title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0433/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission. Verhinderung von Schädigungen des Muskel- und Knochenapparats bei Schulkindern.

text: 3. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 280 E/213 Zieht die Kommission eine Klage gegen die Regierung Frankreichs in Erw(cid:228)gung, wegen der Duldung der jetzt seit Monaten bestehenden Situation, die eindeutig eine Behinderung des Binnenmarktes und eine Verletzung der Wettbewerbsvorschriften darstellt und als eklatanter Protektionismus betrachtet werden mu(cid:223)? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (2. M(cid:228)rz 2000) Der Herr Abgeordnete hat die Kommission auf die erheblichen wirtschaftlichen Folgen f(cid:252)r die Unter- nehmen in der Gemeinschaft hingewiesen, die aufgrund der Grenzblockaden durch die franz(cid:246)sischen Lastwagenfahrer, insbesondere in den letzten Wochen, entstanden sind. Die Kommission m(cid:246)chte in diesem Zusammenhang unterstreichen, da(cid:223) es nach Gemeinschaftsrecht den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt, alle erforderlichen und angemessenen Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, damit der freie Warenverkehr auf ihrem Staatsgebiet in derartigen F(cid:228)llen gew(cid:228)hrleistet ist. Weiter gilt es festzuhalten, da(cid:223) die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2679/98 vom 7. Dezember 1998 (cid:252)ber das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1) es heute der Kommission erlaubt, in derartigen Situationen schnell einzugreifen. Dieser Eingriff kann zun(cid:228)chst die Form eines Ersuchens um Auskunft haben, das an den Mitgliedstaaten, auf dessen Staatsgebiet die Behinderung erfolgt, gerichtet ist. Von dieser M(cid:246)glichkeit hat die Kommission im (cid:252)brigen im Laufe der Aktionen der Transportunternehmer vom 10. und 11. Januar 2000 sowie vom 31. Januar und 1. Februar 2000 Gebrauch gemacht. In beiden F(cid:228)llen hat die Kommission innerhalb der vorgesehenen Frist von 2 Tagen von den franz(cid:246)sischen Stellen die Angaben erhalten, die den Stand des Konflikts sowie die zur Vermeidung von Blockaden getroffenen Ma(cid:223)nahmen beschrieben. Im weiteren kann das Eingreifen der Kommission die Form einer an den Mitgliedstaaten gerichteten Mitteilung annehmen, in der der Staat aufgefordert wird, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist, alle erforderlichen und angemessenen Ma(cid:223)nahmen einzuleiten, damit der freien Warenverkehr wieder gew(cid:228)hrleistet ist. Diesen 2. Schritt ist die Kommission bis heute nicht gegangen. Im Zusammenhang mit den j(cid:252)ngsten Konflikten war die Kommission der Ansicht, da(cid:223) die Beseitigung der Grenzblockaden das weitere Verfahren (cid:252)berfl(cid:252)ssig machte. Die Kommission beh(cid:228)lt sich aber selbstverst(cid:228)ndlich das Recht vor, darauf zur(cid:252)ckzugreifen, wenn es die Lage erfordert. Abschlie(cid:223)end m(cid:246)chte die Kommission noch darauf hinweisen, da(cid:223) sie keine au(cid:223)er den im Rahmen der Verordnung EG Nr. 2679/98 genannten Ma(cid:223)nahmen ergreifen w(cid:252)rde, da es ihr nicht zusteht, soziale Probleme in den Mitgliedstaaten zu regeln, die gegebenenfalls zu der Art von Aktionen f(cid:252)hren k(cid:246)nnen, wie sie den vom Herr Abgeordneten beschriebenen Behinderungen zugrunde liegen. (1) ABl. L 337 vom 12. 12. 1998. (2000/C 280 E/253) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0433/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission (23. Februar 2000) Betrifft: Verhinderung von Sch(cid:228)digungen des Muskel- und Knochenapparats bei Schulkindern Immer h(cid:228)ufiger gibt es in Italien Beschwerden von Eltern von Kindern im schulpflichtigen Alter (cid:252)ber das Gewicht der Schulranzen f(cid:252)r den Transport von B(cid:252)chern von zu Hause in die Schule und umgekehrt. Die regionalen und lokalen Gesundheitsbeh(cid:246)rden haben wissenschaftliche Informationen und Verhaltensrat- schl(cid:228)ge verteilt, um die Risiken im Zusammenhang mit dem zu gro(cid:223)en Gewicht der Schulranzen zu vermeiden. Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, ob 1. 2. auf Gemeinschaftsebene Studien und Analysen zu diesem Problem vorliegen, in den anderen Mitgliedstaaten der EU Vorschriften auf der Grundlage technischer und wissenschaft- licher Erkenntnisse existieren, C 280 E/214 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 3. sie es in Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen nicht f(cid:252)r angebracht h(cid:228)lt, harmonisierte Vorschriften vorzuschlagen, um den Familien verl(cid:228)(cid:223)liche Daten (cid:252)ber die Vorbeugung gegen Sch(cid:228)di- gungen des Muskel- und Knochenapparats durch Schulranzen zu liefern, deren Gewicht nicht (cid:252)ber einen vertretbaren Grenzwert hinausgehen darf. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (23. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission ist sich mit der Frau Abgeordneten darin einig, da(cid:223) Sch(cid:228)digungen des Muskel- und Knochenapparats schon im fr(cid:252)hen Alter verhindert werden m(cid:252)ssen. 1. Auf europ(cid:228)ischer Ebene wurden bereits eine Reihe von Untersuchungen (cid:252)ber Funktionsst(cid:246)rungen im Muskel- und Knochenapparat durchgef(cid:252)hrt oder werden z. Zt. im Rahmen von Gemeinschaftsforschungs- programmen durchgef(cid:252)hrt. Diese Projekte betreffen eine Reihe wichtiger Fragen, allerdings noch nicht das speziell in Frage stehende Problem. Weitere Forschungen w(cid:228)ren daher erforderlich, um Risiken zu ermitteln und m(cid:246)gliche L(cid:246)sungen vorzuschlagen. Im Rahmen des Programmbereiches (cid:132)Lebensqualit(cid:228)t (cid:129) chronische und degenerative St(cid:246)rungen(cid:147) k(cid:228)me eine solche Forschung f(cid:252)r eine Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft in Frage. 2. und 3. keine Pl(cid:228)ne, Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r harmonisierte Vorschriften zu unterbreiten. Der Kommission sind keine einschl(cid:228)gigen Normen in diesem Bereich bekannt; auch hat sie (2000/C 280 E/254) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0435/00 von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an die Kommission (23. Februar 2000) Betrifft: Vorschlag der Europ(cid:228)ischen Kommission betreffend das Europ(cid:228)ische Parlament im Rahmen der vorgesehenen ˜nderung der Vertr(cid:228)ge In dem von der Europ(cid:228)ischen Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union gebilligten Dokument, das der Regierungskonferenz zur ˜nderung der Vertr(cid:228)ge vorgelegt werden soll, wird vorgeschlagen, die in Artikel 189 des Vertrags von Amsterdam festgelegte H(cid:246)chstzahl von 700 Abge- ordneten des Europ(cid:228)ischen Parlaments beizubehalten, wobei au(cid:223)erdem vorgeschlagen wird, da(cid:223) eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten aus in der gesamten Union vorgelegten Listen gew(cid:228)hlt werden kann. Falls diese Vorschl(cid:228)ge angenommen w(cid:252)rden, w(cid:252)rde sich die Vertretung im Parlament von Nationen ohne Staat und europ(cid:228)ischen V(cid:246)lkern wie Galicien (cid:129) das dieser Abgeordnete vertritt, nachdem er sich in einer besonderen Liste zur Wahl gestellt hat (cid:129) und anderer Gebiete des spanischen Staates, des Vereinigten K(cid:246)nigreichs, Belgiens und anderer Staaten, die (cid:252)ber ein eigenes System nationaler politischer Parteien verf(cid:252)gen, sowie die Bedingungen ihrer Beteiligung an den europ(cid:228)ischen Institutionen sowohl in quantita- tiver als auch in qualitativer Hinsicht negativ ver(cid:228)ndern. Pr(cid:252)fte die Kommission diese Frage, die die politische und kulturelle Vielfalt in Europa, die wir alle respektieren m(cid:252)ssen, beeintr(cid:228)chtigt? Beabsichtigt die Kommission, andere Vorschl(cid:228)ge zu pr(cid:252)fen, die auf die L(cid:246)sung dieses schwerwiegenden Problems abzielen? Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (10. M(cid:228)rz 2000) In ihrem Beitrag zur Vorbereitung der Regierungskonferenz (cid:252)ber die institutionelle Reform (1) vertritt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) es f(cid:252)r die Gemeinschaft von gro(cid:223)em Interesse w(cid:228)re, da(cid:223) eine bestimmte Zahl europ(cid:228)ischer Abgeordneter auf europ(cid:228)ischen Listen gew(cid:228)hlt wird. Doch auch wenn dieser Vorschlag Zustimmung f(cid:228)nde, w(cid:252)rde die gro(cid:223)e Mehrheit der europ(cid:228)ischen Abgeordneten nach wie vor in ihren nationalen Wahlbezirken gew(cid:228)hlt. Die Kommission ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, da(cid:223) das Parlaments selbst neue Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Verteilung der Parlamentssitze festlegen sollte. Sie erinnert au(cid:223)erdem daran, da(cid:223) die Vertretung der verschiedenen Komponenten eines Mitgliedstaats im Parlament weitgehend vom jeweils geltenden Wahlsystem abh(cid:228)ngt und es Sache des Parlaments ist, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 190 (ex-Artikel 138) Absatz 4 EGV einen Entwurf f(cid:252)r allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem ein- heitlichen Verfahren auszuarbeiten. (1) Institutionelle Reform f(cid:252)r eine erfolgreiche Erweiterung (cid:129) Stellungnahme der Kommission nach Artikel 48 des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die ˜nderung der Vertr(cid:228)ge (cid:129) KOM(2000) 34 endg


title: PERGUNTA ESCRITA P-0574/00 apresentada por Fernando Fernández Martín (PPE-DE) à Comissão. Redacção do artigo 158o do Tratado, relativo às ilhas.

