title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/00 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission. Politik der Europäischen Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der EU für das Jahr 2000 in bezug auf den Schutz und die Förderung der Minderheiten- und Regionalsprachen.

eurovoc_concepts:
budget policy
cultural heritage
heritage protection
implementation of the budget
information society
minority language
regional culture

formats: html pdf print

text: C 330 E/166 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission (6. April 2000) Auf die vorangegangene schriftliche Anfrage (E-2006/98 (1)) der Frau Abgeordneten hin hatte die Kommis- sion mitgeteilt, da(cid:223) ein Fragebogen ausgearbeitet werde, den allen Betroffenen erhalten sollten. Dieser Fragebogen wurde an die Mitgliedstaaten, an Kabelnetzbetreiber, Sendeunternehmen, Verbraucherverb(cid:228)nde und Urhberrechtsorganisationen in der gesamten Gemeinschaft gesandt. Ferner hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, die sich mit der (cid:220)berarbeitung der Rechtsvorschriften im Telekommunikationssektor befa(cid:223)t (2); darin wird gepr(cid:252)ft, wie sich die Rechtsvorschriften auf die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Kabel- netzbetreiber auf dem konvergierende Kommunikationsmarkt auswirken. Es gingen zahlreiche Antworten bzw. Stellungnahmen zu diesen beiden Initiativen ein, auf deren Grundlage die Kommission gegenw(cid:228)rtig pr(cid:252)ft, ob eine Querschnittsregelung auf diesem Gebiet erforderlich ist. Die Notwendigkeit einer solchen Initiative mu(cid:223) auch im Lichte der wachsenden Zahl von Beschwerden in diesem Bereich betrachtet werden, die die Bedeutung der Frage f(cid:252)r das Funktionieren des Binnenmarktes verdeutlichen. (1) ABl. C 13 vom 18. 1. 1999, S. 134. (2) KOM(1999) 539. (2000/C 330 E/188) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/00 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Politik der Europ(cid:228)ischen Kommission zur Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans der EU f(cid:252)r das Jahr 2000 in bezug auf den Schutz und die F(cid:246)rderung der Minderheiten- und Regionalsprachen Die beiden Haushaltsbeh(cid:246)rden der EU, das Parlament und der Rat, haben beschlossen, im Haushaltsplan der Gemeinschaft f(cid:252)r das Jahr 2000 eine Reihe von Haushaltsposten f(cid:252)r die F(cid:246)rderung und die Erhaltung der Minderheiten- und Regionalsprachen bereitzustellen. Konkret wird in der Haushaltslinie B3-1003N: (cid:132)Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft(cid:147) darauf hingewiesen, da(cid:223) diese Rubrik mit einer Gesamtausstattung in H(cid:246)he von 2 Mio € die Ziele verfolgt, im Rahmen der Informationsgesellschaft die sprachliche Vielfalt der Gemeinschaft, einschlie(cid:223)lich der Regional- und Minderheitensprachen, zu f(cid:246)rdern und vorbereitende Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf die Ernennung des Jahres 2001 zum Europ(cid:228)ischen Jahr der Sprachen, einschlie(cid:223)lich der Zeichensprachen, zu finanzieren. Kann die Kommission mitteilen, welcher konkreter Teilbetrag der insgesamt 2 Mio € f(cid:252)r den Schutz und die Erhaltung der Minderheitensprachen der Gemeinschaft bestimmt ist, und kann sie diesen konkreten Betrag nach den beiden oben erw(cid:228)hnten grundlegenden Zielen ausweisen? Kann die Kommission mitteilen, wie sie vorzugehen gedenkt, um diese Haushaltslinie auszuf(cid:252)hren? Kann die Kommission mitteilen, wann sie die Frist f(cid:252)r die Vorlage konkreter Projekte, die f(cid:252)r eine Finanzierung zur F(cid:246)rderung und zum Schutz der Minderheitensprachen in Frage kommen, er(cid:246)ffnet? Kann die Kommission Ausk(cid:252)nfte (cid:252)ber die Orientierungen oder Leitlinien und die Anforderungen erteilen, die diese Vorhaben erf(cid:252)llen m(cid:252)ssen, um eine Gemeinschaftsfinanzierung erhalten zu k(cid:246)nnen? Kann die Kommission mitteilen, ab welchem Zeitpunkt die ausgew(cid:228)hlten Projekte die schlie(cid:223)lich gew(cid:228)hrte Gemeinschaftsfinanzierung erhalten werden? Kann die Kommission Ausk(cid:252)nfte (cid:252)ber irgend einen anderen Posten oder Betrag des EU-Haushaltsplans f(cid:252)r das Jahr 2000 erteilen, der in irgendeiner Form f(cid:252)r die F(cid:246)rderung und die Erhaltung der Minderheiten- und Regionalsprachen bestimmt ist, sowie genaue Angaben (cid:252)ber ihre H(cid:246)he machen? 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/167 Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission (19. April 2000) Der Haushaltsposten B-1003 (cid:132)Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft(cid:147) ist gem(cid:228)(cid:223) den Erl(cid:228)uterungen zu den Haushaltslinien zur F(cid:246)rderung der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft, einschlie(cid:223)lich von Regional- und Minderheiten- sprachen, bestimmt. Ferner soll er zur Deckung der Finanzierung von Vorbereitungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r das europ(cid:228)ische Jahr der Sprachen (AEL) verwendet werden. Urspr(cid:252)nglich hat die Kommission f(cid:252)r die Vorbereitung des AEL 4 M€ beantragt. Daher beabsichtigt die Kommission, die letztlich f(cid:252)r vorbereitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r das AEL gew(cid:228)hrten 2 M€ ingesamt zu verwenden. Die begrenzten Haushaltsmittel im Jahre 2000 gen(cid:252)gen ausschlie(cid:223)lich zur Deckung der dringenden Ausgaben, die nicht auf das Jahr 2001 (cid:252)bertragen werden k(cid:246)nnen. Sie betreffen im wesentlichen die Informationskampagne und die Er(cid:246)ffnungsveranstaltungen. Diese Aktivit(cid:228)ten sollen jeweils nach einer Ausschreibung f(cid:252)r diesen Auftrag und auf der Grundlage von Vorschl(cid:228)gen der die Er(cid:246)ffnungsveranstal- tungen bestreitenden Mitgliedstaaten finanziert werden. Die Kommission hat stets betont, da(cid:223) ein Gro(cid:223)teil der Aktivit(cid:228)ten f(cid:252)r das AEL hinsichtlich der Zielsprachen neutral seien. Allerdings sollen alle Zielsprachen gem(cid:228)(cid:223) der Definition in der Entscheidung zur Veranstaltung des Jahres der europ(cid:228)ischen Sprachen hierbei ber(cid:252)cksichtigt werden. Die Kommission beabsichtigt allerdings, im Herbst eine Ausschreibung zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen zu ver(cid:246)ffentlichen, um Projekte zu ermitteln, die im Rahmen des Haushaltes 2001 unterst(cid:252)tzt werden sollen. Der Text der Ausschreibung wird derzeit ausgearbeitet. Die ausgew(cid:228)hlten Projekte werden ver(cid:246)ffent- licht, sobald das Auswahlverfahren und die finanziellen Verpflichtungen vollst(cid:228)ndig abgeschlossen sind. Gegebenenfalls wird im Jahre 2001 eine zweite Ausschreibung ver(cid:246)ffentlicht. Hinsichtlich der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft sieht die Kommission vor, Ende April 2000 eine Ausschreibung zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r vorbereitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die gemeinsame (cid:220)berwachung der Programme Mehrsprachigkeit in der Informationsgesellschaft (MLIS) und INFO 2000. zu ver(cid:246)ffentlichen. Diese Aktionen k(cid:246)nnen grunds(cid:228)tzlich s(cid:228)mtliche Sprachen betreffen, ein- schlie(cid:223)lich der Regional- und Minderheitensprachen, da dies durch die Ziele der vorgeschlagenen Aktion gerechtfertigt ist und den Rahmenbedingungen dieser Ausschreibung entspricht. (2000/C 330 E/189) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0467/00 von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Mangelhafte Umsetzung gemeinschaftlicher Vorschriften (cid:252)ber die Sicherheit und den Gesundheits- schutz bei der Arbeit in spanisches Recht Im Rahmen der Vorschriften der Gemeinschaft, die die Gew(cid:228)hrleistung eines Mindestniveaus f(cid:252)r den Schutz der Sicherheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben, hat Spanien verschiedene in innerstaatliches Recht umzusetzende Vorschriften gebilligt, und zwar die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG (1) sowie zwei der spezifischen Richtlinien zu ihrer Ausgestaltung, die Richtlinie 92/104/EWG (2) (cid:252)ber Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in (cid:252)bert(cid:228)gigen oder untert(cid:228)gigen mineralgewinnenden Betrieben und die Richtlinie 92/57/EWG (3) (cid:252)ber die auf Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Was bestimmte Baustellen, z. B. beim Bau von Tunnels, betrifft, so entsprechen die spanischen Vorschriften nicht den Vorschriften der Richtlinie 92/57/EWG, da diese Baustellen in Spanien gem(cid:228)(cid:223) dem K(cid:246)niglichen Dekret 1389/97 auch der Kontrolle der Sicherheitsma(cid:223)nahmen unterliegen, die f(cid:252)r den Bergbau und andere mineralgewinnenden Betriebe besteht. Das Gesetz 42/97 vom 14. November 1997 schreibt die Nichtzust(cid:228)ndigkeit der Aufsichtsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Arbeit und soziale Sicherheit im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitschutzes bei unterirdischen T(cid:228)tigkeiten unabh(cid:228)ngig davon fest, ob es sich um Nicht- Bergbaut(cid:228)tigkeiten oder aber um mineralgewinnende T(cid:228)tigkeiten handelt. Diese unzul(cid:228)ssige Ausweitung der Kontrollma(cid:223)nahmen im Bergbau auf den Bau von Tunneln im Tiefbau, die bei der Kommission von Gewerkschaften und Berufsverb(cid:228)nden beanstandet wurde, kann statt zu einer Verbesserung des Sicherheitsniveaus, wie dies nach den gemeinschaftlichen Vorschriften erforderlich ist, vielmehr zu Risiken f(cid:252)r die Arbeitnehmer f(cid:252)hren. Diese Risiken ergeben sich durch die Anwendung von Sicherheitsvorschriften und Aushubverfahren, die f(cid:252)r Bauarbeiten nicht vorgesehen sind, sowie das


