title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschluß bzw. im konsolidierten Abschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen zulässigen Wertansätze

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text: 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richt- linien 78/660/EWG und 83/349/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschlu(cid:223) bzw. im konsolidierten Abschlu(cid:223) von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen zul(cid:228)ssigen Wertans(cid:228)tze (2000/C 311 E/01) KOM(2000) 80 endg. (cid:151) 2000/0043(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 24. Februar 2000) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 44, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Nach Artikel 32 der Richtlinie 78/660/EWG aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags (nunmehr Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g)) (1) sind die Posten im Jahresabschlu(cid:223) auf der Grundlage der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten. (2) Nach Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten den Gesellschaften gestatten oder vor- schreiben, bestimmte Aktiva neu oder zu ihrem Wieder- beschaffungswert zu bewerten oder andere Methoden an- zuwenden, die den Auswirkungen der Inflation auf die in der Bilanz ausgewiesenen Posten Rechnung tragen. (3) Nach Artikel 29 der Richtlinie 83/349/EWG aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags (nunmehr Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g)) (2) sind die in die Kon- solidierung einzubeziehenden Gegenst(cid:228)nde des Aktiv- und Passivverm(cid:246)gens in (cid:220)bereinstimmung mit den Artikeln 31 bis 42 und 60 der Richtlinie 78/660/EWG zu bewerten. (4) Banken und andere Finanzinstitute erstellen ihre Jahres- abschl(cid:252)sse und konsolidierten Abschl(cid:252)sse gem(cid:228)(cid:223) der Rats- richtlinie 86/635/EWG; Versicherungsunternehmen rich- ten sich dabei nach der Ratsrichtlinie 91/674/EWG. Die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen ˜nderungen lassen die Richtlinien 86/635/EWG und 91/674/EWG un- ber(cid:252)hrt. Die Kommission kann allerdings nach Konsulta- tion der jeweiligen beratenden Aussch(cid:252)sse (cid:228)hnliche Vor- schl(cid:228)ge zur ˜nderung dieser beiden Richtlinien vorlegen. (5) Die Dynamik der internationalen Finanzm(cid:228)rkte hat dazu gef(cid:252)hrt, da(cid:223) weite Kreise nicht nur herk(cid:246)mmliche prim(cid:228)re Finanzinstrumente wie Aktien und Anleihen, sondern auch verschiedene Formen derivativer Finanzinstrumente wie Futures, Optionen, Forwards und Swaps verwenden. (6) Die international f(cid:252)hrenden Standard-Setting-Einrichtun- gen f(cid:252)r die Rechnungslegung r(cid:252)cken von der Bewertung (1) ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richt- linie 1999/60/EG (ABl. L 162 vom 26. 6. 1999, S. 65). (2) ABl. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richt- linie 90/605/EWG (ABl. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60). dieser Finanzinstrumente zu historischen Kosten ab und bef(cid:252)rworten eine Rechnungslegung auf Grundlage des (cid:132)fair value(cid:147). (7) In der Kommissionsmitteilung (cid:132)Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hin- blick auf die internationale Harmonisierung(cid:147) (3) wurde die EU aufgefordert, die Koh(cid:228)renz zwischen den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG und den Entwicklungen in der Festlegung internationaler Rechnungslegungsstan- dards zu wahren. und (8) Um die Koh(cid:228)renz zwischen international anerkannten Richtlinien Rechnungslegungsstandards 78/660/EWG und 83/349/EWG zu wahren, m(cid:252)ssen diese Richtlinien dahingehend ge(cid:228)ndert werden, da(cid:223) sie eine Bewertung bestimmter Finanzaktiva und -passiva zum (cid:132)fair value(cid:147) zulassen. Dadurch werden europ(cid:228)ische Gesell- schaften ihre Abschl(cid:252)sse im Einklang mit derzeitigen Ent- wicklungen auf internationaler Ebene erstellen k(cid:246)nnen. den (9) Um eine gemeinschaftsweite Vergleichbarkeit der Finanz- informationen zu gew(cid:228)hrleisten, m(cid:252)ssen die Mitgliedstaa- ten verpflichtet werden, eine Rechnungslegung zum (cid:132)fair value(cid:147) einzuf(cid:252)hren. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen die Ein- f(cid:252)hrung einer solchen Rechnungslegung f(cid:252)r alle oder f(cid:252)r bestimmte Kategorien von Unternehmen und f(cid:252)r den Jah- resabschlu(cid:223) und den konsolidierten Abschlu(cid:223) oder ledig- lich f(cid:252)r den konsolidierten Abschlu(cid:223) gestatten oder vor- schreiben. (10) Eine Rechnungslegung zum (cid:132)fair value(cid:147) sollte allerdings nur f(cid:252)r die Posten m(cid:246)glich sein, bei denen man sich in- ternational weitgehend dar(cid:252)ber einig ist, da(cid:223) eine Rech- nungslegung zum (cid:132)fair value(cid:147) angemessen ist. Sie sollte daher nicht f(cid:252)r alle Finanzaktiva und -passiva gelten. (11) Der Anhang sollte bestimmte Informationen (cid:252)ber die zum (cid:132)fair value(cid:147) bewerteten Bilanzposten enthalten. Der Lage- bericht sollte in bezug auf die verwendeten Finanzinstru- mente Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber die Risikomanagementziele und -strategien des Unternehmens geben. (12) Die Rechnungslegung von Finanzinstrumenten ist ein Be- reich, der sich rasch weiterentwickelt und der daher in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden (cid:252)berpr(cid:252)ft werden mu(cid:223). Diese Analyse sollte vom Kontaktausschu(cid:223) f(cid:252)r die Richtlinien der Rechnungslegung vorgenommen werden, damit die Mitgliedstaaten Gelegenheit erhalten, (cid:252)ber ihre praktischen Erfahrungen mit der Rechnungslegung zum (cid:132)fair value(cid:147) zu berichten. (3) KOM(95) 508. C 311 E/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 42b Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: Artikel 1 1. Es wird folgender Abschnitt 7a eingef(cid:252)gt: (cid:132)ABSCHNITT 7a Bewertung zum ,fair value(cid:145) Artikel 42a In Abweichung von Artikel 32 gestatten die Mitglied- (1) staaten allen Gesellschaften oder bestimmten Kategorien von Gesellschaften eine Bewertung s(cid:228)mtlicher Bilanzposten (cid:151) d. h. auch derivativer Finanzinstrumente (cid:151) mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Posten zum ,fair value(cid:145) oder schreiben diesen Gesellschaften eine solche Bewertung vor. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen die in Absatz 1 genannte Erlaubnis oder Vorschrift auf konsolidierte Abschl(cid:252)sse im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG beschr(cid:228)nken. (3) Nicht zum ,fair value(cid:145) bewertet werden d(cid:252)rfen: Der in Artikel 42 a genannte ,fair value(cid:145) wird nach (1) einer der folgenden Methoden bestimmt: a) Bei Instrumenten, f(cid:252)r die sich ein verl(cid:228)(cid:223)licher Markt ohne weiteres ermitteln l(cid:228)(cid:223)t, entspricht er dem Markt- wert. L(cid:228)(cid:223)t sich der Marktwert f(cid:252)r das gesamte Instrument nicht ohne weiteres bestimmen, wohl aber f(cid:252)r seine Komponenten, so kann der Marktwert des Instruments von dem seiner Komponenten abgeleitet werden. b) Bei Instrumenten, f(cid:252)r die sich ein verl(cid:228)(cid:223)licher Markt nicht ohne weiteres ermitteln l(cid:228)(cid:223)t, wird dieser Wert mit Hilfe anerkannter Bewertungsmodelle und -methoden bestimmt. Diese sollten einen angemessenen N(cid:228)herungs- wert f(cid:252)r den Marktwert gew(cid:228)hrleisten. (2) Instrumente, die sich weder nach der unter Absatz 1 Buchstabe a) noch nach der unter Absatz 1 Buchstabe b) beschriebenen Methode verl(cid:228)(cid:223)lich, d. h. ohne wesentliche Fehler und Verzerrungen bewerten lassen, werden nicht zum ,fair value(cid:145), sondern nach den Artikeln 34 bis 42 be- wertet. a) Bilanzposten, bei denen es sich nicht um Finanzinstru- Artikel 42c mente handelt; b) Verbindlichkeiten, sofern sie nicht i) als Teil eines Handelsbestands gehalten werden; ii) als abgesicherte Posten ausgewiesen sind oder iii) derivative Finanzinstrumente sind. Unbeschadet des Absatzes 1 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaa- (4) ten: a) Instrumente, die bis zur F(cid:228)lligkeit gehalten werden und bei denen es sich nicht um derivative Finanzinstrumente handelt, von der Bewertung zum ,fair value(cid:145) ausnehmen; b) von der Gesellschaft selbst vergebene Darlehen und Kre- dite, die nicht f(cid:252)r Handelszwecke gehalten werden, von der Bewertung zum ,fair value(cid:145) ausnehmen; c) die Bewertung zum ,fair value(cid:145) auf Instrumente beschr(cid:228)n- ken, die zu Handelszwecken gehalten werden. Im Falle einer solchen Beschr(cid:228)nkung gelten alle derivativen Fi- nanzinstrumente als zu Handelszwecken gehalten. d) Warenkontrakte ausnehmen, die urspr(cid:252)nglich dazu ge- dacht waren, den f(cid:252)r den Kauf, Verkauf oder die eigene Verwendung erwarteten Bedarf an einer Ware abzusi- chern, und die mit der Lieferung der Ware als abgegolten gelten. Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe c) (1) Unterabsatz aa) ist (cid:151) sofern ein Bilanzposten zum ,fair value(cid:145) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 42a Absatz 1 bewertet wird (cid:151) eine ˜nderung im ,fair value(cid:145) dieses Postens bei der Berechnung der Gewinne oder Verluste des betreffenden Gesch(cid:228)ftsjahres in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen zulassen oder vorschrei- (2) ben, da(cid:223) Gewinne oder Verluste aus nicht zu Handelszwe- cken gehaltenen Finanzanlagen in einer ,fair value(cid:145)-R(cid:252)cklage direkt unter dem Eigenkapital ausgewiesen werden. Soweit mit diesen Finanzanlagen Gewinne oder Verluste tats(cid:228)chlich realisiert werden, sind die sie betreffenden unter dem Eigen- kapital erfa(cid:223)ten Betr(cid:228)ge aus der ,fair value(cid:145)-R(cid:252)cklage heraus- zunehmen. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Vorschriften f(cid:252)r die Verwendung dieser R(cid:252)cklage erlassen. (3) Unbeschadet von Absatz 1 darf eine ˜nderung des ,fair value(cid:145) eines nach Artikel 42b bewerteten Postens bei der Berechnung der Gewinne oder Verluste des betreffenden Gesch(cid:228)ftsjahres nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden; die Wert(cid:228)nderung ist stattdessen direkt in der ,fair value(cid:145)-R(cid:252)cklage zu erfassen, wenn a) dieser Posten als Hedging-Instrument im Rahmen eines Hedge-Rechnungslegungssystems erfa(cid:223)t wird, bei dem derartige Wert(cid:228)nderungen nicht in die Gewinn- und Ver- lustrechnung aufgenommen werden m(cid:252)ssen, oder b) die Wert(cid:228)nderung auf eine Kursdifferenz bei einem Geld- verm(cid:246)genswert zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, der Teil der Nettobe- teiligung einer Gesellschaft an einem ausl(cid:228)ndischen ver- bundenen Unternehmen ist. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/3 Die in Absatz 3 genannte ,fair value(cid:145)-R(cid:252)cklage ist so (4) gering zu halten, da(cid:223) die darin ausgewiesenen Betr(cid:228)ge f(cid:252)r eine Anwendung der Bewertungsmethoden unter den in Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Umst(cid:228)nden nicht mehr erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Vor- schriften f(cid:252)r die Verwendung dieser R(cid:252)cklage erlassen. (cid:147) 2. Folgende Artikel 43a, 43b und 43c werden eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 43a Wurde eine Bewertung zum ,fair value(cid:145) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 42a vorgenommen, mu(cid:223) der Anhang zum Jahresabschlu(cid:223) zu- mindest folgende Angaben enthalten: a) die zum ,fair value(cid:145) bewerteten Bilanzposten; Artikel 43c Ist keine Bewertung zum ,fair value(cid:145) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 42a Absatz 1 erfolgt und hat eine Gesellschaft bei einer Finanz- anlage keine Wertberichtigung nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz aa) vorgenommen, so da(cid:223) diese Finanzanlage zu einem Betrag (cid:252)ber ihrem ,fair value(cid:145) aus- gewiesen wird, sind die folgenden Informationen offenzule- gen: a) Buchwert und ,fair value(cid:145) der einzelnen Verm(cid:246)genswerte oder einer angemessenen Gruppierung dieser Einzelanla- gen und b) die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Nichtherabsetzung des Buchwerts ein- schlie(cid:223)lich der Anhaltspunkte, die das Unternehmen zu der (cid:220)berzeugung veranlassen, da(cid:223) der Buchwert wieder erreicht wird. (cid:147) b) die zentralen Annahmen, die den Bewertungsmodellen und -methoden bei einer Bestimmung des ,fair value(cid:145) nach Artikel 42b Absatz 1 Buchstabe b) zugrunde gelegt wurden; 3. Es wird folgender Artikel 46a eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 46a c) f(cid:252)r jede Gruppe der nach dem ,fair value(cid:145) bewerteten Posten: den ,fair value(cid:145) selbst sowie die in der Gewinn- und Verlustrechnung und in der ,fair value(cid:145)-R(cid:252)cklage nach Artikel 42c Absatz 3 direkt ausgewiesenen Ge- winne oder Verluste; d) f(cid:252)r die in Artikel 42c Absatz 2 und in Artikel 42c Ab- satz 3 genannte ,fair value(cid:145)-R(cid:252)cklage eine Aufstellung mit folgenden gesonderten Angaben: i) H(cid:246)he der R(cid:252)cklage zu Beginn des Gesch(cid:228)ftsjahres; Unabh(cid:228)ngig davon, ob die in Abschnitt 7a beschriebene Bewertung zum ,fair value(cid:145) vorgenommen wird oder nicht, hat der Lagebericht einzugehen auf: a) die Risikomanagementziele und -strategien der Gesell- schaft in bezug auf die von ihr verwendeten Finanz- instrumente sowie die Mittel, mit denen diese Ziele er- reicht werden, sowie b) die Preis-, Kredit-, Liquidit(cid:228)ts-, Ausfall- und Zahlungsrisi- ken sowie die Risiken k(cid:252)nftiger Entwicklungen, denen die Gesellschaft im Zusammenhang mit den von ihr verwen- deten Finanzinstrumenten ausgesetzt ist. (cid:147) ii) Differenzen, die im Laufe des Gesch(cid:228)ftsjahres in die R(cid:252)cklage eingestellt wurden; 4. Es wird folgender Artikel 52 a eingef(cid:252)gt: iii) Betr(cid:228)ge, die im Laufe des Gesch(cid:228)ftsjahres von der R(cid:252)cklage auf einen anderen Posten umgebucht wur- den, und Art dieser Umbuchungen; iv) H(cid:246)he der R(cid:252)cklage am Ende des Gesch(cid:228)ftsjahres; e) f(cid:252)r jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente Anga- ben zu Umfang und Art der Instrumente einschlie(cid:223)lich der wesentlichen Bedingungen, die H(cid:246)he, Zeitpunkt und Sicherheit k(cid:252)nftiger Zahlungsstr(cid:246)me beeinflussen k(cid:246)n- nen. Artikel 43b Wenn eine Gesellschaft gem(cid:228)(cid:223) Artikel 42a Absatz 1 eine Bewertung zum ,fair value(cid:145) vornehmen darf, dies jedoch nicht tut, so sind f(cid:252)r jede Kategorie derivativer Finanzinstru- mente folgende Informationen offenzulegen: a) Umfang und Art der Instrumente, einschlie(cid:223)lich wesent- licher Bedingungen, die H(cid:246)he, Zeitpunkt und Sicherheit k(cid:252)nftiger Zahlungsstr(cid:246)me beeinflussen k(cid:246)nnen; (cid:132)Artikel 52a Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat pr(cid:252)fen gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag auf Vorschlag der Kommission innerhalb von drei Jahren ab der Annahme der Richtlinie die Artikel 42a, 42b, 42c, 43a, 43b, 43c und 46a der Richtlinie 78/660/EWG anhand der bis dahin gemachten Erfahrungen und unter Ber(cid:252)cksichtigung der in- ternationalen Entwicklung im Bereich der Rechnungslegung und (cid:228)ndern die Artikel erforderlichenfalls. (cid:147) Die Richtlinie 83/349/EWG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: Artikel 2 1. Folgende Artikel 34a, 34b und 34c werden eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 34a Wurde eine Bewertung zum ,fair value(cid:145) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 42a Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG vorgenommen, mu(cid:223) der Anhang zum konsolidierten Abschlu(cid:223) zumindest fol- gende Angaben enthalten: a) die zum ,fair value(cid:145) bewerteten Bilanzposten des konsoli- b) ,fair value(cid:145) der derivativen Finanzinstrumente. dierten Abschlusses; C 311 E/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 b) die zentralen Annahmen, die den Bewertungsmodellen und -methoden bei einer Bestimmung des ,fair value(cid:145) nach Artikel 42b Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG zugrunde gelegt wurden; b) die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Nichtherabsetzung des Buchwerts ein- schlie(cid:223)lich der Anhaltspunkte, die das Unternehmen zu der (cid:220)berzeugung veranlassen, der Buchwert werde wie- der erreicht werden. (cid:147) c) f(cid:252)r jede Gruppe der nach dem ,fair value(cid:145) bewerteten Posten den ,fair value(cid:145) selbst sowie die in der konsolidier- ten Gewinn- und Verlustrechnung und in der ,fair va- lue(cid:145)-R(cid:252)cklage nach Artikel 42c Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG direkt ausgewiesenen Gewinne oder Ver- luste; d) f(cid:252)r die in Artikel 42c Absatz 2 und in Artikel 42c Ab- satz 3 der Richtlinie 78/660/EWG genannte ,fair va- lue(cid:145)-R(cid:252)cklage eine Aufstellung mit folgenden gesonderten Angaben: i) H(cid:246)he der R(cid:252)cklage zu Beginn des Gesch(cid:228)ftsjahres; ii) Differenzen, die im Laufe des Gesch(cid:228)ftsjahres in die R(cid:252)cklage eingestellt wurden; iii) Betr(cid:228)ge, die von der R(cid:252)cklage im Laufe des Gesch(cid:228)fts- jahres auf einen anderen Posten umgebucht wurden und Art dieser Umbuchungen; iv) H(cid:246)he der R(cid:252)cklage am Ende des Gesch(cid:228)ftsjahres; e) f(cid:252)r jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente, Anga- ben zu Umfang und Art der Instrumente einschlie(cid:223)lich der wesentlichen Bedingungen, die H(cid:246)he, Zeitpunkt und Sicherheit k(cid:252)nftiger Zahlungsstr(cid:246)me beeinflussen k(cid:246)n- nen. Artikel 34b Wenn eine Gesellschaft gem(cid:228)(cid:223) Artikel 42a Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG eine Bewertung zum ,fair value(cid:145) vor- nehmen darf, dies jedoch nicht tut, so sind f(cid:252)r jede Kate- gorie derivativer Finanzinstrumente folgende Informationen offenzulegen: a) Umfang und Art der Instrumente einschlie(cid:223)lich wesent- licher Bedingungen, die H(cid:246)he, Zeitpunkt und Sicherheit k(cid:252)nftiger Zahlungsstr(cid:246)me beeinflussen k(cid:246)nnen; b) ,fair value(cid:145) der derivativen Finanzinstrumente. Artikel 34c Hat eine in die Konsolidierung einbezogene Gesellschaft keine Bewertung zum ,fair value(cid:145) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 42a Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG vorgenommen und bei einer Finanzanlage keine Wertberichtigung nach Artikel 35 Ab- satz 1 Buchstabe aa) der Richtlinie c) Unterabsatz 78/660/EWG vorgenommen, so da(cid:223) diese zu einem h(cid:246)he- ren Betrag als ihrem ,fair value(cid:145) ausgewiesen wird, so sind im Anhang zum konsolidierten Abschlu(cid:223) die folgenden In- formationen offenzulegen: a) Buchwert und ,fair value(cid:145) der einzelnen Anlagen oder einer angemessenen Gruppierung dieser Einzelanlagen und 2. Es wird folgender Artikel 36 a eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 36a Unabh(cid:228)ngig davon, ob die in Abschnitt 7a der Richtlinie 78/660/EWG beschriebene Bewertung zum ,fair value(cid:145) vor- genommen wird oder nicht, hat der konsolidierte Lagebe- richt einzugehen auf: a) die vom Unternehmen zur Steuerung finanzieller Risiken verfolgten Ziele sowie die Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden (R(cid:252)ckgriff auf Finanzinstrumente) und b) Preis-, Kredit-, Liquidit(cid:228)ts-, Ausfall- und Zahlungsrisiken sowie die Risiken k(cid:252)nftiger Entwicklungen, denen das Unternehmen im Zusammenhang mit den von ihm ver- wendeten Finanzinstrumenten ausgesetzt ist. (cid:147) 3. Es wird folgender Artikel 48 eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 48 Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat pr(cid:252)fen gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag auf Vorschlag der Kommission innerhalb von drei Jahren ab der Annahme der Richtlinie die Artikel 34a, 34b, 34c und 36a der Richt- linie 83/349/EWG anhand der bis dahin gemachten Erfah- rungen und unter Ber(cid:252)cksichtigung der internationalen Ent- wicklung im Bereich der Rechnungslegung und (cid:228)ndern die Artikel erforderlichenfalls. (cid:147) Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem. nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- z(cid:252)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtig- sten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Re- gelungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 423/2000 της Επιτροπής, της 24ης Φεβρουαρίου 2000, για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999

