title: Ergänzender Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen - Reform des Gerichtssystems der Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
General Court (EU)
application of EU law
institutional reform
jurisdiction

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 1. 3. 2000 KOM(2000) 109 endgültig Ergänzender Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen Reform des Gerichtssystems der Gemeinschaft Ergänzender Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen Reform des Gerichtssystems der Gemeinschaft Einleitung Nach Ansicht der Kommission gehört es zu den Grundlagen der Europäischen Union, zu sein und zu bleiben. Die der Gerichtsbarkeit eine Rechtsgemeinschaft Unterworfenen, d. h. die europäischen Bürger, müssen sich auf ein Gerichtssystem verlassen können, das eine gerechte, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet. In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2000 über die "Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung" an die Regierungskonferenz kündigte die Kommission einen besonderen Beitrag zur Reform des Rechtssystems an. Zur Vorbereitung dieser Reform hat die Kommission im Mai 1999 eine Reflexionsgruppe gebildet, die sich aus ehemaligen Mitgliedern des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie hochrangigen Sachverständigen mit konkreten Erfahrungen mit der Rechtsprechung in der Gemeinschaft zusammensetzt, und gebeten, Vorschläge für kurz- und längerfristige Veränderungen zusammenzustellen. Vom Bericht der Gruppe, der am 4. Februar dieses Jahres dem Präsidenten der Kommission überreicht wurde, ließ sich die Kommission in vielen Punkten ihres Beitrags leiten. I. Notwendigkeit einer weitreichenden Reform Der Gerichtshof ist ein wichtiges Organ der Union, das die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrags sichern muß (Artikel 220 des EG- Vertrags). Seit der Einheitlichen Akte steht dem Gerichtshof ein Gericht erster Instanz zur Seite. In einer erweiterten Union muß eine effiziente und in sich geschlossene Rechtsprechung der Gemeinschaft, die für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in einem vielfältigeren Europa unerläßlich ist, gesichert werden. Die Erweiterung der Union wird nicht nur zu einer quantitativen, sondern auch zu einer qualitativen Steigerung der Streitfälle führen, da sich die Gerichtssysteme der neuen Mitgliedstaaten erst mit dem Gemeinschaftsrecht vertraut machen müssen. Daher sind bestimmte Parameter, vor allem die Notwendigkeit zu berücksichtigen, einen effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten sowie die Qualität, die innere Geschlossenheit und die Achtung der Rechtsprechung im gesamten Gwbiet der Union zu erhalten. in der Bereits der Gemeinschaftsverfahren, daß der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit immer größeren Schwierigkeiten zu kämpfen haben. heutigen Fünfzehnergemeinschaft die Statistik zeigt 2 Dieser Umstand, der vor allem auf die ständig wachsende Zahl von Streitfällen vor den Gemeinschaftsgerichten zurückzuführen ist (die Vorabentscheidungsverfahren haben im Laufe von neun Jahren um 87 % zugenommen1, die Zahl der Verfahren vor dem Gericht erster Instanz hat sich in sieben Jahren verdoppelt2), schlägt sich in übermäßig langen Verfahrensfristen3 und in einer erheblich größeren Zahl unerledigter Verfahren nieder4. Nur zehn Jahre nach der Einsetzung des Gerichts erster Instanz ist festzustellen, daß die heutigen Strukturen nicht mehr zeitgemäß sind und eine großangelegte Reform unumgänglich ist, wenn die Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft nicht in Gefahr gebracht werden soll. Die aus der Statistik der Rechtsprechung der Gemeinschaft hervorgehenden Urteilsfristen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz zeigen, daß diese trotz ihrer bisherigen Anstrengungen nunmehr die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht haben. Mit der Erweiterung sind der Gerichtshof uind das Gericht erster Instanz sicherlich nicht in der Lage, eine steigende Arbeitsbelastung innerhalb angemessener Fristen zu bewältigen. Nur zehn Jahre, nachdem das Gericht erster Instanz seine Arbeit aufgenommen hat, und kurz vor der nächsten Erweiterung ist das ein besorgniserregender Zustand. Die Kommission schlägt erstens eine Neugestaltung der Architektur der gerichtlichen Zuständigkeiten vor, da in der heutigen Form weder der Gerichtshof noch das Gericht erster Instanz ihre Aufgabe angemessen erfüllen können. Zweitens sollten die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsgerichte aufgrund der Belastung des Gerichtshofs und des Gerichts angegangen werden. Nach Ansicht der Kommission sollte die Zahl der Richter vor allem den Anforderungen der Rechtsprechung Rechnung tragen. 