title: 2000/359/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2000 über die Beihilferegelung Italiens zugunsten der Genossenschaften in der Region Sizilien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 384) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

text: 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/21 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 2000 über die Beihilferegelung Italiens zugunsten der Genossenschaften in der Region Sizilien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 384) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/359/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1), insbesondere auf Artikel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 hatten die italieni- schen Behörden verspätet bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag das Gesetz Nr. 25 der Region Sizilien vom 1. September 1993 über Beschäfti- gungsmaßnahmen angemeldet, das, weil bereits erlassen, in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nr. NN 113/93 eingetragen wurde. Dieses Gesetz besteht aus 165 Artikeln, mit denen neue Beihil- feregelungen eingeführt und einige Dutzend bestehende Regelungen geändert wurden. Nach einer vorläufigen Prüfung erwies es sich als notwendig, die Sache in drei Teile aufzugliedern, und zwar: — die Artikel 44 und 50 des Gesetzes Nr. 25/1993 und das Kapitel VII desselben Gesetzes (Artikel 77-105): Maßnahmen zugunsten der Land- und Forstwirt- schaft (Beihilfe NN 113/B/93); (1) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. (2) ABl. C 382 vom 9. 12. 1998, S. 11. — Artikel 55, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalge- setzes Nr. 6/1995: Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften (Beihilfe NN 79/96); — das übrige Regionalgesetz Nr. 25/1993 (Beihilfe NN 113/A/93). Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die mit Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/1995, eingeführte Beihilferegelung und die entsprechenden Anwendungs- fälle. Die Kommission hat am 25. März 1998 beschlossen, wegen der Beihilferegelung gemäß Artikel 55 des Regio- nalgesetzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Artikel 5 des Gesetzes Nr. 6 der Region Sizilien vom 10. Januar 1995, und wegen der Beihilferegelung gemäß Artikel 36 des Gesetzes Nr. 23 der Region vom 9. Mai 1986, geändert durch Artikel 55 des Gesetzes Nr. 25/1993, das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Mit Telefax vom 25. März 1998 (SG(98) D/32049) (3) wurde den italienischen Behörden irrtümlicherweise mitgeteilt, daß keine Einwände erhoben werden. Mit Schreiben vom 2. Juli 1998 (SG(98) D/5241) hat die Kommission Italien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der Regelung gemäß Artikel 55 des Gesetzes Nr. 25/ 1993, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/1995, und wegen der Regelung gemäß Artikel 36 des Regionalgesetzes Nr. 23/1986, geändert durch (2) (3) (4) (5) (3) Das den italienischen Behörden von der Kommission übermittelte Telefax lautet wie folgt: „Anbei erhalten Sie die Aufstellung der Entscheidungen, die die Kommission am 25. 3. 1998 erlassen hat: NN 79/96 Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften — Sizilien: Entscheidung, keine Einwände zu erheben“. L 129/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 Artikel 55 des Gesetzes Nr. 25/1993, das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit demselben Schreiben hat die Kommission Italien ersucht, ihr innerhalb eines Monats nach dessen Eingang alle sachdienlichen Unterlagen, Angaben und Daten zu über- mitteln, damit die Vereinbarkeit der im Rahmen obiger Regelungen gewährten Beihilfen mit Artikel 87 des Vertrags geprüft werden kann. (12) Artikel 36 des Regionalgesetzes Nr. 23/1986 sieht eine Beihilferegelung für Genossenschaften vor, die in zins- verbilligten Darlehen des Istituto regionale di credito alle cooperative (Regionales Institut für Kredite an Genossen- schaften — IRCAC) besteht; diese Darlehen mit einem Zinssatz von 4 % und einer Höchstlaufzeit von 20 Jahren dürfen 5 Mrd. ITL nicht übersteigen und sind zur Finanzierung folgender Vorhaben zu verwenden: (6) (7) (8) Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfah- rens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (4). Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten und Beteiligten aufgefordert, sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt zu den fraglichen Maßnahmen zu äußern. Die italienischen Behörden haben ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 26. März 1999 übermittelt. Die Kommis- sion hat von anderen Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten. Die italienischen Behörden sind auf die Anord- nung der Kommission zur Auskunftserteilung nicht eingegangen. Dagegen haben sie mitgeteilt, daß die meisten im Schreiben zur Einleitung des Verfahrens enthaltenen Bemerkungen die Regelung gemäß Artikel 36 des von der Kommission genehmigten Regionalge- setzes Nr. 23/1986 beträfen und daß die mit Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 eingeführte Regelung niemals angewendet worden sei. (9) Wegen der irrtümlichen Mitteilung vom 25. März 1998 wurden die italienischen Behörden mit Schreiben vom 1. Juli 1999 aufgefordert, zu bestätigen, daß Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 nie zur Anwendung gelangt zu verpflichten; die Kommission teilte ihnen mit, daß sie eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben treffen müsse, falls die italieni- schen Behörden nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang dieses Schreibens antworteten. ist, und sich zu seiner Aufhebung (10) Mit Schreiben vom 21. Januar 2000 (eingetragen am 26. Januar 2000) haben die italienischen Behörden mitge- teilt, daß die mit Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 eingeführte Regelung nie zur Anwendung gelangt ist. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (11) Mit Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 wurde Artikel 36 des Regionalgesetzes Nr. 23/1986 ein Unter- absatz hinzugefügt, mit dem eine Beihilferegelung für Genossenschaften eingeführt wird. Den italienischen Behörden zufolge wurde letzteres Gesetz bei der Kommission angemeldet, die ihre Genehmigung mitge- teilt hätte, wie aus dem Fernschreiben Nr. 6891 vom 25. Oktober 1986 hervorginge, mit dem die Ständige Vertre- tung Italiens den sizilianischen Behörden mitgeteilt hätte, daß die Kommission zu dieser Regelung keine beson- deren Bemerkungen hätte. (4) Siehe Fußnote 2. a) Steigerung der Produktivität und der Beschäftigten- zahl durch mehr Produktionsmittel und/oder die Modernisierung der Produktionsmittel und/oder der technischen Dienste durch Innovation und Verbesse- rungen; b) Aufwertung der Erzeugnisse durch Qualitätsverbesse- rung; c) Rationalisierung des Vertriebssystems; d) den nicht 50 % übersteigenden Ausgleich der Passiva infolge der Durchführung der genannten Vorhaben; e) Umstrukturierung und Umstellung der Produktions- anlagen. Wenn sich unter den Mitgliedern der Genossenschaften bei der Cassa d'integrazione registrierte Arbeitnehmer und/oder entlassene Arbeitnehmer befinden, können folgende Vorhaben unter obigen Bedingungen finanziert werden: f) Bau und Erwerb von Anlagen in den Bereichen Produktion, Vertrieb, Tourismus und Dienstlei- stungen; g) Modernisierung und Erweiterung von unter den Buchstaben a) bis e) genannten Projekten. (13) Nach Artikel 55 des Regionalgesetzes 25/1993 kann die Regierung der Region Sizilien zugunsten des IRCAC eine zusätzliche Bürgschaft für Finanzierungen der Genossen- schaften im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsgütern gewähren, wenn diese Güter keine ausrei- chende Garantie für die Deckung der den Genossen- schaftsunternehmen vom IRCAC gewährten Darlehen sind. (14) Sofern das Gesetz kein ausdrückliches Verbot vorsieht, ist die Kumulierung mit anderen Beihilferegelungen möglich. III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN (15) Derartige Stellungnahmen sind im Rahmen des Verfah- rens nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu der betref- fenden Regelung nicht eingegangen. IV. BEMERKUNGEN ITALIENS (16) In ihrem Schreiben vom 26. März 1999 beklagen die italienischen Behörden die Verzögerung und den uner- klärlichen inhaltlichen Unterschied zwischen der Mittei- lung vom 25. März 1998, die keine Einwände gegen die beiden Beihilferegelungen nach Artikel 55 des Regional- gesetzes Nr. 25/1993 und Artikel 36 des Regionalge- setzes Nr. 23/1986 enthielt, und der Mitteilung vom 2. Juli 1998, in dem die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag wegen der beiden genannter Regelungen bekanntgegeben wurde. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/23 (17) Die italienischen Behörden weisen außerdem darauf hin, daß die meisten Bemerkungen der Kommission in ihrem Beschluß zur Einleitung des Verfahrens sich auf dis Beihilferegelung des Regionalgesetzes Nr. 23/1986 beziehen, das ihrer Ansicht nach von der Kommission genehmigt wurde, wie aus dem Fernschreiben Nr. 6891 von 25. Oktober 1986 der Ständigen Vertretung Italiens hervorging, mit dem diese den sizilianischen Behörden mitteilte, daß die Kommission keine besonderen Einwände erhebe. (18) Außerdem weisen die italienischen Behörden darauf hin, daß Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/ 1995, bis zum 26. März 1999 nie zur Anwendung gelangte. (19) Mit Schreiben vom 21. Januar 2000 bestätigen die italie- nischen Behörden schließlich daß die Regelung gemäß Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/1995, nie zur Anwendung gelangte. (23) Die Bürgschaften für die von den Genossenschaften beim IRCAC aufgenommenen Darlehen sind staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag, da sie es diesen Genossenschaften ermöglichen, Darlehen zu günstigeren Bedingungen als den üblicherweise auf den Finanzmärkten geltenden zu erhalten. Durch die staatliche Bürgschaft können die Genossenschaften nied- rigere Zinsen erwirken und/oder eine geringere Sicher- heit leisten. Außerdem ist wahrscheinlich, daß einige Genossenschaften ohne die staatliche Bürgschaft ein Darlehen unter keiner Voraussetzung erhalten würden. Die Bürgschaft ermöglicht es somit den Genossen- schaften, ihre Tätigkeit fortzusetzen oder gar Wettbe- werber, die nicht in Genuß solcher Vorteile kommen, aus dem Markt zu drängen, bzw. tätig zu bleiben, anstatt aufzugeben oder sich umzustrukturieren. Die Bürgschaft stellt einen Vorteil für diejenigen Unternehmen dar, die in bestimmten Gebieten Italiens tätig sind. (24) Die staatliche Bürgschaft verfälscht den Wettbewerb, weil sie Handlungsmöglichkeiten der Empfängerunter- nehmen gegenüber den Wettbewerbern stärkt, die nicht die gleichen Vergünstigungen erhalten. Tritt die gleiche Wirkung im innergemeinschaftlichen Handel ein, so beeinträchtigt die Beihilfe denselben. V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE (25) Beihilfecharakter der Maßnahmen gemäß Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/1995 (20) Aufgrund der Angaben der italienischen Behörden und der Ergebnisse der Prüfungen im Rahmen dieses Verfah- rens stellt die Kommission fest, daß die Beihilferegelung nach Artikel 36 des Regionalgesetzes Nr. 23/1986 am 8. Oktober 1986 genehmigt wurde. Diese Regelung ist demnach eine bestehende Beihilferegelung nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag, auch wenn sich Italien tatsäch- lich an die von ihm akzeptierten zweckdienlichen Maßnahmen hinsichtlich der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gehalten