eurovoc_concepts:
Treaty of Amsterdam
island region
legislative drafting

formats: html pdf print

text: 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 303 E/203 Tenciona a Comissªo realizar um estudo que contribua para dar uma maior tranquilidade e seguran(cid:231)a aos seus utentes? Foi feita uma lista dos casos mais graves (incluindo a morte de idosos) ocorridos nos œltimos anos com a indica(cid:231)ªo das respectivas causas, de eventuais lacunas na lei e de casos de comprovada negligŒncia? Resposta dada por A. Diamantopoulou em nome da Comissªo (20 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo sugere (cid:224) Senhora Deputada que consulte a resposta dada (cid:224) pergunta escrita E-2474/99 do Senhor Deputado PØrez Alvarez (1). A Comissªo nªo tenciona realizar nenhum estudo neste dom(cid:237)nio. (1) JO C 203 de 18. 7. 2000, p. 174. (2000/C 303 E/232) PERGUNTA ESCRITA P-0555/00 apresentada por Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) (cid:224) Comissªo (23 de Fevereiro de 2000) Objecto: Tratamento discriminat(cid:243)rio dos pr(cid:243)prios cidadªos de um Estado-membro O Governo dinamarquŒs apresentou uma projecto de lei que modifica a legisla(cid:231)ªo em matØria de fØrias, nos termos do qual os trabalhadores abrangidos por uma conven(cid:231)ªo colectiva podem transferir as suas fØrias, para alØm de 20 dias, para o ano seguinte. A nova disposi(cid:231)ªo nªo se aplica, contudo, aos trabalhadores que nªo estªo cobertos por uma conven(cid:231)ªo colectiva. Este projecto de lei leva a que os cidadªos dinamarqueses sejam objecto de um tratamento diferenciado segundo estejam ou nªo abrangidos por uma conven(cid:231)ªo colectiva. Considera a Comissªo que o facto de um Estado-membro reservar aos seus pr(cid:243)prios cidadªos, dentro das suas fronteiras, um tratamento discriminat(cid:243)rio, estÆ em conformidade com o Tratado? Resposta dada por Anna Diamantopoulou em nome da Comissªo (16 de Mar(cid:231)o de 2000) Nos termos do disposto no artigo 7o da Directiva 93/104/CE do Conselho, relativa a determinados aspectos da organiza(cid:231)ªo do tempo de trabalho (1), «os Estados-membros tomarªo as medidas necessÆrias para que todos os trabalhadores beneficiem de fØrias anuais remuneradas de pelo menos quatro semanas, de acordo com as condi(cid:231)ıes de obten(cid:231)ªo e de concessªo previstas nas legisla(cid:231)ıes e/ou prÆticas nacionais». A questªo Ø da competŒncia das autoridades dinamarquesas competentes na matØria, sob reserva de que a legisla(cid:231)ªo dinamarquesa, na eventualidade de ser alterada, garanta o cumprimento do artigo 7o da directiva supracitada. (1) JO L 307 de 13. 12. 1993. (2000/C 303 E/233) PERGUNTA ESCRITA P-0574/00 apresentada por Fernando FernÆndez Mart(cid:237)n (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Redac(cid:231)ªo do artigo 158o do Tratado, relativo (cid:224)s ilhas (23 de Fevereiro de 2000) Em Dezembro de 1999, apresentei (cid:224) Comissªo a pergunta P-2579/99 (1) relativa (cid:224) sua interpreta(cid:231)ªo das diferentes redac(cid:231)ıes dadas ao artigo 158o do Tratado da Uniªo Europeia (TUE), relativo (cid:224)s ilhas da Uniªo. Na sua resposta de 18 de Janeiro de 2000, o Presidente Prodi, em nome da Comissªo, afirma que as C 303 E/204 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 24. 10. 2000 eventuais diferen(cid:231)as entre o documento CONF 400/97 e o Tratado se explicam pelas correc(cid:231)ıes de teor jur(cid:237)dico e pela harmoniza(cid:231)ªo final dos textos a fim de chegar a uma concord(cid:226)ncia entre todas as l(cid:237)nguas em que foi redigido. (cid:201) evidente, Ø muito evidente, que as diferen(cid:231)as entre algumas das diferentes versıes lingu(cid:237)sticas nªo obedecem apenas (cid:224)s explica(cid:231)ıes dadas pelo Sr. Prodi na sua resposta. Para que nªo restem dœvidas, a versªo francesa, na sua œltima redac(cid:231)ªo, Ø substancialmente diferente da redac(cid:231)ªo inicial, como pode comprovar-se caso se proceda (cid:224) compara(cid:231)ªo entre ambas. A œltima redac(cid:231)ªo da versªo francesa nªo s(cid:243) Ø substancialmente diferente, mas, na sua œltima redac(cid:231)ªo, Ø radicalmente restritiva. O mesmo nªo se verifica nas versıes finais de l(cid:237)ngua italiana, inglesa e sueca, entre outras, que fazem uma interpreta(cid:231)ªo nªo s(cid:243) mais ampla mas, o que Ø mais importante, respeitadora do sentido literal da versªo inicial da referida l(cid:237)ngua. As institui(cid:231)ıes da Uniªo nªo podem traduzir, nas suas decisıes quotidianas, a sensa(cid:231)ªo de uma «negocia(cid:231)ªo» permanente, sobretudo no (cid:226)mbito de questıes respeitantes (cid:224) interpreta(cid:231)ªo do TUE e (cid:224)s 26 regiıes insulares da Uniªo Europeia. Receio que a gravidade destes factos provoque o apelo inevitÆvel aos tribunais de justi(cid:231)a da Uniªo a fim de dirimir o conflito apresentado pelo que o Presidente Prodi na sua resposta denomina «correc(cid:231)ªo de teor jur(cid:237)dico» e «harmoniza(cid:231)ªo final dos textos a fim de chegar a uma concord(cid:226)ncia entre todas as l(cid:237)nguas em que foi redigido». Por esse motivo, parece-me da maior import(cid:226)ncia pol(cid:237)tica para as regiıes insulares, empreenderem todos os esfor(cid:231)os necessÆrios para chegar a uma solu(cid:231)ªo satisfat(cid:243)ria antes de ter de apelar para os tribunais de justi(cid:231)a. O diferendo jÆ apresentado pela Ilha de Wight no Reino Unido, actualmente em aprecia(cid:231)ªo em (cid:226)mbitos jurisdicionais, constitui um mau precedente, caso um contencioso desta natureza, ou semelhante, se estender (cid:224) totalidade das 26 regiıes insulares da Uniªo. Neste contexto, entre a redac(cid:231)ªo inicial e final da versªo francesa, qual Ø aquela que a Comissªo considera vÆlida? Ou, noutros termos, entre as versıes em l(cid:237)ngua espanhola e francesa e as versıes em l(cid:237)ngua inglesa, italiana e sueca, entre outras, que nªo sªo, de forma alguma, coincidentes, qual Ø a que a Comissªo considera que se ajusta ao acordado em Amesterdªo em Junho de 1997? (1) JO C 203 de 18. 7. 2000, p. 175. Resposta dada por Romano Prodi em nome da Comissªo (24 de Mar(cid:231)o de 2000) O segundo parÆgrafo do artigo 158o do Tratado CE actualmente em vigor Ø o texto com a redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pelo Tratado de Amesterdªo, assinado em 2 de Outubro de 1997 e ratificado por todos os Estados-membros. O Tratado de Amesterdªo foi redigido em doze l(cid:237)nguas, fazendo igualmente fØ qualquer dos textos redigidos em cada uma delas, em conformidade com o disposto no artigo 15o do Tratado CE. (2000/C 303 E/234) PERGUNTA ESCRITA E-0598/00 apresentada por HervØ Novelli (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (29 de Fevereiro de 2000) Objecto: Recusa do Estado francŒs em pagar a presta(cid:231)ªo de alojamento social a uma estudante em virtude de ela nªo residir em territ(cid:243)rio francŒs O Estado francŒs recusa-se a pagar uma presta(cid:231)ªo de alojamento social a uma estudante de nacionalidade francesa que estuda na BØlgica, apenas pelo facto de ela ser obrigada a residir em territ(cid:243)rio francŒs para poder beneficiar daquela presta(cid:231)ªo. Esta disposi(cid:231)ªo, que implica uma importante discrimina(cid:231)ªo entre estudantes da mesma nacionalidade consoante estudem em Fran(cid:231)a ou noutro Estado-membro da Uniªo Europeia, por certo que nªo favorece a realiza(cid:231)ªo de uma Europa unida!


title: 2000/732/EF: Kommissionens beslutning af 23. februar 2000 om Tysklands støtte til Korn Fahrzeuge und Technik GmbH (Thüringen) (meddelt under nummer K(2000) 520) (EØS-relevant tekst) (Kun den tyske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
agricultural vehicle
control of State aid
industrial restructuring
infringement of EU law

