title: 2000/337/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto SpA für das Werk Rivalta (Gemeinde Turin) gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 487) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
industrial investment
motor vehicle industry
regional aid

text: L 117/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 2000 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto SpA für das Werk Rivalta (Gemeinde Turin) gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 487) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/337/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, (2) auf gestützt Wirtschaftsraum, Buchstabe a), das Abkommen insbesondere über Europäischen auf Artikel 62 Absatz 1 den nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung eingegan- gener Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Im Oktober bzw. Dezember 1997 hat Italien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission sechs Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens Fiat Auto SpA (Fiat) angemeldet, davon eines zur Förde- rung von Investitionen in dem Kfz-Montagewerk Rivalta (Gemeinde Turin, Region Piemont), das als Beihilfesache N 834/97 registriert wurde. Die Kommission hat verschiedene Ersuchen um zusätzliche Auskünfte und zahlreiche Erinnerungsschreiben an Italien gerichtet, um die für den Erlaß einer abschließenden Entscheidung erforderlichen Informationen zu erhalten. Am 23. April 1998 fand eine Besprechung mit Vertretern Italiens und des Fiat-Konzerns statt, bei der verschiedene Einzelheiten der Prüfung der Vorhaben erörtert wurden. Mit Schreiben vom 20. November 1998 ging Italien schließ- lich teilweise auf die Fragen der Kommission ein. Mit Schreiben vom 9. März 1999 setzte die Kommission Italien von ihrem am 3. Februar 1999 gefaßten Beschluß in Kenntnis, wegen des hier in Rede stehenden Beihilfe- vorhabens ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleichzeitig trug sie Italien auf, ihr binnen einem Monat alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu übermitteln, die sie benötigt, um die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen; andernfalls werde sie nach den ihr vorliegenden Informationen entscheiden. (3) (4) (5) Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des förmli- chen Prüfverfahrens wurde zusammen mit der Aufforde- rung an die anderen Beteiligten, sich zu dem Beihilfevor- haben zu äußern, im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (2). Stellungnahmen anderer Betei- ligter sind nicht eingegangen. Vertreter der Kommission haben am 24. Februar 1999 in Mirafiori mit dem begünstigten Unternehmen u. a. das Projekt in Rivalta erörtert. Nachdem sie am 9. April 1999 um eine Verlängerung der Auskunftsfrist eingekommen war, übermittelte die italienische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1999 die Angaben, die nach ihrem Dafür- halten eine abschließende Prüfung des Falles ermögli- chen sollten. (1) ABl. C 120 vom 1. 5. 1999, S. 3, und ABl. C 288 vom 9. 10. 1999, S. 37. (2) ABl. C 120 vom 1. 5. 1999, S. 6. 18. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 117/27 (6) (7) (8) (9) Erneute Nachprüfungen bestärkten die Kommission jedoch in ihren ursprünglichen Zweifeln vor allem an der Notwendigkeit der geplanten Beihilfe für das Fiat- Werk Rivalta. Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 setzte die Kommission daher Italien von ihrem am 26. Mai 1999 gefaßten Beschluß in Kenntnis, das am 3. Februar 1999 eröffnete Prüfverfahren auszuweiten, und trug Italien auf, ihr binnen einem Monat alle Unterlagen, Angaben und Daten zu übermitteln, die sie benötigt, um die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen; andernfalls werde sie nach den ihr vorliegenden Informationen entscheiden. Der Beschluß der Kommission, das laufende Verfahren auszuweiten, wurde zusammen mit der Aufforderung an die anderen Beteiligten, sich zu dem Beihilfevorhaben zu äußern, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (1). Es sind keine Stellungnahmen anderer Beteiligter eingegangen. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Die Beihilfe ist laut Anmeldung für den unter der Dach- gesellschaft Fiat SpA, operierenden Automobilkonzern Fiat bestimmt, zu dem die Unternehmen Fiat Auto (Personenkraftwagen), und Magneti Marelli (Bauteile) gehören. IVECO (Nutzfahrzeuge) (16) Fiat besitzt Werke in Italien, Polen, der Türkei und Südamerika. 1998 hat der Konzern rund 2,4 Mio. Kraft- fahrzeuge (2) der Marken Alfa Romeo, Ferrari, Fiat, Lancia und Maserati abgesetzt, und zwar 38 % in Italien, 29 % in anderen europäischen Ländern und 33 % im Rest der Welt. (10) Gefördert werden sollen Investitionen des Fiat-Konzerns im Werk Rivalta, das im Zeitraum 1995-1999 in einem Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buch- stabe c) EG-Vertrag lag, in welchem für Großunter- nehmen ein Förderhöchstsatz von 10 % Nettosubven- tionsäquivalent (NSÄ) galt. (11) 1997 wurden im Werk Rivalta, in dem 4 580 Personen beschäftigt waren, rund 85 000 Personenkraftwagen gefertigt. (12) Mit dem Investitionsprojekt folgende Ziele erreicht werden: sollen grundsätzlich — flexiblere Produktionsstrukturen, die die Fertigung unterschiedlicher Fahrzeugtypen — der Modelle Fiat Bravo/Brava und Fiat Marea, Lancia Nuova Dedra sowie Alfa Romeo 166 — ermöglichen; — bessere Ergonomie; — ein effizienteres Verhältnis zwischen Automatisie- rung und manueller Arbeit in der Produktion; — verbesserter Umweltschutz; — Einstellung des Werks auf die Übernahme der Produktion von Fahrzeugen der Modelle Bravo/Brava in denen die übrigen und Marea in Spitzenzeiten, Werke des Konzerns den Bedarf nicht mehr decken können. (1) ABl. C 288 vom 9. 10. 1999, S. 37. (2) Quelle: Fiat, Fakten und Zahlen 1999. (13) Die Investitionen sind im Zusammenhang mit den besonders engen Verbindungen zwischen den Fiat- Werken Rivalta und Mirafiori zu sehen. Die beiden Standorte können ihre Produktion aufgrund der Herstel- lungsverfahren und bestimmter Vereinbarungen über die entsprechend dem technischen und Arbeitsabläufe geschäftlichen Bedarf aufeinander abstimmen. Sie bilden damit einen stark integrierten Komplex, den Fiat selbst als eine Produktionszone („comprensorio di Rivalta- Mirafiori“) bezeichnet. (14) Das Investitionsprogramm geht auf das Jahr 1994 zurück; die ersten Ausgaben („spending“) sind im September 1994 erfolgt. Die Vorserienfertigung im Werk Rivalta soll im ersten Halbjahr 1997 angelaufen sein. (15) Geplant ist eine Regionalbeihilfe im Umfang von nominal 46 Mrd. ITL (24 Mio. EUR), die auf der Grund- lage der von der Kommission genehmigten Beihilferege- lung nach dem Gesetz Nr. 488/92 gewährt wird. Die aktualisierte Beihilfeintensität wurde ursprünglich mit 4,2 % angesetzt. Bei Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens am 3. Februar 1999 äußerte die Kommission eine Reihe von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, und zwar insbe- sondere in bezug auf die Standortungebundenheit des Investitionsprojekts und die Angemessenheit der ange- meldeten Beihilfe; gleichzeitig forderte sie von Italien folgende Unterlagen an: i) eine Standortstudie (oder ein gleichwertiges Doku- ment), mit der Fiat die Standortungebundenheit der Investitionen — den Umstand, daß es an einem anderen Standort in der Gemeinschaft oder in einem mittel- oder osteuropäischen Land eine wirtschaftlich tragfähige Alternative zu dem Projekt gibt — fein- deutig nachweist; ii) eine entsprechend dieser Standortstudie angefertigte Kosten-Nutzen-Analyse, aus der die Betriebs- und Investitionskosten im Zusammenhang mit dem Projekt hervorgehen; iii) eine Übersicht über die Entwicklung der Produkti- onskapazitäten im Werk Rivalta. (17) Das Fiat-Werk Rivalta lag, wie sich nachträglich heraus- gestellt hat, bis März 1995 nicht in einem Fördergebiet. Das Investitionsprojekt war aber bereits 1994 ange- laufen, und entsprechende Machbarkeitsstudien, Stand- ortgutachten usw. wurden vermutlich um das Jahr 1993 erstellt. Die Investitionsentscheidung zugunsten von Rivalta ist somit spätestens 1993 oder 1994 gefallen, als das Werk noch nicht in einem Fördergebiet lag. In ihrem Beschluß zur Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission daher ernsthafte Zweifel daran, daß der Investor im Hinblick auf die Projektfinanzierung mit Regionalbeihilfemitteln rechnen konnte. Demnach wäre die Beihilfe für die Durchführung der Investitionen im Fiat-Werk Rivalta nicht notwendig gewesen. L 117/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 2000 (18) Ferner hat die Kommission Italien sowohl bei der Eröff- nung als auch bei der Ausweitung des förmlichen Prüf- verfahrens aufgefordert, ihr binnen einem Monat die Angaben zu übermitteln, die sie benötigt, um die Verein- barkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen; andernfalls werde sie nach den ihr vorliegenden Informationen entscheiden. III. BEMERKUNGEN ITALIENS (19) Nachdem sie mit Schreiben vom 9. April 1999 für ihre Antwort auf die Verfahrenseröffnung vom 3. Februar 1999 eine Fristverlängerung beantragt hatte, übermit- telte die italienische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1999 die Angaben, die nach ihrem Dafürhalten eine abschließende Beurteilung des Beihilfefalls ermöglichen sollten. (20) (21) Erstens betreffe der standortungebundene Teil des Inve- stitionsprojekts eine Tagesproduktion von 200 Fahr- zeugen des Modells Marea und 200 Fahrzeugen der Modelle Bravo/Brava. Die Produktion dieser Fahrzeuge hätte auch in einem der bestehenden polnischen Werke, Tichy oder Bielsko-Biala, angesiedelt werden können. Dies hätte u. a. folgende Vorteile gehabt: niedrigere Lohnkosten bei qualitativ hochwertiger Arbeit, gerin- gerer Investitionsaufwand und größere Nähe der Produk- tion von Fahrzeugen der Klassen C und D des Konzerns zu bestimmten mitteleuropäischen Märkten; Ausbau eines lokalen Zulieferernetzes, an dem Fiat sehr gelegen ist. sei eine Kosten-Nutzen-Analyse Zweitens erstellt worden, in der die im Werk Rivalta anfallenden Kosten mit denen in Polen unter der in Erwägungsgrund 20 gemachten Annahme in bezug auf den standortunab- hängigen Projektteil verglichen wurden. Für die Investi- tionen in Höhe von insgesamt 689 Mrd. ITL (rund 356 Mio. EUR) galt folgender Zeitplan: 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 Insgesamt (Mrd. ITL) Standortunabhängige Investionen Standortabhängige Investionen Insgesamt 11 10 21 43 55 98 115 190 76 52 305 128 49 34 83 33 33 21 21 294 395 689 (22) Für den italienischen Standort habe sich somit unter dem Strich ein im wesentlichen auf zusätzliche Lohn- und Investitionskosten zurückzuführender Nachteil von 65 % ergeben, während die Beihilfeintensität bei 4,7 % liege. (23) Die geplante Regionalbeihilfe gleiche die Mehrkosten in Rivalta zwar nicht aus, habe jedoch bei der endgültigen Standortentscheidung unzweifelhaft eine Rolle gespielt. (24) Drittens sei die Produktionskapazität, die ursprünglich bei 1 400 Fahrzeugen/Tag lag, seit 1997 verringert worden. Der Kommission liegen allerdings keine genauen Angaben zum Umfang der Kapazitätskürzung vor. (25) Viertens würden, so ein grundsätzlicher Einwand Italiens, bei der Durchführung des Gesetzes Nr. 488/92 besondere Bestimmungen gelten, denen zufolge Investiti- onskosten auch rückwirkend als förderfähig anerkannt werden können. (26) Als Reaktion auf die Ausweitung des Prüfverfahrens durch die Kommission am 26. Mai 1999 übermittelte Italien ein Schreiben, welches das Datum des 20. Juli 1999 trägt und in dem ausführlich auf die Vorgeschichte der Genehmigung der neuen Beihilferegelung und den fraglichen Zusammenhang mit der Gewährung der formalen Beihilfe einerseits und die Einhaltung der Anforderungen bei Beihilfeanträgen andererseits einge- gangen wird. IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE (27) Die von Italien angemeldete Beihilfe zugunsten des Fiat- Konzerns ist eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag, weil sie vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Außerdem droht sie den Wettbewerb der Gemeinschaft durch Begünstigung des Fiat-Konzerns gegenüber anderen Unternehmen zu verfälschen, die keine Fördermittel erhalten, weil sie in nicht unerheblichem Maße zur Finanzierung des Investi- tionsprojekts beiträgt. Schließlich besteht ein umfangrei- cher Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen Mitglied- staaten. (28) Die fragliche Beihilfe ist für ein Unternehmen bestimmt, das Personenkraftwagen fertigt und montiert und somit zum Kfz-Sektor im Sinne des geltenden Gemeinschafts- rahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (1) zu rechnen ist. (29) Die am 3. Dezember 1997 angemeldete beabsichtigte Beihilfe soll auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung nach dem Gesetz Nr. 488/ 92 gewährt werden. Nach dem geltenden Gemein- schaftsrahmen müssen alle Beihilfen, die staatliche Stellen für ein Einzelprojekt im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen zugunsten eines in der Kfz-Industrie tätigen Unternehmens zu gewähren beabsichtigen, vor ihrer Gewährung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden, wenn zumindest einer der beiden nachstehenden Werte überschritten wird: (1) ABl. C 279 vom 15. 9. 1997, S. 1. 18. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 117/29 i) Gesamtkosten des Projekts: 50 Mio. EUR oder (35) ii) Bruttogesamtbetrag aller Beihilfen, die aus staatlichen Mitteln oder im Rahmen der Finanzierungsinstru- mente bereitgestellt werden: 5 Mio. EUR. der Gemeinschaft (30) Im vorliegenden Fall werden beide Schwellenwerte über- schritten, so daß die Beihilfe anmeldungspflichtig ist. Mit der Anmeldung der geplanten Beihilfe für das Fiat-Werk Rivalta ist Italien seinen Verpflichtungen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen. (31) Nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind bestimmte Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die fragliche Beihilfe fällt jedoch aufgrund ihrer Art und Zweckbestimmung sowie des Standorts der Investitionen unter keine der unter den Buchstaben a), b) und c) dieses Absatzes vorgesehenen Ausnahmen. Nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag können ferner bestimmte Arten von Beihilfen als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden. Ihre Verein- barkeit mit dem Gemeinsamen Markt ist vor dem Hintergrund der Gemeinschaft insgesamt und nicht eines einzelnen Mitgliedstaats zu beurteilen. Zur Gewährlei- stung des reibungslosen Funktionierens des Gemein- samen Marktes und zur Berücksichtigung des in Artikel 3 Buchstabe g) EG-Vertrag verankerten Grundsatzes sind die Freistellungsmöglichkeiten des Artikels 87 Absatz 3 eng auszulegen. Zu den Freistellungsmöglichkeiten nach den Buchstaben b) und d) dieses Absatzes ist anzu- merken, daß die in Rede stehende Beihilfe eindeutig weder zur Förderung eines Vorhabens von gemein- samem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens noch zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt ist. Von den Freistellungsmöglichkeiten nach den Buchstaben a) und c) wiederum kann gegebenenfalls nur letztere zur Anwendung gelangen, da Rivalta zu keinem Zeitpunkt in einem Fördergebiet im Sinne des Buchstabens a) lag, sondern allenfalls in einem Förderge- biet gemäß Buchstabe c). (32) Um feststellen zu können, ob die geplante Regionalbei- hilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, muß die Kommission prüfen, ob die genannten Voraussetzungen des geltenden Gemein- schaftsrahmens erfüllt sind. (33) Dem Gemeinschaftsrahmen zufolge hat die Kommission in allen Fällen darüber zu wachen, daß gewährte Beihilfen in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der zu lösenden Probleme stehen und für die Durchführung des betreffenden Projekts notwendig sind. Damit die Kommission eine staatliche Beihilfe in der Kfz-Industrie genehmigen kann, müssen diese beiden Kriterien — Notwendigkeit (1) und Angemessenheit — gleichzeitig erfüllt sein. (34) Die Frage der Angemessenheit einer Beihilfe wird übli- cherweise anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse geklärt; im vorliegenden Fall aber kann die Kommission ihre Kriterium der Notwendigkeit auf Prüfung beschränken. das Bei der Verfahrenseröffnung hat die Kommission von der besonderen Situation im Zusammenhang mit der Genehmigung der Beihilferegelung nach dem Gesetz Nr. 488/92 in Italien Kenntnis genommen. Entsprechend ihren Entscheidungen vom 18. November 1997 (2), 7. April 1998 (3) und 30. September 1998 (4) stellte sie dabei fest, das die besonderen Umstände bei der Durch- führung des Gesetzes Nr. 488/92 die langen Zeitab- stände erklären können, die zwischen Projektbeginn, dem Anlaufen der Serienfertigung der betreffenden Kraftfahrzeuge, dem Beihilfeantrag (1996) und der Anmeldung der Beihilfe (Dezember 1997) verstrichen. Um zu klären, ob die Beihilfe für die Durchführung des Projekts in Rivalta notwendig war, muß die Kommission jedoch auch prüfen, i) ob die Regionalbeihilfe bei der Standortentscheidung zugunsten von Rivalta in der finanziellen Analyse des Projekts und in der Standortstudie auch tatsächlich berücksichtigt wurde und ii) ob das Projekt effektiv standortunabhängig ist. jedem dieser Aspekte muß die Kommission Bei außerdem vor dem Hintergrund einer engen Auslegung der Freistellungsmöglichkeiten des Artikels 87 Absatz 3 EG-Vertrag und ihrer Auskunftsverlangen vom 3. Februar 1999 und 26. Mai 1999 überprüfen, ob die Belege, die Italien zur Stützung seiner Behauptungen vorgelegt hat, ausreichen. So heißt es in dem Schreiben der italienischen Regierung vom 16. April 1999, das Investitionsprogramm sei am 31. Mai 1994 angelaufen. Aus der Kommission vorlie- genden Unterlagen geht ferner hervor, daß die ersten Ausgaben („spending“) im September 1994 getätigt wurden und daß die Fertigung von Fahrzeugen der Modelle Bravo/Brava und Marea — die einzigen Fahr- zeuge, auf die sich die behauptete Standortungebunden- heit bezieht und deren Produktion infolgedessen mit Regionalbeihilfemitteln gefördert werden kann — 1995 bzw. 1996 aufgenommen wurde. (36) (37) (38) Laut Schreiben der italienischen Regierung vom 20. Juli 1999 wurden die Ausrüstungen im März/April 1994 bestellt und die ersten Maschinen im zweiten Halbjahr 1994 geliefert. Die Standortstudie, auf die sich Fiat bei der Entscheidung für Rivalta gestützt habe, ist danach 1993 und 1994 durchgeführt worden. (39) Die Kommission konstatiert, daß das Werk Rivalta bis März 1995 — als die betreffende Region als Förderge- biet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft wurde nicht in einem Fördergebiet lag. Eine erste Liste mit Regionen, die zu Fördergebieten im Sinne des genannten Artikels erklärt werden sollten, hat Italien im übrigen — Iaut Schreiben vom 20. Juli 1999 — erst im September 1994 vorgeschlagen. (40) Die fragliche Investitionsentscheidung erfolgte also zu einem Zeitpunkt, als das Werk Rivalta noch nicht in einem Fördergebiet lag. (1) Siehe Urteil des EuGH vom 17. Juli 1980, Philip Morris/Kom- mission, Rechtssache 730/79, Slg. 1980, S. 2671, Entscheidungs- grund 17. (2) ABl. C 70 vom 6. 3. 1998, S. 7. (3) ABl. C 240 vom 31. 7. 1998, S. 3. (4) ABl. C 409 vom 30. 12. 1998, S. 7, und ABl. C 384 vom 12. 12. 1998, S. 20. L 117/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 2000 (41) Weder der Umstand, daß Rivalta in einem Ziel-2-Gebiet liegt, noch die Behauptung, die Ausrüstungen hätten während der ersten Projektphasen auch an einen anderen Standort verbracht werden können, ändern etwas an dieser Einschätzung. (47) Und schließlich kann nach Auffassung der Kommission kein Mitgliedstaat, geschweige denn ein Unternehmen, berechtigterweise davon ausgehen, daß eine bestimmte Region als Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft wird, solange die Kommission keine entsprechende Entscheidung erlassen hat. (42) Auch die Aussage der italienischen Regierung, die Seri- enfertigung von Fahrzeugen der Modelle Bravo/Brava in Rivalta sei 1995 angelaufen, belegt, daß die nötigen Investitionen in eben diesem Jahr, in dem auch die Einstufung der Region als Fördergebiet erfolgte, bereits großenteils abgeschlossen waren. (43) Es ist daher sehr zu bezweifeln, daß Fiat bei der Finanz- planung für sein Investitionsprojekt in Rivalta effektiv Italien hat mit Regionalbeihilfemitteln gerechnet hat. nichts vorgebracht, was diese Zweifel ausräumen könnte. (44) Doch selbst wenn das Unternehmen etwaige Regional- beihilfemittel einkalkuliert hat, muß es auch mit der Möglichkeit gerechnet haben, keine Beihilfe zu erhalten, da diese nach dem geltenden Gemeinschaftsrahmen die Genehmigung der Kommission vorausgesetzt hätte. (45) Des weiteren entsprach es zu dem Zeitpunkt, als Fiat seine Investitionsentscheidung traf und möglicherweise eine staatliche Unterstützung zur Finanzierung des Rivalta-Projekts vor Augen hatte, der Praxis der Kommis- sion, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu verlangen, bei der das betreffende Werk mit einem Alternativstandort in einem Nichtfördergebiet der Gemeinschaft verglichen wird, in welchem Fiat die fraglichen Investitionen mit großer Wahrscheinlichkeit hätte tätigen können. Diese Vorgehensweise war seinerzeit sowohl Italien als auch Fiat bekannt, wie sich u. a. aus der Beihilfesache Fiat Mezzogiorno (1) ergibt. Der Kommission liegen zwar keine konkreten Angaben zu einem solchen Vergleichs- standort vor, sie geht aber davon aus, daß es sich höchstwahrscheinlich um ein Werk in Nordmittelitalien gehandelt hätte. Eine Kosten-Nutzen-Analyse auf dieser Basis hätte nach den Erfahrungen der Kommission kaum — wenn überhaupt — Anhaltspunkte für Standortnach- teile des Werks Rivalta und damit den Anlaß für die Genehmigung einer Regionalbeihilfe geliefert. Auch in einem solchen Fall hat Italien nicht nachgewiesen, daß der Investitionsentscheidung der zugunsten des Werks Rivalta tatsächlich mit einer Regio- nalbeihilfe gerechnet hat. Fiat-Konzern bei (46) Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß die von Italien nahegelegte Bezugnahme auf einen Alterna- tivstandort in Polen (Bielsko-Biala oder Tichy) erst mit Wirksamwerden des geltenden Gemeinschaftsrahmens im Januar 1998, d. h. vier Jahre nach Fiats Investitions- entscheidung, möglich wurde. (1) ABl. C 37 vom 11. 2. 1993, S. 15. (48) Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die italienische Regierung nicht nachge- wiesen hat, daß Fiat tatsächlich mit der Gewährung einer Regionalbeihilfe als notwendiger Voraussetzung für die Entscheidung zugunsten des Standorts Rivalta rechnete. Die somit nicht notwendig, um die in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Ziele zu erreichen. angemeldete Regionalbeihilfe ist (49) Zum anderen muß das begünstigte Unternehmen, um die Notwendigkeit einer Regionalbehilfe zu begründen, nach dem geltenden Gemeinschaftsrahmen eindeutig nachweisen, daß es über eine wirtschaftlich tragfähige Standortalternative für das Projekt oder Teile davon verfügt. Besteht nämlich im Rahmen des Konzerns kein anderer, neuer oder bereits vorhandener Industrie- standort, der die geplante Investition aufnehmen könnte, so müßte das Unternehmen das fragliche Projekt im einzig möglichen Werk auch ohne Beihilfe durchführen. Dem Kriterium der Standortungebundenheit kommt mit dem gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsrahmen eine größere Bedeutung als früher zu. Der Kommission geht es nicht mehr darum, eine theoretische Standortunge- bundenheit anzuerkennen, sondern zu klären, ob der Investor sowohl die Möglichkeit als auch die Absicht hatte, sein Projekt an dem betreffenden Alternativ- falls keine Regionalbeihilfe standort durchzuführen, gewährt wird. (50) Die diesbezüglichen Angaben Italiens sind — trotz der Auskunftsverlangen der Kommission — nach wie vor dürftig. Die Kommission hat lediglich einen sehr kurzen Vermerk erhalten, dem zufolge Fiat die Wahl zwischen den Werken in Polen und dem Produktionskomplex Rivalta/Mirafiori hatte und die polnische Lösung gegen- über der italienischen erhebliche Vorteile (vor allem bei den Lohnkosten) gehabt hätte. (51) Die Kommission stellt fest, daß 1993/94, als die Investi- tionsentscheidung getroffen wurde, die Durchführung des Projekts in Polen nicht so realistisch war, wie es die italienische Regierung nunmehr darstellt. So war das industrielle Risiko zu einer Zeit, da sich Fiat Auto Poland mitten in der Umorganisation befand, nicht unbeträcht- lich. Auch das Netz von Bauteile-Zulieferern war noch nicht so dicht wie heute und eine erfolgreiche Ansied- lung von Zulieferern ungewiß. Ebensowenig geht die italienische Regierung bei der Klärung der Standortunge- bundenheit auf die erheblichen Vorteile in bezug auf Flexibilität — eines der strategischen Ziele des Fiat- Konzerns — ein, die die Errichtung und der Erhalt des Komplexes Rivalta/Mirafiori mit sich bringt. 18. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 117/31 (52) So hat die italienische Regierung der Kommission nur bruchstückhafte Hinweise zu der Möglichkeit geliefert, 200 Fahrzeuge der Modelle Bravo/Brava und 200 Fahr- zeuge des Modells Marea unter optimalen Bedingungen in Bielsko-Biala oder in Tichy zu produzieren; darüber, inwieweit Fiat tatsächlich die Absicht hatte, die fragli- chen Investitionen in Polen zu tätigen, machte sie prak- tisch keine Angaben. (53) Die Kommission ist daher der Ansicht, daß Italien die Standortungebundenheit des Investitionsprojekts nicht nachgewiesen hat. Mangels einer glaubwürdigen Stand- ortalternative ist die angemeldete Regionalbeihilfe zur Verwirklichung der in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Ziele nicht notwendig. (54) Andere Ziele der Beihilfe wie die Förderung von Umweltschutz- und Innovationsmaßnahmen, die die italienische Regierung beiläufig erwähnt, wurden nicht weiter ausgeführt, obwohl die Kommission Einzelheiten dazu angefordert hatte. Die Kommission hat daher nicht feststellen können, ob gegebenenfalls eine Innovations- oder eine Umweltschutzbeihilfe vorliegt. (56) Aus den gleichen Gründen hat die Kommission am 22. Dezember 1999 eine Entscheidung erlassen, mit der die Beihilfe C 9/99 zugunsten des Fiat-Werks Mirafiori Meccanica untersagt wird — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatliche Beihilfe, die Italien dem Unternehmen Fiat Auto SpA für sein Werk Rivalta (Gemeinde Turin) gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Aus diesem Grunde darf die Beihilfe nicht gewährt werden. Artikel 2 Italien teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 3 V. BESCHLUSS Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. (55) Die Regionalbeihilfe, die die italienische Regierung zugunsten des Fiat-Werks Rivalta gewähren will, ist zur Verwirklichung der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) genannten Ziele-Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete — nicht notwendig. Sie ist daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Brüssel, den 15. Februar 2000 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: Règlement (CE) n° 344/2000 de la Commission, du 15 février 2000, fixant les prix représentatifs dans les secteurs de la viande de volaille et des oeufs ainsi que pour l'ovalbumine et modifiant le règlement (CE) n° 1484/95

