title: Beschluß Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm "Kultur 2000"

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EU programme
European integration
cultural cooperation
cultural policy
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text: 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 508/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Kunst und Kultur haben für alle Völker in Europa einen hohen Eigenwert; sie sind wesentliche Bestandteile der europäischen Integration und tragen zur Durchsetzung und Lebensfähigkeit des europäischen Gesellschaftsmo- dells wie auch zur Ausstrahlung der Gemeinschaft im Weltmaßstab bei. Kunst und Kultur sind sowohl ein Wirtschaftsfaktor als auch ein Faktor der sozialen und staatsbürgerlichen Inte- gration. Deshalb haben sie angesichts der neuen Heraus- forderungen denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht sozialer (Globalisierung, Zusammenhalt, Schaffung von Arbeitsplätzen), eine wichtige Funktion auszuüben. Informationsgesellschaft, Um dem Bedarf im Bereich der kulturellen Dimension in der Europäischen Union nachzukommen, hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Vertragsbestimmungen als des Artikels 151 den kultu- rellen Aspekten Rechnung zu tragen, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Verbreitung von Informationen über die für die Kultur- industrie in den Strukturfonds bestehenden Möglich- keiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestim- mungen über die Strukturfonds (4) unterstützen und entsprechende Studien durchführen. (1) ABl. C 211 vom 7. 7. 1998, S. 18. (2) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 68. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. November 1998 (ABl. C 359 vom 23. 11. 1998, S. 28), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. C 232 vom 13. 8. 1999, S. 25) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000. (4) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Kultur für die europäische Gesellschaft und der Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, ist es notwendig, die Effizienz und Kohärenz der Tätigkeit der Gemeinschaft im kulturellen Bereich zu erhöhen, indem ein einheitlicher Ausrich- tungs- und Planungsrahmen für die Jahre 2000 bis 2004 der Notwendigkeit Rechnung vorgeschlagen getragen wird, die Kultur in die einzelnen Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Der Rat hat durch den Beschluß vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich (5) die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstru- ments zur Umsetzung von Artikel 151 des Vertrags vorzulegen. stärker und (5) (6) (7) Um die volle Zustimmung und Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk zu gewährleisten, bedarf es einer stärkeren Hervorhebung ihrer gemeinsamen kulturellen Werte und Wurzeln als Schlüsselelement ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesell- schaft, die sich auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität gründet. Es ist erforderlich, eine bessere Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten der Gemeinschaft zu erreichen, damit diese sich gegenseitig ergänzen und stärken. Gemäß dem Vertrag hat die Europäische Union zur Aufgabe, eine immer engere Union der Völker Europas zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer natio- nalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten; besonders wichtig ist hierbei die Wahrung des Status der kleinen Kulturräume und der weniger verbrei- teten Sprachen in Europa. Die Gemeinschaft ist folglich verpflichtet, auf die Errich- tung eines offenen, diversifizierten, den Europäern gemeinsamen Kulturraums hinzuwirken, der sich auf die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, die Zusam- menarbeit zwischen den Kulturakteuren, die Förderung eines dem Aufschwung der kulturellen Tätigkeiten dien- lichen und die kulturelle Vielfalt wahrenden rechtlichen Rahmens sowie die in Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags vorgesehene Einbeziehung der kulturellen Dimension in die Gemeinschaftspolitiken gründet. (5) ABl. C 305 vom 7. 10. 1997, S. 1. L 63/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 (8) (9) Um den gemeinsamen Kulturraum der Europäer zu einer lebendigen Realität werden zu lassen, ist es notwendig, das kulturelle Schaffen zu fördern, das kulturelle Erbe von europäischer Dimension zu erschließen, zum gegen- seitigen Kennenlernen der Kultur und Geschichte der Völker Europas anzuregen sowie den Kulturaustausch zu fördern; damit sollen die Verbreitung der Kenntnisse verbessert sowie die Zusammenarbeit und das kulturelle Schaffen stimuliert werden. In diesem Kontext ist folgendes zu fördern: eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kulturakteuren, indem sie zum Abschluß von Kooperationsvereinbarungen angeregt werden, die die Durchführung gemeinsamer Vorhaben ermöglichen, die Unterstützung von stärker zielgerich- teten Maßnahmen mit großer europäischer Öffentlich- keitswirksamkeit, die Unterstützung innovativer und spezifischer Maßnahmen, der Austausch und Dialog über ausgewählte Themen von europäischem Interesse. (10) Mit der Annahme der Kulturförderprogramme Kaleido- skop, Ariane und Raphael durch die Beschlüsse Nr. 719/ 96/EG (1), Nr. 2085/97/EG (2) und Nr. 2228/97/EG (3) des Europäischen Parlamentes und des Rates wurde ein erster vielversprechender Schritt zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich getan. Die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft sollte jedoch unter Zugrundelegung der Bewertungsergebnisse und unter erwähnten Errungenschaften Würdigung Programme sowohl gestrafft als auch ausgebaut werden. der der (11) (12) Entsprechend der Mitteilung der Kommission „Agenda 2000“ ist die Effizienz der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen insbesondere dadurch zu erhöhen, daß die im Rahmen der internen Politiken, darunter der kulturellen Tätigkeit, zur Verfügung stehenden Mittel konzentriert werden. Insbesondere durch die Evaluierung der ersten Kulturför- derprogramme, die umfassende Konsultation aller Betei- ligten sowie die Ergebnisse des Kulturforums der Europäischen Union vom 29. und 30. Januar 1998 wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen. (13) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich müssen die Besonderheiten der einzelnen Kulturbereiche und somit jeweiligen Bedürfnisse dieser Bereiche berücksichtigen. auch die (14) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 23. Juni 1993 wird die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für diejenigen Länder Mittel- und Osteuropas, die durch Assoziations- abkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, gefor- dert. Die Gemeinschaft hat mit einigen Drittländern Kooperationsabkommen, Kulturklausel umfassen, unterzeichnet. eine die (15) Durch diesen Beschluß wird deshalb für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unter der Bezeichnung „Programm Kultur 2000“ geschaffen. (16) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der den vorran- gigen Bezugsrahmen gemäß Nummer 33 der Interinsti- tutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommis- sion über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4) bildet. (17) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden. (18) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niederge- legten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; wegen des Umfangs und der Wirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahme können sie daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. (19) Das Programm „Kultur 2000“ sollte ab dem Jahr 2000 das einzige Programm der Gemeinschaft im Kulturbe- reich sein. Der Beschluß Nr. 2228/97/EG sollte daher aufgehoben werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Laufzeit und Ziele Für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument geschaffen, das nachstehend als Programm „Kultur 2000“ bezeichnet wird. Das Programm „Kultur 2000“ trägt zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums bei. In diesem Zusam- menhang fördert es die Zusammenarbeit zwischen den Kultur- schaffenden, den Kulturakteuren, den privaten und öffentlichen Trägern, den Tätigkeiten der kulturellen Netze und sonstigen Partnern sowie den Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten und der übrigen Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Erreichung der folgenden Ziele: a) Förderung des kulturellen Dialogs und des wechselseitigen Kennenlernens der Kultur und der Geschichte der europä- ischen Völker; b) Förderung des kulturellen Schaffens und der transnationalen Verbreitung der Kultur sowie des Austauschs von Künstlern, Kulturschaffenden und sonstigen Kulturakteuren sowie von deren Werken mit deut- lichem Schwerpunkt auf jungen sowie sozial benachteiligten Menschen und auf kultureller Vielfalt; professionellen anderen und c) Hervorhebung der kulturellen Vielfalt und Entwicklung neuer Formen des kulturellen Ausdrucks; (1) ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20. (2) ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 26. (3) ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 31. (4) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. (5) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/3 d) Austausch und Hervorhebung — auf europäischer Ebene — des gemeinsamen kulturellen Erbes von europäischer Bedeu- tung; Verbreitung von Know-how und Förderung optimaler Verfahren in bezug auf die Erhaltung und Bewahrung dieses Erbes; e) Berücksichtigung der Rolle, die der Kultur im Rahmen der Entwicklung gesellschaftlichen und wirtschaftlichen zukommt; f) Förderung des interkulturellen Dialogs und eines gegensei- tigen Austauschs zwischen den europäischen und nichteuro- päischen Kulturen; g) ausdrückliche Anerkennung der Kultur als Wirtschaftsfaktor und sozialer und staatsbürgerlicher Integrationsfaktor; h) Verbesserung des Zugangs zum und der Beteiligung am Kulturbetrieb in der Europäischen Union für die größtmög- liche Zahl von Bürgern. Das Programm „Kultur 2000“ fördert eine effiziente Verknüp- fung mit den Maßnahmen, die im Rahmen anderer Gemein- schaftspolitiken durchgeführt werden und Auswirkungen auf die Kultur haben. Artikel 2 Kulturelle Maßnahmen und Veranstaltungen Die in Artikel 1 genannten Ziele werden durch folgende Maßnahmen verwirklicht: a) spezifische innovative und/oder experimentelle Maßnahmen; b) Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind; c) spezielle kulturelle Veranstaltungen mit europäischer und/ oder internationaler Ausstrahlung. Die Maßnahmen und die Modalitäten für ihre Durchführung sind in Anhang I aufgeführt. Es handelt sich entweder um vertikale (ein kulturelles Gebiet betreffende) oder um horizon- tale (mehrere kulturelle Gebiete betreffende) Maßnahmen. Artikel 3 Finanzierung Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms „Kultur 2000“ wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 167 Mio. EUR festgelegt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt. Artikel 4 Durchführungsmaßnahmen (1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verwal- tungsverfahren erlassen: a) die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien der in Anhang I beschriebenen Maßnahmen und das daraus resultierende Jahresprogramm; b) die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen; c) die Modalitäten und Kriterien für die Auswahl der verschie- denen in Anhang I beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen I. 1, I. 2 und I. 3); d) die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unter- stützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte); e) die