title: Verordnung (EG) Nr. 282/2000 der Kommission vom 4. Februar 2000 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung

eurovoc_concepts:
award of contract
export
wine

formats: pdf print

text: L 31/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 282/2000 DER KOMMISSION vom 4. Februar 2000 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/ 1999 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interven- tionsstellen (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis- sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1448/97 (5), sind Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Interventionsstellen festgelegt worden. Beständen der Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Ländern der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel, die Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen und die in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Wein- alkohol abzubauen, sollten einfache Ausschreibungen durchgeführt werden. des Ausfuhrtermins Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko- hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eine angemessen Nichteinhaltung bestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheits- leistung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab- hängig von der Durchführungssicherheit, durch die insbesondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alko- hols aus den Lagerhäusern und seine Verwendung für die vorgesehenen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistet werden. Seit Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates (6), mit der die neue agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro festgelegt worden ist, müssen die Angebotspreise und die Sicherheiten in Euro ausge- drückt sein und die Zahlungen in Euro getätigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — (1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. L 199 vom 30. 7. 1999, S. 8. (3) ABl. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7. (4) ABl. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6. (5) ABl. L 198 vom 25. 7. 1997, S. 4. (6) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 1. Artikel 1 Im Rahmen der drei einfachen Ausschreibungen Nrn. 282/ 2000/EG, 283/2000/EG und 284/2000/EG werden insgesamt 158 018,36 hl Alkohol verkauft, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 stammen und sich im Besitz der französischen, der spanischen Interventionsstellen befinden. portugiesischen und der Die einfachen Ausschreibungen Nrn. 282/2000/EG und 283/ 2000/EG beziehen sich jeweils auf 50 000 hl Alkohol zu 100 % vol und die einfache Ausschreibung Nr. 284/2000/EG auf 58 018,36 hl Alkohol zu 100 % vol. Artikel 2 Der zum Verkauf angebotene Alkohol — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft bestimmt; — muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort dehydratisiert werden: — Costa Rica, — Guatemala, — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln, — El Salvador, — Nicaragua, — St. Christoph und Nevis, — Bahamas, — Dominikanische Republik, — Antigua und Barbuda, — Dominica, — Britische Jungferninseln und Montserrat, — Jamaika, — St. Lucia, — St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen, — Barbados, — Trinidad und Tobago, — Belize, — Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen, — Aruba, — Niederländische Antillen: Curação, Bonaire, Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St. Martin, 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/9 — Guyana, — Amerikanische Jungferninseln, — Haiti; — ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden. Artikel 3 Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkohol- gehalt, die Merkmale des Alkohols sowie bestimmte Besonder- heiten sind in Anhang I angegeben. Artikel 4 Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18, 30 bis 34 und 36 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98. Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntmachung der einfa- chen Ausschreibungen festgesetzte Annahmeschluß für die Angebote zwischen dem 8. und 25. Tag nach der Veröffentli- chung dieser Bekanntmachung liegen. a) 15 % in jedem Fall, b) 0,33 % des nach Abzug von 15 % verbleibenden Betrags je Überschreitungstag nach dem jeweiligen Ausfuhrtermin. Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 25 EUR/hl (3) Alkohol zu 100 % vol. Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93. (4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheiten, die im Rahmen einer der in Artikel 1 genannten Ausschrei- bungen bei der jeweiligen Interventionsstelle zu hinterlegen sind, spätestens am Tag der Ausstellung des Übernahmescheins für die betreffende Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen. Artikel 6 (1) Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß Artikel 1 zugeschlagene Alkohol muß bis zum 31. August 2000 ausge- führt werden. Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von zwei an gerechnet, ersten Übernahme (2) Jahren, vom Tag der verwendet werden. Artikel 5 Artikel 7 Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der Verord- (1) nung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622 EUR/hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamtmenge zu stellen, die im Rahmen der jeweiligen Ausschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten wird. Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der Ange- botsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durchführungssi- cherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesicherheit, Hauptfor- derungen im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1). Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zu stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn das Angebot abgelehnt wird bzw. wenn der Zuschlagsempfänger die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständig hinterlegt hat. Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in (2) Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkoholmenge zu stellen ist, für die ein Übernahmeschein ausgestellt wird, beläuft sich auf 5 EUR/hl zu 100 % vol. Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alkoholmenge freigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb der durch Artikel 6 gesetzten Frist nachgewiesen wird. Wird der in Artikel 6 genannte Ausfuhrtermin überschritten, verfallen von der Ausfuhrsicherheit von 5 EUR/hl zu 100 % vol, abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und außer in Fällen höherer Gewalt, folgende Anteile: Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung des zuzuschlagenen Alkohols und die Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten. Ferner schließt ein Angebot den Nachweis nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein, daß der Bieter vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber einem Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der in Artikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat, den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehy- dratisieren und zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoff- sektor auszuführen, wie dies in Anhang II festgelegt ist. Artikel 8 Vor der Abholung (1) zugeschlagenen Alkohols des entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um den in % vol ausge- drückten Alkoholgehalt zu überprüfen. Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschreibungsbekannt- machung, so gelten folgende Bestimmungen: i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommis- sion noch am selben Tag gemäß Anhang III sowie den Lagerhalter in Kenntnis. den Zuschlagsempfänger davon und ii) Der Zuschlagsempfänger kann — vorbehaltlich der Zustimmung Kommission entweder die Übernahme der Partie, deren Merkmale festgestellt wurden, akzeptieren der (1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. L 31/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Interventions- stelle und die Kommissionsdienststellen gemäß Anhang IV davon in Kenntnis. Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird der Zuschlagsemp- fänger im Fall der Ablehnung der Übernahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen partieabhängigen Pflichten entbunden. Im Fall der Ablehnung der Ware durch den Zuschlags- (2) ihm die Interventionsstelle empfänger nach Absatz 1 stellt innerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit. (3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekün- digten Abholtermin eine von der Interventionsstelle verschul- dete Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, so über- nimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung. Artikel 9 Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird, von der betreffenden Interventions- stelle im Einvernehmen mit der Kommission insbesondere aus logistischen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven- tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der betreffende Übernahmeschein ausgestellt ist. Artikel 10 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 4. Februar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/11 ANHANG I EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 282/2000 EG I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols Mitgliedstaat Lagerort Nr. des Behältnisses Alkohol- menge (in hl von 100 % vol) Verordnung (EWG) Nr. 822/87, Artikel Rohalkohol FRANK- REICH Port-la-Nouvelle Av. Adolphe Turrel BP 62 F-11210 Port-la-Nouvelle 31 30 32 22 900 22 800 4 300 35 + 36 35 + 36 35 + 36 Rohalkohol + 92 % Rohalkohol + 92 % Rohalkohol + 92 % Insgesamt 50 000 Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen. Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell- schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt. Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers. III. Aufmachung der Angebote 1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unterbreiten. Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt. 2. Die Angebote müssen — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet — oder zwischen 11. 00 und 12. 00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden. 3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 282/2000 EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen. 4. Die Angebote müssen bis spätestens am 16. Februar 2000 um 12. 00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission eingegangen sein. 5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten: a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 282/2000 EG; b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden. L 31/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer Beteiligungssicherheit beizufügen: — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel. (33-5) 57 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33-5) 57 55 20 59). Diese Sicherheit beläuft sich auf 181 100 EUR. EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 283/2000 EG I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols Mitgliedstaat Lagerort Nr. des Behältnisses Alkohol- menge (in hl von 100 % vol) Verordnung (EWG) Nr. 822/87, Artikel Alkoholart SPANIEN Tarancón Tomelloso A-7 1 25 102 24 898 35 + 36 35 + 36 Rohalkohol Rohalkohol Insgesamt 50 000 Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen. Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell- schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt. Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers. III. Aufmachung der Angebote 1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unterbreiten. Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt. 2. Die Angebote müssen — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet — oder zwischen 11. 00 und 12. 00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden. 3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 283/2000 EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen. 4. Die Angebote müssen bis spätestens am 16. Februar 2000 um 12. 00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission eingegangen sein. 5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten: a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 283/2000 EG; b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden. 6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer Beteiligungssicherheit beizufügen: — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. (34) 913 47 65 00, Telex 23427 FEGA, Fax: (34) 915 21 98 32). Diese Sicherheit beläuft sich auf 181 100 EUR. 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/13 EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 284/2000 EG I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols Mitgliedstaat Lagerort Nr. des Behältnisses Alkoholmenge (in hl von 100 % vol) Verordnung (EWG) Nr. 822/87, Artikel Alkoholart PORTUGAL Carregado Bombarral Valpacos Insgesamt 1 2 3 4 6 7 cimento 1 cimento 2 147 29 1 352,96 1 350,95 2 393,91 4 793,16 9 526,35 9 481,27 1 297,86 1 095,04 22 261,97 4 464,89 58 018,36 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 Rohalkohol Rohalkohol Rohalkohol Rohalkohol Rohalkohol Rohalkohol Rohalkohol Rohalkohol Rohalkohol Rohalkohol Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen. Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell- schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt. Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers. III. Aufmachung der Angebote 1. Die Angebote sind für eine Menge von 58 018,36 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unterbreiten. Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt. 2. Die Angebote müssen — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet — oder zwischen 11. 00 und 12. 00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden. 3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 284/2000 EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen. 4. Die Angebote müssen bis spätestens am 16. Februar 2000 um 12. 00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission eingegangen sein. 5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten: a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 284/2000 EG; b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden. 6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer Beteiligungssicherheit beizufügen: — IVV, R. Mouzinho da Silveira 5, P-1200 Lisboa; Tel. (351-21) 356 33 21; Telex 18508 IVV P; Fax (351-21) 352 08 76. Diese Sicherheit beläuft sich auf 210 142,50 EUR. L 31/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 ANHANG II Liste der vom Bieter zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung einzugehenden Verpflichtungen und vorzulegenden Dokumente: 1. Nachweis, daß die Teilnahmesicherheit bei der jeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist; 2. Angabe über den Ort der Endverwendung des Alkohols und Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten; 3. Nachweis nach Inkrafttreten dieser Verordnung, daß der Bieter vertragliche Verpflichtungen gegenüber einem Marktbe- teiligten des Kraftstoffsektors in einem der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Drittländer eingegangen ist. Der Marktbeteiligte muß sich verpflichtet haben, den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehydrati- sieren und zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor auszuführen; 4. Angebot mit folgenden Angaben: Name und Anschrift der Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntma- chung sowie vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in EUR/hl Alkohol zu 100 % vol; 5. Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten; 6. Erklärung des Bieters, daß er auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des ihm gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet, mit allen Kontrollen betreffend die Bestimmung und Verwendung des Alko- hols einverstanden ist und daß er bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen zu erbringen. ANHANG III Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten: GD AGRI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Innamorati): — Telex 22037 AGREC B, 22070 AGREC B (griechische Buchstaben); — Fax (32-2) 295 92 52. ANHANG IV Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2000 — Name des Zuschlagsempfängers: — Zeitpunkt des Zuschlags: — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger: Partie Nr. Menge in hl Lagerort Begründung der Ablehnung/Annahme


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0207/00 van Glenys Kinnock (PSE) aan de Commissie. Hervorming van de WTO.