hat. 23/1986 Regionalgesetzes Nr. (21) Mit Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993, geän- dert durch Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/1995, wird eine neue Regelung eingeführt, die die in Artikel 36 des vorgesehene ursprüngliche Regelung für zinsverbilligte Darlehen nicht ändert. So kann ein zinsverbilligtes Darlehen, wie in Artikel 36 des Regionalgesetzes Nr. 23/1986 vorge- sehen, mit oder ohne die Bürgschaften gemäß Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 gewährt werden. Es handelt sich demnach um zwei gesonderte Regelungen. Die vorliegende Würdigung des Beihilfecharakters der fraglichen Maßnahmen betrifft allein die Bürgschafts- regelung des Regionalgesetzes Nr. 25/1993. nach Artikel 55 (22) Die Bürgschaftsregelung nach Artikel 55 des Regionalge- setzes Nr. 25/1993 hätte bei der Kommission, wie in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, im Stadium der Planung angemeldet werden müssen. Dies haben die italienischen Behörden unterlassen und die Anmeldung erst nach Verabschiedung des Regionalgesetzes vorge- nommen, so daß die Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht unzulässig sind, da Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht eingehalten wurde. Insbesondere verfälscht die von der Bürgschaftsregelung nach Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 vorgesehene Beihilfe den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, wenn die Empfän- gerunternehmen einen Teil ihrer Produktion in andere Mitgliedstaaten ausführen; selbst wenn diese Unter- nehmen keine Exporteure sind, wird ihre Inlandsproduk- tion begünstigt, da die in anderen Mitgliedstaaten nieder- gelassenen Unternehmen geringere Möglichkeiten haben, ihre Erzeugnisse auf den italienischen Markt auszu- führen (5). (26) Die Bürgschaft stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, die den Wettbe- werb verfälscht und den Handel zwischen Mitglied- staaten beeinträchtigen kann. Vereinbarkeit der Maßnahmen nach Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 mit dem Gemein- samen Markt (27) Da die Maßnahmen nach Artikel 55 des Regionalge- setzes Nr. 25/1993 eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, muß die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag prüfen. (28) Was die Anwendbarkeit der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen betrifft, vertritt die Kommission die Ansicht, daß es sich weder um eine Beihilfe sozialer Art (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a)) noch um eine Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b)), handelt; weil die fragliche Beihilfe auch nicht unter Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) fällt, kommt sie für keine der Ausnahmere- gelungen des Artikels 87 Absatz 2 in Betracht. (5) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, S. 4067. L 129/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 bestimmter Investitionen (29) Hier ist festzustellen, daß es die Beihilferegelung nach Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 den Genos- senschaften ermöglicht, ihre Tätigkeiten fortzusetzen, da sie aufgrund dieser Regelung die Kosten für die Vornahme tragen müssen. Das Beihilfeelement der Bürgschaft entspricht dem Unterschied zwischen dem Satz, den der Darlehens- nehmer auf dem freien Markt zahlen würde, und dem dank der Bürgschaft tatsächlich erwirkten Satz, abzüg- lich einer etwaiger Bürgschaftsprämie. Falls die Genos- senschaft wegen ihrer finanziellen Lage nicht in der Lage wäre, das Darlehen ohne staatliche Bürgschaft zu erhalten, stimmt die Höhe der Beihilfe aus der Bürg- schaft mit dem Darlehensbetrag überein. nicht (30) Bezöge sich die Bürgschaft auf Darlehen für die Finanzie- rung von in Randnummer 12 Buchstaben b), c), d) und e) dieser Entscheidung aufgeführten Vorhaben, hätte sie keine Förderung vor Erstinvestitionen zur Folge, sondern würde die Unternehmen lediglich dadurch entlasten, daß diese keine laufenden Kosten in Verbindung mit der Aufnahme vor Darlehen zu tragen hätten, die darüber hinaus bereits subventioniert werden, um Transaktionen durchzuführen, die keine Erstinvestitionen sind: unter diesem Gesichtspunkt kann die Beihilfe eine Betriebsbei- hilfe darstellen. (31) Die Betriebsbeihilfen können wegen ihrer besonders verzerrenden Wirkungen nur ausnahmsweise für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie in den am stärksten benachteiligten Regionen gewährt werden. Deshalb hängt ihre Genehmigung von einer gewissen Anzahl restriktiver Bedingungen ab, z. B. des zeitlichen Begrenzung. Diese restriktiven Bedin- gungen wurden nach und nach verstärkt, und in den neuen Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielset- zung (6) ist ein grundsätzliches Verbot der Betriebsbei- hilfen vorgesehen, die nur ausnahmsweise gewährt werden können, sofern sie zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sind. (32) Da die Kommission über keinen Anhaltspunkt verfügt, aufgrund dessen sie feststellen kann, daß die genannten Voraussetzungen für die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelung tatsächlich erfüllt werden, vertritt sie die Ansicht, daß diese Vorausset- zungen nicht gegeben sind. (33) Wird die Bürgschaft für Darlehen zur Finanzierung von in Randnummer 12 Buchstabe a) dieser Entscheidung vorgesehenen Vorhaben gewährt, kann sie als eine Beihilfe für die Durchführung einer Erstinvestition betrachtet werden; da die Kommission über keine Anhaltspunkte verfügt, die es ihr ermöglichen, die Beihil- feintensität zu berechnen und festzustellen, ob die Kumulierungsvorschriften und die Vorschriften für sensible Sektoren eingehalten werden, vertritt sie die Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen regionalen Ausnahmerege- lung nicht erfüllt sind. Nach italienischer Darstellung soll die Beschäftigungszunahme eine bewirken, aber die Kommission stellt fest, daß es sich im Beihilferegelung vorliegenden Fall um Arbeitsplätze handelt, die lediglich mit der Tätigung einer Investition verbunden sind. Somit wird die Beihilfe als Regionalbeihilfe geprüft; die Anwen- dung der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen kommt unter diesem Gesichtspunkt nicht in Frage. (34) einer Erstinvestition Betrifft die Bürgschaft die Darlehen für die Finanzierung der in Randnummer 12 Buchstabe g) dieser Entschei- dung genannten Vorhaben, kann sie eine von der Durch- Beihilfe führung darstellen: da die Kommission über keinen Anhaltspunkt verfügt, aufgrund dessen sie die Beihilfeintensität berechnen und die Einhaltung der Kumulierungsvor- schriften und der Vorschriften für sensible Sektoren überprüfen kann, vertritt sie die Ansicht, daß die Voraus- setzungen für die im Vertrag vorgesehene regionale Ausnahmeregelung nicht erfüllt sind. abhängige (35) Wenn die staatliche Bürgschaft für die Genossenschaften notwendig ist, um das Darlehen für die Finanzierung der in Randnummer 12 dieser Entscheidung genannten Vorhaben zu erhalten, stellen die Beihilfen zu ihren Gunsten Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne gemeinschaftlichen Leitlinien für die Beurtei- lung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstruk- turierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7) dar, falls fraglichen Vorhaben als notwendig erweisen, damit die Empfängerunternehmen ihre Tätig- keit fortsetzen können. Daher werden diese Beihilfen auch im Lichte dieser Leitlinien geprüft. sich die (36) Da die Kommission über keine Anhaltspunkte verfügt, aufgrund deren sie feststellen kann, daß die von den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vorgesehenen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind, vertritt sie die Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen sektoralen Annahmerege- lung nicht gegeben sind. (37) Infolgedessen kommen für die Beihilfen nach Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 nicht die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen in Frage; diese Beihilfen sind daher aufgrund des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar. Aus offensichtlichen Gründen sind die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buch- staben b) und d) ebensowenig anwendbar. VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN (38) Die Kommission stellt Beihilferegelung rechtswidrig, d. h. Artikels 88 Absatz 3 erlassen hat. fest, daß Italien die fragliche in Verletzung des (39) Aufgrund der in Ziffer 5 dieser Entscheidung dargelegten Argumente stellt die Kommission fest, daß die im Rahmen der Regelung nach Artikel 55 des Regionalge- setzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Artikel 5 des Regio- nalgesetzes Nr. 6/1995, gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. (6) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. (7) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12 und ABl. C 288 vom 9. 10. 1999, S. 2. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/25 (40) Wenn mit dem Gemeinsamem Markt unvereinbare Beihilfen rechtswidrig gewährt wurden, verlangt die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, daß der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe vom Empfänger zurückfordert, um den Status quo wiederherzustellen. Im vorliegenden Fall haben die italie- nischen Behörden zwar erklärt, daß Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/1995, nie zur Anwendung gelangt ist, doch muß jede Beihilfe, die gegebenenfalls fraglichen Regelung gewährt wurde, aufgrund der zurückgefordert werden. (41) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt nach den einzel- staatlichen Verfahren. Der zurückzufordernde Betrag umfaßt Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berech- nung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet. (42) Unter Berücksichtigung des berechtigten Vertrauens, das bei den italienischen Behörden durch die an sie am 25. März 1998 gerichtete irrtümliche Mitteilung geweckt wurde, betrifft die Rückforderung nicht die Beihilfen, die in der Zeit vom 25. März 1998 bis 2. Juli 1998 gewährt wurden, da den italienischen Behörden zu diesem Termin der Beschluß zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der fraglichen Regelung mitgeteilt wurde — Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/1995, Gemeinsamen Markt unvereinbar. ist mit dem Italien hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung auf. Artikel 2 Artikel 3 Italien trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten rechtswidrig gewährten Beihilfen zurückzufordern, insbesondere die gegebenenfalls vor dem 25. März 1998 und nach dem 2. Juli 1998 gewährten Beihilfen. Die Rückforderung erfolgt nach den Verfahren des innerstaatli- chen Rechts. Die zurückzufordernden Beträge umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet. Artikel 4 Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Artikel 5 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Brüssel, den 2. Februar 2000 Artikel 1 Die von Italien rechtswidrig erlassene Beihilferegelung nach Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: Comunicación de la Comisión al Consejo, al Parlamento Europeo, al Comité Económico y Social y al Comité de las Regiones sobre la estrategia de comunicación en las últimas fases de realización de la UEM

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Economic and Monetary Union
access to EU information
dissemination of EU information
public awareness campaign