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text: 25. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 52/25 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 423/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Φεβρουαρίου 2000 για καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί δηµιουργίας κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- νίου 1995, περί θεσπίσεως ορισµένων λεπτοµερών κανόνων εφαρ- µογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή, καθώς και τα µέτρα τα οποία πρέπει να λαµβάνονται σε περίπτωση διατα- ραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4), και ιδίως το άρθρο 7, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) Με τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 της Επιτροπής (5) προκηρύχθηκε διαγωνισµός για τον καθορισµό της επι- στροφής ή/και του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου προς ορισµένες χώρες ΑΚΕ. Το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95, προβλέπει ότι, µε βάση τις ανακοινωθείσες προσφορές, η Επιτροπή δύναται, σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, να αποφα- σίσει να καθορίσει µια µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή, λαµβάνοντας υπόψη τα κριτήρια που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95. Στην περίπτωση αυτή, ο διαγωνισµός κατακυρώνεται σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους εκ των προσφερόντων των οποίων η προσφορά είναι µικρότερη ή ίση από τη µέγιστη επιστροφή καθώς και σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους των υποβαλλόντων των οποίων η προσφορά αφορά φόρο κατά την εξαγωγή. (3) (4) Η εφαρµογή των ανωτέρω κριτηρίων στην παρούσα κατά- σταση της αγοράς του εν λόγω σιτηρού οδηγεί στον καθο- ρισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή στο ποσό που αναφέρεται στο άρθρο 1. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Για τις προσφορές που ανακοινώνονται από τις 18 έως τις 24 Φεβρουαρίου 2000, στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπε- ται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999, η µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου καθορίζεται σε 34,93 EUR/t. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 25 Φεβρουαρίου 2000. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 24 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. (5) ΕΕ L 248 της 21. 9. 1999, σ. 19


title: WRITTEN QUESTION E-0469/00 by Isabelle Caullery (UEN) to the Commission. European Union measures in the?le-de-France region.

eurovoc_concepts:
EU financing
EU initiative
EU programme
Ile-de-France
labour market
management
regional authority