title: Reglamento (CE) n° 416/2000 de la Comisión, de 24 de febrero de 2000, por el que se fijan las restituciones a la producción en los sectores de los cereales y del arroz

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice

formats: pdf print

text: L 52/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 2. 2000 REGLAMENTO (CE) No 416/2000 DE LA COMISIÓN de 24 de febrero de 2000 por el que se fijan las restituciones a la producción en los sectores de los cereales y del arroz LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 7, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organización común de mercados del arroz (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2072/98 (4), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 7, Visto el Reglamento (CEE) no 1722/93 de la Comisión, de 30 de junio de 1993, por el que se establecen las disposiciones de aplicación del régimen de restituciones por producción en los sectores de los cereales y del arroz (5), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 87/1999 (6), y, en parti- cular, su artículo 3, Considerando lo siguiente: (1) El Reglamento (CEE) no 1722/93 establece las condi- ciones para la concesión de restituciones por produc- ción. El artículo 3 de ese Reglamento determina la base de cálculo; la restitución así calculada debe fijarse una (2) (3) vez al mes y puede ser modificada si los precios del maíz y/o del trigo experimentan variaciones significativas. Las restituciones a la producción que deben ser fijadas por el presente Reglamento deben ajustarse mediante los coeficientes que se indican en el anexo II del Reglamento (CEE) no 1722/93 con objeto de determinar el importe exacto que se deberá pagar. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 La restitución a que se refiere el apartado 2 del artículo 3 del Reglamento (CEE) no 1722/93 queda fijada en 30,53 EUR/t de almidón de maíz, de trigo, de cebada y de avena, de fécula de patata, de arroz o de partidos de arroz. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 25 de febrero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 24 de febrero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (5) DO L 159 de 1. 7. 1993, p. 112. (6) DO L 9 de 15. 1. 1999, p. 8


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0487/00 van Jens-Peter Bonde (EDD) aan de Commissie. Vergadercultuur.

