title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)  (10233/2/1999 - C5-0224/1999 - 1998/0336(COD))

text: C 339/124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 ANGENOMMENE TEXTE 1. Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) ***II A5-0014/2000 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (10233/2/1999 8 C5-0224/1999 8 1998/ 0336(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, (cid:22) in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10233/2/1999 (cid:22) C5-0224/1999) (1), (cid:22) unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 720) (3), (cid:22) in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 305), (cid:22) gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, (cid:22) gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, (cid:22) in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- politik für die zweite Lesung (A5-0014/2000), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 2. mitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 1) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Vorhaben, die für die Gewährung einer (7) finanziellen Unterstützung durch LIFE-Natur in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen. Für die Zwecke dieses Absatzes handelt es sich bei dem Ausschuß um den in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschuß. Vorhaben, die für die Gewährung einer (7) finanziellen Unterstützung durch LIFE-Natur in Frage kommen, werden dem in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Aus- schuß gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unterbreitet, wobei die Bestimmungen von dessen Artikel 8 zu beachten sind. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird auf drei Monate festgesetzt. (Änderung 2) Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe a a) sind nach Anhörung des in Artikel 21 der Richtlinie 92/ 43/EWG genannten Ausschusses Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii zu finanzie- ren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessen- bekundung. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Begleitmaßnahmen übermitteln; a) sind nach Anhörung des in Artikel 20 der Richtlinie 92/ 43/EWG genannten Ausschusses gemäß dem Beratungs- verfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Zif- fern i und ii zu finanzieren sind, Gegenstand von Auffor- derungen zur Interessenbekundung. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Begleitmaßnah- men übermitteln; (1) ABl. C 346 vom 2. 12. 1999, S. 1. (2) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 265. (3) ABl. C 15 vom 20. 1. 1999, S. 4. 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/125 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 (Änderung 3) Artikel 3 Absatz 8a (neu) (8a) Neue Vorschläge für die Kofinanzierung der Maß- nahmen, die von wesentlicher Bedeutung für die Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszu- stands von Standorten von gemeinschaftlichem Interesse gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG sind, werden, sofern sie keine finanzielle Unterstützung im Rahmen von LIFE-Umwelt erhalten, von der Kommission zwecks Finanzierung durch andere geeignete Gemeinschaftsmittel weitergeleitet. Die Kommission berichtet jährlich über die gemäß Absatz 5 Buchstabe a eingereichten Anträge auf Kofinanzierung, die innerhalb eines Jahres weder im Rahmen von LIFE- Umwelt noch mit anderen gemeinschaftlichen Kofinanzie- rungsmitteln unterstützt wurden. (Änderung 4) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a vierter Spiegelstrich (cid:22) Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Ver- brauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, ein- schließlich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte; (cid:22) Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Ver- brauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, ein- schließlich der Entwicklung sauberer Technologien und umweltfreundlicher Produkte, oder (Änderung 5) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a nach dem vierten Spiegelstrich (neu) (cid:22) Konzepte und Demonstrationsprojekte für die nach- haltige Bewirtschaftung von Grundwasser und Ober- flächengewässern, oder (Änderung 6) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a nach dem vierten Spiegelstrich (neu) (cid:22) Konzepte und Demonstrationsprojekte für die Redu- zierung klimarelevanter Luftschadstoffe; (Änderung 7) Artikel 4 Absatz 4 (4) Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommis- sion nach Durchführung des in Artikel 11 vorgesehenen Ver- fahrens Leitlinien festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Leitlinien sollen die Synergie zwischen Demonstrationsmaßnahmen und den grundlegenden Leitlinien der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung fördern. (4) Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommis- sion nach Durchführung des in Artikel 11 Absätze 3b und 3c vorgesehenen Verfahrens Leitlinien festgelegt und im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Leit- linien sollen die Synergie zwischen Demonstrationsmaßnahmen und den grundlegenden Leitlinien der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung fördern. C 339/126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 8) Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a a) sind nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschusses Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b und Begleit- maßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind; a) sind nach Durchführung des in Artikel 11 Absätze 3b und 3c vorgesehenen Verfahrens Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i zu finanzieren sind, Gegen- stand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind; (Änderung 9) Artikel 4 Absatz 10 (10) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen. (10) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absätze 2 bis 3a unterzogen. (Änderung 10) Artikel 5 Absatz 7 Vorhaben, die für die Gewährung einer (7) finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen. Unbeschadet dieses Verfahrens wird der Ausschuß gemäß Artikel 21 der Richtlinie 92/43/ EWG gehört, bevor eine Entscheidung über Vorhaben im Bereich des Naturschutzes getroffen wird. Die Kommission ver- abschiedet eine Entscheidung über die Liste der ausgewählten Vorhaben. Vorhaben, die für die Gewährung einer (7) finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absätze 2 bis 3a unterzogen. Unbeschadet dieses Verfahrens wird der in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/ EWG genannte Ausschuß gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG gehört, bevor eine Entscheidung über Vorhaben im Bereich des Naturschutzes getroffen wird. Die Kommission verabschiedet eine Entschei- dung über die Liste der ausgewählten Vorhaben. (Änderung 11) Artikel 6 Absatz 5 Vorhaben, die für die Gewährung einer (5) finanziellen Unterstützung durch LIFE in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 7 oder dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen. Vorhaben, die für die Gewährung einer (5) finanziellen Unterstützung durch LIFE in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens dem in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/ EWG genannten Ausschuß gemäß dem Verwaltungsver- fahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter- breitet, wobei die Bestimmungen von dessen Artikel 8 zu beachten sind, oder dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absätze 2 bis 3a dieser Verordnung unterzogen. Der Zeit- raum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/ EG wird auf drei Monate festgesetzt. (Änderungsantrag 12) Artikel 8 Absatz 1 LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase (1) beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Als Finanzrahmen für die Durchführung der dritten Phase wird für den Zeitraum 2000 bis 2004 ein Betrag von 613 Mio. EUR festgesetzt LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase (1) beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Als Finanzrahmen für die Durchführung der dritten Phase wird für den Zeitraum 2000 bis 2004 ein Betrag von 850 Mio. EUR festgesetzt 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/127 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 Ausschuß LIFE-Ausschuß (Änderung 13) Artikel 11 Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß (1) unterstützt. (2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Artikel findet das Regelungs- verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei die Bestimmungen von Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten sind. Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/ (3) 468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Für die Bereiche LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer (1) wird die Kommission von einem Ausschuß, nachstehend „LIFE-Ausschuß“ genannt, unterstützt, der sich aus Vertre- tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Verwaltungsverfahren (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem LIFE-Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah- men in bezug auf die Vorhaben, für die die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b und gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buch- stabe a in Betracht gezogen wird. (3) Der LIFE-Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu die- sem Entwurf ab, und die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG, wobei die Bestimmungen von dessen Artikel 8 zu beachten sind. (3a) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Beratungsverfahren (3b) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem LIFE-Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah- men in bezug auf a) die gemäß Artikel 4 Absatz 4 festzulegenden Leitli- nien, b) die Aufforderungen zur Interessenbekundung für die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren- den Vorhaben und die Begleitmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i, c) jede andere Frage betreffend die Durchführung dieses Programms. (3c) Der LIFE-Ausschuß gibt gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG seine Stellung- nahme ab. (Änderung 14) Artikel 12 Absatz 1 Bis zum 30. September 2003 unterbreitet die Kommis- (1) sion dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf die Fort- führung der Aktion nach der dritten Phase. Bis zum 30. September 2003 unterbreitet die Kommis- (1) sion dem Europäischen Parlament und dem Rat a) einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der gemeinschaftli- chen Umweltpolitik und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Ände- rungen im Hinblick auf die Fortführung der Aktion nach der dritten Phase, b) Vorschläge für eine vierte Phase von LIFE


