title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0459/00 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission. Management der Wassereinzugsgebiete ‐ EUREK.

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EU environmental policy
hydrology
proposal (EU)
water analysis
water management
water resources
water supply

text: 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/163 Feststellung der tats(cid:228)chlichen bzw. der Realkosten ein komplexes Unterfangen, weil zwangsl(cid:228)ufig s(cid:228)mtliche Ausgaben (Personalkosten, Sozialkosten, Analysekosten, Verwaltungskosten, usw. ) ber(cid:252)cksichtigt werden m(cid:252)ssen. Dar(cid:252)ber hinaus werden bestimmte Posten m(cid:246)glicherweise unterschiedlich verbucht (z. B. Bau- oder Renovierungskosten). Im (cid:252)brigen sei darauf hingewiesen, da(cid:223) eine genaue Kostenberechnung bestenfalls erst im Laufe des Jahres (cid:132)n plus 1(cid:147) erfolgen kann (wobei (cid:132)n(cid:147) das Jahr ist, in dem die tier(cid:228)rztlichen Kontrollen und Untersuchungen effektiv stattgefunden haben). Vor diesem Hintergrund wird deutlich, da(cid:223) die zur Festsetzung der Pauschalgeb(cid:252)hren benutzten Arbeitsunterlagen lediglich einen hinweisenden Charakter haben. Nur der Richtlinientext ist rechtsverbindlich. Unter Punkt 3 des obengenannten Urteils des Gerichtshofes vom 9. September 1999 wird folgendes klargestellt: (cid:132)Hat ein Mitgliedstaat die Befugnis zur Erhebung der Geb(cid:252)hren f(cid:252)r Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch den kommunalen Beh(cid:246)rden (cid:252)bertragen, so darf er nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EWG bis zur H(cid:246)he der der zust(cid:228)ndigen kommunalen Beh(cid:246)rde tats(cid:228)chlich entstandenen Untersuchungskosten h(cid:246)here Geb(cid:252)hren als die Gemeinschaftsgeb(cid:252)hren erheben. (cid:147) Wurde die Zust(cid:228)ndigkeit den lokalen Beh(cid:246)rden (cid:252)bertragen, so handelt es sich um Kosten, die den Beh(cid:246)rden auf dem nationalen Hoheitsgebiet entstanden sind. Hat eine solche (cid:220)bertragung nicht stattgefunden, so besteht im Prinzip kein Unterschied zwischen den auf nationaler Ebene entstandenen Kosten und den Kosten, die den Beh(cid:246)rden auf dem nationalen Hoheitsgebiet entstanden sind. Was die Bestimmungen des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a) der Richtlinie 85/73/EWG betrifft, so wird schon im Text darauf hingewiesen, da(cid:223) Unterschiede zwischen den einzelnen Betrieben m(cid:246)glich sind: (cid:132)Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen zur Deckung h(cid:246)herer Kosten die unter Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) vorgesehenen Pauschalbetr(cid:228)ge f(cid:252)r bestimmte Betriebe anheben. (cid:147) In den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b) ist diese M(cid:246)glichkeit nicht ausdr(cid:252)cklich vorgesehen. Der entscheidende Begriff ist der der (cid:132)tats(cid:228)chlichen Kosten(cid:147). Es wird nicht erl(cid:228)utert, ob die Berechnung dieser Kosten f(cid:252)r einen bestimmten Betrieb erfolgt oder aber auf der Ebene der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde, die sie auf die in ihren Zust(cid:228)ndigkeitsbereich fallenden Betriebe umlegen k(cid:246)nnte. Diesbez(cid:252)glich besteht Kl(cid:228)rungsbedarf. Ein Mitgliedstaat kann n(cid:228)mlich nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a) der Richtlinie 85/73/EWG zur Deckung der h(cid:246)heren Kosten vorsehen, da(cid:223) in der Regel die Pauschalbetr(cid:228)ge erhoben werden, die f(cid:252)r bestimmte