title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0486/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission. Besoldung der Beamten der Europäischen Investitionsbank (EIB).

text: 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/197 (2000/C 303 E/225) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0473/00 von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Beitritt Albaniens zur WTO Kommissionsmitglied Pascal Lamy gibt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage 2526/99 (1) betreffend den Beitritt Albaniens zur WTO eine ausweichende Antwort hinsichtlich der Fortschritte, die Albanien bei der Anwendung von mit den WTO-Vorschriften in Einklang stehenden Bestimmungen bereits gemacht hat und best(cid:228)tigt, da(cid:223) sich der Beitritt Albaniens zur WTO in der Endphase der Vorbereitungen befinde. Pascal Lamy hat es indessen vers(cid:228)umt, auf die wichtigste an die Kommission gestellte Frage zu antworten, inwieweit die Kommission die Informationen best(cid:228)tigen bzw. Dementieren k(cid:246)nne, n(cid:228)mlich die Frage, wonach der Beitritt Albaniens zur WTO von der Kl(cid:228)rung einer Streitfrage zwischen Frankreich und einem anderen Mitgliedsland der WTO abh(cid:228)ngig sein soll, die (cid:252)berdies gar nichts mit der eigentlichen Frage des Beitritts Albaniens zur WTO zu tun hat? Wenn das so ist, wird die Kommission um Mitteilung dar(cid:252)ber ersucht, welche Ma(cid:223)nahmen sie zu ergreifen gedenkt (cid:129) oder bereits ergriffen hat (cid:129), damit Albanien gem(cid:228)(cid:223) der von der Union getroffenen Entschei- dung so schnell wie m(cid:246)glich Vollmitglied der WTO werden kann? (1) ABl. C 219 vom 1. 8. 2000, S. 177. Antwort von Hernn Lamy im Namen der Kommission (20. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission bedauert, da(cid:223) der Herr Abgeordnete ihre vorhergehende Antwort f(cid:252)r ausweichend hielt. Die Sachlage stellt sich folgenderma(cid:223)en dar: Die Gemeinschaft konnte die von Albanien vorgeschlagenen Verpflichtungen f(cid:252)r den Sektor audiovisuelle Dienstleistungen nicht akzeptieren, da die Erf(cid:252)llung dieser Verpflichtungen die Entwicklung der k(cid:252)nftigen Beziehungen zwischen Albanien und der Gemeinschaft im Bereich der audiovisuellen Politik hemmen w(cid:252)rde und die Teilnahme Albaniens an verschiedenen Gemein- schaftsprogrammen wie Media verhindern k(cid:246)nnte. Diese Verpflichtungen wurden auf Antrag der USA vorgeschlagen, als fast alle bilateralen Verhandlungen (cid:252)ber den Beitritt Albaniens zur Welthandelsorganisation WTO abgeschlossen waren. Angesichts der geringen Marktanteile der US-Industrie in Albanien k(cid:246)nnten sich die amerikanischen Antr(cid:228)ge als kontra- produktiv erweisen, da sie die weitere europ(cid:228)ische Integration Albaniens (cid:129) ein Kernst(cid:252)ck der Gemein- schaftsstrategie f(cid:252)r den Balkan (cid:129) verz(cid:246)gern k(cid:246)nnten. Daher beteiligt sich die Kommission aktiv an Verhandlungen mit den Beteiligten, damit der Beitritt Albaniens zur WTO, der von der Gemeinschaft nachdr(cid:252)cklich unterst(cid:252)tzt wird, reibungslos vollzogen werden kann. (2000/C 303 E/226) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0486/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (15. Februar 2000) Betrifft: Besoldung der Beamten der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank (EIB) Im Haushalt der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank (EIB) sind etwa 129 Mio Ecu (250 Milliarden Italienische Lire) f(cid:252)r die Geh(cid:228)lter von ca. 1 000 (exakt 998) Mitarbeiter des Instituts ausgewiesen. In der genannten Zahl sind nicht nur die Geh(cid:228)lter der F(cid:252)hrungskr(cid:228)fte enthalten, f(cid:252)r die rd. 260 000 Ecu (500 Millionen Lire) j(cid:228)hrlich ausgegeben werden, sondern auch die der einfachen Verwaltungsr(cid:228)te. Die Kommission m(cid:246)ge in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten: 1. Wie setzen sich die leitenden Organe der EIB zusammen? 2. Wie setzen sich Gesamt- bzw. zu versteuerndes Gehalt (Brutto- und Nettogehalt einschlie(cid:223)lich Zulagen) zusammen? 3. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen der F(cid:252)hrungskr(cid:228)fte (Angestellte der EIB)? C 303 E/198 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 4. Trifft es zu, da(cid:223) die Ausgaben f(cid:252)r die ca. 1 000 Mitarbeiter der EIB (cid:129) berechnet anhand des Durchschnitts der f(cid:252)r die verschiedenen Ebenen gezahlten Geh(cid:228)lter (cid:129) in Form von Geh(cid:228)ltern und Abgaben zu Lasten des Instituts 250 Millionen Lire j(cid:228)hrlich (ca. Euro 130 Millionen) betragen, d. h. mehr als das Doppelte im Vergleich zum europ(cid:228)ischen Durchschnitt im Bankwesen, der bei ca. 100 Millionen j(cid:228)hrlich (weniger als Euro 52 000 j(cid:228)hrlich) liegt? 5. Trifft es zu, da(cid:223) die Mitglieder des Verwaltungsrats der Bank insgesamt 50 Millionen Lire netto im Monat erhalten? 6. Trifft es zu, da(cid:223) die Generaldirektoren 40 Millionen Lire netto im Monat erhalten? 7. Trifft es zu, da(cid:223) nur die Geh(cid:228)lter bis zur Ebene des Abteilungsleiters (cid:246)ffentlich sind? 8. Trifft es zu, da(cid:223) einige Verwaltungsr(cid:228)te der Bank (in unterschiedlichen Positionen) ein Jahresein- kommen in H(cid:246)he von Euro 500 000 (etwa 1 Milliarde Italienische Lire) beziehen? 9. H(cid:228)lt es die Kommission nicht f(cid:252)r geboten, eine Senkung dieses Gehalts um 30 % zum 1. Januar 2000 vorzunehmen? 10. Wieviel Geld haben alle Verwaltungsr(cid:228)te und sonstigen Mitarbeiter der EIB im Jahr 1998 insgesamt exakt erhalten? Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission (13. M(cid:228)rz 2000) Da die Fragen des Herrn Abgeordneten sehr ins einzelne gehen, hat die Kommission sie der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank (EIB) vorgelegt, die wie folgt geantwortet hat: Die Leitungsorgane der EIB sind 1) der Rat der Gouverneure, der aus von den Mitgliedstaaten benannten Ministern besteht (ein Minister je Mitgliedstaat, im allgemeinen der Finanz-, Wirtschafts- oder Schatzminister), 2) der Verwaltungsrat, der aus f(cid:252)nf ordentlichen und 13 stellvertretenden Mitgliedern besteht, 3) das Direktorium, das aus dem Pr(cid:228)sidenten der Bank und sieben Vizepr(cid:228)sidenten bestehende gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrende Exekutivorgan der EIB und 4) der Pr(cid:252)fausschu(cid:223), der f(cid:252)r die externe Pr(cid:252)fung der EIB zust(cid:228)ndig ist und aus vier Sachverst(cid:228)ndigen f(cid:252)r den Bereich der externen Kontrolle (cid:246)ffentlicher oder privater Finanzen in der Europ(cid:228)ischen Union besteht. Die Mitglieder der unter 2) bis 4) genannten Organe werden vom Rat der Gouverneure ernannt. Zusammensetzung und Aufgaben der EIB-Leitungsorgane werden im Jahresbericht der Bank darge- stellt, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nehmen kann. Die EIB wendet 126,359 Mio. Euro f(cid:252)r Personalausgaben auf, wie auch aus dem Jahresbericht der Bank hervorgeht (1). Diese Aufwendungen beziehen sich auf das Personal der Bank (998 Stellen) sowie auf die acht Direktoriumsmitglieder. Es sei darauf hingewiesen, da(cid:223) nur 70 % dieses Betrags, also 88,5 Mio. Euro, f(cid:252)r Geh(cid:228)lter gezahlt werden; der Restbetrag (37,589 Mio. Euro) wird auf Sozialaus- gaben verwendet. Anders als die anderen Institutionen der EU (cid:252)bernimmt die EIB n(cid:228)mlich selbst unmittelbar die Ausgaben f(cid:252)r Krankenkasse, Pensionen, Kinderkrippe und Kindertagesst(cid:228)tte sowie den Zuschu(cid:223) f(cid:252)r die Personalverpflegung. Was die Verg(cid:252)tung der F(cid:252)hrungskr(cid:228)fte der Bank anbetrifft, so ist hervorzuheben, da(cid:223) aufgrund eines Beschlusses des Rates der Gouverneure f(cid:252)r die Direktoriumsmitglieder die gleiche Dienstbez(cid:252)gere- gelung gilt wie f(cid:252)r den Pr(cid:228)sidenten und die Vizepr(cid:228)sidenten der Kommission. Nach dem gleichen Prinzip werden die Generaldirektoren der EIB analog zu ihren Amtskollegen in den anderen EG- Institutionen entlohnt. Der von dem Herrn Abgeordneten genannte Betrag eines Nettogehalts von 40 Mio. LIT monatlich (20 658,28 Euro) f(cid:252)r die EIB-Generaldirektoren liegt somit um mehr als 35 % (cid:252)ber den tats(cid:228)chlich empfangenen Geh(cid:228)ltern. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der elfmal j(cid:228)hrlich zusammentritt, erhalten von der Bank kein Gehalt, sondern lediglich eine Pauschalentsch(cid:228)digung von 50 Euro f(cid:252)r die Auslagen, die ihnen durch ihre tats(cid:228)chliche Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung entstehen. Dieser Betrag hat sich seit 1958 nicht ge(cid:228)ndert. Die Gouverneursratsmitglieder erhalten von der Bank weder Gehalt noch Sitzungspauschale. 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/199 Die Grundgeh(cid:228)lterstruktur f(cid:252)r das EIB-Personal entspricht weitgehend der Besoldungstabelle f(cid:252)r Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften; sie stellt sich wie folgt dar: EIB-Grundgehalt (1998) (in Euro) Personalkategorie Mindestgehalt H(cid:246)chstgehalt Ausf(cid:252)hrendes Personal Konzeptuell t(cid:228)tiges Personal Leitungspersonal 1 891,48 3 715,03 7 466,13 4 950,88 10 651,64 14 610,10 Aus diesen Angaben geht hervor, da(cid:223) zwischen dem theoretisch niedrigsten und dem theoretisch h(cid:246)chsten Gehalt ein Verh(cid:228)ltnis von 1 zu 7,7 besteht, was weitaus weniger ist als im europ(cid:228)ischen Bankenwesen (cid:252)blich. Erw(cid:228)hnenswert ist au(cid:223)erdem, da(cid:223) kein Mitglied des EIB-Leitungspersonals bisher ein der h(cid:246)chsten Besoldungsstufe in der Tabelle entsprechendes Gehalt bekommt. All diese Dienst- bez(cid:252)ge unterliegen der Gemeinschaftssteuer, die einen Spitzensteuersatz von 45 % hat und dem EG- Haushalt zuflie(cid:223)t. Der Herr Abgeordnete sei auf bestimmte f(cid:252)r die EIB spezifische Gegebenheiten hingewiesen, in deren Lichte all die genannten Angaben zu sehen sind: (cid:129) Anders als die anderen Institutionen der EU ist die EIB aufgrund ihrer Satzung gehalten, sich selbst zu finanzieren, und deckt ihre Betriebskosten durch Ertr(cid:228)ge aus dem Bankgesch(cid:228)ft. Die EIB tr(cid:228)gt sich also selbst und belastet nicht die Haushaltsressourcen der Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten. (cid:129) Des weiteren bestehen anders als bei den anderen EU-Institutionen zwischen der Bank und ihren Bediensteten vertragliche und keine in der Satzung geregelte Arbeitsverh(cid:228)ltnisse und betr(cid:228)gt die w(cid:246)chentliche Arbeitszeit nach wie vor 40 Stunden. Diese beiden Umst(cid:228)nde und die bankspezifi- sche T(cid:228)tigkeit der EIB, die darin zum Ausdruck kommt, da(cid:223) das konzeptuell t(cid:228)tige und leitende Personal (cid:252)berwiegt (55 % des Personals), sind ebenfalls in Rechnung zu stellen, wenn man das durchschnittliche Gehaltsniveau der Bankbediensteten betrachtet. (cid:129) Schlie(cid:223)lich ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die Geh(cid:228)lter der EIB-Bediensteten wie im Bankwesen (cid:252)blich individuell festgelegt werden und Teil des Arbeitsverh(cid:228)ltnisses zwischen Bedienstetem und Arbeitgeber sind. Allerdings wei(cid:223) jeder Bedienstete der EIB, was die niedrigste und die h(cid:246)chste Gehaltsstufe seiner Personalkategorie ist. Abschlie(cid:223)end sei vermerkt, da(cid:223) der effektiv f(cid:252)r die Geh(cid:228)lter der EIB-Bediensteten gezahlte Betrag (88,5 Mio. Euro von 126,359 Mio. Euro Personalaufwendungen) um 30 % unter der von dem Herrn Abgeordneten genannten Zahl liegt. Au(cid:223)erdem m(cid:246)chte die Kommission noch darauf hinweisen, da(cid:223) die EIB eine unabh(cid:228)ngige Einrichtung ist, die sich unmittelbar im Besitz der Mitgliedstaaten befindet und nach den allgemeinen Richtlinien arbeitet, die ihre Gouverneure erlassen. Werden weitere Erl(cid:228)uterungen zu den Geh(cid:228)ltern der EIB-Bediensteten gew(cid:252)nscht, so sollten entsprechende Anfragen direkt an die Gouverneure oder die Bank gerichtet werden. (1) Gewinn- und Verlustrechnung der EIB 1998, S. 74 (franz(cid:246)sische Fassung). Da sich die von dem Herrn Abgeordneten genannten Angaben auf das Gesch(cid:228)ftsjahr 1998 beziehen, sind auch die in dieser Antwort genannten Zahlen die des Gesch(cid:228)ftsjahres 1998, f(cid:252)r das die Rechnungslegung gepr(cid:252)ft und der Best(cid:228)tigungsvermerk erteilt wurde. (2000/C 303 E/227) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0498/00 von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission (17. Februar 2000) Betrifft: Ma(cid:223)nahmen zugunsten von Menschen, die an Krankheiten des vegetativen Nervensystems leiden In Zusammenhang mit der steigenden Lebenserwartung stellt sich auch das Problem der verbreiteten Zunahme altersbedingter Gesundheitsprobleme. Den (cid:228)lteren Menschen zu erm(cid:246)glichen, m(cid:246)glichst lange ihre Unabh(cid:228)ngigkeit zu bewahren, insbesondere durch vorbeugende Kuren, Betreuungsdienste und Systeme der Information (cid:252)ber die Krankheiten, ist eine der vorrangigen Aufgaben der Sozialpolitik der Europ(cid:228)i- schen Union


