text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 02. 2000 KOM(2000) 81 endgültig BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 ("Nichtausfuhrklausel") der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme (97/9/EG) INHALTSVERZEICHNIS Bericht der Kommission über die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 ("Nichtausfuhrklausel") der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme (97/9/EG). 3 1. 2. 3. EINLEITUNG. 3 Allgemeine Grundsätze für die grenzübergreifende Gültigkeit der Deckung in der EU. 4 Die Exportverbotsklausel. 5 3. 1. Leitlinien für die Überlegungen, ob die Exportverbotsklausel verlängert werden sollte oder nicht. 6 3. 2. Gründe für die Beibehaltung der Exportverbotsklausel. 7 3. 3. Gründe für die Nichtbeibehaltung der Exportverbotsklausel. 8 4. schlußfolgerungen. 9 ANHANG. 11 Analyse 1. eingerichteten anlegerentschädigungssysteme. 11 eu-mitgliedstaaten hauptmerkmale den der der in 1. 1. Anzahl und Umfang der bestehenden Systeme; Mitgliedschaft. 11 1. 2. Höhe und Anwendungsbereich der Deckung. 12 1. 3. Intervention des Systems: Auslösende Vorfälle und Verfahren. 13 1. 4. Finanzierung und Beiträge. 13 1. 5. Die "top-up"-Klausel. 14 2. 3. RECHTSGRUNDLAGE, ANSCHRIFT DES SYSTEMS, TEILNEHMER, STATUS15 DECKUNG UND BEITRÄGE. 28 2 BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 ("Nichtausfuhrklausel") der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme (97/9/EG) 1. EINLEITUNG Die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger ("Investor-compensation ist eine der wesentlichen schemes Directive"- abgekürzt: ICS oder ICSD) Grundlagen der europäischen Rahmenvorschriften für einen Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen. Sie entstammt Artikel 12 der Richtlinie 93/22/EG vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen ("Investment services Directive"- abgekürzt: ISD). Um den in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen und zugelassenen Wertpapierfirmen den "Europäischen Paß" (einmalige Zulassung) verleihen zu können, legt die ISD Aufsichtsvorschriften fest, die von den Wertpapierfirmen jederzeit einzuhalten sind. Dazu gehören auch organisatorische Bestimmungen, die die Wertpapierfirmen davon abhalten sollen, die Instrumente und Mittel der Anleger für eigene Zwecke zu verwenden. Allerdings bietet die ISD den Anlegern in den Fällen keinen Schutz, in denen es um Betrug, Verstoß gegen die Vorschriften oder sonstige Umstände geht, denen zufolge die Wertpapierfirmen nicht in der Lage sind, den Anlegern ihre Mittel oder Finanzinstrumente mehr zurückzuerstatten. Dieser letztendliche Schutz wird deshalb in Form harmonisierter Mindestvorschriften durch die ICSD sichergestellt. Die ICSD trat am 26. März 1997 in Kraft, und der Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten war der 26. September 1998(1). Um in erster Linie Kleinanleger zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem zu wahren, wird den Mitgliedstaaten "Anlegerentschädigungssysteme" sogenannte einzurichten und anzuerkennen, um einen Mindestschutz für den Fall zu gewährleisten, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen. Die Mitgliedschaft in einem System ist eine Vorbedingung für den Erhalt der Zulassung gemäß der ISD; ist dieser Schutz nicht mehr gewährleistet, so ist die Zulassung zu widerrufen(2). vorgeschrieben, An dieser Stelle sei darauf verwiesen, daß die ICSD auf alle Wertpapierfirmen Anwendung findet, d. h. auch auf Kreditinstitute, die eine Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen haben. Auch lehnt sich die ICSD an die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme - abgekürzt: DGSD) an. Mit dieser Richtlinie sollte ein Mindestschutz für Einleger im Falle des Schließens eines insolventen Kreditinstituts gewährleistet werden. Während die DGSD einen Schutz für Einlagen vorsieht, die für normale Bankgeschäfte schemes Directive" ("Deposit-guarantee 1 2 Art. 15 der ICSD Art. 5 Absatz 4 der ICSD 3 gebildet werden, können die Geldforderungen aus mit einem Kreditinstitut getätigten Wertpapiergeschäften, gemäß den Bestimmungen der ICSD gedeckt werden. (3) Dieser Bericht ergänzt denjenigen, der für die DGSD zum gleichen Thema erstellt und von der Kommission am 22. 