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text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 225 E/227 Are reports to that effect accurate? Could the Commission provide, as soon as possible, the most recent data at its disposal concerning commitments and payments by region and by objective? Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (29 February 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 225 E/265) WRITTEN QUESTION E-0427/00 by Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) to the Commission (23 February 2000) Subject: Distribution by the Spanish Government of ERDF Objective 1 resources earmarked for Galicia In his reply of 21 December 1433/99) (1) on the above subject, Commission Barnier said that, during the 1994-1999 period, Spain allocated to Galicia ERDF resources amounting to EUR 553,86 million. According to the information provided by the Commissioner, this is equal to 12,09 % of the total amount allocated to Objective 1 autonomous communities in Spain, given that Galicia accounts for 11,67 % of the population of those territories. The Commission(cid:146)s reply only seems to take account of the funds which the Spanish Government was allocated for direct administration by the autonomous communities. However, given that these resources only account for 45 % of the total amount allocated to Spain by the European Union, my question referred in particular to the use of the 55 % set aside by the Spanish Government for centralised policies which, in many cases, have nothing to do with Objective 1. Will the Commission therefore state what proportion of the remaining 55 % of ERDF Objective 1 funds received by the Spanish Government were allocated to Galicia in the 1994-1999 period? To what extent will this information be taken into account in approving the Community support framework for the 2000-2006 period? (1) See page 2. Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (10 March 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 225 E/266) WRITTEN QUESTION E-0469/00 by Isabelle Caullery (UEN) to the Commission (24 February 2000) Subject: European Union measures in the?le-de-France region Can the Commission provide synoptic tables and comprehensive statistical information concerning the various aids and subsidies received by the ˛le-de-France and each of its departments for the period 1994-1999 from the various European funds (ESF, ERDF, EAGGF, etc. ), from the EIB, from urban policy resources and other financial instruments and from other sources? C 225 E/228 Official Journal of the European Communities EN 8. 8. 2000 Can it indicate the extent to which these numerous measures have affected employment levels in the ˛le- de-France region and give estimates or, if possible, precise figures, by sector of activity concerning the number of jobs directly or indirectly created or saved as a result? (2000/C 225 E/267) WRITTEN QUESTION E-0470/00 by Isabelle Caullery (UEN) to the Commission (24 February 2000) Subject: Programmes, Community projects and European initiatives in the ˛le-de-France region Can the Commission draw up an exhaustive list of the various European programmes and projects or Community initiatives of which the ˛le-de-France region is a beneficiary (cid:129) indicating to what extent (cid:129) by virtue of its associate status? Can it also give a full list of European programmes and initiatives organised for the various bodies situated in the ˛le-de-France region, that is to say research centres, associations, universities, municipalities and other bodies organisations, indicating to what extent each of them benefit? Joint answer to Written Questions E-0469/00 and E-0470/00 given by Mr Prodi on behalf of the Commission (8 March 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 225 E/268) WRITTEN QUESTION P-0475/00 by Charles Tannock (PPE-DE) to the Commission (15 February 2000) Subject: Member State violations of the European Convention for the Protection of Human Rights and the consolidated Treaty establishing the European Community Is the Commission aware that as of this moment more than 180 Members of the European Parliament have signed the following motion: Mindful of the provisions of Article 3 of Protocol No 4 to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (1950) as amended by Protocol No 11 (cid:145)requiring that no- one shall be expelled, by means either of an individual or of a collective measure, from the territory of the State of which he is a national(cid:146) and that (cid:145)no-one shall be deprived of the right to enter the territory of the State of which he is a national(cid:146), and mindful of the incorporation of those rights under Article 6 of the Common Provisions of the Treaty of Amsterdam, the following undersigned Members of the European Parliament call upon the Governments of Austria, Greece and Italy to honour their Treaty commitments by restoring to the former royal houses of their respective countries full civil rights, including the right to enter freely without let or hindrance their countries of origin, without any further delay, and request that where such rights have not been restored by 1 January 2000 the European Court initiate proceedings against any offending state? Given that under the terms of the Treaty there is no basis for discrimination against individual families, having regard to the provisions of Articles 39 and 43 of Title III of the consolidated version of the Treaty establishing the European Community dealing respectively with the free movement of persons, services and capital and the right of establishment, given that Prince Victor Emmanuel has not been permitted to visit his homeland for 53 years or his son ever to set foot on Italian soil, and given that although the aforementioned rights are not conditional Otto von Habsburg was required to sign away fundamental civil


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0443/00 af Jan Wiersma (PSE) til Rådet. Fyringsolie til byer kontrolleret af oppositionen i Serbien.

eurovoc_concepts:
Serbia
common foreign and security policy
diesel fuel
heating
humanitarian aid
political opposition
terms for aid
town

text: C 330 E/160 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/181) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0443/00 af Jan Wiersma (PSE) til R(cid:229)det (24. februar 2000) Om: Fyringsolie til byer kontrolleret af oppositionen i Serbien 1. 2. 3. 4. Hvilke byer i Jugoslavien modtager olie fra EU? Hvilke kriterier er der anvendt i denne forbindelse? Hvorfor er Pancevo kommune ikke berettiget til at modtage denne stłtte? Kan R(cid:229)det besvare disse spłrgsm(cid:229)l noget hurtigere, end det normalt er tilf(cid:230)ldet p(cid:229) grund af vinteren? Svar (2. maj 2000) R(cid:229)det bad p(cid:229) samlingen den 24. januar Kommissionen om at udvide »energi for demokrati«-initiativet 1. som foresl(cid:229)et af de serbiske oppositionskr(cid:230)fter efter trepartsmłdet i Berlin med EU og USA den 17. december 1999. Den endelige afgłrelse om, hvilke lokalsamfund der skulle v(cid:230)re omfattet, blev overladt til Kommissionen, der er ansvarlig for budgettets gennemfłrelse. P(cid:229) grundlag af et forslag fra Kommissionen har R(cid:229)det vedtaget en afgłrelse om (cid:230)ndring af f(cid:230)lles holdning 1999/691/FUSP om stłtte til de demokratiske kr(cid:230)fter i Forbundsrepublikken Jugoslavien (FRJ), hvorefter det bliver tilladt at levere, s(cid:230)lge eller eksportere olie eller olieprodukter til de serbiske kommuner Sombor, Subotica, Kragujevac, Kraljevo og Novi Sad. 2. Valget af kommuner skete p(cid:229) grundlag af den prioritetsliste, som de serbiske oppositionskr(cid:230)fter selv har fremlagt. Der blev lagt s(cid:230)rlig v(cid:230)gt p(cid:229) de kommuner, der har et stort antal socialt s(cid:229)rbare personer, og sociale institutioner af regional karakter. 3. Pancevo var ikke blandt de prioriterede kommuner p(cid:229) den serbiske oppositions liste. 4. R(cid:229)det gentager, at det er villigt til fortsat at stłtte det nłdstedte serbiske folk, og minder om, at den humanit(cid:230)re bistand, som F(cid:230)llesskabet allerede har ydet i 1999, belłber sig til 72,1 mio. EUR for Serbien alene, og at medlemsstaterne har ydet n(cid:230)sten samme belłb. (2000/C 330 E/182) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0448/00 af Phillip Whitehead (PSE) til Kommissionen (14. februar 2000) Om: BSE i Frankrig Vil Kommissionen słrge for, at resultaterne af det veterin(cid:230)re kontrolbesłg i Frankrig (DG (SANCO)/1058/ 99) fłlges op med en undersłgelse af den g(cid:230)ldende praksis i landet, herunder a) den mangelfulde undersłgelse af BSE-mist(cid:230)nkte dyr, b) tilbagefłrsel af BSE-mist(cid:230)nkte og selvdłde dyr til den humane fłdek(cid:230)de og c) omfanget af forurening af kv(cid:230)gfoder med kłd- og benmel, og vil den słrge for, at den brevudveksling med det franske landbrugsministerium, som har fundet sted efter Bernard Vallats skrivelse af 24. november 1999, głres tilg(cid:230)ngelig?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0463/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission. Juristische Schritte gegen die Verlängerung des Vertrags von An Post über die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen in Irland.

eurovoc_concepts:
Ireland
complaint to the Commission
postal service
social security

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/81 (2000/C 374 E/094) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0463/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Juristische Schritte gegen die Verl(cid:228)ngerung des Vertrags von An Post (cid:252)ber die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen in Irland Kann die Kommission im Hinblick auf die juristischen Schritte einer Anwaltsfirma (1) in Dublin gegen die Verl(cid:228)ngerung des Vertrags von An Post (cid:252)ber die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen in Irland und angesichts der Wichtigkeit eines solchen Dienstes f(cid:252)r die Lebensf(cid:228)higkeit von Post(cid:228)mtern und Gemein- schaften im l(cid:228)ndlichen Raum Angaben zum derzeitigen Stand und zum ungef(cid:228)hren Zeitpunkt des Abschlusses dieses Verfahrens machen und eine Erkl(cid:228)rung zu dieser Frage abgeben? (1) McCann Fitzgerald Solicitors im Namen von Transaction Network Services, Dublin. Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. April 2000) Die Kommission hat eine Beschwerde gem(cid:228)(cid:223) Artikel 86 (ex-Artikel 90) in Verbindung mit den Artikeln 43, 49 und 82 (ex-Artikel 52, 59 und 86) des EG-Vertrags erhalten. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschlu(cid:223) der irischen Regierung, den bestehenden Vertrag (cid:252)ber die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen in Irland, der derzeit von An Post, dem staatlichen Monopoldienstleister auf dem Gebiet der Postdienst- leistungen wahrgenommen wird, ab dem 1. Jahre zu verl(cid:228)ngern. Die Beschwerde bezieht sich sowohl auf Wettbewerbs- als auch auf Binnenmarktaspekte. Januar 2000 um weitere drei Die Kommission hat zu der Beschwerde noch nicht Stellung genommen. Dazu bedarf es weiterer Informationen. Aus diesem Grunde hat die Kommission unl(cid:228)ngst ein Informationsersuchen sowohl an den Beschwerdef(cid:252)hrer als auch an die irische Regierung gerichtet. Je nach Art der von den beiden Parteien (cid:252)bermittelten Informationen kann der Fall entweder zu einem Fristsetzungsschreiben an die irische Regierung oder aber zur Ablehnung der Beschwerde f(cid:252)hren. Nach Eingang der erbetenen Informationen wird die Kommission unverz(cid:252)gliche Schritte einleiten. (2000/C 374 E/095) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0465/00 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Ma(cid:223)nahmen der Kommission zur Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans der EU f(cid:252)r das Jahr 2000 hinsichtlich des Erhalts und der F(cid:246)rderung von Minderheiten- und Regionalsprachen Die beiden Teile der Haushaltsbeh(cid:246)rde der EU, Parlament und Rat, haben beschlossen, im Haushaltsplan der Gemeinschaft f(cid:252)r das Jahr 2000 eine Reihe von Haushaltsposten der F(cid:246)rderung und dem Erhalt von Minderheiten- und Regionalsprachen zu widmen. Konkret wird unter der Linie B3-1000 (cid:132)Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik(cid:147) darauf hingewiesen, da(cid:223) diese Haushaltslinie mit einem Gesamtbetrag von € 4,5 Mio. die Unterst(cid:252)tzung von Aktionen zur F(cid:246)rderung und zum Schutz der Minderheitensprachen in der Gemeinschaft als besonderes Ziel verfolgt. Kann die Kommission mitteilen, welcher konkrete Betrag von den € 4,5 Mio. f(cid:252)r den Schutz und Erhalt der Minderheitensprachen der Gemeinschaft bestimmt wird? Kann die Kommission (cid:252)ber das Verfahren, das sie zur Ausf(cid:252)hrung dieser Haushaltslinie verfolgen wird, informieren? Kann die Kommission mitteilen, wann sie die Frist f(cid:252)r die Einreichung konkreter Vorhaben, die f(cid:252)r die Finanzierung zur F(cid:246)rderung und zum Schutz der Minderheitensprachen in Betracht kommen k(cid:246)nnen, er(cid:246)ffnen wird?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0478/00 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission. Ausarbeitung des Vorschlags einer Rechtsgrundlage für das Aktionsprogramm für Minderheiten- und Regionalsprachen in der EU durch die Europäische Kommission (Programm Archipelago).