title: Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-16 ta’ Frar 2000 li temenda d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/2/KE li temenda d-Deċiżjoni tal-Kunsill 79/542/KEE li telenka lista ta’ terzi pajjiżi li minnhom l-Istati Membri jawtoriżżaw l-importazzjoni ta’ annimali bovini, ħnieżer, equidae, nagħaġ u mogħoż, laħam frisk u prodotti tal-laħam u li tħassar d-Deċiżjoni 1999/301/KE. (notifikat bin-numru tad-dokument C(2000) 412)Test b’rilevanza għaż-ŻEE

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text: 03/Vol. 28 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 32000D0136 17. 2. 2000 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 271 L 45/41 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI tas-16 ta’ Frar 2000 li temenda d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/2/KE li temenda d-Deċiżjoni tal-Kunsill 79/542/KEE li telenka lista ta’ terzi pajjiżi li minnhom l-Istati Membri jawtoriżżaw l-importazzjoni ta’ annimali bovini, ħnieżer, equidae, nagħaġ u mogħoż, laħam frisk u prodotti tal-laħam u li tħassar d-Deċiżjoni 1999/301/KE. (notifikat bin-numru tad-dokument C(2000) 412) (Test b’rilevanza għaż-ŻEE) (2000/136/KE) (4) (5) (6) (7) (8) KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunita Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 72/462/KEE tat-12 ta’ Diċembru 1972 dwar problemi fl- ispezzjoni meta ssir l-importazzjoni ta’ annimali bovini, ovini u laħam frisk jew prodotti tal-laħam minn kaprini u ħnieżer, l-aħħar emendat permezz tad-Direttiva terzi (1), kif pajjiżi 97/79/KE (2), u partikolarment bl-Artikolu 3(1) tagħha, ta’ saħħa u veterinarji Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 96/23/KE tad-29 ta’ tikkonċerna miżuri biex jiġu sorveljati ċerti April 1996 li sustanzi u residwi ta’ l-istess f’annimali ħajjin u prodotti ta’ l- annimali u li tħassar d-Direttivi 85/358/KEE u 86/469/KEE u d- Deċiżjonijiet 89/187/KEE u 91/664/KEE (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tagħha, Billi: (1) (2) (3) L-Istati Membri jistgħu jimportaw laħam frisk inkluż il- ġewwieni minn pajjiżi terzi jew partijiet minn pajjiżi terzi biss li jidhru fuq lista stabbilita mill-Kunsill fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-lista ta’ dawn il-pajjiżi tinsab fid-Deċiżjoni aħħar emendata 99/759/KE (5). terzi tal-Kunsill 79/542/KEE (4), kif bid-Deċiżjoni jew partijiet minnhom l- tal-Kummissjoni li L-inklużjoni u r-ritenzjoni ta’ pajjiż terz fuq il-listi ta’ pajjiżi terzi previsti fil-leġislazzjoni tal-Komunità minn liema l-Istati Membri huma awtoriżżati jimportaw prodotti li joriġinaw mill-annimali li huma koperti bid- Direttiva tal-Kunsill 96/23/KE hija bla ħsara għas- sottomissjoni mill-pajjiż terz konċernat ta’ pjan li jistipula l-garanziji li joffri rigward l-issorveljar tal-gruppi ta’ refernza fl- Anness 1 tad-Direttiva li għaliha saret referenza; dan il- pjan għandu jiġi aġġornat fuq talba tal-Kummissjoni, partikolarment meta l-kontrolli li għalihom ssir riferenza fl-Artikolu 29(3) tad-Direttiva hawn fuq imsemmija jirrenduh neċessarju. li għalihom ssir residwi u sustanzi (1) ĠU L 302, tal-31. 12. 1972, p. 28. (2) ĠU L 24, tat-30. 1. 1998, p. 31. (3) ĠU L 125, tat-23. 5. 1996, p. 10. (4) ĠU L 146, ta’ l-14. 6. 1979, p. 15. (5) ĠU L 300, tat-23. 11. 