title: Fünfter Bericht der Kommission über die mengenmäßigen Kontingente und die Überwachungsmaßnahmen für bestimmte ichttextile Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 02. 2000 KOM(2000) 91 endgültig FÜNFTER BERICHT DER KOMMISSION über die mengenmäßigen Kontingente und die Überwachungsmaßnahmen für bestimmte ichttextile Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China FÜNFTER BERICHT DER KOMMISSION über die mengenmäßigen Kontingente und die Überwachungsmaßnahmen für bestimmte ichttextile Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China 1. EINLEITUNG. 3 A. Vorgeschichte. 3 B. Ziel des Berichtes der Kommission. 3 C. Methode. 3 2. KAPITEL 1 ANWENDUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN. 5 I. Hintergrund und Entwicklung seit der Einführung der Maßnahmen. 5 II. Verwaltung der Kontingente. 6 III. Entwicklung des Handels mit den Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten. 8 3. KAPITEL DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE. 12 ZWECKMÄSSIGKEIT BEIBEHALTUNG DER 2 I. Konzept der Kommission. 12 II. Analyse der betroffenen Wirtschaftszweige. 12 1. Schuhe. 12 2. Porzellan- und Keramikgeschirr. 24 III. IV. China: Handelsliberalisierung und WTO-Beitritt. 35 Gesamtschlußfolgerungen. 36 4. KAPITEL 3 DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN UND ZWECKMÄSSIGKEIT DER AUFRECHTERHALTUNG DIESER MASSNAHMEN. 39 I. Ziel der Überwachungsmaßnahmen. 39 II. Durchführung. 39 III, IV. Entwicklung der überwachten Wareneinfuhren. 39 Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Überwachungsmaßnahmen. 41 5. KAPITEL 4 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLÄGE DER KOMMISSION42 2 A. Vorgeschichte 1. EINLEITUNG Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 wurden gemeinschaftsweite mengenmäßige Beschränkungen für sieben Kategorien von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, und zwar für Handschuhe, Schuhe, Porzellangeschirr, Keramikgeschirr, Glaswaren, Autoradios und Spielzeug, sowie eine gemeinschaftliche Überwachung für bestimmte andere Waren eingeführt. Im Dezember 1993 hatte der Rat diese Maßnahmen als Teil eines Gesamtpakets, das der die Annahme handelspolitischen Instrumente und die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik umfaßte, grundsätzlich befürwortet. der Uruguay-Runde, der Ergebnisse Stärkung die Der letztgenannte Teil des Pakets beinhaltete die einseitige Abschaffung von 6. 417 einzelstaatlichen mengenmäßigen Beschränkungen (von denen etwa 4. 700 für chinesische Waren galten) und die Einführung gemeinschaftsweiter Kontingente für die Einfuhren einer begrenzten Anzahl empfindlicher Waren aus China, die bislang den einzelstaatlichen Beschränkungen unterlagen. Für die Einführung dieser Kontingente waren folgende Erwägungen maßgeblich: a) Empfindlichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft; b) wachsende Bedrohung, die die Einfuhren aus China für diese Wirtschaftszweige darstellten und die durch die besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft noch verschärft wurde. B. Ziel des Berichtes der Kommission die Kommission, Im Zuge der Erörterungen im Rat über die Verordnung (EG) 519/94 verpflichtete sich der Überwachungsmaßnahmen und der in den Anhängen II und III vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen sowie über die Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten und gegebenenfalls geeignete Anpassungen vorzuschlagen. die Durchführung dem Rat jährlich über Mit diesem fünften Bericht kommt sie der vorgenannten Verpflichtung nach. C. Methode 1. Im Bericht gibt die Kommission zunächst einen Überblick über die Durchführung der mengenmäßigen Beschränkungen und der bei ihrer Verwaltung aufgetretenen Probleme. Im zweiten Kapitel geht sie auf die Frage ein, ob die vom Rat eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen beibehalten werden müssen. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die Voraussetzungen, die die Einführung dieser 3 Beschränkungen 1994 gerechtfertigt hatten, nach wie vor gegeben sind, und analysierte in diesem Zusammenhang insbesondere die folgenden Faktoren: a) Situation der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft, b) Empfindlichkeit dieser Wirtschaftszweige gegenüber den Einfuhren aus China, c) Fortschritte Chinas bei der Liberalisierung seines Handels. Die Prüfung wurde nach Sektoren durchgeführt. Das dritte Kapitel befaßt sich mit der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen und der Prüfung der Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Maßnahmen. Auf der Grundlage dieser Analyse werden im vierten Kapitel die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Kommission dargelegt. 2. Wie schon in den Vorjahren war es für die Kommission sehr schwierig, Informationen über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einzuholen, weil die Unternehmen im allgemeinen nicht nur die kontingentierten Waren, sondern eine breite Palette von Produkten herstellen und die betroffenen Branchen eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen umfassen, die zu einem großen Teil noch nicht einmal den entsprechenden nationalen Verbänden bekannt sind. Allgemeine Angaben über die Einführer erhielt die Kommission nur von einem Verband und von einigen wenigen Einführern. 3. Die Analyse stützt sich weitgehend auf die Daten für das Jahr 1998. Die Tendenzen im Jahr 1999 wurden jedoch soweit wie möglich berücksichtigt. 4 2. KAPITEL 1 ANWENDUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN I. Hintergrund und Entwicklung seit der Einführung der Maßnahmen Die Kontingente wurden seit ihrem Inkrafttreten im März 1994 mehrmals geändert, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden mit ihnen verfolgten Zielen zu wahren, nämlich zum einem der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zum anderen die Aufrechterhaltung der Handelsströme mit der Volksrepublik China: - - Im Juli 1994 stockte der Rat das Kontingent für bestimmte Spielwaren für das laufende Jahr auf. Im März 1995 wurden die Kontingente erneut erhöht, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen. - Aufgrund der Schlußfolgerungen der Kommission in ihrem Ersten Bericht über die Verwaltung die beschloß Kontingentsregelung gegenüber China mit der Verordnung (EG) Nr. 752/96 weiter zu lockern: der Kontingente im April der Rat 1996, • Die Kontingente für drei Waren (Handschuhe, Autoradios und kombinierte Autoradios) wurden abgeschafft. • Die Kontingente für Spielzeug wurden zu einem Kontingent zusammengefaßt, um den Händlern mehr Handlungsspielraum und die Möglichkeit zu geben, rascher auf Veränderungen des Marktes zu reagieren. • Die übrigen Kontingente wurden erhöht (im Falle von Gegenständen zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan und Keramik sowie Glaswaren um 5 % und im Falle bestimmter Schuhe um 2 %). - - Im Oktober 1996 wurden mit Verordnung (EG) Nr. 1897/96 des Rates Glasbildträger aus dem Kontingent für Glaswaren ausgenommen. Im Mai 1997 wurden mit Verordnung (EG) Nr. 847/97 die Einfuhren von Spielzeugteilen und -zubehör liberalisiert und die Kontingente für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Glas mit Wirkung vom 1. Januar 1998 abgeschafft. - Mit der Verordnung (EG) Nr. 1138/98 vom 28. Mai 1998, mit der der Rat die Vorschläge aus dem Dritten Bericht der Kommission umsetzte, wurde schließlich folgendes bewirkt: • Liberalisierung der Einfuhren von Spielzeug und • Aufstockung der Kontingente für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Keramik und Porzellan um weitere 5 %. 5 In ihrem Vierten Bericht kam die Kommission unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren zu dem Schluß, daß die Struktur und die Höhe der verbleibenden Kontingente nicht geändert werden sollten. II. Verwaltung der Kontingente a) Rechtsgrundlage und Ziele 1. Die Verwaltung der Gemeinschaftskontingente basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente der Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates (darin geht es in erster Linie um verfahrenstechnische Bestimmungen, einschließlich des Musters der gemeinsamen Einfuhrgenehmigung). und Hier sei daran erinnert, daß die Kontingente vor der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 520/94 nicht direkt den Einführern, sondern vielmehr den Mitgliedstaaten zugeteilt wurden. Seit der Reform vom März 1994 gelten im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes und mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für alle Einführer in der Gemeinschaft einheitliche Kriterien, die von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsausschusses festgelegt werden. 2. Bei der Verwaltung der Kontingente ließ und läßt sich die Kommission von den folgenden Grundsätzen leiten: - Die beabsichtigten Auswirkungen der Kontingente auf den Handel sollen durch die Verwaltungsverfahren nicht verstärkt und die verfügbaren Mengen sollen voll ausgeschöpft werden. - Alle Einführer in der Gemeinschaft müssen unabhängig davon, wo sie niedergelassen sind oder Einfuhrgenehmigungen beantragen, gleich behandelt werden. b) Methode der Kontingentsverwaltung 1. aufzuteilen, Im Einklang mit den vorgenannten Grundsätzen beschloß die Kommission, die Kontingente nach der ersten in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen Methode traditionellen Handelsströme. Diese Methode bietet die Gewähr, daß den sogenannten zugewiesen wird, der "traditionellen" Einführern ein Kontingentsanteil zumindest einem Teil der von ihnen zuvor während eines Referenzzeitraums eingeführten Mengen die nichttraditionellen Einführer einen fairen Zugang zu den Kontingenten erhalten. unter Berücksichtigung gleichzeitig entspricht, auch d. h. und daß der Die den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingentsmengen werden nach der dritten in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen Methode aufgeteilt, d. h. anteilsmäßig nach der beantragten Menge. Damit keine Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden, können die nichttraditionellen Einführer jeweils nur bestimmte Höchstmengen beantragen. 