title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes” (KOM(1999) 347 - C5-0253/1999 - 1999/2182(COS))

text: C 339/154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (cid:1) der Durchschnittswert der Ergebnisse der Überwachung an jeder repräsentativen Überwachungsstelle des Grund- wasserkörpers berechnet wird und (cid:1) auf Grundlage dieser Berechnungen festgestellt wird, daß für den betreffenden Grundwasserkörper die Umweltqualitätsnormen als erfüllt gelten, wenn 70 % dieser Durchschnittswerte den in den Richtlinien 91/ 676/EWG, 97/57/EG und 98/83/EG festgelegten Wer- ten genügen. (Änderung 75) Anhang VII Abschnitt A Nummer 7a (neu) 7a. Zusammenfassung der gemäß Artikel 11 Absatz 5 ergriffenen Maßnahmen für Wasserkörper, die die in Arti- kel 4 genannten Zielsetzungen nicht erreichen dürften; (Änderung 76) Anhang VIII Nummer 9a (neu) 9a. von Menschen hergestellte radioaktive Stoffe; (Änderung 77) Anhang VIII Nummer 10 10. Schwebstoffe Schwebstoffe, soweit sie schädliche Auswirkungen auf 10. das Wasser haben 7. Modernisierung des Sozialschutzes A5-0033/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ (KOM(1999) 347 ? C5-0253/1999 ? 1999/ 2182(COS)) Das Europäische Parlament, (cid:1) in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 347 (cid:1) C5-0253/1999), (cid:1) in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Soziale Sicherheit in Europa 1997“ (KOM(1998) 243 (cid:1) C4-0375/1998), (cid:1) unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1997 zur Mitteilung der Kommission „Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte“ und zu dem Bericht der Kom- mission über den Sozialschutz in Europa 1995 (1), (cid:1) unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Mitteilung der Kommission „Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union“ (2), (cid:1) unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1998 zur Mitteilung der Kommission über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000 (3), (1) ABl. C 85 vom 17. 3. 1997, S. 63. (2) ABl. C 358 vom 24. 11. 1997, S. 51. (3) ABl. C 379 vom 7. 12. 1998, S. 87. 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/155 Mittwoch, 16. Februar 2000 (cid:1) unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1999 zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Soziale Sicherheit in Europa 1997 (cid:1) Zusammenfassung“ (1) (cid:1) unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 13, 125 bis 130, 136 sowie 137 bis 152 des EG-Vertrags, (cid:1) unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, (cid:1) in Kenntnis der Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung (2) und der Empfehlung 92/442/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (3) sowie des Berichts der Kommission über die Umsetzung der ersten dieser beiden Empfehlungen (KOM(1998) 774), (cid:1) in Kenntnis der relevanten Absätze in den Schlußfolgerungen der Europäischen Räte von Cardiff, Luxemburg, Wien und Köln, (cid:1) in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vom 29. November 1999 betreffend die Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sozialschutzes, (cid:1) gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, (cid:1) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0033/2000), A. B. C. D. E. F. in der Erwägung, daß für eine europäische soziale Annäherung erforderlich ist, die einzelnen Bereiche Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und Sozialschutz als interdependente Teile ein und desselben politischen Dreiecks zu betrachten, damit eine erfolgreiche soziale Annäherung in Europa und in den Mitgliedstaaten zustande kommt; in der Erwägung, daß die soziale Annäherung einen Prozeß darstel- len sollte, auf Grund dessen gemeinsame umfassende politische Zielsetzungen als Leitlinien für die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten dienen, in der Erwägung, daß bislang in Europa im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Sicherheit noch keine Strategie entwickelt wurde, daß Sozialschutz aber in erster Linie auf dem Grundsatz der gegenseitigen Solidarität beruht und (neben einer dynamischen und auf Arbeitsplatzschaffung gerich- teten Wirtschaftspolitik) eines der Instrumente zur Bekämpfung eines stets größeren Auseinanderklaf- fens von wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Entwicklung ist, in der Erwägung, daß Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes durch eine bessere Nut- zung der vorhandenen Ressourcen und nicht durch eine Absenkung des Sozialschutzniveaus erreicht werden kann, in der Erwägung, daß Beschäftigungspolitik, soziale Integration und soziale Verbesserungen in der Praxis in den Mitgliedstaaten erfolgen müssen und daher das Subsidiaritätsprinzip im Hinblick auf die Organisation der sozialen Schutzsysteme sowie die Wahrung der sozialen Rechte zu beachten ist, während die Union durch Annahme echter verbindlicher und wirksamer Konvergenzkriterien ein- schließlich gemeinsamer quantifizierbarer Ziele für alle Mitgliedstaaten für einen Mehrwert sorgen kann, in der Erwägung, daß jeder ein Recht auf sozialen Schutz und ein garantiertes soziales Mindestein- kommen hat, unter Hinweis darauf, daß die Realisierung einer europäischen sozialen Annäherungsstrategie Überle- gungen über die Verfahren und Instrumente, um die vorgeschlagenen Ziele der sozialen Annäherung zu fördern, umfassen kann, sowie Angaben darüber, wie örtliche und regionale Netze zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden können, (1) ABl. C 175 vom 21. 6. 1999, S. 435. (2) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 46. (3) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 49. C 339/156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 G. unter Hinweis darauf, daß bei den weiteren Bemühungen um eine europäische soziale Annäherungs- strategie, wie sie in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagen werden, auch dem Gleichstellungs- aspekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, um die Trennung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt zu überwinden und Chancengleichheit durch folgende Instrumente zu fördern: (cid:1) wirksame Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle vier angegebenen Ziele, was konkrete Zielsetzungen, Analysen aller Vorschläge im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Gleichstel- lung sowie die Sammlung geschlechtsspezifisch relevanten statistischen Materials umfaßt, (cid:1) Förderung eines vollständigen Übergangs zu langfristig individualisierten Sicherheitssystemen, ein- schließlich Übergangszeiten, wobei individuellen Bedürfnissen und familiären Aspekten Rechnung getragen werden muß, (cid:1) Förderung der Ermöglichung von Berufspausen durch die sozialen Sicherheitssysteme, ohne daß sich dies nachteilig auswirkt auf den Anspruch auf Leistungen bzw. Anwartschaften im Rahmen der sozialen Sicherheitssysteme oder den Zugang zur Weiterbildung im Rahmen des lebenslangen Lernens, sowie Förderung diesbezüglicher Vereinbarungen betreffend den Elternurlaub und die Vergütungsniveaus, (cid:1) Förderung von Maßnahmen gegen Mängel in einzelstaatlichen Unterstützungs- und Steuersyste- men, um Nebenwirkungen zu verhindern, die zu Arbeitslosigkeit und Armut, etwa bei Allein- erziehenden, führen, (cid:1) Maßnahmen zur Entwicklung erschwinglicher und hochwertiger Arbeitsplätze im Dienstleistungs- bereich entsprechend der Eignung und im Einklang mit dem Gleichstellungsaspekt, die darauf gerichtet sind, daß sich der Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Trennung von Männern und Frauen und die Lohnunterschiede nicht noch weiter auseinanderentwickelt, (cid:1) Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, daß eine Modernisierung der Arbeitsorganisation auch der Lage der Frauen im Hinblick auf größere Flexibilität und die Notwendigkeit, Arbeit und Familie in Einklang zu bringen, Rechnung trägt, wobei insbesondere die Bedeutung der Arbeitszeiten sowie die Notwendigkeit kürzerer Arbeitszeiten hervorzuheben sind, (cid:1) Maßnahmen zur Schaffung einer Grundaltersrente, um denjenigen einen akzeptablen Lebensstan- dard zu sichern, die finanziell nicht zu dem sozialen Sicherheitssystem beitragen konnten, was hauptsächlich auf eine große Zahl älterer Frauen zutrifft, H. unter Hinweis darauf, daß sowohl die beschäftigungspolitischen wie die wirtschaftlichen Leitlinien Empfehlungen enthalten, die Steuern zu senken, um die Beschäftigung zu fördern, was den Blick auf die Notwendigkeit sozialer Investitionen lenkt, um z. B. aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu fördern, I. J. in der Auffassung, daß wenn die Mitgliedstaaten die Bürger ermuntern, Vorkehrungen für ihre eigene zusätzliche Absicherung zu treffen, um soziale Risiken abzudecken (cid:1) diese freiwilligen Charakter besitzen sollten und nicht zur Entstehung von verschiedenen Niveaus der sozialen Sicherung und zur Beeinträchtigung des Solidaritätsprinzips führen dürfen, unter Hinweis darauf, daß der Trend zur beschäftigungsfreundlichen Gestaltung der Sozialschutz- systeme nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß nicht alle Bevölkerungsgruppen durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen eingliederbar sind, und daher soziale Auffangnetze auf hohem Niveau vor- handen sein müssen, K. unter Hinweis darauf, daß Bemühungen um Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut eine facettenreiche integrierte Strategie voraussetzt, die alle relevanten Politikbereiche und Akteure umfaßt und besondere Anstrengungen für gefährdete Gruppen erfordert, insbesondere für arbeitsunfähige Personen, L. unter Hinweis darauf, daß eine ausreichende Qualität der Pflege und annehmbare Wartezeiten in öffentlichen Gesundheitswesen von großer Bedeutung sind, um gesellschaftliche Gräben zu vermeiden, und unter Hinweis darauf, daß die Kommission in ihrer Mitteilung die Notwendigkeit betont zu unter- suchen, wie die Sozialversicherungen den Bedarf an Pflegeleistungen und Pflegepersonal decken, was die Betonung des grundlegenden Anspruchs auf qualitativ gute Pflege für alle beinhaltet; diesbezüglich sollten die Untersuchungen nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Modelle analysieren, sondern auch ihre Auswirkungen auf den freien und gleichen Zugang der Bürger zur Pflege und die Möglichkeit, frei zwischen bestimmten Lösungen zu wählen, 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/157 M. in der Erwägung, daß die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine ständig zuneh- mende wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten nach sich zog, die soziale Sicherheit zu einer Frage von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten gemacht hat, Mittwoch, 16. Februar 2000 1. bekräftigt erneut den Ansatz und die Gültigkeit der Empfehlungen des Rates von 1992 bezüglich der gemeinschaftlichen Kriterien im Hinblick auf ausreichende Einnahmen und Leistungen in den Systemen des Sozialschutzes einerseits und die Konvergenz der Ziele und der Politik im Bereich des Sozialschutzes ande- rerseits; 2. weist darauf hin, daß wirksame Systeme der sozialen Sicherheit untrennbarer Bestandteil des europäi- schen Sozialmodells sind, das auf der Überzeugung gründet, daß wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Fortschritt miteinander verknüpft sind; ist daher der Auffassung, daß die soziale Sicherheit als ein produk- tiver Faktor anzusehen ist und daß ihre Modernisierung ermöglichen muß, ihr Potential in den Bereichen Weiterbildung und Berufsausbildung maximal auszuschöpfen; begrüßt die Mitteilung der Kommission, da sie den notwendigen Rahmen für die Realisierung einer 3. sozialen Annäherung schafft und eine Analyse der