1999, p. 30. Meta r-rekwiżiti tal-paragrafu 3 hawn fuq imsemmi ma jiġux imħarsa, l-inklużjoni ta’ pajjiż terz fil-listi ta’ pajjiżi terzi stipulati skond il-leġislazzjoni tal-Komunità tista’ tiġi sospiża skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 33 tad-Direttiva tal-Kunsill 96/23/KE. L-applikazzjoni tal-pjanijiet għall-issorveljar tar-residwu, u l-iċċekkjar gġall-evidenza ta’ l-użu ta’ sustanzi mhux jeċċedu l-limiti awtoriżżati massimi tal-Komunità ta’ residwu, huma meħtieġa biex jipproteġu s-saħħa pubblika. livelli ta’ residwu li jew ta’ ta’ li se tieħu azzjoni L-Istati Uniti l-Amerika qablet rimedjali biex tirrettifika defiċjenzi identifikati fid-disinn u l-implimentazzjoni l- issorveljar ta-residwu; dawn il-miżuri ġew komunikati lill-Kummissjoni. tal-programm taghħom ta’ tal-miżuri notifikati mill-Istati Uniti Fid-dawl l- Amerika l-Kummissjoni wettqet missjoni sabiex tivveri- fika l-adegwatezza u l-effettività ta’ dawn il-miżuri. ta’ il-garanziji l-issorveljar tal-programm ta’ Il-missjoni ta’ verifika mwettqa mill-Komunità f’Jannar/ Frar 2000 żvelat li minkejja li kien sar xi progress, għad hemm problemi serji rigward l-implimentazzjoni u l- infurzar tar-residwu li hemm fl-Istati Uniti ta’ l-Amerika, u wriet li l-programm ma jipprovdix kompletament rigward il- protezzjoni tas-saħħa pubblika mir-riskji mir-residwi kif meħtieġ mill-Komunitajiet Ewropeja; billi l-Istati Uniti ta’ jieħdu azzjoni ulterjuri biex malajr l-Amerika qablu li jiġu rimedjati d-defiċjenzi u fit-8 ta’ Frar 2000 jagħtu b’kuntratt xogħol analitiku biex ipproponew li jiġu ndividwati ċerti sustanzi lil laboratorju wieħed jew jwettqu l-analiżi mehtieġa u li iżjed li huma kapaċi l-Amerika; billi huma sitwati barra l-Istati Uniti perijodu ta’ xahar huwa kkunsidrat bħala meħtieġ sabiex l-Istati Uniti ta’ l-Amerika tieħu l-passi xierqa u tagħmel l-arranġamenti rilevanti. ta’ li 272 (9) (10) (11) (12) MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 28 sanitarja applikata il-leġislaz- F’ċirkostanzi bħal dawk deskritti hawn fuq, tal-Komunità u l-ftehim internazzjonali zjoni rilevanti f’dan il-każ jippermettu lill-Komunitajiet applikabbli jissospendu l-importazzjoni mill-Istati Uniti li Ewropej l-Amerika; billi perijodu ta’ żmien limitat għandu ta’ jingħata lill-Istati Uniti biex tieħu l-miżuri neċessarji u l- azzjoni meħtieġa biex tissodisfa oġġettivament li l-livell fil-Komunitajiet protezzjoni ta’ Ewropej hija rispettata. L-Istati Uniti ta’ l-Amerika għandha għalhekk tiġi sospiża mill-lista ta’ pajjiżi li minnhom l-Istati Membri jimportaw laħam għall-konsum huma awtoriżżati uman b’effett mill-15 ta’ Marzu 2000; billi s-sospensjoni ta’ l-importazzjoni, fiċ-ċirkostanzi tal-każ preżenti, hija l- unika tip ta’ miżura li hija raġonevolment disponibbli għall-Komunitajiet Ewropej. Il-miżuri previsti f’din id-Deċizjoni għandhom jiġu rivisti fid-dawl l- tal-garanziji pprovduti mill-Istati Uniti Amerika dwar l-implimentazzjoni effettiva ta’ miżuri għall-issorveljar tar-residwu. terzi li ta’ ta’ din id-Deċiżjoni huwa meħtieġ li tiġi Fid-dawl emendata d-Deċiżjoni 2000/2/KE (1) temenda d- Deċiżjoni tal-Kunsill 79/542/KEE li tifformula lista ta’ pajjiżi terzi li minnhom l-Istati Membri jawtoriżżaw l- li ta’ annimali bovini, ħnieżer, nagħaġ u importazzjoni mogħoż, laħam frisk u prodotti tal-laħam u tiġi mħassra d-Deċiżjoni 1999/301/KE. (13) Il-miżuri previsti opinjoni tal-Kumitat Veterinarju Permanenti, f’din id-Deċiżjoni huma skond l- ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI: Artikolu 1 Fl-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 2000/2/KE, “15 ta’ Frar 2000” qed tiġi sostitwita bi “15 ta’ Marzu 2000”. Dan id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri. Artikolu 2 Magħmul fi Brussel, fis-16 ta’ Frar 2000. Għall-Kummissjoni David BYRNE Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 1, ta’ l-4. 1. 2000, p. 17


title: Règlement (CE) n° 349/2000 de la Commission, du 16 février 2000, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

