title: Sonderbericht Nr. 6/2000 über die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität, zusammen mit den Antworten der Kommission

eurovoc_concepts:
European Investment Bank
aid to undertakings
competitiveness
interest rate subsidy
job creation
small and medium-sized enterprises

text: 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 6/2000 (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Zinszusch(cid:252)ssen der Gemeinschaft f(cid:252)r Darlehen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilit(cid:228)t, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG) (2000/C 152/01) INHALT Ziffer Seite EINLEITUNG. Kontext und Ziele. Rechtlicher Rahmen. Pr(cid:252)fung des Hofes. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN. DURCHF(cid:220)HRUNG DER MASSNAHME. Wichtigste Merkmale. Verfahren. HAUSHALTSF(cid:220)HRUNG UND KONTENDARSTELLUNG. Entwicklung der Mittel. Haushaltsf(cid:252)hrung. Kontendarstellung. PR(cid:220)FUNG DER RECHTM˜SSIGKEIT UND DER ORDNUNGSM˜SSIGKEIT. Ergebnisse der Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle. Gesamtergebnis. Anzahl der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Arbeitspl(cid:228)tze. Kumulierung mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen. Nicht in Betracht kommende Beg(cid:252)nstigte oder Darlehen. Nichteinhaltung des Zuschu(cid:223)zeitraums. Systemschw(cid:228)chen. Besondere Aspekte. Reihenfolge der Bearbeitung der Antr(cid:228)ge. Zugangsgleichheit. 1-7 1-2 3 4-7 8-16 17-23 17-19 20-23 24-27 24-25 26 27 28-48 28-37 28 29-30 31-34 35 36-37 38-43 44-48 44 45 Durchf(cid:252)hrungsfrist. 46-48 3 3 3 3 4 4 4 6 7 7 8 8 11 11 11 11 12 12 12 13 13 13 13 14 C 152/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 Ziffer Seite BEURTEILUNG DER WIRKSAMKEIT. Auswirkungen auf die Investition und die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen. Gr(cid:246)(cid:223)e der beg(cid:252)nstigten Unternehmen. Geographische Aufteilung der Zusch(cid:252)sse. Wettbewerbsaspekte im Bankenmarkt. SCHLUSSFOLGERUNG. 49-69 49-57 58-59 60-63 64-69 70-75 Antworten der Kommission. 14 14 16 16 17 17 19 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/3 EINLEITUNG Kontext und Ziele 1. Der Europ(cid:228)ische Rat ersuchte auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen die EIB, in Zusammenarbeit mit der Kommission die im Dezember 1992 in Edinburgh angenommene befristete Darlehensfazilit(cid:228)t in H(cid:246)he von 5 Milliarden ECU um 3 Milliarden ECU aufzustocken (1). Von dem Betrag dieser Aufstockung sollte eine Milliarde ECU zur St(cid:228)rkung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa eingesetzt werden, wof(cid:252)r Zinszusch(cid:252)sse bis zu maximal drei Prozentpunkten w(cid:228)hrend eines Zeitraums von f(cid:252)nf Jahren gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nn- ten, wenn Arbeitspl(cid:228)tze geschaffen w(cid:252)rden. Die als KMU-Fazilit(cid:228)t oder auch Kopenhagener Fazilit(cid:228)t bekannte Ma(cid:223)nahme wurde durch einen Beschlu(cid:223) des Rates vom April 1994 (2) auf der Grund- lage des Artikels 235 des EG-Vertrags eingerichtet. In den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden dieses Beschlusses hob der Rat erneut die Dringlichkeit der Edinburgher KMU-Fazilit(cid:228)t hervor, die so bald wie m(cid:246)glich bereitgestellt werden sollte. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) begr(cid:252)(cid:223)te den Vorschlag. In seiner Stellungnahme hie(cid:223) es: (cid:132)Der Ausschu(cid:223) erachtet es f(cid:252)r erforderlich, da(cid:223) Kommission und EIB die Mitgliedstaaten und die Organisationen der KMU in der Gemeinschaft (cid:252)ber die Einzelhei- ten und Durchf(cid:252)hrung dieses Zinszuschu(cid:223)programms rechtzeitig und ausf(cid:252)hrlich unterrichten und hierbei auch die Kreditinstitute und ihre Zentralorganisationen f(cid:246)rmlich einbeziehen(cid:147) (3). Rechtlicher Rahmen 3. Der Beschlu(cid:223) des Rates vom April 1994 stellt eine Regelung mit folgenden Hauptpunkten dar: a) Die Ma(cid:223)nahme wird von der EIB im Namen der Gemeinschaft im Rahmen eines Kooperationsabkommens zwischen der Kommission und der EIB verwaltet (4). b) Die Darlehen werden von der EIB gem(cid:228)(cid:223) ihren Methoden gew(cid:228)hrt. c) Die Gesamtsumme der zinsverbilligten Darlehen wird auf h(cid:246)chstens 1 000 Mio. ECU festgesetzt. (1) In den Schlu(cid:223)folgerungen seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh ersuchte der Europ(cid:228)ische Rat den Rat und die EIB, in Zusammenarbeit mit der Kommission rasch und wohlwollend die Schaffung einer neuen, befristeten Darlehensfazilit(cid:228)t in H(cid:246)he von 5 000 Mio. ECU zu pr(cid:252)fen, um die Finanzierung von Infrastruktur- vorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit den Transeurop(cid:228)i- schen Netzen (TEN), zu beschleunigen. (2) Beschlu(cid:223) 94/217/EG des Rates vom 19. April 1994, ABl. L 107 vom 28. 4. 1994, S. 57-58. (3) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Okto- ber 1993, ABl. C 352 vom 30. 12. 1993, Ziffer 3. 3. (4) Das Kooperationsabkommen wurde am 14. Juni 1994 unterzeichnet. d) Die Beschl(cid:252)sse der EIB zur Gew(cid:228)hrung der Darlehen mit Zins- zusch(cid:252)ssen m(cid:252)ssen innerhalb von zw(cid:246)lf Monaten nach Inkraft- treten des Ratsbeschlusses, d. h. vor dem 28. April 1995, getroffen werden. e) Die Zinszusch(cid:252)sse werden in H(cid:246)he von 2 % j(cid:228)hrlich (cid:252)ber einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren gew(cid:228)hrt. f) Die Investitionsvorhaben m(cid:252)ssen die Schaffung von Arbeits g) Die Kommission mu(cid:223) j(cid:228)hrlich einen Evaluierungsbericht erstel- len, der insbesondere Angaben (cid:252)ber die gesamte Inanspruch- nahme der Darlehen sowie die festgestellten Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen und auf die Zinss(cid:228)tze enth(cid:228)lt (5). Pr(cid:252)fung des Hofes 4. Nach dem Bericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1995 forderte das Europ(cid:228)ische Parlament in seiner Entschlie(cid:223)ung (cid:252)ber die Ent- lastung der Kommission zur Ausf(cid:252)hrung des Gesamt- haushaltsplans f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1995 vom April 1997 (6) den Rechnungshof und die Kommission auf, dem Parlament (cid:132)bei der n(cid:228)chstbesten Gelegenheit (cid:252)ber die Verwaltung und Wirksam- keit der Kopenhagener Fazilit(cid:228)t Bericht zu erstatten und dabei besonders auf die Funktionsweise des bei den Zinszusch(cid:252)ssen zugrunde gelegten Kriteriums der Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen einzugehen(cid:147). 5. Das Interesse des Europ(cid:228)ischen Parlaments an dieser Ma(cid:223)- nahme wurde durch die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit und Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit sowie zur Wirksamkeit der EGKS-Umstellungsdarlehen geweckt (7). Diese Darlehen wei- sen mehrere ˜hnlichkeiten mit den Darlehen im Rahmen der hier gepr(cid:252)ften Ma(cid:223)nahme auf, vor allem hinsichtlich der Klausel, da(cid:223) die Zinszusch(cid:252)sse mit der Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen verbun- den sein m(cid:252)ssen. 6. Ziel der Pr(cid:252)fung war einerseits festzustellen, ob die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden, und andererseits, wie wirk- sam die Ma(cid:223)nahme angesichts der spezifischen Ziele, n(cid:228)mlich der F(cid:246)rderung der Investitionen in den KMU und der Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze, in Wirklichkeit ist. 7. S(cid:228)mtliche Mitgliedstaaten der Union wurden besucht, um im nationalen Umfeld die durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen zu analysie- ren und die Wirkungen zu beurteilen. Die Pr(cid:252)fbesuche bei 114 Beg(cid:252)nstigten und ihren Finanzmittlern wurden in sechs Mitglied- staaten vorgenommen. (5) Zwischen Oktober 1994 und Dezember 1997 wurden vier Berichte vorgelegt. (6) Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 10. April 1997, ABl. (7) L 162 vom 19. 6. 1997, S. 29-38, Ziffer 57. Jahresbericht des Rechnungshofes (cid:252)ber die EGKS zum Haushaltsjahr 1995, ABl. C 377 vom 13. 12. 1996, S. 11-12, Ziffern 2. 14-2. 20. C 152/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 8. Die Zahlungen der Kommission an die EIB wurden als Anzah- lungen behandelt und folglich als endg(cid:252)ltige Ausgaben in der Haushaltsrechnung der Kommission verbucht. In Wirklichkeit wurden diese Betr(cid:228)ge den Stellen nur mit erheblicher Zeit- verschiebung zur Verteilung an die Beg(cid:252)nstigten ausgezahlt. 73 % des Gesamtbetrags der Zinszusch(cid:252)sse wurden der EIB zwischen 1994 und 1995 (cid:252)berwiesen, doch wurden 92 % der Zahlungen aus diesen Mitteln erst 1996 und 1997 get(cid:228)tigt. Somit betrug Ende 1994, 1995 und 1996 die kumulierte tats(cid:228)chliche Verwendungsrate der verf(cid:252)gbaren Haushaltsmittel 0 % bzw. 11 % und 52 %, w(cid:228)hrend laut Haushaltsrechnung derselben Haushalts- jahre die Verwendungsraten bei 100 % lagen (Ziffer 26). 9. Der Saldo des von der EIB im Namen der Gemeinschaft gef(cid:252)hrten Kontos erscheint nicht in der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht der Gemeinschaft. Die diesem Konto gutgeschriebenen Zinseink(cid:252)nfte in H(cid:246)he von 9,6 Mio. ECU werden w(cid:228)hrend des gesamten Entstehungszeitraums 1994-1998 bis zu ihrer (cid:220)berweisung an die Kommission im September 1998 nicht als Einnahmen ver- bucht. Ein allgemeines Problem besteht bei den Finanzvorschriften hinsichtlich der Verbuchung und Kontrolle dieser Art von Anzah- lungen (Ziffer 27). 10. Bei der Pr(cid:252)fung des Systems zur Verwaltung und Kontrolle dieser Ma(cid:223)nahme durch den Hof wurden verschiedene system- bedingte Schw(cid:228)chen festgestellt. Die Beihilfen wurden nach Anga- ben der Betroffenen gezahlt; die Verwaltung wurde Banken (cid:252)ber- tragen; die Kriterien wurden unzureichend dargestellt und erl(cid:228)utert; bei falschen Angaben gab es keine wirklichen Sanktionen; die Beg(cid:252)nstigten wurden nicht kontrolliert. Der Hof nahm Kontrollen bei 114 ausgew(cid:228)hlten Unternehmen vor, was grunds(cid:228)tzlich keine einfache mathematische Extrapolation zul(cid:228)(cid:223)t. Dabei wurden jedoch zahlreiche Fehler festgestellt, was bedeutet, da(cid:223) die Schwachstellen durchaus existieren (Ziffern 28-43). 11. Trotz der Bestimmungen im Beschlu(cid:223) des Rates und im Koo- perationsabkommen wurde die Zugangsgleichheit f(cid:252)r alle poten- tiellen Beg(cid:252)nstigten an einigen Stellen eingeschr(cid:228)nkt (Ziffer 45). 12. Im Widerspruch zu Artikel 4 des Kooperationsabkommens, wonach ein zinsverbilligtes KMU-Darlehen nicht mit anderen, von der EIB im Rahmen sonstiger Abkommen gew(cid:228)hrten zins- verbilligten Darlehen kumuliert werden darf, wurde zwischen Dienststellen der EIB und der Kommission eine Abweichung f(cid:252)r eine EFRE-Beihilfe vereinbart, die ebenfalls die Form von Zinszu- sch(cid:252)ssen f(cid:252)r dieselben EIB-Darlehen annahm. Da diese Abwei- chung nicht auf derselben Ebene wie das Kooperationsabkommen beschlossen und nicht in die mit den Finanzmittlern geschlosse- nen Vertr(cid:228)ge aufgenommen worden war, ist sie nicht rechtsg(cid:252)ltig, und die kumulativ zu den (cid:252)brigen Beihilfen gezahlten Betr(cid:228)ge sind als vorschriftswidrig zu betrachten. Diese Ausnahmeregelung wurde anscheinend nicht in allen L(cid:228)ndern angewandt (Ziffern 31- 32). 13. Der Hof stellte F(cid:228)lle fest, in denen zum Zeitpunkt des Antrags die Durchf(cid:252)hrung der Investition bereits weit fortgeschritten war und der Zinszuschu(cid:223) im Grunde ein vorhandenes Finanzierungs- modell ersetzte (Ziffer 53). 14. Die Ma(cid:223)nahme kam arbeitsplatzschaffenden Unternehmen zugute, doch kann unm(cid:246)glich festgestellt werden, da(cid:223) diese Zins- zusch(cid:252)sse die Schaffung der betreffenden Arbeitspl(cid:228)tze erm(cid:246)g- lichten. Das System zur Bereitstellung der Fazilit(cid:228)t enth(cid:228)lt nicht die unerl(cid:228)(cid:223)lichen Informationselemente, mit denen sich die Arbeitspl(cid:228)tze feststellen lie(cid:223)en, deren Schaffung unmittelbar auf das zinsverbilligte Darlehen zur(cid:252)ckgeht (Ziffer 57). 15. Die Koordination mit anderen auf regionaler, nationaler oder auch gemeinschaftlicher Ebene angebotenen Beihilfen wurde nicht ausreichend ber(cid:252)cksichtigt (Ziffern 62-63). 