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
minority language
regional language

text: C 374 E/82 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Kann die Kommission (cid:252)ber die Ausrichtung oder die Leitlinien und die Anforderungen informieren, die von diesen Vorhaben erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen, um Gemeinschaftsfinanzierung erhalten zu k(cid:246)nnen? Kann die Kommission mitteilen, von welchem Zeitpunkt an die letztlich ausgew(cid:228)hlten Vorhaben die zugestandene Gemeinschaftsfinanzierung erhalten werden? (2000/C 374 E/096) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0478/00 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Ausarbeitung des Vorschlags einer Rechtsgrundlage f(cid:252)r das Aktionsprogramm f(cid:252)r Minderheiten- und Regionalsprachen in der EU durch die Europ(cid:228)ische Kommission (Programm Archipelago) Die Europ(cid:228)ische Kommission arbeitet derzeit einen Legislativvorschlag aus, um ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zum Schutz und zur F(cid:246)rderung der Minderheiten- und Regionalsprachen mit einer Rechtsgrundlage und folglich mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt auszustatten. Die Europ(cid:228)ische Union finanziert bereits aus ihrem Haushalt f(cid:252)r das Jahr 2000 eine Reihe von vorbereitenden Aktionen zugunsten der Minderheiten- und Regionalsprachen. Unter Ber(cid:252)cksichtigung dieser Tatbest(cid:228)nde und der Notwendigkeit, das Legislativverfahren f(cid:252)r die Annahme der Rechtsgrundlage so bald wie m(cid:246)glich abzuschlie(cid:223)en, um sowohl den bereits laufenden Vorhaben f(cid:252)r die genannten vorbereitenden Aktionen des Jahres 2000 Kontinuit(cid:228)t und Stabilit(cid:228)t zu verleihen als auch die F(cid:246)rderung und den Schutz der Minderheiten- und Regionalsprachen der EU in den n(cid:228)chsten Jahren zu gew(cid:228)hrleisten und zu verst(cid:228)rken, wird die Kommission um Auskunft (cid:252)ber den ungef(cid:228)hren Zeitplan dieses Legislativverfahrens und ganz konkret um die Mitteilung ersucht, wann dieser Vorschlag f(cid:252)r eine Rechtsgrundlage dem EP unterbreitet wird. Kann die Kommission die Leitlinien dieses Vorschlags und insbesondere den Gesamtbetrag der von ihr vorgeschlagenen Gemeinschaftsmittel sowie die Dauer des Finanzierungszeitraums pr(cid:228)zisieren? Kann die Kommission mitteilen, welche Rechtsgrundlage des Vertrags sie f(cid:252)r dieses Verfahren gew(cid:228)hlt hat? Kann die Kommission das Konzept der Minderheiten- oder Regionalsprachen, die f(cid:252)r das k(cid:252)nftige Aktionsprogramm zugunsten der Minderheiten- und Regionalsprachen der EU in Frage kommen k(cid:246)nnen, definieren? Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0465/00 und E-0478/00 (2. Mai 2000) Die Haushaltslinie B3-1000 (cid:132)Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik(cid:147) umfa(cid:223)t einen Gesamtbetrag von 4,5 M€. Dieser Betrag soll unter anderem (cid:132)Aktionen zur F(cid:246)rderung und zur Erhaltung von Regional- und Minderheitensprachen und -kulturen der Gemeinschaft(cid:147) dienen. Die Kommis- sion hat hierf(cid:252)r einen Betrag von 2,5 M€ vorgesehen, wie in dem dem Rat und dem Parlament unterbreiteten Haushaltsentwurf angegeben. F(cid:252)r dieses Ziel m(cid:246)chte die Kommission so bald wie m(cid:246)glich eine Ausschreibung zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen ver(cid:246)ffentlichen; der entsprechende Text wird gerade fertiggestellt. Die f(cid:252)r die Vorlage und die Auswahl von Vorschl(cid:228)gen erforderlichen Angaben sollen in der Ausschreibung f(cid:252)r die Einreichung von Vorschl(cid:228)gen enthalten sein. Der Herr Abgeordnete wird direkt informiert, sobald alle Details bekannt sind. Ferner pr(cid:252)ft die Kommission die M(cid:246)glichkeit, eine spezifische Studie (cid:252)ber die Erfordernisse von Sprach- minderheiten der Union durchzuf(cid:252)hren; sie k(cid:246)nnte die bereits hierzu vorliegenden Informationen in vorteilhafter Weise erg(cid:228)nzen. 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/83 Die Entwicklung von Aktionen zur F(cid:246)rderung und Erhaltung von Regional-und Minderheitensprachen in den kommenden Jahren soll die Umsetzung dieser Aktionen sowie die Durchf(cid:252)hrung des europ(cid:228)ischen Jahres der Sprachen im Jahre 2001 ber(cid:252)cksichtigen. Die genaue Definition dieser Aktionen soll zu gegebenem Zeitpunkt festgelegt werden. Die Definition f(cid:252)r Regional- und Minderheitensprachen basiert auf der Definition der europ(cid:228)ischen Charta f(cid:252)r Regional- Minderheitensprachen des Europarats in Artikel 1: unter (cid:132)Regional-oder Minderheitenspra- chen(cid:147) sind Sprachen zu verstehen, die traditionell auf dem Territorium eines Staates von den Einwohnern dieses Staates benutzt werden und die gegen(cid:252)ber der (cid:252)brigen Bev(cid:246)lkerung des Staates eine Minderheit darstellen; sie mu(cid:223) sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden; hierunter fallen weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch Sprachen von Wanderarbeitnehmern. (2000/C 374 E/097) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0468/00 von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission Betrifft: Besch(cid:228)ftigungspolitik der Europ(cid:228)ischen Union (24. Februar 2000) Kann die Kommission im Hinblick auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die in den Mitgliedsstaaten der Europ(cid:228)ischen Union eine regelrechte Gei(cid:223)el darstellt, mitteilen, (cid:252)ber welche Instrumente und M(cid:246)glich- keiten die Europ(cid:228)ische Union insgesamt verf(cid:252)gt, um diesen Kampf erfolgreich f(cid:252)hren zu k(cid:246)nnen? Kann sie eine erste nach Mitgliedstaaten aufgeschl(cid:252)sselte zahlenm(cid:228)(cid:223)ige Sch(cid:228)tzung der Erfolge ihrer seit 1994 durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen zur Arbeitsplatzschaffung und -erhaltung vorlegen? Kann sie desweiteren genau angeben, welche wichtigen Beschl(cid:252)sse haupts(cid:228)chlich in bezug auf die Arbeits- losenlage in der Europ(cid:228)ischen Union seit dem Gipfeltreffen in Luxemburg getroffen wurden, und welche Erfolge sich bis heute im Bereich der Besch(cid:228)ftigung abgezeichnet haben? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (15. Mai 2000) Die Bek(cid:228)mpfung der Arbeitslosigkeit erforderte eine umfassende Strategie zur Koordinierung von Wirt- schaftspolitik, Strukturreformen und Arbeitsmarkt, um die vom Europ(cid:228)ischen Rat von Essen (1994) und dem Wei(cid:223)buch der Kommission zum Thema (cid:132)Wachstum, Wettbewerbsf(cid:228)higkeit, Besch(cid:228)ftigung(cid:147) (1993) (1) eingeleiteten informellen Konvergenzbem(cid:252)hungen fortzusetzen. F(cid:252)r den Arbeitsmarkt ist das wichtigste Instrument die Umsetzung des Besch(cid:228)ftigungstitels im EG-Vertrag (Artikel 125 bis 130). Dort wird ein hohes Besch(cid:228)ftigungsniveau zum Ziel gesetzt, das bei der Festlegung und Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftspolitiken zu ber(cid:252)cksichtigen ist (Artikel 127), und die Mitgliedstaaten werden darauf verpflichtet, ihre Besch(cid:228)ftigungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Ziele (cid:129) einschlie(cid:223)- lich quantifizierter Ziele (cid:129) zu koordinieren (Artikel 128). Ferner werden die institutionellen Mechanismen f(cid:252)r die (cid:220)berwachung und multilaterale Bewertung des Erfolges oder Mi(cid:223)erfolges der eingeleiteten Ma(cid:223)nahmen festgeschrieben. Die Strukturfonds sind (cid:129) mit der neuen Programmplanung (2000-2006) (cid:129) das Schl(cid:252)sselinstrument der Gemeinschaft zur Unterst(cid:252)tzung der Umsetzung der Besch(cid:228)ftigungsstrategie. Insbesondere der Europ(cid:228)ische Sozialfonds (ESF) zielt auf die Modernisierung und das ausgewogene Funktionieren der Arbeitsm(cid:228)rkte und damit indirekt auf die Arbeitsplatzschaffung ab. Die r(cid:228)umliche Dimension der Besch(cid:228)ftigungspolitik (cid:129) die in den besch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien f(cid:252)r das Jahr 2000 betont wird (cid:129) gewinnt (cid:252)berdies bei allen Strukturfonds an Bedeutung. Diese Dimension wird auch in den Leitlinien der Kommission zur Vor- bereitung und Durchf(cid:252)hrung des Programmplanungszeitraums 2000-2006 der Strukturfonds ber(cid:252)cksich- tigt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verbreitung regionaler und kommunale Besch(cid:228)ftigungs- b(cid:252)ndnisse im Rahmen der neuen operationellen Programme (2). Quantifizierte Sch(cid:228)tzungen der Auswirkungen der Ma(cid:223)nahmen Die Besch(cid:228)ftigungsstrategie kann erst nach Abschlu(cid:223) des 1997 beschlossenen F(cid:252)nfjahreszeitraums voll- st(cid:228)ndig bewertet werden. Die Gemeinsamen Besch(cid:228)ftigungsberichte 1998 und 1999 enthalten bereits Beispiele bew(cid:228)hrter Verfahren f(cid:252)r die Umsetzung der besch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien, wobei mehrere


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0466/00 van Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) aan de Commissie. Beleid van de Europese Commissie met het oog op de uitvoering van de begroting van de EU voor het jaar 2000 bestemd voor de bescherming en de bevordering van minoritaire en regionale talen.

eurovoc_concepts:
budget policy
cultural heritage
heritage protection
implementation of the budget
information society
minority language
regional culture