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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 2. 2. 2000 COM (2000) 57 final COMUNICACIÓN DE LA COMISIÓN AL CONSEJO, AL PARLAMENTO EUROPEO, AL COMITÉ ECONÓMICO Y SOCIAL Y AL COMITÉ DE LAS REGIONES sobre la estrategia de comunicación en las últimas fases de realización de la UEM * * ÍNDICE RESUMEN 1. INTRODUCCIÓN 2. SITUACIÓN ACTUAL 2. 1 ACTIVIDADES DE INFORMACIÓN Y COMUNICACIÓN DESARROLLADAS DESDE 1995 2. 2 GRADO DE PREPARACIÓN A FINALES DE 1999 3. PRIORIDADES Y ESTRATEGIA PARA LOS AÑOS 2000 Y 2001 3. 1 PRINCIPIOS DE ACTUACIÓN 3. 2 GRUPOS DESTINATARIOS Necesidad de preparar el paso al euro Contenido de las actividades de comunicación Canales Calendario 3. 2. 1 Empresas 3. 2. 2 Gran público 3. 2. 3 Grupos necesitados de ayuda especial 3. 2. 4 Población escolar 3. 2. 5 Países preparticipantes 3. 2. 6 Terceros países 3. 3 EVALUACIÓN DE LOS PROGRESOS REALIZADOS 3. 3. 1 Empresas 3. 3. 2 Gran público 3. 3. 3 Consecución de los objetivos de referencia 4. FUNCIONES Y COMPETENCIAS EN MATERIA DE COMUNICACIÓN 4. 1 PARLAMENTO EUROPEO 4. 2 ESTADOS MIEMBROS 4. 3 COMISIÓN EUROPEA 4. 4 BANCO CENTRAL EUROPEO 5. CONCLUSIONES 6. ANEXO: FICHA DE FINANCIACIÓN 2 RESUMEN 1. La Unión Europea se encuentra en estos momentos en el último tramo del camino hacia la Unión Económica y Monetaria que emprendió hace más de diez años. La Unión Monetaria se convirtió en una realidad el 1 de enero de 1999, fecha en que el euro pasó a ser la moneda de once Estados miembros, de conformidad con el plan de acción establecido en el Tratado de la Unión Europea. El período de transición de tres años concluirá el 31 de diciembre de 2001 a medianoche. A partir del 1 de enero de 2002, los bancos sólo emitirán billetes y monedas en euros. Los Estados miembros se esforzarán al máximo para garantizar que la mayor parte de las transacciones en efectivo se realice en euros quince días después del 1 de enero. Por otra parte, está previsto que a principios de marzo de 2002 se haya completado la retirada de los billetes y monedas nacionales. Prepararse para estos cambios constituye una extraordinaria empresa, que requiere una intensa y continuada campaña de comunicación para que todos los interesados puedan culminarla con éxito. Aunque, de acuerdo con el principio de subsidiariedad, sean fundamentalmente los Estados miembros los encargados de informar sobre el euro, la dimensión comunitaria sigue revistiendo importancia: la presente Comunicación pretende, por una parte, actualizar las prioridades y la estrategia de la citada campaña, y, por otra, confirmar el compromiso de la Comisión. 2. Situación actual La introducción del euro el 1 de enero de 1999 fue un éxito completo: tanto los bancos como los mercados de deuda, valores y divisas llevaron a cabo la transición al euro de manera ordenada y perfectamente organizada. El euro se convirtió inmediatamente en una de las principales divisas mundiales, de tal modo que las emisiones de obligaciones denominadas en euros prácticamente se han equiparado con las realizadas en dólares. La estabilidad garantizada por el marco de la política económica de la UEM, unida a la reforma estructural, augura una Europa más próspera y dinámica. En lo tocante a las tareas pendientes de aquí a 2002, puede observarse lo siguiente: - Las PYME siguen sin prestar la atención necesaria al paso al euro. En términos generales, el ritmo de preparación de las PYME no es satisfactorio y sobre algunas de ellas se cierne un peligro real, el de no poder continuar sus actividades el 31 de diciembre de 2001, fecha en que termina el período de transición, por no haber efectuado las adaptaciones internas necesarias. Tal vez el problema del efecto 2000 haya distraído la atención de las empresas. - La utilización del euro ha resultado muy inferior a la prevista antes de su introducción el 1 de enero de 1999, tanto dentro de las empresas o entre las empresas como por parte de los particulares. - La mayoría de los ciudadanos ha recibido información sobre la moneda única, pero quizás la esté olvidando. A esta situación han contribuido sin duda las reacciones que han suscitado las elevadas comisiones bancarias que siguen cobrándose por las transferencias financieras transfronterizas en la zona del euro, así como otros factores. Además, apenas se ha animado a la población en general a prepararse ante lo que parecía un acontecimiento lejano, para el que faltaban más de dos años. 3. La estrategia de comunicación ha de ser rentable y conseguir el apoyo de la población. Para ello es precisa una estrecha coordinación y cooperación entre todos los agentes, y especialmente con el Banco Central Europeo, que este año comienza una amplia campaña 3 informativa. Las actividades más eficaces serán las organizadas por los Estados miembros en sus respectivos territorios, ya que la campaña tendrá mayor repercusión si corre a cargo de fuentes en las que la población confía y se lleva a cabo de manera accesible y culturalmente adecuada (subsidiariedad y proximidad). En la medida de lo posible, los agentes públicos y privados deberán establecer indicadores y objetivos de referencia que les ayuden a evaluar los progresos de sus actividades de comunicación. Se debería efectuar un seguimiento mediante encuestas a escala europea y nacional. Además, convendría revisar los objetivos e instrumentos de las campañas y adaptarlos en función de los resultados. 4. Las campañas deben dirigirse a los siguientes grupos: - Empresas, especialmente las PYME Existe el peligro real de que, a menos que se adopten con prontitud las medidas adecuadas, muchos miles de empresas no efectúen el paso al euro hasta el último momento o hasta bien entrado el año 2002. Los estrangulamientos y la escasez de recursos que de ello se derivarían podrían provocar gran confusión entre los consumidores y afectar a toda la economía de la zona del euro. La presente Comunicación propone una serie de mensajes y reconoce que tanto éstos como los medios que se utilicen para divulgarlos han de estar adaptados a este tipo de empresas. - Gran público Si es cierto que los integrantes del gran público tienen derecho, en su calidad de ciudadanos y consumidores, a estar informados de los cambios que les afectarán directamente, no lo es menos que una población bien informada y preparada es necesaria para que todos los demás aspectos de la transición puedan desarrollarse sin contratiempos. Por consiguiente, el gran público deberá estar plenamente preparado para cuando empiece a manejar billetes y monedas en euros; a saber: el 1 de enero de 2002 a más tardar. En la presente Comunicación se proponen una serie de mensajes y canales de comunicación adecuados. Nuestras sociedades cuentan con amplios grupos de personas a los que les resulta difícil acceder a los flujos tradicionales de información, por lo que es poco probable que consigan aprender el "lenguaje del euro" si las estrategias de comunicación utilizan exclusivamente las publicaciones y la radio y la televisión como instrumentos y canales de información. Se ha elaborado una estrategia para resolver este problema. La Comisión ha insistido continuamente en la importancia de divulgar la información a los escolares, ya que éstos pueden, a su vez, transmitirla a sus mayores. - Países no participantes También deben tomarse en consideración las necesidades de tales países, ya sea los países "preparticipantes" o los Estados que no pertenecen a la UE. En la Comunicación se distinguen las necesidades en función de las relaciones que mantiene cada país con la zona del euro (Estados miembros no participantes ("preparticipantes"), países candidatos a la adhesión a la UE o terceros países). 5. Calendario 4 En el año 2000 se deberá prestar especial atención a las empresas a fin de que éstas puedan tomar todas las medidas necesarias con la suficiente antelación. Asimismo, habrá que seguir informando al gran público, ya que éste no sólo tiene que saber que se está desarrollando una campaña intensiva para ofrecerle toda la información a su debido tiempo, sino que también necesita que le confirmen las ventajas de la moneda única y le tengan al corriente de los pormenores de la transición. Deberán proseguir las actividades informativas dirigidas a la parte más vulnerable de la población que se iniciaron en 1999. En 2001 se deberá intensificar la campaña dirigida tanto al gran público como a sus grupos más vulnerables, ya que es preciso que éstos conozcan una serie de datos y, en particular, resulta esencial que conozcan el valor del euro, comprendan los precios expresados en euros y se familiaricen con el aspecto de los nuevos billetes y monedas. Por otra parte, la campaña destinada a las empresas deberá seguir desarrollándose y, en caso necesario, habrá que adaptarla a los cambios que reflejen los resultados de las encuestas. La campaña deberá proseguirse en los primeros meses de 2002, durante el período de doble circulación, y quizás posteriormente. 5 1. INTRODUCCIÓN La Unión Europea se encuentra en estos momentos en el tramo final del camino hacia la Unión Económica y Monetaria que emprendió hace más de diez años. La UEM se convirtió en una realidad el 1 de enero de 1999, de conformidad con el plan de acción establecido en el Tratado de la Unión Europea. Ya se están comprobando las ventajas de la UEM. - Ahora disfrutamos de una cultura de estabilidad. Gracias al proceso de preparación para la UEM - y en particular a la necesidad de cumplir los criterios de convergencia - , a la disciplina impuesta por el Pacto de Estabilidad y Crecimiento y a la estrecha coordinación de las políticas económicas nacionales, contamos con unas sólidas bases económicas y unas perspectivas de crecimiento cada vez más halagüeñas. - En los mercados financieros, el euro se ha equiparado con el dólar como moneda de las nuevas emisiones de deuda internacional. - El crecimiento, unido a la estabilidad de los precios, los bajos tipos de interés y la menor incertidumbre existente, está beneficiando no sólo a las empresas, sino también a la población en su conjunto, propiciando, entre otras cosas, el empleo. El período de transición de tres años establecido en el Consejo Europeo de Madrid de diciembre de 1995 finalizará el 31 de diciembre de 2001 a medianoche, y a partir del 1 de enero de 2002 los bancos de los Estados participantes1 emitirán únicamente billetes y monedas en euros. Los Estados miembros se esforzarán al máximo para que la mayor parte de las transacciones en efectivo pueda efectuarse en euros quince días después del 1 de enero, y a principios de marzo de 2002 deberán haberse retirado completamente las monedas y billetes nacionales. Faltan menos de dos años para la llegada de los billetes y monedas en euros. Disponemos por tanto de un período relativamente corto para prepararnos, sobre todo si se tiene en cuenta lo mucho que queda por hacer: - Todos los bancos, empresas y administraciones deberán estar preparados para operar sólo en euros a partir del 1 de enero de 2002. - También deberán estar preparados todos los ciudadanos. En un brevísimo plazo, deberán aprender un nuevo lenguaje monetario, lo cual entraña conocer el valor de la nueva moneda y familiarizarse con el aspecto de los nuevos billetes y monedas. Es esta una extraordinaria empresa que hay que culminar con éxito y que requiere una intensa y continuada campaña de comunicación. El presente documento tiene por objeto establecer las prioridades y la estrategia que han de presidir dicha campaña. 1A menos que el contexto indique lo contrario, las referencias se entenderán hechas a la zona del euro, a los Estados miembros participantes y a sus ciudadanos, empresas, etc. 6 2. SITUACIÓN ACTUAL ACTIVIDADES DE INFORMACIÓN Y COMUNICACIÓN DESARROLLADAS 2. 