16. Die Verteilerbanken schlossen die Zinszusch(cid:252)sse h(cid:228)ufig in die den Kunden angebotenen Finanzierungsmodelle ein, so da(cid:223) die Herkunft des Zuschusses nicht mehr erkennbar war (Zif- fer 69). DURCHF(cid:220)HRUNG DER MASSNAHME Wichtigste Merkmale 17. Die Modalit(cid:228)ten zur Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahme wurden in einem zwischen der Kommission und der EIB am 14. Juni 1994 geschlossenen Kooperationsabkommen sowie in dem am 26. und 27. Juli 1995 unterzeichneten Addendum zu diesem Abkommen ausf(cid:252)hrlich beschrieben. Die wichtigsten Daten zur Durchf(cid:252)hrung sind Tabelle 1 zu entnehmen. Der gr(cid:246)(cid:223)te Teil der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Darlehen in H(cid:246)he von 1 000 Mio. ECU wurde auf die Mitglied- staaten abh(cid:228)ngig haupts(cid:228)chlich von der Einwohnerzahl, der H(cid:246)he des Bruttoinlandsprodukts und der Arbeitslosenquote verteilt. Tats(cid:228)chlich gew(cid:228)hrt wurde ein Betrag von 923,2 Mio. ECU, was zur Zahlung von Zinszusch(cid:252)ssen in H(cid:246)he von 92,3 Mio. ECU (1) f(cid:252)hrte. Insgesamt wurden 4 336 (2) Antr(cid:228)ge mit einer Zahlung abgeschlossen. Es wurden 53 788 Arbeitspl(cid:228)tze gemeldet, die den Kriterien zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen entsprechen soll- ten (3). Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts waren 32 Zinszuschu(cid:223)zahlungen in H(cid:246)he von 578 600 ECU annulliert oder nach unten revidiert worden. (1) Die gezahlten Zusch(cid:252)sse machen 10 % der gew(cid:228)hrten Darlehen aus (siehe Ziffer 19). (2) Da dasselbe Unternehmen mehrere Antr(cid:228)ge stellen konnte, ist die Anzahl der Beg(cid:252)nstigten nicht genau bekannt, liegt aber auf jeden Fall unter 4 336. Das gleiche gilt f(cid:252)r die Anzahl der geschaffenen Arbeits- pl(cid:228)tze, da diese Zahl bei Mehrfachantr(cid:228)gen in jedem Antrag desselben Beg(cid:252)nstigten wiederholt wird. (3) Addition der Zahlen in den Erkl(cid:228)rungen der Beg(cid:252)nstigten. Quelle EIB. 3 1 5 2 0 0 0 Mitgliedstaaten Verf(cid:252)gbare zins- verbilligte Darlehen (1) Verf(cid:252)gbare Zinszu- sch(cid:252)sse (1) (2) Gezahlte Zinszu- sch(cid:252)sse % der Verwendung Anzahl Antr(cid:228)ge Durchschnittliche Zinszusch(cid:252)sse je Antrag Anzahl gemeldete Arbeitspl(cid:228)tze Erstattete Zinszu- sch(cid:252)sse (3) Anzahl betroffene Antr(cid:228)ge (3) (1 000 ECU) Tabelle 1 Ausf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahme nach Mitgliedstaaten Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich (a) 33 210 13 026 253 900 17 015 131 272 139 117 7 699 144 400 1 140 28 550 9 500 4 514 7 800 10 457 198 400 (b) 3 321 1 303 25 390 1 702 13 127 13 912 770 14 440 114 2 855 950 451 780 1 046 19 840 Insgesamt 1 000 000 100 000 (1) Nach Neuverteilung. (2) 10 % des Betrags der verf(cid:252)gbaren zinsverbilligten Darlehen. (3) Stand 31. 3. 1999. Quelle: Europ(cid:228)ische Investitionsbank. (c) 2 189 1 237 20 445 1 430 12 536 13 860 384 14 440 114 2 855 950 322 684 1 036 19 840 92 321 (d) 66 95 81 84 95 100 50 100 100 100 100 71 88 99 100 92 (e) 100 36 886 10 1 005 976 9 335 3 75 21 4 24 40 812 4 336 (f) 21,89 34,35 23,08 142,99 12,47 14,20 42,71 43,10 38,00 38,07 45,24 80,45 28,51 25,89 24,43 21,29 (g) 1 520 978 8 222 605 6 070 9 053 184 7 844 55 1 373 480 273 445 702 15 985 53 788 (h) 15,2 0,0 0,0 0,0 291,8 63,2 0,0 208,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 578,6 (i) 1 0 0 0 21 4 0 6 0 0 0 0 0 0 0 32 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 1 5 2 / 5 C 152/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 18. Die Darlehen wurden nach dem Mechanismus der Globaldar- lehen der EIB (1) gew(cid:228)hrt. Dieser Mechanismus besteht darin, da(cid:223) Finanzmittlern Kreditlinien einger(cid:228)umt werden, die sie zur Finan- zierung von Einzeldarlehen f(cid:252)r ihre Kunden verwenden und dabei die Verwaltung (cid:252)bernehmen und das Risiko tragen. F(cid:252)r diese Ver- wendung hat die EIB haupts(cid:228)chlich folgende Bedingungen festge- legt: Der Kunde mu(cid:223) ein KMU sein, sein T(cid:228)tigkeitsgebiet mu(cid:223) auf der Liste der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Sektoren stehen, und mit dem Dar- lehen mu(cid:223) ein Investitionsvorhaben finanziert werden. Nach den Kriterien der EIB wird ein KMU definiert durch ein Netto- immobilienverm(cid:246)gen von h(cid:246)chstens 75 Mio. ECU und einen Personalbestand von weniger als 500 Personen, wobei h(cid:246)chstens ein Drittel des Kapitals einer Gesellschaft geh(cid:246)ren darf, die nicht zur Kategorie der KMU geh(cid:246)rt (d. h. , die diesen Kriterien nicht entspricht). Bei diesen KMU gibt die EIB denjenigen den Vorzug, die weniger als 50 Personen besch(cid:228)ftigen. 19. Der in einer Summe ausgezahlte Zinszuschu(cid:223) entspricht 10 % des Darlehens, ausgedr(cid:252)ckt in Ecu, und ist auf h(cid:246)chstens 3 000 ECU je geschaffenen Arbeitsplatz begrenzt. Dazu darf die H(cid:246)he des Darlehens 75 % der Investition nicht (cid:252)berschreiten, womit die Zinszusch(cid:252)sse nicht h(cid:246)her als 7,5 % von dieser Summe sein k(cid:246)nnen (2). Hier ist hervorzuheben, da(cid:223) der Betrag des Zins- zuschusses sowohl unabh(cid:228)ngig vom Nominalzinssatz des Darle- hens als auch vom R(cid:252)ckzahlungsplan ist. Verfahren 20. Die Zinszusch(cid:252)sse wurden durch von der EIB beauftragte nationale Stellen aufgeteilt (3). Diese wurden mit einem Prozent- anteil zu Lasten der Gemeinschaft bezahlt, der auf der Grundlage der den Beg(cid:252)nstigten gezahlten Zinszusch(cid:252)sse berechnet wur- de (4). Einige Stellen waren gleichzeitig Finanzmittler und verga- ben unmittelbar zinsverbilligte Darlehen. 21. Die interessierten Unternehmen schickten der nationalen Stelle (cid:252)ber den Finanzmittler einen oder mehrere Antr(cid:228)ge, in denen die H(cid:246)he der Darlehen und der Investition sowie die Anzahl der voraussichtlich geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze angegeben waren. Der Antrag mu(cid:223)te der nationalen Stelle sp(cid:228)testens zum 31. Juli 1995 vorliegen, doch wurde die Frist f(cid:252)r einige L(cid:228)nder auf den (1) Eine Beschreibung der Globaldarlehen der EIB ist der von der EIB her- ausgegebenen Ver(cid:246)ffentlichung (cid:132)EIB-Informationen(cid:147) Nr. 86 vom November 1995 zu entnehmen (S. 7-8). (2) Mit dem gleichen Prozentsatz von 7,5 % beschlo(cid:223) die Kommission, nationale Beihilfen f(cid:252)r Investitionen der KMU au(cid:223)erhalb der unter- st(cid:252)tzten Gebiete nicht zu genehmigen (Ziffer 4. 1 der Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die gemeinschaftliche Begleitung der Beihilfen f(cid:252)r KMU, ABl. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 2. (3) Die Zusch(cid:252)sse in Irland wurden von der EIB selbst verteilt. (4) Die Verteilung der Zusch(cid:252)sse in Griechenland (cid:252)bernahm das Wirtschaftsministerium, das auf das Entgelt verzichtete. 15. Dezember 1995 verl(cid:228)ngert (siehe Ziffer 47). Die Antr(cid:228)ge wur- den in eine Liste aufgenommen, welche die Stelle chronologisch f(cid:252)hrte und nach der die Priorit(cid:228)t zur Gew(cid:228)hrung der Zinszu- sch(cid:252)sse festgelegt wurde (Grundsatz des (cid:132)Windhundverfahrens(cid:147) oder (cid:132)Wer zuerst kommt, mahlt zuerst(cid:147), wie in Artikel 13 des genannten Kooperationsabkommens vorgesehen). 22. Anschlie(cid:223)end schickten die antragstellenden Unternehmen der nationalen Stelle zwischen dem 1. August 1995 und dem 30. Juni 1997 eine ehrenw(cid:246)rtliche Erkl(cid:228)rung mit folgendem Inhalt: a) Personalbestand am 28. April 1994 (Zeitpunkt der Ver(cid:246)ffent- lichung des Beschlusses (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahme); b) Personalbestand zum Zeitpunkt der Erkl(cid:228)rung; c) Best(cid:228)tigung, da(cid:223) die Zahl der Arbeitspl(cid:228)tze zwischen diesen beiden Zeitpunkten tats(cid:228)chlich und stetig in den sechs Mona- ten vor dem Zeitpunkt der Erkl(cid:228)rungsabgabe gestiegen ist. Auf der Grundlage dieses Dokuments berechnete und vergab die Stelle die Zinszuschu(cid:223)betr(cid:228)ge aus den ihr von der EIB zur Verf(cid:252)- gung gestellten Mitteln, solange der Vorrat reichte. 23. Bekanntgemacht wurde die Ma(cid:223)nahme haupts(cid:228)chlich (cid:252)ber die Finanzmittler im Rahmen ihrer (cid:252)blichen Marketingt(cid:228)tigkeit. Au(cid:223)erdem ver(cid:246)ffentlichte die EIB f(cid:252)r die Unternehmen eine Bro- sch(cid:252)re, die auch (cid:252)ber die Finanzmittler verteilt wurde. Eine Zusam- menfassung des Ausf(cid:252)hrungszeitplans ist Tabelle 2 zu entnehmen. Zusammenfassung des Ausf(cid:252)hrungszeitplans der Ma(cid:223)nahme Tabelle 2 a) 28. April 1994: Ver(cid:246)ffentlichung des Ratsbeschlusses (cid:252)ber die Ein- f(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahme im Amtsblatt b) 14. Juni 1994: Abschlu(cid:223) des Kooperationsabkommens zwischen der Kommission und der EIB c) 1. Juli 1994(cid:151)30. November 1994: Abschlu(cid:223) der Vertr(cid:228)ge mit den nationalen Stellen d) 31. Juli 1995: Urspr(cid:252)nglich vorgesehene letzte Frist zur Einreichung der Antr(cid:228)ge auf Zinszusch(cid:252)sse e) 15. Dezember 1995: Schlu(cid:223)zeitpunkt nur f(cid:252)r die Mitgliedstaaten, die zum 31. Juli 1995 die ihnen zur Verf(cid:252)gung gestellten Mittel noch nicht ausgesch(cid:246)pft hatten f) 1. August 1995(cid:151)30. Juni 1997: Vorlage der ehrenw(cid:246)rtlichen Erkl(cid:228)- rungen, u. a. mit der Versicherung, da(cid:223) die zur Schaffung von Arbeits- pl(cid:228)tzen vorgesehenen Bedingungen eingehalten wurden g) 1. Juli 1997(cid:151)30. September 1997: Aufstellung der endg(cid:252)ltigen Liste der Beg(cid:252)nstigten 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/7 HAUSHALTSF(cid:220)HRUNG UND KONTENDARSTELLUNG Entwicklung der Mittel auf die Haushaltslinie B5-3 2 3 mit dem Pilotprojekt (cid:132)Wachstum und Umwelt(cid:147) verringert, die vom Europ(cid:228)ischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet werden. Schlie(cid:223)lich wurden f(cid:252)r dasselbe Haushalts- jahr 1996 insgesamt 25 Mio. ECU annulliert (Tabelle 3). 24. Die Mittel zur Finanzierung der Ma(cid:223)nahme wurden in den Haushaltspl(cid:228)nen 1994-1996 in der Linie B5-3 2 2 (cid:132)Besch(cid:228)ftigungs- initiative der Gemeinschaft(cid:147) verbucht. Die auf drei Haushaltsjahre verteilten urspr(cid:252)nglichen Mittel machten insgesamt 106 Mio. ECU aus. Sie wurden 1994 durch eine (cid:220)bertragung von 17 Mio. ECU angehoben und 1996 durch eine (cid:220)bertragung von 7,5 Mio. ECU 25. So beliefen sich die entnommenen Mittel auf 93,5 Mio. ECU. Diese Entnahme wurde durch Zahlungen auf ein von der EIB im Namen der Gemeinschaft gef(cid:252)hrtes Konto vorgenommen. Von diesem Konto aus zahlte die EIB die von den nationalen Stellen angeforderten Zinszuschu(cid:223)betr(cid:228)ge f(cid:252)r die beg(cid:252)nstigten Unter- nehmen, welche die Bedingungen erf(cid:252)llten. Die Bewegungen auf diesem Konto sind in Tabelle 4 zusammengefa(cid:223)t. Ausf(cid:252)hrung der in die Haushaltslinie (cid:132)Besch(cid:228)ftigungsinititative der Gemeinschaft(cid:147) (B5-3 2 2) eingesetzten Mittel Tabelle 3 Jahr 1994 1995 1996 Urspr(cid:252)nglicher Haushaltsplan 45,50 2,75 57,75 Insgesamt 106,00 3,00 BNH Mittel(cid:252)bertragungen Endg(cid:252)ltiger Haushaltsplan nach BNH und (cid:220)bertragungen Annullierte Mittel Ausf(cid:252)hrung (Mio. ECU) 3,00 17,00 (cid:150) 7,50 (1) 9,50 65,50 2,75 50,25 118,50 25,00 (2) 25,00 65,50 2,75 25,25 93,50 (1) (cid:220)bertragung auf die Linie B5-3 2 3 (cid:132)Wachstum und Umwelt(cid:147). (2) Zur Finanzierung von ELISE vorgesehene Mittel; Vorschlag f(cid:252)r den Beschlu(cid:223) KOM (96) 155 endg. vom 10. April 1996 (vom Rat nicht angenommen). Quelle: Haushaltsrechnungen 1994 bis 1996. Zusammenfassung der Bewegungen auf dem von der EIB im Namen der Gemeinschaft gef(cid:252)hrten Konto Tabelle 4 Bewegungen 1994 1995 1996 1997 1998 1999 (2) Insgesamt (1 000 ECU) 0,0 46 596,9 65 606,1 52 369,7 9 396,3 656,5 Saldo zum 1. 1. Aktiva: Mittel(cid:252)bertragungen (1) R(cid:252)ckzahlung annullierter Zinszusch(cid:252)sse 45 500,0 0,0 22 750,0 0,0 25 250,0 28,2 0,0 19,5 1 096,9 4 070,5 2 560,1 1 533,8 Insgesamt 46 596,9 26 820,5 27 838,2 1 553,4 0,0 531,6 305,7 837,3 0,0 0,0 6,1 6,1 93 500,0 579,3 9 573,0 103 652,2 Insgesamt 46 596,9 73 417,3 93 444,3 53 923,1 10 233,6 662,5 Zinsen Passiva: Wiedereinziehung der Mittel haushaltsplan im Gesamt- An die nationalen Stellen gezahlte Betr(cid:228)ge (cid:151) deren Provisionen Insgesamt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 9 495,3 7 811,2 41 074,7 44 526,7 76,5 405,3 425,1 81,8 0,8 7 811,2 41 074,7 44 526,7 9 577,1 Saldo zum 31. 12. 46 596,9 65 606,1 52 369,7 9 396,3 656,5 Insgesamt 46 596,9 73 417,3 93 444,3 53 923,1 10 233,6 (1) Die aus dem Haushaltsplan 1994 ausgef(cid:252)hrten Mittel belaufen sich auf 65,5 Mio. ECU, davon wurden 20 Mio. ECU am 6. 1. 1995 gezahlt. (2) Stand 31. 3. 1999. Quelle: Europ(cid:228)ische Investitionsbank. 9 495,3 93 494,4 907,7 102 989,7 0,0 0,0 0,0 0,0 662,5 662,5 C 152/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 Haushaltsf(cid:252)hrung 26. Zun(cid:228)chst sammelten sich die Zahlungen der Kommission auf einem Konto, das im Kooperationsabkommen festgelegte Zins- ertr(cid:228)ge brachte (1). Diese Zahlungen wurden als Anzahlungen behandelt und folglich als endg(cid:252)ltige Ausgaben in der Haushalts- rechnung der Kommission verbucht. In Wirklichkeit wurden diese Betr(cid:228)ge den Stellen nur mit erheblicher Zeitverschiebung zur Ver- teilung an die Beg(cid:252)nstigten ausgezahlt. 