eurovoc_concepts:
poultrymeat
representative price

formats: html pdf print

text: L 43/26 FR Journal officiel des Communautés européennes 16. 2. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 344/2000 DE LA COMMISSION du 15 février 2000 fixant les prix représentatifs dans les secteurs de la viande de volaille et des œufs ainsi que pour l'ovalbumine et modifiant le règlement (CE) no 1484/95 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 2771/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, portant organisation commune des marchés dans le secteur des œufs (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1516/96 de la Commission (2), et notamment son article 5 paragraphe 4, vu le règlement (CEE) no 2777/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, portant organisation commune des marchés dans le secteur de la viande de volaille (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2916/95 de la Commission (4), et notam- ment son article 5 paragraphe 4, (2) (3) (4) concernant vu le règlement (CEE) no 2783/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, commun d'échanges pour l'ovalbumine et la lactalbumine (5), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2916/95, et notamment son article 3 paragraphe 4, régime le considérant ce qui suit: viande de volaille et des œufs ainsi que pour l'ovalbu- mine. Il résulte du contrôle régulier des données, sur lesquelles est basée la détermination des prix représentatifs pour les produits des secteurs de la viande de volaille et des œufs ainsi que pour l'ovalbumine, qu'il s'impose de modifier les prix représentatifs pour les importations de certains produits en tenant compte de variations des prix selon l'origine. Il convient, dès lors, de publier les prix représentatifs. Il est nécessaire d'appliquer cette modification dans les plus brefs délais, compte tenu de la situation du marché. Les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion des œufs et de la viande de volaille, au présent règlement A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier (1) Le règlement (CE) no 1484/95 de la Commission (6), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 108/ 2000 (7), a fixé les modalités d'application du régime relatif à l'application des droits additionnels à l'importa- tion et a fixé les prix représentatifs dans les secteurs de la L'annexe I du règlement (CE) no 1484/95 est remplacée par l'annexe du présent règlement. Le présent règlement entre en vigueur le 16 février 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 15 février 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 49. (2) JO L 189 du 30. 7. 1996, p. 99. (3) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 77. (4) JO L 305 du 19. 12. 1995, p. 49. (5) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 104. (6) JO L 145 du 29. 6. 1995, p. 47. (7) JO L 13 du 19. 1. 2000, p. 8. 16. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 43/27 ANNEXE «ANNEXE I Code NC Désignation des marchandises 0207 14 10 Morceaux désossés de coqs ou de poules, congelés 1602 32 11 Préparations non cuites de coqs ou de poules (1) Origine des importations: 01 Brésil 02 Thaïlande 03 Chili 04 Argentine. » Prix représentatif (en EUR/100 kg) Garantie visée à l'article 3 paragraphe 3 (en EUR/100 kg) Origine (1) 195,0 197,6 277,9 277,9 209,5 205,8 33 31 7 7 23 24 01 02 03 04 01 02


title: European Parliament resolution on the draft communication from the Commission to the Member States laying down guidelines for a Community Initiative concerning trans-European cooperation intended to encourage harmonious and balanced development of the European territory (INTERREG) (COM(1999) 479 — C5-0243/1999 — 1999/2178(COS))

eurovoc_concepts:
EU initiative
cross-border cooperation
economic development
enlargement of the Union
regional development
sustainable development
town and country planning
transport policy