title: 2000/336/CE: Decisione della Commissione, del 15 febbraio 2000, relativa all'aiuto di Stato al quale la Repubblica federale de Germania ha dato esecuzione in favore di Kvaerner Warnow Werft GmbH [notificata con il numero C(2000) 516] (Il testo il lingua tedesca è il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE)

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Germany
State aid
industrial restructuring
production capacity
restriction on competition
shipbuilding

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text: L 120/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 20. 5. 2000 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 15 febbraio 2000 relativa all’aiuto di Stato al quale la Repubblica federale di Germania ha dato esecuzione in favore di Kvaerner Warnow Werft GmbH [notificata con il numero C(2000) 516] (Il testo in lingua tedesca Ł il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE) (2000/336/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:192) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea, in partico- lare l’articolo 88, paragrafo 2, primo comma, visto l’accordo sullo Spazio economica europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a), visto il regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalit(cid:224) di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE, in particolare l’articolo 14, paragrafo 1 (1), vista la direttiva 90/684/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1990, concernente gli aiuti alla costruzione navale (2), modifi- cata da ultimo dalla direttiva 94/73/CE (3), e la direttiva 92/68/CEE del Consiglio, del 20 luglio 1992, che modifica la direttiva 90/684/CEE concernente gli aiuti alla costruzione navale (4), dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni con- formemente ai detti articoli (5) e viste le osservazioni trasmesse, il 1997 si basa sulle cifre di produzione rivedute del 1998, confermate dalla Germania con lettera del 19 marzo 1999. Non essendo stata presentata alcuna rela- il zione riveduta in merito alla produzione del 1997, volume di 93 862 tslc, indicato come valore della produ- zione, Ł stato considerato definitivo. (2) Con lettera del 20 luglio 1999, la Commissione ha comu- nicato alla Germania la propria decisione di avviare, in merito al predetto superamente dei limiti di capacit(cid:224), il procedimento di cui all’articolo 88, paragrafo 2, del trat- tato CE. (3) La decisione della Commissione di avviare il procedi- mento Ł stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nit(cid:224) europee (6). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare le proprie osservazioni in merito. (4) Le osservazioni che la Commissione ha ricevuto dagli interessati sono state trasmesse alle Republica federale di Germania, cui Ł stata data l’opportunit(cid:224) di commentarle. considerando quanto segue: II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL’AIUTO I. PROCEDIMENTO (1) Il 25 marzo 1999, i servizi della Commissione, coadiuvati da un esperto esterno, hanno effettuato una visita di con- trollo al cantiere navale Kvaerner Warnow Werft GmbH (qui di seguito «KWW»), per verificare l’entit(cid:224) del supera- mento del limite di produzione del 1998. In tale occa- sione Ł stato accertato che la produzione di KWW, per l’anno 1997, ammontava a 93 862 tslc e quindi superava di 8 862 tslc il limite di capacit(cid:224) pari a 85 000 tslc. Il cal- colo dell’entit(cid:224) del superamento del limite di capacit(cid:224) per (1) GU L 83 del 27. 3. 1999, pag. 1. (2) GU L 380 del 31. 12. 1990, pag. 27. (3) GU L 351 del 31. 12. 1994, pag. 10. (4) GU L 219 del 4. 8. 1992, pag. 54. (5) GU C 245 del 28. 8. 1999, pag. 24. (5) Con le decisioni comunicate alla Germania con lettere del 3 marzo 1993 (N 692/D/91), 17 gennaio 1994 (N 692/J/91), 20 febbraio 1995 (N 1/95), 18 ottobre 1995 (N 637/95) e 11 dicembre 1995 (N 797/95), la Commis- sione ha autorizzato, a norma della direttiva 90/684/CEE, gli aiuti alla ristrutturazione a favore di KWW, per per- mettere la completa ristrutturazione di questo cantiere navale dell’ex Germania orientale. L’autorizzazione Ł stata concessa a condizione che venga rispettato un limite massimo di capacit(cid:224) pari a 85 000 tslc annue. Sull’osser- vanza di questa limitazione di capacit(cid:224) vigila la Commis- sione. (6) Nell’ottobre 1992, il cantiere navale Warnow Werft, situato a Rostock-Warnem(cid:252)nde, nel Land Meclemburgo- Pomerania, fu venduto dalla Treuhandanstalt al gruppo (6) Cfr. nota in calce 5. 20. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee L 120/13 industriale norvegese Kvaerner. Ai sensi del paragrafo 27 trasmesso con lettera del 30 del contratto di vendita, ottobre 1992 dalla Germania alla Commissione per essere da questa esaminato e approvato, il gruppo Kvaerner si impegnava a non superare, fino al 31 dicembre 2005, la capacit(cid:224) annua di produzione pari a 85 000 tslc asse- gnata al Warnow Werft, a meno che i vincoli imposti a norma del trattato CE non divenissero meno restrittivi. (7) Ai sensi della direttiva 92/684/CEE modificata dalla diret- localizzati nei nuovi tiva 92/68/CEE, ai cantieri navali federali pu(cid:242) essere concessa una deroga alle L(cid:228)nder disposizioni sugli aiuti al funzionamento applicabili ai cantieri navali della Comunit(cid:224), allo scopo di permettere loro di realizzare le urgenti estese ristrutturazioni neces- sarie per acquisire competitivit(cid:224). Successivamente alla pri- vatizzazione del Warnow Werft, la Commissione, ai sensi delle predette direttive, ha autorizzato un aiuto alla ristrutturazione articolato in quattro tranches. L’importo totale dell’aiuto, autorizzato con numerose decisioni, era cos(cid:236) ripartito: N 692/D/91 (cid:151) Lettera della Commissione del 3 marzo 1993 [SG(93) D/4052]: (cid:151) 45,5 milioni di DEM aiuto al funzionamento; (cid:151) 82,4 milioni di DEM aiuto al funzionamento in forma di cancellazione di passivit(cid:224) pregresse; (cid:151) 127,5 milioni di DEM aiuto agli investimenti; (cid:151) 27,0 milioni di DEM aiuto alla chiusura; N 692/J/91 (cid:151) Lettera della Commissione del 17 gennaio 1994 [SG(94) D/567]: (cid:151) 617,1 milioni di DEM aiuto al funzionamento N 1/95 (cid:151) Lettera della Commissione del 20 febbraio 1995 [SG(95) D/1818]: (cid:151) 222,5 milioni di DEM aiuto agli investimenti N 637/95 (cid:151) Lettera della Commissione del 18 ottobre 1995 [SG(95) D/12821]: (cid:151) 66,9 milioni di DEM aiuto agli investimenti N 797/95 (cid:151) Lettera della Commissione dell’11 dicembre 1995 [SG(95) D/15969]: (cid:151) 58,0 milioni di DEM aiuto agli investimenti Di conseguenza, l’importo totale degli aiuti al funziona- mento autorizzati equivale a 372,5 milioni di EUR (745 milioni di DEM), quello degli aiuti all’investimento a 237,45 milioni di EUR (474,9 milioni di DEM) e quello a 13,5 milioni di EUR degli (27,0 milioni di DEM). Il totale complessivo dell’aiuto ammonta quinidi a 623,45 milioni di EUR (1 246,9 mi- lioni di DEM). chiusura aiuti alla (8) Gli aiuti sono stati autorizzati a condizione che non venisse superata la capacit(cid:224) di produzione annua di 85 000 tslc. Questa limitazione di capacit(cid:224) Ł sancita sia al paragrafo 27 del contratto di vendita, notificato alla Commissione, con cui si Ł provveduto alla privatizza- zione dei cantieri navali, sia nelle predette decisioni della Commissione. Nelle decisioni della Commissione, comu- nicate alla Repubblica federale di Germania con le lettere del 17 gennaio 1994, 20 febbraio 1995, 18 ottobre 1995 e 11 dicembre 1995 si afferma a chiare lettere che la Commissione esiger(cid:224) il recupero degli aiuti nel caso di non osservanza della limitazione di capacit(cid:224). (9) Nell’avviare il procedimento, la Commissione ha osser- vato che la limitazione di capacit(cid:224) a 85 000 tslc annui costituiva la condizione principale ai fini dell’autorizza- zione dell’aiuto. Tale limitazione avrebbe dovuto neutra- lizzare gli effetti distorsivi della concorrenza dell’aiuto sul mercato della cantieristica. Secondo quanto emerso nella visita di controllo al cantiere navale, effettuata il 25 marzo 1999, a 93 862 tslc, e superava cos(cid:236) il limite massimo di capacit(cid:224) fissato a 85 000 tslc. Una condizione essenziale ai fini dell’autorizzazione dell’aiuto non era quindi rispettata. la produzione 1997 ammontava (10) La Commissione dubitava perci(cid:242) che gli aiuti da essa autorizzati per consentire la ristrutturazione e il funzio- nemento dell’ex cantiere navale dell’ex Germania orientale Warnow Werft [le decisioni relative erano state comuni- cate alla Germania con le lettere del 3 marzo 1993 (N 692/D/91), 17 gennaio 1994 (N 692/J/91), 20 feb- braio 1995 (N 1/95), 18 ottobre 1995 (N 637/95) e 11 dicembre 1995 (N 797/95)] fossero ancora compatibili con il mercato comune. III. OSSERVAZIONE DEGLI INTERESSATI (11) La Commissione ha ricevuto osservazioni da parte del KWW, di uno Stato membro (Danimarca) e dell’associa- zione danese dell’industria meccanica e cantieristica (Fore- ningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark). A. Commenti del KWW (12) Le osservazioni del KWW si concentrano sostanzialmente su cinque argomenti. Come primo argomento, si sostiene che al KWW non sarebbe stato imposto un obbligo espresso di limitare la sua produzione effettiva ad un pre- ciso livello e che peraltro neppure le decisioni della Com- missione conterrebbero un simile obbligo. Queste fisse- rebbero soltanto una limitazione tecnica di capacit(cid:224) e non una restrizione della produzione effettiva. (13) Il KKW afferma, nelle sue osservazioni, che la Commis- sione avrebbe insistito affinchØ i limiti di capacit(cid:224) fossero L 120/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 20. 5. 2000 conseguiti tramite misure tecniche. L’unica condizione fis- sata al momento dell’autorizzazione sarebbe che il can- tiere di prossima costruzione avrebbe dovuto consentire una produzione di 85 000 tslc e che non si sarebbero potuti cambiare determinati criteri di posizionamento (strozzature) del cantiere navale, che sono di freno alla produzione. Ci(cid:242) risulterebbe dalle decisioni della Com- missione nelle quali sono state stabilite le misure tecniche di limitazione della capacit(cid:224). (14) Secondo le osservazioni del KWW, i dati relativi alla pro- duzione effettiva, che venivano periodicamente comuni- cati alla Commissione nelle relazioni sulla produzione, servivano esclusivamente a fornire informazioni aggiun- tive che consentissero, in caso di scostamenti, di verifi- care se KWW avesse effettivamente disatteso o aggirato la limitazione tecnica di capacit(cid:224). (15) Il KWW afferma, inoltre, di aver sempre rispettato le limitazioni di capacit(cid:224) tecnica prescritte dalle decisioni della Commissione avendo ottemperato alle condizioni relative alla planimetria del cantiere. Modifiche che avreb- bero potuto alterare la capacit(cid:224) tecnica non sarebbero state apportate. (16) Come secondo argomento, il KWW afferma di non aver incrementato la quota di capacit(cid:224) tecnica assegnatagli ma che sarebbe riuscito, nel quadro delle restrizioni esistenti, a conseguire un aumento della produzione effettiva grazie al miglioramento della produttivit(cid:224) e al cosiddetto effetto serie nella costruzione di navi sorelle. KWW avrebbe avuto solamente l’obbligo di rispettare i limiti tecnici di capacit(cid:224) ma avrebbe potuto produrre liberamente nei limiti di detti parametri. (17) Il KWW ritiene che limitazione di capacit(cid:224) e limitazione della produzione siano concetti distiniti e non equiparabi- li. Mentre il limite di capacit(cid:224), nel senso di limitazione dell’impianto tecnico, sarebbe un concetto statico e non la produzione effettiva sarebbe soggetta a modificabile, oscillazioni o potrebbe nel corso del tempo, grazie a incrementi di produttivit(cid:224), registrare dei miglioramenti. Tra