73 % des Gesamtbetrags der Zinszusch(cid:252)sse wurden der EIB zwischen 1994 und 1995 (cid:252)berwiesen, doch wurden 92 % der Zahlungen aus diesen Mitteln erst 1996 und 1997 get(cid:228)tigt. Somit betrug Ende 1994, 1995 und 1996 die kumulierte tats(cid:228)chliche Verwendungsrate der verf(cid:252)gba- ren Haushaltsmittel 0 % bzw. 11 % und 52 %, w(cid:228)hrend laut Haushaltsrechnung derselben Haushaltsjahre die Verwendungs- raten bei 100 % lagen (Tabelle 5). Tabelle 5 Verwendung der verf(cid:252)gbaren Haushaltsmittel 1994 1995 1996 1997 1998 (1 000 ECU) Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans Verf(cid:252)gbare Haushaltsmittel J(cid:228)hrliche Zahlungen der EIB an ihre Stellen Nicht verwendete Haushaltsmittel % Verwendung der verf(cid:252)gbaren Haushaltsmittel 65 500 65 500 0 65 500 0 % 2 750 68 250 7 811 60 439 11 % 25 250 93 500 41 075 44 614 52 % 0 93 500 44 527 87 100 % 0 93 500 82 6 100 % Quelle: Europ(cid:228)ische Investitionsbank. Kontendarstellung 27. Die Analyse der verf(cid:252)gbaren Mittel auf dem EIB-Konto ergab (cid:151) bezogen auf die tats(cid:228)chlichen Zahlungen (Tabelle 6 und Schau- bild 1) (cid:151) eine Zeitverschiebung zwischen der Verbuchung im Haushaltsplan und der T(cid:228)tigung der Ausgabe. Deren Umfang stellt die Darstellung der Zahlungen als endg(cid:252)ltige Ausgaben in Frage, was den Grunds(cid:228)tzen der J(cid:228)hrlichkeit und der Transparenz der Haushaltskonten widerspricht (2). Dar(cid:252)ber hinaus erscheint der Saldo des von der EIB im Namen der Gemeinschaft gef(cid:252)hrten Kontos, obwohl er f(cid:252)r die Gemeinschaft eine Forderung und f(cid:252)r die EIB eine Schuld darstellt, nicht in der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht der Gemeinschaft. Au(cid:223)erdem werden die diesem Konto gutgeschrie- benen Zinsertr(cid:228)ge in H(cid:246)he von 9,6 Mio. ECU w(cid:228)hrend des gesam- ten Entstehungszeitraums 1994-1998 bis zu ihrer (cid:220)berweisung an die Kommission im September 1998 nicht als Einnahmen ver- bucht (3). Die befristete Darlehensfazilit(cid:228)t f(cid:252)r KMU ist nur ein Bei- spiel von vielen, daher besteht ein allgemeines Problem bei der Finanzvorschrift hinsichtlich der Verbuchung und Kontrolle die- ser Art von Anzahlungen. (1) Die Zinsen werden zum Monatsende mit einem Satz gutgeschrieben, der dem Monatsdurchschnitt der t(cid:228)glich vom Verrechnungssystem des ECU festgesetzten Zinss(cid:228)tze entspricht. (2) Stellungnahme Nr. 4/97 zum Vorschlag (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur ˜nderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, ABl. C 57 vom 23. 2. 1998, S. 20-21, Ziffern 3. 7-3. 8. (3) Die Fragen der rechnerischen Behandlung der Vorsch(cid:252)sse und Abschlagszahlungen sowie der Zinsen wurden vom Hof in seiner Stel- lungnahme Nr. 4 vom 10. Juli 1997 behandelt, worin es um den Vor- schlag f(cid:252)r eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur ˜nde- rung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ging. 3 1 5 2 0 0 0 Vergleich zwischen den an die Stellen gezahlten Betr(cid:228)gen und den auf dem von der EIB im Namen der Gemeinschaft gef(cid:252)hrten Konto verf(cid:252)gbaren Haushaltsmitteln Tabelle 6 1994 1995 1996 1997 1998 Quartal 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 1. Den Stellen gezahlte Betr(cid:228)ge (Zinszu- sch(cid:252)sse und Provisionen) 0 0 0 0 0 7 811 6 904 9 472 7 737 16 962 4 272 10 135 12 871 17 248 82 2. 0 Auf dem Konto zum Quartalsende verf(cid:252)gbare Haushaltsmittel: 1. Tranche 45 500 45 500 45 500 45 500 45 500 37 689 30 785 21 313 13 576 0 2. Tranche 3. Tranche 4. Tranche 22 750 22 750 22 750 22 750 22 750 22 750 22 750 19 364 15 092 4 957 7 750 7 750 7 750 7 750 7 750 0 0 17 500 17 500 17 500 17 336 Zum Quartalsende nicht verwendete Mittel 45 500 45 500 68 250 68 250 68 250 60 439 53 535 51 813 44 076 44 614 40 342 30 207 17 336 Quelle: Kommission und Europ(cid:228)ische Investitionsbank. 87 87 6 6 6 6 (1 000 ECU) 3. 0 6 6 4. 0 6 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 1 5 2 / 9 Vergleich zwischen den dem Konto gutgeschriebenen Betr(cid:228)gen und ihrer Verwendung Schaubild 1 (Mio. ECU) 120 100 80 60 40 20 0 3. 94 (1) (2) 4. 94 1. 95 2. 95 3. 95 4. 95 1. 96 2. 96 3. 96 4. 96 1. 97 2. 97 3. 97 4. 97 1. 98 2. 98 3. 98 4. 98 1. 99 (1) Zum Quartalsende gutgeschriebene Mittel (kumuliert) (2) Zahlungen der Zinszusch(cid:252)sse (kumuliert) Quartale C 1 5 2 / 1 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 3 1 5 2 0 0 0 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/11 PR(cid:220)FUNG DER RECHTM˜SSIGKEIT UND DER ORDNUNGSM˜SSIGKEIT Ergebnisse der Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle Gesamtergebnis 28. Der Hof pr(cid:252)fte 114 Beg(cid:252)nstigte in sechs Mitgliedstaaten, in Deutschland, dem Vereinigten K(cid:246)nigreich, Italien, Frankreich, Spa- nien und (cid:214)sterreich. Dieser Anzahl von Beg(cid:252)nstigten entsprechen 123 Zahlungsunterlagen, da einige mehrere (zwei, drei oder vier) zinsverbilligte Darlehen aus der Fazilit(cid:228)t erhielten. Der Hof stellte bei diesen Pr(cid:252)fungen 61 Fehler in den Akten von 51 Beg(cid:252)nstigten fest, die insgesamt 4,17 Mio. ECU an Zinszusch(cid:252)ssen erhalten hat- ten. Nach Ausschlu(cid:223) der (cid:220)berlagerungsfehler betr(cid:228)gt die Gesamt- wirkung 1,26 Mio. ECU. Die Pr(cid:252)fungsergebnisse sind Tabelle 7 zu entnehmen. Zusammenfassung der bei den Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle festgestellten Fehler Tabelle 7 Ziffer im Bericht Fehlertyp Anzahl der vom Fehler betroffenen Unternehmen Betrag der von den betreffenden Unternehmen erhaltenen Zinszu- sch(cid:252)sse (1 000 ECU) Betrag der Fehler (1 000 ECU) 29, 30 36, 37 18, 35 35 34 (cid:151) Nichtzuschu(cid:223)f(cid:228)hige bezuschu(cid:223)te Arbeitspl(cid:228)tze Nichtzuschu(cid:223)f(cid:228)higer Bezugszeitraum Nichtzuschu(cid:223)f(cid:228)higes Unternehmen Nichtzuschu(cid:223)f(cid:228)higes Darlehen (< 5 Jahre) Nichtzuschu(cid:223)f(cid:228)higer Teil des Darlehensbetrags Nichtzuschu(cid:223)f(cid:228)hige Ausgabenart 31, 32 Kumulierung mit anderen Zinszu- sch(cid:252)ssen auf EIB-Darlehen Globaler Fehler (3) Insgesamt gepr(cid:252)fte Unternehmen 23 7 4 4 11 2 10 51 (3) 114 768 328 219 83 272 63 581 (2) 1 689 (3) 4 167 372 209 219 83 42 (1) 58 581 (2) 1 261 (3) 1 261 (1) Zu den Zahlen in Ziffer 34 des Berichts kommt noch ein Unternehmen in einem anderen Land hinzu, das sein Darlehen nicht voll aus- gesch(cid:246)pft hatte, und verschiedene andere Fehler (cid:252)ber geringe Betr(cid:228)ge ohne Zusammenhang mit der MwSt. wurden ausgeschlossen. (2) Davon 98 000 ECU auch mit anderen Fehlern behaftet. (3) Der globale Fehler entspricht nicht der Summe der Betr(cid:228)ge der einzelnen Fehlertypen, da ein und dasselbe Dossier mit mehreren Fehler- typen behaftet sein kann. Quelle: Europ(cid:228)ischer Rechnungshof. Anzahl der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Arbeitspl(cid:228)tze 29. Der Betrag der Zinszusch(cid:252)sse hing von der Anzahl der durch das beg(cid:252)nstigte Unternehmen geschaffenen (und mindestens sechs Monate erhaltenen) Arbeitspl(cid:228)tze ab; f(cid:252)r Unternehmen der zwei- ten Kategorie durften es h(cid:246)chstens 27 sein (siehe Ziffer 58). In 23 der vom Hof gepr(cid:252)ften 114 F(cid:228)lle wurde eine tats(cid:228)chlich geringere zuschu(cid:223)f(cid:228)hige Anzahl der Arbeitspl(cid:228)tze als die Anzahl festgestellt, f(cid:252)r die der Zinszuschu(cid:223) gew(cid:228)hrt worden war. Die Gesamtzahl der bezuschu(cid:223)ten Arbeitspl(cid:228)tze lag f(cid:252)r alle gepr(cid:252)ften Beg(cid:252)nstigten bei 1 389 mit einem Betrag von 4,17 Mio. ECU, davon 256 mit einem Betrag von 768 000 ECU bei den 23 Beg(cid:252)nstigten, bei denen eine Abweichung festgestellt worden war. Die Gesamt- abweichung entspricht 124 Arbeitspl(cid:228)tzen bzw. einer (cid:220)berzahlung von 372 000 ECU. (cid:220)berdies zeigte sich, da(cid:223) die von den Unter- nehmen gemachten Zahlenangaben (cid:252)ber die bezuschu(cid:223)ten oder frei geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze wenig zuverl(cid:228)ssig waren; in 84 von 114 gepr(cid:252)ften F(cid:228)llen waren sie falsch. 30. Von den 124 Arbeitspl(cid:228)tzen, f(cid:252)r die trotz mangelnder Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit Zinszusch(cid:252)sse gezahlt wurden, wurden 91 erst gar nicht geschaffen; die anderen 33 betrafen ein Unternehmen der Kategorie 2 in Spanien (siehe Ziffer 58). Das bedeutet, da(cid:223) die H(cid:246)chstgrenze von 27 zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Arbeitspl(cid:228)tzen strikt C 152/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 angewendet wurde. Allerdings wurde das zinsverbilligte Darlehen in vier von vier verschiedenen Mittlerbanken gew(cid:228)hrte Darlehen aufgeteilt. F(cid:252)r jedes Teildarlehen wurden weniger als 27 Arbeits- pl(cid:228)tze gemeldet, so da(cid:223) sich die Frage der Kategorieeinstufung erst beim Gesamtniveau der 60 gemeldeten und bezuschu(cid:223)ten Arbeitspl(cid:228)tze stellte. Der nationalen Stelle und der EIB war das v(cid:246)llig entgangen, obwohl zwei Finanzmittler das Unternehmen f(cid:252)r die erste und die beiden anderen f(cid:252)r die zweite Kategorie gemeldet hatten. Kumulierung mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen In Artikel 4 des Kooperationsabkommens hei(cid:223)t es, da(cid:223) f(cid:252)r 31. jeden Beg(cid:252)nstigten das zinsverbilligte KMU-Darlehen weder mit anderen, von der EIB im Rahmen sonstiger Abkommen gew(cid:228)hr- ten zinsverbilligten Darlehen noch mit zinssubventionierten EGKS- Darlehen kombiniert werden darf. (cid:220)brigens war zu diesem Zweck eine Erkl(cid:228)rung in der Quittung enthalten, die der Beg(cid:252)nstigte bei Auszahlung des Zuschusses unterzeichnen mu(cid:223)te. Im Juli 1994 schlug der mittelbewirtschaftende Dienst der EIB der zust(cid:228)ndigen Dienststelle der Kommission vor, diese Vorschrift nicht auf die Kumulierung mit den in Form von Zinszusch(cid:252)ssen vergebenen Beihilfen im Rahmen einer EFRE-Ma(cid:223)nahme anzuwenden (1). Da die betreffende Dienststelle der Kommission sich nicht gegen die Abweichung aussprach, galt das als Zustimmung. 32. Bei den Kontrollen des Hofes wurden zahlreiche Kumulie- rungsf(cid:228)lle aufgedeckt, allerdings nur in Spanien, da die Finanz- mittler in anderen L(cid:228)ndern offenbar nichts von der Abweichung wu(cid:223)ten. In Spanien ergab sich bei zehn von elf gepr(cid:252)ften, beg(cid:252)n- stigten Unternehmen (sie erhielten 653 000 ECU an Zusch(cid:252)ssen) eine Kumulierung von KMU-Zusch(cid:252)ssen (581 000 ECU) und EFRE-Beihilfe (370 000 ECU). Diese Beihilfe wurde ebenfalls in Form von Zinszusch(cid:252)ssen aufgrund desselben EIB-Darlehens ver- geben, das somit zweimal bezuschu(cid:223)t wird. Die Nichtkumulie- rungsregel gilt um so mehr f(cid:252)r Zusch(cid:252)sse, die aus demselben Dar- lehen gew(cid:228)hrt werden, unabh(cid:228)ngig vom Finanzmittler, der den Zuschu(cid:223) gew(cid:228)hrt, sobald er zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht. Da gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 des Kooperationsabkommens Kumulie- rungsverbot besteht und die Zeitpunkte f(cid:252)r die Wertstellung der gew(cid:228)hrten Zusch(cid:252)sse f(cid:252)r die KMU nach denen der EFRE-Zusch(cid:252)sse liegen, m(cid:252)ssen die betreffenden KMU-Zinszusch(cid:252)sse als nicht vor- schriftsm(cid:228)(cid:223)ig angesehen werden. Eine auf Dienststellenebene ver- einbarte Abweichung ist rechtlich keinesfalls bindend. Nur ein auf gleicher Ebene wie das Kooperationsabkommen beschlossenes Dokument h(cid:228)tte eine g(cid:252)ltige Abweichung darstellen k(cid:246)nnen. Die mit den nationalen Stellen und den Finanzmittlern geschlossenen Vertr(cid:228)ge enthielten au(cid:223)erdem im Anhang den Text des Abkom- mens ohne diese ˜nderung. 33. Hinsichtlich der Kumulierung mit zinsverbilligten EGKS- Darlehen wies der Hof bereits in seinem EGKS-Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 (2) auf das Risiko der Nichtentdeckung hin, und die Kommission hatte sich verpflichtet, eine (cid:220)berpr(cid:252)fung vorzunehmen, sobald die Liste der Beg(cid:252)nstigten der KMU-Fazilit(cid:228)t feststand. 