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text: L 45/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 17. 2. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 349/2000 DE LA COMMISSION du 16 février 2000 établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, (2) En application des critères susvisés, les valeurs forfai- taires à l'importation doivent être fixées aux niveaux repris à l'annexe du présent règlement, vu le traité instituant la Communauté européenne, (CE) no 3223/94 de la Commission du vu le règlement 21 décembre 1994 portant modalités d'application du régime à l'importation des fruits et légumes (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1498/98 (2), et notamment son article 4, paragraphe 1, considérant ce qui suit: (1) Le règlement (CE) no 3223/94 prévoit, en application des résultats des négociations commerciales multilaté- rales du cycle d'Uruguay, les critères pour la fixation par la Commission des valeurs forfaitaires à l'importation des pays tiers, pour les produits et les périodes qu'il précise dans son annexe. A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires à l'importation visées à l'article 4 du règlement (CE) no 3223/94 sont fixées comme indiqué dans le tableau figurant en annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 17 février 2000. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 16 février 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 du 15. 7. 1998, p. 4. 17. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 45/9 du règlement de la Commission, du 16 février 2000, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes ANNEXE Code NC Code des pays tiers (1) (EUR/100 kg) Valeur forfaitaire à l'importation 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 624 999 052 068 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 220 624 999 052 204 999 052 204 464 600 624 999 052 600 999 060 400 404 528 720 728 999 388 400 528 720 999 51,3 194,8 123,1 116,8 137,9 159,4 138,0 217,7 217,7 128,6 55,5 151,3 111,8 47,1 39,2 35,1 23,6 55,4 40,1 53,6 68,2 60,9 48,0 63,1 120,7 78,7 62,5 74,6 49,0 61,0 55,0 46,7 81,3 82,9 113,4 64,2 82,9 78,6 103,3 110,7 106,3 55,0 93,8 (1) Nomenclature des pays fixée par le règlement (CE) no 2543/1999 de la Commission (JO L 307 du 2. 12. 1999, p. 46). Le code «999» représente «autres origines»


title: Regolamento (CE) n. 352/2000 della Commissione, del 16 febbraio 2000, che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per la ventisettesima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1489/1999

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export refund
white sugar

text: L 45/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 17. 2. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 352/2000 DELLA COMMISSIONE del 16 febbraio 2000 che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per la ventisette- regolamento sima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al (CE) n. 1489/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 2038/1999 del Consiglio, del 13 settembre 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero (1), in particolare l'articolo 18, para- grafo 5, secondo capoverso, considerando quanto segue: mercato dello zucchero nella Comunità e sul mercato mondiale. (3) (4) Dopo l'esame delle offerte è opportuno adottare, per la ventisettesima gara parziale, le disposizioni di cui all'articolo 1. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, (1) (2) In conformità al regolamento (CE) n. 1489/1999 della Commissione, del 7 luglio 1999, relativo ad una gara permanente per la determinazione di prelievi e/o di resti- si tuzioni tale procede a gare parziali per zucchero. zucchero bianco (2), l'esportazione di all'esportazione di In base alle disposizioni dell'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1489/1999, un importo massimo della restituzione all'esportazione è fissato, se del caso, per la gara parziale in causa, tenuto conto in particolare della situazione e della prevedibile evoluzione del HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la ventisettesima gara parziale di zucchero bianco, effet- tuata a norma del regolamento (CE) n. 1489/1999, l'im- porto massimo della restituzione all'esportazione è pari a 52,050 EUR/100 kg. Il presente regolamento entra in vigore il 17 febbraio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 16 febbraio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 252 del 25. 9. 1999, pag. 1. (2) GU L 172 dell'8. 7. 1999, pag. 27


title: Odločba Komisije z dne 16. februarja 2000 o spremembi Odločbe 87/257/EGS o seznamu obratov v Združenih državah Amerike, iz katerih je dovoljen uvoz svežega mesa v Skupnost (notificirano pod dokumentarno številko K(2000) 380)Besedilo velja za EGP

eurovoc_concepts:
United States
food technology
fresh meat
health certificate
health control
import