1 DESDE 1995 Las actividades de comunicación sobre el euro se han ido intensificando desde que la Comisión propuso por primera vez una estrategia en su Libro Verde sobre las modalidades de transición a la moneda única, de mayo de 1995. En febrero de 1998, la Comisión aprobó una Comunicación acerca de la estrategia informativa sobre el euro2. A escala europea, la labor de comunicación se ha caracterizado por la estrecha y fructífera coordinación entre las iniciativas y actividades en curso de la Comisión y el Parlamento y las campañas nacionales desarrolladas por los Estados miembros. En 1996 se lanzó la campaña "El euro, una moneda para Europa", que formaba parte del programa PRINCE (programa de información para el ciudadano europeo) y a la que se han dedicado más de 117 millones de euros en los últimos cuatro años. En 1998 y 1999 se desembolsaron unos dos tercios de esta dotación a través de convenios, en virtud de los cuales se han financiado campañas de comunicación y actividades preparatorias en los Estados miembros, basadas en memorandos de acuerdo por los que se han creado asociaciones entre los Estados miembros, la Comisión y el Parlamento. En cada uno de esos convenios, la aportación del Estado miembro interesado ha de ser por lo menos igual a la que recibe del presupuesto de la Unión. En total, son 13 los convenios vigentes este año (con los 11 países que participan en el paso al euro, así como con Grecia y Suecia). El Parlamento Europeo ha fomentado y apoyado de manera continuada la financiación de una estrategia de información que responda a las necesidades de los ciudadanos. Así, colabora con la Comisión y los Estados miembros en todos los países que desarrollan campañas informativas conjuntamente con la Comisión Europea. Por otra parte, la labor de la Comisión se ha visto secundada por dos informes del Parlamento Europeo,3 cuyas principales recomendaciones se han incorporado a la presente Comunicación. La Comisión ha basado sus actividades de comunicación en los principios rectores de cooperación, coordinación y subsidiariedad. Su función ha consistido en impulsar y coordinar tales actividades, así como en administrar la importante dotación asignada a la información sobre el euro por el Consejo y el Parlamento. La Comisión también ha concedido elevada prioridad a la asociación con organizaciones multiplicadoras de la información, alentándolas a fomentar la preparación de las empresas, y al apoyo de proyectos de cooperación transfronteriza destinados a informar sobre el euro a los ciudadanos y consumidores. Así, ha lanzado y desarrollado programas de información y formación dentro del proyecto "Euro-fácil", así como proyectos piloto transnacionales en ciudades y regiones. Entre las 80 actividades de distinto tipo organizadas por las delegaciones de la Comisión en terceros países cabe señalar una serie de seminarios en los principales centros financieros mundiales. Además, la Comisión ha participado en exposiciones y elaborado gran número de documentos de información y referencia como, por ejemplo, el boletín informativo € "Inf uro", carpetas de preparación interactivas, guías, vídeos y carteles, así como el sitio dedicado al euro en Internet, que cuenta con una base de datos interactiva (QUEST). 2COM(1998)39, Comunicación de la Comisión acerca de la estrategia informativa sobre el euro, febrero de 1998. 3Ponentes: Helena Torres Marques (A5-0076/1999) y Aldo Arroni (A4-0485/1998). 7 Los Estados miembros han informado diligentemente a sus poblaciones acerca del euro, y aquéllos que forman parte de la zona del euro han lanzado amplias campañas a través de la televisión y la distribución masiva de material informativo. Se han creado líneas telefónicas gratuitas y sitios especiales en Internet en varios países. Muchos Estados miembros han organizado exposiciones informativas itinerantes, estableciéndose en muchos casos vínculos especiales con las campañas desarrolladas por el sector privado. Según establecen los convenios celebrados con la Comisión (véase supra), los estudiantes, los cargos electos, las empresas, los funcionarios, las mujeres, las personas de la tercera edad y los grupos sociales vulnerables. tales campañas se dirigen al gran público, También debe destacarse la creciente actividad en este ámbito de los proveedores de información del sector privado. Las organizaciones y asociaciones sectoriales se han esmerado en informar a sus miembros e impulsar los preparativos para la llegada del euro. Entre ellas se cuentan los bancos y entidades financieras, así como las principales federaciones empresariales europeas. Estas últimas han puesto cada vez mayor empeño en concienciar a las PYME de la necesidad de prepararse para utilizar el euro en sus actividades. La Comisión ha contribuido a financiar muchas de estas iniciativas en los Estados miembros, tanto a escala nacional como regional, y, más concretamente, las actividades de los Centros Europeos de Información Empresarial, que llevan a cabo una continuada labor de fomento de los preparativos por parte de las PYME. La Comisión también ha apoyado y financiado actividades desarrolladas por organizaciones sin ánimo de lucro y ONG con finalidad social. 2. 2. GRADO DE PREPARACIÓN A FINALES DE 1999 La introducción del euro el 1 de enero de 1999 ha culminado con éxito en todos los ámbitos, y especialmente en el sector financiero. A ello han contribuido sin lugar a dudas las campañas de comunicación llevadas a cabo con anterioridad a esa fecha. La información suministrada por los Estados miembros y las encuestas realizadas por la Comisión y el sector privado ofrecen el siguiente panorama de la situación existente a finales de 1999: - La utilización del euro ha resultado muy inferior a la prevista antes de su introducción el 1 de enero de 1999, tanto dentro de las empresas o entre las empresas como por parte de los particulares. Relativamente pocas empresas llevan su contabilidad en euros, lo cual contribuiría a evitar estrangulamientos en 2001, y son muy pocos los particulares que utilizan el euro en sus pagos con conocimiento de causa. - Las PYME siguen sin prestar al paso al euro la atención necesaria. En términos generales, el ritmo de preparación de las PYME no es satisfactorio y sobre algunas de ellas se cierne un peligro real, el de no poder continuar sus actividades el 31 de diciembre de 2001, fecha en que termina el período de transición, por no haber efectuado las adaptaciones internas necesarias. Tal vez el problema del efecto 2000 haya distraído la atención de las empresas. - No obstante, las empresas ofrecen cada vez mayor información a sus empleados, clientes y proveedores acerca de los aspectos prácticos de la transición. - En una amplia gama de actividades de los sectores minorista y de servicios se utiliza la doble indicación de precios en moneda nacional y euros. - La mayoría de los ciudadanos ha recibido información sobre la moneda única, pero quizás la esté olvidando. Gracias a la intensa campaña publicitaria que se desarrolló con motivo del lanzamiento del euro el 1 de enero, se logró un esperanzador nivel de interés, concienciación y apoyo entre los ciudadanos. Encuestas más recientes indican, empero, que, con algunas notables excepciones, ese nivel ha disminuido y la población tiende a olvidar lo aprendido. 8 Por otra parte, el interés ha decaído. A esta situación han contribuido sin lugar a dudas las reacciones que han suscitado las elevadas comisiones bancarias cobradas por las transferencias financieras transfronterizas en la zona del euro, así como otros factores. Además, apenas se ha animado a la población en general a prepararse ante lo que parecía un acontecimiento lejano, para el que faltaban más de dos años. 3. PRIORIDADES Y ESTRATEGIA PARA LOS AÑOS 2000 Y 2001 Teniendo en cuenta esta evaluación de cuatro años de comunicación, el actual grado de preparación y el éxito con que ha culminado la instauración de la Unión Monetaria, se impone en estos momentos dar una nueva orientación a las prioridades y la estrategia para 2000 y 2001. 3. 1 PRINCIPIOS DE ACTUACIÓN Basándose en su amplia experiencia en materia de información sobre el euro y en las conversaciones mantenidas con las personas responsables de las tareas de comunicación en los Estados miembros, la Comisión ha establecido una serie de principios que considera esenciales para culminar con éxito esta empresa. Objetivos claramente definidos Quienes lleven a cabo actividades de información sobre el euro deberán definir claramente lo que significa "estar preparados para el euro" y establecer los objetivos correspondientes. Tales objetivos son específicos para cada uno de los grupos destinatarios y se abordan más pormenorizadamente en los apartados dedicados a los grupos destinatarios (3. 2) y a la evaluación de los progresos realizados (3. 3). Estrecha coordinación y cooperación Las autoridades europeas, nacionales, regionales y locales lograrán mayor repercusión informativa si coordinan sus actividades en lugar de actuar por separado. Las instituciones europeas, incluidos el Comité Económico y Social y el Comité de las Regiones, han de colaborar estrechamente. la de coordinar las actividades realizadas por los Estados Tienen ante sí una nueva tarea, miembros con la campaña lanzada por el Banco Central Europeo (véase el apartado 4. 4). La Comisión se encuentra en condiciones de asumir esta labor a escala europea y, en el caso de las iniciativas adoptadas en terceros países, fuera de la Unión Europea, si bien será necesario establecer disposiciones específicas en cada uno de los Estados miembros, incluidos los países preparticipantes. Subsidiariedad Las actividades de comunicación más exhaustivas - y, por ende, más eficaces - serán las que organicen y lleven cabo en sus territorios los Estados miembros. Esta es la lógica que subyace a los convenios celebrados entre éstos, la Comisión Europea y el Parlamento Europeo a que se hace referencia en el apartado 2. 1. Proximidad Es más probable que los ciudadanos se tomen en serio la información si ésta procede de fuentes en las que confían. Ello es especialmente importante en el caso de las PYME, los trabajadores autónomos y las personas que tienen dificultades para acceder a otros medios de información. Además de ofrecer mayores ventajas a las autoridades regionales y locales, la proximidad tiene como característica esencial el movilizar a muchas otras organizaciones y estructuras con el fin de proporcionar información a los ciudadanos, a menudo personalmente y de manera accesible y apropiada desde los puntos de vista técnico y cultural. 9 Seguimiento y flexibilidad La flexibilidad resulta esencial para poder revisar los objetivos e instrumentos de las campañas y adaptarlos a los cambios que puedan producirse. Para ello es preciso conocer la reacción de los ciudadanos. Con este propósito, a partir de ahora y en tanto resulte necesario deberán realizarse encuestas regulares y detalladas que permitan evaluar periódicamente el éxito o el fracaso de las campañas de información. Tal es la finalidad de las actividades de evaluación que se describen en el apartado 3. 3. Las labores de seguimiento deberán correr a cargo de las autoridades europeas y nacionales, preferentemente de manera coordinada a fin de evitar la duplicación de esfuerzos. La Comisión se encargará de difundir los resultados entre los principales interesados. 3. 2 GRUPOS DESTINATARIOS 3. 2. 