eurovoc_concepts:
administrative expenditure (EU)
comitology

text: C 72 E/2 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 6. 3. 2001 Daarbij mag niet vergeten worden dat bij eerdere vangstbeperkingen vastgesteld door ICCAT (v(cid:243)(cid:243)r de toetreding van de Gemeenschap tot deze organisatie) alleen aan Spanje en Portugal specifieke quota werden toegewezen, terwijl voor andere landen (waaronder de overige lidstaten van de Gemeenschap) de algemene aanbeveling gold de door hen gevangen hoeveelheden op hetzelfde peil te houden. Bijgevolg moet, om het totale ICCAT-quotum van de Gemeenschap te berekenen, bij het quotum van Spanje en Portugal het in de ICCAT-aanbeveling van 1997 aangegeven quotum van de overige lidstaten worden opgeteld, dat gelijk is aan hun vangsten in 1995 en 1996. In co(cid:246)rdinatiebijeenkomsten ter plaatse hebben de lidstaten met de genoemde maatregelen ingestemd. los van haar standpunt in Voorts heeft de Gemeenschap haar standpunt ten aanzien van zwaardvis, verband met blauwvintonijn bepaald. Deze twee vraagstukken werden op generlei wijze aan elkaar gekoppeld. Concluderend zij erop gewezen te worden dat de vastgestelde quota noodzakelijk zijn voor het herstel van dit belangrijke visbestand, wat alle belanghebbenden, ook de Gemeenschap, ten goede komt. Alle ICCAT- partijen met een quotum, en niet alleen de Gemeenschap, zullen hun aandeel dragen in de daartoe ingestelde vangstbeperkingen. De verdeling van het quotum van de Gemeenschap over de lidstaten is de uitkomst van eerdere ICCAT-maatregelen ter beperking van de vangsten, zodat deze verdeling het huidige status quo niet in het gedrang brengt. (2001/C 72 E/002) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0487/00 van Jens-Peter Bonde (EDD) aan de Commissie (24 februari 2000) Betreft: Vergadercultuur Hoeveel vergaderingen zijn er gehouden in 1998 en 1999 met volledige of gedeeltelijke financiering door de Europese Commissie, in de volgende categorieºn: (cid:129) vergaderingen met minder dan 6 deskundigen (cid:129) eenmalige vergaderingen (cid:129) gezamenlijke commissies met derde landen (cid:129) Cost-comitØs (wetenschappelijk en technisch onderzoek) Kan de Europese Commissie tegelijk ook een volledige lijst van deelnemers meedelen in de gevallen dat er reisvergoeding uitbetaald is? Ik zou hetzelfde overzicht willen krijgen voor de 385 resp. 366 comitØs in 1998 en 1999, en voor de 376 resp. 381 tijdelijke deskundigengroepen in 1998 en 1999. Antwoord van de heer Prodi namens de Commissie (30 juni 2000) De geachte afgevaardigde heeft verscheidene vragen gesteld over het aantal in 1998 en 1999 gehouden vergaderingen die ten dele of gedeeltelijk door de Commissie gefinancierd zijn en onder verschillende categorieºn vallen. Wat de comitØs en aanverwante werkgroepen betreft heeft de Commissie de geachte afgevaardigde naar aanleiding van zijn schriftelijke vraag P-2282/99 (1) reeds een computeruitdraai over alle in 1997 gehouden vergaderingen verstrekt. De Commissie zal hieraan nog de cijfers over 1998 toevoegen. Dit zijn de meest recente cijfers die momenteel beschikbaar zijn. Wat de gezamenlijke commissies met derde landen en de COST-comitØs op onderzoeksgebied betreft worden de relevante cijfers voor de desbetreffende beleidsterreinen momenteel door de Commissie op een rijtje gezet. Deze cijfers zullen naar de geachte afgevaardigde worden gestuurd, zodra ze beschikbaar zijn. 6. 3. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 72 E/3 Om het aantal vergaderingen met minder dan zes deskundigen en eenmalige vergaderingen vast te stellen zou per geval zoekwerk moeten worden gedaan, dat zeer veel tijd in beslag zou nemen en zeer veel zou gaan kosten. Gezien andere prioriteiten is de Commissie hier momenteel niet in staat toe. Hetzelfde geldt voor de volledige lijst van deelnemers aan vergaderingen die een reiskostenvergoeding hebben ontvangen, die de geachte afgevaardigde zou willen ontvangen. Hierbij komt nog dat de namen van deelnemers die niet persoonlijk als leden benoemd zijn, beschouwd dienen te worden als persoonsge- gevens in de zin van Richtlijn 95/46/EG van het Europees Parlement en de Raad van 24 oktober 1995 betreffende de bescherming van natuurlijke personen in verband met de verwerking van persoons- gegevens en betreffende het vrije verkeer van die gegevens (2). In de Richtlijn is in artikel 7, onder a) bepaald dat namen alleen bekend worden gemaakt, indien de betrokkene (cid:132)daarvoor zijn ondubbelzinnige toestemming heeft verleend(cid:148). Om deze toestemming te verkrijgen, zou met de duizenden deelnemers aan de vergaderingen contact moeten worden opgenomen. (1) PB C 219 E van 1. 8. 2000, blz. 138. (2) PB L 281 van 23. 11. 1995. (2001/C 72 E/003) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0539/00 van Raffaele Costa (PPE-DE) aan de Raad (2 maart 2000) Betreft: Bezoldiging ambtenaren van de Europese Investeringsbank (EIB) Overwegende dat in de begroting van de Europese Investeringsbank (EIB) ongeveer 129 miljoen ecu wordt uitgetrokken voor de salarissen van de ongeveer 1 000 (om precies te zijn 998) ambtenaren van de instelling, dat in genoemd bedrag niet alleen bepaalde topambtenaren zijn inbegrepen, voor wie de uitgaven ongeveer 260 000 ecu (500 miljoen lire) per jaar zouden bedragen, maar ook de gewone administrateurs; richt ik de volgende vragen tot de Raad: 1. Hoe is de leiding van de EIB samengesteld? 2. Hoe staat het met salarissen en belastingen (brutobezoldiging en met inbegrip van de perks)? 3. Hoeveel salaris krijgen de topambtenaren gemiddeld (diegenen die in dienst zijn bij de EIB)? 4. 5. 6. 7. 8. 9. Is het waar dat voor de ongeveer 1 000 ambtenaren van de EIB de uitgaven (cid:129) berekend aan de hand van gemiddelden op elk niveau, de bezoldiging en lasten ten laste van de instelling (cid:129) jaarlijks 250 miljoen lire (ongeveer 130 miljoen €) bedragen, m. a. w. meer dan tweemaal zo veel als het gemiddelde in Europa voor bankpersoneel, dat jaarlijks circa 100 miljoen lire (minder dan 52 000 €) ontvangt? Is het waar dat de directieleden van de EIB in totaal 50 miljoen lire netto per maand ontvangen? Is het waar dat de directeuren-generaal 40 miljoen lire netto per maand ontvangen? Is het waar dat salarissen slechts tot op het niveau van afdelingshoofd openbaar zijn? Is het waar dat sommige administrateurs van de bank van de instelling uit hoofde van diverse functies ongeveer 500 000 (circa 1 miljard lire) per jaar betaald krijgen? Is de Raad niet van mening dat met ingang van 1 januari 2000 30 % op deze salarissen gekort zou kunnen worden? 10. Hoeveel hebben alle administrateurs en alle ambtenaren van de EIB in het jaar 1998 samen aan salaris ontvangen?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0492/00 af Luis Berenguer Fuster (PSE) og Fernando Pérez Royo (PSE) til Kommissionen. Udtalelser af Monti i Spanien om sagen med offentlig støtte fra den spanske regering.