1 2 3 4 141 Vorabentscheidungsverfahren im Jahre 1990, 264 im Jahre 1998. 116 Klagen im Jahre 1992, 238 im Jahre 1998. Durchschnittlich 21 Monate beim Gerichtshof, durchschnittlich 30 Monate beim Gericht erster Instanz. Rückstand des Gerichtshofs: 433 Rechtssachen Ende 1993, 748 Rechtssachen Ende 1998; Rückstand des Gerichts erster Instanz: 171 Rechtssachen Ende 1992, 1007 Rechtssachen Ende 1998 3 Klärung und Neuverteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten im II. Rahmen einer flexiblen Architektur Nach Ansicht der Kommission könnte die heutige Überlastung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz vor allem mit folgenden Maßnahmen erheblich verringert werden: • Klärung der Rolle des Gerichtshofs und der einzelstaatlichen Gerichte, um letzteren bei der Handhabung des Vorabentscheidungsverfahrens mehr Verantwortung zu übertragen, Instanz, • Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster oberstes Rechtsprechungsorgan der Union auf Fragen zu begrenzen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft als wesentlich gelten, und dem Gericht erster Instanz hier eine allgemeine Zuständigkeit für alle Klagearten zu geben, um die Aufgabe des Gerichtshofs als • Entlastung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz bei besonderen Streitfällen. a. Vorabentscheidungsverfahren (i) Zuständigkeit des Gerichtshofs Vorabentscheidungsverfahren Das des ist Gemeinschaftsgebäudes. Vierzig Jahre Erfahrung zeigen, daß es tatsächlich das beste Instrument ist, um die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts im gesamten Gebiet der Union zu sichern, und aufgrund des einfachen und direkten Dialogs zwischen einzelstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof ein außergewöhnlicher Integrationsfaktor ist. unbestreitbar Eckstein der Nach Ansicht der Kommission muß diese für die Gemeinschaftsordnung wesentliche Regelungsaufgabe daher grundsätzlich in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Die Reflexionsgruppe begrüßt dieses Konzept, schlägt aber vor, den letzten Satz von Artikel 225 Absatz 1 des EG-Vertrags zu streichen, damit dem Gericht erster Instanz in Ausnahmefällen die Zuständigkeit für Vorabentscheidungsfragen in eng begrenzten Bereichen des Gemeinschaftsrechts übertragen werden kann5. Sie ist der Ansicht, daß besondere Streitfälle insgesamt, d. h. einschließlich Vorabentscheidungsfragen, der Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz übertragen werden sollten und daß der Gerichtshof als oberstes Rechtsprechungsorgan der Union gegebenenfalls erst im Rahmen von Rechtsmitteln, die von der Kommission eingelegt werden, tätig werden sollte6. 5 6 Wie das Recht des geistigen Eigentums (Warenzeichen, Patente, Geschmacksmuster und Muster) Wie in Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags vorgesehen. 4 Dieser Vorschlag sollte im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Befugnisse geprüft werden, die gegebenenfalls für bestimmte Streitfälle, z. B. über Fragen des geistigen Eigentums, zu schaffen sind. (ii) Klärung der Aufgabenverteilung zwischen dem Gerichtshof und den einzelstaatlichen Gerichten Um die Effizienz des Vorabentscheidungsverfahrens zu erhalten, muß sich der Gerichtshof auf wirklich neue Fragen konzentrieren und in erheblich kürzeren Fristen entscheiden können. Dazu muß nach Ansicht der Kommission Artikel 234 (ex Artikel 177) des Vertrags geändert werden, um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und den einzelstaatlichen Gerichten zu klären. der 1. Der erste Änderungsvorschlag soll die Stellung der einzelstaatlichen Richter im Rahmen des ordentlichen Gerichtsbarkeit