l’altro, tutti i cantieri navali cercherebbero costante- mente di migliorare la produttivit(cid:224). Sarebbe anche nell’in- teresse della Comunit(cid:224) avere cantieri navali che riescano a sviluppare metodi migliori e piø razionali, riuscendo cos(cid:236) ad essere competitivi. (18) Come terzo argomento, il KWW afferma di non aver ricevuto il totale degli aiuti autorizzati. Al KWW andreb- bero imputati soltanto 82,4 milioni di DEM di aiuto non monetario quale contributo alla riduzione dell’indebita- mento pregresso. Il cantiere navale non avrebbe ricevuto in contanti I altri aiuti non monetari. ammonterebbero soltanto a 549,559 milioni di DEM. Qualora la Commissione dovesse giungere alla conclu- sione che le condizioni fissate nelle sue decisioni di auto- rizzazione non siano state rispettate e che di conseguenza gli aiuti concessi siano in parte incompatibili con il mer- finanziamenti cato comune, allora soltanto l’importo effettivamente ero- gato all’impresa dovrebbe essere soggetto ad eventuale recupero. (19) Come quarto argomento, KWW ritiene che, nell’eventua- lit(cid:224) di un recupero degli aitui, la Commissione dovrebbe attenersi al principio di parit(cid:224). Nel caso dei cantieri navali MTV e Volkswerft (7), la Commissione, nel calcolare la riduzione del volume dell’aiuto, in conseguenza del supe- ramento del limite di capacit(cid:224), avrebbe considerato esclu- sivamente il funzionamento, senza tener conto degli aiuti agli investimenti. Lo stesso criterio dovrebbe essere seguito anche nel caso di KWW. Tra l’al- tro, al succitato cantiere sarebbe stato concesso di ridurre la sua produzione futura. totale dell’aiuto al (20) KWW rileva inoltre che, nelle decisioni della Commis- sione in merito alla ripartizione delle capacit(cid:224) di Elbe- werft Boizenburg (8), ad una capacit(cid:224) annua di 22 000 tslc corrisponde una valutazione di 242 000 DEM. Dato che la produzione effettiva di KWW, nel 1997, ha superato di sole 8 862 tslc il limite annuo di produzione pari a 85 000 tslc, anche nel caso in esame si dovrebbe calco- lare pro rata il controvalore desumibile dalla decisione sulla ripartizione delle capacit(cid:224) Elbewerft Boizenburg. il tenore del quinto argomento (cid:151) gli (21) Nel caso in cui la Commissione dovesse considerare una parte degli aiuti incompatibili con il mercato comune (cid:151) cos(cid:236) interessi da corrispondere sulla somma da recuperare dovrebbero decorrere solo dal momento in cui si sarebbe verificata la presunta violazione, nella fattispecie, dal momento in cui gli aiuti sarebbero diventati incompatibili. B. Commenti della Danimarca (22) La Danimarca ha sottolineato nelle sue osservazioni l’im- portanza del rispetto delle condizioni stabilite all’atto del- l’autorizzazione di un aiuto. Dette condizioni rappresen- tano spesso l’unico mezzo per impedire che gli aitui di Stato vengano utilizzati per trasferire i problemi occupa- zionali su un altro Stato membro. (23) Secondo le argomentazioni di parte danese, le condizioni cui era subordinata, nel caso in esame, l’autorizzazione dell’aiuto sono tali che lo spazio concreto di valutazione della Commissione si limiterebbe alla verifica del rispetto del limite di capacit(cid:224). Se il cantiere navale ha costante- mente superato, per un periodo prolungato, il limite di capacit(cid:224) produttiva, allora sarebbe indubbio che la citata condizione non Ł stata rispettata. Bisognerebbe verificare che, nell’arco di tutto il periodo in esame, il beneficiario degli aitui non abbia potuto trarre alcun vantaggio eco- nomico dal superamento del limite di capacit(cid:224). (7) GU C 344 del 14. 11. 1997, pag. 2. (8) Aiuto di Stato N 325/99, lettera della Commissione alla Germania del 5 agosto 1999 [SG(99) D/6192]. 20. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee L 120/15 C. Commenti dell’associazione danese delle industrie meccaniche e cantieristiche IV. COMMENTI DELLA GERMANIA (24) L’associazione danese delle industrie meccaniche e cantie- Jernkibs- og Maskinbyggerier i ristiche (Foreningen af Danmark) rileva, nelle sue osservazioni, che la produ- zione di KWW ha ripercussioni dirette su un segmento di mercato importante per la cantieristica danese. La pre- detta associazione ritiene che, in questo contesto, deve tenersi conto del fatto che sin dall’inizio, cioŁ dal 1995, il cantiere navale in oggetto ha ripetutamente superato il limite di capacit(cid:224) prestabilito. Non solo tale limite di capacit(cid:224) sarebbe stato superato anno dopo anno, ma l’en- tit(cid:224) del superamento sarebbe andata costantemente cre- scendo: nel 1996 essa era solo dell’1 %, nel 1997 era gi(cid:224) del 10 % e nel 1998 del 44 % (9). il (25) L’associazione danese considera particolarmente grave il superamento del limite di capacti(cid:224) verificatosi nel 1997, in considerazione del fatto che, proprio quell’anno, il can- tiere navale avrebbe dovuto ridurre la sua produzione a seguito di un superamento di lieve entit(cid:224) registrato nel 1996. Al contrario, limite di capacit(cid:224) sarebbe stato superato senza che la Commissione, cui spetta il compito di vigliare sulla produzione, ne fosse informata. La viola- zione sarebbe emersa soltanto nel marzo 1999, in occa- sione delle indagini in merito al superamento del limite di produzione nel 1998. NØ la Germania nØ KWW avreb- bero informato la Commissione dell’avvenuto supera- mento del limite di capacit(cid:224). Nella valutazione del caso bisognerebbe tener conto del ripetuto superamento del limite di capacit(cid:224) e assicurarsi che il cantiere navale non ne abbia tratto alcun vantaggio economico. (26) Si richiamano, inoltre, gli avvenimenti a partire dal 1992 che hanno portato alla chiusura di numerosi cantieri navali e ad una massiccia riduzione di posti di lavoro nel settore. Sarebbe pertanto essenziale per la cantieristica europea che a livello internazionale vengano prese misure efficaci per compensare gli effetti negativi della sovracca- pacit(cid:224). Una tale politica non pu(cid:242) essere perseguita senza l’appoggio attivo della Comunit(cid:224), che deve perci(cid:242) mante- nere la sua credibilit(cid:224) a livello internazionale. Un’inizia- tiva internazionale per la riduzione della sovraccapacit(cid:224) mancherebbe di coerenza se la Comunit(cid:224) tollerasse nel contempo un consistente superamento dei limiti di capa- cit(cid:224) al suo interno, come verificatosi nel caso in esame. (28) La Germania si basa sostanzialmente sugli stessi argo- menti di KWW. (29) Come primo argomento, la Germania rileva che le deci- sioni con cui la Commissione ha autorizzato l’aiuto non fisserebbero alcuna limitazione della produzione effettiva ma soltanto un limite tecnico di capacit(cid:224). I limiti di capa- cit(cid:224) avrebbero dovuto essere conseguiti tramite misure tecniche. L’unica condizione imposta a KWW all’atto del- l’autorizzazione dell’aiuto sarebbe che il cantiere di pros- sima costruzione avrebbe dovuto consentire una produ- zione potenziale di 85 000 tslc, e che inoltre non si sarebbero potuti cambiare determinati criteri di posizio- namento del suddetto cantiere (bottle-necks), che determi- nano una limitazione della produzione. I dati sulla produ- zione effettiva, che sono stati comunicati alla Commis- sione nelle relazioni sulla produzione, avrebbero dovuto costituire un’informazione aggiuntiva, per stabilire, in caso di scostamenti, se effettivamente KWW avesse vio- lato o aggirato i limiti tecnici di capacit(cid:224). Ci(cid:242) risulterebbe dalle decisioni della Commissione che fissano i limiti tec- nici di capacit(cid:224). (30) La Germania ritiene che KWW abbia rispettato la limita- zione tecnica di capacit(cid:224), cos(cid:236) come richiesto nelle deci- sioni della Commissione sull’autorizzazione dell’aiuto. NØ la planimetria del cantiere navale, nØ la capacit(cid:224) tecnica avrebbero subito modifiche, e il cantiere navale presente- rebbe esattamente la planimetria e la capacit(cid:224) tecnica richieste dalla Commissione. (31) La Germania sostiene, come secondo argomento, che KWW non avrebbe aumentato la capacit(cid:224) tecnica accor- data, ma che piuttosto sarebbe riuscito, nei limiti delle restrizioni esistenti, a conseguire un aumento della pro- duzione effettiva grazie al miglioramento della produtti- vit(cid:224) e al cosiddetto effetto serie nella costruzione di navi sorelle. Secondo la Germania, KWW avrebbe avuto sem- plicemente l’obbligo di rispettare i limiti tecnici di capa- cit(cid:224) ma avrebbe potuto produrre liberamente nei limiti dei parametri di riferimento. (27) Come rileva inoltre l’associazione danese dell’industria meccanica e cantieristica, le limitazioni di capacit(cid:224) dei cantieri navali dell’ex Germania orientale costituiscono, assieme ad altri fattori, un punto di riferimento per i pro- investimento e di produzione di altri cantieri getti di navali. Il superamento dei limiti di capacit(cid:224) si ripercuote anche sui piani degli altri cantieri. Le limitazioni di capa- cit(cid:224) dovevano rimanere in vigore per un periodo di dieci anni e non ne Ł mai stata prevista un’interpretazione fles- sibile. (9) Decisione 1999/675/CE della Commissione, dell’8 luglio 1999, relativa al superamento del limite di capacit(cid:224) da parte di KWW nel 1998 (GU L 274 del 23. 10. 1999, pag. 23). (32) La Germania Ł del parere che KWW non avrebbe mai avuto l’obbligo di limitare la sua produzione effettiva ad un determinato livello e che peraltro un simile obbligo non potrebbe desumersi dalle decisioni della Commissio- ne. Bisognerebbe consentire ai cantieri navali di benefi- ciare del generale aumento di produttivit(cid:224). Tutti i cantieri navali della Comunit(cid:224) dovrebbero essere in libera concor- renza tra loro, e ai cantieri navali dell’ex Germania orien- tale dovrebbe essere consentito di modificare non il loro handicap, costituito dalla limitazione degli impianti tecni- ci, bens(cid:236) la loro produttivit(cid:224). Sarebbe nell’interesse stesso della Comunit(cid:224) disporre di cantieri navali che riescano a sviluppare metodi migliori e piø razionali, riuscendo cos(cid:236) ad essere piø competitivi. L 120/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 20. 5. 