title: 2000/178/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit

eurovoc_concepts:
armed forces
consultancy
working conditions

text: 2. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 57/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (2000/178/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Artikel 2 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Der Rat hat am 14. Februar 2000 den Beschluß 2000/ 144/GASP zur Schaffung des Militärischen Interimsgre- miums (1) angenommen. Der Rat hat am 14. Februar 2000 den Beschluß 2000/ 145/GASP über die Abordnung nationaler Sachverstän- diger im Militärbereich zum Generalsekretariat des Rates während einer Übergangszeit (2) angenommen. Nach Artikel 4 des Beschlusses 2000/145/GASP wird dieser erst wirksam, nachdem der Rat die Regelung für die Abordnung solcher Sachverständigen festgelegt hat. (4) Es ist daher zweckmäßig, diese Regelung festzulegen — Die abgeordneten Militärsachverständigen müssen die Staatsan- gehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen. Artikel 3 Dauer der Abordnung (1) Die Militärsachverständigen können für höchstens drei Jahre abgeordnet werden. In Ausnahmefällen kann in Anbe- tracht der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben die Dauer der Abordnung bis zu einem Jahr verlängert werden. Die Leistungen werden während der gesamten Dauer der Abordnung vollzeitlich erbracht. (2) Die voraussichtliche Dauer der Abordnung wird zum Zeitpunkt der Abordnung in einem Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt. BESCHLIESST: Artikel 4 Aufgaben KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Die abgeordneten Militärsachverständigen beraten das (1) Militärische Interimsgremium und den Generalsekretär/Hohen Vertreter militärisch. Artikel 1 Die während der Übergangszeit zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Sachverständigen im Militärbe- reich im Sinne des Beschlusses 2000/145/GASP (im folgenden „Militärsachverständige“ genannt) unterliegen der Regelung des vorliegenden Beschlusses. (1) ABl. L 49 vom 22. 2. 2000, S. 2. (2) ABl. L 49 vom 22. 2. 2000, S. 3. Sie führen unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter militärischer Leitung des Militärischen Interimsgremiums die Aufgaben aus, die ihnen im Rahmen eines zuvor festgelegten Arbeitsprogramms oder einer zuvor festgelegten Tätigkeitsbeschreibung übertragen werden. (2) Die abgeordneten Militärsachverständigen können für das Generalsekretariat nicht gegenüber Dritten verbindlich handeln, es sei denn, sie erhalten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters anderslautenden Sonderauftrag. einen L 57/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 2000 Artikel 5 Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge (1) Die Militärsachverständigen bleiben durch ihre natio- nalen Sozialversicherungs- und Gesundheitsfürsorgeregelungen gedeckt. (2) Vor der Abordnung leitet die nationale öffentliche Verwaltung, aus der der Militärsachverständige abgeordnet werden soll, dem Generalsekretariat eine Bescheinigung zu, aus der hervorgeht, daß der Militärsachverständige während der Dauer seiner Abordnung dem Sozialversicherungssystem (einschließlich der Gesundheitsfürsorge) dieser Verwaltung angeschlossen bleibt, von der die im Ausland anfallenden Kosten übernommen werden. Artikel 6 Unfallversicherung Das Generalsekretariat versichert die abgeordneten Militärsach- verständigen gegen Unfallrisiken zu den Bedingungen, die beim Generalsekretariat für nicht auf Statutsbasis beschäftigtes Personal gelten. Diese Versicherung gilt ab dem Tage des Dienstantritts der Militärsachverständigen. Artikel 7 Unterbrechung oder Beendigung der Abordnung (1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann Unterbre- chungen von Abordnungen genehmigen und die hierfür geltenden Bedingungen festlegen. Die Vergütungen nach den Artikeln 13 und 14, soweit zutreffend, werden nur in den Fällen gezahlt, in denen die Abordnung auf Wunsch des Gene- ralsekretärs/Hohen Vertreters unterbrochen wird. (2) Abordnungen können beendet werden, wenn die Inter- essen des Generalsekretariats oder der nationalen öffentlichen Verwaltung des Militärsachverständigen oder andere ordnungs- gemäß nachgewiesene Gründe dies erfordern. KAPITEL II RECHTE UND PFLICHTEN DER ABGEORDNETEN MILITÄR- SACHVERSTÄNDIGEN Artikel 8 Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich bei (1) der Ausübung ihres Amtes und in ihrem Verhalten von den Interessen des Rates und den für ihre Abordnung geltenden nationalen Bestimmungen leiten lassen. Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich (2) jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäuße- rung zu enthalten, die dem Ansehen ihres Amtes abträglich sein könnte. Haben die abgeordneten Militärsachverständigen in (3) Ausübung ihres Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung sie ein persönli- ches Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so müssen sie den Leiter des Dienstes, dem sie zuge- wiesen sind, hiervon in Kenntnis setzen. Die erhalten, strengstes abgeordneten Militärsachverständigen sind (4) verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis zu bewahren. Es ist ihnen untersagt, nicht rechtmäßig veröffent- lichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für die abgeordneten Mili- für diesen Bereich tärsachverständigen unbeschadet der geltenden ihrem nach auch nationalen Bestimmungen Ausscheiden aus dem Dienst. Stillschweigen (5) Die abgeordneten Militärsachverständigen dürfen Texte, die sich auf die Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne eine ihnen zu den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erteilte Zustimmung weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten, veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die abgeordneten Militärsachverständigen unterliegen (6) den im Generalsekretariat geltenden Sicherheitsvorschriften und -regelungen unbeschadet des Fortbestehens der für sie geltenden nationalen Sicherheitsverpflichtungen. Die abgeordneten Militärsachverständigen unterliegen (7) weiterhin ihren nationalen disziplinarrechtlichen Regelungen. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann jeden Verstoß gegen die in diesem Beschluß festgelegten oder genannten Rege- lungen, abgeordnete Militärsachverständige zuschulden kommen lassen, den betreffenden nationalen Behörden melden. sich den (8) Alle Rechte an Arbeiten, die von abgeordneten Militär- sachverständigen in Ausübung ihres Amtes ausgeführt werden, stehen dem Generalsekretariat zu. (9) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben am Ort ihrer dienstlichen Verwendung oder in einer solchen Entfer- nung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß sie in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert sind. (10) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben ihre Vorgesetzten im Generalsekretariat zu beraten und zu unter- stützen; sie sind diesen gegenüber für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich. KAPITEL III ARBEITSBEDINGUNGEN DER ABGEORDNETEN MILITÄR- SACHVERSTÄNDIGEN Artikel 9 Arbeitszeit Auf die abgeordneten Militärsachverständigen findet in bezug auf die Arbeitszeit die beim Generalsekretariat geltende Rege- lung Anwendung. Artikel 10 Urlaub und dienstfreie Tage Auf die abgeordneten Militärsachverständigen finden in bezug auf Jahresurlaub und Dienstbefreiung ihre nationalen Rege- lungen Anwendung. Beim Generalsekretariat offiziell dienstfreie Tage gelten auch für sie. 2. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 57/3 Artikel 11 Verwaltung und Kontrolle Für die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage sowie der ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder der Arbeitszeit Stellvertretende Generalsekretär zuständig. Zu diesem Zweck sind die betreffenden Angaben zu den Urlaubsansprüchen, einschließlich des Jahresguthabens, in dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 mitzuteilen. KAPITEL IV BESOLDUNG A. D i e n s t b e z ü g e Artikel 12 Dienstbezüge Für die Zahlung der Dienstbezüge der abgeordneten Militär- sachverständigen bleibt voll und ganz der betreffende Mitglied- staat zuständig. B. K o s t e n e r s t a t t u n g Artikel 13 Reisekosten (1) Die abgeordneten Militärsachverständigen, die nicht mit ihrer persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung umgezogen sind, haben einmal im Monat für sich selbst Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Hin- und Rückreise zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Einberufungsort. Der entsprechende Betrag wird am Ende jeden Monats oder — für Monate, in denen der Dienst nicht in vollem Umfang abgelei- stet wird — am letzten Diensttag erstattet. Bei der Berechnung des Pauschalbetrags werden die Kosten für eine Bahnfahrt erster Klasse bei einer Entfernung zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Einberufungsort von bis zu 500 km zugrunde gelegt. Bei einer Entfernung von mehr als 500 km, oder wenn ein Teil der üblichen Reisestrecke auf dem Seeweg zu überqueren wäre, werden die Kosten für eine Flugreise zum ermäßigten Tarif der Economy class (der günstigste Tarif der nationalen Fluggesellschaften, die den Einberufungsort und den Ort der dienstlichen Verwendung anfliegen) zugrunde gelegt. (2) Bei der Berechnung des Tarifs werden die am 1. Januar des betreffenden Jahres beim Reisebüro des Generalsekretariats geltenden Preise zugrunde gelegt. Dieser Tarif wird alljährlich zum 1. Juli in den Fällen angepaßt, in denen seit dem 1. Januar eine mehr als fünfprozentige Preissteigerung zu verzeichnen ist. Für die Monate, in denen die abgeordneten Militärsachverstän- digen ihren Dienst nicht in vollem Umfang abgeleistet haben, wird der Betrag anteilig anhand der Zahl der abgeleisteten Tage berechnet. (3) Sind die abgeordneten Militärsachverständigen mit ihrer persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung umgezogen, so haben sie für sich, ihre Ehegatten und ihre unterhaltsberechtigten Kinder einmal jährlich nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten (Hin- und Rückreise) vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort. Die abgeordneten Militärsachverständigen haben nach (4) den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedin- gungen in folgenden Fällen Anspruch auf Erstattung der Reise- kosten: a) für sich selbst — bei Beginn der Abordnung: Kosten der Reise vom Einbe- rufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung; — bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort; b) für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder — beim Umzug: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung; — bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort. (5) Als Einberufungsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Ort, an dem die Militärsachverständigen ihre berufliche Tätig- keit ausgeübt haben, bevor sie zum Generalsekretariat abge- ordnet wurden. Als Ort der dienstlichen Verwendung gilt der Ort, an dem sich die Dienststelle befindet, der sie zugewiesen worden sind. Der Ort der dienstlichen Verwendung und der Einberufungsort müssen in dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats ange- geben sein. (6) In dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 kann festgelegt werden, daß das Generalsekretariat keine Reisekosten übernimmt. Artikel 14 Umzugskosten (1) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge werden den abgeordneten Militärsachver- ständigen nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen sowie im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 erstattet. (2) Die abgeordneten Militärsachverständigen, die ihren Wohnsitz an den Ort der dienstlichen Verwendung verlegen, um der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 nachzukommen, können binnen höchstens sechs Monaten nach Dienstantritt den Umzug ihrer persönlichen beweglichen Habe veranlassen, sofern die voraussichtliche Dauer ihre Abordnung mindestens zwei Jahre betragen wird und der Einberufungsort mehr als 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung entfernt ist. Nach Beendigung der Abordnung muß der Umzug (3) binnen eines Jahres durchgeführt werden. (4) In dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 kann festgelegt werden, daß das Generalsekretariat keine Umzugsko- sten übernimmt. Artikel 15 Dienstreisen und Dienstreisekosten (1) Die abgeordneten Militärsachverständigen können unter Beachtung von Artikel 4 mit einer Dienstreise beauftragt werden. (2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim Generalse- kretariat geltenden Regeln und Bedingungen für die Erstattung der Dienstreisekosten der Beamten abgerechnet. L 57/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 2000 KAPITEL V VERWALTUNGS- UND HAUSHALTSBESTIMMUNGEN Artikel 18 Infrastrukturausgaben Artikel 16 Mittelzuweisungen und Verträge (1) Die aus der Abordnung Militärsachverständiger resultie- renden Ausgaben werden unter Linie 1113 des Haushaltsplans des Rates verbucht. (2) Die Abordnung wird, wie auch ihre etwaige Verlänge- rung, durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt. In dem Briefwechsel ist auch der Name der Personen angegeben, die im Rahmen dieses Beschlusses befugt sind, die praktischen Modalitäten der Abordnung festzu- legen. Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich am ersten Tag ihrer Abordnung bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion „Verwaltung und Protokoll“ einzufinden, um die für den Dienstantritt erforderlichen Verwaltungsformali- täten zu erledigen. Artikel 17 Abrechnung der Ausgaben Die Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion „Verwaltung und Protokoll“ in Euro auf ein bei einer Bank in Belgien eröffnetes Konto überwiesen. Ausgaben zur Schaffung der materiellen Arbeitsbedingungen abgeordneten Militärsachverständigen (Büroräume, für die -möbel, -maschinen usw. ), die aus Verwaltungsmitteln gezahlt werden, sind bei den Verwaltungsmitteln zu verbuchen. Artikel 19 (1) Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam. (2) Er gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspo- litik. Artikel 20 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000. Im Namen des Rates Der Präsident J. PINA MOURA


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0547/00 af Daniel Hannan (PPE-DE) til Kommissionen. Corpus Juris og personalet.