text: 23. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 295/21 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 23. februar 2000 om Tysklands støtte til Korn Fahrzeuge und Technik GmbH (Thüringen) (meddelt under nummer K(2000) 520) (Kun den tyske udgave er autentisk) (EØS-relevant tekst) (2000/732/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 88, stk. 2, første afsnit, under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, særlig artikel 62, stk. 1, litra a), efter at have opfordret interesserede parter til at fremsætte deres bemærkninger i overensstemmelse med disse artikler (1), og (3) ud fra følgende betragtninger: I. SAGSFORLØB (1) Ved brev af 9. oktober 1996 anmeldte Tyskland i henhold til EF-traktatens artikel 88, stk. 3, omstrukture- ringsforanstaltninger til fordel for Korn Fahrzeuge und Technik GmbH, Gera, (i det følgende benævnt »Korn«) til Kommissionen. Sagen blev registreret som statsstøttesag N 746/96. Ved fax af 6. november 1996, registreret den 7. november 1996, blev supplerende oplysninger frem- sendt. Den 11. november 1996 anmodede Kom- missionen om yderligere oplysninger. Tyskland trak sin anmeldelse tilbage den 18. april 1997, da Kommissionen godkendte programmet, som dannede grundlag for disse støtteforanstaltninger (2). (2) Ved brev af 17. marts 1998, registreret den 18. marts 1998, anmeldte Tyskland nye foranstaltninger til fordel for Korn til Kommissionen. Da disse allerede var blevet (1) EFT C 233 af 14. 8. 1999, s. 29. (2) Delstaten Thüringens lånegarantiordning — »Richtlinie des Frei- staates Thüringen für die Übernahme von Bürgschaften und Garan- tien zugunsten der Wirtschaft und der freien Berufe durch die TAB« (støttesag N 117/96, EFT C 288 af 23. 9. 1997). gennemført, blev sagen registreret som uanmeldt støtte NN 29/98. Ved breve af 7. april 1998 og 8. juni 1998 anmodede Kommissionen om yderligere oplysninger, som den modtog den 12. marts 1998 og den 4. september 1998. Ved brev af 22. juni 1999 underrettede Kommissionen Tyskland om, at den havde besluttet at indlede proce- duren efter EF-traktatens artikel 88, stk. 2, vedrørende ovennævnte foranstaltninger. Tyskland anmodede den 16. juli 1999 Kommissionen om at slette bestemte tekst- dele, før brevet blev offentliggjort i De Europæiske Fælles- skabers Tidende. Kommissionens beslutning om at indlede den formelle undersøgelsesprocedure blev den 14. august 1999 offentliggjort i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Kommissionen opfordrede interesserede parter til at fremsætte deres bemærkninger til den omhandlede foranstaltning. Imidlertid har ingen fremsat bemærk- ninger. (4) Kommissionen modtog den 28. juli 1999 og den 26. august 1999 flere ufuldstændige oplysninger fra Tysk- land. Sagen blev drøftet i Bruxelles den 22. september 1999 på et møde med de tyske myndigheder. Den 16. december 1999 meddelte Tyskland Kommissionen, at virksomheden den 8. november 1999 blev taget under konkursbehandling. Ved brev af 24. januar 2000, regi- streret den 27. januar 2000, underrettede Tyskland Kommissionen om den aktuelle udvikling i konkursbe- handlingen. L 295/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 11. 2000 II. BESKRIVELSE udviklingspotentiale. Omstruktureringsplanen omfatter to væsentlige punkter: A. Støttemodtageren I 1997 beskæftigede Korn 85 personer, havde en omsæt- ning på 16,53 mio. DEM og aktiver på 17,41 mio. DEM. I henhold til Fællesskabets rammebestemmelser for statsstøtte til små og mellemstore virksomheder (1) er Korn en SMV. Virksomheden har hjemsted i Gera, Thüringen, et tysk område, der er berettiget til regional- støtte. (10) (11) (5) (6) (7) (8) (9) Korn, tidligere Landtechnik & Baumaschinen GmbH, Gera, blev den 1. juni 1991 på baggrund af en såkaldt management buy-out (MBO) overtaget af Reinhard Korn for 0,19 mio. DEM. I forbindelse med privatiseringen betalte Treuhandanstalt på 2,89 mio. DEM. Den øvrige gæld på 0,15 mio. DEM blev betalt af Landkreis Gera i 1992. Disse foranstalt- ninger faldt ind under anvendelsesområdet for THA-støt- teordningen (2). tidligere (THA) gæld Korn driver virksomhed inden for: 1) landbrugsteknologi (reparationer, vedligeholdelse, service og forhandling af traktorer og landbrugsudstyr samt udstyrs- og reserve- dele; udvikling af træforarbejdningsmaskiner), 2) køb og salg af erhvervskøretøjer og lastbiler, herunder service og salg af reservedele og tilbehør, samt inden for 3) miljø- teknik (metalkonstruktion; produktion af anlæg til bort- skaffelse af affald). B. Omstruktureringen Virksomheden er blevet omstruktureret to gange, hvoraf første gang var mellem midten af 1991 og midten af 1997. Tyskland har for denne periode hverken fremlagt en omstruktureringsplan eller forklaret de foranstalt- ninger, der i sin tid blev truffet. Den anden omstruktureringsplan blev påbegyndt i 1997 og strækker sig over seks år. Planen er udarbejdet af en ekstern konsulentvirksomhed. Kommissionen har fra et andet konsulentfirma modtaget en rapport om planens (1) EFT C 213 af 27. 7. 1996, s. 4. (2) SG(92) D/17613 af 8. december 1992, registreret under NN 108/ 91. I henhold til THA-ordningen betragtes fritagelse for tidligere stiftet gæld, som stammer fra den tilfældige fordeling af omkost- ninger i en planøkonomi, og som er stiftet inden den 1. juli 1990, ikke som statsstøtte. første skulle virksomhedens organisation For det omlægges til tre nye virksomhedsområder: 1) SEAT Autohaus, som skulle sælge nye og brugte køretøjer, 2) landbrugsteknologi/erhvervskøretøjer samt 3) Korn- miljøteknik. De to første virksomhedsområder, SEAT Autohaus landbrugsteknologi/erhvervskøretøjer, skulle oprettes via management buy-out (3). De skulle sælges til tidligere medarbejdere for i alt 1,635 mio. DEM. Reinhard Korn skulle have 26 % andel i hvert virksomhedsområde. Korn-miljøteknik skulle udgøre det vigtigste virksomhedsområde og integrere bogholderiet i begge management buy-outs. og For det andet skulle hvert enkelt virksomhedsområde omstruktureres. Af besparelseshensyn skulle der oprettes et centralt lager og en central indkøbsafdeling. Korn- landbrugsteknologi/erhvervskøretøjer og miljøteknik skulle organiseres således, at der kunne opnås en højere rentabilitet og spares 7 % af omkostningerne. Produktion og salg af føres træforarbejdningsmaskiner videre (4). I forbindelse med SEAT Autohaus planlagde virksomheden at udvide lagerbeholdningen, sælge flere brugte køretøjer og udbyde et større antal udenlandske mærker. skulle C. Tidligere finansielle foranstaltninger (12) Korn nød fra midten af 1991 til midten af 1997 godt af følgende finansielle foranstaltninger i forbindelse med den første omstrukturering: a) ERP-lån i 1992 og 1993 på i alt 1,23 mio. DEM (5) b) EKH-lån i 1992 og 1994 på i alt 2 mio. DEM (6) c) F&U-tilskud i 1995 og 1996 på i alt 0,06 mio. DEM (7) d) investeringstilskud i 1993 og 1994, som ifølge de til 0,81 mio. foreliggende oplysninger vurderes DEM (8) e) skattemæssig investeringspræmie (Investitionszulage) mellem 1992 og 1997, som ifølge de foreliggende oplysninger vurderes til 0,15 mio. DEM (9) (3) I sine svar af 4. september 1998 anførte Tyskland, at virksom- hedsområdet landbrugsteknologi/erhvervskøretøjer på grund af util- strækkelig omsætning og indtjening ikke er let at sælge. Salget af SEAT-Autohaus trak i langdrag, hvilket medførte tvivl om MBO'ens troværdighed. (4) Det er ikke lykkedes virksomheden at indføre dette nye produkt på markedet. (5) »ERP-lån til fordel for oprettelse af nye virksomheder« (NN 31/92, EFT C 298 af 14. 11. 1992, s. 4, og N 391/93, EFT C 257 af 22. 9. 1993, s. 4). (6) »Støtteordninger (NN 143/91, EFT C 21 af 27. 11. 1991, s. 21, og N 213/93, EFT C 302 af 9. 11. 1993, s. 6). (N 236/96, EFT C 25 af innovationsfremme« egenkapital« for for (7) »Ordninger 25. 1. 1997). (8) Delstaten Thüringens midler fra forbundsregeringens og delstaternes Foranstalt- regionalstøtteprogram (Gemeinschaftsaufgabe). fælles ningerne i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk. 1, og er på baggrund af undtagelsen i EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra a), godkendt af Kommissionen. i dette program udgør investeringsstøtte regional (9) »Investitionszulagengesetz«: Foranstaltningerne lov udgør regional investeringsstøtte i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk. 1, og er på baggrund af undtagelsen i EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra a), godkendt af Kommissionen. i denne tyske 23. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 295/23 f) konsolideringslån på 3 mio. DEM fra delstaten Thüringen i 1995 på grundlag af en godkendt støtte- ordning for omstrukturering af kriseramte virksom- heder (1). Disse lån dækkes op til 80 % af en garanti fra Deutsche Ausgleichsbank på 2,4 mio. DEM, som også er stillet inden for rammerne af en godkendt støtteordning (2) g) lån fra sparekassen Gera-Greiz fra midten af 1991 til foreliggende oplysninger som ifølge de 1997, vurderes til 6 mio. DEM (3) h) tilskud til reklame og PR i 1995 og 1996 på 0,01 mio. DEM i) tilskud til deltagelse på messer i 1996 på 0,01 mio. DEM j) tilskud til beskæftigelsesfremmende foranstaltninger i 1993 og 1997 på i alt 0,07 mio. DEM. (13) De under litra a) til e) nævnte foranstaltninger var angi- veligt omfattet støtteordninger. Med af godkendte hensyn til den under litra f) nævnte foranstaltning havde Kommissionen indledt den formelle undersøgelsespro- cedure i forbindelse med den ordning, hvorunder lånene blev ydet, da den havde indtryk af, at ordningen blev misbrugt. Lån ydet under denne støtteordning skal have en løbetid på højst ti år. I det foreliggende tilfælde blev lånene imidlertid ydet med en løbetid på over tolv år. De under litra g) j) nævnte foranstaltninger er ikke omfattet af godkendte støtteordninger. til (14) Tyskland orienterede Kommissionen om, at investe- ringstilskud på 0,403 mio. DEM ydet i 1994 (foranstalt- ning d)) blev anmeldt til konkursregisteret. Desuden har sparekassen Gera-Greiz krævet tilbagebetaling af lån på 4,142 mio. DEM (foranstaltning g)) og af konsolide- ringslån på 3 mio. DEM (foranstaltning f)). af Den pågældende ordning var blevet godkendt Kommissionen i henhold til artikel 87, stk. 3, litra c) (4). (16) Vilkårene i ordningen fastsætter følgende: Hvis der til omstruktureringsformål er ydet støtte på mere end 5 mio. DEM, skal hvert beløb anmeldes enkeltvis til Kommissionen. Det er uden betydning, om støtten er ydet i forbindelse med en anden godkendt støtteordning eller ej. De tidligere støtteforanstaltninger til fordel for Korn tjente sandsynligvis omstrukturerings- formål og beløb sig til mere end 5 mio. DEM. Hvis der tidligere er ydet rednings- og omstrukturerings- støtte på mere end 2 mio. DEM, skal disse beløb lige- ledes anmeldes til Kommissionen. Såfremt de tidligere foranstaltninger ikke omfattes af godkendte støtteord- ninger, betragtes de generelt som rednings- og omstruk- tureringsstøtte. (17) Ifølge de seneste oplysninger fra Tyskland var der stillet sikkerhed for disse lån via en personlig garanti fra Rein- hard Korn på 1,5 mio. DEM, overdragelse af rettigheder på op til 1,5 mio. DEM i forbindelse med Reinhard Korns personlige forsikringspolice samt overdragelse af virksomhedens fordringer (5). (18) Tyskland har meddelt Kommissionen, at disse lån er anmeldt til konkursregisteret, og at Reinhard Korns personlige garanti er blevet gjort gældende. (19) Ud over beløbet på 3,8 mio. DEM omfattede den anden omstruktureringsplan, at sparekassen Gera-Greiz for- pligtede sig til at udsætte rentebetalingen på de lån, den havde ydet (foranstaltning a)). Thüringen Aufbaubank (TAB) erklærede sig desuden indforstået med, at den afdragsvise af det konsolideringslån (foranstaltning f)), som blev ydet under den første omstrukturering, udsættes i tre år. tilbagebetaling D. Nye finansielle foranstaltninger E. Markedsanalyse (15) Den 18. marts 1998 underrettede Tyskland Kom- missionen om nye foranstaltninger i form af konsoli- deringslån på 3,8 mio. DEM, som den 15. oktober 1997 blev ydet virksomheden Korn i forbindelse med en anden omstrukturering. Midlerne stammede fra Thürin- gens konsolideringsfond for kriseramte virksomheder. i »Ukorrekt undersøgelsesprocedure: (1) Kommissionen har på grundlag af denne ordning indledt den de formelle minimis-bestemmelserne forbindelse med delstaten Thüringens låneprogram af 24. januar 1996 til fordel for SMV« (C 87/98, EFT C 108 af 17. 4. 1999). (2) Delstaten Thüringens lånegarantiordning — »Richtlinie des Frei- staates Thüringen für die Übernahme von Bürgschaften und Garan- tien zugunsten der Wirtschaft und der freien Berufe durch die TAB« (N 117/96, EFT C 288 af 23. 9. 1997). anvendelse af (3) De seneste oplysninger fra Tyskland viser, at der var stillet garantier for disse af virksomhedens fordringer og via en livsforsikring for Reinhard Korn og hans kone (af ukendt værdi). Selv om nogle af lånene blev anmeldt til kon- kursregisteret, blev disse garantier ikke gjort gældende. lån via overdragelse adskillige af 1. Landbrugsudstyr og traktorer (6) (20) Korn driver virksomhed inden for reparation, vedligehol- delse, service og forhandling af traktorer og landbrugs- udstyr samt udstyrs- og reservedele. Endvidere udvikler virksomheden træforarbejdningsmaskiner. (21) Situationen i den europæiske landbrugsmaskinindustri er siden 1993 blevet væsentligt forbedret. Man bør imid- lertid ikke overse den gradvise forværring af nogle (4) Støttesag NN 74/95, SG(96) D/1946 af 6. 2. 1996. (5) Omfanget af disse forpligtelser er ikke bekendt, og det vides heller ikke, om de er blevet gjort gældende. (6) Panorama over industrien i Den Europæiske Union 1997, bd. 2, 13- 32; NACE (revision 1) 29. 31, 29. 32. L 295/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 11. 2000 vigtige indikatorer for denne branche såsom antallet af beskæftigede inden for landbrug samt den stigende andel af import fra tredjelande. På mellemlang sigt fører denne udvikling til et gradvist fald i omsætningen (– 19 % i faste priser over en tiårig periode), og som følge af den ligeledes kontinuerte beskæftigelsen. produktivitetsstigning falder Blandt de tusindvis af europæiske virksomheder inden for branchen finder man først og fremmest små og mellemstore virksomheder. De er ofte specialiseret i fremstillingen af formålsbestemte maskiner. På grund af deres specialisering er disse virksomheder mindre afhæn- gige af de generelle konjunktursvingninger, men reagerer mere følsomt på lokale kriser. 2. Motorkøretøjer (1) (29) Korn driver desuden virksomhed inden for køb og salg af erhvervskøretøjer og lastbiler, herunder service og salg af reservedele og tilbehør. Efterspørgslen efter personbiler bestemmes af en række faktorer, hvis ændringer har været årsagen til cykliske omsætningssvingninger i de seneste 20 år. I konjunktur- mæssig svage perioder er antallet af indregistreringer generelt faldet kraftigt. Efterspørgslen efter lastbiler er tæt forbundet med udvik- lingen i industriproduktionen og investeringsniveauet inden for tekniske anlæg og maskiner. Med henblik på Fællesskabets bestand af lastbiler ventes en forbedring af den hidtidige nedadgående udvikling, men den generelle udvikling i efterspørgslen vil imidlertid først og frem- mest afhænge af, i hvor høj grad køretøjsbestanden bliver fornyet. I forbindelse med reservedele og tilbehør til motorkøre- tøjer (2) bestemmes erhvervsklimaet i vid udstrækning af konjunkturbevægelserne i automobilsektoren. Kravet om at forbedre holdbarheden og levetiden af alle reservedele til motorkøretøjer har en varig indvirkning på behovet for udskiftning. 3. Metalprodukter (3) Korn producerer ligeledes metalbeholdere til bortskaf- felse af affald (miljøteknik). På grund af recessionen har man i Fællesskabet kunnet registrere en lav efterspørgsel efter metalbeholdere. Branchen står desuden over for en styrket konkurrence fra tredjelande. Producenterne i Fællesskabet vil derfor via diversificering inden for beslægtede markedssegmenter søge at befæste deres stil- (30) (31) (22) (23) (24) (25) (26) (27) ling og bestræbe sig på at opfylde kundernes stigende krav om effektivitet og miljøvenligere produkter. (28) I løbet af 1995 stagnerede efterspørgslen i de vigtigste aftagerbrancher, hvilket særligt i Tyskland påvirkede branchen mærkbart. Afsløringen af, at metalbeholdere ikke kun korroderer udefra, men også indefra, har fremmet brugen af kunststoffer. III. INDLEDNING AF DEN FORMELLE UNDERSØGELSES- PROCEDURE Ved indledningen af den formelle undersøgelsespro- cedure var det Kommissionens opfattelse, at samtlige foranstaltninger til fordel for Korn udgjorde statsstøtte som defineret i EF-traktatens artikel 87, stk. 1. På grund af de meget sparsomme oplysninger var Kommissionen ikke i stand til at kontrollere, om støtten var forenelig med de bestemmelser, som angiveligt dannede grundlag for ydelsen af støtten. Imidlertid stod det allerede på dette tidspunkt klart, at bestemte støtteforanstaltninger skulle vurderes som ad hoc-støtte. Da støtten skulle anvendes til omstrukturering, begyndte Kommissionen at undersøge den på baggrund af EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c), og Fællesskabets rammebestemmelser for statsstøtte til redning og omstrukturering af krise- ramte virksomheder (i det følgende »rammebestemmel- serne«) (4). at stærkt på, Kommissionen tvivlede støtten var forenelig med fællesmarkedet, og mente, at den gentagne ydelse af støtte ikke forekom berettiget på basis af de grunde, som Tyskland gjorde gældende. Kommissionen var desuden ikke overbevist om, at omstrukturerings- planen var sammenhængende, og at de antagelser, den byggede på, var realistiske. Ifølge Kommissionen var det tvivlsomt, konkurrenceforvridninger kunne undgås. Der forelå ingen oplysninger om Korns kapacitetsudvikling. Da der ligeledes kun forelå få oplys- ninger om de samlede omkostninger ved omstrukture- ringen, og der herskede tvivl om, hvorvidt den private investor havde ydet et tilstrækkeligt bidrag, kunne Kommissionen ikke udtale sig om støttens proportiona- litet. om urimelige Ved indledningen af den formelle undersøgelsespro- juni 1999 cedure krævede Kommissionen den 22. foranstaltning indgående oplysninger om hver enkelt ved et påbud om oplysninger i henhold til artikel 10, stk. 3, i Rådets forordning (EF) nr. 659/1999 af 22. marts 1999 om fastlæggelse af regler for anvendelsen af besluttede EF-traktatens Kommissionen, at Tyskland skulle indsende oplysninger om alle hidtil ukendte støtteforanstaltninger til fordel for virksomheden. 93 (5). Desuden artikel (1) Panorama over industrien i Den Europæiske Union 1997, bd. 2, 17- 8; NACE (revision 1) 34. 1, 34. 2. (2) Panorama over industrien i Den Europæiske Union 1997, bd. 2, 17- 19; NACE (revision 1) 34. 3. (3) Panorama over industrien i Den Europæiske Union 1997, bd. 2, 12- 15; NACE (revision 1) 28. 21. (4) EFT C 368 af 23. 12. 1994, s. 12. (5) EFT L 83 af 27. 3. 1999, s. 1. 23. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 295/25 IV. VURDERING (32) På baggrund af ovennævnte påbud pålagde Kom- løbet af en måned at indsende missionen Tyskland i tilstrækkelige oplysninger til vurderingen af de foran- staltninger, der skulle kontrolleres. På Tysklands anmod- ning blev denne frist forlænget til den 30. oktober 1999. De indhentede oplysninger var imidlertid stadig ikke fuldstændige. Kommissionen støtter således sin vurde- ring på de foreliggende oplysninger i henhold til artikel 13, stk. 1, i Rådets forordning (EF) nr. 659/1999. (36) A. Støtte som defineret i EF-traktatens artikel 87, stk. 1 (33) De finansielle foranstaltninger til fordel for Korn udgør statsstøtte som defineret i EF-traktatens artikel 87, stk. 1, da den stammer fra statsmidler og har givet Korn fordele, som en kriseramt virksomhed ikke kunne have fået af en privat investor. Da Korn har konkurrenter på de relevante produktmarkeder i Europa, og der således foregår samhandel, truer støtten med at fordreje konkur- rencen inden for fællesmarkedet. ordninger. Kommissionen kan imidlertid ikke endeligt vurdere, om foranstaltningerne er forenelige med disse ordninger, da Tyskland på trods af påbuddet ikke har indsendt tilstrækkelige oplysninger. På dette grundlag skal den pågældende støtte vurderes som ad hoc-støtte. I forbindelse med konsolideringslånene på i alt 3 mio. DEM fra delstaten Thüringen har Kommissionen indledt procedure på grund af det program, som dannede grundlag for ydelsen af lånene, fordi programmet tilsy- neladende bliver misbrugt (1). Selv om Kommissionen endnu ikke har taget stilling til programmets forene- lighed med fællesmarkedet, kan det imidlertid konsta- teres, at lån på grundlag af denne støtteordning kun kan ydes for en periode på op til ti år. I det pågældende tilfælde blev lånene imidlertid ydet for en periode på over tolv år. Bortset fra spørgsmålet om ordningens forenelighed med fællesmarkedet var lånene således ikke i overensstemmelse med programmets vilkår og skal derfor vurderes som ad hoc-støtte. (37) Garantien på 2,4 mio. DEM for 80 % af de under betragtning 26 nævnte konsolideringslån er stillet under en af Kommissionen godkendt støtteordning. Ifølge betingelserne for denne ordning er det imidlertid et krav, at der gennemføres en omstruktureringsplan, som fører til genoprettelse af virksomhedens rentabilitet på længere sigt. Garantien skal derfor vurderes som omstrukture- ringsstøtte. Da lånene i forvejen udgør 100 % støtte, tages beløbet af garantien ikke i betragtning for således at undgå, at beløbet medregnes to gange. B. Støtteforanstaltninger under den første omstruk- turering (38) De nedenstående foranstaltninger er ydet uden for en godkendt støtteordning og skal således vurderes som ad hoc-støtte: 1. Støtte på grundlag af godkendte regionale støtteordninger (34) EKH-lånene på 2 mio. DEM, ERP-lånene på 1,236 mio. DEM og F&U-tilskuddene på 0,067 mio. DEM er eksi- sterende støtteordninger, da de er ydet på grundlag af godkendte støtteordninger. De undersøges derfor ikke i denne beslutning, men kan imidlertid tages i betragtning i forbindelse med kontrol af proportionaliteten. — lån fra sparekassen Gera-Greiz fra midten af 1991 til foreliggende oplysninger som ifølge de 1997, vurderes til i alt ca. 6 mio. DEM (2) — tilskud til reklame og PR i 1995 og 1996 på 0,01 mio. DEM — tilskud til deltagelse på messer i 1996 på 0,01 mio. DEM — tilskud til beskæftigelsesfremmende foranstaltninger i 1993 og 1997 på i alt 0,07 mio. DEM. 2. Støtte uden for godkendte regionale støtteordninger (39) Lån og garantier til redning og omstrukturering af krise- ramte virksomheder har ifølge Kommissionens medde- lelse til medlemsstaterne om anvendelse af EF-traktatens (35) Investeringstilskuddene og den skattemæssige investe- ringspræmie beløber sig tilsyneladende til i alt mindst 0,96 mio. DEM, selv om det nøjagtige omfang endnu ikke er helt klart. De pågældende foranstaltninger blev angiveligt gennemført på grundlag af godkendte støtte- (1) C 87/98, EFT C 108 af 17. 