gemeinsamen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten erstellt, gemeinsame Ziele für die Modernisierung der Sicherheitssysteme der Mitgliedstaaten entwickelt und zwecks Beschleunigung des Prozesses die Einsetzung einer hochrangigen Beamtengruppe vorschlägt und jährliche Vorlage eines Berichts über die Lage der sozialen Sicherheit fordert; 4. stellt fest, daß der Rat der Arbeits- und Sozialminister vom 29. November 1999 beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter einzusetzen, die einen Mechanismus zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit schaffen und einen Zwischenbericht für den Europäischen Rat in Feira (Juni 2000) ausarbeiten soll; appelliert daher an den Rat und die Kommission, das Mandat dieser Gruppe, in der die Frauen angemessen vertreten sein sollten, konkreter zu formulieren und folgende Aspekte zu berücksichtigen, um den Prozeß einer europäischen sozialen Angleichung zu fördern: (cid:1) Erhaltung und Weiterentwicklung einer auf Solidarität beruhenden, von kommerziellen Interessen und finanziellen Rentabilitätszielen unabhängigen sozialen Sicherheit, die allen den Zugang zu den Ansprü- chen, einschließlich der Dienstleistungen, garantiert, (cid:1) Entwicklung eines methodischen Modells entsprechend dem Luxemburger Prozeß zur Beschäftigung, das auf den Zielbereichen beruht, die die Kommission in der Mitteilung dem Rat empfiehlt, sowie Entwicklung von Kriterien zur Standortbestimmung, von Bewertungssystemen und von Leitlinien für nationale Aktionspläne, wobei ein solches Modell die Beschäftigungspolitik und die makroökonomi- sche Politik ergänzen muß, (cid:1) Entwicklung des Annäherungsprozesses in gemeinsamer Diskussion zwischen dem Rat für Wirt- schafts- und Währungsfragen und den Räten für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, (cid:1) effektive Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen sozialen Annäherungsprozesses, wobei das Europäische Parlament (cid:1) abgesehen von der regelmäßigen Berichterstattung an das Parlament und der Möglichkeit des Parlaments, die einzelnen Fragen weiterzubehandeln (cid:1) eine Kontaktgruppe ein- setzt, die von Anfang an mit der vom Rat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zur Modernisierung des Sozialschutzes beschlossenen hochrangigen Arbeitsgruppe eng zusammenarbeitet, wobei in diesem Prozeß die Sozialpartner regelmäßig und angemessen entsprechend dem geschaffenen sozialen Dialog einbezogen werden; außerdem sollte eine regelmäßige Information und Konsultation der Vertreter der Beitrittsländer, der Sozialversicherungsträger sowie des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses und des Ausschusses der Regionen entsprechend dem Vorschlag der Kommission gewähr- leistet sein, (cid:1) unverzügliche Entwicklung eines Arbeitsprogramm, einschließlich eines Zeitplans, der Definition von Referenzpunkten, Vereinbarungen über den Austausch vergleichbarer Daten betreffend die vier allge- meinen Ziele, die von der Kommission definiert wurden, um die vereinbarte Zusammenarbeit bei der Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in Europa zu realisieren; 5. fordert zugleich die Entwicklung und Vereinfachung des Luxemburger Prozesses, der unter Festset- zung der wirtschaftlichen Leitlinien besser integriert werden, und die Modernisierung des Sozialschutzes umfassen muß; diese Entwicklung soll zur Bestimmung weniger, jedoch klarer übergeordneter Ziele der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik als Ausgangspunkt eines fruchtbaren Erfahrungsaustauschs in dem Bereich führen; dadurch kann ein Rahmen für das Erreichen dieser Ziele gesetzt werden; C 339/158 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 6. fordert die Kommission auf, ein soziales Aktionsprogramm vorzulegen und darin einen konkreten Plan, einschließlich eines Zeitplans für die Durchführung von Maßnahmen für den Sozialschutz auf der Grundlage von Artikel 140 des Vertrags und Legislativvorschlägen für Mindestnormen im Bereich der sozialen Sicherheit auf der Grundlage von Artikel 42 und Artikel 137 des Vertrags, sowie einen Plan für Initiativen für ein Rahmenabkommen im Rahmen des sozialen Dialogs zu entwickeln; 7. hebt die Tatsache hervor, daß der soziale Annäherungsprozeß von einer wirksamen und ehrgeizigen steuerrechtlichen Koordinierung begleitet sein muß; fordert daher die Kommission auf, bei Blockade der Legislativvorschläge oder Ablehnung von Vorschlägen für Leitlinien Schritte zur Schaffung eines Verhal- tenskodex gegen unlauteren Wettbewerb im Bereich der sozialen Sicherheit und der Besteuerung zu unter- nehmen; 8. fordert den Rat auf, Beschlüsse zu den konkreten Vorschlägen der Kommission im Rahmen des Steu- erpakets „Monti“ zu fassen, so daß der notwendige Rahmen geschaffen werden kann, um den Abbau der Sozialabgaben bei den Lohnkosten zu erleichtern, wobei eine stabile Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten ist, um den unlauteren Wettbewerb bei der Besteuerung zu bekämpfen; fordert die Kommission und den Rat auf, bei der weiteren Arbeit an der sozialen Annäherungs- 9. strategie (cid:1) die Gleichstellungsaspekte im Hinblick auf arbeitsbedingte Erkrankungen und Schäden zu berücksich- tigen und auf der Grundlage von Artikel 137 Absatz 1 des Vertrags einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Streßfaktoren auszuarbeiten, (cid:1) Empfehlungen über den qualitativen und quantitativen Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen zur Versorgung behinderter, älterer und sonstiger pflegebedürftiger Personen zu erwägen, (cid:1) einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Einführung von Mindestnormen im Hinblick auf alle For- men atypischer Arbeitsverhältnisse auszuarbeiten, um die zwischen den Sozialpartnern der europäi- schen Wirtschaft getroffenen Vereinbarungen zu ergänzen, (cid:1) den bestehenden rechtlichen Rahmen über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit auf der Grundlage einer Übersicht der in diesem Bereich geltenden Richtlinien anzupassen und zu ergänzen; 10. fordert die Kommission und den Rat auf, (cid:1) seinen früheren Aufforderungen nachzukommen und einen Sonderbericht über die Armut in Europa auszuarbeiten, (cid:1) auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags verbindliche Rechtsakte auszuarbeiten, um die Diskri- minierung in den in diesem Artikel genannten Bereichen zu bekämpfen, wobei die Kommission sich dieses Artikels auch bedient, um die bestehenden Empfehlungen im Hinblick auf Behinderte in ver- bindliche Rechtsakte umzuwandeln, (cid:1) auf der Grundlage von Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags auf Gemeinschaftsebene das Ziel der sozia- len Eingliederung zu unterstützen und konkrete Initiativen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu unterbreiten, (cid:1) Leitlinien zu unterbreiten betreffend die Festlegung eines annehmbaren Mindestlebensunterhalts auf der Grundlage eines einheitlichen Verfahrens zur Definition von Armutsgrenzen, (cid:1) ein Koodinierungsverfahren zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut auszuarbeiten, einschließlich adäquater sozialer Standards, wie gemeinschaftlicher Armutsgrenzen auf der Grundlage des Einkommens und statistischer Indikatoren für soziale Ausgrenzung und Armut sowie von Infor- mation über die gefährdeten Gruppen, damit das Verfahren Anfang 2001 eingeleitet werden kann; 11. ist der Auffassung, daß die europäischen Beschäftigungsleitlinien die Notwendigkeit der Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigen müssen, um das Aufkommen minderwertiger Arbeitsplätze zu verhindern und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu fördern, das Aufkommen sogenannter „Working Poor“ zu verhüten und der Notwendigkeit der Schaffung eines wirtschaftlich nachhaltigen Sozialschutzes Rechnung zu tragen, der jedoch immer die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits erworbenen Rechte respektiert; weist darauf hin, daß die sozialen Sicherheitssysteme die Entstehung neuer Arbeitsformen und einen 12. wirksameren Schutz von Selbständigen berücksichtigen müssen; 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/159 Mittwoch, 16. Februar 2000 13. beharrt auf der Notwendigkeit, Steuer- und soziale Sicherheitssysteme so zu gestalten, daß die Beschäftigungsfallen wirksamer bekämpft werden können, wobei die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicher- heitssysteme von den Leistungen der Volkswirtschaft und einer hohen Beschäftigungsrate auf dem Arbeits- markt abhängt; 14. erinnert die Kommission und den Rat an frühere Forderungen des Europäischen Parlaments nach Abrücken von der Besteuerung der Arbeit und Übergang zur Besteuerung von anderen Ressourcen wie Umwelt, Energie und Verbrauch, wobei die Kommission aufgefordert wird, eine Analyse darüber vorzule- gen, ob eine Energie- oder Emissionsbesteuerung auf Dauer geeignet wäre, die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten; 15. begrüßt, daß der Bericht über die soziale Sicherheit in Europa 1999 Angaben über die soziale Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas enthalten wird; erwartet, daß die Kommission in ihrem Bericht auch die Lage an den Rand gedrängter Gruppen einbezieht, etwa die der schlecht ausgebildeten Frauen, der Personen mit Behinderungen, der Waisen und der ethnischen Minderheiten, und daß ferner besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung einer Entwicklung gewid- met wird, bei der die Sozialpartner in den Beitrittsländern an der Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit mitwirken können; 16. weist darauf hin, daß im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union die soziale Annähe- rung notwendig ist, um das europäische Sozialmodell zu stärken und die Risiken eines sozialen Dumpings zu beseitigen; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung eines speziellen sozialen Aktionsprogramms im 17. Bereich der Sozialpolitik im Zusammenhang mit der Erweiterung in Erwägung zu ziehen; 18. fordert die Kommission auf, über Initiativen im Rahmen des sozialen Dialogs an Vereinbarungen mitzuwirken, die einen flexibleren Übergang in den Ruhestand erleichtern, u. a. durch Schutz vor abruptem Ruhestand und Ermöglichen freiwilliger vorzeitiger Pensionierung aus sozialen Gründen; 19. begrüßt den Hinweis der Kommission in ihrer Mitteilung, daß dem Trend, ältere Arbeitnehmer zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zu drängen, gegengesteuert werden muß; fordert die Kom- mission jedoch auf, auch der Frage aus Sicht der Arbeitsumwelt Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar im insbesondere für kleine und mittelgroße Hinblick auf gesetzliche Maßnahmen, verstärkte Information, Unternehmen, und berufliche Qualifizierungs-, ergänzende Qualifizierungs- und Rehabilitationsmaßnah- men im Zusammenwirken von Wirtschaft und Gesundheitsfürsorge; 20. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män- nern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (1) zu unterbreiten, insbesondere im Hinblick auf das Ruhestandsalter und die Rechte abhängiger Hinterbliebener, um diese der weitergehenden Richtlinie 96/97/ EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (2) über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit anzupassen; tritt für eine stärkere Förderung von Präventivmaßnahmen ein und weist insbesondere auf die Wirk- 21. samkeit von Anreizen zu gesunderer Lebensführung und stärkerer individueller Verantwortung hin; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und 22. Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln. (1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24. (2) ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 20