formats: pdf print

text: 29. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 339/47 Tuesday 15 February 2000 Asks the Commission and the Member States to ensure an extensive publicity and communication 24. campaign for the new URBAN initiative, 25. Calls on the Commission and the Member States to provide full and transparent information on the selection procedures and the methodology for the URBAN initiative, and to inform Parliament regularly on the implementation of URBAN, 26. Welcomes the creation of a horizontal mechanism in the fund to enable the exchange of good practice and highlight innovative approaches to urban regeneration, Asks the Commission to inform it under the Code of Conduct which agencies will be engaged in 27. this work, Instructs its President to forward this resolution to the Commission and the governments of the 28. Member States. 4. Harmonious and balanced development of the European territory (Interreg) A5-0028/2000 European Parliament resolution on the draft communication from the Commission to the Member States laying down guidelines for a Community Initiative concerning trans-European cooperation intended to encourage harmonious and balanced development of the European territory (Interreg) (COM(1999) 479 , C5-0243/1999 , 1999/2178(COS)) The European Parliament, , having regard to the draft communication from the Commission to the Member States (COM(1999) 479 , C5-0243/1999), , having regard to Article 299(2) of the EC Treaty, , having regard to Regulation (EC) No 1260/1999 of 21 June 1999 laying down general provisions on the Structural Funds (1), , having regard to Regulation (EC) No 1783/1999 of 12 July 1999 of the European Parliament and of the Council on the European Regional Development Fund (2), , having regard to the Code of Conduct of 6 May 1999 agreed between the European Parliament and the Commission on the implementation of Structural Policies by the Commission (3), , having regard to its resolution of 3 May 1994 on the Community initiative concerning cross-border cooperation and selected energy networks (Interreg II) (4), , having regard to its resolution of 28 March 1996 on the Community initiative concerning transna- tional cooperation on spatial planning (Interreg II C) (5), , having regard to its resolution of 16 May 1997 on cross-border and inter-regional cooperation (6), , having regard to its resolution of 2 July 1998 on regional planning and the European Spatial Devel- opment Perspective (7), (1) OJ L 161, 26. 6. 1999, p. 1. (2) OJ L 213, 13. 8. 1999, p. 1. (3) OJ C 279, 1. 10. 1999, p. 488. (4) OJ C 205, 25. 7. 1994, p. 116. (5) OJ C 117, 22. 4. 1996, p. 70. (6) OJ C 167, 2. 6. 1997, p. 245. (7) OJ C 226, 20. 7. 1998, p. 42. C 339/48 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 2000 Tuesday 15 February 2000 , having regard to the conclusions of the Berlin European Council of 24 and 25 March 1999, according to which at least 50 % of commitment appropriations foreseen for Community Initiatives are to be allocated to the Interreg initiative, in which connection particular attention should be devoted to cross-border activities, especially with a view to enlargement and for Member States which have long common borders with applicant countries and countries sharing a common border with the Union, and to better coordination with the PHARE, TACIS and MEDA programmes, , having regard to the Interinstitutional Agreement of 6 May 1999 on budgetary discipline and improvement of the budgetary procedure (1) and the Financial Perspective which forms an integral part thereof, , having regard to the agreements reached by the Ministers responsible for Regional Planning and Urban and Regional Policy at Tampere on 4 and 5 October 1999, , having regard to the annual report of the Court of Auditors concerning the 1998 financial year (2), , having regard to Rule 160 of its Rules of Procedure, , having regard to the report of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism and the opinions of the Committee on Employment and Social Affairs and the Committee on Industry, Exter- nal Trade, Research and Energy (A5-0028/2000), A. having regard to the difficulties experienced in the past by maritime and landlocked border regions which have been cut off economically, socially and culturally because of the existence of borders and turned into peripheral areas within the States to which they belong, B. whereas national frontiers should not be a barrier to the balanced development, territorial cohesion and integration of the European territory, C. whereas border regions have encountered difficulties in establishing a joint environmental policy, which has been an obstacle to consistent management of ecosystems, D. whereas cross-border, transnational and interregional cooperation is important for European integra- tion from the institutional, economic and social, including migrations, points of view and promotes peace, security, stability, territorial cohesion and respect for the rights of minorities, E. whereas the completion of the internal market, Economic and Monetary Union and the forthcoming enlargement of the Union to include the countries of central and eastern Europe, Malta and Cyprus create a new situation for border regions; whereas, therefore, the map of regions eligible for cross- border cooperation should be updated to take account of this new situation, F. whereas the enlargement of the European Union to include new countries must entail a process of integration of societies, economies and territories, G. whereas the territory of Europe should be considered as a whole in the interests of harmonious devel- opment of the Union and whereas the integration of border regions is an essential element in the development of a future European regional development policy based on the implementation of the polycentrism envisaged by the European Spatial Development Perspective, H. whereas interregional cooperation makes an important contribution to involving local and regional authorities in the process of European integration, I. whereas more active participation by local and regional authorities in Community initiatives should be promoted and, in general, their role in them should be upgraded, bearing in mind that in many cases the local and regional authorities have a very limited capacity for cooperation because of the different legal frameworks and different levels of development on either side of the border, J. whereas Community initiatives should only finance measures which entail added value at Community level or which are designed to remedy problems targeted by Community Support Frameworks (CSFs), (1) OJ C 172, 18. 6. 1999, p. 1. (2) OJ C 349, 3. 12. 1999, p. 1. 29. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 339/49 Tuesday 15 February 2000 K. whereas the harmful effects caused by the parallel development of different infrastructure projects on either side of the border must be prevented and whereas it is important to ensure common develop- ment strategies with an innovatory approach with regard to management bodies, L. whereas the Community initiative Interreg II has been well supported and its acknowledged success could contribute to the establishment of a genuine Community regional planning policy, 1. Welcomes the continuation of Interreg; notes with satisfaction that, in the draft guidelines under consideration, the Commission has incorporated important recommendations formulated in previous reports by Parliament on Interreg; endorses the priority assigned to Interreg III and endorses the funding consequently allocated to it; 2. Regrets the fact that the Commission submitted its draft late and that neither the regions nor repre- sentative regional organisations were involved in the drafting of the guidelines; in this context, calls on the Commission in future to ensure greater participation by regional authorities, particularly within the frame- work of programming and implementing the three strands of Interreg; 3. Notes with concern that it is not possible to establish a direct link between Interreg II and Interreg III because of the delay in the Commission’s submission of the draft; deplores the fact that as a result there are uncertainties regarding planning and a lack of continuity of financing; calls, in future, for programming schedules to coincide strictly with the entry into force of Community initiatives in order to ensure greater continuity of programming; Considers it necessary to continue to support the initiatives already launched under Interreg II in 4. order to capitalise on the results achieved in the first Interreg programmes and complete the cooperation projects between businesses and administrations already begun; Regrets and deplores the fact that the Commission referred to guidelines for Interreg III to Parliament 5. without first making a precise assessment of Interreg II, from which lessons could have been drawn for the new generation of the programme; Hopes that Parliament will receive an assessment of Interreg II in time for its examination of the mid- 6. term review of Interreg III; 7. Is concerned about the consequences of the late entry into force of Interreg III for the beneficiary regions and particularly the risk of loss of financing during the period between the end of the application of Interreg II and the beginning of the practical implementation of Interreg III, and calls on the Commi- ssion to alleviate the impact of its own omissions; Expresses the hope that Parliament will be notified without delay of the utilisation rate of appropria- 8. tions allocated to the Interreg II programme; 9. Considers it vital, with a view to using Interreg as an instrument for strengthening cooperation with the Adriatic and Balkan regions and with the aim of consolidating the economic, social and political sta- bility of these regions, to extend the area eligible for cross-border cooperation to all regions of the Adria- tic; 10. With a view to the enlargement of the European Union to include Malta and in the context of the Barcelona process, calls for the Sicilian provinces which have a maritime frontier with the abovementioned applicant country to be included in the map of regions eligible for cross-border cooperation; 11. Agrees with the Commission that it is important to step up cross-border, transnational and inter- regional cooperation further; observes that the experience acquired should be sufficient guarantee that genuine cross-border cooperation can be achieved under Interreg III; 12. Welcomes the fact that Interreg-PHARE (CBC) cooperation has been developed on a regional and multiannual basis, in which local authorities play a significant role, and hopes that similar cooperation will be developed in Interreg-TACIS (CBC) programmes; C 339/50 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 2000 Tuesday 15 February 2000 13. Welcomes the fact that monitoring committees, steering committees, managing authorities and pay- ing authorities are required to be of a genuinely cross-border or transnational character; Notes that the decisions of the Member States on improving the climatic situation and reducing 14. CO2 must be reflected in the cross-border and transnational cooperation subsidised by Interreg III; 15. Welcomes the approach adopted, which is based on three strands subsuming the respective priori- ties for the current programming period; reserves its opinion, however, until it has seen the assessment of the results of Interreg II; 16. Welcomes the setting of financial quotas for the various strands and the indicative breakdown by state, and considers it wise to allow an adjustable margin for strands IIIA and IIIB; calls however on the Commission to ensure that the Members States do not use Interreg funds strictly for the implementation of their national policies but will seek to promote the development of the beneficiary regions fairly by break- ing down their quotas in such a way as to allocate the funds equitably to the eligible regions in the light, in particular, of the regions’ needs and their capacity to organise projects; 17. Considers that the indicative list of fields of cooperation for strand IIIA comprises sufficient ele- ments for cross-border projects of high quality; is aware that the list of eligible areas is derived from the current areas of cooperation; deplores the fact that very remote and island regions are not sufficiently taken into account in strand IIIA even though it has been acknowledged that these areas require special attention; calls on the Commission, therefore, to define clear and inviolable eligibility principles but allow Member States more flexibility, within existing budget allocations, to designate areas of cooperation under strand IIIA; 18. Takes the view that, in cross-border cooperation, greater emphasis must be placed on improving the conditions for the economic activity of small and medium-sized undertakings, including micro-under- takings and craft businesses, since it is those undertakings which create the largest number of jobs and act as a factor of stability in times of economic uncertainty; 19. Welcomes the possibility of supporting networks of local services and development and employ- ment initiatives through strand A and expects these to be given due consideration; Stresses the crucial importance of promoting regional transport links and energy supply projects in 20. border regions within the Union and at its frontiers; 21. Fears that the scope of strand IIIB and the funds allocated to it may be too limited, and proposes that a non-exhaustive list of measures eligible for Community cofinancing should be drawn up; hopes that the areas for cooperation under strand IIIB will be the same as those under the current IIC, in order not to jeopardise the cooperation which now exists between regions, particularly the outermost regions; calls on the Commission to clarify the extent to which strand IIIA type activities can be carried out in order to enhance cooperation between island and maritime regions; Agrees with the Commission that operations selected under strand IIIB must demonstrate concrete, 22. visible and innovative results; Attaches great importance to strand C, in view of the added value which the Community initiative 23. should entail; regrets the inadequacy of the budget for strand IIIC; calls on the Commission to detail and forward to it the procedures for implementing this strand; calls on the Commission to involve regional authorities in planning, managing and implementing this strand, and in particular to permit cooperation between regions from different cooperation areas within the framework of regional cooperation; 24. Welcomes the Commission’s approach of supporting networks for cooperation among regional and local authorities; draws attention here once again to the consistency between Interreg IIIC and the EU programmes for decentralised cooperation in the area of external policy and the opportunities for European local authorities to develop an integrated international exchange of experience and cooperation; 29. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 339/51 Tuesday 15 February 2000 25. Takes the view that cooperation at the internal frontiers must result in ordinary people being able to conduct their everyday business without any difficulties; expects, therefore, that the programmes’ pro- jects will also promote the establishment of the fundamental rights of workers, social and health protec- tion, and freedom of movement; 26. Calls on the Commission to coordinate better with Interreg the various instruments used for coop- eration projects in third countries, namely ISPA, MEDA, PHARE, SAPARD, TACIS and EDF; stresses that this coordination of instruments is a sine qua non for genuine cooperation; again calls on the Commission to consider the establishment of a single Common Fund; calls on the Commission to forward to the Euro- pean Parliament its report on the measures for improving coordination between Interreg and the various abovementioned Community instruments before 1 June 2000 at the latest; Stresses that greater flexibility is needed given the different legal and political situations in the 27. Union as regards the powers of regions and local authorities; calls therefore on the Commission to support the setting up of joint management bodies on a transnational and cross-border basis in the interests of effective cooperation; 28. Takes the view that, in order to ensure that the guidelines of the general regulation are implemen- ted, the Commission must see to it that the Member States and local authorities genuinely involve the economic and social partners and check that they really are involved, above and beyond statements of principle, in the whole process of designing and implementing the programme; 29. Calls on the Commission and the Member States to strengthen the role and responsibility of the regions at the EU’s borders, not only in devising regional development programmes but also in exercising their powers; this also means that some technical assistance should be made available to the regions for this purpose; Notes that transnational projects with non-member countries under Interreg often fail because of 30. inadequate funding possibilities in those countries; Urges the Commission to ensure that procedural 31. incompatibilities , for example between the PHARE-CBC regulation and the Interreg guidelines , do not result in projects cofinanced by the ERDF being blocked; 32. Recalls that structural unemployment is responsible for 50 % of all unemployment and therefore expects that the Interreg funds made available will supplement national measures to promote employment; stresses the importance of this Community initiative for promoting employment in thinly populated areas; 33. Calls on the Commission to study carefully the measures carried out in the Member States to which Interreg resources are allocated, to enforce strict complementarity with other Structural Fund measures and to apply monitoring measures; Calls on the Commission to take the greatest care to ensure that the implementation of projects 34. under Interreg does not violate general Community legislation; 35. Draws attention to the fact that, by virtue of the new aspects which Interreg could tackle, the ERDF should demonstrate its management capacity in fields where to date it has no experience, such as human resources, equal opportunities, tourism, rural development or employment promotion; Rejects categorically the Commission proposal to use outside service providers in the form of a 36. Technical Assistance Office; Calls on the Commission to comply with the provisions laid down in Article 23 of Regulation (EC) 37. 1260/1999 as regards the funding of assistance; 38. Welcomes the setting up of a European Observatory for cross-border transnational and interregio- nal cooperation responsible for monitoring the development of territorial cohesion, regional development and relations between the centre and the periphery, so as to identify existing imbalances; C 339/52 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 2000 Tuesday 15 February 2000 Considers that the financial involvement of regional and local players or greater participation by 39. local associations and the private sector is essential; 40. Calls on the Commission and Member States to involve their local and regional authorities, the European Parliament and the Committee of the Regions in the drafting of a working programme for the Observatory; 41. Regrets that the Commission document contains no recommendations to the Member States designed to simplify procedures and national legal provisions concerning the submission and examination of projects by the national authorities or financing implementation and control; Calls on the national and local authorities to make payments to final beneficiaries as speedily as 42. possible; Calls on the Commission to inform Parliament regularly about the implementation of Interreg; a 43. requirement more justified than ever given the incomplete nature of its proposal; Instructs its President to forward this resolution to the Commission and the governments of the 44. Member States. 5. Rural development (Leader+) A5-0024/2000 European Parliament resolution on the draft communication from the Commission to the Member States laying down guidelines for the Community initiative for rural development (Leader+) (COM(1999) 475 , C5-0259/1999 , 1999/2185(COS)) The European Parliament, , having regard to the draft communication from the Commission (COM(1999) 475 , C5-0259/1999), , having regard to its resolution of 5 May 1994 (1) on the future of Community initiatives under the Structural Funds (Leader II programme), , having regard to Council Regulation (EC) No 1260/1999 of 21 June 1999 laying down general provi- sions on the Structural Funds (2) from 2000, , having regard to its resolution of 19 November 1998 (3) and its decision of 6 May 1999 (4) on the general provisions on the Structural Funds, , having regard to the Code of Conduct (5) on the implementation of structural policies by the Commi- ssion, , having regard to the conclusions of the Berlin European Council of 24 and 25 March 1999, , having regard to the Interinstitutional Agreement of 6 May 1999 on budgetary discipline and improvement of the budgetary procedure (6) and the financial perspective which forms an integral part thereof, , having regard to Rule 47(1) of its Rules of Procedure, , having regard to the report of the Committee on Agriculture and Rural Development and the opinion of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism (A5-0024/2000), (1) OJ C 205, 25. 7. 1994, p. 412. (2) OJ L 161, 26. 6. 1999, p. 1. (3) OJ C 379, 7. 12. 1998, p. 164. (4) OJ C 279, 1. 10. 1999, p. 292. (5) OJ C 279, 1. 10. 1999, p. 488. (6) OJ C 172, 18. 6. 1999, p. 1