6 1996 stellten die nichtttraditionellen Einführer 28. 204 Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen. Für das Kontingentsjahr 1997 belief sich diese Zahl auf 19. 708, für 1998 auf 21. 439, für 1999 dagegen nur auf 17. 416 (dieser Rückgang ist jedoch insofern zu relativieren, als sich die Anzahl der kontingentierten Waren 1998 weiter verringerte). Für das Kontingentsjahr 2000 gingen 27. 247 Anträge ein. Diese extrem hohe Anzahl von Anträgen führt dazu, daß den nichttraditionellen Einführern nur sehr geringe Mengen zugeteilt werden, was wegen der mangelnden wirtschaftlichen Bedeutung zu einer unzureichenden Ausnutzung der Kontingente führen kann. Deswegen wurde 1997 der den nichttraditionellen Einführern vorbehaltene Anteil der Kontingente für 1998 um 5 Prozentpunkte erhöht. 1998 wurde eine entsprechende Aufstockung auch für das Kontingentsjahr 1999 beschlossen. Dadurch wurde jedoch bestenfalls nur erreicht, daß den nichttraditionellen Einführern die gleichen, sehr geringen Mengen zugewiesen wurden wie in den Vorjahren. durch Daher wies die Kommission in ihrem Vierten Bericht darauf hin, daß das Verteilungssystem, den traditionellen Einführern vorbehalten wird und das in den ersten vier Jahren durchaus um die Unausgewogenheit zwischen den Kontingentsmengen für "traditionelle" und für "andere" Einführer zu beseitigen oder zumindest zu verringern. der Großteil der Kontingentsmengen geändert werden müsse, angemessen war, nunmehr das Daher wurde 1999 der den nichttraditionellen Einführern vorbehaltene Anteil an den Kontingenten für das Jahr 2000 nochmals um 5 Prozentpunkte aufgestockt. Zugleich wurde die Höchstmenge, die jeder nichttraditionelle Einführer beantragen kann, bei Schuhen pro KN-Code von 4. 000 auf 5. 000 Paar und bei Gegenständen zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan und Keramik pro KN-Code von 4 t auf 5 t erhöht. Unter Umständen kann in Zukunft die Einleitung weiterer Schritte sinnvoll sein, um die Ausschöpfung der Kontingente allgemein zu verbessern und die Neuverteilung ungenutzter Mengen in späteren Kontingentsjahren auf ein Minimum zu beschränken. Bei der Verwaltung der Kontingente bemühte sich die Kommission nach Kräften, dem Wunsch der Einführer nach möglichst rechtzeitiger Unterrichtung über ihre Zuteilung für das leitete sie die Zuteilungsverfahren für 2000 weit vor Beginn dieses Kontingentsjahres, nämlich schon im Juni 1999, ein und gewährte den Einführern für die Einreichung ihrer Anträge eine Frist von zweieinhalb Monaten (bis September 1999). folgende Jahr zu entsprechen. Daher Gemäß der Verwaltungsregelung für das Kontingentsjahr 2000 haben die Einfuhrgenehmigungen eine Geltungsdauer von zwölf Monaten. Außerdem ist vorgesehen, die 1999 nicht ausgeschöpften Kontingentsmengen im Jahr 2000 neu aufzuteilen. Nach Auffassung der Kommission sollten die neu aufzuteilenden Mengen aus dem Vorjahr und die laufenden jährlichen Kontingente getrennt verwaltet werden. Das Verwaltungssystem der Gemeinschaft basiert auf einem "Single-stop"- Konzept, das heißt, alle Einführer in der Gemeinschaft können unabhängig vom ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft eine Genehmigung bei der Ort 2. 3. 4. 7 zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ihrer Wahl beantragen und eine Einfuhrgenehmigung erhalten, die in der gesamten Gemeinschaft gültig ist. Gleichzeitig wurden das Antragsverfahren so einfach wie möglich gestaltet und die Förmlichkeiten auf das absolute Minimum beschränkt. Die Erteilung der Genehmigungen ist für die Einführer in der Gemeinschaft gebührenfrei. c) Schlußfolgerung unterliegen. Einige die Handelsströme Beschränkungen Die Verwaltung dieser Kontingente warf gewisse Probleme auf, was unvermeidlich ist, wenn dieser Schwierigkeiten konnten ausgeräumt werden, wie beispielsweise die Probleme im Zusammenhang mit der Wahl des Bezugsjahres für die traditionellen Einführer und der unterschiedlichen Geltungsdauer der Lizenzen für die neuaufgeteilten Mengen und die regulären Jahreskontingente. Die den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Mengen wurden für das Kontingentsjahr 2000 erneut erhöht, um die Unausgewogenheit bei der Kontingentsaufteilung zumindest teilweise zu beseitigen und diesen Einführern einen besseren Zugang zu den Kontingenten zu gewährleisten. jedoch der Auffassung, daß das System dank der Die Kommission ist Kooperationsbereitschaft zufriedenstellend funktioniert hat. Insbesondere wurde im Einklang mit dem entsprechenden Beschluß des Rates dem (legitimen) Anliegen Rechnung getragen, daß das Verwaltungssystem die beabsichtigte Wirkung der Kontingente nicht verstärken soll. der Mitgliedstaaten insgesamt III. Entwicklung Beschränkungen gelten des Handels mit den Waren, für die mengenmäßige Die beiden folgenden Tabellen geben eine Übersicht über die volumen- und wertmäßige Entwicklung des Handels mit den Waren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen. 8 aus aus mit Schuhe Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff (6402 99) Schuhe Leder (6403 51 & 59) Schuhe Leder (6403 91 & 99) Schuhe Spinnstoffen (6404 11) Schuhe Spinnstoffen (6404 19 10) Schuhe insgesamt aus aus a) Volumenmäßige Entwicklung des Handels mit den betroffenen Waren (Einfuhren und Kontingente) Einfuhren 1996 Waren 1998 1995 1997 Ein- heit Kontingente 1998 (Jahresbasis) Kontingente Kontingente 1999 (Jahresbasis) Paar 31. 348. 517 (xxx inkl. Hi-Tech) 48. 136. 893 (xxx inkl. Hi-Tech) 38. 878. 434 (xxx inkl. Hi-Tech) 34. 623. 222 (xxx inkl. Hi-Tech) 39. 151. 481 (Hi-Tech ausgenommen) 39. 151. 481 (Hi-Tech ausgenommen) Nicht ausgeschöpfte Mengen 1998 6. 508. 239 Paar 1. 242. 010 1. 541. 123 1. 511. 466 1. 079. 488 2. 795. 000 2. 795. 000 1. 294. 088 Paar Paar Paar Paar 15. 652. 713 (xxx inkl. Hi-Tech) 14. 182. 424 (xxx inkl. Hi-Tech) 18. 915. 085 18. 676. 971 (xxx inkl. Hi-Tech) 21. 410. 923 (xxx inkl. Hi-Tech) 14. 158. 153 23. 288. 824 (xxx inkl. Hi-Tech) 29. 416. 097 (xxx inkl. Hi-Tech) 1. 552. 812 23. 488. 462 (xxx inkl. Hi-Tech) 25. 445. 694 (xxx inkl. Hi-Tech) 9. 654. 874 12. 120. 000 (Hi-Tech ausgenommen) 18. 228. 780 (Hi-Tech ausgenommen) 31. 897. 716 12. 120. 000 (Hi-Tech ausgenommen) 18. 228. 780 (Hi-Tech ausgenommen) 31. 897. 716 81. 340. 749 (xxx inkl. Hi-Tech) 103. 924. 063 (xxx inkl. Hi-Tech) 94. 647. 633 (xxx inkl. Hi-Tech) 94. 291. 740 (xxx inkl. Hi-Tech) 104. 192. 977 (Hi-Tech ausgenommen) 104. 192. 977 (Hi-Tech ausgenommen) 1. 823. 036 5. 863. 051 15. 869. 720 31. 358. 134 - Die Zahlen über die Hi-Tech-Schuhe, die der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, basieren auf den ausgestellten Überwachungsdokumenten. Da diese nicht unbedingt die tatsächliche Höhe der Einfuhren widerspiegeln, wurden die Zahlen ggf. anhand der Daten aus der Taric-Datenbank korrigiert. Aufgrund der erforderlichen technischen Anpassungen im Zusammenhang mit den Daten aus der Taric-Datenbank weichen die ausgewiesenen Einfuhrmengen unter Umständen von den Angaben in den Vorjahresberichten ab. -Die Zahlen über die nichtausgeschöpften Mengen basieren auf den Einfuhrgenehmigungen, die den Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden. 9 Einfuhren Kontingente Waren Einheit 1995 1996 1997 1998 Kontingente für 1998 (Jahresbasis) Kontingente für 1999 (Jahresbasis) Nicht ausgeschöpfte Mengen 1998(*) aus Tonnen 31. 966 34. 742 37. 969 52. 381 48. 090 48. 090 8. 175 aus Tonnen 26. 372 28. 454 32. 105 44. 255 36. 383 36. 383 7. 043 Geschirr Porzellan (6911 10) Geschirr Keramik (6912 00) Quelle: - EUROSTAT (*) Die Zahlen über die nichtausgeschöpften Mengen basieren auf den Einfuhrgenehmigungen, die den Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden. 10 b) Einfuhrpreise der Waren mit Ursprung in China Ware Stückpreis 1995 Stückpreis 1996 Stückpreis 1997 Stückpreis 1998 Schuhe: - 6402 99 4,35 ECU/Paar 4,81 ECU/Paar 4,95 ECU/Paar 4,92 ECU/Paar - 6403 51 6,74 ECU/Paar 7,56 ECU/Paar 8,34 ECU/Paar 10,79 ECU/Paar - 6403 59 3,17 ECU/Paar 2,88 ECU/Paar 2,69 ECU/Paar 3,05 ECU/Paar - 6403 91 11,17 ECU/Paar 12,16 ECU/Paar 13,69 ECU/Paar 13,30 ECU/Paar - 6403 99 9,25 ECU/Paar 9,54 ECU/Paar 11,09 ECU/Paar 11,88 ECU/Paar - 6404 11 7,17 ECU/Paar 8,33 ECU/Paar 9,41 ECU/Paar 9,58 ECU/Paar - 6404 19 10 0,83 ECU/Paar 1,11 ECU/Paar 1,14 ECU/Paar 1,14 ECU/Paar Geschirr aus Porzellan (*): 6911 10 1. 070,03 ECU /t 1. 149,61 ECU/t 1. 364,42 ECU/t 1. 310,00 ECU/t Geschirr aus Keramik (*): 6912 00 1. 077,92 ECU/t 1. 212,91 ECU/t 1. 404,18 ECU/t 1. 500,00 ECU/t Quelle: EUROSTAT 11 3. KAPITEL 2 ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEIBEHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE I. Konzept der Kommission Die Kommission prüfte, ob die beiden Gründe, aus denen die mengenmäßigen Beschränkungen 1994 eingeführt wurden, weiterhin bestehen: Empfindlichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige dieser Wirtschaftszweige durch die chinesischen Waren. der Gemeinschaft und Bedrohung Diese Analyse wurde nach Sektoren auf der Grundlage der Wirtschaftsindikatoren durchgeführt: folgenden 1. Struktur des Wirtschaftszweigs 2. Produktion 3. Beschäftigung 4. Entwicklung der Einfuhren 5. Einfuhrpreise 6. Exportpotential der Volksrepublik China III analysiert die Kommission zudem, welche Auswirkungen die In Abschnitt Liberalisierung des Handels in China und der beabsichtigte WTO-Beitritt dieses Landes auf die Beibehaltung der Gemeinschaftskontingente haben. II. Analyse der betroffenen Wirtschaftszweige 1. Schuhe KN-Codes 6402 99; 6403 51 und 59; 6403 91 und 99; 6404 11; 6404 19 10 12 Für folgende Schuhe gelten mengenmäßige Beschränkungen: KN-Code 6402 99 1 6403 51 6403 59 6403 91 6403 99 6404 11 1 1 2 6404 19 10 Warenbezeichnung Schuhe, nicht den Knöchel bedeckend, mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff (andere als wasserdichte Schuhe der Position 6401; und andere als Sportschuhe und sonstige Schuhe der Position 6402) Schuhe, den Knöchel bedeckend, mit Laufsohlen und Oberteil aus Leder (andere als Sportschuhe) Schuhe, nicht den Knöchel bedeckend, mit Laufsohlen und Oberteil aus Leder (andere als Sportschuhe) Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder, den Knöchel bedeckend Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder, nicht den Knöchel bedeckend Turnschuhe, Sportschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen Basketballschuhe, Tennisschuhe, Pantoffeln und andere Hausschuhe mit Laufsohle aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen, andere als solche der Position 6404 11 1 Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte 2 Ausgenommen: a. Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind; b. nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: (Definition siehe Fußnote 1). 13 A. 1. Lage der Schuhindustrie der Gemeinschaft Einleitung Unter dem Druck der wachsenden internationalen Konkurrenz und der technologischen Entwicklung durchläuft die Schuhindustrie seit einigen Jahren eine Phase der Modernisierung und der Umstrukturierung. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat diese Industrie ihre Produktion diversifiziert und sie verstärkt auf höherwertige Erzeugnisse ausgerichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, wie manchmal vermutet wird, daß das obere Marktsegment in der Gemeinschaft von europäischen Herstellern beherrscht wird, während das untere Marktsegment den Einfuhren aus Niedriglohnländern vorbehalten ist. In Wirklichkeit werden die einfachen Modelle in dem auch ein zunehmend durch Waren des mittleren Marktsegments ersetzt, beträchtlicher Teil äußerst europäischen Hersteller wettbewerbsfähig ist. Selbst Unternehmen, die traditionell das obere Marktsegment beliefern, müssen verstärkt kostengünstigere Modelle in ihr Warensortiment einbeziehen. noch tätig und der Die Wettbewerbsfähigkeit, die der Wirtschaftszweig im Verlauf der letzten Jahre erlangte, kann jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn die EU-Ausführer effektiv Zugang zum Weltmarkt haben und dort sowohl die benötigten Rohstoffe kaufen als auch ihre Fertigerzeugnisse verkaufen können. Obwohl die Gemeinschaft die Verbesserung des Marktzugangs zu einem ihrer prioritären Ziele auf dem Gebiet der internationalen Handelspolitik erhoben hat, läßt die gegenwärtige Lage noch viel zu tarifärer und nichttarifärer wünschen übrig. Aufgrund einer breiten Palette Handelshemmnisse können die EU-Unternehmen ihr Exportpotential immer noch nicht voll nutzen. Selbst Industrienationen wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die einen der wichtigsten Exportmärkte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellen, erheben weiterhin Zölle von bis zu 48 %. 2. Struktur der Schuhindustrie Die Schuhindustrie in der Gemeinschaft umfaßt eine Vielzahl kleiner Unternehmen (mit durchschnittlich jeweils 20 Arbeitnehmern), die größtenteils in industriell wenig diversifizierten Regionen angesiedelt sind. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen jedoch gewisse Unterschiede. So beschäftigen die Unternehmen in Deutschland und Frankreich beispielsweise im Schnitt 100 Arbeitnehmer, diejenigen in Spanien und Italien dagegen nur etwa zehn. Die Beschäftigtenzahlen in den anderen Mitgliedstaaten liegen dazwischen. Die Gesamtzahl der Hersteller in der EU verringerte sich von 15. 897 im Jahr 1989 auf 14. 817 im Jahr 1997 und 14. 588 im Jahr 1998. Da sich die Schuhindustrie auf bestimmte geographische Gebiete konzentriert, arbeitsintensiv ist und sehr empfindlich auf Billigeinfuhren reagiert, haben alle Schwankungen in ihrer Wirtschaftstätigkeit erhebliche regionale und soziale Auswirkungen. 14 3. Produktion, Verbrauch und Beschäftigung in der Gemeinschaft Nach einem eher bescheidenen Rückgang um 1,46 % zwischen 1996 und 1997 verringerte sich die Produktion 1998 mit 4,56 % erheblich und erreichte damit ihren tiefsten Stand seit mehreren Jahren. Diese rückläufige Entwicklung war in erster Linie auf den drastischen Rückgang der Ausfuhren (um 9,74 % im Jahr 1998) infolge der Krise in Asien und in anderen Gebieten der Welt zurückzuführen. Der Verbrauch verringerte sich um 1,6 %, während die Einfuhren insgesamt auf einem recht stabilen Niveau blieben. Der Marktanteil der EU-Hersteller in der Gemeinschaft verringerte sich dadurch zwischen 1997 und 1998 von 51 % auf 50 %. 1998 gingen weitere 11. 784 Arbeitsplätze verloren. Damit sank die Beschäftigtenzahl gegenüber 1997 um 3,93 %. Tabelle 1 In 1000 Paar 1995 1996 1997 1998 Vergleich Vergleich Produktion 1. 104. 339 1. 104. 590 1. 088. 485 1. 038. 857 -1,46 % Ausfuhren (Extra-15) 306. 880 319. 374 299. 443 270. 278 -6,24 % Einfuhren (Extra-15) 748. 067 804. 412 805. 592 809. 549 +0,15 % 97/96 Verbrauch Direktbe- schäftigte Verkäufe Hersteller Binnenmarkt der EU- dem auf Marktanteil der EU- Hersteller Marktanteil Einfuhren aus China der 1. 545. 934 1. 605. 311 1. 573. 978 1. 548. 849 -1,95 % 313. 789 307. 699 299. 572 287. 788 -2,64 % -3,93 % 797. 764 788. 490 798. 650 776. 521 +1,29 % -2,77 % 52 % 19 % 49 % 51 % 50 % 21 % 16,9 % 17,4 % 98/97 -4,56 % -9,74 % +0,5 % -1,6 % 4. Entwicklung der Ausfuhren Nach einem Rückgang um 6,24 % im Jahr 1997 verringerten sich die Ausfuhren 1998 nochmals um 9,74 %. Die weitaus stärksten Verluste waren bei den Exporten nach Rußland zu verzeichnen (Rückgang um 20,33 % im Jahr 1997 und um weitere 24,89 % im Jahr 1998). Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß die Gemeinschaft in ihren wichtigsten Ausfuhrländern ihre Marktanteile weitgehend wahren konnte. 15 Tabelle 2 In 1000 Paar 1995 1996 1997 1998 Vergleich 98/97 Ausfuhr- anteil (1997) Ausfuhr- anteil (1998) Extra-EU insgesamt USA Schweiz Rußland Kanada Japan Saudi- Arabien Norwegen Polen 306. 880 319. 374 299. 443 270. 278 -9,74 % 100 % 100 % 79. 802 84. 088 92. 871 85. 612 -7,82 % 31,0 % 31,7 % 29. 341 29. 325 27. 265 25. 519 -6,40 % 9,1 % 20. 231 25. 698 20. 474 15. 377 -24,89 % 6,8 % 11. 660 9. 905 12. 357 10. 956 -11,34 % 4,1 % 14. 639 15. 165 11. 817 10. 433 -11,71 % 4,0 % 19. 964 17. 857 11. 293 10. 123 -10,36 % 3,8 % 9. 035 5. 386 8. 793 6. 640 8. 792 7. 866 9. 236 +5,05 % 2,9 % 7. 961 +1,21 % 2,6 % 9,4 % 5,7 % 4,1 % 3,9 % 3,8 % 3,4 % 2,6 % (Waren der KN-Codes 6401-6405) Die Ausfuhren in die wichtigsten Lieferländer der Gemeinschaft waren weiterhin unbedeutend. Auf China entfielen nur 0,16 % aller Ausfuhren der Gemeinschaft: 1995 1996 1997 1998 Vergleich 98/97 Ausfuhr- anteil (1997) Ausfuhr- anteil (1998) 306. 880 319. 374 299. 443 270. 278 -9,74 % 100 % 100 % Tabelle 3 In 1000 Paar Extra-EU insgesamt Taiwan Südkorea China Brasilien Indien Thailand Indonesien Vietnam 1. 986 1. 400 1. 769 2. 849 1. 759 2. 664 201 250 145 277 160 14 202 433 172 405 116 80 (Waren der KN-Codes 6401-6405) 891 269 91 345 220 123 16 1. 711 -2,7 % 0,59 % 0,63 % 449 423 343 173 170 87 61 -83,2 % 0,89 % 0,17 % -52,5 % 0,30 % 0,16 % +27,5 % 0,09 % 0,13 % +90,1 % 0,03 % 0,06 % -50,7 % 0,12 % 0,06 % -60,5 % 0,07 % 0,03 % -50,4 % 0,04 % 0,02 % Die Asienkrise wirkte sich am stärksten auf die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Südkorea (-83,2 %), Indonesien (-60,5 %) und Thailand (-50,7 %) aus. Die Ausfuhren nach China gingen um 52,5 % zurück. Bei den Ausfuhren nach Indien und Brasilien war nach einem drastischen Rückgang im Jahr 1997 eine positive Entwicklung zu verzeichnen. So erreichten die Exporte nach Indien wieder das (wenn auch niedrige) Niveau von 1996. Die Handelsbilanz der Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern blieb (gemessen in Paar) weiterhin extrem negativ, wie das Verhältnis der Ausfuhren zu den Einfuhren in den Jahren 1997 und 1998 veranschaulicht: Tabelle 4 Einfuhren 97 Einfuhren 98 Ausfuhren 97 Ausfuhren 98 Ausfuhren 97 als % der Einfuhren 97 Ausfuhren 98 als % der Einfuhren 98 China Vietnam Indonesien Taiwan Thailand Indien Brasilien Südkorea 265. 377 136. 452 84. 807 35. 526 37. 038 23. 681 14. 528 6. 345 269. 983 146. 603 66. 968 37. 807 37. 380 23. 143 11. 291 6. 227 891 123 220 423 61 87 1. 759 1. 711 345 91 269 2. 664 170 173 343 449 (Waren der KN-Codes 6401-6405) 0,34 % 0,09 % 0,26 % 4,95 % 0,93 % 0,38 % 1,85 % 41,99 % 0,16 % 0,04 % 0,13 % 4,53 % 0,45 % 0,75 % 3,04 % 7,21 % Das Verhältnis der Ausfuhren zu den Einfuhren verschlechterte sich im Falle Chinas 1998 noch mehr. Dies galt auch für Vietnam, Indonesien, Taiwan und Thailand. Im Falle Südkoreas war der Rückgang von 42 % im Jahr 1997 auf 7,2 % im Jahr 1998 besonders spektakulär. B. 1. Empfindlichkeit gegenüber den Einfuhren aus China Entwicklung der Einfuhren 1998 erhöhten sich die Schuheinfuhren der EG aus allen Drittländer um rund 0,5 % auf insgesamt fast 810 Millionen Paar, wobei China seinen Marktanteil leicht verbessern konnte (von 32,9 % auf 33,4 %), gefolgt von Vietnam (18,1 %) und Indonesien (8,3 %). Mit einem Anstieg der aus China eingeführten Waren um 1,7 % gegenüber 1997 verzeichnete dieses Land trotz der geltenden mengenmäßigen Beschränkungen einen über dem Gesamtdurchschnitt liegenden Zuwachs. Unter den wichtigsten Lieferländern konnten nur Vietnam und Taiwan bessere Ergebnisse verzeichnen (Anstieg um 7,4 % bzw. 6,4 %), allerdings gingen sie von einem viel niedrigeren absoluten Niveau aus. Dagegen verringerten sich die Einfuhren aus Brasilien und Indonesien mit 22,3 % bzw. 21 % erheblich. 17 Tabelle 5 In 1000 Paar Extra-EU insgesamt China Vietnam Indonesien Taiwan Thailand Indien Brasilien Südkorea 1995 1996 1997 1998 Vergleich 98/97 Einfuhr- anteil (1997) Einfuhr- anteil (1998) 748. 067 804. 412 805. 592 809. 549 +0,5 % 100 % 100 % 295. 107 338. 045 265. 377 269. 983 +1,7 % 76. 759 102. 481 20. 726 37. 722 19. 650 15. 377 15. 347 96. 993 99. 729 22. 027 32. 158 21. 803 12. 945 9. 038 136. 452 146. 603 +7,4 % 84. 807 35. 526 37. 038 23. 681 14. 528 6. 345 66. 968 -21,0 % 37. 807 +6,4 % 37. 380 +0,9 % 23. 143 -2,3 % 11. 291 -22,3 % 6. 