Gemeinschaftsrechts stärken. Diese Aufgabe des einzelstaatlichen Richters wird im Vertrag bisher nicht ausdrücklich erwähnt. Sie läßt sich nur aus den Artikeln 234 und 240 ableiten, wenn sie im Zusammenhang gelesen werden. Diese Auslassung muß daher eingangs von Artikel 234 durch den klaren Hinweis korrigiert werden, daß es in erster Linie die Aufgabe des einzelstaatlichen Richters ist, das Gemeinschaftsrecht auf ihm vorgelegten Streitfälle anzuwenden, und daß er sich in Fällen, in denen er sich einem besonderen Auslegungsproblem gegenübersieht, an den Gerichtshof wenden kann. im Bereich 2. In diesem Sinne könnte erwogen werden, Artikel 234 Absatz 2 zu ändern, um die nicht in letzter Instanz urteilenden einzelstaatlichen Richter zur Darlegung der Gründe aufzufordern, weshalb sie Zweifel an der Bedeutung der Gemeinschaftsvorschriften in den ihnen zur Entscheidung vorliegenden Streitfällen haben und die Anrufung des Gerichtshofs für notwendig halten. Diese Bestimmung könnte mit den erforderlichen Ergänzungen in der Verfahrensordnung einhergehen. 3. Im Rahmen dieser Klarstellung ist es außerdem notwendig, in Artikel 234 die durch die Rechtsprechung präzisierte Regel aufzunehmen, wonach im Falle eines Zweifels ein an der Gültigkeit von Handlungen der Organe der Gemeinschaft einzelstaatlicher Richter verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen, da dieser das Monopol für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Gemeinschaftshandelns besitzt. Die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, die derzeit in Artikel 234 Absatz 3 des Vertrags geregelte Verpflichtung der in letzter Instanz entscheidenden Gerichte zur Anrufung des Gerichtshofs zu lockern, d. h. diese Gerichte nur dann zur Anrufung des Gerichtshofs zu verpflichten, wenn die Frage für das Gemeinschaftsrecht von ausreichender Bedeutung ist und wenn nach Prüfung durch untergeordnete Gerichte ein begründeter Zweifel an der zu erteilenden Antwort besteht. Nach Ansicht Kommission wären die Vorteile einer solchen Lockerung der Anrufungspflicht, von der Arbeitsbelastung des Gerichtshofs her gesehen, sehr gering7, wohingegen die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts angesichts der bevorstehenden Erweiterung ernsthaft gefährdet wäre. Sie hält es daher für unerläßlich, die heutige Fassung von Artikel 234 Absatz 3 des Vertrags nicht zu 7 Drei Viertel der Vorwegentscheidungsfragen werden von nachgeordneten Gerichten gestellt. 5 ändern. Die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs8 geschaffene Flexibilität bliebe natürlich erhalten. Außerdem stellt die Kommission die Frage, ob es nicht zweckmäßig wäre, die Vorabentscheidungsverfahren in den Bereichen der Freizügigkeit (Titel IV) dem bürgerlichen Recht anzunähern. Der Entwurf für Artikel 234 liegt als Anhang bei. Direktklagen: Neue Kompetenzverteilung zwischen Gerichtshof und b. Gericht erster Instanz Zur Zeit entscheidet der Gerichtshof über Direktklagen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane, das Gericht erster Instanz über Klagen natürlicher und juristischer Personen. Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, daß diese Kompetenzaufteilung Doppelarbeit mit sich bringt und die Verfahren schwerfällig macht, und die Forderung erhoben, in bestimmten Bereichen sollten Direktklagen ausschließlich vom Gericht erster Instanz behandelt werden. erster Instanz Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Konzept für sämtliche Direktklagen gelten: Das Gericht sollte grundsätzlich eine allgemeine Zuständigkeit in diesem Bereich erhalten, so daß der Gerichtshof nur über die Fragen zu entscheiden hätte, die für das reibungslose Funktionieren der Gemeinschaft wesentlich sind und als solche sein Eingreifen als oberste gerichtliche Instanz der Union verlangen. Hierbei würde es sich insbesondere handeln um Klagen wegen Vertragverletzung; Klagen gegen ein anderes EG-Organ; Klagen gegen Rechtsakte von grundsätzlicher Bedeutung; Rechtsakte, die bestimmte Bereiche betreffen, wie z. B. die Grundrechte und Artikel 309 EG-Vertrag, die "engere Zusammenarbeit", die WWU, den Haushalt, Titel IV des EG-Vertrags und Titel VI des EU-Vertrags. 