12. 99 angenommen wurde. 2. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR DIE GRENZÜBERGREIFENDE GÜLTIGKEIT DER DECKUNG IN DER EU Ein wesentlicher Grundsatz der ICSD besteht darin, daß für den Fall, daß eine Wertpapierfirma einem Anlegerentschädigungssystem angehört, dieses System auch die Anleger der Zweigniederlassungen abdeckt, die in anderen Mitgliedstaaten gegründet wurden(4). Damit wird der allgemeine Grundsatz der "gegenseitigen Anerkennung" auch auf die Anlegerentschädigungssysteme ausgedehnt. Anders ausgedrückt bedeutet dies, daß die Herkunftslandbestimmungen, die für die EU- Hauptverwaltung Zweigniederlassungen ausgedehnt werden. Als Annahme steht dahinter, daß diese Unternehmensform im Rahmen des Binnenmarkts eine einzige Einheit bildet, die der einmaligen Zulassung und der zentralisierten Aufsicht ihrer Tätigkeiten unterliegt. einer Wertpapierfirma gelten, auch ihre auf Die Richtlinie selbst sieht jedoch zwei wichtige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So legt sie zum einen fest, daß zumindest während eines Übergangszeitraums und zur Vermeidung möglicher Marktstörungen ein System, das einen höheren oder weiter gefaßten Schutz anbietet, seine Deckung für die in anderen Mitgliedstaaten die belegenen Anlegerentschädigungssysteme als "Exportverbotsklausel" oder als "Nichtausfuhrklausel" bekannte Regelung existiert auch für die Einlagensicherungssysteme(5). einschränken muß, einen geringeren Schutz Zweigniederlassungen anbieten. Diese wenn dort Die zweite Ausnahme, die als "topping-up"-Klausel bekannt ist, besteht darin, daß eine Wertpapierfirma, die einem System angehört, das einen niedrigeren oder enger gefaßten Schutz einem Aufnahmelandsystem geltend machen kann, um für ihre Zweigniederlassungen die Deckung aufzustocken, sofern diese in Mitgliedstaaten belegen sind, in denen die Anlegerentschädigungssysteme großzügiger gehandhabt werden. Eine ähnliche Klausel besteht auch für die Einlagensicherungssysteme (6). eine Mitgliedschaft das Recht anbietet, auf in Mit beiden Klauseln soll vermieden werden, daß den Anlegern ungleiche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf den ihnen angebotenen Schutz offeriert werden. Der wichtige Unterschied besteht darin, daß die Nichtausfuhrklausel den Umfang des Schutzes für einige Anleger reduziert, die ansonsten von einer höheren Deckung profitieren könnten, wohingegen die "topping-up"-Klausel eine Anhebung des Schutzes bewirkt (obwohl die Entscheidung zur tatsächlichen Anhebung der 3 4 5 6 Art. 2 Absatz 3 der ICSD In Artikel 2 Absatz 1 heißt es:” Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet mindestens ein System für die Entschädigung der Anleger eingerichtet und amtlich anerkannt wird. " Artikel 7 legt den Grundsatz fest, daß "in einem Mitgliedstaat nach Artikel 2 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte Anlegerentschädigungssysteme auch die Anleger von Zweigstellen schützen, die die Wertpapierfirmen in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben". Art. 