Einzelheiten für die Überwachung und Bewertung des Programms „Kultur 2000“ sowie die Schlußfolgerungen des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich aus dem Bericht ergebenden Maßnahmen zur Anpas- sung des Programms „Kultur 2000“. (2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Beratungsver- fahren erlassen. Artikel 5 Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt. (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. (4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 6 Kohärenz und Komplementarität Bei der Durchführung des Programms „Kultur 2000“ gewährlei- stet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitglied- staaten die umfassende Kohärenz und Komplementarität mit den relevanten Politikbereichen und Aktionen der Gemein- schaft, die Auswirkungen auf den Kulturbereich haben. Dies könnte die Möglichkeit der Einbeziehung ergänzender, über andere Projekte umfassen. Gemeinschaftsprogramme finanzierter Artikel 7 Drittländer und internationale Organisationen Das Programm „Kultur 2000“ steht den Ländern des Europä- ischen Wirtschaftsraums sowie auch Zypern und den assozi- ierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedin- gungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen, die mit diesen Ländern geschlossen wurden oder zu schließen sind, für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Das Programm „Kultur 2000“ ermöglicht auch die Zusammen- arbeit mit weiteren Drittländern, die Assoziations- oder Koope- rationsabkommen mit Kulturklauseln geschlossen haben; die hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel werden nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt. ermöglicht Programm „Kultur 2000“ Das gemeinsame Maßnahmen mit für den kulturellen Bereich zuständigen inter- nationalen Organisationen, wie der UNESCO oder dem Euro- parat, auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften der einzelnen Institu- tionen oder Organisationen für die Durchführung der in Artikel 2 genannten kulturellen Maßnahmen und Veranstaltungen. L 63/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 Artikel 8 Evaluierung und Überwachung Spätestens am 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozi- alausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen detaillierten Evaluierungsbericht über die mit dem Programm „Kultur 2000“ erzielten Ergebnisse in bezug auf die Programmziele vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses beigefügt ist. „Kultur 2000“ Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirt- schafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung des Programms vor. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Kurzbericht über den Stand der Durchführung des Programms „Kultur 2000“. Diese Evaluierungsberichte heben vor allem den geschaffenen Mehrwert hervor, insbesondere den kulturellen Mehrwert, sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Unterstützung. Artikel 9 Aufhebung Der Beschluß Nr. 2228/97/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben. Artikel 10 Inkrafttreten Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 2000. Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000. Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin N. FONTAINE Im Namen des Rates Der Präsident J. GAMA 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/5 MASSNAHMEN UND DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DES PROGRAMMS „KULTUR 2000“ ANHANG I I. Beschreibung der Maßnahmen und Veranstaltungen I. 1. Spezielle innovative und/oder experimentelle Maßnahmen Die Gemeinschaft wird jedes Jahr Veranstaltungen und Projekte unterstützen, die im Rahmen von Partnerschaften oder Netzen durchgeführt werden. An diesen Projekten nehmen unbeschadet der Öffnung des Programms für die assoziierten Länder nach den in Artikel 7 vorgesehenen Modalitäten Akteure aus mindestens drei Staaten, die sich am Programm „Kultur 2000“ beteiligen, teil; die Projekte stützen sich auf Prioritäten, die nach Anhörung des in Artikel 5 genannten Ausschusses festgelegt werden. Diese Maßnahmen werden sich grundsätzlich über einen Zeitraum von einem Jahr erstrecken, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Diese (nur einen Kulturbereich betreffenden) vertikalen Maßnahmen oder (mehrere Kulturbereiche umfassenden) horizontale Maßnahmen sollten innovativ und/oder experimentell sein und vor allem folgende Ziele haben: i) Der Schwerpunkt wird auf einer Erleichterung des Zugangs zu Kultur und einer verstärkten Beteiligung der europäischen Bürger an der Kultur liegen; Zielgruppe sind alle europäischen Bürger in ihrer sozialen, regionalen und kulturellen Vielfalt, insbesondere die Jugendlichen und die am stärksten benachteiligten Bevölkerungs- gruppen; ii) Förderung der Herausbildung und Entfaltung neuer Formen des Ausdrucks innerhalb und neben den traditio- nellen Kulturbereichen (wie Musik, darstellende Kunst, bildende und visuelle Kunst, Fotografie, Architektur, Literatur, Bücher, Lesen, Kulturerbe, einschließlich der Kulturlandschaft, und Kultur für Kinder); iii) Förderung von Projekten zur Verbesserung des Zugangs zu Büchern und zum Lesen sowie zur Ausbildung von Fachkräften, die in diesem Bereich arbeiten; iv) Unterstützung von Kooperationsprojekten zum Erhalt, zur Aufwertung und zum Schutz auf europäischer Ebene des gemeinsamen kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung und zur Teilnahme an diesem Erbe; v) Unterstützung der Schaffung von Multimedia-Produkten, die auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnitten sind, um das künstlerische Schaffen und das kulturelle Erbe Europas für alle wahrnehmbarer und zugänglicher zu machen; vi) Förderung gemeinsamer Initiativen, des Erfahrungsaustauschs oder der Zusammenarbeit zwischen denjenigen kulturellen und soziokulturellen Akteuren, die im Bereich der gesellschaftlichen Integration, insbesondere von Jugendlichen, arbeiten; vii) Begünstigung eines interkulturellen Dialogs und des Austauschs zwischen europäischen und anderen Kultur- kreisen, insbesondere durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen kulturellen Einrichtungen und/oder Kulturakteuren in den Mitgliedstaaten und in Drittländern in Bereichen von gemeinsamem Interesse; viii) Förderung der Verbreitung von Life-Kulturereignissen unter Verwendung der neuen Technologien der Informa- tionsgesellschaft. Die Gemeinschaftsunterstützung darf nicht 60 % der für eine spezifische Maßnahme vorgesehenen Mittel über- schreiten. In den meisten Fällen darf diese Unterstützung nicht weniger als 50 000 EUR und nicht mehr als 150 000 EUR im Jahr betragen. I. 2. Integrierte Maßnahmen im Rahmen von strukturierten und mehrjährigen Abkommen über transnationale kulturelle Zusammen- arbeit Das Programm „Kultur 2000“ fördert die gegenseitige Annäherung und die Teamarbeit durch Unterstützung kultureller Netze und insbesondere von Netzen von Akteuren, kulturellen Einrichtungen und Institutionen, wobei insbesondere Kulturschaffende der verschiedenen teilnehmenden Staaten im Hinblick auf die Durchführung von strukturierten kulturellen Projekten innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft zu beteiligen sind. Diese Maßnahmen betreffen bedeutende Projekte von hoher Qualität und mit europäischer Dimension, an denen mindestens fünf Teilnehmerstaaten des Programms „Kultur 2000“ mitwirken. Die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zielen auf die Durchführung strukturierter mehrjähriger kultureller Maßnahmen zwischen Akteuren mehrerer Mitgliedstaaten und Akteuren aus anderen Teilnehmerstaaten des Programms „Kultur 2000“ ab. Diese Abkommen betreffen transnationale Projekte in einem spezifischen kulturellen Bereich (vertikale Maßnahmen) wie Musik, darstellende Kunst, bildende und visuelle Kunst, Literatur, Bücher und Lesen, einschließlich Übersetzung, und kulturelles Erbe. Sie fördern darüber hinaus die Verwirklichung integrierter sektorübergreifender Vorhaben (horizontale Maßnahmen auf der Grundlage der Synergie), d. h. von Vorhaben, die mehrere Kulturdisziplinen miteinander verbinden, wobei sie sich auf den Einsatz der neuen Medien stützen. Die in diesem Sinne für eine Laufzeit von höchstens drei Jahren vorgeschlagenen Abkommen sehen sämtliche oder einen Teil der nachstehenden Maßnahmen vor: i) Koproduktion und Verkehr von Werken und anderen kulturellen Veranstaltungen in der Europäischen Union (z. B. Ausstellungen, Festivals usw. ), die der größtmöglichen Zahl von Bürgern zugänglich zu machen sind; ii) Mobilität von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen Kulturakteuren; iii) Fortbildung der professionellen Akteure des Kulturbereichs und Erfahrungsaustausch, und zwar sowohl auf akademischer als auf praktischer Ebene; L 63/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 iv) Aufwertung von Kulturstätten und Denkmälern auf dem Gebiet der Gemeinschaft, um die Kenntnis der europäischen Kultur zu verbessern; v) Projekte in den Bereichen Forschung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Bildung, Wissensvermittlung, Seminare, Kongresse, Begegnungen im Rahmen kultureller Themen von europäischer Bedeutung; vi) Einsatz der neuen Technologien; vii) Projekte zur Aufwertung der kulturellen Vielfalt und der Mehrsprachigkeit; Förderung der gegenseitigen Kenntnis der Geschichte, der gemeinsamen Wurzeln und kulturellen Werte der europäischen Völker sowie ihres gemeinsamen kulturellen Erbes. Die Unterstützung der Gemeinschaft wird nach Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 5 Absatz 1 zum Zweck der Durchführung von Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit gewährt. Sie soll nicht nur einen Teil der Projektfinanzierung decken, sondern auch Ausgaben im Zusammenhang mit dem erstmaligen Aufbau einer dauer- haften Zusammenarbeit, die sich über mehrere Jahre erstrecken kann und eine in einem der Mitgliedstaaten anerkannte Rechtsform besitzt. Das Abkommen ist nur dann zuschußfähig, wenn Akteure von mindestens fünf Teilnehmerstaaten des Programms „Kultur 2000“ an der Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen beteiligt sind. Die Verantwortlichen der mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit, die von der Gemeinschaft länger als ein Jahr unterstützt werden, müssen der Kommission am Ende eines jeden Jahres eine Bilanz der durchgeführten Maßnahmen und der dafür aufgewendeten Mittel vorlegen, damit die Gemeinschaftshilfe während der Laufzeit des Projekts fortgeführt werden kann. Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit nicht übersteigen. Sie darf nicht mehr als 300 000 EUR pro Jahr betragen. Zur Deckung der Kosten für die Verwaltung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit kann der Finanzie- rungsbeitrag der Gemeinschaft um maximal 20 % erhöht werden. I. 3. Besondere kulturelle Veranstaltungen mit europäischer oder internationaler Ausstrahlung Diese breit angelegten Veranstaltungen sollten bei den Bürgern der Gemeinschaft auf große Resonanz stoßen und dazu beitragen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft stärker ins Bewußtsein zu rücken und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten sowie für den interkulturellen und internationalen Dialog zu wecken. Zu diesen Veranstaltungen zählen insbesondere folgende: i) die Kulturhauptstadt Europas und der Europäische Kulturmonat; ii) die Förderung des kulturellen Dialogs sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft durch die Veranstaltung von Symposien über Fragen von gemeinsamem kulturellem Interesse; iii) innovative Kulturveranstaltungen, die großen Anklang finden und den Bürgern zugänglich sind, vor allem im Bereich des kulturellen Erbes, der Kunst und der Geschichte Europas, und die insbesondere die Bereiche Bildung, Kunst und Kultur miteinander verbinden; iv) die Anerkennung und Nutzung europäischer künstlerischer Talente, insbesondere bei den Jugendlichen, unter anderem durch europäische Preise in den verschiedenen Kulturbereichen: Literatur, Übersetzung, Architektur usw. ; v) die Unterstützung von Projekten zur Erhaltung und zum Schutz des kulturellen Erbes von herausragender Bedeutung, die zur Entwicklung und Verbreitung innovativer Konzepte, Methoden und Techniken auf europä- ischer Ebene beitragen und die die Bezeichnung europäische Laboratorien für das Kulturerbe verdienen, wobei diese Projekte von den zuständigen Behörden der Teilnehmerstaaten zugelassen worden sein müssen. Die bei diesen Veranstaltungen geltenden Prioritäten werden nach Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 5 festgelegt. Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für eine besondere kulturelle Veranstaltung nicht übersteigen. Sie darf pro Jahr nicht weniger als 200 000 EUR und nicht mehr als 1 Mio. EUR für die unter Ziffer i) genannten Veranstaltungen betragen. Für die unter den Ziffern ii) bis v) genannten Veranstaltungen werden sich die entsprechenden Mindestsätze in den meisten Fällen auf 150 000 EUR im Jahr und die entsprechenden Höchstsätze in allen Fällen auf 300 000 EUR im Jahr belaufen. Für diese Maßnahmen wird ein Richtwert von 10 % des Finanzrahmens des Programms festgelegt. Die drei unter I. 1, I. 2 und I. 3 beschriebenen Arten von Maßnahmen und Veranstaltungen folgen entweder einem vertikalen (nur einen Kulturbereich betreffenden) oder einem horizontalen (mehrere Kulturbereiche umfassenden) Ansatz. Anhang II enthält einen Orientierungsrahmen für diese Ansätze. II. Koordinierung mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten, die im Kulturbereich zum Einsatz kommen Die Kommission gewährleistet durch spezifische Maßnahmen, durch Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit und durch besondere kulturelle Ereignisse eine Koordinierung mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten, die im Kulturbereich eingesetzt werden. Dadurch soll vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bereichen mit gemeinsamen und konvergierenden Interessen gefördert und organisiert werden, wie beispielsweise: 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/7 — Kultur und Tourismus (durch den Kulturtourismus); — Kultur, Bildung und Jugend (insbesondere Vorführungen von audiovisuellen und Multimedia-Produkten über die europäische Kultur mit Erläuterungen durch Kunstschaffende oder Künstler an Schulen); — Kultur und Beschäftigung (Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen im Kulturbereich, insbesondere in den neuen Kulturformen); — Kultur und Außenbeziehungen; — Kulturstatistiken, die sich auf den Austausch vergleichbarer statistischer Daten auf Gemeinschaftsebene stützen; — Kultur und Binnenmarkt; — Kultur und Forschung; — Kultur und die Ausfuhr von Kulturgütern. III. Hinweis auf die Gemeinschaftsförderung Die Empfänger einer Gemeinschaftsunterstützung müssen diese in allen Informationen oder Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben ausdrücklich und so deutlich wie möglich erwähnen. IV. Technische Unterstützung und begleitende Maßnahmen Bei der Verwirklichung des Programms „Kultur 2000“ kann die Kommission auf Einrichtungen für fachliche Unterstützung zurückgreifen; entsprechende Haushaltsmittel sind in der Gesamtmittelausstattung für das Programm vorgesehen, dürfen jedoch 3 % dieser Ausstattung nicht überschreiten. Die Kommission kann unter den gleichen Bedingungen auf Sachverständige oder Sachverständigennetze zurückgreifen. Darüber hinaus kann die Kommission Studien, die eine Bewertung des Programms zum Ziel haben, in Auftrag geben sowie Seminare, Kolloquien oder andere Expertentreffen, die zur Durchführung des Programms „Kultur 2000“ beitragen könnten, veranstalten. Die Kommission kann ferner Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen. V. Kontaktstellen Die Kommission und die Mitgliedstaaten organisieren auf freiwilliger Basis den Austausch von für die Umsetzung des Programms „Kultur 2000“ nützlichen Informationen und intensivieren diesen Austausch; dies geschieht über kulturelle Kontaktstellen, deren Aufgabe es ist, — für das Programm „Kultur 2000“ einzutreten; — den Zugang zum Programm zu erleichtern und möglichst viele Fachleute und Kulturakteure durch eine effiziente Informationsverbreitung für die Teilnahme an den Vorhaben zu gewinnen; — für wirksame Verbindungen zu den verschiedenen Kulturfördereinrichtungen der Mitgliedstaaten zu sorgen und damit einen Beitrag zur gegenseitigen Ergänzung der im Rahmen des Programms „Kultur 2000“ ergriffenen Maßnahmen und der einzelstaatlichen Fördermaßnahmen zu leisten; — auf passendem Niveau Informationen bereitzustellen und Kontakte zwischen den am Programm „Kultur 2000“ und den an anderen, für Kulturvorhaben offenen Gemeinschaftsprogrammen teilnehmenden Akteuren herzu- stellen. VI. Aufschlüsselung des Gesamtbudgets VI. 1. Zu Beginn des Haushaltsjahres, spätestens aber am 1. März jedes Jahres, unterbreitet die Kommission dem Ausschuß eine Ex-ante-Aufschlüsselung der Finanzmittel nach Art der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele gemäß Artikel 1. VI. 2. Die verfügbaren Mittel werden intern nach folgenden, als Orientierungsrahmen dienenden Leitlinien aufgeteilt: a) Die Mittel für spezifische innovative und/oder experimentelle Maßnahmen sollten nicht mehr als 45 % des Jahresbudgets des Programms „Kultur 2000“ betragen. b) Die Mittel für integrierte Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammen- arbeit enthalten sind, sollten nicht weniger als 35 % des Jahresbudgets des Programms „Kultur 2000“ betragen. c) Die Mittel für spezielle kulturelle Veranstaltungen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung sollten etwa 10 % des Jahresbudgets des Programms „Kultur 2000“ betragen. d) Die Restmittel, einschließlich der Kosten für die Kontaktstellen, sollten sich auf etwa 10 % des Jahresbudgets des Programms „Kultur 2000“ belaufen. VI. 3. Alle genannten Prozentsätze sind Richtwerte und können vom Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 4 angepaßt werden. L 63/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 ORIENTIERUNGSRAHMEN FÜR DIE VERTIKALEN UND HORIZONTALEN ANSÄTZE ANHANG II Die drei Maßnahmen des Programms „Kultur 2000“ folgen entweder einem vertikalen Ansatz (der nur einen Kulturbereich betrifft) oder einem horizontalen Ansatz (der mehrere Kulturbereiche einbezieht). Als Orientierungsrahmen für diese Ansätze ist folgendes denkbar: I. Vertikaler Ansatz Hier handelt es sich um einen sektorbezogenen Ansatz, bei dem die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Kulturbe- reiche berücksichtigt werden sollen; dabei gilt insbesondere folgendes: a) In den Bereichen Musik, darstellende Kunst, bildende und visuelle Künste, Architektur sowie in bezug auf andere Formen des künstlerischen Ausdrucks (z. B. Multimedia, Fotografie, Kultur für Kinder und Straßenkunst) sollte mit diesem Ansatz entsprechend den jedem Kulturbereich eigenen Aspekten folgendes erreicht werden: i) Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren; ii) Unterstützung der Freizügigkeit von Künstlern und des freien Verkehrs ihrer Werke in ganz Europa; iii) Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, insbesondere in Verbindung mit der verbesserten Mobilität der Kulturschaffenden (unter Einschluß von Lehrenden und Studierenden); iv) Förderung der Kreativität bei gleichzeitiger Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur Förderung europäischer Künstler und ihrer Werke in den obengenannten Bereichen in Europa und Förderung einer Politik des Dialogs und des Austauschs mit anderen Kulturen der Welt; v) Unterstützung von Initiativen, die Kreativität als Mittel der sozialen Integration nutzen. b) Im Bereich Bücher, Lesen und Übersetzung verfolgt dieser Ansatz nachstehende Ziele: i) Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und/oder Einzelpersonen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen am Programm „Kultur 2000“ teilnehmenden Ländern sowie Dritt- ländern; ii) Förderung der Sensibilisierung für das literarische Schaffen und seine Verbreitung sowie für die Geschichte der europäischen Völker durch Unterstützung der Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nachschlage- werken (insbesondere aus den weniger verbreiteten europäischen Sprachen und den Sprachen der mittel- und osteuropäischen Staaten); iii) Förderung der Mobilität und Weiterbildung der im Bereich des Buchs und des Lesens Tätigen; iv) Förderung des Buchs und des Lesens, insbesondere bei Jugendlichen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Die in Anhang I Nummer I. 1 vorgesehene Bedingung betreffend die Mindestzahl der Akteure aus den am Programm „Kultur 2000“ beteiligten Staaten kann zwecks Berücksichtigung der Besonderheiten des literarischen Übersetzens angepaßt werden. c) Was das kulturelle Erbe von europäischer Bedeutung betrifft, insbesondere das geistige und materielle, bewegliche und unbewegliche Erbe (Museen und Sammlungen, Bibliotheken, Archive einschließlich Fotoarchive, Kulturwerke umfassende audiovisuelle Archive), das archäologische und Unterwassererbe, das architektonische Erbe, alle Kultur- stätten und -landschaften (unsere Kulturgüter und Naturschätze), so wird mit diesem Ansatz folgendes angestrebt: i) Förderung von Kooperationsprojekten zum Erhalt und zur Restaurierung des kulturellen Erbes in Europa; ii) Förderung der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und/oder Akteuren als Beitrag zum Austausch von Fachwissen und zur Weiterentwicklung der besten Verfahren für die Erhaltung und den Schutz des Kulturerbes; iii) Verbesserung des Zugangs zum Kulturerbe, sofern eine europäische Dimension gegeben ist, und Förderung der aktiven Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, insbesondere von Kindern, Jugendlichen, kulturell Benachteiligten und Bewohnern von ländlichen Gebieten oder Regionen in Randlage der Gemeinschaft; iv) Förderung der Mobilität der Kulturschaffenden und ihrer Ausbildung in Fragen des Kulturerbes; v) Förderung der internationalen Zusammenarbeit für die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen in den verschiedenen Bereichen des Kulturerbes und hinsichtlich der Bewahrung des traditionellen Handwerks und traditioneller Techniken; vi) Berücksichtigung des Erbes in anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen; vii) Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und einschlägigen internationalen Organisationen. Bei der Zuweisung der Mittel wird dem spezifischen Bedarf der verschiedenen Sektoren des kulturellen Lebens (darstellende und visuelle Kunst, Bücher und Lesen, kulturelles Erbe usw. ) ausgewogen Rechnung getragen. 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/9 II. Horizontaler Ansatz Mit diesem Ansatz sollen Synergien gefördert und das Kulturschaffen weiterentwickelt werden, und zwar ebenso durch die Förderung bereichsübergreifender Tätigkeiten, die mehrere Kulturbereiche einbeziehen, wie durch Unterstützung gemeinsamer Tätigkeiten, die verschiedene Gemeinschaftsprogramme und -politiken einbeziehen (insbesondere hinsichtlich Bildung, Jugend, Berufsbildung, Beschäftigung usw. ). Für diese Maßnahmen wird ein Richtwert von 10 % des Finanzrahmens des Programms festgesetzt


