title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft»

eurovoc_concepts:
common agricultural policy
environmental law
environmental protection

text: C 156/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft“ (2000/C 156/07) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, aufgrund der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft“ [KOM(1999) 22 endg. ] (1), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 29. Januar 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, die Fachkommission 2 „Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 26. November 1999 angenommenen Stellungnahmeent- wurf (CdR 183/99 rev. 3) (Berichterstatterin: Frau Algudo (F, PPE); verabschiedete auf seiner 32. Plenartagung am 16. und 17. Februar 2000 (Sitzung vom 17. Februar) folgende Stellungnahme. Vorbemerkungen Herr Fischler, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständiges Kommissionsmitglied, definiert den Begriff der Nachhaltigkeit wie folgt: „Eine Entwicklung ist dann nachhaltig, wenn jede Generation ihre Bedürfnisse so befriedigt, daß dadurch die Möglichkeit künftiger Generationen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen, nicht eingeschränkt wird“. Und er fügt hinzu: „Die Herausforderung einer nachhaltigen Entwicklung besteht darin, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den sozialen Ausgleich zu fördern und dabei zugleich die Qualität von Natur und Umwelt sowie das kulturelle Erbe zu erhalten und zu stärken. (2)“ Ein solches Verständnis von Nachhaltigkeit läßt sich ohne weiteres auf die landwirtschaftli- che Produktion übertragen und wird von dem gesamten Berufsstand geteilt. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zeigen, daß die Mittel zum Erreichen dieses Ziels noch recht unklar sind, auch wenn die Absicht Anerkennung verdient. Mitunter besteht sogar ein Widerspruch zwischen der Zielset- zung und den wirtschaftlichen und durch das Bevölkerungs- wachstum bedingten Erfordernissen. Insbesondere durch die Schwächung seiner ökonomischen Grundlage könnte die Nachhaltigkeit des Agrarsektors gefährdet werden. Die Land- wirtschaft ist ein Wirtschaftssektor, der für Europa unverzicht- bar ist: — Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wird die weltweite Nahrungsmittelproduktion in den nächsten 30 Jahren um mindestens 75 % steigen, um eine Welt- bevölkerung, die sich von derzeit 5 Milliarden Einwohner auf 8,5 Milliarden im Jahr 2025 vermehren wird, versorgen zu können; (1) ABl. C 173 vom 19. 6. 1999, S 2. (2) Ansprache von Herrn Fischler anläßlich eines informellen Agrar- rats am 30. Mai und 1. Juni 1999 in Dresden. — Angezeigt ist somit eine Produktionssteigerung unter Ein- satz moderner Techniken zum Schutz der natürlichen Ressourcen, damit Mangelernährung und Hunger in der Welt nicht weiter voranschreiten; — Die Land- und Forstwirtschaft stellt das sozioökonomische Gleichgewicht des Raums sicher und erhält Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Sie gewährleistet ferner die Aufrechterhaltung des klimatischen Gleichgewichts, den Schutz der natürlichen O¨ kosysteme und die Landschafts- erhaltung; — Die Landwirtschaft ist eine der ältesten Wirtschaftstätigkei- ten der europäischen Völker. In ihr liegen unsere kulturel- len Wurzeln und unsere Traditionen. Landflucht, Abwan- derung in die Großstadt und in die Industrie haben zu einer Verarmung der Landstriche bis hin zu ihrer hydrogeologischen Herunterwirtschaftung geführt. Mit der Zeit wurden hierdurch ganze Ortsgemeinschaften geradezu ausradiert und die Identität vieler Gemeinden ausgelöscht, was zu einer Störung des empfindlichen Gleichgewichts und der harmonischen Beziehung zwischen Stadt und Land, die heute die Grundvoraussetzungen für die neue EUREK-Politik darstellen, geführt hat. Europa ist keine autarke Region, sondern weltoffen, so daß es auch die damit einhergehenden Sachzwänge auf sich nehmen muß. Die Landwirtschaft steht vor einer echten Herausforde- rung, denn wie sind die Erfordernisse eines galoppierenden Bevölkerungswachstums mit den Kapazitäten einer „ökologi- schen“ Landwirtschaft, die keine Massenproduktion gewähr- leisten kann bzw. könnte, zu vereinbaren? Dem europäischen Agrarmodell droht eine Fehlentwicklung. Die GAP und eine Vielzahl politischer Maßnahmen auf natio- naler Ebene wurden im Laufe der Jahre im Interesse von Produktivitätssteigerung und Intensivierung eingeleitet, was 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/41 negative Auswirkungen auf die Umwelt, die Beschäftigung, die Qualität der Erzeugnisse und die Raumordnung hatte. Derzeit läuft die globale Entwicklung einer nachhaltigen Landwirt- schaft zuwider. Gleichwohl sind in einigen Ländern beachtliche Veränderungen zu beobachten, die eine Trendwende bewirken. den Wirtschaftsweisen nicht ohne Auswirkungen auf Boden, Wasser und Luft bleiben. Andererseits ist die Einstellung der landwirtschaftlichen Flächenbewirtschaftung der Landschaft ebenso abträglich wie eine intensive Landwirtschaft und übt ebenfalls Druck auf die Artenvielfalt aus. Die Landwirtschaft ist auch den industriellen Produktionsme- thoden zum Opfer gefallen. Sie läßt sich in die Defensive drängen, obwohl sie nur einen kleinen Teil der Verantwortung trägt. Dies alles sind Fragen oder Feststellungen, die der Ausschuß der Regionen bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme berücksichtigen muß. Sie erlangt mit Blick auf die Verhandlun- gen, die derzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle anlaufen, einen besonderen Stellenwert. Hier muß Europa mit einer Stimme sprechen und sein Agrarmodell verteidigen. 1. Einleitung 1. 1. Umwelterwägungen haben einen hohen Stellenwert in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diesem Bewußtsein wurde erstmals in der Einheitlichen Europäische Akte von 1986 Rechnung getragen. Der Vertrag von Amsterdam erklärt die nachhaltige Entwicklung zu einem Ziel der Union, und der Europäische Rat von Wien hat im Dezember 1998 die Notwendigkeit unterstrichen, daß die Einbeziehung der Um- weltbelange in die agrarpolitischen Entscheidungen im Rah- men der Agenda 2000 angemessen berücksichtigt wird. Die in diesem Rahmen dargelegte neue Reform der 1. 2. GAP dient der Verwirklichung der notwendigen strukturellen Anpassungen in den wichtigsten Marktorganisationen und der Konzeption einer konsequenten Politik der ländlichen Entwicklung als zweitem Standbein der GAP. Diese Politik der ländlichen Entwicklung darf nicht nur den Maßnahmen im Agrarsektor zugute kommen. Sie muß die Einbeziehung sämtlicher Akteure im ländlichen Raum ermöglichen, allen voran der Gebietskörperschaften, und die Aufstellung von Regionalentwicklungsplänen fördern. 1. 3. Aufgrund des hohen Stützpreisniveaus hat die Gemein- same Agrarpolitik in ihrer bisherigen Form die intensive Landwirtschaft und einen erhöhten Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln begünstigt. Dies hat in einigen Regionen eine weit verbreitete intensive Bewirtschaftung gefördert, die zur Belastung von Wasser und Boden und zu Schädigungen wichtiger O¨ ko-Systeme führte. Die daraus resultierenden ho- hen Wiederherstellungskosten wurden den Verbrauchern und Steuerzahlern aufgebürdet. Die Intensivierung der Landwirt- schaft zog tiefgreifende Veränderungen der Landschaften nach sich, deren abwechslungsreiche Gestalt zu verschwinden droht, was auch die damit einhergehende Artenvielfalt gefährdet. Ein Landwirt, der sich unter den jetzigen Umständen für wirtschaftlich rentable Anbaumethoden entscheidet, stellt fest, daß er dafür zahlreiche Merkmale des traditionellen Land- schaftsbildes opfern muß, wie etwa Terrassenanlagen aus Stein oder Erde zugunsten von elektrischen Umzäunungen, Entfernung von Hecken, Vergrößerung der Parzellen, Flurberei- nigung. Dies alles sind Faktoren, die in Verbindung mit 1. 4. Die Probleme, die sowohl mit der Intensivierung der Landwirtschaft als auch mit der Aufgabe der Flächenbewirt- schaftung verbunden sind, führen daher zu einer Auseinander- setzung mit den Beziehungen zwischen Landwirtschaft und Umwelt sowie mit der künftigen Grundlage für das europäische Modell einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Definition der Nachhaltigkeit in dem Sinne, daß die natürlichen Ressourcen so bewirtschaftet werden müssen, daß sie auch in Zukunft genutzt werden können, liegt im wohlverstandenen Eigeninte- resse der Landwirte. Daher muß die nutzenorientierte landwirt- schaftliche Bewirtschaftung von Flächen und natürlichen Res- sourcen in Einklang gebracht werden mit den gesellschaftlichen Werten, die der Schutz der Umwelt und des Naturerbes verkörpert. 1. 5. Die Reformvorschläge der Agenda 2000 dienen im wesentlichen einem Ziel: Entwicklung eines europäischen Agrarmodells, das umweltfreundlich, sozialverträglich und für die Landwirte rentabel ist. Bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung in den einzelnen Regionen müssen durch entsprechende nationale und regiona- le Maßnahmen die Verschiedenartigkeit der Gebiete und ihre sozioökonomischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Hierzu müssen im Rahmen dieser Maßnahmen Partnerschaften mit den Berggemeinden und mit vorwiegend agrarwirtschaft- lich orientierten Gemeinden eingegangen werden. Die örtli- chen Institutionen können die Verbreitung neuer Orientierun- gen der GAP und die Durchsetzung eines neuen Modells nachhaltiger Landwirtschaft aus ökologischer Sicht und unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe fördern. 2. Die Kommission legt in ihrer Mitteilung die durch die Landwirtschaft verursachten Umweltschäden, die möglichen Korrekturmaßnahmen und ihre Finanzierung dar. Die Mitglied- staaten können einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen dieser Politik leisten. 2. 1. Mit Ausnahme der Regionen, in denen Extensivie- rungstendenzen festzustellen sind, weist die europäische Land- wirtschaft zwei Tendenzen auf: Intensivierung und Spezialisie- rung. Auch wenn der Einsatz von chemischen Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln insbesondere dank der GAP rückläufig zu sein scheint, so ist er doch nach wie vor höher als vor einigen Jahrzehnten. Der Düngemittelaufwand ist von rund 5 Mio. Tonnen im Jahre 1950 auf den Höchststand von über 20 Mio. Tonnen in den siebziger und achtziger Jahren angestiegen, um danach auf rund 16 Mio. Tonnen zurückzuge- hen. Allerdings darf die GAP nicht insofern ein Eigentor schießen, als sich zwar die Aufwandmenge verringert, die Wirkstoffe aber konzentrierter und selektiver werden. U¨ ber die Umweltschädlichkeit der neuen Produkte liegen noch keine genauen Erkenntnisse vor. Pflanzenschutzmittel werden bereits auf ihre O¨ kotoxizität hin geprüft, bevor sie auf den Markt kommen. Allerdings könnten die Forschungsanstrengungen hier durchaus verstärkt werden. C 156/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 Um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln tatsächlich zu verringern, müßten andere Wirtschaftsweisen stärker betrieben und entsprechend gefördert werden, so z. B. eine verantwor- tungsbewußte Fruchtbarmachung der Böden oder die Verwen- dung von natürlichen an Stelle von chemischen Düngemitteln. Gleichzeitig muß allerdings ihr Einsatz kontrolliert werden, da auch natürliche Düngemittel, wenn sie im U¨ bermaß verwendet werden, dem ökologischen Gleichgewicht schaden können. Die biologischen Erzeugnisse werden aufgrund des zusätzli- chen Kostenaufwands und ihrer Erzeugung im kleinen Maßstab noch über lange Zeit hinweg nur einen Bruchteil der gesamten Nahrungsmittelproduktion ausmachen. Biologischer Landbau und Massenproduktion sind auch heutzutage noch schwer zu vereinbaren, sofern ersterer seine Qualitäten erhalten möchte. Vor diesem Hintergrund ist auch seine „Randerscheinung“ zu verstehen. An dieser Stelle kann man sich auch fragen, wie zweckmäßig der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Agrarproduktion ist. Es scheint, als könnten die GVO zu einer weiteren Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln beitragen. Gleichwohl sind die Auswir- kungen auf die menschliche Gesundheit wissenschaftlich noch nicht geklärt. Die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft basiert auf einer Forderung: der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel. Deshalb muß die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Einsatz von GVO in der Landwirtschaft erst einmal grünes Licht geben; ihre Empfehlungen haben dann weltweite Gültig- keit. Indes kann von der WHO derzeit wohl kaum die Wahrnehmung einer doppelten Aufgabe verlangt werden, nämlich zum einen neue gentechnisch veränderte Organismen wissenschaftlich für unbedenklich zu erklären und gleichzeitig ihren Anbau zu kontrollieren. Gegenwärtig verfügt sie nicht über die entsprechenden Mittel. Gleichwohl könnte man sich für eine umfassendere Verbraucherinformation stark machen und die Rückverfolgbarkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnis- flächendeckend ermöglichen, was se und Nahrungsmittel bereits in zahlreichen anderen Sektoren gang und gäbe ist. U¨ berdies ist sicherzustellen, daß durch den Einsatz moderner Technologien, wie z. B. der Gentechnik, Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, wie zunehmende produktionstechnische und wirtschaftliche Abhängigkeiten sowie eine weitere Verar- mung der genetischen Vielfalt im Pflanzenbau vermieden werden. 