text: 03/Zv. 28 SL Uradni list Evropske unije 273 32000D0138 L 46/36 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 18. 2. 2000 ODLOČBA KOMISIJE z dne 16. februarja 2000 o spremembi Odločbe 87/257/EGS o seznamu obratov v Združenih državah Amerike, iz katerih je dovoljen uvoz svežega mesa v Skupnost (notificirano pod dokumentarno številko K(2000) 380) (Besedilo velja za EGP) (2000/138/ES) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE – ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Direktive Sveta 72/462/EGS z dne 12. decembra 1972 o problemih v zvezi z zdravstvenim varstvom živali in veterinarskimi pregledi ob uvozu govedi, prašičev, ovc in koz ter svežega mesa in mesnih izdelkov iz tretjih držav (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Direktivo 97/79/ES (2), in zlasti členov 4(1) in 18(1) Direktive, ob upoštevanju naslednjega: (1) (2) v Združenih državah Amerike Seznam obratov odobrenih za uvoz svežega mesa v Skupnost je bil najprej vzpostavljen z Odločbo Komisije 87/257/EGS (3), kakor z Odločbo 1999/301/ES (4); ta seznam se lahko kadar koli spre- meni, zlasti glede na rezultate pregledov, ki jih Skupnost opravi v Združenih državah Amerike. bila nazadnje spremenjena je Združene države Amerike so zagotovile jamstva, da je obrat 244 W, IBP, Waterloo, Iowa zdaj zmožen oprav- ljati preiskave prašičjega mesa na trihinelozo v skladu z Direktivo Sveta 77/96/EGS (5), kakor je bila nazadnje spremenjena z Direktivo Komisije 94/54/ES (6). (3) (4) Seznam obratov je treba v skladu s tem prilagoditi zadnjemu stanju/prečistiti. Ukrepi, predvideni s to odločbo, so v skladu z mnenjem Stalnega veterinarskega odbora – SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: Člen 1 Priloga k Odločbi 87/257/EGS se nadomesti s Prilogo k tej odločbi. Ta odločba je naslovljena na države članice. Člen 2 V Bruslju, 16. februarja 2000 Za Komisijo David BYRNE Član Komisije (1) UL L 302, 31. 12. 1972, str. 28. (2) UL L 24, 30. 1. 1998, str. 31. (3) UL L 121, 9. 5. 1987, str. 46. (4) UL L 117, 5. 5. 1999, str. 52. (5) UL L 26, 31. 1. 1977, str. 67. (6) UL L 315, 8. 12. 1994, str. 18. 274 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 28 Seznam odobrenih obratov v Združenih državah Amerike za uvoz svežega mesa v Skupnost PRILOGA Kategorija (*) RZ HL G O/K Х KL Х Številka dovoljenja Obrat/naslov 3 W Swift & Company, Worthington, MN 53 American Freezer Services, Norfolk, NE I-113 US Cold Storage, Philadelphia, PA I-149 C W Storage, Albany, NY I-182 Garden State Cold Storage Inc. , Mullica Hill, NJ I-183 Blue Grass Inspection Service, Philadelphia, PA I-195 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 244 P Transcontinental Cold Storage, Perry, IA 244 W IBP, Waterloo, IA 245 L IBP, Lexington, NE I-305 Georgia Ports Authority, Savannah, GA X X X X 320 M Premium Standard Foods, Milan, MO X X X X X X X X X X X I-335 Service Cold Storage, Miami, FL 382 G Smithfield Packing Co. , Norfolk, VA 410 Green Bay Dressed Beef Inc. , Green Bay, WI E-713 Central Nebraska Packing Inc. , North Platte, NE 889 A J. F. O'Neill Packing Co. , Omaha, NE 1620 Quality Pork Processors Inc. , Austin, MN E-2018 Dallas Crow Inc. , Kaufman, TX 2508 The Bruss Company, Chicago, IL 3056 Termicol Inc. , Wallula, WA 3131 Minnesota Freezer Warehouse Company, Worthington, MN 3136 Cloverleaf Cold Storage of Fairmont, Fairmont, MN 3149 Milliard Refrigerated Services, Des Moines, IA 3157 Des Moines Cold Storage Co. Inc. , Des Moines, IA 3158 Freezer Services Inc. , Amarillo, TX 3161 Monument Distribution Warehouse Inc. , Indianapolis, IN Х X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X P X X X X X PO Kop 10 a), T 1 1 1 1, TF 1 1 1, TF 5, 16, TF, T 14 1 T 1 1 10 15 14 X 7, 13 X 15 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 1 03/Zv. 28 SL Uradni list Evropske unije Številka dovoljenja Obrat/naslov Kategorija (*) KL RZ HL G O/K P Kop 3170 Logansport Refrig Services, Logansport, IN 3190 American Freezer Services Inc. , Fremont, NE 3198 Milliard Refrigerated Services, Denison, IA 3215 Napoleon Warehouse Inc. , Napoleon, OH 3216 Freezer Services Inc. of Texas, Garden City, KS 3229 Iowa Beef Processors Inc. , Emporia, KS 3241 AMC Warehouses, Grand Prairie, TX 3245 United Refrigerated Services, Marshall, MO 3261 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 3283 Industrial Cold Storage, 2625 West 5th St. , Jacksonville, FL 3338 Millard Refrigerated Services, Iowa City, IA 3363 Millard Refrigerated Services, Friona, TX 3396 Americold, Bettendorf, IA 3397 Alford Refrigerated Warehouse, Richardson, TX 3398 Millard Refrigerated Services, Grand Island, NE 3407 Bell Cold Storage, St Paul, MN 3431 Texas Cold Storage, Fort Worth, TX 3447 Mohawk Cold Storage Division, Wauwatosa, WI 3475 Atlas Cold Storage, Green Bay, WI 3505 Dakota Cold Storage, Huron, SD 3535 Ashland Cold Storage Co. , Chicago, IL 3552 