34. Die beim Kauf von Investitionsg(cid:252)tern gezahlte MwSt. ist f(cid:252)r die Unternehmen keine Aufwendung, da sie abgesetzt werden kann (3). Dennoch wurde sie im Vereinigten K(cid:246)nigreich in zehn F(cid:228)llen bei 28 gepr(cid:252)ften Beg(cid:252)nstigten in die Berechnung des zins- verbilligten Darlehens einbezogen, was zu einer (cid:220)berbewertung der gezahlten Zusch(cid:252)sse f(cid:252)hrte. Hier zeigt sich einmal mehr, wie unklar die einzuhaltenden Regeln dargestellt und erl(cid:228)utert sind. Der Gesamtfehler liegt bei 40 000 ECU f(cid:252)r die an die betreffenden zehn Unternehmen gezahlten Zinszusch(cid:252)sse in H(cid:246)he von insge- samt 253 000 ECU und bei 789 000 ECU f(cid:252)r s(cid:228)mtliche im Ver- einigten K(cid:246)nigreich gepr(cid:252)ften Unternehmen. Dieser Fehlertyp wurde in anderen L(cid:228)ndern nicht festgestellt. Nicht in Betracht kommende Beg(cid:252)nstigte oder Darlehen 35. Bei den 114 gepr(cid:252)ften Unternehmen fand der Hof vier, die Zinszusch(cid:252)sse in H(cid:246)he von 219 000 ECU erhalten hatten, aber nicht den Kriterien der Definition eines KMU im Sinne dieser Fazi- lit(cid:228)t oder der Liste der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen T(cid:228)tigkeitssektoren entspra- chen (siehe Ziffer 18). Die Darlehensvertr(cid:228)ge sollten bekanntlich eine Laufzeit von mindestens f(cid:252)nf Jahren haben, entsprechend dem Zeitraum, auf den der Zinszuschu(cid:223) berechnet wird. Bei sei- nen Pr(cid:252)fungen fand der Hof drei Vertr(cid:228)ge mit einer Laufzeit von weniger als f(cid:252)nf Jahren sowie einen Fall der vorzeitigen R(cid:252)ckzah- lung vor Ablauf der f(cid:252)nf Jahre. Insgesamt beliefen sich die zu Unrecht gezahlten Zinszusch(cid:252)sse auf 83 000 ECU. Nichteinhaltung des Zuschu(cid:223)zeitraums 36. Die ehrenw(cid:246)rtliche Erkl(cid:228)rung (cid:252)ber die Anzahl der geschaf- fenen Arbeitspl(cid:228)tze sollte der Stelle sp(cid:228)testens zum 30. Juni 1997 vorgelegt werden, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Verf(cid:252)gbar- keit der notwendigen Mittel f(cid:252)r die Zahlung jedes Zuschusses nicht gew(cid:228)hrleistet war. In den drei folgenden Monaten, also vor dem 30. September 1997, mu(cid:223)te die Stelle die endg(cid:252)ltige Liste der an die EIB zu meldenden Beg(cid:252)nstigten aufstellen. 37. Im Vereinigten K(cid:246)nigreich wurden aber Erkl(cid:228)rungen ange- nommen, die zwischen diesen beiden Zeitpunkten ausgestellt wurden. Der Finanzmittler war gleichzeitig die nationale Stelle (siehe Ziffer 68); er forderte einige seiner Kunden (bei denen die Verf(cid:252)gbarkeit der Mittel davon abhing, da(cid:223) priorit(cid:228)re Beg(cid:252)nstigte auf der Liste zur(cid:252)cktraten) auf, dieses Dokument vorzulegen, nachdem er sich (cid:252)ber die Verf(cid:252)gbarkeit der Mittel vergewissert hatte, also nach dem 30. Juni 1997. So konnten die Beg(cid:252)nstigten (cid:252)ber einen l(cid:228)ngeren Zeitraum zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen verf(cid:252)gen als in den anderen L(cid:228)ndern. Unter den 28 im Vereinigten K(cid:246)nigreich gepr(cid:252)ften Beg(cid:252)nstigten fand der Hof sechs F(cid:228)lle, bei denen der Zeitraum der Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit (cid:252)ber den 30. Juni 1997 hinausging. Diese F(cid:228)lle betrafen einen Gesamtbetrag an gezahlten Zinszusch(cid:252)ssen in H(cid:246)he von 149 000 ECU. Ein (cid:228)hnlicher Fall der Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl(cid:228)tzen au(cid:223)erhalb des zul(cid:228)s- sigen Zeitraums wurde auch in Spanien gefunden (60 000 ECU). (1) Entscheidung der Kommission vom 25. November 1994, C(94) 3044, zur Festsetzung eines Globalzuschusses f(cid:252)r die Ziel-1-Regionen in Spanien im Rahmen der Interventionen des EFRE im Zeitraum 1994- 1999. (2) ABl. C 380 vom 15. Dezember 1997, S. 11, Ziffern 2. 28-2. 33. (3) Die beim Kauf eines Gegenstandes gezahlte MwSt. ist nach den Grund- prinzipien dieser Steuer eine Forderung des Unternehmens an die Steuerbeh(cid:246)rde und somit in der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht des Unterneh- mens verbucht. 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/13 Systemschw(cid:228)chen 38. So viele festgestellte Fehler weisen auf verschiedene system- bedingte Schw(cid:228)chen in der Verwaltung und Kontrolle hin. Erstens bot die Tatsache, da(cid:223) die Zuschu(cid:223)zahlungen auf einer Erkl(cid:228)rung des Beg(cid:252)nstigten selbst beruhten, nicht die beste Gew(cid:228)hr f(cid:252)r Genauigkeit, vor allem, da die einzige Gefahr bei einer falschen Erkl(cid:228)rung darin lag, da(cid:223) (cid:220)berzahlungen erstattet werden m(cid:252)(cid:223)ten. Au(cid:223)erdem waren die Aufmachung des Meldeformulars und die Anweisungen zur Ausf(cid:252)llung nicht sehr genau, vor allem hin- sichtlich des Begriffs der stetigen Schaffung von mehr Arbeitspl(cid:228)t- zen (cid:252)ber einen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Erkl(cid:228)rung. Eine ausf(cid:252)hrlichere Aufmachung des Formulars h(cid:228)tte sicherlich einen Teil der festgestellten Fehler vermeiden hel- fen. 39. Auch die Tatsache, da(cid:223) in der operationellen Verwaltung Banken t(cid:228)tig waren, reicht an sich noch nicht als Garantie f(cid:252)r die Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit der Erkl(cid:228)rungen aus. Grunds(cid:228)tzlich bauten die Banken nur ganz selten eine systematische Kontrolle der Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeitskriterien und insbesondere der tats(cid:228)chlich zus(cid:228)tzlich geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze auf. Schlie(cid:223)lich war keiner- lei Strafma(cid:223)nahme vorgesehen, wenn die Finanzmittler ungenaue Erkl(cid:228)rungen weitergaben. 40. Die Einrichtung enthielt zu wenig ausgleichende Kontrollen, denn die EIB beschr(cid:228)nkte sich darauf, bei den Stellen deren Ver- fahren und die Existenz der in der Fazilit(cid:228)t geforderten Unterlagen zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, und nahm lediglich Koh(cid:228)renzkontrollen an den Dokumenten vor, die von ihren Vertretern eingingen. Die Kom- mission selbst f(cid:252)hrte keinerlei Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeitskontrollen f(cid:252)r diese Ma(cid:223)nahme durch. 41. Das Problem, den Nachweis der Schaffung von Arbeitspl(cid:228)t- zen zu erbringen, ist dem Hof und auch der Kommission bekannt, die diese Art von Ma(cid:223)nahme seit langen Jahren anwendet und (beispielsweise die zinssubventionierten EGKS- kontrolliert Umstellungsdarlehen). Die vorzugsweise offizielle Dokumenta- tion, die der Kontrolle der Steuerbeh(cid:246)rden oder der Stellen f(cid:252)r die soziale Sicherheit im Einzelstaat unterliegt, ist je nach Land ganz verschieden. Auch wenn im Kooperationsabkommen vorgesehen ist, da(cid:223) die (cid:132)Beg(cid:252)nstigten vertraglich gebunden sind, die notwen- digen Nachweise zur (cid:220)berpr(cid:252)fung der Anzahl der geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze(cid:147) vorzulegen, wurde die bisher gesammelte Erfah- rung von der Kommission nicht genutzt, und dem Hof wurden nur sehr wenige F(cid:228)lle bekannt, in denen ein Versuch der Kontrolle auf dieser Grundlage vorgenommen wurde, bevor er nicht selbst eine Pr(cid:252)fung durchf(cid:252)hrte. In dem einzigen Fall, in dem die natio- nale Stelle die Erkl(cid:228)rungen auf der Grundlage offizieller Doku- mente ernsthaft und systematisch gepr(cid:252)ft hatte, erwies sich die Referenzgr(cid:246)(cid:223)e als ungeeignet, da der Bezugszeitraum zu lang und die Zahlenangaben zu global waren. 42. Laut Kooperationsabkommen sollten die zinsverbilligten Dar- lehen eine Mindestlaufzeit von f(cid:252)nf Jahren haben und nicht vor Ablauf dieses Zeitraums vorzeitig zur(cid:252)ckgezahlt werden k(cid:246)nnen, ohne da(cid:223) die Zinszusch(cid:252)sse annulliert w(cid:252)rden. Der Finanzmittler mu(cid:223)te die EIB dar(cid:252)ber informieren und auf deren Antrag den Zinszuschu(cid:223) wieder eintreiben. 43. Verl(cid:228)(cid:223)t man sich aber nur auf die Banken, um die nach der Zahlung nicht mehr f(cid:246)rderungsw(cid:252)rdig gewordenen zins- verbilligten Darlehen festzustellen und wiedereinzuziehen, so ist damit die f(cid:252)r die Zuverl(cid:228)ssigkeit der Kontrolle unerl(cid:228)(cid:223)liche Auf- gabentrennung nicht gew(cid:228)hrleistet. Ohne ausgleichende Kontrolle auf anderer Ebene ist somit die Einhaltung dieser Vorschrift nicht ausreichend gesichert. Bei den Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle wurde tats(cid:228)chlich ein nicht gemeldeter Fall vorzeitiger R(cid:252)ckzahlung ent- deckt. Besondere Aspekte Reihenfolge der Bearbeitung der Antr(cid:228)ge 44. Die Antr(cid:228)ge auf Zinszusch(cid:252)sse sollten nach dem chronolo- gischen Eingang bearbeitet werden, der aus der Liste der nationa- len Stellen zu ersehen ist. In einigen Mitgliedstaaten wurde diese Reihenfolge nicht eingehalten. In Belgien schlossen die sechs Finanzmittler (einschlie(cid:223)lich der nationalen Stelle) ein Abkom- men, um die Betr(cid:228)ge der verf(cid:252)gbaren Zinszusch(cid:252)sse untereinan- der aufzuteilen (1), was der Regelung widersprach und diese chro- nologische Reihenfolge (cid:252)ber den Haufen warf. Auch in Irland wurde die Anwendung einer chronologischen Reihenfolge durch ein Quotensystem ebenso vereitelt wie in den L(cid:228)ndern, in denen die nationale Stelle die Beg(cid:252)nstigten von Amts wegen aussuchte (siehe Ziffer 45 Buchstabe c)). In Finnland wurde von der Stelle keine chronologische Liste angelegt, aber m(cid:252)ndliche Antr(cid:228)ge ange- nommen, womit die chronologische Reihenfolge nicht mehr (cid:252)ber- pr(cid:252)ft werden konnte. Zugangsgleichheit 45. Der Beschlu(cid:223) des Rates sah eine Verf(cid:252)gbarkeit der Fazilit(cid:228)t in der gesamten Gemeinschaft vor (2), und im Kooperationsab- kommen war die Rede von einer (cid:132)ausreichenden Verbreitung der KMU-Fazilit(cid:228)t und einer weiten Verbreitung von Informationen bei den KMU (cid:252)ber das Vorhandensein der zinsverbilligten KMU- Darlehen(cid:147). An einigen Stellen wurde allerdings die Zugangs- gleichheit f(cid:252)r alle potentiellen Beg(cid:252)nstigten aus folgenden Gr(cid:252)n- den eingeschr(cid:228)nkt: a) Die Ma(cid:223)nahme wurde von Banken verwaltet, die Globaldar- lehensvertr(cid:228)ge mit der EIB hatten, womit die Banken ohne Vertr(cid:228)ge und somit auch deren (cid:252)bliche Kunden ausgeschlos- sen waren (z. B. in den Niederlanden, wo die wichtigste Bank zur Finanzierung der KMU deshalb ausgeschlossen wurde). (1) Anfangs konnte in Belgien nur ein einziger Finanzmittler, der gleich- zeitig nationale Stelle war, die zinsverbilligten Darlehen gew(cid:228)hren. Anschlie(cid:223)end (cid:228)u(cid:223)erten f(cid:252)nf weitere Finanzmittler, die bereits Kunden der EIB waren und feststellten, da(cid:223) sie zu Lasten der ersten Stelle Kun- den verloren, ihre Unzufriedenheit mit dieser Lage und ersuchten die EIB, ebenfalls die M(cid:246)glichkeit zu erhalten, zinsverbilligte Darlehen an ihre Kunden weitergeben zu k(cid:246)nnen, was ihnen mehrere Monate nach Anlaufen der Ma(cid:223)nahme durch den ersten Finanzmittler gew(cid:228)hrt wurde. Um ihren R(cid:252)ckstand aufzuholen, forderten die f(cid:252)nf anderen Finanzmittler ein Abkommen zur Festsetzung von Zuschu(cid:223)quoten, die jeder der sechs Finanzmittler seinen eigenen Kunden weitergeben k(cid:246)nnte. (2) Achter Erw(cid:228)gungsgrund des Beschlusses 94/217/EG des Rates vom 19. April 1994, ABl. L 107 vom 28. 4. 1994, S. 57-58. C 152/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 b) Die Banken mit einem globalen Darlehensvertrag mit der EIB wurden, selbst wenn sie es wollten, nicht alle als Finanzmittler zur Durchf(cid:252)hrung dieser Ma(cid:223)nahme ausgew(cid:228)hlt (z. B. in Frankreich und zun(cid:228)chst auch in Belgien). c) Einige Stellen oder Finanzmittler w(cid:228)hlten die Kandidaten sel- ber aus, anstatt eine gr(cid:246)(cid:223)ere Publizit(cid:228)t zu suchen (z. B. in D(cid:228)nemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und (cid:214)sterreich). Durchf(cid:252)hrungsfrist 46. In Artikel 1 des Ratsbeschlusses zur Einrichtung der Fazilit(cid:228)t wurde gefordert, da(cid:223) die Beschl(cid:252)sse der EIB zur Vergabe der zuschu(cid:223)beg(cid:252)nstigten Darlehen binnen zw(cid:246)lf Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gefa(cid:223)t werden m(cid:252)(cid:223)ten, also vor dem 28. April 1995. Im Grunde wurde mit diesem Zeitpunkt eine Frist gesetzt, w(cid:228)hrend der nicht nur das Darlehen an den Beg(cid:252)n- stigten gew(cid:228)hrt werden, sondern auch der Antrag auf Zinszu- schu(cid:223) bei der nationalen Stelle eingegangen sein sollte. Dieser Antrag stellte das eigentliche Element dar, das dem zugrunde- liegenden Darlehen erst die Eigenschaft eines zinsverbilligten Dar- lehens verlieh, das zu (cid:252)blichen Konditionen vom Finanzmittler gew(cid:228)hrt wurde. Im Kooperationsabkommen zwischen der Kom- mission und der EIB wurde aber diese Frist aus den zwei folgen- den Gr(cid:252)nden nicht richtig (cid:252)bernommen. 