title: Statistics in focus. Transport No 1/2000. Air transport : Passenger traffic 1993-97.

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EU Member State
air traffic
carriage of passengers
statistics


title: Règlement (CE) n° 359/2000 de la Commission, du 16 février 2000, fixant les droits à l'importation dans le secteur du riz

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CCT duties
import
rice

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text: L 45/30 FR Journal officiel des Communautés européennes 17. 2. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 359/2000 DE LA COMMISSION du 16 février 2000 fixant les droits à l'importation dans le secteur du riz LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 décembre 1995, portant organisation commune du marché du riz (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2072/98 (2), vu le règlement (CE) no 1503/96 de la Commission, du 29 juillet 1996, portant modalités d'application du règlement (CE) no 3072/95 du Conseil en ce qui concerne les droits à l'impor- tation dans le secteur du riz (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2831/98 (4), et notamment son article 4, paragraphe 1, considérant ce qui suit: (1) (2) L'article 11 du règlement (CE) no 3072/95 prévoit que, lors de l'importation des produits visés à l'article 1er dudit règlement, les taux des droits du tarif douanier commun sont perçus. Toutefois, pour les produits visés au paragraphe 2 de cet article, le droit à l'importation est égal au prix d'intervention valable pour ces produits lors de l'importation et majoré d'un certain pourcentage selon qu'il s'agit du riz décortiqué ou blanchi, diminué du prix à l'importation, pour autant que ce droit ne dépasse pas le taux des droits du tarif douanier commun. En vertu de l'article 12, paragraphe 3, du règlement (CE) no 3072/95, les prix à l'importation caf sont calculés sur la base des prix représentatifs pour le produit en ques- tion sur le marché mondial ou sur le marché d'importa- tion communautaire du produit. (3) (4) (5) (6) Le règlement (CE) no 1503/96 a fixé des modalités d'ap- (CE) no 3072/95 en ce qui plication du règlement concerne les droits à l'importation dans le secteur du riz. Les droits à l'importation sont applicables jusqu'à ce qu'une nouvelle fixation entre en vigueur. Ils restent également en vigueur si aucune cotation n'est disponible dans la source de référence prévue à l'article 5 du règle- (CE) no 1503/96 au cours des deux semaines ment précédant la prochaine fixation périodique. Afin de permettre le fonctionnement normal du régime des droits à l'importation, il convient de retenir pour le calcul de ces derniers les taux de marché constatés au cours d'une période de référence. L'application du règlement (CE) no 1503/96 conduit à fixer les droits à l'importation conformément aux annexes du présent règlement, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les droits à l'importation dans le secteur du riz visés à l'article 11, paragraphes 1 et 2, du règlement (CE) no 3072/95, sont fixés à l'annexe I du présent règlement sur la base des éléments repris à l'annexe II. Le présent règlement entre en vigueur le 17 février 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 16 février 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 189 du 30. 7. 1996, p. 71. (4) JO L 351 du 29. 12. 1998, p. 25. 17. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 45/31 ANNEXE I Droits à l'importation applicables au riz et aux brisures Code NC 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Pays tiers (sauf ACP et Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 146,70 146,70 146,70 202,17 146,70 146,70 146,70 202,17 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) ACP (1) (2) (3) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 47,01 47,01 47,01 66,42 47,01 47,01 47,01 66,42 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 Droit à l'importation (5) Bangladesh (4) Basmati Inde et Pakistan (6) Égypte (8) (en EUR/t) 0,00 0,00 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 69,01 69,01 69,01 96,75 69,01 69,01 69,01 96,75 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 110,03 110,03 110,03 151,63 110,03 110,03 110,03 151,63 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 (1) Pour les importations de riz originaire des États ACP, le droit à l'importation est applicable dans le cadre du régime défini par les règlements (CE) no 1706/98 du Conseil (JO L 215 du 1. 8. 1998, p. 12) et (CE) no 2603/97 de la Commission (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 22), modifié. (2) Conformément au règlement (CE) no 1706/98, les droits à l'importation ne sont pas appliqués aux produits originaires des États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique et importés directement dans le département d'outre-mer de la Réunion. (3) Le droit à l'importation de riz dans le département d'outre-mer de la Réunion est défini à l'article 11, paragraphe 3, du règlement (CE) no 3072/95. (4) Pour les importations de riz, excepté les brisures de riz (code NC 1006 40 00), originaires du Bangladesh, le droit à l'importation est applicable dans le cadre du régime défini par les règlements (CEE) no 3491/90 du Conseil (JO L 337 du 4. 12. 1990, p. 1) et (CEE) no 862/91 de la Commission (JO L 88 du 9. 4. 1991, p. 7), modifié. (5) L'importation de produits originaires des PTOM est exemptée de droit à l'importation, conformément à l'article 101, paragraphe 1, de la décision 91/482/CEE du Conseil (JO L 263 du 19. 9. 1991, p. 1), modifiée. (6) Pour le riz décortiqué de la variété Basmati originaire d'Inde et du Pakistan, réduction de 250 EUR/t [article 4 bis du règlement (CE) no 1503/96, modifié]. (7) Droit de douane fixé dans le tarif douanier commun. (8) Pour les importations de riz originaire et en provenance d'Égypte, le droit à l'importation est applicable dans le cadre du régime défini par les règlements (CE) no 2184/96 du Conseil (JO L 292 du 15. 11. 1996, p. 1) et (CE) no 196/97 de la Commission (JO L 31 du 1. 2. 1997, p. 53). L 45/32 FR Journal officiel des Communautés européennes 17. 2. 2000 ANNEXE II Calcul des droits à l'importation dans le secteur du riz 1. Droit à l'importation (EUR/t) (1) 202,17 455,00 146,70 455,00 (1) Paddy Brisures décortiqué blanchi décortiqué blanchi Type Indica Type Japonica 2. Éléments de calcul: a) Prix caf Arag (EUR/t) b) Prix fob (EUR/t) c) Frets maritimes (EUR/t) d) Source (1) Droit de douane fixé dans le tarif douanier commun. — — — — 334,86 309,11 414,20 318,15 — — — — 383,52 287,47 30,68 30,68 USDA USDA Opérateurs Opérateurs — — — —


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 358/2000 της Επιτροπής, της 16ης Φεβρουαρίου 2000, για το αποτέλεσμα όσον αφορά τις αιτήσεις επιστροφής για το αποξηραμένο βόειο κρέας χωρίς κόκαλα δυνάμει του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2424/1999

eurovoc_concepts:
beef
boned meat
customs duties
dried product
redemption

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text: 17. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 45/29 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 358/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Φεβρουαρίου 2000 για το αποτέλεσµα όσον αφορά τις αιτήσεις επιστροφής για το αποξηραµένο βόειο κρέας χωρίς κόκαλα δυνάµει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2424/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2249/1999 του Συµβουλίου, της 22ας Οκτωβρίου 1999, σχετικά µε το άνοιγµα κοινοτικής δασµολογικής ποσόστωσης γαι την εισαγωγή αποξηραµένου κρέατος βοοειδών χωρίς οστά (1), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2424/1999 της Επιτροπής, της 15ης Νοεµβρίου 1999, για τη θέσπιση λεπτοµερών κανόνων εφαρµογής νέας δασµολογικής ποσόστωσης για την εισαγωγή αποξηραµένου βοείου κρέατος χωρίς κόκαλα που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2249/1999 του Συµβουλίου (2), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2589/1999 (3), και ιδίως το άρθρο 8 παράγραφος 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: στο πλαίσιο της ποσόστωσης από την 1η Ιουλίου 1999. Η συνο- λική ποσότητα των επιλέξιµων προϊόντων που εισήχθησαν δεν υπερ- βαίνει την ετήσια ποσόστωση των 700 τόνων. Κατά συνέπεια, µπορούν να γίνουν αποδεκτές όλες οι έγκυρες αιτήσεις επιστροφής του συγκεκριµένου ποσού του δασµού. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Γίνονται αποδεκτές όλες οι έγκυρες αιτήσεις επιστροφής που ελή- φθησαν δυνάµει του άρθρου 8 παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2424/1999. Άρθρο 2 Το άρθρο 8 παράγραφος 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2424/1999 προβλέπει ότι η Επιτροπή αποφασίζει σχετικά µε τις αιτήσεις επι- στροφής µέρους των δασµών που πληρώθηκαν για τις εισαγωγές Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 16 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 275 της 26. 10. 1999, σ. 2. (2) ΕΕ L 294 της 16. 11. 1999, σ. 13. (3) ΕΕ L 315 της 9. 12. 1999, σ. 6


title: QUESTION ÉCRITE E-0406/00 posée par Gerhard Schmid (PSE) au Conseil. Indemnisation des entreprises allemandes de navigation fluviale et de fret sur le Danube, en raison de l'interruption du trafic sur la partie yougoslave du Danube.

eurovoc_concepts:
Germany
Yugoslavia
aid for restructuring
indemnification
inland waterway transport
transport company
war damage

text: 21. 11. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 330 E/153 RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (20 mars 2000) Comme l(cid:146)indique le rapport (accessible sur le site web Europa: http://europa. eu. int/comm/dg24/) auquel les Honorables Parlementaires font rØfØrence, l(cid:146)Øquipe de la mission comprenait deux vØtØrinaires de la Commission et un vØtØrinaire du ministŁre finlandais de l(cid:146)agriculture. Deux membres de l(cid:146)Øquipe parlaient russe couramment, laquelle langue Øtait utilisØe au cours de la mission. Il s(cid:146)est avØrØ impossible d(cid:146)obtenir des services officiels d(cid:146)interprØtation pour le troisiŁme inspecteur. Pour ces raisons, il Øtait nØcessaire de prendre des mesures exceptionnelles, s(cid:146)inscrivant en dehors des pratiques normales de l(cid:146)Office alimentaire et vØtØrinaire, afin d(cid:146)assurer la rØussite et l(cid:146)achŁvement de la mission. (cid:192) cette fin, l(cid:146)aide d(cid:146)un interprŁte, fourni par l(cid:146)entreprise exportatrice suØdoise au troisiŁme inspecteur, a ØtØ acceptØe. De plus, le programme de mission a ØtØ achevØ en collaboration avec les service rØgionaux, plut(cid:244)t qu(cid:146)avec les services vØtØrinaires officiels centraux, et avec l(cid:146)aide de l(cid:146)entreprise exportatrice suØdoise. Un directeur de cette entreprise a accompagnØ l(cid:146)Øquipe afin de l(cid:146)aider dans l(cid:146)organisation du voyage, mais il n(cid:146)Øtait pas membre de l(cid:146)Øquipe et, comme le prØcise le rapport, il n(cid:146)a participØ (cid:224) aucune des rØunions techniques au cours de la mission. La rØalisation de la mission et la communication de ses rØsultats, de ses conclusions et de ses recommandations, n(cid:146)ont en aucun cas ØtØ compromises par cette disposition. L(cid:146)organisation du voyage et du logement Øtait tout (cid:224) fait conforme aux rŁglements de la Commission. La Commission est pleinement consciente qu(cid:146)il est nØcessaire d(cid:146)assurer la confiance des consommateurs dans l(cid:146)impartialitØ de ses activitØs d(cid:146)inspection et de contr(cid:244)le. Comme le rØvŁle la publication du rapport, les rØsultats de la mission ont ØtØ obtenus de maniŁre entiŁrement transparente et indØpendante. Ils ont ØtØ acceptØs par les (cid:201)tats membres au sein du comitØ vØtØrinaire permanent le 10 fØvrier 1999. (2000/C 330 E/173) QUESTION (cid:201)CRITE E-0406/00 posØe par Gerhard Schmid (PSE) au Conseil (16 fØvrier 2000) Objet: Indemnisation des entreprises allemandes de navigation fluviale et de fret sur le Danube, en raison de l(cid:146)interruption du trafic sur la partie yougoslave du Danube La ville de Regensburg (Allemagne) compte plusieurs entreprises dont l(cid:146)activitØ de transport et de fret s(cid:146)exerce uniquement sur le Danube et dessert la section allemande et yougoslave du fleuve. La guerre au Kosovo, la destruction de ponts sur le Danube et la fermeture qui en est rØsultØe de la partie yougoslave sur le Danube ont mis ces entreprises en faillite. Ces entreprises, hautement spØcialisØes dans les transports sur le Danube n(cid:146)ont pratiquement pas de possibilitØs de reconversion. Le Conseil pourrait-il indiquer: 1. Ces entreprises doivent-elles Œtre considØrØes comme des entreprises sinistrØes par la guerre du Kosovo au mŒme titre que les entreprises du Kosovo? 2. Ces entreprises peuvent-elles obtenir une aide financiŁre de restructuration (cid:224) titre d(cid:146)indemnisation? 3. Ces entreprises ont-elles droit (cid:224) une aide non remboursable (cid:224) la reconstruction ou (cid:224) une aide au titre de la garantie permettant de compenser les pertes subies ainsi qu(cid:146)(cid:224) des subventions pour les investissements avec cautionnement public? RØponse (2 mai 2000) Le Conseil informe l(cid:146)Honorable Parlementaire qu(cid:146)il incombe (cid:224) la Commission de se prononcer sur les aides accordØes par les (cid:201)tats membres, conformØment aux dispositions des articles 87 et suivants du traitØ CE