eurovoc_concepts:
Spain
State aid
access to information
control of State aid
electrical industry
interinstitutional relations (EU)
operation of the Institutions

text: C 330 E/174 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 21. 11. 2000 Hvis en potentiel projektleder eller de deltagende partnere bekendtgłr studieopholdene, fłr projektet 2. er blevet godkendt, kan dette kun ske med det forbehold, at projektet godkendes af Kommissionen. 3. Inden for rammerne af den fłrste fase af Leonardo da Vinci-programmet var starttidspunktet for de projekter, der omtales under punkt 1, i princippet 1. december. Projekterne har normalt en varighed p(cid:229) to (cid:229)r, og i denne periode kan uddannelsesophold af gennemsnitligt seks m(cid:229)neders varighed finde sted. 4. Den bindende aftale om deltagelse i et projekt om uddannelsesophold og udveksling indg(cid:229)s mellem projektlederen, stłttemodtageren og de institutioner, der udsender eller modtager de studerende. Der kan ikke głres krav p(cid:229) erstatning fra Kommissionen. Der kan kun ydes łkonomisk stłtte fra Kommissionen i forbindelse med selve deltagelsen i et projekt 5. om uddannelsesophold og udveksling. (2000/C 330 E/198) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0492/00 af Luis Berenguer Fuster (PSE) og Fernando PØrez Royo (PSE) til Kommissionen (24. februar 2000) Om: Udtalelser af Monti i Spanien om sagen med offentlig stłtte fra den spanske regering Et af de lłfter, der er afgivet af Prodi-Kommissionen, best(cid:229)r i, at Europa-Parlamentet underrettes om indg(cid:229)ede aftaler inden pressen. Ved kommiss(cid:230)r Montis deltagelse i młdet i Udvalget for (cid:216)konomi og Valutaspłrgsm(cid:229)l łnskede ophavsm(cid:230)ndene til denne forespłrgsel oplysninger om sagen med stłtte til de spanske elektricitetsvirksomheder. P(cid:229) grund af tidsnłd erkl(cid:230)rede kommissionsmedlemmet, at han ville give svaret skriftligt, hvilket endnu ikke er sket. Den 4. februar rejste kommiss(cid:230)r Monti til Madrid, og efter et młde med medlemmer af den spanske regering afholdt han en pressekonference, hvor han gav visse oplysninger om sagen, inden han havde underrettet Europa-Parlamentet herom. Visse oplysninger, som muligvis er fordrejede af den spanske regering, vedrłrte en vis overensstemmelse mellem beretningen fra den uafh(cid:230)ngige ekspert og den spanske regerings p(cid:229)stand. Disse oplysninger er i modstrid med udtalelserne fra tjenestem(cid:230)nd i Generaldirektoratet for Konkurrence, i henhold til hvilke den uafh(cid:230)ngige beretning afviger fra den spanske regerings beregning p(cid:229) fire punkter, hvilket medfłrer en v(cid:230)sentlig mindskelse af tallet. Kommiss(cid:230)ren vil p(cid:229) den anden side selv (cid:129) i det mindste i henhold til presseoplysningerne (cid:129) indlede en sag, hvilket vanskeligt kan forenes med den spanske regerings sejrsbevidste holdning. P(cid:229) hvilke punkter adskiller den uafh(cid:230)ngige ekspertberetning sig fra den spanske regerings beregninger? P(cid:229) hvilke punkter adskiller denne beretning sig fra Kommissionens beregninger vedrłrende det nationale elektricitetssystem? Vil Europa-Parlamentet modtage en kopi af beretningen? Hvilket grundlag har oplys- ningerne fra den spanske regering som formodning for, at Kommissionen vil give den ret? Mener kommiss(cid:230)r Monti, at han har opfyldt forpligtelsen til at informere Parlamentet inden pressen? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (28. marts 2000) Konsulentens opgave bestod i at afgłre, om de hypoteser, som de spanske myndigheder havde anvendt til beregning af »omkostningerne ved overgangen til fri konkurrence« (CTC), var i overensstemmelse med internationalt anerkendte standarder, og ikke at lave nye beregninger af de tilladte omkostninger. Man kan derfor ikke sammenligne konsulentens rapport og den rapport, der er udarbejdet af Comisi(cid:243)n Nacional del Sistema ElØctrico. Som anfłrt i Kommissionens svar p(cid:229) skriftligt spłrgsm(cid:229)l E-348/00 fra Rosa Diez Gonzalez (1) har Kommissionen analyseret konsulentrapporten og anmodet de spanske myndigheder om at freml(cid:230)gge supplerende oplysninger. Med hensyn til de spłrgsm(cid:229)l, der blev stillet til kommissions- medlemmet med ansvar for konkurrence p(cid:229) młdet i (cid:216)konomi- og Valutaudvalget den 11. januar 2000, som ikke blev besvaret p(cid:229) grund af tidnłd, kan Kommissionen oplyse, at den, som aftalt p(cid:229) młdet, har sendt et skriftligt svar til formanden for łkonomi- og valutaudvalget, dateret den 24. februar 2000. 21. 11. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 330 E/175 Eftersom konsulentens rapport er af fortrolig art, har Kommissionen ikke til hensigt at sende en kopi af den til Parlamentet. Kommissionen understreger, at den ikke er ansvarlig for eventuelle standpunkter i dette dokument. Kommissionen forts(cid:230)tter sin undersłgelse af sagen og har endnu ikke vedtaget nogen beslutning. Parlamentet vil blive informeret herom. (1) EFT C 303 E af 24. 10. 2000, s. 179. (2000/C 330 E/199) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0497/00 af Esko Sepp(cid:228)nen (GUE/NGL) til Kommissionen (24. februar 2000) Om: Revision af ESU-direktivet Et tysk moderselskab standsede (cid:229)benlyst udelukkende af alt andre end łkonomiske (cid:229)rsager aktiviteterne i selskabet Fujitsu Siemens Computers i Finland for at bevare arbejdspladser i Tyskland. I denne forbindelse overtr(cid:229)dte selskabet klart ESU-direktivets krav til information og hłring samt kravet om drłftelser mellem de virksomhedsledere, der er ansvarlige for afgłrelserne, og arbejdstagerne (KOM(98) 612) (1). Har Kommissionen befłjelser til at kontrollere overholdelsen af et s(cid:229)dant direktiv, og har den planer om at (cid:230)ndre direktivet s(cid:229)ledes, at det vil blive mere forpligtende? (1) EFT C 2 af 5. 1. 1999, s. 3. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (3. april 2000) Kommissionen er ikke i besiddelse af oplysninger, der giver anledning til at konkludere, at de krav om information og hłring af arbejdstagerne, som er anfłrt i R(cid:229)dets direktiv 94/45/EF af 22. december 1994 om indfłrelse af europ(cid:230)iske samarbejdsudvalg eller en procedure i f(cid:230)llesskabsvirksomheder og f(cid:230)lles- skabskoncerner med henblik p(cid:229) at informere og hłre arbejdstagerne (1), ikke er efterlevet i den sag, det (cid:230)rede medlem omtaler. Idet dette direktiv er omsat til tysk lovgivning p(cid:229) tilfredsstillende vis, p(cid:229)hviler det under alle omst(cid:230)ndigheder fłrst de nationale myndigheder at vurdere eventuelle overtr(cid:230)delser af de g(cid:230)ldende regler, som bringes til deres kendskab, af de parter, der i et givet tilf(cid:230)lde mener, at deres rettigheder er blevet kr(cid:230)nket. Kommissionen foretager for łjeblikket en undersłgelse af dette direktivs gennemfłrelse og vil inden for de kommende uger vedtage en rapport om emnet, som forel(cid:230)gges Parlamentet og R(cid:229)det. Med hensyn til forslaget til R(cid:229)dets direktiv om information og hłring af arbejdstagerne har Kommissionen gentagne gange gjort opm(cid:230)rksom p(cid:229), at dette snarest błr vedtages af Parlamentet og R(cid:229)det. I łjeblikket kan de bestemmelser, der foresl(cid:229)s i direktivet, naturligvis ikke bringes i anvendelse. (1) EFT L 254 af 30. 9. 1994. (2000/C 330 E/200) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0500/00 af Charles Tannock (PPE-DE) til R(cid:229)det (24. februar 2000) Om: Medlemsstaters kr(cid:230)nkelse af den europ(cid:230)iske konvention til beskyttelse af menneskerettigheder og den konsoliderede traktat om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab Er R(cid:229)det klar over, at mere end 180 medlemmer af Europa-Parlamentet for łjeblikket har undertegnet fłlgende beslutningsforslag: Under henvisning til bestemmelserne i artikel 3 i protokol nr. 4 til »konventionen til beskyttelse af menneskerettigheder og grundl(cid:230)ggende frihedsrettigheder« (1950) som (cid:230)ndret ved protokol nr. 11,