2000 (33) Nei commenti si afferma inoltre che limitazione di capa- cit(cid:224) e limitazione della produzione sarebbero concetti distinti e non equiparabili. Mentre il limite di capacit(cid:224), impianti tecnici, sarebbe inteso come limitazione degli un concetto statico e non potrebbe essere cambiato, la produzione effettiva sarebbe soggetta a oscillazioni e potrebbe cambiare nel corso del tempo, grazie agli incre- menti di produttivit(cid:224). Il miglioramento della produttivit(cid:224) di KWW non dovrebbe essere ricondotto alla concessione di aiuti ma sarebbe da attribuirsi alle competenze tecni- che acquisite dal gruppo Kvaerner. (34) Nel suo terzo argomento, la Germania afferma che il dato di base, da cui partire per il calcolo dell’importo dell’aiuto effettivamente erogato a KWW, non dovrebbe essere la somma di 1,2 miliardi di DEM autorizzati dalla Commis- sione ma che dovrebbe essere considerato un importo molto inferiore. Secondo il parere della Germania, sarebbe possibile stabilire un rapporto diretto tra KWW e limitazione di capacit(cid:224) imposta al cantiere navale solo per quanto riguarda l’aiuto agli investimenti erogato in contanti. V. VALUTAZIONE (35) La Commissione osserva che gli aiuti autorizzati ai sensi della direttiva 90/684/CEE sono stati considerati compati- bili con il mercato comune poichØ erano rispettate le condizioni stabilite dall’articolo 87, paragrafo 3, lettera e), del trattato CE. Tale compatibilit(cid:224) rimane tuttavia acqui- sita solo finchØ sono rispettate le condizioni fissate nella decisione di autorizzazione ai sensi della citata direttiva. In caso contrario gli aiuti in esame rientrano nel divieto generale dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE e possono quindi essere considerati come incompatibili con il mercato comune, se non sono giustificati da altri motivi. (36) L’articolo 10 bis, inserito nella direttiva 90/684/CEE dalla direttiva 92/68/CEE, prevede una deroga, alle norme vigenti in materia di aiuti al funzionamento applicabili ai cantieri navali della Comunit(cid:224), a favore dei cantieri navali ubicati sul territorio della ex Repubblica democratica tedesca, e ci(cid:242) allo scopo di permettere loro di realizzare le urgenti ed estese ristutturazioni necessarie per acquisire competitivit(cid:224). Ai sensi dell’articolo 10 bis, paragrafo 2, fino al 31 dicembre 1993, gli aiuti al funzionamento per le attivit(cid:224) di costruzione e di trasformazione navale dei predetti cantieri possono essere considerati compatibili con il mercato comune, a determinate condizioni, legate all’ammontare dell’aiuto e all’obbligo per la Germania di presentare una relazione annuale. Tra le predette condi- zioni rientra il consenso della Germania ad attuare, entro il 31 dicembre 1995, un’effettiva ed irreversibile ridu- zione del 40 % della capacit(cid:224) di costruzione esistente al 1o luglio 1990, pari a 545 000 tslc. (37) Gli aiuti agli investimenti sono disciplinati dall’articolo 6 della direttiva 90/684/CEE e gli aiuti alla chiusura dall’ar- ticolo 7. A norma dell’articolo 6, paragrafo 1, gli aiuti agli investimenti in favore di cantieri navali gi(cid:224) operanti possono essere autorizzati solo nel caso in cui siano fina- lizzati a progetti di ristrutturazione che non comportino un incremento della capacit(cid:224) di costruzione del cantiere beneficiario o siano legati ad una definitiva riduzione simultanea e equivalente della capacit(cid:224) di altri cantieri navali esistenti nello stesso Stato membro. Ai sensi del- l’articolo 6, paragrafo 3, gli aiuti agli investimenti pos- sono considerarsi compatibili con il mercato comune purchØ il loro importo e la loro intensit(cid:224) siano giustificati dall’entit(cid:224) delle misure di ristrutturazione prospettate. A norma dell’articolo 7, gli aiuti destinati a coprire i nor- mali costi ci chiusura totale o parziale di cantieri di costruzione o riparazione navale possono essere conside- rati compatibili con il mercato comune purchØ consen- tano di realizzare una effettiva e definitiva riduzione delle capacit(cid:224). (38) Nella proposta di direttiva 92/68/CEE, presentata dalla Commissione, che contiene modifiche alla settima diret- tiva sugli aiuti alla costruzione navale (10), si afferma che deve essere trovata una soluzione di equilibrio tra le esi- genze di ampie ristrutturazioni dell’industria cantieristica dell’ex Germania orientale, realizzabili soltanto grazie a consistenti agevolazioni pubbliche, conseguente impatto negativo sulle condizioni di concorrenza degli altri cantieri navali della Comunit(cid:224). La concessione di ulteriori aiuti, che superino i massimali attualmente in vigore, deve accompagnarsi a equivalenti misure di ristrutturazione e di riduzione di capacit(cid:224). e il (39) Una delle condizioni stabilite all’articolo 10 bis, paragrafo 2, della direttiva 90/684/CEE per la compatibilit(cid:224) degli aiuti al funzionamento con il mercato comune Ł rappre- sentata dal consenso della Germania ad attuare, entro il 31 dicembre 1995, una riduzione effettiva e irreversibile del 40 % della capacit(cid:224) di costruzione esistente al 1o luglio 1990, pari a 545 000 tslc. Il limite massimo di capacit(cid:224) per i cantieri navali situati sul territorio dell’ex Repubblica democratica tedesca ammonterebbe quindi a 327 000 tslc. La Germania ha ridistribuito questo volume totale di capacit(cid:224) tra i cinque residui cantieri di costruzione. In tale contesto a KWW Ł stata attribuita una capacit(cid:224) di 85 000 tslc (11). (40) Nella sua lettera alla Commissione, del 27 novembre 1992, sulla privatizzazione di Warnow Werft, la Germa- nia dichiara che il gruppo Kvaerner si era impegnato per contratto a non superare, fina al 1o gennaio 2006, il limite di capacit(cid:224) di 85 000 tslc attribuito a KWW. Nella versione originale in inglese del contratto di privatizza- zione di Warnow Werft, al paragrafo 27, intitolato «Limi- tation on Future Building Capacities» si legge quanto segue: «Kvaerner s’impegna fino al 31 dicembre 2005 per quanto riguarda il cantiere Warnow a non superare la capacit(cid:224) annua di 85 000 tslc a meno che di tanto in (10) GU C 155 del 20. 6. 1992, pag. 20. (11) La Commissione ricorda che il Tribunale di primo grado, nella sua sentenza del 22 ottobre 1996 nella causa T-266/94 (Skibs- vaerftsforeningen e altri/Commissione, Racc. 1996, pag. II-1399, punti da 151 a 198), ha confermato l’importanza della quota di capacit(cid:224) assegnata ai singoli cantieri navali per la legittimit(cid:224) della decisione di aiuto. 20. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee L 120/17 tanto i requisiti basati sul trattato CEE non siano meno restrittivi». (41) La Commissione constata che il programma di aiuto alla ristrutturazione di Warnow Werft, successivamente notifi- cato, si basa sulla capacit(cid:224) annua sopra citata. (42) La Commissione ha autorizzato aiuti alla ristrutturazione per un importo totale di 623,45 milioni di EUR (1 246,9 milioni di DEM) in quattro tranches e con cinque decisioni diverse. La prima decisione di autorizzazione della prima tranche di aiuti Ł stata comunicata alla Ger- mania con lettera del 3 marzo 1993 (N 692/D/91). In essa di afferma che, sebbene lo studio tecnico indipen- dente richiesto dalla Commissione abbia concluso che la capacit(cid:224) di costruzione difficilmente possa superare le 85 000 tslc (cid:151) quota attribuita dalla Germania al cantiere sul totale concesso ai cantieri navali dell’ex Germania orientale, pari a 327 000 tslc (cid:151) si ritiene ci(cid:242) nonostante opportuno un controllo, da effettuarsi in futuro nel corso del periodo di validit(cid:224) del programma di ristrutturazione, per accertare che si stia effettivamente procedendo alla riduzione della capacit(cid:224) di costruzione. (43) La seconda decisione (cid:224) stata comunicata alla Germania con lettera del 17 gennaio 1994 (N 692/J/91). Vi sono stabilite le stesse condizioni che nella precedente decisio- ne. Vi si afferma per(cid:242) che si ritiene necessario un ulte- riore controllo per accertare il rispetto della limitazione della capacit(cid:224) costruttiva. Si rammenta inoltre alla Germa- nia che, in caso di mancato rispetto dei limiti di capacit(cid:224), la Commissione sarebbe costretta a richiedere il recupero dell’intero importo dell’aiuto. (44) Anche nella terza decisione, comunicata alla Germania con lettera del 20 febbraio 1995 (N 1/95), si ribadisce che sono necessari ulteriori controlli del rispetto dei limiti di capacit(cid:224). Si ricorda inoltre che la Germania ha assicu- rato che il cantiere navale rispetter(cid:224) i limiti di capacit(cid:224). in caso di Di nuovo si rammenta alla Germania che, mancato rispetto dei limiti di capacit(cid:224), la Commissione recupero dell’intero sarebbe costretta a richiedere il importo dell’aiuto. (45) La quarta decisione Ł stata comunicata alla Germania con lettera del 18 ottobre 1995 (N 637/95), la quinta con let- tera dell’11 dicembre 1995 (N 797/95). In entrambe le decisioni, si riafferma l’esigenza di ulteriori controlli per accertare il rispetto dei limiti di capacit(cid:224) sia della produ- zione effettiva che di quella programmata. In entrambi i provvedimenti si ricorda che la Germania ha dato la pro- pria assicurazione che il cantiere navale rispetter(cid:224) i limiti di capacit(cid:224) e si ribadisce che, in caso di inottemperanza, verrebbe richiesto il recupero dell’intero importo del- l’aiuto. mentali per l’autorizzazione all’aiuto e che questo Ł stato autorizzato sulla base del piano di ristrutturazione notifi- cato alla Commissione. Tale limite annuo Ł stato inserito nel contratto di privatizzazione di Warnow Werft, appro- vato dalla Commissione come parte del piano di ristruttu- razione. Fatta eccezione per la prima decisione di autoriz- zazione, comunicata alla Germania con lettera del 3 marzo 1993, l’obbligo del rispetto del limite di capacit(cid:224) di 85 000 tslc viene espressamente ribadito in tutte le decisioni della Commissione, nelle quali viene altres(cid:236) esplicitamente affermato che, in caso di mancato rispetto della limitazione di capacit(cid:224), la Commissione sarebbe costretta a chiedere il recupero di tutti gli aiuti. (47) In occasione della visita di controllo del 25 marzo 1999 Ł stato confermato che la produzione di KWW per il 1997 ammontava a 93 862 tslc. Il calcolo si basa sulle cifre di produzione corrette del 1998 ed Ł stato confer- mato dalla Germania con lettera del 19 marzo 1999. Dato che la Germania non ha presentato alcuna relazione riveduta per la produzione 1997, i dati sono da conside- rare confermati ed inoppugnabili. Ci(cid:242) significa che KWW, nel 1997, ha superato di 8 862 tslc il suo limite annuo, pari a 85 000 tslc. (48) La Commissione constata che, nel 1997, non Ł stata rispettata una delle condizioni essenziali per l’autorizza- zione dell’aiuto, vale a dire il limite annuo di capacit(cid:224) pari a 85 000 tslc, stabilito nelle decisioni di autorizza- zione rilasciate dalla Commissione a norma della direttiva 90/684/CEE, modificata dalla direttiva 92/68/CEE. (49) Le modifiche apportate alla direttiva 90/684/CEE dalla direttiva 92/68/CEE miravano a favorire l’urgente ed estesa ristrutturazione dei cantieri navali della ex Germa- nia orientale, in modo da consentire loro di acquisire competitivit(cid:224). In tale contesto, furono previste limitazioni di capacit(cid:224) per neutralizzare gli effetti distorsivi della con- correnza che gli aiuti di Stato a favore dei cantieri navali dell’ex Germania orientale avrebbero avuto sul mercato della cantieristica. Se tale limitazione di capacit(cid:224), conside- rata fattore di compensazione e condizione essenziale per la concessione dell’autorizzazione all’aiuto e quindi della compatibilit(cid:224) di tale aiuto con il mercato comune, non viene rispettata, ne consegue che l’aiuto non Ł piø com- patibile con il mercato comune. (50) Nella sua comunicazione relativa agli aiuti a favore di MTV-Schiffswerft e Volkswerft Stralsund (12), la Commis- sione concludeva che MTV, nel 1996, aveva superato di lieve misura il suo limite di capacit(cid:224). Di conseguenza fu stabilito che, l’anno successivo, il cantiere navale avrebbe ridotto la produzione in misura pari al livello del supera- mento e gli aiuti al funzionamento per il 1997 furono a loro volta ridotti in misura corrispondente. Pertanto, le conseguenze del superamento sono state determinate dal- l’entit(cid:224) della produzione eccedentaria e le conseguenze finanziarie di tale violazione fissate sulla base della sua gravit(cid:224), vale a dire dell’ammontare del superamento. (46) La Commissione constata che la limitazione di capacit(cid:224) a 85 000 tslc annue costituiva una delle condizioni fonda- (12) Cfr. nota in calce 7. L 120/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 20. 5. 