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

formats: html pdf print

text: C 374 E/102 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/117) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0547/00 af Daniel Hannan (PPE-DE) til Kommissionen (28. februar 2000) Om: Corpus Juris og personalet I forts(cid:230)ttelse af svar p(cid:229) min skriftlige forespłrgsel E-2596/99 (1) kan Kommissionen da oplyse, hvilke stillinger forfatterne til Corpus Juris-rapporterne for łjeblikket bekl(cid:230)der? (1) EFT C 280 E af 3. 10. 2000, s. 79. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michaele Schreyer (13. april 2000) Den forskergruppe, der har deltaget i udarbejdelsen af Corpus juris, nyder stor anerkendelse i de respektive medlemsstater p(cid:229) det strafferetlige omr(cid:229)de. Efter Kommissionens oplysninger forts(cid:230)tter disse forskere med at udłve deres virksomhed p(cid:229) nationalt niveau. De udfłrer i al uafh(cid:230)ngighed opgaver p(cid:229) universiteter og inden for undervisning p(cid:229) hłjt niveau og er almindelig anerkendte p(cid:229) deres omr(cid:229)de. Nogle har andre funktioner p(cid:229) nationalt niveau (dommere). Desuden er Mireille Delmas-Marty, der var ansvarlig for udarbejdelsen af den sammenfattende rapport om opfłlgningen af Corpus juris, af Europa-Parlamentet, R(cid:229)det og Kommissionen (1) blevet udn(cid:230)vnt til medlem af overv(cid:229)gningsudvalget for Det Europ(cid:230)iske Kontor for Bek(cid:230)mpelse af Svig (OLAF). (1) EFT C 220 af 31. 7. 1999. (2000/C 374 E/118) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0549/00 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) til Kommissionen Om: Den nuv(cid:230)rende konjunktur inden for den europ(cid:230)iske m(cid:230)lkesektor (28. februar 2000) P(cid:229) baggrund af de oplysninger, medlemsstaterne har fremsendt til Kommissionen i de fłrste fire m(cid:229)neder af indev(cid:230)rende mejeri(cid:229)r ( april/ juli) og i henhold til de af Kommissionen foretagne skłn over grundlaget for disse oplysninger, som blev offentliggjort flere medlemsstater har overskredet de tildelte m(cid:230)lkekvoter. i november sidste (cid:229)r, skulle resultatet v(cid:230)re, at Da indev(cid:230)rende mejeri(cid:229)r er ved at udlłbe, og da man kender den nuv(cid:230)rende konjunktur inden for den europ(cid:230)iske m(cid:230)lkesektor, kan Kommissionen da oplyse de seneste data, den r(cid:229)der over med hensyn til de m(cid:230)lkem(cid:230)ngder, der er produceret af de forskellige medlemsstater i indev(cid:230)rende mejeri(cid:229)r (1999/2000), og hvor mange kvoter, der er opbrugt p(cid:229) referencetidspunktet? Kommissionen bedes is(cid:230)r p(cid:229) grundlag af skłnnene ved afslutningen af mejeri(cid:229)ret oplyse, hvilke medlems- stater, der sandsynligvis vil overskride deres kvote, og med hvilke m(cid:230)ngder. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (27. marts 2000) I henhold til artikel 8, fjerde led, i Kommissionens forordning (E(cid:216)F) nr. 536/93 af 9. marts 1993 om gennemfłrelsesbestemmelser for till(cid:230)gsafgiften p(cid:229) m(cid:230)lk og mejeriprodukter (1) skal medlemsstaterne indsende de officielle oplysninger om kvoterne inden 1. september hvert (cid:229)r efter referenceperioden ( april- marts) ved hj(cid:230)lp af spłrgeskemaet i bilaget til denne forordning. Oplysningerne for referenceperioden 1999/2000 foreligger derfor fłrst efter denne dato. Till(cid:230)gsafgiften fasts(cid:230)ttes p(cid:229) grundlag af de udfyldte spłrgeskemaer


title: 2000/185/EG: Rådets beslut av den 28 februari 2000 om att tillåta medlemsstaterna att tillämpa en reducerad mervärdesskattesats på vissa arbetsintensiva tjänster i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 28.6 i direktiv 77/388/EEG

eurovoc_concepts:
EU Member State
VAT
VAT rate
approximation of laws
provision of services
tax harmonisation

text: L 59/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 4. 3. 2000 RÅDETS BESLUT av den 28 februari 2000 om att tillåta medlemsstaterna att tillämpa en reducerad mervärdesskattesats på vissa arbetsinten- siva tjänster i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 28. 6 i direktiv 77/388/EEG (2000/185/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, (8) med beaktande av direktiv 77/388/EEG, rådets sjätte direktiv av den 17 maj 1977 om harmonisering av medlemsstaternas lagstiftning rörande omsättningsskatter – Gemensamt system för mervärdesskatt: enhetlig beräkningsgrund (1), särskilt artikel 28. 6 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: Enligt artikel 28. 6 i direktiv 77/388/EEG får rådet genom enhälligt beslut på kommissionens förslag tillåta en medlemsstat som ansökt om detta i enlighet med det förfarande och de villkor som anges i den artikeln att tillämpa vissa arbetsintensiva tjänster. reducerade mervärdesskattesatser på Tjänsterna i fråga måste dels uppfylla de villkor som anges i direktivet, dels vara upptagna i bilaga K till direktivet. rerna kan få endast obetydliga ekonomiska konse- kvenser. Förenade kungariket har lämnat in en ansökan om tillämpning av en reducerad skattesats för tjänster som avser fastigheter som endast gäller Isle of Man. Med hänsyn dels till de särskilda territoriella regler som gäller för Isle of Man, särskilt artikel 299. 6 c i fördraget, samt fördraget om Förenade kungarikets anslutning och artikel 3. 4 i direktiv 77/388/EEG, dels till att reglerna om platsen för tjänster som rör en fastighet innebär att beskattningen sker där egendomen är belägen, innebär tillämpningen av en reducerad skattesats på dessa tjänster ingen risk för snedvridning av konkurrensen. Tillämpningen av en reducerad skattesats som avser Isle of Man kan dock endast undantagsvis endast godkännas i eftersom när det gäller andra delar medlemsstaterna på vilka både fördraget och direktiv 77/388/EEG är helt tillämpliga skulle denna möjlighet inte kunna accepteras utan att riskera att åsidosätta prin- cipen om att skattesatserna inom ett medlemsland skall vara enhetliga. (9) Övriga medlemsstater har underrättats om de olika ansökningarna om tillstånd. Det är fråga om en försöksverksamhet som är begränsad till en period av högst tre år, från och med den 1 januari 2000 till och med den 31 december 2002. (10) Detta beslut kommer inte att påverka den del av Euro- peiska gemenskapernas egna medel som härrör från mervärdesskatt. Införandet av en sådan riktad reducerad skattesats skulle emellertid kunna leda till negativa konsekvenser för en väl fungerande inre marknad och för skatteneutraliteten. Därför bör ett fakultativt tillståndsförfarande föreskrivas för en väl avgränsad treårsperiod och klart avgränsas så att åtgärden förblir kontrollerbar och begränsad. Eftersom det är fråga om ett försök är det nödvändigt att de deltagande medlemsstaterna och kommissionen noggrant utvärderar åtgärdens sysselsättningseffekt och verkningsfullhet. De medlemsstater som lämnat in ansökningar har gjort det i enlighet med det förfarande och de villkor som fastställts i direktiv 77/388/EEG. Tre medlemsstater (Franska republiken, Storhertigdömet Luxemburg och Konungariket Nederländerna) har lämnat in ansökningar om att undantagsvis få tillämpa en reducerad skattesats på tjänster som tillhör tre av kategorierna i bilaga K. I samtliga dessa fall gäller att en reducering av skattesatsen i den tredje av de valda sekto- HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 I enlighet med artikel 28. 6 i direktiv 77/388/EEG tillåts nedan angivna medlemsstater att under en period på högst tre år från och med den 1 januari 2000 och till och med den 31 december 2002 tillämpa de reducerade skattesatser som avses i artikel 12. 3 a tredje stycket på de tjänster för vilka de lämnat en ansökan i enlighet med det föreskrivna förfarandet och som anges under respektive lands namn. 1. Konungariket Belgien, för de sektorer som avses i punkterna 1 och 2 i bilaga K till direktiv 77/388/EEG — små reparationstjänster avseende a) cyklar, b) skor och lädervaror, (1) EGT L 145, 13. 6. 1977, s. 1. Direktivet senast ändrat genom direktiv 1999/85/EG (EGT L 277, 28. 10. 1999, s. 34). c) kläder och hushållslinne (inbegripet lagning och ändring), (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) 4. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 59/11 — renovering och reparation av privata bostäder som är mer än fem år gamla, dock ej material som utgör en betydande del av tjänstens värde. 2. Hellenska republiken, för de sektorer som avses i punkt 1 sista strecksatsen och punkt 4 i bilaga K till direktiv 77/388/EEG — lagning och ändring av kläder och hushållslinne, — hemtjänster. 3. Konungariket Spanien, för de sektorer som avses i punk- terna 2 och 5 i bilaga K till direktiv 77/388/EEG — mureriarbeten vid reparation av privata bostäder, dock ej material som utgör en betydande del av tjänstens värde, — frisörverksamhet. 4. Franska republiken, för de sektorer som avses i punkterna 2, 3 och 4 i bilaga K till direktiv 77/388/EEG — renovering och reparation av privata bostäder som är färdigställda sedan två år, dock ej material som utgör en betydande del av tjänstens värde, — hemtjänster, — fönsterputsning och städning i privata hushåll. 5. Italienska republiken, för de sektorer som avses i punkterna 2 och 4 i bilaga K till direktiv 77/388/EEG — renovering och reparation av privata bostäder, dock ej material som utgör en betydande del av tjänstens värde, — hemtjänster. 6. Storhertigdömet Luxemburg, för de sektorer som avses i punkterna 1, 3 och 5 i bilaga K till direktiv 77/388/EEG — små reparationstjänster avseende a) cyklar, b) skor och lädervaror, c) kläder och hushållslinne (inbegripet lagning och ändring), — frisörverksamhet, — fönsterputsning och städning i privata hushåll. 7. Konungariket Nederländerna, för de sektorer som avses i punkterna 1, 2 och 5 i bilaga K till direktiv 77/388/EEG — små reparationstjänster avseende a) cyklar, b) skor och lädervaror, c) kläder och hushållslinne (inbegripet ändring), lagning och — frisörverksamhet, — målnings- och rappningsarbeten för renovering och reparation av privata bostäder som är mer än 15 år gamla, dock ej material som utgör en betydande del av tjänstens värde. 8. Portugisiska republiken, för de sektorer som avses i punk- terna 2 och 4 i bilaga K till direktiv 77/388/EEG — renovering och reparation av privata bostäder, dock ej material som utgör en betydande del av tjänstens värde, — hemtjänster. som avses 9. Förenade kungariket (dock endast för Isle of Man), för den i punkt 2 i bilaga K till direktiv sektor 77/388/EEG — renovering och reparation av privata bostäder, dock ej material som utgör en betydande del av tjänstens värde. Artikel 2 De medlemsstater som avses i artikel 1 skall före den 1 oktober 2002 utarbeta en detaljerad rapport med en övergripande bedömning av åtgärdens effektivitet när det gäller skapandet av arbetstillfällen och av dess verkningsfullhet, och överlämna denna till kommissionen. Artikel 3 Detta beslut blir gällande samma dag som det offentliggörs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Det skall tillämpas från och med den 1 januari 2000 och skall upphöra att gälla den 31 december 2002. Artikel 4 Detta beslut riktar sig till de medlemsstater som anges i artikel 1. Utfärdat i Bryssel den 28 februari 2000. På rådets vägnar J. PINA MOURA Ordförande


title: PERGUNTA ESCRITA E-0537/00 apresentada por Raffaele Costa (PPE-DE) à Comissão. Normas europeias contra as emissões e os resíduos das instalações de incineração.