title: Πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 70/524/ΕΟΚ περί των προσθέτων υλών στη διατροφή των ζώων (COM(1999) 388 - C5-0134/1999 - 1999/0168(CNS))

eurovoc_concepts:
animal health
animal nutrition
food additive
foodstuffs legislation

text: 29. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 339/129 Τετα΄ρτη, 16 Φεβρουαρίου 2000 (cid:1) δυνα΄µει των α΄ρθρων 86 και 97, παρα΄γραφος 7 του Κανονισµου΄ του, (cid:26) ε΄χοντας υπο΄ψη την συ΄σταση της Επιτροπη΄ς Νοµικω΄ν Θεµα΄των και Εσωτερικη΄ς Αγορα΄ς καθω΄ς και την γνω- µοδο΄τηση της Επιτροπη΄ς Πολιτισµου΄, Νεο΄τητας, Παιδει΄ας, Με΄σων Ενηµε΄ρωσης και Αθλητισµου΄ (A5-0008/ 2000), 1. παρε΄χει τη συ΄µφωνη γνω΄µη του για την ε΄γκριση των συνθηκω΄ν· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν νοµοθετικο΄ ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄ 2. καθω΄ς και στις κυβερνη΄σεις και τα κοινοβου΄λια των κρατω΄ν µελω΄ν και τον Παγκο΄σµιο Οργανισµο΄ ∆ιανοητικη΄ς Ιδιοκτησι΄ας (ΠΟ∆Ι). 4. Προ΄σθετες υ΄λες στη διατροφη΄ των ζω΄ων * A5-0015/2000 Προ΄ταση οδηγι΄ας του Συµβουλι΄ου για την τροποποι΄ηση της οδηγι΄ας 70/524/ΕΟΚ που αφορα΄ τις προ΄- σθετες υ΄λες στη διατροφη΄ των ζω΄ων (COM(1999)388 (cid:16) C5-0134/1999 (cid:16) 1999/0168(CNS)) Η προ΄ταση αυτη΄ τροποποιει΄ται ως ακολου΄θως (1): ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ (2) ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ε΄χοντας υπο΄ψη τη Συνθη΄κη για την ι΄δρυση της Ευρωπαι¨κη΄ς Κοινο΄- τητας, και ιδι΄ως το α΄ρθρο 37, ε΄χοντας υπο΄ψη τη Συνθη΄κη για την ι΄δρυση της Ευρωπαι¨κη΄ς Κοινο΄- τητας, και ιδι΄ως το α΄ρθρο 152, (Τροπολογι΄α 1) Πρω΄τη αιτιολογικη΄ αναφορα΄ (Τροπολογι΄α 2) Αιτιολογικη΄ σκε΄ψη 4α (νε΄α) 4α. ο΄τι εα΄ν την 1η Απριλι΄ου 1998 υπη΄ρχαν περισσο΄τεροι απο΄ ε΄ναν υπευ΄θυνοι για την κυκλοφορι΄α της προ΄σθετης υ΄λης, καθε΄νας απ’ αυτου΄ς ει΄ναι κα΄τοχος προσωπικη΄ς προσω- ρινη΄ς α΄δειας κατα΄ τη διαδικασι΄α εκ νε΄ου αξιολο΄γησης, υπο΄ την πρου¨ πο΄θεση ο΄τι υποβα΄λλει αι΄τηση για α΄δεια συ΄µφωνα µε την παρα΄γραφο 5 του α΄ρθρου 9Ζ· (Τροπολογι΄α 4) ΑΡΘΡΟ −1 (νε΄ο) Άρθρο 7 (Οδηγι΄α 70/524/ΕΟΚ) Άρθρο −1 Το α΄ρθρο 7α της οδηγι΄ας 70/524/ΕΟΚ ε΄χει ως ακολου΄θως: Άρθρο 7α την Εα΄ν µια προ΄σθετη υ΄λη αποτελει΄ται απο΄ γενετικα΄ 1. ε΄ννοια του τροποποιηµε΄νους οργανισµου΄ς υπο΄ α΄ρθρου 2, παρα΄γραφοι 1 και 2 της οδηγι΄ας 90/220/ΕΟΚ του Συµβουλι΄ου της 23ης Απριλι΄ου 1990 σχετικα΄ µε τη σκο΄πιµη ελευθε΄ρωση γενετικα΄ τροποποιηµε΄νων οργανι- σµω΄ν στο περιβα΄λλον (1) η΄ περιε΄χει τε΄τοιου ει΄δους οργα- νισµου΄ς, η προ΄σθετη αυτη΄ υ΄λη επιτρε΄πεται µο΄νον εα΄ν δεν παρουσια΄ζει κανε΄να κι΄νδυνο για την ανθρω΄πινη υγει΄α και το περιβα΄λλον. (1) Το ζη΄τηµα παραπε΄µφθηκε στη συνε΄χεια στην αρµο΄δια επιτροπη΄ συ΄µφωνα µε το α΄ρθρο 69, παρα΄γραφος 2 του Κανονισµου΄. (2) ΕΕ C 307 της 26. 10. 1999, σ. 38. C 339/130 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 2000 Τετα΄ρτη, 16 Φεβρουαρίου 2000 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ Στην περι΄πτωση των γενετικα΄ τροποποιηµε΄νων προ΄- 2. σθετων υλω΄ν υπο΄ την ε΄ννοια της παραγρα΄φου 1, διεξα΄γε- ται µελε΄τη των περιβαλλοντικω΄ν επιπτω΄σεων συ΄µφωνα µε την οδηγι΄α 90/220/ΕΟΚ. Οι διαδικασι΄ες µε τις οποι΄ες εξασφαλι΄ζεται ο΄τι η 3. µελε΄τη των περιβαλλοντικω΄ν επιπτω΄σεων και α΄λλα σηµαν- τικα΄ στοιχει΄α ανταποκρι΄νονται στις απαιτη΄σεις της οδη- γι΄ας 90/220/ΕΟΚ, εισα΄γονται µε προ΄ταση της Επιτροπη΄ς σε κανονισµο΄ του Συµβουλι΄ου που στηρι΄ζεται στην προ- ση΄κουσα νοµικη΄ βα΄ση της Συνθη΄κης. Έως ο΄του τεθει΄ σε ισχυ΄ ο εν λο΄γω κανονισµο΄ς, οι γενετικα΄ τροποποιηµε΄νες προ΄σθετες υ΄λες επιτρε΄πονται στις ζωοτροφε΄ς µο΄νον εα΄ν ε΄χουν τεθει΄ σε κυκλοφορι΄α συ΄µφωνα µε την οδηγι΄α 90/ 220/ΕΟΚ. Τα α΄ρθρα 11 ε΄ως 18 της οδηγι΄ας 90/220/ΕΟΚ δεν 4. εφαρµο΄ζονται πλε΄ον στις γενετικα΄ τροποποιηµε΄νες προ΄- σθετες υ΄λες, οι οποι΄ες ε΄χουν εγκριθει΄ συ΄µφωνα µε τον κανονισµο΄ που αναφε΄ρεται στην παρα΄γραφο 3. Οι τεχνικε΄ς και επιστηµονικε΄ς λεπτοµε΄ρειες για τη 5. διεξαγωγη΄ της µελε΄της των περιβαλλοντικω΄ν επιπτω΄σεων εγκρι΄νονται συ΄µφωνα µε τη διαδικασι΄α του α΄ρθρου 23. (1) ΕΕ L 117 της 8. 5. 1990, σ. 15· οδηγι΄α ο΄πως τροποποιη΄θηκε για τελευται΄α φορα΄ απο΄ την οδηγι΄α 97/35/ΕΚ (ΕΕ L 169 της 27. 6. 1997, σ. 72). (Τροπολογι΄α 3) ΑΡΘΡΟ 1 Άρθρο 9 ζ, παρα΄γραφος 5, εδα΄φιο 1α (Οδηγι΄ας 70/524/ΕΟΚ) Για τα προ΄σωπα που η΄σαν υπευ΄θυνα την 1η Απριλι΄ου 1998 για την κυκλοφορι΄α προ΄σθετης υ΄λης, τα οποι΄α ο΄µως δεν ει΄ναι τα προ΄σωπα για τα οποι΄α γι΄νεται λο΄γος στην παρα΄- γραφο 2, η προσωρινη΄ α΄δεια που µνηµονευ΄εται στην παρα΄- γραφο 1 θα αντικατασταθει΄ απο΄ προσωρινη΄ α΄δεια συ΄µφωνα µε την παρα΄γραφο 4, η οποι΄α θα παραµει΄νει ε΄γκυρη ε΄ως το τε΄λος της αξιολο΄γησης του φακε΄λου που υπε΄βαλε το προ΄- σωπο εκει΄νο συ΄µφωνα µε την παρα΄γραφο αυτη΄. (Τροπολογι΄α 5) ΑΡΘΡΟ 1α (νε΄ο) Άρθρα 14, 15 και 16 (οδηγι΄α 70/524/ΕΟΚ) Άρθρο 1α Στα α΄ρθρα 14, 15 και 16 της οδηγι΄ας 70/524/ΕΟΚ προστι΄θε- ται η ακο΄λουθη παρα΄γραφος: Οι γενετικα΄ τροποποιηµε΄νες προ΄σθετες υ΄λες πρε΄πει να αναφε΄ρονται σαφω΄ς σε κα΄θε συσκευασι΄α η΄ κα΄θε επι΄σηµο η΄ α΄λλο συνοδευτικο΄ ε΄γγραφο, το οποι΄ο προσαρτα΄ται συ΄µ- φωνα µε την παρου΄σα οδηγι΄α στην προ΄σθετη υ΄λη, την προ΄σµιξη η΄ τη ζωοτροφη΄