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0316/00 esittäjä(t): Anna Karamanou (PSE) ja Minerva Malliori (PSE) neuvostolle. AIDSin tuloksekas torjunta.

eurovoc_concepts:
AIDS
EU action
EU aid
developing countries
disease prevention
health policy
therapeutics

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text: C 81 E/2 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 13. 3. 2001 (2001/C 81 E/002) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0316/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Anna Karamanou (PSE) ja Minerva Malliori (PSE) neuvostolle (14. helmikuuta 2000) Aihe: AIDSin tuloksekas torjunta AIDS-tartunnan saaneista 95 prosenttia el(cid:228)(cid:228) Afrikan ja Aasian kehitysmaissa. AIDS aiheuttaa Afrikan joka ja odotettavissa oleva keskim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)inen elinaika on lyhentynyt huomattavasti viidennen kuolintapauksen, valtavat mittasuhteet saaneen epidemian vuoksi ja siksi, ett(cid:228) sairastuneilla ei ole varaa sairauden hoidossa tarvittaviin kalliisiin l(cid:228)(cid:228)kkeisiin. Kaikille maailman kehittyneille maille suunnatussa puheessaan Maailman terveysj(cid:228)rjest(cid:246)n p(cid:228)(cid:228)johtaja Gro Harlem Brundtland korosti, ett(cid:228) l(cid:228)(cid:228)kkeet ovat pohjoisella ja sairaus etel(cid:228)i- sell(cid:228) pallonpuoliskolla, ja vaati poistamaan AIDSin ennaltaehk(cid:228)isyn ja hoidon suhteen vallitsevan ep(cid:228)tasa- arvoisuuden. Kun otetaan huomioon Yhdysvaltojen (cid:228)skett(cid:228)in my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228)t 150 miljoonan dollarin ja Kanadan my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228)t 50 miljoonan dollarin avustukset, kysyn neuvostolta, mill(cid:228) tavoin ja mink(cid:228) erityisten ohjelmien kautta Euroopan unioni aikoo tukea kehitysmaita sairauden ennaltaehk(cid:228)isyss(cid:228) ja hoidossa, jotta AIDSiin sairastu- neet voisivat saada l(cid:228)(cid:228)kehoitoa ja kuolleiden m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) v(cid:228)henisi huomattavasti, kuten on jo tapahtunut kehittyneiss(cid:228) maissa? Vastaus (29. syyskuuta 2000) Neuvosto yhtyy t(cid:228)ysin arvoisien parlamentin j(cid:228)senten huoleen aids-epidemian vakavuudesta erityisesti Afrikassa sek(cid:228) heid(cid:228)n analyysiins(cid:228) sen seurauksista ja on korostanut tarvetta lis(cid:228)t(cid:228) ponnisteluja sen varmistamiseksi, ett(cid:228) kansallisia toimintasuunnitelmia tuetaan entist(cid:228) paremmin. Siihen sis(cid:228)ltyy ensisijai- sesti sellaisten toimintasuunnitelmien tukeminen, joiden tavoitteena on tartuntojen tehokkaampi ehk(cid:228)isy valistuksen, sukupuolik(cid:228)ytt(cid:228)ytymiseen ja suvunjatkamiseen liittyv(cid:228)n terveydenhuollon edist(cid:228)misen sek(cid:228) verensiirtojen turvallisuuden avulla, sek(cid:228) niiden toimintasuunnitelmien tukeminen, joilla pyrit(cid:228)(cid:228)n tukemaan tartunnan saaneita ja sairaita erityisesti vahvistamalla terveydenhuoltoj(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) ja torjumalla syrjint(cid:228)(cid:228) ja yhteiskunnallista syrj(cid:228)ytymist(cid:228). Neuvosto antoi yhteisty(cid:246)ss(cid:228) Euroopan parlamentin kanssa komission ehdotuksesta maaliskuussa 1997 asetuksen HI-virusta/AIDSia koskevista toimista kehitysmaissa ja erityisesti k(cid:246)yhimmiss(cid:228) kehitysmaissa. Asetuksessa vahvistetaan aidsin torjuntaa koskevan ohjelman toteuttamism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoiksi 45 miljoonaa euroa kaudeksi 1997(cid:129)1999. Asetuksessa vahvistetaan yhteis(cid:246)n toiminnan painopisteet, jotka koskevat p(cid:228)(cid:228)osin taudin levi(cid:228)misen ehk(cid:228)isy(cid:228). Siin(cid:228) my(cid:246)s m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n melko yksityiskohtaisesti, millaisia HI-viruksen ja aidsin levi(cid:228)misen ehk(cid:228)isemiseen t(cid:228)ht(cid:228)(cid:228)vi(cid:228) toimia voidaan rahoittaa. Varsinaisen hoidon osalta komissio on toistaiseksi ehdottanut vain, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n rahoitusta voitaisiin laajentaa kattamaan asianmukaiset aidsin torjumisesta aiheutuvat l(cid:228)(cid:228)kekulut. (2001/C 81 E/003) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0515/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Christoph Konrad (PPE-DE) neuvostolle (25. helmikuuta 2000) Aihe: Yhten(cid:228)inen eurooppalainen ilmatila 1. Komissio antoi 1. 12. 1999 yhten(cid:228)isest(cid:228) eurooppalaisesta ilmatilasta tiedonannon (KOM(1999) 614), jossa se ilmoitti kannattavansa yhteist(cid:228) ilmatilan hallintaa. Mit(cid:228) poliittisia toimia neuvosto aikoo toteuttaa lentoliikenteen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n rajun kasvun, siit(cid:228) aiheutuvien my(cid:246)h(cid:228)stymisten ja lennonjohtopalvelujen yhteenso- vittamisen puuttumisen hallitsemiseksi?


title: Reglamento (CE) nº 501/2000 del Consejo, de 14 de febrero de 2000, relativo a la gestión del sistema de doble control sin límites cuantitativos con respecto a la exportación de determinados productos siderúrgicos incluidos en los Tratados CE y CECA desde Ucrania a la Comunidad Europea en el período comprendido entre el 1 de enero de 2000 y el 31 de diciembre de 2001 (prórroga del sistema de doble control)

eurovoc_concepts:
European treaties
Ukraine
customs document
customs regulations
import policy
iron and steel product

text: 9. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 62/1 I (Actos cuya publicación es una condición para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 501/2000 DEL CONSEJO de 14 de febrero de 2000 relativo a la gestión del sistema de doble control sin límites cuantitativos con respecto a la exportación de determinados productos siderúrgicos incluidos en los Tratados CE y CECA desde Ucrania a la Comunidad Europea en el período comprendido entre el 1 de enero de 2000 y el 31 de diciembre de 2001 (prórroga del sistema de doble control) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 133, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) El Acuerdo de colaboración y cooperación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros y Ucrania entró en vigor el 1 de marzo de 1998 (1). las Partes decidieron Mediante un Canje de Notas (2), prorrogar el sistema de doble control sin límites cuanti- tativos con respecto a la exportación de determinados productos siderúrgicos incluidos en los Tratados CE y CECA de Ucrania a la Comunidad Europea en el período comprendido entre el 1 de enero de 2000 y el 31 de diciembre de 2001. Por consiguiente, es necesario prorrogar la legislación de aplicación comunitaria establecida por el Reglamento (CE) no 1526/97 del Consejo, de 26 de junio de 1997, relativo a la gestión del sistema de doble control sin límites cuantitativos con respecto a las exportaciones de determinados productos siderúrgicos incluidos en los Tratados CE y CECA, de Ucrania a la Comunidad Europea (3). Artículo 1 El Reglamento (CE) no 1526/97 seguirá aplicándose durante el período comprendido entre el 1 de enero de 2000 y el 31 de diciembre de 2001, de conformidad con lo dispuesto en la Decisión no 2000/202/CE del Consejo, relativa a la celebración de un Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comu- nidad Europea y Ucrania por el que se prorroga el sistema de doble control sin límites cuantitativos con respecto a las expor- taciones de determinados productos siderúrgicos incluidos en los Tratados CE y CECA de Ucrania a la Comunidad Europea en el período comprendido entre el 1 de enero de 2000 y el 31 de diciembre de 2001. Artículo 2 El Reglamento (CE) no 1526/97 se modificará como sigue: a) en el apartado 1 del artículo 1 y en el artículo 2 la mención «31 de diciembre de 1999» se sustituirá por la mención «31 de diciembre de 2001»; b) el anexo se sustituirá por el texto que figura en el anexo del presente Reglamento. Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publica- ción en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable a partir del 1 de enero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 14 de febrero de 2000. Por el Consejo El Presidente J. GAMA (1) DO L 49 de 19. 2. 1998, p. 3. (2) Véase la página 25 del presente Diario Oficial. (3) DO L 210 de 4. 8. 1997, p. 1. L 62/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 3. 2000 ANEXO «ANEXO APÉNDICE I Lista de productos sujetos al sistema de doble control sin límites cuantitativos UCRANIA Flejes laminados en frío de anchura no superior a 500 mm 7211 23 99 7211 29 50 7211 29 90 7211 90 90 Chapa de acero eléctrico de grano no orientado 7211 23 91 7225 19 10 7225 19 90 7226 19 10 7226 19 30 7226 19 90 Chapa de acero eléctrico de grano orientado 7226 11 90 EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT APÉNDICE II 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant / representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 1 y p o c s ’ r e d l o H 1 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euro, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document 20. Name, Member State, stamp and (form and number) or extract No and date of attribution signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant / representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 2 y t i r o h t u a g n i u s s i e h t r o f y p o C 2 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euro, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document 20. Name, Member State, stamp and (form and number) or extract No and date of attribution signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. COMUNIDAD EUROPEA/DOCUMENTO DE VIGILANCIA 1 Original para el destinatario 1 2 Original para la autoridad competente 2 1. Destinatario (nombre, dirección completa, país, número de IVA) 2. Número de expedición 3. Lugar y fecha previstos para la importación 4. Autoridad competente de expedición (nombre, dirección y teléfono) 5. Declarante/representante (si procede) (nombre y apellidos, dirección completa) 6. País de origen (y número de geonomenclatura) 7. País de procedencia (y número de geonomenclatura) 8. Último día de vigencia 9. Designación de las mercancías 10. Código NC de las mercancías y categoría 11. Cantidad expresada en kilogramos (peso neto) o en unidad suplementaria 12. Valor cif en frontera CE en euros 13. Menciones complementarias 14. Visado de la autoridad competente Fecha:. Firma. (cid:1)Sello 15. IMPUTACIONES Indicar en la casilla 1 de la columna 17 la cantidad disponible y en la casilla 2 la cantidad indicada. 16. Cantidad neta (peso neto u otra unidad de medida con indicación de la unidad) 17. En cifras 18. En letras para la cantidad imputada 19. Documento aduanero (modelo y número) o número del extracto y fecha de imputación 20. Nombre, Estado miembro, firma y sello de la autoridad que efectúe la imputación Fijar aquí eventuales añadidos. 1. Exporter (name, full address, country) APÉNDICE III O R I G I N A L 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment — means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods — manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB value (2). t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c w o h S e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) 1. Exporter (name, full address, country) C O P Y 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment — means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods — manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB value (2). t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c w o h S e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) DOCUMENTO DE EXPORTACIÓN (productos siderúrgicos CE y CECA) 1. Exportador (nombre, dirección completa, país) 2. Número 3. Año 4. Categoría de productos 5. Destinatario (nombre, dirección completa, país) 6. País de origen 7. País de destino 8. Lugar y fecha de embarque — Medio de transporte 9. Indicaciones complementarias 10. Designación de las mercancías — Fabricante 11. Código NC 12. Cantidad (1) 13. Valor fob (2) 14. DECLARACIÓN DE LA AUTORIDAD COMPETENTE 15. Autoridad competente (nombre, dirección completa, país) Fecha:. Firma (cid:1)Sello (1) Peso neto en kilogramos y cantidad en la unidad prevista para la categoría en caso de que esta unidad no sea el peso neto. (2) En la moneda del contrato de venta. 9. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 62/13 APÉNDICE IV — TILLÆG IV — ANLAGE IV — ΠΡΟΣΑΡΤΗΜΑ IV — APPENDIX IV — APPENDICE IV — APPENDICE IV — AANHANGSEL IV — APÊNDICE IV — LISÄYS IV — TILLÄGG IV LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚ∆ΟΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LĲST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIË FRANCE Ministère des affaires économiques Administration des relations économiques Service licences Rue Général Leman, 60 B-1040 Bruxelles Fax: (32-2) 230 83 22 Ministerie van Economische Zaken Bestuur van de Economische Betrekkingen Dienst Vergunningen Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Brussel Fax: (32-2) 230 83 22 DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Fax: (45) 87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D-65762 Eschborn 1 Fax: (49-61) 96 40 42 12 ΕΛΛΑΣ Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας Γενική Γραµµατεία ∆. Ο. Σ ∆ιεύθυνση ∆ιαδικασιών Εξωτερικού Εµπορίου Κορνάρου 1 GR-105 63 Αθήνα Fax: (30-1) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 ESPAÑA Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Fax: (34) 915 63 18 23/913 49 38 31 Service des industries manufacturières 3-5, rue Barbet-de-Jouy F-75357 Paris 07 SP Fax: (33) 143 19 43 69 IRELAND Licensing Unit Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street Dublin 2 Ireland Fax: (353-1) 631 28 26 ITALIA Ministero del Commercio con l'Estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America 341 I-00144 Roma Fax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36 LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des licences BP 113 L-2011 Luxembourg Téléfax: (352) 46 61 38 NEDERLAND Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 30003, Engelse Kamp 2 9700 RD Groningen Nederland Fax: (31-50) 526 06 98 ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Außenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Fax: (43-1) 715 83 47 L 62/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 3. 2000 PORTUGAL Ministério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Avenida da República, 79 P-1000 Lisboa Fax: (351-21) 793 22 10 SUOMI/FINLAND Tullihallitus/Tullstyrelsen PL/PB 512 FIN-00101 Helsinki/Helsingfors Telekopio/Fax: (358-9) 614 28 52 SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-11386 Stockholm Fax: (46-8) 30 67 59 UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House — West Precinct Billingham, Cleveland United Kingdom TS23 2NF Fax: (44) 1642 533 557»