9 Die Verlagerung der Zuständigkeit für einen erheblichen Teil der Direktklagen auf das Gericht erster Instanz kann nur dann den Gerichtshof entlasten, wenn gleichzeitig die gegenwärtigen Verfahren für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichtes erster Instanz geändert werden. Nach Auffassung der Kommission sollten die eingelegten Rechtsmittel zunächst einem Verfahren der Vorprüfung durch den Gerichtshof im Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes näher geregelt werden müßte, unterworfen werden. ("Filterverfahren"), das Die Änderung der Zuständigkeit von Gerichtshof und Gericht erster Instanz für Direktklagen kann im Rahmen von Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag erfolgen, der entsprechend umzuformulieren wäre. Diese Bestimmung, nach der der Rat auf Antrag des Gerichtshofs und nach Anhörung von Kommission und Parlament festlegt, für welche Gruppen von Klagen das Gericht erster Instanz zuständig ist, war insofern gerechtfertigt, als es in der damaligen Logik darum ging, dem Gerichtshof "ein 8 9 CILFIT-Urteil vom 6. 10. 1982, Slg. 1982, S. 3415. In ausschließlicher Zuständigkeit des Gerichtshofs verbleiben würden auch die Beantragung von Gutachten im Sinne von Artikel 300 (ex 228) EG-Vertrag sowie die Anträge auf Entscheidung über Streitigkeiten im Sinne von Artikel 35 EU-Vertrag. 6 Gericht beizuordnen"10 und es dem Gerichtshof zu gestatten, diesem Gericht zu gegebener Zeit einen Teil seiner Zuständigkeiten abzutreten. Heute nun geht es darum, dem Gerichtssystem in seiner Gesamtheit eine neue Gestalt zu geben, indem die Zuständigkeiten so verteilt werden, daß der Gerichtshof zum wirklichen obersten Gerichtsorgan der Union wird und das Gericht - das Eigenständigkeit erlangen würde erhält. - Dementsprechend wäre neue Kompetenzverteilung festzusetzen wäre, nach einem Gesetzgebungsverfahren zu erlassen, das die Anhörung des Gerichtshofs und des Parlaments vorsieht. gewöhnliche Gerichtsinstanz sekundäre Rechtsakt, mit Zuständigkeiten dem eine allgemeine der als enthaltenen Vorschlag Des weiteren hält es die Kommission für zweckmäßig, entsprechend dem im Bericht das der Reflexionsgruppe inwieweit Vertragsverletzungsverfahren geändert werden sollte, insbesondere bei den sachlich klaren Fällen der Nichtumsetzung von EG-Normen. Die Reflexionsgruppe geht bei diesem Vorschlag von der Feststellung aus, daß viele oder gar die meisten Klagen, die aufgrund von Artikel 226 EG-Vertrag beim Gerichtshof erhoben werden, derartige nicht wirklich von den Mitgliedstaaten bestrittene Vertragsverletzungen betreffen. prüfen, zu Es wäre möglich, nach dem Muster des Artikels 88 EGKS-Vertrag diese Art von Vertragsverletzungen durch Entscheidung der Kommission feststellen zu lassen, wobei der Mitgliedstaat die Möglichkeit hätte, auf Nichtigerklärung der Entscheidung zu klagen. Diese Frage muß eingehend überdacht werden, insbesondere in Anbetracht folgender Tatsachen: • Daß es einen dermaßen großen Anteil an Vertragsverletzungen gibt, die nach Abschluß des Vorverfahrens nicht wirklich bestritten werden, macht deutlich, in einfachen Fällen ist, dem Gemeinschaftsrecht wie schwierig es selbst Geltung zu verschaffen. • Die administrative Belastung (Aktenführung, Übersetzungen usw. ), die diese aller Klagen Verfahrenserleichterungen, die zwecks rascherer Abwicklung dieser Art von Angelegenheiten eingeführt werden könnten, unverhältnismäßig groß. den Gerichtshof mit bringen, trotz sich für ist • Die Gerichte der Gemeinschaft - nach der nächsten Erweiterung wird sie zwangsläufig ein größeres Volumen an Rechtsstreitigkeiten zu bewältigen haben - sollten sich auf wirkliche Streitfälle konzentrieren. Beginnen könnte man beispielsweise damit, daß man ihnen Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht fristgerechter Richtlinienumsetzung abnimmt11. c. Streitsachen in besonderen Bereichen (i) Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts auf fachlich hochspezialisierte Bereiche wie dem des Markenrechts, des Muster- und 10 11 Entsprechend dem Wortlaut von Artikel 225 Absatz 1. Zur Veranschaulichung: 1998 betrafen 80 % der beim Gerichtshof erhobenen Direktklagen Vertragsverletzungsverfahren (118 bei insgesamt 147 Klageerhebungen). 