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
institutional reform
international trade
transparency in decision-making

formats: html pdf print

text: C 330 E/102 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/112) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0207/00 van Glenys Kinnock (PSE) aan de Commissie (4 februari 2000) Betreft: Hervorming van de WTO Op welke manier draagt de Commissie bij tot de noodzakelijke werkzaamheden die moeten worden verricht voor de grondige hervorming van de WTO? Zal de Commissie een termijn van ØØn jaar vaststellen om te verzekeren dat wordt gewerkt aan de geloofwaardigheid van deze organisatie? (2000/C 330 E/113) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0342/00 van Glenys Kinnock (PSE) aan de Commissie (14 februari 2000) Betreft: Hervorming van de WTO Wat doet de Commissie om bij te dragen aan de uiterst belangrijke radicale hervorming van de WTO? Kan de Commissie een termijn van ØØn jaar stellen om de zo nodige aandacht te schenken aan het streven de organisatie geloofwaardig te maken? Gecombineerd Antwoord van de heer Lamy namens de Commissie op de schritftelijke vragen E-0207/00 en E-0342/00 (29 februari 2000) Zoals het geachte parlementslid bekend is, heeft de Commissie v(cid:243)(cid:243)r de Ministeriºle Conferentie van Seattle veelomvattende voorstellen gedaan voor doorzichtigere procedures in de Wereldhandelsorganisatie (WTO). Na de Ministeriºle Conferentie van Seattle schetste het voor handel verantwoordelijke Commissielid de standpunten van de Commissie over deze materie aan de commissie industrie, externe handel, onderzoek en technologie in zijn op 25 januari 2000 gehouden uiteenzetting. Hoewel de Commissie erkent dat er tijdens de conferentie van Seattle duidelijke tekortkomingen van de procedures aan het licht traden, is zij eveneens de mening toegedaan dat het contraproductief zou zijn om de WTO volledig op de helling te zetten; we zouden hier op zijn minst tot een nieuwe ronde mee moeten wachten. Het is duidelijk dat vele van de problemen die zich in Seattle voordeden, moeten worden toegeschreven aan meningsverschillen over de inhoud en aan concrete problemen, zoals onvoldoende voorbereiding van de conferentie. De Commissie pleit dan ook voor een aanpak in twee fasen, in het kader waarvan allereerst zou kunnen worden verwerkt aan verbeteringen van de voorbereiding en organisatie van Ministeriºle Conferenties, verhoogde deelneming, met name van ontwikkelingslanden en meer doorzichtigheid ten behoeve van het publiek. In een tweede fase zou men zich moeten verdiepen in diepgaandere hervormingen, zoals bijvoorbeeld de hervorming van de structuren en besluitvormingssystemen (deze taak zou wellicht door de Raad Algemene Zaken kunnen worden toevertrouwd aan een groep uitgelezenen) teneinde te bezien wat haalbaar is alvorens concrete voorstellen te doen. Het spreekt vanzelf dat alle hervormingsmaatregelen op korte en op lange termijn met de partners in de WTO moeten worden besproken en dat zij hierover overeenstemming moeten bereiken


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0217/00 från Mario Mantovani (PPE-DE) till kommissionen. Radioaktivt avfall i närheten av Gemensamma forskningscentret (GFC) i Ispra.

eurovoc_concepts:
Italy
Joint Research Centre
environmental risk prevention
nuclear reactor
radioactive waste
storage of waste
waste disposal
waste management

text: C 330 E/104 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/115) SKRIFTLIG FR¯GA E-0217/00 fr(cid:229)n Mario Mantovani (PPE-DE) till kommissionen (4 februari 2000) ˜mne: Radioaktivt avfall i n(cid:228)rheten av Gemensamma forskningscentret (GFC) i Ispra Trots att det var sjutton (cid:229)r sedan som den sista av de fungerande reaktorerna vid GFC i Ispra st(cid:228)ngdes, har den italienska befolkningen de senaste dagarna tagit upp problemet med radioaktivt avfall i n(cid:228)rheten av GFC. Det handlar i sj(cid:228)lva verket om minst 2 500 kubikmeter av radioaktivt avfall som f(cid:246)rvaras i asfalt- eller cementbeh(cid:229)llare p(cid:229) centret f(cid:246)rmodligen p(cid:229) grund av de h(cid:246)ga kostnaderna f(cid:246)r upparbetning och hantering av avfall som producerats vid k(cid:228)rnkraftsanl(cid:228)ggningar. f(cid:246)r att upparbetas, Ispra i st(cid:228)llet i F(cid:246)rekomsten av s(cid:229)dant farligt material framkallar (cid:228)ngslan i omr(cid:229)det och v(cid:228)cker oro hos vem som helst. Har kommissionen uppgifter ang(cid:229)ende detta problem? Svar fr(cid:229)n Philippe Busquin p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (23 mars 2000) Kommissionen uppm(cid:228)rksammar parlamentsledamoten p(cid:229) meddelandet till parlamentet och r(cid:229)det med rubriken (cid:148)K(cid:228)rnkraftsb(cid:246)rdan fr(cid:229)n gemensamma forskningscentrets tidigare verksamheter inom ramen f(cid:246)r Euratomf(cid:246)rdraget (cid:129) Nedmontering av f(cid:246)r(cid:229)ldrade k(cid:228)rnkraftsanl(cid:228)ggningar och avfallshantering(cid:148) (1). Det avfall som parlamentsledamoten h(cid:228)nvisar till (cid:228)r lagrat i anpassade anl(cid:228)ggningar och (cid:246)vervakas med instrument. Kommissionen har emellertid (cid:229)tagit sig att se (cid:246)ver f(cid:246)rh(cid:229)llandena enligt (cid:246)verenskommelse med de italienska myndigheterna. Som det st(cid:229)r i meddelandet kommer detta avfall att f(cid:246)rbli lagrat p(cid:229) ett fullkomligt s(cid:228)kert s(cid:228)tt i anl(cid:228)gg- ningen i Ispra till dess att det kan flyttas till en slutf(cid:246)rvaringsanl(cid:228)ggning i Italien. (1) KOM(1999) 114 slutlig. (2000/C 330 E/116) SKRIFTLIG FR¯GA E-0218/00 fr(cid:229)n Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen (4 februari 2000) ˜mne: Finansiellt st(cid:246)d till den europeiska oljeindustrin I sitt svar p(cid:229) fr(cid:229)ga E-2126/99 (1) meddelade Palacio att kommissionen sedan 1975 betalat ut ungef(cid:228)r 750 miljoner euro i st(cid:246)d till kolv(cid:228)tesektorn. Jag skulle g(cid:228)rna vilja se hur detta belopp per (cid:229)r f(cid:246)rdelats p(cid:229) a) olja, b) gas och c) stenkol samt f(cid:246)rdelningen enligt medlemsstater. (1) EGT C 170 E, 20. 6. 2000, s. 145. Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (16 mars 2000) Efter den f(cid:246)rsta oljekrisen 1973 inledde gemenskapen program f(cid:246)r att ge finansiellt st(cid:246)d till teknik f(cid:246)r produktion av, prospektering efter och transport av kolv(cid:228)ten. Vid den tidpunkten var det fr(cid:228)msta m(cid:229)let att s(cid:228)kra tillf(cid:246)rseln. D(cid:228)rf(cid:246)r var det finansiella st(cid:246)det ocks(cid:229) i f(cid:246)rsta hand inriktat p(cid:229) teknik f(cid:246)r att utveckla de egna resurserna i Nordsj(cid:246)n


title: RAPPORT FRA KOMMISSIONEN - OM RESULTATERNE AF FJERDE FASE AF SLIM

eurovoc_concepts:
EU initiative
administrative formalities
codification of EU law
domestic market
legislation

formats: html pdf