2. 2. Die Gemeinschaftsmaßnahmen tragen zur Ausweitung des ökologischen Landbaus bei. Dieser ist umweltfreundlich und befindet sich in vollem Aufschwung, da die Zahl der O¨ kobetriebe zwischen 1993 und 1997 von 35 476 auf 93 830 angestiegen ist. Häufiger und in einigen Ländern mit größerer gastronomischer Tradition werden Erzeugnisse des ökologi- schen Landbaus auch von den örtlichen Behörden gefördert, die in der Wertsteigerung von Qualitätserzeugnissen aus der Gegend einen Faktor der wirtschaftlichen Stärkung des Gebiets und der Gebietskörperschaften sehen, die notwendig ist, um Impulse für Modernisierungs- und Innovationsinvestitionen in diesem Sektor zu geben. Gleichwohl ist der ökologische Landbau nach wie vor eine Randerscheinung, da auf ihn 1997 lediglich 1,6 % der gesamten LNF und 1 % der Anzahl der Agrarbetriebe in der EU-15 entfielen. Man kann davon ausgehen, daß dieser Aufwärtstrend vor allem angesichts der EU-Zuschüsse im Rahmen der Agenda 2000 anhalten wird. Diese Erzeugerbeihilfe müßte dadurch ergänzt werden, daß die Nachfrage nach „Bio-Produkten“ gefördert und die Verbraucher wie im Falle der GVO entsprechend besser informiert werden. Der Verbraucher hat — unabhängig vom (guten oder schlech- ten) Inhalt der Information — Anspruch auf Aufklärung. Der Verbraucher legt großen Wert auf den Begriff „Bio“. Deshalb plant die Kommission die Einführung eines entspre- chenden O¨ ko-Zeichens. Genauere diesbezügliche Angaben seitens der Kommission sind unbedingt erforderlich. Denn die Vergabe dieses Zeichen ist an die Erfüllung eines ganz bestimmten und für den Landwirt finanziell tragbaren Aufla- genkatalogs gebunden. Dieser muß für sämtliche Mitgliedstaa- ten gelten, damit die Qualität des ökologischen Landbaus überall denselben Kriterien unterliegt und unionsweit unter denselben Bedingungen anerkannt wird. Dadurch würde der Begriff „biologisch“ für den Verbraucher verständlicher, und es käme ein angemesseneres Verhältnis zwischen der entspre- chend genutzten Gesamtfläche und der Menge der vermarkte- ten Erzeugnisse zustande. Anstelle eines O¨ ko-Zeichens sollte ein regelrechtes Gütesiegel mit entsprechender unionsweit einheitlicher Kennzeichnung eingeführt werden. Die Qualität der Landwirtschaft läßt sich auch dadurch gewähr- leisten, daß Mechanismen entwickelt werden, mit denen der Weg des Erzeugnisses von seinem Ursprung bis zum Verbraucher verfolgt und die Schwachstellen ausfindig ge- macht werden können. Aber derartige Maßnahmen müssen auch finanziert werden. Wer trägt die Kosten? 2. 3. Auch einige traditionelle Anbaumethoden sind natür- lich ein wichtiges Element einer nachhaltigen Landwirtschaft, da der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gering ist und die Ertragsfähigkeit der Böden nicht überstrapaziert wird. Gemeint sind traditionelle lokale und regionale Erzeugnisse, die in der Regel von kleinen Familienbetrieben erzeugt werden, die auf diese Weise ihr Einkommen aufbessern. Es müssen also die besonderen Merkmale einer solchen Anbaumethode ermittelt, die Vorschriften harmonisiert und ein Gütesiegel mit einer für alle Erzeugnisse derselben Art identischen Kennzeichnung zugeteilt werden. So werden das Know-how des Landwirtes und sein Professionalismus gewürdigt. Alle Betriebsformen spielen sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine wesentliche Rolle bei der Erhaltung, wenn nicht sogar der Entwicklung des ländlichen Raums. Bislang kam den landwirtschaftlichen Großbetrieben der Löwenanteil der europäischen Beihilfen zugute, während die modernen, automatisierten Bewirtschaftungsmethoden, die sie im Hinblick auf eine wirtschaftlich motivierte Intensivie- rung und Anpassung der Erzeugung an die Verbraucher- nachfrage einführen mußten, teilweise zum Abbau von Ar- beitsplätzen geführt haben. Damit der ländliche Raum seine Funktion auch in Zukunft wahrnehmen kann, müssen die kleinen Betriebe, die sich am Umweltschutz beteiligen, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorrangig unterstützt werden. Die horizontale Verordnung als Schnittstelle zwischen Marktpolitik und ländlicher Entwicklung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, hierzu einen Beitrag zu leisten. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/43 2. 4. Die Bewässerung in den europäischen Trocken- und Halbtrockengebieten ist im Einklang mit der Natur entstanden und hat die nachhaltige Entwicklung sozialer Gruppen und Gesellschaften ermöglicht, deren derzeitiger Lebensstandard auf die Einführung und Verbesserung der Bewässerungstechni- ken zurückzuführen ist. An diesen Orten ist Wasser ein unverzichtbarer Produktionsfaktor geworden, der auch der Bekämpfung von Wüstenbildung dient. Die Wasserwirtschaft zu landwirtschaftlichen Zwecken ist mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit vereinbar, der in den geltenden europäischen Rechtsvorschriften gefordert wird, sofern der vernünftige Ein- satz dieser Ressource sichergestellt wird. Dazu muß Wasser an allen Orten, an denen es gebraucht wird, verfügbar sein, müssen politische Maßnahmen gefördert werden, die die Erforschung alternativer Wasserquellen unterstützen: Entsal- zung und Wiederverwendung, Förderung der Einsparung und effiziente Wasserversorgung sowie Einbeziehung der Verbrau- chergruppen in die Bewirtschaftung. Die Verteidigung des Gemeinguts Wasser muß Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein und darf sich nicht auf die Tätigkeit der Behörden beschränken. Zu vermeiden sind in diesem Zusammenhang ineffiziente Bewässerung, das Eindringen von Salzwasser in das Grundwasser der Küstenregionen, die Ver- änderung des Grundwasserspiegels, Eutrophierung und die Beeinträchtigung der Wasserqualität. Gebraucht wird eine Politik zur Erhaltung der Artenvielfalt. Die „Nitratrichtlinie“ (1) trägt dem ausdrücklich zu befürwor- tenden Grundsatz des Verursacherprinzips Rechnung. Bedau- erlicherweise sind bislang in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnah- me vielleicht von Dänemark und Schweden, Mängel oder Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Nitratrichtlinie fest- zustellen. Die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 91/676/EWG noch nicht vollständig umgesetzt haben, müssen dies daher umgehend tun; die Umsetzung muß in folgenden Etappen erfolgen: — U¨ bernahme der Richtlinie in nationales Recht (bis Dezem- ber 1993); — Qualitätskontrolle der Oberflächen- und Meeresgewässer (dieselbe Frist); — Ausweisung der „gefährdeten angrenzenden Gebiete“ (Becken, die an intensiv genutzte Anbauflächen oder Weideflächen mit hoher Besatzungsdichte angrenzen). Dieselbe Frist — Revision alle 4 Jahre; — Erarbeitung eines Nationalen Verhaltenskodex für gute landwirtschaftliche Praxis — Anwendung freiwillig; — Aufstellung eines Aktionsprogramms (mittlerweile ver- bindlicher Kodex) für jedes gefährdete Gebiet — das 1. Programm sollte bis spätestens 1996 stehen und 1999 überarbeitet werden; — alle 4 Jahre Bericht über den Zustand der Gewässer, U¨ berprüfung der Gebiete und Effizienzbewertung der Aktionsprogramme. Die ungleiche Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtli- nie durch die Mitgliedstaaten kann den fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Landwirten behindern, da einige — unter Androhung von Strafmaßnahmen — gehalten sind, in ihren Ländern die Auflagen der Richtlinie zu erfüllen, während andere in der Wahl ihrer Produktionsmethoden frei sind, auch wenn diese der Umwelt schaden. Die Kommission muß die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen bzw. sogar ergänzen, um dafür Sorge zu tragen, daß die Richtlinie 91/676/EWG auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union angewendet wird. Als Mittel stehen ihr bislang die Kontrolle und die Einführung einer Steuerabgabe zur Verfügung. Andernfalls führt das Verursa- cherprinzip zwangsläufig zu einer Ungleichheit zwischen den Landwirten. Die finanziellen Folgen für die Landwirte wie auch die generellen Auswirkungen auf die Zukunft der Landwirt- schaft sind leicht absehbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 (2) führt eine 2. 5. gemeinschaftliche Beihilferegelung für landwirtschaftliche Auf- forstungsmaßnahmen ein, mit der eine alternative Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen durch Aufforstung und ein Ausbau der forstwirtschaftlichen Tätigkeiten in den Agrar- betrieben gefördert werden soll, die auf diese Weise zur Minderung der Bodenerosion beitragen. 2. 6. Auch andere Wirtschaftsweisen können zum Umwelt- schutz beitragen. Hierzu gehört die landwirtschaftliche Produk- tion von Non-Food-Erzeugnissen, mit der Rohstoffe für stoffli- che Verwertung und erneuerbare Energiequellen (Biomasse/ Bio-Brennstoffe) gefördert werden. Neben den im Rahmen der Aufforstungsmaßnahmen vorgesehenen Beihilfen muß der Ausbau des Nichtnahrungsmittelsektors mit entsprechenden steuerlichen Maßnahmen begleitet werden. Zu berücksichtigen wäre dabei die Gesamtenergiemenge und die O¨ kobilanz. Auf dem Europäischen Rat wurde ein ganzes Paket von 2. 7. Maßnahmen beschlossen, mit denen in jedem Sektor das Ziel des Umweltschutzes erreicht werden kann. Die Agrar- Umweltmaßnahmen fördern eine Nutzung der landwirtschaft- lichen Anbauflächen, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Gestaltungsmerkmale, der natürlichen Ressourcen, des Bodens und der genetischen Ressourcen vereinbar sind. Sie sollen ergänzt werden durch Maßnahmen für die benachteiligten Gebiete im Hinblick auf die Erhaltung eines dynamischen ländlichen Raums und einer dauerhaften landwirtschaftlichen Tätigkeit sowie zur Förde- rung einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Entwicklung von Wäldern. Der Erhalt und die Unterstützung aller Betriebsfor- men wie unter Ziffer 2. 3 beschrieben sind die Grundlage für die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der Strukturen vor Ort. (1) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. 12. 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaft- lichen Quellen (ABl. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1-8). (2) Verordnung des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96-99). C 156/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 2. 8. Die von der Kommission vorgeschlagenen Agrar- Umweltmaßnahmen scheinen keinen verbindlicheren Charak- ter zu haben als die derzeit geltenden. Gleichwohl werden mit der GAP-Reform im Rahmen der Agenda 2000 die Direktzahlungen der GAP von der Erfüllung bestimmter Umweltauflagen abhängig gemacht, die von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Diese Umweltbindung muß in den Händen der Mitgliedstaaten liegen, um zu verhindern, daß die EU systematisch Maßnahmen ergreift, die sich in bestimmten nationalen Zusammenhängen als unangemessen erweisen würden. Die Instrumente der GAP bilden nur einen Teil der gemein- schaftlichen Agrar-Umweltmaßnahmen. Den meisten Mitglied- staaten steht ein ganzes Bündel an nationalen Maßnahmen zur Verfügung, mit denen die Umweltverschmutzung vermieden und das Naturerbe erhalten werden soll. Um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen die Landwirte ihre eigenen Wirtschaftsweisen gründ- lich überprüfen und den Einsatz ihrer Produktionsfaktoren weiter verbessern, ohne allerdings ihre Produktion zu intensi- vieren oder Flächen stillzulegen. Es geht darum, die europäische Landwirtschaft auf die Schiene einer nachhaltigen Entwicklung zu setzen. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden, mit denen ein umweltfreundliches, wirtschaftlich lebensfähiges und sozialverträgliches europäisches Modell geschaffen werden kann, das auf einer proaktiven Rolle der lokalen Gebietskörper- schaften im Sinne der Unterstützung und Anregung der nachhaltigen lokalen Entwicklung aufbaut. Die Landwirte müssen bereit sein, Umweltmindestauflagen ohne entsprechende Ausgleichszahlungen einzuhalten. Ande- rerseits wäre es dann nur fair, wenn die Landwirte, die eine darüber hinausgehende Umweltleistung erbringen, dafür auch im Rahmen entsprechender Agrar-Umweltmaßnahmen entschädigt würden. Die horizontale Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Bestimmungen für Direktzahlungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik würde sich auf die Direktzahlungen an die Landwirte mit Ausnahme jener beziehen, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten wären dann verpflichtet, die Umwelt- maßnahmen zu ergreifen, die ihres Erachtens im Hinblick auf die betreffende Flächennutzung und Erzeugung angemessen sind. Zusätzlich zu den Ermächtigungen im Rahmen der horizonta- len Verordnung wurde die Aufnahme besonderer Umweltmaß- nahmen in die überarbeiteten Marktorganisationen vorgeschla- gen. Die betreffenden Maßnahmen beziehen sich auf die Bedingungen, unter denen Direktzahlungen geleistet werden. So ist für die Marktorganisation für Rindfleisch eine zusätzliche Stützung für Extensivbetriebe vorgesehen, die auf der Grundla- ge einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha bestimmt wird. Diese Besatzdichte umfaßt die Gesamtzahl der männlichen Rinder, Schafe und Ziegen. Was die Grundprämie anbetrifft, so werden Tierprämien nur bis zu einer Besatzdichte von 2 GVE/ha gewährt. Im Fall der Rindfleisch- und Milcherzeugung werden die flächenbezogenen Beihilfen den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die diese Mittel dann je nach der Unterstützung oder Förderung, die sie den jeweiligen umweltfreundlichen Produktionsarten zuteil werden lassen möchten, verteilen. Im Sektor Ackerkulturen schlägt die Kommission vor, die Flächenstillegungsmaßnahmen beizubehalten, wobei die frei- willige Flächenstillegung bis zu einer Höhe von 10 % der Grundfläche für bis zu fünf Jahre festgesetzt wird. Nach Maßgabe der Schlußfolgerungen der Konferenz von Cork über die Entwicklung des ländlichen Raums sind die Regionen aufgefordert, integrierte Programme für die nachhaltige Ent- wicklung des ländlichen Raums auszuarbeiten. Die Agrar- Umweltmaßnahmen würden einen obligatorischen Bestandteil dieser Programme bilden. Sie sollen einen Anreiz zur Einfüh- rung von Umweltmaßnahmen, die über den Umweltgrundstan- dard hinausgehen, darstellen, zur Diversifizierung wirtschaftli- cher Aktivitäten, vor allem im Tourismus, beitragen und jenen Landwirten besondere Unterstützung gewähren, die sich um den Erhalt der Umwelt bemühen. Für die Schulung der Landwirte werden besondere Maßnahmen vorgeschlagen, zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Anwendung von Produktionsmethoden, die mit der Landschaftspflege vereinbar sind. Der Aspekt der „menschlichen Ressourcen“ darf in der Stellung- nahme nicht unberücksichtigt bleiben, da er in der neuen Politik für die ländliche Entwicklung von zentraler Bedeutung ist. Die Unterstützung der Unternehmensübertragung im Agrarsektor wird fortgesetzt durch Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten, die in den Refle- xionsprozeß eingebunden werden müssen, und des Vorru- hestands. Mit diesen die Ausbildungsmaßnahmen ergänzenden Initiativen wird das menschliche Potential in den ländlichen Gebieten stärker genutzt werden können. Die Agrar-Umweltmaßnahmen sehen Vergütungen für Land- wirte vor, die auf freiwilliger, vertraglicher Grundlage Umwelt- leistungen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des Landschaftsbildes erbringen. Bemessungsgrundlage für diese Vergütungen sind die dem Landwirt bei der Durchführung der Umweltschutzmaßnahme entstandenen Kosten und Einkom- menseinbußen. Die Agrar-Umweltmaßnahmen umfassen die umweltfreundli- chen Bewirtschaftungsformen und beziehen sich auf sämtliche Umweltbestandteile (Fauna, Flora, Boden, Gewässer, Land- schaft,. ) Allerdings werden die Beihilfen nur für Maßnahmen gewährt, die über die Anwendung der guten landwirtschaftli- chen Praxis hinausgehen, was bedeutet, daß der Landwirt bereits die Umweltmindestauflagen erfüllt. 3. Schlußfolgerungen Nachhaltige Landwirtschaft bedeutet Schutz der Umwelt. Die Kommissionsvorschläge geben den Mitgliedstaaten und Regio- nen die Instrumente an die Hand, die sie benötigen, um die Erfüllung der Umweltmindestauflagen sicherzustellen und die Erhaltung und Verbesserung des einzigartigen europäischen 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/45 Umwelterbes zu unterstützen. Die Landwirtschaft muß mehre- re Aufgaben erfüllen: Erzeugung von Nahrungsmitteln, Land- nutzung, Landschaftspflege und Erhalt des natürlichen Lebens- raums. Ein nachhaltiger Entwicklungsprozeß ist nur möglich, wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Landwirtschaft gewährleistet wird und die Umweltbelange in Einklang mit den wirtschaftlichen Perspektiven des Sektors berücksichtigt werden. Nach Ansicht des AdR muß das gesamte landwirtschaftliche Europa den Belangen des Umweltschutzes Rechnung tragen. Hierzu bedarf es umfassender Leitlinien, die eingehalten wer- den müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß das landwirt- schaftliche Europa: a) die Bewirtschaftungsweisen kontrollieren und ökologische Methoden verstärkt fördern (verantwortungsbewußte Dün- gung, vorzugsweise natürliche Düngemittel, extensive Landwirtschaft, Fruchtwechsel insbesondere in den Wassereinzugsgebieten von Flüssen und Bächen;. ), b) in Absprache mit den europäischen oder internationalen Gesundheitsorganisationen die in der Landwirtschaft einge- setzten Produkte auf ihre O¨ kotoxizität hin prüfen, bevor diese auf den Markt gebracht werden. Den Landwirten soll somit eine möglichst umfassende Liste aller in der Landwirtschaft einsetzbaren umweltfreundlichen Produkte an die Hand gegeben werden; c) den Begriff „ökologischer Landbau“ anhand eines detaillier- ten Auflagenkatalogs eindeutig definieren und die Anwen- dung des „ökologischen Landbaus“ weiterhin überwachen; d) den ökologischen Landbau durch eine Anerkennung der traditionellen lokalen Landwirtschaftsformen ergänzen; Brüssel, den 17. Februar 2000. e) eine auf den Schutz der Umwelt bedachte Gemeinsame Agrarpolitik konzipieren, die den Professionalismus der Landwirte anerkennt und ihnen ein angemessenes Einkom- men gewährleistet, statt den Forderungen der Berufs- verbände und landwirtschaftlichen, ernährungswirtschaft- lichen und finanziellen Interessengruppen nachzugeben; sämtliche in der EU erzeugten und in die EU eingeführten Nahrungsmittel sollten den höchsten Hygiene- und Ge- sundheitsnormen genügen. Diese Normen sollten von allen EU-Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden; f) den Einsatz von Nitraten bei der Behandlung der Böden reduzieren; g) dafür Sorge tragen, daß gerechtfertigte Auflagen eingeführt und in den Fällen von einer finanziellen Vergütung flankiert werden, in denen die Leistungen über die Grundstandards hinausgehen. Auf diese Weise werden auch Eigeninitiative und Unternehmergeist der Landwirte gewahrt; h) alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Gemeinschaftsmaß- nahmen gleichzeitig einzuhalten. Verstöße sollten geahndet werden; i) bei der Ausarbeitung und Finanzierung der sozialpoliti- schen Maßnahmen den Landwirt nicht vergessen (Unter- stützung der Kleinbetriebe; Nachfolge für die in den Ruhestand tretenden Landwirte; Erhalt des sozialen Lebens auf dem Lande, Schulung der Landwirte). j) landwirtschaftliche Produktionsmethoden einsetzen, die der Erhaltung der natürlichen Ressourcen dienen: Boden (bodenschonende Landwirtschaft), Wasser (wassersparen- de Bewässerungsmethoden, Schutz der Oberflächengewäs- ser vor Verschmutzung), Fauna und Flora. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: Alueiden komitean lausunto aiheista "Komission tiedonanto jäsenvaltioille maaseudun kehittämistä koskevan yhteisöaloitteen suuntaviivojen vahvistamisesta (Leader+)"

eurovoc_concepts:
EU initiative
Structural Funds
cross-border cooperation
deprived urban area
equal treatment
rural development

formats: html pdf print

text: C 156/18 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 Alueiden komitean lausunto aiheista: – – – ”Komission tiedonanto jäsenvaltioille maaseudun kehittämistä koskevan yhteisöaloitteen suuntaviivojen vahvistamisesta (Leader+)”, ”Komission tiedonanto jäsenvaltioille suuntaviivojen vahvistamisesta yhteisön aloiteohjelmil- le, joiden osalta jäsenvaltioita kehotetaan jättämään Equal-aloitetta koskevat tukihakemukset”, ja ”Komission tiedonanto jäsenvaltioille Euroopan alueen yhtenäistä ja tasapainoista kehittämistä kannustavan, euroopanlaajuista yhteistyötä koskevan yhteisöaloitteen suuntaviivojen vahvis- tamisesta (Interreg)” (2000/C 156/04) ALUEIDEN KOMITEA, joka ottaa huomioon komission tiedonannon jäsenvaltioille Euroopan alueen yhdenmukaista ja tasapainoista kehitystä kannustavaa euroopanlaajuista yhteistyötä koskevan yhteisöaloitteen päälinjoista (Interreg), COM(1999) 479 lopull. , ottaa huomioon komission tiedonannon jäsenvaltioille maaseudun kehittämistä koskevan yhteisöaloitteen suuntaviivojen vahvistamisesta (Leader+), KOM(1999) 475 lopull. , ottaa huomioon komission tiedonannon jäsenvaltioille suuntaviivojen vahvistamisesta yhteisön aloiteoh- jelmille, joiden osalta jäsenvaltioita kehotetaan jättämään Equal-aloitetta koskevat tukihakemukset, KOM(1999) 476 lopull. , ottaa huomioon komission 25. lokakuuta 1999 Euroopan yhteisöjen 265 artiklan ensimmäisen kohdan nojalla tekemän päätöksen pyytää aiheesta alueiden komitean lausunto, ottaa huomioon työvaliokuntansa 2. kesäkuuta 1999 tekemän päätöksen antaa lausunnon valmistelu valiokunta 1:n ”Aluepolitiikka – Rakennerahastot – Taloudellinen ja sosiaalinen yhteenkuuluvuus – Rajanylittävä ja alueidenvälinen yhteistyö” tehtäväksi, ottaa huomioon valiokunta 5:n ”Sosiaalipolitiikka – Kansanterveys – Kuluttajansuoja – Tutkimus – Matkailu” osuuden lausuntoon (esittelijä Mae Sexton, Longfordin kreivikunnanvaltuutettu, IRL, ELDR), ottaa huomioon valiokunta 2:n ”Maatalous – Maaseudun kehittäminen – Kalatalous” osuuden lausuntoon (esittelijä José Correia, Taviran kaupunginvaltuuston puheenjohtaja, P, PPE), ottaa huomioon valiokunta 1:n joulukuun 1. päivänä 1999 hyväksymän lausuntoluonnoksen CdR 219/99 rev. , jonka esittelijä oli Vibeke Storm Rasmussen (Kööpenhaminan maakuntajohtaja, DK/PSE), hyväksyi 16. ja 17. helmikuuta 2000 pitämässään 32. täysistunnossa (17. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. 1. Johdanto laatii komitea Alueiden lausunnon vuosien 1. 1. 2000–2006 yhteisöaloitteista perustaen lausuntonsa komis- sion aiheesta antamaan tiedonantoon (komission työasiakirja n:o 97/020) sekä komission tiedonantoon jäsenvaltioille Eu- roopan alueen yhdenmukaista ja tasapainoista kehitystä kan- nustavaa euroopanlaajuista yhteistyötä koskevan yhteisöaloit- teen päälinjoista (Interreg) (COM(1999) 479 final). Lausunto on alueiden komitean panos tulevan rakennerahastokauden aikana toteutettavista yhteisöaloitteista Interreg, Leader+ ja Equal käytävään keskusteluun. Urban-aloitetta ei käsitellä lausunnossa. 1. 2. Alueiden komitea esittää komissiolle ja jäsenvaltioiden edustajille niissä hallintokomiteoissa, joiden alaisuuteen yksit- 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/19 täiset yhteisöaloitteet kuuluvat, että alueelliset ja paikalliset edut otetaan huomioon tämän lausunnon mukaisesti. 2. Yhteisöaloitteita koskevia yleishuomioita 2. 1. Yhteisöaloitteet ovat hyvin tärkeitä ja kiinnostavia EU:n alue- ja paikallisviranomaisille. Alue- ja paikallisviranomaiset ovat usein se taho, joka joko hallinnoi tai toteuttaa hankkeet. Alueiden komitea on siksi tyytyväinen siihen, että alue- ja paikallisviranomaisten osallistumiseen yhteisöaloitteisiin kiin- nitetään uuden rakennerahastokauden aikana entistä enemmän huomiota. 2. 