text: C 330 E/166 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 11. 2000 Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (6 april 2000) In antwoord op de vorige schriftelijke vraag E-2006/98 (1) van het geachte parlementslid heeft de Commissie aangegeven dat een vragenlijst in voorbereiding was die onder alle belanghebbenden zou worden verspreid. Zo(cid:146)n vragenlijst is gestuurd naar alle lidstaten, kabelexploitanten, omroepen, consumen- tenorganisaties en auteursrechtelijke organisaties in de hele Gemeenschap. De Commissie heeft ook een mededeling doen uitgaan waarin een herziening van de regelgeving in de communicatiesector (2) aan de orde komt en onderzocht wordt welke economische gevolgen de regelgeving voor de mogelijkheden van de kabelexploitanten heeft om zich in een convergerende markt staande te houden. Op grond van het feit dat de Commissie een groot aantal reacties op beide initiatieven heeft ontvangen, onderzoekt zij of een horizontaal initiatief op dit gebied noodzakelijk is. De behoefte aan zo(cid:146)n initiatief moet ook in het licht van het groeiend aantal klachten op dit gebied worden gezien, wat het belang van dit onderwerp voor het goed functioneren van de interne markt onderstreept. (1) PB C 13 van 18. 1. 1999, blz. 134. (2) COM(1999) 539. (2000/C 330 E/188) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0466/00 van Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) aan de Commissie (24 februari 2000) Betreft: Beleid van de Europese Commissie met het oog op de uitvoering van de begroting van de EU voor het jaar 2000 bestemd voor de bescherming en de bevordering van minoritaire en regionale talen De twee begrotingsautoriteiten van de EU, Parlement en Raad, hebben besloten in de communautaire begroting voor het jaar 2000 een reeks begrotingsposten op te nemen bestemd voor de bevordering en de bescherming van minoritaire en regionale talen. Het gaat hier in concreto om lijn B3-1003N: (cid:132)Voorbereidende acties ter bevordering van de taalkundige diversiteit van de Gemeenschap in de informatiemaatschappij(cid:148). Deze lijn, waar in totaal € 2 miljoen voor is uitgetrokken, heeft in het kader van de informatiemaatschappij tot doel de taalkundige diversiteit in de Gemeenschap, met inbegrip van de regionale en minoritaire talen, te bevorderen en voorbereidende acties te financieren met het oog op de aanwijzing van het jaar 2000 als Europees Jaar van de talen, met inbegrip van de gebarentaal. Kan de Commissie mededelen of het concrete bedrag van € 2 miljoen in zijn geheel zal worden bestemd voor de bescherming en het behoud van de minoritaire talen van de Gemeenschap, en kan zij hierbij de bedragen uitsplitsen over bovengenoemde twee fundamentele doelstellingen? Kan de Commissie mededelen welke procedure zal worden gevolgd voor de tenuitvoerlegging van deze begrotingslijn? Kan de Commissie mededelen wanneer de termijn voor de indiening van concrete projecten die in aanmerking kunnen komen voor subsidie in het kader van de bevordering en bescherming van minoritaire talen, ingaat? Kan de Commissie inlichtingen verstrekken over de richtsnoeren en vereisten waaraan deze projecten moeten voldoen om in aanmerking te komen voor communautaire subsidie? Kan de Commissie mededelen met toegekende communautaire subsidie zullen ontvangen? ingang van welke datum geselecteerde projecten de uiteindelijk Kan de Commissie informatie verstrekken over andere begrotingsposten voor het jaar 2000 die eventueel bestemd kunnen worden voor de bescherming en het behoud van minoritaire en regionale talen, en hierbij precieze bedragen vermelden? 21. 11. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 330 E/167 Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (19 april 2000) Begrotingslijn B-1003, (cid:132)Voorbereidende acties ter bevordering van de taalkundige diversiteit van de Gemeenschap in de informatiemaatschappij(cid:148), is, overeenkomstig de toelichting op de begroting, bestemd voor de bevordering van de taalkundige diversiteit van de Gemeenschap, met inbegrip van de regionale en de minderheidstalen. Daarnaast is de lijn bestemd voor de financiering van voorbereidende acties in verband met het Europees Jaar van de talen. Het bedrag dat de Commissie oorspronkelijk voor de voorbereiding van het Europees Jaar had gevraagd, was 4 miljoen €. De Commissie is ook van plan het hele bedrag dat uiteindelijk voor de voorbereidende acties in verband met het Europees Jaar werd toegekend, 2 miljoen €, te gebruiken. Het beperkte budget dat in 2000 beschikbaar is, volstaat alleen voor urgente uitgaven die niet tot 2001 kunnen worden uitgesteld. Het gaat hierbij in hoofdzaak om de informatiecampagne en de evenementen in verband met de start van het Jaar. De financiering van deze activiteiten vindt plaats in het kader van een oproep tot inschrijving, respectievelijk op basis van voorstellen van de lidstaten die deze evenementen organiseren. De Commissie heeft altijd benadrukt dat een groot deel van de activiteiten in verband met het Europees Jaar wat de doeltalen betreft neutraal zou zijn. Overigens komen alle doeltalen zoals in het besluit betreffende het Jaar gedefinieerd, aan bod. Desalniettemin is de Commissie van plan om in de loop van het najaar een oproep tot het indienen van voorstellen te publiceren, teneinde de projecten in kaart te brengen die een subsidie ontvangen uit de begrotingsmiddelen voor 2001. Aan de tekst met betrekking tot de oproep wordt op dit moment gewerkt. De geselecteerde projecten worden op de hoogte gesteld zodra de selectie- en de financieringsprocedure zijn afgerond. Eventueel zal er in 2001 een tweede oproep worden gepubliceerd. Wat de taalkundige diversiteit in de informatiemaatschappij betreft, is de Commissie voornemens om eind april 2000 een oproep tot het indienen van voorstellen te publiceren voor voorbereidende acties ter voorbereiding van een gemeenschappelijke follow-up van de programma(cid:146)s Meertalige informatiemaat- schappij en INFO 2000. Deze acties kunnen in beginsel betrekking hebben op alle talen, met inbegrip van regionale en minderheidstalen, wanneer dat door de doelstellingen van de voorgestelde actie gerecht- vaardigd is en past binnen het kader van de voornoemde oproep. (2000/C 330 E/189) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0467/00 van Luis Berenguer Fuster (PSE) aan de Commissie (24 februari 2000) Betreft: Ondeugdelijke omzetting in Spaans recht van communautaire voorschriften op het gebied van veiligheid en gezondheid op het werk In het kader van de communautaire voorschriften die tot doel hebben minimumwaarborgen te bieden inzake bescherming van de veiligheid van werknemers, heeft het Koninkrijk Spanje diverse voorschriften goedgekeurd ter omzetting in nationaal recht van de kaderrichtlijn 89/391/EEG (1) en twee van de specifieke toepassingsrichtlijnen, namelijk richtlijn 92/104/EEG (2) betreffende de minimumvoorschriften ter verbetering van de bescherming van de veiligheid en de gezondheid van werknemers in de winnings- industrieºn in dagbouw of ondergronds, en richtlijn 92/57/EEG (3) betreffende de minimumvoorschriften inzake veiligheid en gezondheid voor tijdelijke en mobiele bouwplaatsen. Ten aanzien van bepaalde civiele bouwprojecten, zoals tunnels, is de Spaanse wetgeving niet aangepast aan het bepaalde in richtlijn 92/57/EEG, aangezien deze bouwprojecten worden onderworpen aan dezelfde inspectiemaatregelen op het gebied van veiligheid als die welke gelden voor mijnbouw en winnings- industrieºn, overeenkomstig Koninklijk Besluit 1389/97. In wet 42/97 van 14 november wordt onverkort vastgehouden aan de onbevoegdheid van de Inspectiedienst arbeidsomstandigheden en sociale zekerheid, als het gaat om veiligheid en gezondheid met betrekking tot ondergrondse werkzaamheden, los van de vraag of het nu om mijnbouw gaat of een andere werkzaamheid. Deze onregelmatige uitbreiding van de controlemaatregelen voor de mijnbouwsector tot de aanleg van ondergrondse tunnels en het achterwege blijven van verbetering van de veiligheidsniveaus overeenkomstig de communautaire voorschriften, is bij de Europese Commissie aangekaart door vakbonden en beroeps- organisaties, aangezien deze situatie voor de werknemers risico(cid:146)s met zich meebrengt. Deze risico(cid:146)s zijn het


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0490/00 af Glenys Kinnock (PSE) og Ioannis Souladakis (PSE) til Kommissionen. Handel med sex i Kosovo.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Kosovo
common foreign and security policy
position of women
sexual violence
trafficking in human beings

text: C 26 E/50 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/063) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0490/00 af Glenys Kinnock (PSE) og Ioannis Souladakis (PSE) til Kommissionen Om: Handel med sex i Kosovo (24. februar 2000) Har Kommissionen kendskab til presseomtale af, at der i Kosovo foreg(cid:229)r handel med sex, hvor kvinder fra fattige dele af (cid:216)steuropa er involveret? Vil Kommissionen oplyse, hvilke foranstaltninger den har til hensigt at gennemfłre for at stoppe denne handel og de lidelser, som den for(cid:229)rsager? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Christopher Patten (17. marts 2000) Kommissionen er bekendt med og bekymret over beretningerne om, at der i, via og fra Kosovo foreg(cid:229)r handel med kvinder med henblik p(cid:229) seksuel udnyttelse. Kosovo ser ud til ikke blot at v(cid:230)re oprindelses- stedet, men ogs(cid:229) transit- og bestemmelsessted. For at rette op p(cid:229) situationen i Kosovo deltager Kommissionen aktivt i arbejdet inden for stabilitetspagten for Sydłsteuropa. Arbejdsgruppe III om retlige og indre anliggender og R(cid:229)dets tv(cid:230)rfaglige arbejdsgruppe om organiseret kriminalitet arbejder p(cid:229) at bek(cid:230)mpe organiseret kriminalitet i Kosovo og de omkringlig- gende omr(cid:229)der. Bek(cid:230)mpelse af menneskehandel med henblik p(cid:229) seksuel udnyttelse udgłr en vigtig del af dette arbejde. Hvad ang(cid:229)r bek(cid:230)mpelse af menneskehandel via eller fra Kosovo til medlemsstaterne og ansłgerlandene, stłtter Kommissionen fortsat aktioner og projekter under programmerne STOP og DAPHNE. Kommis- sionen vil ogs(cid:229) frems(cid:230)tte lovforslag til indbyrdes tiln(cid:230)rmelse af medlemsstaternes straffelove om menne- skehandel, herunder om udstedelse af midlertidig opholdstilladelse til ofre for menneskehandel, som er rede til at vidne. Herudover deltager Kommissionen aktivt i det internationale samarbejde mod menneskehandel i en bredere kontekst. Det drejer sig om arbejdet i G8-landegruppen, Organisationen for Sikkerhed og Samarbejde i Europa (OSCE), Europar(cid:229)det og De Forenede nationer (FN)(f. eks. udkastet til konvention om gr(cid:230)nseoverskridende organiseret kriminalitet med de tre till(cid:230)gsprotokoller, hvoraf den ene vedrłrer menneskehandel). (2001/C 26 E/064) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0494/00 af Cristiana Muscardini (UEN) til Kommissionen (24. februar 2000) Om: Sikkerheds- og kompetenceproblemer Kommissionen anfłrer i sit svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-2160/99 (1), at det m(cid:229)l, der blev n(cid:230)vnt af Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d i Tampere, med at give borgerne en hłj grad af sikkerhed bl. a. skal gennemfłres ved at udvikle f(cid:230)lles aktioner mellem medlemsstaterne inden for politisamarbejdet, og at dette ville omfatte samarbejde og f(cid:230)lles initiativer, blandt andet forbindelse med anvendelsen af visse instrumenter. Kommissionen tilfłjer imidlertid, at de igangsatte aktioner i denne sammenh(cid:230)ng ikke m(cid:229) gribe ind i udłvelsen af det ansvar, der p(cid:229)hviler medlemsstaterne med hensyn til opretholdelse af lov og orden og beskyttelse af den indre sikkerhed. Kommissionen konkluderer, at de foranstaltninger, der er foresl(cid:229)et af stilleren af den skriftlige forespłrgsel, synes at falde ind under medlemsstaternes ansvarsomr(cid:229)de. i Kan Kommissionen pr(cid:230)cisere, om disse foranstaltninger »synes at falde ind under« eller rent faktisk 1. falder ind under dette omr(cid:229)de? Hvis de falder ind under dette omr(cid:229)de, hvordan kan man da samordne bestemmelser, der er 2. forskellige fra stat til stat, vedrłrende brugen af visse selvforsvarsinstrumenter s(cid:229)som sprayd(cid:229)ser?


title: PREGUNTA ESCRITA E-0493/00 de Antonio Tajani (PPE-DE) a la Comisión. Regularidad de una licitación para el suministro de cheques de restaurante convocada por el Ministerio de Hacienda italiano.

eurovoc_concepts:
Italy
civil service
fringe benefit
infringement of EU law
invitation to tender

text: 3. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 280 E/217 (2000/C 280 E/258) PREGUNTA ESCRITA E-0493/00 de Antonio Tajani (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (24 de febrero de 2000) Asunto: Regularidad de una licitaci(cid:243)n para el suministro de cheques de restaurante convocada por el Ministerio de Hacienda italiano ¿Puede comprobar la Comisi(cid:243)n la regularidad de la licitaci(cid:243)n convocada en diciembre de 1998 por el 1. Ministerio de Hacienda italiano para el suministro de cheques de restaurante a los empleados de dicho ministerio? La licitaci(cid:243)n preve(cid:237)a un importe anual de 180 000 millones divididos en tres lotes del mismo valor. 2. ¿EstÆ al corriente la Comisi(cid:243)n de que, tras la decisi(cid:243)n del TAR (Tribunal Administrativo Regional) en el sentido de aceptar las razones aducidas por las empresas no adjudicatarias y suspender la adjudicaci(cid:243)n, y como consecuencia del rechazo del visado de regularidad de la licitaci(cid:243)n por parte del Tribunal de Cuentas, el Ministerio de Hacienda italiano anul(cid:243) la licitaci(cid:243)n y convoc(cid:243) al mismo tiempo una nueva licitaci(cid:243)n por un importe de 180 000 millones divididos en tres lotes, con una duraci(cid:243)n de un aæo, renovable por un per(cid:237)odo equivalente? Respuesta de Frederik Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (23 de marzo de 2000) La Comisi(cid:243)n le estar(cid:237)a muy agradecida a Su Seæor(cid:237)a si le pudiera trasmitir las informaciones de las que dispone relativas a las supuestas violaciones del derecho comunitario de contratos pœblicos que supuesta- mente se habr(cid:237)an producido en el curso de la convocatoria de una licitaci(cid:243)n del Ministerio de Hacienda italiano. En efecto, la Comisi(cid:243)n no tiene conocimiento de elementos que le permitan intervenir ante las autoridades italianas competentes a fin de verificar la conformidad del referido proceso con las disposiciones antes citadas. la Comisi(cid:243)n darÆ inicio a las Sobre la base de las informaciones que Su Seæor(cid:237)a pueda suministrarle, investigaciones necesarias para evaluar si subsisten violaciones del derecho comunitario de contratos pœblicos y para tomar las medidas previstas por el Tratado CE necesarias para el eventual restablecimiento de la conformidad del referido proceso con el derecho comunitario de contratos pœblicos. (2000/C 280 E/259) PREGUNTA ESCRITA E-0545/00 de William Newton Dunn (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) Asunto: Impuestos del timbre britÆnicos discriminatorios para las empresas britÆnicas Considerando el principio de los Tratados que establece que no debe haber discriminaciones entre los ciudadanos de la Uni(cid:243)n Europea, ¿es legal que el Gobierno britÆnico recaude impuestos del timbre sobre las transacciones individuales de acciones en empresas britÆnicas, pero permita que las transacciones de acciones de empresas no britÆnicas estØn exentas de esos impuestos? Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n estÆ recogiendo las informaciones necesarias para responder a la pregunta. El resultado de sus investigaciones se comunicarÆ en el plazo mÆs breve posible