4. 1999. (2) Ifølge de foreliggende oplysninger er disse lån dækket af adskillige garantier. Størrelsen af imidlertid ikke nævnt. garantierne Da garantiernes størrelse er ubekendt, og de tilsyneladende ikke er gjort gældende, svarer støtteækvivalenten til 100 % af lånenes stør- relse. er L 295/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 11. 2000 artikel 92 og 93 og af artikel 5 i Kommissionens direktiv 80/723/EØF på offentlige virksomheder i fremstillings- sektoren (1) en intensitet på 100 % (2). I forbindelse med støtteforanstaltningerne under den første omstrukture- ring skal Kommissionen således undersøge foranstalt- ninger for mindst 10,05 mio. DEM. ring på rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder. (44) I rammebestemmelserne nævner Kommissionen forud- sætningerne for anvendelsen af undtagelsen i EF-trakta- litra c). tens artikel 87, stk. 3, C. Anvendelse af undtagelsen i EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c), på ad hoc-støtte ydet under den første omstrukturering 1. Genoprettelse af rentabiliteten på længere sigt (40) (41) Kommissionen vurderer enkelttilfælde af statsstøtte (ad hoc-støtte) direkte efter EF-traktatens artikel 87. Denne artikel omfatter undtagelser fra grundprincippet om statsstøttes uforenelighed med fællesmarkedet. Undtagel- serne i EF-traktatens artikel 87, stk. 2, kan danne grundlag for at betragte statsstøtte som forenelig med fællesmarkedet. Imidlertid er de her omhandlede støtte- foranstaltninger hverken af social karakter og ydes til enkelte forbrugere (litra a)) eller har til formål at råde bod på skader, der er forårsaget af naturkatastrofer eller af andre usædvanlige begivenheder (litra b)). Støtten ydes heller ikke til økonomien i visse af Forbundsrepublikken Tysklands områder, som er påvirket af Tysklands deling (litra c)). Yderligere undtagelser for regionalstøtte er fastlagt i EF- litra a) og c). Korn har traktatens artikel 87, stk. 3, hjemsted i en ny tysk delstat, som er omfattet af artikel 87, stk. 3, litra a) (3). Hovedformålet med støtten er imidlertid henholdsvis redning og omstrukturering af en kriseramt virksomhed, men ikke fremme af den økono- miske udvikling i det pågældende område. Selv hvis en virksomhed, der vellykket er blevet reddet eller omstruk- tureret, kan bidrage til udviklingen af regionen, støtter Kommissionen generelt snarere sin vurdering af sådanne støtteforanstaltninger på artikel 87, stk. 3, litra c), end på artikel 87, stk. 3, litra a). (42) I det pågældende tilfælde gælder heller ikke undtagel- serne i EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra b) og d), der omhandler henholdsvis projekter af fælleseuropæisk interesse og fremme af kulturen og bevarelse af kultur- arven. (43) Dermed er der kun undtagelsen i EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c), tilbage. Kommissionens vurdering af støtte til fremme af udviklingen af visse erhvervsgrene, såfremt den ikke ændrer samhandelsvilkårene på en måde, der strider mod den fælles interesse, er undergivet specifikke rammebestemmelser. Da Tyskland udtrykke- ligt har karakteriseret den pågældende støtte som omstruktureringsstøtte, støtter Kommissionen sin vurde- (1) EFT C 307 af 13. 11. 1993, s. 3. (2) Jf. ligeledes meddelelse fra Kommissionen — Anvendelse af EF-trak- tatens artikel 92 og 93 og EØS-aftalens artikel 61 på statsstøtte i luftfartssektoren, punkt 33 (EFT C 350 af 10. 12. 1994, s. 5). (3) Jf. Kommissionens beslutning om statsstøttesag N 464/93. (45) (46) Ydelse af omstruktureringsstøtte forudsætter en gennem- førlig, sammenhængende og omfattende plan for genop- rettelse af rentabiliteten på længere sigt inden for et fornuftigt tidsrum. Informationen fra Tyskland omfatter oplysninger om virksomhedens udvikling fra 1991 til 1997. Ifølge disse oplysninger opnåede Korn i 1994 et lille overskud, men fra 1995 led virksomheden tab. På trods af at virksom- heden siden 1991 modtog betragtelig støtte, var de økonomiske resultater stadig negative. I oplysningerne er der kun antydningsvis tale om en tidligere omstrukture- ring. Virksomhedens problemer undersøges heller ikke nærmere. Der mangler ligeledes en omstruktureringsplan af driftsforanstaltningerne og med en beskrivelse omkostningerne i forbindelse hermed. Tyskland har heller ikke anført, hvorfor støtten ikke er anvendt til fremme af en vedvarende omstrukturering, som kunne have genoprettet virksomhedens rentabilitet på længere sigt. (47) Ifølge Kommissionens opfattelse er denne betingelse således ikke blevet opfyldt. 2. Ingen urimelige konkurrencefordrejninger (48) Som led i omstruktureringen skal der træffes foranstalt- ninger for i videst muligt omfang at opveje skadelige virkninger for konkurrenterne, da støtten i modsat fald vil være i strid med den fælles interesse og ikke vil være omfattet af undtagelsen i EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c). Hvis en objektiv vurdering af efterspørgsels- og udbudssituationen viser, at der er strukturel overkapa- citet på det relevante marked i Fællesskabet, hvor støtte- modtageren er aktiv, skal omstruktureringsplanen yde et i forhold til den modtagne støtte og til omstrukture- ringsomkostningerne rimeligt bidrag til omstrukture- ringen af branchen på dette marked gennem en definitiv nedskæring eller nedlukning af kapacitet. (49) På trods af påbuddet om oplysninger har Tyskland hverken givet tilstrækkelige oplysninger om virksomhe- dens produktionskapacitet relevante markeder, hvor Korn er aktiv. Eventuelle foranstalt- ninger, som blev truffet for at nedsætte produktionska- paciteten, omtales ikke. Desuden virker ingen af de rele- vante produktmarkeder helt uproblematiske med hensyn eller om de 23. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 295/27 for for metalbeholdere kunne der landbrugsudstyr til overkapacitet: På området udvikler en række indikatorer såsom beskæftigelse og import sig i negativ retning. De enkelte segmenter i automobilindustrien er yderst konjunkturfølsomme, og på markedet ske ændringer på grund af den forøgede anvendelse af alter- native materialer, f. eks. kunststof. Kommissionen kan således ikke vurdere, om der er truffet tilstrækkelige foranstaltninger for i videst muligt omfang at opveje skadelige virkninger for konkurrenterne. Da konkurren- cefordrejninger dermed ikke kan udelukkes, er rammebe- stemmelserne heller ikke opfyldt på dette punkt. 3. Støtte i fordele forhold til omstruktureringens omkostninger og Støttens omfang og intensitet skal være begrænset til det for omstruktureringen af virksomheden strengt nødven- dige minimum og stå i forhold til de fordele, der forventes fra Fællesskabets synspunkt. Desuden skal støt- temodtagerne yde et betragteligt bidrag til omstrukture- en ringens omkostninger. Da der omstruktureringsplan, er en vurdering heraf ikke mulig. Der mangler især oplysninger om et bidrag fra inve- storen under den første omstrukturering. foreligger ikke Kommissionen er af den opfattelse, at en så omfattende støtte kunne have haft indvirkning på likviditeten i det omfang, hvor virksomheden på denne måde fik tilført til overskudslikviditet, som den kunne have anvendt aggressive og konkurrencefordrejende aktiviteter. Kommissionen konkluderer således, at støtten ydet i forbindelse med den første omstrukturering ikke kan retfærdiggøres, da der ikke forelå en omstrukturerings- plan, som opfyldte betingelserne i Fællesskabets ramme- bestemmelser. Støtten er dermed uforenelig med fælles- markedet. D. Nye støtteforanstaltninger under den anden omstrukturering I forbindelse med den nye omstrukturering modtog Korn konsolideringslån på 3,8 mio. DEM. Disse lån støtter sig på en af Thüringens regionale støtteord- ninger (1), som er blandt de af Kommissionen godkendte støtteordninger for omstrukturering af kriseramte virk- somheder, der kræver en fuldstændig gennemførelse af en omstruktureringsplan, der er i overensstemmelse med rammebestemmelser. betingelserne Således udgør lånene omstruktureringsstøtte. Fællesskabets i (50) (51) (52) (53) krav på disse garantier, kan Kommissionen ikke betragte støtten som et bidrag fra en privat investor og heller ikke som en nedsættelse af støtteækvivalenten som beregnet ovenfor. Således betragtes 2,3 mio. DEM af det ovennævnte lån som statsstøtte. (55) I forbindelse med den nuværende omstrukturering har sparekassen Gera-Greiz og TAB udsat tilbagebetalingen af de af dem ydede lån inklusive renter med tre år. Da disse henstande imidlertid vedrører lån, som er ydet i forbindelse med den første omstrukturering og udgør 100 % støtte, tages de ikke i betragtning for dermed at undgå, at beløbene medregnes to gange. E. Anvendelse af undtagelsen i EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c), på støtte ydet under den anden omstrukturering (56) Da der ikke er andre undtagelser fra det generelle støtte- forbud i EF-traktatens artikel 87, stk. 1, som kan bringes i anvendelse her, skal de nye støtteforanstaltninger vurderes i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c), samt rammebestemmelserne. Ifølge rammebe- stemmelserne gælder det generelle grundprincip om, at støtte skal være en engangsforanstaltning. I tilfælde af gentagne ydelser af støtte skal der foreligge grunde, der skyldes eksterne, uforudsigelige faktorer, som virksom- heden under ingen omstændigheder kan gøres ansvarlig for. (57) Tysklands begrundelse for at retfærdiggøre gentagne ydelser af omstruktureringsstøtte er de tab, der siden 1993 er opstået på grund af produktansvarssager. Den eneste anden fremførte grund er, at virksomheden ikke har kunnet sælge et af de produkter, den har udviklet. Kommissionen mener, at begge begrundelser drejer sig om forhold, som virksomheden har direkte indflydelse på, og ikke kan betegnes som »eksterne«. Forudsætnin- gerne for gentagen støtte er således ikke opfyldt. Dermed kan en fordrejende virkning på støttemodtagerens rele- vante marked ikke udelukkes. Disse konstateringer er støtten på grund af fastslå, at tilstrækkelige til at manglende overensstemmelse med rammebestemmel- serne for omstruktureringsstøtte er uforenelig med fællesmarkedet. (54) Ifølge de seneste oplysninger fra Tyskland blev der stillet sikkerhed for disse lån via Reinhard Korns personlige garanti på 1,5 mio. DEM, som blev gjort gældende. Da det samlede beløb for de øvrige garantier er uklart, og der ifølge de foreliggende oplysninger ikke blev gjort (1) NN 747/95, SG(96) D/194 af 6. 2. 1996. (58) Kommissionen har imidlertid ligeledes undersøgt de andre betingelser under punkt 3. 2 i rammebestemmel- serne for at fastslå, om virksomhedens rentabilitet på længere sigt kan genoprettes på grundlag af omstruktu- reringsplanen, om urimelige konkurrencefordrejninger kan undgås, om støtten står i et passende forhold til omstruktureringens omkostninger og fordele, og om planen gennemføres fuldstændigt. L 295/28 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 11. 2000 1. Genoprettelse af rentabiliteten på længere sigt metalbeholdere, kan Kommissionen ikke udelukke urimelige konkurrencefordrejninger. (59) (60) Virksomhedens omlægning til tre nye virksomhedsom- råder og organisationen af disse områder beskrives kun meget kort i driftsplanen. Beregningerne indeholder flere detaljer. Den nye plan strækker sig over perioden 1997- 2000. Ifølge de regnskabsmæssige oplysninger skulle Korn allerede i løbet af et år efter gennemførelsen af den nye plan være i stand til at dække sine tab og opnå overskud. I henhold til Tysklands oplysninger stemmer meromsætningen i 1998 næsten overens med lånets størrelse (1). Ifølge den seneste retspraksis skal usædvan- lige indtægter i form af støtte ikke tages i betragtning med henblik på genoprettelse af rentabiliteten (2). Den nye støtte har udelukkende til formål at dække tab. er nået Kommissionen mener, at virksomhedens problemer ikke er beskrevet tilstrækkeligt indgående i omstrukturerings- planen. Dette er ligeledes tilfældet med driftsforanstalt- ningerne. Kommissionen konstaterer, at den anden konsulentvirksomhed ikke til den samme konklusion som den første, hvad angår de nødvendige foranstaltninger for at genoprette virksomhedens leve- dygtighed. Vurderingerne adskiller sig fra hinanden især i forbindelse med virksomhedens struktur og afsætnin- gens andel af de fremtidige indtægter. I øvrigt hersker der ikke enighed om virksomhedens fremtidige rentabi- litet. Der er tilsyneladende heller ingen klar forbindelse mellem driftsforanstaltningerne i de nye virksomheds- områder og beregningerne i finansieringsplanen. Hvilke antagelser, der ligger til grund for dette, er ikke anført nærmere. 3. Støtte i fordele forhold til omstruktureringens omkostninger og (63) Omstruktureringsplanen indeholder ingen oplysninger om de samlede omkostninger ved omstruktureringen. Derfor kan Kommissionen heller ikke kontrollere, om støtten står i et rimeligt forhold til omstruktureringsom- kostningerne. Kommissionen kan heller ikke kontrollere, om støtten er begrænset til det for omstruktureringen af virksomheden strengt nødvendige minimum. (64) (65) Ifølge de seneste oplysninger blev der stillet sikkerhed for en del af det lån, som blev ydet i forbindelse med den anden omstrukturering, bl. a. via en personlig garanti på 1,5 mio. DEM fra investoren Reinhard Korn. Denne garanti blev gjort gældende. Beløbet betragtes derfor som et bidrag fra en privat investor (3). Uden en oversigt over kan Kommissionen imidlertid ikke kontrollere, om investo- rens bidrag står i et rimeligt forhold til de samlede omkostninger. omstruktureringsomkostninger samtlige I hvert fald konstaterer Kommissionen imidlertid, at en hypotetisk salgspris for en planlagt MBO (som aldrig fandt sted) i henhold til rammebestemmelserne ikke kan accepteres som et signifikant bidrag fra investoren, hvis dette ikke begrundes ved omfattende oplysninger om realistiske antagelser. De oplysninger, der foreligger for Korn, tyder tilsyneladende på, at MBO'en var planlagt med finansiel støtte fra staten. (61) Af denne grund kan Kommissionen ikke dele Tysklands opfattelse om, at virksomhedens levedygtighed genop- rettes via omstruktureringsplanen. (66) Kommissionen er nået til den konklusion, at den på grund af manglende oplysninger ikke er i stand til at udtale sig om støttens proportionalitet. Denne betingelse i Fællesskabets ikke opfyldt. rammebestemmelser er således 2. Ingen urimelige konkurrencefordrejninger (62) Støttemodtagerne må ikke anvende støtten til at øge deres kapacitet, og ved overkapacitet i en sektor forventes en nedskæring af kapaciteten. Selv om Kommissionen på grundlag af et påbud om oplysninger udtrykkeligt har anmodet om oplysninger herom, er udviklingen i virksomhedens kapacitet for det første ikke blevet beskrevet, og for det andet omfattede omstruktu- reringsplanen ingen foranstaltning, som kunne føre til en nedskæring af virksomhedens produktionskapacitet. Under hensyntagen til, hvad der er anført angående de relevante produktmarkeder og de eventuelle kapacitets- problemer inden for landbrugsudstyr, motorkøretøjer og (1) En af Tysklands begrundelser for de gentagne ydelser af støtte var, at omsætningen og driftsresultatet i 1998 på grund af såvel lånene fra Thüringens konsolideringsfond som garantien havde forbedret sig væsentligt i forhold til tidligere år. (2) Dom afsagt af Retten i Første Instans den 15. september 1998 i sag T-126/96 og T-127/96, BFM og EFIM mod Kommissionen, Sml. 1998 III, s. 3437. 4. Fuldstændig gennemførelse af omstruktureringsplanen (67) Den 8. november 1999 indledte Amtsgericht Gera konkursbehandling mod virksomheden. Dette bekræfter Kommissionens tvivl om genoprettelse af rentabiliteten. (68) Kommissionen er nået til den konklusion, at støtten ydet i forbindelse med den anden omstrukturering ikke kunne retfærdiggøres, da ingen uforudsete og eksterne faktorer lå til grund for virksomhedens problemer, og omstruktureringsplanen ikke var fuldstændig, hvilket således medfører, at betingelserne herfor i Fællesskabets rammebestemmelser Efter Kommissionens opfattelse er de nye støtteforanstalt- ninger dermed uforenelige med fællesmarkedet. er blevet opfyldt. ikke (3) De øvrige garantier til dækning af disse lån blev ikke gjort ligeledes, at nogle af disse f. eks. rettigheder i Reinhard Korns forsikringspolice og fordringer, allerede havde været gældende. Kommissionen konstaterer garantier, overdragelse af virksomhedens anvendt som garanti for lånet fra sparekassen Gera-Greiz. 23. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 295/29 V. KONKLUSION — tilskud til deltagelse på messer i 1996 på 0,01 mio. DEM (69) i af På stk. 3. baggrund sin vurdering Kommissionen fastslår, at Tyskland ulovligt har ydet støtte til fordel for Korn i strid med EF-traktatens artikel 88, er Kommissionen nået til den konklusion, at støtten er uforenelig med fællesmarkedet, da den ikke opfylder betingelserne rammebestemmelserne. Støtten ydet under den første omstrukturering er på grund af den manglende omstruktureringsplan uforenelig med fælles- markedet. Den anden ydelse af omstruktureringsstøtte retfærdiggøres ikke af uforudsete, eksterne faktorer, som kunne og omstruktureringsplanen er ikke i overensstemmelse med de opstillede kriterier i rammebestemmelserne — virksomheden negativt, have påvirket VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Den statsstøtte på mindst 6,31 mio. EUR (12,35 mio. DEM), som Tyskland har ydet til Korn Fahrzeuge und Technik GmbH, er uforenelig med fællesmarkedet. Støtten er sammensat som følger: — investeringstilskud i 1993 og 1994, som ifølge de forelig- gende oplysninger vurderes til 0,81 mio. DEM — skattemæssige investeringspræmier (Investitionszulagen) fra 1992 til 1997, som ifølge de foreliggende oplysninger vurderes til 0,15 mio. DEM — konsolideringslån på 3 mio. DEM fra Thüringen i 1995 — lån fra sparekassen Gera-Greiz fra midten af 1991 til 1997, som ifølge de foreliggende oplysninger vurderes til i alt ca. 6 mio. DEM — tilskud til reklame og PR i 1995 og 1996 på 0,01 mio. DEM — tilskud til beskæftigelsesfremmende foranstaltninger i 1993 og 1997 på i alt 0,07 mio. DEM — konsolideringslån på 2,3 mio. DEM fra Thüringen i 1997. Artikel 2 1. Tyskland træffer alle nødvendige foranstaltninger for at tilbagesøge den i artikel 1 omhandlede støtte, som allerede ulovligt er udbetalt, og al anden omstruktureringsstøtte til Korn Fahrzeuge und Technik GmbH, som på grund af henholdsvis manglende eller uklare oplysninger fra Tyskland ikke kunne beskrives nærmere i artikel 1. Tilbagebetalingen skal ske omgående og i overensstem- 2. melse med national lovgivning, hvis denne giver mulighed for at efterkomme beslutningen hurtigt og effektivt. Den støtte, der skal tilbagebetales, pålægges renter fra det tidspunkt, den blev udbetalt til støttemodtageren, og indtil den er blevet tilbagebe- talt. Renterne beregnes på basis af den referencesats, der anvendes til at beregne subventionsækvivalenten for regional- støtte. Artikel 3 Tyskland underretter senest to måneder efter meddelelsen af denne beslutning Kommissionen om, hvilke foranstaltninger der er truffet for at efterkomme beslutningen. Denne beslutning er rettet til Forbundsrepublikken Tyskland. Artikel 4 Udfærdiget i Bruxelles, den 23. februar 2000. På Kommissionens vegne Mario MONTI Medlem af Kommissionen


