title: Sonderbericht Nr. 8/2000 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Absatzes von Butterfett, zusammen mit den Antworten der Kommission

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butter
common organisation of markets
discount sale
milk fat
sales aid

text: 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 8/2000 (cid:252)ber die Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des Absatzes von Butterfett, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG) (2000/C 132/01) INHALT Ziffer Seite WICHTIGSTE PR(cid:220)FUNGSFESTSTELLUNGEN. EINLEITUNG. Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des Butterabsatzes. Pr(cid:252)fung des Hofes. GEMEINSAME MARKTORGANISATION F(cid:220)R MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND BUTTER(cid:220)BERSCH(cid:220)SSE. Gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse. Butter(cid:252)bersch(cid:252)sse der EU. Externer Buttermarkt. Relative Bedeutung der einzelnen Absatzma(cid:223)nahmen. BEMERKUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN DER ABSATZF(cid:214)RDERUNG. Festlegung der Beihilfeh(cid:246)he. Qualit(cid:228)tsanforderungen. Beihilfezahlung f(cid:252)r importierte Butter. Spezielle gesundheitliche Aspekte. Erhebung von Mehrwertsteuer (MwSt. ) auf EU-Beihilfen. Besondere Schwachstellen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147)). Komplizierte Bestimmungen. Schwachstellen bei der (cid:220)berwachung. Besondere Schwachstellen im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen(cid:147)). SCHWACHSTELLEN IN DER VERWALTUNG DER MITGLIEDSTAATEN. Schwachstellen bei der Kontrolle. 1-5 1-4 5 6-22 6-9 10-12 13-16 17-22 23-50 23-27 28-30 31-34 35-38 39-41 42-47 42-45 46-47 48-50 51-53 51 Unzul(cid:228)ngliche Anwendung der Bestimmungen. 52-53 3 4 4 7 7 7 7 9 9 13 13 13 13 14 14 15 15 15 15 16 16 16 C 132/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Ziffer Seite EFFIZIENZ UND KOSTENWIRKSAMKEIT DER ABSATZMASSNAHMEN. Bestimmung von Effizienz und Kostenwirksamkeit. Die Nachfrage auf dem Binnenmarkt bestimmende Faktoren. Merkmale des Marktes. Wettbewerbsposition von Butter im Vergleich zu anderen Fetten. Auswirkungen der Beihilferegelung auf die Preise der Enderzeugnisse. Verh(cid:228)ltnis zwischen Nachfrage, Beihilfes(cid:228)tzen und Marktpreisen. Strukturelle Faktoren. Vergleich der Absatzma(cid:223)nahmen und anderer Formen der Marktintervention. Strukturelle (cid:220)bersch(cid:252)sse. SCHLUSSFOLGERUNG. 54-78 54-56 57-75 57-60 61-63 64-67 68-71 72-73 74-75 76-78 79-84 Antworten der Kommission. 16 16 17 17 17 18 19 20 20 22 22 26 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/3 WICHTIGSTE PR(cid:220)FUNGSFESTSTELLUNGEN Die EU-Butterproduktion hatte mit 1 840 000 Tonnen im Jahr 1998 einen Anteil von 45 % an der Welt- produktion. Einschlie(cid:223)lich Einfuhren und Best(cid:228)nden werden j(cid:228)hrlich ca. 2 000 000 Tonnen Butter auf dem Markt angeboten, von denen jedoch nur 1 290 000 Tonnen zu Marktpreisen verkauft werden. Die restliche Menge wird entweder (cid:252)ber Absatzma(cid:223)nahmen, durch Ausfuhrerstattungen oder im Rahmen der (cid:246)ffentlichen und privaten Lagerhaltung bezuschu(cid:223)t (siehe Ziffern 1-3). In der zweiten H(cid:228)lfte der 80er Jahre sank der Pro-Kopf-Verbrauch von Butter um 15 %. Obwohl der Verbrauch in den 90er Jahren relativ stabil blieb, ist mit einem weiteren R(cid:252)ckgang zu rechnen. Die h(cid:246)heren Milchquoten werden in den n(cid:228)chsten Jahren eine Produktionssteigerung erm(cid:246)glichen, wodurch sich die (cid:220)berschu(cid:223)situation versch(cid:228)rfen k(cid:246)nnte (siehe Ziffern 10-12). Die Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r den Butterabsatz stellen einen Anreiz zur Verwendung von Butter dar und sollen somit verbrauchsf(cid:246)rdernd wirken. Es werden drei Ma(cid:223)nahmen angewandt ((cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147), (cid:132)Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch(cid:147) und (cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen(cid:147)). Die j(cid:228)hrlichen Ausgaben belaufen sich auf 600 Mio. ECU und umfassen etwa 500 000 Tonnen Butter pro Jahr (Ziffern 17-22). Mit dem derzeit praktizierten Ausschreibungsverfahren wird die H(cid:246)he der Beihilfe nicht auf den niedrigst- m(cid:246)glichen Wert abgesenkt. Die Beihilfe (in H(cid:246)he von etwa 30 % des Marktpreises von Butter) lie(cid:223)e sich weiter verringern, wenn die Marktkr(cid:228)fte voll zur Entfaltung k(cid:228)men (siehe Ziffern 23-27 und 68-71). F(cid:252)r die F(cid:246)rderung durch die EU kommt minderwertige und importierte Butter in Frage, wodurch die Auswir- kungen der Ma(cid:223)nahmen abgeschw(cid:228)cht werden (siehe Ziffern 28-34). Die einschl(cid:228)gigen Verordnungen der Kommission sehen vor, da(cid:223) die Erzeugnisse zur Erleichterung der Kon- trolle mit Kennzeichnungsmitteln versehen werden. Einem Gutachten zufolge ist die Verwendung einiger dieser Stoffe mit einem Gesundheitsrisiko verbunden. Die Kommission sollte daher durch geeignete Ma(cid:223)nahmen sicherstellen, da(cid:223) die Kennzeichnungsmittel vor ihrer Verwendung getestet und zugelassen werden und die Produktverpackung einen Hinweis auf ihren Zusatz tr(cid:228)gt (siehe Ziffern 35-38). In einigen Mitgliedstaaten wird auf die EU-Beihilfen Mehrwertsteuer erhoben. Dies verst(cid:246)(cid:223)t gegen den Grund- satz der Gleichbehandlung und l(cid:228)uft dem Sinn und Zweck der Beihilfen zuwider. Die Kommission sollte die Folgen ber(cid:252)cksichtigen, die sich dadurch ergeben, da(cid:223) die Beihilfen ihre Empf(cid:228)nger nicht hundertprozentig erreichen (Ziffern 39-41). Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind die Zulassung und (cid:220)berpr(cid:252)fung von Betrieben, die zur Beimengung von bezuschu(cid:223)tem Butterfett berechtigt sind, die Kontrolle des Zusatzes von Kennzeichnungsmitteln und die Kontrolle des europ(cid:228)ischen Ursprungs der f(cid:252)r den unmittelbaren Verbrauch bestimmten Butter verbesserungs- bed(cid:252)rftig (Ziffer 51). Die Absatzma(cid:223)nahmen werden mit der Schaffung zus(cid:228)tzlicher Nachfrage begr(cid:252)ndet, doch liegen der Kom- mission keine umfassenden Informationen, Analysen oder Untersuchungen (cid:252)ber die Auswirkungen der Ma(cid:223)- nahmen vor. F(cid:252)r die Herstellung einer Reihe von traditionellen bzw. h(cid:246)herwertigen Erzeugnissen ist Butter erforderlich, da sie dem Enderzeugnis die erwarteten Eigenschaften verleiht. Bei anderen Erzeugnissen k(cid:246)nnen konkurrierende Fette wie Pflanzen(cid:246)le und Margarine, die deutlich billiger sind (um mindestens 50 %) verwen- det werden. Bei Croissants oder Speiseeis, die zu den wichtigsten Erzeugnissen geh(cid:246)ren, f(cid:252)r deren Herstellung bezuschu(cid:223)te Butter verwendet wird, wirkt sich die EU-Beihilfe nur begrenzt auf den Verkaufspreis und somit auf die Gesamtnachfrage seitens der Endverbraucher aus (Ziffern 54-71). C 132/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Absatzma(cid:223)nahmen verursachen zwar geringere Kosten als Interventionsma(cid:223)nahmen und Ausfuhrerstattun- gen, doch stimmt dieser Vergleich nur unter der Voraussetzung der Schaffung zus(cid:228)tzlicher Nachfrage. Es gibt jedoch eine Reihe von Anzeichen daf(cid:252)r, da(cid:223) ein betr(cid:228)chtlicher Teil der mit EU-Unterst(cid:252)tzung abgesetzten But- ter ohnehin verbraucht worden w(cid:228)re (Ziffer 75). Die im Jahre 1969 als vor(cid:252)bergehende Regelung eingef(cid:252)hrten Absatzma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Butter haben sich zu einer Dauerl(cid:246)sung f(cid:252)r das Problem der strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse entwickelt. Die Kommission sollte sich um eine Verringerung der Kosten f(cid:252)r die Absatzma(cid:223)nahmen bem(cid:252)hen und dar(cid:252)ber hinaus auch strukturelle Ma(cid:223)- nahmen in Betracht ziehen, um die Nachfrage nach nichtbezuschu(cid:223)ter Butter zu f(cid:246)rdern oder das Angebot zu beschr(cid:228)nken (Ziffern 76-78). Die Kommission sollte eine umfassende Bewertung der Absatzma(cid:223)nahmen vornehmen. Inzwischen sollte das derzeitige Ausschreibungsverfahren (cid:252)berarbeitet werden; die Beihilfen sollten schrittweise abgebaut und aus- schlie(cid:223)lich f(cid:252)r hochwertige nichtimportierte Butterfette zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen vorgesehen werden, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, da(cid:223) tats(cid:228)chlich zus(cid:228)tzliche Nachfrage geschaffen wird (Ziffer 84). EINLEITUNG Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des Butterabsatzes 1. Ein Drittel der in der Europ(cid:228)ischen Union (EU) erzeugten Milch wird entweder frisch in Form von Trinkmilch konsumiert oder zu Frischerzeugnissen wie Joghurt verarbeitet. Die restlichen zwei Drittel werden zur Herstellung der drei gro(cid:223)en Erzeugnis- kategorien Butter, K(cid:228)se und Magermilch verwendet. Mit einem Volumen von 1 843 000 Tonnen hatte die EU-Butterproduktion 1998 (1) einen Anteil von etwa 45 % an der Weltproduktion (2). Einschlie(cid:223)lich der Einfuhren und Lagerbest(cid:228)nde sind pro Jahr 1 984 000 Tonnen Butter (3) auf dem Markt verf(cid:252)gbar, doch wer- den nur 1 290 000 Tonnen (4) zu Marktpreisen verkauft. 2. Die restliche Menge (694 000 Tonnen im Jahre 1998) wird bezuschu(cid:223)t und gelangt entweder (cid:252)ber die einzelnen Absatz- ma(cid:223)nahmen zum Verbraucher oder wird im Rahmen der Ausfuhr- erstattungsregelung ausgef(cid:252)hrt bzw. in (cid:246)ffentlichen oder bezu- schu(cid:223)ten privaten Lagereinrichtungen eingelagert (5). Die Gesamtmarktbilanz ist Tabelle 1 zu entnehmen. 3. Butter wird im Normalfall aus Rahm hergestellt, der als erstes Produkt bei der Abscheidung von Milchfett aus der Milch entsteht. Ihr Mindestfettgehalt betr(cid:228)gt 82 % (80 % bei gesalzener Butter). Butterfett oder Butter(cid:246)l (Fettgehalt von 99,8 %), das im ungek(cid:252)hl- ten Zustand l(cid:228)nger haltbar ist, wird in der Nahrungsmittelindu- strie und zum Kochen in privaten Haushalten, insbesondere in bestimmten Regionen Deutschlands, eingesetzt. 4. Ziel der im Jahre 1969 eingef(cid:252)hrten Absatzma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft ist der Abbau der (cid:220)bersch(cid:252)sse durch Bezuschus- sung der Verwendung von Butter, und zwar insbesondere dort, wo andere Fette wie Pflanzen(cid:246)le eine Konkurrenz darstellen (6). In der EU werden drei Absatzma(cid:223)nahmen umgesetzt: eine Ma(cid:223)- nahme, mit der haupts(cid:228)chlich die Verwendung von Rahm, Butter und Butterfett bei der Herstellung von Backwaren und Speiseeis ((cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147)) gef(cid:246)rdert wird, eine zweite Ma(cid:223)nahme f(cid:252)r Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch auch in den privaten Haushalten ((cid:132)Butter zum unmittelbaren Verbrauch(cid:147)) und eine dritte Ma(cid:223)nahme zur F(cid:246)rderung der Verwendung von Butter in Institutionen und gemeinn(cid:252)tzigen Einrichtungen wie Kranken- h(cid:228)usern oder Sozialk(cid:252)chen ((cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrich- tungen(cid:147)). Auf diese Ma(cid:223)nahmen entfallen j(cid:228)hrlich Ausgaben in H(cid:246)he von etwa 600 Mio. ECU (7), was im Jahre 1998 20 % der EU-Gesamtausgaben f(cid:252)r die gemeinsame Marktorganisation (GMO) f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse in H(cid:246)he von 2 956 Mio. ECU ausmachte (siehe Tabelle 2). 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/5 Er(cid:246)ffnungsbest(cid:228)nde: 1. Private Lagerhaltung (mit EU-Beihilfe) 2. (cid:214)ffentliche Lagerhaltung 3. Er(cid:246)ffnungsbest(cid:228)nde insgesamt 4. Erzeugung 5. Einfuhren Tabelle 1 Gesamtmarktbilanz EU-10 1984 EU-12 1994 EU-15 1995 EU-15 1996 EU-15 1997 (1 000 t) EU-15 1998 161 692 853 47 161 208 59 59 118 50 20 70 54 40 94 40 11 51 2 115 1 675 1 892 1 893 1 863 1 843 89 65 73 95 90 90 6. Zur Verwendung verf(cid:252)gbar 3 057 1 948 2 083 2 058 2 047 1 984 Verbrauch: 7. Zu Marktpreisen 8. Bezuschu(cid:223)ter Verbrauch 9. Gesamtverbrauch Pro-Kopf-Verbrauch (kg) in der EU: Ausfuhren: 10. Handel 11. Nahrungsmittelhilfe 12. Sonderpreis 13. Ausfuhren insgesamt Schlu(cid:223)best(cid:228)nde: 14. Private Lagerhaltung (mit EU-Beihilfe) 15. (cid:214)ffentliche Lagerhaltung 16. Schlu(cid:223)best(cid:228)nde insgesamt (6 - 9 (cid:150) 13) 1 342 358 1 700 1 161 506 1 667 1 298 486 1 784 1 291 470 1 761 1 291 478 1 769 1 290 464 1 754 5,30 4,70 4,74 4,70 4,70 4,68 235 59 114 408 108 841 949 152 0 11 163 59 59 118 219 1 9 229 50 20 70 202 1 0 203 54 40 94 226 1 0 227 40 11 51 170 0 0 170 57 3 60 Anmerkungen: Die in Zeile 8 (cid:132)Bezuschu(cid:223)ter Verbrauch(cid:147) angegebenen Mengen weichen von den Mengen f(cid:252)r (cid:132)Insgesamt abgesetztes Butter(cid:228)quivalent(cid:147) in Anmerkung 1 von Tabelle 5 ab, da letzteres im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 in Form von Rahm abgesetztes Milchfett einschlie(cid:223)t. Die beiden Zahlengruppen lassen sich folgenderma(cid:223)en abstimmen: Bezuschu(cid:223)ter Verbrauch plus in Form von Rahm abgesetztes Milchfett Insgesamt abgesetztes Butter(cid:228)quivalent gem(cid:228)(cid:223) Tabelle 5 Der Pro-Kopf-Verbrauch im Jahre 1984 bezieht sich auf die Zw(cid:246)lfergemeinschaft. Quellen: F(cid:252)r 1984: Jahrbuch (cid:252)ber die Lage der Landwirtschaft, 1987. 1994-1998: Kommission GD VI, Tabellenkalkulationsblatt mit der Bilanz f(cid:252)r die Butterbest(cid:228)nde. 1994 1995 1996 1997 1998 506 17 523 486 23 509 470 24 494 478 29 507 464 32 496 C 132/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Tabelle 2 Ausgaben im Milchsektor 1994-1999 Anmerkung Referenz Haushaltsplan Ausgabenkategorie 1994 1995 1996 1997 1998 1999 (Mio. ECU/EUR) (Sch(cid:228)tzung) B1-2 0 0 0 B1-3 0 1 3 Butter und Butter(cid:246)l Ausfuhrerstattungen Ausfuhrerstattungen - Nicht-Anhang-II-Erzeugnisse B1-2 0 3 1. 2 0 3 4 B1-2 0 3 0 Lagerhaltung: (cid:214)ffentliche Lagerhaltung Private Lagerhaltung 1 B1-2 0 4 B1-2 0 B1-3 0 Absatzma(cid:223)nahmen (in Tabelle 5 analysiert): Kapitel B1-2 0 Zwischensumme Kapitel B1-3 0 Zwischensumme Ausgaben f(cid:252)r Butter und Butter(cid:246)l B1-2 0 0 1 B1-3 0 1 2 Magermilch und Magermilchpulver (MMP) Ausfuhrerstattungen Ausfuhrerstattungen - Nicht-Anhang-II-Erzeugnisse B1-2 0 1 1. 2014 B1-2 0 1 0 B1-2 0 2 0. 2 0 2 3 B1-2 0 2 4 Lagerhaltung: (cid:214)ffentliche Lagerhaltung Private Lagerhaltung Absatzma(cid:223)nahmen: Beihilfen f(cid:252)r Futtermittel Beihilfen f(cid:252)r Kasein B1-2 0 B1-3 0 B1-2 0 0 2 entf. B1-2 0 5 0 B1-2 0 0 3 B1-2 0 6 1 B1-3 1 2 B1-2 0 6 2, 3, 4 B1-2 0 6 5, 6, 8 B1-2 0 7 B1-2 0 6 7 B1-2 0 6 9/B1-2 0 9 2 2 3 3 4 Kapitel B1-2 0 Zwischensumme Kapitel B1-3 0 Zwischensumme Ausgaben f(cid:252)r Magermilch und MMP K(cid:228)se Ausfuhrerstattungen Lagerhaltung: (cid:214)ffentliche Lagerhaltung Private Lagerhaltung Kapitel B1-2 0 Ausgaben f(cid:252)r K(cid:228)se Sonstige Milcherzeugnisse Ausfuhrerstattungen Kapitel B1-2 0 Ausgaben f(cid:252)r sonstige Milcherzeugnisse 1 010 1 010 1 008 1 008 Sonstige Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit Milch Milchverteilung in den Schulen Milchverteilung in den Schulen Marktentwicklung und Qualit(cid:228)tsverbesserung Ausgleich f(cid:252)r die Verringerung oder endg(cid:252)ltige Aufgabe der Milcherzeugung Zus(cid:228)tzliche Milchabgabe Ausgleich f(cid:252)r Nichtzuweisung von Milchquoten Sonstige Ma(cid:223)nahmen Kapitel B1-2 0 Zwischensumme Kapitel B1-3 1 Zwischensumme Ausgaben f(cid:252)r sonstige Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit Milch Kapitel B1-2 0 Zwischensumme Kapitel B1-3 0 Zwischensumme Kapitel B1-3 1 Zwischensumme Gesamtausgaben f(cid:252)r Milch 155 (cid:151) 34 412 (cid:150) 2 15 33 647 0 647 112 (cid:151) 16 316 (cid:150) 80 (cid:150) 1 29 392 0 392 4 236 184 0 4 420 4 028 208 0 4 236 251 47 299 18 49 68 656 975 47 1 023 73 137 210 69 0 69 500 279 779 922 137 1 059 592 0 89 89 681 477 65 542 (cid:150) 74 34 (cid:150) 40 618 1 055 65 1 119 199 144 343 (cid:150) 89 0 (cid:150) 89 448 343 791 901 144 1 045 584 0 89 89 673 237 64 300 26 28 54 625 916 64 980 138 132 270 155 0 155 525 85 610 (cid:150) 9 30 21 598 1 145 85 1 230 171 160 331 30 0 30 337 82 420 (cid:150) 45 22 (cid:150) 23 584 899 82 981 133 172 305 90 0 90 439 311 750 1 042 132 1 174 386 288 675 875 160 1 035 367 287 654 877 172 1 049 469 0 84 84 553 761 761 124 (cid:151) 5 348 (cid:150) 194 0 16 299 0 299 3 572 196 0 3 767 272 0 99 99 371 785 785 181 0 74 74 255 775 775 108 (cid:151) 0 353 (cid:150) 547 0 3 (cid:151) 105 (cid:151) 6 (cid:150) 214 2 (cid:150) 2 (cid:150) 83 0 (cid:150) 209 105 (cid:150) 83 (cid:150) 104 3 093 245 0 3 337 2 597 254 105 2 956 250 76 326 (cid:150) 4 32 28 491 769 76 845 122 155 277 45 0 45 364 289 653 820 155 975 181 0 93 93 274 706 706 (cid:151) 96 (cid:151) 6 0 0 6 12 96 108 2 581 231 96 2 908 Differenzen bei den Gesamtbetr(cid:228)gen beruhen auf Rundungen. 1. 1998 wurde der Absatz von Sozialhilfe-Butter (4 Mio. ECU) von B1-2 0 4 auf B1-3 1 3 (cid:252)bertragen. Die Tabelle schlie(cid:223)t die Ausgaben f(cid:252)r Sozialhilfe-Butter (B1-2 0 4 0) f(cid:252)r alle Haushaltsjahre aus. 2. 1998 wurde die Schulmilchma(cid:223)nahme (105 Mio. ECU) von B1-2 0 6 1 auf B1-3 1 2 (cid:252)bertragen. Aus Gr(cid:252)nden der Konsistenz schlie(cid:223)t die Tabelle die Ausgaben f(cid:252)r Schulmilch f(cid:252)r alle Haushaltsjahre ein. 3. 1997 wurden diese Haushaltslinien in die Haushaltslinie B1-2 0 6 9 aufgenommen. 4. Abstimmung mit Kapitel B1-2 0 des Haushaltsplans: B1-2 0 B1-2 0 4 0 Milch und Milcherzeugnisse minus Sozialhilfe-Butter 1994 4 249 13 4 236 1995 4 039 11 4 028 1996 3 582 11 3 571 1997 3 101 9 3 093 1998 2 597 0 2 597 1999 2 581 0 2 581 Anmerkung: Die Tabelle schlie(cid:223)t die Ausgaben f(cid:252)r die Verteilung von Butter an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (B1-3 1 0 0/B1-3 5 0), die Ausgaben f(cid:252)r Sozialhilfe-Butter (B1-2 0 4 0/B1-3 1 3) und die Ausgaben f(cid:252)r Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r bei Nahrungsmittelhilfeaktionen verwendete Butter (B1-3 3 5) aus. Quellen: Enwicklung der EAGFL-Ausgaben, GD VI (1994-1998), EU-Haushalt (1999). 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/7 Pr(cid:252)fung des Hofes 5. Die Pr(cid:252)fung des Hofes wurde im Jahr 1998 und im ersten Halbjahr 1999 bei der Kommission und in sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Niederlande und Ver- einigtes K(cid:246)nigreich) durchgef(cid:252)hrt. Sie erstreckte sich in erster Linie auf die Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen, ihre Kostenwirksamkeit und weitere Aspekte der Effizienz. Die Feststellungen des Hofes basieren auf Untersuchungen der betreffenden Systeme und der (cid:220)berpr(cid:252)fung der Schl(cid:252)sselkontrollen sowie Pr(cid:252)fungen einer Reihe von ausgew(cid:228)hlten Vorg(cid:228)ngen. Besonderes Augenmerk lag auf der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147), auf die 1998 87 % der Aus- gaben f(cid:252)r die Absatzf(cid:246)rderung entfielen. Die Absatzma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Butterfett wurden bereits im Jahre 1989 vom Hof gepr(cid:252)ft (8). Damals wies der Hof auf die Komplexit(cid:228)t der Ma(cid:223)nahmen hin sowie auf die Notwendigkeit h(cid:228)ufigerer Kontrollen an Ort und Stelle und einer besseren zentralen (cid:220)berwachung der Kontrollen. GEMEINSAME MARKTORGANISATION F(cid:220)R MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND BUTTER(cid:220)BERSCH(cid:220)SSE Gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse 6. Die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcher- zeugnisse wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates eingerichtet (9). Die angesichts der Produktions(cid:252)bersch(cid:252)sse durch- gef(cid:252)hrten Interventionsma(cid:223)nahmen konzentrieren sich auf Butter und Rahm (hinsichtlich des Fettgehalts der Milch) sowie auf Mager- milchpulver und Kasein (hinsichtlich des Proteingehalts der Milch) (10). Ferner werden auch f(cid:252)r die private Lagerhaltung bestimmter K(cid:228)sesorten unter bestimmten Bedingungen und in bestimmten Regionen Beihilfen gew(cid:228)hrt. 7. Die St(cid:252)tzung des Milchpreises f(cid:252)hrte in der Vergangenheit zu einer hohen (cid:220)berproduktion und zu wachsenden Ausgaben. Im Jahre 1984 wurden Milchquoten eingef(cid:252)hrt, um die Milch- produktion unter Kontrolle zu halten und indirekt auch die Pro- duktion von Butter und Magermilchpulver, den beiden Erzeugnis- sen, zu denen alle Milch(cid:252)bersch(cid:252)sse letztendlich verarbeitet werden, zu begrenzen. Da jedoch die Quoten ausgehend vom tra- ditionellen Produktionsniveau festgelegt wurden, konnte das Pro- blem der (cid:220)bersch(cid:252)sse nicht gel(cid:246)st werden. Insbesondere in seiner Stellungnahme Nr. 10/98 zu den GAP- 8. Reformvorschl(cid:228)gen der Kommission im Rahmen der Agenda 2000 betonte der Hof (11), da(cid:223) die derzeitige H(cid:246)he der Garantiepreise und Milchquoten zwangsl(cid:228)ufig zu (cid:220)bersch(cid:252)ssen bei Milch und Milcherzeugnissen und folglich zu Interventionsma(cid:223)nahmen f(cid:252)hrt (12). Ferner wurde vom Hof erst k(cid:252)rzlich darauf verwiesen, da(cid:223) lediglich 35 % des erzeugten Magermilchpulvers (MMP) ohne EU-Zusch(cid:252)sse verkauft werden und auch f(cid:252)r weitere 395 000 Tonnen von zu Kasein verarbeitetem MMP-˜quivalent Beihilfen gezahlt werden, so da(cid:223) sich die j(cid:228)hrlichen Ausgaben der EU auf etwa 1 050 Mio. ECU belaufen (13). 