eurovoc_concepts:
air quality
environmental protection
environmental standard
industrial building
prevention of pollution
public health
waste incineration

text: 21. 11. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 330 E/183 2. Como pensa a Comissªo aumentar a disponibilidade das escolas do ensino superior para efectuarem este reconhecimento, ou modificarem os mØtodos utilizados, de forma a tornarem poss(cid:237)vel que os estudantes interessados participem neste programa sem perderem tempo em rela(cid:231)ªo aos seus estudos na universidade de origem? 3. Que medidas pensa a Comissªo tomar para harmonizar, a n(cid:237)vel europeu, os sistemas de ensino superior? Resposta dada por Viviane Reding em nome da Comissªo (3 de Abril de 2000) O reconhecimento acadØmico de diplomas Ø da competŒncia dos Estados-membros. Na fase actual, as disposi(cid:231)ıes comunitÆrias nªo abrangem este tipo de reconhecimento. Segundo o artigo 149o do Tratado CE, cada Estado-membro Ø exclusivamente responsÆvel pelo teor do ensino e pela organiza(cid:231)ªo do seu pr(cid:243)prio sistema educativo, e nªo estÆ prevista qualquer harmoniza(cid:231)ªo a este n(cid:237)vel. As autoridades tŒm o direito de subordinar a inscri(cid:231)ªo num curso ao prØvio reconhecimento acadØmico das qualifica(cid:231)ıes adquiridas noutro Estado-membro. Sªo tambØm livres de estabelecer as normas que regem esse tipo de procedimento, uma vez que nªo existe regulamenta(cid:231)ªo comunitÆria que estabele(cid:231)a que um Estado-membro deve reconhecer, para fins acadØmicos, diplomas obtidos noutro Estado-membro. A Comissªo incentiva o reconhecimento mœtuo para fins acadØmicos entre os vÆrios sistemas de ensino da Europa atravØs do programa Socrates, nomeadamente a ac(cid:231)ªo Erasmus. Um resultado tang(cid:237)vel deste esfor(cid:231)o de promo(cid:231)ªo do reconhecimento acadØmico das qualifica(cid:231)ıes Ø a rede de centros nacionais de informa(cid:231)ªo sobre o reconhecimento de diplomas (NARIC). Os centros fornecem informa(cid:231)ıes sobre os procedimentos nacionais de reconhecimento de diplomas acadØmicos. Esta rede, criada em 1984, tem por objectivo ajudar a promover a mobilidade de estudantes, professores e investigadores, fornecendo aconse- lhamento e informa(cid:231)ıes fidedignas sobre o reconhecimento acadØmico de diplomas. Os principais utilizadores destes servi(cid:231)os sªo institui(cid:231)ıes de ensino superior, estudantes e seus conselheiros, pais, professores e potenciais empregadores. A Comissªo tambØm incentiva e apoia ECTS (o Sistema Europeu de TransferŒncia de CrØdito), que proporciona um instrumento para criar transparŒncia, estabelecer pontes entre os estabelecimentos de ensino e ampliar a gama de op(cid:231)ıes acess(cid:237)veis aos estudantes. Este sistema facilita que os estabelecimentos reconhe(cid:231)am os resultados acadØmicos dos estudantes, atravØs da utiliza(cid:231)ªo de medidas de avalia(cid:231)ªo compreendidas de forma geral (cid:129) os crØditos e as notas (cid:129) e proporciona um meio de interpreta(cid:231)ªo dos sistemas nacionais de ensino superior. O sistema ECTS baseia-se em trŒs elementos centrais: a informa(cid:231)ªo (sobre os programas de estudos e os resultados do estudante), o acordo mœtuo (entre os estabelecimentos colaboradores e o estudante) e a utiliza(cid:231)ªo de crØditos ECTS (para indicar o volume de trabalho do estudante). O sistema ECTS Ø utilizado actualmente em cerca de 1. 300 estabelecimentos na Comunidade, nos Estados do EEE e em pa(cid:237)ses associados. O sistema tem adquirido uma grande aceita(cid:231)ªo entre as autoridades nacionais, as universidades e os estudantes. Na sequŒncia do debate iniciado em 1994 sobre as possibilidade de estabelecer sinergias entre o reconhecimento acadØmico e profissional, o Conselho convidou a Comissªo, em conclusıes de 6 de Maio de 1996, a examinar as possibilidades de introduzir, numa base voluntÆria, um anexo administrativo europeu aos diplomas. O estudo deste «Suplemento ao Diploma» foi confiado a um grupo de trabalho, criado em Dezembro de 1996 em iniciativa conjunta da Comissªo, do Conselho da Europa e da UNESCO/CEPES. Desde entªo, foi desenvolvido um modelo para o suplemento ao diploma. Este modelo fornece uma descri(cid:231)ªo da natureza e conteœdo dos programas acadØmicos, o n(cid:237)vel de qualifica(cid:231)ıes obtido e informa(cid:231)ªo sobre o sistema de ensino superior em que se obteve a qualifica(cid:231)ªo. -(2000/C 330 E/210) PERGUNTA ESCRITA E-0537/00 apresentada por Raffaele Costa (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (28 de Fevereiro de 2000) Objecto: Normas europeias contra as emissıes e os res(cid:237)duos das instala(cid:231)ıes de incinera(cid:231)ªo PoderÆ a Comissªo informar quais sªo as normas (cid:129) destinadas a proteger a saœde das pessoas e da natureza (cid:129) que regem, na Uniªo Europeia, as emissıes de res(cid:237)duos ou de outros elementos de res(cid:237)duos provenientes da actividade das instala(cid:231)ıes de incinera(cid:231)ªo? C 330 E/184 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 11. 2000 Resposta dada pela ComissÆria M. Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (23 de Mar(cid:231)o de 2000) Em Junho de 1989, foram adoptadas duas directivas relativas ao controlo das emissıes de determinados poluentes produzidos pelas instala(cid:231)ıes de incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos urbanos: a Directiva 89/369/CEE do Conselho, de 8 de Junho de 1989, relativa (cid:224) preven(cid:231)ªo da polui(cid:231)ªo atmosfØrica proveniente de novas instala(cid:231)ıes de incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos urbanos (1), e a Directiva 89/429/CEE do Conselho, de 21 de Junho de 1989, relativa (cid:224) redu(cid:231)ªo da polui(cid:231)ªo atmosfØrica proveniente das instala(cid:231)ıes existentes de incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos urbanos (2). Estes actos legislativos comunitÆrios deram um contributo decisivo para a redu(cid:231)ªo das emissıes de poluentes na Comunidade. O seu (cid:226)mbito Ø, porØm, restrito aos res(cid:237)duos urbanos, quando se recorre cada vez mais (cid:224) incinera(cid:231)ªo como meio de tratamento de outros tipos de res(cid:237)duos, como lamas de depura(cid:231)ªo, res(cid:237)duos hospitalares e pneus. Em 1994, foi adoptada a Directiva 94/67/CE do Conselho, de 16 de Dezembro de 1994, relativa (cid:224) incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos perigosos (3), que estabelece condi(cid:231)ıes de funcionamento para as instala(cid:231)ıes de incinera(cid:231)ªo dos res(cid:237)duos de mais alto risco, impıe normas mais rigorosas do que as directivas de 1989 relativamente (cid:224)s emissıes da incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos urbanos e estipula limites quantificados de emissªo para dioxinas e furanos. Futuramente, estas trŒs directivas serªo revogadas e substitu(cid:237)das por uma œnica, que estabelece valores- -limite de emissªo para todos os poluentes perigosos. Em 25 de Novembro de 1999, o Conselho adoptou uma posi(cid:231)ªo comum tendo em vista a adop(cid:231)ªo da directiva relativa (cid:224) incinera(cid:231)ªo de res(cid:237)duos (4). A segunda leitura ocorrerÆ em Mar(cid:231)o de 2000, aguardando-se para o terceiro trimestre do mesmo ano a adop(cid:231)ªo final. Os valores-limite propostos para as emissıes serªo aplicÆveis (cid:224)s instala(cid:231)ıes existentes cinco anos ap(cid:243)s a adop(cid:231)ªo da directiva, ou seja, provavelmente no terceiro trimestre de 2005. (1) (2) (3) (4) JO L 163 de 14. 6. 1989. JO L 203 de 15. 7. 1989. JO L 365 de 31. 12. 1994. JO C 25 de 28. 1. 2000. (2000/C 330 E/211) PERGUNTA ESCRITA P-0541/00 apresentada por Minerva Malliori (PSE) (cid:224) Comissªo (21 de Fevereiro de 2000) Objecto: Saœde mental Na sequŒncia da resolu(cid:231)ªo sobre a promo(cid:231)ªo da saœde mental aprovada por unanimidade a 18 de Novembro de 1999 durante a reuniªo do Conselho de Ministros da Saœde, das conclusıes da Cimeira Europeia realizada no (cid:226)mbito da presidŒncia finlandesa, bem como das declara(cid:231)ıes do ComissÆrio, Sr. Byrne sobre a adop(cid:231)ªo de uma iniciativa no sector da saœde mental, pergunta-se (cid:224) Comissªo se de facto tenciona tomar medidas e quais neste sector, dado que os indicadores quantitativos e qualitativos demonstram a gravidade das consequŒncias das perturba(cid:231)ıes mentais em inœmeros aspectos da vida quotidiana dos cidadªos europeus. Resposta dada por David Byrne em nome da Comissªo (22 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo estÆ actualmente a elaborar uma estratØgia de saœde que integra a saœde mental. Esta estratØgia terÆ em conta a resolu(cid:231)ªo sobre saœde mental do Conselho da Saœde bem como as conclusıes da conferŒncia organizada sob a PresidŒncia finlandesa. Estªo jÆ a registar-se progressos importantes no sector da saœde mental no (cid:226)mbito dos programas de ac(cid:231)ªo comunitÆria em matØria de promo(cid:231)ªo e de vigil(cid:226)ncia da saœde. Foi recentemente publicado um relat(cid:243)rio sobre a promo(cid:231)ªo da saœde mental das crian(cid:231)as em resultado de um projecto


title: Nařízení Komise (ES) Č. 451/2000 ze dne 28. února 2000, kterým se stanoví prováděcí pravidla pro druhou a třetí etapu pracovního programu podle čl. 8 odst. 2 směrnice Rady 91/414/EHS

eurovoc_concepts:
dangerous substance
health risk
marketing standard
plant health control
plant health product