title: 2000/166/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Quinoxyfen vorgesehenen Zeitraums (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 479) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
dangerous substance
marketing
pharmaceutical product
plant health product

text: L 52/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Quinoxyfen vorgesehenen Zeitraums (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 479) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/166/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/80/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 vierter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend „die Richt- linie“ genannt, wurde die Erstellung einer gemeinschaftli- chen Liste von in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen. Dow Elanco hat den Behörden des Vereinigten König- reichs am 1. August 1995 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Quinoxyfen in Anhang I der Richtlinie vorgelegt. Bezüglich Quinoxyfen werden die Auswirkungen der vom Antragsteller vorgeschlagenen Verwendungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richt- linie bewertet. In seiner Funktion als Berichterstatter hat das Vereinigte Königreich der Kommission am 11. Oktober 1996 den entsprechenden Bewertungsbericht vorgelegt. (4) Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für (5) (6) Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft. Für Quinoxyfen wurden ergänzende Angaben zur Reproduktionstoxizität bei Vögeln und Erdwürmern, zum organischen Abbau und zur Bodenakkumulation angefordert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen Ständigen Stellungnahme der Ausschusses für Pflanzenschutz — des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten können bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Quinoxyfen enthalten, für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten nach dieser Entscheidung verlängern. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 23. Februar 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (1) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (2) ABl. L 210 vom 10. 8. 1999, S. 13