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 416/2000 της Επιτροπής, της 24ης Φεβρουαρίου 2000, για καθορισμό των επιστροφών στην παραγωγή στους τομείς των σιτηρών και του ρυζιού

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice

text: L 52/16 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 25. 2. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 416/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Φεβρουαρίου 2000 για καθορισµό των επιστροφών στην παραγωγή στους τοµείς των σιτηρών και του ρυζιού Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 7 παράγραφος 3, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµβρίου 1995, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα του ρυζιού (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2072/98 (4), και ιδίως το άρθρο 7 παράγραφος 2, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1722/93 της Επιτροπής, της 30ής Ιουνίου 1993, για τον καθορισµό των γενικών κανόνων που εφαρ- µόζονται στις επιστροφές στην παραγωγή στους τοµείς των σιτηρών και του ρυζιού (5), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 87/1999 (6), και ιδίως το άρθρο 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 1722/93 καθόρισε τους όρους χορηγήσεως της επιστροφής στην παραγωγή· ότι η βάση υπολογισµού καθορίστηκε στο άρθρο 3 του κανονισµού αυτού. Η κατ’ αυτόν τον τρόπο υπολογιζόµενη επιστροφή πρέπει να καθορίζεται µία φορά το µήνα και µπορεί να τροποποιείται εάν οι τιµές του αραβοσίτου ή/και του σίτου µεταβάλλονται κατά τρόπο σηµαντικό. (2) Οι επιστροφές στην παραγωγή που καθορίζονται από τον παρόντα κανονισµό πρέπει να προσαρµοσθούν µε τους συντελεστές που αναφέρονται στο παράρτηµα II του κανονι- σµού (ΕΟΚ) αριθ. 1722/93, προκειµένου να καθοριστεί το ακριβές ποσό που πρέπει να πληρωθεί. (3) Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Η επιστροφή, εκφραζόµενη ανά τόνο αµύλου αραβοσίτου, σίτου, κριθαριού, βρωµης, γεωµήλων, ρυζιού ή θραυσµάτων ρυζιού, η οποία αναφέρεται στο άρθρο 3 παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1722/93, καθορίζεται σε 30,53 EUR/t. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 25 Φεβρουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 24 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 329 της 30. 12. 1995, σ. 18. (4) ΕΕ L 265 της 30. 9. 1998, σ. 4. (5) ΕΕ L 159 της 1. 7. 1993, σ. 112. (6) ΕΕ L 9 της 15. 1. 1999, σ. 8


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0491/00 esittäjä(t): John McCartin (PPE-DE) komissiolle. Yhdysvaltojen maanviljelijöille maksetut maataloustuet.

eurovoc_concepts:
State aid
United States
World Trade Organisation
aid to agriculture
trade agreement

text: 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/87 Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (21. maaliskuuta 2000) Komissio on jakanut Leader+ -yhteis(cid:246)aloitteelle my(cid:246)nnett(cid:228)vi(cid:228) varoja 2020 miljoonaa euroa j(cid:228)senvaltioiden kesken. Espanjan osuus on 467 miljoonaa euroa, ja Espanjan teht(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) on toteuttaa Leader+ -yhteis(cid:246)aloitteeseen kuuluvien ohjelmien toimeenpano. N(cid:228)ist(cid:228) eri ohjelmista ilmoitetaan komissiolle niiden hyv(cid:228)ksymist(cid:228) varten ja n(cid:228)in tiedet(cid:228)(cid:228)n paljonko eri alueiden on mahdollisuus saada tukea. T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) komissio ei ole viel(cid:228) selvill(cid:228) Leader+ -ohjelmien toteutuksesta, joten sen ei ole mahdollista vastata parlamentin j(cid:228)senen tiedusteluun. (2000/C 374 E/102) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0491/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): John McCartin (PPE-DE) komissiolle (24. helmikuuta 2000) Aihe: Yhdysvaltojen maanviljelij(cid:246)ille maksetut maataloustuet Onko komissiolla ajantasaista tietoa Yhdysvaltojen maanviljelij(cid:246)ille maksettavien maataloustukien koko- naism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)st(cid:228) ja siit(cid:228), ovatko (cid:228)skett(cid:228)iset Yhdysvaltojen maanviljelij(cid:246)ille my(cid:246)nnetyt tulotukien korotukset yhdenmukaiset Maailman kauppaj(cid:228)rjest(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen kanssa? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (21. maaliskuuta 2000) Yhdysvaltojen maatalousbudjetti (63 miljardia euroa vuonna 1999 ja 69 miljardia euroa vuonna 2000) on huomattavasti suurempi kuin yhteis(cid:246)n yhteist(cid:228) maatalouspolitiikkaa koskeva talousarvio. Huomattava osa budjetista k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n kuitenkin sellaisiin toimenpiteisiin, joista on ainoastaan v(cid:228)lillist(cid:228) hy(cid:246)ty(cid:228) Yhdysvaltojen maanviljelij(cid:246)ille, kuten elintarvikkeisiin, ravintoon ja kuluttajapalveluihin. Niiden osuus maatalousbudjetista oli 35 miljardia euroa vuonna 1999. Maanviljelij(cid:246)iden t(cid:228)rkeimm(cid:228)t tukimuodot ovat AMTAn (Agricultural Market Transition Act) mukaiset suorat jolla katetaan markkinahinnan ja ennalta m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tyn tonnihinnan v(cid:228)linen ero eli lainan korko. ja lainavajauksen maksuj(cid:228)rjestelm(cid:228), tuet Vuonna 1999 Yhdysvallat maksoi liittovaltiotasolla suorina tukina 22,7 miljardia euroa maanviljelij(cid:246)ille. Ne olivat AMTAn mukaisia ennalta m(cid:228)(cid:228)riteltyj(cid:228) maksuja sek(cid:228) vuosina 1998 (jotkin niist(cid:228) maksettiin vasta vuonna 1999) ja 1999 hyv(cid:228)ksyttyj(cid:228) erityisi(cid:228) h(cid:228)t(cid:228)paketteja. M(cid:228)(cid:228)r(cid:228), joka oli 11 000 euroa maatilaa kohden, kasvoi huomattavasti edellisiin vuosiin verrattuna. Se on kaksi kertaa suurempi kuin Euroopan yhteis(cid:246)n maanviljelij(cid:246)ille maksettava tuki. Komissio on luonnollisesti huolestunut siit(cid:228), ett(cid:228) Yhdysvallat on kasvattanut maatalousbudjettiaan viime vuosina, ja seuraa sen kehittymist(cid:228) tiiviisti. Yhdysvaltojen toimenpiteiden yhteensopivuudesta WTO:n s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen kanssa voidaan todeta, ett(cid:228) Yhdysvallat ei ole viel(cid:228) ilmoittanut maataloutta koskevia toimenpi- teit(cid:228)(cid:228)n vuosilta 1998 ja 1999. Se on tehnyt ilmoituksen viimeksi markkinointivuodelta 1997. Ilmoi- tuksesta k(cid:228)vi ilmi, ett(cid:228) Yhdysvaltojen kokonaistuen mittausmenetelm(cid:228)n (AMS) mukaisten sitoumusten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) oli 21 491 miljoonaa dollaria ja AMS-menot 6 238 miljoonaa dollaria vuonna 1997. Yhdysvalloilla oli n(cid:228)in ollen huomattavasti liikkumatilaa AMS:n katon suhteen. Toisaalta green box -tukimuodoista aiheutuvat kokonaismenot olivat 51 250 miljoonaa dollaria. Vertailukaudella 1986(cid:129)1988 ne olivat 26 150 miljoonaa dollaria. Green box -tukitoimille ei ole kuitenkaan asetettu WTO:n kattoa. C 374 E/88 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 28. 12. 2000 Komissio seuraa tiiviisti Yhdysvaltojen WTO:lle tulevaisuudessa antamia ilmoituksia sen varmistamiseksi, ett(cid:228) maatalouden menot luokitellaan oikein WTO:n s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen mukaisesti ja ett(cid:228) sitoumuksia noudatetaan. (2000/C 374 E/103) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0495/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mauro Nobilia (UEN), Cristiana Muscardini (UEN), Sergio Berlato (UEN) ja Francesco Turchi (UEN) komissiolle Aihe: Elintarvikkeiden erityisluonne (24. helmikuuta 2000) Neuvoston asetuksilla (ETY) N:o 2081/92 (1) ja 2082/92 (2) t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npantujen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten soveltaminen jos pit(cid:228)(cid:228) paikkansa, ett(cid:228) peruss(cid:228)(cid:228)d(cid:246)sten vuonna 1992 tapahtuneen n(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) viiv(cid:228)styneen huomattavasti, hyv(cid:228)ksymisen j(cid:228)lkeen ensimm(cid:228)inen pyynt(cid:246) tuotteen erityisluonteen tunnustamiseksi t(cid:228)ytettiin vasta vuonna 1996. Olemme saaneet tietoomme, ett(cid:228) er(cid:228)isiin jo yli vuosi sitten j(cid:228)tettyihin hakemuksiin ei viel(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n ole saatu vastausta. Ottaen huomioon vaikutukset, jotka n(cid:228)ill(cid:228) asetuksilla on sek(cid:228) taloudelliseen ett(cid:228) alueelliseen kilpailuky- kyyn, voisiko komissio vastata seuraaviin kysymyksiin: 1. Vastaako edell(cid:228) esitetty totuutta? 2. 3. 4. Jos vastaa, mik(cid:228) on syyn(cid:228) n(cid:228)ihin viiv(cid:228)styksiin? Johtuvatko viiv(cid:228)stykset menettelyjen monimutkaisuudesta vai yhteis(cid:246)n tai kansallisten toimielinten toimintakyvyst(cid:228)? Eik(cid:246) olisi suotavaa esitt(cid:228)(cid:228) ehdotuksia, joilla toisaalta selkeytett(cid:228)isiin menettelyj(cid:228) ja toisaalta taattaisiin suurempi varmuus hakemusten k(cid:228)sittelyst(cid:228)? (1) EYVL L 208, 24. 7. 1992, s. 1. (2) EYVL L 208, 24. 7. 1992, s. 9. Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (3. huhtikuuta 2000) Yhteisen maatalouspolitiikan uudistuksen yhteydess(cid:228) neuvosto antoi 14. hein(cid:228)kuuta 1992 asetuksen (ETY) N:o 2081/92 maataloustuotteiden ja elintarvikkeiden suojatuista maantieteellisist(cid:228) merkinn(cid:246)ist(cid:228) (SMM) ja suojatuista alkuper(cid:228)nimityksist(cid:228) (SAN) sek(cid:228) asetuksen (ETY) N:o 2082/92 maataloustuotteiden ja elintar- vikkeiden erityisluonnetta koskevista todistuksista. Asetukset tulivat voimaan 26. hein(cid:228)kuuta 1993. Asetuksessa (ETY) N:o 2081/92 (SAN/SMM) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n kahdesta rekister(cid:246)intimenettelyst(cid:228): tavanomaisesta ja yksinkertaistetusta menettelyst(cid:228). Yksinkertaistetussa menettelyss(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden on ilmoitettava komis- siolle kuuden kuukauden kuluessa asetuksen voimaantulosta (ja uusien j(cid:228)senvaltioiden liittymisp(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) vuonna 1995) nimet, joilla on kansallinen oikeudellinen suoja ja jotka ne haluavat rekister(cid:246)id(cid:228) yhteis(cid:246)ss(cid:228). J(cid:228)senvaltiot toimittivat komissiolle rekister(cid:246)it(cid:228)v(cid:228)ksi yli 1 500 nime(cid:228) yksinkertaistetussa menettelyss(cid:228). N(cid:228)iden 1 500 hakemuksen k(cid:228)sittely vei komissiolta useita vuosia. K(cid:228)sittelyn tuloksena komissio rekister(cid:246)i noin 500 SAN:(cid:228)(cid:228) ja SMM:(cid:228)(cid:228). J(cid:228)senvaltiot peruivat joitakin hakemuksia (noin 700) ja yli 300:aa kivenn(cid:228)is- vesihakemusta ei voitu rekister(cid:246)id(cid:228), koska kivenn(cid:228)isvesi(cid:228) koskevan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n ja alkuper(cid:228)nimityksi(cid:228) ja maantieteellisi(cid:228) merkint(cid:246)j(cid:228) koskevan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n yhteensopivuudessa oli ongelmia. Italia toimitti yksin- kertaistetussa menettelyss(cid:228) 155 hakemusta, joista kahden menettely on kesken. Ne osoittautuivat erityisen monimutkaisiksi ja niiden vuoksi on k(cid:228)yty paljon kirjeenvaihtoa ja pidetty useita kahden- ja monenv(cid:228)lisi(cid:228) kokouksia Italian ja j(cid:228)senvaltioiden kanssa