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0383/00 di Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) alla Commissione. Adeguamento dei veicoli a motore al progresso tecnico.

eurovoc_concepts:
accession to an agreement
approval
external competence (EU)
motor vehicle
technical barrier
technical specification

text: 21. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 330 E/147 (2000/C 330 E/166) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0382/00 di Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) alla Commissione (14 febbraio 2000) Oggetto: Segnaletica lungo la rete stradale transeuropea Una delle caratteristiche principali della rete transeuropea Ł la cosiddetta interoperativit(cid:224). La Commissione ha compiuto uno sforzo notevole per il conseguimento di questo obiettivo ai sensi del trattato di Maastricht, congiuntamente agli Stati membri, istituendo il gruppo di lavoro Motorway Working Group e il sottogruppo Action Start, onde dare impulso a regolamenti comunitari intesi ad armonizzare vari aspetti tecnici, fra cui la segnaletica sulla rete stradale transeuropea, garantendo quindi l(cid:146)interoperativit(cid:224) della rete stessa. Malgrado i risultati conseguiti da Action Start, la segnaletica della rete transeuropea continua ad essere discontinua e priva di uniformit(cid:224). Pu(cid:242) la Commissione far sapere se prevede di presentare una proposta di regolamento comunitario in cui far confluire le conclusioni del sottogruppo Action Start? Quali misure supplementari intende adottare la Commissione, sulla base della relazione presentata da Action Start, per garantire l(cid:146)interoperativit(cid:224) della rete stradale transeuropea e ridurre al minimo le incertezze che l(cid:146)attuale mancanza di armonizzazione a livello della segnaletica comporta per il traffico internazionale? Risposta data dalla sig. ra de Palacio in nome della Commissione (17 marzo 2000) La convenzione di Vienna sulla segnaletica stradale (1) istituisce un sistema comune di allarme, priorit(cid:224), segnali stradali di divieto e obbligatori ma contiene soltanto poche regole generali per la segnaletica di direzione. La «Start Action» (1994) intesa a valutare le esigenze di interoperabilit(cid:224) per la realizzazione della rete stradale transeuropea (TERN) ha raccomandato innanzitutto che gli Stati membri applichino questa convenzione e proposto, in secondo luogo, che la Comunit(cid:224) la completi con, altri requisiti. La Commis- sione ha riconosciuto che l(cid:146)armonizzazione della segnaletica stradale sarebbe percepita dai cittadini europei come un forte simbolo di integrazione europea, ma non ha considerato tuttavia opportuna un(cid:146)azione legislativa di questo tipo in quanto due Stati membri non hanno firmato la convenzione di Vienna (Irlanda, Paesi Bassi) e altri tre non l(cid:146)hanno ratificata (Spagna, Portogallo e Regno Unito) anche se la applicano ampiamente. Il processo di revisione in corso degli orientamenti comunitari sullo sviluppo della rete di trasporto transeuropea offre ora l(cid:146)opportunit(cid:224) di rivalutare questa posizione. La Commissione esaminer(cid:224) come garantire nel modo migliore l(cid:146)interoperabilit(cid:224) e la qualit(cid:224) della TEN-T nella sua relazione sulla revisione degli orientamenti comunitari che sar(cid:224) presentata al Parlamento e al Consiglio a met(cid:224) 2000. (1) Convenzione sulla segnaletica stradale adottata dalla Commissione economica per l(cid:146)Europa delle Nazioni Unite l(cid:146)8 novembre 1968, riveduta nel 1993 e nel 1995. (2000/C 330 E/167) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0383/00 di Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) alla Commissione (14 febbraio 2000) Oggetto: Adeguamento dei veicoli a motore al progresso tecnico Il fatto che la Comunit(cid:224) europea abbia aderito, tramite la pertinente decisione del Consiglio, all(cid:146)accordo della commissione economica per l(cid:146)Europa delle Nazioni Unite sull(cid:146)adozione di specifiche tecniche per i veicoli a motore (piø conosciuto come «Revised 1958 Agreement»), ha rappresentato un deciso passo avanti verso l(cid:146)eliminazione degli ostacoli commerciali e tecnici esistenti all(cid:146)interno dell(cid:146)Unione europea, secondo il fermo impegno politico espresso in tal senso. C 330 E/148 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 21. 11. 2000 Incomprensibilmente, l(cid:146)adesione Ł stata tuttavia solo parziale, poichØ nell(cid:146)atto di adesione non sono stati integrati tutti i regolamenti indicati come allegati al momento della firma dell(cid:146)accordo stesso, il 27 novem- bre 1997. Di conseguenza, e in considerazione del fatto che da allora il numero dei regolamenti ha continuato ad aumentare, in questo settore non Ł possibile parlare di un pieno adeguamento al progresso tecnico. Pu(cid:242) la Commissione far sapere se prevede di completare entro il 2000 l(cid:146)elenco in questione, onde integrare nell(cid:146)atto di adesione tutti i regolamenti di cui al «Revised 1958 Agreement» ancora in sospeso? Pu(cid:242) la Commissione precisare se esistono ostacoli giuridici o tecnici che impediscono questa piena integrazione? Risposta data dal sig. Liikanen a nome della Commissione (29 marzo 2000) Con l(cid:146)adozione della decisione 97/836/CE del Consiglio, del 27 novembre 1997, la Comunit(cid:224) Ł diventata il 24 marzo 1998 parte contraente dell(cid:146)Accordo del 1958 riveduto della Commissione economica per l(cid:146)Europa delle Nazioni Unite (UNECE), limitando la sua adesione al riconoscimento di 78 regolamenti allegati all(cid:146)accordo. ¨ stato concordato che i regolamenti UNECE, che sono vincolanti per la Comunit(cid:224), devono essere pubblicati nella Gazzetta Ufficiale prima della loro entrata in vigore. Nel frattempo, gli Stati membri concedono e accettano le omologazioni (cid:129) anche se concesse da altre parti contraenti (cid:129) sulla base di tali regolamenti. Da quando la Comunit(cid:224) ha aderito all(cid:146)Accordo, il numero dei regolamenti Ł rimasto invariato. L(cid:146)adozione di nuovi regolamenti UNECE necessita dell(cid:146)approvazione preventiva da parte del Consiglio in seguito ad una proposta della Commissione e previo il consenso del Parlamento. Attualmente il Consiglio sta esaminando diverse proposte di regolamenti UNECE in vista del loro successivo riconoscimento da parte della Comunit(cid:224). Va ricordato a tal riguardo che il Parlamento ha gi(cid:224) approvato due di queste proposte. La Commissione intende presentare in maniera progressiva proposte al Consiglio e al Parlamento europeo per i 31 regolamenti UNECE che non sono stati riconosciuti dalla Comunit(cid:224) al momento dell(cid:146)adesione all(cid:146)Accordo del 1958 riveduto UNECE. A tale momento, la Comunit(cid:224) ritenne che, prima di aderirvi, essi dovevano essere adeguati al progresso tecnico. L(cid:146)adeguamento Ł attualmente portato avanti dai gruppi di lavoro dell(cid:146)UNECE. Non appena i lavori saranno stati ultimati, la Commissione presenter(cid:224) le opportune proposte. La Comunit(cid:224) ha svolto un ruolo attivo nel processo decisionale dell(cid:146)UNECE per la modifica dei regolamenti UNECE cui ha aderito. Tra novembre 1998 e ottobre 1999 la Comunit(cid:224) ha accolto circa 30 modifiche ai regolamenti UNECE da essa riconosciuti. Ai fini della trasparenza, la Commissione valuter(cid:224) l(cid:146)opportunit(cid:224) di istituire un registro che illustri l(cid:146)effettivo stato di attuazione, da parte della Comunit(cid:224), dei regolamenti UNECE. (2000/C 330 E/168) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0385/00 di Nelly Maes (Verts/ALE) alla Commissione (15 febbraio 2000) Oggetto: Microcircuito elettronico antipubblicit(cid:224) negli apparecchi televisivi Alcuni apparecchi televisivi dispongono oggi di un microcircuito elettronico (chip) che consente di bloccare automaticamente i messaggi pubblicitari e di ricevere immagini alternative. La tecnica Ł paragonabile a quella dei chip delle autoradio che trasmettono le informazioni concernenti il traffico. Ci(cid:242) offre un vantaggio al consumatore nella misura in cui gli consente di evitare le immagini pubblicitarie. I pubblicitari, dal canto loro, possono contare su telespettatori motivati. Il finanziamento di un(cid:146)alternativa all(cid:146)immagine pubblicitaria pu(cid:242) avvenire tramite la progressiva riduzione della detraibilit(cid:224) fiscale dei costi pubblicitari


title: QUESTION ÉCRITE E-0366/00 posée par Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) à la Commission. Méconnaissance des données relatives aux importations de filets de thon.