1 Empresas Necesidad de preparar el paso al euro Todas las empresas de la zona del euro estarán legalmente obligadas a efectuar sus operaciones en euros a partir del 1 de enero de 2002. Obviamente, los minoristas deberán manejar los billetes y monedas nacionales durante el período relativamente breve en que permanezcan en circulación, pero las empresas que no sean capaces de operar en euros a partir del 1 de enero no podrán llevar a cabo sus actividades legalmente. Cabe señalar, más concretamente, que no se han previsto disposiciones para la celebración de nuevos acuerdos o contratos en las antiguas monedas nacionales después del 31 de diciembre de 2001. Según una encuesta efectuada en la primavera de 1999 por el Observatorio Europeo de las PYME, de una muestra de 7 000 PYME tomada entre los 18 millones de estas empresas existentes en la UE, solamente el 43% había evaluado la repercusión del euro en sus actividades, y un porcentaje aún más bajo, el 18%, había preparado una estrategia detallada. Muchas empresas tienen previsto esperar hasta el próximo año, o incluso hasta 2002, para hacerlo. La citada encuesta indica que una minoría significativa no tiene más que una vaga idea de sus obligaciones legales, ya que un 24% no tiene previsto completar su adaptación a la moneda única hasta mediados o finales de 2002. Resulta evidente que son demasiadas las empresas que todavía no se han preocupado por averiguar los pasos que han de dar para convertirse en usuarias del euro dentro de los plazos establecidos. Es muy probable que varios millares de ellas dejen el paso al euro hasta el último momento o incluso hasta bien entrado el año 2002. Los estrangulamientos y la escasez de recursos a que ello daría lugar podrían crear gran confusión entre los consumidores y afectar a toda la economía de la zona del euro. Contenido de las actividades de comunicación Lo que se pretende es persuadir a todas las empresas, hasta llegar al más pequeño artesano o minorista, de que han de cumplir los siguientes requisitos: - Haber fijado una fecha en la que habrán de estar preparadas para operar y llevar su contabilidad interna en euros. Se trata de un importante requisito que puede repercutir en la competitividad de la empresa. - Contar con un plan de paso al euro (tareas que hay que realizar y fecha límite para concluirlas). - Disponer de los recursos humanos y de otro tipo necesarios para llevar a cabo el plan. - Tener un presupuesto. 10 Todo ello significa que las empresas han de prepararse para llevar la contabilidad, fijar precios de productos y servicios, tratar con clientes y consumidores, efectuar y recibir pagos, expedir facturas, pagar impuestos y cotizaciones de la seguridad social y abonar los salarios del personal en euros. Por otra parte, un gran número de empresas se enfrenta a un reto estratégico. También deben adaptarse a un mercado nacional mucho más amplio, que se caracteriza por unas condiciones cada vez más competitivas y por la transparencia de precios propiciada por el euro. Esta situación puede reportar beneficios directos a las empresas, que deberán evaluar el impacto del euro en los mercados, las políticas de fijación de precios y el diseño y desarrollo de productos. Al mismo tiempo, las empresas también han de buscar nuevas fórmulas para racionalizar su estructura y sus gastos de funcionamiento, por ejemplo, centralizando la gestión de su tesorería, diversificando su cartera de proveedores y simplificando su contabilidad. Obviamente, cuanto más pequeña sea una empresa, menos importante será el cambio y más fácil y rápida resultará la transición. En muchos casos, sólo se tratará de facturar, efectuar pagos y llevar las cuentas en euros. No obstante, cualquier empresa que utilice mínimamente un ordenador en sus operaciones y gestión deberá haber adquirido y probado los programas adecuados mucho antes de que finalice el año 2001. Debe prestarse especial atención a una serie de subgrupos: - Las pequeñas empresas y microempresas, incluidos los trabajadores autónomos. - Los minoristas, y en especial los que posean pequeños negocios, que, además de concluir su propia transición, han de saber manejar los billetes y monedas en euros. - Las empresas ubicadas en destinos turísticos, ya que pueden ser de las primeras que reciban pagos en euros. - Las empresas de los países preparticipantes, que quizás no estén muy al corriente de que, si compran o venden productos o servicios en la zona del euro, deben estar preparadas para manejar la moneda única. Las empresas de los países que pueden integrarse en la zona del euro en 2002 necesitarán una preparación más extensiva. - Las empresas situadas en zonas periféricas o aisladas a las que tal vez no hayan llegado con tanta intensidad las campañas de información desarrolladas hasta el momento. Canales Además de la campaña centralizada que se llevará a cabo en cada país, es preciso recurrir a otros canales de comunicación, entre los que se cuentan los siguientes: - Multiplicadores de la información bien establecidos para llegar a las empresas destinatarias, como auditores y contables, cámaras de comercio, industria o artesanado, organizaciones empresariales y federaciones sectoriales, tanto a escala nacional como europea. Por último, los bancos son canales de información vitales debido a los servicios que prestan a todas las PYME. - Las grandes empresas que trabajan con PYME también deberían proporcionarles información y alentarlas a efectuar la transición. Después de todo, ello redundaría en interés de ambas partes. Las autoridades locales y regionales pueden fomentar las actividades de todos estos canales. No falta material - elaborado por las asociaciones comerciales, los organismos de contabilidad, etc. - para facilitar a las PYME el paso al euro. No los Estados miembros, la Comisión, 11 obstante, dicho material debe actualizarse periódicamente para cerciorarse de que está realmente adaptado a las necesidades de una amplia gama de empresas, especialmente las más pequeñas, y les resulta de fácil comprensión. Calendario La campaña deberá ser muy intensiva en el año 2000 a fin de que las empresas puedan dar los pasos necesarios con la debida antelación. En 2001 se deberá proceder a una nueva evaluación de la campaña para adaptarla a la nueva situación que reflejen las encuestas (véase el apartado 3. 1. 5). Ese año se prestará especial atención a los minoristas, que deberán hacer frente a la introducción de billetes y monedas y, además, desempeñarán un papel crucial a la hora de ayudar a los consumidores a familiarizarse con el euro. 3. 2. 2 Gran público Necesidad de preparar el paso al euro Si es cierto que los integrantes del gran público tienen derecho, en su calidad de ciudadanos y consumidores, a estar informados de los cambios que les afectarán directamente, no lo es menos que una población bien informada es necesaria para que todos los demás aspectos de la transición puedan desarrollarse sin contratiempos. Contenido y canales de comunicación Las necesidades concretas del público en materia de información pueden variar de un Estado miembro a otro, pero cuanto antes comiencen los ciudadanos a calcular en euros, menos complicada resultará la transición. Para la mayoría de la población, estar preparada para el euro a finales de 2001 significa ante todo reconocer e identificar los nuevos billetes y monedas, así como familiarizarse con los precios y valores en euros. Los estudios realizados hasta el momento indican que es preciso mejorar los conocimientos de los ciudadanos en varios ámbitos: - Tipo de cambio de la propia moneda nacional y hecho de que sea irrevocable. - Comprensión de los precios y valores en euros. - Adquisición de la confianza suficiente para evitar engaños a la hora de convertir la moneda. - Consecuencias prácticas en sueldos, pensiones y otros ingresos. - Disposiciones previstas para el paso a los billetes y monedas en euros en 2002. - Aspecto y tacto de los nuevos billetes y monedas. - Estabilidad del poder adquisitivo del euro. Quizá sea también necesario, empero, disipar las dudas de los ciudadanos: Habrá que recordarles los motivos por los que la Unión Europea ha adoptado el euro, así como los beneficios que está reportando, como el crecimiento económico, la estabilidad de los precios y unos bajos tipos de interés. Si el público en general manifiesta una actitud globalmente positiva 12 ante la moneda única, basada en una buena comprensión de la UEM, abordará la tarea de aprender el nuevo lenguaje monetario con mucha mejor predisposición. Convendrá tranquilizarles asegurándoles que, incluso después de que finalice el período de doble circulación, los antiguos billetes conservarán su valor y los podrán cambiar por euros en los bancos centrales nacionales durante muchos años. Se deberán continuar las iniciativas tomadas en este ámbito y efectuar un seguimiento de las mismas como, por ejemplo, la iniciativa del logotipo "Se aceptan pagos en euros". La mayoría de los Estados miembros ha adoptado este logotipo, por el que los minoristas o profesionales que lo utilizan se comprometen a respetar las mejores prácticas que regulan la conversión a euros, la indicación de los precios en euros, la formación de personal y la información del consumidor. En todos los demás Estados miembros de la zona del euro se han adoptado iniciativas semejantes. La aceptación y utilización generalizadas del logotipo por parte del sector minorista contribuiría a inspirar mayor confianza al consumidor. Se deberán crear observatorios locales del euro o reforzar los ya existentes donde ello aún sea necesario. Esta iniciativa, que se ha adoptado en la mayoría de los Estados miembros participantes, es una forma de tranquilizar a los consumidores asegurándoles que las autoridades están supervisando la evolución de la situación y tienen en cuenta sus problemas. Los observatorios locales también podrían servir para inspirar mayor confianza a los operadores económicos y recoger información sobre el cumplimiento de los compromisos asumidos en materia de buenas prácticas por parte de los profesionales que utilizan el logotipo, el grado de utilización del euro y cualesquiera dificultades que se estén planteando. Calendario En el año 2000 será necesario seguir informando al gran público con regularidad: cuanto antes aprendan los ciudadanos a conocer el euro, mejor. Los mensajes sobre la estabilidad del poder adquisitivo del euro o los pormenores del paso al euro en 2002 son sólo algunos ejemplos; además, es preciso garantizar a los ciudadanos que se les informará con antelación sobre las demás cuestiones antes mencionadas, así como preparar todos los aspectos de la campaña de 2001 (presupuestos, formación de instructores, material, etc. ). En 2001 habrá que concentrar los esfuerzos en todos los ámbitos antes citados, en los que es preciso mejorar los conocimientos de la población. 3. 2. 3 Grupos necesitados de ayuda especial Necesidades Nuestras sociedades cuentan con amplios grupos de personas a los que les resulta difícil acceder a los flujos tradicionales de información, por lo que es poco probable que consigan aprender el "lenguaje del euro" si las estrategias de comunicación utilizan exclusivamente como instrumentos y canales de información las publicaciones (impresas o en formato electrónico) o la radio y la televisión. Los grupos más expuestos a este riesgo son: - Las personas que sufren marginación económica y social, por lo difícil que les resulta gestionar un presupuesto y hacer frente a los gastos cotidianos. - Las personas aisladas de la sociedad, como las que viven lejos o fuera del núcleo familiar, o las que habitan en zonas geográficamente aisladas. 