text: 292 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 32000R0451 29. 2. 2000 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 55/25 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) Č. 451/2000 ze dne 28. února 2000, kterým se stanoví prováděcí pravidla pro druhou a třetí etapu pracovního programu podle čl. 8 odst. 2 směrnice Rady 91/414/EHS KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, produktech, význam přípravků obsahujících tyto látky pro zemědělství, každý zjevný nedostatek údajů a každá podobnost chemických nebo biologických vlastností. Rady směrnici s ohledem na dne 15. července 1991 o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (1), naposledy pozměněnou směrnicí Komise 1999/80/ES (2), a zejména na čl. 8 odst. 2 druhý pododstavec uvedené směr- nice, 91/414/EHS ze vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) (3) (4) Komise má provést v průběhu 12 let pracovní program postupného posuzování účinných látek, které byly uvedeny na trh do dvou let od oznámení směrnice 91/414/EHS. První etapa programu byla stanovena naří- zením Komise (EHS) č. 3600/92 ze dne 11. pro- since 1992, kterým se stanoví prováděcí pravidla pro první etapu pracovního programu podle čl. 8 odst. 2 směrnice Rady 91/414/EHS o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (3), naposledy pozměněném naří- zením (ES) č. 1972/1999 (4). Tato první etapa právě probíhá. Je nezbytné pokračovat v posuzování zbývají- cích účinných látek, a toto posuzování urychlit, přičemž musí být zohledněny zkušenosti z první etapy. Na trhu byl k tomuto datu vysoký počet účinných látek, které mají být ještě hodnoceny, musí být stanoven program o několika etapách. Zkušenosti ukázaly, že hodnocení účinné látky a přijetí rozhodnutí o ní je časově náročným procesem. Proto dosud nebylo možné zajistit podrobné hodnocení veškerých existujících účin- ných látek. V druhé etapě má být proto provedeno podrobné hodnocení počtu účinných látek, který je srovnatelný s počtem, na nějž se vztahovala první etapa, zatímco ve třetí etapě se připravuje následné hodnocení účinných látek. Pro určité kategorie účinných látek je nezbytná další harmonizace týkající se dokumentace, která má být předložena, a hodnocení, které má být provedeno. Tyto kategorie by tedy neměly být zahrnuty do nyní navrho- vaného pracovního programu, ale na jejich hodnocení by se měly s ohledem na jejich možné zařazení do přílohy I směrnice 91/414/EHS vztahovat pozdější etapy. Pro druhou etapu by měl být učiněn výběr, přičemž se vyváženým způsobem zohlední aspekty, jako jsou zdra- životní votní ohledy v ošetřených prostředí, možnost a/nebo hlediska dopadu na výskytu reziduí (1) Úř. věst. L 230, 19. 8. 1991, s. 1. (2) Úř. věst. L 210, 10. 8. 1999, s. 13. (3) Úř. věst. L 366, 15. 12. 1992, s. 10. (4) Úř. věst. L 244, 16. 9. 1999, s. 41. (5) (6) (7) (8) (9) Měly by být stanoveny vzájemné vztahy mezi produ- centy, členskými státy a Komisí a povinnosti každé z těchto stran při provádění programu, s přihlédnutím ke zkušenostem získaným v průběhu první etapy programu. Pro zvýšení účinnosti programu je nezbytná úzká spolupráce všech zúčastněných stran. Technické nebo vědecké informace o možných nebez- pečných následcích účinné látky nebo jejích reziduí předložené v příslušných lhůtách kterýmikoliv dalšími zúčastněnými stranami by rovněž měly být při tomto hodnocení vzaty v úvahu. Měl by být stanoven postup oznámení, prostřednictvím kterého by zúčastnění producenti mohli informovat Komisi o svém zájmu na zařazení účinné látky do přílohy I směrnice 91/414/EHS a závazně prohlásit, že předloží všechny potřebné informace pro řádné hodno- cení účinné látky a pro rozhodnutí o této účinné látce se stanovená v článku 5 směrnice 91/414/EHS. Předložené informace by tedy měly obsahovat informace o omezeném rozsahu typických použití, pro něž musí oznamovatel na základě předložených údajů prokázat, že pro jeden nebo více přípravků lze splnit požadavky podle článku 5 směrnice 91/414/EHS. pro zařazení zřetelem na kritéria Je nezbytné definovat povinnosti oznamovatelů, pokud jde o formát, lhůty a orgány, kterým mají být informace předloženy. Práce na hodnocení by měly být rozděleny mezi příslušné orgány členských států. Pro každou účinnou látku by měl tedy být jmenován členský stát zpravodaj, který by posoudil a zhodnotil předložené informace a předložil Komisi výsledky hodnocení a doporučení, jaké rozhodnutí má být přijato ve věci dotyčné účinné látky. (10) Členské státy zpravodajové by měly nejprve prověřit obdrženou dokumentaci, posoudit kontrolu úplnosti provedenou oznamovateli a podat zprávu Komisi. Mělo by být stanoveno, že by členské státy měly zaslat Komisi návrhy zpráv o jejich hodnocení obvykle do 12 měsíců po uznání úplnosti dokumentace předložené oznamova- teli. 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 293 (11) Návrhy zpráv připravené členskými státy zpravodaji by podle potřeby měly podléhat předběžnému posouzení odborníky ostatních členských států v rámci programu koordinovaného Komisí, než budou předloženy Stálému rostlinolékařskému výboru. (12) Nemá-li dojít k duplicitě v činnosti, a zejména pokusů na obratlovcích, měli by být producenti nabádáni k předložení společné dokumentace. (13) Oznámení a předložení dokumentace by neměla být nezbytným předpokladem pro to, aby bylo možné po zařazení účinné látky do přílohy I směrnice 91/414/EHS uvádět přípravky na ochranu rostlin na trh, s výhradou článku 13 směrnice 91/414/EHS, Producenti, kteří nepředložili oznámení, by tedy měli mít možnost být ve všech etapách informováni o případných dalších poža- davcích na to, aby mohli nadále uvádět přípravky na ochranu rostlin obsahující hodnocenou účinnou látku na trh. (14) (15) Postupy stanovené v tomto nařízení by se neměly dotknout postupů a opatření, která mají být přijata v rámci jiných právních předpisů Společenství, zejména podle směrnice Rady 79/117/EHS ze dne 21. pro- since 1978, kterou se zakazuje uvádění na trh a použí- vání přípravků na ochranu rostlin obsahujících určité účinné látky (1), naposledy pozměněné směrnicí Komise 91/188/EHS (2), jestliže bude mít Komise k dispozici informace, podle kterých mohou být požadavky směr- nice splněny. odst. 2 druhém pododstavci směrnice V čl. 8 91/414/EHS se stanoví dvanáctileté období pro pracovní program týkající se hodnocení existujících účinných látek. Toto dvanáctileté období může Komise prodloužit s přihlédnutím k závěrům zprávy o průběhu pracov- ního programu podle čl. 8 odst. 2 třetí odrážky, kterou musí předložit Evropskému parlamentu a Radě. Po uply- nutí lhůty, ať již byla prodloužena či nikoliv, budou členské státy muset odejmout povolení přípravků na ochranu rostlin obsahujících účinné látky, které nebyly zařazeny do přílohy I směrnice 91/414/EHS. Komise na základě závěrů uvedené zprávy přijme další podrobné regulativní předpisy umožňující co nejdříve uzavřít hodnocení účinných látek a rozhodnout o nich, jestliže vyhovují ustanovením tohoto nařízení týkajícím se oznámení a předložení úplné dokumentace. (16) (17) (18) (19) odst. 2 V čl. 8 směrnice 91/414/EHS je stanoveno, že Komise může rozhodnout o nezařazení určitých účinných látek do přílohy I, čtvrtém pododstavci pokud nejsou splněny požadavky článku 5 směrnice 91/414/EHS nebo pokud požadované informace a údaje nebyly předloženy ve stanovené lhůtě, a že členské státy odejmou povolení pro přípravky na ochranu rostlin obsahující takové účinné látky. V závislosti na závěrech uvedené zprávy může však být v případě potřeby vhodné tato opatření znovu posoudit pro určitá použití, která jsou nezbytná a pro něž neexistuje náhradní řešení účinné ochrany rostlin nebo rostlinných produktů, aby bylo možné vyvinout náhradní řešení za výrobky, jejichž povolení bylo odňato. Nezbytnost nového posouzení těchto opatření bude muset být prokázána pro každý jednotlivý případ. Jestliže pro určitou účinnou látku nebudou splněny požadavky tohoto nařízení týkající se oznámení a před- ložení úplné dokumentace, mohou zúčastněné strany požádat o zařazení takových účinných látek do přílohy I směrnice 91/414/EHS později za použití postupů podle čl. 6 odst. 2 směrnice 91/414/EHS. Třetí etapa pracovního programu je určena pro veškeré účinné látky, na něž se nevztahuje první a druhá etapa programu. Producenti, kteří si přejí zařadit takové účinné látky do přílohy I směrnice 91/414/EHS, by měli poskytnout podrobné informace týkající se aktuálního stavu úplnosti své dokumentace a konečných výsledků, umožňující pracovního budoucích programu, a měli by se zavázat k tomu, že poskytnou úplnou dokumentaci. Je také vhodné nyní určit lhůtu pro předložení úplné dokumentace. priorit určení co nejdříve nezbytné informovat Je producenty o budoucích etapách programu přehodnocení zveřej- něním účinných látek, které budou zařazeny do třetí etapy programu s cílem usnadnit předložení společné dokumentace a přípravu nezbytných studií a údajů. Pro zajištění správného provedení tohoto pracovního programu by měl být členským státům zpravodajům placen poplatek za podrobné zhodnocení oznámení a dokumentace. Struktura nákladů v členských státech není stejná. Není proto možné zcela harmonizovat výši těchto poplatků. Poplatek by měl být také placen orgánu určenému Komisí k posouzení oznámení pro účinné látky, na něž se vztahuje třetí etapa. (1) Úř. věst. L 33, 8. 2. 1979, s. 36. (2) Úř. věst. L 92, 13. 4. 1991, s. 42. (20) Opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Stálého rostlinolékařského výboru, 294 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: KAPITOLA I OBECNÁ USTANOVENÍ A DEFINICE Článek 1 Oblast působnosti 1. Tímto nařízením se stanoví prováděcí pravidla pro druhou a třetí etapu pracovního programu podle čl. 8 odst. 2 směrnice 91/414/EHS (dále jen „směrnice“). 2. Druhá etapa se týká hodnocení účinných látek uvedených v příloze I tohoto nařízení s ohledem na jejich případné zařa- zení do přílohy I směrnice. 3. Třetí etapa se týká oznámení účinných látek uvedených v příloze II tohoto nařízení s ohledem na jejich případné zařa- zení v pozdější etapě do jiného prioritního seznamu účinných látek a poté do přílohy I směrnice. 4. Ustanovení čl. 6 odst. 2 a 3 a čl. 6 odst. 4 druhého pododstavce směrnice se nevztahují na látky uvedené v přílo- hách I a II tohoto nařízení, dokud nebyly pro tyto látky dokončeny postupy uvedené v tomto nařízení. 5. Toto nařízení se použije, aniž jsou dotčena a) přezkoumání provedená členskými státy, zejména přezkou- mání s cílem obnovit povolení podle čl. 4 odst. 4 směr- nice, b) přezkoumání provedená Komisí podle čl. 5 odst. 5 směr- nice, c) hodnocení provedená podle směrnice 79/117/EHS. — se pro účinné látky, pro něž se předkládá společné ozná- mení nebo společná dokumentace, rozumí sdružení producentů usazené ve Společenství, které producenti podle první a druhé odrážky určili pro účely tohoto nařízení; b) „výrobcem“ se rozumí osoba, která účinnou látku sama vyrábí nebo která výrobu účinné látky svým jménem smluvně zadává jiné straně; c) „výborem“ se rozumí Stálý rostlinolékařský výbor podle článku 19 směrnice. Článek 3 Orgán členského státu Členské státy svěří odpovědnost z plnění 1. jejich povin- ností v rámci pracovního programu podle čl. 8 odst. 2 směr- nice jednomu nebo více orgánům. 2. V každém členském státě bude jeden orgán uvedený v příloze III koordinovat a zajišťovat veškeré kontakty s pro- ducenty, s ostatními členskými státy a Komisí nezbytné pro účely tohoto nařízení. Každý členský stát bude informovat Komisi a určený koordinační orgán každého z ostatních člen- ských států o jakýchkoliv změnách sdělených údajů týkajících se určeného koordinačního orgánu. KAPITOLA II DRUHÁ ETAPA PRACOVNÍHO PROGRAMU Článek 4 Oznámení Článek 2 Definice 1. Pro účely tohoto nařízení se pro výrazy „přípravky na ochranu rostlin“, „látky“, „účinné látky“, „přípravky“ a „povolení přípravků na ochranu rostlin“ použijí definice stanovené v článku 2 uvedené směrnice. 