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0402/00 υποβολή: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Σύλληψη ενός κυβερνήτη αλιευτικού σκάφους στη Νήσο Reunion.

eurovoc_concepts:
France
Galicia
Réunion
arrest
common fisheries policy
fisherman
fishing rights
restriction of liberty

text: 28. 12. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 374 E/67 Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (24 Marti·oy 2000) O kanonismo·w (EOK) ariu. 2081/92 (1) uespi·zei koinotiko· sy·sthma katagrafh·w kai prostasi·aw tvn gevgrafikv·n onomasiv·n tvn gevrgikv·n proi¤o·ntvn kai orisme·nvn eidv·n diatrofh·w poy proori·zontai gia katana·lvsh apo· ton a·nurvpo. To kauestv·w ayto· den kaly·ptei ta ampelooinika· proi¤o·nta. Sthn peri·ptvsh poy to en lo·gv proi¤o·n «pork pie» uevrei·tai proi¤o·n me ba·sh to kre·aw, ei·nai dynato·n na kaly·ptetai apo· to pedi·o efarmogh·w toy en lo·gv systh·matow. Eja·lloy, ei·nai sko·pimo na anaferuei· o·ti pro·keitai gia proairetiko· sy·sthma kai kata· syne·peia h oma·da tvn paragvgv·n tvn endiaferome·nvn gia to en lo·gv proi¤o·n ei·nai armo·dia na probei· se endexo·menh kataxv·rhsh thw onomasi·aw «Melton Mowbray Pork Pies» dyna·mei toy kanonismoy· (EOK) ariu. 2081/92. Pre·pei na kauoristei· akribv·w to proi¤o·n kai h gevgrafikh· perioxh· kauv·w kai h sxe·sh poy ypa·rxei metajy· toy proi¤o·ntow kai thw perioxh·w ayth·w se syggrafh· ypoxrev·sevn poy proble·petai sto a·ruro 4 toy idi·oy kanonismoy·. Ta krith·ria poy proble·pontai apo· toyw orismoy·w, ei·te gevgrafikh·w e·ndeijhw, ei·te onomasi·aw proe·leyshw pre·pei na dikaiologoy·ntai epi·shw sthn ai·thsh katagrafh·w. Gia na lhfuei· apo·fash gia thn symfvni·a thw ai·thshw me tiw diata·jeiw toy kanonismoy·, pre·pei na ypa·rxoyn o·la ta stoixei·a, ta opoi·a diabiba·zontai apo· tiw arxe·w toy Hnvme·noy Basilei·oy sthn Epitroph·. Epiple·on, proble·petai koinotikh· diadikasi·a anakoph·w me·sv dhmosi·eyshw sthn Epi·shmh Efhmeri·da gia th diasfa·lish tvn symfero·ntvn tvn a·llvn, endexome·nvw, sxetikv·n kai endiaferome·nvn paragvgv·n. (1) EE L 208 thw 24. 7. 1992. (2000/C 374 E/078) GRAPTH ERVTHSH E-0402/00 ypobolh·: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (15 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Sy·llhch eno·w kybernh·th alieytikoy· ska·foyw sth Nh·so Reunion O k. José Ramón Hombre Sobrido, poli·thw thw Galiki·aw kai kybernh·thw toy alieytikoy· ska·foyw «Camouco», synelh·fuh edv· kai pa·nv apo· dy·o mh·new sth Nh·so Reunion, gallikh·w kyriarxi·aw, o·poy kai ejakoloyuei· na kratei·tai. O Geniko·w Dieyuynth·w Aliei·aw thw Epitroph·w den e·dvse safh· apa·nthsh o·tan ervth·uh epi· toy ue·matow apo· thn Epitroph· Aliei·aw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy. Gnvri·zei a·rage h Epitroph· ayto· to gegono·w kai toyw lo·goyw gia toyw opoi·oyw ayto·w o eyrvpai·ow poli·thw synelh·fuh apo· tiw arxe·w eno·w kra·toyw me·loyw thw (cid:201)nvshw, dhladh· thw Galli·aw; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (3 Aprili·oy 2000) Ton Septe·mbrio toy 1999, o k. Hombre Sobrido kapeta·niow toy alieytikoy· ska·foyw «Camouco» to opoi·o fe·rei shmai·a toy Panama· kai anh·kei sthn etairei·a Merce Pesca SA, synelh·fuh apo· mia gallikh· frega·ta giati· ypoti·uetai o·ti ali·eye para·noma may·ro mpakalia·ro sthn apokleistikh· oikonomikh· perioxh· (AOP) tvn nhsiv·n (Reunion). O k. Hombre Sobrido afe·uhke sth syne·xeia eley·uerow alla· toy apagorey·thke na Crozet egkatalei·cei to nhsi· efo·son oi arxe·w toy afai·resan to diabath·rio· toy. Stiw 14 Ianoyari·oy 2000, o Panama·w zh·thse apo· to Dieune·w Dikasth·rio ualassi·oy dikai·oy, sto Amboy·rgo, thn apeleyue·rvsh toy ska·foyw kai toy kapeta·nioy toy. To Dikasth·rio ayto· systa·uhke ba·sei thw sy·mbashw tvn Hnvme·nvn Eunv·n sxetika· me to uala·ssio di·kaio. To Dikasth·rio eje·dvse thn apo·fash· toy stiw 7 Febroyari·oy 2000, diata·ssontaw thn a·mesh apeleyue·rvsh e·nanti kata·ueshw eggy·hshw y·coyw 8 ekatommyri·vn gallikv·n fra·gkvn. (cid:201)vw sh·mera, oi gallike·w arxe·w den ejete·lesan thn apo·fash ayth· kai dhlv·noyn o·ti den ei·nai ikanopoihme·new apo· toyw o·royw, toyw sxetikoy·w me thn eggy·hsh. Proble·petai h parapomph· thw ypo·ueshw ston `reio Pa·go thw Galli·aw, stiw 25 Marti·oy 2000 kai to Dikasth·rio ua meleth·sei ekei· thn ypo·uesh thw epistrofh·w toy diabathri·oy toy k. Sobrido. Proble·petai eje·tash se ba·uow toy ue·matow, stiw 4 Aprili·oy 2000


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0399/00 von Ioannis Averoff (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission. Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Wälder und Gemeinschaftsmittel für Griechenland.

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EAGGF Guidance Section
EU financing
France
Greece
Italy
Portugal
Spain
application of EU law
distribution of EU funding
forest conservation