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0455/00 υποβολή: Elisabeth Jeggle (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Τέληγειονομικών επιθεωρήσεων των νωπών κρεάτων ‐ Οδηγία 85/73 ΕΟΚ.

eurovoc_concepts:
Germany
directive (EU)
health control
interpretation of the law
judgment of the Court (EU)
local authority
meat
quasi-fiscal charge

text: C 330 E/162 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/184) GRAPTH ERVTHSH E-0455/00 ypobolh·: Elisabeth Jeggle (PPE-DE) prow thn Epitroph· (24 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Τε΄λη υγειονοµικω΄ν επιθεωρη΄σεων των νωπω΄ν κρεα΄των (cid:129) Οδηγι΄α 85/73 ΕΟΚ Η εφαρµογη΄ των οδηγιω΄ν 85/73/ΕΟΚ (1) και 64/433/ΕΟΚ (2), σε συνδυασµο΄ µε την απο΄φαση του ∆ικαστηρι΄ου των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των της 9. 9. 1999, λο΄γω ασαφειω΄ν και αντιφα΄σεων στις νοµικε΄ς αυτε΄ς βα΄σεις, δηµιουργει΄ στη Γερµανι΄α µεγα΄λα προβλη΄µατα στον τοµε΄α του ανταγωνισµου΄ που καταλη΄γουν στην εκδι΄καση σειρα΄ς υποθε΄σεων. Προκειµε΄νου να επιτευχθει΄ νοµικη΄ σαφη΄νεια σχετικα΄ µε το ζη΄τηµα αυτο΄. Θα µπορου΄σε η Επιτροπη΄ να απαντη΄σει στις ακο΄λουθες απαντη΄σεις: 1. Συ΄µφωνα µε την απο΄φαση του ∆ικαστηρι΄ου των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των της 9. 9. 1999, παρε΄χεται µε΄σω του Κεφαλαι΄ου 1. 4. β) στο Παρα΄ρτηµα της Οδηγι΄ας 85/73,ο΄πως ε΄χει τροποποιηθει΄ απο΄ την Οδηγι΄α 93/118 (3), η αρµοδιο΄τητα να εισπρα΄ττεται ειδικο΄ τε΄λος που υπερβαι΄νει τα κατ(cid:146) αποκοπη΄ ποσα΄ που καθορι΄ζονται στο Κεφα΄λαιο 1. 1. χωρι΄ς περαιτε΄ρω πρου¤ποθε΄σεις, αλλα΄ µε την επιφυ΄λαξη ο΄τι το ειδικο΄ τε΄λος δεν θα υπερβαι΄νει τα πραγµατικα΄ ε΄ξοδα. Υπο΄ το πρι΄σµα αυτο΄, θα µπορου΄σε να διευκρινι΄σει η Επιτροπη΄ τα ακο΄λουθα: (cid:129) αφορα΄ η εν λο΄γω απο΄φαση και τη διατυ΄πωση του κεφαλαι΄ου 1. 4. β) του Παραρτη΄µατος Α της Οδηγι΄ας 85/73, ο΄πως ε΄χει τροποποιηθει΄ απο΄ την Οδηγι΄α 96/43 (4); (cid:129) καθορι΄ζονται οι βα΄σεις υπολογισµου΄ του υ΄ψους του εισπραττο΄µενου τε΄λους που καλυ΄πτει τα πραγµα- τικα΄ ε΄ξοδα συ΄µφωνα µε τη διακριτικη΄ ευχε΄ρεια της αρµο΄διας αρχη΄ς και τι νοει΄ται ως «πραγµατικα΄ ε΄ξοδα»; (cid:129) αντιστοιχει΄ ε΄να «τε΄λος» υπο΄ την ε΄ννοια του Κεφαλαι΄ου 1. 4. β) του Παραρτη΄µατος Α της Οδηγι΄ας 85/ 73, ο΄πως ε΄χει τροποποιηθει΄ απο΄ την Οδηγι΄α 96/43, σε µε΄σο τε΄λος που υπολογι΄ζεται βα΄σει των εξο΄δων σε ο΄λη την χω΄ρα, και συγκεκριµε΄να στην επικρα΄τεια της αρµο΄διας αρχη΄ς; (cid:129) ει΄ναι δυνατο΄ κατα΄ την εφαρµογη΄ του Κεφαλαι΄ου 1. 4. β) του Παραρτη΄µατος Α, να εισπρα΄ττονται διαφορετικα΄ τε΄λη για διαφορετικε΄ς κατηγορι΄ες επιχειρη΄σεων; (cid:129) ει΄ναι δυνατο΄ν να εισπρα΄ττονται τα τε΄λη βα΄σει συνδυασµου΄ των διατα΄ξεων του Κεφαλαι΄ου 1. 4. α) και β) του Παραρτη΄µατος Α; 2. Περιλαµβα΄νεται η΄δη στα κατ(cid:146) αποκοπη΄ ποσα΄ που καθορι΄ζονται στο Κεφα΄λαιο 1. 1. β) και γ) του Παραρτη΄- µατος η αναλογι΄α των εξο΄δων για την εξε΄ταση της τριχι΄νωσης; (1) (2) (3) (4) ΕΕ L 32 της 5. 2. 1985, σελ. 14. ΕΕ 121 της 29. 7. 1964, σελ. 2012. ΕΕ L 340 της 31. 12. 1993, σελ. 15. ΕΕ L 162 της 1. 7. 1996, σελ. 1. Apa·nthsh toy k. Byrne ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Aprili·oy 2000) Η Επιτροπη΄ γνωρι΄ζει τα προβλη΄µατα που τι΄θενται ιδι΄ως στη Γερµανι΄α σχετικα΄ µε την εφαρµογη΄ των διατα΄ξεων της οδηγι΄ας 85/73/ΕΟΚ του Συµβουλι΄ου της 29ης Ιανουαρι΄ου 1995 για τη χρηµατοδο΄τηση των υγειονοµικω΄ν επιθεωρη΄σεων και ελε΄γχων των νωπω΄ν κρεα΄των και των κρεα΄των πουλερικω΄ν που προβλε΄πονται απο΄ τις οδηγι΄ες 89/662/ΕΟΚ, 90/425/ΕΟΚ, 90/675/ΕΟΚ και 91/496/ΕΟΚ (1). Κατα΄ πρω΄τον, οι αρχε΄ς ερµηνει΄ας που συνη΄γε το ∆ικαστη΄ριο στην απο΄φαση της 9ης Σεπτεµβρι΄ου 1999 1. (Υπο΄θεση C 347/97 (cid:129) αι΄τηση της Bayerischen Verwaltungsgerischtshof για την ε΄κδοση προδικαστικη΄ς απο΄φασης: Anton Feyrer κατα΄ Landkreis Rottal-Inn (cid:129) 1999 C 352/08) ισχυ΄ουν εξι΄σου για την ερµηνει΄α του παραρτη΄µατος A, κεφα΄λαιο I, σηµει΄ο 4 β)της οδηγι΄ας 85/73/ΕΟΚ ο΄πως τροποποιη΄θηκε και κωδικοποιη΄θηκε απο΄ την οδηγι΄α 96/43/ΕΟΚ. Με αυτη΄ την ε΄ννοια, «Για να καλυ΄πτουν υψηλο΄τερο κο΄στος, τα κρα΄τη µε΄λη µπορου΄ν να εισπρα΄ττουν τε΄λος που να καλυ΄πτει το πραγµατικο΄ κο΄στος». Το α΄ρθρο 5, παρα΄γραφος 1 της οδηγι΄ας 85/73/CEE ορι΄ζει ο΄τι «Τα κοινοτικα΄ τε΄λη καθορι΄ζονται κατα΄ τρο΄πο ω΄στε να καλυ΄πτουν τα στοιχει΄α κο΄στους που βαρυ΄νουν την αρµο΄δια αρχη΄: (cid:129) ως µισθοι΄ και κοινωνικε΄ς επιβαρυ΄νσεις της επιθεωρου΄σας υπηρεσι΄ας, (cid:129) ως διοικητικα΄ ε΄ξοδα που σχετι΄ζονται µε τη διενε΄ργεια των ελε΄γχων και επιθεωρη΄σεων, στα οποι΄α µπορου΄ν να προστι΄θενται και τα ε΄ξοδα που απαιτου΄νται για τη µετεκπαι΄δευση των επιθεωρητω΄ν». Η οδηγι΄α διαγρα΄φει στο σηµει΄ο αυτο΄ µο΄νο ε΄να γενικο΄ πλαι΄σιο. Όπως η Επιτροπη΄ ει΄χε η΄δη την ευκαιρι΄α να τονι΄σει στην απα΄ντηση΄ της στη γραπτη΄ ερω΄τηση E-1121/98 (2), η εκτι΄µηση των δαπανω΄ν, του 21. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 330 E/163 πραγµατικου΄ κο΄στους η΄ των πραγµατικω΄ν εξο΄δων µπορει΄ να αποδειχτει΄ συ΄νθετη καθω΄ς πρε΄πει να συγκεντρωθει΄ το συ΄νολο των δαπανω΄ν (µισθοι΄ προσωπικου΄, κοινωνικε΄ς επιβαρυ΄νσεις, ε΄ξοδα ανα΄λυσης, διοικητικα΄ ε΄ξοδα κ. τ. λ (cid:133)). Εξα΄λλου ορισµε΄νες θε΄σεις δυ΄νανται να αποτελε΄σουν αντικει΄µενο διαφορετικη΄ς λογιστικη΄ς ο΄πως για παρα΄δειγµα τα ε΄ξοδα κατασκευη΄ς η΄ ανακαι΄νισης των χω΄ρων. Πρε΄πει εξα΄λλου να τονιστει΄ ο΄τι η διαπι΄στωση των εξο΄δων δεν µπορει΄ πραγµατικα΄ να πραγµατοποιηθει΄ στην καλυ΄τερη των περιπτω΄σεων, παρα΄ στο τε΄λος του ε΄τους n+1, ο΄που ε΄τος n ει΄ναι το ε΄τος κατα΄ το οποι΄ο πραγµατοποιου΄νται οι κτηνιατρικοι΄ ε΄λεγχοι και επιθεωρη΄σεις. Ως προς το θε΄µα αυτο΄, ει΄ναι σαφε΄ς ο΄τι τα ε΄γγραφα εργασι΄ας που χρησιµοποιη΄θηκαν για να καθοριστου΄ν τα κατ(cid:146) αποκοπη΄ν ποσα΄ ε΄χουν µο΄νον ενδεικτικη΄ αξι΄α. Μο΄νο το κει΄µενο της οδηγι΄ας ε΄χει νοµικη΄ αξι΄α. Η προαναφερθει΄σα απο΄φαση του ∆ικαστηρι΄ου της 9ης Σεπτεµβρι΄ου 1999, διευκρινι΄ζει στο σηµει΄ο 3 ο΄τι «Στην περι΄πτωση κατα΄ την οποι΄α ε΄να κρα΄τος µε΄λος µεταβι΄βασε στις δηµοτικε΄ς αρχε΄ς την εξουσι΄α εισπρα΄ξεως των τελω΄ν που αφορου΄ν τις υγειονοµικε΄ς επιθεωρη΄σεις και ελε΄γχους των νωπω΄ν κρεα΄των, το α΄ρθρο 2 παρα΄γραφος 3 της οδηγι΄ας 85/73/ΕΟΚ, ο΄πως τροποποιη΄θηκε µε την οδηγι΄α 93/118/ΕΟΚ, του επιτρε΄πει να εισπρα΄ττει τα τε΄λη ποσου΄ ανω΄τερου των επιπε΄δων των κοινοτικω΄ν τελω΄ν, µε΄χρι του επιπε΄δου του πραγµατικου΄ κο΄στους των εξο΄δων επιθεωρη΄σεως στα οποι΄α υποβλη΄θηκε η αρµο΄δια δηµοτικη΄ αρχη΄». Εα΄ν η αρµοδιο΄τητα µεταβιβα΄στηκε στις τοπικε΄ς αρχε΄ς προ΄κειται για ε΄ξοδα που πραγµατοποιη΄θηκαν απο΄ τις αρχε΄ς στην επικρα΄τεια του κρα΄τους. Στην περι΄πτωση που δεν υφι΄σταται τε΄τοια µεταβι΄βαση δεν υπα΄ρχει καταρχη΄ν διαφορα΄ µεταξυ΄ των εξο΄δων που πραγµατοποιου΄νται στο εθνικο΄ επι΄πεδο και τα ε΄ξοδα που πραγµατοποιου΄νται στην επικρα΄τεια του κρα΄τους. Όσον αφορα΄ τις διατα΄ξεις του παραρτη΄µατος A, κεφα΄λαιο I, σηµει΄ο 4α της οδηγι΄ας 85/73/ΕΟΚ, το ι΄διο το κει΄µενο σηµειω΄νει ο΄τι η διαφορα΄ ει΄ναι δυνατη΄ για κα΄θε εγκατα΄σταση. «Για να καλυ΄πτουν υψηλο΄τερο κο΄στος, τα κρα΄τη µε΄λη µπορου΄ν να αυξα΄νουν, για µια συγκεκριµε΄νη εγκατα΄σταση, τα κατ(cid:146) αποκοπη΄ν ποσα΄ που προβλε΄πονται στα σηµει΄α 1 και 2 στοιχει΄ο α)». Οι διατα΄ξεις του παραρτη΄µατος A, κεφα΄λαιο I, σηµει΄ο 4 β δεν αναφε΄ρουν ρητω΄ς αυτη΄ τη δυνατο΄τητα. Η κυρι΄αρχη ε΄ννοια ει΄ναι αυτη΄ των «πραγµατοποιηθε΄ντων εξο΄δων». ∆εν συγκεκριµενοποιει΄ται το εα΄ν ο υπολογισµο΄ς των εξο΄δων αυτω΄ν ει΄ναι δυνατο΄ν να παρεµβα΄λλεται για συγκεκριµε΄νη εγκατα΄σταση η΄ εα΄ν πρε΄πει να συµπεριλαµβα΄νεται στο επι΄πεδο της αρµο΄διας αρχη΄ς η οποι΄α µπορει΄ να προβει΄ σε εξι΄σωση για τις εγκαταστα΄σεις που εµπι΄πτουν στην αρµοδιο΄τητα΄ της. Το ερω΄τηµα αξι΄ζει να αποσαφηνιστει΄. Στην πραγµατικο΄τητα, στο πλαι΄σιο του παραρτη΄µατος A, κεφα΄λαιο I, σηµει΄ο 4 α), της οδηγι΄ας 85/73/ΕΟΚ, τα κρα΄τη µε΄λη για να καλυ΄πτουν υψηλο΄τερο κο΄στος µπορου΄ν, σε γενικε΄ς γραµµε΄ς, να προβλε΄πουν την ει΄σπραξη κατ(cid:146)αποκοπη΄ν ποσω΄ν και να αυξα΄νουν τα ποσα΄ αυτα΄ για ορισµε΄νες εγκαταστα΄σεις συ΄µφωνα µε τους αναφερο΄µενους ο΄ρους. Αυτη΄ η τακτικη΄ ε΄χει τη δικη΄ της εσωτερικη΄ συνοχη΄. Η α΄λλη επιλογη΄ που προβλε΄πεται στο παρα΄ρτηµα A, κεφα΄λαιο I, σηµει΄ο 4 β, παρε΄χει στα κρα΄τη µε΄λη τη δυνατο΄τητα, πα΄ντοτε για να καλυ΄πτουν υψηλο΄τερο κο΄στος, να εισπρα΄ττουν τε΄λη για να καλυ΄πτουν τα πραγµατικα΄ ε΄ξοδα. Η επιλογη΄ αυτη΄ ε΄χει επι΄σης τη δικη΄ της εσωτερικη΄ συνοχη΄. Εποµε΄νως ει΄ναι δυ΄σκολο να συλλα΄βει κανει΄ς το συνδυασµο΄ των δυ΄ο αυτω΄ν τακτικω΄ν. Στο πλαι΄σιο του παραρτη΄µατος A, κεφα΄λαιο I, τα κατ(cid:146)αποκοπη΄ν ποσα΄ προβλε΄πονται στα σηµει΄α 1 και 2α 2. και ο΄χι στα σηµει΄α 4α και β. Τα ποσα΄ αυτα΄ καλυ΄πτουν ο΄λους τους ε΄λεγχους που προβλε΄πουν οι σχετικε΄ς οδηγι΄ες και εποµε΄νως και τους ελε΄γχους που σχετι΄ζονται µε την ε΄ρευνα για την τριχι΄νωση. (1) Βλε΄πε την κωδικοποιηµε΄νη ε΄κδοση, οδηγι΄α 96/43/ΕΚ του Συµβουλι΄ου της 26ης Ιουνι΄ου 1996, για τροποποι΄ηση και κωδικοποι΄ηση της οδηγι΄ας 85/73/ΕΟΚ για τη χρηµατοδο΄τηση των υγειονοµικω΄ν επιθεωρη΄σεων και ελε΄γχων των ζω΄ντων ζω΄ων και ορισµε΄νων ζωικω΄ν προι¤ο΄ντων και για τροποποι΄ηση των οδηγιω΄ν 90/675/ΕΟΚ και 91/496/ΕΟΚ. ΕΕ C 402 της 6. 1. 1999. (2) (2000/C 330 E/185) GRAPTH ERVTHSH E-0459/00 ypobolh·: Daniela Raschhofer (NI) prow thn Epitroph· (24 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: ∆ιαχει΄ριση των λεκανω΄ν απορροη΄ς υδα΄των (cid:129) EUREK Στην προ΄σφατη δηµοσι΄ευση της Επιτροπη΄ς «EUREK Ευρωπαι¤κη΄ Χωροταξικη΄ Ανα΄πτυξη» (Άτυπο Συµβου΄λιο στο Potsdam, Μα΄ι¤ος 1999) (1) αναφε΄ρεται στην σελι΄δα 68 η ακο΄λουθη φρα΄ση: «Επι΄ του παρο΄ντος διενεργου΄νται διαπραγµατευ΄σεις σχετικα΄ µε την προ΄ταση οδηγι΄ας, η οποι΄α µεταξυ΄ α΄λλων προβλε΄πει ολοκληρωµε΄νη διαχει΄ριση των λεκανω΄ν απορροη΄ς υδα΄των». Σχετικα΄ µε αυτο΄ η υπογρα΄φουσα βουλευτη΄ς θε΄τει τις ακο΄λουθες ερωτη΄σεις: 1. Ποιος ει΄ναι ο ακριβη΄ς τι΄τλος της προ΄τασης, και ποιος και πο΄τε την συνε΄ταξε; 2. Σε ποια φα΄ση βρι΄σκεται η συζη΄τηση ο΄σον αφορα΄ αυτη΄ την απο΄φαση για µια οδηγι΄α ΕΕ;