2. Pro účely tohoto nařízení se použijí rovněž tyto definice: a) „producentem“ — se v případě účinných látek vyrobených ve Společenství rozumějí výrobce nebo osoba usazená ve Společenství a určená výrobcem jako jeho výhradní zástupce pro účely tohoto nařízení, — se v případě účinných látek vyráběných mimo Společen- ství rozumějí osoba usazená ve Společenství, a určená výrobcem jako jeho výhradní zástupce ve Společenství pro účely tohoto nařízení, 1. Producent, který si přeje zařadit účinnou látku uvedenou v příloze I tohoto nařízení nebo jakýkoliv její derivát, jako je sůl, ester nebo amin do přílohy I směrnice, oznámí toto přání do šesti měsíců ode dne vstupu tohoto nařízení v platnost pro každou účinnou látku zvlášť členskému státu zpravodaji jmeno- vanému v příloze I tohoto nařízení. 2. Oznámení musí být písemné a zasláno doporučeně koor- dinačnímu orgánu členského státu zpravodaje uvedenému v příloze III tohoto nařízení podle vzoru oznámení uvedeného v příloze IV části 1 tohoto nařízení. Opis oznámení musí být zaslán Evropské komisi, Generálnímu ředitelství pro zdraví a ochranu spotřebitele, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brusel. 3. Producentovi, který včas neoznámil žádnou uvedenou účinnou látku podle odstavce 1 nebo jehož oznámení bylo tohoto odmítnuto podle čl. 5 odst. 2, programu pouze společně s jedním nebo s více oznamovateli, jejichž oznámení bylo přijato podle čl. 5 odst. 2 při předklá- dání společné dokumentace. se může účastnit 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 295 Článek 5 Posouzení oznámení a žádost o předložení dokumentace členským státům zpravodajům Jestliže v průběhu posuzování 6. podle článků 6 a 7 vyjde najevo nerovnováha mezi povinnostmi členských států zpravodajů, může být postupem podle článku 19 směrnice nahrazen členský stát jmenovaný původně zpravodajem pro určitou účinnou látku jiným členským státem. a hodnocení Pro každou účinnou látku, pro niž byl jmenován zpravo- 1. dajem, členský stát posoudí oznámení podle čl. 4 odst. 2 a nejpozději lhůty uvedené v čl. 4 odst. 1 podá Komisi zprávu o přijatelnosti obdržených ozná- mení, přičemž zohlední kritéria stanovená v příloze V části 1. tři měsíce od uplynutí 2. Komise předloží zprávy uvedené v odstavci do tří měsíců od jejich obdržení výboru, aby posoudil jejich přijatelnost se zřetelem na kritéria stanovená v příloze V části 1. V těchto případech původně jmenovaný členský stát zpravodaj informuje dotčené oznamovatele a předá nově jmenovanému členskému státu zpravodaji veškerou korespondenci a infor- mace, které obdržel jako členský stát zpravodaj pro dotyčnou účinnou látku. Původní členský stát vrátí dotyčným oznamova- telům poplatek podle článku 12, s výjimkou části uvedené v čl. 12 odst. 2 písm. d). Nově jmenovaný členský stát zpra- vodaj následně vyzve oznamovatele, aby zaplatili poplatek podle článku 12, s výjimkou části podle čl. 12 odst. 2 písm. d). Po tomto posouzení se postupem podle článku 19 směrnice rozhodne formou nařízení o seznamu účinných látek přijatých k posouzení s ohledem na jejich možné zařazení do přílohy I směrnice. Do uvedeného nařízení budou zařazeny pouze ty účinné látky, pro něž bylo alespoň jedno oznámení uznáno za přijatelné podle ustanovení prvního pododstavce. 7. Jestliže se oznamovatel rozhodne ukončit svou účast na pracovním programu pro účinnou látku, uvědomí současně členský stát zpravodaj, Komisi a ostatní oznamovatele pro dotyčnou účinnou látku a uvede důvody. Jestliže oznamovatel ukončí svou účast nebo jestliže nesplní své povinnosti stano- vené v tomto nařízení, nebude se v postupech podle článku 7 nebo článku 8 pro jeho dokumentaci pokračovat. vlastnostmi; 3. V seznamu podle odstavce 2 mohou být zařazeny do společné skupiny látky s podobnou strukturou nebo chemic- kými jestliže byla účinná látka oznámena s různými složeními, která by mohla vést k různým toxikolo- gickým vlastnostem nebo by mohla mít za následek různé účinky na životní prostředí, může být uvedena samostatně. V nařízení podle odstavce 2 budou pro každou látku 4. přijatou k posouzení uvedeny: a) jména a adresy všech producentů, kteří učinili oznámení podle čl. 4 odst. 1 a 2, která byla po posouzení podle odstavce 2 prvního pododstavce uznána za přijatelná; b) jméno členského státu jmenovaného členským státem zpra- vodajem; bude to týž členský stát, který je uveden v příloze I, nedojde-li ke zjevné nerovnováze v počtu účinných látek přidělených různým členským státům; c) lhůta pro předložení dokumentace podle článku 6 člen- skému státu zpravodaji, která je 12 měsíců; d) stejná lhůta pro to, aby kterékoliv zúčastněné strany předlo- žily členským státům zpravodajům příslušné informace, které mohou přispět k hodnocení, zejména pokud jde o možné nebezpečné následky účinné látky nebo jejích reziduí na zdraví lidí a zvířat a na životní prostředí. 5. Od okamžiku přijetí nařízení uvedeného v odstavci 2 musí každý členský stát, který na základě informací obsažených v dokumentaci podle článku 6 nebo ve zprávě podle článku 8 předpokládá stažení přípravku na ochranu rostlin obsahujícího účinnou látku uvedenou v tomto nařízení z trhu nebo přísné omezení jeho použití, co nejdříve informovat o této skuteč- nosti Komisi a ostatní členské státy a uvede důvody pro zamýšlené opatření. Jestliže se oznamovatel dohodne s jiným producentem, že jej producent nahradí pro účely další účasti na pracovním programu podle tohoto nařízení, uvědomí oznamovatel a tento další producent členský stát zpravodaj a Komisi společným prohlášením, že po vzájemné dohodě tento další producent nahradí původního oznamovatele při plnění povinností ozna- movatele, jak jsou stanoveny v článcích 6, 7 a 8; oba zajistí, současně informováni ostatní oznamovatelé pro aby byli dotyčnou látku. V takovém případě může být druhý producent odpovědný za jakékoliv nezaplacené poplatky podle režimu stanoveného členským státem zpravodajem podle článku 12. Článek 6 Předložení dokumentace oznamovateli 1. Ve lhůtě podle čl. 5 odst. 4 písm. c) pro každou účinnou látku musí oznamovatelé určení v nařízení uvedeném v daném článku jednotlivě nebo společně zaslat určenému orgánu člen- ského státu zpravodaje pro každou účinnou látku úplnou doku- mentaci podle odstavce 3, včetně souhrnné dokumentace podle odstavce 2. Jestliže bude v nařízení podle článku 5 uvedeno více oznámení týkajících se jedné látky, vyvinou dotyční oznamovatelé úsilí, aby prvního pododstavce. dokumentaci předložili společně podle Jestliže dokumentace nebyla předložena všemi dotyčnými ozna- movateli, musí v ní být uvedeno, jaké úsilí bylo vyvinuto, a důvody, proč se určití producenti nezapojili. 296 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 2. Souhrnná dokumentace musí obsahovat a) opis oznámení; v případě, že byla podána společná žádost více producenty, opis oznámení předložených podle článku 4 a jméno osoby, která byla určená dotyčnými producenty odpovědnou za společnou dokumentaci a za její zpracování podle tohoto nařízení; b) omezený rozsah typických použití účinné látky, pro něž musí oznamovatel na základě předložených údajů prokázat, že pro jeden nebo více přípravků mohou být splněny poža- davky směrnice, pokud jde o kritéria podle článku 5 uvedené směrnice; 6. Na základě zprávy členského státu zpravodaje jak je uvedeno v odstavci 5 se postupem podle článku 19 směrnice stanoví formou nařízení podle článku 5 nová lhůta pro předlo- je-li žení dokumentace splňující požadavky odstavců 2 a 3, prokázáno, že prodlení bylo způsobeno vyšší mocí. Po tomto posouzení Komise rozhodne podle čl. 8 7. odst. 2 čtvrtého pododstavce směrnice nezařadit do přílohy I směrnice účinnou látku, pro niž nebylo v určené lhůtě předloženo žádné oznámení nebo žádná dokumentace a uvede důvody do 25. července 2003 povolení pro přípravky na ochranu rostlin obsahující tyto účinné látky. nezařazení. odejmou Členské státy pro c) — pro každý bod přílohy II směrnice souhrny a výsledky studií a pokusů a jméno osoby nebo instituce, která pokusy provedla, Článek 7 — tytéž informace pro každý bod přílohy III směrnice, důležité pro posouzení kritérií uvedených článku 5 směrnice pro jeden nebo více přípravků, které jsou typické pro použití podle písmene b), přičemž se zohlední skutečnost, že nedostatky v údajích a v infor- macích dokumentace podle přílohy vyplývající z navrženého omezeného rozsahu typických použití účinné látky mohou vést k omezením při jejím zařazení do přílohy I směrnice, II — pro zatím nedokončené studie důkaz, že tyto studie byly zadány nejpozději tři měsíce po vstupu tohoto nařízení v platnost, se závazkem, že budou předloženy nejpoz- ději do 12 měsíců po uplynutí lhůty uvedené v čl. 5 odst. 4 písm. c); d) kontrolu úplnosti dokumentace provedenou oznamova- telem. 3. Úplná dokumentace musí obsahovat jednotlivé protokoly o zkouškách a zprávy o studiích týkající se všech informací podle odst. 2 písm. c) nebo protokoly a závazky podle odst. 2 písm. c), jestliže práce ještě probíhají. Členské státy určí počet opisů a formát dokumentace 4. podle odstavců 2 a 3, které mají oznamovatelé předložit. Při stanovení formátu dokumentace členské státy v co největší míře zohlední doporučení učiněná Komisí v rámci Stálého rostlinolékařského výboru. Jestliže není pro danou účinnou látku dokumentace podle 5. odstavce 1 předložena ve lhůtě stanovené v čl. 5 odst. 4 písm. c), informuje členský stát zpravodaj nejpozději do tří měsíců Komisi a uvede důvody zpoždění, které sdělili oznamovatelé. Kontrola úplnosti dokumentace U každé účinné látky, pro niž byl 1. dajem, členský stát jmenován zpravo- a) posoudí dokumentaci podle čl. 6 odst. 2 a 3 a zhodnotí kontrolu(y) úplnosti provedené oznamovateli; b) nejpozději šest měsíců po obdržení veškeré dokumentace pro účinnou látku předloží Komisi zprávu o úplnosti doku- mentace; pro ty účinné látky, pro něž je jedna nebo více dokumentací uznána za úplnou ve smyslu čl. 6 odst. 2 a 3, provede členský stát zpravodaj hodnocení podle článku 8, pokud Komise do dvou měsíců nesdělí členskému státu zpravodaji, že nepovažuje dokumentaci za úplnou. Pro ty účinné látky, pro něž má být dokumentace dokončena podle čl. 6 odst. 2 písm. c) třetí odrážky, musí být ve zprávě potvrzeno datum do kterého má být dokumentace dokončena a datum, do kterého začne hodnocení podle článku 8. 2. Pro ty účinné látky, v jejichž případě není podle názoru členského státu zpravodaje nebo Komise žádná dokumentace úplná ve smyslu čl. 6 odst. 2 a 3, předloží Komise do tří měsíců od obdržení zprávy členského státu zpravodaje podle odst. 1 písm. b) tuto zprávu výboru. Postupem podle článku 19 směrnice bude rozhodnuto, zda je dokumentace považována za úplnou ve smyslu čl. 6 odst. 2 a 3. Bude-li dokumentace uznána za úplnou, provede členský stát zpra- vodaj hodnocení podle článku 8. 3. Po tomto posouzení Komise rozhodne podle čl. 8 odst. 2 čtvrtého pododstavce směrnice nezařadit do přílohy I směrnice účinné látky, pro něž nebyla v předepsané lhůtě předložena žádná úplná dokumentace, a uvede důvody pro nezařazení. Členské státy do 25. července 2003 odejmou povolení pro přípravky na ochranu rostlin obsahující tyto účinné látky. 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 297 Článek 8 Hodnocení dokumentace prováděné členskými státy zpra- vodaji a Komisí Členský stát zpravodaj zhodnotí pouze tu dokumentaci, 1. která je uznána za úplnou ve smyslu čl. 6 odst. 2 a 3, a vypracuje o tom zprávu. V případě ostatní dokumentace prověří identitu účinné látky a její nečistoty. Členský stát zpra- vodaj zohlední informace dostupné v jiné dokumentaci předlo- žené oznamovatelem nebo kteroukoliv zúčastněnou stranou podle čl. 5 odst. 4 písm. d). Zašle Komisi co nejdříve, nejpoz- ději do 12 měsíců poté, co byla dokumentace uznána za úplnou, hodnotící zprávu o dokumentaci. Zpráva se předkládá ve formátu, který Komise doporučí v rámci Stálého rostlinolé- kařského výboru, a obsahuje doporučení — buď zařadit účinnou látku do přílohy I směrnice, přičemž stanoví podmínky pro zařazení, — nebo nezařadit účinnou látku do přílohy I směrnice, přičemž uvede důvody pro nezařazení. Členský stát zpravodaj do zprávy zahrne zejména odkaz na každý protokol o zkoušce nebo zprávu o studii týkající se každého bodu přílohy II a přílohy III směrnice, o něž se opírá posouzení, a to ve formě seznamu protokolů o zkouškách a zpráv o studiích, včetně názvu, autora (autorů), data zprávy o studii nebo protokolu o zkoušce a data zveřejnění, stan- dardní metody, podle které byla zkouška nebo studie prove- dena, jména držitele a případného požadavku držitele nebo oznamovatele na ochranu údajů. Uvede také jiné zdroje účin- ných látek, pro něž byla dokumentace považována za neúplnou, pokud lze konstatovat, že takové účinné látky jsou srovnatelné ve smyslu čl. 13 odst. 5 směrnice. 