eurovoc_concepts:
Thailand
common tariff policy
fish product
tariff quota

text: 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/7 (2001/C 46 E/008) QUESTION (cid:201)CRITE E-0337/00 posØe par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: RØalisation du deuxiŁme cadre communautaire d(cid:146)appui (14 fØvrier 2000) Le deuxiŁme cadre communautaire d(cid:146)appui pour la GrŁce touche (cid:224) sa fin. Sachant que, en 2000, ne seront rØalisØs que les travaux ayant fait l(cid:146)objet de contrats conclus au plus tard (cid:224) la fin de 1999, la Commission pourrait-elle dire: 1. 2. quel est le taux de rØalisation des programmes relevant respectivement du volet national et du volet rØgional du deuxiŁme cadre communautaire d(cid:146)appui; quels programmes montrent le plus faible taux de rØalisation et quelles sont les principales causes de retard dans l(cid:146)utilisation des crØdits? RØponse donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (7 avril 2000) (cid:192) la date du 15 janvier 2000, 1. la moyenne du taux d(cid:146)exØcution pour les diffØrents programmes opØrationnels (PO) du cadre communautaire d(cid:146)appui (CCA) pour la GrŁce durant la pØriode de program- mation 1994-1999, tous fonds structurels confondus, s(cid:146)ØlŁve, en termes de paiement, (cid:224) 72,5 % pour les PO nationaux et (cid:224) 76,8 % pour les PO rØgionaux. Suite aux reprogrammations qui ont ØtØ effectuØes jusqu(cid:146)(cid:224) la fin de l(cid:146)annØe 1999, le taux des engagements de tous les programmes devrait trŁs bient(cid:244)t arriver (cid:224) 100 %. En ce qui concerne les paiements, la rØglementation prØvoit un dØlai supplØmentaire de deux ans pour l(cid:146)exØcution des paiements des sommes allouØes au CCA prØcitØ. 2. Les programmes se rapportant aux services postaux et aux infrastructures privØes de la GrŁce du nord prØsentent un taux de paiement assez faible mais les sommes affØrentes sont peu importantes et pourront donc facilement Œtre absorbØes dans un proche avenir. Les causes de ce retard sont principale- ment dues aux difficultØs dans le dØmarrage du programme des postes et (cid:224) l(cid:146)adoption tardive, en 1997, de l(cid:146)aide aux infrastructures privØes de la GrŁce du nord. (2001/C 46 E/009) QUESTION (cid:201)CRITE E-0366/00 posØe par Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) (cid:224) la Commission (14 fØvrier 2000) Objet: MØconnaissance des donnØes relatives aux importations de filets de thon (cid:192) la suite de la demande soumise par les autoritØs tha(cid:239)landaises (cid:224) l(cid:146)Union europØenne d(cid:146)ouvrir un nouveau contingent d(cid:146)importation de 8 000 tonnes de produits relevant du poste 1604. 14. 00 (filets et conserves de thon), et compte tenu que le marchØ des filets de thon communautaire est suffisamment approvisionnØ, comme vient de le dØmontrer l(cid:146)Øtude entreprise (cid:224) l(cid:146)initiative de la Commission (cid:224) cet effet, l(cid:146)auteur de la prØsente question a posØ (cid:224) la Commission la question Øcrite E-2310/99 (1) pour demander, entre autres informations, quelles Øtaient les quantitØs de filets et de conserves de thon exportØes par la Tha(cid:239)lande (cid:224) destination de l(cid:146)Union europØenne ainsi que la liste des entreprises communautaires ayant achetØ ces lots sous le rØgime des deux derniers contingents ouverts. La rØponse de la Commission a ØtØ Øtonnamment que «la Commission n(cid:146)Øtait pas en mesure de fournir les informations» demandØes, ces donnØes portant sur des «activitØs commerciales d(cid:146)entreprises privØes», elle n(cid:146)en avait pas connaissance. C 46 E/8 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 13. 2. 2001 Sur la base de ces ØlØments, la Commission peut-elle indiquer: (cid:129) comment il est possible qu(cid:146)elle puisse demander au Conseil des ouvertures successives de contingents douaniers de filets de thon alors qu(cid:146)elle ne dispose d(cid:146)aucune donnØe sur les quantitØs de ce produit entrant dans l(cid:146)Union europØenne sous le rØgime de ces contingents ni sur les entreprises ou les (cid:201)tats membres qui les importent? (cid:129) quel type de contr(cid:244)le elle exerce sur ces importations qui sont Øgalement en concurrence directe avec une importante industrie communautaire dans laquelle un grand nombre d(cid:146)emplois et des investisse- ments ØlevØs sont en jeu? (1) JO C 225 E du 8. 8. 2000, p. 95. RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (28 mars 2000) L(cid:146)Honorable Parlementaire avait demandØ (cid:224) la Commission, dans sa question Øcrite E-2310/99 (1), uniquement des donnØes sur les entreprises privØes tha(cid:239)landaises (liste d(cid:146)entreprises exportatrices de longes de thon (cid:224) la CommunautØ, quantitØs exportØes par chacune de ces entreprises) et communautaires (liste d(cid:146)entreprises communautaires importatrices et localisation de ces entreprises). Comme indiquØ dans sa rØponse, commerciales d(cid:146)entreprises privØes puisque ces donnØes ne sont pas communiquØes (cid:224) la Commission. la Commission ne peut pas fournir des donnØes sur les opØrations Au moment d(cid:146)Øtablir ses propositions pour l(cid:146)ouverture de contingents de produits de la pŒche, la Commission se sert notamment de donnØes globales sur l(cid:146)utilisation de ces contingents et des demandes introduites par les administrations des (cid:201)tats membres. En ce qui concerne le contr(cid:244)le sur les importations faites sur base de ce contingent, la Commission et les (cid:201)tats membres appliquent les dispositions reprises dans l(cid:146)article 308bis (cid:224) 308quater du rŁglement de la Commission (CEE) no 2454/93, du 2 juillet 1993, fixant certaines dispositions d(cid:146)application du rŁglement (CEE) no 2913/92 du Conseil Øtablissant le code des douanes communautaire (2). (1) (2) JO C 225 E du 8. 8. 2000, p. 95. JO L 253 du 11. 10. 1993. (2001/C 46 E/010) QUESTION (cid:201)CRITE E-0408/00 posØe par Brigitte Langenhagen (PPE-DE) (cid:224) la Commission (15 fØvrier 2000) Objet: Divergence des droits d(cid:146)importation du lieu noir d(cid:146)Alaska (3,5 %) et du hoki (grenadier de roche (cid:129) merlu) (7,5 %) Au cours de la pØriode allant de janvier (cid:224) mars 2000, des droits de douane diffØrents seront appliquØs (cid:224) des marchandises auparavant soumises (cid:224) des droits identiques. Ainsi, depuis le dØbut de l(cid:146)annØe, le lieu noir d(cid:146)Alaska fait l(cid:146)objet d(cid:146)un droit de douane de 3,5 % alors que le hoki (grenadier de roche (cid:129) merlu) se voit appliquer un droit de 7,5 %. Cette mesure ne se justife aucunement au titre des efforts engagØs en faveur de la conservation des ressources, car si le lieu noir d(cid:146)Alaska est une espŁce menacØe par la pŒche intensive, en revanche le hoki dispose de stocks importants. La Commission peut-elle indiquer: 1. Quelles sont les raisons qui ont conduit (cid:224) relever les droits de douane pour le hoki? 2. Quels sont d(cid:146)une fa(cid:231)on gØnØrale les objectifs poursuivis en matiŁre de droits de douane? 3. La Commission peut-elle indiquer quel est l(cid:146)Øtat des stocks des espŁces susmentionnØes ainsi que les mesures qu(cid:146)elle entend Øventuellement prendre?


title: 2000/157/EY: Neuvoston päätös, tehty 14 päivänä helmikuuta 2000, alueiden komitean espanjalaisen jäsenen nimeämisestä

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
Spain
appointment of staff

text: L 51/26 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 24. 2. 2000 NEUVOSTON PÄÄTÖS, tehty 14 päivänä helmikuuta 2000, alueiden komitean espanjalaisen jäsenen nimeämisestä (2000/157/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 263 artiklan, ottaa huomioon alueiden komitean jäsenten ja varajäsenten nimeämisestä 26 päivänä tammikuuta 1998 tehdyn neuvoston päätöksen (1), sekä katsoo seuraavaa: Alueiden komiteassa on vapautunut varajäsenen paikka Fernando López Carrascon erottua, mikä on annettu neuvostolle tiedoksi 24. tammikuuta 2000, ottaa huomioon Espanjan hallituksen ehdotuksen, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Ainoa artikla Nimetään José María Barreda Fontes alueiden komitean varajäseneksi Fernando López Carrascon tilalle tämän jäljellä olevaksi toimikaudeksi eli 25 päivään tammikuuta 2002 saakka. Tehty Brysselissä 14 päivänä helmikuuta 2000. Neuvoston puolesta J. GAMA Puheenjohtaja (1) EYVL L 28, 4. 2. 1998, s. 19


title: Komission asetus (EY) N:o 334/2000, annettu 14 päivänä helmikuuta 2000, asetuksen (EY) N:o 1547/1999 muuttamisesta Malesiaan suuntautuviin tiettyjen jätelajien siirtoihin sovellettavien valvontamenettelyjen osalta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Malaysia
export monitoring
export of waste

text: L 41/8 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 2. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 334/2000, annettu 14 päivänä helmikuuta 2000, asetuksen (EY) N:o 1547/1999 muuttamisesta Malesiaan suuntautuviin tiettyjen jätelajien siirtoihin sovellettavien valvontamenettelyjen osalta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon Euroopan yhteisössä, Euroopan yhteisöön ja Euroopan yhteisöstä tapahtuvien jätteiden siirtojen valvonnasta ja tarkastamisesta 1 päivänä helmikuuta 1993 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 259/93 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna päätöksellä 1999/816/EY (2), ja erityisesti sen 17 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) Malesia jätti 12 päivänä marraskuuta 1999 virallisen pyynnön saada tuoda kaikki asetuksen (ETY) N:o 259/93 liitteessä II luetellut jätteet joko ilman mitään valvontamenettelyjä tai noudattaen mainitun asetuksen liitteessä III lueteltuihin jätteisiin sovellettavaa valvontamenettelyä. Asetuksen (ETY) N:o 259/93 17 artiklan 3 kohdan mukaisesti tästä pyynnöstä on ilmoitettu 17 päivänä marraskuuta 1999 jätteistä 15 päivänä heinäkuuta 1975 annetun neuvoston direktiivin 75/442/ETY (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission päätöksellä 96/350/EY (4), 18 artiklalla perustetulle komitealle. Malesian uuden tilanteen huomioon ottamiseksi olisi siten muutettava neuvoston asetuksen (ETY) N:o 259/93 mukaisista tiettyihin OECD:n päätöksen C(92) 39 (lopullinen) soveltumisalaan kuulu- mattomiin maihin suuntautuvien tiettyjen jätelajien siirtojen valvontamenettelyistä 12 päivänä heinä- kuuta 1999 annettua komission asetusta (EY) N:o 1547/1999 (5), ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: Muutetaan asetus (EY) N:o 1547/1999 seuraavasti: 1 artikla 1) Lisätään liitteeseen A Macaon ja Puolan väliin teksti seuraavasti: ”MALESIA 1. Luokkaan GA (Kiinteät metalliset metalli- ja metelliseosjätteet): GA 150 GA 240 7802 00 Lyijyjätteet ja -romu ex 8107 10 Kadmiumjätteet ja -romu. 2. Luokkaan GG (Muut jätteet, jotka muodostuvat pääasiallisesti epäorgaanisista ainesosista, mutta saattavat sisältää metalleja ja orgaanisia aineita): GG 010 GG 020 Savukaasujen rikinpoistossa muodostuva osittain jalostettu kaliumsulfaatti Rakennusten purkamisessa syntyvä kipsilevy- ja kipsilaastilevy- jäte (1) EYVL L 30, 6. 2. 1993, s. 1. (2) EYVL L 316, 10. 12. 1999, s. 45. (3) EYVL L 194, 25. 7. 1975, s. 39. (4) EYVL L 135, 6. 6. 1996, s. 32. (5) EYVL L 185, 17. 7. 1999, s. 1. 15. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 41/9 GG 030 GG 040 GG 100 GG 110 GG 140 ex 2621 ex 2621 Hiilivoimalaitosten pohjatuhka ja laskettu kuona Hiilivoimalaitosten lentotuhka Kalsiumsyanamidin (jonka pH-arvo on alle 9) valmistuksessa muodostuva kalkkikivi ex 2621 00 Alumiinin valmistuksessa muodostuva neutraloitu punalieju Rikottu betoni. 3. Kaikki nimikkeet luokasta GH (Kiinteät muovijätteet). 4. Kaikki nimikkeet luokasta GJ (Tekstiilijätteet). 5. Kaikki nimikkeet luokasta GK (Kumijätteet). 6. Kaikki nimikkeet luokasta GM (Elintarvike- ja rehuteollisuuden jätteet). 7. Kaikki nimikkeet luokasta GN (Vuotien värjäyksessä ja käsittelyssä ja nahan käytössä muodostuvat jätteet). 8. Luokkaan GO (Muut jätteet, jotka muodostuvat pääasiallisesti orgaanisista aineosista mutta saattavat sisältää metalleja ja epäorgaanisia aineita): GO 010 GO 020 GO 030 GO 050 ex 0501 00 Hiusjätteet Jäteolki Eläinten ruokintaan käytettävät penisilliinin valmistuksessa syntyneet deaktivoidut sienihuovastot Kertakäyttökamerat paristoitta. ” 2) Poistetaan liitteestä B Malesiaa koskeva teksti. 3) Korvataan liitteessä D Malesiaa koskeva teksti seuraavasti: ”MALESIA Kaikki liitteessä II luetellut nimikkeet lukuun ottamatta niitä, jotka luetellaan liitteessä A. ” Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Pascal LAMY Komission jäsen