227 -1,9 % 32,9 % 16,9 % 10,5 % 4,4 % 4,6 % 2,9 % 1,8 % 0,8 % 33,4 % 18,1 % 8,3 % 4,7 % 4,6 % 2,9 % 1,4 % 0,8 % (Waren der KN-Codes 6401-6405) 1998 wurde rund ein Drittel aller Schuhe mit Ursprung in China im Rahmen von Kontingenten eingeführt: Tabelle 6 In 1000 Paar 1995 1996 1997 1998 Vergleich Vergleich 81. 341 103. 924 94. 648 94. 292 -8,9 % 97/96 98/97 -0,4 % 213. 767 234. 121 170. 729 175. 691 -27,1 % +2,9 % 295. 107 338. 045 265. 377 269. 983 -21,5 % +1,7 % 27,6 % 30,7 % 35, 7 % 34,9 % Kontingentierte Schuheinfuhren 3 Nichtkontingentierte Schuheinfuhren Insgesamt* Anteil kontingentierten Einfuhren Gesamteinfuhren an der den (* Waren der KN-Codes 6401-6405) Während die kontingentierten Schuheinfuhren 1998 im großen und ganzen auf dem Vorjahresniveau blieben (Rückgang um nur 0,4 % im Vergleich zu einer Verringerung um 8,9 % zwischen 1997 und 1996), erhöhten sich die nichtkontingentierten Schuheinfuhren wieder um 2,9 %, nachdem sie im Vorjahr deutlich gesunken waren. Dadurch verringerte sich der Anteil der kontingentierten Einfuhren an den Gesamtimporten geringfügig. Aufgeschlüsselt nach den Waren der einzelnen KN-Codes, für die die Kontingente gelten, entwickelten sich die Einfuhren wie folgt: 3 Einschließlich der Einfuhren der sogenannten “High-Tech”-Schuhe, die in Wirklichkeit nicht unter die Kontingente fallen. 18 Tabelle 7 Kontingentierte Schuheinfuhren (in Paar) 6402 99 6403 51 und 59 6403 91 und 99 64004 11 6404 19 10 INSGESAMT 1995 1996 1997 1998 Vergleich Vergleich 97/96 98/97 31. 348. 517 48. 136. 893 38. 878. 434 34. 623. 222 -19,23 % -10,94 % 1. 242. 010 1. 541. 123 1. 511. 466 1. 079. 488 -1,92 % -28,58 % 15. 652. 713 18. 676. 971 23. 288. 824 23. 488. 462 +24,69 % +0,86 % 14. 182. 424 21. 410. 923 29. 416. 097 25. 445. 694 +37,39 % -13,50 % 18. 915. 085 14. 158. 153 1. 552. 812 9. 654. 874 -89,03 % +521,77 % 81. 340. 749 103. 924. 063 94. 647. 633 94. 291. 740 -8,93 % -0,38 % Die kontingentierten Schuheinfuhren blieben insgesamt nur stabil, weil sich die Einfuhren von Pantoffeln und anderen Hausschuhen mit Oberteil aus Spinnstoffen, die zum KN-Code 6404 19 10 gehören, deutlich erhöhten. 1997 waren die Einfuhren dieser Schuhe drastisch zurückgegangen, da sowohl für Waren des KN-Codes 6404 19 10 (d. h. Pantoffel) als auch für Waren des KN- Codes 6404 vorläufige Antidumpingzölle mit einer Geltungsdauer von 9 Monaten eingeführt worden waren. ("andere" Schuhe) im Februar 1997 90 19 Nachdem Pantoffeln von den am 29. Oktober 1997 gegenüber China und Indonesien eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen ausgenommen worden waren, erhöhten sich die entsprechenden Einfuhren 1998 um mehr als 520 %. Dagegen blieben die Einfuhren der Waren des KN-Codes 6404 19 90 aus China, die weiterhin den Antidumpingmaßnahmen, aber nicht den Kontingenten unterliegen, auf dem gleichen niedrigen Stand wie 1997: Tabelle 8 KN-Code 6404 19 10 6404 19 90 6404 19 (insge- samt) (in Paar) 1995 1996 1997 1998 Vergleich Vergleich 97/96 98/97 18. 915. 085 14. 158. 153 1. 552. 812 9. 654. 874 -89,03 % +521,77 % 117. 947. 316 120. 089. 613 17. 830. 124 17. 687. 917 -85,15 % -0,80 % 136. 862. 401 134. 247. 766 19. 382. 936 27. 342. 791 -85,56 % +41,07 % Am 23. Februar 1998 wurden auch endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Schuhen mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in China, Indonesien und Thailand eingeführt, die zu den KN-Codes ex 6402 99 (6402 99 98) und ex 6403 99 (6403 99 93, 6403 99 96 sowie 6403 99 98) gehören. Diese Maßnahmen gelten nicht für Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt sind. 19 Bei den Schuhen des KN-Codes 6402 99 verloren sowohl China als auch Indonesien 1997 und 1998 Marktanteile, während Thailand seine Ausfuhren trotz der Antidumpingmaßnahmen steigern konnte. Vietnam entwickelte sich für die Gemeinschaft zum Hauptlieferanten dieser Waren: Tabelle 9 KN-Code 6402 99 Extra-EU insgesamt Vietnam China Indonesien Thailand (in Paar) 1995 1996 1997 1998 Vergleich 98/97 Marktanteil 1998 107. 377. 026 141. 484. 322 136. 867. 673 140. 573. 152 +2. 71 % 100 % 20. 382. 805 28. 829. 276 32. 408. 667 37. 932. 343 +17. 04 % 27 % 31. 348. 517 48. 136. 893 38. 878. 434 34. 623. 024 -10. 95 % 25 % 23. 637. 838 29. 528. 805 25. 265. 664 20. 085. 445 -20. 50 % 14 % 8. 999. 241 10. 534. 893 11. 765. 228 14. 324. 934 +21. 76 % 10 % Auch bei Schuhen des KN-Codes 6403 99 ist Vietnam der größte Lieferant der Gemeinschaft, während China seine Ausfuhren auf dem Vorjahresniveau halten konnte: Tabelle 10 KN-Code 6403 99 Extra-EU insgesamt Vietnam Indonesien China Thailand 1995 1996 1997 1998 Vergleich 98/97 Marktanteil 1998 129. 690. 664 139. 966. 455 161. 872. 851 167. 065. 089 +3,21 % 100 % 11. 011. 255 15. 964. 478 22. 824. 260 23. 603. 959 +3,42 % 14 % 19. 094. 480 19. 034. 263 19. 695. 445 18. 512. 334 -6,01 % 11 % 11. 440. 370 13. 888. 711 17. 417. 339 17. 444. 357 +0,16 % 10 % 9. 615. 502 8. 040. 358 7. 627. 196 7. 489. 173 -1,81 % 4 % (in Paar) 2. Einfuhrpreise Die Durchschnittspreise der aus China eingeführten Schuhe lagen deutlich unter denjenigen der Ausfuhren der Gemeinschaft (‘Extra-15’), wie der nachstehende Vergleich zeigt: 20 Tabelle 11 Ware 1995 1996 1997 1998 Preis pro Paar (ECU) Chinesischer Preis in % des Ausfuhr- preises der Gemeinschaft (1997) Chinesischer Preis in % des Ausfuhr- preises der Gemeinschaft (1998) 6402 99 China 4,35 4,81 4,95 4,92 Extra-15 6,41 6,73 7,44 7,87 6403 51 China 6,74 7,56 8,34 10,79 Extra-15 21,02 21,52 23,50 22,73 6403 59 China 3,17 2,88 2,69 3,05 Extra-15 18,13 22,03 23,78 25,17 6403 91 China 11,17 12,16 13,69 13,30 Extra-15 20,88 21,15 24,19 24,43 6403 99 China 9,25 9,54 11,09 11,88 Extra-15 14,70 15,08 16,81 17,96 6404 11 China 7,17 8,33 9,41 9,58 Extra-15 10,74 12,58 10,24 14,08 6404 19 10 China 0,83 1,11 1,14 1,14 Extra-15 4,03 4,19 4,65 4,24 66,5 % 62,5 % 35,5 % 47,5 % 11,3 % 12,1 % 56,6 % 54,4 % 66,0 % 48,6 % 91,9 % 68,0 % 24,5 % 26,9 % 1998 machten die chinesischen Preise nur 12,1 % bis 68 % der Durchschnittspreise der Ausfuhren der Gemeinschaft in Drittländer aus. Zwischen 1997 und 1998 konnte China aufgrund der Verteuerung der Ausfuhren der Gemeinschaft seinen Preisvorteil bei Waren des KN-Codes 6403 99 und 6404 11 beträchtlich ausbauen (Quote von 66 % gegenüber 48,6 % bzw. 91,9 % gegenüber 68 %), obwohl für bestimmte Waren des KN-Codes 6403 99 Antidumpingmaßnahmen vorläufigen Antidumpingzölle auf Pantoffeln (KN-Code 6404 19 10) wirkte sich nicht unmittelbar auf die Preise aus, die mit 1,14 ECU/Paar stabil blieben. Bei Waren des KN-Codes 6403 51 verringerte sich der Preisvorteil (Quote von 35,5 % im Jahr 1997 gegenüber 47,5 % im Jahr 1998). Auslaufen galten. Das der stellte China, dessen durchschnittlicher Preis pro Einheit von Insgesamt 4,82 ECU im Jahr 1997 auf 4,70 ECU im Jahr 1998 zurückging, von allen wichtigen Schuhlieferanten der Gemeinschaft weiterhin die niedrigsten Preise (ECU/Einheit) in Rechnung: 21 Tabelle 12 Einfuhren China Vietnam Thailand Indonesien Extra-EU insgesamt Ausfuhren Extra-EU insgesamt 1995 2,87 4,87 7,55 6,57 6,97 1996 3,40 5,61 8,18 6,90 7,26 1997 4,82 6,41 8,23 8,98 8,65 1998 4,70 6,58 8,57 8,79 8,55 16,10 17,48 20,03 21,13 (Waren des KN-Kapitels 64) 1998 machten die chinesischen Durchschnittspreise (4,70 ECU/Einheit) nur 55 % der Preise der Einfuhren der Gemeinschaft aus sämtlichen Drittländern (8,55 ECU/Einheit) und 22,2 % der Durchschnittspreise der Ausfuhren der Gemeinschaft in Drittländer (21,13 ECU/Einheit) aus. C. 1. Standpunkte der betroffenen Parteien Standpunkt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Nach Ansicht des Dachverbandes der europäischen Schuhindustrie (European Confederation of the Footwear Industry, kurz "CEC") entwickelten sich die Schuheinfuhren aus China trotz der mengenmäßigen Beschränkungen besser als die Gesamteinfuhren aus allen Drittländern. Diese Mengenkontingente würden noch nicht einmal voll ausgeschöpft, so daß die Einfuhren aus China noch gesteigert werden könnten. Außerdem sei bei den Waren aus China weiterhin eine beträchtliche Unterbietung der Preise der europäischen Hersteller zu erkennen. Dadurch werde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stark unter Druck gesetzt und müsse einen Rückgang der Produktion, der Ausfuhren und der Beschäftigtenzahl hinnehmen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lehnt daher die Aufhebung der betreffenden Kontingente für China wie auch eine Aufstockung dieser Kontingente entschieden ab. 2. Standpunkt der Einführer der Foreign die Nach Ansicht Arbeitsplatzverluste in der Schuhindustrie der Gemeinschaft in erster Linie eine natürliche Folge der Automatisierung und der Fortschritte auf dem Gebiet der Informationstechnologie. Daher stellen die Einfuhren aus China seiner Ansicht nach keine Bedrohung für diese Industrie dar. Trade Association (FTA) sind 22 D. Schlußfolgerung Der Schuhsektor ist gegenüber den Einfuhren aus China weiterhin äußerst anfällig. Gründe dafür sind das Volumen dieser Einfuhren (33,4 % aller in die ihr beträchtlicher Gemeinschaft eingeführten Mengen; Marktanteil in der Gemeinschaft (17,4 %; siehe Tabelle 1), die Preisdifferenz (4,70 ECU/Einheit gegenüber 21,13 ECU/Einheit; siehe Tabelle 12) wie auch das enorme Exportpotential der chinesischen Industrie. siehe Tabelle 5), 1998 wurde diese unausgewogene Lage durch die Finanzkrisen in Asien, Rußland und Brasilien noch verschärft, da die EU-Unternehmen dadurch wichtige Exportmärkte verloren, ohne daß sie alternative Absatzmöglichkeiten hätten nutzen können. Zugleich war die Europäische Union weltweit der einzige wichtige Abnehmer, der trotz der Wirtschaftskrisen der vergangenen zwei Jahre seine Einfuhren auf dem bisherigen Niveau beibehielt, so daß die Union zum in denen die Hauptabsatzgebiet vieler Hersteller aus Drittländern wurde, Binnennachfrage zusammengebrochen war. Dies führte zu einer deutlichen Verringerung der sowohl Gemeinschaftshersteller. der Ausfuhren Produktion auch der als Trotz der bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen erzielte China überdurchschnittliche Ergebnisse, denn es konnte seine Einfuhren mengenmäßig um 1,7 % steigern, während die Gesamteinfuhren nur um 0,5 % zunahmen (siehe Tabelle 5). ermutigt, Würden die mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber China in der jetzigen Situation aufgehoben, so würden sich Widersprüche in der allgemeinen Industriepolitik der Gemeinschaft ergeben. Denn auf der einen Seite werden die europäischen Unternehmen durch Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beständig zu verbessern. Auf der anderen Seite haben sich die Organe der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet, für die Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, das ihnen ermöglicht, mit den anderen Wirtschaftsteilnehmern unter gleichen Bedingungen auf einem globalen und offenen Markt zu konkurrieren. Derzeit sind diese gleichen Bedingungen nicht gegeben, da in vielen Drittländern weiterhin sehr hohe Zölle erhoben werden und zahlreiche nichttarifäre Handelsschranken bestehen. ihre Wettbewerbsfähigkeit Wenn die Unternehmen trotz der hohen Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren keine Absatzmärkte finden, haben sie kaum Grund zu investieren und zu innovieren, um ihre (oft bitteren) Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen fortzusetzen. Im übrigen ist die Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten von entscheidender Bedeutung für Unternehmen, die sich darum bemühen, ausreichende Größenvorteile zu erzielen und somit durch Senkung ihrer durchschnittlichen Produktionskosten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Da es sich bei der Schuhindustrie weiterhin in erster Linie um eine arbeitsintensive Branche handelt, muß folglich eine weitere Liberalisierung der entsprechenden Einfuhren Liberalisierungsanstrengungen ihrer Handelspartner Hand in Hand gehen. Gemeinschaft mit die in 23 Solange die Ausführer der EU zu vielen Drittlandsmärkten praktisch keinen Zugang haben, sollten die mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber China aufrechterhalten werden, um die negativen Folgen abzufedern, die sich aus dem Fehlen gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten ergeben. 2. Porzellan- und Keramikgeschirr KN-Code 6911 10 und KN-Code 6912 00 Statistiken und genaue Angaben zu den beiden von den Kontingenten betroffenen KN-Positionen sind nur schwer zu erhalten, da die meisten Geschirrhersteller eine breite Produktpalette anbieten und diese Erzeugnisse ungeachtet dessen, ob es in Berichten sich um Waren des KN-Codes 6911, 6912 oder 6913 handelt, einfach unter der Bezeichnung “Geschirr” zusammenfassen. Außerdem geben die Hersteller solche Daten oft nur ungern an ihre Verbände weiter, da sie diese als vertrauliche Geschäftsinformationen betrachten. Darüber hinaus gibt es im Geschirrsektor eine Vielzahl kleiner Hersteller, die keinem nationalen Verband angehören. Wie üblich mußten daher für die Ausarbeitung dieses Berichts mehrere Quellen herangezogen werden. A 1. Situation des Geschirrsektors in der Gemeinschaft Struktur der Geschirrindustrie in der EU Früher gründeten die Keramikhersteller ihre Betriebe in der Nähe der Rohstoff- und Energiequellen und dort, wo eine gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden war. Diese Standortfaktoren haben inzwischen zwar ihre vorrangige Bedeutung eingebüßt, aber die geographische Konzentration dieses Sektors ist nach wie vor sehr groß, mit Schwerpunkten in Staffordshire (Vereinigtes Königreich), im Limousin und Maastricht (Niederlande). in Nordbayern (Deutschland) (Frankreich), Der Sektor setzt sich im wesentlichen aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen, obwohl es auch einige Großunternehmen gibt wie Villeroy & Boch in Deutschland und Royal Doulton und Wedgwood im Vereinigten Königreich, die sind. Der wahrscheinlich weltweit Wirtschaftszweig bietet eine breite Palette von Produkten an, die sich je nach Hersteller erheblich voneinander unterscheiden und weitgehend vom Geschmack und von der Kaufkraft der Verbraucher bestimmt werden. drei größten Geschirrhersteller die Auf den Geschirrsektor entfällt traditionell etwa ein Zehntel des Werts der Gesamtproduktion der Keramikindustrie in der Europäischen Union, aber ungefähr ein Viertel aller Beschäftigten dieser Industrie. Der Geschirrsektor ist der arbeitsintensivste der sechs Teilsektoren der Keramikindustrie und ist daher gegenüber unlauterem Wettbewerb besonders anfällig. 24 2. Entwicklung der Produktion und des sichtbaren Verbrauchs Die Zahlen der ersten Tabelle beziehen sich auf alle Keramiksektoren. N. B. Da die DEBA-Datenbank nicht mehr existiert und Eurostat die Erhebung der in vollem Umfang wiederaufgenommen hat, entsprechenden Daten noch nicht stützen sich die Produktionszahlen für 1998 auf kurzfristige Indikatoren aus der "European Business Trends"-Datenbank von Eurostat. Einheit: Million ECU 1995 1996 1997 1998 26. 081,4 25. 506,9 25. 429,4 25. 260,2 4. 234,2 4. 614,4 5. 205,5 5. 130,3 1. 323,1 1. 396,5 1. 640,7 1. 783,7 23. 170,3 22. 289,0 21. 864,6 21. 913,6 21. 847,2 20. 892,5 20. 223,9 20. 129,9 94,29% 93,7% 92,5% 91,9% 5,71% 6,26% 7,5% 8,1% 322. 386 2. 500 306. 614 2. 000 277. 234. /. 262. 000*. /. Produktion Ausfuhren Extra-EU Einfuhren Extra-EU Sichtbarer Verbrauch EU-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt EU-Markt- anteil Marktanteil der Einfuhren Direktbe- schäftigte Anzahl der Unternehmen Die Zahlen über Ein- und Ausfuhren der Fünfzehnergemeinschaft stammen aus COMEXT und die Zahlen über Produktion und Beschäftigung aus der ehemaligen DEBA-Datenbank (außer im Falle von Zahlen mit* ==> erste Schätzung von Cérame- Unie1) und der "NewCronos"-Datenbank von Eurostat (1995, 1996, 1997 und 1998 für die Fünfzehnergemeinschaft auf der Grundlage von NACE Rev. 1, 26. 2 + 26. 3 + 26. 4). 1 Dachverband, der die gesamte Keramikindustrie auf EU-Ebene repräsentiert. Die Geschirrindustrie wird von der FEPF, der Fédération Européenne des Industries de Porcelaine et de Faïence de Table et d’Ornementation, vertreten. 25 Die nachstehende Tabelle enthält entsprechende Angaben nur für den Geschirrsektor: KN-Codes 6911 + 6912 + 6913 Einheit: Million ECU 1995 1996 1997 1998 Produktion 2. 850** 2. 800**. /. Ausfuhren 959,9 1. 014,8 1. 147,8 1. 091,6 Extra-EU 650,8* 710,5* 805,8* 743,9* Einfuhren 678,9 736,7 875,0 945,7 Extra-EU 395,0* 448,8* 513,7* 541,1* Sichtbarer Verbrauch EU-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt EU-Markt- anteil Marktanteil der Einfuhren Direktbe- schäftigte 2. 569,0 2. 521,9. /. /. /. /. 26,4% 29,2%. /. /. /. /. /. /. /. /. 77. 436** 57. 342** Anzahl der Unternehmen 171*** Quellen: Ein-/Ausfuhren laut COMEXT Produktion und Beschäftigte laut Cérame-Unie KN-Code 6911. 10 + 6912. 00 Schätzungen von Cérame-Unie Anzahl der Geschirrhersteller, die Mitglied von Cérame-Unie sind * ** *** 26 Aus diesen Zahlen geht hervor, daß der Marktanteil der Keramikeinfuhren insgesamt nicht hoch ist. Europa ist traditionell ein großer Ausführer von Keramikerzeugnissen, und diese Ausfuhren stellen für viele europäische Unternehmen einen festen und unerläßlichen Bestandteil ihres Geschäftes dar. Ferner sei darauf hingewiesen, daß der Anteil Chinas an den EU-Einfuhren sämtlicher Keramikerzeugnisse stetig gewachsen ist und 1998 wertmäßig 20,1 % (gegenüber 17,2 % im Jahr 1996) erreichte. Diese Entwicklung beunruhigt die Keramikindustrie der EU. China führte bisher zwar nur geringfügige Mengen an Fliesen in die EU aus, hat jedoch seine Produktionskapazität in diesem Bereich in den letzten Jahren ausgebaut und ist mittlerweile, nachdem es Spanien und Brasilien überholt hat, nach Italien weltweit der zweitgrößte Fliesenhersteller. Daher wird davon ausgegangen, daß sich die Einfuhren von Fliesen aus China in die EU in den kommenden Jahren erhöhen werden. Der betreffende Wirtschaftszweig kennzeichnete die derzeitige Lage Geschirrmarkt im übrigen wie folgt: (cid:1) auf dem Die Gesamtnachfrage nach Geschirr steigt weiterhin im Einklang mit dem Bevölkerungszuwachs. Die Kunden kaufen jedoch weniger große, fürs ganze Leben bestimmte Service, da der Trend beim Essen zu mehr Ungezwungenheit geht. Geschirr entwickelt sich somit zu einem Modeartikel, der relativ schnell gewechselt wird. Der Anteil der asiatischen Hersteller an diesem Markt wächst. Die EU-Hersteller bemühen sich um Kostensenkungen, indem sie ihren Verbrauch an teuren - und damit gewinnträchtigeren - Vormaterialien verringern und ihre Produktion in Gebiete mit niedrigeren Arbeitskosten verlagern (was die traditionelle Beschäftigungslage beeinträchtigt) oder aber auslagern. Die Produktion in den Gebieten, die traditionell Geschirr herstellen, verringerte sich in den fünf Jahren vor 1997 um 750 Millionen USD. Im gleichen Zeitraum stieg der Wert der Produktion in Asien um 1 Mrd. USD. Die EU-Hersteller von Hotelgeschirr verzeichnen zwar weiterhin gute Ergebnisse, werden jedoch durch hohe Zölle in den traditionellen Abnehmerländern wie beispielsweise den USA behindert (siehe unten). Erschwerend kommt hinzu, daß die chinesischen Hersteller offensichtlich den amerikanischen Markt mit Billigeinfuhren erobern wollen und die EU- Hersteller aus einigen Gebieten fast verdrängen (cid:1) (cid:1) (cid:1) (cid:1) (cid:1) (cid:1) 3. Entwicklung der Beschäftigung In den letzten Jahren verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der Keramikindustrie immer mehr. Für 1998 liegen noch keine offiziellen Zahlen vor. Im übrigen ist die Datenqualität bei den einzelnen Ländern unterschiedlich gut. Auf ihrer Jahrestagung am 3. und 4. Juni 1999 schätzte die FEPF die Anzahl der Beschäftigten in den wichtigsten Herstellerländern in den Jahren 1997 und 1998 wie folgt: 27 Anzahl der Beschäftigten 1997 1998 Differenz in % Frankreich 3. 423 Deutschland 17. 213 Portugal Spanien VK Österreich Niederlande Luxemburg Italien Finnland 25. 000 1. 700 20. 000 600 576 914 7. 600 410 3. 425 16. 