2. Aniž je dotčen článek 7 směrnice, nebude předložení nových studií přijato, s výjimkou studií podle čl. 6 odst. 2 písm. c) třetí odrážky. Členský stát zpravodaj může požadovat, aby oznamovatelé předložili další údaje nezbytné pro objasnění dokumentace. Tento požadavek nemá vliv na lhůtu pro předlo- žení zprávy podle odstavce 1. Členský stát zpravodaj může od zahájení posuzování vést konzultace s odborníky z jednoho nebo několika členských států a může požadovat od ostatních členských států doda- tečné technické nebo vědecké informace usnadňující hodno- cení. Členský stát zpravodaj zajistí, aby oznamovatelé předložili aktualizovanou souhrnnou dokumentaci Komisi a ostatním členským státům ve stejné době, ve které je hodnotící zpráva o aktualizované dokumentaci zpracovaná zpravodajem zaslána Komisi. Členské státy nebo Komise mohou prostřednictvím členského státu zpravodaje požadovat, aby jim oznamovatelé zaslali také aktualizovanou úplnou dokumentaci nebo její části. Po obdržení 3. odstavce 1 Komise předloží Stálému rostlinolékařskému výboru k posouzení. souhrnné dokumentace a zprávy podle tuto dokumentaci a zprávu Komise před předložením dokumentace a zprávy výboru rozešle zprávu členského státu zpravodaje ostatním členským státům pro informaci a může uspořádat konzultaci s odbor- níky z jednoho nebo několika členských států. Komise může vést s některými nebo se všemi oznamovateli účinných látek stanovených v nařízení podle čl. 5 odst. 2 konzultace o zprávě nebo o částech zprávy o dotyčné účinné látce. technickou zpravodaj Členský a vědeckou pomoc při těchto konzultacích. nezbytnou zajistí stát Aniž je dotčen článek 7 směrnice, nebude předložení nových studií přijato, s výjimkou studií podle čl. 6 odst. 2 písm. c) třetí odrážky. Členský stát zpravodaj může po konzultaci s Komisí požadovat na oznamovatelích, aby předložili další údaje nezbytné pro objasnění dokumentace. Komise před předložením návrhu směrnice nebo návrhu rozhodnutí podle odstavce 4 výboru povede konzultace s příslušným vědeckým výborem nebo výbory o veškerých záležitostech týkajících se zdraví a životního prostředí. Členský stát zpravodaj na zvláštní žádost nebo trvale zpřístupní zúčastněným stranám k nahlédnutí následující informace: a) informace podle pododstavce, s výjimkou jejich částí, které byly uznány za důvěrné podle článku 14; v odst. 1 druhého b) název účinné látky; c) obsah čisté účinné látky ve vyrobeném materiálu; d) seznam veškerých údajů požadovaných pro zvážení zařa- zení účinné látky do přílohy I směrnice, za prvé, jak byly uvedeny ve zprávě zpravodaje, a za druhé, jak jsou dokon- čeny po případné konzultaci Komise s odborníky podle druhého pododstavce. 4. Po posouzení podle odstavce 3, aniž je dotčen jakýkoliv návrh, který může Komise předložit za účelem změny přílohy směrnice 79/117/EHS, přijme Komise postupem podle článku 19 směrnice a) směrnici, kterou se účinná látka zařadí do přílohy I směr- nice, ve které případně stanoví podmínky pro toto zařazení, včetně lhůty, nebo b) rozhodnutí určené členským státům, kterým se podle čl. 8 odst. 2 čtvrtého pododstavce směrnice odejme povolení pro přípravky na ochranu rostlin obsahující účinnou látku, čímž se účinná látka nezařadí do přílohy I směrnice, a uvede důvody pro nezařazení. 5. Jestliže Komise předloží výboru návrh směrnice nebo návrh rozhodnutí podle odstavce 4, předloží současně závěry posouzení provedeného výborem ve formě aktualizované zprávy o přezkoumání, která má být ve stručném zápisu z jednání. zaznamenána 298 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 Zpráva o přezkoumání, s výjimkou částí, které se týkají důvěr- ných informací obsažených v dokumentaci, a uznaných za důvěrné podle článku 14 směrnice, je každým členským státem na zvláštní žádost nebo trvale zpřístupněna zúčastněným stranám k nahlédnutí. dlouhodobých studií, o nichž se nepředpokládá, že budou dokončeny k uvedenému dni, za předpokladu, že dokumentace obsahuje — důkaz, že takové studie byly zadány nejpozději do 12 měsíců ode dne vstupu tohoto nařízení v platnost, Článek 9 Pozastavení hodnocení Jestliže Komise předloží v souvislosti s látkou uvedenou v pří- loze I tohoto nařízení návrh na úplný zákaz podle směrnice 79/117/EHS, pozastaví se běh lhůt podle tohoto nařízení do doby, než bude učiněno rozhodnutí o tomto návrhu. Jestliže Rada rozhodne o úplném zákazu látky podle směrnice 79/117/EHS, bude postup podle tohoto nařízení ukončen. — patřičné vědecké zdůvodnění, — protokol o studii a zprávu o jejím průběhu. 5. Producentovi, který v termínech podle odstavce 2 neoznámil žádnou uvedenou účinnou látku podle odstavce 1 nebo jehož oznámení bylo odmítnuto podle odstavce 11, se může společně účastnit programu s jedním nebo s více oznamovateli, jejichž oznámení byla uznána za přípustná podle článku 11 při předkládání společné dokumentace. přezkoumání pouze KAPITOLA III Článek 11 TŘETÍ ETAPA PRACOVNÍHO PROGRAMU Posouzení oznámení Článek 10 Oznámení Komise bude do tří měsíců od uplynutí lhůty podle 1. čl. 10 odst. 2 písm. b) informovat výbor o oznámeních, která včas obdržel. Nejpozději osm měsíců po obdržení oznámení Komise předloží výboru zprávu o dalším posouzení přijatel- nosti obdržených oznámení, přičemž zohlední kritéria stano- vená v příloze V části 2. 1. Producent, který si přeje zařadit účinnou látku uvedenou v příloze II tohoto nařízení do přílohy I směrnice, oznámí toto přání orgánu uvedenému v příloze VII tohoto nařízení. Komise provede pravidelnou kontrolu úkolů uvedených v příloze VII tohoto nařízení a svěřených orgánu uvedenému v této příloze. Postupem podle článku 19 směrnice může být přijato rozhod- nutí určit jiný orgán, jestliže se ukazuje, že úkoly nejsou řádně prováděny. Oznámení budou předložena zvlášť pro každou účinnou 2. látku takto: a) do tří měsíců ode dne vstupu tohoto nařízení v platnost jak je první oznámení podle oddílu 1 vzoru oznámení, uvedeno v části 2 přílohy IV tohoto nařízení, a b) do devíti měsíců ode dne vstupu tohoto nařízení v platnost druhé oznámení podle oddílů 1 a 2 vzoru oznámení, jak je uvedeno v části 2 přílohy IV tohoto nařízení, včetně písem- ného závazku předložit úplnou dokumentaci. Prováděcí pravidla pro předložení 3. této dokumentace, lhůty pro jejich předložení a režim poplatků pro dotyčné účinné látky stanoví Komise nařízením, které má být přijato podle čl. 8 odst. 2 druhého pododstavce směrnice. pro úplné Lhůta předložení končí 4. 25. května 2003. Úplná obsahovat jednotlivé protokoly o zkouškách a zprávy o studiích týkající se všech informací podle čl. 6 odst. 2 písm. c) první a druhé odrážky. V nařízení podle odstavce 3 však může být ve výji- lhůta pro výsledky mečných případech stanovena pozdější dokumentace musí dokumentace čl. 8 odst. 2 Komise rozhodne 2. čtvrtého podle pododstavce směrnice nezařadit do přílohy I směrnice účinné látky uvedené v příloze II tohoto nařízení, pro něž nebylo v určené lhůtě předloženo žádné přijatelné oznámení nebo žádná úplná dokumentace, a uvede důvody pro nezařazení. Členské státy odejmou do 25. července 2003 povolení pro přípravky na ochranu rostlin obsahující tyto účinné látky. KAPITOLA IV POPLATKY Článek 12 Poplatky související s druhým seznamem priorit 1. Členské státy zavedou režim zavazující oznamovatele zaplatit poplatek za administrativní zpracování a hodnocení oznámení a příslušné dokumentace, která jim byla předložena podle článku 4 nebo článku 6, a to ve všech případech, kdy byl členský stát jmenován členským státem zpravodajem. 2. Za tímto účelem členské státy a) vyžadují zaplacení poplatku za každé oznámení předložené jedním oznamovatelem nebo společně několika zúčastně- nými oznamovateli a rovněž za předložení každé dokumen- tace, která se jí týká; 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 299 b) zajistí, se že transparentním výše poplatku stanoví způsobem, aby odpovídal skutečným nákladům na posou- zení a administrativní zpracování oznámení a dokumen- tace; členské státy však mohou za účelem výpočtu celko- vého poplatku stanovit řadu pevných poplatků vycházejí- cích z průměrných nákladů; c) zajistí, aby poplatek v každém členském státě obdržel podle stanovených pokynů orgán uvedený v příloze VI a aby příjem z poplatku byl použit výhradně na náklady skutečně vynaložené členským státem zpravodajem na hodnocení a administrativní zpracování oznámení a dokumentace, pro něž je členský stát zpravodajem, nebo na financování jako člen- obecných opatření pro plnění ského z článku 7 a článku 8; jeho povinností vyplývajících zpravodaje státu d) vyžadují, aby první část poplatku pokrývající náklady na povinnosti členského státu zpravodaje vyplývající z čl. 5 odst. 1 a z článku 7 byla zaplacena při předložení ozná- mení podle článku 4; tato část nebude za žádných okolností vratná. Článek 13 Poplatky za oznámení týkající se třetí etapy pracovního programu Producenti předkládající oznámení podle článku 10 zaplatí při předložení svého prvního oznámení podle čl. 10 odst. 2 písm. a) za každou účinnou látku poplatek 5 000 EUR orgánu uvedenému v příloze VII. Poplatek bude použit výhradně k financování nákladů skutečně vynaložených na úkoly stano- vené v příloze VII. Článek 14 Jiné daně, příspěvky nebo poplatky Články 12 a 13 se použijí, aniž jsou dotčena práva členských států podle Smlouvy zachovat nebo zavést daně, příspěvky nebo poplatky jiné než poplatky stanovené v článcích 12 a 13, týkající se povolení účinných látek a přípravků na ochra- nu rostlin, jejich uvádění na trh, použití a kontroly. KAPITOLA 5 ZÁVĚREČNÁ USTANOVENÍ Článek 15 Přechodná opatření Komise sdělí výboru závěry zprávy o průběhu programu uvedené v čl. 8 odst. 2 třetím pododstavci směrnice. dočasná opatření Komise může v případě potřeby a případ od případu přijmout čl. 8 odst. 2 třetího vhodná pododstavce směrnice týkající se použití, pro něž byly poskyt- nuty dodatečné technické důkazy prokazující nezbytnost dalšího používání dotyčné účinné látky a skutečnost, že neexi- stuje žádné účinné náhradní řešení. podle Článek 16 Vstup v platnost Toto nařízení vstupuje v platnost dnem 1. března 2000. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a je přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 28. února 2000. Za Komisi David BYRNE člen Komise 300 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 Seznam účinných látek, na něž se bude vztahovat druhá etapa pracovního programu podle čl. 8 odst. 2 směr- nice, a členské státy zpravodajové PŘÍLOHA I ČÁST A: ÚČINNÉ LÁTKY INHIBUJÍCÍ CHOLINESTERÁZU Název Organofosfáty Členský stát zpravodaj azamethifos ampropylfos bromofos bromofos-ethyl kadusafos karbofenothion chlorfenvinfos tetrachlorvinfos chlormefos chlorthiofos demeton-S-methyl demeton-S-methylsulfon oxydemeton-methyl dialifos diazinon dichlofenthion dichlorvos dikrotofos monokrotofos dimefox dimethoát omethoát formothion dioxathion disulfoton ditalimfos ethefon ethion ethoát-methyl ethoprofos etrimfos fenamifos fenitrothion fonofos isazofos isoxathion heptenofos idofenfos isofenfos malathion mekarbam mefosfolan methidathion mevinfos Spojené království Švédsko Rakousko Rakousko Řecko Lucembursko Itálie Itálie Španělsko Španělsko Francie Francie Francie Francie Portugalsko Nizozemsko Itálie Itálie Itálie Německo Spojené království Spojené království Spojené království Francie Řecko Rakousko Nizozemsko Francie Itálie Spojené království Spojené království Nizozemsko Dánsko Irsko Francie Španělsko Rakousko Francie Rakousko Finsko Španělsko Irsko Portugalsko Švédsko 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 301 Organofosfáty Členský stát zpravodaj naled forát fosalon fosmet fosfamidon foxim pirimifos-ethyl pirimifos-methyl profenofos propetamfos prothiofos prothoát pyraklofos pyridafenthion kvinalfos sulprofos sulfotep temefos terbufos thiometon thionazin tolklofos-methyl triazofos trichlorfon trichloronát vamidothion bendiokarb benfurakarb karbofuran karbosulfan furathiokarb butokarboxim butoxykarboxim karbaryl dioxakarb ethiofenkarb formetanát methiokarb methomyl thiodikarb oxamyl pirimikarb promekarb propamokarb prothiokarb propoxur thiofanox triazamát Francie Spojené království Rakousko Španělsko Německo Belgie Spojené království Spojené království Německo Lucembursko Španělsko Řecko Španělsko Itálie Francie Španělsko Finsko Irsko Rakousko Nizozemsko Itálie Nizozemsko Řecko Portugalsko Finsko Portugalsko Karbamáty Členský stát zpravodaj Spojené království Belgie Belgie Belgie Belgie Německo Německo Španělsko Dánsko Německo Itálie Německo Spojené království Spojené království Irsko Portugalsko Portugalsko Švédsko Švédsko Belgie Francie Spojené království 302 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 dichlorprop-P (kyselina (+)-()-2-(2,4-dichlorfenoxy)propa- nová) 1,3-dichlorprop-1-en (Z)-1,3-dichlorprop-1-en kaptan folpet klodinafop klopyralid kyanazin cyprodinil dichlorprop dimethenamid dimethomorf diuron fipronil fosetyl glufosinát haloxyfop haloxyfop-R metkonazol methoxychlor metolachlor metribuzin prometryn pyrimethanil rimsulfuron terbutryn tolylfluanid tribenuron triklopyr trifluralin trinexapak tritikonazol barban bromocyklen bronopol chloral-semiacetal chloral-bis(acylal) chlorfenprop chlorbenzilát chloroxuron 1-chlor-4-nitrobenzen DADZ(bis(,-diethyldithiokarbamát) zinečnatý) diallát difenoxuron (2-dithiokyanomethylthio)benzothiazol fluorodifen furfural ČÁST B Španělsko Španělsko Itálie Itálie Nizozemsko Finsko Švédsko Francie Dánsko Dánsko Německo Německo Dánsko Francie Francie Švédsko Dánsko Dánsko Belgie Itálie Belgie Německo Řecko Portugalsko Německo Německo Finsko Švédsko Irsko Řecko Nizozemsko Rakousko ČÁST C Belgie Dánsko Německo Německo Německo Řecko Španělsko Španělsko Španělsko Francie Francie Irsko Itálie Itálie Lucembursko 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 303 isokarbamid naftyloctohydrazid noruron pentachlorfenol 4-terc-pentylfenol propazin diacetonketogulonát sodný dimethyldithiokarbamát sodný 2,4,5-T Nizozemsko Rakousko Portugalsko Finsko Švédsko Spojené království Spojené království Spojené království Francie 304 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 PŘÍLOHA II Účinné látky, na něž se vztahuje třetí etapa pracovního programu podle čl. 8 odst. 2 směrnice Veškeré účinné látky (včetně veškerých jejich derivátů, jako jsou soli, estery nebo aminy), které byly před 25. červencem 1993 na trhu, s výjimkou následujících účinných látek: 1. účinné látky uvedené v příloze nařízení (EHS) č. 3600/92; 2. účinné látky uvedené v příloze I tohoto nařízení; 3. účinné látky, které jsou mikroorganismy, včetně virů; 4. účinné látky, jejichž použití je povoleno v potravinách nebo v krmivech podle právních předpisů EU; 5. účinné látky, které jsou rostlinnými extrakty; 6. účinné látky, které jsou živočišnými produkty nebo jsou z nich získány jednoduchým zpracováním; 7. účinné látky, které jsou nebo budou používány výhradně jako atraktanty nebo repelenty (včetně feromonů). Účinné látky, které jsou nebo budou používány výhradně v pastech (lapácích) a/nebo v odparnících podle nařízení Rady (EHS) č. 2092/91 (1); 8. účinné látky, které jsou nebo budou používány výhradně jako rodenticidy; 9. účinné látky, které jsou nebo budou používány výhradně na ochranu skladovaných rostlin nebo rostlinných produktů; 10. následující komoditní látky: síran hlinitý chlorid vápenatý oxid uhličitý EDTA a její soli ethanol lepy (lepové pásy na ovocné dřeviny) alifatické alkoholy síran železnatý fosforečnan vápenatý sulfidy vápníku dusík parafinový olej ropné oleje manganistan draselný kyselina propionová pryskyřice a polymery chlorid sodný hydroxid sodný síra a oxid siřičitý kyselina sírová vosky. (1) Úř. věst. L 36, 10. 2. 1998, s. 16. 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 305 PŘÍLOHA III Koordinační orgány v členských státech RAKOUSKO Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft Spargelfeldstraße 191 A-1226 Wien BELGIE Ministère des classes moyennes et de l’agriculture Service „Qualité des matières premières et analyses“ WTC 3, 8e étage Boulevard Simon Bolivar 30 B-1000 Bruxelles Ministerie van Middenstand en Landbouw Dienst Kwaliteit van de grondstoffen en analyses WTC 3, 8e verdieping Simon Bolivarlaan 30 B-1000 Brussel DÁNSKO Ministry of Environment and Energy Danish Environmental Protection Agency Pesticide Division Strandgade 29 DK-1401 Copenhagen K NĚMECKO Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) Abteilung für Pflanzenschutzmittel und Anwendungstechnik (AP) Messeweg 11-12 D-38104 Braunschweig ŘECKO Hellenic Republic Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Department of Pesticides 3-4 Hippokratous Street GR-10164 Athens ŠPANĚLSKO Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Medios de Producción Agrícolas c/Ciudad de Barcelona, 118-120 E-28007 Madrid FINSKO Plant Production Inspection Centre Pesticide Division P. O. BOX 42 FIN-00501 Helsinki FRANCIE Ministère de l’agriculture Service de la protection des végétaux 251, rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15 306 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 IRSKO Pesticide Control Service Department of Agriculture, Food and Rural Development Abbotstown Laboratory Complex Abbotstown Castleknock Dublin 15 Ireland ITÁLIE Ministero della Sanità Dipartimento degli Alimenti, Nutrizione e Sanità Pubblica Veterinaria Ufficio XIV Piazza G. Marconi, 25 I-00144 Roma LUCEMBURSKO Administration des services techniques de l’agriculture Service de la protection des végétaux Boîte postale 1904 16, route d’Esch L-1019 Luxembourg NIZOZEMSKO College voor de Toelating van Bestrijdingsmiddelen Postbus 217 6700 AE Wageningen Nederland PORTUGALSKO Direcção-Geral de Protecção das Culturas, Quinta do Marquês P-2780-155 Oeiras ŠVÉDSKO Kemikalieinspektionen Box 1384 S-171 27 Solna SPOJENÉ KRÁLOVSTVÍ Pesticides Safety Directorate Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Mallard House Kings Pool 3 Peasholme Green, York Y01 7PX United Kingdom 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 307 PŘÍLOHA IV ČÁST 1 OZNÁMENÍ ÚČINNÉ LÁTKY PODLE ČLÁNKU 4 308 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 ČÁST 2 OZNÁMENÍ ÚČINNÉ LÁTKY PODLE ČLÁNKU 10 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 309 310 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 311 312 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 313 314 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 315 316 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 PŘÍLOHA V ČÁST 1 Oznámení bude považováno za přijatelné pouze tehdy, budou-li splněny následující podmínky: Kritéria přijatelnosti oznámení oznámení podle článku 4 1. 2. je předloženo ve lhůtě podle čl. 4 odst. 1; je předloženo oznamovatelem, který je producentem účinné látky podle definice čl. 2 odst. 2 písm. a), jak je stano- vena ve směrnici; 3. je předloženo ve formátu stanoveném v příloze IV části 1; 4. byl zaplacen poplatek podle čl. 12 odst. 2 písm. d). ČÁST 2 Kritéria přijatelnosti oznámení podle článku 10 Oznámení bude považováno za přijatelné pouze tehdy, budou-li splněny následující podmínky: 1. 2. je předloženo ve lhůtě podle čl. 10 odst. 2; je předloženo oznamovatelem, který je producentem účinné látky podle definice čl. 2 odst. 2 písm. a), jak je stano- vena ve směrnici; 3. je předloženo ve formátu stanoveném v příloze IV části 2; 4. z kontroly úplnosti vyplývá, že dokumentace, která je aktuálně k dispozici, je v dostatečné míře úplná nebo je navržen časový plán jejího dokončení; 5. seznam konečných výsledků je v dostatečné míře úplný; 6. byl zaplacen poplatek podle článku 13. 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 317 Určené orgány v členských státech, které mají být kontaktovány, pokud jde o další podrobnosti o platbě poplatků podle článku 12, a jimž mají být tyto poplatky placeny PŘÍLOHA VI RAKOUSKO Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft Spargelfeldstrasse 191 A-1226 Wien BELGIE Fonds budgétaire des matières premières Ministère des classes moyennes et de l’agriculture Inspection générale des matières premières et produits transformés, WTC 3 Boulevard Simon Bolivar 30 B-1000 Bruxelles Číslo účtu 679-2005985-25 (Banque de la Poste) Begrotingsfonds voor de grondstoffen Ministerie van Middenstand en Landbouw Inspectie-generaal Grondstoffen en verwerkte producten, WTC 3 Simon Bolivarlaan 30 B-1000 Brussel Číslo účtu 679-2005985-25 (Bank van De Post) DÁNSKO Ministry of Environment and Energy Danish Environmental Protection Agency Strandgade 29 DK-1401 Copenhagen K NĚMECKO Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft Abteilung für Pflanzenschutzmittel und Anwendungstechnik Messeweg 11-12 D-38104 Braunschweig ŘECKO Hellenic Republic Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Department of Pesticides 3-4 Hippokratous Street GR-10164 Athens ŠPANĚLSKO Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Medios de Producción Agrícolas c/Ciudad de Barcelona, 118-120 ES-28007 Madrid FINSKO Plant Production Inspection Centre Pesticide Division P. O. Box 42 FIN-00501 Helsinki Banka a účet: Leonia Bank plc PSP BFIHH 800015-18982 318 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 FRANCIE Ministère de l’agriculture et de la pêche Bureau de la réglementation des produits antiparasitaires 251, rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15 IRSKO Pesticide Control Service Department of Agriculture, Food and Rural Development Abbotstown Laboratory Complex Abbotstown Castleknock Dublin 15 Ireland ITÁLIE Tesoreria Provinciale dello Stato di Viterbo post current account n. 11281011 LUCEMBURSKO Administration des services techniques de l’agriculture Boîte postale 1904 L-1019 Luxembourg NIZOZEMSKO College voor de Toelating van Bestrijdingsmiddelen Postbus 217 6700 AE Wageningen Nederland PORTUGALSKO Direcção-Geral de Protecção das Culturas, Quinta do Marquês P-2780-155 Oeiras Číslo účtu: 003505840003800793097 Banka: Caixa Geral de Depósitos ŠVÉDSKO Kemikalieinspektionen Box 1384 S-171 27 Solna Národní žirový účet: 4465054-7 SPOJENÉ KRÁLOVSTVÍ Pesticides Safety Directorate Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Mallard House Kings Pool 3 Peasholme Green, York YO1 7PX United Kingdom 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 319 PŘÍLOHA VII Subjekt určený podle článku 10 K provádění úkolů podle článku 11 je jménem Komise určen tento subjekt: Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (RENDER PROJECT), Messeweg 11-12 D-38104 Braunschweig (Internet: http://www. bba. de/english/ render. htm nebo e-mail: render@bba. de). Poplatek podle článku 13 musí být zaplacen na účet č. 250 010 00, BLZ 250 000 00, Landeszentralbank Hannover (reference „BBA-RENDER“ a při uvedení referenčního čísla oznámení). Tento orgán 1. posoudí oznámení podle článku 10; 2. zpřístupní oznamovatelům formát oznámení podle čl. 10 odst. 2; 3. posoudí oznámení a povede konzultace s odborníky z ostatních členských států se zřetelem na podmínky pro přijetí podle přílohy V části 2; 4. předloží Komisi do šesti měsíců od uplynutí lhůty podle čl. 10 odst. 2 písm. b) zprávu o přijatelnosti obdržených oznámení; 5. předá Komisi obdržená oznámení; 6. předá Komisi k dispozici podrobné účty; 7. jestliže celková částka poplatků, které všichni oznamovatelé zaplatili, překročí skutečné náklady na posouzení a administrativní zpracování veškerých oznámení, vrátí oznamovatelům přebytek ve stejných dílech