title: 2000/144/ΚΕΠΠΑ: Απόφαση του Συμβουλίου, της 14ης Φεβρουαρίου 2000, για τη σύσταση του προσωρινού στρατιωτικού οργάνου

eurovoc_concepts:
European defence policy
armed forces
civil defence
civil servant
common foreign and security policy
international security

text: L 49/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 22. 2. 2000 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 14ης Φεβρουαρίου 2000 για τη σύσταση του προσωρινού στρατιωτικού οργάνου (2000/144/ΚΕΠΠΑ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την Ευρωπαϊκή Ένωση, και ιδίως το άρθρο 28 παράγραφος 1, τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 207, Υπενθυµίζοντας το άρθρο 25 της συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: Στο πλαίσιο της ενίσχυσης της κοινής εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής ασφάλειας (ΚΕΠΠΑ), και ιδίως της ευρωπαϊκής πολιτικής ασφαλείας και άµυνας που προβλέπεται στο άρθρο 17 της συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση, το Ευρωπαϊκό Συµβούλιο που συνήλθε στο Ελσίνκι στις 10 και 11 ∆εκεµβρίου 1999 κάλεσε το Συµβούλιο να δηµιουργήσει, έως τον Μάρτιο του 2000, τα µεταβατικά όργανα και ρυθµίσεις για την εφαρµογή της κοινής ευρωπαϊκής πολιτικής ασφαλείας και άµυνας. ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Άρθρο 1 Συνιστάται προσωρινό στρατιωτικό όργανο, απαρτιζόµενο από αντιπροσώπους των αρχηγών άµυνας των κρατών µελών, για να παρέχει στρατιωτικές συµβουλές στην πολιτική επιτροπή, και όταν επίσης συνεδριάζει ως µεταβατική επιτροπή πολιτικής και ασφαλείας, και στον γενικό γραµµατέα ύπατο εκπρόσωπο. Το όργανο αυτό επικουρείται από στρατιωτικούς εµπειρογνώµονες των κρατών µελών που είναι αποσπασµένοι στη γραµµατεία του Συµβουλίου. 1. Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την 1η Μαρτίου 2000. Άρθρο 2 2. Η παρούσα απόφαση εφαρµόζεται µέχρις ότου συσταθούν τα µόνιµα όργανα της κοινής ευρωπαϊκής πολιτικής ασφαλείας και άµυνας. Η παρούσα απόφαση δηµοσιεύεται στην Επίσηµη Εφηµερίδα. Άρθρο 3 Βρυξέλλες, 14 Φεβρουαρίου 2000. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος J. GAMA


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0356/00 från Elisa Damião (PSE) till kommissionen. EU-förteckningen över yrkesrelaterade sjukdomar.

eurovoc_concepts:
European social policy
occupational disease

text: 3. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 280 E/209 (2000/C 280 E/247) SKRIFTLIG FR¯GA E-0335/00 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: (cid:214)kning av den nationella garantim(cid:228)ngden bomull f(cid:246)r Grekland (14 februari 2000) Bomullsproduktionen i Grekland (cid:246)verstiger sedan m(cid:229)nga (cid:229)r den nationella garantim(cid:228)ngden p(cid:229) 782 000 ton, vilket leder till att landet f(cid:229)r stora (cid:148)b(cid:246)ter(cid:148) och att producenternas inkomster drastiskt minskar, eftersom (cid:228)ven det garanterade m(cid:229)lpriset (106,3 euro/100 kilo r(cid:229)bomull) varit detsamma i m(cid:229)nga (cid:229)r. Ett r(cid:228)ttm(cid:228)tigt krav b(cid:229)de fr(cid:229)n producentorganisationer och andra inblandade parter har varit och (cid:228)r att man skulle (cid:246)ka garantim(cid:228)ngden och det totala gemenskapsanslaget. Har Grekland under revideringen av st(cid:246)dssystemet f(cid:246)r bomull och antagandet av kommissionens f(cid:246)rslag beg(cid:228)rt att man skall (cid:246)ka den nationella garantim(cid:228)ngden och det totala gemenskapsanslaget? N(cid:228)r och i vilka instanser har denna beg(cid:228)ran framf(cid:246)rts? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Franz Fischler (15 mars 2000) Det ligger utanf(cid:246)r kommissionens beh(cid:246)righet att behandla denna fr(cid:229)ga, som handl(cid:228)ggs uteslutande av ber(cid:246)rda nationella myndigheter. (2000/C 280 E/248) SKRIFTLIG FR¯GA E-0356/00 fr(cid:229)n Elisa Damiªo (PSE) till kommissionen (14 februari 2000) ˜mne: EU-f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver yrkesrelaterade sjukdomar P(cid:229) EU-f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver yrkesrelaterade sjukdomar, som (cid:228)r (cid:246)ppen f(cid:246)r kompletteringar, b(cid:246)r man skriva in de nya risker som uppst(cid:229)r i samband med os(cid:228)kra anst(cid:228)llningar, h(cid:246)gt arbetstempo, st(cid:228)ndigt nya arbetsupp- gifter, nya arbetsplatser eller ny teknik. Detta fenomen, i dagligt tal kallat stress, har psykosomatiska effekter p(cid:229) arbetstagarnas livskvalitet och h(cid:228)lsa. Flera studier har gjorts och jag skulle vilja veta hur man under de senaste (cid:229)ren uppdaterat f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver yrkesrelaterade sjukdomar mot bakgrund av de nya riskerna. Svar fr(cid:229)n Anna Diamantopoulou p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (13 mars 2000) Den europeiska f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver arbetssjukdomar antogs i form av kommissionens rekommendation 90/326/EEG av den 22 maj 1990 (1). Den 20 september 1996 formulerade kommissionen ett meddelande (2) i vilket unders(cid:246)ks hur rekommen- dationen om den europeiska f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver arbetssjukdomar till(cid:228)mpats i medlemsstaterna. ¯r 1999 p(cid:229)b(cid:246)rjade kommissionen, i samarbete med medlemsstaterna, tekniska unders(cid:246)kningar f(cid:246)r att uppdatera den ovan n(cid:228)mnda europeiska f(cid:246)rteckningen. Nya risker f(cid:246)r arbetstagarnas h(cid:228)lsa, som till exempel psykosociala risker, kommer s(cid:228)rskilt att uppm(cid:228)rksammas under dessa unders(cid:246)kningar. N(cid:228)r dessa unders(cid:246)kningar har avslutats v(cid:228)ntas den nya europeiska f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver arbetssjukdomar antas under f(cid:246)rsta halv(cid:229)ret 2001. (1) (2) EGT L 160, 26. 6. 1990. KOM(1996) 454 slutlig


title: PERGUNTA ESCRITA E-0341/00 apresentada por Bill Miller (PSE) à Comissão. Transporte de animais.

eurovoc_concepts:
animal welfare
directive (EU)
infringement of EU law
intra-EU transport
standing committee (EU)
transport of animals
veterinary inspection

text: 21. 11. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 330 E/133 (2000/C 330 E/148) PERGUNTA ESCRITA E-0341/00 apresentada por Bill Miller (PSE) (cid:224) Comissªo (14 de Fevereiro de 2000) Objecto: Transporte de animais Tive conhecimento de que os relat(cid:243)rios da Comissªo revelam que a Fran(cid:231)a, a ItÆlia, a GrØcia, a BØlgica e a Irlanda infringiram as disposi(cid:231)ıes da Directiva 91/628 (1) do Conselho sobre a protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte. Que medidas tenciona a Comissªo adoptar para corrigir essas infrac(cid:231)ıes? (1) JO L 340 de 11. 12. 1991, p. 17. (2000/C 330 E/149) PERGUNTA ESCRITA E-0425/00 apresentada por Glyn Ford (PSE) (cid:224) Comissªo (23 de Fevereiro de 2000) Objecto: Protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte Em 1999, a Comissªo Europeia publicou cinco relat(cid:243)rios sobre missıes veterinÆrias levadas a cabo em diversos Estados-membros. Os relat(cid:243)rios da Comissªo indicam que, em Fran(cid:231)a, na ItÆlia, na GrØcia, na BØlgica e na Irlanda, as disposi(cid:231)ıes da Directiva 91/628/CE (1) do Conselho (modificada pela Directiva 95/29/CE (2) do Conselho) relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte sªo amplamente ignoradas. Que medidas tenciona a Comissªo tomar para impor aos Estados-membros citados nos referidos relat(cid:243)rios o respeito pelas disposi(cid:231)ıes da directiva? (1) (2) JO L 340 de 11. 12. 1991, p. 17. JO L 148 de 30. 6. 1995, p. 52. Resposta comum (cid:224)s perguntas escritas E-0340/00, E-0341/00 e E-0425/00 dada pelo ComissÆrio David Byrne em nome da Comissªo (21 de Mar(cid:231)o de 2000) Os relat(cid:243)rios do Servi(cid:231)o Alimentar e VeterinÆrio e as reclama(cid:231)ıes de diversas organiza(cid:231)ıes fizeram chegar ao conhecimento da Comissªo o facto de, em muitos Estados-membros, nªo ser adequada a aplica(cid:231)ªo da Directiva 91/628/CEE do Conselho, com a redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pela Directiva 95/29/CE do Conselho relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte. Estes problemas estªo a ser acompanhados de perto pela Comissªo e sªo comunicados (cid:224)s autoridades dos Estados-membros (cid:224) medida que ocorrem. De referir, em particular, que foram intentadas ac(cid:231)ıes por incumprimento contra um Estado-membro neste dom(cid:237)nio, estando outras em fase de prepara(cid:231)ªo. AlØm disso, o artigo 13o da Directiva prevŒ que a Comissªo apresente ao Conselho um relat(cid:243)rio sobre a experiŒncia adquirida pelos Estados-membros desde a aplica(cid:231)ªo da Directiva, eventualmente acompanhado de propostas. O relat(cid:243)rio, que terÆ em conta todas as informa(cid:231)ıes dispon(cid:237)veis, serÆ dentro em breve apresentado ao Conselho. Entretanto, foi institu(cid:237)do um grupo de trabalho do ComitØ VeterinÆrio Permanente que terÆ por fun(cid:231)ıes analisar os problemas relacionados com a aplica(cid:231)ªo da Directiva no tocante ao transporte a grandes dist(cid:226)ncias. A Comissªo pode considerar a possibilidade de alterar a legisla(cid:231)ªo comunitÆria com base nas conclusıes do grupo de trabalho sobre o transporte e (cid:224) luz da experiŒncia adquirida pelos Estados- -membros


title: Council Resolution of 14 February 2000 on the promotion of intermodality and intermodal freight transport in the European Union