541 16. 000. /. 16. 000. /. 591 925 3. 950. /. - -4,4 -36,0 -20,0 + 2,6 - - 48,0 Insgesamt: 77. 436 57. 342 -25,9 Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Keramikindustrie ging den Schätzungen zufolge zwischen 1992 und 1997 um 24,9 % zurück. Im Geschirrsektor allein belief sich dieser Rückgang zwischen 1992 und 1996 groben Schätzungen zufolge auf rund 33,0 %. Wie der obigen Tabelle entnommen werden kann, kam es zwischen 1997 und 1998 zu einem weiteren Abbau um 25,9 %. Dieser Trend verstärkte sich 1999 offensichtlich deutlich, da die Binnennachfrage zurückging und sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Asien und - wenn auch in geringerem Maße- in Südamerika bemerkbar machten. Letzteres führte dazu, daß einige traditionelle Märkte der EU-Hersteller keine Absatzchancen boten, während die Hersteller in diesen Ländern auf andere Märkte wie beispielsweise den EU-Markt drängten, um ihre überschüssige Inlandsproduktion zu verkaufen. Gleichzeitig erschwerte die Stärke einiger Währungen (insbesondere des britischen Pfundes) gegenüber dem USD die Verkäufe in die USA und führte außerdem dazu, daß billiges amerikanisches Hotelgeschirr erstmals in großen Mengen in die EU (vor allem in das Vereinigte Königreich) eingeführt wurde, obwohl während der Verhandlungen zwischen den USA und der EU im Rahmen der Uruguay-Runde erklärt wurde, daß die US-Hersteller kein Hotelgeschirr ausführen würden. Nach dieser Verhandlungsrunde wurden im übrigen einige Zölle für Hotelgeschirr in den USA, einem der traditionellen Absatzmärkte der EU-Hersteller, auf einem sehr hohen Niveau aufrechterhalten. Im nachstehenden wird auf die Entwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten eingegangen, soweit Stellungnahmen vorlagen: 28 (cid:1) (cid:1) (cid:1) (cid:1) (cid:1) (cid:1) Vereinigtes Königreich Sowohl der Marktanteil als auch die Produktion verringerten sich 1998 im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 %. Für 1999 wird mit einem weiteren Rückgang um 5 % gerechnet. Der Umsatz bei traditionellem Geschirr und die Gesamtzahl der Beschäftigten verringerten sich zwischen 1996 und 1998 um 25 %, wobei 20 % allein auf das Jahr 1998 entfielen. Im gleichen Zeitraum ging die Rentabilität um die Hälfte zurück. Ende 1998/Anfang 1999 baute einer der größten Hersteller 1. 200 Arbeitsplätze ab, ein anderer Hersteller mußte 140 Arbeitnehmer entlassen, und ein dritter Hersteller stellte die Produktion ganz ein, wodurch 300 Beschäftigte ihre Arbeit verloren. In diesem Zusammenhang müssen stets die Auswirkungen solcher Entwicklungen auf regionaler Ebene bedacht werden: Die Beschäftigten in der britischen Keramikindustrie machen zwar nur 1 % aller Arbeitnehmer im VK aus, aber in Stoke-on-Trent, dem Gebiet mit der größten Keramikherstellung, entfallen 51 % der Arbeitsplätze auf die Keramikindustrie und mit ihr zusammenhängende Branchen. Deutschland Deutschland verzeichnete zwischen 1997 und 1998 einen Rückgang um 4,4 %. führt seit drei Jahren ein Programm zur Der größte deutsche Hersteller Verringerung seiner Mitarbeiterzahl durch und wird voraussichtlich weitere 1. 500 Arbeitsplätze abbauen. Als Hauptgrund für diese Entwicklung wird der unlautere Wettbewerb durch Billigeinfuhren angeführt. Zwei weitere Hersteller legten jeweils einen ganzen Produktionsbetrieb still. Nur für Deutschland zur Verfügung stehende Eurostat-Angaben weisen für die Zeit zwischen Juni 1995 und November 1998 einen Arbeitsplatzverlust um 25 % im Bereich der "Herstellung von Haushaltsartikeln und Ziergegenständen aus Keramik" aus; dabei ging die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 1995 und 1996 von 21. 857 auf 18. 326 zurück. Frankreich Nach Ansicht des französischen FEPF-Mitglieds blieb die Beschäftigungslage 1998 insgesamt weitgehend stabil, obwohl 3 Betriebe ihre Produktion vollständig einstellten und dadurch mehr als 500 Beschäftigte ihre Arbeit verloren. Diese Verluste wurden jedoch offensichtlich in anderen Gebieten ausgeglichen. Die Branche befindet sich in einer Phase der Umstrukturierung und der Rationalisierung. Seit 1990 verringerte sich die Zahl der Arbeitsplätze um 25 %. Italien Die Zahl der Beschäftigten ging zwischen 1997 und 1998 schätzungsweise um 48 % zurück. Griechenland 3 Betriebe stellte ihre Produktion vollständig ein. Der einzige verbleibende griechische Geschirrhersteller befindet sich in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Portugal 29 und 1997 Zwischen die Beschäftigtenzahl verringerte schätzungsweise um 36 %. Da jedoch die Zahl der Arbeitsplätze im Jahr 1997 möglicherweise überschätzt wurde, ist auch dieser Prozentsatz möglicherweise etwas zu hoch angesetzt. 1998 sich Die Billigeinfuhren sind nicht der einzige Grund für die Arbeitsplatzverluste im Geschirrsektor, aber sie tragen zweifelsohne zu ihnen bei. In Presseberichten wurden sie häufig als einer der ausschlaggebenden Faktoren für Betriebsstillegungen und Rationalisierungsmaßnahmen angeführt. B 1. Empfindlichkeit gegenüber den Einfuhren aus China Entwicklung der Ein- und Ausfuhren Wie bereits dargelegt, sind die Ausfuhren von sehr großer Bedeutung für die EU- Geschirrhersteller, von denen viele regelmäßig bis zu 30 % ihrer Produktion exportieren, auch wenn im allgemeinen deutlich geringere Mengen aus- als eingeführt werden. Die nachstehenden Tabellen geben Aufschluß über den Handel der EU mit ihren wichtigsten Liefer- und Exportländern im Jahre 1998. 30 EU-Einfuhren1998: EUR 15 Quelle: COMEXT KN-Code 6911 10 KN-Code 6912 00 Tonnen % der Gesamt- einfuhren Tonnen % der Gesamt- einfuhren China Taiwan Thailand Rumänien Polen Brasilien Indonesien Malaysia Türkei 40. 072 2. 875 3. 041 10. 668 24. 041 1. 221 4. 418 712 3. 762 Tschech. Rep. 20. 175 4. 051 1. 116 Philippinen Hongkong Extra-EU insgesamt 29,1 2,1 2,2 7,7 17,4 0,9 3,2 0,5 2,7 14,6 2,9 0,8 29. 438 13. 011 18. 193 11. 083 7. 252 3. 780 3. 707 2. 749 1. 978 927 1. 119 610 26,2 11,6 16,2 9,9 6,5 3,4 3,3 2,4 1,8 0,8 1,0 0,5 137. 692 100,0 112. 175 100,0 31 EU-Ausfuhren 1998: EUR 15 Quelle: COMEXT KN-Code 6911 10 KN-Code 6912 00 Tonnen % der Gesamt- ausfuhren Tonnen % der Gesamt- ausfuhren USA 11. 698 27,7 79. 102 63,9 Australien Kanada Japan Israel Schweiz Norwegen Polen Tschech. Rep. Türkei China Extra-EU insgesamt 1. 244 1. 280 2. 453 1. 693 4. 210 1. 457 408 8. 859 946 22 2,9 3,0 5,8 4,0 9,9 3,4 1,0 20,9 2,2 0,05 6. 303 5. 637 4. 676 2. 344 3. 536 2. 601 1. 159 654 775 241 5,1 4,5 3,8 1,9 2,8 2,1 0,9 0,5 0,6 0,2 42. 283 100,0 123. 723 100,0 Während die Einfuhren aus China demnach weiterhin umfangreich sind und mit Abstand den größten Anteil an den Gesamteinfuhren von Geschirr aus Porzellan und Steingut haben, belaufen sich die EU-Ausfuhren nach China unvermindert fast auf Null. China führt wegen seiner eigenen Überkapazität sowie aus devisenpolitischen Gründen nur geringfügige Mengen ein. Aus genau den gleichen Gründen führt es beträchtliche Mengen aus. daß geäußert, der Verdacht die Es wurde Gemeinschaftskontingente umgehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei den vorgenannten Einfuhrangaben um die in COMEXT ausgewiesenen Daten handelt. Es wird jedoch vermutet, daß die Einfuhren aus China über andere Länder wie beispielsweise Hongkong und seit kürzerem auch über Vietnam gelenkt werden. So gibt es beispielsweise in Hongkong keine Hersteller von Keramikgeschirr, und doch wurden 1998 die nachstehenden Ausfuhren aus Hongkong in die EU verzeichnet: chinesischen Ausführer die 32 Tonnen 1. 116 610 KN-Code 6911 10 KN-Code 6912 00 Wert (in Mio. € ) ECU/kg 2,1 1,2 1,88 1,97 Quelle: COMEXT sind, besteht zudem eine gewisse Da die Kontingente in Tonnen ausgedrückt Unsicherheit über den wirklichen Umfang der Einfuhren aus China. In diesem Zusammenhang wurde auf bestimmte Laboruntersuchungen verwiesen, gemäß denen das durchschnittliche Stückgewicht der chinesischen Waren um bis zu zwei Drittel verringert wurde. Vor diesem Hintergrund wurde behauptet, daß sich die Zahl der tatsächlich aus China die Einfuhrkontingente möglicherweise gemessen in Tonnen nicht voll ausgeschöpft wurden. Dieser Sachverhalt kann leider nicht anhand von COMEXT überprüft werden, da sich die statistische Erfassung nicht auf Stückzahlen erstreckt. eingeführten Geschirrartikel auch wenn deutlich erhöht habe, Ein weiteres Problem, mit dem die europäischen Geschirrhersteller konfrontiert sind, ist die unerlaubte Nachahmung. Wie in den Vorjahren wurde behauptet, daß bestimmte chinesische Hersteller europäische Designs nachahmen, die dann in Europa zu sehr viel niedrigeren Preisen verkauft werden als die entsprechenden europäischen Waren. Es wurde auf Fälle in der Vergangenheit hingewiesen, in denen es sich bei den in Europa verkauften chinesischen Waren um fast exakte Kopien europäischer Erzeugnisse handelte. 2. Preise Die Durchschnittspreise des aus China eingeführten Porzellan- und Steingutgeschirrs liegen für gewöhnlich weit unter den Preisen der entsprechenden EU-Erzeugnisse. In der nachstehenden Tabelle werden diese Preise einander gegenübergestellt (Preisangaben für 1998 noch nicht verfügbar): 33 ECU/kg Quelle: Mitglieder von Cérame-Unie KN-Code 6911 Chinesische Preise 1995 1996 1,10 1,19 1997 1,41 Europäische Preise 3,39 6,72* 10,86** KN-Code 6912 Chinesische Preise 1,10 1,17 1,43 Europäische Preise 2,06 2,06* 2,12** 1998 nicht Noch verfügbar nicht Noch verfügbar nicht Noch verfügbar nicht Noch verfügbar * ** Nur Frankreich und Portugal Nur Frankreich In der nachstehenden Tabelle werden die chinesischen Preise der beiden kontingentierten Waren mit den Durchschnittspreisen innerhalb der EU im Jahr 1998 verglichen: ECU/kg Quelle: COMEXT Chinesische Preise Preise halb der EU inner- KN-Code 6911 10 KN-Code 6912 00 1,31 1,50 5,30 2,49 Die Einfuhren aus China wurden durch die Kontingente möglicherweise tatsächlich mengenmäßig begrenzt. Zudem gibt es Anzeichen für ein leichtes Anziehen der Insgesamt gerieten die europäischen Preise jedoch chinesischen Verkaufspreise. zunehmend unter Druck, und zwar nicht nur wegen der Billigeinfuhren insbesondere aus Südostasien und Mittel- und Osteuropa, sondern auch infolge der beträchtlichen Überkapazität in der Europäischen Union. 