9. Die im Jahr 1984 urspr(cid:252)nglich f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren verabschiedete Milchquotenregelung wurde bis zum Jahr 2000 verl(cid:228)ngert (14). Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpo- litik im Rahmen der Agenda 2000 wurde eine weitere Verl(cid:228)nge- rung bis 2008 und gleichzeitig eine Erh(cid:246)hung der Quoten um bis zu 2,4 % und eine Senkung des Interventionspreises um 15 % beschlossen. Geht man davon aus, da(cid:223) sich die gegenw(cid:228)rtige Erzeugnispalette nicht (cid:228)ndert, wird die Butterproduktion durch die zus(cid:228)tzlichen Quoten um 44 000 Tonnen pro Jahr steigen (15). Butter(cid:252)bersch(cid:252)sse der EU 10. Nach Angaben der Kommissionsdienststellen nimmt die Nachfrage nach Milcherzeugnissen von Jahr zu Jahr leicht zu, was haupts(cid:228)chlich auf das Bev(cid:246)lkerungswachstum zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. Dennoch erzeugt die EU nach wie vor mehr Milch und Milcher- zeugnisse als sie verbraucht. In Milch(cid:228)quivalent liegen die Milch- lieferungen insgesamt um 11 % bzw. bei Nichtber(cid:252)cksichtigung der bezuschu(cid:223)ten Erzeugnisse sogar um 20 % (cid:252)ber dem Ver- brauch (16). 11. In den vergangenen Jahren ist der Buttermarkt relativ stabil geblieben, was in erster Linie auf die Einf(cid:252)hrung der Milchquoten und die weniger attraktiven Bedingungen und Preise f(cid:252)r die (cid:246)ffent- liche Lagerhaltung zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. Die (cid:246)ffentlichen Lagerbe- st(cid:228)nde sanken im Zeitraum Ende 1986 bis Ende 1998 von einem H(cid:246)chststand von 1 300 000 Tonnen auf 3 000 Tonnen. Die der- zeitige Marktsituation l(cid:228)(cid:223)t sich wie folgt beschreiben: a) b) seit 1995 stabile Butterproduktion von 1,8 bis 1,9 Millionen Tonnen im Jahr (17); relativ konstantes Niveau der bezuschu(cid:223)ten privaten Lager- haltung von Butter (1998 Vertragsabschl(cid:252)sse f(cid:252)r insgesamt etwa 180 000 Tonnen) (18); c) seit 1995 gleichbleibender Verbrauch zwischen 1,7 und 1,8 Millionen Tonnen pro Jahr (19); d) andauernder Ausfuhr(cid:252)berschu(cid:223). 12. Trotz einer relativen Marktstabilisierung konnte der durch Absatzma(cid:223)nahmen bezuschu(cid:223)te Anteil am Verbrauch nicht ver- ringert werden und bel(cid:228)uft sich nach wie vor auf ca. 500 000 Tonnen bzw. 25 % des gesamten auf dem EU-Markt angebotenen Volumens. Obgleich der Pro-Kopf-Verbrauch von Butter in den 90er Jahren relativ stabil blieb (4,7 kg), hat er sich von dem ein- schneidenden R(cid:252)ckgang um 15 % (20), der in der zweiten H(cid:228)lfte der 80er Jahre insbesondere L(cid:228)nder mit einem hohen Pro-Kopf- Verbrauch von Butter wie Belgien, D(cid:228)nemark, Irland und Finn- land betraf, nicht erholen k(cid:246)nnen (siehe Tabelle 3). Prognosen zufolge ist mit einem weiteren R(cid:252)ckgang des Pro-Kopf-Verbrauchs um j(cid:228)hrlich 1 % zu rechnen, so da(cid:223) der Verbrauch im Jahre 2001 bei 4,5 kg und im Jahre 2003 bei 4,3 kg liegen d(cid:252)rfte (21). Diese r(cid:252)ckl(cid:228)ufige Tendenz kann auch durch das zu erwartende Wachs- tum der EU-Bev(cid:246)lkerung nicht ausgeglichen werden, so da(cid:223) mit einem j(cid:228)hrlichen R(cid:252)ckgang des Gesamtbutterverbrauchs in der EU um 0,8 % zu rechnen ist. C 132/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Tabelle 3 Pro-Kopf-Verbrauch von Butter in der EU 1984 8,58 11,85 7,24 0,71 0,46 9,55 11,18 2,28 13,67 3,89 0,83 5,14 5,30 4,84 10,37 7,18 5,40 1991 7,91 8,14 6,90 0,98 0,43 8,26 3,86 2,43 5,98 3,33 1,54 3,87 4,68 4,42 6,06 5,03 4,70 1994 6,63 5,95 6,88 1,06 0,43 8,64 3,77 2,21 5,49 3,32 1,54 4,20 4,70 4,18 5,24 5,90 4,72 1995 6,12 5,00 7,15 0,96 0,55 8,65 3,73 2,24 5,41 3,50 1,51 4,09 4,74 4,48 5,14 4,95 4,74 1996 6,11 4,74 7,26 0,96 0,64 8,05 3,71 2,27 5,33 3,42 1,51 4,31 4,71 4,59 4,69 4,35 4,70 1997 6,10 4,44 7,21 0,86 0,56 8,19 3,70 2,30 5,26 3,34 1,51 4,32 4,71 4,57 4,53 4,52 4,70 (kg) 1998 6,08 4,06 7,20 0,86 0,53 8,07 3,68 2,34 5,23 3,33 1,51 4,39 4,70 4,56 4,27 4,51 4,68 Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes K(cid:246)nigreich EU-12 im Durchschnitt (cid:214)sterreich Finnland Schweden EU-15 im Durchschnitt Quelle: Kommission GD VI. (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Butter- und Butter(cid:246)leinfuhren und -ausfuhren Tabelle 4 Anmerkung 1995 1996 1997 1998 GATT-Verpflichtungen GATT-Ausgabenverpflichtung Tats(cid:228)chliche Ausgaben 1 392 542 1 303 300 1 214 610 GATT-Mengenverpflichtung 487 800 470 100 452 400 1 2 1 3 3 Tats(cid:228)chliche Ausfuhren Hauptausfuhrl(cid:228)nder: Ru(cid:223)land Saudi-Arabien Baltische Republiken Libanon Syrien Singapur ˜gypten Mexiko Marokko Vereinigte Arabische Emirate Sonstige L(cid:228)nder Tats(cid:228)chliche Einfuhren Haupteinfuhrl(cid:228)nder: Neuseeland MOEL-L(cid:228)nder Estland Lettland Litauen Tschechische Republik Ungarn Polen Slowakei Sonstige L(cid:228)nder (Mio. ECU) 1 126 420 (Tonnen) 434 700 (Tonnen) 162 489 29 145 16 333 3 992 5 155 3 397 6 457 15 336 4 528 7 849 3 094 67 203 (Tonnen) 71 213 215 428 184 021 216 316 75 899 17 388 3 572 5 631 5 059 5 127 9 938 6 126 4 636 4 767 77 285 30 900 17 530 5 302 5 462 5 638 5 799 24 107 6 332 7 295 4 282 71 374 81 555 15 505 14 482 5 063 5 330 5 875 4 740 7 116 4 238 3 143 69 269 66 941 83 143 76 694 59 402 70 258 62 819 60 211 371 100 688 1 109 337 1 277 190 3 467 783 983 1 287 1 600 58 1 514 498 6 162 2 244 1 558 1 527 1 496 19 1 547 669 4 815 944 1 230 1 560 1 974 274 809 639 3 572 ANMERKUNGEN: 1. Ausfuhrverpflichtungen der GATT-Uruguay-Runde f(cid:252)r das am 30. Juni endende Jahr. 2. Entwicklung der EAGFL-Ausgaben, GD VI. 3. Bei Einfuhren aus den MOEL-L(cid:228)ndern und Neuseeland werden Pr(cid:228)ferenzzolls(cid:228)tze angewandt. NB: Diese Tabelle zeigt die tats(cid:228)chlichen Einfuhr-/Ausfuhrmengen des Kalenderjahrs. Diese unterscheiden sich von den Kommissionssch(cid:228)tzungen f(cid:252)r die Gesamtmarktbilanz (Tabelle 1). Quelle: Tats(cid:228)chliche Ein- und Ausfuhren: System 1 (cid:151) Statistiken (cid:252)ber den normalen Handel, Kommission GD VI. Entwicklung der EAGFL-Ausgaben, GATT-Verpflichtungen. 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/9 Externer Buttermarkt 13. Die j(cid:228)hrlichen Butterausfuhren der EU liegen um durch- schnittlich 120 000 Tonnen (cid:252)ber den j(cid:228)hrlichen Einfuhren (siehe Tabelle 4). Somit tr(cid:228)gt der externe Markt zur Stabilisierung des EU-Buttermarktes bei, obgleich die Weltmarktpreise f(cid:252)r Butter unter dem europ(cid:228)ischen Niveau liegen: Ende 1998 kostete eine Tonne Butter auf dem Weltmarkt etwa 1 480 ECU (fob-Preis), w(cid:228)hrend die Preise in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 3 060 ECU und 3 460 ECU (22) pro Tonne lagen. F(cid:252)r nahezu alle Butter- und Butterfettausfuhren der EU werden Ausfuhrerstattungen gezahlt (23). Das Niveau der Ausfuhrerstattungen bei Butter sank aufgrund eines Anstiegs der Weltmarktpreise von 1 932 ECU pro Tonne am 1. Januar 1995 auf 1 700 ECU (24) seit November 1997. 14. Die bezuschu(cid:223)ten Ausfuhren belaufen sich auf weniger als die H(cid:228)lfte des zul(cid:228)ssigen maximalen Volumens gem(cid:228)(cid:223) den GATT/ WTO-Verpflichtungen der EU (25). Auch die daraus resultierenden Ausgaben f(cid:252)r Ausfuhrerstattungen (420 Mio. ECU im Jahre 1998) machen weniger als die H(cid:228)lfte der maximal zul(cid:228)ssigen Summe aus. Die WTO-Verpflichtungen lassen eine weitere Steigerung der bezuschu(cid:223)ten Ausfuhren zu, wenn sich entsprechende Markt- m(cid:246)glichkeiten bieten. Angesichts der derzeitigen Wettbewerbs- situation und des (cid:220)berangebots auf dem Weltmarkt ist jedoch fraglich, ob noch ein echtes Absatzpotential f(cid:252)r h(cid:246)here EU-Butterausfuhren vorhanden ist (26). des Pr(cid:228)ferenzabkommens mit Neuseeland abgewickelt (27). Wei- tere 10 % entfallen auf Pr(cid:228)ferenzabkommen mit Polen, der Tsche- chischen Republik, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen. 16. Am 31. Dezember 1998 belief sich der Pr(cid:228)ferenzzollsatz f(cid:252)r Butter aus Neuseeland auf 868,80 ECU pro Tonne (seit 1. Juli 1995) und f(cid:252)r Butter aus den mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)n- dern auf 450,20 ECU. Die Beihilfes(cid:228)tze f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zur Absatzf(cid:246)rderung, in deren Rahmen auch importierte Butter zuschu(cid:223)f(cid:228)hig ist, liegen (cid:252)ber den Pr(cid:228)ferenzzolls(cid:228)tzen. Relative Bedeutung der einzelnen Absatzma(cid:223)nahmen 17. In der EU finden zur Bew(cid:228)ltigung des Problems der Butter- fett(cid:252)bersch(cid:252)sse folgende Ma(cid:223)nahmen und Handelsregelungen Anwendung: a) (cid:246)ffentliche Lagerhaltung, wenn die Marktpreise f(cid:252)r Butter ein garantiertes Preisniveau unterschreiten; b) Beihilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung von Butter zwischen dem 1. April und dem 15. August (f(cid:252)r 1998) (28); c) Handelsregelung mit Drittl(cid:228)ndern, die Einfuhrz(cid:246)lle, Ausfuhr- erstattungen und die Kontrolle des Handels durch Lizenz- erteilung umfa(cid:223)t; 15. Einfuhren von Butter und Butter(cid:246)l in die EU unterliegen der Zahlung von Z(cid:246)llen. Der volle Einfuhrzollsatz fiel von 2 780 ECU pro Tonne am 1. Januar 1995 auf 2 250 ECU seit Juli 1998. In der Praxis werden jedoch mehr als 80 % der Einfuhren im Rahmen d) von der EU finanzierte (cid:132)Absatzma(cid:223)nahmen(cid:147) beim Entstehen oder beim m(cid:246)glichen Entstehen von (cid:220)bersch(cid:252)ssen an Milch- erzeugnissen. Die Kosten dieser Ma(cid:223)nahmen sind in der fol- genden Tabelle aufgef(cid:252)hrt: Verordnung/Ma(cid:223)nahme Ausgaben 1998 (Mio. ECU) Durchschnittliche Absatzkosten 1998 (ECU/je Tonne) Verordnung (EG) Nr. 2571/97/(cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) Verordnung (EG) Nr. 429/90/(cid:132)Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch(cid:147) Verordnung (EG) Nr. 2191/81/(cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Ein- richtungen(cid:147) 511 26 47 1 151 1 422 1 577 18. In der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates (29) werden die Absatzma(cid:223)nahmen aufgef(cid:252)hrt, die in speziellen Verordnun- gen der Kommission geregelt sind (30). Tabelle 5 zeigt, welche Mengen in den vergangenen f(cid:252)nf Jahren im Rahmen der einzel- nen Ma(cid:223)nahmen abgesetzt wurden. Besonders signifikant sind die Absatzma(cid:223)nahmen in Frankreich, Deutschland, Belgien, im Ver- einigten K(cid:246)nigreich und in den Niederlanden, auf die (cid:252)ber 92 % der Ausgaben entfielen (siehe Tabelle 6). C 132/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Tabelle 5 Umfang der Absatzmassnahmen Unter die Absatzma(cid:223)nahmen fallende Buttermengen Verordnung Beschreibung 1994 1995 1996 1997 1998 570/88 und 2571/97 Verkauf an die Nahrungsmittelindustrie: 2191/81 429/90 Backwaren Speiseeis Zwischensumme Gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen Butterfett Insgesamt: (siehe Anmerkungen 1 und 2) 352 99 451 37 22 510 341 89 430 37 23 490 339 73 412 39 20 471 344 90 434 33 24 491 360 84 444 30 18 492 (1 000 t) Kosten f(cid:252)r abgesetzte Butter Haushaltslinie Verordnung Beschreibung 1994 1995 1996 1997 1998 (Mio. ECU) 570/88 und 2571/97 Verkauf an die Nahrungsmittelindustrie: B1-2 0 4 9-0 0 1+ 0 0 7 B1-2 0 4 9-0 0 2 B1-2 0 4 9-0 0 3 B1-2 0 4 9-0 0 4 2191/81 429/90 Kosten pro abgesetzte Tonne Butter Backwaren Speiseeis Zwischensumme Gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen Butterfett Insgesamt 435 118 553 64 40 656 395 131 526 54 38 618 428 115 543 52 30 625 420 101 521 47 31 598 413 98 511 47 26 584 (ECU) Haushaltslinie Verordnung Beschreibung 1994 1995 1996 1997 1998 570/88 und 2571/97 Verkauf an die Nahrungsmittelindustrie: B1-2 0 4 9-0 0 1+ 0 0 7 B1-2 0 4 9-0 0 2 B1-2 0 4 9-0 0 3 B1-2 0 4 9-0 0 4 2191/81 429/90 Backwaren Speiseeis Durchschnitt Gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen Butterfett Insgesamt 1 236 1 191 1 226 1 719 1 818 1 287 1 159 1 469 1 223 1 465 1 635 1 260 1 262 1 573 1 317 1 331 1 520 1 327 1 221 1 117 1 199 1 412 1 288 1 218 1 147 1 169 1 151 1 577 1 422 1 187 Differenzen bei den Gesamtbetr(cid:228)gen beruhen auf Rundungen. ANMERKUNGEN: 1. (cid:132)Abgesetzte Mengen(cid:147) schlie(cid:223)en in diesem Zusammenhang nicht im Rahmen der Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Empf(cid:228)nger sozialer Hilfen und Bed(cid:252)rftige abgesetzte Butter ein, da diese Ma(cid:223)nahmen nicht als Marktabsatzma(cid:223)nahmen betrachtet werden. Bei diesen Ma(cid:223)nahmen wurden folgende Mengen verteilt: Sozialhilfe-Butter (Verordnung (EWG) Nr. 2990/82) Bed(cid:252)rftige (Verordnung (EWG) Nr. 3149/92) Insgesamt (1 000 t) 1994 1995 1996 1997 1998 8 5 13 8 11 19 7 16 23 5 11 16 4 0 4 Das insgesamt abgesetzte Butter(cid:228)quivalent ist die Summe dieser Sozialma(cid:223)nahmen und der o. g. Marktabsatzma(cid:223)nahmen: Sozialma(cid:223)nahmen Marktabsatzma(cid:223)nahmen Insgesamt abgesetztes Butter(cid:228)equivalent 1994 1995 1996 1997 1998 13 510 523 19 490 509 23 471 494 16 491 507 4 492 496 2. Die Mengenangaben f(cid:252)r (cid:132)Insgesamt abgesetztes Butter(cid:228)quivalent(cid:147) unterscheiden sich von den Mengenangaben in der Gesamtmarktbilanz (Zeile 8 in Tabelle 1), da letztere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 in Form von Rahm abgesetztes Milchfett ausschlie(cid:223)en. Die beiden Zahlengruppen lassen sich folgenderma(cid:223)en abstimmen: Insgesamt abgesetztes Butter(cid:228)quivalent minus in Form von Rahm abgesetztes Milchfett Bezuschu(cid:223)ter Verbrauch gem(cid:228)(cid:223) Gesamtmarktbilanz 1994 1995 1996 1997 1998 523 17 506 509 23 486 494 24 470 507 29 478 496 32 464 Quellen: Kommission GD VI, Tabellenkalkulationsblatt (cid:252)ber die Butterabsatzma(cid:223)nahmen, Entwicklung der EAGFL-Ausgaben, Kommission GD VI. 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/11 Ausgaben f(cid:252)r Absatzmassnahmen im Jahr 1998 nach Kategorie und Mitgliedstaat Tabelle 6 B1-2 0 4 0. 0 0 1 B1-2 0 4 0. 0 0 2 B1-2 0 4 0. 0 0 7 Zwischensumme B1-2 0 4 0. 0 0 4 B1-2 0 4 0. 0 0 3 B1-2 0 4 0 insgesamt (Mio. ECU) Haushaltslinie Verordnung (EG) Nr. 2571/97 und (EWG) Nr. 570/88 Butterfett f(cid:252)r Backwaren Verordnung (EG) Nr. 2571/97 und (EWG) Nr. 570/88 Butterfett f(cid:252)r Speiseeis Verordnung (EG) Nr. 2571/97 und (EWG) Nr. 570/88 Butterfett f(cid:252)r Lebensmittel- zubereitungen Verordnung (EG) Nr. 2571/97 und (EWG) Nr. 570/88 Zwischensumme Verordnung (EG) Nr. 429/90 Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen 1 2 3 4=1+2+3 5 6 7=4+5+6 (%) Mitgliedstaat Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich Insgesamt Quelle: Kommission, GD VI. 76,8 0,1 37,3 0,3 4,7 171,5 3,2 6,9 0,1 47,4 0,8 0,0 3,6 1,6 58,1 412,4 12,0 1,8 23,9 1,3 2,1 21,3 1,3 3,6 0,1 14,8 0,0 0,9 4,0 2,9 8,2 98,2 0 0,2 0 0,3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,5 88,8 2,1 61,2 1,9 6,8 192,8 4,5 10,5 0,2 62,2 0,8 0,9 7,6 4,5 66,3 3,1 0,0 13,5 0,6 0,0 0,9 0,0 2,6 0,0 1,0 0,8 0,0 0,0 0,0 3,1 0,8 0,7 23,6 0,0 0,0 15,9 0,4 0,4 0,1 0,5 1,0 0,0 0,0 0,0 3,9 92,7 2,8 98,3 2,5 6,8 209,6 4,9 13,5 0,3 63,7 2,6 0,9 7,6 4,5 73,3 15,9 0,5 16,8 0,4 1,2 35,9 0,8 2,3 0,1 10,9 0,4 0,2 1,3 0,8 12,6 511,1 25,6 47,3 584,0 100,0 19. (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) ist die wichtigste Absatzma(cid:223)nahme. (cid:220)ber sie wurden im Jahre 1998 444 000 Tonnen abgesetzt, wobei EU-Beihilfen in H(cid:246)he von 511,1 Mio. ECU gezahlt wurden. Ziel der Ma(cid:223)nahme ist es, in der Nahrungsmittelindustrie die Verwen- dung von Butterfett anstelle anderer Fettsorten zu f(cid:246)rdern. Die Regelung sieht die Zahlung von Beihilfen f(cid:252)r die Verwendung von Rahm, Butter und Butterfett bei der Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor. Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission enth(cid:228)lt Formeln f(cid:252)r die einzelnen Erzeugnisarten, f(cid:252)r deren Herstellung Butterfett verwendet wird (31). 20. Die Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter zum unmittelbaren Verbrauch(cid:147) sieht Beihilfen f(cid:252)r Butterfett vor, das f(cid:252)r den unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist. Im Jahre 1998 wurden im Rahmen dieser Ma(cid:223)- nahme 18 000 Tonnen Butter abgesetzt, f(cid:252)r die Gemeinschafts- beihilfen in H(cid:246)he von 25,6 Mio. ECU gezahlt wurden. Davon ent- fiel (cid:252)ber die H(cid:228)lfte allein auf Deutschland. Die Erzeugnisse werden haupts(cid:228)chlich von den Endverbrauchern bei der Zubereitung von Speisen verwendet (32). 21. Die Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen(cid:147) sieht eine Beihilfe f(cid:252)r die Verwendung von preiserm(cid:228)(cid:223)igter Butter durch gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen vor. Im Jahre 1998 wurden im Rahmen dieser Ma(cid:223)nahme 30 000 Tonnen Butter abgesetzt, f(cid:252)r Frankreich Gemeinschaftsbeihilfen in H(cid:246)he von 47,3 Mio. ECU gezahlt wur- den. die haupts(cid:228)chlich in Deutschland und 22. F(cid:252)r die drei genannten Ma(cid:223)nahmen gibt es unterschiedliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Ferner gelten f(cid:252)r Butter, Butter- fett und Rahm unterschiedliche Beihilfes(cid:228)tze. F(cid:252)r mit Kenn- zeichnungsmitteln versehene Erzeugnisse (33) werden h(cid:246)here Beihilfes(cid:228)tze gezahlt als f(cid:252)r Erzeugnisse ohne eine solche Sub- stanz. Dank der g(cid:252)nstigeren Marktentwicklung ist das Gesamt- beihilfeniveau in den vergangenen Jahren gesunken; es enspricht jedoch immer noch rund 30 % des Marktpreises f(cid:252)r Butter. Die j(cid:252)ngste Entwicklung der Beihilfes(cid:228)tze ist aus Schaubild 1 ersicht- lich. C 132/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 ENTWICKLUNG DER AKZEPTIERTEN BEIHILFES˜TZE, 1995-1999 Schaubild 1 2 500 2 000 e n n o T o r p 1 500 R U E / U C E 1 000 500 0 1. 1. 95 1. 3. 95 1. 5. 95 1. 7. 95 1. 9. 95 1. 11. 95 1. 1. 96 1. 3. 96 1. 5. 96 1. 7. 96 1. 9. 96 1. 11. 96 1. 1. 97 1. 3. 97 1. 5. 97 1. 7. 97 1. 9. 97 1. 11. 97 1. 1. 98 1. 3. 98 1. 5. 98 1. 7. 98 1. 9. 98 1. 11. 98 1. 1. 99 1. 3. 99 2571/97: Gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehalt von 82 % 2571/97: Nicht gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehalt von 82 % 2571/97: Gekennzeichnetes Butterfett 2571/97: Gekennzeichneter Rahm 429/90: Butterfett 2191/81: Butter für gemeinnützige Einrichtungen Beihilfes(cid:228)tze pro Tonne Verordnung 2571/97 2571/97 2571/97 2571/97 429/90 2191/81 Beihilfeart Gekennzeichnete Butter mil mit einem Fettgehalt von 82 % Nicht gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehalt von 82 % Gekennzeichnetes Butterfett Gekennzeichneter Rahm Butterfett Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen 1. 1. 1995 1. 4. 1995 (*) 1. 7. 1995 1. 10. 1995 1. 1. 1996 1. 4. 1996 1. 7. 1996 1. 10. 1996 1. 1. 1997 1. 4. 1997 1. 7. 1997 1. 10. 1997 1. 1. 1998 1. 4. 1998 1. 7. 1998 1. 10. 1998 1. 1. 1999 1. 4. 1999 1 210 1 400 1 260 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 170 1 170 1 090 1 090 1 090 950 1 180 1 360 1 220 1 210 1 210 1 210 1 210 1 210 1 210 1 210 1 210 1 210 1 130 1 130 1 050 1 050 1 050 910 1 530 1 760 1 560 1 540 1 540 1 540 1 540 1 540 1 540 1 540 1 540 1 540 1 440 1 440 1 340 1 340 1 340 1 170 520 600 540 540 540 540 540 540 540 540 540 540 500 500 460 460 460 400 1 750 2 030 1 990 1 790 1 790 1 790 1 790 1 790 1 790 1 790 1 790 1 790 1 690 1 690 1 340 1 340 1 340 1 170 1 300 1 390 1 390 1 390 1 390 1 390 1 390 1 390 1 390 1 390 1 390 1 390 1 390 1 390 1 050 1 050 1 050 1 050 Quelle: Rechnungshofanalyse der von der Kommission, GD VI, vorgelegten Unterlagen. (*) Der Beihilfesatz stieg im ersten Quartal 1995 nicht effektiv so stark an: Der ausgewiesene Anstieg beruht auf der Anpassung des Systems der gr(cid:252)nen Kurse. 