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 04. 02. 2000 KOM(2000) 56 endelig RAPPORT FRA KOMMISSIONEN OM RESULTATERNE AF FJERDE FASE AF SLIM RAPPORT FRA KOMMISSIONEN OM RESULTATERNE AF FJERDE FASE AF SLIM INDLEDNING Slim-initiativet (enklere lovgivning for det indre marked) blev iværksat af Kommissionen i maj 1996 med det formål at finde frem til, hvordan lovgivningen for det indre marked kan forenkles. I oktober 1998 bebudede Kommissionen lanceringen af den fjerde fase af Slim1. Denne fase drejede sig om tre lovgivningsområder, nemlig selskabsret, direktivet om farlige stoffer og samråd med varer. Områderne direktiverne medlemsstaterne, Europa-Parlamentet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og repræsentanter for erhvervslivet og industrien. om færdigpakkede udvalgt blev i SLIM-INITIATIVETS FASE IV SELSKABSRET Baggrund I Kommissionens arbejdsdokument om forlængelse af Slim-initiativet til en fjerde fase blev det understreget, at der er behov for en evaluering af bestemmelserne i to direktiver om selskabsret, nemlig det første og det andet direktiv2. Det første direktiv handler hovedsageligt om, at vigtige oplysninger om selskaber skal være tilgængelige for interesserede parter. Oplysningerne offentliggøres offentlige og alment normalt i de nationale statstidender og kan fås i papirform hos de nationale registre. Der er bred enighed om, at udviklingen på IT-området gør det muligt at forenkle og modernisere indsamlingen og spredningen af oplysningerne. Det andet direktiv trådte i kraft i 1977 og handler bl. a. om stiftelse af aktieselskaber, bevarelse af og ændringer i deres kapital og ligelig beskyttelse såvel af selskabernes aktionærer som af deres kreditorer. Under anvendelsen af direktivet har det vist sig, at visse bestemmelser, navnlig om selskabernes kapital, må ændres for at give selskaberne og aktionærerne mere fleksibilitet. Desuden mener man, at en række andre bestemmelser om stiftelse af selskaber udgør en urimeligt stor administrativ byrde og bør erstattes med lempeligere bestemmelser. 1 2 "Simpler Legislation for the Single Market (Slim): Extension to a fourth phase", Kommissionens arbejdsdokument SEK(1998)1944. Rådets første direktiv 68/151/EØF af 9. marts 1968 om samordning af de garantier, som kræves i medlemsstaterne af de i til beskyttelse af såvel traktatens artikel 58, stk. 2, nævnte selskaber selskabsdeltagernes som tredjemands interesser, med det formål at gøre disse garantier lige byrdefulde, EFT L 65 af 14. 3. 1968, og Rådets andet direktiv 77/91/EØF af 13. december 1976 om samordning af de garantier, der kræves i medlemsstaterne af de i artikel 58, stk. 2, i traktaten nævnte selskaber til beskyttelse af såvel selskabsdeltagernes som tredjemands interesser, for så vidt angår stiftelsen af aktieselskabet samt bevarelsen af og ændringer i dets kapital, med det formål at gøre disse garantier lige byrdefulde, EFT L 26 af 30. 1. 1977. 2 Henstillinger3 Rådets første direktiv I sin evaluering af det første direktiv nåede Slim-gruppen frem til, at den nye tilgængelige informationsteknologi bør udnyttes til at modernisere og forenkle de bestemmelser om registrering og offentlighed, der har været gældende efter direktivet siden 1967. På den baggrund henstillede gruppen, at de gældende procedurer i direktivets artikel 2-6 erstattes med en ordning baseret på: • Elektronisk registrering af selskabets dokumenter, hvilket giver en bedre adgang til og spredning af oplysningerne. Man mente, at det kræver nøje planlægning og forberedelse at gå over til helt elektroniske handelsregistre, og at medlemsstaterne bør have en overgangsperiode på op til fem år til at omstille sig. I dette tidsrum kan de vælge at opretholde deres aktuelle (ikke-elektroniske) registreringssystem, hvis blot dokumenterne konverteres til elektronisk format. Efter overgangsperioden skal oplysningerne om selskabet registreres og spredes elektronisk, og indholdet i registret skal være i samme format. • Registrering af selskabets dokumenter på ét eller flere EU-sprog (også selv om selskabet i overensstemmelse med bestemmelserne i selskabets i udlandet) filialer ikke har hjemland. • Frivillig registrering og spredning af dokumenter på andre sprog, hvis én sprogudgave gælder og angives som autentisk. Gruppen så nærmere på visse beslægtede oplysningskrav efter det ellevte direktiv, når et selskab har en filial i en anden medlemsstat. For at få fjernet de nuværende krav henstillede gruppen, at værtslandet ikke længere stiller yderligere krav, men trækker på alle de (obligatoriske) oplysninger, der er registreret og kan hentes i den (foreslåede) elektroniske database i hjemlandets handelsregister. Gruppens medlemmer drøftede desuden de nuværende procedurer (artikel 9, stk. 2-3) for og oplysningsniveauerne i forbindelse med tredjemands beføjelse til at optræde på selskabets vegne. Man nåede frem til, at dette bør udvides til selskabets repræsentanter med almindelig beføjelse til at optræde på selskabets vegne, og at der ikke skal være nogen oplysningspligt, hvis der er tale om begrænsede beføjelser. Kommissionens svar (cid:1) Elektronisk offentliggørelse Kommissionen støtter henstillingerne og vil undersøge, hvordan det første direktiv bedst kan ændres i overensstemmelse hermed. I den forbindelse vil man være yderst omhyggelig med overgangsperiodens varighed og med at sikre adgang til de elektroniske oplysninger og sikkerheden heraf. 3 Den fuldstændige liste over Slim-gruppens henstillinger om de to selskabsretlige direktiver er vedlagt som bilag 1. 3 (cid:1) Sprog Kommissionen er enig i forslagets overordnede målsætning og vil undersøge det nærmere for at fastslå, om det kan anvendes i praksis. (cid:1) Etablering i en anden medlemsstat (ellevte direktiv) Kommissionen vil undersøge, om de nuværende oplysningskrav for filialer kan forenkles i tråd med henstillingen. (cid:1) Beføjelse til at optræde på selskabets vegne Kommissionen noterer sig, at denne henstilling ville påføre selskaberne en ny oplysningspligt. Det er nødvendigt med yderligere analyser og forskning, inden Kommissionen går i gang med at udarbejde et forslag til ændring af direktivet. Rådets andet direktiv Ved evalueringen af det andet direktiv koncentrerede gruppen sig om nedenstående emner. (cid:1) Indskud i naturalydelser (artikel 10, 11 og 27) I henhold til direktivets bestemmelser skal naturalydelser, der tilføres selskabets kapital ved stiftelsen eller efterfølgende, vurderes af uafhængige sagkyndige. Gruppen mente, at man kan nøjes med færre vurderinger fra de sagkyndige, fordi de ikke altid er strengt nødvendige, og henstillede, at man ikke gør brug af sådanne vurderinger i følgende tilfælde: • • aktiver (i form af indskud), der for nylig har været genstand for en uafhængig og pålidelig vurdering, hvis der ikke er sket nogen væsentlige ændringer i aktiverne værdipapirer, hvis de vurderes til det beløb, de handles til på et reguleret marked. Gruppen påpegede også visse problemer naturalydelser og navnlig vurderingen af fordringer over for det selskab, der tager imod dem. (cid:1) i forbindelse med definitionen af indskud i Aktiers pålydende værdi (artikel 8) Gruppen evaluerede anvendelsen af artikel 8 om udstedelse af aktier med eller uden pålydende værdi og fandt, at der råder nogen usikkerhed om, hvorvidt artiklen finder anvendelse ved stiftelsen og/eller ved udstedelse af nye aktier. Gruppen drøftede desuden, om de nuværende begreber "pålydende værdi" og "bogført pariværdi" som omhandlet i artiklen bør bevares, eller om de nuværende bestemmelser ville blive forenklet, hvis man indførte et system, hvor aktierne kun udgør en brøkdel af selskabets samlede værdi. (cid:1) Tvungen inddragelse af aktier (artikel 36) i vedtægterne eller stiftelsesoverenskomsten på det Efter de nuværende bestemmelser kan aktier alene inddrages, hvis den tvungne inddragelse er tilladt tidspunkt, de aktier, der skal inddrages, blev udstedt. Gruppen mente ikke, at dette giver tilstrækkelig fleksibilitet, og henstillede, at de nuværende bestemmelser ændres. 