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/65 Der f(cid:252)r Personal und Verwaltung zust(cid:228)ndige Vizepr(cid:228)sident der Kommission hat im Parlament und an anderer Stelle die lange und positive Tradition Schwedens in bezug auf den (cid:246)ffentlichen Zugang zu Informationen als nachahmenswert gew(cid:252)rdigt, aber auch einger(cid:228)umt, da(cid:223) es kaum realistisch w(cid:228)re, in naher Zukunft die (cid:220)bertragung dieser ehrgeizigen Standards auf die EU-Organe zu erwarten. Au(cid:223)erdem hat der f(cid:252)r Personal und Verwaltung zust(cid:228)ndige Vizepr(cid:228)sident in (cid:246)ffentlichen Erkl(cid:228)rungen darauf hingewiesen, da(cid:223) die informellen Gespr(cid:228)che, die in Schweden gef(cid:252)hrt werden, bevor ein Dokument den Status eines amtlichen Dokuments erh(cid:228)lt, der (cid:214)ffentlichkeit nicht zug(cid:228)nglich sind. Nicht zu den (cid:132)Dokumenten(cid:147) im Sinne der Verordnung z(cid:228)hlen nach dem Kommissionsvorschlag Dokumente zum internen Gebrauch, bei denen es sich um Arbeits- und Diskussionsdokumente sowie um Stellungnahmen der Dienststellen handelt, sowie informelle Mitteilungen. Wenn diese Unterlagen nicht ausgeschlossen w(cid:252)rden (cid:129) was nach Auffassung des Ausschusses unabh(cid:228)ngiger Sachverst(cid:228)ndiger notwendig ist, weil (cid:132)die Kommission wie alle politischen Institutionen den Raum zum (cid:220)berlegen braucht, um Politik zu formu- lieren, bevor sie (cid:246)ffentlich wird(cid:147) (cid:129) k(cid:246)nnten die Mitarbeiter Widerst(cid:228)nde bezug auf die Vorlage und den Austausch dieser Unterlagen entwickeln, was die (cid:132)Heimlichtuerei(cid:147) noch vergr(cid:246)(cid:223)ern w(cid:252)rde und auch der Effizienz kaum zutr(cid:228)glich w(cid:228)re. Au(cid:223)erdem wird der Vizepr(cid:228)sident in der Anfrage falsch zitiert. Der Vizepr(cid:228)sident hat mehrfach erkl(cid:228)rt, da(cid:223) die von dem genannten Kommissionsbeamten an die (cid:214)ffentlichkeit gebrachten Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten bereits vor ihrer (cid:214)ffentlichmachung Gegenstand eines Disziplinarverfahrens bzw. strafrechtlicher Verfolgung waren. Er ist auch auf die in der schwedischen Presse verbreitete Behauptung eingegangen, der zufolge tausende von Kommissionsbeamten in Betrugsf(cid:228)lle verwickelt seien. Hierbei handelt es sich ganz offen- sichtlich um Unwahrheiten und Verallgemeinerungen, die die Kommission und ihre Bediensteten in ungerechtfertigter Weise diffamieren und v(cid:246)llig grundlos das Mi(cid:223)trauen der B(cid:252)rger gegen(cid:252)ber der Kommission sch(cid:252)ren. (1) KOM(2000) 30 endg. (2) Verhaltenskodex f(cid:252)r den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten, vom Rat am 20. 12. 1993 (ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 43) und von der Kommission am 8. 2. 1994 (ABl. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58) angenommen. Die Europ(cid:228)ische Kommission hat Das Europ(cid:228)ische Parlament hat am 10. 7. 1997 einen Beschlu(cid:223) (cid:252)ber den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu seinen Dokumenten angenommen. (ABl. L 263 vom 25. 9. 1997, S. 27). (2000/C 374 E/076) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0399/00 von Ioannis Averoff (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission (15. Februar 2000) Betrifft: Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der W(cid:228)lder und Gemein- schaftsmittel f(cid:252)r Griechenland Aus den Gemeinschaftsverordnungen 3528/86 (1) und 2158/92 (2) zum Schutz der W(cid:228)lder vor Luftver- schmutzung und Waldbr(cid:228)nden ergeben sich konkrete Verpflichtungen f(cid:252)r die Mitgliedstaaten, wie z. B. Brandschutzpl(cid:228)ne. Ferner bieten die Verordnungen den Mitgliedstaaten die M(cid:246)glichkeit der Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen, die unter die Vorschriften dieser Verordnungen fallen. Bez(cid:252)glich der Anwendung der obengenannten Verordnungen in Griechenland werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt: 1. Hat Griechenland der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 des Vertrages von Amsterdam die Informationen (cid:252)bermittelt, die insbesondere in der Verordnung 2158/92 vorgesehen sind? 2. Welche Betr(cid:228)ge hat das Land aufgrund dieser beiden Finanzierungsverordnungen von 1995 bis heute im einzelnen erhalten, und welchen Prozentsatz stellt dies im Vergleich zu den anderen mediterranen Mitgliedstaaten dar? 3. Gibt es andere gemeinschaftliche Finanzinstrumente, die es zum Schutz seiner W(cid:228)lder in Anspruch genommen hat? Wie hoch sind die Betr(cid:228)ge, und welchen Prozentsatz stellen sie im Vergleich zu it den anderen mediterranen Mitgliedstaaten dar? (1) ABl. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 2. (2) ABl. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 3. C 374 E/66 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. April 2000) Griechenland hat der Kommission am 2. Februar 1993 gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 der Verordnung 1. (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Br(cid:228)nde das Verzeichnis der nach Waldbrandrisiko eingestuften Gebiete (cid:252)bermittelt. Dieses Verzeichnis, in dem das gesamte Hoheitsgebiet ordnungsgem(cid:228)(cid:223) begr(cid:252)ndet als (cid:132)Gebiet mit hohem Waldbrandrisiko(cid:147) eingestuft worden ist, wurde von der Kommission mit Entscheidung C(93)1619 vom 24. Juni 1993 genehmigt. Daraufhin (cid:252)bermittelte Griechenland der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 der vorgenannten Verordnung am 24. Juni 1993 den nationalen Plan zum Schutz der W(cid:228)lder gegen Br(cid:228)nde; am 7. M(cid:228)rz 1994 kam die Kommission in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis, da(cid:223) der Plan den Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung entspricht. Am 8. Oktober 1999 (cid:252)bermittelte Griechenland der Kommission die aktualisierte Fassung des urspr(cid:252)ng- lichen Plans mit einer Laufzeit von zehn Jahren (1994-2003). Die Kommission kam in einer weiteren Stellungnahme vom 10. Januar 2000 zu dem Ergebnis, da(cid:223) der aktualisierte Plan Griechenlands ebenfalls den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 genannten Zielen und Leitlinien entspricht. Des weiteren (cid:252)bermittelt Griechenland der Kommission nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 804/94 der Kommission vom 11. April 1994 mit Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates hinsichtlich der Waldbrandinformationssysteme (1) seit 1994 allj(cid:228)hrlich die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben. 2. Im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 (cid:252)ber den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und der bereits in Punkt 1 genannten Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 hat die Kommission zwischen 1995 und 1999 Beihilfen in H(cid:246)he von 71,48 Mio. € f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen gew(cid:228)hrt, die s(cid:228)mtlich die mediterranen Mitgliedstaaten (cid:129) Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und auch Portugal (cid:129) betreffen. Von diesem Betrag entfielen im genannten Zeitraum 13,64 Mio. € (19 % des Gesamtbetrags)auf Ma(cid:223)nahmen in Griechenland. 3. Dar(cid:252)ber hinaus erhielt Griechenland f(cid:252)r diesen Bereich auch gmeinschaftliche F(cid:246)rdermittel aus anderen Quellen. Der Koh(cid:228)sionsfonds steuerte im Zeitraum 1994-1999 Mittel in H(cid:246)he von 55,6 Mio. € bei. Spanien ist der andere mediterrane Mitgliedstaat, der Koh(cid:228)sionsfondsmittel in Anspruch nahm (565 Mio. €). Portugal hat in der Forstwirtschaft keine Koh(cid:228)sionsfondsmittel eingesetzt. Was den EAGFL, Abteilung Ausrichtung anbelangt, so wurden Griechenland im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts (1994-1999) und der Gemeinschaftsinitiativen f(cid:252)r die Forstwirtschaft In Portugal flossen im Rahmen des GFK (1994-1999) 79,7 Mio. € in den 224 Mio. € zugewiesen. forstwirtschaftlichen Bereich, in Spanien wurden im Rahmen des GFK (1994-1999) 510 Mio. € der Forstwirtschaft und dem Umweltschutz gewidmet. (1) ABl. L 93 vom 12. 4. 1994. (2000/C 374 E/077) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0400/00 von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Melton Mowbray-Schweinefleischpasteten (15. Februar 2000) Kann die Kommission dem Unternehmen Melton Mowbray in Leicestershire den gleichen Schutz seines Namens und regionalen Status im Hinblick auf die Herstellung der traditionellen, weltber(cid:252)hmten Schweine- fleischpasteten gew(cid:228)hrleisten, den sie den Herstellern von Champagner und Stilton-K(cid:228)se gew(cid:228)hrleistet hat?


title: 2000/337/CE: Decisione della Commissione, del 15 febbraio 2000, relativa all'aiuto di Stato al quale l'Italia intende dare esecuzione in favore della Fiat Auto SpA, per lo stabilimento di Rivalta (Torino) [notificata con il numero C(2000) 487] (Testo rilevante ai fini del SEE) (Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)