34 C. 1. Stellungnahmen der interessierten Parteien Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Die europäische Industrie für Keramikgeschirr wird auf EU-Ebene von dem Europäischen Verband der Industrien von Porzellan-, Steingut-, Geschirr- und Zierkeramik ("Fédération Européenne des Insdustries de Porcelaine et de Faïence de Table et d'Ornamentation”, kurz FEPF) vertreten, die wiederum Mitglied des EU-Dachverbandes der Keramikindustrie, Cérame-Unie, ist. Der Dachverband Cérame-Unie, 75% aller EU- eigenen Schätzungen Geschirrhersteller repräsentiert (NB: es gibt eine Vielzahl kleiner Hersteller, die dem Verband nicht angehören), befürwortet nachdrücklich die Beibehaltung der Kontingente im Jahr 2000 auf dem Vorjahresniveau. etwa nach der 2. Stellungnahme der Einführer Die "Union of Glass and Pottery Wholesalers Associations" und die "Foreign Trade Association" halten die Kontingente für Geschirr dagegen nicht für erforderlich, da sich die Gesamtsituation der europäischen Industrie aufgrund der folgenden Faktoren deutlich verbessert habe: Rationalisierungsmaßnahmen, Abbau von Kapazitäten und Produktionsverlagerungen nach Mittel- und Osteuropa und in den Fernen Osten, wo die Stundenlöhne 70 bis 80 % niedriger sind als in der Gemeinschaft. länger D. Schlußfolgerung Der Geschirrsektor in der EU ist aufgrund der umfangreichen Billigeinfuhren aus China und ihres beträchtlichen Störpotentials weiterhin anfällig. Die EU-Hersteller von Keramikgeschirr führen weiterhin intensive Rationalisierungsmaßnahmen zur Steigerung ihrer Produktivität und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch. In diesem schwierigem Moment reagieren sie besonders empfindlich auf die Billigeinfuhren. Somit sollten die Kontingente auf dem Niveau von 1999 beibehalten werden. III. China: Handelsliberalisierung und WTO-Beitritt Die Gemeinschaft verhandelte mit China sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der WTO über die Beseitigung der 385 Kontingente, die dieses Land weiterhin anwendet. Bisher führten jedoch diese Bemühungen noch nicht zu einem Programm zur Beseitigung dieser Kontingente, das der entsprechenden EU-Vorlage ähnelt. Die Kommission wies wiederholt darauf hin, daß sie von der Beseitigung aller chinesischen Kontingente bis zum Jahr 2005 ausgeht und daß sie im Falle einer früheren Aufhebung dieser Kontingente auch ihre eigene Kontingentsregelung liberalisieren würde. China erklärte seine Absicht, die Kontingente bis zum Jahr 2005 und einige sogar schon früher zu beseitigen, sofern es in absehbarer Zukunft der WTO beitreten könne. Die chinesischen Verhandlungspartner stellten diese Frist von 2005 wiederholt in Frage und machten sie von einem baldigen WTO- Beitritt abhängig. 35 Zudem ist die Verwaltung der chinesischen Kontingente häufig von Willkür und mangelnder Transparenz geprägt. Die Kommission forderte China in diesem Zusammenhang wiederholt auf, alle Ein- und Ausführer bei der Aufteilung der Kontingente gleich zu behandeln. Doch bislang sind die einschlägigen unzulänglichen Bestimmungen weiterhin in Kraft. Außerdem betonte die Kommission gegenüber China, daß eine deutliche Verbesserung des Zugangs zu ihrem Markt eine entscheidende Rolle bei der Prüfung der Frage spielen könnte, ob die verbleibenden Kontingente der EU weiter liberalisiert werden sollten. Bis heute unternahm China jedoch keine Schritte in diese Richtung. IV. Gesamtschlußfolgerungen Auf der Grundlage der eingeholten Informationen zieht die Kommission folgende Schlußfolgerungen: 1. Die Sektoren, deren Waren mit den kontingentierten Einfuhren konkurrieren, bemühten sich im allgemeinen erfolgreich um die Umstrukturierung ihrer Produktion und die Verbesserung der Qualität der europäischen Hersteller diese betroffenen Produkte. Obwohl die Anstrengungen fortsetzen, sind der Schuh- und der Geschirrsektor weiterhin äußerst anfällig: - Die Gesamtlage ist prekär, denn beide Wirtschaftszweige sind mehr oder weniger stark mit einem Rückgang der Produktion, der Verkäufe und der Ausfuhren wie auch Betriebsstillegungen und Entlassungen konfrontiert. - Es handelt sich um arbeitsintensive Sektoren mit einer Vielzahl von Herstellern, die besonders empfindlich auf die Konkurrenz aus Ländern mit niedrigen Produktionskosten reagieren und in der Gemeinschaft bereits beträchtliche Marktanteile an diese Länder verloren haben. - Die betreffenden Wirtschaftszweige haben vielversprechende, aber kostspielige und schwierige Umstrukturierungsprozesse eingeleitet, und ein Zustrom von Billigeinfuhren in dieser besonders heiklen Phase würde diese Bemühungen zum Scheitern verurteilen. 2. , Die Bedrohung durch die chinesische Konkurrenz besteht generell fort: - In den Sektoren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, verfügt China über riesige - und wachsende - Produktions- und Ausfuhrkapazitäten, so daß die chinesischen Ausführer bei Wegfall dieser Beschränkungen innerhalb kurzer Zeit enorme Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt anbieten könnten. - Als die mengenmäßigen Beschränkungen auf Gemeinschaftsebene eingeführt wurden, hatten die Einfuhren aus China entweder bereits einen beträchtlichen Marktanteil erreicht oder waren dabei, eine entsprechende Marktposition zu erobern. 36 - Die Preise der Einfuhren aus China liegen nach wie vor weit unter den Preisen für vergleichbare Gemeinschaftserzeugnisse. Sie sind auch deutlich niedriger als die Preise anderer Lieferländer der Gemeinschaft. - Die häufige Nachahmung einiger dieser Waren, insbesondere von Porzellan- und Keramikerzeugnissen, verschärft die Wettbewerbsverzerrungen. die kommen besonderen Eigenschaften - Hinzu chinesischen Wirtschaftssystems. China bemühte sich in den vergangenen Jahren um die Liberalisierung seiner Handelsregelung und die Öffnung seiner Wirtschaft. Damit ist das Land deutlich vorangekommen, doch der Staat übt weiterhin einen starken Einfluß auf die chinesische Wirtschaft aus. So spiegeln beispielsweise die künstlich niedrig gehaltenen Preise nicht die wirklichen Kosten der betreffenden Waren wider, und die Exportstrategien werden nicht nur von rein kommerziellen Erwägungen bestimmt. des Auf die Einfuhren zahlreicher Konsumgüter erhebt China weiterhin hohe Zölle. Noch gravierender sind die nichttarifären Beschränkungen wie Kontingente, Lizenzen, Devisenbeschränkungen und technische Handelshemmnisse. Einfuhren dürfen nur von Außenhandelsgesellschaften getätigt werden, die von der Zentralregierung dazu ermächtigt und im wesentlichen von ihr kontrolliert werden. Somit besteht Grund zu der Annahme, daß die Aufhebung der verbleibenden mengenmäßigen Beschränkungen zu einer erneuten Welle von Einfuhren aus China und einer weiteren gefährlichen Schwächung der Marktposition des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde. so ergab eine Was die Höhe der verbleibenden Kontingente anbetrifft, Überprüfung der tatsächlichen Ausnutzung der Einfuhrlizenzen durch die Einführer in der Gemeinschaft, daß 15 % bis weit über 30 %(*) der gesamten ist dies zum Teil darauf Kontingente nicht ausgeschöpft werden. Zwar zurückzuführen, daß den "nichttraditionellen" Einführern nur geringfügige Mengen zugewiesen werden, so daß diese Einführer darauf verzichten, diese ihrer Ansicht nach wirtschaftlich unbedeutenden Mengen einzuführen. Aber für einen Großteil der nicht ausgeschöpften Mengen sind die traditionellen Einführer verantwortlich, die ihre Einfuhrlizenzen nicht voll in Anspruch nehmen. Im Falle bestimmter Unterkategorien von Schuhen (Pantoffeln und bestimmte Schuhe aus Kunststoff oder Leder) nutzten diese Einführer die Kontingente 1997 und 1998 möglicherweise wegen der geltenden Antidumpingmaßnahmen oder wegen der laufenden Antidumpinguntersuchungen nicht aus. Bei der Mehrzahl der Waren, deren Kontingente zu einem großen Teil nicht ausgenutzt wurden, war dies jedoch nicht der Fall. (*) Außer im Falle von Pantoffeln (KN 6404 19 10). 37 Daher geht die Kommission davon aus, daß die verfügbaren Mengen insgesamt nicht unzureichend sind, um den Bedarf der Einführer zu decken, und daß eine Aufstockung derzeit nicht erforderlich ist. Wie bereits oben dargelegt, wurde beschlossen, die Zuteilungsmethode mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zugunsten der nichttraditionellen Einführer anzupassen. Nach Auffassung der Kommission dürfte diese Anpassung zusammen mit den bisherigen Bemühungen um eine Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den traditionellen und den nichttraditionellen Einführern insgesamt zu einer besseren Ausnutzung der Einfuhrlizenzen und damit zu einem Anstieg der tatsächlich eingeführten Mengen führen. Daher hält es die Kommission für angemessen, die Beibehaltung der Kontingente im Jahr 2000 auf dem bisherigen Niveau zu empfehlen, ohne das Ziel der Liberalisierung der Kontingente aus den Augen zu verlieren, die parallel zu entsprechenden Bemühungen Chinas im Rahmen des angestrebten baldigen WTO-Beitritts und seiner multi- oder bilateralen Verhandlungen mit der Gemeinschaft über die zeitlich abgestimmte beiderseitige Aufhebung der Kontingente erfolgen soll. 38 4. KAPITEL 3 DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN UND ZWECKMÄSSIGKEIT DER AUFRECHTERHALTUNG DIESER MASSNAHMEN I. Ziel der Überwachungsmaßnahmen Der Rat führte diese Maßnahmen ein, um die Entwicklung der Einfuhren mehrerer Waren genauer zu verfolgen, bei denen die Entwicklung zwar zu gewisser Besorgnis Anlaß gab, aber keine unmittelbare Gefahr für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestand. II. Durchführung Die vorherige gemeinschaftliche Überwachung erfolgt mit Hilfe von Einfuhrlizenzen, die für alle beantragten Mengen binnen fünf Tagen nach Antragstellung durch einen Einführer der Gemeinschaft automatisch erteilt werden. ein einheitliches Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96, wurde gemeinschaftlichen Überwachung eingeführt, durch das die Einfuhrformalitäten, die die Einführer und die Mitgliedstaaten bei den der Überwachung unterliegenden Erzeugnissen erfüllen müssen, auf ein Minimum beschränkt wurden. vereinfachtes Dokument und zur Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Kommission in ihrem Zweiten Bericht erließ der Rat im Mai 1997 die Verordnung (EG) Nr. 847/97, um: - mehrere Waren, deren Einfuhren 1995 im Vergleich zu 1994 zurückgegangen waren, von der gemeinschaftlichen Überwachung auszunehmen; - die Waren, für die die Kontingente abgeschafft wurden (Spielzeugteile und - zubehör sowie Glaswaren mit Wirkung vom 1. Januar 1998) in die vorherige gemeinschaftliche Überwachung einzubeziehen. Im Mai 1998 beschloß der Rat aufgrund der Schlußfolgerungen der Kommission in ihrem Dritten Bericht, Spielwaren, für die die Kontingente abgeschafft wurden, auf die Liste der Waren zu setzen, die der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen (siehe Verordnung (EG) Nr. 1138/98). III, Entwicklung der überwachten Wareneinfuhren Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Entwicklung der überwachten Wareneinfuhren im Jahr 1998 (in Tausend ECU, ohne bestimmte Hi-Tech-Schuhe) und enthält zum Vergleich die entsprechenden Daten aus dem Jahr 1997. 