4 (cid:1) Erhvervelse af aktier (artikel 19) Gruppen fandt, da den evaluerede de nuværende procedurer for et selskabs erhvervelse af egne aktier, at reglen om, at værdien af de erhvervede egne aktier ikke må overstige 10 % af den tegnede kapital, kan omgås, og henstillede, at der indføres nye procedurer. (cid:1) Finansiel bistand (artikel 23) Gruppen mente, at der bør fastsættes en praktisk anvendelig minimumsgrænse i forbindelse med forbuddet mod finansiel bistand, og anbefalede et niveau svarende til: • • (cid:1) de nettoaktiver, der kan udloddes, eller værdien af nyudstedte aktier. Fortegningsret i børsnoterede selskaber (artikel 29) Gruppen anbefalede to ændringer i forbindelse med fortegningsret. For det første bør bestyrelsen i et tidsrum på op til fem år have beføjelse til at udstede yderligere aktier uden fortegningsret som vederlag for indskud i kontanter, forudsat at aktierne udstedes til markedspris eller lidt derunder. For det andet bør der ikke kræves nogen redegørelse fra sagkyndige (om aktiernes værdi). Kommissionens svar (cid:1) Indskud i naturalydelser Kommissionen støtter de to henstillinger og vil fremlægge forslag til ændring af direktivet i tråd med henstillingerne. For så vidt angår definitionen af "indskud i naturalydelser", er Kommissionen enig i, at begrebets indhold må præciseres. (cid:1) Pålydende værdi Kommissionen er enig i, at der er behov for at præcisere den nuværende anvendelse af artikel 8 og se nærmere på muligheden af at indføre aktier, der kun udgør en brøkdel af selskabets værdi, og for hvilke der ikke er nogen direkte sammenhæng mellem værdien og selskabets kapital. (cid:1) Tvungen inddragelse / erhvervelse af aktier / finansiel bistand / fortegningsret Kommissionen støtter henstillingerne om disse fire emner og vil fremlægge passende forslag i tråd med dem. Konklusioner om selskabsret Slim-gruppen har foreslået en række vidtgående forslag om to vigtige selskabsretlige områder. Det påpeges i henstillingerne, at der er behov for et mere moderne, forenklet og fælleseuropæisk system til selskabsregistrering, som kan give lettere, billigere og større adgang til selskabets dokumenter og dermed sikre en bedre retlig beskyttelse og gøre det lettere at etablere en filial i en anden medlemsstat. Alt i alt er henstillingerne en lejlighed til at få skabt en væsentlig forenkling og modernisering og til at få reduceret omkostningerne og procedurerne, samtidig med at aktionærernes og kreditorernes interesser beskyttes. 5 Kommissionen bifalder i vid udstrækning de fremsatte henstillinger, men forbeholder sig i visse tilfælde ret til at gennemføre yderligere forskning, høring og analyser, inden man fremlægger forslag til ændring af de to direktiver. Medlemsstaterne har fået tilsendt Slim- gruppens rapport med en anmodning om at fremkomme med deres bemærkninger til og henstillingerne. Kommissionen offentliggør næste år en meddelelse, hvori man vil redegøre for, hvordan man agter at gå videre i sagen. gennemgå medlemsstaternes bemærkninger vil DIREKTIVET OM FARLIGE STOFFER Baggrund Slim-gruppen evaluerede anvendelsen af direktiv 67/548/EØF4 om tilnærmelse af lovgivning om klassificering, emballering og etikettering af farlige stoffer. Direktivet er vigtigt for det indre marked, og et af dets hovedmål er på én gang at sikre et velfungerende indre marked for kemiske stoffer og et højt sundheds- og miljøbeskyttelsesniveau. Der indførtes ved direktivet harmoniserede bestemmelser for klassificering af farlige stoffer i femten faregrupper og regler om etikettering og behandling af og omgang med stofferne. Efter sjette ændring af direktivet i 1979 regulerer det også indførelse af nye kemiske stoffer på indre marked. Der er siden denne dato bragt ca. 2 400 nye stoffer på markedet. Siden direktivet blev vedtaget i 1967, er det blevet ændret ni gange, og direktivets ni bilag er blevet tilpasset 25 gange til den nye videnskabelige og tekniske viden om farlige kemiske stoffer. Direktivet er snævert forbundet med den øvrige EU-lovgivning om kemiske og farlige stoffer, f. eks. direktiv 93/67/EØF om risikovurdering ved nye stoffer, direktiv 91/155/EØF om sikkerhedsdatablade, forordning (EØF) nr. 793/93 om vurdering af og kontrol med risikoen ved eksisterende stoffer, direktiv 76/769/EØF om markedsføring og anvendelse af farlige stoffer, direktiv 98/24/EF om beskyttelse af arbejdstagernes sikkerhed og sundhed under arbejdet mod risici i forbindelse med kemiske agenser, direktiv 90/394/EØF om beskyttelse af arbejdstagerne mod kræftfremkaldende stoffer og det nyere direktiv 99/45/EF om farlige præparater. 4 Rådets direktiv 67/548/EØF af 27. juni 1967 om tilnærmelse af lovgivning om klassificering, emballering og etikettering af farlige stoffer, EFT L 96 af 16. 8. 1967, Kommissionens direktiv 93/67/EØF af 20. juli 1993 om fastsættelse af principperne for vurderingen af risikoen for mennesker og miljøet ved stoffer, der anmeldes i overensstemmelse med Rådets direktiv 67/548/EØF, EFT L 227 af 8. 9. 1993, Kommissionens direktiv 91/155/EØF af 5. marts 1991 om fastsættelse i henhold til artikel 10 i Rådets direktiv 88/379/EØF af de nærmere bestemmelser for en særlig informationsordning vedrørende farlige præparater, EFT L 76 af 22. 3. 1991, Rådets forordning (EØF) nr. 793/93 af 23. marts 1993 om vurdering af og kontrol med risikoen ved eksisterende stoffer, EFT L 74 af 5. 4. 1993, Rådets direktiv 76/769/EØF af 27. juli 1976 om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes administrativt eller ved lov fastsatte bestemmelser om begrænsning af markedsføring og anvendelse af visse farlige stoffer og præparater, EFT L 262 af 27. 9. 1976, Rådets direktiv 98/24/EF af 7. april 1998 om beskyttelse af arbejdstagernes sikkerhed og sundhed under arbejdet mod risici i forbindelse med kemiske agenser, EFT L 131 af 5. 5. 1998, Rådets direktiv 90/394/EØF af 28. juni 1990 om beskyttelse af arbejdstagerne mod risici for under arbejdet at være udsat for kræftfremkaldende stoffer, EFT L 196 af 26. 7. 1990, s. 1; Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 99/45/EF af 31. maj 1999 om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes love og administrative bestemmelser om klassificering, emballering og etikettering af farlige præparater, EFT L 200 af 30. 7. 1999. 6 Målet med Slim-gruppens gennemgang var at fremlægge forslag, der bl. a. tilsigtede: • mere rationel opbygning af direktivet: adskillelse af politiske spørgsmål og tekniske aspekter, så direktivet bliver mere gennemskueligt og lettere kan ændres • • • lettere indførelse af hurtige metoder til at klassificere stoffer og til bedre at udnytte de foreliggende oplysninger om farlige stoffer mellemprodukter forenklet anmeldelsesordningen for stoffer, der fremstilles i små mængder anmeldelsesprocedure for og ændring af omfordeling af ledelses- og overvågningsansvaret (mellem Kommissionen, de kompetente nationale myndigheder og fabrikanterne) og mere rationelle arbejdsgange, så der sikres øget effektivitet, og de ressourcer og den sagkundskab, man har i dag, udnyttes mere effektivt. Gennemgangen gennemførtes samtidig med en mere generel vurdering af EU's lovgivning om og politik for kemiske stoffer og det igangværende internationale arbejde på at udvikle en globalt harmoniseret ordning for klassificering og etikettering af kemiske stoffer. Henstillinger5 Gruppen fremlagde ca. 48 henstillinger, bl. a. om direktivets opbygning, klassificeringen af stoffer, anmeldelse af nye stoffer og anvendelsen af direktivet. Alle henstillingerne skal ikke her gennemgås i enkeltheder (bilag 2 indeholder en fuldstændig liste), men nogle af de vigtigste forslag præsenteres, og der gives et sammendrag af Kommissionens svar på gruppens rapport. (cid:1) Direktivets opbygning (5 henstillinger) I betragtning af direktivets vigtige betydning og sammensatte procedurer henstillede gruppen, at direktivets retsgrundlag evalueres i forbindelse med en bredere gennemgang af EU's kemikaliepolitik, at de politiske spørgsmål og de tekniske aspekter afgrænses bedre fra lovgivning for klassificerings- og indføre særskilt hinanden, og at man overvejer at anmeldelsespligt. Desuden mente gruppen, at man bør overveje at kodificere direktivet. (cid:1) Klassificering, emballering og etikettering (13 henstillinger) Gruppen noterede sig det internationale arbejde, som EU deltager i, og som tilsigter at få udviklet en globalt harmoniseret ordning for klassificering og etikettering, og understregede, at Kommissionen fortsat må forfølge denne udvikling og dens mulige indvirkning på direktivet og eventuelt tilpasse det dertil. Gruppen påpegede desuden, at klassificeringskriterierne må revideres, så der til fulde tages hensyn til stoffernes styrke med henblik på klassificering og etikettering. For at forbedre anvendelsen af direktivet anbefalede gruppen en grundig forenkling af bilag IV (sikkerhedsregler og advarsler). 