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0617/00 von William Newton Dunn (PPE-DE) an den Rat. Rasche Eingreiftruppe der EU: Schlußfolgerungen von Helsinki.

eurovoc_concepts:
armed forces
common foreign and security policy

text: C 303 E/206 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/236) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0617/00 von William Newton Dunn (PPE-DE) an den Rat (24. Februar 2000) Betrifft: Rasche Eingreiftruppe der EU: Schlu(cid:223)folgerungen von Helsinki In der Anlage I zu Anlage IV der Schlu(cid:223)folgerungen des Europ(cid:228)ischen Rates von Helsinki wird die rasche Eingreiftruppe der EU folgenderma(cid:223)en beschrieben: (cid:132)Sie (die Mitgliedstaaten werden (cid:133) in der Lage sein, bei entsprechenden Operationen Streitkr(cid:228)fte bis zur Korpsgr(cid:246)(cid:223)e (d. h. bis zur St(cid:228)rke von 15 Brigaden bzw. mit einer St(cid:228)rke von bis zu 50-60 000 Personen) (cid:133) rasch zu verlegen und dann einsatzf(cid:228)hig zu halten. (cid:133) Sie m(cid:252)ssen in der Lage sein, eine solche Verlegung f(cid:252)r mindestens ein Jahr aufrecht zu erhalten. Dies wird zus(cid:228)tzlich bereitzustellende verlegbare Einheiten (und Unterst(cid:252)tzungselemente) mit einem geringerem Bereitschaftsgrad erfordern, damit eine Abl(cid:246)sung der urspr(cid:252)nglichen Streitkr(cid:228)fte vorgesehen werden kann(cid:147). Allerdings wird unter dem ersten Spiegelstrich von Punkt 28 der Schlu(cid:223)folgerungen des Vorsitzes lediglich erw(cid:228)hnt, da(cid:223) die Mitgliedstaaten (cid:132)in der Lage sein [m(cid:252)ssen], innerhalb von 60 Tagen Streitkr(cid:228)fte im Umfang von 50 000-60 000 Personen (cid:133) zu verlegen und daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) diese Kr(cid:228)fte f(cid:252)r mindestens ein Jahr im Einsatz gehalten werden k(cid:246)nnen(cid:147). Kann der Rat mitteilen, ob sich der Beschlu(cid:223) von Helsinki auf eine Verlegung von h(cid:246)chstens f(cid:252)nf Brigaden, die ein Jahr im Einsatz gehalten werden k(cid:246)nnen, oder auf die in der Anlage erw(cid:228)hnten 15 Brigaden bezieht? Antwort (13. April 2000) In Helsinki wurde beschlossen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, bei entsprechenden Operationen Streitkr(cid:228)fte bis zur Korpsgr(cid:246)(cid:223)e (d. h. bis zur St(cid:228)rke von 15 Brigaden bzw. mit einer St(cid:228)rke von 50 000 bis 60 000 Personen), die in der Lage sind, den Petersberg-Aufgaben, einschlie(cid:223)lich von Aufgaben mit gr(cid:246)(cid:223)ten Anforderungen, in vollem Umfang gerecht zu werden, rasch zu verlegen und dann einsatzf(cid:228)hig zu halten. (2000/C 303 E/237) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/00 von Marit Paulsen (ELDR) an die Kommission (9. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Freiz(cid:252)gigkeit von Arbeitnehmern In Schweden wird die R(cid:252)ckzahlung staatlicher Studienbeihilfen durch das Studienbeihilfegesetz (1973:349) und die Studiengeldverordnung (1973:418) geregelt. In Schweden Ans(cid:228)ssige m(cid:252)ssen ihre Studiengelder zu einer Jahresrate von 4 % ihres kumulierten Ein- kommens aus Dienstleistung, wirtschaftlicher T(cid:228)tigkeit und Kapital zur(cid:252)ckbezahlen. Im Ausland, also auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat ans(cid:228)ssige Personen m(cid:252)ssen das Studiengeld dagegen zu einer Jahresrate von einem Zwanzigstel der Gesamtschuld begleichen. Diese Bestimmungen gelten ausnahmslos f(cid:252)r alle Studiengeldempf(cid:228)nger, unabh(cid:228)ngig von der Staatsange- h(cid:246)rigkeit, in Wirklichkeit aber machen sie es f(cid:252)r Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen oder f(cid:252)r Teilzeitarbeitnehmer, die ein Studium von mittlerer Dauer absolviert haben (4-5 Jahre), unm(cid:246)glich, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, da sie vom Ausland aus einen viel h(cid:246)heren Jahresbetrag zur(cid:252)ckzahlen m(cid:252)ssen, als wenn sie in Schweden bleiben (f(cid:252)r diejenigen mit hohem Ein- kommen kann die Lage nat(cid:252)rlich umgekehrt sein). Person A hat eine Darlehensschuld von etwa 300 000 SKr. aufgrund eines Studiendarlehens (ein durchaus normaler Betrag bei einem Studium von 4-5 Jahren) und ein Jahreseinkommen von 168 000 SKr. (14 000 SKr. pro Monat). Er/sie mu(cid:223) j(cid:228)hrlich 6 720 SKr. zur(cid:252)ckbezahlen, wenn er/sie in Schweden lebt und arbeitet. Lebt und arbeitet er/sie jedoch beispielsweise in Frankreich, so betr(cid:228)gt der j(cid:228)hrlich zur(cid:252)ckzuzahlende Betrag mehr als doppelt so viel, n(cid:228)mlich 15 000 SKr. Die schwedischen R(cid:252)ckzahlungsbestimmungen beg(cid:252)nstigen daher die h(cid:246)heren Einkommensgruppen, w(cid:228)hrend diejenigen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen oder Teilzeitarbeitnehmer es sich nicht leisten k(cid:246)nnen, die grundlegende Freiheit, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, zu nutzen (vgl. Europ(cid:228)ischer Gerichtshof, Fall Kraus, C-19/92). Kann die Kommission angeben, ob diese R(cid:252)ckzahlungsbestimmungen eine Verletzung der grundlegenden Freiheit darstellt, Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen und dort zu leben und zu arbeiten (Artikel 39 des EG-Vertrags)?