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der DGSD für Einlagensicherungssysteme Art. 4 Absatz 2 der DGSD 4 Deckung von der Wertpapierfirma selbst getroffen werden muß, die sich auch dafür entscheiden kann, dem Aufnahmelandsystem nicht beizutreten). Die Exportverbotsklausel stellt eine wichtige Ausnahme vom Grundsatz des Binnenmarktes für Wertpapierdienstleistungen dar, da sie zwischen den Anlegern ein und derselben Wertpapierfirma im Falle der Insolvenz unterscheidet. Überdies geht man davon aus, daß Marktstörungen nur für einen kurzen Zeitraum zu erwarten sind. Aus diesem Grunde wird die Exportverbotsklausel in der Richtlinie lediglich als sofern das Übergangsmaßnahme betrachtet und soll Ende 1999 auslaufen, Europäische Parlament und der Rat aufgrund eines Vorschlags der Kommission zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer nicht anders entscheiden. 3. DIE EXPORTVERBOTSKLAUSEL Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie ist die Kommission gehalten, über die Exportverbotsklausel Bericht zu erstatten und über die Möglichkeit nachzudenken, ihre Geltungsdauer über das Jahr 1999 hinaus zu verlängern. Der Text dieses Artikels lautet wie folgt: “Bis zum 31. Dezember 1999 darf weder die Höhe noch der Umfang - und auch nicht die Quote - der vorgesehenen Deckung die entsprechenden Höchstwerte der von dem Entschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Gebiet erstellt die angebotenen Deckung überschreiten. Bis Kommission einen Bericht auf der Grundlage der mit der Anwendung dieses Unterabsatzes sowie von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie 94/19/EG(7) gemachten Erfahrungen und prüft, ob es notwendig ist, diese Bestimmungen beizubehalten. Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer. " zu diesem Zeitpunkt Die Berichterstattung auf der Grundlage der obengenannten Frist ist insofern von großer Bedeutung, als sie dazu beiträgt, den Rechtsrahmen abzuklären, innerhalb dessen die Wertpapierfirmen nach dem 31. 12. 1999 tätig sein können. Dieser Abschnitt konzentriert sich auf die Exportverbotsklausel mit dem Ziel, angesichts der jüngsten Entwicklungen Argumente für und gegen ihre Verlängerung zu sammeln. So werden insbesondere in Unterabschnitt 3. 1 die Kriterien aufgelistet, die die Grundlage für die diesbezüglichen Überlegungen darstellen sollten. In Unterabschnitt 3. 2 und 3. 3 werden die Hauptargumente für und gegen die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Klausel vorgebracht und analysiert. 7 Der Text des zweiten und dritten Unterabsatzes von Artikel 4 der DGSD lautet wie folgt: “Bis zum 31. Dezember 1999 dürfen weder Höhe noch Umfang - einschließlich der Quote - der dort gebotenen Deckung dem entsprechenden von Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet gewährten Deckung überschreiten. und Höchstumfang den Höchstbetrag der Vor dem genannten Termin erstellt die Kommission anhand der bei der Anwendung von Unterabsatz 2 gemachten Erfahrungen einen Bericht und prüft, ob diese Regelung weiterhin erforderlich ist. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag zur Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung. ” 5 3. 1. Leitlinien für die Überlegungen, ob die Exportverbotsklausel verlängert werden sollte oder nicht Zunächst sei darauf verwiesen, daß der Wortlaut der Exportverbotsklausel in der ICSD einem Kompromiß entstammt, der von der Kommission und bestimmten Mitgliedstaaten für die DGSD während der Verhandlungen über diese Richtlinie erzielt wurde(8). Damals hegten einige Delegationen vor allem Bedenken dahingehend, daß die "Marktstörungen" durch die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten verursacht werden könnten, die in einem Aufnahmeland niedergelassen waren, in dem eine höhere Deckung als im Herkunftsland der Kreditinstitute angeboten wurde. Anders ausgedrückt bestand die Befürchtung, daß das unterschiedliche Niveau der Einlagensicherung Einlagen der inländischen Institute in die ausländischen abziehen könnte. Allerdings gab es keine Beweise für diese Annahme, so wie auch nicht belegt war, wie die neuen Vorschriften auf dem Gebiet der Einlagensicherung die Vorzüge der Einleger bei der Wahl eines Kreditinstituts beeinflußt hätten. Aus ähnlichen Gründen wurde einige