5 Den fuldstændige liste over Slim-gruppens henstillinger om farlige stoffer er vedlagt som bilag 2. 7 For så vidt angår etikettering i almindelighed, foreslog gruppen, at man reviderede artikel 23- 24, som den fandt urimeligt tekniske, at man indførte bestemmelser, der kunne sikre, at etiketterne kun indeholder relevante oplysninger, og at man reviderede etiketteringspligten for stoffer, der midlertidigt indføres i EU. (cid:1) Anmeldelse af nye stoffer (21 henstillinger) Gruppen foretog en grundig gennemgang af, hvordan anmeldelsesprocedurerne fungerer, og kom frem til, at de generelt fungerer tilfredsstillende, men at procedurerne og kravene kunne gøres mere fleksible. Det gjaldt om at få skabt den rette balance mellem anmeldelseskravene til beskyttelse af den offentlige sikkerhed og passende undtagelser for at tilskynde til, at der udvikles nye, sikre stoffer til erstatning for de nuværende (mere giftige) stoffer. (cid:1) Procedurer og ansvarsfordeling (4 henstillinger) Gruppen nåede frem til, at meget kan opnås ved nøje at gennemgå direktivets bestemmelser om ansvarsfordelingen mellem Kommissionen, Det Europæiske Kemikaliekontor, de kompetente nationale myndigheder og fabrikanterne/anmelderne. Desuden henstillede gruppen, at man undersøger forskellige muligheder for, hvordan ansvaret kan forvaltes mere åbent, effektivt og fleksibelt. Kommissionens svar Kommissionen finder Slim-gruppens bidrag yderst værdifuldt og vil undersøge det nøje. En første analyse af rapporten viser, at en formel vedtagelse af mange af rapportens henstillinger (ca. 65 %) vil kræve, at direktivet ændres. Eftersom der forventes yderligere forslag til ændring af direktivet, når den igangværende gennemgang af EU's kemikaliepolitik afsluttes i år 2000, vil Kommissionen ved denne bredere gennemgang overveje særlige midt lovgivningsmæssige forslag på baggrund af Slim-gruppens henstillinger. I mellemtiden vil man nøje gennemgå de forslag, som man mener kan iværksættes på kort sigt, og medlemsstaterne opfordres til at gøre det samme med de henstillinger, der falder ind under de nationale myndigheders beføjelser. Konklusioner om farlige stoffer Slim-gruppens rapport om farlige stoffer indeholder mange relevante henstillinger, der både afhjælper nuværende mangler i direktivet og problemer ved medlemsstaternes og Kommissionens anvendelse og kan tjene som rettesnor for den videre tilpasning af direktivet. Henstillingerne er desuden et vigtigt bidrag til den igangværende gennemgang af EU's kemikaliepolitik. I mange af henstillingerne er det angivet, hvor og i hvilket omfang direktivet bør forenkles og præciseres, og hvordan dette kan ske. LOVGIVNING OM FÆRDIGPAKKEDE VARER Baggrund Slim-gruppen for færdigpakkede varer så nærmere på bestemmelserne for varer (væsker/andre varer, levnedsmidler/ikke-levnedsmidler), der pakkes i bestemte mængder, uden at køberen er til stede. Bestemmelserne findes i alt væsentligt i tre direktiver, der har undergået betydelige ændringer, siden de blev vedtaget midt og sidst i 1970'erne. 8 De to direktiver (76/106/EEC og 80/232/EEC) fastsætter, i hvilke volumenstørrelser og mængder væsker6 (f. eks. vin og mineralvand) og andre varer (levnedsmidler og ikke- levnedsmidler) kan færdigpakkes (værdiskalaer). Direktiverne 75/106/EØF og 76/211/EØF7 indeholder bestemmelser om kontrol med fabrikanternes eller emballagepåfyldernes overholdelse af volumen- eller mængdeangivelser ved at harmonisere metoderne til måleteknisk kontrol. Baggrunden for direktiverne var oprindeligt, at de dagældende nationale bestemmelser på området afveg fra hinanden og dermed hindrede samhandelen samt videregivelse af nøjagtige oplysninger om varerne til forbrugerne. Slim-gruppen gennemgik direktiverne, fordi de er komplekse (ca. 40 omhandlede varer, bestemte værdiskalaer er komplekse osv. ), fordi forbrugernes adfærd og præferencer har ændret sig siden overgangsperioden, og fordi man overvejer, om man bør bibeholde denne form for bestemmelser. Desuden har ændringerne af direktiverne og det udvidede fra 1975 betydet, at det er vanskeligt at anvende anvendelsesområde for direktivet bestemmelserne. Som Slim-gruppen påpegede i sin rapport, har det vist sig, at det er vanskeligt at anvende direktiverne, navnlig på grund af de forskellige regler og praksisser for værdiskalaer: nogle værdiskalaer er blevet gjort obligatoriske (f. eks. vin), medens andre er forblevet frivillige. Desuden har medlemsstaterne bevaret retten til at fastsætte værdiskalaer på nationalt plan, fordi EU-reglerne ikke er bindende. Forskellene i reglerne fører til, at det indre marked bliver delvist opsplittet i forskellige nationale markeder. Derudover er der kommet nye emballageformater og nye varer på markedet, og at klassificere dem efter det nuværende værdiskalasystem har kun forværret en allerede forvirret situation. For så vidt angår medlemsstaternes fulde og korrekte gennemførelse af den måletekniske kontrol af volumenstørrelser og mængder, bemærkede gruppen i rapporten, at de nationale myndigheders erfaringer på området tydede på forskellige fortolkningsmuligheder, og viste, at der var behov for et fælles syn på problemer på området. Henstillinger8 Efter en grundig gennemgang af lovgivningen nåede gruppen frem til, at der er en række mangler i de nuværende EU-bestemmelser, og angav, hvilke bestemmelser der voldte problemer, som måtte afhjælpes. Gruppen var navnlig enig om, at de værdiskalaer, der er fastsat for færdigpakkede varer på EU-plan, og de måletekniske krav, der skal sikre nøjagtige mængdeangivelser, kunne forenkles og forbedres. 6 7 8 Direktiv 75/106/EØF om tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om færdigpakning af visse væsker i bestemte volumenstørrelser, EFT L 42/1 af 15. 2. 1975, (med ændringer). Direktiv 80/232/EØF om indbyrdes lovgivning vedrørende værdiskalaer for tilladt nominelle mængder og nominelle rumfang for visse færdigpakkede varer, EFT L 51/1 af 25. 2. 1980, (med ændringer). Direktiv 76/211/EEC om tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning vedrørende volumen og mængdeangivelser på visse emballerede varer. OJ 246/1 af 26. 2. 1976, (med ændringer). Bilag 3 indeholder listen af henstillingerne fra SLIM grupperne tilnærmelse af medlemsstaternes 9 (cid:1) Foreskrevne værdiskalaer for færdigpakkede varer De fleste af gruppens medlemmer nåede frem til, at man i princippet bør bevare værdiskalaer fastsat på EU-plan, fordi de åbner mulighed for at sikre adgang til alle nationale markeder og fremmer virkeliggørelsen af det indre marked. De påpegede desuden, at værdiskalaer stadig i visse situationer tjener til forbrugerbeskyttelse, uagtet at der ved direktiv 98/6/EF er indført nye etiketteringskrav (pris pr. kg/l). På den baggrund foreslog gruppen en grundig analyse af de nuværende værdiskalaer på EU- plan og på nationalt plan for at finde frem til, ved hvilken slags varesektorer der bør fastsættes værdiskalaer på EU-plan, og for at samle sammenlignelige varegrupper for at skabe et mere gennemsigtigt marked. Gruppen mente, at en fremtidig retlig ramme for et reformeret værdiskalasystem kan baseres på "fuld harmonisering", forudsat at systemet gøres tilstrækkeligt fleksibelt. Man anbefalede at udarbejde forordninger frem for direktiver. (cid:1) Måletekniske krav for at sikre nøjagtige mængdeangivelser Slim-gruppen fremsatte følgende forslag på dette område: Forenkling af gældende lovgivning: • De måletekniske krav efter direktiv 75/106/EØF og 76/211/EØF bør samles i én enkelt retsakt. • Man bør bevare ordningen med middelværdier i direktiverne og gøre de nuværende frivillige bestemmelser obligatoriske. • Man bør revidere andre EU-bestemmelser om mængdeangivelser for færdigpakkede varer og samle dem i ét enkelt nyt direktiv. Tilpasning af direktivernes anvendelsesområde: • På grund af markedets udvikling bør anvendelsesområdet for den gældende lovgivning udvides til også at omfatte nominelle mængder på op til 25 kg/l, og man bør derfor drøfte en række spørgsmål om gennemførelsen af den måletekniske kontrol af disse større mængder. • Man bør udvide den måletekniske kontrol til at bestemme den drænede nettovægt, samtidig med at det påpeges, at man på EU-plan bør nå til enighed om en fælles metode til at bestemme nettovægten. • Ved revisionen af de gældende bestemmelser bør man udnytte muligheden for at få præciseret de definitioner, der kan medføre fortolkningsproblemer. Kommissionens svar Kommissionen vil nøje gennemgå de enkelte henstillinger i Slim-gruppens rapport og, hvor det er passende, foreslå de fornødne foranstaltninger i tæt samarbejde med medlemsstaterne og andre berørte parter. 