47. Erstens wurde in diesem Abkommen die Frist f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) der Globalvertr(cid:228)ge mit den Finanzmittlern auf den 28. April 1995 festgelegt, nicht aber f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) der Darlehensvertr(cid:228)ge f(cid:252)r die Beg(cid:252)nstigten, was bis zu zw(cid:246)lf Monate sp(cid:228)ter nach Abschlu(cid:223) der globalen Darlehensvertr(cid:228)ge und somit nach dem im Ratsbeschlu(cid:223) vorgesehenen Datum des 28. April 1995 geschehen konnte. Zweitens wurden in diesem Abkommen die Fristen f(cid:252)r den Eingang der Antr(cid:228)ge auf Zinszusch(cid:252)sse in den Mitgliedstaaten auf den 31. Juli und 15. Dezember 1995 festgelegt, ob die gew(cid:228)hrten Mittel nun zum 31. Juli 1995 ausgesch(cid:246)pft waren oder nicht, d. h. drei bzw. siebeneinhalb Monate mehr als die im Ratsbeschlu(cid:223) vorgesehene Frist. 48. (cid:220)berdies war die rasche Durchf(cid:252)hrung dieser Ma(cid:223)nahme in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden des Ratsbeschlusses sowie in der Stel- lungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ausdr(cid:252)cklich erw(cid:228)hnt. BEURTEILUNG DER WIRKSAMKEIT Auswirkungen auf die Investition und die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen 49. Mit der Ma(cid:223)nahme sollten Investitionen zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen durch die KMU gef(cid:246)rdert und beschleunigt wer- den, indem ihnen exklusiv ein Darlehensumfang von 1 000 Mio. ECU zusammen mit einer geringeren Finanzbelastung in H(cid:246)he von 2 % j(cid:228)hrlich (cid:252)ber f(cid:252)nf Jahre gew(cid:228)hrt wurden. Die Leistungen sollten deshalb eine Antwort auf die Hauptsorge zahlreicher KMU sein, die vor allem in der Aufbau- und Expansionsphase Mittel (cid:252)ber Kredite aufnehmen m(cid:252)ssen, wenn keine eigenen Mittel und ausreichende Garantien vorhanden sind, wobei die Kreditkosten gering bleiben sollen. 50. Bei der Pr(cid:252)fung fragte der Hof die Beg(cid:252)nstigten und die Finanzmittler systematisch, ob die Bereitstellung der zins- verbilligten Darlehen ein entscheidender Faktor f(cid:252)r die Investition war und den Betrag, die Art oder den Zeitplan dieser Investition in irgendeiner Weise beeinflu(cid:223)t habe. In 8 % der gepr(cid:252)ften F(cid:228)lle, die 6 % des Betrags der Zinszusch(cid:252)sse entsprechen, beschleunig- ten die Unternehmen ihre Investitionen, um die Zusch(cid:252)sse zu erhalten, doch war in keinem der gepr(cid:252)ften F(cid:228)lle die Bereitstellung des zinsverbilligten Darlehens der f(cid:252)r die Investitionsentscheidung bestimmende Faktor. 51. Entscheidend f(cid:252)r den mangelnden Einflu(cid:223) auf die strategi- schen Entscheidungen der Unternehmen war die Geringf(cid:252)gigkeit des Zuschu(cid:223)betrags. Die durchschnittliche Auswirkung auf die Kosten der finanzierten Investitionen (ausschlie(cid:223)lich finanzieller Aufwendungen) liegt bei kaum 2,4 % (Tabelle 8), was ein zu gerin- ger Prozentsatz ist, um determinierend auf Investitionsvorhaben einwirken zu k(cid:246)nnen. Gegen(cid:252)ber dem zur Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes erforderlichen Investitionsvolumen ist eine Summe von 3 000 ECU kein Anreiz. Um diese Art der Entscheidungen wirklich beeinflussen zu k(cid:246)nnen, mu(cid:223) bei der Vergabe konzen- trierter und zielgerichteter vorgegangen werden. 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/15 Auswirkungen der Zinszusch(cid:252)sse auf die Investitionen und die gezahlten Darlehen Tabelle 8 Investitionen Gezahlte Darlehen Zinszusch(cid:252)sse Durchschnitt je geschaffenen Arbeitplatz Betrag % der Investition Durchschnitt je geschaffenen Arbeitplatz Betrag % des Darlehens % der Investition 126,38 33,85 126,23 75,60 85,34 37,11 92,11 107,36 168,62 115,23 120,35 39,36 59,87 51,15 29,27 72 159 12 571 222 673 16 170 192 405 171 813 4 127 392 861 2 107 76 435 9 820 6 265 7 072 12 119 258 210 38 38 21 35 37 51 24 47 23 48 17 58 27 34 55 38 47,47 12,86 27,08 26,73 31,70 18,98 22,49 50,08 38,30 55,67 20,46 22,95 15,89 17,26 16,15 27,08 2 189 1 237 20 445 1 430 12 536 13 860 384 14 440 114 2 855 950 322 684 1 036 19 840 92 321 3,0 9,8 9,2 8,8 6,5 8,1 9,3 3,7 5,4 3,7 9,7 5,1 9,7 8,5 7,7 6,3 1,1 3,7 2,0 3,1 2,4 4,1 2,3 1,7 1,2 1,8 1,6 3,0 2,6 2,9 4,2 2,4 Mitgliedstaaten Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich Betrag 192 094 33 087 1 037 873 45 738 518 012 335 917 16 901 842 139 9 274 158 205 57 770 10 746 26 641 35 905 467 930 (1 000 ECU) Durchschnitt je geschaffenen Arbeitplatz 1,44 1,27 2,49 2,36 2,07 1,53 2,09 1,84 2,07 2,08 1,98 1,18 1,54 1,48 1,24 1,72 Insgesamt 3 788 233 70,43 1 456 806 Quelle: Europ(cid:228)ische Investitionsbank. 52. Da die als Finanzmittler t(cid:228)tigen Banken das Bankrisiko bei den Einzeldarlehen selbst tragen m(cid:252)ssen, wenden sie bei der Annahme der Finanzierungsantr(cid:228)ge ihre eigenen Kriterien an. So wurden zur Finanzierung (cid:252)ber die zinsverbilligten Darlehen nur Vorhaben angenommen, die ohnehin finanziert worden w(cid:228)ren. Die Tatsache, da(cid:223) es sich um zinsverbilligte Darlehen handelte, schuf folglich keinerlei zus(cid:228)tzliche Finanzierungskapazit(cid:228)t. Bei den Pr(cid:252)fbesuchen in den Mitgliedstaaten konnte der Hof zahlrei- che Aussagen entgegennehmen, wonach das Hauptproblem der Finanzierung f(cid:252)r die KMU die unzureichenden Eigenmittel und Garantien f(cid:252)r externe Geldgeber sind. So gesehen werden die neu geschaffenen Fazilit(cid:228)ten, die auf die Finanzierung von Garantien oder die befristete Beteiligung am Kapital kleiner Unternehmen im Gr(cid:252)ndungs- oder Expansionsstadium abzielen, einen besseren Anreiz zur Finanzierung von Vorhaben bieten, die Schwierigkei- ten haben, die erforderlichen Gelder aufzutreiben (1). 53. Die Anwendung der Regel (cid:132)Wer zuerst kommt, mahlt zuerst(cid:147) auf nationaler Ebene veranla(cid:223)te die potentiellen Kandidaten ebenso wie die Banken, vor allem Vorhaben vorzulegen und zu bearbei- ten, die in der Programmierung bereits weit fortgeschritten waren. Angesichts des Risikos, da(cid:223) andere Antragsteller die Zinszu- sch(cid:252)sse vor ihnen erhalten, hatten die Unternehmen keine Zeit, neue Projekte auszuarbeiten, sondern legten haupts(cid:228)chlich Vor- haben vor, bei denen Investition und Finanzierung bereits beschlos- sen und deren voraussichtliche Auswirkungen auf die Anzahl der (1) Insbesondere die Initiativen (cid:132)Europ(cid:228)ische technologische Fazilit(cid:228)t (cid:151) Starthilfe(cid:147) und (cid:132)Garantiemechanismus f(cid:252)r KMU(cid:147), die zum Rahmen der (cid:132)Technologischen Fazilit(cid:228)t f(cid:252)r die KMU(cid:147) geh(cid:246)ren, die in den Schlu(cid:223)folgerungen des Au(cid:223)erordentlichen Rates vom November 1997 in Luxemburg und im Beschlu(cid:223) des Rates vom 19. Mai 1998 erw(cid:228)hnt wird. Arbeitspl(cid:228)tze schon bekannt waren. Der Hof stellte F(cid:228)lle fest, in denen zum Zeitpunkt des Antrags die Durchf(cid:252)hrung der Investi- tion bereits weit fortgeschritten war und der Zinszuschu(cid:223) im Grunde ein vorhandenes Finanzierungsmodell ersetzte. 54. Die sogenannten Zinszusch(cid:252)sse wurden gar nicht als solche empfunden, da die Zahlung nicht an die Zahlung der Zinsen gebunden war und nicht regelm(cid:228)(cid:223)ig stattfand. Der Betrag wurde nach der Erkl(cid:228)rung (cid:252)ber die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen, getrennt von den Bank(cid:252)berweisungen f(cid:252)r das Darlehen, in einer einzigen Zahlung ausgezahlt. Au(cid:223)erdem scheint eine Erleichterung der finanziellen Aufwendungen nach den Angaben der Unternehmen und der Banken nur dann als dringend zu gelten, wenn der Zins- satz zu hoch wird, auf jeden Fall h(cid:246)her, als er im Zeitraum der Anwendung dieser Ma(cid:223)nahme war. 55. Nach den f(cid:252)r die Anwendung dieser Ma(cid:223)nahme festgelegten Regeln kamen f(cid:252)r ein zinsverbilligtes Darlehen die Unternehmen in Frage, die ein Bankdarlehen beantragt und erhalten hatten, um eine Investition zu finanzieren, und die einen Anstieg der Anzahl der Arbeitspl(cid:228)tze verzeichnet hatten. Folglich mu(cid:223)te zwischen der Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen und der Investition kein Kausalzu- sammenhang bestehen. Diese Investition hatte gelegentlich kei- nerlei Auswirkungen auf die Arbeitspl(cid:228)tze oder diente sogar der Rationalisierung, was zum punktuellen Abbau von Arbeitspl(cid:228)t- zen f(cid:252)hrte, w(cid:228)hrend das Unternehmen die Anzahl der Arbeits- pl(cid:228)tze global erh(cid:246)hte. Die Darlehen dienten haupts(cid:228)chlich der Weiterleitung von Zusch(cid:252)ssen an expandierende Unternehmen und die Einrichtung selbst, d. h. eine ordentliche und dezentrale Verteilung der Zusch(cid:252)sse (cid:252)ber das Bankennetz, war wichtiger als der Zweck, n(cid:228)mlich die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen zu f(cid:246)rdern. C 152/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 56. Die spezifischen Rechtsvorschriften schlossen die (cid:220)bernah- men nicht aus, bei denen mit der Investition der Kauf eines beste- henden Unternehmens finanziert wird. In diesem Fall stellt die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen eine Erhaltung bestehender Arbeits- pl(cid:228)tze dar. Bei den zinsverbilligten EGKS-Darlehen sind derartige Vorhaben strikt ausgeschlossen, selbst wenn angeschlagene Fir- men (cid:252)bernommen und Arbeitspl(cid:228)tze gerettet werden, die sonst verlorengehen k(cid:246)nnten. Bei der Pr(cid:252)fung der Kopenhagen-Fazilit(cid:228)t stellte der Hof mehrere F(cid:228)lle fest, in denen die finanzierte, zins- verbilligte Investition in der (cid:220)bernahme einer anderen Firma samt Personal bestand. In anderen F(cid:228)llen dagegen waren weder der Bestand des Unternehmens noch die Erhaltung seiner Arbeits- pl(cid:228)tze gef(cid:228)hrdet. 57. Die Zusch(cid:252)sse kamen zwar arbeitsplatzschaffenden Unter- nehmen zugute, doch kann unm(cid:246)glich festgestellt werden, da(cid:223) diese Zinszusch(cid:252)sse die Schaffung der betreffenden Arbeitspl(cid:228)tze erm(cid:246)glichten. Das System zur Bereitstellung der Fazilit(cid:228)t enth(cid:228)lt nicht die unerl(cid:228)(cid:223)lichen Informationselemente, mit denen sich die Arbeitspl(cid:228)tze feststellen lie(cid:223)en, deren Schaffung unmittelbar auf das zinsverbilligte Darlehen zur(cid:252)ckgeht. Die von der Kommissi- on (1) vorgetragenen Zahlen bestehen aus einer Addierung der Erh(cid:246)hungen der von den Unternehmen angegebenen Personal- best(cid:228)nde zwischen dem Referenzzeitpunkt und dem Datum der Meldung. Dabei handelt es sich um s(cid:228)mtliche Erh(cid:246)hungen, ob sie nun in Zusammenhang mit der durch das zinsverbilligte Darlehen finanzierten Investition stehen oder nicht. (cid:220)berdies wurden diese Daten weder von der Kommission noch von der EIB (cid:252)berpr(cid:252)ft, und der Hof stellte bei seinen Kontrollen an Ort und Stelle zahl- reiche Ungenauigkeiten in diesen Zahlenangaben fest (siehe Zif- fer 29). Gr(cid:246)(cid:223)e der beg(cid:252)nstigten Unternehmen 58. Im Sinne dieser Einrichtung wurde f(cid:252)r zuschu(cid:223)f(cid:228)hige KMU die Definition der EIB (cid:252)bernommen, die sie normalerweise im Rahmen ihrer eigenen Politik gegen(cid:252)ber dieser Art von Unterneh- men anwendet (siehe Ziffer 18). Da diese Definition auch relativ gro(cid:223)e KMU einschlie(cid:223)t (Nettoverm(cid:246)genswert bis zu 75 Mio. ECU und Personalbestand bis zu 499 Personen), wird zwischen zwei Kategorien von KMU unterschieden; die erste umfa(cid:223)t Unterneh- men mit einem Umsatz von weniger als 20 Mio. ECU oder einem Gesamtverm(cid:246)gen unter 10 Mio. ECU und einem Personalbestand von nicht mehr als 250 Personen, die zweite alle anderen KMU, die den Kriterien der EIB entsprechen. Anschlie(cid:223)end wurde fest- gelegt, da(cid:223) die Darlehen der zweiten Kategorie auf h(cid:246)chstens 810 000 ECU (und somit der gesamte Zinszuschu(cid:223) auf 81 000 ECU) begrenzt sein und mindestens 60 % der Beg(cid:252)nstigten der ersten Kategorie angeh(cid:246)ren sollten. 59. Die beiden Vorschriften wurden eingehalten, wobei die Anzahl der Beg(cid:252)nstigten der ersten Kategorie sogar (cid:252)ber die genannten 60 % hinausging (2). Dabei spielten zahlreiche Banken als Finanzmittler eine recht aktive Rolle, denn sie suchten poten- tielle Beg(cid:252)nstigte in dieser Kategorie verst(cid:228)rkt bei kleinen Unter- nehmen. Andere wiederum wollten gr(cid:246)(cid:223)ere Kunden und redu- zierten verwaltenden Akten. Insgesamt 81 Unternehmen der ersten Kategorie erhielten einen Zuschu(cid:223)betrag von mehr als 100 000 ECU. 2 % der Beg(cid:252)n- stigten erhielten so 14 % des Gesamtbetrags der Zinszusch(cid:252)sse (13 Mio. ECU von 92 Mio. ECU). die Anzahl dadurch der zu Geographische Aufteilung der Zusch(cid:252)sse 60. Die 1 000 Mio. ECU an zinsverbilligten Darlehen wurden in vier Stufen an die Mitgliedstaaten verteilt. 