Jahre später auch die Exportverbotsklausel in die ICSD aufgenommen. daß darin, besteht gemeinsamer Aspekt Ein die beider Richtlinien Exportverbotsklausel ihrer Natur nach vorübergehenden Charakter hat und ausläuft, sofern das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer nicht anderweitig entscheiden. Dieser Punkt wird auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 1997 auf dem Gebiet der DGSD(9) bekräftigt, mit dem die Klage der deutschen Bundesregierung auf Nichtigerklärung der Klausel u. a. mit folgender Begründung abgewiesen wird: "Unter Berücksichtigung der Komplexität der Materie und der Unterschiede, der Mitgliedstaaten fortbestanden, waren das Parlament und der Rat jedoch befugt, die erforderliche Harmonisierung schrittweise vorzunehmen. " Rechtsvorschriften zwischen den die Ein zweiter Aspekt, der sich diesbezüglich anführen läßt, ergibt sich aus dem Vergleich von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der ICSD und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der DGSD, die sich beide auf Kriterien beziehen, die die Kommission bei der Erstellung ihres Berichts über die Exportverbotsklausel zugrundelegen sollte. Beide Berichte sollten dem zufolge auf der Grundlage der mit der Anwendung dieser Klausel gemachten Erfahrungen erstellt werden. einen Kompromiß zwischen dem Grundsatz, U. u. kann es die Exportverbotsklausel zeitweiligen Charakter haben sollte, und der Erwägung geben, daß sich jeder Beschluß auf die gemachten Erfahrungen stützen soll. Generell gilt, je länger die Klausel in der Praxis angewandt wird, desto intensiver sind auch die gemachten Erfahrungen. Die Kommission sollte sich deshalb bemühen, daß 8 9 Dies wird ausführlich im Kommissionsbericht über die DGSD erläutert. So wird insbesondere in Abschnitt 2. 1 unterstrichen, daß für die DGSD diese Klausel ein Kompromiß zwischen der Kommission, einigen Delegationen und dem Juristischen Dienst war. Die Kommission stand der Annahme der Exportverbotsklausel eher zurückhaltend gegenüber, einige Delegationen maßen ihr aber besondere Bedeutung bei und der Juristische Dienst hielt sie nur vorübergehend für zulässig. S. diesbezüglich den Kommissionsbericht über die DGSD. 6 ein Gleichgewicht zwischen dem Stellenwert, der der Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen auf der einen Seite beigemessen wird, und der Notwendigkeit zu finden, auf der anderen Seite Marktstörungen zu vermeiden, die sich aus der unvollständigen Harmonisierung der Basisvorschriften ergeben. Beim Vergleich der beiden Richtlinien wird aber auch klar, daß gemäß der ICSD ein weiteres Kriterium beachtet werden sollte: Während in der DGSD festgestellt wird, daß der Bericht "auf der Grundlage der bei der Anwendung dieser Klausel gemachten Erfahrungen" erstellt werden sollte, ist in der ICSD auch festgeschrieben, daß die Kommission ihren Bericht auf die mit der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG gemachten Erfahrungen stützen sollte"(10). in die auf bezug Der Bezug auf die DGSD ist diesbezüglich von besonderer Bedeutung. Obwohl die meisten Mitgliedstaaten (d. h. 14 von 15) die ICSD nun umgesetzt haben, sind die Erfahrungen der Richtlinienbestimmungen eher mager. In den meisten Mitgliedstaaten wurden die Durchführungsbestimmungen Ende 1998/ Anfang 1999 angenommen, und in einigen Ländern wurde der Rahmen Ende 1999 durch administrative und nationale Bestimmungen ergänzt. Demgegenüber konnten sich die Kreditinstitute einen längeren Zeitraum zur Analyse der Funktionsweise dieser Klausel zunutze machen: Die Richtlinie 94/19/EG wurde nämlich am 30. Mai 1994 erlassen und von den Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 1995 umgesetzt. Funktionsweise tatsächliche Dies bedeutet, daß die Erfahrungen mit der Exportverbotsklausel im Rahmen der DGSD und der im Banksektor gefaßte Beschluß als ein Schlüsselaspekt für die Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der ICSD anzusehen sind. 3. 