13 - Las personas con minusvalías físicas (personas invidentes o con problemas visuales, sordas o con problemas auditivos) y mentales. - Las personas analfabetas (según un reciente estudio de la OCDE, el analfabetismo afecta a más del 30% de la población de los países desarrollados). Aunque en muchos aspectos la información básica sea la misma que la dirigida al gran público (del que forman parte), las investigaciones patrocinadas entre estos grupos por la Comisión dentro de su proyecto "Euro-fácil" indican que las medidas a ellos destinadas han de aproximarse más a actividades de formación que a una campaña informativa tradicional. Los representantes de tales grupos participaron en la elaboración de material de formación, posteriormente validado por expertos, que la Comisión está poniendo a disposición de las autoridades públicas, las organizaciones no gubernamentales y otros grupos de los Estados miembros. Calendario En 2000 se deberá proseguir y ampliar las actividades destinadas a los grupos vulnerables que se emprendieron en 1999, así como planificar y organizar programas a gran escala para 2001. Habrá que preparar el material de información y formación que se ha elaborado hasta el momento. Cuando proceda, las autoridades nacionales y locales también tendrán que empezar a preparar a los formadores y encontrar y movilizar a personas y asociaciones que puedan prestar ayuda a dichos grupos. El año 2001 será el momento culminante de la campaña. 3. 2. 4 Población escolar Salvo en uno o dos casos, la incorporación del euro en los planes de enseñanza de los Estados miembros se ha realizado con lentitud, si bien fueron varios los países de la zona del euro que ya comenzaron a hacerlo al iniciarse el nuevo curso académico en septiembre de 1999. Desde 1997, la Comisión no ha dejado de insistir en la importancia de esa incorporación, ya que los niños, y especialmente los que asisten a centros de enseñanza primaria, pueden informar a los adultos; así, por ejemplo, pueden enseñar lo que es el euro a personas ancianas o minusválidas de sus vecindarios. La Comisión ha creado un grupo de trabajo sobre la educación y el euro que reúne a representantes de los Ministerios de Educación de todos los Estados miembros, con excepción de Dinamarca, y de los organismos nacionales que participan en el programa Sócrates. Dicho grupo, en el que están representados varios países preparticipantes, se encarga de impulsar nuevas iniciativas e intercambiar información y buenas prácticas. Por otra parte, el euro es uno de los temas prioritarios para 1999 y 2000 de Comenius, iniciativa dedicada a la enseñanza escolar dentro del programa Sócrates. Así, en 1999 se subvencionaron en el marco de dicha iniciativa varios proyectos escolares sobre el euro, así como proyectos para la organización de cursos de formación del profesorado y la elaboración de material pedagógico sobre este tema. Cabe esperar que este año se presenten a la Comisión nuevos proyectos educativos sobre el euro. Calendario El inicio del curso académico en 2000 es la última oportunidad para presentar nuevas iniciativas. 14 3. 2. 5 Países preparticipantes Dichos países tienen necesidades especiales. Tal y como se señala en el apartado 2. 1, Grecia y Suecia han suscrito algunos convenios. El Gobierno griego espera que se adopte la decisión correspondiente para poder poner en circulación los billetes y monedas en euros en la misma fecha en que lo hagan los países ya miembros de la zona del euro. Son muchos los turistas procedentes de Dinamarca, Suecia y el Reino Unido que visitan la zona del euro. Por consiguiente, es preciso proporcionarles información actualizada sobre la Unión Monetaria. Todos los países han de informar a las empresas que mantienen relaciones comerciales o invierten en la zona del euro a fin de que éstas estén preparadas para los cambios que introducirán sus socios. Esta afirmación también es válida para la industria turística. 3. 2. 6 Terceros países El euro ya se ha convertido en una de las principales monedas de los mercados financieros. En la actualidad, los bancos y las entidades financieras de todo el mundo efectúan pagos y transacciones en euros. Existen mercados de capitales denominados en euros amplios y desarrollados, por lo que ya no es necesario realizar grandes esfuerzos de comunicación en los centros financieros mundiales. Pese a ello, es preciso redoblar los esfuerzos de comunicación en los países que tienen vínculos económicos y comerciales importantes con la UE, y especialmente los países candidatos a la adhesión. Otros destinatarios de esos esfuerzos son las autoridades y administraciones públicas de la mayor parte de los demás países que tienen un interés específico en el euro, sea porque mantienen importantes relaciones comerciales con la zona del euro, porque su moneda está vinculada al euro, porque disponen de grandes reservas en monedas de la UE, porque tienen una importante deuda exterior, o porque también están participando en un proceso de integración (monetaria) regional. Las actividades de comunicación sobre el euro deberán proseguir e intensificarse durante los próximos años en este grupo de países. 3. 3 EVALUACIÓN DE LOS PROGRESOS REALIZADOS Un criterio de referencia es algo más que un objetivo cuantificable; se trata de un objetivo que, en la mayoría de los casos, habrá que alcanzar a través de un conjunto coherente de iniciativas. Los criterios de referencia tienen un doble valor funcional en el ámbito de la comunicación: - Por una parte, obligan a los responsables de la toma de decisiones a determinar y distinguir los resultados concretos que desean obtener. - Por otra, hacen posible una utilización flexible de los instrumentos y actividades de comunicación, que de este modo pueden adaptarse en función de los resultados obtenidos. La Comisión sugiere que, en la medida de lo posible, las administraciones públicas y los agentes privados establezcan, sobre una base mínimamente armonizada, una serie de indicadores y criterios de referencia que les ayuden a evaluar los progresos que registran sus actividades de comunicación. Las sugerencias que a continuación se presentan se basan en lo expuesto en el apartado 3. 2. 15 3. 3. 1 En el caso de las empresas, los criterios de referencia pueden incluir: - Porcentaje de PYME que cuentan con un plan para el paso completo al euro el 31 de diciembre de 2001. - Porcentaje de pequeñas empresas y microempresas capaces de utilizar el euro en sus actividades. - Porcentaje de empresas que llevan su contabilidad en euros; ese porcentaje se podrá determinar, por ejemplo, sobre la base del volumen de declaraciones del IVA expresadas en euros. - Porcentaje de minoristas que ofrecen la doble indicación de precios, destacando el precio en euros con caracteres más grandes. - Grado de preparación de las personas que manejan dinero en efectivo para hacer frente a la introducción de billetes y monedas en euros y a la retirada de la moneda nacional. 3. 3. 2 En el caso del gran público, los criterios de referencia pueden incluir: - Conocimiento por parte de los ciudadanos del precio en euros de los artículos que compran con mayor frecuencia. - Porcentaje de la población que sabe cuál será el período de doble circulación y el período durante el que podrán cambiarse los billetes y monedas nacionales por euros. - Ritmo al que los ciudadanos están convirtiendo sus cuentas bancarias expresadas en moneda nacional en cuentas expresadas en euros y efectuando sus compras en euros con conocimiento de causa. - Conocimiento por parte de la población del sistema de logotipos empleado en el comercio minorista y de otras medidas dirigidas a garantizar un trato justo al consumidor, incluidas las normas relativas al redondeo de decimales. - Grado de familiaridad con las denominaciones y aspectos de los billetes y monedas en euros. - Nivel de comprensión de los efectos del paso al euro en los ingresos, el ahorro y los contratos a largo plazo, como los seguros de vida y las hipotecas. - Medida en que el público se considera bien informado. 3. 3. 3. Consecución de los objetivos de referencia La Comisión considera que la finalidad de todas las estrategias de comunicación de las autoridades públicas en 2000 y 2001 ha de ser alcanzar objetivos de referencia previamente determinados, como los que se acaban de señalar en los casos de los ciudadanos y las empresas. Las prioridades y medidas deberán programarse para ese período de dos años y su finalidad habrá de ser lograr notables avances en cada uno de los criterios de referencia. Por otra parte, con el tiempo tal vez sea preciso perfeccionar esos criterios. La Comisión utilizará tanto sus propios datos como los proporcionados por los Estados miembros y fuentes privadas acreditadas para seguir la evolución de los conocimientos sobre el euro de las personas y las empresas. Para ello, en 2000 y 2001 realizará encuestas cuantitativas y cualitativas periódicas con el fin de disponer de datos comparables, y hará públicos los resultados de las mismas. 16 Asimismo, comportamiento ante el euro. supervisará regularmente el grado de preparación de las empresas y su La presentación pública de una estrategia de comunicación clara, seguida de un debate público sobre la finalidad, los medios y los objetivos previstos, puede constituir un fructífero ejercicio de comunicación, en el que habrá que prestar especial atención a temas tan importantes como las necesidades de los grupos vulnerables y la preparación de las PYME. 4. FUNCIONES Y COMPETENCIAS EN MATERIA DE COMUNICACIÓN 4. 1 PARLAMENTO EUROPEO Tal y como se señala en el apartado 2. 1, el Parlamento desempeña un importante papel en la elaboración, evaluación y aplicación de la estrategia de comunicación sobre el euro. Los organismos parlamentarios seguirán participando en las actividades de comunicación y de cooperación con los Estados miembros. Gracias a su intervención en el proceso de elaboración del presupuesto, el Parlamento Europeo ha garantizado la puesta a disposición de fondos para mantener dicha cooperación. Se insta a los miembros del Parlamento a que participen activamente en las actividades e iniciativas de comunicación llevadas a cabo en cada uno de los Estados miembros. 4. 2 ESTADOS MIEMBROS e, independientemente del papel que desempeñe La actitud de los ciudadanos se ve muy influida por sus contactos con las administraciones la principal públicas responsabilidad en materia de comunicación sobre el euro recae, con arreglo al principio de subsidiariedad, en los Estados miembros. Sus respectivos directores de información se reúnen periódicamente con el fin de intercambiar, entre otras cosas, buenas prácticas (véase el apartado 4. 3. ii). la Comisión, La mayoría de los Estados miembros dispone, o dispondrá en breve tiempo, de un documento sobre la estrategia de sus actividades de comunicación para el año 2000 y, en ciertos casos, también para el año 2001. Algunos países elaborarán su estrategia para 2001 durante el presente año. Más concretamente, debe señalarse que, a pesar de que la mayoría de los países ya cuente con programas especiales destinados a los grupos vulnerables o los esté elaborando actualmente, parece existir una serie de lagunas. No todos los países desarrollan tales actividades y, en algunos de ellos, éstas solamente se dirigen a determinados segmentos de la población vulnerable. La mayor parte de los países realiza sus propios sondeos sobre la opinión de los ciudadanos y el grado de preparación; son pocos los que se basan exclusivamente en el Eurobarómetro, aunque todos hacen referencia al mismo. Al parecer, los Gobiernos y los bancos centrales nacionales de la mayoría de los países ya han establecido contactos, o lo harán próximamente, para coordinar mejor la información (véase el apartado 4. 