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 2), Sioux City, IA 3554 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3555 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 5), Sioux City, IA 3573 Albert Lea Freezer Warehouse Co. , Albert Lea, MN 3610 Millard Refrigerated Services, Dodge City, KS 3688 Newport St Paul Cold Storage, Newport, MN 3707 United States Cold Storage Inc. , Omaha, NE 3738 Artesian Ice and Cold Storage Co. , St Joseph, MO X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 275 PO 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1 1 1 1, TF 276 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 28 Kategorija (*) KL RZ HL G O/K P Kop Številka dovoljenja Obrat/naslov 3748 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3854 Merchants Refrigerating Co. , Vinita Park, MO 3860 Central Storage and Warehouse Inc. , Eau Claire, WI 3871 York Cold Storage Co. , York, NE 3910 United States Cold Storage, East Peoria, IL 3942 Wilkerson Cold Storage, Lubbock, TX 4104 Goldberg & Solovy Foods, 5925 Alcor, CA 90058 4816 Frontier Game Company, Whiteface, TX E-7041 Beltex Corporation, Fort Worth, TX 7271 Custom Meat Corp. , Dallas, TX 8904 Bell Cold Storage, St Paul, MN 8984 Provimi Veal Corp. , Seymour, WI 9400 Taylor Packing Inc. , Wyalusing, PA 13182 Millard Refrigerated Services, Omaha, NE 13225 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE 13331 Millard Processing Services, Omaha, NE (West) 13531 Beef America Operating Co. , York, NE E-15849 Cavel International, De Kalb, IL 17054 RCS/Smithfield Inc. , Smithfield, VA 17068 US Coldstorage, Cumberton, NC 17354 CSW Central Storage & Warehouse Co. Inc. , Madison, WI 17461 Millard Refrigerated Services, Greeley, CO 17624 Wiscold Inc. Rochelle, Rochelle, IL 17756 Millard Refrigerated Services, Sioux City, IA 17993 Richmond Cold Storage, 5501 Corrugated Road, Sandston, VA 18163 Quality Refrigerated Services, Spencer, IA 18265 Alford Refrigerated Warehouses, Houston, TX 18294 Marshall Cold Store, Marshalltown, IA X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X PO 1 1 1 1 1 1 X X X 15, 18 X X X X X 1 3 9 1, TF 1 1, TF X X X X 15 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 TF, 1 03/Zv. 28 SL Uradni list Evropske unije 277 PO TF, 1 1, TF TF, 1 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1 1 Kategorija (*) KL RZ HL G O/K P Kop Številka dovoljenja Obrat/naslov 18435 Carolina Cold Storage, Tar Heel, NC 18674 Millard Refrigerated Services, Edwardsville, KS 18793 Cloverleaf Cold Storage, Austin, MN 18859 North American Bison Cooperative, New Rockford, ND X X 18930 Jacintoport Corp. , 16203 Peninsula Blvd, Houston, TX 18986 Alford Refrigerated Warehouse, Laporte, TX 19086 Gress Refrigerated Services, Scranton, PA 19087 Inter Cities Cold Storage, Inc. , Pittston, PA 19246 Cloverleaf Cold Storage, Sioux City, IO 19288 United States Cold Storage, PO Box 242, Milford, DE 19470 Nordic Warehouse Inc. , 403 Commerce Ct. , Goldsboro, NC 19593 Ball Packing Inc. , Idaho Falls, ID 19690 T&T Freezers, 2192 NV Blvd, Vineland, NJ 19797 Burris Refrigerated Svcs, Gilbert Rd, Benson, NC 19870 United States Cold Storage, PO Box 627, Warszaw, NC 20012 Lakeway International Food Group LLC, Omaha, NE X 20190 Interstate Warehousing, Newport News, VA 20374 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE Klavnica Razsekovalnica (*) KL: RZ: HL: Hladilnica G: Goveje meso O/K: Ovčje/kozje meso P: Prašičje meso Kop: meso kopitarjev Posebne opombe PO: X X X X X X X X X X X X X X X X X X = Samo skladiščenje mesa, ki je bilo že dokončno zapakirano v odobrenih klavnicah ali razsekovalnicah. = Samo drobovina. = Tudi za goveja jetra, razrezana na kose. = Samo goveja jetra, razrezana na kose. = Samo jeziki, srca in meso klavnih trupov. = Samo jeziki, srca in ledvice. = Samo jeziki, srca, ledvice in jetra. = Samo jeziki, srca, ledvice, jetra in možgani. = Samo jeziki, srca, želodci in meso klavnih trupov. = Samo jeziki, srca, ledvice, jetra in želodci. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 10(a) = Samo jeziki, srca, ledvice, jetra, želodci in meso klavnih trupov. 11 12 13 14 15 16 17 18 TF T = Samo meso klavnih trupov, jeziki, srca, ledvice, jetra in možgani. = Samo srca in želodci. = Samo pakirana drobovina, ki je bila obdelana po postopku zamrzovanja iz člena 3 Direktive 77/96/EGS. = Brez drobovine. = Brez jeter in ledvic. = Samo meso klavnih trupov in pakirana drobovina, ki je bila obdelana po postopku zamrzovanja iz člena 3 Direktive 77/96/EGS. = Jeziki, srca, ledvice, jetra, možgani in repi. = Vključno z bizonom. = Obrati z oznako „TF“ so v smislu člena 4 Direktive 77/96/EGS odobreni za izvajanje postopka zamrzovanja iz člena 3 navedene direktive. = Obrat je v smislu člena 4 Direktive 77/96/EGS odobren za opravljanje preiskave za odkrivanje trihineloze iz člena 2 zgoraj navedene direktive