1994 wurde zun(cid:228)chst eine erste Tranche von 650 Mio. ECU an die damals zw(cid:246)lf Mitglied- staaten auf der Grundlage der Einwohnerzahl (gewichtet zu 50 %) und des Bruttoinlandsprodukts (20 %) im Jahre 1993 sowie, gewichtet nach der Einwohnerzahl, der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 1992 und 1993 (30 %) vergeben. Nach denselben Kriterien erhielten anschlie(cid:223)end die drei neuen Mitglied- staaten eine weitere Zuteilung, wobei das Ergebnis der Berech- nung jedoch durch zwei geteilt wurde und 27,8 Mio. ECU ergab. Anschlie(cid:223)end wurde der Rest von 322,2 Mio. ECU auf die zw(cid:246)lf urspr(cid:252)nglichen Mitgliedstaaten je nach Verwendungsrate der ersten Tranche zum 28. Februar 1995 verteilt. Am Ende wurden die zum 15. Dezember 1995 nicht verbrauchten Betr(cid:228)ge zugunsten derjenigen L(cid:228)nder neu verteilt, die am 31. Juli 1995 eine Liste mit Antr(cid:228)gen mit einem Gesamtbetrag hatten, der h(cid:246)her lag als die verf(cid:252)gbaren Mittel. 61. Mit diesem Verfahren sollten die verf(cid:252)gbaren Haushaltsmittel maximal ausgenutzt werden. In der Praxis war dies unter zwei Aspekten nicht ganz zufriedenstellend. Einmal wurde in den neuen Mitgliedstaaten mit einer geringeren Verteilung im Vergleich zu den anderen L(cid:228)ndern ein anderes Verfahren angewandt, und sie wurden an sp(cid:228)teren Neuverteilungen nicht beteiligt. Es zeigte sich, da(cid:223) die Aufnahmekapazit(cid:228)t in diesen drei L(cid:228)ndern tats(cid:228)chlich bei weitem h(cid:246)her lag als die verteilten Betr(cid:228)ge. Andererseits waren die Informationen nicht zuverl(cid:228)ssig genug, auf denen die Berechnun- gen der zweiten Tranchen und der Endverteilung beruhten. Dies ist vor allem darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) bei der Neuverteilung ein (cid:220)berpr(cid:252)fungsverfahren fehlte, mit dem Listen von Antr(cid:228)gen ausgesondert werden konnten, die inzwischen hinf(cid:228)llig waren. 62. Schlie(cid:223)lich wurden Zinszusch(cid:252)sse in H(cid:246)he von 92,3 Mio. ECU gezahlt. Die jeweilige Verwendung nach Land ist Tabelle 1 zu entnehmen. Die Verwendungsrate in Deutschland zeigt eine gerin- gere Nutzung gegen(cid:252)ber den urspr(cid:252)nglichen Antr(cid:228)gen, Haupt- und Reserveliste zusammengenommen. Die Unterverwendung ist (1) Erster, zweiter, dritter und vierter Bericht der Kommission (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahme, KOM(94) 434 endg. vom 19. 10. 1994, Ziffer 4. 3, KOM(95) 485 endg. vom 30. 10. 1995, Ziffer 4. 1, KOM(96) 522 endg. vom 25. 10. 1996, Ziffer 4. 1 bzw. KOM(97) 645 endg. vom 2. 12. 1997, Ziffer 4. 1. (2) Vierter Bericht der Kommission (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)- nahme, KOM(97) 645 endg. vom 2. Dezember 1997, S. 10, Zif- fer 4. 3. Die Kommission spricht von 80 %, ohne diesen Prozentsatz nachzuweisen, w(cid:228)hrend man auf der Grundlage der von der EIB erhaltenen Ausk(cid:252)nfte auf 90 % kommt, wobei festzustellen ist, da(cid:223) diese Angaben zahlreiche Klassifizierungsfehler enthalten. 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/17 haupts(cid:228)chlich darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) durch sinkende Zins- s(cid:228)tze vorzeitige R(cid:252)ckzahlungen vorgenommen wurden, was wegen der Nichteinhaltung der Mindestlaufzeit von f(cid:252)nf Jahren zum Ver- lust der Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit f(cid:252)hrte, so da(cid:223) zahlreiche Akten zur(cid:252)ck- gezogen wurden, bevor sie zum Stadium der Erkl(cid:228)rung gelangten. Die Verwendungsrate in Belgien, in Griechenland und in Finnland erkl(cid:228)rt sich aus den Verwaltungsmodalit(cid:228)ten der dortigen Stellen. Die sehr niedrigen Verwendungsraten in Irland und Portugal zei- gen die Verf(cid:252)gbarkeit anderer Unterst(cid:252)tzungsprogramme mit h(cid:246)heren Vorteilen, die von den nationalen Beh(cid:246)rden (in Irland) oder den Gemeinschaften (in Portugal) angeboten wurden. 63. Die Koordination mit anderen auf regionaler, nationaler oder auch gemeinschaftlicher Ebene angebotenen Beihilfen wurde unzu- reichend ber(cid:252)cksichtigt. Der Hof konnte bei den Besuchen in den Mitgliedstaaten feststellen, da(cid:223) eine derartige Ma(cid:223)nahme einzig- artig war oder aber weitaus interessantere M(cid:246)glichkeiten bestan- den (siehe Ziffer 62), bzw. da(cid:223) eine Kumulierung mit regionalen oder nationalen, h(cid:228)ufig sehr umfangreichen Hilfen m(cid:246)glich war (etwa in Deutschland). Wettbewerbsaspekte im Bankenmarkt bessere Vermittlungsmargen erm(cid:246)glicht als bei der Konkurrenz. Die Aufnahme einer Pr(cid:228)mie in das einem potentiellen Kunden angebotene Finanzierungsmodell wie die Zinszusch(cid:252)sse der Kopenhagen-Fazilit(cid:228)t stellt gegen(cid:252)ber anderen Banken einen Trumpf dar. Finanzmittler, die exklusiv in den Genu(cid:223) dieser Zins- zusch(cid:252)sse kommen, hatten gegen(cid:252)ber den anderen Geldverlei- hern Vorteile, die nicht dem Netz der Bankenbeziehungen der EIB angeh(cid:246)rten (siehe auch Ziffer 45 Buchstabe a)). 68. Auch die Rolle einiger Stellen trug dazu bei, die Bedingungen zu schaffen, in denen es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verteilerbanken kommen kann. Im Vereinigten K(cid:246)nigreich waren zwar f(cid:252)nf Finanzmittler berechtigt, die Zinszusch(cid:252)sse zu vertei- len, doch wurden 83 % der zinsverbilligten Darlehen von einem einzigen Finanzmittler vergeben, der gleichzeitig noch die Rolle der nationalen Stelle spielte, was keineswegs seinem Handelsum- fang auf dem Bankenmarkt entsprach (Marktanteil rund ein Drit- tel). In Belgien mu(cid:223)ten f(cid:252)nf Finanzmittler Kundenverluste zugun- feststellen, weil dieser sten eines einzigen Finanzmittlers urspr(cid:252)nglich allein die zinsverbilligten Darlehen gew(cid:228)hren konnte. In Frankreich wurden nur acht Finanzmittler, die im (cid:252)brigen nicht zu den gr(cid:246)(cid:223)ten auf dem nationalen Markt geh(cid:246)rten, zur Gew(cid:228)h- rung der zinsverbilligten Darlehen erm(cid:228)chtigt. Von diesen acht Finanzmittlern erfuhren einige erst sehr sp(cid:228)t und nur indirekt von dieser Ma(cid:223)nahme (siehe auch Ziffer 45 Buchstabe b)). 64. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 267 EG-Vertrag finanziert die EIB Vorhaben zur Erschlie(cid:223)ung der weniger entwickelten Gebiete oder Vorha- ben, die mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollst(cid:228)ndig finanziert werden k(cid:246)nnen. Sie soll folg- lich die Politiken der Gemeinschaft unterst(cid:252)tzen und bleibt gleich- zeitig dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip unterworfen, d. h. , sie wird nur t(cid:228)tig, wenn die Marktmittel oder diejenigen des Mitgliedstaates nicht ausreichen. 69. Die Verteilerbanken schlossen die Zinszusch(cid:252)sse h(cid:228)ufig in die den Kunden angebotenen Finanzierungsmodelle ein, so da(cid:223) die Herkunft des Zuschusses nicht mehr sichtbar war. Eine Bank ging sogar so weit, die Fazilit(cid:228)t als (cid:132)befristete Fazilit(cid:228)t f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen der Bank X(cid:147) darzustellen. Von den Beg(cid:252)nstigten, die wu(cid:223)ten, da(cid:223) der Zuschu(cid:223) aus anderer Quelle kam, glaubten die meisten, es handele sich um einen Zuschu(cid:223) der EIB. Nur in wenigen Ausnahmef(cid:228)llen wu(cid:223)te der Beg(cid:252)nstigte, da(cid:223) der Zuschu(cid:223) aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wurde. 65. Die EIB setzte 1968 einen Mechanismus von Globaldarlehen f(cid:252)r KMU ein, wobei sie in einem begrenzten Bereich produktiver Sektoren in regionalen Entwicklungsgebieten t(cid:228)tig wurde. Gegen- (cid:252)ber den Unternehmen ging sie kein Risiko ein, entwickelte aber die M(cid:246)glichkeiten, (cid:252)ber ein Netz von Finanzmittlern Investitions- vorhaben zu finanzieren. 66. Aufgrund des Erfolges wurden diese Darlehen sp(cid:228)ter auch zur Finanzierung von Vorhaben in KMU gew(cid:228)hrt, die auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft angesiedelt waren und in immer mehr Sektoren arbeiteten (z. B. seit 1995 im Einzelhandel). Die EIB unterzeichnete zwischen 1993 und 1997 Globaldarlehen f(cid:252)r KMU (cid:252)ber insgesamt 24 362 Mio. ECU, das entspricht rund 25 % ihrer gesamten Darlehenst(cid:228)tigkeit (1). 67. Seit einigen Jahren ist das aber anders. Der Bankenmarkt ist derart wettbewerbsintensiv geworden, da(cid:223) es zu einer st(cid:228)ndigen Angleichung der (cid:252)blichen Bedingungen vor allem hinsichtlich der Zinss(cid:228)tze kommt. In diesem Umfeld liegt die Priorit(cid:228)t des Finanz- mittlers nicht mehr bei der Verf(cid:252)gbarkeit der Mittel, die der Markt ihm liefern kann, sondern bei den Kosten der Anleihe, die ihm (1) Siehe Ver(cid:246)ffentlichung der EIB (cid:132)40 Jahre T(cid:228)tigkeit(cid:147), S. 10, Tabelle (cid:132)In der Europ(cid:228)ischen Union gezeichnete Darlehen(cid:147). SCHLUSSFOLGERUNG 70. Die praktische Bereitstellung der befristeten Darlehensfazili- t(cid:228)t f(cid:252)r KMU diente eher zur Verteilung von Pr(cid:228)mien (cid:252)ber das Bankennetz an Arbeitspl(cid:228)tze schaffende Unternehmen, die meist im Rahmen einer bereits weit fortgeschrittenen Entwicklung Inve- stitionskredite aufnahmen. Da eine direkte Verbindung zwischen dem betreffenden Zinszuschu(cid:223) und der Schaffung von Arbeits- pl(cid:228)tzen nicht nachweisbar war, kann nicht behauptet werden, die Fazilit(cid:228)t habe zu dieser Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen beigetragen. Das den Verteilerbanken obliegende Bankenrisiko f(cid:252)hrte dazu, da(cid:223) die Banken nach ihren eigenen Kriterien annehmbare Vorha- ben ausw(cid:228)hlten, die sie auch ohne den Zinszuschu(cid:223) finanziert h(cid:228)tten. Die Anwendung der Regel (cid:132)Wer zuerst kommt, mahlt zuerst(cid:147) f(cid:252)hrte dazu, da(cid:223) zahlreiche Vorhaben vorgelegt wurden, die planerisch weit fortgeschritten waren und sicher Arbeitspl(cid:228)tze schaffen w(cid:252)rden (siehe Ziffern 49-57). 71. Die Erleichterung der finanziellen Aufwendungen scheint kaum als Anreiz empfunden zu werden, wenn die Zinss(cid:228)tze so niedrig liegen wie in den letzten Jahren. Neuere Initiativen mit Garantiem(cid:246)glichkeiten oder Kapitalbeteiligungen an kleinen Unter- nehmen mit Finanzierungsschwierigkeiten im Gr(cid:252)ndungs- oder Expansionsstadium w(cid:252)rden dem tats(cid:228)chlichen Bedarf besser ent- sprechen (siehe Ziffer 54). C 152/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 72. Die Pr(cid:252)fungen des Hofes bei 114 ausgew(cid:228)hlten Unterneh- men, was an sich f(cid:252)r eine einfache mathematische Extrapolation ungeeignet ist, ergaben zahlreiche Fehler (siehe Tabelle 7). Ein Teil betrifft die gemeldeten, angeblich geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze, die mindestens sechs Monate lang erhalten bleiben konnten, was aber in Wirklichkeit nicht zutraf (91 von 1 389 Arbeitspl(cid:228)tzen; siehe Ziffern 28-37). (cid:252)berbr(cid:252)cken. In diesem Fall nahmen weder die Kommission noch die EIB Kompensationskontrollen vor (siehe Ziffern 38-43). 74. Die zur Verteilung der Zinszusch(cid:252)sse ausgew(cid:228)hlten Banken nutzten die Gelegenheit, um eine treue Kundschaft heranzubilden oder neue Kunden zu gewinnen. Das f(cid:252)hrte in einigen F(cid:228)llen so weit, da(cid:223) Wettbewerbsverzerrungen auf dem Bankenmarkt ent- stehen k(cid:246)nnen (siehe Ziffern 67-68). 73. Diese F(cid:228)lle von fehlender (cid:220)bereinstimmung h(cid:228)ngen stark mit der befristeten Vergabe der Fazilit(cid:228)t zusammen, die auf einem knappen Regelwerk und einer Ad-hoc-Einrichtung beruht, die von Banken verwaltet wird und sich auf ehrenw(cid:246)rtliche Erkl(cid:228)run- gen seitens der Beg(cid:252)nstigten st(cid:252)tzt. Die Erfahrungen der Kommissionsdienststellen und die fr(cid:252)heren Empfehlungen des Hofes (1) wurden nicht genutzt, um die Systemschwachstellen zu 75. Finanziert wurde die Fazilit(cid:228)t durch (cid:220)berweisungen erheb- licher Summen von der Kommission an die EIB bei einer im Ver- gleich zum tats(cid:228)chlichen Nutzungszeitpunkt sehr langen Vor- laufzeit. W(cid:228)hrend des Zeitraums von f(cid:252)nf Jahren, den die Mittel in den Kassen der EIB verbrachten, wurden diese nicht im Rah- men des gemeinschaftlichen Rechnungsf(cid:252)hrungssystems (cid:252)ber- wacht (siehe Ziffern 26-27). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 23. und 24. Februar 2000 in Luxemburg angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident (1) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1995, ABl. C 340 vom 12. 11. 1996, S. 209, Ziffern 8. 16-8. 17. 