title: 2000/181/CE: Decisione della Commissione, del 23 febbraio 2000, che riconosce in linea di massima la conformità dei fascicoli trasmessi per un esame dettagliato in vista di un eventuale inserimento del thiacloprid, del forchlorfenuron e del thiamethoxam nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE del Consiglio, relativa all'immissione in commercio dei prodotti fitosanitari [notificata con il numero C(2000) 474] (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
marketing
plant health product

text: 2. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 57/35 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 23 febbraio 2000 che riconosce in linea di massima la conformità dei fascicoli trasmessi per un esame dettagliato in vista di un eventuale inserimento del thiacloprid, del forchlorfenuron e del thiamethoxam nell'alle- gato I della direttiva 91/414/CEE del Consiglio, relativa all'immissione in commercio dei prodotti fitosanitari [notificata con il numero C(2000) 474] (Testo rilevante ai fini del SEE) (2000/181/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la direttiva 91/414/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, relativa all'immissione in commercio dei prodotti fitosani- tari (1), modificata da ultimo dalla direttiva 1999/80/CE della Commissione (2), in particolare l'articolo 6, paragrafo 3, (9) considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) La direttiva 91/414/CEE (in appresso «la direttiva») ha previsto la compilazione di un elenco comunitario delle sostanze attive ammesse ad essere incorporate nei prodotti fitosanitari. Alle competenti autorità di alcuni Stati membri sono stati presentati fascicoli a corredo delle relative richieste volte ad ottenere l'inclusione di tre sostanze attive nell'allegato I della direttiva. L'11 settembre 1998 la società Bayer plc ha presentato alle autorità britanniche un fascicolo riguardante la sostanza attiva thiacloprid. Il 7 dicembre 1998, la società SKW Trostberg AG ha presentato alle autorità spagnole un fascicolo riguar- dante la sostanza attiva forchlorfenuron. Il 17 marzo 1999, la società Novartis Crop Protection AG ha presentato alle autorità spagnole un fascicolo riguardante la sostanza attiva thiamethoxam. Le autorità in parola hanno comunicato alla Commis- sione i risultati di un primo esame relativo alla confor- mità dei fascicoli ai requisiti in materia di dati ed infor- mazioni previsti dall'allegato II della direttiva e, per almeno un prodotto fitosanitario contenente la sostanza attiva, a quelli previsti dall'allegato III della stessa; che successivamente, in conformità delle disposizioni dell'ar- ticolo 6, paragrafo 2, i fascicoli sono stati trasmessi dal richiedente alla Commissione ed agli altri Stati membri. I fascicoli riguardanti il thiacloprid, il forchlorfenuron e il thiamethoxam sono stati sottoposti all'esame del comitato fitosanitario permanente il 20 luglio 1999. L'articolo 6, paragrafo 3, della direttiva prevede che sia confermata a livello della Comunità la conformità formale di ciascun fascicolo ai requisiti in materia di dati e di informazioni previsti dall'allegato II della direttiva e, (1) GU L 230 del 19. 8. 1991, pag. 1. (2) GU L 210 del 10. 8. 1999, pag. 13. per almeno un prodotto fitosanitario contenente la sostanza attiva in questione, a quelli previsti dall'allegato III della stessa. Tale conferma è necessaria per proseguire l'esame detta- gliato del fascicolo e per offrire agli Stati membri la possibilità di concedere un'autorizzazione provvisoria relativa ai prodotti fitosanitari contenenti tale sostanza attiva nel rispetto delle condizioni di cui all'articolo 8, paragrafo 1, della direttiva, in particolare della condi- zione relativa alla valutazione particolareggiata delle sostanze attive e dei prodotti fitosanitari in base ai requi- siti previsti dalla direttiva. ed informazioni Tale decisione non pregiudica un'eventuale richiesta di dati richiedente, qualora nel corso dell'esame dettagliato questi ultimi risultassero necessari ai fini della decisione. supplementari al È stato concordato tra gli Stati membri e la Commis- sione che il Regno Unito proseguirà l'esame dettagliato del fascicolo riguardante il thiacloprid e che la Spagna proseguirà l'esame dettagliato dei fascicoli riguardanti il forchlorfenuron e il thiamethoxam. Il Regno Unito e la Spagna presenteranno senza indugio alla Commissione, al più tardi entro un anno, le conclu- sioni di tali esami, unitamente ad eventuali raccomanda- zioni riguardo all'opportunità o meno di procedere all'inserimento delle sostanze attive con eventuali condi- zioni connesse. Al ricevimento di tali conclusioni, gli esami dettagliati proseguiranno con la competenza tecnica di tutti gli Stati membri, nel quadro del comitato fitosanitario permanente. (10) (11) (12) (13) Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato fitosanitario perma- nente, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 I fascicoli di seguito menzionati sono ritenuti conformi in linea di massima ai requisiti in materia di dati ed informazioni previsti dall'allegato II della direttiva e, per almeno un prodotto fitosanitario contenente la sostanza attiva, a quelli previsti dall'allegato III della stessa, tenuto conto delle utilizzazioni proposte: L 57/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 2. 3. 2000 1) fascicolo trasmesso dalla società Bayer plc alla Commissione ed agli Stati membri in vista dell'inserimento del thiacloprid come sostanza attiva nell'allegato I della direttiva 91/ 414/CEE, esaminato dal comitato fitosanitario permanente il 20 luglio 1999; 2) fascicolo trasmesso dalla società SKW Trostberg AG alla Commissione ed agli Stati membri in vista dell'inserimento del forchlorfenuron come sostanza attiva nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE, esaminato dal comitato fitosanitario permanente il 20 luglio 1999; 3) fascicolo trasmesso dalla società Novartis Crop Protection alla Commissione ed agli Stati membri in vista dell'inseri- mento del thiamethoxam come sostanza attiva nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE, esaminato dal comitato fitosa- nitario permanente il 20 luglio 1999. Articolo 2 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 23 febbraio 2000. Per la Commissione David BYRNE Membro della Commissione


title: WRITTEN QUESTION E-0431/00 by Patricia McKenna (Verts/ALE) to the Commission. Environmental impact of afforestation, land reclamation and peat extraction.