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Union
carriage of goods
combined transport
transport policy

text: 29. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 56/1 I (Information) COUNCIL COUNCIL RESOLUTION of 14 February 2000 on the promotion of intermodality and intermodal freight transport in the European Union (2000/C 56/01) THE COUNCIL OF THE EURPEAN UNION, in-time logistics, electronic commerce)(cid:146) with a view to developing actions consistent with the general goal of sustainable mobility. and Intermodal (1) WELCOMES the Commission Communication on Inter- modality in the European Union of October 1999 and the Communi- cation on the Progress of the the Implementation of Action Programme of June 1997 contained therein. Freight Transport (2) NOTES with satisfaction that most projects in the action programme have been lauchned and encourages the Commission to continue its implementation. (3) IS OF THE OPINION that functional and logistically efficient freight transport systems contribute to the development of economic activity within the Community for the benefit of its citizens and enterprises. (4) ENDORSES the objective set by the Commission to develop Intermodal Freight Transport, i. e. an optimal integration transport modes enabling an efficient and of different cost-effective use of system through transport seamless, customer-oriented door-to-door services, whilst favouring competition between transport operators. the (5) RECALLS that the Council strategy of 6 October 1999 on the integration of environment and sustainable devel- opment into the transport policy (cid:145)underlines that further progress is required, notably in the. promotion of. intermodal and combined transport the standard- isation and harmonisation of intermodal transport units. the competitiveness and the quality of services of ports and other intermodal terminals and railways, e. g. by the increased use of the different liability regimes(cid:146). (and the study of) telematics. short in this context, (7) REAFFIRMS its determination to promote transport modes in particular rail contributing to sustainable transport, sea shipping and inland navigations; transport, its conlcusions of 6 October RECALLS, 1999 on the revitalisation of the European railways referring, in particular, to the establsihment of a Trans- European Rail Freight Network (TERFN) and its Resolution of 11 March 1996 on short sea shipping (1), Conclusions of 18 June 1997 and Resolution of 14 February 2000 on the promotion of short sea shipping (2). framework of the Community as well as (8) RECALLS the importance of the revision of the relevant legal the importance of research, development and demonstration on intermodal transport and notes with satisfaction the role of studies in this field in key actions of the Fifth RTD Framework Programme established by Decision No 182/1999/EC (3). (9) INVITES all parties concerned to work actively towards a sound operational market environment for intermodal transport, so as to make intermodality, where feasible, a viable and environmentally friendly alternative to single mode road transport. (10) NOTES that further work must be concentrated on ident- in competing transport ifying obstacles to intermodal successfully in the market. (6) EMPHASISES, the need determined by the same strategy (cid:145)to continue to analyse the relationship between transport (demand) and. the organisation of industrial production just- and services (globalisation, market deregulation, (1) OJ C 99, 2. 4. 1996, p. 1. (2) See page 1 of this Official Journal (3) OJ L 26, 1. 2. 1999, p. 1. C 56/2 EN Official Journal of the European Communities 29. 2. 2000 (11) INVITES the Commission, in cooperation with the Member States, the promotion of intermodal transport including combined transport, in particular, by: to continue and intensify its work for (a) including intermodality in its revision of the TEN-T through reference to concrete actions with a view to achieving sustainable mobility, such as: (cid:151) setting up new tools for assessing the ability of planned infrastructures and actions to transfer some road transport demand towards more envi- ronmentally friedly modes, (cid:151) alleviating the bottlenecks for intermodalism, including those in the context of TERFN, (cid:151) developing and optimising terminals for intermodal transport; (b) taking account of intermodalism with a view to creating a level playing field in the transport market when submitting, during the year 2000, a proposal for a revision of Regulation (EEC) No 1107/70 of the Council of 4 June 1970 on the granting of aids for transport by rail, road and inland waterway (1) with regard to aid to combined transport; (c) integrating the information society into the European transport system, e. g. by submitting proposals for establishing an open architecture for data transfer and transport telematics; (d) contributing to the realisation of an open and efficient real-time information and transaction systems, as a tool for shippers and intermodal transport operators; (e) continuing, the together with the Member States, industry and relevant international organisations, its efforts to promote an appropriate liability regime in inter alia, by exploring the aspects of a that area, liability regime for transport and by intermodal presenting a report on the economic analysis of the consequences of the absence of a generally accepted liability regime and on the work being intermodal undertaken with the industry on the legal and economic advantages of the different solutions for a liability regime for intermodal transport; (1) OJ L 130, 15. 6. 1970, p. 1. Regulation as last amended by Regulation (EC) No 543/97 (OJ L 84, 26. 3. 1997, p. 6). intermodalism; (f) presenting a communication on (cid:145)Benchmarking in Transport(cid:146) and developing key performance indicators for freight in this context, demon- strating the potential cost-effectiveness of intermodal and transport projects information on best practices, particularly taking into account the experience gained from the Pilot Actions for Combined Transport (PACT)-programme and the different projects under the Fifth RTD Framework Programme, and publishing examples of transport, (g) directing, when proposing measures in the field of transport, the measures to the logistic and transport system as a whole and not solely to the individual modes on harmonising the standards related to transport units and on technologies for cheaper, more efficient and environmentally friendly freight handling; to this end, presenting a communication on Supply Chain Management, transport by logistics and intermodal the end of year 2001; focusing, inter alia, (h) planning for an appropriate follow-up to the PACT programme, focussing on innovative projects; (i) extending the action programme on intermodality to more integrated Intelligent Transport System applica- tions, electronic commerce applications and demon- stration projects and (j) bolstering the role of projects on intermodal framework programmes. research and development in the RTD transport (12) INVITES the applicant countries to follow the above objectives and actions when formulating national and local strategies. (13) INTENDS to follow regularly the development transport intermodal freight modality European Union. and in inter- in the (14) INVITES the Commission to transmit to the Council, in 2001, its next progress progress report on intermodality and intermodal freight transport in the European Union, with possible proposals


title: 2000/157/CE: Decisão do Conselho, de 14 de Fevereiro de 2000, que nomeia um membro espanhol do Comité das Regiões

text: L 51/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 24. 2. 2000 DECISÃO DO CONSELHO de 14 de Fevereiro de 2000 que nomeia um membro espanhol do Comité das Regiões (2000/157/CE) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 263. o, Tendo em conta a decisão do Conselho, de 26 de Janeiro de 1998 (1), que nomeia os membros efectivos e os membros suplentes do Comité das Regiões, Considerando o seguinte: Vagou no Comité das Regiões um lugar de suplente na sequência da renúncia de Fernando López Carrasco, de que foi dado conhecimento ao Conselho em 24 de Janeiro de 2000, Tendo em conta a proposta do Governo espanhol, DECIDE: José María Barreda Fontes é nomeado membro suplente do Comité das Regiões em substituição de Fernando López Carrasco pelo período remanescente do seu mandato, ou seja, até 25 de Janeiro de 2002. Artigo único Feito em Bruxelas, em 14 de Fevereiro de 2000. Pelo Conselho O Presidente J. GAMA (1) JO L 28 de 4. 2. 1998, p. 19


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0336/00 från Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen. Länet Arta uteslutet från åtgärder under gemenskapsinitiativet Interreg 2000-2006.

eurovoc_concepts:
EU initiative
Greece
cross-border cooperation
eligibility criteria
eligible region

text: 8. 8. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 225 E/223 (2000/C 225 E/258) SKRIFTLIG FR¯GA E-0336/00 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen (14 februari 2000) ˜mne: L(cid:228)net Arta uteslutet fr(cid:229)n (cid:229)tg(cid:228)rder under gemenskapsinitiativet Interreg 2000-2006 Kommissionen lade inf(cid:246)r EU:s medlemsstater nyligen fram ett f(cid:246)rslag till meddelande om gemenskaps- initiativet Interreg 2000-2006. Enligt meddelandet finns inte l(cid:228)net Arta (cid:129) trots att det uppfyller n(cid:246)dv(cid:228)ndiga kriterier (cid:129) upptaget p(cid:229) listan (cid:246)ver regioner som (cid:228)r st(cid:246)dber(cid:228)ttigade f(cid:246)r (cid:229)tg(cid:228)rder inom ramen f(cid:246)r det gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande samarbetet (omr(cid:229)de A). Detta omr(cid:229)de kommer att f(cid:229) den st(cid:246)rsta delen av anslagen. Denna behandling av l(cid:228)net Arta (cid:228)r diskriminerande. Kan kommissionen mot denna bakgrund svara p(cid:229) f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: 1. Av vilken anledning har l(cid:228)net Arta uteslutits fr(cid:229)n listan (cid:246)ver omr(cid:229)den som (cid:228)r st(cid:246)dber(cid:228)ttigade f(cid:246)r finansiering inom ramen f(cid:246)r det gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande samarbetet? 2. Har kommissionen f(cid:246)r avsikt att i sitt slutliga f(cid:246)rslag (cid:229)tg(cid:228)rda denna or(cid:228)tt som l(cid:228)net Artas tillfogats och f(cid:246)ra upp det p(cid:229) listan (cid:246)ver st(cid:246)dber(cid:228)ttigade omr(cid:229)den? Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-0150/00, E-0229/00 och E-0336/00 ingivet av Michel Barnier f(cid:246)r kommissionen (6 mars 2000) Kommissionen h(cid:229)ller p(cid:229) att inh(cid:228)mta de upplysningar som beh(cid:246)vs f(cid:246)r att kunna besvara fr(cid:229)gan. Den kommer att vidarebefordra dessa s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt. (2000/C 225 E/259) SKRIFTLIG FR¯GA E-0178/00 fr(cid:229)n Erik Meijer (GUE/NGL) och Helmuth Markov (GUE/NGL) till kommissionen (31 januari 2000) ˜mne: Inst(cid:228)llning av t(cid:229)gtrafiken mellan Tyskland och Nederl(cid:228)nderna efter upprustningen av TEN-str(cid:228)ckan Nieuweschans (cid:129) Weener 1. K(cid:228)nner kommissionen till att persontrafiken p(cid:229) j(cid:228)rnv(cid:228)g mellan Groningen (Nederl(cid:228)nderna) och Bremen (Tyskland) fram till nu har varit begr(cid:228)nsad till tre t(cid:229)g i varje riktning per dag och att det till och med har varit tal om att l(cid:228)gga ned trafiken p(cid:229) denna str(cid:228)cka, vilket skulle inneb(cid:228)ra att det inte l(cid:228)ngre f(cid:246)rekommer n(cid:229)gon trafik med allm(cid:228)nna kommunikationsmedel mellan dessa b(cid:229)da l(cid:228)nders nordliga delar? 2. K(cid:228)nner kommissionen vidare till att det fr(cid:228)msta argumentet sedan m(cid:229)nga (cid:229)r f(cid:246)r denna begr(cid:228)nsning av transporttj(cid:228)nsterna har varit att j(cid:228)rnv(cid:228)gsstr(cid:228)ckan mellan gr(cid:228)nsorterna Nieuweschans (NL) och Weener (Tyskland, Niedersachsen) best(cid:229)r av ett enkelsp(cid:229)r som (cid:228)r i d(cid:229)ligt skick s(cid:229) att t(cid:229)ghastigheten p(cid:229) denna str(cid:228)cka m(cid:229)ste begr(cid:228)nsas till 30 km/h och att den n(cid:246)dv(cid:228)ndiga renoveringen av delstr(cid:228)ckan inte betraktas som l(cid:246)nsam? 3. Kan kommissionen bekr(cid:228)fta att j(cid:228)rnv(cid:228)gstrafiken p(cid:229) gr(cid:228)nsstr(cid:228)ckan fr(cid:229)n den 1 april 2000 skall stoppas helt i ett halv(cid:229)r (busstrafik ers(cid:228)tter) d(cid:228)rf(cid:246)r att denna nedg(cid:229)nga str(cid:228)cka nu (cid:228)ntligen skall renoveras f(cid:246)r 16,5 miljoner euro, s(cid:229) att trafikens hastighet sedan kan h(cid:246)jas till 120 km/h, med undantag f(cid:246)r den r(cid:246)rliga bron (cid:246)ver Ems mellan Papenburg och Leer, och att den tyska delen finansieras med medel f(cid:246)r de transeurope- iska n(cid:228)tverken?