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/13 BEMERKUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN DER ABSATZF(cid:214)RDERUNG Festlegung der Beihilfeh(cid:246)he 23. W(cid:228)hrend die Beihilfeh(cid:246)he f(cid:252)r (cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Ein- richtungen(cid:147) in einer Verordnung der Kommission (34) festgesetzt wird, wird die H(cid:246)he der gemeinschaftlichen Beihilfen f(cid:252)r die anderen Absatzma(cid:223)nahmen ((cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) und (cid:132)Butter zum unmittelbaren Verbrauch(cid:147)) im Rahmen (cid:246)ffentlicher Aus- schreibungsverfahren bestimmt. Bei den zweimal im Monat von den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrten Aus- schreibungsverfahren (35) m(cid:252)ssen die Bieter f(cid:252)r alle in ihren Ange- boten aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse die gew(cid:252)nschte Beihilfeh(cid:246)he (36), die von ihnen vorgesehene Verarbeitungsmenge und die von ihnen gew(cid:228)hlte, in der Verordnung zugelassene Formel angeben. 24. Die Angebote sind zusammen mit der in den Verordnungen vorgesehenen schriftlichen Verpflichtung und einer Aus- schreibungssicherheit in H(cid:246)he von 350 ECU pro Tonne f(cid:252)r (cid:132)But- ter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) bzw. 181 ECU pro Tonne f(cid:252)r (cid:132)Butter zum unmittelbaren Verbrauch(cid:147) einzureichen. F(cid:252)r jedes Ausschreibungs- verfahren legt die Kommission einen Beihilfeh(cid:246)chstbetrag fest, der (cid:252)ber die Annahme der Angebote entscheidet. Nach jedem Aus- schreibungstermin wird die jeweilige Entscheidung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinenschaften ver(cid:246)ffentlicht. 25. Die Pr(cid:252)fung hat ergeben, da(cid:223) das Ausschreibungsverfahren auf besondere Weise durchgef(cid:252)hrt wird. In der Praxis handelt es sich bei den Bietern um eine sehr begrenzte Zahl spezialisierter Betriebe (in den meisten besuchten Mitgliedstaaten kaum mehr als 10, in Deutschland 35 und in Frankreich 50). Da das Beihilfe- niveau stabil bleibt, k(cid:246)nnen die Bieter ohne weiteres einsch(cid:228)tzen, welche maximale Beihilfeh(cid:246)he von der Kommission akzeptiert wird und daher ihre Angebotsmengen entsprechend anpassen. Folglich lauten nahezu alle Angebote auf die maximale Beihilfe- h(cid:246)he, d. h. , es entsteht kein Wettbewerb um die Beihilfen. Dies beeintr(cid:228)chtigt die Effizienz des Ausschreibungsverfahrens. Die Kommission verwaltet das System nicht durch Festlegung des jeweils geringstm(cid:246)glichen Beihilfesatzes, sondern durch (cid:220)berwa- chung der in den Angeboten gew(cid:252)nschten Mengen. Ist bei den angebotenen Mengen eine bestimmte Zunahme zu verzeichnen, die (cid:252)ber das Gesamtnachfrageziel eines Zeitraums hinausgeht (das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Branche eine m(cid:246)gliche Reduzierung der Beihilfes(cid:228)tze durch die Kommission bef(cid:252)rchtet), legt die Kommission m(cid:246)glicherweise eine niedrigere Beihilfeh(cid:246)he fest. 26. Hinsichtlich der angenommenen Angebote nimmt die Kom- mission eine Aufteilung der vorgesehenen Jahresmenge von 500 000 Tonnen auf die drei Absatzma(cid:223)nahmen vor. Obgleich es der Kommission mehrfach gelang, die Beihilfeh(cid:246)he zu senken (zuletzt im Januar 1999), gibt es kein festes formelles Verfahren und keinen Berechnungsmodus f(cid:252)r die Festlegung der Beihilfe- h(cid:246)he. Abrupte ˜nderungen des Beihilfesatzes werden m(cid:246)glichst vermieden, da dies nach Ansicht der Kommission der Attraktivit(cid:228)t der Verarbeitung von Butterfett in der Branche schaden k(cid:246)nnte. W(cid:252)rde jedoch die volle Entfaltung der Marktkr(cid:228)fte zugelassen, k(cid:246)nnte die Beihilfeh(cid:246)he weiter gesenkt werden. 27. Um die angebotenen Mengen und die in bezug auf die Richt- mengen gew(cid:252)nschte monatliche Nachfrage in (cid:220)bereinstimmung zu bringen, stehen der Kommission jedoch noch weitere Hilfsmit- tel zur Verf(cid:252)gung. So kann sie den Betrag der erforderlichen Aus- schreibungssicherheit erh(cid:246)hen (bei (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) stieg dieser 1998 beispielsweise von 180 ECU pro Tonne auf 350 ECU pro Tonne). Ferner kann die Kommission die Frist f(cid:252)r die Verar- beitung und Beimischung der bezuschu(cid:223)ten Butterfette zum Ender- zeugnis nach Annahmeschlu(cid:223) f(cid:252)r die Angebote verk(cid:252)rzen. Diese urspr(cid:252)nglich auf sechs Monate festgelegte Frist wurde mehrfach ge(cid:228)ndert und betr(cid:228)gt derzeit vier Monate. Eine Verk(cid:252)rzung der Frist bewirkt, da(cid:223) die Beg(cid:252)nstigten ihr Angebot nur f(cid:252)r einen rela- tiv kurzen Zeitraum unterbreiten k(cid:246)nnen und somit Beihilfen f(cid:252)r geringere Mengen beantragen m(cid:252)ssen. Auch k(cid:246)nnen bestimmte Betriebe wie zum Beispiel die Speiseeishersteller, die ihre Produk- tion und die Verbraucherpreise f(cid:252)r den gesamten Sommer pla- nen (37), in diesem Fall nicht von einer (cid:252)ber die gesamte Saison geltenden Beihilfeh(cid:246)he ausgehen. Qualit(cid:228)tsanforderungen 28. Die Qualit(cid:228)tsanforderungen an Butter und andere beihilfe- f(cid:228)hige Erzeugnisse sind nicht mit den Qualit(cid:228)tsanforderungen f(cid:252)r die Lagerung abgestimmt (38). Au(cid:223)erdem sieht Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147)) lediglich f(cid:252)r vom Markt stammende Butter und ent- sprechenden Rahm ((cid:132)Marktbutter(cid:147)) (39) detaillierte Qualit(cid:228)tsan- forderungen vor. Hinsichtlich von Butter und Rahm, die f(cid:252)r die Herstellung von Butterfett verwendet werden, gibt es jedoch keine Qualit(cid:228)tsanforderungen. Somit k(cid:246)nnen alle Buttersorten unter die Beihilferegelung fallen, wenn sie zu Butterfett verarbeitet werden. Auch die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission ((cid:132)unmit- telbarer Verbrauch(cid:147)) sieht keine Qualit(cid:228)tsanforderungen f(cid:252)r Rahm und Butter vor, die f(cid:252)r die Herstellung von Butterfett verwendet werden. 29. Bei der Pr(cid:252)fung wurde festgestellt, da(cid:223) minderwertige Butter wie Molkenbutter, Rohbutter und verschiedene streichf(cid:228)hige Milch- fette mit unterschiedlichem Fettgehalt f(cid:252)r die Herstellung von Butterfett verwendet werden (40). Molke ist ein Nebenprodukt der K(cid:228)seherstellung und als solches nicht beihilfef(cid:228)hig. Allerdings l(cid:228)(cid:223)t sich aus Molke Butter (41) herstellen, die zu Butterfett verarbeitet wird; dadurch kann Molke von der EU-Beihilferegelung erfa(cid:223)t werden. Ferner erlauben eine 1993 vorgenommene ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission wie auch die neue Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission die Verwendung von Butterfett zur Herstellung von (cid:132)rekombinierter Butter(cid:147) (42), ohne da(cid:223) dabei der Anspruch auf Beihilfezahlung verlorengeht. 30. In dem Ma(cid:223)e, wie von den Antragstellern minderwertige Ausgangsstoffe als Ersatz f(cid:252)r hochwertige Butter und Rahm ein- gesetzt werden, nimmt der Beitrag der EU-Beihilfen zum Gleich- gewicht des Buttermarktes ab. Beihilfezahlung f(cid:252)r importierte Butter 31. W(cid:228)hrend bei der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter zum unmittelbaren Ver- brauch(cid:147) vorgeschrieben ist, da(cid:223) Rahm oder Butter, die zur Her- stellung von Butterfett verwendet werden, europ(cid:228)ischen Ursprungs C 132/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 sind, ist eine solche Bedingung bei der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) nicht vorgesehen. 32. Die auf der Grundlage von Pr(cid:228)ferenzabkommen insbeson- dere aus Neuseeland importierte Butter kann f(cid:252)r die Herstellung von Butterfett verwendet werden (43), das im Rahmen der Absatz- ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) voll beihilfef(cid:228)hig ist. Dies ist eine attraktive M(cid:246)glichkeit, bei der der mit dem Einzelhandels- verkauf verbundene Verpackungs- und Vertriebsaufwand und die entsprechenden Kosten entfallen. Zudem kommt das Butterfett entsprechend der Regelung f(cid:252)r Erzeugnisse, die nicht in Anhang II aufgef(cid:252)hrt sind, auch f(cid:252)r Ausfuhrerstattungen in Frage (44). Die Verwendung von importierter Butter ist gewinnbringend, da das Produkt zu Weltmarktpreisen eingekauft werden kann und die H(cid:246)he der Beihilfezahlung (cid:252)ber den zu zahlenden Einfuhrz(cid:246)llen liegt. Unter dem Strich subventioniert die EU also die Verwen- dung von zu Pr(cid:228)ferenzzolls(cid:228)tzen eingef(cid:252)hrter Butter, durch die die Nachfrage nach in der EU erzeugter Butter verdr(cid:228)ngt wird. 33. Die Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) schafft einen attrak- tiven Markt f(cid:252)r Butterimporte und wirkt somit der angestrebten Schaffung eines ausgeglichenen europ(cid:228)ischen Milchmarktes ent- gegen. Der Hof befa(cid:223)te sich bereits in seinem Sonderbericht Nr. 4/98 (45) mit dieser Situation und berechnete, da(cid:223) sich die durch den Absatz neuseel(cid:228)ndischer Butter entstehenden j(cid:228)hrlichen Netto- kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts auf 7,7 Mio. ECU belaufen. In ihrer Antwort stellte die Kommission folgendes fest: (cid:132)Die neuseel(cid:228)ndische Butter ist Teil des Angebots, und unter dem Gesichtspunkt der Marktverwaltung ist es unerheblich, welche Butter f(cid:252)r industrielle Zwecke verwendet wird. Die Kosten des Zugest(cid:228)ndnisses f(cid:252)r neuseel(cid:228)ndische Butter hat die Kommission immer so veranschlagt, da(cid:223) sie von den Kosten f(cid:252)r die Ausfuhr einer (cid:228)quivalenten Buttermenge nach Drittl(cid:228)ndern die bei der Ein- fuhr erhobenen erm(cid:228)(cid:223)igten Absch(cid:246)pfungss(cid:228)tze abgezogen hat. (cid:147) Der Verwaltungsausschu(cid:223) f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse hat jedoch Kommissionsvorschl(cid:228)ge, diese Butter aus der Regelung auszuschlie(cid:223)en, bereits zweimal abgelehnt (46). 34. In seiner Entlastungsentscheidung zum Haushaltsjahr 1997 (47) empfahl der Rat die Aufnahme einer Klausel, nach der die unter die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission) fallenden Erzeugnisse europ(cid:228)ischen Ursprungs sein m(cid:252)ssen. Der Hof schl(cid:228)gt zudem die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die die Absatzma(cid:223)nahmen genehmigende Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates vor. Auch die Beihilfen f(cid:252)r (cid:132)Butter f(cid:252)r gemein- n(cid:252)tzige Einrichtungen(cid:147) sollten auf in Europa hergestellte hoch- wertige Butter beschr(cid:228)nkt werden. Spezielle gesundheitliche Aspekte 35. Die Absatzma(cid:223)nahmen (cid:132)Butter zum unmittelbaren Ver- brauch(cid:147) und (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) sehen zwecks Erleichterung der Kontrolle jeweils den Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu den Erzeugnissen (48) vor. Kennzeichnungsmittel enthalten Stoffe, die dem Produkt ein spezielles Aroma verleihen, wie zum Beispiel aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnene Stoffe, Farb- stoffe wie beispielsweise aus Carotin gewonnene Stoffe und eine Reihe weiterer Stoffe zur chemischen Kennzeichnung der Erzeug- nisse. 36. Kennzeichnungsmittel werden bereits seit etwa 20 Jahren verwendet, doch konnte die Kommission nicht den Beweis erbrin- gen, da(cid:223) diese Stoffe vor ihrem Einsatz auf m(cid:246)gliche toxikologi- sche Gefahren untersucht und entsprechend zugelassen wurden. 37. Die Kommission f(cid:252)hrt an, da(cid:223) diese Kennzeichnungsmittel als unsch(cid:228)dlich und f(cid:252)r den menschlichen Verzehr geeignet gel- ten, da ihre Verwendung in keinem Mitgliedstaat verboten ist und der Kommission keine Angaben zu mit der Verwendung der Kennzeichnungsmittel verbundenen Problemen vorliegen. Ferner ist im allgemeinen kein Hinweis auf die im fertigen Lebensmittel enthaltenen Markierungsstoffe erforderlich, wenn der Butter-, Butterfett- oder Rahmgehalt des Enderzeugnisses nicht (cid:252)ber 25 % liegt (49). 38. Nach einem Gutachten des Bundesinstituts f(cid:252)r gesundheitli- chen Verbraucherschutz beim (deutschen) Bundesministerium f(cid:252)r Gesundheit ist jedoch die Verwendung einiger der in der Verord- nung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission als Kennzeichnungsmittel vorgesehenen Stoffe mit einem Gesundheitsrisiko verbunden. Die Kommission sollte die Liste der Stoffe (cid:252)berpr(cid:252)fen und vor ihrer Verwendung die Durchf(cid:252)hrung angemessener Pr(cid:252)f- und Zulassungsverfahren anordnen. Zur Information und zum Schutz der Verbraucher sollte die Angabe der im Produkt enthaltenen Markierungsstoffe verpflichtend gemacht werden. Erhebung von Mehrwertsteuer (MwSt. ) auf EU-Beihilfen 39. Abgesehen von den in der sechsten Mehrwertsteuerrichtli- nie (50) festgelegten allgemeinen Bestimmungen gibt es in der EU bislang keine spezifischen Rechtsvorschriften in bezug auf die Erhebung von Mehrwertsteuer auf im Rahmen der Absatz- ma(cid:223)nahmen gezahlte Beihilfen. 40. In den meisten vom Hof besuchten Mitgliedstaaten wird auf die Beihilfen f(cid:252)r Butterfett praktisch keine Mehrwertsteuer erho- ben: Die Beihilfen sind von der Mehrwertsteuer befreit (Spanien), die Mehrwertsteuer auf Butter und somit auch auf die Beihilfe ist auf Null festgelegt (Vereinigtes K(cid:246)nigreich), oder die MwSt. wird mittels einer staatlichen Beihilfe ausgeglichen (Frankreich). In Bel- gien und Deutschland hingegen unterliegen die Beihilfen f(cid:252)r (cid:132)But- ter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen(cid:147) der Mehrwertsteuer. In Deutschland wurde bei einem Pr(cid:252)fbesuch in Bayern festgestellt, da(cid:223) ein Beg(cid:252)nstigter Mehrwertsteuer auf EAGFL-Beihilfen f(cid:252)r (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) zahlen mu(cid:223)te, w(cid:228)hrend das von den Beg(cid:252)nstigten in Niedersachsen nicht verlangt wurde. 41. Die unterschiedliche Behandlung der EU-Beihilfen f(cid:252)r Butter- fett bedeutet einen Versto(cid:223) gegen den Grundsatz der Gleich- behandlung und l(cid:228)uft dem Sinn und Zweck der Beihilfen zuwider. Ferner sollte die Kommission ernsthaft (cid:252)berlegen, welche Folgen sich dadurch ergeben, da(cid:223) die EAGFL-Beihilfen ihre Empf(cid:228)nger nicht hundertprozentig erreichen. 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/15 Besondere Schwachstellen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147)) Komplizierte Bestimmungen 42. Die seit Januar 1998 geltende Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission l(cid:246)ste die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 ab, die bereits mehrfach ge(cid:228)ndert worden war und einer (cid:220)berarbeitung bedurfte (siehe Ziffer 5). Dennoch weist auch die neue Verord- nung eine komplizierte Struktur auf, da sie Vorschriften f(cid:252)r ver- schiedene Erzeugnisse umfa(cid:223)t, die entweder vom Markt oder aus (cid:246)ffentlichen Lagern stammen, und komplexe Verfahrensweisen vorsieht, die eine vorschriftswidrige Verwendung der Beihilfen weitestgehend ausschlie(cid:223)en sollen. 43. Die Zahlung der Beihilfen an die Bieter, bei denen es sich zumeist um Butterlieferanten handelt, beruht auf detaillierten Vorschriften f(cid:252)r die Zulassung der Betriebe, die Durchf(cid:252)hrung von Produktionskontrollen und den Weg der Erzeugnisse von der ersten Verarbeitungsstufe bis zu den einzelnen Endverarbeitern des bezuschu(cid:223)ten Butterfetts. 44. Alle ausgew(cid:228)hlten Angebote m(cid:252)ssen mindestens einmal (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. Um das finanzielle Risiko im Falle von Unre- gelm(cid:228)(cid:223)igkeiten zu minimieren, untergliedern die Bieter ihre Ange- bote in kleinere Teilmengen, so da(cid:223) sich der Kontroll- und (cid:220)ber- pr(cid:252)fungsaufwand in den Mitgliedstaaten vervielfacht. Die Kommission sollte die Erh(cid:246)hung der Mindestangebotsmenge erw(cid:228)- gen, die derzeit gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b) der Ver- ordnung bei f(cid:252)nf Tonnen liegt. 45. Butterfett darf bei Anwendung verschiedener Herstellungs- verfahren und unter Einhaltung spezieller Kontrollvorschriften f(cid:252)r die Beimischung des Fetts zum Enderzeugnis f(cid:252)r die Herstellung einer Reihe von Erzeugnissen sowohl in gro(cid:223)en industriellen Produktionseinrichtungen als auch in kleinen B(cid:228)ckereien verwen- det werden. Die Beschreibung der Herstellungsrezepturen und Enderzeugnisse ist kompliziert und manchmal sogar unlogisch (so f(cid:228)llt zum Beispiel die Schokoladenumh(cid:252)llung von Speiseeis unter die Beihilferegelung f(cid:252)r Butterfett, nicht jedoch die Schoko- ladenumh(cid:252)llung von Pralinen, obgleich die Inhaltsstoffe einiger Pralinensorten durchaus beihilfef(cid:228)hig sind). Die Vorschriften soll- ten durch eine Fokussierung auf die wichtigsten Erzeugnisgruppen vereinfacht werden und wenigstens den Codes der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, auf die sich die Verordnung bezieht (f(cid:252)r Speiseeis und Zubereitungen f(cid:252)r die Herstellung von Speiseeis sieht die Verordnung einen Mindestfettgehalt von 4,5 % vor; der Code, auf den sich die Verordnung bezieht, l(cid:228)(cid:223)t jedoch einen Min- destfettgehalt von 3,0 % zu). in einen anderen Mitgliedstaat und zur Beimengung zum Ender- zeugnis in einen dritten Mitgliedstaat weitergeleitet wird. Die komplizierten Handelsstrukturen lassen keine (cid:220)berpr(cid:252)fung der in den Mitgliedstaaten verarbeiteten und schlie(cid:223)lich dem Enderzeug- nis beigemischten Mengen zu. Mit Ausnahme der beiden globalen Formeln A (alle Erzeugnisse au(cid:223)er Speiseeis) und B (Speiseeis) ste- hen ferner keine Angaben (cid:252)ber die Verwendung von bezuschu(cid:223)- tem Butterfett nach Enderzeugniskategorie zur Verf(cid:252)gung. 47. 1998 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kom- mission ein Meldesystem eingef(cid:252)hrt, das die Mitgliedstaaten zur regelm(cid:228)(cid:223)igen Mitteilung bestimmter statistischer Angaben und Informationen verpflichtet (51). Da die Informations(cid:252)bermittlung in einigen Mitgliedstaaten (insbesondere Griechenland, Frankreich und Italien) nur langsam in Gang kam, ist das Meldesystem erst seit Herbst 1998 richtig in Funktion. Die Dienststellen der Kom- mission nahmen ihrerseits keine prompte Auswertung der einge- gangenen Informationen vor, so da(cid:223) im April 1999 noch keine Ergebnisse vorlagen. Auf der Grundlage dieser Informationen h(cid:228)tte die Kommission fundiertere Entscheidungen treffen k(cid:246)nnen, zum Beispiel hinsichtlich der Ausrichtung der Beihilfe auf eine angemessene Endverwendung oder der Minderung der Beihilfe- h(cid:246)he. Besondere Schwachstellen im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen(cid:147)) 48. Die Absatzma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtun- gen(cid:147) sieht pro Monat und beihilfeberechtigten Verbraucher (d. h. Personen, an die Mahlzeiten ausgegeben werden) Beihilfen f(cid:252)r maximal 2 kg Butter vor. Die Mehrzahl der gemeinn(cid:252)tzigen Ein- richtungen kauft jedoch geringere Mengen. Obgleich diese Ein- richtungen als Beg(cid:252)nstigte gelten, wird die Beihilfe an die Liefe- ranten gezahlt, die ihrem Antrag auf zusammen mit Beihilfezahlung zum Nachweis der Lieferung die Originalliefer- papiere vorzulegen haben. Dies f(cid:252)hrt zu einem hohen Verwaltungs- aufwand f(cid:252)r die Zahlstelle, die alle Lieferpapiere auf (cid:220)bereinstim- mung mit den Antragsmengen kontrollieren mu(cid:223). 