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 359/2000 af 16. februar 2000 om fastsættelse af importtold for ris

text: L 45/30 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 2. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 359/2000 af 16. februar 2000 om fastsættelse af importtold for ris KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1503/ 96 af 29. juli 1996 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 for så vidt angår importtold for ris (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2831/98 (4), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I artikel 11 i forordning (EF) nr. 3072/95 er det fastsat, at ved indførsel af de i nævnte forordnings artikel 1 toldsatserne i den omhandlede produkter opkræves fælles toldtarif; for de produkter, der er omhandlet i stk. 2 i denne artikel, er importtolden dog lig med interventionsprisen for disse produkter, på importtids- punktet, forhøjet med en vis procent, alt efter om det drejer sig om afskallet eller sleben ris og med fradrag af importprisen, for så vidt denne sats ikke overstiger satserne i den fælles toldtarif. I henhold til artikel 12, stk. 3, i forordning (EF) nr. 3072/95 beregnes cif-importpriserne på grundlag af de repræsentative priser for det pågældende produkt på verdensmarkedet eller på Fællesskabets importmarked for dette produkt. I forordning (EF) nr. 1503/96 er der fastsat gennemførel- sesbestemmelser til forordning (EF) nr. 3072/95, for så vidt angår importtold for ris. Importtolden gælder, indtil en ny fastsættelse træder i kraft; den forbliver ligeledes i kraft, hvis der ikke fore- ligger nogen notering fra den referencekilde, der er fastsat i artikel 5 til forordning (EF) nr. 1503/96 i de to uger forud for den næste periodiske fastsættelse. For at sikre en korrekt gennemførelse af ordningen for importtold bør de markedskurser, der konstateres i en referenceperiode, anvendes ved beregningen af import- tolden. Anvendelsen af forordning (EF) nr. 1503/96 fører til fastsættelsen af importtolden efter bilagene til nærvæ- rende forordning — (4) (5) (6) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Importtolden for ris som omhandlet i artikel 11, stk. 1 og 2, i forordning (EF) nr. 3072/95 er fastsat i bilag I til nærværende forordning på grundlag af de elementer, der er fastsat i bilag II. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 17. februar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 16. februar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 189 af 30. 7. 1996, s. 71. (4) EFT L 351 af 29. 12. 1998, s. 25. 17. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 45/31 BILAG I Fastsættelse af importtolden for ris og brudris Tredjelande (undtagen AVS-stater og Bangladesh) (3) AVS-stater (1) (2) (3) Importtold (5) Bangladesh (4) Basmati Indien og Pakistan (6) Egypten (8) (EUR/t) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 146,70 146,70 146,70 202,17 146,70 146,70 146,70 202,17 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 47,01 47,01 47,01 66,42 47,01 47,01 47,01 66,42 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 69,01 69,01 69,01 96,75 69,01 69,01 69,01 96,75 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) 0,00 0,00 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 110,03 110,03 110,03 151,63 110,03 110,03 110,03 151,63 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 KN-kode 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 (1) Importtolden for ris med oprindelse i AVS-staterne anvendes i forbindelse med den ordning, der er fastsat ved Rådets forordning (EF) nr. 1706/98 (EFT L 215 af 1. 8. 1998, s. 12) og Kommissionens forordning (EF) nr. 2603/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 22), som ændret. (2) I henhold til forordning (EØF) nr. 1706/98 opkræves ingen importtold ved direkte indførsel af varer med oprindelse i staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet i det oversøiske franske departement Reúnion. (3) Importtolden for indførsel af ris i det oversøiske franske departement Réunion er fastlagt i artikel 11, stk. 3, (4) Importtolden for ris, med undtagelse af brudris (KN-kode 1006 40 00), med oprindelse i Bangladesh anvendes i forbindelse med den ordning, der er fastsat ved Rådets i forordning (EF) nr. 3072/95. forordning (EØF) nr. 3491/90 (EFT L 337 af 4. 12. 1990, s. 1) og Kommissionens forordning (EØF) nr. 862/91 (EFT L 88 af 9. 4. 1991, s. 7), som ændret. (5) Indførsel af produkter med oprindelse i de oversøiske lande og territorier (OLT) er fritaget for importtold i henhold til artikel 101, stk. 1, i Rådets afgørelse 91/482/EØF (EFT L 263 af 19. 9. 1991, s. 1), som ændret. (6) Importtolden for afskallet ris af sorten Basmati med oprindelse i Indien og Pakistan nedsættes med 250 EUR/t (artikel 4a i forordning (EF) nr. 1503/96, som ændret). (7) Told ifølge den fælles toldtarif. (8) Importtolden for ris med oprindelse i og hidrørende fra Egypten anvendes i forbindelse med den ordning, der er fastsat ved Rådets forordning (EF) nr. 2184/96 (EFT L 292 af 15. 11. 1996, s. 1) og Kommissionens forordning (EF) nr. 196/97 (EFT L 31 af 1. 2. 1997, s. 53). L 45/32 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 2. 2000 BILAG II Beregning af importtolden for ris 1. Importtold (EUR/ton) (1) 202,17 455,00 146,70 455,00 (1) Uafskallet Indica-arter Japonica-arter Afskallet Sleben Afskallet Sleben Brudris 2. Beregningselementer a) Pris cif ARAG (EUR/ton) b) Pris fob (EUR/ton) c) Skibsfragt (EUR/ton) d) Kilde (1) Told ifølge den fælles toldtarif. — — — — 334,86 309,11 414,20 318,15 — — — — 383,52 287,47 30,68 30,68 USDA USDA Operators Operators — — — —


title: Decizia Comisiei din 16 februarie 2000 de modificare a Deciziei 2000/2/CE de modificare a Deciziei 79/542/CEE a Consiliului privind întocmirea listei țărilor terțe din care statele membre autorizează importurile de bovine, porcine, ecvidee, ovine și caprine, carne proaspătă și produse din carne și de abrogare a Deciziei 1999/301/CE [notificată cu numărul C(2000) 412]Text cu relevanță pentru SEE.

eurovoc_concepts:
fresh meat
import
live animal
meat product
third country

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text: 03/vol. 30 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 373 32000D0136 L 45/41 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 17. 2. 2000 DECIZIA COMISIEI din 16 februarie 2000 de modificare a Deciziei 2000/2/CE de modificare a Deciziei 79/542/CEE a Consiliului privind întocmirea listei țărilor terțe din care statele membre autorizează importurile de bovine, porcine, ecvidee, ovine ș(cid:13)i caprine, carne proaspătă ș(cid:13)i produse din carne ș(cid:13)i de abrogare a Deciziei 1999/301/CE [notificată cu numărul C(2000) 412] (Text cu relevanță pentru SEE) (2000/136/CE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Directiva 72/462/CEE a Consiliului din 12 decem- brie 1972 privind problemele de sănătate ș(cid:13)i inspecție veterinară care apar cu ocazia importurilor de animale din speciile bovină, ovină, caprină ș(cid:13)i porcină, de carne proaspătă , respectiv de pro- duse din carne provenind din țări terțe (1), astfel cum a fost modi- ficată ultima dată prin Directiva 97/79/CE (2), în special articolul 3 alineatul (1), având în vedere Directiva 96/23/CE a Consiliului din 29 aprilie 1996 privind măsurile de control care se aplică anumitor substanțe ș(cid:13)i reziduurilor acestora existente în animalele vii ș(cid:13)i în produsele obținute de la acestea ș(cid:13)i de abrogare a Directivelor 85/358/CEE ș(cid:13)i 86/469/CEE ș(cid:13)i a Deciziilor 89/187/CEE ș(cid:13)i 91/664/CEE (3), în special articolul 29, întrucât: (1) (2) (3) inclusiv Statele membre pot importa carne proaspătă, organe comestibile, numai în cazul în care acestea provin din țări terțe sau din părți din țări terțe care figurează pe o listă întocmită de Consiliu la propunerea Comisiei. Decizia 79/542/CEE (4) a Consiliului, astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 1999/759/CE (5) a Comisiei, furnizează lista acestor țări terțe ș(cid:13)i părți din țări terțe. Admiterea ș(cid:13)i menținerea pe listele prevăzute de legislația comunitară a țărilor terțe din care statele membre sunt autorizate să importe animale ș(cid:13)i produse de origine (1) (2) (3) (4) (5) JO L 302, 31. 12. 1972, p. 28. JO L 24, 30. 1. 1998, p. 31. JO L 125, 23. 5. 1996, p. 10. JO L 146, 14. 6. 1979, p. 15. JO L 300, 23. 11. 1999, p. 30. animală care intră sub incidența Directivei 96/23/CE sunt condiționate de prezentarea, de către țara terță în cauză, a unui plan care să precizeze garanțiile pe care le oferă cu privire la controlul grupelor de reziduuri ș(cid:13)i de substanțe menționate la anexa I la directiva în cauză. Acest plan trebuie actualizat la cererea Comisiei, în special atunci când se dovedeș(cid:13)te necesar în urma controalelor menționate la articolul 29 alineatul (3) din directiva în cauză. În caz de nerespectare a cerințelor menționate în alinea- tul (3) de mai sus, înscrierea unei țări terțe pe listele țărilor terțe întocmite prin legislația comunitară poate fi suspen- dată în conformitate cu procedura menționată la articolul 33 al Directivei 96/23/CE. Aplicarea unor planuri de control al reziduurilor ș(cid:13)i urmă- rirea acestora, menite să demonstreze utilizarea produselor sau a reziduurilor neautorizate la un nivel care depăș(cid:13)eș(cid:13)te limitele comunitare maxime pentru reziduuri sunt necesare în scopul protejării sănătății publice. Statele Unite ale Americii au acceptat să ia măsuri pentru a remedia deficiențele constatate în elaborarea ș(cid:13)i punerea în aplicare a programului acestora de control al reziduurilor. Aceste măsuri au fost comunicate Comisiei. În baza măsurilor notificate de Statele Unite ale Americii, Comisia a efectuat o misiune cu scopul de a verifica oportunitatea ș(cid:13)i eficacitatea măsurilor în cauză. Misiunea de verificare derulată de Comisie în ianuarie ș(cid:13)i februarie 2000 a arătat că, în ciuda anumitor progrese, există serioase probleme în ceea ce priveș(cid:13)te punerea în aplicare ș(cid:13)i executarea programului de control al reziduuri- lor efectuat de Statele Unite ale Americii ș(cid:13)i a demonstrat că programul nu oferă solicitate de Comunitatea Europeană, în scopul protejării sănătății publice în ceea ce priveș(cid:13)te riscurile ce decurg din reziduuri. Statele Unite ale Americii au acceptat să întreprindă alte toate garanțiile (4) (5) (6) (7) (8) 374 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 30 acțiuni, pentru a remedia rapid aceste deficiențe ș(cid:13)i au propus, la 8 februarie 2000, să încredințeze activitățile de analiză pentru depistarea anumitor substanțe, unuia sau mai multor laboratoare agreate, capabile să realizeze ana- lizele solicitate ș(cid:13)i situate în afara Statelor Unite ale Americii. Se consideră necesară o perioadă de o lună pentru ca Sta- tele Unite ale Americii să ia măsurile adecvate ș(cid:13)i să adopte dispozițiile necesare. de modificare a Deciziei Consiliului 79/542/CEE privind întocmirea listei țărilor terțe din care statele membre auto- rizează importurile de bovine, porcine, ovine, caprine ș(cid:13)i ecvidee, carne proaspătă ș(cid:13)i produse din carne ș(cid:13)i de abro- gare a Deciziei 1999/301/CE. (1) (13) Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului veterinar permanent, (9) În asemenea circumstanțe, legislația comunitară în vigoare ș(cid:13)i acordurile internaționale aplicabile în acest caz permit Comunității Europene să suspende importurile din Statele Unite ale Americii. Este oportun să se prevadă un termen limitat pentru ca Statele Unite să poată adopta măsurile necesare ș(cid:13)i să întreprindă acțiunile solicitate pentru a demonstra în mod obiectiv că se respectă nivelul de protecție a sănătății aplicabil în cadrul Comunității Euro- pene. (10) Prin urmare, Statele Unite ale Americii ar trebui eliminate provizoriu de pe lista țărilor terțe din care statele membre sunt autorizate să importe carne pentru consumul uman, începând cu 15 martie 2000. În aceste condiții, suspenda- rea importurilor este singura măsură la care Comunitatea Europeană poate recurge în mod rezonabil. (11) Măsurile prevăzute în prezenta decizie vor fi reexaminate în baza garanțiilor oferite de Statele Unite ale Americii cu privire la punerea în aplicare efectivă a măsurilor de control al reziduurilor. (12) Având în vedere prezenta decizie, este oportun să se modi- fice Decizia 2000/2/CE a Comisiei din 17 decembrie 1999 ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE: Articolul 1 La articolul 5 din Decizia 2002/2/CE, „15 februarie 2000” se înlocuieș(cid:13)te cu „15 martie 2000”. Articolul 2 Prezenta decizie se adresează statelor membre. Adoptată la Bruxelles, 16 februarie 2000. Pentru Comisie David BYRNE Membru al Comisiei (1) JO L 1, 4. 1. 2000, p. 17