2. Läheisyysperiaatteen osalta korostetaan, että suunnitel- mien ja ohjelmien sekä laatiminen että toteuttaminen kuuluvat ensisijaisesti paikallis- ja alueviranomaisten toimivaltaan. 2. 3. Alueiden komitea tukee periaatteessa ehdotusta tuen keskittämisestä yhteisöaloitteille, jolloin aloitteiden määrä su- pistuisi nykyisestä 13:sta neljään. Aloitteiden sisällössä otetaan laajasti huomioon sekä jatkuvuusperiaate että nykyiset kehitys- suuntaukset. Interreg Rajanylittävä, valtioiden- ja alueidenvälinen yhteistyö, jonka tavoitteena on edistää yhden- mukaista ja tasapainoista kehitystä kaikkialla Euroopassa Leader+ Maaseudun kehittäminen Equal Urban Valtioidenvälinen yhteistyö, jonka tavoitteena on luoda uusia keinoja taisteluun kaikenlaista syrjintää ja eriarvosuutta vastaan työmarkki- noilla Akuuteista ongelmista kärsivien kaupunkialu- eiden taloudellinen ja sosiaalinen uudista- minen. 2. 4. Järjestelmä yksinkertaistuu myönteisellä tavalla, kun kutakin yhteisöaloitetta rahoitetaan vain yhdestä rakennera- hastosta. Interreg- ja Urban-aloitteita rahoitetaan Euroopan aluekehitysrahastosta (EAKR), Leaderia Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahastosta (EMOTR) ja Equal-aloitetta Euroopan sosiaalirahastosta (ESR). Kunkin aloitteen puitteissa voidaan näin ollen toteuttaa myös muiden rahastojen piiriin kuuluvia toimenpiteitä. Siten esimerkiksi EAKR:n alaisuudessa Interreg- aloitteesta voidaan tukea myös toimia, jotka kuuluvat tavalli- sesti sosiaali- tai maatalousrahaston piiriin. Näin varmistetaan, että kuhunkin yhteisöaloitteeseen kuuluvat toimet kohdiste- taan aiempaa tarkemmin ratkaisua vaativiin ongelmiin ja niiden viranomaisten tarpeisiin, jotka käyttävät varoja. Tämä keventää hallinnollista taakkaa, mutta samalla rakennerahas- toista vastaavilta viranomaisilta vaaditaan erityispanosta. 2. 5. Yhteisöaloitteet täydentävät tavoitteiden 1, 2 ja 3 mu- kaisiin alueihin suunnattuihin ohjelmiin kuuluvia muita raken- nerahastoaloitteita. Siksi on tarpeellista koordinoida yhteisö- aloiteohjelmat jäsenvaltioiden ohjelma-asiakirjojen ja toimen- pideohjelmien kanssa. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille, että 2. 6. uusien yhteisöaloitteiden tärkeimpiin periaatteisiin kuuluu alhaalta ylöspäin -lähestymistapa sekä alue- ja paikallistahojen vastuu ja osallistuminen (kumppanuusperiaate). On tärkeää pitää kiinni siitä, että alue- ja paikallisviranomaisilla on keskei- nen rooli sekä ohjelmien laadinnassa, täytäntöönpanossa että arvioinnissa. Alue- ja paikallisviranomaiset toimivat lähimpänä kansalaisia ja tietävät siten, mikä on paras tapa tarttua haastei- siin. Tässä yhteydessä on korostettava, että jäsenvaltioiden on käynnistettävä ohjelmat tiiviissä yhteistyössä niitä toteuttavien alue- ja paikallisviranomaisia edustavien elinten ja järjestöjen kanssa. Hallinto- ja arviointirakenteiden tulee olla mahdolli- 2. 7. simman yksinkertaisia ja epäbyrokraattisia ja hyväksymisme- netelmien nykyistä nopeampia. Sen vuoksi hallintorakenteita on tehostettava. 2. 8. Yhteisöaloitteiden tavoitteena on tukea luonteeltaan erityisen yleiseurooppalaisia aloitteita. Tuen myöntämisen jos- takin yhteisöaloitteesta ei siksi pidä riippua siitä, toteutetaanko hanke jollakin yhteisön tavoitealueista vai ei. Rakennepolitii- kan tehtävä sitä vastoin on osaltaan edistää alueidenvälistä tulontasausta yhteisön tavoitealuemäärittelyn ja alueellisten ohjelmien avulla. 2. 9. Alueiden komitea pitää tärkeänä, että yhteistyökump- panit osallistuvat yhteisöaloitetoimintaan tasa-arvoisina ja sa- moin ehdoin. 2. 10. Neuvosto päätti 1. heinäkuuta 1999, että yhteisö- aloitteille varataan noin 10,4 miljardia euroa (vuoden 1999 laskelma), joista 4,875 miljardia euroa Interreg-aloitteelle, 700 miljoonaa Urban-aloitteelle, 2,02 miljardia Leader+ -aloit- teelle ja 2,847 miljardia euroa Equal-aloitteelle. Alueiden komitea panee merkille, että yhteisöaloitteil- 2. 11. le myönnettävän tuen määrää pienennetään tulevana kautena 2000–2006. Interreg 3. Interreg-aloitetta koskevat huomautukset Uudella Interreg-aloitteella pyritään edistämään rajan- 3. 1. ylittävää, valtioiden- ja alueidenvälistä yhteistyötä päämääränä taata Euroopan tasapainoinen kehitys. C 156/20 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 3. 2. Alueiden komitea on hyvillään alue- ja paikallisviran- omaisten roolin vahvistamisesta Interreg III -aloitteen toteutuk- sessa. 3. 3. Alueiden komitea on tyytyväinen siihen, että aloite perustuu aiemmista Interreg-ohjelmista saatuihin kokemuk- siin, ja että myös EAKR-asetuksen 10 artiklan mukaisista uutta luovista toimista saadut kokemukset sisällytetään Interreg- aloitteeseen. 3. 8. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille, että komissio esittää yleisluonteisten määrärahojen myöntämistä suoraan kullekin Interreg III -ohjelmalle. Ohjelmat toimivat parhaiten, kun niissä sovelletaan alhaalta ylöspäin -periaatetta, eli kun alue- ja paikallistason kumppanit ovat itse aloitteenteki- jöinä, ja hankkeiden valinta tapahtuu alueellisten, paikallisten ja työmarkkinaosapuolten yhteistyönä. Päätökset toiminnoista, jotka tukevat ohjelmaa ja joille siksi tulee myöntää varoja, tehdään yhteisesti. 3. 4. Interreg-aloitteeseen sisältyy kolme toimintalinjaa: Toimintalinja A Rajanylittävä yhteistyö, jonka tavoitteena on integroidun aluekehityksen edistäminen raja alueiden välillä ulko- ja merirajat mukaan luettuina (Interreg III A) Toimintalinja B Valtioidenvälinen yhteistyö, jonka tavoitteena on yhtenäisen ja kestävän kehityksen edistämi- nen Euroopan unionin kaikissa suurissa alue- ryhmittymissä (makroalueilla) (Interreg III B) Toimintalinja C Alueidenvälinen yhteistyö, jonka tavoitteena on edistää kokemusten vaihtoa aluekehityk- sen, koheesiopolitiikkojen ja -tekniikoiden osalta sekä edistää aluepoliittisiin aiheisiin liittyvien verkostojen luomista (Interreg III C). 3. 5. Alueiden komitea pitää tärkeänä, että A-, B- ja C- ohjelmat eivät ole päällekkäisiä, vaan täydentävät toisiaan ja mahdollistavat siten laajan valikoiman yhteistyömuotoja ja- suhteita. Siis sekä sellaisten viranomaisten, jotka ovat osallistu- neet vain vähäisessä määrin alueidenväliseen yhteistyöhön, että jo kokemusta hankkineiden alueiden ja kaupunkien tulee voida osallistua Interreg-yhteistyöhön. 3. 6. Alueiden komitea katsoo, että Interreg-varojen hallin- toa on yksinkertaistettava huomattavasti hajauttamalla käytännön päätöksentekoprosessi hankkeeseen osallistuville kumppaneille ja luomalla oikea tasapaino yksinkertaistamisen ja joustavuuden välille, jotta varmistetaan tukien nopea ja tehokas maksaminen. Sen vuoksi on tarpeen selkeyttää vas- tuunjakoa vertikaalisten ja horisontaalisten kumppaneiden välillä, vähentää byrokratiaa sekä tehostaa valvontaa, arviointia ja tarkastuksia, ja järkevämpi varainhoito. jotta varmistetaan entistä tehokkaampi 3. 7. Komissio pitää tärkeänä todellisten rajanylittävien ja valtioidenvälisten toimintojen ja hallintoyksiöiden luomista. Aidolle rajanylittävälle yhteistyölle on tunnusomaista yhteinen päätöksentekorakenne, joka kattaa sekä ohjelmien kehittämi- sen, hankkeiden valinnan ja rahoituksen että yhteisen hallinto- rakenteen. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille, että 3. 9. yhteisten ohjelmointi-, seuranta- ja hallinnointirakenteiden (teknisen avun) luomiseen ja kehittämiseen voidaan myöntää rahoitusta aina sataan prosenttiin asti. 3. 10. Julkisen sektorin rakenne on erilainen eri puolilla Eurooppaa, ja julkishallinnon palvelujen ja julkisten varojen määritelmä vaihtelee. Nykyisistä Interreg-ohjelmista saatujen kokemusten pohjalta alueiden komitea suosittelee, että harki- taan – nykyiset kilpailusäännöt huomioon ottaen – tietynlaisen yksityisen osarahoituksen sallimista EU-tukien ohella siten, että varat rinnastetaan julkiseen osarahoitukseen. Rahoitusta tai voivat järjestöt, jotka tukevat yleisluonteisia päämääriä. Osarahoituk- sen arvioinnin lähtökohtana tulisi siten olla ennemminkin varojen käyttökohde kuin niiden alkuperä. tarjota esimerkiksi AY-liike, kansalaisjärjestöt 3. 11. Alueiden komitea panee merkille, että komission luetteloa tukeen oikeutetuista Interreg II A:han kuuluvista rajaseuduista ja Interreg II B:hen kuuluvien makroalueiden maantieteellistä rajaamista on muutettu uusissa Interreg-suun- taviivoissa. 3. 12. Alueiden komitea tukee komission ehdotusta rajan- ylittävän, valtioiden- ja alueidenvälisen yhteistyön seuranta- ryhmän perustamisesta edellyttäen, että Interreg-ohjelman rahoitus ei siitä kärsi. Alueidenvälisestä yhteistyöstä saatujen kokemusten koordinointi-, vaihto- ja levittämisjärjestelmälle on runsaasti käyttöä. 4. Toimintalinja A – Rajanylittävä yhteistyö (Inter- reg III A) 4. 1. Monet Euroopan valtioidenväliset rajat on vahvistettu tämän vuosisadan aikana. Rauhanomainen rinnakkaiselo ja positiivinen yhteistyö astuvat rajamuutoksista aiheutuvien konfliktien ja epäluottamuksen tilalle hyvin hitaasti. Eritoten alueilla, joilla on Keski- ja Itä-Euroopan maiden kanssa yhteisiä rajoja, huomataan, että raja on ennemminkin kahta valtiota erottava tekijä kuin paikka, jossa valtiot kohtaavat. Siksi on jota myönnetään EU:n ulkorajat hyvin tärkeää, että tuki, myös merialueilla ylittävälle yhteistyölle, asetetaan jatkuvasti etusijalle. 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/21 4. 2. Rajanylittävällä yhteistyöllä on tärkeä tehtävä pyrit- täessä parantamaan kansojen kykyä ymmärtää toistensa histo- riaa, kulttuuria ja politiikkaa sekä poistamaan rajanylittävää yhteistyötä haittaavia kieli- ja kulttuuri- sekä poliittisia ja hallinnollisia esteitä. 4. 8. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille laajan valikoiman yhteistyöaloja, joilla komissio ehdottaa toteutetta- vaksi rajanylittäviä kehitysstrategioita. Rajanylittävät ohjelmat kuvastavat niitä erityishaasteita, joita jokaisella raja-alueella kohdataan. Siksi on tärkeää, että luettelo yhteistyöaloista muodostaa laajan kehyksen, johon voidaan sijoittaa mm. paikallisten ja alueellisten viestimien välinen yhteistyö. 4. 3. Alueiden komitea on komission kanssa yhtä mieltä siitä, että nykyiset Interreg II A –alueet ovat lähtökohtana suunniteltaessa tulevaa rajanylittävää yhteistyötä koskevia oh- jelmia. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille, että suuntaviivoissa korostetaan myös EU:n ulkorajoja. Inter- reg III A on ohjelma, jolla on suuri merkitys alueellisten elintasoerojen tasaajana erityisesti pitkällä EU:n ja Venäjän välisellä rajalla. Interreg III A -ohjelma sopeuttaa Baltian maissa EU:n jäsenyyttä hakeneita maita omaksumaan unionin kehittä- mispolitiikkaa. 4. 4. Saaristoalueilla ja mereen rajoittuvilla alueilla viestintä ja yhteydenpito tapahtuu meritse. On tärkeää parantaa ja laajentaa merenkulkuyhteyksiä, jotta sisämarkkinoiden rajan- ylittävät työmarkkinat, elinkeinoelämä, koulutussektori ja kult- Järjestelmästä onkin tehtävä tuurielämä olisivat yhtenäisiä. joustava, jotta toimintalinja A:sta olisi hyötyä myös saarille ja erityisesti ulko- ja reuna-alueille, joita myös REGIS-yhteisö- aloitteen päättyminen koskee. 4. 5. Komitea panee siksi tyytyväisenä merkille, että eräät merirajat kuuluvat edelleen Interreg III A:han. Erityisesti saaris- toalueille sekä eristyksissä oleville ja reuna-alueille on hyötyä siitä, että nykyiset hyvin toimivat, luonnostaan yhteistyötä tekevät merialueet voivat edelleen saada tukea. 4. 9. Alueiden komitean mielestä Interreg III A -ohjelmat tulee tehdä nykyistä joustavammiksi, jotta ohjelmien välistä yhteistyötä voidaan vahvistaa usealla tasolla: ohjelmatasolla, poliittisella ja hallinnollisella tasolla sekä hanketasolla. On oltava mahdollista, että kahdessa tai sitä useammassa ohjel- massa pyritään yhteisiin päämääriin, koordinoidaan toimintaa Joustavuuden ansiosta tulee ja tuetaan yhteisiä hankkeita. lisäksi kohtuullisuuden rajoissa olla mahdollista, että Inter- reg III A -ohjelmiin sisältyy alueita useammasta kuin kahdesta valtiosta. Esimerkkejä tällaisesta yhteistyöstä löytyy mm. Bel- gian, Ranskan ja Luxemburgin väliseltä raja-alueelta. 4. 10. Alueiden komitea tukee nykyistä sääntöä, jonka mu- kaan rajanylittävistä ohjelmista ohjattavista varoista enintään 20 prosenttia voidaan suunnata rajaseutujen lähialueilla toteu- tettaviin hankkeisiin ja toimintoihin. Tuen ehtona on se, että varoista hyötyy koko raja-alue esimerkiksi liikkuvuuden lisääntymisenä. 5. Toimintalinja B – Valtioidenvälinen yhteistyö (Inter- reg III B) 4. 