49. Dieses Verfahren sollte durch Verzicht auf die Forderung nach Vorlage der Lieferungsnachweise vereinfacht werden. In die- sem Fall m(cid:252)(cid:223)te die Verordnung pr(cid:228)zise Vorschriften enthalten, die Kontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen und ange- messene repr(cid:228)sentative Stichproben der Gesch(cid:228)ftsvorg(cid:228)nge vor- sehen. Solche Vorschriften gibt es derzeit nicht. Viele Lieferanten bieten den Beg(cid:252)nstigten den Kauf von verbilligter Butter nur in der Hoffnung an, dabei auch andere Erzeugnisse verkaufen zu k(cid:246)nnen; allein aus diesem Grund nehmen sie den mit dem bezu- schu(cid:223)ten Butterverkauf verbundenen hohen Verwaltungsaufwand in Kauf. Schwachstellen bei der (cid:220)berwachung 46. Die Beihilfen f(cid:252)r Butter zur Herstellung von Backwaren flie- (cid:223)en vorrangig nach Belgien, Frankreich, Deutschland, in die Nie- derlande und ins Vereinigte K(cid:246)nigreich. Aus dieser Tatsache lassen sich jedoch nicht notwendigerweise R(cid:252)ckschl(cid:252)sse auf den Ort der Verarbeitung und Beimischung ziehen, da es durchaus sein kann, da(cid:223) die Butter, f(cid:252)r die in einem Mitgliedstaat (an den die Beihilfe geht) der Zuschlag erteilt wird, zwecks Verarbeitung zu Butterfett 50. Bei der Ma(cid:223)nahme (cid:252)berwiegt der soziale Aspekt gegen(cid:252)ber dem Absatzaspekt. Daher sollte die Kommission eine (cid:220)bertra- gung der Ma(cid:223)nahme in die Haushaltslinie B1-31 (Nahrungsmittel- hilfe), die bereits die Beihilfen f(cid:252)r Schulmilch umfa(cid:223)t, in Erw(cid:228)- gung ziehen. Denkbar ist auch eine direkte Zahlung der Beihilfen an die gemeinn(cid:252)tzigen Einrichtungen, die zwecks Ausschlusses von (cid:132)Minif(cid:228)llen(cid:147) an bestimmte Mindestmengen gebunden sein sollte. C 132/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 SCHWACHSTELLEN IN DER VERWALTUNG DER MITGLIEDSTAATEN Schwachstellen bei der Kontrolle 51. Die Absatzma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Butterfett werden seit 30 Jahren durchgef(cid:252)hrt. Trotz der Komplexit(cid:228)t der Ma(cid:223)nahmen wissen die zust(cid:228)ndigen Stellen in den Mitgliedstaaten im allgemeinen gut (cid:252)ber die Verordnungsvorschriften Bescheid und haben f(cid:252)r die Ver- waltung der Ma(cid:223)nahmen eine ausreichende Zahl von Mitarbei- tern zur Verf(cid:252)gung gestellt. Dennoch wurden bei der Pr(cid:252)fung eine Reihe von Schwachstellen ermittelt, zu denen folgende Punkte geh(cid:246)ren: a) Unzul(cid:228)nglichkeiten bei der Kontrolle der Einhaltung der Vor- schrift, da(cid:223) wichtige Prozesse im Rahmen der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) in zugelassenen Betrieben durchzu- f(cid:252)hren sind (52). In Frankreich und Spanien m(cid:252)ssen die Unter- lagen (cid:252)ber die Zulassungen vervollst(cid:228)ndigt werden. Zudem war in den Kontrollberichten (Frankreich, Spanien, Nieder- lande und Vereinigtes K(cid:246)nigreich) die in der Verordnung vor- gesehene regelm(cid:228)(cid:223)ige Kontrolle der Einhaltung der Zulassungs- bedingungen durch die Betriebe nicht ausreichend dokumentiert. b) Die zugelassenen Betriebe sind zur F(cid:252)hrung von Bestands- verzeichnissen verpflichtet, die Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber die Gesch(cid:228)fts- vorg(cid:228)nge geben und Kontrollen der Einhaltung der Verordnungsbedingungen erleichtern. Diese Verzeichnisse wurden oftmals weder in der durch die Verordnung vorge- schriebenen Form gef(cid:252)hrt, noch entsprachen sie den allge- mein anerkannten Grunds(cid:228)tzen (53). Insbesondere in Frank- reich, Deutschland und Spanien wurden Schwachstellen ermittelt. Die Kontrolldienststellen der einzelnen L(cid:228)nder soll- ten verst(cid:228)rktes Augenmerk auf die genannten Aspekte richten, da es in Ermangelung einer ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Buchf(cid:252)hrung sehr schwierig oder gar g(cid:228)nzlich unm(cid:246)glich ist, angemessene Kontrollen durchzuf(cid:252)hren. c) Auch folgende Aspekte der Kontrollsysteme erwiesen sich als unzul(cid:228)nglich: i) Nichtanwendung des Rotationsprinzips bei den Inspekto- ren (Belgien); ii) mangelnde Dokumentation durchgef(cid:252)hrter Kontrollen und Pr(cid:252)fungen (Belgien); iii) keine Entnahme von Produktproben vor dem Zusatz von Kennzeichnungsmitteln in Belgien, den Niederlanden und Spanien und ein Fall einer unangemessenen Probennahme in Frankreich (54); 14 Tonnen Rahm verarbeiten und in einer Erkl(cid:228)rung best(cid:228)ti- gen, da(cid:223) sie ihren eingegangenen Verpflichtungen (56) hin- sichtlich der Verwendung von bezuschu(cid:223)tem Butterfett nach- kommen. Nach Ansicht des Rechnungshofes sollten Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Obergrenze durchgef(cid:252)hrt wer- den, da die Gefahr besteht, da(cid:223) diese Grenze (cid:252)berschritten wird, wenn kleine Verwender Erkl(cid:228)rungen gegen(cid:252)ber mehre- ren Lieferanten abgeben. In Frankreich und Deutschland (57) gibt es derzeit keine Datenbanken f(cid:252)r diese von den kleinen Verwendern abgegebenen Erkl(cid:228)rungen, so da(cid:223) eine effiziente Kontrolle (58) der Einhaltung dieser Bedingung nicht m(cid:246)glich ist. In Frankreich wurde trotz entsprechender Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission ((cid:132)Butter- fett zum unmittelbaren Verbrauch(cid:147)) nicht kontrolliert, ob die f(cid:252)r die Herstellung von Butterfett verwendete Butter europ(cid:228)i- schen Ursprungs war. Ferner war ein im Rahmen der Pr(cid:252)fung aufgesuchter Beg(cid:252)nstigter f(cid:252)r den gr(cid:246)(cid:223)ten Teil der Butter bzw. des Rahms, die von ihm zu Butterfett verarbeitet wurden, nicht in der Lage, anhand von Unterlagen wie Ursprungszeugnissen, Vertr(cid:228)gen oder Rechnungen, aus denen die Herkunft der But- ter ersichtlich ist, den europ(cid:228)ischen Ursprung nachzuweisen. F(cid:252)r Lieferungen in andere Mitgliedstaaten gelten Fristen, inner- halb deren die endg(cid:252)ltige Verwendung der bezuschu(cid:223)ten Butterfette auf dem Kontrollexemplar T 5 (59) gegen(cid:252)ber der Zahlstelle des (cid:132)ausf(cid:252)hrenden(cid:147) Mitgliedstaats zu bescheinigen ist. Die Pr(cid:252)fung ergab, da(cid:223) die Ausstellung der Kontrollexem- plare T 5 mit der Bescheinigung der endg(cid:252)ltigen Verwendung aufgrund von komplizierten Handelsstrukturen in einigen F(cid:228)l- len erst versp(cid:228)tet erfolgte, insbesondere in Frankreich. e) f) Unzul(cid:228)ngliche Anwendung der Bestimmungen 52. Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147)) l(cid:228)(cid:223)t die Zahlung von Beihilfen f(cid:252)r nicht mit Kennzeichnungsmitteln versehenen Rahm zu, womit den Erfor- dernissen der Speiseeishersteller entsprochen wird. In Frankreich wurde 1998 von dieser M(cid:246)glichkeit jedoch kein Gebrauch gemacht, da neue spezielle Kontrollverfahren eingef(cid:252)hrt und Vertr(cid:228)ge mit den betreffenden Betrieben abgeschlossen werden mu(cid:223)ten. 53. In den Niederlanden wird die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen(cid:147)) nicht vorschriftsgem(cid:228)(cid:223) angewandt. So ist die Zahlstelle selbst der Butter- lieferant, und die der Kommission monatlich zugesandten Aus- gabenmeldungen beruhen auf den mit den Beihilfes(cid:228)tzen multi- plizierten Liefermengen und nicht wie vorgeschrieben auf den tats(cid:228)chlich erfolgten Zahlungen. iv) Unvollst(cid:228)ndigkeit einiger Kontrollen (55) (Spanien); EFFIZIENZ UND KOSTENWIRKSAMKEIT DER ABSATZMASSNAHMEN v) Schwachstellen bei Pr(cid:252)fungen in gemeinn(cid:252)tzigen Einrich- tungen hinsichtlich der entsprechenden Absatzma(cid:223)nahme (Belgien und Deutschland). Bestimmung von Effizienz und Kostenwirksamkeit d) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147)) sieht keine besonderen Kontrollma(cid:223)nahmen f(cid:252)r kleine Endverwender (zumeist lokale Backwarenhersteller) vor, die pro Jahr weniger als 9 Tonnen Butter(cid:228)quivalent oder 54. Die derzeitigen Absatzma(cid:223)nahmen sind als effizient und kostenwirksam zu betrachten, wenn sie eine maximale Nachfrage bei minimaler Beihilfeh(cid:246)he f(cid:246)rdern. Dabei k(cid:246)nnen auch die Kosten f(cid:252)r andere Marktinterventionsformen relevant sein. 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/17 55. Die Kommission bewertet den Erfolg der Absatzma(cid:223)nahmen mit Blick auf den Gesamtmarkt f(cid:252)r Milchfett. Angesichts einer sta- bilen Marktlage mit geringen Interventionsbest(cid:228)nden gilt die Ver- waltung des Milchfettmarktes als erfolgreich. Nach Angaben der Kommission ist die trotz st(cid:228)ndiger Beihilfek(cid:252)rzungen stabile Nach- frage nach Butter im Rahmen der Beihilferegelung auf die konti- nuierliche Zunahme der Gesamtbutternachfrage zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Das Anwachsen der Nachfrage wird durch die gesenkten Beihilfe- s(cid:228)tze begrenzt. Die Kommission mi(cid:223)t den Erfolg der Regelung unter Bezugnahme auf eine zuvor festgelegte (cid:132)Richtmenge(cid:147) von etwa 500 000 Tonnen pro Jahr, die f(cid:252)r alle drei Absatzma(cid:223)nahmen gilt. Die Rechtfertigung der Absatzma(cid:223)nahmen ergibt sich fak- tisch aus der Schaffung einer zus(cid:228)tzlichen Nachfrage nach Butter- fett, die zu Marktpreisen nicht entstehen w(cid:252)rde. 56. Bei der Pr(cid:252)fung wurde festgestellt, da(cid:223) die Kommission nicht (cid:252)ber umfassende Informationen bzw. Ergebnisse von Analysen oder Untersuchungen (cid:252)ber die Auswirkungen der Absatz- ma(cid:223)nahmen und die Schaffung zus(cid:228)tzlicher Nachfrage verf(cid:252)gt. Die in den Ziffern 57-71 enthaltenen Angaben lassen darauf schlie(cid:223)en, da(cid:223) die EU-Beihilfen nur eine begrenzte zus(cid:228)tzliche Nachfrage nach Butter hervorgerufen haben. Die Nachfrage auf dem Binnenmarkt bestimmende Faktoren Merkmale des Marktes 57. Der Markt f(cid:252)r Fette ist breit gef(cid:228)chert. Sowohl innerhalb eines Mitgliedstaates und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen den einzelnen Sektoren der Nahrungsmittelindu- strie sind betr(cid:228)chtliche Unterschiede zu verzeichnen. So werden f(cid:252)r verschiedene Zwecke unterschiedliche Sorten und Qualit(cid:228)ten von Butterfett verwendet. In einigen Mitgliedstaaten ist die Ver- wendung von Milchfetten traditionell recht begrenzt. W(cid:228)hrend in Griechenland, Spanien und Portugal traditionell mehr pflanzliche Fette zum Einsatz kommen, ist der Pro-Kopf-Verbrauch an Milch- fetten in Belgien, D(cid:228)nemark, Deutschland und Frankreich deutlich h(cid:246)her. 58. F(cid:252)r die Herstellung zahlreicher Erzeugnisse k(cid:246)nnen entwe- der Butter oder Pflanzenfette (oder eine Fettmischung) verwendet werden, doch f(cid:252)r einige Erzeugnisse ist aufgrund der Art des Erzeugnisses aus Traditions- oder aus Vermarktungsgr(cid:252)nden But- ter erforderlich. Hierzu geh(cid:246)ren (cid:132)Galettes(cid:147) aus der Bretagne, (cid:132)Stol- len(cid:147) aus Deutschland oder (cid:132)Butter Shortbread(cid:147) aus Schottland, bei deren traditioneller Zubereitung Butter verwendet werden mu(cid:223). Bei den genannten Erzeugnissen besteht nicht die Gefahr der Ver- wendung von Ersatzstoffen. 59. Die Entscheidung, ob Butter verwendet wird oder nicht, h(cid:228)ngt auch von der Vermarktung ab. So enthalten hochwertige Erzeugnisse manchmal mehr Butterfett, w(cid:228)hrend Massener- zeugnisse, bei denen der Preis der ausschlaggebende Faktor ist, wom(cid:246)glich einen h(cid:246)heren Pflanzenfettanteil aufweisen. Daneben gibt es bekannte Markenerzeugnisse, deren erfolgreiche Vermark- tung nicht davon abh(cid:228)ngt, ob Milchfette oder Nichtmilchfette ver- wendet werden. Schlie(cid:223)lich k(cid:246)nnen gesundheitliche Erw(cid:228)gungen den Einsatz von Pflanzenfetten bei der Herstellung einiger Erzeug- nisse f(cid:246)rdern. 60. Die Hersteller, die derzeit Butterfette verwenden, haben kurz- bis mittelfristig kaum eine andere Wahl, als bei der Verwendung von Butter zu bleiben, da ein Wechsel zu Pflanzenfetten Investi- tionen und Ver(cid:228)nderungen in der Produktion und in den Marke- tingstrategien erfordern w(cid:252)rde. Ist der (cid:220)bergang zur Verwendung von Nichtbutterfetten jedoch einmal vollzogen, ist eine baldige R(cid:252)ckkehr zu Erzeugnissen auf Butterbasis unwahrscheinlich, es sei denn, die Marktentwicklung verlangt eine solche Entscheidung. Wettbewerbsposition von Butter im Vergleich zu anderen Fetten 61. Obgleich Margarine auch aus tierischen Fetten hergestellt werden kann, wird Butter in der Nahrungsmittelindustrie zumeist durch pflanzliche Fette ersetzt. F(cid:252)r die Speiseeisherstellung sind insbesondere Palm(cid:246)l (60) und Kokos(cid:246)l (61) von Bedeutung, w(cid:228)h- rend Butter in der Backwarenbranche zumeist durch pflanzliche Margarine (62) ersetzt wird. W(cid:228)hrend der Preis f(cid:252)r Butter mit einem Fettgehalt von 82 % 3 053 EUR pro Tonne betr(cid:228)gt, sind die konkurrierenden Fette immer noch deutlich billiger als Butter und Butterfett, selbst bei Ber(cid:252)cksichtigung der Beihilfen (siehe Schau- bild 2). C 132/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Schaubild 2 BUTTERPREIS IM VERGLEICH ZU PFLANZENFETTPREISEN e n n o T o r p R U E / U C E 4 000 3 500 3 000 2 500 2 000 1 500 1 000 500 0 Butter - Durchschnittspreis in der EU Erdnußöl, cif Rotterdam Kokosnußöl, cif Rotterdam Palmöl, cif Rotterdam Sonnenblumenöl - ab Tank, Rotterdam Sojaöl, niederländisch, ab Mühle Rapsöl, niederländisch, ab Mühle 1995 1996 1997 1998 1999 (cid:13) (bis März) Durchschnittspreis pro Jahr Anmerkung: F(cid:252)r die meisten Einfuhren von Palm- und Kokosnu(cid:223)(cid:246)l gelten erm(cid:228)(cid:223)igte Absch(cid:246)pfungss(cid:228)tze (cid:151) sie k(cid:246)nnen bis auf ca. 3 % gesenkt werden. Bei dem hier angegebenen Preis f(cid:252)r Sonnenblumen(cid:246)l handelt es sich um den EU-Marktpreis. Soja(cid:246)l wird in der EU aus importierten Sojabohnen hergestellt, auf die keine Abgaben erhoben werden. Raps hat seinen Ursprung in der EU, weshalb keine Abgaben erhoben werden. Quelle: Rechnungshofanalyse der von der Kommission, GD VI, vorgelegten Unterlagen, US-Landwirtschaftsministerium. 62. Der Preis f(cid:252)r Pflanzen(cid:246)le wie veredeltes Palm(cid:246)l kann mit etwa 700 EUR pro Tonne angegeben werden (63), w(cid:228)hrend der Preis f(cid:252)r pflanzliche Margarine bei etwa 1 000 bis 1 050 EUR pro Tonne liegt. 63. Butter ist im Vergleich zu anderen Fetten teuer. Wenn der Preis das entscheidende Kriterium ist, entsteht daher durch die Beihilfen in ihrer derzeitigen H(cid:246)he kein sp(cid:252)rbarer Anreiz f(cid:252)r die Verwendung von Butter. Die Butterfett verarbeitenden Erzeuger gehen davon aus, da(cid:223) die Verbraucher h(cid:246)here Preise akzeptieren, weil sie das Butter enthaltende Erzeugnis bevorzugen, so da(cid:223) Verkaufspreise und/oder Mengen festgelegt werden k(cid:246)nnen, die den h(cid:246)heren Produktionskosten Rechnung tragen. Angesichts der krassen Preisunterschiede zwischen Butterfetten und pflanzlichen Ersatzfetten ist kaum zu bef(cid:252)rchten, da(cid:223) die Erzeuger bei K(cid:252)rzung (oder gar Einstellung) der Beihilfen zur Verwendung von pflanz- lichen Ersatzfetten (cid:252)bergehen. Auswirkungen der Beihilferegelung auf die Preise der Enderzeugnisse Speiseeis mit einem relativ hohen Butterfettgehalt machen die EU-Beihilfen 0,15 FRF (etwas (cid:252)ber 0,02 EUR) aus. 65. Bei Erzeugnissen wie Croissants oder Speiseeis, die hinsicht- lich der im Rahmen der Absatzma(cid:223)nahmen get(cid:228)tigten Ausgaben zu den wichtigsten Produkten z(cid:228)hlen, wirkt sich die Beihilfe- regelung also kaum auf Preise und Nachfrage aus. Es gibt jedoch einige hochwertige Erzeugnisse (siehe Ziffer 58) mit einem hohen Buttergehalt (in einigen F(cid:228)llen (cid:252)ber 30 %), deren Verkaufspreis durch ˜nderungen bei der H(cid:246)he der Beihilfe sp(cid:252)rbar beeinflu(cid:223)t werden k(cid:246)nnte, da die Kosten der Zutaten eine wesentliche Rolle bei der Preisbildung f(cid:252)r das Produkt spielen. 66. In der Praxis sind die Auswirkungen der Beihilfen auf die Endpreise der Erzeugnisse wom(cid:246)glich geringer als berechnet. Ein Teil der Beihilfe kann auf die Verarbeitungskosten (einschlie(cid:223)lich Verpackung), die Handelsspanne des Betriebs und die mit dem Erwerb des Beihilfeanspruchs verbundenen zus(cid:228)tzlichen Kosten (cid:151) Kosten f(cid:252)r den Zusatz von Kennzeichnungsmitteln, die Teil- nahme an Ausschreibungen und die Finanzierung der geforderten Ausschreibungs- und Verarbeitungssicherheiten (cid:151) entfallen. 64. Bei der Mehrzahl der Erzeugnisse sind die Auswirkungen der gezahlten Beihilfen auf den Endverkaufspreis des Erzeugnisses nicht signifikant. So w(cid:252)rde sich zum Beispiel der Preis eines But- tercroissants durch die Zahlung von EU-Beihilfen lediglich um 0,08 FRF (etwas (cid:252)ber 0,01 EUR) verringern. Bei hochwertigem 67. Die genannten Aspekte lassen darauf schlie(cid:223)en, da(cid:223) sich die Beihilfen nur begrenzt auf die Preise der Enderzeugnisse auswir- ken und die Gesamtnachfrage seitens der Endverbraucher von der Beihilfeh(cid:246)he nur geringf(cid:252)gig beeinflu(cid:223)t wird. 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/19 Verh(cid:228)ltnis zwischen Nachfrage, Beihilfes(cid:228)tzen und Marktpreisen 68. Au(cid:223)er bei der Beihilfe f(cid:252)r an gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen verkaufte Butter werden die Beihilfes(cid:228)tze f(cid:252)r die Absatz- ma(cid:223)nahmen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren bestimmt. Trotz betr(cid:228)chtlicher mengenm(cid:228)(cid:223)iger Unterschiede zwischen den einzelnen Ausschreibungsverfahren sind die bei den Ausschrei- bungen nachgefragten Mengen im Durchschnitt seit 1994 stabil geblieben, obwohl die Beihilfeh(cid:246)chsts(cid:228)tze progressiv um etwa 35 % sanken (64). Eine Analyse der Ausschreibungsmengen in den beiden in diesem Zusammenhang wichtigsten Mitgliedstaaten (Frankreich und Belgien) macht ferner deutlich, da(cid:223) sinkende Marktpreise keine st(cid:228)rkere Nachfrage nach bezuschu(cid:223)tem Butter- fett zur Folge hatten (siehe Schaubild 3). IN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ZUGESCHLAGENE MENGEN IM VERH˜LTNIS ZU DEN MARKTPREISEN UND BEIHILFES˜TZEN Schaubild 3 1995-1998: In Frankreich vergebene Ausschreibungsmengen gegen(cid:252)ber dem Marktpreis f(cid:252)r Butter 25 000 20 000 15 000 10 000 5 000 n e g n e m s g n u b i e r h c s s u A e n e b e g r e V ) n e n n o T ( 0 3 100 n e g n e m s g n u b i e r h c s s u A e n e b e g r e V ) n e n n o T ( 10 000 9 000 8 000 7 000 6 000 5 000 4 000 3 000 2 000 1 000 0 3 100 3 200 3 300 3 400 3 500 3 600 3 700 Butterpreis pro Tonne 1995-1998: In Belgien vergebene Ausschreibungsmengen gegen(cid:252)ber dem Marktpreis f(cid:252)r Butter 3 200 3 300 3 400 3 500 3 600 3 700 Butterpreis pro Tonne Ausschrei-(cid:13) bungs-(cid:13) mengen Lineare (cid:13) Regres-(cid:13) sionslinie Ausschrei-(cid:13) bungs-(cid:13) mengen Lineare (cid:13) Regres-(cid:13) sionslinie In Frankreich und Belgien besteht kein signifikanter Zusammenhang zwischen den Marktpreisen f(cid:252)r Butter und der Nachfrage im Rahmen der Verordungen (EWG) Nr. 570/88 und (EG) Nr. 2571/97. Der Korrelationskoeffizient betr(cid:228)gt 0,107 f(cid:252)r Frankreich und 0,087 f(cid:252)r Belgien, wobei 0 bedeutet, da(cid:223) keine Korrelation besteht, und 1 f(cid:252)r eine 100 %ige Korrelation steht. 1994-1998: Durchschnittlich zugeschlagene Ausschreibungsmengen in der EU gegen(cid:252)ber den Beihilfeh(cid:246)chsts(cid:228)tzen -(cid:13) s u A e n e b e g r e v e h c i l t t i n h s h c r u D ) n e n n o T ( n e g n e m s g n u b i e r h c s 30 000 28 000 26 000 24 000 22 000 20 000 18 000 16 000 14 000 12 000 10 000 durch-(cid:13) schnitt-(cid:13) liche(cid:13) Ausschrei-(cid:13) bungs-(cid:13) mengen Lineare(cid:13) Regres-(cid:13) sionslinie 1 050 1 100 1 150 1 200 1 250 1 300 1 350 1 400 1 450 1 500 Beihilfehöchstsatz ECU/Tonne Die Senkung der Beihilfeh(cid:246)chsts(cid:228)tze hat nicht zu niedrigeren Ausschreibungsmengen gef(cid:252)hrt. Das Gegenteil war der Fall (cid:151) es kam zu einer negativen Korrelation zwischen den Beihilfes(cid:228)tzen und den zugeschlagenen Ausschreibungsmengen von (cid:150) 0,416, wobei 0 bedeutet, da(cid:223) keine Korrelation besteht, und (cid:150) 1 f(cid:252)r eine 100 %ige negative Korrelation steht. Anmerkung: Der angewendete Beihilfesatz gilt f(cid:252)r mit Kennzeichnungsmittel versehene Butter mit einem Fettgehalt von 82 %; die Mengen sind in Tonnen Butter(cid:228)quivalent angegeben. Quelle: Rechnungshofanalyse der von der Kommission, GD VI, vorgelegten Unterlagen. (cid:13) (cid:13) C 132/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Im Gegensatz dazu ist die Nachfrage nach (cid:132)Butter zum unmit- 69. telbaren Verbrauch(cid:147) mit dem R(cid:252)ckgang der Beihilfezahlungen gesunken (65). Auch die oftmals mit einem geringen Budget aus- gestatteten gemeinn(cid:252)tzigen Einrichtungen reagierten schnell auf die Reduzierung der Beihilfezahlungen, indem sie ihren Butter- verbrauch einschr(cid:228)nkten. Beide Ma(cid:223)nahmen haben jedoch nur geringe Auswirkungen auf den Markt, da auf sie nur etwa 10 % der insgesamt abgesetzten Menge entfallen. 