7 Modellrechts, des Sortenrechts und bald auch des Patentrechts veranlaßt die Reflexionsgruppe zu der Erwägung, angesichts des großen Umfangs der Streitsachen, zu denen es in diesen Bereichen offensichtlich kommen dürfte12, sollte man das Gericht erster Instanz von der Befassung mit ihnen befreien und stattdessen besondere starker selbständige Arbeitsbelastung leidende Gericht erster Instanz wäre in der Tat nicht in der Lage, den weiteren Zuwachs sich durch die hier vorgeschlagene Kompetenzerweiterung auf sämtliche Direktklagen, durch die in Aussicht stehende Erweiterung und den zu erwartenden starken Anfall an Streitsachen in den genannten besonderen Bereichen ergeben würde. seiner Aufgaben zu verkraften, der schaffen. Das gerichtliche Instanzen bereits unter unmittelbaren Entlastung die des Gerichtes Zur Reflexionsgruppe vor, ihm die Marken-Streitsachen sowie die andere Sonderkategorie von Streitsachen abzunehmen, die das öffentliche Dienstrecht betreffen. Instanz schlägt erster • • Im Bereich der Marken würde dies bedeuten, daß die Beschwerdekammern des Amtes von Alicante zu einer Instanz zusammengefaßt werden, das die Stellung eines Gerichts erhalten würde und erstinstanzlich über Klagen entscheiden würde, die gegen Entscheidungen der Abteilungen des Amtes von Alicante erhoben werden. Im Dienstrechtsbereich wird vorgeschlagen, den in diesem Sinne formulierten Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs aufzugreifen, der auf die Schaffung einer "interinstitutionellen Beschwerdekammer" abzielt. Diese hätte zur Aufgabe, vor Erlaß einer Entscheidung eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen; sie bekäme ebenfalls die Stellung einer unabhängigen Gerichtes13. Gegen die Urteile dieser neuen Rechtsprechungsorgane könnten die Streitparteien auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel einlegen. (ii) Für die Sonderstreitsachen muß nach Auffassung der Kommission eine geeignete Lösung gefunden werden, da ihr Gesamtvolumen das Gerichtssystem der Gemeinschaft sonst zu erdrücken droht. Verschiedene Lösungswege sind dabei denkbar: 1) Erhöhung der Anzahl der Richter am Gericht erster Instanz Nach Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag hat der Rat die Befugnis, über die Zusammensetzung des Gerichtes erster Instanz zu entscheiden und somit die Zahl der Richter über die Zahl der Mitgliedstaaten hinaus zu erhöhen. Nach Ansicht der Kommission gilt es zu prüfen, ob ein entsprechender Beschluß nicht ausreicht, um das Gericht zur Bewältigung seiner Arbeitsbelastung zu befähigen, zumindest zunächst in bezug auf die Marken-Streitsachen14. 12 13 14 Es wird geschätzt, daß im Markenbereich jährlich 400 Klagen beim Gericht erster Instanz erhoben werden könnten. Dies bedeutet, daß Artikel 236 (ex 179) EG-Vertrag aufgehoben wird und die entsprechenden Bestimmungen der Satzung Änderungen erfahren. Ein entsprechender Antrag des Gerichtshofs ist im übrigen zur Zeit beim Rat anhängig. 8 2) Eine zweite Lösung könnte darin bestehen, das Gericht angesichts des besonderen Charakters dieser Streitsachen von seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit zu befreien und diese unabhängigen und spezialisierten Rechtsprechungsorganen zu übertragen, wie von der Reflexionsgruppe vorgeschlagen. Sollte die Schaffung derartiger Rechtsprechungsorgane beschlossen werden, so sollten Rechtsmittel, die gegen deren Urteile eingelegt werden, sich auf Rechtsfragen beschränken und dem erwähnten "Filterverfahren" unterworfen sein. Instanz15 die Die Reflexionsgruppe schlägt vor, dem Gericht Zuständigkeit zur Entscheidung über diese Rechtsmittel zu übertragen, und zwar aus folgenden Gründen: erster • • • In Anbetracht seiner jetzigen Zuständigkeiten wäre das Gericht in der Lage, über die Rechtsprechung dieser neuen Gerichte letztinstanzlich zu entscheiden. Die neue Kompetenzverteilung zwischen Gerichtshof und Gericht erster Instanz soll letzteres von der Behandlung von Sonder- und Massenstreitsachen befreien. Der enorme Umfang der Streitsachen im Bereich des geistigen Eigentums läßt in der Tat vermuten, daß es trotz des immer noch in zahlreichen Fällen zum "Filterverfahrens" Rechtsmittelverfahren kommt. Der Gerichtshof würde seine Rolle als