title: Komission asetus (EY) N:o 354/2000, annettu 16 päivänä helmikuuta 2000, asetuksen (EY) N:o 1547/1999 muuttamisesta Kiinaan suuntautuvien tiettyjen jätelajien siirtojen valvontamenettelyistä (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
China
export monitoring
export of waste

text: 17. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 45/21 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 354/2000, annettu 16 päivänä helmikuuta 2000, asetuksen (EY) N:o 1547/1999 muuttamisesta Kiinaan suuntautuvien tiettyjen jätelajien siirtojen valvontamenettelyistä (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon Euroopan yhteisössä, Euroopan yhteisöön ja Euroopan yhteisöstä tapahtuvien jätteiden siirtojen valvonnasta ja tarkastamisesta 1 päivänä helmikuuta 1993 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 259/93 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission päätöksellä 1999/816/EY (2), ja erityisesti sen 17 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) Kiina jätti 7 päivänä joulukuuta 1999 virallisen pyynnön saada tuoda tietyt asetuksen (ETY) N:o 259/93 liitteessä II ilman mitään valvontamenettelyä noudattamatta mainitun asetuksen liitteessä IV lueteltuihin jätteisiin sovellettavaa valvontamenettelyä. luetellut jätteet Jätteistä 15 päivänä heinäkuuta 1975 annetun neuvoston direktiivin 75/442/ETY (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission päätöksellä 96/350/EY (4), 18 artiklalla perustetulle komitealle on ilmoitettu tästä virallisesta pyynnöstä asetuksen (ETY) N:o 259/93 17 artiklan 3 kohdan mukai- sesti 13 päivänä joulukuuta 1999. Kiinan uuden kannan huomioon ottamiseksi on näin ollen tarpeen muuttaa neuvoston asetuksen (ETY) N:o 259/93 mukaisista tiettyihin OECD:n päätöksen C(92) 39 lopullinen, muutettuna asetuk- sella (EY) N:o 334/2000 (5), soveltamisalaan kuulumattomiin maihin suuntautuvien tiettyjen jätelajien siirtojen valvontamenettelyistä 12 päivänä heinäkuuta 1999 annettua komission asetusta (EY) N:o 1547/1999 (6), ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetuksen (EY) N:o 1547/1999 liitettä D seuraavasti lisäämällä seuraavat jätteiden nimikkeet kohtaan ”KIINA”: 1) Kaikki nimikkeet luokasta GH (”Kiinteät muovijätteet”). 2) Luokasta GJ (”Tekstiilijätteet”): GJ 110 5505 Tekokuitujätteet (myös kampajätteet, lankajätteet ja garnetoidut jätteet ja lumput): GJ 111 5505 10 — tekokuituiset GJ 112 5505 20 — muuntokuituiset. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. (1) EYVL L 30, 6. 2. 1993, s. 1. (2) EYVL L 316, 10. 12. 1999, s. 45. (3) EYVL L 194, 25. 7. 1975, s. 39. (4) EYVL L 135, 6. 6. 1996, s. 32. (5) EYVL L 41, 15. 2. 2000, s. 8. (6) EYVL L 185, 17. 7. 1999, s. 1. L 45/22 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 17. 2. 2000 Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 16 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Pascal LAMY Komission jäsen


title: 2000 m. vasario 16 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 354/2000, iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 1547/1999 dėl kontrolės priemonių, taikytinų įvežant tam tikras atliekų rūšis į KinijąTekstas svarbus EEE.

text: 38 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 32000R0354 2000 2 17 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 354/2000 2000 m. vasario 16 d. 15/5 t. L 45/21 iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 1547/1999 dėl kontrolės priemonių, taikytinų įvežant tam tikras atliekų rūšis į Kiniją (tekstas svarbus EEE) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1993 m. vasario 1 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 259/93 dėl atliekų vežimo Europos bendrijos viduje, į Bendriją ir iš jos priežiūros ir kontrolės (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Komisijos sprendimu 99/816/EB (2), ypač į jo 17 straipsnio 3 dalį, kadangi: (1) (2) (3) 1999 m. gruodžio 7 d. Kinija pateikė oficialų prašymą, kad jai būtų leista įvežti tam tikras Tarybos reglamento (EEB) Nr. 259/93 II priede išvardytas atliekas be jokių kontrolės priemonių, užuot taikius kontrolės procedūrą, kuri taikoma to reglamento IV priede išvardytoms atliekoms. Remiantis Reglamento (EEB) Nr. 259/93 17 straipsnio 3 dalimi, 1999 m. gruodžio 13 d. apie oficialų prašymą buvo pranešta komitetui, įsteigtam 1975 m. liepos 15 d. Tarybos direktyvos 75/442 dėl atliekų (3) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Komisijos sprendimu 96/350/EB (4), 18 straipsniu. Norint atsižvelgti į pasikeitusią Kinijos padėtį, būtina pakeisti 1999 m. liepos 12 d. Komisijos reglamentą (EB) Nr. 1547/1999, pagal Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 259/93 nustatantį kontrolės tvarką, reglamentuojančią tam tikrų rūšių atliekų vežimą į tam tikras šalis, kurioms netaikomas OECD sprendimas C(92)39 final (5), su pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 334/2000 (6), PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis Reglamento (EB) Nr. 1547/1999 D priedas iš dalies keičiamas, skyrių „KINIJA“ papildant šiomis atliekų rūšimis: 1. Visos GH skirsnyje (Kietos plastikinės atliekos) nurodytos rūšys. 2. GJ skirsnyje (Tekstilės atliekos): GJ 110 5505 Dirbtinio pluošto atliekos (įskaitant nuošukas, verpalų atliekas ir nuobiras) GJ 111 5505 10 sintetinio pluošto GJ 112 5505 20 dirbtinio pluošto Šis reglamentas įsigalioja trečią dieną po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 2 straipsnis (1) OL L 30, 1993 2 6, p. 1. (2) OL L 316, 1999 12 10, p. 45. (3) OL L 194, 1975 7 25, p. 39. (4) OL L 135, 1996 6 6, p. 32. (5) OL L 185, 1999 7 17, p. 1. (6) OL L 41, 2000 2 15, p. 8. 15/5 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 39 Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 2000 m. vasario 16 d. Komisijos vardu Pascal LAMY Komisijos narys


title: 2000/138/CE: Decisión de la Comisión, de 16 de febrero de 2000, por la que se modifica la Decisión 87/257/CEE relativa a la lista de establecimientos de los Estados Unidos de América autorizados a efectos de importación de carnes frescas en la Comunidad [notificada con el número C(2000) 380] (Texto pertinente a efectos del EEE)

eurovoc_concepts:
United States
food technology
fresh meat
health certificate
health control
import