text: L 117/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 5. 2000 II (Atti per i quali la pubblicazione non è una condizione di applicabilità) COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 15 febbraio 2000 relativa all'aiuto di Stato al quale l'Italia intende dare esecuzione in favore della Fiat Auto SpA, per lo stabilimento di Rivalta (Torino) [notificata con il numero C(2000) 487] (Il testo in lingua italiana è il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE) (2000/337/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 88, paragrafo 2, primo comma, visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a), dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a detti articoli (1), e viste le osservazioni trasmesse, considerando quanto segue: I. PROCEDIMENTO (1) L'Italia, tra ottobre e dicembre 1997, ha notificato alla Commissione, a norma dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, sei progetti di aiuti di Stato in favore della Fiat Auto SpA (in prosieguo: «la Fiat»), tra cui quello (protocollato con il n. N 834/97) destinato ad investi- menti nello stabilimento di assemblaggio di automobili di Rivalta, Torino, nella regione Piemonte (in prosieguo: «la Fiat Rivalta»). La Commissione ha inviato alle autorità italiane varie richieste d'informazioni complementari nonché numerosi solleciti per raccogliere le informa- zioni indispensabili all'adozione di una decisione. Il 23 aprile 1998 si è svolta una riunione in presenza di rappresentanti del governo italiano per valutare le diverse modalità di esame dei casi. Risposte parziali agli (2) (3) (4) (5) interrogativi infine fornite con lettera del 20 novembre 1998. formulati dalla Commissione sono state Con lettera del 9 marzo 1999, la Commissione ha quindi informato l'Italia della decisione del 3 febbraio 1999 di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato nei riguardi del progetto di aiuti in causa ed ha ingiunto all'Italia di fornirle, entro il termine di un mese, tutti i documenti, le informazioni e i dati necessari per valutare la compatibilità dell'aiuto con il mercato comune. In caso contrario la Commis- sione avrebbe adottato una decisione sulla base degli elementi in suo possesso. La decisione della Commissione di avviare il procedi- mento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee (2). La Commissione ha invitato gli inte- ressati a presentarle osservazioni. Non sono pervenute osservazioni al riguardo. Rappresentanti della Commissione si sono recati a Mira- fiori il 24 febbraio 1999 per discutere, tra l'altro, del caso in questione. Dopo aver chiesto, il 9 aprile 1999, una proroga del le autorità italiane hanno termine di risposta fissato, trasmesso alla Commissione, con lettera del 16 aprile 1999, le informazioni a loro avviso necessarie per completare l'esame del fascicolo. (1) GU C 120 dell'1. 5. 1999 e GU C 288 del 9. 10. 1999, pag. 37. (2) GU C 120 dell'1. 5. 1999, pag. 6. 18. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 117/27 (6) (7) (8) (9) Nuove analisi hanno rafforzato i dubbi espressi inizial- mente dalla Commissione in merito al fascicolo Fiat Rivalta, in particolare per quanto riguarda la necessità dell'aiuto prospettato. Con lettera del 14 giugno 1999, la Commissione ha quindi informato l'Italia della deci- sione del 26 maggio 1999, complementare all'avvio del procedimento del 3 febbraio 1999, ed ha ingiunto al governo italiano di fornirle entro un mese tutti i docu- menti, le informazioni e i dati necessari per valutare la compatibilità degli aiuti in causa. In caso contrario la Commissione avrebbe adottato una decisione sulla base degli elementi in suo possesso. La decisione della Commissione complementare all'avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta uffi- ciale delle Comunità europee (1). La Commissione ha invi- tato gli interessati a presentare osservazioni. Non sono pervenute osservazioni al riguardo. II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL'AIUTO L'aiuto notificato sarebbe accordato alla Fiat, controllata dalla Fiat SpA. Il gruppo Fiat è presente nel settore automobilistico tramite tre società: Fiat Auto per le auto- vetture, Iveco per i veicoli industriali e Magneti Marelli per i componenti. La Fiat possiede stabilimenti in Italia, Polonia, Turchia e America del Sud. Nel 1998 l'impresa ha venduto circa 2,4 milioni di veicoli (2) attraverso le marche Alfa Romeo, Ferrari, Fiat, Lancia e Maserati, di cui il 38 % in Italia, il 29 % nel resto dell'Europa e il 33 % nel resto del mondo. (10) L'investimento previsto dalla Fiat si situa a Rivalta, in un'area assistita, in forza dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, nel periodo marzo 1995-1999; il massimale regionale d'intensità degli aiuti era fissato al 10 % dell'equivalente sovvenzione netto («ESN») per le grandi imprese. (11) Nel 1997 lo stabilimento di Rivalta, che contava 4 580 dipendenti, ha prodotto circa 85 000 autovetture. (12) In generale il progetto avrebbe i seguenti obiettivi: — sviluppare la flessibilità dello stabilimento al fine di permettere la produzione dei modelli Fiat Bravo/ Brava e Marea, Lancia Nuova Dedra e Alfa Romeo 166, — migliorare lo stabilimento sotto il profilo ergono- mico, — consentire un bilanciamento più efficace dell'automa- zione e della manualità nel processo di produzione, — rafforzare la tutela dell'ambiente, — per i modelli Bravo/Brava e Marea, rendere la Fiat Rivalta in grado di far fronte ai picchi di produzione che altri stabilimenti del gruppo non saranno in grado di assorbire. (1) GU C 288 del 9. 10. 1999, pag. 37. (2) Fonte: «Fiat, fatti e cifre 1999». (13) Gli investimenti devono essere considerati nel contesto degli strettissimi legami che uniscono la Fiat Rivalta e la Fiat Mirafiori. I processi di fabbricazione nonché accordi in materia di organizzazione del lavoro permettono infatti ai due stabilimenti di coordinare la produzione in funzione dei fabbisogni tecnici e commerciali. Essi costi- tuiscono quindi un complesso molto integrato denomi- nato dalla stessa Fiat «comprensorio di Rivalta-Mirafiori». (14) (15) (16) (17) investimenti risale al L'inizio del programma e degli 1994. Le attività di sono iniziate nel settembre 1994. L'avvio delle «pre-serie» avrebbe avuto luogo alla Fiat Rivalta nel corso del primo semestre 1997. «spending» Sono previsti aiuti regionali per un importo nominale di 46 miliardi di ITL (24 milioni di EUR) nel quadro del regime già approvato previsto dalla legge n. 488/92. L'intensità dell'aiuto attualizzata era inizialmente valutata al 4,2 %. In occasione dell'avvio del procedimento in data 3 febbraio 1999, la Commissione ha manifestato vari dubbi sulla compatibilità dell'aiuto prospettato, in parti- colare per quanto concerne la mobilità del progetto e la proporzionalità degli aiuti notificati e ha chiesto inoltre alle autorità italiane di fornirle le seguenti informazioni: i) uno studio di localizzazione (o equivalente) realiz- zato dalla Fiat comprovante chiaramente la mobilità degli investimenti, vale a dire che il progetto avrebbe potuto essere realizzato in maniera economicamente valida in un sito alternativo nella Comunità o in un PECO; ii) un'analisi costi/benefici («ACB») effettuata coerente- mente con lo studio di cui sopra, indicante i costi di esercizio e d'investimento del progetto; iii) l'evoluzione delle capacità produttive della Fiat Rivalta. Successivamente è emerso che la Fiat Rivalta fino al marzo 1995 non si trovava in un'area assistita. Orbene, il progetto era iniziato nel 1994 ed era stato preceduto da studi di fattibilità, di localizzazione ecc. presumibil- mente eseguiti verso il 1993. A priori pertanto, la deci- sione d'investire a Rivalta è stata presa non oltre il 1993/1994, quando lo stabilimento non era in un'area assistita. La Commissione, nella decisione complemen- tare all'avvio del procedimento, ha pertanto espresso seri dubbi quanto al fatto che l'investitore abbia potuto pren- finanziamento del dere in considerazione, ai progetto, regionali. Di conse- guenza, l'aiuto non sarebbe necessario alla realizzazione degli in questione alla Fiat Rivalta. l'ottenimento di aiuti investimenti fini del L 117/28 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 5. 2000 (18) Inoltre, sia nella decisione di avviare il procedimento che nella decisione complementare, la Commissione ha ingiunto all'Italia di comunicarle entro il termine di un mese tutti i dati necessari per valutare la compatibilità degli aiuti in causa. In caso contrario la Commissione avrebbe adottato una decisione sulla base degli elementi a sua disposizione. (20) III. COMMENTI DELL'ITALIA il governo italiano spiega che la parte Innanzi tutto, mobile del progetto riguarda la produzione di 200 Marea/giorno e di 200 Bravo-Brava/giorno. In alterna- tiva, la fabbricazione di detti autoveicoli avrebbe potuto essere effettuata in Polonia, presso gli stabilimenti esistenti di Tichy o Biesko-Biala. Tale soluzione avrebbe presentato vari vantaggi, tra cui quelli di offrire costi di manodopera meno elevati pur garantendo un buon livello di qualità, di limitare l'investimento e di ravvici- nare la produzione di veicoli del segmento C e D del gruppo ad alcuni mercati dell'Europa centrale, e, infine, di permettere lo sviluppo di una rete di fornitori locali, obiettivo importante della Fiat. (19) Dopo aver chiesto, il 9 aprile 1999, una proroga per mettere a punto la risposta all'avvio del procedimento del 3 febbraio 1999, le autorità italiane hanno trasmesso alla Commissione, con lettera del 16 aprile 1999, le informazioni che ritenevano necessarie per concludere l'esame del fascicolo. (21) In secondo luogo, le autorità italiane hanno realizzato un'ACB che raffronta i costi dei progetti alla Fiat Rivalta e in Polonia nell'ipotesi della mobilità di cui al conside- rando 20. Gli investimenti, ammontanti complessiva- mente a 689 miliardi di ITL (circa 356 milioni di EUR), sono realizzati secondo il calendario seguente: 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 Totale (in miliardi di ITL) Investimenti mobili Investimenti non mobili 11 10 21 43 55 98 115 190 76 52 305 128 49 34 83 Totale 33 33 21 21 294 395 689 (22) Lo svantaggio netto per lo stabilimento italiano, che deriva essenzialmente da sovraccosti di manodopera e d'investimenti, sarebbe quindi del 65 %, mentre l'inten- sità di aiuto ammonterebbe al 4,7 %. (23) Gli aiuti regionali prospettati non compensano i sovrac- costi di una localizzazione degli investimenti alla Fiat Rivalta, ma hanno avuto indubbiamente un ruolo d'in- centivo rispetto alla decisione finale. (24) (25) (26) In terzo luogo, il governo italiano precisa che le capacità inizialmente di 1 400 veicoli/giorno, di produzione, sono diminuite a partire dal 1997. Tuttavia non viene fornita alcuna cifra precisa circa l'entità di detta ridu- zione. In quarto luogo, l'Italia in generale fa presente le condi- zioni specifiche di applicazione della legge n. 488/92, in particolare per quanto riguarda le condizioni di retroatti- vità ai fini dell'ammissibilità degli investimenti. l'Italia, In risposta alla decisione complementare all'avvio del procedimento adottata dalla Commissione il 26 maggio 1999, in data 20 luglio 1999, ha inviato una lettera che illustra dettagliatamente due elementi princi- pali: da un lato, l'iter di approvazione del nuovo regime di aiuti e il nesso con l'attuazione degli aiuti in questione e, dall'altro, il rispetto dei criteri formali nella domanda di aiuto. IV. VALUTAZIONE DELL'AIUTO (27) L'aiuto notificato in favore della Fiat Auto è un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato. Infatti sarebbe finanziato dallo Stato ovvero mediante risorse statali. Inoltre, rappresentando una parte non trascurabile del finanziamento del progetto, minaccia di falsare la concorrenza nella Comunità, favorendo la Fiat Auto rispetto ad altre imprese che non ricevono aiuti. Infine, il mercato delle automobili è caratterizzato da notevoli scambi tra Stati membri. (28) Gli aiuti in questione sono destinati ad un'impresa che esercita la sua attività nel campo della fabbricazione e del montaggio di autovetture e che quindi fa parte del settore automobilistico ai sensi della disciplina comuni- taria degli aiuti di Stato all'industria automobilistica (1) «la disciplina comunitaria pertinente»). (in prosieguo: (29) Gli aiuti previsti, notificati il 3 dicembre 1997, sarebbero erogati nell'ambito del regime già approvato, previsto dalla legge n. 488/92. La disciplina comunitaria perti- nente precisa che tutti gli aiuti che le autorità pubbliche intendono concedere ad un progetto individuale, nell'ambito di un regime di aiuti autorizzato in favore di un'impresa operante nel settore automobilistico, devono essere notificati prima della loro erogazione, a norma dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato, qualora sia superata almeno una delle seguenti soglie: (1) GU C 279 del 15. 9. 1997, pag. 1. 18. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 117/29 i) costo totale del progetto: 50 milioni di EUR, oppure (35) (30) (31) (32) (33) ii) ammontare lordo totale degli aiuti di Stato e degli aiuti provenienti da strumenti comunitari per il progetto: 5 milioni di EUR. Sia il costo totale del progetto che l'importo di aiuto superano la rispettiva soglia di notificazione. Pertanto, le notificando gli aiuti prospettati per la Fiat Rivalta, autorità italiane si sono conformate all'articolo 88, para- grafo 3, del trattato. L'articolo 87, paragrafo 2, specifica talune forme di aiuto compatibili con il trattato. Tenuto conto della natura e dello scopo dell'aiuto, nonché della localizzazione geografica degli investimenti, le lettere a), b) e c), della norma citata non si applicano al progetto in questione. Il paragrafo 3 del medesimo articolo elenca gli aiuti che possono essere considerati compatibili con il mercato comune. La loro compatibilità deve essere valutata nel contesto della Comunità nel suo insieme e non in ambito puramente nazionale. Per assicurare il corretto funzionamento del mercato comune e per tener conto del principio enunciato all'articolo 3, lettera g), del trat- tato, le deroghe di cui all'articolo 87, paragrafo 3, devono essere interpretate in maniera restrittiva. Per quanto riguarda le deroghe di cui all'articolo 87, para- grafo 3, lettere b) e d), l'aiuto in causa manifestamente non è destinato ad un progetto d'interesse comune né ad un progetto atto a porre rimedio ad un grave turba- mento dell'economia italiana né a promuovere la cultura e a conservare il patrimonio. Quanto alle deroghe di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere a) e c), soltanto la lettera c) potrebbe risultare pertinente giacché l'area di Rivalta è stata assistita in forza di detta norma e non è mai stata assistita in forza della lettera a). Per pronunciarsi sulla compatibilità con il mercato in virtù della comune degli aiuti regionali prospettati deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, la Commissione verifica quindi se siano rispet- tate le condizioni enunciate dalla disciplina comunitaria pertinente. In base a detta disciplina la Commissione provvede comunque, in tutti i casi, affinché gli aiuti concessi siano proporzionati alla gravità dei problemi che essi mirano a risolvere e necessari alla realizzazione del progetto. Il rispetto simultaneo di questi due criteri di proporziona- lità e di necessità (1) è indispensabile perché la Commis- sione possa autorizzare un aiuto di Stato nel settore automobilistico. (36) (37) (38) (39) La Commissione, nell'avviare il procedimento, ha preso atto della situazione particolare che aveva portato in Italia all'autorizzazione del regime previsto dalla legge n. 488/92. Analogamente alle decisioni adottate il 18 novembre 1997 (2), il 7 aprile 1998 (3) e il 30 settembre 1998 (4), la Commissione rilevava che circostanze molto specifiche inerenti all'attuazione della legge n. 488/92 potevano spiegare i lunghi intervalli di tempo intercorsi tra il l'inizio della produzione in serie degli autoveicoli oggetto del progetto, la domanda di aiuto nel 1996 e la notificazione nel dicembre 1997. Tuttavia, l'esame della necessità dell'aiuto ai fini dell'ubi- cazione del progetto a Rivalta non può limitarsi a quest'unica analisi. La Commissione deve verificare i seguenti elementi complementari: lancio del progetto, i) l'effettiva presa in considerazione dell'aiuto regionale nell'analisi finanziaria del progetto, lo studio di loca- lizzazione nella selezione del sito di Rivalta, e ii) la reale mobilità del progetto. Inoltre, per ciascun punto, la Commissione deve control- lare se le prove fornite dall'Italia a sostegno delle sue affermazioni siano sufficienti nel contesto di un'interpre- tazione restrittiva delle deroghe di cui all'articolo 87, paragrafo 3, del trattato e tenuto conto delle ingiunzioni della Commissione del 3 febbraio e del 26 maggio 1999. Innanzi tutto, la lettera delle autorità italiane del 16 aprile 1999 ribadisce che gli investimenti sono iniziati il 31 maggio 1994. Inoltre, da informazioni in possesso della Commissione risulta che le attività di «spending» sono iniziate nel settembre 1994 e che la produzione dei modelli Bravo-Brava e Marea (gli unici autoveicoli inte- ressati da una asserita mobilità e quindi i soli per i quali potrebbe essere autorizzato un aiuto regionale) è iniziata rispettivamente nel 1995 e 1996. La lettera delle autorità italiane del 20 luglio 1999 precisa che i macchinari sono stati ordinati in marzo/ aprile 1994 e che le prime consegne hanno avuto luogo nel secondo semestre del 1994. Inoltre, è confermato che lo studio di localizzazione che avrebbe indotto la Fiat a scegliere Rivalta si è svolto nel 1993 e 1994. La Commissione rileva che la Fiat Rivalta non era situata in un'area assistita, fino al marzo 1995, data in cui la zona di Rivalta è stata definita tale in forza dell'articolo lettera c), del trattato. Inoltre, come 87, paragrafo 3, ribadito nella lettera del 20 luglio 1999, l'Italia ha presentato la prima proposta di regioni da definire quali soltanto nel aree assistite in base a detta norma, settembre 1994. (34) Se, di solito, la proporzionalità degli aiuti viene valutata ricorrendo ad un'ACB, nel caso in oggetto la Commis- sione potrà limitare l'esame unicamente al rispetto del criterio di necessità. (40) La decisione relativa all'investimento in questione risale quindi ad una data in cui la Fiat Rivalta non era in zona assistita. (1) Cfr. Sentenza della Corte di giustizia delle Comunità europee, del 17 settembre 1980, causa 730/79, Philip Morris, Racc. pag. 2671, punto 17 della motivazione. (2) GU C 70 del 6. 3. 1998, pag. 7. (3) GU C 240 del 31. 7. 1998, pag. 3. (4) GU C 409 del 30. 12. 1998, pag. 7 e GU C 384 del 12. 12. 1998, pag. 20. L 117/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 5. 2000 (41) (42) Tale valutazione non può essere modificata né dal fatto che la Fiat Rivalta sia ubicata in un'area obiettivo 2 né dall'asserita possibilità di trasferire i macchinari da un sito all'altro nel corso delle prime fasi del progetto. L'inizio della produzione in serie dei modelli Bravo/ Brava a Rivalta, avvenuto nel 1995 secondo i dati forniti investi- dal governo italiano, conferma inoltre che gli menti necessari erano stati in gran parte realizzati fino al 1995, prima della decisione sulla definizione di area assistita. (43) Pertanto è quanto mai dubbio che la Fiat abbia effettiva- mente preso in considerazione nel finanziamento del suo progetto a Rivalta l'ottenimento di un aiuto regio- nale. Le autorità italiane non hanno apportato elementi probanti atti a dissipare tale dubbio. (44) Anche ammettendo che avesse incluso nel suo ragiona- mento la possibilità di beneficiare di un aiuto regionale, l'impresa accettava implicitamente il rischio di non fruirne giacché in base alla disciplina comunitaria perti- nente occorreva la decisione preliminare di autorizza- zione della Commissione. (45) Inoltre, allorché la Fiat ha deciso di effettuare l'investi- mento e quindi ha tenuto conto di un eventuale aiuto di Stato ai fini del finanziamento del progetto Fiat Rivalta, la prassi della Commissione esigeva un'ACB basata sul raffronto tra lo stabilimento regionale e un sito alterna- tivo ubicato in una regione non assistita della Comunità in cui la Fiat con ogni probabilità avrebbe realizzato l'investimento in questione. Sia l'Italia che la Fiat erano entrambe al corrente, all'epoca, di tale metodologia già applicata, tra l'altro, nel caso della Fiat Mezzogiorno (1). La Commissione non dispone d'informazioni sulla sele- zione del sito di riferimento, ma l'alternativa più proba- bile sarebbe stata uno stabilimento situato nel centro- nord dell'Italia. L'esperienza della Commissione mostra che un'ACB svolta in base a tale ipotesi avrebbe reso difficile, per non dire impossibile, evidenziare svantaggi per la Fiat Rivalta e quindi autorizzare un aiuto regio- nale. Anche in tal caso le autorità italiane non hanno comunque dimostrato che la Fiat, nel decidere di realiz- zare l'investimento alla Fiat Rivalta, abbia effettivamente preso in considerazione un aiuto regionale. (46) La Commissione osserva ad abundantiam che il ricorso ad uno stabilimento alternativo in Polonia (Biesko-Biala o Tichy), come suggerisce l'Italia nel caso di specie, è diventato possibile soltanto con l'inizio dell'applicazione della disciplina comunitaria pertinente nel gennaio 1998, ossia quattro anni dopo la decisione d'investi- mento di Fiat. (1) GU C 37 dell'11. 2. 1993, pag. 15. (47) (48) (49) (50) (51) Infine, secondo la Commissione, uno Stato membro e a fortiori un'impresa non possono legittimamente contare sulla possibilità che una determinata regione sia definita area assistita ex articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, fintantoché la Commissione non abbia adottato una decisione in tal senso. Per tale motivo la Commissione conclude che il governo italiano non ha dimostrato che la Fiat abbia effettiva- mente preso in considerazione la concessione di un aiuto regionale quale criterio necessario alla selezione del sito di Rivalta. L'aiuto regionale notificato non è dunque necessario per conseguire le finalità di cui all'articolo 87, paragrafo 3, del trattato. In secondo luogo, in base alla disciplina comunitaria pertinente, per dimostrare la necessità di un aiuto regio- nale, la società beneficiaria dell'aiuto deve dimostrare chiaramente di possedere un'alternativa economicamente valida per l'ubicazione del suo progetto o di parti del progetto stesso. Se infatti, in seno al gruppo, nessun altro sito industriale, nuovo o preesistente, potesse acco- gliere l'investimento in questione, l'impresa sarebbe obbligata a realizzare il proprio progetto nell'unico stabilimento possibile, anche in assenza di aiuti. Attual- mente, con la disciplina in vigore, questo studio della mobilità riveste un'importanza maggiore che in passato. Per la Commissione non si tratta più di riconoscere una mobilità teorica, bensì di verificare che l'investitore avesse sia la possibilità che l'intenzione di ubicare il suo progetto nel sito alternativo qualora non fosse stata possibile l'erogazione di aiuti regionali. Le informazioni fornite dall'Italia a questo riguardo, malgrado le ingiunzioni, restano carenti. Alla Commis- sione è stata fornita soltanto una brevissima spiegazione in cui si afferma che la scelta della Fiat è stata operata tra gli stabilimenti in Polonia e il polo di attività Rivalta/ Mirafiori e si sostiene che la soluzione polacca avrebbe offerto notevoli vantaggi rispetto all'Italia, in particolare in termini di costi di manodopera. La Commissione ritiene che al momento della decisione d'investire, verso il 1993-1994, l'opportunità reale di ubicare il progetto in Polonia non era così evidente come sostengono attualmente le autorità italiane. Ad esempio, il rischio industriale non era trascurabile in un periodo in cui la Fiat Auto Polonia era in piena riorga- nizzazione. Le reti di fornitori locali di componenti non erano così fitte come oggi e non era certo che l'insedia- mento di fornitori avrebbe avuto successo. Inoltre, nell'a- nalisi della mobilità del progetto, le autorità italiane eludono i vantaggi importanti in termini di flessibilità, uno degli obiettivi strategici della Fiat, che derivano dalla costituzione e dalla conservazione del polo Rivalta/Mira- fiori. 18. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 117/31 (52) (53) Il governo italiano ha fornito alla Commissione soltanto indicazioni frammentarie circa la possibilità di produrre 200 Bravo/Brava e 200 Marea a Biesko-Biala o a Tichy in condizioni ottimali e praticamente nessuna informa- zione quanto all'effettiva intenzione della Fiat di deloca- lizzare l'investimento in causa in Polonia. La Commissione ritiene quindi che l'Italia non abbia dimostrato la mobilità del progetto. In mancanza di un sito alternativo credibile, l'aiuto regionale notificato non è dunque necessario per conseguire le finalità di cui all'articolo 87, paragrafo 3, del trattato. (54) Altri obiettivi degli aiuti, citati incidentalmente dal governo italiano, tra cui la tutela dell'ambiente e l'inno- vazione, non hanno mai formato oggetto di spiegazioni dettagliate, malgrado le ingiunzioni della Commissione di fornirle informazioni. La Commissione non ha dunque potuto esaminare la sussistenza di aiuti relativi ad eventuali azioni innovative o alla tutela dell'ambiente. (56) il 22 dicembre In base ad un ragionamento analogo, 1999 la Commissione ha adottato una decisione finale negativa per l'aiuto (C 9/99) in favore della Fiat Mirafiori Meccanica, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 L'aiuto di Stato cui l'Italia intende dare esecuzione in favore della Fiat Auto SpA, stabilimento di Rivalta (Torino) è incom- patibile con il mercato comune. Tale aiuto, pertanto, non può essere posto in esecuzione. Articolo 2 Entro due mesi dalla notificazione della presente decisione, l'Italia informa la Commissione dei provvedimenti presi per conformarvisi. Articolo 3 V. CONCLUSIONE La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione. (55) L'aiuto regionale prospettato dalle autorità italiane in favore della Fiat Rivalta non è necessario per conseguire le finalità di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, ossia per agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche. Di conseguenza l'aiuto in questione è incompatibile con il mercato comune. Fatto a Bruxelles, il 15 febbraio 2000. Per la Commissione Mario MONTI Membro della Commissione