6. Aidoista rajanylittävistä Interreg-hallintorakenteista on olemassa huomattavan paljon esimerkkejä, muun muassa ns. euroalueet (Euroregions). Vaikka euroalueet perustuvat hajautet- tuihin, valtioidenvälisiin poliittisiin ja hallinnollisiin rakentei- siin, alueiden komitea katsoo, että euroaluekäsitteen ei pidä olla ehtona Interreg III A -ohjelmien ja -varojen hallinnoinnille, vaikka sen tuleekin olla lisäarvoa tuova tekijä. Toimintalinjaan B kuuluva yhteistyö eroaa esimerkiksi 5. 1. toimintalinja A:sta mm. siinä, että maantieteellinen alue ja kumppanien määrä on suurempi (makroalueet). Toimet käsittävät aluesuunnittelun ja -kehityksen alan yhteistyön. Toimintalinja B sisältää mahdollisuuden tehdä yhteistyötä EU:n ulkopuolisten naapurivaltioiden kanssa hankkeissa, joilla kehi- tetään ja tuetaan makroalueilla sovellettavia yhteisiä strate- gioita. Komissio ehdottaa, että kunkin valtion raja-aluetta 4. 7. varten laaditaan vain yksi ohjelma, johon liittyy erityisiä alaohjelmia pienehköjä rajanylittäviä yhteistyöalueita varten. Alueiden komitea katsoo, että juuri Interreg III A -alueiden toiminnan perustana ovat alueiden omat poliittiset tavoitteet, joita ei ole mahdollista koota yhteen siten, että kullakin valtiollisella rajalla sovelletaan yhtä keskusohjelmaa. Hallinnol- lisen ja taloudellisen päätöksentekoprosessin etäännyttäminen raja-alueilla syntyneestä alueellisten, paikallisten ja työmarkki- naosapuolien välisestä horisontaalisesta kumppanuudesta on samalla ristiriidassa alhaalta ylöspäin -periaatteen kanssa. Alu- eiden komitea kehottaa siksi säilyttämään itsenäisenä kunkin niistä ohjelmista, jotka kattavat saman valtiollisen rajan ylittävän yhteistyön. 5. 2. Tukeen oikeutettuja Interreg III B -toimia tulee laajen- taa nykyiseen Interreg II C –ohjelmaan verrattuna. Analyysien ja tutkimusten lisäksi tulee voida tukea myös näkyviä tuloksia tuottavia hankkeita, mukaan luettuina pienehköt (perusraken- ne)investoinnit ja kokeiluhankkeet. Näin lisätään toimintojen ja vaihdon mitattavuutta. Samalla on laajennettava käsitettä aluesuunnittelu siten, että tukea voidaan myöntää varsinaiseen alue- ja elinkeinokehitykseen kuten teknologiseen kehitykseen ja tutkimukseen, työllisyyden edistämiseen sekä koulutukseen. Alueiden komitea katsoo, että mikäli Interreg-aloitteel- 5. 3. la halutaan antaa myönteinen panos EU:n tulevaan aluekehitys- aloitteen operationaalisten ohjelmien tulee politiikkaan, C 156/22 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 tavoitteiden kanssa. mahdollisuuksien mukaan olla sopusoinnussa Euroopan alue- kehityssuunnitelman (ESDP) Interre- g III B:n ja ESDP:n tulee tukea toisiaan siten, että ESDP- suositukset entistä tasapainoisemmista monikeskusalueista, kestävästä kehityksestä, entistä tasapuolisemmasta liikenneinf- rastruktuurista ja luonnon ja kulttuuriperinnön kunnioittami- sesta toteutuvat käytännön hankkeissa. ohjelmia tulee tarkastella muista näkökulmista. Toimintalin- jaan B kuuluvilla hallintoyksiköillä ei määritelmän mukaan ole tarpeellisia ja asianmukaisia edellytyksiä laatia ohjelmia, jotka ovat euroopanlaajuisia ja temaattisesti laajempia kuin toiminta- linjaan B kuuluvat ohjelmat. Toimintalinja C:n sisällön suunnittelussa tulisi pyrkiä 6. 3. siihen, että 5. 4. Alueiden komitea katsoo, että toimintalinjaan B kuulu- vien makroalueiden tulee olla avoimia alueille, jotka voivat edistää kestävää, harmonista ja tasapainoista kehitystä. Alueilla, jotka ovat makroalueiden luonnollisia lähiseutuja ja kuuluvat näiden kanssa yhteen, tulee olla mahdollisuus osallistua Inter- reg III B -toimintaan. – – 5. 5. Nykyinen Interreg II C -ohjelma on valtiojohtoinen ohjelma, johon myös alueviranomaiset voivat osallistua. Ohjel- ma ei kuitenkaan perustu niihin painopisteisiin, jotka alue- ja paikallisviranomaiset ovat määritelleet ohjelman kattamien maantieteellisten alueiden kehitystä ajatellen. Sen vuoksi tulee harkita tarkkaan, miltä osin nykyisessä Interreg II C -aloitteessa sovelletut ohjelmointi- ja hallintorakenteet tulee siirtää uusiin Interreg III B -ohjelmiin. Alueiden komitea katsoo, että Interreg III B:hen perus- 5. 6. tuvien yhteistyöalueiden määrittelyn on saatava alueiden ja alueyhtymien täysi kannatus Interreg II C -aluejaon asianmu- kaisen arvioinnin jälkeen. Arvioinnissa on otettava huomioon tietyillä Inter- toimenpideohjelmien toteuttamisen hitaus reg II C -alueilla. 6. Toimintalinja C – Alueidenvälinen yhteistyö (Inter- reg III C) 6. 1. Interreg III C on suunnattu koko Euroopan laajuiseen alueidenväliseen yhteistyöhön. Kaikilla alue- ja paikallisviran- omaisilla ei nimittäin ole kokemusta ja voimavaroja tai niiden maantieteellinen sijainti ja koko eivät ole sopivat, jotta ne voisivat osallistua toimintalinjaan A tai B kuuluvaan rajanylit- tävään tai valtioidenväliseen yhteistyöhön. Alueiden komitea on näin ollen tyytyväinen uuteen aloitteiseen ja vahvistaa, että varoja tarvitaan verkostojen ja pienehköjen alueidenvälisten kokemustenvaihtohankkeiden tukemiseksi. alueidenväliselle yhteistyölle varataan oma sisällöllinen asemansa Interreg III -aloitteessa alueidenvälinen yhteistyö täydentää muita toimintalinjoja horisontaalisena välineenä, joka palvelee Euroopan laajuis- ta vuoropuhelua ja kokemustenvaihtoa paikallis- ja alueyh- teisöjen osallistumisesta yhteisön politiikan täytäntöönpa- noon – alueidenvälisen yhteistyön toimeenpanija Euroopassa on riippumaton ja hajautettu ohjelmahallinto. 6. 4. Interreg III C -ohjelmien tulee olla maantieteellisesti ja temaattisesti yhtenäisiä ja/tai niillä tulee olla muita yhteisiä piirteitä. Alueiden komitea katsoo, että toimintalinjan C tulee olla luonteeltaan innovatiivinen ja omaleimainen, ja sen avulla on tuettava yhteistyömuotoja, joita ei voida tukea toimintalin- jasta A tai B. Unionin laajentumista ajatellen voitaisiin myös laatia 6. 5. joukko yksinomaan alue- ja paikallisviranomaisille suunnattuja maantieteellisiä ohjelmia, jotka ohjelmoidaan yhdessä Phare-, Tacis- ja Meda-välineiden kanssa käyttäen lähtökohtana alueen kehitykselle asetettuja yhteisiä poliittisia painopisteitä. Tällais- ten yhteisten puitteiden avulla tulee voida päättää tuesta hankkeille, joihin osallistuu kumppaneita sekä EU-maista että EU:n ulkopuolisista maista. Aloitteilla tulee olla merkitystä alue- ja paikallisviranomaisten alueille määrittämien todellisten tarpeiden ja painopisteiden kannalta. 6. 6. Alueiden komitea on tyytyväinen siihen, että erityisesti taantuvien alueiden, saaristoalueiden ja eristyneiden tai syrjäis- ten alueiden viranomaisille tarjoutuu mahdollisuus osallistua toimintalinjan C ohjelmiin. 7. Koordinointi unionin ulkopuolisille maille myön- nettävän tuen kanssa 6. 2. Alueiden komitea suhtautuu kriittisesti ajatukseen, että toimintalinjaan B kuuluvat hallintoyksiköt laatisivat ja hallinnoisivat toimintalinjaan C kuuluvia ohjelmia. Toiminta- linjaan B kuuluvien ohjelmien määrittelyn lähtökohtana ovat maantieteelliset makroalueet, ja niissä käsitellään aluesuunnit- telua ja -kehitystä. Toimintalinjaan C kuuluvia valtioidenvälisiä 7. 1. Tarvitaan yksinkertaisia ja yhtenäisiä menetelmiä, jotta yhteistyö Keski- ja Itä-Euroopan maiden kanssa vahvistuu ja maat integroituvat EU:n politiikkoihin. Siksi Phare-, Tacis- ja Meda-ohjelmat sekä EU:n välineet niiden Balkanin maiden tukemiseksi, jotka eivät osallistu Phare-ohjelmaan, pitää koor- dinoida entistä paremmin Interreg III -aloitteen kanssa. 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/23 7. 2. Alueidenvälinen yhteistyö on erityisen perusteltua EU:n laajentumiseen liittyvissä kysymyksissä. Yhteistyö ja kokemus- ten vaihto ovat merkittävä tuki hakijamaille niiden valmistau- tuessa Euroopan unionin jäsenyyteen. Ne vaikuttavat näin ollen osaltaan merkittävästi myös Euroopan integraatioon ja koheesioon. myönnetään puolet yhteisöaloitteille varatuista kokonaisva- roista eli 4,875 miljardia euroa vuosien 2000–2006 aikana. 8. 2. Valtion- ja hallitusten päämiehet korostivat Agenda 2000:ta hyväksyessään, että EU:n laajentumisen kannalta rajan- ylittävää toimintaa on pidettävä erityisen tärkeänä. Tukien koordinointiin liittyy joukko ongelmia: Uusien suuntaviivojen mukaan Phare CBC-ohjelmasta 7. 3. (cross-border co-operation, rajanylittävä yhteistyö) voidaan osara- hoittaa ainoastaan toimintalinjaa A, kun taas toimintalinjaa B voidaan osarahoittaa liittymistä valmistelevasta rakennepoliit- tisesta välineestä ISPAsta tai Mainstream Phare -ohjelmasta. Toimintalinjan B hankkeet eivät kuitenkaan ole niin suuria, että ne voitaisiin sovittaa yhteen edellä mainittujen ohjelmien tai välineiden kanssa. ISPA on rajoitettu tukemaan liikenne- ja ympäristöalan suuria, yli viiden miljoonan euron hankkeita, ja Mainstream Pharesta tuetaan vain yli 2 miljoonan euron hankkeita. Ohjelmien menetelmät ja budjetit eivät ole sopusoin- 7. 4. nussa keskenään. Phare-, ISPA- ja Tacis-ohjelmilla on yksivuoti- nen budjetti, kun taas Interreg-budjetit ovat monivuotisia. Hankkeet joudutaan siten toteuttamaan eripituisina ajanjak- soina. Phare-ohjelmassa Ohjelmien tavoitteet 7. 5. ja toiminta-alat ovat erilaiset. Interreg III B:n suuntautuessa aluesuunnitteluun keskitytään hakijamaita esimerkiksi EU:hun liittymiseen. Tacis taas on tarkoitettu helpottamaan entisen Neuvostoliiton maiden siirtymäkautta. Ohjelmien eri- laisten suuntaviivojen vuoksi samaa hanketta varten on laadit- tava useita eri hakemuksia. Samalla erot eri ohjelmahakemus- ten hyväksynnän kestossa viivyttävät hankkeita tarpeettomasti. valmistamaan 7. 6. Alueiden komitea ehdottaa, että Phare, Tacis- ja Meda- ohjelmien talousarvioihin varataan Interreg III -hankkeiden osarahoitusta varten varoja, jotka Interregiin kuuluvat valtioi- denväliset ohjauskomiteat voivat kohdistaa tukemisen arvoisiin hankkeisiin. 7. 7. Alueiden komitea panee merkille, että komissio pyrkii koordinoimaan Interreg-ohjelman suuntaviivoissa Interreg- jota myönnetään ohjelman entistä paremmin tuen kanssa, Keski- ja Itä-Euroopassa, Balkanilla ja Välimeren alueella sijaitseville EU:n naapurivaltioille. 8. Rahoitus 8. 1. Komitea pitää Interreg-aloitteen asettamista etusijalle myönteisenä. Se tukee esitystä, että Interreg III -aloitteelle 8. 3. Alueiden komitean mielestä on myös otettava huo- mioon, että Interreg II C -ohjelmalle on myönnetty varoja vasta nykyisen rakennerahastokauden aikana vuosina 1997–1999. Valtioidenvälisen toiminnan suhteellista painoarvoa tulee siksi lisätä Interreg II C -aloitteella saavutettujen hyvien tulosten perusteella. 8. 4. Alueiden komitea suositteleekin Interreg III A ja B toimintalinjojen välille sellaista kohtuullista varojen jakoa, jonka avulla voidaan ylläpitää Interreg II A -ohjelmaan kuulu- vien rajanylittävien toimintojen nykyinen taso ja jossa samalla otetaan suhteellisesti huomioon, että Interreg II C -ohjelmaan kuuluvaan valtioidenväliseen toimintaan on myönnetty varoja vain nykyisen rakennerahastokauden puolivälistä lähtien. Tämän seurauksena uuteen Interreg III C -ohjelmaan kuuluviin aloitteisiin osoitetaan edellisiin verrattuna vähemmän varoja. Alueiden komitea suositteleekin Interreg III:n toiminta- 8. 5. linjojen välille sellaista määrärahojen jakoa, jossa otetaan huomioon valtion- ja hallitusten päämiesten Agenda 2000:ta koskeva päätös ja jossa painotetaan erityisesti laajentumiseen liittyviä rajanylittäviä toimia. 8. 6. Sen välttämiseksi, että tiettyjen rajanylittävien Inter- reg III B -alueiden yhdessä maassa sijaitsevat osat saavat varoja naapureitaan vähemmän ja toivotut synergiavaikutukset näin heikkenevät, alueiden komitea ehdottaa Euroopan komissiolle, että se pyytää jäsenvaltioita noudattamaan EAKR:sta saamiensa varojen jaossa periaatetta, joka takaa alueiden sisäisen solidaari- suuden ja todellisen jatkuvuuden Interreg II C -ohjelmaan nähden. 