2000 (51) Se si richiama l’attenzione del beneficiario sul fatto che, in caso di mancato rispetto delle condizioni stabilite nella decisione di autorizzazione, verr(cid:224) richiesto il recupero dell’aiuto, Ł per ricordargli il suo obbligo di rispettare tali condizioni e per chiarirgli le conseguenze dell’inottempe- ranza. Scopo, e al contempo effetto concreto del recu- pero dell’aiuto, Ł di ripristinare la situazione di partenza annullando l’effetto negativo sulla concorrenza determi- nato dall’aiuto illegale, la cui illegalit(cid:224) Ł data dal mancato rispetto delle condizioni stabilite per l’autorizzazione del- l’aiuto e quindi per la compatibilit(cid:224) di questo con il mer- cato comune. Nel caso in esame, non Ł stato rispettato il limite di capacit(cid:224), fissato come condizione. Sulla scorta della comunicazione della Commissione in merito agli aiuti a favore di MTV-Schiffswerft e Volkswerft Stral- sund (13), la misura dell’effetto distorsivo della concor- renza Ł data dall’entit(cid:224) del superamento del limite di capacit(cid:224). (52) Dato che l’entit(cid:224) del superamento del limite di capacit(cid:224) determina la misura del corrispondente effetto distorsivo della concorrenza, la Commissione ritiene che l’importo limite di dell’aiuto corrispondente al superamento del capacit(cid:224) deve essere considerato incompatibile con il mercato comune. (53) La Commissione conclude che l’aiuto incompatible con il mercato comune deve essere recuperato. (54) Nelle decisioni comunicate alla Germania con lettere del 17 gennaio 1994, 20 febbraio 1995, 18 ottobre 1995 e 11 dicembre 1995 si afferma che, in caso di mancato rispetto della limitazione di capacit(cid:224), la Commissione sar(cid:224) costretta a chiedere il recupero di tutti gli aiuti. (55) Sulla scorta di quanto argomentato dal Tribunale di primo grado nella sentenza del 15 settembre 1998 (14) nella causa T-140/95, Ryanair Limited/Commissione, occorre verificare se la Commissione, dichiarando incom- patibile con il mercato comune solo l’importo dell’aiuto corrispondente al superamento di capacit(cid:224) e chiedendone il recupero, non contravvenga alle sue precedenti deci- sioni di autorizzazione dell’aiuto, nelle quali si afferma che la Commissione sarebbe costretta a chiedere il recu- pero di tutti gli aiuti, in caso di mancato rispetto della limitazione di capacit(cid:224). (56) Scopo, e al contempo effetto concreto del recupero del- l’aiuto, Ł ripristinare la situazione di partenza annullando gli effetti negativi sulla concorrenza determinati dall’aiuto che la Commissione ha dichiarato incompatibile con il mercato comune. Sulla scorta della comunicazione della Commissione in merito agli aiuti a favore di MTW-Schiffs- werft e Volkswerft Stralsund (15), la misura dell’effetto (13) Cfr. nota in calce 7. (14) Racc. 1998, pag. II-3327. (15) Cfr. nota in calce 7. distorsivo della concorrenza Ł data dall’entit(cid:224) del supera- mento del limite di capacit(cid:224). (57) L’importo dell’aiuto corrispondente al superamento del limite di capacit(cid:224) Ł incompatibile e quindi soggetto a recupero. Il recupero mira ad annullare gli effetti negativi del superamento del limite di capacit(cid:224) sulle condizioni di concorrenza: Ł questo il suo scopo e al contempo il suo effetto concreto. (58) Pertanto, nel caso in esame, la Commissione ritiene che, dichiarando incompatibile con il mercato comune l’im- porto dell’aiuto corrispondente al superamento del limite di capacit(cid:224), essa non venga meno alle condizioni stabilite nelle precedenti decisioni, e non ne comprometta quindi lo scopo e l’effetto, che Ł quello di annullare gli effetti negativi sulla concorrenza. (59) Pertanto, la Commissione conclude che quella parte, sul totale dell’aiuto di 623,45 milioni di EUR (1 246,9 mi- lioni di DEM), accordato a KWW e autorizzato dalla Commissione in quattro tranches [decisioni del 3 marzo 1993 (N 692/D/91), 17 gennaio 1994 (N 692/J/91), 20 febbraio 1995 (N 1/95), 18 ottobre 1995 (N 637/95) e 11 dicembre 1995 (N 797/95)], che corrisponde al supe- ramento per 8 862 tslc del limite annuo di capacit(cid:224) di 85 000 tslc, non soddisfa piø le condizioni previste all’ar- lettera e), del trattato CE ed Ł ticolo 87, paragrafo 3, incompatibile con il mercato comune ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE. (60) Sia la Germania che KWW, nelle loro osservazioni, conte- stano che il limite annuo di capacit(cid:224) di 85 000 tslc costi- tuisse la condizione fondamentale per l’autorizzazione dell’aiuto, come afferma invece la Commissione. Esse affermano che l’unica condizione richiesta per l’autorizza- zione era che gli impianti di produzione approvati e con- trollati conservassero l’assetto previsto nei piani di ristrut- turazione e di investimento. (61) La Commissione osserva che condizione per la conces- sione dell’autorizzazione dell’aiuto era sia l’osservanza del piano di investimento che il rispetto della limitazione di capacit(cid:224). In linea generale Ł previsto che, in tutti i casi di aiuto alla ristrutturazione, la Commissione debba appro- vare il piano di investimento e controllarne la realizzazio- ne. Tuttavia, ci(cid:242) non impedisce che altra condizione fon- damentale per l’autorizzazione dell’aiuto fosse il rispetto della limitazione annua di capacit(cid:224). L’importo totale del- l’aiuto Ł stato autorizzato dalla Commissione con cinque decisioni diverse, e in quattro di queste si afferma esplici- tamente che Ł necessario un ulteriore controllo per accer- tare il rispetto della limitazione di capacit(cid:224). Inoltre, in quattro delle cinque decisioni si ricorda alla Germania che, nel caso di mancato rispetto della limitazione di capacit(cid:224), la Commissione sarebbe costretta a chiedere il recupero dell’aiuto in questione. In tre decisioni si osserva 20. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee L 120/19 che la Germania ha assicurato che il cantiere navale rispetter(cid:224) il limite di capacit(cid:224). Di conseguenza, non sussi- stono dubbi limite di capacit(cid:224) di 85 000 tslc rappresentasse una condizione per la conces- sione dell’autorizzazione dell’aiuto e per la compatibilit(cid:224) di questo con il mercato comune. fatto che il sul (62) Come secondo argomento, sia la Germania che KWW affermano che dovrebbero essere consentiti ai cantieri navali aumenti di capacit(cid:224) dovuti ad incrementi di pro- duttivit(cid:224) e che KWW era tenuto al rispetto non di un limite di produzione bens(cid:236) di una limitazione tecnica di capacit(cid:224) e che, quindi, nei limiti dei parametri tecnici pre- stabiliti, potesse incrementare la sua produttivit(cid:224). (63) La Commissione osserva che la relazione del KWW sulla trasmessa dalla produzione del primo semestre 1995, Germania alla Commissione con lettera del 16 agosto 1995, portava il titolo: «Relazione sul rispetto della limi- tazione di capacit(cid:224)». La relazione 1996, trasmessa dalla Germania alla Commissione con lettera del 17 febbraio 1997, aveva il titolo «Limitazione della produzione impo- sta dalla Commissione europea». Tra l’altro, con le sue let- tere del 18 e 19 novembre 1996, la Commissione aveva invitato la Germania ad informare i cantieri navali del- l’obbligo del rigoroso rispetto delle limitazioni di capacit(cid:224) previste per il 1996 e per gli anni successivi. (64) Con lettera del 3 marzo 1997, la Commissione ha comu- nicato alla Germania che KWW avrebbe superato di lieve misura il limite di capacit(cid:224) previsto per il 1996 e che la produzione programmata per il 1997 sarebbe stata ugualmente molto vicina al limite di capacit(cid:224). La Germa- nia fu invitata a prendere le misure necessarie per rime- diare a tale situazione. Con lettera del 14 aprile 1997, la Commissione ha nuovamente invitato la Germania ad intervenire affinchØ il cantiere navale modificasse il suo piano di produzione in modo da non superare il limite di capacit(cid:224). (65) Nella sua lettera alla Commissione del 1o aprile 1997, la Germania dichiarava che la Bundesanstalt f(cid:252)r vereinigun- gsbedingte Sonderaufgaben (BvS) aveva invitato KWW ad attenersi, nel piano di produzione per il 1997, al limite di capacit(cid:224) di 85 000 tslc. A seguito di ci(cid:242), KWW avrebbe dovuto presentare un nuovo piano di produzione per il 1997 che prevedeva il rispetto del limite di capaci- t(cid:224). Con lettera del 6 giugno 1997, la Germania ha comu- nicato che la capacit(cid:224) assegnata a KWW per il 1997 sarebbe stata ridotta in proporzione al superamento di lieve entit(cid:224), pari a 92 tslc, riscontrato nel 1996, cos(cid:236) che, nel 1997, sarebbe stato applicato un limite di capacit(cid:224) ridotto. Il governo federale sottolineava, a questo proposi- to, che si trattava di una situazione eccezionale e che di regola non sarebbe stato possibile compensare il supera- mento dei limiti ripartendo su piø anni le quote di capa- cit(cid:224). Ci(cid:242) sarebbe stato chiaramente spiegato anche al can- tiere navale, cui la Germania avrebbe altres(cid:236) comunicato che in futuro non sarebbe stato tollerato neppure un superamento di lieve entit(cid:224) del limite di capacit(cid:224). KWW si sarebbe perci(cid:242) impegnato a sottrarre le 92 tscl ecce- denti di capacit(cid:224), registrate nel 1996, dalla quota di capa- cit(cid:224) disponibile per il 1997. (66) La Commissione ritiene perci(cid:242) che non vi siano dubbi sul fatto che KWW fosse pienamente consapevole della natura e del significato della limitazione di capacit(cid:224) di 85 000 tslc cui era soggetto. (67) Come terzo argomento, sia KWW che la Germania affer- mano che gli aiuti effettivamente erogati al cantiere navale sarebbero di importo inferiore rispetto al totale autorizzato dalla Commissione e che, di conseguenza, soltanto l’ammontare effettivamente erogato andrebbe preso come base per un eventuale recupero. (68) La Commissione constata che gli aiuti al funzionamento finalizzati alla compensazione delle perdite, concessi in occasione della ristrutturazione di KWW, consistono in gran parte di aiuti non monetari iscritti nell’attivo del cantiere navale all’atto della sua privatizzazione e da que- sto effettivamente ricevuti. La Commissione ha ininterrot- tamente vigilato sull’attuazione della ristrutturazione e fino alla fine del 1995 (data di conclusione dei relativi lavori) ha ricevuto due volte l’anno una relazione di veri- fica, la cosiddetta «relazione spillover» (16). La relazione di verifica del dicembre 1995 (17) riporta un elenco analitico degli aiuti ricevuti fino al 31 dicembre 1995. Dalla rela- zione risulta che, il cantiere navale aveva altres(cid:236) ricevuto tutti gli altri aiuti autorizzati dalla Commissione. Unicamente nel caso dell’aiuto per la concorrenza, autorizzato per un importo di 73 milioni di DEM, erano stati erogati, fino a quella data, soltanto 62,5 milioni di DEM, cos(cid:236) che il cantiere navale aveva ricevuto 10,5 milioni di DEM in meno rispetto all’am- montare autorizzato dalla Commissione. fino al dicembre 1995, (69) Nella relazione di verifica sull’effettiva destinazione del- l’aiuto alla ristrutturazione fino alla fine del 1996, presen- tata dalla Germania il 30 giugno 1999 su richiesta della Commissione, vengono confermati i dati definitivi sulle perdite registrate in connessione con la ristrutturazione. In base alla relazione, l’importo definitivo degli aiuti per la concorrenza concessi a compensazione delle perdite ammontava effettivamente a 62,5 milioni di DEM. (70) La Commissione constata pertanto che KWW ha ricevuto un importo a titolo di aiuto per la concorrenza inferiore di 10,5 milioni di DEM rispetto all’ammontare dell’aiuto funzionamento finalizzato alla compensazione delle al perdite autorizzato dalla Commissione. Di conseguenza, a (16) L’obbligo di presentazione della relazione Ł sancito dall’articolo 10 bis, paragrafo 2, lettera d), della direttiva 90/684/CEE. L’ultima relazione presentata alla Commissione copre il periodo fino alla fine del 1995, data di conclusione dei lavori di ristrutturazione del cantiere navale. (17) Arthur Andersen Wirtschaftspr(cid:252)fungsgesellschaft Steuerberatungs- gesellschaft GmbH: parere sui dati forniti da Kvaerner Warnow Werft GmbH sugli aiuti ricevuti fino al 31 dicembre 1995. L 120/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 20. 5. 