title: Règlement (CE) n° 355/2000 de la Commission, du 16 février 2000, prévoyant l'octroi de l'indemnité compensatoire aux organisations de producteurs pour les thons livrés à l'industrie de transformation durant la période du 1er avril au 30 juin 1999

eurovoc_concepts:
fishing regulations
monetary compensatory amount
processing industry
producer organisation
sea fish

text: 17. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 45/23 RÈGLEMENT (CE) No 355/2000 DE LA COMMISSION du 16 février 2000 prévoyant l'octroi de l'indemnité compensatoire aux organisations de producteurs pour les thons livrés à l'industrie de transformation durant la période du 1er avril au 30 juin 1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 3759/92 du Conseil du 17 décembre 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des produits de la pêche et de l'aquaculture (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2792/1999 (2), et notamment son article 18, paragraphe 6, considérant ce qui suit: L'indemnité compensatoire visée à l'article 18 du règle- ment (CEE) no 3759/92 est accordée, sous certaines conditions, aux organisations de producteurs de thons de la Communauté, pour les quantités de thons livrées à l'industrie de transformation pendant le trimestre calen- daire sur lequel ont porté les constatations de prix, lorsque simultanément le prix de vente moyen trimes- triel sur le marché communautaire et le prix franco frontière majoré, le cas échéant, de la taxe compensa- toire dont il a été frappé se situent à un niveau inférieur à 91 % du prix à la production communautaire du produit considéré. L'analyse de la situation sur le marché communautaire a permis de constater que, pour le germon (Thunnus alalunga), durant la période allant du 1er avril au 30 juin 1999, tant le prix de vente moyen trimestriel de marché que le prix franco frontière visés à l'article 18 du règle- ment (CEE) no 3759/92 se sont situés à un niveau infé- rieur à 91 % du prix à la production communautaire en vigueur, arrêté par le règlement (CE) no 2763/98 du Conseil du 17 décembre 1998 fixant, pour la campagne de pêche 1999, le prix à la production communautaire des thons destinés à la fabrication industrielle des produits relevant du code NC 1604 (3). Le montant de l'indemnité prévue à l'article 18, para- graphe 2, du règlement (CEE) no 3759/92 ne peut en aucun cas dépasser la différence entre le seuil de déclen- chement et le prix de vente moyen du produit considéré sur le marché communautaire, ou un montant forfaitaire équivalant à 12 % de ce seuil. éligibles au bénéfice de Les quantités l'indemnité compensatoire, au sens de l'article 18, paragraphe 1, du règlement (CEE) no 3759/92, ne peuvent dépasser en aucun cas pour le trimestre concerné, les limites visées au paragraphe 3 du même article. (1) (2) (3) (4) (5) pour le germon (Thunnus alalunga) à celles vendues et livrées au cours du même trimestre des trois dernières campagnes de pêche. Ces quantités dépassant les limites fixées à l'article 18, paragraphe 3, du règlement (CEE) no 3759/92, il y a lieu, pour ce produit, de limiter le volume global des quantités susceptibles de bénéficier de l'indemnité. En application des plafonds prévus à l'article 18, para- graphe 4, pour le calcul du montant de l'indemnité accordée à chaque organisation de producteurs, il y a lieu de fixer la répartition des quantités éligibles entre les organisations de producteurs concernées, en proportion de leurs productions respectives au cours du même trimestre des campagnes de pêche 1996 à 1998. Il y a dès lors lieu de décider d'octroyer l'indemnité compensatoire pour la période allant du 1er avril au 30 juin 1999, pour les produits considérés. sont Les mesures prévues conformes à l'avis du comité de gestion des produits de la pêche, au présent règlement (6) (7) (8) A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier L'indemnité compensatoire visée à l'article 18 du règlement (CEE) no 3759/92 est octroyée, pour la période allant du 1er avril au 30 juin 1999, pour le produit ci-après: Produit (en euros par tonne) Montant maximal de l'indemnité, au sens de l'article 18, paragraphe 2, premier et deuxième tirets, du règlement (CEE) no 3759/92 Germon (Thunnus alalunga) 51 Article 2 Les quantités vendues et livrées, au cours du trimestre concerné, à l'industrie de transformation établie sur le territoire douanier de la Communauté sont supérieures Le volume global par espèce des quantités susceptibles de 1. bénéficier de l'indemnité est le suivant: — germon (Thunnus alalunga): 330,912 tonnes. (1) JO L 388 du 31. 12. 1992, p. 1. (2) JO L 337 du 30. 12. 1999, p. 10. (3) JO L 346 du 22. 12. 1998, p. 5. La répartition du volume global entre les organisations de 2. producteurs concernés, est définie à l'annexe. L 45/24 FR Journal officiel des Communautés européennes 17. 2. 2000 Article 3 Les opérations à prendre en compte pour la détermination du droit à l'indemnité sont les ventes dont les factures sont datées du trimestre considéré et qui ont été retenues pour le calcul du prix de vente moyen mensuel mentionné à l'article 7, paragraphe 1, point b), du règlement (CEE) no 2210/93 de la Commis- sion (1). Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Article 4 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 16 février 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 197 du 6. 8. 1993, p. 8. 17. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 45/25 ANNEXE Répartition entre les organisations de producteurs des quantités de thon susceptibles de bénéficier de l'indem- nité compensatoire pour la période du 1er avril au 30 juin 1999, conformément à l'article 18, paragraphe 4, du règlement (CEE) no 3759/92, avec les quantités par tranche de pourcentage d'indemnité (en tonnes) Germon (Thunnus alalunga) Quantités indemnisables à 100 % (article 18, paragraphe 4, premier tiret) Quantités indemnisables à 50 % (article 18, paragraphe 4, deuxième tiret) Total des quantités indemnisables (article 18, paragraphe 4, premier et deuxième tirets) Opagac OPTUC OP 42 (CAN. ) Orthongel APASA Madeira 81,080 58,740 5,553 58,254 7,083 0 0 0 62,105 0 58,097 0 81,080 58,740 67,658 58,254 65,180 0 Union européenne — Total 210,710 120,202 330,912


title: Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi neuvoston direktiivin 91/68/ETY muuttamisesta skrapien osalta (KOM(1998) 623 — C4-0026/1999 — 1998/0324(COD))

eurovoc_concepts:
animal disease
consumer protection
public health
sheep
veterinary legislation