title: PREGUNTA ESCRITA E-0511/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisión. Infracciones de la normativa comunitaria por parte de los Estados miembros.

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

text: C 374 E/94 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 La Comisi(cid:243)n ve esta simulaciones mecÆnicas como l(cid:237)mites superiores en el margen probable de divergencia continua de inflaci(cid:243)n en la UEM. Sin embargo, en la gesti(cid:243)n econ(cid:243)mica de la zona del euro es muy importante reconocer que las diferencias persistentes de inflaci(cid:243)n pueden aceptarse si se tienen en cuenta fuerzas estructurales a mÆs largo plazo. La Comisi(cid:243)n acoge con satisfacci(cid:243)n al interØs del Parlamento por este tema importante y con mucho gusto discutir(cid:237)a mÆs detalladamente estos problemas con Su Seæor(cid:237)a. (2000/C 374 E/109) PREGUNTA ESCRITA E-0511/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) Asunto: Infracciones de la normativa comunitaria por parte de los Estados miembros A la luz de la respuesta a la pregunta escrita E-2230/99 (1) (3 de diciembre de 1999), y visto el aumento progresivo y continuado de las infracciones de la normativa comunitaria, sobre todo por parte de Francia, ¿quØ medidas se propone adoptar la Comisi(cid:243)n para mejorar la situaci(cid:243)n actual? ¿Reconoce la Comisi(cid:243)n que los esfuerzos actuales para refrenar las infracciones resultan insuficientes? ¿Considera que se deber(cid:237)a reforzar el sistema de sanciones contra infractores reincidentes? ¿Tiene la intenci(cid:243)n de presentar propuestas con este fin en la pr(cid:243)xima Conferencia Intergubernamental? (1) DO C 203 E de 18. 7. 2000, p. 153. Respuesta del Presidente Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n considera que el procedimiento de infracci(cid:243)n existente en el art(cid:237)culo 226 (antiguo art(cid:237)culo 169) del Tratado CE ha probado durante aæos su eficacia. Por lo tanto, la Comisi(cid:243)n no se propone proponer una reforma de dicho procedimiento. La mayor parte de los procedimientos de infracci(cid:243)n iniciados por la Comisi(cid:243)n se solucionan antes de que sea necesario recurrir al Tribunal de Justicia ya que el Estado miembro pone fin a la infracci(cid:243)n. Como ejemplo de esta eficacia, en 1999 solamente el 16,5 % de los casos para los que se redact(cid:243) una carta previa de requerimiento tuvieron que ser presentados al Tribunal por la Comisi(cid:243)n. La posibilidad de un segundo recurso ante el Tribunal con sanciones pecuniarias (art(cid:237)culo 228; antiguo art(cid:237)culo 171 Tratado CE) introducido por el Tratado de la Uni(cid:243)n Europea ha reforzado aœn mÆs la eficacia de este procedimiento. Por otra parte, para asegurar un control cada vez mÆs sistemÆtico de la aplicaci(cid:243)n del derecho comunitario de los Estados miembros, la Comisi(cid:243)n mejora constantemente sus procedimientos operativos en este campo. A tal efecto Su Seæor(cid:237)a puede consultar el inminente 17o informe para hacerse una idea de estas nuevas medidas operativas. El informe se remitirÆ al Parlamento en las pr(cid:243)ximas semanas. (2000/C 374 E/110) PREGUNTA ESCRITA E-0516/00 de Michael Gahler (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) Asunto: Nacionalidad y doble imposici(cid:243)n En la delegaci(cid:243)n en Francfort de la CÆmara de Comercio e Industria de Austria, corporaci(cid:243)n de derecho pœblico, trabajan un ciudadano alemÆn y un ciudadano austr(cid:237)aco. A este œltimo se le aplica, como empleado de una corporaci(cid:243)n de derecho pœblico, el tratamiento que recibir(cid:237)a si residiera en Austria; en cambio, el empleado alemÆn estÆ sujeto al convenio de doble imposici(cid:243)n vigente entre Austria y Alemania. Con arreglo a este convenio, dicho empleado estÆ sujeto tambiØn, con limitaciones, a la normativa fiscal austr(cid:237)aca, a menos que, amparÆndose en la sentencia Schumacker del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas, solicite acogerse sin restricciones a dicha normativa fiscal


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 453/2000 της Επιτροπής, της 28ης Φεβρουαρίου 2000, για τον καθορισμό των ποσών των ενισχύσεων για την προμήθεια στις Καναρίους Νήσους προϊόντων ρυζιού κοινοτικής προελεύσεως

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU aid
EU production
aid system
rice
supply

formats: pdf print

text: 29. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 55/59 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 453/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Φεβρουαρίου 2000 για τον καθορισµό των ποσών των ενισχύσεων για την προµήθεια στις Καναρίους Νήσους προϊόντων ρυζιού κοινοτικής προελεύσεως Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, (3) τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1601/92 του Συµβουλίου, της 15ης Ιουνίου 1992, περί ειδικών µέτρων σχετικά µε ορισµένα γεωργικά προϊόντα υπέρ των γαλλικών υπερποντίων διαµερισµάτων (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2348/ 96 (2), και ιδίως το άρθρο 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) Βάσει του άρθρου 3 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1601/92, η ικανοποίηση των αναγκών των Καναρίων Νήσων σε ρύζι διασφαλίζεται όσον αφορά την ποσότητα, τις τιµές και την ποιότητα µε τη συγκέντρωση, µε ισοδύναµους όρους διαθέ- σεως µε απαλλαγή από την εισφορά, κοινοτικού ρυζιού, πράγµα που συνεπάγεται τη χορήγηση ενισχύσεως για τις παραδόσεις κοινοτικής καταγωγής. Η ενίσχυση αυτή πρέπει να καθοριστεί λαµβάνοντας υπόψη ιδίως τις δαπάνες των διαφορετικών πηγών εφοδιασµού, και ιδίως την τιµή βάσης που εφαρµόζεται κατά την εξαγωγή προς τις τρίτες χώρες. Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2790/94 της Επιτροπής (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1620/1999 (4), προβλέπει τις κοινές λεπτοµέρειες της εφαρµογής του ειδικού καθεστώτος εφοδιασµού των Κανα- ρίων Νήσων σε ορισµένα γεωργικά προϊόντα, εκ των οποίων τα σιτηρά. Η εφαρµογή των λεπτοµερειών αυτών στην παρούσα κατά- σταση των αγορών στον τοµέα των σιτηρών, και ιδίως των προϊόντων αυτών στο ευρωπαϊκό µέρος της Κοινότητας και στη διεθνή αγορά, οδηγεί στο να καθοριστεί η ενίσχυση για τον εφοδιασµό των Καναρίων Νήσων που περιλαµβάνονται στο παράρτηµα. (4) Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Κατ’ εφαρµογή του άρθρου 3 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1601/ 92, τα ποσά των ενισχύσεων για την προµήθεια ρυζιού κοινοτικής καταγωγής στα πλαίσια του ειδικού καθεστώτος εφοδιασµού των Καναρίων Νήσων καθορίζονται στο παράρτηµα του παρόντος κανο- νισµού. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την 1 Μαρτίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 28 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 173 της 27. 6. 1992, σ. 13. (2) ΕΕ L 320 της 11. 12. 1996, σ. 1. (3) ΕΕ L 296 της 17. 11. 1994, σ. 23. (4) ΕΕ L 192 της 24. 7. 1999, σ. 19. L 55/60 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 29. 2. 2000 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ του κανονισµού της Επιτροπής, της 28ης Φεβρουαρίου 2000, για τον καθορισµό των ποσών των ενισχύσεων για την προµήθεια στις Καναρίους Νήσους προϊόντων ρυζιού κοινοτικής προελεύσεως (σε EUR/t) Προϊόν (Κωδικός ΣΟ) Λευκασµένο ρύζι (1006 30) Θραύσµατα (1006 40) Ποσό της ενίσχυσης 159,00 35,00