4. ); convendrá fomentar esos contactos. 4. 3 COMISIÓN EUROPEA En el período 2000-2001, el papel de la Comisión en materia de comunicación se caracterizará por dos aspectos principales: 17 i. Actividades destinadas a grupos específicos Empresas La Comisión seguirá colaborando estrechamente con los Estados miembros, las organizaciones representativas de las empresas y las federaciones bancarias y contables a fin de proporcionarles los máximos incentivos para que animen a las empresas a prepararse para el paso al euro. Asimismo, determinará cuáles han de ser las mejores prácticas en materia de preparación y potenciará al máximo el intercambio y transferencia de conocimientos y experiencias. Por otra parte, continuará distribuyendo material de información entre las PYME a través de las organizaciones sectoriales y de los Centros Europeos de Información Empresarial, dedicando especial atención a los minoristas, las empresas turísticas y las compañías ubicadas en zonas geográficamente aisladas y en los Estados miembros preparticipantes. Dicho material incluirá carpetas de preparación con CD-Rom para ayudar a las empresas a completar su plan de paso al euro, así como una guía de preparación destinada a la industria turística. Los Centros Europeos de Información Empresarial también seguirán organizando euroclubes para empresarios, sitios en Internet, bases de datos con preguntas y respuestas, seminarios y actividades de asesoramiento para las empresas que elaboran evaluaciones del impacto del euro. La Comisión organizará en el primer semestre de 2000 una mesa redonda sobre la utilización del euro con el fin de extraer conclusiones prácticas acerca del primer año de existencia de la moneda única y fomentar una mayor concienciación en el sector empresarial. Gran público Aunque la tarea de informar al público en general recaiga principalmente en los Estados miembros, la Comisión contribuirá a preparar a los ciudadanos para el euro mediante una serie de instrumentos que se describen pormenorizadamente en el documento de trabajo de los servicios de la Comisión adjunto a la presente Comunicación. La mayor parte del material elaborado por la Comisión puede obtenerse y reproducirse gratuitamente previa petición de los interesados. Además de sus actividades de apoyo en curso (véase el apartado 1. 3), la Comisión puede sacar partido de la experiencia adquirida con su proyecto "Euro-fácil" contribuyendo a la elaboración de programas para las personas con necesidades especiales y a la preparación de formadores. En el documento de trabajo de los servicios de la Comisión se ofrece más información sobre este particular. La Comisión tiene previsto organizar una mesa redonda para concienciar, en particular a los medios de comunicación, de la ayuda que ha de prestarse a los grupos vulnerables. Los Estados miembros también cuentan con el apoyo del programa Sócrates, que incluye una serie de proyectos sobre el euro que contribuirán a divulgar información acerca de la moneda única en los centros de enseñanza. Se ha creado un "observatorio" en el sitio web Europa con el fin de distribuir material e instrumentos educativos. Turistas Dada la importancia del turismo en la UE y el gran número de pagos que entraña, la Comisión es consciente de que los turistas que viajen por Europa probablemente serán de los primeros en utilizar el euro y, por ende, pueden servir de ejemplo a toda la población. Así pues, la Comisión se ha planteado la elaboración de una guía a ellos destinada en la que se expliquen las ventajas 18 que reporta la utilización del euro y la manera de utilizarlo en los pagos que efectúen en los Estados miembros participantes. Terceros países La Comisión seguirá recurriendo a sus delegaciones en terceros países como principales canales de información sobre el euro. Por otra parte, muchos de los instrumentos utilizados en la campaña llevada a cabo en la Unión resultan también de gran utilidad para la comunicación a larga distancia. Ejemplo de ello es el sitio web dedicado al euro, con un importante volumen de información que puede ser utilizada por las delegaciones. ii. Seguimiento y coordinación Las reuniones de los directores nacionales de comunicación sobre el euro adquirirán cada vez mayor importancia como instrumento de coordinación de aquí a finales del próximo año. Este año su frecuencia aumentará de tres a cuatro reuniones anuales. Al mismo tiempo, la Comisión seguirá coordinando las actividades sobre el euro de los Estados miembros en el sector de la enseñanza a través de reuniones periódicas del grupo de trabajo creado a tal fin. También corresponderá a la Comisión supervisar dichas actividades. La evaluación de los progresos realizados (véase el apartado 3. 3. 3) también fomentará una mayor coordinación. La cooperación entre la Comisión, el Parlamento Europeo y los Estados miembros seguirá constituyendo un valioso instrumento para asegurar la compatibilidad entre las iniciativas tomadas a escala nacional y europea. La Comisión procurará garantizar una fructífera coordinación entre las campañas nacionales y la del Banco Central Europeo. 4. 4 BANCO CENTRAL EUROPEO EL BCE y el Sistema Europeo de Bancos Centrales desempeñarán el papel más importante en la distribución de los nuevos billetes y monedas en euros el 1 de enero de 2002. Aun manteniendo su independencia estatutaria, están cooperando estrechamente con los Ministerios de Hacienda y otras autoridades de los Estados miembros a fin de garantizar el éxito de esta empresa. Asimismo, colaborarán estrechamente en las actividades de comunicación exterior de las delegaciones de la UE. El BCE lanzó en noviembre de 1999 una amplia campaña informativa sobre los billetes, denominada Euro 2002, que se iniciará con el establecimiento de asociaciones y la organización de actos en 2000, y culminará en los últimos meses de 2001. Los principales objetivos de la campaña son los siguientes: - Ayudar al gran público a reconocer los billetes y monedas en euros auténticos, haciendo especial hincapié en sus características de seguridad. - Enseñar a los cajeros de comercios y bancos a detectar posibles falsificaciones. - Preparar gradualmente al gran público para la introducción de los billetes y monedas en euros con objeto de garantizar una favorable acogida. Los principales destinatarios de la campaña serán los siguientes: 1er grupo: el público en general, incluidos los ciudadanos de terceros países residentes en la zona del euro, los visitantes de la zona del euro, las personas con deficiencias visuales, otros grupos 19 vulnerables (por ejemplo, los ancianos, los analfabetos y las personas en situación de pobreza), los escolares y los estudiantes. 2º grupo: las empresas, entre las que cabe señalar las entidades financieras y las oficinas de cambio dentro y fuera de la zona del euro, los grandes y pequeños minoristas y los sectores turístico, hotelero y del transporte. 3er grupo: las autoridades públicas, entre las que se cuentan los ministerios, las autoridades locales de los Estados miembros de la UE, los bancos centrales nacionales del Sistema Europeo de Bancos Centrales (SEBC) y los bancos centrales de todo el mundo no pertenecientes al SEBC, las embajadas, los consulados y oficinas de información en todo el mundo de los países de la zona del euro y los cuerpos de policía. 4º grupo: los multiplicadores de la información, como los medios de comunicación, los bancos comerciales, los grandes minoristas y las principales agencias de viajes y operadores turísticos. 5. CONCLUSIONES La realización de la Unión Monetaria el 1 de enero de 1999 ha sido uno de los logros más destacables de la Unión Europea desde su creación hace casi medio siglo. La introducción de billetes y monedas el 1 de enero de 2002 reviste gran relevancia desde el punto de vista político, ya que hace de toda esa empresa una realidad, tanto para los habitantes de la zona del euro como para los del resto del mundo. Este empeño requiere grandes esfuerzos por parte de todos los interesados. El proceso ya se ha iniciado, pero todavía queda mucho por hacer. Para que la transición al euro se desarrolle sin contratiempos, es preciso que toda la población esté bien informada. En la presente Comunicación se exponen las diversas necesidades existentes en materia de información sobre el paso al euro, explicándose detalladamente la manera de responder a esas necesidades. La campaña deberá proseguir a lo largo de los dos próximos años. En 2000 se deberá prestar especial atención a las empresas para que éstas puedan adoptar las medidas necesarias con la suficiente antelación. Asimismo, habrá que seguir informando al gran público, ya que éste no sólo tiene que saber que en su momento se desarrollará una campaña intensiva de información, sino que también necesita que le tranquilicen acerca de las ventajas de la moneda única y le tengan al corriente de los pormenores de la transición. Por otra parte, deberán proseguir las actividades informativas dirigidas a la parte más vulnerable de la población que se iniciaron en 1999. En 2001 se deberá intensificar la campaña dirigida tanto al gran público como a sus grupos más vulnerables, ya que es preciso que conozcan una serie de datos y, en particular, resulta esencial que sepan cuál es el valor del euro y se familiaricen con el aspecto de los billetes y monedas. Por la campaña destinada a las empresas deberá seguir desarrollándose y, en caso otra parte, necesario, habrá que adaptarla a los cambios que reflejen los resultados de las encuestas. Asimismo, en los próximos dos años se tratará de satisfacer las necesidades de información de los países que no participan en la UEM, ya sean Estados miembros de la UE ("preparticipantes") o terceros países. Entre otras cosas, será preciso distinguir las diversas necesidades en función de la relación que mantenga el país en cuestión con la zona del euro, según se trate de Estados miembros no participantes (preparticipantes), países candidatos a la adhesión a la UE o terceros países. 20 La campaña deberá proseguir en 2002, durante el período de doble circulación, y quizás posteriormente. A fin de alcanzar todos estos objetivos, la Comisión seguirá esforzándose en proporcionar los recursos humanos necesarios para utilizar convenientemente los recursos presupuestarios de acuerdo con las orientaciones contenidas en la presente Comunicación. 21 ANEXO FICHA DE FINANCIACIÓN DENOMINACIÓN DE LA MEDIDA Campaña informativa - El euro, una moneda para Europa: adaptación de la estrategia informativa. LÍNEA PRESUPUESTARIA B3-306 / B3-306A: PRINCE (Programa de información para el ciudadano europeo) - Actividades informativas sobre políticas específicas. FUNDAMENTO JURÍDICO Decisión autónoma de la Comisión. DESCRIPCIÓN DE LA ACCIÓN Objetivos generales Los objetivos generales de la estrategia de información sobre el euro en la fase final de realización de la UEM son los siguientes: - Prevenir contra la falsa impresión de que la introducción del euro ya no precisa formación, preparación ni información. - Alentar y ayudar a las empresas y a los operadores económicos y financieros de los sectores públicos y privados a llevar a cabo las actividades que conlleva el paso al euro. - Preparar a todos los ciudadanos y consumidores para que puedan utilizar el euro en su vida diaria. Período abarcado La presente Comunicación abarca el período 2000-2002. CLASIFICACIÓN DEL GASTO GNO (gasto no obligatorio) CD (créditos disociados) NATURALEZA DEL GASTO Subvenciones para la cofinanciación de actividades conjuntas con los Estados miembros y la sociedad civil, y contratos de prestación de servicios. 