10 Konklusioner om færdigpakkede varer Slim-gruppens rapport giver et nyttigt overblik over, hvilke problemer der er ved anvendelsen af den gældende lovgivning, og viser, hvilke områder der bør klarlægges og forbedres. 11 BILAG 1 SLIM-GRUPPENS HENSTILLINGER OM SELSKABSRET 1. DET FØRSTE SELSKABSRETLIGE DIREKTIV (68/151/EØF) 1. 1. Elektronisk offentliggørelse - artikel 2-6 Gruppen konkluderede, at den gængse praksis, hvor oplysninger om selskaber registreres og offentliggøres i papirform, bør erstattes med elektronisk databehandling, så oplysningerne er tilgængelige i hele Europa. Overgangen til elektronisk registrering og spredning af selskabsoplysninger bør ske gradvist og i forhold til de tekniske ressourcer, men processen bør være afsluttet inden for et begrænset tidsrum, f. eks. fem år. 1. 2. Sprog - artikel 2-6 For at forbedre den internationale adgang til oplysninger om selskaber foreslår gruppen følgende, også selv om et selskab ikke har filialer i udlandet: • • Dokumenterne bør overensstemmelse med bestemmelserne i selskabets hjemland. registreres og spredes på ét eller flere EU-sprog i De nationale lovgivende myndigheder bør tillade selskabet frivilligt at registrere og sprede dokumenter på andre sprog, forudsat at kun én udgave på et EU-sprog er den autentiske. Medlemsstaterne kan desuden tillade, at der anvendes andre sprog. 1. 3. Elektronisk offentliggørelse af dokumenter om filialer i andre medlemsstater (ellevte selskabsretlige direktiv (89/666/EØF) et filialer selskab Har benytte hjemlandsprincippet. Der bør ikke kræves yderligere registrering i værtslandet. Alle fornødne oplysninger om selskabet bør kunne hentes i den elektroniske database i handelsregistret i selskabets hjemland. andre medlemsstater, foreslås det at i Det bør fastslås i et direktiv, hvilke minimumsoplysninger der skal behandles i hjemlandet. Værtslandet bør ikke kunne indføre yderligere krav om offentlighed. Oplysningerne bør om nødvendigt oversættes til værtslandets sprog. 1. 4. Beføjelse til at optræde på selskabets vegne - artikel 9, stk. 2-3 Det er nødvendigt at få klarlagt spørgsmålet om offentliggørelse af fuldmagter udstedt til et selskabs repræsentanter, der ikke er medlemmer af dets organer (bestyrelse eller bestyrelsesmedlemmer, der handler i fællesskab eller solidarisk). Gruppen foreslår, at det i et direktiv bestemmes, at repræsentanter med almindelige beføjelser (med undtagelse af organerne) angives i registret. En begrænset fuldmagt behøver ikke at offentliggøres. 12 2. DET ANDET SELSKABSRETLIGE DIREKTIV (77/91/EØF) 2. 1. Indskud i naturalydelser - artikel 10, 11 og 27 Det er ikke altid nyttigt eller nødvendigt, at sagkyndige vurderer værdien af indskud i naturalydelser, og sådanne vurderinger bør ikke være obligatoriske, når: • • aktiverne allerede har været genstand for en uafhængig vurdering af sagkyndige (forudsat at disse vurderingsredegørelser er tilstrækkeligt nye og pålidelige og er udarbejdet i samme øjemed, og at der ikke er sket nogen væsentlige ændringer i de indskudte aktiver) der indskydes værdipapirer, og de vurderes til det beløb, de handles til på et reguleret marked. Gruppen påpegede også visse problemer i forbindelse med definitionen af "indskud i naturalydelser" og navnlig vurderingen af fordringer over for selskabet selv. 2. 2. Pålydende værdi og bogført pariværdi - artikel 8 De fleste medlemsstater anvender artikel 8 ved stiftelsen af selskaber og/eller udstedelsen af nye aktier. Anvendes artiklen ikke i sidstnævnte tilfælde, kan det være værd at overveje et tredje system, hvor aktierne udgør en procentdel af selskabets samlede værdi. Gruppen henstiller, at spørgsmålet om at opretholde begrebet "pålydende værdi" og "bogført pariværdi" undersøges nærmere, og at man overvejer, om man kan opnå en forenkling gennem et tredje system. 2. 3. Tvungen inddragelse af aktier - artikel 36 i medlemsstater, der ikke har Gruppen henstiller, at det indført "squeeze-out"- procedurer (til beskyttelse af selskabsdeltagere, der er i mindretal), skal være tilladt at inddrage aktier, et selskab har udstedt. En sådan inddragelse kunne kræves, når aktierne udstedes, eller - ved allerede udstedte aktier - senere efter beslutning på generalforsamlingen. Det bør dog kun være tilladt, hvis én enkelt aktionær ejer mindst 90 % af aktierne i selskabet. 2. 4. Erhvervelse af egne aktier - artikel 19 Gruppen henstiller, at erhvervelse af egne aktier begrænses til nettoaktiver, der kan udloddes. Medlemsstaterne må selv afgøre, om de vil begrænse erhvervelsen af egne aktier til en bestemt andel af de udstedte aktier. Den nuværende gyldighedsperiode bør udvides til fem år. Egne aktier bør erhverves til markedspris. 2. 5. Finansiel bistand - artikel 23 Der bør fastsættes praktisk anvendelige grænser i forbindelse med forbuddet mod finansiel bistand, enten svarende til de nettoaktiver, der kan udloddes, eller til de nyudstedte aktier. 13 2. 6. Fortegningsret - artikel 29 Som en undtagelse fra artikel 29, stk. 4, foreslår gruppen, at generalforsamlingen, medmindre andet er fastsat i vedtægterne, kan give bestyrelsen beføjelse til i et tidsrum på op til fem år at udstede yderligere aktier uden fortegningsret, forudsat at disse yderligere aktier udstedes til mindst markedspris (eller lidt derunder). Gruppen mener desuden, at det ikke er nødvendigt med nogen redegørelse fra sagkyndige. 14 SLIM-GRUPPENS HENSTILLINGER OM FARLIGE STOFFER BILAG 2 LISTE OVER HENSTILLINGER Direktivets opbygning 1. 2. 3. 4. retsgrundlag og hvilken slags midler der er mest hensigtsmæssige til Hvilket klassificering, i medlemsstaterne, må undersøges i forbindelse med den større gennemgang af EU's kemikaliepolitik. emballering og etikettering og til anmeldelsesprocedurerne Direktivets ordlyd bør ajourføres, så det tager hensyn til de tankesæt og principper, der i dag ligger til grund for en forsvarlig kemikalieforvaltning ud fra et helhedssyn. Direktivets opbygning bør være mere rationel, så man sikrer, at der kun indarbejdes politiske og principielle spørgsmål i hovedteksten, og at de tekniske detaljer behandles i bilag. Man bør undersøge, hvilke fordele og ulemper der er ved at opdele bestemmelserne to forskellige retsakter og samle for klassificering, etikettering og anmeldelse i bestemmelserne for klassificering og etikettering af farlige stoffer og præparater i én enkelt retsakt, og udarbejde en forordning for bestemmelserne for klassificering og etikettering eller i hvert fald for de bilag, der omhandler klassificering og etikettering (bilag I-VI og IX). Forslagene bør udformes under hensyntagen til direktivets indvirkning på anden beslægtet EU-lovgivning. 