eurovoc_concepts:
Ireland
afforestation
application of EU law
clearing of land
eligibility criteria
environmental impact
peat

text: C 374 E/74 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/086) WRITTEN QUESTION E-0430/00 by Pat Gallagher (UEN) to the Commission (23 February 2000) Subject: Development, validation and legal acceptance of alternative methods to animal testing experiments On 22 October 1997 the European Parliament approved a report by Mrs Roth-Behrendt (A4-0277/ 1997 (1)) in which the Commission was called upon, inter alia, to: (cid:129) bring forward without delay a proposal to ban testing of finished cosmetic products, (cid:129) take positive and urgent measures to give new momentum to the development of alternative methods. Could the Commission state what action has been undertaken to date, or what action it proposes to take, to meet the calls made by Parliament in the report? Could the Commission state whether it favours a complete ban on the use of animals to test finished products, and if so what timetable and strategy it envisages to achieve such a ban? Could the Commission state what action it proposes to take (cid:129) in conjunction with the Directorate-General for Research through the Framework Programme or by other means (cid:129) to promote the development of alternatives? (1) OJ C 339, 10. 11. 1997, p. 47. Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (29 March 2000) the Member States relating to cosmetic products (1). The draft The Commission is presently working on a draft proposal for a Parliament and Council Directive amending for the seventh time Directive 76/768/EEC of 27 July 1976 on the approximation of the laws form introduces a of permanent and definitive prohibition on the performance of experiments on animals for finished cosmetic products in the territory of Member States. This proposal would be in compliance with the request of the Parliament quoted by the Honourable Member. The proposed time-table for the entry into force of this ban would be the date of entry into force of the Directive. in its current The Commission is taking measures to continue the promotion of research into the development and validation of alternative methods in the field of cosmetic products. The fifth framework programme for research, technological development and demonstration (RDT) activities 1998-2002 (2) makes provisions for such research. In particular, within the third key action (cid:145)The Cell Factory(cid:146) of the specific programme on quality of life and management of living resources, the Commission supports the development of novel in vitro testing and screening methods as alternatives to animal testing. (1) OJ L 262, 27. 9. 1976. (2) OJ L 26, 1. 2. 1999. (2000/C 374 E/087) WRITTEN QUESTION E-0431/00 by Patricia McKenna (Verts/ALE) to the Commission (23 February 2000) Subject: Environmental impact of afforestation, land reclamation and peat extraction Has the Commission taken steps to ensure that Council Directive 85/337/EEC (1) on the assessment of the impact of certain public and private projects on the environment will be complied with in relation to the 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/75 use of forthcoming Community grant aid? In the case of Ireland, what steps has the Regional Development Commissioner taken to ensure that the forthcoming Community grant aid does lead to further infringe- ments of this directive, as identified in the judgment of the European Court of Justice against Ireland of 21 September 1999 [C-392/96] on the environmental impact of afforestation, land reclamation and peat extraction. Of particular concern are the small-scale forestry initiatives being promoted by the Irish authorities under the Rural Environmental Protection Scheme, which will fund the planting of commercial, monocultural plantations of non-native species by small farmers with the consequent fragmentation of native bio- landscape. diversity, already under critical pressure through rapid economic development in the rural Specifically, the Court judgment noted that (cid:145)even small-scale projects can have substantial effects on the environment (cid:133) where, by reason of its nature, there is a risk that it will cause substantial or irreversible change in those environmental factors, irrespective of its size. (cid:146) Given that the Irish Minister for the Environment informed the Irish Parliament in a reply to written parliamentary questions on 9 November 1999 that he was unable to indicate what amendments to national procedures were necessary to comply with the Court of Justice judgment against Ireland, will the Commission ensure that the Irish decision-making process complies with this judgment and that appro- priate procedures are in place before approval is given for further Community support for these activities? (1) OJ L 175, 5. 7. 1985, p. 40. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (6 April 2000) In relation to the use of Community funds in general, the Commission is conscious of the importance of respect for Council Directive 85/337/EEC on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment (1). In relation to Ireland, future Community funding is only likely to be of major relevance to one of the three categories of project mentioned by the Honourable Member, namely afforestation. For this category, the Irish authorities proposed in their National development plan and in the Rural development plan substantial Community grant-aid, principally pursuant to the rural development regulation (Regulation (EC) No 1257/1999 on support for rural development from the European agricultural guidance and guarantee fund (EAGGF) and amending and repealing certain regulations (2)) but also pursuant to the structural funds regulation (Regulation (EC)No1260 laying down general provisions on the structural funds (3)). However, Commission decisions on funding the relevant Irish plan and programmes have not yet been taken. Any Commission decisions will take account of the requirements of both regulations. In this context, the Honourable Member(cid:146)s attention is drawn to Article 37(1) of the rural development regulation which provides that support for rural development shall be granted only for measures that comply with Community law. As regards the structural funds regulation, her attention is drawn to Article 12 which provides that operations financed by the funds shall be in conformity with Community rules on environmental protection, and its Article 41(b) which provides that an ex-ante environmental evaluation shall set out the arrangements for ensuring compliance with Community rules on the environment. Finally, the Commission would inform the Honourable Member that, following the Court of justice judgement to which she refers, it wrote to the Irish authorities asking for information on how Ireland intends to comply in relation to the above-mentioned three categories of project. The Irish authorities have responded that it is their intention adopt new planning legislation. Unfortunately, this new legislation has not yet been adopted or forwarded to the Commission. (1) OJ L 175, 5. 7. 1985. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999. (3) OJ L 161, 26. 6. 1999


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0417/00 van Maurizio Turco (TDI) aan de Commissie. Begrotingsstructuur werkt praktijk van onechte subsidies in de hand.

eurovoc_concepts:
Community budget
EU financing
budgetary classification
fraud against the EU

text: 26. 1. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 26 E/39 and on eco-toxicology test methods(cid:148) gepresenteerd (4). Ten aanzien van de effecten op de gezondheid van de mens kwam het ComitØ tot de conclusie dat er verbanden zijn tussen de tot op heden onderzochte hormoonontregelaars en gezondheidsproblemen bij de mens zoals zaadbal-, borst- en prostaatkanker, afname van het aantal zaadcellen, misvormingen van de voortplantingsorganen, schildklierstoornissen alsmede intelligentieproblemen en neurologische aandoeningen. Er is echter geen oorzakelijk verband aangetoond. (1) COM(1999) 706 def. (2) PB L 142 van 5. 6. 1999. (3) PB L 262 van 27. 9. 1976. (4) Internetadres: http://europa. eu. int/comm/dg24/health/sc/sct/out37_en. html. (2001/C 26 E/052) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0417/00 van Maurizio Turco (TDI) aan de Commissie (23 februari 2000) Betreft: Begrotingsstructuur werkt praktijk van onechte subsidies in de hand Aangezien mevrouw Schreyer mijn eerste vraag (1) niet goed heeft begrepen, heb ik haar anders geformu- leerd: 1. Volgens het (cid:132)ComitØ der Wijzen(cid:148): (cid:132)ten aanzien van de subsidieregelingen leidt de deel A-deel B- nomenclatuur niet tot meer helderheid; integendeel, zij is daar juist een bron van verwarring. ((cid:133)) de meeste subsudieregelingen (zijn) in feite verkapte contracten(cid:148). In aanbeveling 4 stelt het ComitØ het nog duidelijker: (cid:132)de bestaande begrotingsnomenclatuur, gebaseerd op het onderscheid dat het finan- cieel reglement maakt tussen deel A voor administratieve uitgaven en deel B voor operationele uitgaven is in de praktijk niet toe te passen. Dat leidt bij de toekenning van vastleggingskredieten tot allerlei gedraai(cid:148). Ik wil antwoord op de volgende vraag: denkt de Commissie inzake subsidies JA of NEE de nomenclatuur deel A-deel B te handhaven? Omdat men op de tweede vraag zelfs geen antwoord heeft proberen te geven, stel ik haar nogmaals: 2. Welke zijn de als contracten vermomde subsidies die het ComitØ heeft opgespoord, wie zijn de verantwoordelijken, welke initiatieven denkt de Commissie te nemen, en binnen welke termijn? In zijn tweede rapport beweert het ComitØ dat veel subsidies in feite (cid:132)verkapte contracten zijn(cid:148). Weet de Commissie of deze bewering berust op indrukken van de wijzen en (cid:129) zo ja (cid:129) hoe denkt de Commissie haar goede naam te redden? Of is de bewering gebaseerd op objectieve bevindingen en wil de Commissie de verantwoordelijken achterhalen en maatregelen tegen hun nemen? (1) PB C 225 E van 8. 8. 2000, blz. 115. Antwoord van mevrouw Schreyer namens de Commissie (3 mei 2000) 1. In de huidige nomenclatuur, die is vastgelegd in het Financieel Reglement, is de begroting van de Commissie verdeeld in twee delen: deel A voor administratieve uitgaven en deel B voor beleidsuitgaven. Omdat de begroting van de Gemeenschap in omvang is toegenomen, zowel qua beleidsterreinen als in financiºle zin, is dit onderscheid minder duidelijk geworden en biedt het niet langer duidelijk zicht op de verdeling van de middelen en de verslaglegging daarover. In het kader van de op activiteiten gebaseerde begroting onderzoekt de Commissie mogelijke wijzigingen van de begrotingsnomenclatuur. Deze wijzigingen zullen erop gericht zijn een begroting op beleidsbasis op te stellen en de begroting van de Commissie doorzichtiger te maken. Met het oog op een gezond beheer blijft de Commissie echter het onderscheid tussen administratieve uitgaven en beleidsuitgaven bij de uitvoering van de begroting van essentieel belang vinden, maar zij is niet voornemens de huidige verdeling in deel A en deel B te handhaven. C 26 E/40 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 26. 1. 2001 Wijzigingen kunnen slechts geleidelijk worden aangebracht, omdat daarvoor ook het Financieel Reglement moet worden herzien. Bovendien bevatten de huidige financiºle vooruitzichten een rubriek waarin alle (cid:132)administratieve uitgaven(cid:148) van de verschillende instellingen zijn ondergebracht (rubriek 5), zodat een oplossing op interinstitutioneel niveau nodig is. 2. Het ComitØ van onafhankelijke deskundigen heeft bij de Commissie geen specifieke gevallen van als subsidies vermomde contracten gemeld. Het ComitØ was het in algemene zin oneens met het onderscheid dat de Commissie bij haar uitgaven maakt tussen een subsidie en een contract, omdat subsidies ook meestal een element van (cid:132)voor wat hoort wat(cid:148) kennen, en dus eigenlijk ook een soort contract zijn. De Commissie is het ermee eens dat bij de meeste subsidies sprake is van dit aspect van voor wat hoort wat en van wederzijdse verplichtingen zoals bij een contract, maar zij bestrijdt dat subsidies daarom gelijk kunnen worden gesteld aan contracten, en aanvaardt niet dat sprake zou zijn van (cid:132)onechte subsidies(cid:148). De Commissie heeft in het vademecum voor subsidies (1) dat 1 januari 1999 van kracht is geworden al richtsnoeren geformuleerd voor het onderscheid tussen subsidies en contracten, waarbij dezelfde beginselen inzake transparantie en gelijke behandeling voor beide soorten uitgaven gelden. (1) http://europa. eu. int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/intro_funding. htm. (2001/C 26 E/053) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0424/00 van Glyn Ford (PSE) aan de Commissie (23 februari 2000) Betreft: Dierproeven Wat is het standpunt van de Commissie ten aanzien van proeven op levende dieren? Welke maatregelen neemt de Commissie om dierproeven te beperken? Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (11 april 2000) In Richtlijn 86/609/EEG van de Raad van 24 november 1986 inzake de onderlinge aanpassing van de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen van de lidstaten betreffende de bescherming van dieren die voor experimentele en andere wetenschappelijke doeleinden worden gebruikt (1), is vastgesteld welke voorschriften moeten worden gevolgd wanneer dieren voor onderzoek of proeven worden gebruikt. Wat de communautaire onderzoeksprogramma(cid:146)s betreft, stelt het vijfde kaderprogramma (Besluit nr. 182/ 1999/EG) (2) in artikel 7: (cid:132)Alle onderzoeksactiviteiten die uit hoofde van het vijfde kaderprogramma worden verricht, moeten met inachtneming van de fundamentele ethische beginselen worden uitgevoerd, met inbegrip van de eisen inzake het welzijn van dieren overeenkomstig het Gemeenschapsrecht(cid:148). In het kader van het programma (cid:132)Kwaliteit van het bestaan en beheer van de biologische hulpbronnen(cid:148) moeten de onderzoekers de principes van vervanging door alternatieve methoden, beperking van het aantal gebruikte dieren en optimalisering van de proeven toepassen. Dierenleed moet worden vermeden of tot een minimum worden beperkt. Deze principes moeten het striktst worden toegepast wanneer het de diersoorten betreft die het dichtst bij de mens staan. Er moet een specifieke ethische evaluatie worden uitgevoerd voor alle projecten die ethische vragen oproepen, inclusief projecten waarbij niet-menselijke primaten zijn betrokken. Het aantal dieren dat bij wettelijk verplichte tests wordt gebruikt, bedraagt ongeveer 9 % van het totale aantal dieren dat bij proeven wordt gebruikt. Dit kan worden afgeleid uit het meest recente verslag van de Commissie dat in overeenstemming met Richtlijn 86/609/EEG is opgesteld. Teneinde het aantal dieren te verminderen dat bij wettelijk verplichte tests wordt gebruikt, stimuleert de Commissie alternatieve testmethoden waarvoor minder of helemaal geen dieren nodig zijn (door gebruik te maken van in vitro- of computergesteunde methoden)