Betriebe, bei denen die genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind, erh(cid:246)ht werden. Eine solche Regelung ist in sich schl(cid:252)ssig. Alternativ kann der Mitgliedstaat nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b) (cid:129) ebenfalls zur Deckung h(cid:246)herer Kosten (cid:129) eine Geb(cid:252)hr erheben, die die tats(cid:228)chlichen Kosten deckt. Auch diese Regelung ist in sich schl(cid:252)ssig. Eine Kombination der beiden Regelungen ist allerdings nur schwer vorstellbar. In Anhang A Kapitel I sind die Pauschalbetr(cid:228)ge unter Nr. 1 und 2a vorgesehen, nicht unter Nr. 4a 2. und b. Durch diese Betr(cid:228)ge werden alle in den jeweiligen Richtlinien vorgesehenen Kontrollen, ein- schlie(cid:223)lich der Trichinenuntersuchung, abgedeckt. (1) Vgl. die kodifizierte Fassung: Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur ˜nderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterin(cid:228)r- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur ˜nderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/ 496/EWG. (2) ABl. C 402 vom 6. 1. 1999. (2000/C 330 E/185) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0459/00 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Management der Wassereinzugsgebiete (cid:129) EUREK In der unl(cid:228)ngst ver(cid:246)ffentlichten Publikation der Kommission (cid:132)EUREK Europ(cid:228)isches Raumentwicklungs- konzept(cid:147) (Informeller Rat in Potsdam, Mai 1999) (1) ist auf Seite 68 folgender Satz zu finden: (cid:132)Derzeit wird (cid:252)ber den Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie, die unter anderem ein integriertes Management der Wassereinzugs- gebiete vorsieht, verhandelt(cid:147). Diesbez(cid:252)glich stellt die unterzeichnete Abgeordnete folgende Fragen: 1. Wie lautet der genaue Titel des Vorschlags, und von wem wurde dieser wann verfa(cid:223)t? 2. In welchem Stadium befindet sich die Diskussion (cid:252)ber diesen Vorschlag f(cid:252)r eine EU-Richtlinie? C 330 E/164 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 3. Welche Position nehmen dabei das Parlament, die Kommission und der Rat ein? 4. Welchen Ansatz verfolgt die Kommission bei dieser Richtlinie, und welche Auswirkungen wird die Richtlinie auf die L(cid:228)nder mit ausreichendem Wasservorrat haben? 5. Was genau ist unter dem terminus technicus (cid:132)integriertes Management der Wassereinzugsgebiete(cid:147) zu verstehen? 6. Welche Ma(cid:223)nahmen hat die Kommission bisher unternommen, um dem Problem der undichten (cid:246)ffentlichen Wasserversorgungsnetze in einigen europ(cid:228)ischen Mitgliedsl(cid:228)ndern entgegenzuwirken? 7. Liegen der Kommission Daten und Informationen (cid:252)ber die Wasserqualit(cid:228)t und Wasserknappheit der MOEL vor, und inwiefern gibt es Unterschiede zu den Daten der EU-Mitgliedstaaten? (1) ISBN 92-828-7656-X. Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (23. M(cid:228)rz 2000) Bei dem angesprochenen Dokument handelt es sich um den Vorschlag der Kommission f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1). Das Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom 16. Februar 2000 die zweite Lesung abgeschlossen (2) (3). Bei der Mehrzahl der Fragen sind sich Parlament, Kommission und Rat einig, aber in einigen Punkten werden auch unterschiedliche Standpunkte vertreten. Dies betrifft insbesondere Fristen, Abweichungen, gef(cid:228)hrliche Stoffe sowie Wasser- und Abwassergeb(cid:252)hren. Der ge(cid:228)n- derte Vorschlag der Kommission, der im M(cid:228)rz 2000 verabschiedet werden soll, wird eine detaillierte Bewertung enthalten. Mit der neuen