5. Slim-gruppen understregede, at der må offentliggøres en kodificeret udgave af direktivet om farlige stoffer, hvor der tages hensyn til henstillingerne i denne rapport. Formål, anvendelsesområde og definitioner 6. 7. 8. 9. Direktivets artikel 1, stk. 1, bør revideres, så formålene svarer til gængs praksis, og de enkelte dele præciseres. Om undtagelserne i artikel 1, stk. 2, fortsat skal finde anvendelse, bør vurderes på ny under hensyntagen til den globale harmonisering og den større gennemgang af EU's kemikaliepolitik. Definitionerne "enerepræsentant", bør undersøges nærmere, og man bør overveje at definition af "artikler" og "affald" i forbindelse med genvundne produkter. definitionerne direktivet, navnlig af i "forhandling" og indsætte en For at gøre det lettere at ajourføre definitionerne af farlige stoffer og præparater i artikel 2, stk. 2, bør man overveje at flytte de tekniske og videnskabelige detaljer af disse definitioner til et bilag til direktivet. 15 Klassificering, emballering og etikettering af farlige stoffer Klassificering, herunder globalt harmoniseret klassificering 10. 11. Kommissionen bør tage hensyn til arbejdet i OECD samt ILO og andre FN-organer på at udvikle et globalt harmoniseret system til klassificering og etikettering af kemiske stoffer og bør vurdere, hvordan dette system vil påvirke direktiv 67/548/EØF og anden beslægtet EU-lovgivning. forbindelse med klassificeringskriterierne bør man erkende, at man ved visse I endepunkter for menneskers sundhed (f. eks. sensibiliserende, kræftfremkaldende, mutagene og reproduktionstoksiske virkninger) bør tage hensyn til "styrken" og/eller "den biologiske virkningsmåde" med henblik på klassificering og etikettering. 12. Bilag VI bør gennemgås kritisk under hensyntagen til dets anvendelse på stoffer og præparater, så det bliver lettere forståeligt. 13. Man bør undersøge, hvordan man kan løse problemet med ikke-klassificerede stoffer, for hvilke der ikke foreligger oplysninger. 14. Offentligheden bør have bedre adgang til oplysninger om klassificering af stoffer under hensyntagen til Århus-konventionen om adgang til oplysninger, offentlig deltagelse i beslutningsprocesser samt adgang til klage og domstolsafgørelser på miljøområdet, den 23. -25. juni 1998. Man bør f. eks. overveje, om man på Internet skal offentliggøre relevante oplysninger om Kommissionens (Det Europæiske Kemikaliekontors) virksomhed på klassificerings- og etiketteringsområdet, om man skal give adgang til nøgledata om stoffernes egenskaber, og om man - til oplysning alene - skal offentliggøre en provisorisk klassificering og etikettering af stoffer, der er under udvikling. Meddelelse af risikooplysninger: etikettering og sikkerhedsdatablade 15. 16. 17. Direktivets bestemmelser om etikettering og etikettens indhold bør revideres for at gøre dem lettere forståelige og anvendelige og fjerne overflødige oplysninger. Der bør ved revisionen tages hensyn til de relevante undersøgelser på området. De tekniske oplysninger i artiklerne om etikettering bør flyttes til et bilag til direktivet. Etiketteringskravene for stoffer, der indføres i EU og lagres inden distribution, bør revideres for at øge effektiviteten og undgå unødige byrder. Samtidig må man sikre, at der gives tilstrækkelige oplysninger, så det bliver muligt at tage de fornødne forholdsregler for at beskytte menneskers og miljøets sundhed og sikkerhed under lagringen. Bilag I: opbygning og gennemførelsesprocedure 18. Man bør overveje, hvordan man bedre kan udnytte de nuværende oplysninger om klassificering og etikettering, navnlig dem, der er tilgængelige i IUCLID-databasen (International Uniform Chemical Information Database), og hvordan man hurtigere kan få indsat oplysningerne i bilag I til direktiv 67/548/EØF. 19. Man bør i bilag I eller databasen med detaljerede oplysninger om de stoffer, der er opført i bilag I, angive klassificerings- og etiketteringsoplysningernes "alder", dvs. den dato, hvor Kommissionens arbejdsgruppe for klassificering og etikettering anbefalede 16 klassificerings- og etiketteringsoplysningerne, eller den dato, hvor Kommissionen vedtog klassificerings- og etiketteringsoplysningerne. 20. Offentliggørelsen af bilag I og gennemførelsen i medlemsstaterne bør gøres mere rationel, så det bliver mere brugervenligt. 21. Man bør også overveje, hvordan man kan forenkle sprogudgaverne af stoffernes kemiske navne. 22. Man bør overveje, hvordan man kan fremskynde indsættelsen af forslagene om klassificering og etikettering i bilag I, så klassificerings- og etiketteringsoplysningerne hurtigere bliver integritet og tilliden medlemsstaterne imellem bør bevares. tilgængelige. Det nuværende systems Anmeldelse af nye stoffer Systemet for anmeldelse af nye stoffer 23. Man bør overveje muligheden af at reducere antallet af anmeldelser ved f. eks. at samle en gruppe af lignende stoffer, f. eks. et stofs salte, i én enkelt anmeldelse, hvis det er videnskabeligt begrundet og i overensstemmelse med erfaringerne med eksisterende stoffer. 24. Det anbefales, at man overvejer at indføre en forenklet forvaltningsprocedure for anmeldelse af stoffer, der allerede er anmeldt og godkendt efter andre anerkendte anmeldelsesordninger. Man bør bl. a. overveje muligheden af at udvise en vis fleksibilitet ved fristerne og ved anerkendelse af vurderinger. Særlige krav 25. Man bør gennemgå undtagelsesbestemmelserne om forskning og udvikling og gøre tærskelværdierne for stoffer, der anvendes ved videnskabelig forskning og udvikling, og tidsfristerne for procesorienteret forskning og udvikling mere fleksible. 26. 27. 28. 29. Kriterierne til at afgøre, om en polymer er et nyt stof, bør revideres, forudsat at de er lægges særlig vægt på at tilstrækkeligt videnskabeligt velfunderede. Der bør undersøge afprøvningskravene for polymerer, som bør udformes mere passende. Anmeldelseskravene for mellemprodukter, der bringes på markedet, bør undersøges og i højere grad tage hensyn til, at mennesker og miljøet kun i begrænset omfang er udsat for sådanne produkter, samtidig med at de fortsat står i et rimeligt forhold til de pågældende mængder og sikkerhedskravene ved normal omgang med og brug af disse mellemprodukter. Et andet område, der må tages op, er enkelte mellemprodukter, der kun anvendes på få anlæg, og som falder uden for det gældende direktivs anvendelsesområde. Det anbefales, at man overvejer, hvordan man kan sikre, at man på stedet har passende oplysninger om beskyttelse af arbejdstagerne, miljøbeskyttelse og beredskab. De begrænsede anmeldelseskrav for stoffer, der markedsføres i mængder under 1 ton/år pr. fabrikant, bør revideres. Man bør undersøge muligheden af at erstatte de gældende anmeldelseskrav med ansvarlig bogføring fra branchens side samt overvågning og kontrol fra de kompetente myndigheders side. 17 Procedurer, pligter og ansvar 30. Man bør overveje, hvordan man kan forbedre de nuværende procedurer for anmeldelse af nye stoffer. Man bør finde frem til de områder, hvor anmeldelsesordningen kan gøres mere effektiv gennem en central informationsbehandling. 31. Man bør lægge vægt på en uafhængig gennemgang af de enkelte aspekter af anmeldelsesprocedurerne, herunder forvaltningen og den afbalancerede fordeling af ansvaret mellem Kommissionen, de kompetente myndigheder og anmelderen. Man bør ved denne gennemgang finde frem til, hvordan parternes rolle kan gøres tydeligere og processen mere effektiv, og hvordan de sagkyndiges ekspertise kan udnyttes mere effektivt. 32. Den kompetente myndighed bør have den fornødne fleksibilitet til at behandle nyanmeldelser (anmeldelser, der indgives på ny, efter at anmeldelsesdokumenterne er bragt i overensstemmelse med direktivets krav) inden for passende tidsfrister, eventuelt på under 60 dage. 33. Anmelderen bør have oplyst anmeldelsesprocedurens udfald og høres, hvis der drages modstridende konklusioner. 