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 412/2000 af 24. februar 2000 om udstedelse af eksportlicenser af type B for frugt og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence

text: 25. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 52/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 412/2000 af 24. februar 2000 om udstedelse af eksportlicenser af type B for frugt og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, (3) under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 2190/ 96 af 14. november 1996 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 2200/96 for så vidt angår eksportre- stitutioner for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 298/2000 (2), særlig artikel 5, stk. 5, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) De vejledende mængder for andre eksportlicenser af type B end dem, der ansøges om i forbindelse med fødevare- hjælp, er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 67/2000 (3). I betragtning af de oplysninger, som Kommissionen råder over dags dato, er de vejledende mængder for citroner, som er fastsat for den igangværende eksportpe- riode, snart ved at blive overskredet. Denne overskridelse vil skade ordningen for eksportrestitutioner for frugt og grøntsager. For at råde bod på denne situation bør der ske en afvisning af ansøgninger om licenser af type B for citroner, der udføres efter den 24. februar 2000, indtil udgangen af den igangværende eksportperiode — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For citroner afvises de ansøgninger om eksportlicenser af type B, der indgives efter artikel 1 i forordning (EF) nr. 67/2000, og for hvilke produkternes udførselsangivelse blev antaget efter den 24. februar 2000, men inden den 17. marts 2000. Denne forordning træder i kraft den 25. februar 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 24. februar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 292 af 15. 11. 1996, s. 12. (2) EFT L 34 af 9. 2. 2000, s. 16. (3) EFT L 9 af 13. 1. 2000, s. 11


title: Règlement (CE) n° 426/2000 de la Commission, du 24 février 2000, relatif aux offres communiquées pour l'importation de maïs dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2776/1999

eurovoc_concepts:
CCT duties
Portugal
award of contract
import
maize
third country

text: L 52/28 FR Journal officiel des Communautés européennes 25. 2. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 426/2000 DE LA COMMISSION du 24 février 2000 relatif aux offres communiquées pour l'importation de maïs dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2776/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), et notamment son article 12, paragraphe 1, (3) (4) Tenant compte notamment des critères prévus aux articles 6 et 7 du règlement (CE) no 1839/95, il n'est pas indiqué de procéder à la fixation d'un abattement maximal du droit. Les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, au présent règlement considérant ce qui suit: A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: (1) (2) Une adjudication de l'abattement maximal du droit à l'importation de maïs au Portugal a été ouverte par le règlement (CE) no 2776/1999 de la Commission (3). Conformément à l'article 5 du règlement (CE) no 1839/ 95 de la Commission (4), modifié par le règlement (CE) no 1963/95 (5), sur la base des offres communiquées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 23 du règlement (CEE) no 1766/92, décider de ne pas donner suite à l'adjudication. Article premier Il n'est pas donné suite aux offres communiquées du 18 au 24 février 2000 dans le cadre de l'adjudication de l'abattement du droit à l'importation de maïs visée au règlement (CE) no 2776/1999. Le présent règlement entre en vigueur le 25 février 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 24 février 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 334 du 28. 12. 1999, p. 8. (4) JO L 177 du 28. 7. 1995, p. 4. (5) JO L 189 du 10. 8. 1995, p. 22


title: PREGUNTA ESCRITA E-0465/00 de Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) a la Comisión. Política de la Comisión Europea para la ejecución del Presupuesto de la UE para el año 2000 dedicado a la salvaguarda y promoción de las lenguas minoritarias y regionales.