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/19 ANTWORTEN DER KOMMISSION ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN ist 8-9. Es richtig, da(cid:223) bei der Verbuchung der KMU- Zinszusch(cid:252)sse in der Haushaltsrechnung der Eindruck entsteht, da(cid:223) die Verwendungsrate bei 100 % lag, w(cid:228)hrend die EIB die Zins- zusch(cid:252)sse den Endbeg(cid:252)nstigten nicht zur gleichen Zeit ausgezahlt hatte. Die EIB h(cid:228)tte die Betr(cid:228)ge bis zu ihrer Auszahlung als Gut- haben der Kommission auf der Aktivseite verbuchen m(cid:252)ssen. 16. Angesichts der zahlreichen an dem System beteiligten Finanz- mittler ist es nicht verwunderlich, da(cid:223) der Rechnungshof bestimmte Darstellungsunterschiede feststellen konnte. Au(cid:223)er- dem wurde die Herkunft der Zusch(cid:252)sse h(cid:246)chstwahrscheinlich nicht absichtlich (cid:132)aus den Augen verloren(cid:147), sondern ist auf die Gr(cid:246)(cid:223)e und die Verzweigung des Bankennetzes oder auf die Viel- zahl der von bestimmten Finanzmittlern verwalteten nationalen und regionalen Zusch(cid:252)sse zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. 10. Dem System lag eine ehrenw(cid:246)rtliche Erkl(cid:228)rung des Beg(cid:252)n- stigten zugrunde. Die Investitionsbank hat gepr(cid:252)ft, ob die zust(cid:228)n- digen nationalen Stellen ein angemessenes System f(cid:252)r die Kon- trolle des Eingangs dieser Erkl(cid:228)rungen eingef(cid:252)hrt hatten. DURCHF(cid:220)HRUNG DER MASSNAHME Verfahren Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 des Kooperationsabkommens werden zu Unrecht gezahlte Zinszusch(cid:252)sse zur(cid:252)ckgezahlt. 11. Der Rat hat die Umsetzung des Mechanismus im Wege von Globaldarlehen der EIB vorgesehen, die bekannterma(cid:223)en eine M(cid:246)glichkeit der Streuung der EIB-Finanzierungen darstellen. Eine weitere Untergliederung des Mechanismus h(cid:228)tte sich angesichts des begrenzten Mittelvolumens nicht mehr verwalten und aus wirtschaftlicher Sicht nicht rechtfertigen lassen. 20. Die Entscheidung, eine Kumulierung der Funktionen der zust(cid:228)ndigen nationalen Stellen und der Finanzmittler zuzulassen, wurde aus Gr(cid:252)nden der Effizienz, die in der kurzen Einf(cid:252)hrungs- phase des Systems das Hauptanliegen der Investitionsbank war, getroffen. In den von der Investitionsbank aufgestellten operativen Leitlinien waren entsprechende Bestimmungen vorgesehen. Meh- rere nationale Stellen waren tats(cid:228)chlich gleichzeitig Finanzmittler und erhielten unmittelbar zinsverbilligte Darlehen; das ist auf ihre besondere Erfahrung bei der Verwaltung derartiger Finanzierungs- mechanismen, einschlie(cid:223)lich anderer Gemeinschaftsregelungen (EGKS-Darlehen), zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. 12. Der Mechanismus h(cid:228)tte die Regionen des Ziels 1 ohne eine solche Kumulierung von Gemeinschaftszusch(cid:252)ssen nicht erreicht. 13. Es ist richtig, da(cid:223) zu Beginn des Programms bestimmte lau- fende Vorhaben finanziert wurden. Das lie(cid:223) sich angesichts der Dringlichkeit, mit der der Mechanismus umgesetzt werden mu(cid:223)te, nur schwer vermeiden. Die Auswirkungen davon sind jedoch im Laufe der Zeit zur(cid:252)ckgegangen. 14. Die Schwierigkeiten, auf mikro(cid:246)konomischer Ebene die Aus- wirkung von Zinszusch(cid:252)ssen auf die Besch(cid:228)ftigung zu bemessen, sind hinreichend bekannt. Der Mechanismus hat den Unter- nehmensleitern auf europ(cid:228)ischer Ebene jedoch gezeigt, da(cid:223) die (cid:246)ffentliche Verwaltung die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen unter- st(cid:252)tzt und f(cid:246)rdert. Diese Ma(cid:223)nahme ist nur eine von vielen und hat sich (cid:151) wenngleich sie zwangsl(cid:228)ufig begrenzt war (cid:151) positiv ausgewirkt, da sie im Einklang mit den in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden des Ratsbeschlusses genannten weit gefa(cid:223)ten Zielen dazu beige- tragen hat, da(cid:223) ein g(cid:252)nstiges Umfeld f(cid:252)r die Ankurbelung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen durch die KMU entstehen konnte. 23. Die EIB hat zusammen mit der Kommission 90 000 mehrsprachige Brosch(cid:252)ren (cid:252)ber das System herausgegeben, die an alle Beteiligten verteilt wurden. Dar(cid:252)ber hinaus haben die Kommission, die Investitionsbank und die Vertreter der Ziel- gruppe zahlreiche Informationsveranstaltungen in den beg(cid:252)nstig- ten L(cid:228)ndern organisiert. HAUSHALTSF(cid:220)HRUNG UND KONTENDARSTELLUNG Haushaltsf(cid:252)hrung 26. Die Kommission wird k(cid:252)nftig in der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht die Betr(cid:228)ge ausweisen, die bis zur endg(cid:252)ltigen Vergabe der Zinszu- sch(cid:252)sse an die Endbeg(cid:252)nstigten bei der EIB verbleiben. 15. Da der Mechanismus auf europ(cid:228)ischer Ebene einheitlich umgesetzt werden mu(cid:223)te, war eine Koordinierung aller regiona- len und nationalen Zusch(cid:252)sse schlechthin unm(cid:246)glich. Die darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hrenden Kumulierungen stehen nicht im Widerspruch zum Subsidiarit(cid:228)tsprinzip. 27. In bezug auf die F(cid:252)hrung des Kontos der Gemeinschaft durch die EIB im Rahmen des Mechanismus haben die Investitionsbank und die Kommission mit Schriftwechsel vom 6. August 1998/ Kontendarstellung C 152/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 7. September 1998 vereinbart, da(cid:223) (cid:252)ber 250 000 ECU hinausge- hende Betr(cid:228)ge der Kommission am 31. Mai und am 30. Novem- ber eines jeden Jahres zur(cid:252)ck(cid:252)berwiesen werden, so da(cid:223) diese Haushaltsmittel nach der Auszahlungsphase nicht auf diesem Konto verbleiben. Bei diesen Betr(cid:228)gen handelt es sich derzeit um Zinsen und Ertr(cid:228)ge aufgrund vorzeitiger R(cid:252)ckzahlungen. Der Vorschlag f(cid:252)r die Neufassung der Haushaltsordnung sollte Bestimmungen enthalten, nach denen alle (cid:246)ffentlichen oder pri- vaten Finanzmittler verpflichtet sind, Informationen (cid:252)ber die H(cid:246)he der Betr(cid:228)ge auf dem von der EIB im Namen der Kommission gef(cid:252)hrten Konto, der Zinsen und der angefallen Bankkosten zu (cid:252)bermitteln. Die Kommission zieht es vor, diese Zahlungen im Hinblick auf eine gr(cid:246)(cid:223)ere Haushaltstransparenz als Haushaltsausgaben, d. h. als (cid:132)Vorsch(cid:252)sse(cid:147) (Betr(cid:228)ge, die Eigentum des zahlenden Organs bleiben), zu behandeln. Im Zusammenhang mit der Ausstellung der Einziehungs- anordnungen f(cid:252)r die Zinsertr(cid:228)ge stimmt die Kommission mit dem Rechnungshof darin (cid:252)berein, da(cid:223) sie j(cid:228)hrlich als Forderungen h(cid:228)t- ten festgestellt werden m(cid:252)ssen. Die Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Neufassung der Haushaltsordnung sollten diesbez(cid:252)gliche Vorschriften enthal- ten. PR(cid:220)FUNG DER RECHTM˜SSIGKEIT UND DER ORDNUNGSM˜SSIGKEIT Ergebnisse der Pr(cid:252)fungen an Ort und Stelle Gesamtergebnis 28. 38 % des mit Fehlern behafteten Gesamtbetrags waren auf F(cid:228)lle zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, in denen Zusch(cid:252)sse im Rahmen des KMU- Mechanismus und EFRE-Zusch(cid:252)sse kumuliert wurden. Kumulierung mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen 31-32. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) der Mechanismus die Regionen des Ziels 1 ohne Kumulierung der Gemeinschafts- zusch(cid:252)sse nicht erreicht h(cid:228)tte. 33. Die Frage der Kumulierung mit EGKS-Zusch(cid:252)ssen wird von der Kommission und der EIB aufmerksam verfolgt. Die Kommis- sion hat Pr(cid:252)fungen durchgef(cid:252)hrt, um Doppelfinanzierungen aus Mitteln dieses Mechanismus und der EGKS festzustellen. Diese Pr(cid:252)fungen ergaben eine geringf(cid:252)gige Anzahl potentieller Doppel- finanzierungen. Insgesamt wurden 317 F(cid:228)lle mit derselben oder einer (cid:228)hnlichen Bezeichnung ermittelt und analysiert. In 61 dieser F(cid:228)lle lag m(cid:246)glicherweise eine Doppelfinanzierung vor; sie werden einzeln gepr(cid:252)ft. Die F(cid:228)lle k(cid:246)nnen gekl(cid:228)rt werden, sobald weitere Informationen vorliegen; zur Zeit sieht es danach aus, da(cid:223) in 25 F(cid:228)llen ein Kontrollbesuch oder eine Pr(cid:252)fung der Erkl(cid:228)rungen not- wendig sein wird, bevor eine endg(cid:252)ltige Entscheidung getroffen werden kann. Je nachdem, welche zus(cid:228)tzlichen Informationen (cid:252)bermittelt wer- den, k(cid:246)nnten gemeinsame Kontrollen (Kommission/EIB) in Betracht gezogen werden. Nicht in Betracht kommende Beg(cid:252)nstigte oder Darlehen 35-37. Im Rahmen der (cid:220)berwachung anderer Mechanismen, bei denen Finanzmittlern Zust(cid:228)ndigkeiten (cid:252)bertragen werden, wird die Kommission die Kontrolle der Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit verst(cid:228)rken, damit solche F(cid:228)lle vermieden werden k(cid:246)nnen. Systemschw(cid:228)chen 38-41. Das gew(cid:228)hlte System beruhte im Hinblick auf eine gr(cid:246)(cid:223)t- m(cid:246)gliche Effizienz der Darlehensfazilit(cid:228)t auf der Befugnis(cid:252)bertra- gung und der st(cid:228)rkeren Einbindung der nationalen Stellen und der Finanzmittler in die Verantwortung. Angesichts der Gr(cid:246)(cid:223)e der Zielgruppe, der Zahl und der Art der Beg(cid:252)nstigten (mehrere Tau- send KMU) sowie des durchschnittlichen Zuschu(cid:223)betrags (20 000 ECU) w(cid:228)re ein anderes System, das nicht durch ein schwerf(cid:228)lliges Verfahren ausgeh(cid:246)hlt worden w(cid:228)re, nur schwer denkbar gewesen. In den ehrenw(cid:246)rtlichen Erkl(cid:228)rungen, die die Beg(cid:252)nstigten ausge- f(cid:252)llt und die Finanzmittler (cid:252)bermittelt haben, wurde deutlich dar- auf hingewiesen, da(cid:223) die Beg(cid:252)nstigten im Fall einer falschen Erkl(cid:228)- rung mit zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen mu(cid:223)ten. Die vom Rechnungshof aufgedeckten falschen Erkl(cid:228)rungen wur- den von der EIB weiterverfolgt; in den F(cid:228)llen, die nicht stichhaltig begr(cid:252)ndet werden konnten, hat die EIB (cid:252)ber die Finanzmittler das Einziehungsverfahren eingeleitet. 42-43. Die Banken sind im Einklang mit den Grunds(cid:228)tzen des Systems, das auf der Befugnis(cid:252)bertragung und der Einbindung in die Verantwortung der zust(cid:228)ndigen nationalen Stellen und der Finanzmittler beruht, gehalten, die EIB (cid:252)ber jede vorzeitige R(cid:252)ck- zahlung eines Globaldarlehens zu unterrichten und die Zinszu- sch(cid:252)sse zur(cid:252)ckzuzahlen. Die EIB kontrolliert diese R(cid:252)ckzahlun- gen anhand des Verzeichnisses der Darlehensbeg(cid:252)nstigten. Besondere Aspekte Reihenfolge der Bearbeitung der Antr(cid:228)ge 44. Mit Einverst(cid:228)ndnis der Investitionsbank wurde unter bestimmten wirtschaftlichen und/oder administrativen Umst(cid:228)n- den in einigen Mitgliedstaaten vom Grundsatz der Chronologie abgewichen. 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/21 Zugangsgleichheit 45. a) Im Ratsbeschlu(cid:223) war vorgesehen, da(cid:223) die im Rahmen des Mechanismus verf(cid:252)gbare eine Milliarde ECU im Zuge von EIB-Globaldarlehen vergeben werden mu(cid:223)te. Angesichts der Dringlichkeit, mit der der Mechanismus gemeinschafts- weit umgesetzt werden mu(cid:223)te, hat die Investitionsbank fast ausschlie(cid:223)lich auf ihr bestehendes Finanzmittlernetz zur(cid:252)ckgegriffen. Die Finanzmittler werden aufgrund ope- rativer Kriterien, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Finanzkraft, der Art ihrer T(cid:228)tigkeit und selbstver- st(cid:228)ndlich ihrer Bereitschaft, sich an die von der Investiti- onsbank auferlegten Bedingungen hinsichtlich Projekt- management und -(cid:252)berwachung zu halten, ausgew(cid:228)hlt. Der Rat d(cid:252)rfte sich durchaus dar(cid:252)ber im klaren gewesen sein, da(cid:223) der Zeitplan nicht h(cid:228)tte eingehalten werden k(cid:246)n- nen, wenn ein Mechanismus gew(cid:228)hlt worden w(cid:228)re, dessen Umsetzung (cid:252)ber das Netz der an den Globaldarlehen der EIB beteiligten Banken hinausgeht. Au(cid:223)erdem w(cid:228)re ein solcher Versuch angesichts des begrenzten Volumens des Mechanismus wirtschaftlich nicht gerechtfertigt gewesen. b) Eine bestimmte Art der Auswahl der beteiligten Banken war nicht zu vermeiden, zumal die Dringlichkeitsvorgaben des Rates erf(cid:252)llt werden mu(cid:223)ten. Au(cid:223)erdem haben bestimmte Banken und Finanzinstitute, die f(cid:252)r Globaldar- lehen Vertr(cid:228)ge mit der EIB geschlossen haben, wegen der absehbaren gro(cid:223)en Arbeitsbelastung von einer Beteiligung abgesehen. c) Durch das in den genannten L(cid:228)ndern verf(cid:252)gbare geringe Mittelvolumen war (cid:132)gr(cid:246)(cid:223)ere Publizit(cid:228)t(cid:147) nicht erforderlich. Sie h(cid:228)tte falsche Hoffnung geweckt und die Banken mit Antr(cid:228)gen, denen nicht h(cid:228)tte stattgegeben werden k(cid:246)nnen, (cid:252)berlastet. In den betroffenen L(cid:228)ndern haben die Banken ihre Kunden, die die Kriterien erf(cid:252)llten, (cid:252)ber einschl(cid:228)gige Vorhaben unterrichtet. Die Tatsache, da(cid:223) 92 % der Darlehen im Rahmen des Mechanis- mus vergeben wurden, obwohl die Zinss(cid:228)tze allgemein zur(cid:252)ck- gingen und eine Reihe von Darlehen deshalb wegen