9. Interreg III -aloitetta koskevat suositukset Alueiden komitea suosittaa, että (1) paikallis- ja alueviranomaisten roolia ohjelmoinnissa, täytäntöönpanossa, valinnassa ja arvioinnissa vahviste- taan soveltaen täysin läheisyysperiaatetta (2) hallintoa yksinkertaistetaan huomattavasti hajauttamalla päätöksentekoprosessi käytännössä hankkeeseen osallis- tuville kumppaneille ja luomalla oikea tasapaino yksinker- taistamisen ja joustavuuden välille, jotta varmistetaan tukien nopea ja tehokas maksaminen C 156/24 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 (3) ohjelmat laaditaan kumppanuusperiaatetta noudattaen siten, että alueelliset, paikalliset ja työmarkkinaosapuolet tekevät ohjelmointia, rahoitusta ja hallintoa koskevat päätökset (14) hylätään ajatus siitä, että toimintalinjaan B kuuluvat valtioidenväliset hallintoyksiköt laatisivat ja hallinnoisivat toimintalinjaan C kuuluvia ohjelmia (4) Interreg-ohjelmat A, B ja C täydentävät toisiaan siten, että yhteistyöhön voivat osallistua sekä sellaiset viranomaiset, jotka ovat osallistuneet vain vähäisessä määrin alueidenv- äliseen yhteistyöhön, että jo kokemusta hankkineet viran- omaiset (15) Phare-, Tacis- ja Meda-ohjelmat koordinoidaan entistä paremmin Interreg III -aloitteen kanssa (16) varat jaetaan Interreg III A ja B toimintalinjojen välille kohtuullisesti siten, että rajanylittävät toiminnot voidaan ylläpitää ja samalla lisätä valtioidenvälisen toiminnan suhteellista painoarvoa. Uuteen Interreg III C -ohjelmaan kuuluviin aloitteisiin on myös varattava kohtuullinen rahoitusosuus. (5) Interreg III -ohjelmat tehdään niin joustaviksi, että yhteis- työ on mahdollista sekä ohjelmatasolla että poliittisella, hallinnollisella ja hanketasolla Equal (6) -ohjelman varoja käytetään joustavasti Interreg III ja ohjelmat ovat avoimia alueille, jotka voivat edistää har- monista ja tasapainoista kehitystä. Alueilla, jotka ovat Interreg-alueen luonnollista lähiseutua ja kuuluvat tämän kanssa selvästi yhteen, tulee olla mahdollisuus osallistua Interreg III ohjelmiin (7) kaikille tuettaville hankkeille ja kumppaneille myön- netään tukea yhdenmukaisesti riippumatta siitä, onko kumppani joltakin tavoitealueelta vai ei (8) yleisluonteisia päämääriä tukeva yksityinen rahoitus rin- nastetaan julkiseen osarahoitukseen (9) euroaluekäsite ei ole ehtona sille, että alue voi toimia Interreg III A -ohjelmien ohjelmointi- ja hallinnointiyk- sikkönä (10) sellaisille valtiollisille raja-alueille, joilla on nykyisen kau- den aikana toiminut useita ohjelmia, perustetaan useita Interreg III A -ohjelmia (11) Interreg III A -ohjelman toiminta-alat muodostavat laajan kehyksen, joka mahdollistaa yhteistyön asiaankuuluvilla aloilla (12) Interreg III B -toimia laajennetaan siten, että voidaan tukea mm. pienehköjä (perusrakenne)investointeja ja ko- keiluhankkeita (13) harkitaan tarkkaan, miltä osin nykyisessä Interreg II C -aloitteessa sovelletut ohjelmointi- ja hallintorakenteet tulee siirtää uusiin Interreg III B -ohjelmiin 10. Equal-aloitetta koskevat huomautukset 10. 1. Mahdollisimman korkea työllisyysaste ja sosiaalinen yhteenkuuluvuus ovat Euroopan unionin suurimpia haasteita. Amsterdamin sopimuksessa vahvistetaan unionin rooli sosiaa- lisen syrjäytymisen torjumisessa. Sopimuksessa viitataan ni- menomaisesti syrjäytymisen ja syrjinnän torjumiseen. Artik- lassa 137 määrätään, että ”Sosiaalisen syrjäytymisen torjumiseksi [neuvosto voi – – toteuttaa] toimenpiteitä jäsenvaltioiden välisen yhteistyön edistämiseksi aloittein, joilla pyritään parantamaan tiedon saantia, kehittämään tiedon ja parhaiden käytäntöjen vaih- toa, edistämään innovatiivisia lähestymistapoja ja arvioi- maan kokemuksia”. Työttömyyttä ja sosiaalista syrjäytymistä tulee torjua 10. 2. paitsi moraalisista ja eettisistä myös taloudellisista syistä. Nykyaikaistamisen ja uusien teknologioiden kehittämisen vauhti on johtanut ammattitaitoa koskevien vaatimusten no- peaan uudelleenarviointiin kaikkialla unionissa. Niillä, joilla on tilaisuus saada ammatillista ja yleissivistävää koulutusta, on rajattomat mahdollisuudet hyötyä tietoyhteiskunnan kehitty- misestä. Sen sijaan vähän ammattitaitoa vaativissa tehtävissä työskentelevien työntekijöiden tai vieläkin huonommassa ta- pauksessa työelämän ulkopuolelle jääneiden osalta jako am- mattitaitoisiin ja ammattitaidottomiin korostuu entisestään. Pyrkimällä avaamaan työmarkkinat kaikille ja erityisesti kaik- kein heikoimmassa asemassa oleville unioni pystyy vapautta- maan sellaisia henkilöresursseja, jotka muutoin saattaisivat jäädä piiloon tai käyttämättä. Ammattitaitoisen työvoiman pulasta kärsiville työnantajille syntyy helposti houkutus palkata työntekijöitä ulkomailta ennemmin kuin kouluttaa oman maan työvoimaa, joka työskentelee niukasti ammattitaitoa vaativissa tehtävissä tai on työttömänä. 10. 3. Euroopan työllisyysstrategian ja jäsenvaltioiden toi- mintasuunnitelmien muotoutuminen ovat antaneet sysäyksen Euroopan sosiaalirahaston (ESR) uudistukselle. Euroopan työl- lisyysstrategia ohjailee tulevaisuudessa ESR:n tavoitteita ja painopisteitä. 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/25 10. 4. Ohjelmakaudella 1994–1999 ESR:n toiminta on kes- kittynyt merkittäviltä osin kahteen yhteisöaloitteeseen: Adap- tiin (elinkeinoelämän rakennemuutokseen sopeutuminen) ja Employmentiin (työttömien uudelleenintegroiminen työelä- mään). Jälkimmäinen aloite jakautuu puolestaan neljään toi- mintalinjaan: Now, Horizon, Youthstart ja Integra. 11. 1. 2. Komissio pelännee hallintotaakan lankeavan orga- nisaatioille, eikä komission osallistuminen pienimuotoisiin hankkeisiin saisi aikaan merkittävää kerrannaisvaikutusta. Alu- eiden komitean mielestä Equal-aloitteen tehokas ja yksinker- taistettu hallinto lisäisi kuitenkin sen tuloksellisuutta, mikä hyödyttäisi kaikkia asianosaisia. 10. 5. Nämä kaksi yhteisöaloitetta ovat merkittäviä yhteisö- välineitä muutosten aikaansaamiseksi työllisyyteen ja työmark- kinoihin liittyvillä aloilla. Sekä Adapt- että Employment- aloitteella on ollut tärkeä rooli valmisteltaessa tulevaa innovaa- tiotoimintaa ja uusia tapoja tehdä tunnetuksi ennaltaehkäiseviä ja aktivoivia toimenpiteitä. Ne ovat tarjonneet pohjan laajentaa työmarkkinatoimia välittämällä ja levittämällä hyviä käytän- teitä ja kokemuksia muille organisaatioille sekä muihin ohjel- miin ja hankkeisiin kaikissa jäsenvaltioissa. Ne ovat niin ikään vauhdittaneet oppimisprosessia monikansallisen kumppanuu- den avulla. A¨ skettäin käynnistetty Equal-aloite pohjautuu Adap- 10. 6. tista ja Employmentista saatuihin kokemuksiin ja kyseisten aloitteiden saavuttamaan menestykseen. Tarkoituksena on kehittää edelleen huomattavan potentiaalin omaavaa monikan- sallista yhteistyötä sekä yksittäisten hankkeiden että hankkei- den hallinnoijien ja poliittisten päättäjien välillä. Hyvien käytänteiden siirto on omiaan rikastamaan Euroopan työlli- syysstrategiaa. 10. 7. Komissio on aivan oikein todennut, että Adapt- ja Employment-aloitteista voidaan ottaa oppia. Etenkin hankkei- den alkuunpanijoiden ja aloitteiden hallinnoinnin parissa työs- kentelevien on hyödynnettävä karttunutta kokemusta. Nykyis- ten yhteisöaloitteiden loppuvuosinaan tuottama lisäarvo on säilytettävä ja siirrettävä uusiin aloitteisiin. 11. Hankemuoto ja täydentävyys 11. 1. Hankemuoto Komission ehdotus pyrkiä välttämään määräraho- 11. 1. 1. jen hajauttaminen liian moneen pieneen hankkeeseen merkit- see suunnanmuutosta. Päinvastoin kuin nykyisellä ohjelma- kaudella komissio katsoo, että rahoitettavien hankkeiden määrää tulisi supistaa, jotta valittavat hankkeet olisivat entistä laaja-alaisempia. ”Pienhankkeiden” mahdollinen kyky kehittää monikansallisuutta on erittäin tärkeä kysymys. Alueiden komi- tea katsoo, ettei hankkeita tule arvioida koon pohjalta. ”Pien- hankkeilla” on usein valtavasti potentiaalia innovatiivisten menetelmien ja parhaiden käytänteiden siirron vuoksi. Kankei- ta suurhankkeita pienimuotoisemmissa hankkeissa saattaa olla helpompi tuoda esiin parhaita menetelmiä ja käytänteitä. 11. 2. Täydentävyys 11. 2. 1. Uudessa Equal-aloitteessa on käsiteltävä myös täy- ja Employment- dentävyyttä koskevaa kysymystä. Adapt- aloitteista saadut kokemukset osoittavat projektikumppaneilla olevan usein tavattomasti vaikeuksia osarahoituksen hankki- misessa. Tämä on ollut erityinen ongelma suurien monikansal- listen hankkeiden parissa työskenteleville paikallis- ja aluevi- ranomaisille. Kun Equal-aloitteessa rahoitus keskitetään suuri- muotoisiin hankkeisiin, tietyt paikallis- ja alueviranomaiset saattavat jäädä Equal-hankkeiden ulkopuolelle sen vuoksi, etteivät ne pysty järjestämään vaadittavaa osarahoitusta. Sen vuoksi korostetaan, että ”pienhankkeilla” saattaa olla mer- kittävä rooli Equal-aloitteessa, koska osarahoitus saattaa järjes- tyä hankkeille, joilla on pienehkö talousarvio. 12. Toimenpiteet 12. 1. jotka liittyvät kolmeen pääasialliseen toimintalinjaan: Equal-aloitteella on tarkoitus tukea toimenpiteitä, i) toimintalinja A: monikansalliset, integroidut hankkeet ii) toimintalinja B: jäsenvaltiokohtainen verkostoituminen ja hankkeiden tunnetuksi tekeminen iii) toimintalinja C: toimenpidesuunnitelmien kehittäminen. 12. 2. Toimintalinja A: monikansalliset, integroidut hankkeet Toimintalinjaan A liittyvien hankkeiden avulla on 12. 2. 1. tarkoitus torjua syrjintää ja eriarvoisuutta työmarkkinoilla. Ehdotuspyyntöjen jälkeen hankkeet valitaan ja pannaan täytän- töön kolmen kriteerin pohjalta: a) b) innovaatio, jota vertaillaan esikuva-analyysin avulla komis- sion aiemmista aloitteista saatuihin kokemuksiin toimintakyvyn ja omaehtoisten toimien tukeminen: työ- markkinoilla esiintyvän syrjinnän ja eriarvoisuuden torju- miseen välittömimmin osallistuvat tahot ovat suoraan mukana toiminnassa c) integroitu lähestymistapa: valittujen hankkeiden tulisi sisältää useita eri toimintoja. 12. 2. 2. Komissio on suosittanut, että toimintalinjan A ”mo- nikansalliset, integroidut hankkeet” tulisi sisältää kolme hanke- vaihetta, joiden avulla hankkeet luotsataan valmisteluvaiheesta toimintavaiheeseen ja lopulta arviointi- ja levittämisvaiheeseen. C 156/26 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 12. 2. 3. Alueiden komitea suhtautuu myönteisesti siihen, että komissio suosittaa Euroopan sosiaalirahastoa ainoaksi rakennerahastoksi, joka rahoittaa kyseisiä integroituja hankkei- ta, koska tämä yksinkertaistaa menettelyjä. 12. 2. 4. Alueiden komitea katsoo, että on erittäin tärkeää määritellä selkeästi aloitteen alusta asti termit ”innovaatio”, ”toimintakyky” ja ”integroitu lähestymistapa”. Kun käsitteet on selvästi määritelty Equalin yhteydessä, vältytään paljolti Adapt- ja Employment-aloitteissa todetulta sekaannukselta. 12. 3. Toimintalinja B: jäsenvaltiokohtainen verkostoituminen ja hankkeiden tunnetuksi tekeminen 12. 3. 1. Komissio pyrkii keskittymään toimintalinjassa B ”jäsenvaltiokohtainen verkostoituminen ja hankkeiden tunne- tuksi tekeminen” muutamaan teema-alueeseen, jotka saavat kussakin jäsenvaltiossa Equal-rahoitusta. Alueiden komitean mielestä paikallisten ja alueellisten intressien tulisi vaikuttaa päätöksentekoprosessiin jäsenvaltion ja komission päättäessä merkittävistä teemalohkoista. Komissio suosittaa lisäksi, että kukin jäsenvaltio ehdottaa kansallisella tasolla soveliaita meka- nismeja hankkeiden verkostoimiseksi ja hyvien käytänteiden tunnetuksi tekemiseksi. Alueiden komitean käsityksen mukaan paikalliset ja alueelliset intressit tulisi sisällyttää aktiivisesti edellä mainittujen mekanismien käynnistämiseen. 12. 4. Toimintalinja C: toimien kehittäminen 12. 4. 1. Alueiden komitea on komission kanssa yhtä mieltä siitä, että toimintalinjan C ”toimien kehittäminen” puitteissa komission ja jäsenvaltioiden tulisi yhdessä muodostaa yhdyssi- de hankkeista saatavien hyvien käytänteiden ja Equalille asetet- tuihin teemalohkoihin liittyvien toimien kehittämisen välille. Alueiden komitea kannattaa erityisesti pyrkimyksiä kehittää mekanismeja tulosten vertailemiseksi esikuva-analyysin avulla ja niiden tunnetuksi tekemiseksi. 13. Equal-aloitteen täytäntöönpano 13. 1. Komissio suosittaa, että Equalin täytäntöönpanon yhteydessä kukin jäsenvaltio laatisi oman sovittujen teemojen mukaisen ohjelmansa, jonka rakenne olisi koordinoitu Euroo- pan työllisyysstrategiaan. Ohjelmien hyväksymisen jälkeen jäsenvaltiot vastaavat hanke-ehdotusten säännöllisestä pyyntö- menettelystä ja muodostavat aloitteen täytäntöönpanoa valvo- van jäsenvaltiokohtaisen seurantakomitean. Alueiden komitea katsoo, että alue- ja paikallisviranomaisilla on jäsenvaltiotasolla merkittävä osuus Equalin onnistumisessa. Alueiden komitean mielestä alueellisten ja paikallisten intressien tulisi olla edustet- joissa ne voivat tuina jäsenvaltioiden seurantakomiteoissa, tuoda esiin prosessin kannalta merkittävän paikallis- ja alueta- son kokemuksensa. 14. Kohdentamistoimenpiteet Alueiden komiteaa huolestuttaa se, että komissio on 14. 