70. Bei der im Jahre 1998 bezuschu(cid:223)ten Gesamtmenge von 444 000 Tonnen f(cid:252)r (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) h(cid:228)tte eine Reduzie- rung des Beihilfesatzes um 1 ECU den EU-Haushalt um 4,4 Mio. ECU entlastet (66). Die Kommission wei(cid:223) jedoch nicht, wie weit sie den Beihilfesatz k(cid:252)rzen kann, ohne da(cid:223) dies zu einem R(cid:252)ckgang der Nachfrage f(cid:252)hrt. 71. Die Nachfrage nach bezuschu(cid:223)ter (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) hat sich durch fr(cid:252)here K(cid:252)rzungen der Beihilfes(cid:228)tze nicht wesentlich ver(cid:228)ndert, auch dann nicht, wenn sie mit anderen Kommissions- ma(cid:223)nahmen zur Reduzierung der kurzfristigen Nachfrage im Rahmen der Beihilferegelung (Erh(cid:246)hung der Ausschreibungs- sicherheit und Verk(cid:252)rzung der Frist f(cid:252)r die Beimischung des bezu- schu(cid:223)ten Butterfetts zu den Enderzeugnissen) verbunden waren. Dies bedeutet, da(cid:223) die Beihilfes(cid:228)tze m(cid:246)glicherweise nach wie vor zu hoch sind. Strukturelle Faktoren 72. Seit der Einf(cid:252)hrung der Absatzma(cid:223)nahmen im Jahre 1969 hat sich die Butterfett verarbeitende Industrie entwickelt, spezia- lisiert und den neuen Marktbedingungen angepa(cid:223)t. Zudem haben die Unternehmen das erforderliche Know-how f(cid:252)r die Einhaltung der komplizierten Verordnungsvorschriften erworben. 73. Au(cid:223)erdem sind neue Vertriebskan(cid:228)le und M(cid:228)rkte entstan- den (67). Um den Erfordernissen bestimmter Herstellungsverfahren zu entsprechen, wurden spezielle Erzeugnisse auf der Basis von Butterfetten entwickelt (wie beispielsweise fraktionierte Butter- fette (68) f(cid:252)r Backwaren). Im Laufe der Jahre hat die Nahrungsmit- telindustrie insgesamt einen Strukturwandel erfahren; es werden immer mehr vorgefertigte Lebensmittel hergestellt, f(cid:252)r die oftmals bezuschu(cid:223)tes Butterfett verwendet wird (69). Bei der Bewertung des Einflusses der Absatzma(cid:223)nahmen auf die Schaffung zus(cid:228)tzli- cher Nachfrage sind die Bem(cid:252)hungen der Butter verarbeitenden Industrie, die darauf ausgerichtet sind, die Nahrungsmittelindu- strie f(cid:252)r die Verwendung von Butterfetten zu gewinnen, unbe- dingt zu ber(cid:252)cksichtigen. Vergleich der Absatzma(cid:223)nahmen und anderer Formen der Marktintervention 74. Bei der derzeitigen H(cid:246)he der Ausfuhrerstattungen von 1 700 EUR pro Tonne Butter und der Beihilfe f(cid:252)r nicht mit Kenn- zeichnungsmitteln versehene (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) von 910 EUR (70) sind f(cid:252)r jede im Rahmen der Beihilferegelung abgesetzte Tonne Butter 790 EUR weniger zu zahlen als f(cid:252)r mit Hilfe von Ausfuhrerstattungen ausgef(cid:252)hrte Butter. Ferner l(cid:228)(cid:223)t die momen- tane Erstattungsh(cid:246)he wahrscheinlich keine signifikante Steige- rung der Ausfuhren zu. In Schaubild 4 werden die Ausfuhrerstat- tungss(cid:228)tze, Beihilfeh(cid:246)hen, durchschnittlichen Marktpreise und Interventionspreise miteinander verglichen. 75. Der Kommission zufolge sind die Absatzma(cid:223)nahmen deut- lich billiger als die anderen wichtigen Marktverwaltungsmethoden zur Reduzierung der strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse auf dem Butter- markt, d. h. (cid:246)ffentliche Interventionsma(cid:223)nahmen und Ausfuhrer- stattungen. De facto wurden im Zeitraum 1992(cid:151)1998 f(cid:252)r 83 % der letztendlich verkauften Interventionsbest(cid:228)nde Beihilfen im Rahmen der Absatzma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Butterfett gezahlt. Was den Vergleich mit den Ausfuhrerstattungen betrifft, so ist die Aussage der Kommission in dem Ma(cid:223)e g(cid:252)ltig wie die Absatzma(cid:223)nahmen eine zus(cid:228)tzliche Nachfrage schaffen. Es gibt jedoch eine Reihe von Anzeichen daf(cid:252)r, da(cid:223) ein betr(cid:228)chtlicher Teil der mit EU-Beihilfen abgesetzten Butter ohnehin verbraucht worden w(cid:228)re (siehe Zif- fern 63-67). 1 2 5 2 0 0 0 VERGLEICH DER WICHTIGSTEN STATISTISCHEN ANGABEN F(cid:220)R BUTTER Schaubild 4 e n n o T R U E / U C E 3 600 3 100 2 600 2 100 1 600 1 100 600 Interventionspreis Marktpreis gemäß der Verordnung (EWG) Nr Beihilfesatz (cid:13) 570/88 für gekennzeichnete Butter (82 %) Ausfuhrerstattungssatz 1. 1. 95 1. 3. 95 1. 5. 95 1. 7. 95 1. 9. 95 1. 11. 95 1. 1. 96 1. 3. 96 1. 5. 96 1. 7. 96 1. 9. 96 1. 11. 96 1. 1. 97 1. 3. 97 1. 5. 97 1. 7. 97 1. 9. 97 1. 11. 97 1. 1. 98 1. 3. 98 1. 5. 98 1. 7. 98 1. 9. 98 1. 11. 98 1. 1. 99 1. 3. 99 1. 1. 95 1. 3. 95 1. 5. 95 1. 7. 95 1. 9. 95 1. 11. 95 1. 1. 96 1. 3. 96 1. 5. 96 1. 7. 96 1. 9. 96 1. 11. 96 1. 1. 97 1. 3. 97 1. 5. 97 1. 7. 97 1. 9. 97 1. 11. 97 1. 1. 98 1. 3. 98 1. 5. 98 1. 7. 98 1. 9. 98 1. 11. 98 1. 1. 99 1. 3. 99 Interventionspreis Marktpreis Beihilfesatz gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 f(cid:252)r gekennzeichnete Butter (82 %) Ausfuhrerstattungssatz 3 282 3 110 1 210 1 600 3 282 3 224 1 460 1 600 3 282 3 237 1 320 1 600 3 282 3 248 1 260 1 600 3 282 3 336 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 282 3 167 3 194 3 280 3 485 3 537 3 324 3 246 3 312 3 381 3 296 3 221 3 124 3 451 3 442 3 272 3 138 3 098 3 088 3 081 3 107 3 112 1 250 1 600 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 250 1 170 1 170 1 090 1 090 1 090 1 090 1 090 950 1 600 1 600 1 600 1 750 1 750 1 750 1 900 1 900 1 900 1 900 1 900 1 805 1 805 1 700 1 700 1 700 1 700 1 700 1 700 1 700 1 700 Quelle: Auszug aus Angaben der Kommission, GD VI. Anmerkung: Der Beihilfesatz stieg im ersten Quartal 1995 nicht effektiv so stark an; der ausgewiesene Anstieg beruht auf der Anpassung des Systems der gr(cid:252)nen Kurse. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 1 3 2 / 2 1 C 132/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Strukturelle (cid:220)bersch(cid:252)sse unterliegen die EU-Beihilfen der Mehrwertsteuer (siehe Ziffern 28-34). 76. Die erste im Jahre 1969 eingef(cid:252)hrte Absatzma(cid:223)nahme (71) beschr(cid:228)nkte sich auf den Verkauf von Butter aus Interventions- best(cid:228)nden an die verarbeitende Industrie und sollte urspr(cid:252)nglich nur f(cid:252)r eine bestimmte Zeit gelten. Die Absatzma(cid:223)nahmen wer- den jedoch auch heute noch angewandt. Sie wurden erweitert, so da(cid:223) sie heute auch Butter aus der privaten Lagerhaltung, Rahm und Butter vom Markt sowie Butterfett umfassen und sich zu einer st(cid:228)ndigen Beihilferegelung zwecks Nachfragef(cid:246)rderung, ins- besondere in der Nahrungsmittelindustrie, entwickelt haben. 77. Angesichts des f(cid:252)r die kommenden f(cid:252)nf Jahre vorausgesag- ten Nachfrager(cid:252)ckgangs (siehe Ziffer 12) und der im Rahmen der Reform Agenda 2000 beschlossenen Quotenh(cid:246)he (siehe Ziffer 9) kann nicht mit einer Verringerung der (cid:220)bersch(cid:252)sse gerechnet werden, die den Buttermarkt in den letzten zehn Jahren pr(cid:228)gten. 78. Die Kommission sollte sich bem(cid:252)hen, die Kosten f(cid:252)r die F(cid:246)r- derung des Absatzes von Butter(cid:252)bersch(cid:252)ssen auf ein Minimum zu reduzieren und gleichzeitig Strukturma(cid:223)nahmen zur Erh(cid:246)- hung der Nachfrage nach nichtbezuschu(cid:223)ter Butter und/oder zur Beschr(cid:228)nkung des Angebots in Betracht ziehen. Bez(cid:252)glich der letztgenannten Ma(cid:223)nahmen hat der Hof bereits eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Regelung zur Verhinderung eines zu hohen Fettgehalts der Milch empfohlen (72) und stellt ferner fest, da(cid:223) die Senkung der garantierten Preise vom Europ(cid:228)ischen Rat in Berlin bis zum Jahre 2005 verschoben wurde (73). SCHLUSSFOLGERUNG 79. Die im Jahre 1969 zun(cid:228)chst vor(cid:252)bergehend eingef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r den Butterabsatz haben sich zu permanenten Regelungen zum Abbau der strukturellen Butter(cid:252)bersch(cid:252)sse ent- wickelt, die aus der (cid:220)berproduktion resultieren, welche den Milch- sektor trotz Einf(cid:252)hrung der Milchquoten im Jahre 1984 kenn- zeichnet (siehe Ziffer 76). 80. Auch bestimmte Schwachstellen in den Rechtsvorschriften f(cid:252)r die Absatzma(cid:223)nahmen und deren Umsetzung beeintr(cid:228)chtig- ten die Effizienz der EU-Beihilfen. Minderwertige Butter und Importbutter sind beihilfef(cid:228)hig, die Beihilfeh(cid:246)he ist nicht auf den niedrigstm(cid:246)glichen Wert festgelegt, und in einigen Mitgliedstaaten 81. Die zust(cid:228)ndigen Stellen in den Mitgliedstaaten wissen im all- gemeinen gut Bescheid (cid:252)ber die komplexen Verordnungsvor- schriften und haben f(cid:252)r die Verwaltung der Absatzma(cid:223)nahmen ausreichende Ressourcen vorgesehen. Bei der Pr(cid:252)fung wurde jedoch festgestellt, da(cid:223) Verbesserungen erforderlich sind, insbe- sondere hinsichtlich der Zulassung und Pr(cid:252)fung von Betrieben, die zur Beimischung von bezuschu(cid:223)ter Butter zum Enderzeugnis berechtigt sind, sowie hinsichtlich der Kontrolle des Zusatzes von Kennzeichnungsmitteln und des Gemeinschaftsursprungs der But- ter zum unmittelbaren Verbrauch (siehe Ziffern 31-34 und 51-52). 82. Die Kommission hat nicht umfassend bewertet, wie sich diese Ma(cid:223)nahmen auf die Nachfrage auswirken. Die vorliegenden Informationen lassen jedoch darauf schlie(cid:223)en, da(cid:223) die EU-Beihilfen angesichts des un(cid:252)bersehbaren Preisvorteils der konkurrierenden Fette und des nur minimalen Wertes der Beihilfe im Vergleich zum Verbraucherpreis bei der Mehrzahl der Erzeugnisse, f(cid:252)r deren Herstellung derzeit bezuschu(cid:223)te Butter verwendet wird, nur eine geringf(cid:252)gige zus(cid:228)tzliche Nachfrage nach Butter geschaffen haben (siehe Ziffern 61-67). 83. Die andauernden Milchproduktions(cid:252)bersch(cid:252)sse in der EU resultieren aus dem begrenzten Einflu(cid:223) der Quotenregelung auf die Produktion sowie aus dem seit Ende der 80er Jahre zu ver- zeichnenden sp(cid:252)rbaren R(cid:252)ckgang im Pro-Kopf-Verbrauch. Die heutigen Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des Butterabsatzes reichen allein nicht aus, um die strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse abzubauen. Vielmehr ist eine Absenkung des Garantiepreisniveaus in Verbin- dung mit Ma(cid:223)nahmen zur Produktionssteuerung in Betracht zu ziehen (siehe Ziffern 7-8 und 78). 84. Die Kommission sollte eine umfassende Bewertung der Absatzma(cid:223)nahmen vornehmen. Inzwischen sollten die derzeiti- gen Ausschreibungsverfahren (cid:252)berarbeitet und die Beihilfen pro- gressiv gesenkt und ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r hochwertige nicht- importierte Butterfette vorgesehen werden, die in Erzeugnisse einflie(cid:223)en, bei denen eine tats(cid:228)chliche Nachfragesteigerung zu erwarten ist. Zudem sollten alternative Ma(cid:223)nahmen zur Erh(cid:246)- hung der Nachfrage nach nichtbezuschu(cid:223)ten Butterfetten und die Verh(cid:228)ngung von Sanktionen im Fall der Erh(cid:246)hung des Fettgehalts der Frischmilch in Betracht gezogen werden (siehe Ziffern 12 und 77-78). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 23. und 24. Februar 2000 in Luxemburg angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/23 FUSSNOTEN (1) Einschlie(cid:223)lich ca. 15 000 Tonnen Landbutter. (2) Quelle: ZMP Bonn. Die Butterproduktion in der Welt bel(cid:228)uft sich auf 4 065 000 Tonnen. Die Angaben f(cid:252)r 1997 sind mehreren Quellen entnommen (u. a. Eurostat, FAO, US-Landwirtschaftsministerium), umfassen jedoch ausschlie(cid:223)lich die Erzeugerl(cid:228)nder, f(cid:252)r die detaillierte Angaben zur Verf(cid:252)gung stehen. Ein betr(cid:228)chtlicher Teil der Kuhmilch wird in den Entwicklungsl(cid:228)ndern erzeugt, f(cid:252)r die keine genauen Angaben vorliegen. Der Anteil Europas an der Gesamtkuhmilch- produktion einschlie(cid:223)lich der Produktion der Entwicklungsl(cid:228)nder betr(cid:228)gt etwa 25 %. (3) Die auf dem Markt befindliche Gesamtmenge umfa(cid:223)t die (cid:246)ffentlichen und privaten Lagerbest(cid:228)nde (51 000 Tonnen), die Importe (90 000 Tonnen) und die EU-Produktion (1 843 000 Tonnen). (4) Gesamtverbrauch abz(cid:252)glich des bezuschu(cid:223)ten Verbrauchs (siehe auch Tabelle 1). (5) (cid:214)ffentliche (3 000 Tonnen) und private Lagerhaltung (57 000 Ton- nen) Ende 1998; etwa 9 000 Tonnen mehr als im Vorjahr (die Diffe- renz zur Gesamtmenge resultiert aus den vorgenommenen Rundun- gen). Bei den Absatzma(cid:223)nahmen ist in den f(cid:252)r 1998 in der Butterbilanz aufgef(cid:252)hrten Mengen (464 000 Tonnen) Rahm nicht enthalten, der ebenfalls unter die Absatzma(cid:223)nahmen f(cid:228)llt. (6) Lage und Perspektiven: Milchsektor, April 1997 (Kommission GD VI (cid:151) Arbeitsunterlage zur GAP 2000). (7) Die Finanzangaben f(cid:252)r die Zeit vor dem 1. 1. 1999 lauten auf Ecu, die (8) Angaben danach auf Euro. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1989, Ziffern 4. 1. 1. (cid:150) 4. 1. 26 (ABl. C 313 vom 12. 12. 1990). (9) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (10) Die Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Magermilchpulver wurden 1998 vom Hof gepr(cid:252)ft. Siehe Sonderbericht Nr. 1/99 (ABl. C 147 vom 27. 5. 1999). (11) ABl. C 401 vom 22. 12. 1998. (12) Der Interventionspreis f(cid:252)r Butter betr(cid:228)gt 3 282,00 ECU pro Tonne, der f(cid:252)r Magermilch 2 055,20 ECU pro Tonne (dieser Preis gilt seit 1995). Eine (cid:246)ffentliche Lagerhaltung wird jedoch nur vorgenommen, wenn die Marktpreise unter 92 % des Interventionspreises liegen. Der von der Kommission festgelegte Ankaufspreis darf nicht unter 90 % des Interventionspreises liegen. (13) Siehe Kapitel 4 des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haus- haltsjahr 1993, Ziffern 4. 1-4. 54, (cid:252)ber Beihilfen f(cid:252)r zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch (ABl. C 327 vom 24. 11. 1994) und Sonderbericht Nr. 1/99 (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe bei der Ver- wendung von Magermilch und Magermilchpulver f(cid:252)r Futterzwecke, insbesondere Tabelle 2 (ABl. C 147 vom 27. 5. 1999). Einschlie(cid:223)lich des MMP-˜quivalents von Kasein bel(cid:228)uft sich die EU-Produktion auf ins- gesamt 1,6 Mio. Tonnen. Die Ausgaben in H(cid:246)he von 1 050 Mio. ECU f(cid:252)r das Jahr 1998 umfassen 367 Mio. ECU f(cid:252)r die Ma(cid:223)nahmen zum Absatz von MMP und weitere 287 Mio. ECU an Beihilfen f(cid:252)r Kasein. (14) Die Milchquoten wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. M(cid:228)rz 1984 (ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10) einge- f(cid:252)hrt. Die derzeitige Regelung beruht auf der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1). (15) Die Milchquoten steigen von 117 492,6 Mio. Tonnen auf 120 324,1 Mio. Tonnen. Bei unver(cid:228)ndertem Produktionsmuster f(cid:252)hrt die Quoten- erh(cid:246)hung zu einem proportionalen Anstieg der Butterproduktion um 44 232 Tonnen, die mit oder ohne Bezuschussung auf dem Markt abgesetzt werden m(cid:252)ssen. (16) Gesamtmilchbilanz f(cid:252)r 1997 (in Milch(cid:228)quivalent): Lieferungen von 113,28 Mio. Tonnen; dies entspricht 111 % des Gesamtverbrauchs und 120 % des Gesamtverbrauchs zu Marktpreisen. Bei Milchfetten ist die Situation g(cid:252)nstiger: Die Lieferungen und der Gesamtverbrauch sind ausgeglichen. Wird jedoch nur der Verbrauch zu Marktpreisen ber(cid:252)cksichtigt, ist ein Angebots(cid:252)berhang von 9 % zu verzeichnen (Quelle: ZMP Bonn, Kuhmilchbilanz in der Europ(cid:228)ischen Union). (17) Obgleich hierbei die Jahresproduktion der drei neuen Mitgliedstaaten in H(cid:246)he von ca. 140 000 Tonnen mit eingeschlossen ist, liegt die der- zeitige EU-Produktion deutlich unter dem Produktionsniveau im Zeit- raum 1980-1987, als sich das Produktionsvolumen auf 1,9 bis 2,3 Mio. Tonnen pro Jahr belief. (18) Wegen der Rotation w(cid:228)hrend des Jahres bezogen sich die Vertr(cid:228)ge auf gr(cid:246)(cid:223)ere Mengen, als in der Milchbilanz (Tabelle 1) f(cid:252)r private Best(cid:228)nde angegeben. Vertragsmengen 1996: 205 000 Tonnen, 1997: 144 000 Tonnen, 1998: 181 000 Tonnen, Prognose f(cid:252)r 1999: 200 000 Ton- nen. (19) Damit liegt der Verbrauch auch bei Ber(cid:252)cksichtigung des zus(cid:228)tzlichen Jahresverbrauchs von 100 000 Tonnen in den drei neuen Mitglied- staaten leicht (cid:252)ber dem Niveau der Vorjahre. (20) Der R(cid:252)ckgang des Pro-Kopf-Verbrauchs wird gew(cid:246)hnlich auf ˜nde- rungen im Verbraucherverhalten zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt, die insbesondere auf gesundheitlichen Erw(cid:228)gungen und der besseren Verf(cid:252)gbarkeit alter- nativer Erzeugnisse beruhen. (21) GAP-Berichte: (cid:132)Voraussichtliche Entwicklung der Agrarm(cid:228)rkte 1998- 2005(cid:147), Europ(cid:228)ische Kommission, GD VI, Oktober 1998. (22) Quelle: Europ(cid:228)ische Kommission, GD VI. D1, (cid:132)Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Butterpreise (in % der Interventionspreise)(cid:147) (Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission). (23) (cid:132)Lage und Perspektiven: Milchsektor(cid:147) (April 1997). Aus der Tabelle auf Seite 28 ist ersichtlich, da(cid:223) alle Butter- und Butterfettausfuhren bezu- schu(cid:223)t werden. (24) Die Festlegung der Ausfuhrerstattungsh(cid:246)he ist kompliziert, da die Preise f(cid:252)r Milcherzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten unter- schiedlich sind und deutlich (cid:252)ber den in USD angegebenen Welt- marktpreisen liegen. So sind die Preise f(cid:252)r Butter mit einem Fettgehalt von 82 % in Deutschland seit 1995 im Durchschnitt um 4 % h(cid:246)her als im Vereinigten K(cid:246)nigreich. (25) Im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT verpflichtete sich die EU zur Begrenzung ihrer Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Butter und Butter(cid:246)l. Die j(cid:228)hrlichen Ausgaben f(cid:252)r Ausfuhrerstattungen wurden f(cid:252)r1995/96 auf 1 392,1 Mio. ECU begrenzt und sollen bis 2000/01 schrittweise auf 947,8 Mio. ECU abgesenkt werden. Die j(cid:228)hrliche Menge, f(cid:252)r die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden k(cid:246)nnen, war 1995/96 auf 487 800 Tonnen beschr(cid:228)nkt und soll bis 2000/01 schrittweise auf 399 300 Tonnen verringert werden. 1995 betrug das tats(cid:228)chliche Ausfuhrvolumen der EU 220 000 Tonnen; 1998 waren es 170 000 Tonnen. (26) Quelle: Die Lage der Landwirtschaft in der Europ(cid:228)ischen Union, Bericht 1997. KOM(1998) 611 endg. vom 8. Dezember 1998. (27) Siehe Ziffer 1. 3 des Sonderberichts Nr. 4/98 des Rechnungshofs, in dem der Hintergrund der Einf(cid:252)hrung des neuseel(cid:228)ndischen Kontin- gents und der erm(cid:228)(cid:223)igten Absch(cid:246)pfungss(cid:228)tze erl(cid:228)utert wird. (28) Beihilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung werden auf der Grundlage von Lagerhaltungsvertr(cid:228)gen zwischen den Beg(cid:252)nstigten und den Zahl- stellen f(cid:252)r mindestens 90 Tage und h(cid:246)chstens 210 Tage gezahlt. Die Beihilfe betr(cid:228)gt 24 ECU pro Tonne f(cid:252)r die Festkosten und 0,7591 ECU (1998) pro Tonne und Tag (1999: 0,6773 EUR). Die Gesamtbeihilfe f(cid:252)r eine Tonne (cid:252)ber den maximalen Zeitraum von 210 Tagen bel(cid:228)uft sich also 1998 auf 183,41 ECU/Tonne (1999: 166,23 EUR). (29) ABl. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14. (30) Eine vierte Absatzma(cid:223)nahme, Butter f(cid:252)r die Streitkr(cid:228)fte (Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission vom 31. Juli 1981), wurde 1989 au(cid:223)er Kraft gesetzt und schlie(cid:223)lich durch die Verordnung (EG) Nr. 479/1999 der Kommission vom 4. M(cid:228)rz 1999 aufgehoben (ABl. L 57 vom 5. 3. 1999, S. 5). (31) Gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 (ABl. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 32) betrifft die Formel A die Verwendung von Butter f(cid:252)r Backwaren sowie verschiedene andere (cid:228)hnliche Erzeugnisse. Die Formel B umfa(cid:223)t die Verwendung f(cid:252)r die Herstellung von Speiseeis. Die Formel C bezieht sich auf Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, St(cid:228)rke oder Malzextrakt. Die Formel D betrifft Konserven/Zubereitungen von Fleisch, Fisch, So(cid:223)en und Suppen. 1998 wurde die Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3) ersetzt. Die neue Verordnung sieht nur zwei For- meln vor: A (entspricht den bisherigen Formeln A, C, D) und B (ent- spricht der bisherigen Formel B). Zwischen der alten und neuen Ver- ordnung gibt es jedoch keine wesentlichen Unterschiede. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Ausschreibungsverfahren und der Auszahlung der Beihilfe, die mit der verlangten Vorlage eines Nachweises (cid:252)ber die Endverwendung zusammenh(cid:228)ngt, erfolgen noch C 132/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Zahlungen gem(cid:228)(cid:223) der alten Verordnung (EWG) Nr. 570/88. Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich die Feststellungen des Hofes sowohl auf die neue als auch auf die alte Verordnung. (32) Die hohe Akzeptanz in Deutschland ist damit zu erkl(cid:228)ren, da(cid:223) Butter im S(cid:252)den Deutschlands traditionell zum Kochen verwendet wird. Das Erzeugnis (cid:132)Ghee(cid:147) (indisches Butter(cid:246)l) wird vorrangig bei der Zuberei- tung indischer und pakistanischer Gerichte verwendet. Aufgrund ihrer begrenzten Auswirkung wurde die Verordnung im Januar 1998 von der Kommission au(cid:223)er Kraft gesetzt. Diese Au(cid:223)erkraftsetzung wurde jedoch im Mai 1998 in erster Linie wegen des deutschen Mark- tes wieder aufgehoben. (33) Der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln weist auf die Bezuschussung der Erzeugnisse hin. Nicht mit Kennzeichnungsmitteln versehene Erzeugnisse sind nur unter bestimmten Bedingungen beihilfef(cid:228)hig und unterliegen st(cid:228)rkeren Kontrollen. (34) Im Rahmen der letzten Revision der Beihilfes(cid:228)tze im Januar 1999 wurde jedoch der Beihilfesatz f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen nicht gesenkt. (35) Die Ausschreibungsverfahren finden zweimal im Monat statt; eine Ausnahme bilden die Monate August und Dezember mit jeweils nur einer Ausschreibung. (36) Die beschriebene Verfahrensweise gilt f(cid:252)r beihilfef(cid:228)higen Rahm, But- ter oder Butterfett, die aus vom Markt bezogenen Mengen hergestellt wurden. F(cid:252)r Butter aus (cid:246)ffentlichen Interventionslagern haben die Bieter einen Preis f(cid:252)r die von ihnen gew(cid:252)nschte Interventionsbutter anzugeben. (37) Bei Speiseeis werden das Programm und das Preisniveau im Januar/ Februar f(cid:252)r die gesamte Sommersaison berechnet und festgelegt. W(cid:228)hrend der Saison ist es f(cid:252)r die Erzeuger kaum m(cid:246)glich, Preis- korrekturen vorzunehmen. (38) Die f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche Lagerhaltung bestimmte Butter unterliegt den strengsten Qualit(cid:228)tsanforderungen. Die Anforderungen an Butter f(cid:252)r die private Lagerhaltung sind dagegen weniger streng: So kann die Butter zum Beispiel gesalzen werden und braucht nicht unmittelbar und ausschlie(cid:223)lich aus pasteurisiertem Rahm hergestellt zu werden. (39) Diese Butter mu(cid:223) unmittelbar und ausschlie(cid:223)lich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen werden und die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates sowie die Anforde- rungen der einzelstaatlichen Qualit(cid:228)tsklassen erf(cid:252)llen. Rahm mu(cid:223) den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 derselben Verordnung entsprechen und einen Mindestfettgehalt von 35 % aufweisen. (40) Butterfett hat lediglich den Bedingungen von Anhang I zur Verord- nung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission zu entsprechen: Mindestfett- gehalt 99,8 %; Feuchtigkeit und fettfreie Bestandteile der Milch 0,2 %, freie Fetts(cid:228)uren 0,35 %; Peroxide h(cid:246)chstens 0,5 %; unverf(cid:228)lschter Geschmack, ohne Fremdgeruch, keine Neutralisierungsmittel und keine anderen Fette als Milchfett. (41) Molkenbutter hat einen sehr charakteristischen Geschmack und wird nicht f(cid:252)r den unmittelbaren menschlichen Verzehr verkauft. (42) Rekombinierte Butter wird aus Butterfett hergestellt: Diesem wird Wasser und/oder Rahm zugegeben, um ein Milchfett mit einem Fett- gehalt zu erzeugen, der dem von Frischbutter entspricht. (43) Aufgrund fehlender statistischer Angaben l(cid:228)(cid:223)t sich nicht bestimmen, welche Menge eingef(cid:252)hrter Butter insgesamt f(cid:252)r die Herstellung von bezuschu(cid:223)tem Butterfett verwendet wird. (44) Der pr(cid:228)ferentielle Einfuhrzoll f(cid:252)r neuseel(cid:228)ndische Butter mit einem Fettgehalt von 80 % betr(cid:228)gt 868,88 EUR pro Tonne. Umgerechnet auf einen Fettgehalt von 99,8 % betr(cid:228)gt er 1 083,38 EUR pro Tonne. Das Erzeugnis ist im Rahmen der Beihilferegelung f(cid:252)r Butterfett beihilfe- f(cid:228)hig: F(cid:252)r nicht mit einem Kennzeichnungsmittel versehenes Butter(cid:246)l bel(cid:228)uft sich die Beihilfezahlung auf 1 130 EUR pro Tonne und f(cid:252)r Butter(cid:246)l mit Kennzeichnungsmittel auf 1 170 EUR. Somit liegt der Beihilfesatz bereits (cid:252)ber dem Einfuhrzoll. Wird das Enderzeugnis im Rahmen der Regelung f(cid:252)r nicht unter Anhang II aufgef(cid:252)hrte Erzeug- nisse ausgef(cid:252)hrt, k(cid:246)nnen Ausfuhrerstattungen in H(cid:246)he von 2 160 EUR pro Tonne gezahlt werden, wovon jedoch die bezogene Beihilfe abzuziehen ist. Somit ist die Verwendung eingef(cid:252)hrter neuseel(cid:228)ndi- scher Butter f(cid:252)r die Herstellung von Butter(cid:246)l gewinntr(cid:228)chtiger als die Verwendung von Gemeinschaftsbutter, da die Butter zu den weit unter dem europ(cid:228)ischen Preisniveau gelegenen Weltmarktpreisen einge- f(cid:252)hrt werden kann. (45) Sonderbericht (cid:252)ber die Einfuhr von neuseel(cid:228)ndischen Milcher- zeugnissen und schweizerischem K(cid:228)se (ABl. C 127 vom 24. 4. 1998, Ziffern 3. 32-3. 33). (46) Nach Angaben der Kommissionsdienststellen wurde versucht, in die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 eine die europ(cid:228)ischen Erzeugnisse beg(cid:252)nstigende Klausel (cid:228)hnlich wie bei der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 aufzunehmen, doch stimmte der Verwaltungsausschu(cid:223) dem unterbreiteten Vorschlag nicht zu. (47) Dokument 5911/99 des Rates vom 19. Februar 1999, Anhang III zum Anhang: Schlu(cid:223)folgerungen bez(cid:252)glich des Sonderberichts des Rechnungshofs 4/98. (48) Gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission kann auch f(cid:252)r nicht mit einem Kennzeichnungsmittel versehene Erzeugnisse eine Beihilfe gezahlt werden. Dabei sind die Beihilfes(cid:228)tze jedoch geringer, und es gelten ganz bestimmte Bedingungen. (49) Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1979. Die 25 %- Grenze ist in Artikel 6 Absatz 7 festgelegt. Selbst dann, wenn der Buttergehalt des Enderzeugnisses (cid:252)ber 25 % liegt, ist es dennoch unwahrscheinlich, da(cid:223) der Enderzeuger die Kennzeichnungsmittel angibt, da die Gro(cid:223)h(cid:228)ndler f(cid:252)r Butterfette nicht verpflichtet sind, ent- sprechende Angaben zu machen. (50) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Umsatz- steuern (cid:151) Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1). (51) Monatliche Auflistung der eingegangenen Angebote und der ange- nommenen Mengen. Viertelj(cid:228)hrliche Auflistung der in die Mit- gliedstaaten flie(cid:223)enden und diese verlassenden Mengen anhand der Kontrollexemplare T 5 und Angaben zur Beimischung zu den Ender- zeugnissen. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 25 sind ferner die von den letzten Ver- wendern gezahlten Preise anzugeben und alle F(cid:228)lle von Nichterf(cid:252)llung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kom- mission genannten Anforderungen mitzuteilen (der Absatz betrifft die Qualit(cid:228)t von Butter, Butterfett und Rahm). (52) Gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission betrifft dies den Zusatz von Kennzeichnungsmitteln, die Neuverpackung von Butterfett, die Beimischung zu Zwischenerzeugnissen und, wenn zutreffend, die Beimischung von Butter, Butterfett, Zwischener- zeugnissen und Rahm zu den Enderzeugnissen. Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission sieht ferner die Zulassung von Betrieben f(cid:252)r die Erzeugung und f(cid:252)r die Verpackung von Butterfett vor. (53) Beispielsweise wurden Eintragungen mit Bleistift und/oder auf ver- schiedenen Zetteln vorgenommen. Andere Unterlagen enthielten kei- nen Hinweis auf die Nummer des Vorgangs oder lediglich Gesamtan- gaben, die nicht mit dem betreffenden Vorgang abgestimmt werden konnten. (54) Es wurden mehrere solcher F(cid:228)lle gemeldet: Die Qualit(cid:228)t von Butter- fett mu(cid:223) sowohl vor dem Zusatz des Kennzeichnungsmittels als auch danach durch Laboranalysen kontrolliert werden. In den Niederlan- den wurde die Kontrolle vor dem Zusatz des Kennzeichnungsmittels nicht dokumentiert, und ein in Belgien zur Eigenkontrolle berechtig- ter Beg(cid:252)nstigter f(cid:252)hrte diese Analyse nicht durch. In Spanien wurde die Probennahme vor dem Zusatz der Kennzeichnungsmittel abge- schafft. Bei einem wichtigen Erzeuger in Frankreich wurden die Pro- ben aus einem zentralen Beh(cid:228)lter entnommen, die Abl(cid:228)ufe jedoch nicht dokumentiert, so da(cid:223) nicht belegt werden kann, da(cid:223) die Proben von den zu pr(cid:252)fenden Produktionschargen stammen. (55) Die spanischen Beh(cid:246)rden bescheinigten die endg(cid:252)ltige Verwendung von mit T5-Kontrollexemplaren eingef(cid:252)hrten Erzeugnissen, obwohl das jeweilige Erzeugnis auf dem Kontrollexemplar T 5 nicht richtig oder nicht vollst(cid:228)ndig bezeichnet war. (56) Sie m(cid:252)ssen die eingegangene Verpflichtung zur Beimischung des Butterfetts zu den Enderzeugnissen best(cid:228)tigen und zudem erkl(cid:228)ren, da(cid:223) ihnen die Sanktionen bekannt sind, denen sie sich aussetzen, wenn sich bei einer von den Beh(cid:246)rden durchgef(cid:252)hrten Kontrolle her- ausstellt, da(cid:223) die eingegangenen Verpflichtungen nicht erf(cid:252)llt worden sind. (57) In Deutschland soll eine solche Datenbank in den n(cid:228)chsten Monaten eingerichtet werden. (58) In Deutschland werden Kontrollen auf regionaler Ebene durchgef(cid:252)hrt (1 % der Erkl(cid:228)rungen); in Frankreich hingegen erfolgen keine Kontrol- len. (59) Bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten sind die Kontrollexemplare T 5 auszuf(cid:252)llen, die Angaben zum Erzeugnis, zur Formel und zu den jeweiligen Fristen enthalten m(cid:252)ssen. Der (cid:132)einf(cid:252)hrende(cid:147) Mitgliedstaat mu(cid:223) die endg(cid:252)ltige Verwendung kontrollieren. 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/25 (60) Palm(cid:246)l ist das Hauptprodukt der Palme und das wichtigste Substitut f(cid:252)r Butter(cid:246)l bei der Herstellung von Speiseeis. Das Verfahren beginnt mit dem Auspressen des Exokarps der Palmfr(cid:252)chte zur Gewinnung des Rohpalm(cid:246)ls. Dieses Produkt wird zu Speise(cid:246)l weiterverarbeitet. Das wichtigste Ausfuhrland ist Malaysia. (61) Kokos(cid:246)l ist ein Erzeugnis der Kokospalmen. Die unzureichende Forschungst(cid:228)tigkeit hinsichtlich neuer Anwendungsgebiete und auch die (cid:252)beralterten Plantagen f(cid:252)hren dazu, da(cid:223) Kokos(cid:246)l derzeit an Wettbewerbsf(cid:228)higkeit gegen(cid:252)ber anderen Pflanzen(cid:246)len verliert. Die wichtigsten Erzeuger sind die L(cid:228)nder S(cid:252)dostasiens, Afrikas und des pazifischen Raums. (62) Margarine kann nicht nur aus Pflanzenfetten, sondern auch aus tie- rischen Fetten hergestellt werden. Der Preiswettbewerb wird jedoch von den Pflanzenfetten bestimmt; daher beruhen die angef(cid:252)hrten Bei- spiele auf diesen Fetten. (63) Mangels zuverl(cid:228)ssiger statistischer Angaben zum Handelswert beruht diese Preissch(cid:228)tzung auf von der Kommission vorgelegten Angaben: Cif-Preis Rotterdam f(cid:252)r Palm(cid:246)l im Jahre 1998: 600 ECU plus 3 % Ein- fuhrzoll plus gesch(cid:228)tzte Kosten f(cid:252)r die Raffination (40 ECU) = 658 ECU pro Tonne. Zu ber(cid:252)cksichtigen sind ferner die (cid:252)blichen Handels- spannen. (64) Bei mit Kennzeichnungsmitteln versehener Butter zum Beispiel von 1 460 ECU auf 950 EUR pro Tonne im Zeitraum 1995-1999. (65) Es werden bereits Substitute entwickelt, die haupts(cid:228)chlich pflanzliche Fette und kleinere Mengen nichtbezuschu(cid:223)ter Butter enthalten. (66) Der Beihilfesatz wird auf jeweils 100 kg bezogen. Eine Minderung des Beihilfesatzes um 1 ECU pro 100 kg entspricht daher einer Ein- sparung von insgesamt 10 ECU pro Tonne. (67) In Deutschland zum Beispiel durch die Entwicklung des mit Werbe- ma(cid:223)nahmen gef(cid:246)rderten Markennamens (cid:132)Butaris(cid:147) f(cid:252)r Butterfett zur Verwendung beim Kochen in Restaurants und privaten Haushalten. Weitere Beispiele sind Markennamen f(cid:252)r Ghee f(cid:252)r den speziellen Bedarf ethnischer Gruppen, insbesondere im Vereinigten K(cid:246)nigreich, und eine Reihe weiterer von verschiedenen Verarbeitungsbetrieben f(cid:252)r Butterfett zur Backwarenherstellung entwickelter Markennamen. (68) Bei der Backwarenherstellung ist entscheidend, da(cid:223) die verwendeten Fette bei einer bestimmten Backtemperatur und Dauer zu guten Back- ergebnissen f(cid:252)hren. Durch unterschiedliche Behandlung und Mischung der in der Butter enthaltenen Fette (Sterol, Cholesterol und Oleicol) erh(cid:228)lt man bei fraktionierter Butter das ganze Jahr (cid:252)ber best(cid:228)ndig gute Ergebnisse. (69) Zum Beispiel Verwendung vorgefertigter Erzeugnisse durch lokale Backwarenhersteller. (70) Seit Januar 1999 geltender Beihilfesatz f(cid:252)r nicht mit Kennzeichnungs- mitteln versehene Butter (Fettgehalt von 82 %) vom Markt. F(cid:252)r Butter- fett werden h(cid:246)here Beihilfes(cid:228)tze gezahlt. (71) Verordnung (EWG) Nr. 198/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 (ABl. L 26 vom 1. 2. 1969, S. 31). (72) In seinem Sonderbericht Nr. 4/93 (ABl. C 12 vom 15. Januar 1994) (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Quotenregelung stellte der Hof fest, da(cid:223) (cid:132)die im Falle der (cid:220)berschreitung des Referenzfettgehalts verh(cid:228)ngte Strafe (. ) nicht abschreckend genug ist. (cid:147) Der Fettgehalt der gelieferten Kuhmilch stieg von 3,87 % im Jahre 1984 (EWG 10) auf 4,09 % im Jahre 1997 (EU 15) an. Der steigende Fettgehalt hat direkte Auswir- kungen auf die Buttererzeugung. F(cid:252)r die Berechnung der Milcher- zeugung gilt, da(cid:223) die Milchmenge pro 0,1 g zus(cid:228)tzliches Fett pro kg Milch um 0,18 % steigt. So w(cid:252)rde beispielsweise eine Zunahme des Fettgehalts um 22,2 % (von 3,6 % auf 4,4 %) zu einer Steigerung der Milcherzeugung um 1,44 % f(cid:252)hren. (73) Mit einer schrittweise K(cid:252)rzung der Richtpreise und der Interventions- preise f(cid:252)r Butter und Magermilchpulver wird am 1. Juli 2005 begon- nen. Siehe Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. 5. 1999 (ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 48). C 132/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 ANTWORTEN DER KOMMISSION WICHTIGSTE PR(cid:220)FUNGSFESTSTELLUNGEN Der Milchsektor befindet sich in einer strukturellen (cid:220)berschu(cid:223)situation, wobei die Produktion von Butter die Nachfrage nach Butter zu normalen Marktpreisen (cid:252)bersteigt. Der Rat hat daher im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gefordert, St(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen in Form eines Interventionssystems f(cid:252)r Butter und Mager- milchpulver sowie Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des internen wie externen Absatzes mit dem Ziel zu ergreifen, das Gleichgewicht auf dem Markt zu verbessern und f(cid:252)r Stabilit(cid:228)t sowohl f(cid:252)r Verbraucher als auch f(cid:252)r Milcherzeuger zu sorgen. Die internen Absatzma(cid:223)nahmen sind im Hinblick auf den weiter zur(cid:252)ckgehenden Butterverbrauch unerl(cid:228)(cid:223)lich und haben sich in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Erhaltung der Stabilit(cid:228)t und zur Vermeidung des mit noch h(cid:246)heren Kosten verbundenen Ankaufs in die (cid:246)ffentliche Intervention erwiesen. Namentlich die Ma(cid:223)- nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) hat ann(cid:228)hernd 30 Jahre lang eine wichtige Rolle bei der Verbesserung des Gleichgewichts auf dem Buttermarkt gespielt. Im Laufe der Zeit sind die Regelungen verbessert worden, und der Rat best(cid:228)tigte in seiner Vereinbarung bez(cid:252)glich der Agenda 2000 auch, da(cid:223) es notwendig ist, die Fort- f(cid:252)hrung der Absatzma(cid:223)nahmen sicherzustellen. H(cid:246)he und Menge der Beihilfen werden bei den Ma(cid:223)nahmen (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) und (cid:132)Butter zum unmit- telbaren Verbrauch(cid:147) im Wege der Ausschreibung festgesetzt, und die Kommission ist davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) durch die Anwendung dieses Systems ein angemessenes Niveau hinsichtlich H(cid:246)he und Menge der Beihilfen sowie kurz-, mittel- und langfristig Stabilit(cid:228)t und ein m(cid:246)glichst wirtschaftlicher Absatz des Butter(cid:252)berschusses gew(cid:228)hrleistet werden konnten. Seit 1995 ist die Beihilfe um ca. 35 % gemindert worden, und trotz der Tatsache, da(cid:223) vor(cid:252)bergehend teure Interventionsank(cid:228)ufe get(cid:228)tigt werden mu(cid:223)ten, ist es der Kommission gelungen, den Anstieg bei der Verwendung bezuschu(cid:223)ter Butter zu verlangsamen und ein vern(cid:252)nftiges Marktgleichgewicht herzustellen. Die seit 1995 vorgenommenen Minderungen der Beihilfen haben zu j(cid:228)hrlichen Einsparungen von zirka 250 Mio. EUR bei einer Menge von ungef(cid:228)hr 500 000 Tonnen gef(cid:252)hrt. Eine weitere K(cid:252)rzung der Beihilfe birgt jedoch in einer insbesondere durch niedrige Preise und durch Interventionsank(cid:228)ufe gekennzeichneten Zeit Risiken. Kommission und Mitgliedstaaten (cid:252)berwachen die Beihilfeh(cid:246)he und die Vertragsmengen im Rahmen des Verwaltungsausschusses f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse sehr genau. Butter zweiter Qualit(cid:228)t und Importbutter sind ebenfalls Teil des Butterangebots, der Absatz des (cid:220)berschusses an Milchfett in Form von Butter, Rahm und Butterkonzentrat wird durch die internen Absatzma(cid:223)nahmen sichergestellt. Minderwertige Butter und Importbutter sind an sich nicht beihilfef(cid:228)hig, k(cid:246)nnen jedoch ohne Beeintr(cid:228)chtigung der Auswirkung der Ma(cid:223)nahme f(cid:252)r die Erzeugung qualitativ hochwertigen Butterkonzentrats verwendet werden. Au(cid:223)erdem sind bei Importbutter internationale Zugest(cid:228)ndnisse und Abkommen einzu- halten. In dem von dem Rechnungshof angesprochenen Sachverst(cid:228)ndigengutachten werden konkret zwei Kenn- zeichnungsmittel und ihr Einflu(cid:223) auf die Gesundheit in Frage gestellt. Wie jedoch aus Angaben hervorgeht, die daraufhin von den Mitgliedstaaten eingingen, finden diese Kennzeichnungsmittel im Rahmen der Ma(cid:223)- nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) in Wirklichkeit keine Verwendung. Die Kommission wird sie deshalb aus der Verordnung herausnehmen. Au(cid:223)erdem werden diese beiden Substanzen als Geschmacksstoffe gem(cid:228)(cid:223) Verord- nung (EG) Nr. 2232/96 des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates von dem Wissenschaftlichen Lebensmittel- ausschu(cid:223) beurteilt. Zur Zeit ist keine ˜nderung der Richtlinie des Rates (cid:252)ber Etikettierungsvorschriften vor- gesehen, die bereits Geschmacksstoffe und Aspekte der Information und des Schutzes der Verbraucher abdeckt. Die Kommission hat die Bemerkungen des Rechnungshofs zur MwSt zur Kenntnis genommen und wird sie bei der k(cid:252)nftigen Modernisierung und Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems ber(cid:252)cksichtigen. Die Mitgliedstaaten werden (cid:252)ber die Bemerkungen des Rechnungshofs zu ihrer Verwaltung der Absatz- ma(cid:223)nahmen unterrichtet, und, wenn zutreffend, werden im Rahmen des Rechnungsabschlu(cid:223)verfahrens finan- zielle Berichtigungen vorgenommen. Die Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) zielt im wesentlichen darauf ab, da(cid:223) Milchfett anstelle konkurrierender pflanzlicher Fette als Rohstoff eingesetzt wird. Diese (cid:220)berlegung lag der sorgf(cid:228)ltigen Auswahl der beihilfe- f(cid:228)higen Erzeugnisse im Verwaltungsausschu(cid:223) f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse zugrunde. In K(cid:252)rze werden Informationen (cid:252)ber die Verwendung bezuschu(cid:223)ter Milchfette in verschiedenen Gruppen von Enderzeugnissen zur Verf(cid:252)gung stehen. Au(cid:223)erdem ist f(cid:252)r das Jahr 2001 eine Bewertung der gesamten Marktorganisation f(cid:252)r Milch (einschlie(cid:223)lich der Quotenregelung) vorgesehen, so da(cid:223) die Ergebnisse bei der (cid:220)berpr(cid:252)fung der Quoten- regelung im Jahre 2003 vorliegen werden. 