34. Man bør overveje at udvide princippet om en enerepræsentant til fabrikanter i EU og virksomheder i tredjelande, som ikke er den officielle fabrikant af det indførte nye stof, så man undgår unødige, gentagne anmeldelser. 35. Der bør udvikles mere effektive ordninger til fremme af informationsudveksling, så man i overensstemmelse med EU's regler for dyrebeskyttelse undgår, at samme dyreforsøg gentages. Man bør overveje en harmonisering af medlemsstaternes synspunkter. Der må af informationsudvekslingen og til bevarelse af de rettigheder, den "første anmelder" har, dvs. den virksomhed, der stiller oplysningerne til rådighed. effektive mekanismer forbedring udvikles til 36. Man bør overveje at indføre et krav om, at nye stoffer, der er fremstillet i EU, og som alene er beregnet til udførsel til tredjelande, skal anmeldes, hvis de ikke er anmeldt efter nogen anden anerkendt ordning. Kravene bør være i overensstemmelse med forordning (EØF) nr. 2455/92 om udførsel og indførsel af visse farlige kemikalier og Rotterdam-konventionen om proceduren for forudgående informeret samtykke (PIC). Afprøvningsmetoder 37. Kommissionen bør undersøge, hvordan man hurtigere kan få gennemført OECD's testretningslinjer i afprøvningsmetoderne i direktiv 67/548/EØF. 38. Man bør undersøge, til hvilke områder der bør udvikles mere velegnede afprøvningsmetoder, f. eks. til undersøgelse af enzymer. Risikovurdering ved nye stoffer 39. Den, der anmelder et nyt stof, bør have ansvaret foretage den første risikovurdering. Man bør være særlig opmærksom på, at der er passende faglig vejledning og software til rådighed som støtte herfor. Denne ændring bør ikke berøre de kompetente myndigheders ret til at kræve yderligere oplysninger som led i deres gennemgang af risikovurderingen. for at 18 40. De krav, der stilles ved risikovurderingen, bør være rimelige. Man bør i den forbindelse overveje behovet for at opstille passende udløsere, f. eks. mængden eller risiciene. 41. Man bør forbedre offentlighedens adgang til oplysninger om risikovurderingerne. Forskellige muligheder bør overvejes, f. eks. offentliggørelse af risikovurderinger og oprettelse af en central database med risikovurderinger, samtidig med at man sikrer passende beskyttelse af den fortrolige karakter af anmelderens oplysninger. 42. Man bør harmonisere kriterierne til at afgøre, om der er behov for yderligere undersøgelser af anmeldelsesniveau 1 og 2. Der bør tages hensyn til resultaterne af risikovurderinger udført med oplysninger fra grundsættet - i stedet for at gennemføre alle afprøvninger i bilag VIII. Fortrolige oplysninger 43. Man bør overveje, hvordan man kan give offentligheden nyttige, generelle oplysninger om risikovurdering af stoffer, samtidig med at man bevarer oplysningernes fortrolige karakter og beskytter de rettigheder, den første anmelder har. Ordlyden af artikel 9 om 10-års reglen for allerede anmeldte stoffer bør revideres og tydeliggøres. Andre spørgsmål Anvendelse af direktivet 44. Man bør tilskynde til, at medlemsstaterne gennemfører direktivet fuldt ud. Man bør overveje at oprette netværk for et grænseoverskridende samarbejde ved tilsyn og bedre at udnytte de nuværende netværk for håndhævelse af bestemmelserne. 45. Der bør på kort sigt udarbejdes en konsolideret udgave af direktivet, så det bliver lettere at anvende og gennemføre det. Tilpasning til den tekniske udvikling 46. Man bør undersøge, og medlemsstaternes myndigheder. Undersøgelsens resultater bør anvendes til at afveje behovet for hurtigt at indføre videnskabelige og tekniske ændringer og behovet for at begrænse unødige byrder. tilpasningerne branchen hvilken effekt har på Reklame 47. Artikel 26 om reklame bør revideres, så den svarer til den tilsvarende artikel i det nye direktiv om farlige præparater. Rapportering 48. Man bør undersøge, hvor ofte der bør udarbejdes rapporter om gennemførelsen af direktivet i medlemsstaterne. 19 BILAG 3 SLIM-GRUPPENS HENSTILLINGER OM LOVGIVNINGEN OM FÆRDIGPAKKEDE VARER 1. FORESKREVNE VÆRDISKALAER FOR FÆRDIGPAKKEDE VARER Flertallet af gruppens medlemmer mener, at værdiskalaerne bør bevares, forudsat at de gældende bestemmelser gøres mere fleksible og tydelige. 1. 1. Man bør overveje at revidere de nuværende værdiskalaer både på EU- plan og på nationalt plan (dvs. de skalaer, der er fastsat i EF-direktiver, de yderligere skalaer, som medlemsstaterne har fastsat for varegrupper, der er omfattet af EF-lovgivning, og de nationale skalaer for varer, der ikke er omfattet af direktiver) for at fastslå, for hvilke varer man bør bevare skalaerne, og samle sammenlignelige varegrupper, så markedet bliver mere gennemsigtigt. Denne revision bør resultere i, at man på EU-plan kun bevarer værdiskalaer for de varegrupper, hvor det er nødvendigt, så man undgår at fastsætte skalaer, der ikke virker befordrende på handelen. 1. 2. En "fuld harmonisering" af værdiskalaerne på EU-plan (dvs. obligatoriske EU-skalaer i stedet for nationale skalaer) er én mulighed, man kunne overveje, fordi det ville give retlig sikkerhed og er mere hensigtsmæssigt på et indre marked. De nye bestemmelser bør udfærdiges som forordninger og ikke direktiver, fordi forordninger gælder umiddelbart. En fuld harmonisering bør dog ledsages af fleksibilitet, så man kan sikre fri bevægelighed med den fornødne retlige sikkerhed. Dette forudsætter, at værdiskalaerne er tilstrækkeligt fleksible, så der kan tages hensyn til markedets udvikling og ændringer i efterspørgslen (f. eks. gennem en differentieret fremgangsmåde). En anden mulighed er at tilpasse bestemmelserne til den tekniske udvikling efter Kommissionens udvalgsprocedure. 1. 3. Man bør bevare EU-værdiskalaer for beholderrumfang, for så vidt de er fastsat i de gældende bestemmelser. 2. MÅLETEKNISKE KRAV FOR AT SIKRE NØJAGTIGE MÆNGDEANGIVELSER Slim-gruppen henstillede, at man overvejer følgende muligheder for at forbedre de gældende bestemmelser: 2. 1. Forenkling af lovgivningen De måletekniske krav, der mængdeangivelserne på færdigpakkede varer, bør samles i én enkelt retsakt. i direktiv 75/106/EØF og 76/211/EØF stilles til De ordninger med middelværdier, som de nævnte direktiver bygger på, bør bevares, og de nuværende frivillige bestemmelser bør gøres obligatoriske (fuld anvendelse). Man bør ved enhver revision af de gældende bestemmelser også tage hensyn til mængdebestemmelserne for færdigpakkede varer i anden EU-lovgivning og overveje 20 muligheden af at indarbejde de relevante krav i ét enkelt direktiv. En fuld anvendelse vil give mulighed for at undersøge, om "e"-tegnet bør bevares. 2. 2. Tilpasning af direktivernes anvendelsesområde og den måletekniske kontrol De gældende bestemmelser om mængdeangivelser på færdigpakkede varer bør udvides til også at omfatte færdigpakkede varer med nominelle mængder på op til tages hensyn til den aktuelle markedsudvikling, hvor visse 25 kg/l, så der forbrugsvarer (f. eks. madolie, gødning og grøntsager) allerede overskrider den nuværende grænse på 10 kg/l. I den forbindelse må man drøfte en eventuel tilpasning af den måletekniske kontrol, f. eks. hvor mange prøver der skal udtages, og hvilke statistiske metoder der skal anvendes. 2. 3. Drænet nettovægt De gældende bestemmelser om måleteknisk kontrol bør udvides til også at omfatte drænet nettovægt. Det ville kræve en fælles definition af de maksimalt tilladte afvigelser og en fælles metode på EU-plan til at bestemme den drænede vægt. I den forbindelse kunne man inddrage det relevante arbejde (om emnet) på internationalt plan. 2. 4. Definitioner Man bør udnytte gennemgangen af bestemmelserne til at tydeliggøre de definitioner og begreber, der kan medføre fortolkningsproblemer, og derved sikre en mere ensartet EU-lovgivning, f. eks. definitionen af "nettovægt" og overensstemmelsen internationale med direktiv 94/62/EF om emballage. I den forbindelse kan det arbejde på området (i OML og WELMEC) være til gavn. 21