1. alunperin todennut Equalin poikkeavan nykyisistä yhteisöaloit- teista siltä osin, ettei rahoitusta kohdenneta tietyille yhteiskun- tasektoreille. Kaikki syrjäytymistä vastaan kamppailevat orga- jätetään Equal-aloitteessa kilpailemaan keskenään nisaatiot rahoituksesta. Esimerkiksi sellaiset yhteiskunnan toimijat, jotka kamppailevat vammaisuudesta johtuvaa syrjintää vastaan, saat- tavat jotka pyrkivät edistämään naisten tasavertaisia mahdollisuuksia työpaikalla. On kyseenalaista, tulevatko parhaat ja ansioituneimmat hank- keet näin valituiksi. Alueiden komitea kehottaa komissiota harkitsemaan sellaisten Equal-aloitteeseen liittyvien toimenpi- teiden käynnistämistä, jotka ovat erityisesti kohdennettu yh- teiskunnasta syrjäytyneille ryhmille. joutua kilpailemaan niiden kanssa, 15. Equal-aloitetta koskevat suositukset 15. 1. ta näkökohtia Equal-aloitteen suuntaviivoja laadittaessa. Alueiden komitea suosittaa pidettäväksi mielessä usei- (1) Equal on tarkoitettu vakiinnuttamaan nykyisten Adapt- ja Employment-aloitteissa saavutettuja tuloksia. Uusi kon- teksti – Euroopan työllisyysstrategia – edellyttää kuitenkin uusia ohjelmia ja toimenpiteitä. Equalista tulisi muokata väline, joka auttaa yhteisön, paikallis- ja aluetason sekä jäsenvaltioiden toimijoita torjumaan sosiaalista syrjäyty- mistä työ- ja muussa yhteiskuntaelämässä. (2) Rahoitushakemusten aiheuttama hallintotaakka tulisi pitää mahdollisimman kevyenä. Potentiaaliset hakijat kaikkoavat usein, jos prosessi on liian virkavaltainen. (3) Käsitteet tulisi määritellä mahdollisimman selvästi. Equalin yhteydessä on määriteltävä selkeästi termit ”innovaatio”, ”monikansallisuus” ja ”valtavirtaistaminen”. (4) On kehitettävä seurantatoimia, joiden avulla voidaan verra- ta hankkeiden tuloksia ja onnistumisastetta. (5) Tärkeintä on, että onnistuneita Equal-hankkeita pystytään valtavirtaistamaan tehokkaasti valtakunnallisella, alue- ja paikallistasolla ainoastaan kehittämällä hankkeen tunne- tuksi tekemistä koskeva strategia sen ”elinaikana” eikä vasta hankkeen loppuvaiheessa. Leader+ 16. Leader+ -aloitetta koskevat huomiot Leader-yhteisöaloitteen I ja II vaiheessa oli uutta 16. 1. ennen kaikkea lähestymistapa, joka voidaan kiteyttää seuraa- vasti: 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/27 – integroitu toiminta (lähes kaikki) tuen osatekijät – – – kehittämistoiminnan vauhdittaminen ja tekninen tuki eritasoinen koulutus yksittäisten yritysten perustaminen/vakiinnuttaminen/ nykyaikaistaminen – paikallisten raaka-aineiden arvostuksen lisääminen pie- nimuotoisen jalostuksen avulla – paikallisten tuotteiden ja palveluiden myynninedistä- minen ja markkinointi – maaseutumatkailun vakiinnuttaminen ja moninaista- minen – ympäristö- ja kulttuuriomaisuuden vaaliminen ja hyö- dyntäminen – – – integroiva tuki, jonka avulla eri osatekijöihin liittyvät hankkeet ja toimet organisoidaan yhtenäiseksi ja johdon- mukaiseksi toimintasuunnitelmaksi sen sijaan että ne muo- dostaisivat pelkän hajanaisten hankkeiden luettelon alueellisesti suunnattu tuki, joka muotoillaan ja jota myön- netään ottamalla huomioon tietyn alueen resurssit, potenti- aali ja odotukset alhaalta ylöspäin suuntautuva dynamiikka, joka saadaan aikaan aktivoimalla alueen viranomaiset ja väestö toimi- maan paikallisen kehitysprosessin hyväksi – hajautettu hallinnointi hoidettavaksi paikalliselle toiminta- ryhmälle, itsemääräämisvaltaa, jotta se pystyy panemaan prosessin täytäntöön riittävän joustavasti. jolle annetaan runsaasti 16. 2. Leader+ -ohjelmaa kuvailevassa komission asiakir- jassa toistetaan edellisten ohjelmien pääasialliset suuntaviivat. Siihen on kuitenkin lisätty uusi vaatimus, jonka mukaan paikallisten kehityssuunnitelmien strategia on kohdistettava yhteen luetelluista aiheista. Alueiden komitea pitää panostuk- sen kohdistamista asianmukaisille ongelma-alueille tärkeänä. Komission mainitsemat aiheet ja kohderyhmät soveltuvat hyvin osaksi integroitua kehitysstrategiaa. Alueiden komitea korostaa kuitenkin, että paikallisilla toimintaryhmillä on mah- dollisuus valita useampi kuin yksi aihe tai kohderyhmä. Komitea kehottaakin jäsenvaltioita tarttumaan tilaisuuteen ja täydentämään mahdollisten aiheiden ja kohderyhmien luet- teloa. Siksi komitea ehdottaakin, että komission jäsenvaltioille koh- distamasta tiedonantoluonnoksesta poistetaan vastaavansisäl- töiset kohdat. Tämä koskee kohdan 9 toista virkettä ja koh- dan 10 viimeistä virkettä. 16. 3. Lisäksi todetaan, että kuhunkin paikalliseen toiminta- suunnitelmaan liittyvän kehittämisstrategian odotetaan olevan erityisluonteinen ja omaperäinen perinteisten ohjelmien tukiin verrattuna. Perinteisille ohjelmille on juuri luonteenomaista, että ne ovat muun muassa alakohtaisia tai kohderyhmäkeskeisiä. Leader+ -ohjelman todellinen uutuus piilee sen mah- 16. 4. dollistamassa ja edistämässä lähestymistavassa. On olennaista säilyttää ja lujittaa juuri tätä metodologista edistysaskelta. 16. 5. Tässä yhteydessä on tärkeää korostaa, että maaseutu- alueiden integroidun kehittämisen toimintasuunnitelma ei saa koostua pelkästään uutta luovista toimista. Suunnitelmaan on sisällytettävä lukuisia aloitteita ja hankkeita, joilla pyritään ratkaisemaan paikalliset ongelmat, vastaamaan paikallisiin odotuksiin, vaikuttamaan paikallistasolla ja näin ollen anta- maan panos paikalliskehityksen syventämiseen. Suunnitelma kokonaisuudessaan on uutta; tietyt toimet – vaikka ne eivät olisikaan innovatiivisia – saattavat olla tarpeen koko prosessin kannattavuuden, yhtenäisyyden ja johdonmukaisuuden var- mistamiseksi. Edelleen on syytä muistuttaa, että Leader-ohjelmassa 16. 6. edellytetään perustettavaksi paikallinen kehittämisyhdistys, joka vastaa paikallisen toimintasuunnitelman laatimisesta ja toteuttamisesta ja pyrkii samalla intensiivisesti aktivoimaan paikallisia asukkaita ja viranomaisia, saamaan heidät liikkeelle ja osallistumaan toimintaan. Leader+:aa ei olisi olemassa ilman paikallistason dynamiikkaa tai panostuksia aluetason kehittämiskulttuurin luomiseen. On niin ikään erittäin tärkeää, että Leader+ -ohjelmassa kehittämistoimia vauhditetaan ja tuetaan teknisesti ja annetaan mahdollisuus rahoittaa monenlaisia toimia ja aloitteita – muun muassa aktivointiverkostojen luomista ja toimintaa (verkostoilla olisi omat solmukohtansa, välineistönsä ja henki- löresurssinsa), alueellisesti suuntautuneen tiedotus- ja virike- materiaalin toimittamista sekä erilaisten tapahtumien ja festi- vaalien järjestämistä. Sekä pätevyyden hankkimiseen tähtäävän että muun teknisen tuen tulee – mahdollisesti supistettuna – koskea myös maaseu- tualueita, joilla jo toimivia Leader-kehittämisryhmiä uudiste- taan. Ensiksi on tärkeää todeta, kuten jatkuvasti on korostettu, että kaikki Euroopan unionin 15 jäsenvaltion maaseutualueet täyttävät periaatteessa Leader+ -aloitteen tukiedellytykset ja ettei edellytyksiä tule rajoittaa suunnitelmien tekemistä koske- vissa ohjeissa. 16. 7. Leader+ -ohjelmassa on korostettava erityisesti yh- dentämiseen tähtääviä toimia ja nivottava yhteen samaan tavoitteeseen pyrkivät välineet siten, että ne vaikuttavat yhdessä ja täydentävät toisiaan. C 156/28 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 16. 8. paikallistasolla syntyneitä pienimuotoisia aloitteita. Erityisen tärkeää on, että ohjelman avulla edistetään 16. 9. Leader+ -ohjelmalla tulee tukea paikalliskehityksestä vastaavien yhdistysten ja toimijoiden työtä. Etenkin ohjaustoi- mien, alueiden välisen yhteistyön ja maaseutualueiden verkos- tojen parantamiseksi Carrefour-keskukset on nivottava suo- raan ohjelmaan. Leader+ on nivellettävä muihin ohjelmiin, 16. 10. joiden tavoitteena on täydentää työpaikkojen luomista, ammatillista koulutusta, käsiteollisuutta ja muita sosiaalisia tukitoimia. 16. 11. Alueiden komitea, jossa on erityisistä rakenneongel- mista kärsivien maaseutualueiden lukuisia vaaleilla valittuja paikallisedustajia, on erityisen kiinnostunut Leader+ -ohjel- masta. 16. 12. Vaaleilla valitut paikallisedustajat ovat ahdingossa olevien maaseutualueiden kehittämisprosessin ensisijaisia vauhdittajia. He toimivat paikallistasolla itsenäisesti ja ovat tahoja, jotka huolehtivat työpaikkojen luomiseen ja talouden yleiseen elvyttämiseen liittyvistä tärkeimmistä investointihank- jos Leader+ -ohjelma keista. Näin ollen olisi vahingollista, olisi riippuvainen Euroopan tai tai aluetason byrokraattisista ja ohjailevista näkemyksistä sen sijaan, että suosittaisiin paikallista ohjelmansuunnittelua. jäsenvaltio- 16. 13. Alueiden komitea toivoo, että ohjelman toimivuu- den mahdollistavat säännökset pannaan täytäntöön mahdolli- simman pian. Koska ohjelma herättää toiveita, hakemusmenettelyn arviointi ei saisi kestää viittä kuukautta, kuten asiakirjassa mainitaan. Virkavaltaisuuteen tottumattomien paikallisten kehitystoimi- joiden on vaikea hyväksyä pitkiä odotusaikoja. Lisäksi on varmistettava, ettei ohjelmien toteuttaminen myöhästy. Komission ehdotuksen mukaan paikallisten toimin- taryhmien valinta voi kestää jopa kaksi vuotta valintaperustei- den hyväksymisestä. Valintaprosessin kesto on voitava rajata esim. puoleen vuoteen. Kuluvan ohjelmakauden kokemusten Bryssel 17. helmikuuta 2000. perusteella alueiden komitea katsoo, että ohjelmien toteutta- misen myöhästyminen heikentää sekä panoksen toteutusta joilla on ensin että sen vaikutusta uusilla Leader-alueilla, hankittava toiminnan edellyttämä osaaminen. Toistamiseen valittavilla alueilla jo hankittu osaaminen voi puolestaan jäädä hyödyntämättä. Alueiden komitea ottaa huomioon Leader+ -ohjel- 16. 14. man kolme toimintalohkoa ja katsoo, että ensimmäiselle toimintalohkolle – alueelliset ja yhdennetyt maaseudun kehit- tämistä koskevat pilottistrategiat – on myönnettävä eniten rahoitusta. Rahoitushakemusten menestymisen pitää riippua siitä, onko luotu useita kumppaneita käsittävä, todellinen paikallisstra- tegia. 16. 15. Alueiden komitea esittää toivomuksen, että infra- struktuurihankkeet sisällytettäisiin Leader+ -ohjelmaan. Jos ne eivät ole ohjelman mukaisesti tukikelpoisia, muiden ohjelmien arvioijien tulee asettaa ne etusijalle. Maaseudun kehittämisstrategia kaipaa todella tiettyjä perus- luonteisia infrastruktuureja, joiden puuttuessa kehittämispro- sessi ei ole kestävää. 16. 16. Alueiden komitea katsoo, että komission vaatimus olla rajoittamatta yhteistyötä vain kokemustenvaihtoon on sinänsä kannatettava. Kokemustenvaihtoa itsenäisenä yhteis- työmuotona ei kuitenkaan tulisi sulkea tuen ulkopuolelle. 16. 17. Suuntaviivoja koskevan luonnoksen 9 kohdassa oleva ehdotus tuen rajaamisesta etukäteen tietyille alueille olisi poistettava. 16. 18. Suuntaviivoja koskevan luonnoksen 12 kohdan en- simmäisessä alakohdassa oleva ehdotus Leader+ -aloitteen tuensaajien rajaamisesta vain paikallisiin toimintaryhmiin tulisi poistaa. Sama koskee julkishallinnon ja vaaleilla valittujen edustajien osuuden rajoittamista päätöksentekotasolla 50 %:iin paikallis- ten toimintaryhmien osuudesta (12 kohdan kolmas alakohta). Alueiden komitean puheenjohtaja Jos CHABERT


title: European Parliament resolution on native Americans in the US - Dineh

eurovoc_concepts:
United States
human rights
indigenous population

formats: pdf print