2000 KWW sono stati erogati: 367,25 milioni di EUR (734,5 milioni di DEM) a titolo di aiuti al funzionamento, 237,45 milioni di EUR (474,9 milioni di DEM) a titolo di aiuti all’investimento e 13,5 milioni di EUR (27 milioni di DEM) a titolo di aiuti alla chiusura, per un totale gene- rale di 618,2 milioni di EUR (1 236,4 milioni di DEM). (71) Come quarto argomento, KWW afferma che la Commis- sione, nel chiedere il recupero degli aiuti, dovrebbe atte- nersi al principio di parit(cid:224). A questo proposito si rinvia sia alla comunicazione della Commissione relativa a MTW e Volkswerft (18) sia alla decisione riguardante Elbe- werft Boizenburg (19). (72) investimenti sono stati In merito alla tesi che nel caso di MTW l’ammontare del- l’aiuto da recuperare sarebbe stato calcolato esclusiva- mente sulla base degli aiuti al funzionamento, la Com- missione fa presente che i casi dei due cantieri navali, MTW e KWW, non sono direttamente paragonabili, dato che sia le condizioni di partenza di ciascuno sia gli ele- menti del piano di ristrutturazione divergono notevol- mente. I piani di finanziamento dei due cantieri sono strutturati diversamente, visto che nel caso di MTW i nuovi finanziati principalmente tramite crediti. Di conseguenza Ł stato possibile compen- sare gli effetti distorsivi della concorrenza, derivanti dal leggero superamento del limite di capacit(cid:224) per 1 637 tslc, registrato nel 1996, grazie ad una riduzione degli aiuti al funzionamento. Diverso Ł il caso di KWW. Tra l’altro KWW ha superato il limite di capacit(cid:224) impostogli di circa il 10 % (pari a 8 862 tslc), che equivale ad una capacit(cid:224) di produzione di met(cid:224) di una nave container di medie dimensioni. In presenza di valori di tale entit(cid:224), anche gli aiuti agli risentono del superamento dei limiti di capacit(cid:224), cos(cid:236) che, a norma dell’articolo 6 della direttiva 90/684/CEE (cid:151) e diversamente dal caso di MTW Schiffswerft GmbH (cid:151) anche l’aiuto agli investimenti deve essere incluso nel calcolo dell’importo dell’aiuto. investimenti (73) Quanto alla possibilit(cid:224) di ridurre la produzione futura, la Commissione osserva che, se a MTW Ł stato concesso di compensare l’anno successivo il leggero superamento registrato nel 1996, Ł stato in considerazione dell’eccezio- nalit(cid:224) delle condizioni che lo avevano determinato. Il superamento del limite di capacit(cid:224) di 1 637 tslc nel 1996 era, in concreto, da ricondurre al fatto che le dimensioni della nave erano state modificate per adeguarne la conce- zione alle esigenze dei committenti. Questa situazione non pu(cid:242) quindi essere paragonata con il caso di KWW che, a parere della Commissione, ha deliberatamente superato in misura consistente il suo limite di capacit(cid:224). (74) Per ci(cid:242) che riguarda il controvalore in tslc, preso a riferi- mento per la riallocazione delle capacit(cid:224) di pertinenza dell’ex cantiere navale Elbewerft Boizenburg, la Commi- sione constata che nei due casi sia le condizioni che i fatti non sono direttamente paragonabili. Per ci(cid:242) che concerne la riallocazione agli altri cantieri navali dell’ex Germania orientale della quota di capacit(cid:224) spettante al cantiere navale Elbewerft, che aveva cessato l’attivit(cid:224), si trattava di (18) Cfr. nota in calce 7. (19) Cfr. nota in calce 8. accertare se l’attribuzione di tale quota di capacit(cid:224) a fronte del pagamento di 242 000 DEM dovesse essere considerata alla stregua di un aiuto. Pertanto, oggetto di valutazione era la compensazione per l’allocazione della quota di capacit(cid:224). Nel caso in esame deve invece essere calcolato l’importo dell’aiuto da recuperare in conse- guenza del superamento del limite di capacit(cid:224). Il valore di riferimento da applicare non Ł dato quindi dal controva- lore della quota di capacit(cid:224), come in caso di riallocazione, ma dal totale degli aiuti ricevuti. Visto che anche in que- il principio di sto caso i parit(cid:224) Ł salvaguardato. fatti non sono equiparabili, (75) Come quinto argomento, KWW sostiene che, nel caso in cui la Commissione dovesse considerare l’aiuto incompa- tibile con il mercato comune, gli interessi dovuti sull’im- porto dell’aiuto dovrebbero decorrere soltanto a partire dalla presunta violazione, dato che solo successivamente a tale data gli aiuti sarebbero diventati incompatibili. (76) Ai sensi del regolamento (CE) n. 659/1999, la Commis- sione ha l’obbligo di recuperare gli aiuti illegali incompa- tibili con il mercato comune. La Commissione dichiara in proposito che, ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 659/1999, gli interessi decorrono dalla data in cui l’aiuto illegale viene reso disponibile al beneficiario. La Commissione ritiene che il mancato rispetto di una condizione fondamentale per l’autorizza- zione dell’aiuto comporti automaticamente che l’aiuto sia considerato incompatibile con il mercato comune per l’intero periodo in cui il beneficiario Ł sottoposto alla suddetta condizione, rappresentata, nella fattispecie, dalla limitazione di capacit(cid:224). (77) In quattro delle cinque decisioni con cui la Commissione ha autorizzato l’aiuto si afferma espressamente che, nel caso di mancato rispetto della limitazione di capacit(cid:224), sarebbe stato richiesto il recupero dell’intero importo del- l’aiuto. Ci(cid:242) significa, a parere della Commissione, che la limite di capacit(cid:224) violazione dell’obbligo di rispettare il priva retroattivamente di fondamento giuridico l’autoriz- zazione dell’aiuto. Il caso in esame deve essere pertanto valutato come se l’aiuto fosse stato illegittimo fin dall’ini- zio e in considerazione di ci(cid:242) devono essere prese le misure del caso. del con 3 marzo (78) Per i motivi esposti dal considerando 35 al considerando 77, la Commissione giunge alla conclusione che, sul totale dell’aiuto di 618,2 milioni di EUR (1 236,4 milioni di DEM) a favore di Kvaerner Warnow Werft (cid:151) autoriz- zato dalla Commissione in quattro tranches e comunicato alla Germania 1993 lettere (N 692/D/91), 17 gennaio 1994 (N 692/J/91), 20 feb- braio 1995 (N 1/95), 18 ottobre 1995 (N 637/95) e 11 dicembre 1995 (N 797/95) (cid:151) la parte corrispondente al limite annuo di 85 000 tslc non Ł piø conforme alle disposizioni dell’arti- colo 87, paragrafo 3, lettera e), del trattato CE. Non sussi- stendo, o non essendo stato fatto valere dalla Germania o da KWW alcun altro criterio per una dichiarazione di compatibilit(cid:224), la predetta parte dell’aiuto Ł incompatibile con il mercato comune a norma dell’articolo 87, para- grafo 1, del trattato CE. superamento per 8 862 tslc del 20. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee L 120/21 (79) Nel calcolo dell’importo dell’aiuto incompatibile la Com- missione ha considerato varie alternative ed Ł quindi giunta alla conclusione esposta qui di seguito. (80) La commissione osserva che il limite annuo di capacit(cid:224) di 85 000 tslc imposto a KWW ha una validit(cid:224) di dieci anni. L’importo da recuperare Ł stato calcolato proporzio- nalmente. La Commissione ha posto in relazione il valore del superamento, pari a 8 862 tslc, con il valore totale della limitazione di capacit(cid:224) calcolato su dieci anni (850 000 tslc). Cos(cid:236) facendo, risulta che l’aiuto illegale raggiunge una percentuale dell’1,04 %. tenendo conto sia dell’aiuto al (81) L’importo dell’aiuto incompatibile corrisponde al valore percentuale del superamento sul valore totale del limite di capacit(cid:224), funziona- mento, per un importo di 367,25 milioni di EUR (734,5 milioni di DEM), sia dell’aiuto agli investimenti per un importo di 237,45 milioni di EUR (474,9 milioni di DEM), i 604,7 milioni di EUR (1 209,4 milioni di DEM) ricevuti da KWW. L’importo dell’aiuto che, in conseguenza del superamento del limite di capacit(cid:224) da parte di KWW nel 1997, non pu(cid:242) essere considerato compatibile con il mercato comune ammonta pertanto a 6,3 milioni di EUR (12,6 milioni di DEM). Tale importo deve essere recuperato. a dire vale l’aiuto alla (82) Come illustrato nella decisione di avvio del procedimen- to (20), chiusura per un ammontare di 13,5 milioni di EUR (27 milioni di DEM) autorizzato e comunicato alla Germania con lettera del 3 marzo 1993, Ł stato impiegato per il pagamento di indennit(cid:224) di buo- nuscita e di altre misure sociali a favore dei lavoratori. PoichŁ il cantiere navale ha gi(cid:224) versato tale denaro agli ex lavoratori, la Commissione non intende chiedere il recu- pero di tale somma. Per questo motivo l’aiuto alla chiu- sura non Ł incluso nel calcolo di cui sopra. (83) La Commissione ricorda che il recupero, comprensivo interessi, deve avvenire secondo le disposizioni degli nazionali. Gli interessi sono calcolati, a decorrere dalla data di pagamento dell’aiuto al beneficiario fino a quella di effettivo recupero, sulla base del tasso di riferimento utilizzato per calcolare l’equivalente-sovvenzione degli aiuti regionali. VI. CONCLUSIONI (84) La Commissione conclude che KWW nel 1997 ha supe- rato di 8 862 tslc il suo limite annuo di capacit(cid:224) pari a 85 000 tslc. Questa limitazione annua di capacit(cid:224) Ł stata stabilita dalla Commissione nelle sue decisioni comuni- cate alla Germania con lettere del 3 marzo 1993, 17 gen- naio 1994, 20 febbraio 1995, 18 ottobre 1995 e 11 dicembre 1995 quale condizione essenziale per la concessione dell’aiuto per un totale di 623,45 milioni di EUR (1 246,9 milioni di DEM) in conformit(cid:224) con la diret- tiva 90/684/CEE, modificata dalla direttiva 92/68/CEE, e quindi per la compatibilit(cid:224) dell’aiuto con il mercato comune ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 3, lettera e), del trattato CE. (85) Dato che a parere della Commissione l’entit(cid:224) del supera- limite di capacit(cid:224) determina l’ampiezza degli mento del effetti distorsivi della concorrenza, l’importo dell’aiuto corrispondente al superamento di 8 862 tslc, registrato nel 1997, del limite di capacit(cid:224) pari a 85 000 tslc, non Ł piø conforme a quanto stabilito dall’articolo 87, para- grafo 3, lettera e), del trattato CE ed Ł quindi, ai sensi del- l’articolo 87, paragrafo 1, del predetto trattato, incompa- tibile con il mercato comune. (86) Pertanto l’aiuto per un importo di 6,3 milioni di EUR (12,6 milioni di DEM) Ł incompatibile con il mercato comune e deve essere recuperato. L’importo dall’aiuto da interessi che decorrono recuperare Ł maggiorato degli dalla data di pagamento al beneficiario fino a quella del- l’effettivo recupero delle somme, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 L’aiuto che la Repubblica federale di Germania ha concesso a Kvaerner Warnow Werft GmbH per un importo di 6,3 milioni di EUR (12,6 milioni di DEM) Ł incompatibile con il mercato comune ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE. Articolo 2 1. La Repubblica federale di Germania prender(cid:224) tutte le misure necessarie per recuperare dal beneficiario l’aiuto per un importo di 6,3 milioni di EUR (12,6 milioni di DEM). 2. Il recupero viene eseguito senza indugio secondo le pro- cedure nazionali, a condizione che queste consentano l’esecu- zione immediata ed effettiva della presente decisione. A tale scopo, in caso di procedimento di fronte ai tribunali nazionali, la Repubblica federale di Germania prender(cid:224), fatto salvo il diritto comunitario, tutti i provvedimenti necessari previsti dal suo ordinamento giuridico, incluse misure provvisorie. (20) Cfr. nota in calce 4. 3. L’importo dell’aiuto da recuperare comprende gli interes- si, che decorrono dalla data in cui il beneficiario ha avuto la L 120/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 20. 5. 2000 disponibilit(cid:224) dell’aiuto illegale fino alla data dell’effettivo recu- pero. Gli interessi sono calcolati sulla base del tasso di riferi- mento utilizzato per il calcolo dell’equivalente-sovvenzione degli aiuti a finalit(cid:224) regionale. Articolo 4 La Repubblica federale di Germania Ł destinataria della pre- sente decisione. Articolo 3 Fatto a Bruxelles, il 15 febbraio 2000. la Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, Repubblica federale di Germania informa la Commissione circa i provvedimenti presi per conformarvisi. Per la Commissione Mario MONTI Membro della Commissione