letzte Rechtsprechungsinstanz für die Rechtsprechung in geeigneterer Weise bei Rechtsmitteln zur Wahrung des Rechts ausüben, die fristenunabhängig von der Kommission als Hüterin des Gemeinsamen Interesses eingelegt werden. Die Kommission ist eher der Ansicht, daß die Zuständigkeit im Bereich der Rechtsmittel zunächst prinzipiell beim Gerichtshof bleiben sollte. Sie schlägt jedoch vor, in den Vertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die es ermöglicht, erforderlichenfalls sämtliche Streitsachen in diesen besonderen Bereichen auf spezialisierte eigenständige Gerichte zu übertragen, die dann zum einen erstinstanzlich und zum anderen als Rechtsmittelinstanz entscheiden würden. 3) Sollte letztere Lösung beschlossen werden, so würde der Gerichtshof in diesem Bereich allerdings weiter die Zuständigkeit behalten, im Wege der Vorabentscheidung über Fragen zu entscheiden, die im Rahmen einschlägiger nationaler Gerichtsverfahren aufgeworfen werden. Im Bereich gemeinschaftlicher Rechtstitel an geistigem Eigentum, insbesondere im Hinblick auf das künftige Gemeinschaftspatent, sollte nach Auffassung der auf spezialisierte Kommission Rechtsprechungsinstanz daher eine 15 das dann eine andere Bezeichnung erhielte 9 Gemeinschaftsebene geschaffen werden, die für Streitsachen in bezug auf Gültigkeit und Verletzung zuständig wäre. Dies würde Rechtssicherheit schaffen für einen Rechtstitel, dessen Wirkung sich auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstreckt, und den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz ein für allemal von diesen hochspeziellen Streitsachen entlasten. des Gemeinschaftspatents (iii) Sollte die Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel auf ein eigenständiges spezialisiertes Rechtsprechungsorgan übertragen werden, so wäre nach Auffassung der Kommission die Möglichkeit vorzusehen, gegen entsprechende Entscheidungen beim Gerichtshof Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts einzulegen. Zusammensetzung, Arbeitsweise III. Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz und Verfahrensordnungen des Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gerichtshofs und des Gerichts a. erster Instanz Außer seiner Zuständigkeit als erst- und letztinstanzliches Gericht für bestimmte Klagearten soll der Gerichtshof nun, wie oben vorgeschlagen, im Wege der Vorabentscheidungs- und Rechtsmittelverfahren eine im wesentlichen regulierende Funktion in der Rechtsprechung wahrnehmen. 16 Demgegenüber soll die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz, das ein vom Gerichtshof unabhängiges Statut erhalten soll, auf sämtliche Klagearten erweitert werden. Die Anzahl der Richter des Gerichts erster Instanz sollte so bemessen sein, daß sie den neuen Zuständigkeiten des Gerichts gerecht wird und seine Leistungsfähigkeit gewährleistet. Sie sollte nicht von der Anzahl der Mitgliedstaaten abhängen. Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, daß die verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen am Gerichtshof vertreten sein müssen, und um gleichzeitig für die nötige Effizienz des Gerichtshofs zu sorgen, hat die Reflexionsgruppe vorgeschlagen, die bisherige Regelung, einen Richter pro Mitgliedstaat zu ernennen, beizubehalten, dafür aber die Zahl der in Vollsitzung tagenden Richter auf 13 zu begrenzen und die Rolle des Präsidenten sowie der Kammervorsitzenden zu stärken. 17 Eine Alternative, mit der ebenfalls Effizienz und Kohärenz der Rechtsprechung gewahrt würden, wäre eine Beschränkung auf maximal 13 Richter. Mit einer Erhöhung der Anzahl der Richter würde sich auch die Anzahl der Urteile des Gerichtshofs erhöhen. Dies könnte seine zentrale Aufgabe, für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen, gefährden. Auch andere Alternativen könnten bedacht werden. Die Regierungskonferenz müsste hierzu umfassende Überlegungen anstellen. Wichtig ist auch, für die nötige Akzeptanz der Gerichtshofurteile zu sorgen und damit die Autorität des Gerichtshofs der die Vorschläge sicherzustellen. Regierungskonferenz für die Gesamtarchitektur der Gemeinschaftsinstitutionen. berücksichtigen ferner sind Zu 16 17 Siehe Fußnote 9. Eine ähnliche Regelung sollte auch für das EuGeI gelten, um die Einheitlichkeit seiner Rechtsprechung zu gewährleisten. 