text: C 339/276 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 2000 Thursday 17 February 2000 15. Human rights: Native Americans in the US (cid:23) Dineh B5-0152, 0157, 0163, 0171 and 0174/2000 European Parliament resolution on native Americans in the US (cid:23) Dineh The European Parliament, (cid:1) having regard to the provisions on rights of indigenous peoples contained in the Vienna Declaration adopted by the World Conference on Human Rights stressing the need to protect the economic, social and cultural well-being of indigenous peoples including their distinct identities and cultures, (cid:1) having regard to its resolutions on the rights of indigenous peoples, in particular that of 9 February 1994 (1) and 19 January 1995 (2), (cid:1) having regard to the United Nations Universal Declaration of Human Rights, as well as the principles of Agenda 21 and the Convention on Biological Diversity, (cid:1) having regard to United Nations General Assembly Resolution 36/55 (cid:1) Declaration on the elimina- tion of all forms of intolerance and of discrimination based on religion or belief, (cid:1) having regard to Resolutions 1989/97 and 1990/34 of the UN Sub-commission on prevention of discrimination and protection of minorities on the ‘Relocation of Hopi and Navajo families’, A. mindful of the Dineh people who reside in the Hopi Partition Lands (HPL) in the United States and are facing eviction through the implementation of the Relocation Act (Public Law 93-531), obliging them to sign the Accommodation Agreement, B. aware of the fact that the US Government will start the relocation process very soon, C. D. E. F. concerned that the recent Public Law 104-301 and its Accommodation Agreement will mean the Dineh (Navajo) families in the Black Mesa region being forced to abandon their land, given the denial of sufficient livestock, thereby threatening the Dineh’s cultural and socio-economic survival, confisca- tion of firewood causing families severe hardship, especially in winter, and the withdrawal of rights regarding water, hunting and medicinal gatherings, aware of the fact that Dineh families residing in HPL live near the Peabody Coal Company coal mining lease areas on Black Mesa, which the Bureau of Indian Affairs granted water rights to the Navajo aquifer, the sole water source of the Dineh and Hopi, whose wells are rapidly drying up, thereby threatening their spiritual and religious existence, considering the fact that on Black Mesa there are 10 000 sites of special significance for the cultural heritage of the Dineh people, aware of the fact that 94 million gallons of water contaminated with uranium mining waste broke through a United Nuclear Corporation storage dam on 16 July 1979, pouring into the Puerto river in New Mexico and the Little Colorado river where Dineh families from HPL had been evicted to con- taminated radioactive areas along the Little Colorado river’s so-called New Lands, G. concerned about the health of the Dineh families living in the vicinity of existing mining facilities on Black Mesa and those who relocated to the New Lands, Calls on the US Government’s law-enforcement officers to halt all harassment of Dineh families 1. resisting relocation; Calls on the US Government to respect the land rights of the Dineh people as well as the provisions 2. for indigenous peoples of the Vienna Declaration; (1) OJ C 61, 28. 2. 1994, p. 69. (2) OJ C 43, 20. 2. 1995, p. 85. 29. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 339/277 Thursday 17 February 2000 Calls on the US Government not to proceed with the Accommodation Agreement until the US Con- 3. gress mandates formal congressional hearings to re-assess the impact of mining in the region; Calls on the US authorities to organise integration programmes for the Dineh people who have been 4. relocated; 5. Calls on its delegation for relations with the United States to discuss, at its next meeting, the Dineh (Navajo) and Hopi people’s human rights, development, cultural and religious rights and their treatment by the United States; Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission, the US Govern- 6. ment, the US Congress, the Navajo and Hopi Tribal Councils and the Governor of the State of Arizona. 16. Human rights: Human rights: Russian journalist Andrei Babitsky B5-0153, 0155, 0156, 0172 and 0177/2000 European Parliament resolution on the case of Andrei Babitsky, freedom of the media and viola- tions of human rights in Chechnya The European Parliament, (cid:1) having regard to its previous resolutions on the situation in Chechnya, in particular its resolutions of 18 November (1) and 15 December 1999 (2) and 20 January 2000 (3), (cid:1) having regard to Article 2 of the Agreement on Partnership and Cooperation between the Russian Federation and the European Union which states that ‘respect for the democratic principles and human rights’ constitutes an essential element of the partnership, (cid:1) having regard to the Common Strategy of the European Union on Russia, adopted by the Council on 4 June 1999, (cid:1) having regard to the conclusions of the General Affairs Council of 24 January 2000, A. deeply concerned about the fate of the Russian journalist Andrei Babitsky who had been covering the war in Chechnya for Radio Liberty before he was detained at a Russian checkpoint on 16 January 2000 and then supposedly handed over by the Russian authorities to Chechen commanders in exchange for two Russian prisoners of war, B. deeply perplexed by the conflicting declarations about the whereabouts of the Russian journalist, C. deploring the thousands of war victims among the civilian population of Chechnya killed during the totally indiscriminate and disproportionate military attacks by the Russian Federal Forces, and deeply concerned about the catastrophic humanitarian situation of hundreds of thousands of displaced per- sons in and outside Chechnya, D. aware of allegations concerning the ill-treatment of Mr Babitsky by Russian Federal and Security Forces as well as of allegations that thousands of civilians are being arbitrarily detained, tortured and humiliated in detention centres, namely Chernokozovo and Mozdok, under the control of the Russian Federal Forces, E. alarmed by many similar cases of detained, threatened or disappeared journalists, casting a bleak sha- dow on the increasingly battered freedom of the press in the region, (1) Texts adopted of that Sitting, Item 15. (2) Texts adopted of that Sitting, Item 23. (3) Texts adopted of that Sitting, Item 6


title: Euroopan parlamentin päätöslauselma Yhdysvaltojen alkuperäisväestöstä - Dineh-heimo

text: C 339/276 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 29. 11. 2000 Torstai 17. helmikuuta 2000 15. Ihmisoikeudet: Yhdysvaltojen alkuperäisväestö (cid:27) Dineh-heimo B5-0152, 0157, 0163, 0171 ja 0174/2000 Euroopan parlamentin päätöslauselma Yhdysvaltojen alkuperäisväestöstä (cid:27) Dineh-heimo Euroopan parlamentti, joka (cid:1) palauttaa mieliin ihmisoikeuksien maailmankonferenssin hyväksymät Wienin julistuksessa annetut alkuperäisväestön oikeuksia koskevat määräykset, joissa korostetaan alkuperäisväestöjen taloudellisen, sosiaalisen ja kulttuurisen hyvinvoinnin suojelua, alkuperäisväestön oma identiteetti ja kulttuuri mukaan lukien, (cid:1) ottaa huomioon alkuperäisväestöjä koskevat päätöslauselmansa, etenkin 9. helmikuuta 1994 (1) ja 19. tammikuuta 1995 (2) antamansa päätöslauselmat, (cid:1) palauttaa mieliin Yhdistyneitten Kansakuntien yleismaailmallisen ihmisoikeuksien julistuksen ja Agenda 21:n periaatteet sekä biologista monimuotoisuutta koskevan yleissopimuksen, (cid:1) ottaa huomioon Yhdistyneiden Kansakuntien yleiskokouksen päätöslauselman 36/55 eli julistuksen kaikkinaisen uskontoon tai uskoon perustuvan syrjinnän ja suvaitsemattomuuden poistamisesta, (cid:1) ottaa huomioon vähemmistöjen syrjinnän ehkäisemisestä ja suojelusta vastaavan YK:n alivaliokunnan päätöslauselmat 1989/97 ja 1990/34 Hopi- ja Navajo−heimojen uudelleenasuttamisesta, A. ottaa huomioon Dineh-heimon, joka asuu Hopi-heimon mailla Yhdysvalloissa ja jota uhkaa karkotus uudelleenasuttamislain (julkisoikeuden laki 93 (cid:1) 531) täytäntöönpanon vuoksi, joka velvoittaa sen allekirjoittamaan asutussopimuksen, B. on tietoinen siitä, että Yhdysvaltojen hallitus aloittaa uudelleenasutuksen hyvin pian, C. on huolissaan, että tuore julkisoikeuden piirin kuuluva laki 104 (cid:1) 301 ja siihen sisältyvä asutussopi- mus merkitsevät Dineh (Navajo) -heimoille maiden menettämistä Black Messan alueella, koska riittävän karjan pitäminen on kielletty, mikä uhkaa Dineh-heimon kulttuurista ja sosio-ekonomista olemassa- oloa, ja katsoo, että polttopuiden valtiolle menetetyksi tuomitseminen, etenkin talvikuukausina, sekä vesi-, metsästysoikeuksien ja lääkekasvien keräämisen kieltäminen aiheuttavat tarpeettomia kärsimyksiä perheille, D. on tietoinen siitä, että Hopi-heimon alueella asuvat Dineh-heimoon kuuluvat perheet, asuvat lähellä Peabody Coal -yhtiön hiilikaivosaluetta Black Mesan alueella; intiaanien asioista vastaavat viranomaiset ovat myöntäneet kyseiselle yhtiölle vesioikeudet Navajo akviferille, joka on Dineh- ja Hopi-heimojen ainoa vesilähde ja jonka kaivot kuivuvat nopeasti, mikä uhkaa näin ollen heimojen henkistä ja uskon- nollista olemassaoloa, E. F. ottaa huomioon, että Black Mesan alueella on 10 000 paikkaa, joilla on erityistä merkitystä Dineh- heimon kulttuuriperinnön kannalta, on tietoinen siitä, että 94 miljoonaa gallonaa uraania sisältävän kaivosjätteen saastuttamaa vettä pääsi 16. heinäkuuta 1979 vuotamaan United Nuclear Corporation -yhtiön padon läpi, joka laskee Puerto- jokeen New Mexicon alueella ja Little Colorado -jokeen, missä Dineh-heimoon kuuluvat, Hopi-heimon alueella asuvat perheet, on häädetty radioaktiivisen saasteen saastuttamille alueille Little Colorado -joen varrella sijaitseville ns. New Lands -alueille, G. on huolestunut Black Mesan alueen kaivosalueilla ja New Lands -alueen kaivosalueen läheisyydessä asuvien Dineh-heimoon kuuluvien perheiden terveydestä, kehottaa Yhdysvaltojen lain noudattamista valvovia viranomaisia pysäyttämään uudelleenasuttamista 1. vastustavien perheiden häirinnän; kehottaa Yhdysvaltojen hallitusta kunnioittamaan Dineh-heimon maanomistusoikeuksia sekä Wienin 2. julistuksen alkuperäisväestöjä koskevia määräyksiä; (1) EYVL C 61, 28. 2. 1994, s. 69. (2) EYVL C 43, 20. 2. 1995, s. 85. 29. 11. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 339/277 Torstai 17. helmikuuta 2000 3. kehottaa Yhdysvaltojen hallitusta olemaan jatkamatta asutussopimusta, kunnes Yhdysvaltojen kong- ressi valtuuttaa viralliset kongressin kuulemistilaisuudet arvioimaan uudelleen kaivostoiminnan vaikutusta alueella; kehottaa Yhdysvaltojen viranomaisia järjestämään uudelleenasutetulle Dineh-heimolle kotiuttamisoh- 4. jelmia; kehottaa suhteista Yhdysvaltoihin vastaavaa valtuuskuntaansa keskustelemaan seuraavassa kokoukses- ja Hopi-heimojen ihmisoikeuksista, kehitystä, kulttuuria ja uskontoa koskevista 5. saan Dineh- (Navajo) oikeuksista ja siitä, miten Yhdysvallat kohtelevat heitä; 6. kehottaa puhemiestään välittämään tämän päätöslauselman neuvostolle, komissiolle, Yhdysvaltojen hallitukselle, Yhdysvaltojen kongressille, Navajo- ja Hopi-heimojen neuvostoille ja Arizonan osavaltion kuvernöörille. 16. Ihmisoikeudet: Venäläisen toimittajan Andrei Babitskin tapaus B5-0153, 0155, 0156, 0172 ja 0177/2000 Euroopan parlamentin päätöslauselma Andrei Babitskin tapauksesta, tiedotusvälineiden vapaudesta ja ihmisoikeusloukkauksista Tšetšeniassa Euroopan parlamentti, joka (cid:1) ottaa huomioon aiemmat päätöslauselmansa Tšetšenian tilanteesta, erityisesti 18. marraskuuta (1) ja 15. joulukuuta 1999 (2) sekä 20. tammikuuta 2000 (3) antamansa päätöslauselmat, (cid:1) ottaa huomioon, että Venäjän federaation ja Euroopan unionin välisen kumppanuus- ja yhteistyösopi- muksen 2 artiklassa todetaan, että demokratian ja ihmisoikeuksien kunnioittaminen muodostaa olen- naisen osan kumppanuutta, (cid:1) ottaa huomioon Venäjää koskevan Euroopan unionin yhteisen strategian, josta neuvosto päätti 4. kesä- kuuta 1999, (cid:1) ottaa huomioon 24. tammikuuta 2000 kokoontuneen yleisten asioiden neuvoston päätelmät, A. on erittäin huolestunut venäläisen toimittajan Andrei Babitskin kohtalosta, joka oli raportoinut Tšetše- nian sodasta Radio Libertylle ennen pidättämistään Venäjän tarkastusasemalla 16. tammikuuta 2000, jonka jälkeen Venäjän viranomaiset otaksuttavasti luovuttivat hänet tšetšeenikomentajille kahta venä- läistä sotavankia vastaan, B. on erittäin hämmentynyt tämän venäläisen toimittajan olinpaikasta annetuista ristiriitaisista ilmoituk- sista, C. pahoittelee Venäjän federaation joukkojen täysin umpimähkäisten ja suhteettomien sotilaallisten hyök- käysten aikana kuolleita tuhansia Tšetšenian siviiliväestöön kuuluvia sodan uhreja ja on erittäin huo- lestunut satojen tuhansien kotiseudultaan siirtymään joutuneiden ihmisten katastrofaalisesta humani- taarisesta tilanteesta Tšetšeniassa ja sen ulkopuolella, D. on tietoinen väitteistä, joiden mukaan Venäjän federaation joukot ja turvallisuusjoukot ovat pahoinpi- delleet Babitskia, sekä väitteistä, joiden mukaan tuhansia siviilejä pidetään mielivaltaisesti pidätettyinä, kidutetaan ja nöyryytetään Tšernokozovossa ja Mozdokissa sijaitsevilla internointileireillä Venäjän fede- raation joukkojen valvonnassa, E. on huolestunut monista samanlaisista toimittajien pidättämis-, uhkailu- tai katoamistapauksista, jotka joutuvan tiedotusvälineiden heittävät alueella synkän varjon yhä useammin hyökkäysten kohteeksi vapauden ylle, (1) Hyväksytyt tekstit, kohta 15. (2) Hyväksytyt tekstit, kohta 23. (3) Hyväksytyt tekstit, kohta 6