title: Romper el silencio : Campaña europea contra la violencia doméstica.

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EU policy
social problem
social survey
statistics
violence
woman


title: Doorbreek de stilte : Europese campagne tegen geweld in het gezin.


title: Registre over foretagender, som kan anvendes i statistisk øjemed: metodologiske anvisninger. 1. udgave.

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European undertaking
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title: Регламент (ЕО) № 341/2000 на Комисията от 15 февруари 2000 година за определяне на обменния курс, приложим към някои преки помощи и мерки от структурен или екологичен характер

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text: 368 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 30 32000R0341 16. 2. 2000 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 43/19 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 341/2000 НА КОМИСИЯТА от 15 февруари 2000 година за определяне на обменния курс, приложим към някои преки помощи и мерки от структурен или екологичен характер КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 2799/98 на Съвета от 15 декември 1998 г. за определяне на агромонетарния режим на еврото (1), като взе предвид Регламент (ЕО) № 1410/1999 на Комисията за изменение на Регламент (ЕО) № 2808/98 за определяне на под- робни правила за прилагането на агромонетарния режим на еврото в селското стопанство (2), и по-специално член 2 от него, като има предвид, че: (1) (2) (3) Съгласно член 42 от Регламент (ЕО) № 2342/1999 на Комисията от 28 октомври 1999 г. (3) за определяне на подробни правила за прилагане на Регламент (ЕИО) № 1254/1999 на Съвета относно обща организация на пазара на телешко и говеждо месо по отношение на схемите за премии (4) датата за предаване на документите за канди- датстване съставлява правопораждащия факт за определяне на годината, към която животните, обхванати от схемите за премии в сектора на говеждото и телешкото месо, са раз- пределени. Съгласно член 43 от упоменатия регламент конвертирането в националната валута на премиалните суми и допълнителни плащания се извършват в съответ- ствие със средно аритметичното, изчислено pro rata temporis от обменните курсове, приложими за месец декември преди годината за разпределянето. Съгласно член 4, параграф 2 от Регламент (ЕО) № 2808/98 на Комисията от 22 декември 1998 г. за определяне на подробни правила за прилагането на агромонетарния режим на еврото в селското стопанство (5), последно изме- нен с Регламент (ЕО) № 1410/1999, правопораждащият факт за обменния курс, в случай на суми от структурен или екологичен характер, е 1 януари от годината, през която решението за предоставяне на помощ е било взето. Съгла- сно член 4, параграф 3 от упоменатия регламент обменният курс, който следва да се използва, е средно аритметично от обменните курсове, прилагани през месеца преди датата на правопораждащия факт, изчислено pro rata temporis. Съгласно член 12 от Регламент (ЕО) № 293/98 на Коми- за определяне на сията от 4 февруари 1998 г. правопораждащите факти, приложими за продукти от сек- тора на плодовете и зеленчуците и частично за живи рас- тения и цветарски продукти и определени продукти, изброени в приложение I към Договора за ЕО, и за отмяна (1) ОВ L 349, 24. 12. 1998 г. , стр. 1. (2) ОВ L 164, 30. 6. 1999 г. , стр. 53. (3) ОВ L 381, 4. 11. 1999 г. , стр. 30. (4) ОВ L 160, 26. 6. 1999 г. , стр. 21. (5) ОВ L 349, 24. 12 1998 г. , стр. 36. на Регламент (ЕИО) № 1445/93 на Комисията (6), последно изменен с Регламент (ЕО) № 1410/1999, обменните кур- сове, които се прилагат за конвертирането всяка година в национална валута за максималната помощ за хектар, за да се подобрят качеството и продажбите на черупкови пло- дове и рожкови, определени в член 2 от Регламент (ЕИО) № 790/89 на Съвета (7), последно изменен с Регламент (ЕИО) № 1825/97 (8) са средноаритметични от обменния курс, прилаган през месеца преди 1 януари от годишния референтен период по смисъла на член 19 от Регламент (ЕИО) № 2159/89 на Комисията (9), последно изменен с Регламент (ЕО) № 1363/95 (10), изчислено pro rata temporis. Съгласно член 6, параграф 2 от Регламент (ЕИО) № 2700/93 на Комисията от 30 септември 1993 г. относно подробни правила за прилагане на премиите в полза на производите- лите на агнешко и козе месо (11), последно изменен с Рег- ламент (ЕО) № 1410/1999, обменният курс, който се при- лага за сумите от баланса на премиите за сектора на агнешкото месо, е средноаритметичен от обменните кур- сове, приложими през месеца преди последния ден от пазарната година, по отношение на която е предоставена премията, изчислено pro rata temporis. Съгласно член 6, параграф 1 от Регламент (ЕИО) № 2700/93 обменният курс, който следва да се прилага за сумата на авансовото плащане за сектора на агнешкото месо, е средноаритметичен от обменните курсове, прилагани през месеца преди последния ден от пазарната година, по отно- шение на която е предоставена премията, изчислено pro rata temporis, (4) (5) ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 1. Обменните курсове, които следва да се прилагат за: — сумите от премиите в сектора на говеждото и телешкото месо, посочени в Регламент (ЕО) № 1254/1999, — максималната помощ за хектар, за подобряване на продажбите за сектора на черупковите плодове и рожкови, определени в член 2 от Регламент (ЕИО) № 790/89, и — сумите от структурен или екологичен характер, посочени в член 5 от Регламент (ЕО) № 2799/98, се съдържат в приложение I. (6) ОВ L 30, 5. 2 1998 г. , стр. 16. (7) ОВ L 85, 30. 3. 1989 г. , стр. 6. (8) ОВ L 260, 23. 9. 1997 г. , стр. 9. (9) ОВ L 207, 19. 7. 1989 г. , стр. 19. (10) ОВ L 132, 16. 6. 1995 г. , стр. 8. (11) ОВ L 245, 1. 10. 1993 г. , стр. 99. 03/т. 30 BG Официален вестник на Европейския съюз 369 2. Обменният курс, който следва да се прилага за сумите на баланса и премиите, посочени в член 5, параграф 6, четвърта алинея от Регламент (ЕО) № 2467/98 на Съвета (1), и за размера на приспаднатата сума, посочена в член 4 от Регламент (ЕИО) № 3493/90 на Съвета (2), се съдържа в приложение II. 3. Обменният курс, който следва да се прилага за сумите на авансовото плащане, посочени в член 5, параграф 6, втора алинея от Регламент (ЕО) № 2467/98 на Съвета, и за размера на приспаднатата сума, съгласно в член 4 от Регламент (ЕИО) № 3493/90 на Съвета, се съдържа в приложение III. Член 2 Настоящият регламент влиза в сила на седмия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 15 февруари 2000 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията (1) ОВ L 312, 20. 11 1998 г. , стр. 1. (2) ОВ L 337, 4. 12. 1990 г. , стр. 7. 370 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 30 ПРИЛОЖЕНИЕ I Обменен курс, посочен в член 1, параграф 1 1 EUR = (средноаритметично от 1. 12. 1999 г. до 31. 12. 1999 г. ) 7,44023 Датска крона 329,655 Гръцка драхма 8,58622 Шведска крона 0,626674 Лира стерлинг 03/т. 30 BG Официален вестник на Европейския съюз 371 ПРИЛОЖЕНИЕ II Обменен курс, посочен в член 1, параграф 2 1 EUR = (средноаритметично от 2. 12. 1999 г. до 1. 1. 2000 г. ) 7,44036 Датска крона 329,705 Гръцка драхма 8,58643 Шведска крона 0,626326 Лира стерлинг 372 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 30 ПРИЛОЖЕНИЕ III Обменен курс, посочен в член 1, параграф 3 1 EUR = (средноаритметично от 31. 12. 1999 г. до 2. 1. 2000 г. ) 7,44048 Датска крона 329,762 Гръцка драхма 8,58502 Шведска крона 0,626045 Лира стерлинг


title: Proposition modifiée de directive du Conseil concernant les mesures de protection contre l'introduction dans la Communauté d'organismes nuisibles aux végétaux ou aux produits végétaux et contre leur propagation à l'intérieur de la Communauté - (version codifiée) (COM(1999) 365 - C5-0264/1999 - 1997/0338(CNS))

eurovoc_concepts:
crop production
fight against insects
harmful plant
protection of plant life

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text: C 339/38 Journal officiel des Communautés européennes FR 29. 11. 2000 Mardi, 15 février 2000 TEXTES ADOPTÉS 1. Organismes nuisibles aux végétaux ou aux produits végétaux * (procédure sans rapport) C5-0264/1999 Proposition modifiée de directive du Conseil concernant les mesures de protection contre l’intro- duction dans la Communauté d’organismes nuisibles aux végétaux ou aux produits végétaux et contre leur propagation à l’intérieur de la Communauté (version codifiée) (COM(1999) 365 0 C5-0264/1999 0 1997/0338(CNS)) (Procédure de consultation) Cette proposition est approuvée. 2. «Espace liberté, sécurité et justice» B5-0109/2000 Résolution du Parlement européen sur les progrès réalisés en 1999 dans la mise en œuvre de l’espace de liberté, de sécurité et de justice prévu à l’article 2, quatrième tiret, du traité sur l’Union européenne Le Parlement européen, (cid:21) vu les traités, leur protocoles et déclarations, et en particulier, l’article 39 du traité UE et les autres dispositions ayant trait à l’application du droit communautaire, A. B. C. D. rappelant que l’objectif du débat annuel est la vérification des progrès réalisés dans la mise en œuvre de l’espace de liberté, de sécurité et de justice (ELSJ) ainsi que des engagements pris sur la base des traités, des accords internationaux, du droit dérivé et des orientations du Conseil européen, rappelant sa résolution du 14 janvier 1999 sur les progrès réalisés en 1998 dans la mise en œuvre de la coopération dans les domaines de la justice et des affaires intérieures, conformément au titre VI du traité sur l’Union européenne (1), ainsi que les résolutions relatives à la mise en œuvre de l’ELSJ, qu’il a adoptées depuis cette date, considérant que la création de l’ELSJ ne pourra être menée à bien correctement et avec les garanties nécessaires aussi longtemps que le PE se verra refuser le pouvoir de codécision et la Cour de justice le pouvoir de contrôle juridictionnel sur tous les secteurs, considérant que le cadre juridique de l’ELSJ se développe de façon relativement compliquée, peu trans- parente et peu compréhensible pour les citoyens, au point de mettre en danger le principe même de la sécurité juridique, E. rappelant qu’au cours de l’année 1999, les faits les plus marquants ont été: a) l’entrée en vigueur le 1er mai du traité d’Amsterdam, qui (cid:21) d’une part, a procédé à une «communautarisation» de certaines politiques auparavant intergouvernementales mais en limitant le rôle de la Cour de justice et en reportant inexplica- blement de cinq ans la coresponsabilité du Parlement européen pour le nouveau Titre IV du traité CE, ce qui empêche un véritable contrôle juridictionnel et démocratique des décisions prises dans ce domaine) (1) JO C 104 du 14. 04. 1999, p. 135