text: L 46/36 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 2. 2000 DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 16 de febrero de 2000 por la que se modifica la Decisión 87/257/CEE relativa a la lista de establecimientos de los Estados Unidos de América autorizados a efectos de importación de carnes frescas en la Comunidad [notificada con el número C(2000) 380] (Texto pertinente a efectos del EEE) (2000/138/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 72/462/CEE del Consejo, de 12 de diciembre de 1972, relativa a problemas sanitarios y de policía sanitaria en las importaciones de animales de las especies bovina y porcina y de carnes frescas procedentes de terceros países (1), cuya última modificación la constituye la Directiva 97/ 79/CE (2), y, en particular, el apartado 1 de su artículo 4 y el apartado 1 de su artículo 18, Considerando lo siguiente: (1) (2) La Decisión 87/257/CEE de la Comisión (3), cuya última modificación la constituye la Decisión 1999/301/CE (4), recoge la lista inicial de establecimientos de los Estados Unidos de América desde los que se autorizan importa- ciones de carne fresca en la Comunidad. Esa lista puede ser modificada en cualquier momento, especialmente en función de los resultados de las inspecciones comunita- rias efectuadas en los Estados Unidos de América. Los Estados Unidos de América han aportado garantías suficientes de que el establecimiento 244 W, IBP de Iowa, es actualmente capaz de efectuar el Waterloo, examen de detección de triquinas en la carne de cerdo con arreglo a lo dispuesto en la Directiva 77/96/CEE del Consejo (5), cuya última modificación la constituye la Directiva 94/59/CE de la Comisión (6). La lista de establecimientos debe actualizarse y consoli- darse consiguientemente. Las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité veterinario permanente. (3) (4) HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 El anexo de la Decisión 87/257/CEE se sustituirá por el anexo de la presente Decisión. Artículo 2 Los destinatarios de la presente Decisión serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 16 de febrero de 2000. Por la Comisión David BYRNE Miembro de la Comisión (1) DO L 302 de 31. 12. 1972, p. 28. (2) DO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31. (3) DO L 121 de 9. 5. 1987, p. 46. (4) DO L 117 de 5. 5. 1999, p. 52. (5) DO L 26 de 31. 1. 1977, p. 67. (6) DO L 315 de 8. 12. 1994, p. 18. 18. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 46/37 ANEXO Lista de establecimientos de Estados Unidos de América desde los que se autorizan importaciones de carne fresca en la Comunidad Número de autorización Establecimiento/dirección 3 W Swift & Company, Worthington, MN 53 American Freezer Services, Norfolk, NE I-113 US Cold Storage, Philadelphia, PA I-149 C W Storage, Albany, NY I-182 Garden State Cold Storage Inc. , Mullica Hill, NJ I-183 Blue Grass Inspection Service, Philadelphia, PA I-195 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 244 P Transcontinental Cold Storage, Perry, IA 244 W IBP, Waterloo, IA 245 L IBP, Lexington, NE I-305 Georgia Ports Authority, Savannah, GA 320M Premium Standard Foods, Milan, MO I-335 Service Cold Storage, Miami, FL 382G Smithfield Packing Co. , Norfolk, VA 410 Green Bay Dressed Beef Inc. , Green Bay, WI E-713 Central Nebraska Packing Inc. , North Platte, NE 889 A J. F. O'Neill Packing Co. , Omaha, NE 1620 Quality Pork Processors Inc. , Austin, MN E-2018 Dallas Crow Inc. , Kaufman, TX 2508 The Bruss Company, Chicago, IL 3056 3131 Termicol Inc. , Wallula, WA Minnesota Freezer Warehouse Company, Worthington, MN 3136 Cloverleaf Cold Storage of Fairmont, Fairmont, MN 3149 Milliard Refrigerated Services, Des Moines, IA 3157 Des Moines Cold Storage Co. Inc. , Des Moines, IA 3158 Freezer Services Inc. , Amarillo, TX 3161 Monument Distribution Warehouse Inc. , Indianapolis, IN M × × × × × × × × × Categoría (*) SD AF V O/C × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × P × × × × × ME E 10(a), T 1 1 1 1, TF 1 1 1, TF 5, 16, TF, T 14 1 T 1 1 10 15 14 × 7, 13 × 15 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 1 L 46/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 2. 2000 Número de autorización Establecimiento/dirección Categoría (*) ME M SD AF V O/C P E 3170 Logansport Refrig Services, Logansport, IN 3190 American Freezer Services Inc. , Fremont, NE 3198 Milliard Refrigerated Services, Denison, IA 3215 Napoleon Warehouse Inc. , Napoleon, OH 3216 Freezer Services Inc. of Texas, Garden City, KS 3229 Iowa Beef Processors Inc. , Emporia, KS 3241 AMC Warehouses, Grand Prairie, TX 3245 United Refrigerated Services, Marshall, MO 3261 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 3283 Industrial Cold Storage, 2625 West 5th St. , Jacksonville, FL 3338 Millard Refrigerated Services, Iowa City, IA 3363 Millard Refrigerated Services, Friona, TX 3396 Americold, Bettendorf, IA 3397 Alford Refrigerated Warehouse, Richardson, TX 3398 Millard Refrigerated Services, Grand Island, NE 3407 Bell Cold Storage, St Paul, MN 3431 Texas Cold Storage, Fort Worth, TX 3447 Mohawk Cold Storage Division, Wauwatosa, WI 3475 Atlas Cold Storage, Green Bay, WI 3505 Dakota Cold Storage, Huron, SD 3535 Ashland Cold Storage Co. , Chicago, IL 3552 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 2), Sioux City, IA 3554 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3555 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 5), Sioux City, IA 3573 Albert Lea Freezer Warehouse Co. , Albert Lea, MN 3610 Millard Refrigerated Services, Dodge City, KS 3688 Newport St Paul Cold Storage, Newport, MN 3707 United States Cold Storage Inc. , Omaha, NE 3738 Artesian Ice and Cold Storage Co. , St Joseph, MO × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1 1 1 1, TF 18. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 46/39 Número de autorización Establecimiento/dirección Categoría (*) M SD AF V O/C P E × × × × × × × × × × × × × 3748 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3854 Merchants Refrigerating Co. , Vinita Park, MO 3860 Central Storage and Warehouse Inc. , Eau Claire, WI 3871 York Cold Storage Co. , York, NE 3910 United States Cold Storage, East Peoria, IL 3942 Wilkerson Cold Storage, Lubbock, TX 4104 Goldberg & Solovy Foods, 5925 Alcor, CA 90058 4816 Frontier Game Company, Whiteface, TX E-7041 Beltex Corporation, Fort Worth, TX 7271 Custom Meat Corp. , Dallas, TX 8904 Bell Cold Storage, St Paul, MN 8984 Provimi Veal Corp. , Seymour, WI 9400 Taylor Packing Inc. , Wyalusing, PA 13182 Millard Refrigerated Services, Omaha, NE 13225 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE 13331 Millard Processing Services, Omaha, NE (West) 13531 Beef America Operating Co. , York, NE E-15849 Cavel International, De Kalb, IL 17054 RCS/Smithfield Inc. , Smithfield, VA 17068 US Coldstorage, Cumberton, NC 17354 CSW Central Storage & Warehouse Co. Inc. , Madison, WI 17461 Millard Refrigerated Services, Greeley, CO 17624 Wiscold Inc. Rochelle, Rochelle, IL 17756 Millard Refrigerated Services, Sioux City, IA 17993 Richmond Cold Storage, 5501 Corrugated Road, Sandston, VA 18163 Quality Refrigerated Services, Spencer, IA 18265 Alford Refrigerated Warehouses, Houston, TX 18294 Marshall Cold Store, Marshalltown, IA × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × ME 1 1 1 1 1 1 × × × 15, 18 × × × × × 1 3 9 1, TF 1 1, TF × × × × 15 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 TF, 1 L 46/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 2. 2000 Número de autorización Establecimiento/dirección Categoría (*) M SD AF V O/C P E 18435 Carolina Cold Storage, Tar Heel, NC 18674 Millard Refrigerated Services, Edwardsville, KS 18793 Cloverleaf Cold Storage, Austin, MN 18859 North American Bison Cooperative, New Rockford, ND × × 18930 Jacintoport Corp. , 16203 Peninsula Blvd, Houston, TX 18986 Alford Refrigerated Warehouse, Laporte, TX 19086 Gress Refrigerated Services, Scranton, PA 19087 Inter Cities Cold Storage, Inc. , Pittston, PA 19246 Cloverleaf Cold Storage, Sioux City, IO 19288 United States Cold Storage, PO Box 242, Milford, DE 19470 Nordic Warehouse Inc. , 403 Commerce Ct. , Goldsboro, NC 19593 Ball Packing Inc. , Idaho Falls, ID 19690 T&T Freezers, 2192 NV Blvd, Vineland, NJ 19797 Burris Refrigerated Svcs, Gilbert Rd, Benson, NC 19870 United States Cold Storage, PO Box 627, Warszaw, NC 20012 Lakeway International Food Group LLC, Omaha, NE × 20190 Interstate Warehousing, Newport News, VA 20374 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE × × × × × × × × × × × × × × × × × × (*) M: Matadero SD: Sala de despiece AF: Almacén frigorífico V: O/C: P: Carne de vacuno Carne de ovino/caprino Carne de porcino E: ME: Carne de équidos Menciones especiales ME TF, 1 1, TF TF, 1 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1 1 Únicamente almacenamiento de carne en su envase definitivo, envasada en mataderos o salas de despiece autorizados. Únicamente despojos. También hígados troceados de vacuno. Únicamente hígados troceados de vacuno. Únicamente lenguas, corazones y canales de carne. Únicamente lenguas, corazones y riñones. Únicamente lenguas, corazones, riñones e hígados. Únicamente lenguas, corazones, riñones, hígados y sesos. Únicamente lenguas, corazones, estómagos y canales de carne. Únicamente lenguas, corazones, riñones, hígados y estómagos. 1 = 2 = 3 = 4 = 5 = 6 = 7 = 8 = 9 = 10 = 10(a) = Únicamente lenguas, corazones, riñones, hígados, estómagos y canales de carne. 11 = 12 = 13 = 14 = 15 = 16 = 17 = 18 = TF = Únicamente canales de carne, Únicamente corazones y estómagos. Únicamente despojos envasados que hayan sido sometidos a un tratamiento por frío en virtud del artículo 3 de la Directiva 77/96/CEE. Excluidos los despojos. Excluidos los hígados y riñones. Únicamente canales de carne y despojos envasados que hayan sido sometidos a un tratamiento por frío en virtud del artículo 3 de la Directiva 77/96/CEE. Lenguas, corazones, riñones, hígados, sesos y rabos. Incluidos los bisontes. Los establecimientos con la indicación «TF» estarán autorizados, en virtud del artículo 4 de la Directiva 77/96/CEE, a realizar el tratamiento por frío establecido en el artículo 3 de la citada Directiva. Este establecimiento estará autorizado, en virtud del artículo 4 de la Directiva 77/96/CEE, a realizar el examen para la detección de triquina establecido en el artículo 2 de la citada Directiva. lenguas, corazones, riñones, hígados y sesos. T =


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 357/2000 af 16. februar 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for olivenolie

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil

text: 17. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 45/27 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 357/2000 af 16. februar 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for olivenolie KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning nr. 136/66/EØF af 22. september 1966 om oprettelse af en fælles markedsordning for fedtstoffer (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2702/ 1999 (2), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) Såfremt priserne i Fællesskabet ligger over verdensmar- kedspriserne, kan forskellen mellem disse priser i henhold til artikel 3 i forordning nr. 136/66/EØF ved udførsel af olivenolie til tredjelande udlignes ved en restitution. Bestemmelserne for fastsættelse og ydelse af eksportresti- i Kommissionens tutionerne ved olivenolie er fastsat forordning (EØF) nr. 616/72 (3), senest ændret ved forordning (EØF) nr. 2962/77 (4). I henhold til artikel 3, stk. 3, i forordning nr. 136/ 66/EØF skal restitutionen være den samme for hele Fællesskabet. I henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning nr. 136/ 66/EØF skal restitutionen fastsættes under hensyntagen til situationen og udviklingstendenserne for priserne på olivenolie og de disponible mængder på Fællesskabets marked og for priserne på olivenolie på verdensmar- kedet. Såfremt situationen på verdensmarkedet imidlertid ikke gør det muligt at fastslå de gunstigste noteringer for olivenolie, kan der dog tages hensyn til prisen på dette marked for de vigtigste konkurrerende vegetabilske olier og til den forskel, der i en repræsentativ periode konsta- teres mellem denne pris og prisen på olivenolie. Restitu- tionsbeløbet kan ikke overstige forskellen mellem prisen på olivenolie i Fællesskabet og på verdensmarkedet, (5) (6) (7) (8) eventuelt justeret med omkostningerne ved at eksportere produktet til verdensmarkedet. i I medfør af artikel 3, stk. 3, tredje afsnit, forordning nr. 136/66/EØF kan det bestemmes, at resti- tutionen fastsættes ved licitation. Licitationen vedrører restitutionsbeløbet og kan begrænses til visse modtager- lande, mængder, kvaliteter og præsentationer. litra b), I henhold til artikel 3, stk. 3, andet afsnit, i forordning nr. 136/66/EØF kan restitutionen for olivenolie fast- sættes på forskellige niveauer alt efter bestemmelses- stedet, når verdensmarkedssituationen eller de særlige krav på visse markeder gør det nødvendigt. Restitutionen skal én gang om måneden. Hvis det er påkrævet, kan den ændres i mellemtiden. fastsættes mindst Anvendelse af disse bestemmelser på den nuværende markedssituation for olivenolie og især på prisen for olivenolie inden for Fællesskabet og på markederne i tredjelande og i Grækenland fører til at fastsætte restitu- tionerne til de i bilaget angivne beløb. (9) Forvaltningskomitéen for Fedtstoffer har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Eksportrestitutionerne ved udførsel til tredjelande af de i artikel 1, stk. 2, forordning nr. 136/66/EØF nævnte produkter fastsættes til de i bilaget angivne beløb. litra c), i Denne forordning træder i kraft den 17. februar 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 16. februar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT 172 af 30. 9. 1966, s. 3025/66. (2) EFT L 327 af 21. 12. 1999, s. 7. (3) EFT L 78 af 31. 3. 1972, s. 1. (4) EFT L 348 af 30. 12. 1977, s. 53. L 45/28 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 2. 2000 BILAG til Kommissionens forordning af 16. februar 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for olivenolie (EUR/100 kg) Produktkode Restitutionsbeløb (1) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (1) For bestemmelser, der er omhandlet i artikel 34 i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 3665/87 (EFT L 351 af 14. 12. 1987, s. 1), såvel som for eksport til tredjelande. NB: Produktkoderne, herunder henvisninger til fodnoter, er fastsat i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 3846/87


title: Регламент (ЕО) № 354/2000 на Комисията от 16 февруари 2000 година за изменение на Регламент (ЕО) № 1547/1999 относно процедурите за контрол, които се прилагат за превози на определени видове отпадъци до КитайТекст от значение за ЕИП.