title: 2000/208/EC: Commission Decision of 24 February 2000 establishing detailed rules for the application of Council Directive 97/78/EC concerning the transit of products of animal origin from one third country to another third country by road only across the European Community (notified under document number C(2000) 468) (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
animal product
customs inspection
health certificate
import
third country
veterinary inspection

text: L 64/20 EN Official Journal of the European Communities 11. 3. 2000 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 24 February 2000 establishing detailed rules for the application of Council Directive 97/78/EC concerning the transit of products of animal origin from one third country to another third country by road only across the European Community (notified under document number C(2000) 468) (Text with EEA relevance) (2000/208/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Directive 97/78/EC of 18 December 1997 laying down the principles governing the organisation of veterinary checks on products entering the Community from third countries (1), and in particular Article 11(4) thereof, Whereas: (1) (2) (3) (4) It is necessary to adopt as a priority, to avoid any unnecessary delays the exit of products of animal origin transiting the European Community by road only from one third country to another third country. to trade, rules for These rules apply in respect of Article 11(2)(e) of Directive 97/78/EC for the procedures for crossing the Community by road only. It is important that the official veterinarian responsible at a border inspection post receiving goods in transit for exit from the Community is made aware of consign- ments arriving at all times but especially those arriving outside normal working hours of the border inspection post. is important it to specify the checks that must be performed at the border inspection post of exit to verify the provenance of the consignment. (1) OJ L 24, 30. 1. 1998, p. 3. (5) (6) (7) (8) (9) It is also important to specify the category of approval of the border inspection post of exit to ensure that the personnel operating there are familiar with the products that are presented for examination. It is necessary to have a harmonised approach to the examination of consignments so presented and to the annotation of documents being returned to the border inspection post of introduction. A derogation concerning the personnel carrying out checks has been put in place for border inspection posts which are approved only for checks on fishery products. This Decision will apply separately from any working arrangements entered into by the Community with particular third countries under accepted international agreements. The measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Standing Veterinary Committee, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 In application of Article 11 of Directive 97/78/EC and in particular Article 11(2)(e) the following rules shall thereof apply in the case of transit of products of animal origin across the European Community by road only from one third country to another third country. 11. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 64/21 Article 2 The border inspection post mentioned in Article 11(2)(e) of Directive 97/78/EC must be: — for fishery products, all border inspection posts appearing on the list established by Commission Decision 97/ 778/EC (1) (as amended), — for other products of animal origin not referred to in the first indent, all border inspection posts referred to in the first indent with the exception of those that are approved only for the inspection of fishery products. Article 3 from the EC, and checks made of transiting goods, confirmed in accordance with Article 11(2)(e) of Directive 97/78/EC’, stamped with the stamp of the border inspection post, dated, and then signed by the official veterinarian or in the case of fishery products, by either the official veterinarian or the desig- nated agent appointed by the competent authority. Article 5 This Decision shall apply without prejudice to any arrange- ments entered into by the Community under any internation- ally accepted agreements with third countries. the official veterinarian or The official veterinarian, or in the case of fishery products the designated agent either appointed by the competent authority, shall be responsible for seeing that the necessary checks are carried out at the border inspection post of the Community under this provision. The checks are to confirm that the consignment received conforms to that despatched from the border inspection post of introduction, and that it matches the information given in the certificate accompanying the consignment according to the model shown in Annex B to Commission Decision 93/13/EEC (2). exit on consignments exiting Article 6 The present Decision shall apply from 1 April 2000. Article 7 This Decision is addressed to Member States. Done at Brussels, 24 February 2000. Article 4 On completion of the checks the certificate referred to in Article 5(1) of Directive 97/78/EC accompanying the consign- ‘formalities of exit ment must be annotated with the words, For the Commission David BYRNE Member of the Commission (1) OJ L 315, 19. 11. 1997, p. 15. (2) OJ L 9, 15. 1. 1993, p. 33