22 INCIDENCIA FINANCIERA Método de cálculo del coste total de la medida Sobre la base de la experiencia de los primeros años, las principales partidas de gastos son las siguientes: - Cooperación con los Estados miembros - Información a terceros países - Cooperación con la sociedad civil - Reuniones, debates y conferencias - Instrumentos de información - Estudios y encuestas - Varios. Proyecto PRINCE* (millones de euros) - Programa € uro Pasado Futuro 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Total Total 18,7 30,8 30 35,1 32 p. m. (cid:176) p. m. (cid:176) p. m. (cid:176) Se concederá especial prioridad a la cooperación con los Estados miembros. Hasta el momento, la norma consistía en la cofinanciación de un 50% como máximo con cargo al presupuesto de la Unión Europea. El importe de la ayuda de la Comisión depende especialmente de la población relativa. El porcentaje a cargo de la Comisión de los gastos globales dedicados a información se ha ajustado en algunos Estados miembros debido al volumen de gastos de las autoridades nacionales. Los gastos destinados al programa PRINCE (proyecto EURO) deberán seguir el ritmo de la estrategia de información sobre el paso al euro, lo cual entraña un descenso en 2000 con respecto a 1999. En 2002 los gastos deberán abarcar como mínimo el período de doble circulación en los países de la zona del euro. La dotación destinada al programa PRINCE (proyecto EURO) habrá de ser suficiente para mantener la atención necesaria sobre el papel, las prioridades y los instrumentos de información de las instituciones europeas. La cooperación con la sociedad civil sigue resultando esencial para los proyectos transnacionales desarrollados por las ONG, las federaciones profesionales, las asociaciones europeas y los medios de comunicación transnacionales. Esta línea presupuestaria también incluye las medidas prioritarias sobre la CIG y la Ampliación. (cid:176) Esta consignación no prejuzga las decisiones que se adopten de conformidad con los procedimientos presupuestarios. 23 * * * * De 2000 en adelante, las instituciones europeas deberán adaptar el material informativo básico en tanto función de las necesidades existentes. También deberán adaptarse las encuestas, cuantitativas como cualitativas, que requerirán un seguimiento todavía más cuidadoso en 2001 y una evaluación en 2002. Aparte de la cooperación con los Estados miembros, las actividades informativas emprendidas directamente por la Comisión tienen por lo general carácter transnacional. DISPOSICIONES ANTIFRAUDE PREVISTAS Todos los contratos se adjudicarán con arreglo a procedimientos de licitación, de conformidad con el Reglamento Financiero en vigor. La cooperación con los Estados miembros se basa en memorandos de acuerdo que establecen el marco en el cual se firman los convenios para la cofinanciación de los planes de comunicación. Las subvenciones a la sociedad civil seguirán las normas vigentes de la Comisión. Se tendrá en cuenta la revisión de dichas normas, actualmente en curso. ELEMENTOS DE ANÁLISIS COSTE-EFICACIA Objetivos específicos Contribuir al éxito de la transición hacia la moneda única garantizando que se disponga de la información necesaria a tiempo y en los lugares adecuados. Centrar las actividades en las pequeñas y medianas empresas (PYME) a partir del 1 de enero de 2000, cerciorándose de que satisfacen sus necesidades de la manera más descentralizada posible. Crear las condiciones necesarias para que las administraciones y autoridades públicas de todos los niveles que están en contacto con el público tengan preparadas las herramientas e información necesarias para cumplir su misión explicativa. La moneda única europea deberá ser explicada y comprendida en el resto del mundo. Grupos destinatarios - Las PYME, en especial las microempresas, los trabajadores autónomos, los artesanos y los comerciantes. - El público en general y, en particular, los grupos vulnerables, para los que las asociaciones correspondientes han elaborado información especialmente adaptada con ayuda de la Comisión (proyecto "Euro-fácil"). - Las autoridades regionales y locales, los cargos electos y los funcionarios. - Los terceros países, incluidos los socios gubernamentales y no gubernamentales de la Unión Europea, así como los ciudadanos europeos residentes fuera de la UE. Justificación de la medida En un ámbito tan delicado como es el de la moneda, unos factores que condicionan muy ampliamente el éxito de la operación del paso a la moneda única son la reducción de la incertidumbre sobre los aspectos prácticos de la transición, el apoyo de los agentes clave en el 24 proceso, la aceptación de éste por parte de la opinión pública y su apoyo en todas las fases del mismo. Seguimiento y evaluación de la medida El seguimiento y evaluación de la medida se llevan a cabo por medio de instrumentos permanentes y evaluaciones externas. Se seguirán realizando encuestas anuales sobre la aplicación de las tres Recomendaciones de la Comisión de 1998 y del acuerdo relativo al logotipo del euro. Elaborado con regularidad, el Eurobarómetro proporciona indicaciones sobre el estado de la opinión pública y su evolución en lo que se refiere a la moneda única. Deberá complementarse mediante sondeos realizados entre grupos específicos. Se ha puesto a punto un mecanismo de seguimiento y evaluación permanente en todos los Estados miembros con los que se aplican convenios. Se basa en la constitución de un grupo de seguimiento, la elaboración de informes mensuales y visitas de evaluación in situ. En el marco de la cooperación con la sociedad civil, toda subvención es objeto de un informe financiero y de actividad elaborado por los beneficiarios, que a su vez será objeto de evaluación. GASTOS ADMINISTRATIVOS Incidencia en el empleo Sin incidencia neta en la asignación de los recursos. Incidencia financiera global en los recursos humanos No hay necesidades suplementarias. Aumento de otros gastos administrativos derivado de la medida No hay necesidades suplementarias. 25


title: Verordening (EG) nr. 255/2000 van de Commissie van 2 februari 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

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text: 3. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 28/19 VERORDENING (EG) Nr. 255/2000 VAN DE COMMISSIE van 2 februari 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (2) vermeld, de forfaitaire waarden bĳ invoer uit derde landen vaststelt. Op grond van de bovenvermelde criteria moeten de forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld op de in de bĳlage bĳ deze verordening vermelde niveaus, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) In Verordening (EG) nr. 3223/94 zĳn op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguayronde de criteria vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de perioden die in de bĳlage bĳ die verordening zĳn HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de bĳlage bĳ deze verordening. in de tabel Deze verordening treedt in werking op 3 februari 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 2 februari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. L 28/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 3. 2. 2000 bĳ de verordening van de Commissie van 2 februari 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit BĲLAGE GN-code Code derde landen (1) (in EUR/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 600 624 999 204 999 052 204 464 624 999 052 600 624 999 039 400 404 720 728 999 064 388 400 528 720 999 109,0 59,8 201,5 123,4 120,7 166,1 143,4 182,4 182,4 128,2 95,2 146,6 123,3 31,2 39,0 33,9 37,7 65,6 41,5 59,1 59,1 79,8 71,4 136,2 75,9 90,8 52,0 70,2 66,2 62,8 83,4 83,7 87,0 63,3 73,7 78,2 70,0 132,3 112,2 89,6 89,0 98,6 (1) Landennomenclatuur vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2543/1999 van de Commissie (PB L 307 van 2. 12. 1999, blz. 46). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Regolamento (CE) n. 260/2000 della Commissione, del 2 febbraio 2000, relativo al rilascio di titoli di esportazione del sistema B nel settore degli ortofrutticoli

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export licence
fruit
vegetable

text: L 28/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 3. 2. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 260/2000 DELLA COMMISSIONE del 2 febbraio 2000 relativo al rilascio di titoli di esportazione del sistema B nel settore degli ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 2190/96 della Commissione, del 14 novembre 1996, recante modalità di applicazione del rego- lamento (CEE) n. 2200/96 del Consiglio per quanto riguarda le restituzioni all'esportazione nel settore degli ortofrutticoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1303/1999 (2), in particolare l'articolo 5, paragrafo 6, considerando quanto segue: (1) (2) (3) il regolamento (CE) n. 2331/1999 della Commissione (3), ha fissato i quantitativi indicativi previsti per il rilascio dei richiesti nell'ambito dell'aiuto alimentare; titoli di esportazione, diversi da quelli sulla base delle informazioni di cui la Commissione attualmente dispone, tali quantitativi indicativi risultano superati per i pomodori, le arance, i limoni, le uve da tavola e le mele; di conseguenza, è opportuno fissare per i titoli del sistema B, la cui domanda è stata presentata tra il 16 novembre 1999 e il 23 gennaio 2000, per i pomodori, le arance, i limoni, le uve da tavola e le mele, un tasso delle restituzioni applicabile inferiore al tasso indicativo, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le percentuali di rilascio da applicare ai quantitativi richiesti e i tassi delle restituzioni applicabili per i titoli di esportazione del sistema B di cui all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 2190/96 chiesti tra il 16 novembre 1999 e il 23 gennaio 2000, sono fissati nell'allegato del presente regolamento. Il disposto del comma precedente non si applica ai titoli richiesti nel quadro dell'aiuto alimentare di cui all'articolo 10, paragrafo 4, dell'accordo sull'agricoltura concluso nel quadro dei negoziati commerciali multilaterali dell'Uruguay Round. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 3 febbraio 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 2 febbraio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 292 del 15. 11. 1996, pag. 12. (2) GU L 155 del 22. 6. 1999, pag. 29. (3) GU L 281 del 4. 11. 1999, pag. 3. 3. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 28/33 ALLEGATO Percentuali di rilascio dei quantitativi richiesti e tassi delle restituzioni applicabili ai titoli del sistema B richiesti tra il 16 novembre 1999 e il 23 gennaio 2000 Prodotto Destinazione o gruppo di destinazione Percentuale di rilascio delle quantità richieste Tasso della restituzione (in EUR/t peso netto) Pomodori Mandorle senza guscio Nocciole con guscio Nocciole senza guscio Noci comuni con guscio Arance Limoni Uve da tavola Mele A00 A00 A00 A00 A00 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % F01, F02, F05 100 % A00 A00 F01 F02 F03, F04 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % 17,2 50,0 59,0 114,0 73,0 50,0 30,8 22,4 38,2 36,2 30,9