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/27 Als Folge der Beschl(cid:252)sse des Rates im Rahmen der Agenda 2000 werden die strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse fort- bestehen. Eine Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft in begrenztem Umfang ist lediglich f(cid:252)r allgemeine Werbema(cid:223)nahmen vorgesehen. Werbung f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse und die Nachfragesteigerung wird als Aufgabe der betreffenden Branche und der verschiedenen Organisationen betrachtet, die sich f(cid:252)r die Belange des Milchsektors einsetzen. Aufgrund der im vergangenen Jahrzehnt im Milchsektor verfolgten Strategie, insbesondere in bezug auf die Funktion der Milchquotenregelung, wurden zwischen 1995 und 1998 Interventionsank(cid:228)ufe nur in geringem Umfang get(cid:228)tigt. Die Best(cid:228)nde konnten zum Ende des Jahres 1998 auf ungef(cid:228)hr 3 000 Tonnen zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt werden, w(cid:228)hrend im Vergleich dazu Ende des Jahres 1986 noch 1,3 Mio. Tonnen an Lagerbest(cid:228)nden zu ver- zeichnen waren. Leider nahmen die Best(cid:228)nde 1999 wieder zu. Au(cid:223)erdem ist der Anteil des Milchsektors von seinem H(cid:246)chststand von zirka 6 Mrd. ECU oder 30 % der Gesamtausgaben des Haushalts im Jahre 1985 auf weniger als 3 Mrd. EUR oder 7 % der Ausgaben im Jahre 1999 zur(cid:252)ckgegangen. GEMEINSAME MARKTORGANISATION F(cid:220)R MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND BUTTER(cid:220)BERSCH(cid:220)SSE 6-22. Nach der Einf(cid:252)hrung der Milchquotenregelung im Jahre 1984 kam es sofort zu einem R(cid:252)ckgang der Milchlieferungen. Nachfolgende Senkungen der Quoten haben zusammen mit der fortgesetzten F(cid:246)rderung des internen und externen Absatzes zu einer sp(cid:252)rbaren Verbesserung der Situation auf dem Buttermarkt gef(cid:252)hrt. Die H(cid:246)he der Milchquoten ist ein hochpolitisches Thema, (cid:252)ber das im Rat intensive Gespr(cid:228)che gef(cid:252)hrt wurden. Allerdings haben die in der Vergangenheit vorgenommenen Quotensenkungen die strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse nur vermindert und nicht g(cid:228)nzlich abgebaut. Die Interventionsbest(cid:228)nde an Butter sind von 841 000 Tonnen zum Ende des Jahres 1984 auf 3 000 Tonnen Ende 1998 gesun- ken (nachdem Ende 1986 mit 1,3 Mio. Tonnen der H(cid:246)chststand erreicht war), und zwischen 1995 und 1998 wurden nur noch zirka 43 000 Tonnen in die Intervention (cid:252)bernommen. Als jedoch die (cid:246)ffentliche Intervention 1999 wegen der niedrigen Marktpreise in elf Mitgliedstaaten er(cid:246)ffnet wurde, stiegen die Ank(cid:228)ufe auf nahezu 55 000 Tonnen. Im Rahmen der Agenda 2000 hat der Rat beschlossen, die Quo- ten zu erh(cid:246)hen und die St(cid:252)tzungspreise f(cid:252)r Butter und Mager- milchpulver gleichzeitig um 15 % zu senken, so da(cid:223) in Anbetracht des tendenziell zur(cid:252)ckgehenden Butterverbrauchs zu normalen Marktpreisen ein struktureller (cid:220)berschu(cid:223) fortbestehen wird. Interne Absatzma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Butter und Magermilchpulver wer- den daher in den kommenden Jahren unerl(cid:228)(cid:223)lich sein. Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf den Bericht Nr. 1/99 des Rechnungshofes (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver f(cid:252)r Futterzwecke, in der sie feststellt, da(cid:223) Milch(cid:252)bersch(cid:252)sse, die nicht zu h(cid:246)herwertigen Milcherzeugnissen verarbeitet werden k(cid:246)nnen, zur Herstellung von Butter und Magermilchpulver, den beiden Interventionserzeugnissen, die die Grundlage des Marktst(cid:252)tzungs- systems im Milchsektor bilden, verwendet werden. In Anbetracht der aktuellen stabilen Produktion, der geringeren Ausfuhren, h(cid:246)heren Einfuhren, des relativ stabilen Absatzes von Butter im Rahmen der internen Absatzma(cid:223)nahmen und des nied- rigen normalen Verbrauchs vertritt die Kommission die Auffas- sung, da(cid:223) die internen Absatzma(cid:223)nahmen die Marktstabilit(cid:228)t ent- scheidend beeinflussen, insbesondere bei reduzierten (cid:246)ffentlichen Lagerbest(cid:228)nden und begrenzten Interventionsank(cid:228)ufen. F(cid:252)r die vom Rechnungshof genannten strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse von 20 % in Milch(cid:228)quivalent (ohne bezuschu(cid:223)ten Verbrauch) sind interne bezuschu(cid:223)te Verk(cid:228)ufe von zirka 500 000 Tonnen in But- ter(cid:228)quivalent und Ausfuhren mit Erstattungen notwendig. Andern- falls geht die Butter bei relativ niedrigen Marktpreisen in die (cid:246)ffentliche Intervention. Wie der Rechnungshof in Ziffer 14 aus- f(cid:252)hrt, ist es fraglich, ob es noch echte Absatzm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r h(cid:246)here EU-Butterausfuhren gibt, ein geringerer Absatz im Rah- men der internen Absatzma(cid:223)nahmen wird daher weitgehend zu teuren Interventionsank(cid:228)ufen f(cid:252)hren. Die vom Rechnungshof in Ziffer 17 Buchstabe d) angegebenen durchschnittlichen Kosten pro Tonne entsprechen vielleicht auf- grund des zeitlichen Abstands zwischen Ausschreibung und end- g(cid:252)ltiger Zahlung der Beihilfe, nicht v(cid:246)llig der tats(cid:228)chlichen Situa- tion. Im Januar 1999 lagen der Beihilfesatz f(cid:252)r Butter f(cid:252)r Backwaren und Speiseeis (82 % Fettgehalt, ohne Kennzeichnungsmittel) bei 910 EUR/Tonne, die Erstattungen bei 1 700 EUR/Tonne und der Interventionsankaufspreis bei 2 954 EUR/Tonne. BEMERKUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN DER ABSATZF(cid:214)RDERUNG Festlegung der Beihilfeh(cid:246)he 23-27. Die Kommission setzt bei jeder Ausschreibung eine Beihilfeobergrenze fest, wobei die gew(cid:252)nschten Mengen ber(cid:252)ck- sichtigt werden. Der Beteiligte mu(cid:223) im Hinblick auf den Verwendungszweck von regelm(cid:228)(cid:223)igen Lieferungen ausgehen k(cid:246)n- nen. Er reicht sein Angebot entsprechend ein, und je nach der f(cid:252)r die Ausschreibung festgesetzten maximalen Beihilfeh(cid:246)he kann die von dem Beteiligten beantragte Menge akzeptiert werden oder nicht. Werden mehrere Angebote aufgrund der festgelegten Beihilfeh(cid:246)he wiederholt abgelehnt, wird er sich alternativen Rohstoffquellen zuwenden und nicht mehr an der Ma(cid:223)nahme teilnehmen. Diese Ma(cid:223)nahme m(cid:252)(cid:223)te deshalb im Vergleich zu dem Absatz von Butterfett an Wirksamkeit einb(cid:252)(cid:223)en. Eine wirksame Anwendung des Ausschreibungsverfahrens zur Sicherstellung einer optimalen Beihilfeh(cid:246)he gew(cid:228)hrleistet keine unver(cid:228)nderten Beihilfen und Verkaufspreise f(cid:252)r Interventionsbutter (cid:252)ber bestimmte Zeitr(cid:228)ume hinweg, wenn die beantragten Mengen und die Beihilfen in einer gegebenen Marktsituation mit den Zielen der Kommission (cid:252)bereinstimmen. Au(cid:223)erdem kann die Kommission beschlie(cid:223)en, keines der eingegangenen Angebote zu akzeptieren. C 132/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Zur Zeit gibt es keine Hinweise darauf, da(cid:223) Beihilfen f(cid:252)r eine gr(cid:246)- (cid:223)ere Menge als die Richtmenge beantragt werden, und die Kom- mission ist aufgrund der aktuellen Er(cid:246)rterungen im Verwaltungs- ausschu(cid:223) f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) die Beihilfen angemessen sind und das Ausschreibungsverfahren ordnungsgem(cid:228)(cid:223) funktioniert. Dank des angewandten Ausschreibungsverfahrens konnten die Beihilfen im Laufe der Zeit deutlich gesenkt werden. Seit Anfang 1995 wurde die Beihilfe f(cid:252)r mit Kennzeichnungsmitteln verse- hene Butter (Fettgehalt 82 %) im Rahmen der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) um 35 % von 146 ECU/100 kg (oder 45 % des Interventionspreises) auf 95 EUR/100 kg (oder 29 % des Interventionspreises) gesenkt. Der Anteil der Beihilfe am Markt- preis ist im gleichen Zeitraum von zirka 45 % auf zirka 30 % zur(cid:252)ckgegangen. Die Beihilfe f(cid:252)r Butter zum unmittelbaren Verbrauch wurde im gleichen Zeitraum von 209 ECU/100 kg auf 117 EUR/100 kg oder 40 % reduziert, die Beihilfe f(cid:252)r Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrich- tungen von 156 ECU/100 kg auf 105 EUR/100 kg oder 32 %. Mitgliedstaaten und Kommission bewerten das Ausschreibungs- verfahren als transparent sowohl f(cid:252)r die Beteiligten als auch f(cid:252)r die Verwaltungen und als das bestm(cid:246)gliche Verfahren der Mengen- verwaltung. Es wurde mit dem Ziel eingef(cid:252)hrt, allen K(cid:228)ufern gleichberechtigten Zugang zu sichern, die Beihilfe auf die unbe- dingt erforderliche H(cid:246)he festzusetzen und bez(cid:252)glich der betref- fenden Mengen eine wirksame (cid:220)berwachung zu gew(cid:228)hrleisten. F(cid:252)r die Verwender und f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren der Ma(cid:223)nahmen ist Stabilit(cid:228)t von ganz entscheidender Bedeutung. Qualit(cid:228)tsanforderungen 28-30. Die Kommission m(cid:246)chte betonen, da(cid:223) die im Rahmen der Ma(cid:223)nahmen zur internen Absatzf(cid:246)rderung gew(cid:228)hrten Beihil- fen den Absatz von (cid:220)bersch(cid:252)ssen an Milchfett in Form von But- ter, Rahm oder Butterkonzentrat sicherstellen sollen. Der Interventionspreis f(cid:252)r Butter wird anhand spezifischer Produkt- kriterien und damit zusammenh(cid:228)ngender Produktionskosten ermittelt, w(cid:252)rden f(cid:252)r Butterkonzentrat dieselben Kriterien und Kosten zugrunde gelegt, m(cid:252)(cid:223)ten h(cid:246)here Beihilfen gew(cid:228)hrt wer- den. Die Anforderungen an die Qualit(cid:228)t bezuschu(cid:223)ter Butter m(cid:252)s- sen daher nicht identisch mit den Anforderungen sein, die f(cid:252)r Butter f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche oder private Lagerhaltung gelten. Au(cid:223)er- dem wird die Beihilfe f(cid:252)r Butterkonzentrat gew(cid:228)hrt, f(cid:252)r das strenge Qualit(cid:228)tsnormen vorgeschrieben sind, und nicht f(cid:252)r die Rohstoffe, aus denen Butterkonzentrat hergestellt wird. Das Butterkonzentrat kann f(cid:252)r ein mit Kennzeichnungsmitteln versehenes Zwischener- zeugnis mit 82 % Fettgehalt ((cid:132)rekombinierte Butter(cid:147)) verwendet werden, und die Beihilfe ist gleich der f(cid:252)r mit Kennzeichnungs- mitteln versehene Butter (Fettgehalt 82 %). Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) minderwertige Erzeug- nisse, wenn sie nicht f(cid:252)r die Erzeugung von Butterkonzentrat ver- wendet werden d(cid:252)rfen, im Markt verbleiben mit der Folge, da(cid:223) h(cid:246)herwertige und teurere Butter weniger nachgefragt und ver- st(cid:228)rkt zur (cid:246)ffentlichen Intervention angeboten werden. Beihilfezahlung f(cid:252)r importierte Butter darum bem(cid:252)ht, Importbutter von der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) auszuschlie(cid:223)en. Dies wurde von den Mitgliedstaaten mit Hinweis auf den Markt und die Kontrolle abgelehnt. Sie erkl(cid:228)rten nachdr(cid:252)cklich, das eigentliche Problem sei die Tatsache, da(cid:223) die Einfuhr von Butter zu Pr(cid:228)ferenzbedingungen durch den Rat und internationale Abkommen erm(cid:246)glicht werde. Eingef(cid:252)hrte Butter sollte jedoch genau so behandelt werden wie EU-Butter. Des weiteren ist die Kommission an internationale Zugest(cid:228)nd- nisse und Abkommen gebunden und kann daher die Zahlung von Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Erzeugnisse, die nicht im Anhang I ent- halten sind, nicht einstellen, obwohl diese verarbeitete Einfuhrer- zeugnisse anderer KN-Codes enthalten. Der Rechnungshof beschreibt die Verwendung von aufgrund von Pr(cid:228)ferenzabkommen eingef(cid:252)hrter Butter zur Herstellung von Butterkonzentrat im Rahmen der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Back- waren(cid:147) als attraktiv, da die mit dem Einzelhandelsverkauf verbun- denen Verpackungs- und Vertriebskosten vermieden werden k(cid:246)nn- ten. Die Kommission steht allerdings auf dem Standpunkt, da(cid:223) der durch die Vermeidung von Kosten des Einzelhandelsvertriebs eventuell gewonnene Vorteil durch den f(cid:252)r lose Butter im Ver- gleich zu Butter in Einzelhandelspackungen erzielten niedrigeren Preis zum Teil aufgehoben wird. Au(cid:223)erdem fallen bei der Herstel- lung von Butterkonzentrat aus Butter anstelle von Rahm, dem (cid:252)blichen Rohstoff, auf dem die Beihilfe basiert, h(cid:246)here Kosten an. Dar(cid:252)ber hinaus machen die Beteiligten, je nach Marktbedingungen, nur selten von dieser M(cid:246)glichkeit Gebrauch. 34. Obwohl der Rat in seiner Entlastungsentscheidung (1) zum Haushaltsjahr 1997 empfahl, im Rahmen der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) beihilfef(cid:228)higes Butterkonzentrat mit Ursprung in der Gemeinschaft zu verwenden, hat er in seiner neuen Grund- verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (mit den Absatzma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates) die Verwen- dung von Importbutter zur Herstellung von Butterkonzentrat nicht ausgeschlossen. Importbutter als solche ist jedoch bereits im Rahmen der Ma(cid:223)nahme ausgeschlossen. Spezielle gesundheitliche Aspekte 35-38. Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten wurden vor mehr als 20 Jahren Kennzeichnungsmittel zu Kontrollzwecken eingef(cid:252)hrt. Mit Kennzeichnungsmitteln versehene Erzeugnisse werden weni- ger streng kontrolliert als Erzeugnisse, denen keine Kenn- zeichnungsmittel zugesetzt sind. Zu dem damaligen Zeitpunkt gab es noch keine Gemeinschaftsvorschriften f(cid:252)r Nahrungsmittel- zus(cid:228)tze, Geschmacksstoffe usw. Es war daher nicht Aufgabe der Kommission, die Pr(cid:252)fung oder Zulassung des Einsatzes von Kenn- zeichnungsmitteln in der Form und in den sehr geringen Mengen, in denen sie verwendet werden, vorzuschreiben. Es lag in der Ver- antwortung der Mitgliedstaaten, die Kennzeichnungsmittel im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften akzeptiert hatten, da(cid:223) diese Substanzen in der gem(cid:228)(cid:223) den einzelstaatlichen Vorschriften zul(cid:228)ssigen Form und sehr geringen Mengen f(cid:252)r den menschlichen Verzehr geeignet sind. Die neueren Gemeinschaftsvorschriften (cid:252)ber Lebensmittelzus(cid:228)tze und neuartige Lebensmittel haben nichts an dieser grunds(cid:228)tzli- chen Situation ge(cid:228)ndert, da Kennzeichnungsmittel generell nicht als Nahrungsmittelzus(cid:228)tze gem(cid:228)(cid:223) Richtlinie 89/107/EWG gelten und einen anderen Zweck erf(cid:252)llen. 31-33. Entsprechend einer fr(cid:252)heren Empfehlung des Rechnungs- hofes hat sich die Kommission im Verwaltungsausschu(cid:223) bereits (1) Empfehlung des Rates vom 15. 3. 1999 (Dokument 5911/99 des Rates) 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/29 Das von dem Rechnungshof erw(cid:228)hnte Sachverst(cid:228)ndigengutachten stellt insbesondere zwei Kennzeichnungsmittel, Thymol und Capsaicin, in Frage. Es werden jedoch nicht alle im Rahmen der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) zugelassenen Kennzeichnungs- mittel auch tats(cid:228)chlich eingesetzt. Wie die Mitgliedstaaten diesbe- z(cid:252)glich mitteilten, ist dies bei den beiden genannten Geschmacks- stoffen der Fall. Die beiden Substanzen sind andererseits im Gemeinschaftsregister mit ungef(cid:228)hr 3 000 Geschmacksstoffen auf- gef(cid:252)hrt, das der Wissenschaftliche Lebensmittelausschu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Verordnung (EG) Nr. 2232/96 (1) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates in den kommenden f(cid:252)nf Jahren zu bewerten hat. Die Kommission wird dem Verwaltungsausschu(cid:223) f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse vorschlagen, die beiden genannten Kenn- zeichnungsmittel aus der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) her- auszunehmen. Im Rahmen der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) werden die Kennzeichnungsmittel Butter, Butterkonzentrat oder Rahm zugesetzt, die zur Weiterverarbeitung und Zubereitung zusam- mengesetzter Lebensmittel bestimmt sind, f(cid:252)r die die normalen Etikettierungsvorschriften der Richtlinie 79/112/EWG (2) des Rates gelten. Die Richtlinie deckt bereits Aspekte der Information und des Schutzes der Verbraucher ab, und gegenw(cid:228)rtig sind keine besonderen Etikettierungsvorschriften f(cid:252)r Kennzeichnungsmittel vorgesehen. des Rechnungshofs und der externen, aufgrund einer Empfehlung des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der zwei Verordnun- gen zusammenfassenden Verordnung (EWG) Nr. 570/88 einge- richteten Sachverst(cid:228)ndigengruppe (cid:132)Vereinfachung(cid:147) ber(cid:252)cksichtigt Struktur und Bestimmungen der Verordnung entsprechen den Anforderungen an eine bessere Verwaltung und (cid:220)berwachung des Gemeinschaftsmarkts und der Mittel. Sie werden der Kom- plexit(cid:228)t der Branche und der sorgf(cid:228)ltig ausgew(cid:228)hlten, beihilfe- f(cid:228)higen Erzeugnisse gerecht - wobei die Zuordnung zu den Codes der Kombinierten Nomenklatur eine entscheidende Rolle spielt. Die Kommission nimmt die Stellungnahme des Rechnungshofs zur Verwendung der Beihilfe zur Kenntnis und stimmt den Anfor- derungen hinsichtlich einer st(cid:228)ndigen Bewertung von Verwaltung und Kontrolle zu. Allerdings zeigen die in den ersten beiden Jah- ren nach Inkrafttreten der neuen Verordnung gewonnenen Erfah- rungen, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme zufriedenstellend funktioniert hat. Der in Ziffer 44 enthaltene Vorschlag des Rechnungshofs zur Erh(cid:246)hung der Mindestangebotsmengen w(cid:252)rde zu einer Verringe- rung der Anzahl der Kontrollen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 23 Absatz 2 der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147) f(cid:252)hren. Die Kommission wird diese Empfehlung pr(cid:252)fen. Erhebung von Mehrwertsteuer (MwSt) auf EU-Beihilfen Schwachstellen bei der (cid:220)berwachung 39-41. Die Feststellung des Rechnungshofes, die Behandlung der Beihilfen in bezug auf die MwSt sei nicht harmonisiert, ergibt sich zum Teil unmittelbar aus der MwSt-Richtlinie selbst. Die Kommission hat sich auf verschiedenen Wegen um eine ein- heitlichere Erhebung von MwSt auf Beihilfen bem(cid:252)ht, allerdings erfolglos, da die Mitgliedstaaten untereinander keine einstimmige Vereinbarung erzielen konnten. Im Rahmen ihrer Bem(cid:252)hungen zur Modernisierung und Vereinfachung des MwSt-Systems plant die Kommission zur Zeit, eine gr(cid:252)ndliche (cid:220)berarbeitung der Behandlung von Beihilfen in bezug auf die MwSt in der Union vorzuschlagen. Dabei wird sie die Bemerkungen des Rechnungs- hofs ber(cid:252)cksichtigen. Besondere Schwachstellen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147)) Komplizierte Bestimmungen 42-45. Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wurde zum 1. Januar 1998 durch die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 ersetzt und ist das Ergebnis von (cid:252)ber zweij(cid:228)hrigen Vorbereitungen in Arbeitsgruppen des Verwaltungsausschusses f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse. An der Vorbereitung der Verordnung beteiligten sich Sachverst(cid:228)ndige aus den Mitgliedstaaten (die f(cid:252)r alle Aspekte im Zusammenhang mit der Verwaltung der Ma(cid:223)nahme bevollm(cid:228)chtigt sein mu(cid:223)ten) sowie Sachverst(cid:228)ndige der zust(cid:228)ndigen Abteilung der Kommis- sion mit Unterst(cid:252)tzung der Referate f(cid:252)r Recht, Zoll, EAGFL und Finanzkontrolle. In der Verordnung wurden auch Empfehlungen (1) ABl. Nr. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 1. (2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 46-47. Die Codes der Kombinierten Nomenklatur und die beihilfef(cid:228)higen Erzeugnisgruppen sind, zur Erzielung einer best- m(cid:246)glichen Effizienz, mit besonderer Sorgfalt ausgew(cid:228)hlt worden. Dank der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 (insbesondere Artikel 25 und Anh(cid:228)nge VIII und XIII) werden mehr Daten (cid:252)ber die Verwen- dung verschiedener beihilfef(cid:228)higer Erzeugnisse, Zwischener- zeugnisse und bestimmter Gruppen von Enderzeugnissen zur Verf(cid:252)gung stehen, wie es der Rechnungshof empfiehlt. Die Kom- mission hat von zwei Mitgliedstaaten die f(cid:252)r eine zuverl(cid:228)ssige Bewertung ben(cid:246)tigten ausreichend vergleichbaren Daten noch nicht erhalten. Dessen ungeachtet hat sie ein sorgf(cid:228)ltiges Markt- management betrieben und im Rahmen des Ausschreibungs- systems die Beihilfen gesenkt. Die Mitgliedstaaten wurden wieder- holt aufgefordert, fehlende Angaben zu (cid:252)bermitteln und die in der Verordnung vorgesehenen Fristen zu wahren. Besondere Schwachstellen im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission ((cid:132)Butter f(cid:252)r gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen(cid:147)) 48-49. Die Verordnung sieht vor, da(cid:223) die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Kontrollen einrichten, um die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung sicherzustellen. Der von dem Rechnungshof erw(cid:228)hnte hohe Verwaltungsaufwand der Zahlstelle k(cid:246)nnte durchaus von der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde selbst verursacht worden sein. 50. Diese Absatzma(cid:223)nahme wurde eingeleitet, um einen Beitrag zu dem Absatz von Milchfett(cid:252)bersch(cid:252)ssen zu leisten, was ja das Ziel aller Absatzma(cid:223)nahmen auf dem Binnenmarkt ist. Dieses Ziel entspricht auch der von dem Rat festgelegten Rechtsgrundlage. Die Kommission kann sich daher nicht dem Vorschlag des Rechnungshofs anschlie(cid:223)en, die Ma(cid:223)nahme in die Haushaltslinie f(cid:252)r Nahrungsmittelhilfe zu (cid:252)bertragen. C 132/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 SCHWACHSTELLEN IN DER VERWALTUNG DER MITGLIEDSTAATEN 51-53. Die Kommission nimmt die Bemerkungen des Rechnungs- hof (cid:252)ber die Kontrollen zur Kenntnis. Sie m(cid:246)chte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, da(cid:223) seit 1995 jedes Jahr zirka 500 000 Tonnen Butter(cid:228)quivalent bezuschu(cid:223)t wurden und sie trotz einiger Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten, die in diesem Zeitraum von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden, davon (cid:252)berzeugt ist, da(cid:223) das System im gro(cid:223)en und ganzen sehr gut funktioniert. Die Bemerkungen des Rechnungshofs werden im Rechnungsab- schlu(cid:223)verfahren ber(cid:252)cksichtigt und den betreffenden Mitglied- staaten ordnungsgem(cid:228)(cid:223) mitgeteilt. Sollten sie sich best(cid:228)tigen, k(cid:246)nnten finanzielle Berichtigungen f(cid:228)llig werden. In dem von dem Rechnungshof angef(cid:252)hrten Fall (Ziffer 53) hat die Kommission in den bez(cid:252)glich der Niederlande das f(cid:252)r die erforderlichen Folge- kontrollen zu er(cid:246)ffnende Verfahren eingeleitet. EFFIZIENZ UND KOSTENWIRKSAMKEIT DER ABSATZMASSNAHMEN Bestimmung von Effizienz und Kostenwirksamkeit 54-56. Gem(cid:228)(cid:223) Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) ist die Kommission in Anbetracht der gegenw(cid:228)r- tigen (cid:220)berschu(cid:223)situation zur St(cid:252)tzung des Buttermarktes ver- pflichtet. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Absatz- ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des Gesamtverbrauchs von Milchfett in Form von Butter, Butterkonzentrat und Rahm eingeleitet. Die Butterbilanzen und Informationen (cid:252)ber bezuschu(cid:223)te Verk(cid:228)ufe rechtfertigen die Absatzma(cid:223)nahmen, die zusammen mit dem Interventionssystem sicherstellen, da(cid:223) sich der Marktpreis f(cid:252)r Milch dem vom Rat festgesetzten Richtpreis ann(cid:228)hert. Die Ma(cid:223)- nahmen haben in der Vergangenheit eindeutig zur Begrenzung der Interventionsank(cid:228)ufe beigetragen. Die Kommission betont, da(cid:223) sie zwar noch keine spezielle Bewertungsstudie durchgef(cid:252)hrt aber die Ma(cid:223)nahmen des Butter- marktmanagements zusammen mit den Mitgliedstaaten im Rah- men des Verwaltungsausschusses f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse genau (cid:252)berwacht hat. Zur Zeit wird jedoch ein System eingerichtet, das die Kommission in die Lage versetzen wird, die drei in die Reformen im Rahmen der Agenda 2000 einbezogenen Markorganisationen (land- wirtschaftliche Kulturpflanzen, Rindfleisch und Milch) mittelfri- stig (zwischen 2002 und 2006) zu bewerten. In diesem Zusammenhang ist geplant, die gesamte Markt- organisation f(cid:252)r Milch (einschlie(cid:223)lich der Quotenregelung) im Jahre 2001 zu bewerten, um rechtzeitig zur (cid:220)berpr(cid:252)fung des Quotensystems im Jahr 2003 Ergebnisse vorweisen zu k(cid:246)nnen. Die Nachfrage auf dem Binnenmarkt bestimmende Faktoren Merkmale des Marktes 57-60. Bei der Wahl zwischen den verschiedenen Fettsorten, die als Rohstoff verwendet werden sollen, werden zahlreiche Faktoren ber(cid:252)cksichtigt. Die Beihilfe f(cid:252)r Milchfett und Beihilfe(cid:228)nderungen werden zweifellos die Entscheidung f(cid:252)r die eine oder andere Fett- sorte beeinflussen und sich auf die Vertragsmengen auswirken. Aber auch die Bedingungen, unter denen diese ˜nderungen vor- genommen werden, sowie viele andere Faktoren beeinflussen die Entscheidungen und die Angebotsmengen sowohl kurz- als auch langfristig. ˜nderungen der Beihilfe und Erwartungen in bezug auf die Beihilfeh(cid:246)he, Verf(cid:252)gbarkeit von Rohstoffen sowie Preise f(cid:252)r konkurrierende pflanzliche Erzeugnisse, Rezepturen, Marken- namen, Image, Qualit(cid:228)t, Geschmack, Strategie, Herstellungs- verfahren, Einf(cid:252)hrung neuer Erzeugnisse usw. sind allesamt Ein- flu(cid:223)faktoren, die die derzeitige und k(cid:252)nftige Nachfrage bestimmen. In Anbetracht der komplizierten Wechselbeziehungen kann eine Analyse jedes einzelnen dieser Faktoren und seines Einflusses auf den Absatz nur bedingt sichere Ergebnisse liefern. Wettbewerbsposition von Butter im Vergleich zu anderen Fetten 61-63. Die Schwierigkeit liegt konkret darin sicherzustellen, da(cid:223) die Beteiligten Butter/Milchfett anstelle von sonstigen Fetten als Rohstoff verwenden und da(cid:223) die Beihilfe dank des Ausschreibungs- systems auf dem niedrigstm(cid:246)glichen Wert festgesetzt wird. Butter ist pflanzlichen Fetten in puncto Qualit(cid:228)t und Geschmack (cid:252)berlegen. Wegen des relativ h(cid:246)heren Preises von Butter ist die Branche unabl(cid:228)ssig auf der Suche nach M(cid:246)glichkeiten, sie durch billigere Rohstoffe zu ersetzen. St(cid:228)ndige K(cid:252)rzungen der Beihilfe werden daher dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) sich die Beteiligten von der Butter (insbesondere bei neuen Enderzeugnissen) abwenden und die Wirksamkeit der Ma(cid:223)nahme abnimmt, was letztlich Interventions- ank(cid:228)ufe und damit sehr viel h(cid:246)here Kosten nach sich ziehen wird. Es ist mit au(cid:223)erordentlich hohen Kosten verbunden, einen aner- kannten Markennamen einzuf(cid:252)hren und somit schwierig/ kostspielig, spezielle Rezepturen aufzugeben. Entscheidet sich ein Beteiligter f(cid:252)r die Abkehr von der Butter und den Ersatz durch pflanzliche Fette, ist es unwahrscheinlich, da(cid:223) er sp(cid:228)ter wieder Butter einsetzen wird. In Anbetracht der genannten Faktoren und der Tatsache, da(cid:223) die Beteiligten drei bis sechs Monate Zeit f(cid:252)r die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen haben, k(cid:246)nnten Senkungen der Beihilfe entgegen den Erwartungen kurzfristig gerade die entge- gengesetzte Wirkung haben und die Nachfrage ansteigen lassen, vor allem dann, wenn die Beteiligten mit weiteren Beihilfek(cid:252)r- zungen rechnen. Es ist normales Konsumentenverhalten, in der Erwartung sinkender Beihilfe kurzfristig umfangreichere K(cid:228)ufe zu t(cid:228)tigen und in der Erwartung steigender Beihilfe weniger zu kau- fen. Auswirkungen der Beihilferegelung auf die Preise der Enderzeugnisse 64-67. Es ist nicht das vorrangige Ziel der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Backwaren(cid:147), den Verbraucherpreis f(cid:252)r Enderzeugnisse zu senken, sondern die Verwendung von Milchfett als Rohstoff anstelle ande- rer Fette sicherzustellen. Dar(cid:252)ber hinaus ist es sehr schwierig, die Auswirkung einer Rohstoffpreis(cid:228)nderung (die ihren Ursprung in ˜nderungen der Beihilfe f(cid:252)r Butter oder der Buttermarktpreise haben kann) auf Verbraucherpreise und Verk(cid:228)ufe genau zu ermit- teln, vor allem dann, wenn der Rohstoff nur einen geringen Anteil am Wert des Enderzeugnisses hat. 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/31 Die Beihilfe schl(cid:228)gt nicht in vollem Umfang auf den Einzelhandels- preis durch. Die Minderung der Auswirkung der Beihilfe sollte allerdings auf die Kosten beschr(cid:228)nkt werden, die die Teilnahme an der Ma(cid:223)nahme tats(cid:228)chlich verursacht. Die Kosten f(cid:252)r Verarbei- tung, Verpackung, Vertrieb usw. sind bei bezuschu(cid:223)ten und nicht- bezuschu(cid:223)ten Erzeugnissen mehr oder weniger gleich und sollten deshalb nicht als die Auswirkung der Beihilfe mindernde Faktoren betrachtet werden, sondern als Kosten, die im Hinblick auf die Erlangung eines gew(cid:252)nschten Erzeugnisses notwendigerweise ein- gegangen werden m(cid:252)ssen. In Anbetracht dieser Aspekte stellt die Kommission fest, da(cid:223) die Gefahr, Beteiligte k(cid:246)nnten insbesondere nach Beihilfesenkungen und/oder Erh(cid:246)hungen der Rohstoffpreise zu billigeren pflanzli- chen Fetten wechseln, immer gegeben ist. Sie erh(cid:246)ht sich, wenn sich der Preisunterschied zwischen Butterfett und geeigneten Ersatzfetten auf pflanzlicher Basis vergr(cid:246)(cid:223)ert und die Unsicher- heit hinsichtlich der Preise f(cid:252)r Butterfett zunimmt. Verh(cid:228)ltnis zwischen Nachfrage, Beihilfes(cid:228)tzen und Marktpreisen 68-71. Nach Meinung der Kommission wird ein erh(cid:246)hter Kauf- preis bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) der absolute Absatz reduziert oder die allgemeine Entwick- lung einer verst(cid:228)rkten Verwendung von Milchfett in Nahrungs- mitteln beendet wird. Die Kommission m(cid:246)chte ihre Auffassung anhand der nachfolgenden Beschreibung der aktuellen Markt- entwicklung verdeutlichen. 1994 wurden 450 000 Tonnen Butter f(cid:252)r Backwaren und Speise- eis abgesetzt. Als Folge der in der ersten H(cid:228)lfte des Jahres 1995 schrittweise vorgenommenen Senkung der Beihilfeh(cid:246)he ging der Absatz um 50 000 Tonnen auf zirka 400 000 Tonnen im Jahr 1996 zur(cid:252)ck. In demselben Zeitraum nahm die Menge der f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche Intervention angekauften Butter um 40 000 Tonnen zu. 1997 stieg die Absatzmenge trotz Erh(cid:246)hungen der Markt- preise f(cid:252)r Butter und einer bis Dezember konstanten Beihilfeh(cid:246)he jedoch um 22 000 Tonnen an, weil sich die Beteiligten die Ver- sorgung zu der damals festgesetzten Beihilfeh(cid:246)he sichern wollten. Die Senkung der Beihilfes(cid:228)tze im Dezember 1997 und im April 1998 wurden durch niedrige Marktpreise ausgeglichen. Nach der im Mai 1998 vorgenommenen Verk(cid:252)rzung der Beimischungsfrist von sechs auf drei Monate und einer neuerlichen Verk(cid:252)rzung von f(cid:252)nf auf vier Monate im Januar 1999 gingen die Bestellungen w(cid:228)hrend der ersten f(cid:252)nf Monate des Jahres 1999 um 25 000 Ton- nen zur(cid:252)ck. 1999 wurden w(cid:228)hrend des ersten Halbjahres 25 000 Tonnen in die Intervention genommen, und die Aufstockung der Vertrags- mengen f(cid:252)r Backwaren und Speiseeis f(cid:252)r den Zeitraum Juni - August 1999 konnte nicht verhindern, da(cid:223) in den letzten sechs Monaten des Jahres 1999 weitere 30 000 Tonnen f(cid:252)r die (cid:246)ffent- liche Lagerhaltung angekauft werden mu(cid:223)ten. 70. Die Anwendung des Ausschreibungsverfahrens hat in der Vergangenheit sichergestellt, da(cid:223) Milchfett(cid:252)bersch(cid:252)sse in dem notwendigen und angemessenen Umfang abgesetzt werden konn- ten. Wie bereits erw(cid:228)hnt, wurde die Beihilfe seit 1995 um zirka 35 % gek(cid:252)rzt, was zu j(cid:228)hrlichen Einsparungen in H(cid:246)he von ann(cid:228)- hernd 250 Mio. EUR bei einer Gesamtmenge von ungef(cid:228)hr 500 000 Tonnen f(cid:252)hrte. Die Beihilfe wurde im Rahmen des Aus- schreibungsverfahrens im Laufe der Zeit auf ihre untere Grenze gesenkt. Sie wird gegenw(cid:228)rtig nicht als zu hoch angesehen, vor allem nicht f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) die Interventionsank(cid:228)ufe fortgesetzt werden. Vergleich der Absatzma(cid:223)nahmen und anderer Formen der Marktintervention 74-75. Die Beihilfe f(cid:252)r Butter f(cid:252)r Backwaren und Speiseeis (910 EUR/Tonne f(cid:252)r Butter ohne Kennzeichnungsmittel, Fettgehalt 82 %) liegt deutlich unter der Ausfuhrerstattung (1 700 EUR/ Tonne). Wie hoch allerdings die tats(cid:228)chlichen Absatzkosten sind, h(cid:228)ngt von dem Wirkungsgrad der beiden Ma(cid:223)nahmen ab. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) der Wirkungsgrad bei internen Absatz- ma(cid:223)nahmen niedriger ist als bei Ausfuhren. Es ist aber alles in allem kosteng(cid:252)nstiger, Butter direkt auf dem Markt zu st(cid:252)tzen, als sie in die Intervention zu nehmen und sp(cid:228)ter zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. Nat(cid:252)rlich w(cid:252)rde die Einstellung der Beihilfema(cid:223)nahmen nicht dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) die gesamte bezuschu(cid:223)te Menge in die Interven- tion geht. Es m(cid:252)(cid:223)te aber ein gro(cid:223)er Teil angekauft werden. Es ist nicht realistisch, einen Wirkungsgrad von 100 % bei Absatz- ma(cid:223)nahmen zu erwarten, wenn (cid:220)bersch(cid:252)sse im Markt sind. Strukturelle (cid:220)bersch(cid:252)sse 76-78. Der strukturelle (cid:220)berschu(cid:223) auf dem Milchmarkt besteht nach wie vor, und interne wie externe St(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen sind den Anforderungen eines verbesserten Marktgleichgewichts ange- pa(cid:223)t worden. Die St(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen trotz vorange- gangener Verringerungen der Milchquoten und als Folge des Beschlusses des Rates im Rahmen der Agenda 2000 auch in Zukunft fortgef(cid:252)hrt werden. im Laufe der Zeit allgemein Werbe- Die Kommission hat ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse unterst(cid:252)tzt, um die Gesamtverbrauchswerte zu halten oder zu erh(cid:246)hen. Eine spezielle Werbekampagne f(cid:252)r Butter wird jedoch als Aufgabe der Branche beziehungsweise der Organisationen der Milchwirtschaft betrach- tet. Was die Quoten und die Anpassung der Lieferungen nach einem Anstieg des Milchfettgehalts anbelangt, hat die Kommission bereits in ihrer Antwort auf den Sonderbericht Nr. 4/93 des Rechnungs- hofes darauf hingewiesen, da(cid:223) mit der Einf(cid:252)hrung von Referenz- mengen f(cid:252)r die Milcherzeugung nicht ein Anstieg des Milchfett- gehalts verhindert werden soll, solange die Milcherzeugung entsprechend reguliert werde. In ihrer oben zitierten Antwort aus dem Jahre 1994 verglich die Kommission die wegen (cid:220)berschreitung verh(cid:228)ngte Strafe mit dem Butterpreis und wies nach, da(cid:223) die zus(cid:228)tzliche Strafe, wenn der Fettgehalt die Quote (cid:252)berschritt, bereits bei 55 %, also deutlich (cid:252)ber dem Satz von 15 % lag, den der Rat f(cid:252)r (cid:252)ber die Quote hin- ausgehende Milchmengen festgesetzt hatte. Der Koeffizient, der der (cid:132)kommerziellen(cid:147) Verwertung des (cid:252)bersch(cid:252)ssigen Fetts ent- spricht (der sich auf den Butterpreis auswirken soll), betr(cid:228)gt ohne Strafe ca. 0,012. Die Kommission betonte in ihrer Antwort, da(cid:223) eine zu hohe Strafe dem angestrebten Ziel entgegenwirken w(cid:252)rde und sogar einen Schwarzmarkt f(cid:252)r (cid:220)berschu(cid:223)fett entstehen lassen k(cid:246)nnte. C 132/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 Alles in allem ist die Kommission der Meinung, da(cid:223) mit dem der- zeitigen Koeffizienten das gesteckte Ziel, die Gesamtmenge der Milchlieferungen nicht (cid:252)ber die vorgegebenen Werte hinaus anstei- gen zu lassen, erreicht wird. SCHLUSSFOLGERUNGEN 79. Die strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse und die hiermit zusammen- h(cid:228)ngende Tatsache, da(cid:223) st(cid:228)ndig Absatzma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Milchfett notwendig sein werden, sind das Ergebnis politischer Beschl(cid:252)sse des Rates. 80. Sowohl Butter zweiter Qualit(cid:228)t als auch importierte Butter sind Teil des Butterangebots. Die internen Absatzma(cid:223)nahmen wurden mit dem Ziel ergriffen, den Absatz von Milchfett(cid:252)ber- sch(cid:252)ssen in Form von Butter, Rahm und Butterkonzentrat sicher- zustellen. Die H(cid:246)he der Beihilfen und f(cid:252)r die Ma(cid:223)nahmen (cid:132)Butter f(cid:252)r Back- waren(cid:147) und (cid:132)Butter zum unmittelbaren Verbrauch(cid:147) vorgesehenen Mengen werden im Wege der Ausschreibung festgesetzt. Die Kom- mission ist davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) durch Anwendung dieses Systems angemessene Beihilfen und deshalb kurz-, mittel- und langfristig eine stabile Lage und der Absatz des Butter(cid:252)berschusses gew(cid:228)hr- leistet werden konnten. Die Kommission hat die Bemerkungen des Rechnungshofes (cid:252)ber die MwSt zur Kenntnis genommen und wird sie bei der k(cid:252)nftigen Modernisierung und Vereinfachung des MwSt-Systems ber(cid:252)ck- sichtigen. 81. Die Mitgliedstaaten werden von den Bemerkungen des Rechnungshofs (cid:252)ber die Verwaltung der Absatzma(cid:223)nahmen durch die Mitgliedstaaten in Kenntnis gesetzt, im Rahmen des Rechnungs- abschlu(cid:223)verfahrens werden gegebenenfalls finanzielle Berichtigun- gen vorgenommen. Die Kommission m(cid:246)chte jedoch darauf hinweisen, da(cid:223) seit 1999 pro Jahr ca. 500 000 Tonnen Butter(cid:228)quivalent bezuschu(cid:223)t wur- den und das System trotz einiger Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten, die die Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum gemeldet haben, relativ gese- hen sehr gut funktioniert hat. 82. Die in den letzten Jahren gewonnene Erfahrung zeigt, da(cid:223) zwischen Beihilfeh(cid:246)he, dem anschlie(cid:223)enden Absatz im Rahmen der Beihilfema(cid:223)nahmen und dem Umfang der Interventionsan- k(cid:228)ufe eine sehr heikle Wechselbeziehung besteht. Je gr(cid:246)(cid:223)er der Preisunterschied zwischen bezuschu(cid:223)tem Milchfett und pflanzli- chen Fetten wird, desto gr(cid:246)(cid:223)er ist das Risiko einer Abkehr vom Milchfett und eines Anstiegs der Interventionsank(cid:228)ufe. In Anbe- tracht der strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse bei Milchfett sind die Absatz- ma(cid:223)nahmen unverzichtbar. 83. Als Folge der bereits im Rahmen der Agenda 2000 gefa(cid:223)ten Beschl(cid:252)sse des Rates werden die strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse fort- bestehen. Die Gemeinschaft wird lediglich in begrenztem Umfang allgemeine Werbema(cid:223)nahmen unterst(cid:252)tzen, die F(cid:246)rderung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen und die Nachfrage- steigerung werden als Aufgaben der betreffenden Branche und der sich f(cid:252)r die Belange des Milchsektors einsetzenden Organisatio- nen angesehen. Die Kommission wird ihre Bem(cid:252)hungen durch eine wirksame Umsetzung der Absatzma(cid:223)nahmen fortsetzen, um f(cid:252)r ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu sor- gen. Es ist beabsichtigt, im Jahre 2001 eine Bewertung der gesam- ten Marktorganisation f(cid:252)r Milch durchzuf(cid:252)hren, die sich auch auf die Wirksamkeit der internen Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des Absatzes von Butter und Magermilchpulver erstrecken wird. Die Kommission erachtet das Ausschreibungsverfahren in seiner gegenw(cid:228)rtigen Form f(cid:252)r wirksam. Seit Anfang 1995 konnte die Beihilfe f(cid:252)r Butter im Rahmen der Ma(cid:223)nahme (cid:132)Butter f(cid:252)r Back- waren(cid:147) um 35 % gemindert werden. Butter zweiter Qualit(cid:228)t und Importbutter gehen in die allgemeinen Butterfett(cid:252)bersch(cid:252)sse ein, die abgesetzt werden m(cid:252)ssen. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Beihilfe auf hochwertige nichtimportierte Butter zu beschr(cid:228)nken, und sieht keine Gr(cid:252)nde f(cid:252)r eine Anhebung der Strafe in dem Fall einer (cid:220)berschreitung des Fettgehalts der Rohmilch, die im Rahmen des Milchquotensystems geliefert wird. Abschlie(cid:223)end m(cid:246)chte die Kommission betonen, da(cid:223) dank der im vergangenen Jahrzehnt im Milchsektor insbesondere in bezug auf die Funktion der Milchquotenregelung angewandten Politik Interventionsank(cid:228)ufe zwischen 1995 und 1998 nur in geringem Umfang get(cid:228)tigt wurden und die Best(cid:228)nde zum Ende des Jahres 1998, verglichen mit 1,3 Mio. Tonnen am Ende des Jahres 1986, auf ungef(cid:228)hr 3 000 Tonnen zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt werden konnten. Lei- der nahmen die Best(cid:228)nde im vergangenen Jahr wieder zu und beliefen sich zum Jahresende auf ca. 56 000 Tonnen. Au(cid:223)erdem ist der Anteil des Milchsektors an den Haushaltsausgaben von sei- nem H(cid:246)chststand von 6 Mrd. ECU oder 30 % der Gesamtaus- gaben im Jahre 1985 auf weniger als 3 Mrd. EUR oder 7 % der Ausgaben im Jahre 1999 zur(cid:252)ckgegangen