Wasserrahmenrichtlinie werden verschiedene wichtige Ziele verfolgt: Ausweitung des Gew(cid:228)sserschutzes auf alle Wasserk(cid:246)rper, Erreichung und Beibehaltung eines (cid:132)guten Zustands(cid:147) innerhalb einer festen Frist, Bewirtschaftung der Wasservorr(cid:228)te auf der Grundlage der Einzugsgebiete, Kombinierung der Konzepte von Emissionsnormen und von Qualit(cid:228)tszielen, Schaffung eines Geb(cid:252)hrensystems, das einen Anreiz f(cid:252)r die sparsame Verwendung der Wasserressourcen bietet, eine st(cid:228)rkere Einbeziehung der B(cid:252)rger in Planung und Entscheidungsfindung und eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Ein (cid:132)guter Zustand des Grundwassers(cid:147) impliziert ein langfristiges Gleichgewicht zwischen den verf(cid:252)gbaren Wasservorr(cid:228)ten und der Wasserentnahme. Die gesetzten Ziele gelten unabh(cid:228)ngig davon, ob Mitgliedstaaten (cid:252)ber aus- reichende Wasservorr(cid:228)te verf(cid:252)gen oder nicht. Das Ziel der Richtlinie besteht darin, eine gute Wasser- qualit(cid:228)t zu erreichen und zu erhalten, nicht in der Verteilung der Wasservorr(cid:228)te. Ma(cid:223)nahmen zur (cid:220)berwachung und zur Erreichung des Qualit(cid:228)tsziels (cid:132)guter Zustand(cid:147) bis zu einer bestimmten Frist m(cid:252)ssen innerhalb der Einzugsgebiete koordiniert werden. Die praktische Umsetzung erfolgt durch Ma(cid:223)nahmen- programme, die dem Ziel dienen, einen (cid:132)guten Zustand(cid:147) zu erreichen. Die Systeme zur Versorgung der (cid:214)ffentlichkeit mit (Trink-) Wasser unterliegen gemeinschaftlichen Bestimmungen, in denen festgelegt ist, welche Qualit(cid:228)t f(cid:252)r den Verbraucher bestimmtes Wasser bei der Entnahme, d. h. am Wasserhahn, haben mu(cid:223). Diese Bestimmungen sind in der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 (cid:252)ber die Qualit(cid:228)t von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch (4) enthalten, die durch die Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998 und die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. Novem- ber 1998 (5) ge(cid:228)ndert wurde. Es gibt auf europ(cid:228)ischer Ebene keine Verpflichtung zur Schaffung von (cid:246)ffentlichen Wasserversorgungsnetzen. Allerdings k(cid:246)nnen der Bau und die Verbesserung solcher Versor- gungssysteme, einschlie(cid:223)lich Ma(cid:223)nahmen zur Behebung von Problemen im Zusammenhang mit undichten Netzen, durch die Strukturfonds und durch den Koh(cid:228)sionsfonds gef(cid:246)rdert werden. Der Gew(cid:228)sserschutz ist ein wichtiger Faktor bei den derzeitigen Beitrittsverhandlungen. In diesen Ver- handlungen wird der derzeitige Status Quo gepr(cid:252)ft und (cid:252)ber Ziele und Ma(cid:223)nahmenprogramme zur Erreichung aller Ziele der europ(cid:228)ischen Wasserpolitik gesprochen. Aufgrund der unterschiedlichen geogra- phischen und hydrologischen Gegebenheiten gibt es bei den Wasservorr(cid:228)ten sowohl in den 15 Mitglied- staaten als auch in den Beitrittskandidaten je nach Land und Region naturgem(cid:228)(cid:223) erhebliche Unterschiede. (1) ABl. C 184 vom 17. 6. 1997. (2) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (1. Lesung) vom 11. 2. 1999, ABl. C 150 vom 28. 5. 1999. (3) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2. Lesung) vom 16. 2. 2000, noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht. (4) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980. (5) ABl. L 330 vom 5. 12. 1998


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0461/00 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen. Tilbageholdelse af støtte fra ESF.