eurovoc_concepts:
EU financing
minority language
regional language

text: 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/81 (2000/C 374 E/094) PREGUNTA ESCRITA E-0463/00 de Avril Doyle (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (24 de febrero de 2000) Asunto: Impugnaci(cid:243)n de la pr(cid:243)rroga del contrato de An Post relativo al pago de prestaciones sociales en Irlanda Habida cuenta de que un despacho de abogados dublinØs (1) ha impugnado la pr(cid:243)rroga del contrato de An Post relativo al pago de prestaciones sociales en Irlanda, y de la importancia de dicho servicio para el mantenimiento de las oficinas de correos rurales y la supervivencia de las comunidades rurales, ¿puede indicar la Comisi(cid:243)n cuÆl es la situaci(cid:243)n actual del litigio y cuÆndo prevØ que se resuelva el contencioso? ¿Puede pronunciarse sobre esta cuesti(cid:243)n? (1) McCann Fitzgerald Solicitors, on behalf of Transaction Network Services, Dubl(cid:237)n. Respuesta del Comisario Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (4 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n ha recibido una denuncia de conformidad con el art(cid:237)culo 86 (antiguo art(cid:237)culo 90) y de los art(cid:237)culos 43, 49 y 82 (antiguos art(cid:237)culos 52, 59 y 86) del Tratado CE contra la decisi(cid:243)n del Gobierno irlandØs de ampliar el contrato existente para el pago de prestaciones de servicios de asistencia social en Irlanda por An Post, el monopolio estatal de servicios postales, durante un nuevo per(cid:237)odo de tres aæos, a partir del 1 de enero de 2000. La denuncia se refiere tanto a aspectos de competencia como de mercado interior. La Comisi(cid:243)n todav(cid:237)a no ha tomado una posici(cid:243)n al respecto ya que para ello requiere mÆs informaci(cid:243)n y en ese sentido envi(cid:243) recientemente una petici(cid:243)n de informaci(cid:243)n al denunciante y al Gobierno irlandØs. Dependiendo de los datos proporcionados por las partes, el resultado del caso puede ser una carta oficial de requerimiento al Gobierno irlandØs o el archivo de la denuncia. Una vez recibida la susodicha informaci(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n tomarÆ sin retraso las medidas que se impongan. (2000/C 374 E/095) PREGUNTA ESCRITA E-0465/00 de Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (24 de febrero de 2000) Asunto: Pol(cid:237)tica de la Comisi(cid:243)n Europea para la ejecuci(cid:243)n del Presupuesto de la UE para el aæo 2000 dedicado a la salvaguarda y promoci(cid:243)n de las lenguas minoritarias y regionales Las dos Autoridades presupuestarias de la UE, el Parlamento y el Consejo, decidieron consignar en el Presupuesto comunitario para el aæo 2000 una serie de partidas presupuestarias destinadas a la promoci(cid:243)n y salvaguarda de las lenguas minoritarias y regionales. En concreto, en la l(cid:237)nea B3-1000 «Cooperaci(cid:243)n en materia de educaci(cid:243)n y de pol(cid:237)tica de juventud», seæala que esta l(cid:237)nea, con un montante total de 4,5 M€, tiene como objetivo particular el apoyo de acciones destinadas a fomentar y proteger las lenguas minoritarias de la Comunidad. ¿Puede comunicar la Comisi(cid:243)n quØ montante concreto de los 4,5 M€ serÆ destinado a la protecci(cid:243)n y salvaguarda de las lenguas minoritarias de la Comunidad? ¿Puede informar la Comisi(cid:243)n sobre el procedimiento que va a seguir para ejecutar dicha l(cid:237)nea presupues- taria? ¿Puede comunicar la Comisi(cid:243)n cuÆndo abrirÆ el plazo de presentaci(cid:243)n de proyectos concretos que puedan acogerse a la financiaci(cid:243)n destinada a fomentar y proteger las lenguas minoritarias? C 374 E/82 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 ¿Puede informar la Comisi(cid:243)n sobre las orientaciones o l(cid:237)neas directrices y los requisitos que tendrÆn que cumplir dichos proyectos para poder recibir financiaci(cid:243)n comunitaria? ¿Puede informar la Comisi(cid:243)n a partir de quØ fecha recibirÆn los proyectos finalmente seleccionados la financiaci(cid:243)n comunitaria concedida? (2000/C 374 E/096) PREGUNTA ESCRITA E-0478/00 de Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (24 de febrero de 2000) Asunto: Elaboraci(cid:243)n por la Comisi(cid:243)n Europea de la propuesta de base legal para el programa de acci(cid:243)n en favor de las lenguas minoritarias o regionales de la UE (Programa ArchipiØlago) La Comisi(cid:243)n Europea estÆ elaborando una propuesta legislativa que dote de base legal y, por lo tanto, de financiaci(cid:243)n con cargo al Presupuesto de la UE comunitario a un programa comunitario de acci(cid:243)n de salvaguarda y promoci(cid:243)n de las lenguas minoritarias o regionales de la Comunidad Europea. Al mismo tiempo, la Uni(cid:243)n Europea ya va a financiar con cargo a su Presupuesto de este aæo 2000 una serie de acciones preparatorias en favor de las lenguas minoritarias o regionales. Teniendo en cuenta todo ello y, por lo tanto, la urgencia de finalizar lo antes posible el procedimiento legislativo de adopci(cid:243)n de dicha base legal que permita tanto dar continuidad y estabilidad a los proyectos ya acogidos por las acciones preparatorias del 2000 antes seæaladas, como garantizar y aumentar la promoci(cid:243)n y salvaguarda de las lenguas minoritarias o regionales de la UE en los pr(cid:243)ximos aæos, ¿puede informar la Comisi(cid:243)n sobre el calendario aproximativo de dicho procedimiento legislativo y, en concreto, cuÆndo llegarÆ dicha propuesta de base legal al PE? ¿Puede adelantar la Comisi(cid:243)n las l(cid:237)neas directrices de dicha propuesta y, en concreto, el montante total de los fondos comunitarios que propondrÆ, as(cid:237) como la duraci(cid:243)n del per(cid:237)odo de financiaci(cid:243)n? ¿Puede comunicar la Comisi(cid:243)n quØ base legislativa del Tratado ha elegido para este procedimiento? ¿Puede definir la Comisi(cid:243)n el concepto de lengua minoritaria o regional que podrÆ acogerse al futuro programa de acci(cid:243)n en favor de las lenguas minoritarias o regionales de la UE? Respuesta comœn a las preguntas escritas E-0465/00 y E-0478/00 dada por el Sra. Reding en nombre de la Comisi(cid:243)n (2 de mayo de 2000) La l(cid:237)nea presupuestaria B3-1000 denominada «Acciones preparatorias de cooperaci(cid:243)n en materia de educaci(cid:243)n y de pol(cid:237)tica de juventud» tiene asignado un montante total de 4,5 M€. Este presupuesto tiene como objetivo, entre otras cosas, «apoyar acciones destinadas a fomentar y proteger las lenguas y las culturas regionales minoritarias de la Comunidad». La Comisi(cid:243)n tiene previsto asignar 2,5 M€ con este fin, tal como se indica en el anteproyecto de presupuesto presentado al Consejo y al Parlamento. Para ello, la Comisi(cid:243)n tiene la intenci(cid:243)n de publicar una convocatoria de propuestas lo mÆs pronto posible, y estÆ acabando de elaborar el texto. En esta convocatoria se indicarÆ toda la informaci(cid:243)n necesaria para la presentaci(cid:243)n y la selecci(cid:243)n de las propuestas. Se informarÆ directamente a Su Seæor(cid:237)a tan pronto como se disponga de toda la informaci(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n estudia asimismo la posibilidad de iniciar un estudio espec(cid:237)fico sobre las necesidades de las minor(cid:237)as ling(cid:252)(cid:237)sticas de la Uni(cid:243)n, que podr(cid:237)a representar una aportaci(cid:243)n positiva a las informaciones que ya se poseen sobre este tema


title: Verordening (EG) nr. 422/2000 van de Commissie van 24 februari 2000 betreffende de offertes voor de uitvoer van haver, die zijn meegedeeld in het kader van de openbare inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1897/1999

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
award of contract
cereals
export refund
oats

text: L 52/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 2. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 422/2000 VAN DE COMMISSIE van 24 februari 2000 betreffende de offertes voor de uitvoer van haver, die zĳn meegedeeld in het kader van de openbare inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1897/1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Veror- dening (EG) nr. 1253/1999 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassingsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van bĳ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2513/98 (4), Gelet op Verordening (EG) nr. 1897/1999 van de Commissie van 2 september 1999 betreffende een bĳzondere interventie- maatregel voor granen in Finland en Zweden (5), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2482/1999 (6), en met name op artikel 8, Overwegende hetgeen volgt: (1) Een openbare inschrĳving voor de vaststelling van de restitutie bĳ uitvoer uit Finland en Zweden van in die landen geproduceerde haver naar alle derde landen is opengesteld bĳ Verordening (EG) nr. 1897/1999. In artikel 8 van Verordening (EG) nr. 1897/1999 is bepaald dat de Commissie, op grond van de meege- deelde offertes, volgens de procedure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 op grond van de meege- deelde offertes kan besluiten niet tot toewĳzing over te gaan. (3) (4) Het is met name rekening houdend met de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 genoemde criteria, niet wenselĳk een maximumrestitutie vast te stellen. De in deze verordening vervatte maatregelen zijn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Er wordt geen gevolg gegeven aan de offertes die in de periode van 18 tot en met 24 februari 2000 zĳn meegedeeld in het kader van de in Verordening (EG) nr. 1897/1999 bedoelde inschrĳving voor de restitutie bĳ uitvoer van haver. Deze verordening treedt in werking op 25 februari 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 24 februari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 18. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 313 van 21. 11. 1998, blz. 16. (5) PB L 233 van 3. 9. 1999, blz. 10. (6) PB L 303 van 26. 11. 1999, blz. 3


title: WRITTEN QUESTION P-0593/00 by José Ribeiro e Castro (UEN) to the Commission. Lisbon and Tagus Valley Region ‐ Structural Funds, 2000-2006.