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text: 250 BG Официален вестник на Европейския съюз 15/т. 5 32000R0354 17. 2. 2000 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 45/21 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 354/2000 НА КОМИСИЯТА от 16 февруари 2000 година за изменение на Регламент (ЕО) № 1547/1999 относно процедурите за контрол, които се прилагат за превози на определени видове отпадъци до Китай (текст от значение за ЕИП) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (EИО) № 259/93 на Съвета от 1 февруари 1993 г. относно надзора и контрола върху превози на отпадъци в рамките на, за и от Европейската общност (1), последно изменен с Решение 1999/816/EО на Комисията (2), и по-специално член 17, параграф 3 от него, като има предвид, че: (1) (2) (3) На 7 декември 1999 г. Китай отправи официално искане за внос на определени отпадъци, изброени в приложение II към Регламент (ЕИО) № 259/93 на Съвета, без каквито и да е процедури за контрол, вместо да прилага процедури за контрол, които са приложими към отпадъците, изброени в приложение IV към същия регламент. В съответствие с член 17, параграф 3 от Регламент (ЕИО) № 259/93, Комитетът, учреден по член 18 от Директива 75/442/ЕИО на Съвета от 15 юли 1975 г. за отпадъците (3), последно изменена с Решение 96/350/EО на Комисията (4), бе нотифициран за официалното искане на 13 декември 1999 г. За да се вземе предвид новото положение в Китай, е необходимо да се измени Регламент (ЕО) № 1547/1999 на Комисията от 12 юли 1999 г. за определяне на процедури за контрол съгласно Регламент (ЕИО) № 259/93 на Съвета, които се прилагат за превози на някои видове отпадъци до определени страни, за които не се прилага Решение C(92)39 final на ОИСР (5), изменен с Регламент (ЕО) № 334/2000 (6), ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 Приложение Г към Регламент (ЕО) № 1547/1999 се изменя, като се добавят следните видове отпадъци в глава „КИТАЙ“: 1. Всички видове, включени в раздел GH (Твърди пластмасови отпадъци). 2. В раздел GJ (Текстилни отпадъци): GJ 110 5505 Отпадъци от синтетични или изкуствени влакна (включи-телно дреб, отпадъци от преж-ди и развлакнените отпадъци) GJ 111 5505 10 - от синтетични влакна GJ 112 5505 20 - от изкуствени влакна Член 2 Настоящият регламент влиза в сила на третия ден след неговото публикуване в Официален вестник на Европейските общности. (1) ОВ L 30, 6. 2. 1993 г. , стр. 1. (2) ОВ L 316, 10. 12. 1999 г. , стр. 45. (3) ОВ L 194, 25. 7. 1975 г. , стр. 39. (4) ОВ L 135, 6. 6. 1996 г. , стр. 32. (5) ОВ L 185, 17. 7. 1999 г. , стр. 1. (6) ОВ L 41, 15. 2. 2000 г. , стр. 8. 15/т. 5 BG Официален вестник на Европейския съюз 251 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 16 февруари 2000 година. За Комисията Pascal LAMY Член на Комисията


title: Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 91/68/CEE del Consiglio per quanto concerne le scrapie (COM(1998) 623 — C5-C4-0026/1999 — 1998/0324(COD))

eurovoc_concepts:
animal disease
consumer protection
public health
sheep
veterinary legislation

text: C 339/128 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 29. 11. 2000 Mercoledì 16 febbraio 2000 2. Scrapie ***I A5-0023/2000 Proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 91/68/CEE scrapie (COM(1998) 623 * C4-0026/1999 * del Consiglio per quanto concerne 1998/0324(COD)) le La proposta è approvata. Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 91/68/CEE del Consiglio per quanto concerne le scrapie (COM(1998) 623 * C5-C4-0026/1999 * 1998/0324(COD)) (Procedura di codecisione: prima lettura) Il Parlamento europeo, (cid:23) vista la proposta della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio (COM(1998) 623) (1), (cid:23) visti gli articoli 251, paragrafo 2, e 152 del trattato CE, a norma dei quali la proposta gli è presentata dalla Commissione (C4-0026/1999), (cid:23) visto l’articolo 67 del suo regolamento, (cid:23) visti la relazione della commissione per l’agricoltura e lo sviluppo rurale e il parere della commissione per l’ambiente, la sanità pubblica e la politica dei consumatori (A5-0023/2000), 1. approva la proposta della Commissione; chiede che la proposta gli venga nuovamente presentata qualora la Commissione intenda modificare 2. sostanzialmente la sua proposta o sostituirla con un nuovo testo; 3. incarica la sua Presidente di trasmettere la posizione del Parlamento al Consiglio e alla Commissione. (1) GU C 45 del 19. 2. 1999, pag. 33. 3. OMPI: diritto d’autore e interpretazioni ed esecuzioni di fonogrammi *** A5-0008/2000 Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Consiglio relativa all’approvazione, in nome della Comunità europea, del trattato dell’OMPI sul diritto d’autore e del trattato dell’OMPI sulle interpretazioni ed esecuzioni e sui fonogrammi (COM(1998) 249 * C5-0222/1999 * 1998/0141(AVC)) (Procedura del parere conforme) Il Parlamento europeo, (cid:23) vista la proposta di decisione del Consiglio (11221/1999 * COM(1998) 249 * 1998/0141(AVC)) (1), (cid:23) visti il trattato dell’OMPI sul diritto d’autore e il trattato dell’OMPI sulle interpretazioni ed esecuzioni e sui fonogrammi, (cid:23) vista la domanda di parere conforme presentata dal Consiglio a norma del combinato disposto dell’ar- ticolo 300, paragrafo 3, secondo comma, dell’articolo 47, paragrafo 2, e degli articoli 55 e 95 del trattato CE (C5-0222/1999), (1) GU C 165 del 30. 5. 1998, pag. 8


title: Regionkommitténs resolution om "Decentraliserat samarbete och de regionala och lokala myndigheternas roll i Europa-Medelhavspartnerskapet"

eurovoc_concepts:
Mediterranean region (EU)
cooperation policy
decentralisation
local authority
regional authority

text: 6. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 156/47 6. 7. 8. 9. Kommittén uppmanar alla demokratiska krafter i O¨ sterrike och på andra håll — särskilt alla lokala och regionala instanser, representerade i Regionkommittén eller ej — att bekämpa de åsikter som strider mot Europeiska unionens grundläggande principer, och välkomnar de många uttalandena i alla medlemsstater om att man bekänner sig till de gemensamma europeiska värdena. Kommittén uppfordrar samtliga politiska partier att visa ett större engagemang i kampen för en öppnare, tydligare och hederligare politisk kultur på alla maktnivåer i Europa. Kommittén kommer att visa ökad vaksamhet inom sin organisation i fråga om varje ledamots handlingar och uttalanden som strider mot Europeiska unionens grundläggande värden. Kommittén understryker att ett välfungerande och förtroendefullt samarbete på basis av europeiska och demokratiska värden mellan O¨ sterrike och EU gagnar Europa och den fortgående europeiska integrationsprocessen, vilket kräver gemensamma ansträngningar att fullfölja reformerna och klara framtidens stora utmaningar. 10. Kommittén betonar betydelsen av att föra ut mer information till medborgarna på lokal, regional och nationell nivå, för att i högre grad förankra Europatanken i människornas vardag. 11. Kommittén vill framhäva Regionkommittéledamöternas särskilda roll som förbindelselänkar mellan den europeiska nivån och lokalpolitiken; vi är beredda att ta vårt ansvar för den europeiska integrationsprocessen i regionerna, städerna och kommunerna, och därigenom bidra på ett avgörande sätt till demokratiseringen av unionen. 12. Kommittén ger sin ordförande i uppgift att överlämna denna resolution till O¨ sterrikes president och regering, till de österrikiska kommunala och regionala myndigheterna, till ministerrådet, till Europeiska kommissionen och till Europaparlamentet. Bryssel den 16 februari 2000. Regionkommitténs ordförande Jos CHABERT Regionkommitténs resolution om ”Decentraliserat samarbete och de regionala och lokala myndigheternas roll i Europa-Medelhavspartnerskapet” (2000/C 156/09) BAKGRUND Regionkommitténs yttrande om ”De lokala myndigheterna och Europa-Medelhavspartnerskapet” (CdR 125/97 fin) (1). Regionkommitténs yttrande om kommissionens meddelande ”Stärkande av Europeiska unionens politik i Medelhavsområdet: Förslag till genomförande av ett euromediterrant partnerskap” (CdR 371/95) (2). a. Resultaten av de 27 utrikesministrarnas konferens i Stuttgart den 15-16 april 1999 om Europa- Medelhavspartnerskapet, särskilt punkterna 30 och 31 i slutdeklarationen. b. Slutsatserna från Europeiska rådet i Köln (3-4 juni 1999). (1) EGT C 64, 27. 2. 1998, s. 59. (2) EGT C 126, 29. 4. 1996, s. 12. C 156/48 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 6. 6. 2000 c. d. e. Behovet av en konkret politik för Medelhavsområdet som stöder fred och stabilitet i regionen, som är av strategisk betydelse för unionen. Svårigheterna att genomföra Europa-Medelhavspartnerskapet och framför allt Meda-programmet. Behovet av att snarast stimulera det decentraliserade samarbetet i Medelhavsområdet genom att regionerna deltar i partnerskapet i större utsträckning. f. MED-programmens i detta avseende mycket stora inflytande på medborgarsamhället i de tolv partnerskapsländerna i Medelhavsområdet, trots bristerna i förvaltningen av programmen. Mot ovanstående bakgrund deklarerar Regionkommittén följande: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Kommittén gläder sig över att det i slutsatserna från den tredje Europa-Medelhavskonferensen på ministernivå i Stuttgart betonas att de regionala och lokala myndigheterna i större utsträckning bör delta i Europa-Medelhavspartnerskapet och att det decentraliserade samarbetet på nytt bör intensifieras. Kommittén påminner om att Europeiska rådet i Köln uppmanar ”rådet och kommissionen att energiskt genomföra de beslut som fattades i Stuttgart, särskilt när det gäller att förbättra det låta aktörer utanför centralregeringarna delta i större utsträckning”. intraregionala samarbetet på alla partnerskapets områden och att Kommittén uppmanar kommissionen att i sitt arbetsprogram prioritera Medelhavsområdet och att inleda ett äkta decentraliserat samarbete inom ramen för Europa-Medelhavspartnerskapet samt att avsätta nödvändiga mänskliga resurser för detta. Kommittén beklagar att det i fråga om Meda I-programmets tredje åtgärdsområde har ställts allvarliga hinder i vägen för att de regionala och lokala myndigheterna på båda sidor av Medelhavet skall kunna delta. Kommittén betonar att det är absolut nödvändigt att förenkla metoderna och att samordna ERUF- och Meda-finansieringen. Kommittén bekräftar att de mellanregionala eller regionala partnerskapen för samarbete inte endast främjar samarbetet utan också dialogen, freden och den demokratiska tillväxten. Kommittén stöder en ökning av samarbetet och kommunikationen mellan regionerna med hjälp av existerande medel för gränsöverskridande och mellanregionalt samarbete. Kommittén insisterar på att medborgarsamhällets och de icke-statliga organisationernas roll främjas vid genomförandet av Barcelona-processen. Kommittén önskar att det genomförandet av det nya Meda II-programmet. tas större hänsyn till de europeiska regionernas kompetens vid 10. Kommittén uppmanar kommissionen att inom ramen för Europa-Medelhavspartnerskapet starta ett ramprogram för decentraliserat samarbete som bygger på medverkan av de regionala och lokala myndigheterna samt de gränsöverskridande organisationer som visat sitt gemensamma intresse för att aktivt delta i processen. 11. Regionkommittén uppmanar ordföranden att förmedla denna resolution till kommissionen, parlamentet och rådet. Bryssel den 16 februari 2000. Regionkommitténs ordförande Jos CHABERT