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Central Greece
Crete
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Greece
deadline for payment
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text: C 303 E/196 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 24. 10. 2000 I 1999 modtog avisen »Der Standard« et tilskud p(cid:229) hłjst 23 982 EUR (efter regning) til en artikelserie 2. i fem dele om Agenda 2000 og EU(cid:146)s fremtidige udvikling. Der blev fra Kommissionens repr(cid:230)sentation i (cid:216)strig ikke givet andre tilskud til aviser og tidsskrifter. 3. Indtil videre p(cid:229)regner Kommissionens repr(cid:230)sentation i (cid:216)strig ikke at yde łkonomisk stłtte i 2000. (cid:216)konomisk stłtte til trykte medier beregnes p(cid:229) grundlag af deres dokumenterede ekstraudgifter til 4. s(cid:230)rlig nyhedsformidling om EU-forhold og udgłr efter reglerne 50 % af disse udgifter. (2000/C 303 E/224) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0461/00 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen (24. februar 2000) Om: Tilbageholdelse af stłtte fra ESF Ca. 7000 gr(cid:230)ske arbejdslłse har deltaget i seminarer inden for rammerne af programmerne for erhvervs- uddannelse, fłrst og fremmest i regionerne Kreta og Attika. De p(cid:229)g(cid:230)ldende har imidlertid ikke modtaget stłtte, selvom det er otte m(cid:229)neder siden, programmet blev gennemfłrt. Da disse programmer for stłrstedelens vedkommende finansieres af Den Europ(cid:230)iske Socialfond, bedes Kommissionen give fłlgende oplysninger: 1. Hvorfor har den endnu ikke udbetalt de belłb, som Den Europ(cid:230)iske Socialfond skylder Gr(cid:230)kenland? 2. Hvorledes vil Kommissionen sikre, at de arbejdslłse bliver betalt s(cid:229) hurtigt som muligt? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (21. marts 2000) I forbindelse med Den Europ(cid:230)iske Socialfonds (EFS) finansiering af udgifter indg(cid:229)r Kommissionen hvert (cid:229)r finansielle forpligtelser, og foretager derefter udbetalinger i henhold til den g(cid:230)ldende finansieringsplan for hvert operationelt program. Med hensyn til regionerne Kreta og Attika kan Kommissionen sige fłlgende: Med hensyn til det regionale operationelle program for Kreta indgik Kommissionen finansielle forpligtelser, lige s(cid:229) snart medlemsstaten havde indsendt de dokumenter, der kr(cid:230)ves i henhold til lovgivningen, og den udbetalte et fłrste forskud i 1999. Kommissionen modtog anmodningen om udbetaling af det andet forskud fra Gr(cid:230)kenland i slutningen af 1999, hvor FSE(cid:146)s betalingsbevillinger var opbrugt. Fłlgelig blev denne udbetaling foretaget i februar 2000. I Attika-regionen var (cid:230)ndringerne af de finansielle opstillinger for det operationelle program som i mange andre gr(cid:230)ske regioner meget forsinkede. Endvidere blev der i Attika-regionen planlagt specifikke foran- staltninger til fordel for de katastroferamte ofre for jordsk(cid:230)lvet i september 1999, hvilket medfłrte en yderligere forsinkelse af denne beslutningsprocedure. Da de nye finansieringsplaner blev godkendt i slutningen af 1999, var bevillingerne, som det var tilf(cid:230)ldet for Kreta, opbrugt. Udbetalingen af det fłrste forskud vil s(cid:229)ledes ske, s(cid:229) snart bevillingerne er tilg(cid:230)ngelige


title: 2000/203/EY, EHTY, Euratom: Komission päätös, tehty 24 päivänä helmikuuta 2000, kolmansiin maihin osoitettujen Euroopan yhteisöjen virkamiesten palkkoihin 1 päivästä helmikuuta, 1 päivästä maaliskuuta, 1 päivästä huhtikuuta, 1 päivästä toukokuuta ja 1 päivästä kesäkuuta 1999 sovellettavista korjauskertoimista (tiedoksiannettu numerolla K(2000) 423)