text: C 339/128 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 29. 11. 2000 Keskiviikko 16. helmikuuta 2000 2. Skrapie *** I A5-0023/2000 Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi neuvoston direktiivin 91/68/ETY muut- tamisesta skrapien osalta (KOM(1998) 623 ) C4-0026/1999 ) 1998/0324(COD)) Ehdotus hyväksyttiin. Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma ehdotuksesta Euroopan parlamentin ja neuvos- ton direktiiviksi neuvoston direktiivin 91/68/ETY muuttamisesta skrapien osalta (KOM(1998) 623 ) C4-0026/1999 ) 1998/0324(COD)) (Yhteispäätösmenettely: ensimmäinen käsittely) Euroopan parlamentti, joka (cid:24) ottaa huomioon komission ehdotuksen Euroopan parlamentille ja neuvostolle (KOM(1998) 623) (1), (cid:24) ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 251 artiklan 2 kohdan ja 152 artiklan, joiden mukaisesti komissio on antanut ehdotuksen Euroopan parlamentille (C4-0026/1999), (cid:24) ottaa huomioon työjärjestyksen 67 artiklan, (cid:24) ottaa huomioon maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunnan mietinnön sekä ympäristöasioi- den, kansanterveyden ja kuluttajapolitiikan valiokunnan lausunnon (A5-0023/2000), 1. hyväksyy komission ehdotuksen; pyytää saada komission ehdotuksen uudelleen käsiteltäväksi, jos komissio aikoo tehdä siihen huomat- 2. tavia muutoksia tai korvata sen toisella ehdotuksella; 3. kehottaa puhemiestä välittämään parlamentin kannan neuvostolle ja komissiolle. (1) EYVL C 45, 19. 2. 1999, s. 33. 3. WIPO-sopimus (tekijänoikeus-, esitys- ja äänitesopimus) *** A5-0008/2000 Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma ehdotuksesta neuvoston päätökseksi WIPOn tekijänoikeussopimuksen ja WIPOn esitys- ja äänitesopimuksen hyväksymisestä Euroopan yhteisön puolesta (11221/1999 ) KOM(1998) 249 ) C5-0222/1999 ) 1998/0141(AVC)) (Hyväksyntämenettely) Euroopan parlamentti, joka (cid:24) ottaa huomioon komission ehdotuksen (11221/1999 (cid:24) KOM(1998) 249 (cid:24) 1998/0141(AVC)) (1), (cid:24) ottaa huomioon WIPOn tekijänoikeussopimuksen ja WIPOn esitys- ja äänitesopimuksen, (cid:24) ottaa huomioon neuvoston EY:n perustamissopimuksen 300 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan sekä 47 artiklan 2 kohdan, 55 artiklan ja 95 artiklan mukaisesti esittämän pyynnön puoltavasta lausun- nosta (C5-0222/1999), (1) EYVL C 165, 30. 5. 1998, s. 8


title: 2000/171/EY: Komission päätös, tehty 16 päivänä helmikuuta 2000, Itävallassa hyväksyttyjä kalanviljelylaitoksia koskevasta luettelosta (tiedoksiannettu numerolla K(2000) 375) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Austria
directory
fish farming
health control
health legislation

text: L 55/70 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 2. 2000 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 16 päivänä helmikuuta 2000, Itävallassa hyväksyttyjä kalanviljelylaitoksia koskevasta luettelosta (tiedoksiannettu numerolla K(2000) 375) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (2000/171/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon eläinten terveyttä koskevista edellytyksistä saatettaessa vesiviljeltyjä eläimiä ja tuotteita markkinoille 28 päivänä tammikuuta 1991 annetun neuvoston direktiivin 91/ 67/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktii- villä 98/45/EY (2), ja erityisesti sen 6 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) (4) Jäsenvaltiot voivat saada tarttuvan vertamuodostuvan kudoksen kuolion (IHN) ja kirjolohen verenvuotosepti- kemian (VHS) osalta hyväksymättömillä alueilla sijaitse- ville kalanviljelylaitoksille eräistä kalataudeista vapaan hyväksytyn kalanviljelylaitoksen aseman. Itävalta toimitti komissiolle perustelut, jotta yksi hyväk- symättömällä alueella sijaitseva kalanviljelylaitos saisi hyväksytyn kalanviljelylaitoksen aseman IHN:n ja VHS:n joilla taataan, että osalta, sekä kansalliset säännökset, hyväksytyn aseman ylläpitämistä koskevia sääntöjä noudatetaan. Komissio ja jäsenvaltiot tutkivat Itävallan toimittamat perustelut kyseisen viljelylaitoksen osalta. Tutkimusten perusteella viljelylaitos täyttää kaikki direk- tiivin 91/67/ETY 6 artiklassa säädetyt vaatimukset. (5) (6) Tämän vuoksi kyseinen viljelylaitos voi saada hyväk- sytyn hyväksymättömällä alueella. viljelylaitoksen aseman Tässä päätöksessä säädetyt toimenpiteet ovat pysyvän eläinlääkintäkomitean lausunnon mukaiset, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla IHN:n ja Hyväksytään liitteessä mainittu kalanviljelylaitos VHS:n osalta hyväksymättömällä alueella sijaitsevaksi hyväksy- tyksi kalanviljelylaitokseksi. 2 artikla Tämä päätös on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä 16 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta David BYRNE Komission jäsen ITÄVALLASSA IHN:N JA VHS:N OSALTA HYVÄKSYTYT KALANVILJELYLAITOKSET LIITE Alois Köttl Forellenzucht Alois Köttl A-4872 Neukirchen a. d. Vöckla (1) EYVL L 46, 19. 2. 1991, s. 1. (2) EYVL L 189, 3. 7. 1998, s. 12