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0409/00 af Chris Davies (ELDR) til Kommissionen. Begrænsning af anvendelse af tørv i havebrug.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
biotope
horticulture
peat

text: C 330 E/154 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/174) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0409/00 af Chris Davies (ELDR) til Kommissionen (15. februar 2000) Om: Begr(cid:230)nsning af anvendelse af tłrv i havebrug Hvilke foranstaltninger agter Kommissionen at tr(cid:230)ffe for at fremme begr(cid:230)nsning af anvendelse af tłrv i private og kommercielle havebrug og for at fremme anvendelse af alternativer for at beskytte levesteder i lavtliggende tłrvemoser? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Margot Wallstr(cid:246)m (31. marts 2000) Kommissionen undersłger, hvilke alternative lłsninger der findes til anvendelse af tłrv til havebrug, og om det er muligt at regulere produktionen af kompost fra bionedbrydelige fraktioner af kommunalt affald. Kompost af god kvalitet (hvad ang(cid:229)r indhold af tungmetaller, organiske forbindelser og patogene stoffer) vil m(cid:229)ske i en r(cid:230)kke tilf(cid:230)lde kunne anvendes i stedet for tłrv inden for private og kommercielle havebrug. Det vigtigste element i F(cid:230)llesskabets politik til beskyttelse af naturtyper i tłrvemoser er dog Natura 2000- nettet over bevaringsomr(cid:229)der i henhold til R(cid:229)dets direktiv 92/43/E(cid:216)F af 21. maj 1992 om bevaring af naturtyper samt vilde dyr og planter (1). F(cid:230)llesskabet har ogs(cid:229) finansieret mange projekter til beskyttelse og genoprettelse af tłrvemoser under LIFE- forordningen. (1) EFT L 206 af 22. 7. 1992, (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 97/62/EF af 27. 10. 1997, EFT L 305 af 8. 11. 1997. (2000/C 330 E/175) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0411/00 af Pasqualina Napoletano (PSE) til R(cid:229)det (17. februar 2000) Om: Mission finansieret af Kommissionen med henblik p(cid:229) reform af det albanske toldv(cid:230)sen Natalina Cea, der er leder af den mission, som Kommissionen finansierer i Albanien med henblik p(cid:229) at reformere landets toldv(cid:230)sen, har meddelt, at hun agter at forlade den post, som hun i tre (cid:229)r har varetaget med stor professionalisme og betydeligt engagement og mod. Indsatsen er blevet kronet med positive resultater, idet det er lykkedes at f(cid:229) det albanske toldv(cid:230)sen til at fungere igen med en kraftig v(cid:230)kst i de albanske statsindt(cid:230)gter til fłlge. Samtidig er der ydet afgłrende bistand ved udformningen af den albanske toldlovgivning. Natalina Cea har imidlertid klaget over det klima pr(cid:230)get af trusler og diverse forhindringer, hun har m(cid:229)ttet arbejde i. Det italienske tolddepartement, hvorfra Natalina Cea er udl(cid:229)nt, har hele tiden aktivt stłttet og p(cid:229)skłnnet hendes indsats, og nu hvor hun har bedt om at blive forflyttet, har det foresl(cid:229)et Kommissionen en efterfłlger til hende og har p(cid:229) denne m(cid:229)de understreget sit łnske om at viderefłre den vanskelige opgave, der har til form(cid:229)l at s(cid:230)tte ind over for lovovertr(cid:230)delser og forst(cid:230)rke kriminalitetsbek(cid:230)mpelsen. Kan R(cid:229)det p(cid:229) denne baggrund oplyse fłlgende: 1. Hvordan opfatter R(cid:229)det situationen i Albanien med hensyn til samarbejdet p(cid:229) dette s(cid:230)rlige og łmt(cid:229)lelige omr(cid:229)de? 2. Mener R(cid:229)det ikke, at indsatsen błr styrkes yderligere og stłttes aktivt bl. a. p(cid:229) baggrund af de hindringer, man hidtil er stłdt p(cid:229)?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0388/00 von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission. Genanalysen von Einwanderern in der Schweiz.

eurovoc_concepts:
Switzerland
application of the law
family migration
free movement of persons
genetics
mixed agreement

text: C 26 E/36 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (6. April 2000) Hinsichtlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeits- pr(cid:252)fung bei bestimmten (cid:246)ffentlichen und privaten Projekten ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die Kommission gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unkorrekter Umsetzung der Richtlinie in inner- staatliches Recht eingeleitet hat. Sie hat in dieser Sache bereits den Gerichtshof angerufen (1). Nach Artikel 3 der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. M(cid:228)rz 1997 zur ˜nderung der Richtlinie 85/337/ EWG (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung bei bestimmten (cid:246)ffentlichen und privaten Projekten m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie sp(cid:228)testens ab 14. M(cid:228)rz 1999 einhalten. Es ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die Kommission bei mangelnder Mitteilung von einzelstaatlichen Umsetzungsma(cid:223)nahmen binnen der vorgeschriebenen Frist von Amts wegen aufgrund von Artikel 226 (fr(cid:252)herer Artikel 169) EG-Vertrag t(cid:228)tig wird. Im Falle der Richtlinie 97/11/EG hat sie an Spanien eine mit Gr(cid:252)nden versehene Stellungnahme abgegeben. Das von der Frau Abgeordneten erw(cid:228)hnte Projekt betrifft Industriekraftwerke oder oberirdische Strom- leitungen. Derartige Projekte stehen in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie werden Projekte der in Anhang II aufgez(cid:228)hlten Klassen einer Umweltvertr(cid:228)glichkeits- pr(cid:252)fung unterworfen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Es ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) im vorliegenden Fall offenbar eine Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung durchgef(cid:252)hrt wurde. Ferner kann die Kommission aufgrund der von der Frau Abgeordneten gelieferten Informationen nicht erkennen, ob die an dem Projekt vorgenommenen ˜nderungen eine Vertr(cid:228)glickkeitspr(cid:252)fung erfor- dern. Der Bartgeier geh(cid:246)rt zu den aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) gesch(cid:252)tzten Tier- arten. Ein LIFE-Projekt ist ausschlie(cid:223)lich der Bartgeierpopulation der in Aragon gelegenen Moncayo-Region (Autonome Gemeinschaft Aragon) gewidmet. Die Wiedereinb(cid:252)rgerung dieser Art in der genannten Region ist von gro(cid:223)er Bedeutung f(cid:252)r seine Wiedereinb(cid:252)rgerung in den anderen Berggebieten Spaniens. In ihrer Rolle als H(cid:252)terin der Vertr(cid:228)ge wird die Kommission die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um im vorliegenden Fall die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gew(cid:228)hrleisten. (1) Affaire C-474/99. (2) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992. (2001/C 26 E/049) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0388/00 von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Genanalysen von Einwanderern in der Schweiz (15. Februar 2000) Vor kurzem berichtete das Programm (cid:132)Mise au Point(cid:147) des schweizerischen Fernsehens franz(cid:246)sischer Sprache, TSR, (cid:252)ber einen Gesetzentwurf, der sich bereits in den H(cid:228)nden von Ministerin Ruth Metzler befindet. Dieser Vorschlag sieht (cid:129) gem(cid:228)(cid:223) (cid:132)Mise au Point(cid:147)(cid:129) vor, da(cid:223) die Einwanderungskandidaten, die das Recht auf Familienzusammenf(cid:252)hrung geltend machen, k(cid:252)nftig Genanalysen unterzogen werden, damit die Wahrhaftigkeit ihrer Behauptungen best(cid:228)tigt wird. Unter Hinweis auf ein bestehendes Abkommen zwischen der Europ(cid:228)ischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird um folgende Angaben gebeten: 1. Was gedenkt die Europ(cid:228)ische Union gegen diese alarmierenden Anzeichen mit fremdenfeindlichem Charakter zu unternehmen, die in diesem Fall an Nazipraktiken erinnern? 2. Was wird die Kommission mit Blick auf die zahlreichen ausl(cid:228)ndischen Staatsb(cid:252)rger, die in der Schweiz leben und arbeiten, darunter Staatsb(cid:252)rger aus verschiedenen Mitgliedstaaten, unternehmen? 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/37 Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (9. M(cid:228)rz 2000) Gegenw(cid:228)rtig kann die Kommission wegen des in Rede stehenden Gesetzesentwurfs gegen(cid:252)ber der Schweiz nichts unternehmen. Die Kommission ist sich jedoch der unbefriedigenden Rechtslage von in der Schweiz arbeitenden Staats- angeh(cid:246)rigen der Mitgliedstaaten durchaus bewu(cid:223)t. Sie hat daher mit der Schweiz ein umfassendes Abkommen (cid:252)ber die Freiz(cid:252)gigkeit ausgehandelt, mit denen die Bestimmungen der Schweiz dem gemein- schaftlichen Besitzstand in diesem Bereich einschlie(cid:223)lich Sozialversicherung und Pensionsrechten angegli- chen werden. Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und tritt nach der Zustimmung des Parlaments und der Ratifizierung durch die Vertragsparteien in Kraft. Sobald das Abkommen in Kraft ist, wird die Kommission seine Umsetzung durch die Schweiz genauestens beobachten und etwaige Schwierigkeiten in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschu(cid:223) zur Sprache bringen. (2001/C 26 E/050) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0403/00 von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Auswirkungen des Wegfalls des Duty Free-Handels (8. Februar 2000) in K(cid:246)ln hat am 4. Der EU-Gipfel Juni 1999 beschlossen, die europ(cid:228)ische Duty Free-Regelung zum 30. Juni 1999 auslaufen zu lassen. Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es heftige Auseinandersetzungen darum, welche Auswirkungen diese Entscheidung haben wird. Insbesondere wurde darauf verwiesen, da(cid:223) der Wegfall des Duty Free-Handels zu einem drastischen Abbau von Arbeitspl(cid:228)tzen f(cid:252)hren w(cid:252)rde. Ich frage daher die Kommission: 1. 2. 3. Liegen ihr Informationen dar(cid:252)ber vor, welche Auswirkungen der Wegfall des Duty Free-Handels auf den Arbeitsmarkt hatte? Liegen ihr Erfahrungen dar(cid:252)ber vor, welche Auswirkungen die Entscheidung auf bestimmte Regionen und Branchen (K(cid:252)stengebiete, Flugh(cid:228)fen, Tourismus, Duty Free-Einzelhandel etc. ) hatte? Ist ihr bekannt, in welchen Mitgliedstaaten Ausgleichsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r betroffene Regionen oder Branchen zum Tragen gekommen sind; und wenn ja, in welchem Umfang und im Rahmen welcher Ma(cid:223)nahmen? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (9. M(cid:228)rz 2000) Zwecks Information (cid:252)ber die Auswirkung der Aufhebung der innergemeinschaftlichen zollfreien Verk(cid:228)ufe auf den Arbeitsmarkt darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf die schrift- lichen Anfragen E-1999/99 von Herrn Davies (1) und E-2135/99 von Herrn Staes (2) verweisen. Was die regionalen und sektoralen Auswirkungen anbetrifft, so hat die Kommission keinerlei Angaben erhalten, die darauf hindeuten, da(cid:223) der Wegfall erhebliche Auswirkungen auf bestimmte Regionen oder Sektoren hatte. Sie bem(cid:252)ht sich zur Zeit zu ermitteln, ob die Mitgliedstaaten als Reaktion auf spezifische Schwierigkeiten, denen sie begegnet sind, Ausgleichsma(cid:223)nahmen angewandt haben. (1) ABl. C 203 E vom 18. 7. 2000, S. 109. (2) ABl. C 225 E vom 8. 8. 2000, S. 57


title: WRITTEN QUESTION E-0409/00 by Chris Davies (ELDR) to the Commission. Reduction of peat use in horticulture.

text: C 330 E/154 Official Journal of the European Communities EN 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/174) WRITTEN QUESTION E-0409/00 by Chris Davies (ELDR) to the Commission (15 February 2000) Subject: Reduction of peat use in horticulture What steps is the Commission taking to encourage a reduction in the use of peat in domestic and commercial horticulture and to promote the use of alternatives in order to protect lowland peatbog habitats? Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (31 March 2000) With regard to the search for alternatives to the use of peat in horticulture, the Commission is evaluating the possibility of regulating the production of compost from the biodegradable fraction of municipal waste. Compost of suitable quality (in terms of presence of heavy metals, organic compounds and pathogens) may replace peat in a number of applications in domestic and commercial horticulture. However, the key mechanism involving the Community for the protection of lowland peatbog habitats is the establishment of the Natura 2000 network of protected areas under Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora (1). The Community has also supported many projects for the conservation and restoration of peatbogs under the Life Regulation. (1) OJ L 206, 22. 7. 1992, as amended by Council Directive 97/62/CE of 27. 10. 1997, OJ L 305, 8. 11. 1997. (2000/C 330 E/175) WRITTEN QUESTION E-0411/00 by Pasqualina Napoletano (PSE) to the Council (17 February 2000) Subject: Mission financed by the Commission for customs reform in Albania Mrs Natalina Cea, head of the mission financed by the Commission in Albania for customs reform, has announced that after three years she is leaving the post which she has filled with great professionalism, having shown commitment and courage in carrying out her tasks throughout this period. The mission has achieved positive results, having put the Albanian customs system back into operation and thus permitted a very large increase in State customs revenue; in addition, it has provided crucial help in redrafting Albanian customs legislation. Mrs Cea has reported a serious climate of intimidation and obstacles in carrying out her work. The Italian customs department, from which Mrs Cea was transferred, has always actively supported and valued the work of the head of the mission and, on learning of her request for rotation, submitted to the Commission a proposal for her replacement, thus confirming its own commitment to continuing in this difficult ongoing mission with the aim of combating illegality and intensifying the fight against crime. In the light of the above: 1. What is the Council(cid:146)s view on the situation in Albania with regard to this specific delicate area of cooperation? 2. Does it not consider that the mission should be stepped up further and actively supported, despite the obstacles met with to date?