Nichtein- haltung des Kriteriums der Darlehensdauer zur(cid:252)ckgezahlt werden mu(cid:223)ten, zeigt, da(cid:223) die Informationen angemessen verbreitet wur- den und die Zugangsgleichheit sichergestellt war. Auch der Umfang der Reserveliste in bestimmten L(cid:228)ndern deutet auf Zugangs- gleichheit hin. Durchf(cid:252)hrungsfrist 46-48. (cid:132)Die Beschl(cid:252)sse zur Vergabe der zuschu(cid:223)beg(cid:252)nstigten Darlehen(cid:147), die die Investitionsbank gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 des Rats- beschlusses (cid:132)binnen zw(cid:246)lf Monaten nach Inkrafttreten des Rats- beschlusses fa(cid:223)t(cid:147) waren Beschl(cid:252)sse des EIB-Verwaltungsrates (cid:252)ber die Vergabe von Globaldarlehen an die Finanzmittler. Der Beschlu(cid:223) enth(cid:228)lt keinerlei Angaben (cid:252)ber die Zuweisung der Globaldarle- hen. Es w(cid:228)re in der Praxis vollkommen unm(cid:246)glich gewesen, s(cid:228)mt- liche im Rahmen des Mechanismus verf(cid:252)gbaren Mittel den End- beg(cid:252)nstigten innerhalb einer Frist von zw(cid:246)lf Monaten zuzuweisen. Die Kommission und die Investitionsbank h(cid:228)tten diese Frage bereits 1994 angesprochen, wenn sie der Ansicht gewesen w(cid:228)ren, da(cid:223) dieser Punkt doppeldeutig war. Die EIB ist der Aufforderung des Rates nachgekommen und hat den Mechanismus bei den Finanzmittlern (neue Vertr(cid:228)ge und ˜nderungen bestehender Ver- tr(cid:228)ge) innerhalb der Fristen umgesetzt. Die Auszahlungsphase ging (cid:252)ber diesen Zeitraum hinaus, was bei Globaldarlehen voll- kommen normal ist. BEURTEILUNG DER WIRKSAMKEIT Aufwirkungen auf die Investition und die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen 49-52. Der Europ(cid:228)ische Rat hat den politischen Beschlu(cid:223) gefa(cid:223)t, die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen zu f(cid:246)rdern, und hat daf(cid:252)r bestimmte Parameter festgelegt. Die Kommission und die EIB sind dem Ratsbeschlu(cid:223) nachgekommen. Solvenz der Kunden und Lebensf(cid:228)higkeit der Vorhaben sind Eck- pfeiler der Bankt(cid:228)tigkeit. Es ist daher normal, da(cid:223) die Banken ihre eigenen objektiven Kriterien zugrunde legen und aus den ihnen vorgelegten Vorhaben die Vorhaben ausw(cid:228)hlen, die ihnen tragbar und lebensf(cid:228)hig erscheinen. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, da(cid:223) ein Vorhaben nicht deshalb finanziert wird, weil es aufgrund der finanziellen Kriterien in bezug auf die Solvenz eines Unternehmens annehmbar erscheint. Vielmehr ist das Verh(cid:228)ltnis zwischen der finanziellen Aufwendungen des Unternehmens und seinen operativen Ergebnissen (d. h. die F(cid:228)higkeit, seinen Ver- pflichtungen nachzukommen) ein Kriterium, das f(cid:252)r den Beschlu(cid:223) der Bank, ein Darlehen zu gew(cid:228)hren, von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die Senkung der finanziellen Aufwendungen der Unternehmen aufgrund der Gemeinschaftsintervention ist daher ein Faktor, der der Vergabe von Darlehen an Unternehmen f(cid:246)r- derlich war. 53. Es ist richtig, da(cid:223) zu Beginn des Programms bereits laufende Vorhaben finanziert wurden. Das l(cid:228)(cid:223)t sich in der Anlaufphase eines Programms nur schwer vermeiden, und die Auswirkungen sind im Laufe der Zeit zur(cid:252)ckgegangen. 54-57. Die Auszahlung des Zinszuschusses in einer einzigen Zahlung hatte zwei Vorteile: (cid:151) einfachste und preisg(cid:252)nstigste L(cid:246)sung aus der Sicht der Ver- waltung; (cid:151) gr(cid:246)(cid:223)ere Sichtbarkeit der Fazilit(cid:228)t. Au(cid:223)erdem hat die Senkung der finanziellen Aufwendungen der betroffenen Unternehmen das Niveau der gesamten finanziellen Aufwendungen der Unternehmen allgemein verringert, was bei der Vergabe von Darlehen eine wichtige Rolle spielte. Bei der Ein- leitung der Ma(cid:223)nahme war dies im (cid:252)brigen immer ein Anliegen der Unternehmensleiter der KMU. C 152/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 Die Kommission w(cid:252)rde nicht behaupten, da(cid:223) ausschlie(cid:223)lich die Zinszusch(cid:252)sse f(cid:252)r die Entscheidung der Beg(cid:252)nstigten, arbeitsplatz- beschaffende Vorhaben durchzuf(cid:252)hren, ausschlaggebend sind. Vielmehr sind Zinszusch(cid:252)sse Teil eines Ma(cid:223)nahmenpakts, das auch Ma(cid:223)nahmen auf (cid:246)rtlicher, regionaler oder nationaler Ebene umfa(cid:223)t, die alle zusammen ein g(cid:252)nstiges Umfeld f(cid:252)r die Verwirk- lichung der vorrangigen Ziele der Kommission schaffen. Der Zinsverg(cid:252)tungsmechanismus sollte (cid:151) und das war zweifels- ohne auch die politische Absicht seiner Bef(cid:252)rworter (cid:151) den Unter- nehmensleitern auf europ(cid:228)ischer Ebene zeigen, da(cid:223) die (cid:246)ffentliche Verwaltung die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen unterst(cid:252)tzt und f(cid:246)r- dert. Dieses Ziel wurde erreicht. Es handelte sich nur um eine von vielen Ma(cid:223)nahmen, die sich (cid:151) wenngleich sie zwangsl(cid:228)ufig begrenzt war (cid:151) positiv auswirkte, da sie im Einklang mit den in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden des Ratsbeschlusses aufgef(cid:252)hrten weit gefa(cid:223)ten Zielen dazu beigetragen hat, da(cid:223) ein g(cid:252)nstiges Umfeld f(cid:252)r die Ankurbelung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen durch die KMU entstehen konnte. Au(cid:223)erdem hat der Mechanismus zweifelsohne dazu beigetragen, da(cid:223) die Umsetzung der von den Unternehmensleitern gefa(cid:223)ten Investiti- onsentscheidungen beschleunigt wurde. Ziel der KMU ist es, ihre Wettbewerbsf(cid:228)higkeit durch Investitio- nen in den Bereichen Rationalisierung, Modernisierung und Kapazit(cid:228)tserweiterung zu verbessern. Die Schaffung von Arbeits- pl(cid:228)tzen ist das Ergebnis von Markterfolgen und neuen Auftr(cid:228)gen, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, ob die KMU in einem Wachstums- sektor oder einem r(cid:252)ckl(cid:228)ufigen Sektor t(cid:228)tig ist. Auf makro(cid:246)konomischer Ebene ist der Zinssatz bekanntlich ein Faktor, der das Investitionsniveau beeinflu(cid:223)t. Gr(cid:246)(cid:223)e der beg(cid:252)nstigten Unternehmen Wettbewerbsaspekte im Bankenmarkt 67. Die EIB arbeitet gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 ihrer Satzung in allen L(cid:228)n- dern, in der sie t(cid:228)tig ist, mit einem umfangreichen Netz von Ban- ken und Finanzinstitutionen (mehr als 130 in der EU) zusammen. Der Rat tr(cid:228)gt dieser Tatsache Rechnung, wenn er der Bank Auf- tr(cid:228)ge, einschlie(cid:223)lich ggf. die Vergabe von Zinszusch(cid:252)ssen inner- halb und au(cid:223)erhalb der Union, erteilt. Die EIB w(cid:228)hlt ihre Finanz- mittler anhand objektiver Kriterien wie Solvenz und Qualit(cid:228)t. F(cid:252)r eine unbegrenzte Anzahl Finanzmittler in Europa w(cid:228)re es unm(cid:246)g- lich gewesen, die in begrenzter H(cid:246)he und f(cid:252)r einen begrenzten Zeitraum verf(cid:252)gbaren Zinszusch(cid:252)sse der Gemeinschaft f(cid:252)r KMU zu vergeben. Au(cid:223)erdem waren aus verschiedenen Gr(cid:252)nden nicht alle Banken, die die Kriterien der EIB erf(cid:252)llten, bereit, Globaldar- lehen oder Zinszusch(cid:252)sse zu verwalten. So war eine bestimmte Art der Auswahl der teilnehmenden Banken unvermeidlich, zumal die Dringlichkeitsvorgaben des Rates erf(cid:252)llt werden mu(cid:223)ten. 68. Es stand nicht zu erwarten, da(cid:223) die Umsetzung des Mecha- nismus die jeweiligen Marktanteile der teilnehmenden Banken widerspiegeln w(cid:252)rde. Wie bei allen derartigen Mechanismen l(cid:228)(cid:223)t sich, sofern den teilnehmenden Banken keine Quoten zugeteilt werden und der Grundsatz (cid:132)wer zuerst kommt, mahlt zuerst(cid:147) anwendet wird, eine unterschiedlich gro(cid:223)e Motivation der teilneh- menden Institutionen feststellen. Der verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig gro(cid:223)e Anteil eines Finanzmittlers bei der Vergabe von Zinszusch(cid:252)ssen spiegelt seine traditionelle Bedeu- tung als Finanzmittler f(cid:252)r Globaldarlehen der EIB im Vereinigten K(cid:246)nigreich wider. Der Zinsverg(cid:252)tungsmechanismus war Gegen- stand kommerzieller Vorst(cid:246)(cid:223)e und war weiteren Banken im Ver- einigten K(cid:246)nigreich zug(cid:228)nglich. Dieser Finanzmittler war zugleich auch beauftragte nationale Stelle, da er (cid:252)ber die notwendigen anderen Gemeinschafts- Erfahrungen (einschlie(cid:223)lich mit mechanismen, beispielsweise EGKS) sowie das erforderliche Per- sonal verf(cid:252)gte und bereit war, diese Aufgabe zu (cid:252)bernehmen. 58. Die Feststellung des Rechnungshofs ist ein Beweis f(cid:252)r den Willen der Banken, sich an die Vorschriften f(cid:252)r die Vergabe von Zusch(cid:252)ssen im Rahmen des Mechanismus zu halten (und sogar noch strengere Kriterien zugrunde zu legen). SCHLUSSFOLGERUNG Geographische Aufteilung der Zusch(cid:252)sse 60-61. Dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten wurde bereits von Anfang an Rechnung getragen. Bei der Berechnung wurde die f(cid:252)r die Zuweisung der Betr(cid:228)ge verbleibende Zeit ber(cid:252)cksichtigt. 63. Eine weitgehende Koordinierung mit allen auf regionaler, nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene m(cid:246)glichen Zusch(cid:252)ssen konnte nicht sichergestellt werden, da der Mechanismus gemeinschaftsweit angeboten und in allen Mitgliedstaaten einheit- lich angewendet werden mu(cid:223)te. So (cid:252)berlagerte sich diese Ma(cid:223)- nahme zwangsl(cid:228)ufig mit anderen nationalen oder gemeinschaft- lichen Ma(cid:223)nahmen (insbesondere in den Zuschu(cid:223)gebieten), was dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip nach Ansicht der Kommission jedoch nicht zuwiderl(cid:228)uft. 70. Es ist hinreichend bekannt, da(cid:223) sich auf mikro(cid:246)konomischer Ebene der Kausalzusammenhang zwischen Zinszusch(cid:252)ssen und Investitionsausgaben nicht ohne weiteres feststellen l(cid:228)(cid:223)t. Auf makro(cid:246)konomischer Ebene ist der tats(cid:228)chliche Zinssatz ein Fak- tor, der sich bekannterma(cid:223)en auf die Investitionsh(cid:246)he auswirkt. Dar(cid:252)ber hinaus hat der Mechanismus den Unternehmensleitern auf europ(cid:228)ischer Ebene gezeigt, da(cid:223) die (cid:246)ffentliche Verwaltung die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen unterst(cid:252)tzt und f(cid:246)rdert. Es han- delte sich nur um eine von vielen Ma(cid:223)nahmen, die sich (cid:151) wenn- gleich sie zwangsl(cid:228)ufig begrenzt war (cid:151) positiv auswirkte, da sie im Einklang mit den in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden des Ratsbeschlusses aufgef(cid:252)hrten weit gefa(cid:223)ten Zielen dazu beigetragen hat, da(cid:223) ein g(cid:252)nstiges Umfeld f(cid:252)r die Ankurbelung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen durch die KMU entstehen konnte. Es ist richtig, da(cid:223) zu Beginn des Programms bereits laufende Vor- haben finanziert wurden. Angesichts der Dringlichkeit, mit der der Mechanismus umgesetzt werden mu(cid:223)te, lie(cid:223) sich dies in der 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 152/23 Anlaufphase nur schwer vermeiden, und die Auswirkungen sind im Laufe der Zeit zur(cid:252)ckgegangen. Weiterhin hat sich die Sen- kung der finanziellen Aufwendungen der Unternehmen positiv auf die Darlehensvergabe der Banken ausgewirkt, da das Verh(cid:228)lt- nis zwischen finanziellen Aufwendungen der Unternehmen und ihren operativen Ergebnissen verbessert wurde. Dieses Verh(cid:228)ltnis spielt bei der Vergabe von Darlehen eine wichtige Rolle. 71. Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t, da(cid:223) der Rechnungshof ihre j(cid:252)ng- sten Initiativen bef(cid:252)rwortet. Umsetzung des Mechanismus bestanden. Die Ausarbeitung eines umfassenden Regelwerks w(cid:228)re mit dem Dringlichkeitskarakter nicht vereinbar gewesen. Angesichts der Gr(cid:246)(cid:223)e der Zielgruppe, der Anzahl und der Art der Beg(cid:252)nstigten (mehrere Tausend KMU) sowie der durchschnittli- chen H(cid:246)he der Zinszusch(cid:252)sse (20 000 EUR) w(cid:228)re ein anderes System, das nicht durch ein schwerf(cid:228)lliges Verfahren ausgeh(cid:246)hlt worden w(cid:228)re, nur schwer denkbar gewesen. 72. Die Kommission wird die vom Rechnungshof angef(cid:252)hrten F(cid:228)lle aufmerksam verfolgen. 73. Angesichts der damaligen wirtschaftlichen Gegebenheiten wurde im Ratsbeschlu(cid:223) auf einer (cid:132)vordringlichen(cid:147) und (cid:132)raschen(cid:147) 74. F(cid:252)r eine unbegrenzte Anzahl Finanzmittler in Europa w(cid:228)re es unm(cid:246)glich gewesen, die in begrenzter H(cid:246)he und f(cid:252)r einen begrenzten Zeitraum verf(cid:252)gbaren Zusch(cid:252)sse zu vergeben. Eine bestimmte Art der Auswahl war daher unumg(cid:228)nglich. Au(cid:223)erdem sind bestimmte Banken nicht bereit, Globaldarlehen oder Zinszu- sch(cid:252)sse zu verwalten