eurovoc_concepts:
Lisbon and the Tagus Valley
Portugal
Structural Funds
common commercial policy
control of State aid
eligibility criteria
regional aid

text: 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/115 In the specific case, due to a lack of grounds of complaint on the application of Community law, no breach can be identified at present. (1) OJ L 175, 5. 7. 1985. (2) OJ L 73, 14. 3. 1997. (3) OJ L 103, 25. 4. 1979. (4) OJ L 206, 22. 7. 1992. (2000/C 374 E/135) WRITTEN QUESTION P-0593/00 by JosØ Ribeiro e Castro (UEN) to the Commission (24 February 2000) Subject: Lisbon and Tagus Valley Region (cid:129) Structural Funds, 2000-2006 On 21 July 1999, the Council adopted Regulation (EC) No 1260/1999, establishing the general provisions on the Structural Funds (1). The Lisbon and Tagus Valley Region (Portugal), which met the Objective I eligibility criteria laid down for the Second Community support framework 1994/1999 (2), but after assessment, ceased to be eligible from 1999 (3). It should nonetheless continue to benefit, on a transitional basis, from the Funds from 1 January 2000 to 31 December 2005 (4). In accordance with the Conclusions of the Berlin summit of 24 and 25 March 1999 (5), the phasing out mechanism must be applied to former Objective I regions. Over and above this, the Conclusions acknowledge that the Lisbon Region should have (cid:145)special provisional treatment(cid:146) in the shape of a grant of € 500 million (6). In view of the obvious disparities between the Region(cid:146)s various economic operators and sectors, the agreement merely reflected the over-arching horizontal principles deriving from the Treaty which apply to all Community policies, namely sustainable development and equal opportunities. like the acquis communautaire(cid:146)s competition rules, are undermined by the failure to These principles, pursue the agreed phasing-out policy. Economic operators in the neighbouring regions (cid:129) eligible under Objective I (cid:129) will enjoy enormous competitive advantages, giving rise to imbalances and distortions. Given that the Structural Funds for the Lisbon and Tagus Valley Region are currently suspended, will the Commission give the reasons for this suspension? If it has taken place in the context of negotiations with the Portuguese Government, what are the reasons and who is responsible for failing to apply the provisions of Article 6 of Regulation (EC) No 1260/1999, failing to observe Commission Decision 1999/ 502/EEC of 1 July 1999 and ignoring what was agreed at the Berlin Summit? (1) Pursuant to Article 161 of the Treaty and under the procedure laid down in Article 251 thereof. (2) Regulations (EC) Nos 2052/88 and 4253/88, OJ L 158, 15. 7. 1988 and OJ L 374, 31. 12. 1988. (3) (4) cf. Article 3 of Regulation (EC) No 1260/1999 (cid:129) OJ L 161, 26. 6. 1999. i. e. the provisions of Article 6 should have been applied, and likewise the provisions of Articles 7(2), second paragraph and (3), third paragraph of Regulation (EC) No 1260/1999, in accordance with Commission decision 1999/502/EC (cid:129) OJ L 194, 27. 7. 1999. (5) And particularly paragraphs 42, 43 and 44(a) thereof. (6) Paragraph 44(a). Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (24 March 2000) After the guidelines on national regional aid were adopted (1), the Commission asked the Portuguese authorities to send it a notification under Article 88(3) of the EC Treaty (formerly Article 93(3)), supplying C 374 E/116 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 a draft map which would show, first, the regions which the Portuguese authorities suggested should qualify for national regional aid under the exemptions in subparagraphs (a) and (c) of Article 87(3) of the Treaty (formerly Article 92(3)), and, second, the intensity ceilings for aid for initial investment and aid for job creation linked to investment envisaged in each of the regions shown, and the ceilings applicable where aid under different schemes was combined. The Portuguese authorities supplied a draft map of national regional aid for the period 2000-2006, and on 8 December 1999 the Commission approved the sections of the map defining the regions in Portugal qualifying for the exemption in Article 87(3)(a), namely North, Centre, Alentejo, Algarve, Azores and Madeira. But in respect of the only Portuguese region which was to qualify under the exemption in Article 87(3)(c), namely Lisboa e Vale do Tejo, the Commission initiated the procedure laid down in Article 88(2): it took the view that on the basis of the available information the proposal made by the Portuguese authorities could not be considered compatible with the guidelines. According to the Portuguese notification the whole of this region, which accounts for 33,4 % of the population of the country, was to be covered by the transitional period referred to in point 5. 7 of the guidelines, during which the aid intensities which had applied there until the end of 1999 under Article 87(3)(a) would be adapted. Given the limitations on the geographical scope of point 5. 7 of the guidelines which are imposed by footnote 43 to that point, however, only a section of the region accounting for 10,2 % of the population of the country would qualify for such a transitional period. As the Honourable Member observes, Article 88(3) has the effect of suspending assistance until the Article 88(2) procedure has resulted in a final decision. Regulation (EC) No 1260/1999 states that assistance from the Structural Funds must comply with Community competition law, which means that all public regional aid in the Lisboa e Vale do Tejo region, whether or not part-financed by the Structural Funds, has been suspended since 1 January 2000. However, this suspension relates only to aid from the State for regional purposes, and does not in any way affect Structural Fund measures which are intended to part-finance aid schemes of other kinds, or which do not comprise any aid to firms. The Lisboa e Vale do Tejo region in its entirety will continue to qualify for transitional support under Objective 1 from 1 January 2000 until 31 December 2005, and the subregions Lez(cid:237)ria do Tejo and MØdio Tejo will qualify for the same assistance until 31 December 2006. The Community support for the period 2000-2006 was approved by the Commission on 14 March 2000, and includes provision for the assistance to be given to the Lisboa e Vale do Tejo region. framework for Portugal (1) OJ C 74, 10. 3. 1998. (2000/C 374 E/136) WRITTEN QUESTION P-0594/00 by Esko Sepp(cid:228)nen (GUE/NGL) to the Commission (24 February 2000) Subject: Communications directives The USA(cid:146)s intelligence service NSA carries out widespread eavesdropping on telecommunications through the Echelon system. According to reports in the press, the French government also has a similar espionage system. Can the Commission confirm the existence of these systems, and if so, in what way will these matters be taken into account in the drafting of the new telecommunications directive? Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (13 April 2000) The Commission would refer the Honourable Member to its statement on Echelon at Parliament(cid:146)s March III part session (1)