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text: 9. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 62/41 KOMISSIO KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 24 päivänä helmikuuta 2000, kolmansiin maihin osoitettujen Euroopan yhteisöjen virkamiesten palkkoihin 1 päivästä helmi- kuuta, 1 päivästä maaliskuuta, 1 päivästä huhtikuuta, 1 päivästä toukokuuta ja 1 päivästä kesäkuuta 1999 sovellettavista korjauskertoimista (tiedoksiannettu numerolla K(2000) 423) (2000/203/EY, EHTY, Euratom) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon sopimuksen Euroopan yhteisöjen yhteisen neuvoston ja yhteisen komission perustamisesta, ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen virkamiehiin sovellettavat ja näiden yhteisöjen muuta henkilöstöä henkilöstösäännöt jotka on vahvistettu asetuk- koskevat palvelussuhteen ehdot, sessa (ETY, Euratom, EHTY) N:o 259/68 (1) ja viimeksi muutettu asetuksella (EY, Euratom, EHTY) N:o 1238/1999 (2), ja erityisesti sen liitteessä X olevan 13 artiklan toisen kohdan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) Neuvoston asetuksella (EY, Euratom, EHTY) N:o 2120/ 1999 (3) on vahvistettu henkilöstösääntöjen liitteessä X olevan 13 artiklan ensimmäisen kohdan mukaisesti 1 päivästä tammikuuta 1999 kolmansiin maihin osoi- tetuille virkamiehille heidän asemamaansa valuuttana maksettaviin palkkoihin sovellettavat korjauskertoimet. Viime kuukausien aikana komissio on tehnyt useita mukautuksia kyseisiin korjauskertoimiin (4) henkilöstö- sääntöjen liitteessä X olevan 13 artiklan toisen kohdan mukaisesti. Olisi mukautettava 1 päivästä helmikuuta, 1 päivästä maaliskuuta, 1 päivästä huhtikuuta, 1 päivästä touko- kuuta ja 1 päivästä kesäkuuta 1999 tiettyjä kyseisistä korjauskertoimista, koska, ottaen huomioon komission joidenkin kolmansien käytössään olevat tilastotiedot, maiden elinkustannuksissa tapahtunut muutos, joka on määritetty korjauskertoimen ja asianomaisen valuutta- kurssin mukaisesti, on osoittautunut olevan suurempi kuin viisi prosenttia edellisen vahvistukseen tai mukaut- tamiseen verrattuna, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Ainoa artikla Kolmansiin maihin osoitetuille virkamiehille kyseisen asema- maan valuuttana maksettaviin palkkoihin sovellettavat korjaus- kertoimet vahvistetaan 1 päivästä helmikuuta, 1 päivästä maaliskuuta, 1 päivästä huhtikuuta, 1 päivästä toukokuuta ja 1 päivästä kesäkuuta 1999 alkaen liitteen mukaisesti. Näiden palkkojen maksamisessa käytettävät vaihtokurssit ovat samat kuin Euroopan yhteisöjen yleistä talousarviota toteutet- taessa sovellettavat vaihtokurssit sen kuukauden osalta, joka edeltää ensimmäisessä kohdassa tarkoitettua päivämäärää. Tehty Brysselissä 24 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Christopher PATTEN Komission jäsen (1) EYVL L 56, 4. 3. 1968, s. 1. (2) EYVL L 150, 17. 6. 1999, s. 1. (3) EYVL L 261, 7. 10. 1999, s. 1. (4) EYVL L 277, 28. 10. 1999, s. 37. L 62/42 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 9. 3. 2000 LIITE Asemamaa Korjauskerroin helmikuu 1999 77,7 Asemamaa Korjauskerroin maaliskuu 1999 59,7 72,6 22,0 65,7 82,6 60,4 45,9 84,8 44,8 81,6 21,2 Georgia Angola Georgia Malawi Mauritania Nicaragua Romania Sambia São Tomé je Principe Surinam Turkki Zimbabwe Asemamaa Korjauskerroin huhtikuu 1999 Brasilia Jugoslavian liittotasavalta Malawi Romania Venezuela 64,8 47,7 24,2 59,2 100,9 Asemamaa Korjauskerroin toukokuu 1999 Angola Malawi Papua-Uusi-Guinea Romania Turkki Zimbabwe 69,4 26,0 72,6 53,9 82,6 29,5 9. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 62/43 Asemamaa Korjauskerroin kesäkuu 1999 Angola Guinea-Bissau Kazakstan Malawi Sambia Surinam Tunisia Ukraina 62,4 103,1 109,6 28,3 58,1 50,8 74,9 139,4