title: Règlement (CE) n° 343/2000 de la Commission, du 15 février 2000, fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur des oeufs

eurovoc_concepts:
egg
export refund

text: L 43/24 FR Journal officiel des Communautés européennes 16. 2. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 343/2000 DE LA COMMISSION du 15 février 2000 fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur des œufs LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 2771/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, portant organisation commune des marchés dans le secteur des œufs (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1516/96 de la Commission (2), et notamment son article 8 paragraphe 3, (4) pation de la Communauté au commerce international et tienne compte également du caractère des exportations de ces produits ainsi que de leur importance à l'heure actuelle. Les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion de la volaille et des œufs, au présent règlement considérant ce qui suit: (1) (2) (3) Aux termes de l'article 8 du règlement (CEE) no 2771/ 75, la différence entre les prix des produits visés à l'article 1er paragraphe 1 dudit règlement sur le marché mondial et dans la Communauté peut être couverte par une restitution à l'exportation. La situation actuelle du marché dans certains pays tiers et la concurrence sur certaines destinations rendent nécessaire la fixation d'une restitution différenciée pour certains produits du secteur des œufs. L'application de ces règles et critères à la situation actuelle des marchés dans le secteur des œufs conduit à fixer la restitution à un montant qui permette la partici- A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier La liste des codes des produits pour l'exportation desquels est accordée la restitution visée à l'article 8 du règlement (CEE) no 2771/75 et les montants de cette restitution sont fixés en annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 16 février 2000. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 15 février 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 49. (2) JO L 189 du 30. 7. 1996, p. 99. 16. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 43/25 du règlement de la Commission, du 15 février 2000, fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur des œufs ANNEXE Code produit Destination (1) Montant des restitutions 0407 00 11 9000 0407 00 19 9000 0407 00 30 9000 0408 11 80 9100 0408 19 81 9100 0408 19 89 9100 0408 91 80 9100 0408 99 80 9100 02 02 03 04 05 01 01 01 01 01 (1) Les destinations sont identifiées comme suit: en EUR par 100 pièces 3,30 1,50 en EUR par 100 kg 12,00 6,00 15,00 58,00 27,00 27,00 43,00 11,00 01 toutes les destinations, à l'exception de la Suisse, 02 toutes les destinations, à l'exception des États-Unis d'Amérique, 03 le Koweït, les Émirats arabes unis, 04 toutes les destinations, à l'exception de la Suisse et de celles visées sous 03 et 05, 05 la Corée du Sud, la Thaïlande, Taïwan, le Bahreïn, Oman, la Malaisie, le Japon, le Qatar, les Philippines et l'Égypte. le Yémen, Hong-Kong SAR et la Russie, NB: Les codes produits ainsi que les renvois en bas de page sont définis au règlement (CEE) no 3846/87 de la Commission, modifié