10 Die Kommission befürwortet den Vorschlag der Reflexionsgruppe, der auf eine Verringerung der Zahl der Generalanwälte abzielt. Zu prüfen sind auch die übrigen Vorschläge der Gruppe, die sich unter anderem auf die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Gerichtshofs und auf deren Ernennung durch den Rat beziehen. Die Kommission hält es ferner für wünschenswert, die Möglichkeit zu untersuchen, ob die Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz durch den Rat in einer Weise geregelt werden könnte, daß eine herausragende juristische Fachkompetenz gewährleistet wird. Denkbar wäre beispielsweise, daß die Mitgliedstaaten mehrere Bewerber vorschlagen, unter denen der Rat dann seine Wahl trifft. Die Kommission schlägt vor, die Beschlüsse zur Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz mit qualifizierter Mehrheit zu fassen. Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts erster b. Instanz Die Kommission ist der Ansicht, daß die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz nach den Modalitäten festgelegt werden sollten, die für die gelten. Die in Verfahrensordnungen Verfahrensordnungen, die sowohl von der Kommission nach Konsultation des Gerichtshofs als auch vom Gerichtshof nach Konsultation der Kommission vorgeschlagen werden können, sollten vom Rat mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden. den Mitgliedstaaten -gesetze oder Es empfiehlt sich überdies Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag aufzuheben und deutlich zu unterscheiden zwischen den Bestimmungen, die in der Satzung des Gerichtshofs beibehalten werden müssen, und jenen, die in der Verfahrensordnung ihren Platz haben. Die Kommission schlägt der Konferenz daher vor, *** • • • die Rolle des Gerichtshofs und der einzelstaatlichen Gerichte zu präzisieren, um letzteren zu übertragen; den Vorabentscheidungsersuchen mehr Verantwortung bei eine neue Zuständigkeitsregelung für den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz zu treffen, um die Einschaltung des Gerichtshofs als dem obersten Rechtsprechungsorgan die Gemeinschaftsrechtsordnung wesentlichen Fragen zu beschränken und dem für alle Klagearten Gericht erster zuzuweisen; Instanz eine allgemeine Zuständigkeit Europäischen Union der auf die für die Zuständigkeit des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz für besondere Streitsachen neu zu regeln; 11 • • • die Ernennung der Richter mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat vorzusehen sowie ein Verfahren einzuführen, mit dem sich die juristische Kompetenz der vorgeschlagenen Bewerber überprüfen läßt; eine Reform des Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen; die Zusammensetzung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz nach deren Arbeitsbelastung festzulegen. * * * 12 Geltende Fassung ARTIKEL 234 EG-VERTRAG Änderungsvorschlag ARTIKEL 234 EG-VERTRAG Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung a) b) c) über die Auslegung dieses Vertrags, über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EBZ, über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen. Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet. 1. Vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen sind die Gerichte der Mitgliedstaaten für Fragen des Gemeinschaftsrechts zuständig, auf die sie bei der Wahrnehmung ihrer einzelstaatlichen Zuständigkeiten stoßen. 2. Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung a) b) c) über die Auslegung dieses Vertrags, über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EBZ, über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen. Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Das Gericht gibt in diesem Fall die Gründe an, aus denen die Auslegung oder die Gültigkeit des anwendbaren Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Rechtsstreits, mit dem es befaßt ist, Schwierigkeiten bereitet. Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet. einzelstaatliche Gericht verpflichtet, den Gerichtshof Jedes ist anzurufen, wenn es beabsichtigt, einen Gemeinschaftsrechtsakt wegen Ungültigkeit nicht anzuwenden. 3. 4. 5. 13