title: Regulamento (CE) n.° 401/2000 da Comissão, de 23 de Fevereiro de 2000, que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

formats: pdf print

text: 24. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 51/3 REGULAMENTO (CE) N. o 401/2000 DA COMISSÃO de 23 de Fevereiro de 2000 que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 2038/1999 do Conselho, de 13 de Setembro de 1999, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do açúcar (1), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1422/95 da Comissão, de 23 de Junho de 1995, que estabelece as regras de aplicação relativas à importação de melaços no sector do açúcar e que altera o Regulamento (CEE) n. o 785/68 (2), e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 1. o e o n. o 1 do seu artigo 3. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) O Regulamento (CE) n. o 1422/95 prevê que o preço CIF de importação do melaço, a seguir designado «preço representativo», é estabelecido em conformidade com o Regulamento (CEE) n. o 785/68 da Comissão (3); este preço se entende fixado para a qualidade-tipo definida no artigo 1. o do citado regulamento. O preço representativo do melaço é calculado relativa- mente a um local de passagem da fronteira da Comuni- dade, que é Amesterdão; esse preço deve ser calculado a partir das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial estabelecidas com base nas cotações ou preços desse mercado ajustados em função das even- tuais diferenças de qualidade relativamente à qualidade- -tipo. A qualidade-tipo do melaço foi definida pelo Regulamento (CEE) n. o 785/68. Para a determinação das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial, devem ser tidas em conta todas as informações relativas às ofertas feitas no mercado mundial, aos preços registados nos mercados importantes de países terceiros e às operações de venda concluídas no âmbito do comércio internacional, de que a Comissão tem conhecimento, quer através dos Estados-Membros quer pelos seus próprios meios. Aquando dessa determinação, se pode tomar por base, nos termos do artigo 7. o do Regulamento (CEE) n. o 785/68, uma média de vários preços, desde que essa média possa ser considerada representativa da tendência efectiva do mercado. Aquelas informações não são tidas em conta quando a mercadoria não tiver qualidade sã, leal e comerciável ou quando o preço de oferta indicado apenas se referir a do uma mercado; os preços de oferta que possam ser conside- representativa quantidade pequena não rados não representativos da tendência efectiva do mercado devem igualmente ser excluídos. A fim de se obterem dados comparáveis relativos ao melaço da qualidade-tipo, é necessário, consoante a qualidade do melaço objecto de oferta, aumentar ou diminuir os preços em função dos resultados obtidos mediante aplicação do artigo 6. o do Regulamento (CEE) n. o 785/68. Um preço representativo pode ser excepcionalmente mantido a um nível constante durante um período limi- tado se o preço de oferta que serviu de base para o estabelecimento anterior do preço representativo não tiver chegado ao conhecimento da Comissão e se os preços de oferta disponíveis, afigurando-se insuficiente- mente representativos da tendência efectiva do mercado, implicarem alterações bruscas e consideráveis do preço representativo. Quando o preço de desencadeamento relativo ao produto em causa e o preço representativo forem dife- rentes, devem ser fixados direitos de importação adicio- nais nas condições referidas no artigo 3. o do Regula- mento (CE) n. o 1422/95. No caso de suspensão dos direitos de importação em aplicação do artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1422/95, devem ser fixados montantes específicos para esses direitos. A aplicação dessas disposições conduz à fixação dos preços representativos e dos direitos adicionais de importação dos produtos em causa conforme indicado no anexo do presente regulamento. As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Açúcar, (5) (6) (7) (8) (9) ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os preços representativos e os direitos adicionais aplicáveis na importação dos produtos referidos no artigo 1. o do Regula- mento (CE) n. o 1422/95 são fixados conforme indicado no anexo. Artigo 2. o (1) JO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) JO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (3) JO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. O presente regulamento entra em vigor em 24 de Fevereiro de 2000. L 51/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 24. 2. 2000 O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 23 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão do regulamento que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na impor- tação dos melaços no sector do açúcar ANEXO Código NC Montante do preço representativo por 100 kg líquido do produto em causa Montante do direito adicional por 100 kg líquido do produto em causa (em EUR) Montante do direito a aplicar na importação devido à suspensão referida no artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1422/95 por 100 kg líquido do produto em causa (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,18 7,38 0,00 0,00 — — (1) Fixação para a qualidade-tipo tal como definida no artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 785/68, alterado. (2) Este montante substitui, nos termos do artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1422/95, a taxa dos direitos da Pauta Aduaneira Comum fixada para esses produtos


title: Proposition de directive du Conseil modifiant les directives 69/169/CEE et 92/12/CEE en ce qui concerne des restrictions quantitatives temporaires sur les importations de bière en Finlande

eurovoc_concepts:
Finland
beer
excise duty
import
quantitative restriction

text: 27. 6. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 177 E/93 Proposition de directive du Conseil modifiant les directives 69/169/CEE et 92/12/CEE en ce qui concerne des restrictions quantitatives temporaires sur les importations de biŁre en Finlande (2000/C 177 E/15) COM(2000) 76 final (cid:151) 2000/0038(CNS) (PrØsentØes par la Commission le 23 fØvrier 2000) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notam- ment son article 93, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du Parlement europØen, vu l’avis du ComitØ Øconomique et social, considØrant ce qui suit: (1) L’article 26 de la directive 92/12/CEE du Conseil, du 25 fØvrier 1992, relative au rØgime gØnØral, (cid:224) la dØtention, (cid:224) la circulation et au contr(cid:244)le des produits soumis (cid:224) accise (1), autorise la Finlande (cid:224) continuer d’appliquer une limite quantitative de quinze litres aux acquisitions en franchise de droits de biŁre en provenance d’autres (cid:201)tats membres, et ce conformØment aux dispositions de l’acte d’adhØsion de l’Autriche, de la Finlande et de la SuŁde. (2) La Finlande devrait prendre des mesures afin de garantir que les importations de biŁre en provenance de pays tiers ne soient pas admises (cid:224) des conditions plus favorables que ces mŒmes importations en provenance d’autres (cid:201)tats membres. (3) L’article 26 de la directive 92/12/CEE autorise la Finlande (cid:224) continuer d’appliquer, jusqu’au 31 dØcembre 2003, les mŒmes restrictions que celles qui s’appliquaient au 31 dØcembre 1996 (cid:224) la quantitØ de biens pouvant Œtre intro- duits sur son territoire sans paiement de droits d’accise supplØmentaires, ces restrictions Øtant progressivement ØliminØes. (4) Les articles 4 et 5 de la directive 69/169/CEE du Conseil, du 28 mai 1969, concernant l’harmonisation des disposi- tions lØgislatives, rØglementaires et administratives relatives aux franchises des taxes sur le chiffre d’affaires et des accises per(cid:231)ues (cid:224) l’importation dans le trafic international de voyageurs (2) prØvoit la possibilitØ d’accorder une fran- chise aux marchandises soumises (cid:224) accise, contenues dans les bagages personnels des voyageurs en provenance de pays autres que les (cid:201)tats membres (cid:224) condition que ces importations n’aient aucun caractŁre commercial. taux du marchØ intØrieur, (cid:224) savoir le droit qu’ont ses citoyens de transporter des marchandises acquises pour leur propre usage d’un point de la CommunautØ (cid:224) un autre sans avoir (cid:224) acquitter de nouveaux droits, de sorte qu’il est nØcessaire d’en limiter les effets autant que possible. (6) Il convient, aujourd’hui, d’augmenter en plusieurs Øtapes la limite quantitative fixØe pour les acquisitions de biŁre en provenance d’autres (cid:201)tats membres afin que la Finlande s’adapte graduellement aux rŁgles communautaires fixØes dans les articles 8 et 9 de la directive 92/12/CEE et qu’une Ølimination totale des intracommunautaires pour la biŁre soit assurØe d’ici au 31 dØcembre 2003, comme prØvu par l’article 26, paragraphe 1, de ladite directive. franchises (7) La Finlande a connu des problŁmes liØs (cid:224) la politique des spiritueux et (cid:224) la politique sociale et sanitaire, ainsi que des problŁmes d’ordre public, en raison de l’augmentation des importations privØes, notamment de biŁre. (8) La Finlande a demandØ de pouvoir bØnØficier d’une dØro- gation afin de pouvoir limiter (cid:224) une quantitØ non infØ- rieure (cid:224) six litres les importations de biŁre en provenance de pays autres que les (cid:201)tats membres. (9) Il est tenu compte de la situation gØographique de la Finlande, des difficultØs Øconomiques des dØtaillants finlan- dais Øtablis dans les rØgions frontaliŁres et des pertes de recettes importantes provoquØes par l’augmentation des importations de biŁre en provenance de pays autres que les (cid:201)tats membres. (10) Il convient, dŁs lors, d’autoriser la Finlande (cid:224) appliquer une restriction non infØrieure (cid:224) six litres aux importations de biŁre en provenance de pays autres que les (cid:201)tats membres. (11) Il convient de maintenir cette dØrogation deux ans de plus que la restriction applicable aux importations en Finlande de biŁre provenant d’autres (cid:201)tats membres afin de permettre aux dØtaillants finlandais de s’adapter (cid:224) la nouvelle situation, A ARR˚T(cid:201) LA PR(cid:201)SENTE DIRECTIVE: Article premier (5) Les dispositions de l’article 26 de la directive 92/12/CEE constituent une dØrogation (cid:224) l’un des principes fondamen- (cid:192) l’article 5 de la directive 69/169/CEE est ajoutØ le paragraphe suivant: (1) JO L 76 du 23. 3. 1992, p. 1; directive modifiØe en dernier lieu par la directive 96/99/CE (JO L 8 du 11. 1. 1997, p. 12). (2) JO L 133 du 4. 6. 1969, p. 6; directive modifiØe en dernier lieu par la directive 94/4/CE (JO L 60 du 3. 3. 1994, p. 14). Par dØrogation (cid:224) l’article 4, paragraphe 1, «9. la Finlande est autorisØe jusqu’au 31 dØcembre 2005 (cid:224) appli- quer une limite quantitative non infØrieure (cid:224) six litres aux importations de biŁre en provenance de pays autres que les (cid:201)tats membres. » C 177 E/94 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 27. 6. 2000 Article 2 (cid:192) l’article 26, paragraphe 1, deuxiŁme alinØa, de la directive 92/12/CEE est ajoutØe la phrase suivante: accompagnØes d’une telle rØfØrence lors de leur publication officielle. Les modalitØs de cette rØfØrence sont arrŒtØes par les (cid:201)tats membres. «La Finlande porte la restriction quantitative pour la biŁre (cid:224) au moins 24 litres (cid:224) partir de l’entrØe en vigueur de la lØgislation finlandaise transposant l’article 5, paragraphe 9, de la directive 69/169/CEE, (cid:224) au moins 32 litres (cid:224) partir du 1er janvier 2001 et (cid:224) au moins 64 litres (cid:224) partir du 1er janvier 2003. » Article 3 1. Les (cid:201)tats membres mettent en vigueur les dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives nØcessaires pour se conformer (cid:224) la prØsente directive au plus tard le 1er avril 2000. Ils en informent immØdiatement la Commission. 2. Les (cid:201)tats membres communiquent (cid:224) la Commission les dispositions essentielles de droit interne qu’ils adoptent dans le domaine rØgi par la prØsente directive. Article 4 La prØsente directive entre en vigueur le troisiŁme jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des CommunautØs euro- pØennes. Lorsque les (cid:201)tats membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une rØfØrence (cid:224) la prØsente directive ou sont Article 5 Les (cid:201)tats membres sont destinataires de la prØsente directive