39 KN-Code Warenbeschreibung 1997 1998 2827 10 00 Ammoniumchlorid 1. 239 2905 49 90 Andere mehrwertige Alkohole 7. 121 2918 14 00 Zitronensäure 17. 347 2941 30 00 Tetracycline und ihre Derivate 60. 756 2941 40 00 Chloramphenicol 3204 13 00 Basische Farbstoffe. 3204 15 00 Küpenfarbstoffe 3604 Pyrotechnische Artikel 3905 30 00 Polyvinylalkohole 4203 29 91 Handschuhe 6. 352 9. 710 15. 125 84. 004 24. 301 16. 028 14. 481 Handschuhe Schuhe1 Schuhe1 12. 129. 432 8. 597. 403 5. 884. 694 8892395 Ziergegenstände aus Porzellan 79. 905 Fahrräder Bausätze 701 55. 874 Spielzeug mit Füllmaterial 285. 568 Tiere darstellendes Spielzeug 88. 895 China Einfuhren aus /Extra-EG- Einfuhren (1998) 66,54% 20,82% 60,29% 80,52% 73,21% 28,34% 15,88% 91,97% 23,77% 43,03% 29,15% 48,64% 31,65% 73,78% 0,15% 20,61% 69,08% 71,05% 40,26% 64,24% 18,65% 52,68% 32,70% 64,70% 30,87% 1. 032 4. 108 20. 969 58. 468 5. 345 8. 691 11. 064 81. 391 27. 684 13. 571 15. 291 81,893 822 53. 519 370. 487 121,564 13560 517. 529 2. 302 32. 463 15. 918 27. 712 22. 900 4203 29 99 6402 19 6403 19 6913 10 8712 00 9503 30 9503 41 9503 49 9503 60 9503 90 9504 40 9603 29 9603 30 9603 40 9603 90 Quelle: EUROSTAT 1 in Paar Puzzles Spielwaren Spielkarten Besen und Bürsten Besen und Bürsten Besen und Bürsten Besen und Bürsten 13. 620 444. 711 3. 344 29. 621 14. 385 24. 655 17. 001 40 Bei den Einfuhren bestimmter "Hi-Tech"-Sportschuhe unterscheidet Eurostat nicht zwischen den Schuhen, die der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen und den sonstigen Schuhen, so daß der Kommission lediglich Angaben über die Mengen vorliegen, für die 1998 Überwachungsdokumente ausgestellt wurden: ex 6402 99 2. 769. 168 Paar ex 6403 91 et 99 12. 108. 575 Paar ex 6404 11 13. 647. 636 Paar Insgesamt 28. 525. 379 Paar IV. Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Überwachungsmaßnahmen Aus diesen Zahlen geht hervor, daß der Anteil der Einfuhren aus China bei allen betroffenen Waren (außer bei Fahrrädern (*)) nach wie vor sehr groß ist. Nach Ansicht der Kommission sollten die Überwachungsmaßnahmen für diese Waren aufrechterhalten werden. (*) Auf Fahrräder werden endgültige Antidumpingmaßnahmen erhoben, und die Empfindlichkeit dieser Waren kann daher nicht ausschließlich nach den Einfuhrmengen beurteilt werden. Am 10. September 1998 wurde im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen dieser Antidumpingzölle auf Fahrräder aus China eine Überprüfung eingeleitet. Da diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, erscheint es trotz des begrenzten Anteils der Einfuhren aus China angemessen, die vorherige Überwachung aufrechtzuerhalten. 41 5. KAPITEL 4 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLÄGE DER KOMMISSION der des vorstehenden Ausführungen Systems die Aufgrund Aufrechterhaltung und Überwachungsmaßnahmen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98, eingeführt wurde. Eine Änderung der Struktur oder der Höhe der verbleibenden Kontingente erscheint nicht geboten, und auch die Liste der Waren, die einer Überwachung unterliegen, sollte nicht geändert werden. der mengenmäßigen Beschränkungen die Kommission befürwortet 42


title: 2000/137/EC: Commission Decision of 17 February 2000 accepting undertakings offered in connection with the anti-dumping proceeding concerning imports of certain seamless pipes and tubes of iron or non-alloy steel originating in Croatia and the Ukraine (notified under document number C(2000) 2712)

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text: L 46/34 EN Official Journal of the European Communities 18. 2. 2000 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 17 February 2000 accepting undertakings offered in connection with the anti-dumping proceeding concerning imports of certain seamless pipes and tubes of iron or non-alloy steel originating in Croatia and the Ukraine (notified under document number C(2000) 2712) (2000/137/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (4) Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 384/96 of 22 December 1995 on protection against dumped imports from countries not members of the European Community (1), as last amended by Regulation (EC) No 905/98 (2), and in particular Article 8(1) thereof, After consulting the Advisory Committee, Whereas: (1) (2) By Regulation (EC) No 1802/99 (3), the Commission imposed provisional anti-dumping duties on imports into the Community of certain seamless pipes and tubes of iron or non-alloy steel originating in Croatia and Ukraine. Following the adoption of the provisional anti-dumping measures, the Commission continued the investigation of dumping, injury and Community interest. The defin- itive findings and conclusions of the investigation are set out in Council Regulation (EC) No 348/2000 (4) imposing a definitive anti-dumping duty on imports of certain seamless pipes and tubes originating in Croatia and Ukraine. (3) The investigation confirmed the provisional findings of injurious dumping relating to imports originating in Croatia and Ukraine. (1) OJ L 56, 6. 3. 1996, p. 1. (2) OJ L 128, 30. 4. 1998, p. 18. (3) OJ L 218, 18. 8. 1999, p. 3. (4) OJ L 45, 17. 2. 2000, p. 1. (5) (6) (7) (8) Subsequent to the adoption of provisional anti-dumping measures, the exporting producer in Croatia and the exporting producers in the Ukraine in conjunction with the Ukrainian authorities, have offered price undertak- ings pursuant to Article 8(1) of the basic Regulation. According to these undertakings, the exporting produ- cers in question have offered to sell to their independent customers, up to a certain quantity of the product to the Community at revised concerned for export prices. In addition, they have offered to ensure that their prices per product group fall into line with the price structure in use in the Community. To ensure that the quantity of imports at revised prices does not exceed the quantity offered by each under- taking, the exemption should be conditional on the presentation to the Community customs of a valid orig- inal production certificate issued in conformity with the specifications in the Council Regulation imposing definitive anti-dumping measures. set out As regards Ukraine, the undertaking offered by the Ukrainian exporting producers is a joint one, reflecting Ukraine's status as a non-market economy country, and is underpinned by guarantees given by the Ukrainian authorities to ensure adequate monitoring, particularly with regard to the anti-dumping duty-free threshold. carefully Having above mentioned examined the proposals, the Commission is satisfied that the elimina- tion of the injurious effects of dumping will be achieved, in case of acceptance, by two means: first, by means of a price undertaking up to an annual volume threshold, and then by means of an ad valorem duty for the remainder. 18. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 46/35 (9) In addition, since the exporting producers and the Ukrainian authorities have undertaken to submit detailed and regular sales information to the Commission and not to enter into direct or indirect compensatory agree- ments with their customers in the Community, it has been concluded that the observance of the undertaking can be effectively monitored by the Commission. (11) In the event of a breach, or withdrawal of the under- taking, or if there reasons to believe that the undertaking has been breached, a provisional or definitive anti- dumping duty may be imposed pursuant to Article 8(9) and (10) of the basic Regulation, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 (10) In view of the above, the undertakings offered by the exporting producer in Croatia and by the exporting producers in Ukraine are considered acceptable and the investigation can, therefore, be terminated with respect to the exporting producers concerned. The undertakings offered by the producers mentioned below, in the framework of the anti-dumping proceeding concerning imports of certain seamless pipes and tubes, of iron or non- alloy steel, originating in Croatia and Ukraine are hereby accepted. Country Manufacturer Taric additional code Croatia Ukraine Zeljezara Sisak d. d. , Sisak Dnepropetrovsk Tube Works, Dnepropetrovsk Nikopol Pivdennotrubny Works, Nikopol Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, Dnepropetrovsk A064 A065 A066 A067 The investigation in connection with the anti-dumping proceeding referred to in Article 1 is hereby terminated with regard to the parties named in that Article. Article 2 Done at Brussels, 17 February 2000. For the Commission Pascal LAMY Member of the Commission