2. Gründe für die Beibehaltung der Exportverbotsklausel Das von bestimmten Mitgliedstaaten als Grund für die Beibehaltung der Exportverbotsklausel angeführte Hauptargument besteht darin, daß bislang noch nicht genügend Erfahrungen hinsichtlich der tatsächlichen Funktionsweise der Klausel in der Praxis vorliegen. Anders ausgedrückt bedeutet dies, daß weder Kreditinstitute noch Wertpapierfirmen mit Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat aus Gründen, die unmittelbar mit ihrer Finanzsituation in Verbindung stehen, nicht ihren Verpflichtungen während des besagten Zeitraums nachzukommen (11). in der Lage waren, Wenn man dieser Argumentation folgt, kann die Möglichkeit von Marktstörungen, die sich aus den unterschiedlichen Deckungsniveaus ergeben, heutzutage nicht völlig ausgeschlossen werden; das gleiche galt aber auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie im Jahr 1997. Folglich wird argumentiert, daß die Klausel auch in Zukunft aufrecht erhalten werden sollte. Vor Aufhebung dieses Verbots hätten einige Mitgliedstaaten gern mehr Erfahrungen mit dem Grad des Konvergenzprozesses auf dem europäischen Finanzmarkt und den grenzübergreifenden der nämlich Bedenken Anlegerentschädigungsvereinbarungen gehabt. Man hegt Ausfällen Rahmen im 10 11 Vor allem Artikel 4 Absatz 1 der DGSD geht auf die Exportverbotsklausel Einlagensicherung ein. Vgl. auch Kommissionsbericht über die DGSD Abschnitt 3. 2. im Bereich der 7 dahingehend, daß die Zahlung von Entschädigungen in der Praxis wesentlich komplizierter sein kann als die Annahme der Durchführungsbestimmungen, womit sich Unterschiede von einem Mitgliedstaat zum anderen ergeben könnten. 3. 3. Gründe für die Nichtbeibehaltung der Exportverbotsklausel auf des Rechts freie Niederlassung Der Grundsatz des Finanzbinnenmarktes: Die Exportverbotsklausel stellt eine Ausnahme vom Grundsatz des Finanzbinnenmarktes dar und schafft Hindernisse bei freien der Wahrnehmung Dienstleistungsverkehrs. Darüber hinaus werden die Anleger ein und derselben Wertpapierfirma im Falle der Insolvenz dieses Unternehmens diskriminiert. Auch ist sie mit der Tatsache nicht vereinbar, daß sowohl aus rechtlicher als auch aus finanzieller Sicht eine Wertpapierfirma und ihre Zweigniederlassungen als eine einzige Einheit angesehen werden sollten. Vor eben diesem Hintergrund haben der Rat und das Europäische Parlament die Exportverbotsklausel lediglich als Übergangsbestimmung gutgeheißen. Der Hauptgrund für die Ausnahme war die komplexe und unklare Situation, die vor dem Erlaß der Richtlinie existierte. und des Die Entwicklungen im Finanzsektor: Der Finanzsektor hat sich seit dem Erlaß der Richtlinie erheblich verändert. Dies ist sowohl auf die Harmonisierung der Anlegerentschädigungssysteme als auch auf die Finanzintegration zurückzuführen. € Was zunächst die Harmonisierung der Entschädigungssysteme betrifft, so haben sich während der Übergangsfrist, die am 31. Dezember 1999 ausläuft, erhebliche In allen Mitgliedstaaten existiert nun ein rechtlicher Veränderungen ergeben. Mindestschutz ( 20. 000), und die Deckung sämtlicher Zweigniederlassungen ist - unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung - ebenfalls gewährleistet. An dieser Stelle sei vermerkt, daß vor dem Erlaß der ICSD die meisten Mitgliedstaaten nicht einmal über ein Anlegerentschädigungssystem verfügten. Demgegenüber geht aus den heutzutage gültigen Rechtsvorschriften hervor, daß sich das Niveau der Anlegerentschädigung in den meisten Mitgliedstaaten einander annähert. Am 1. - Mitgliedstaaten in der Tat einen Januar 2000 werden alle - bis auf vier 28. 000 pro obligatorischen Schutz vorschreiben, der zwischen Anleger schwankt. Die einzigen Ausnahmen sind Dänemark (für Bargeld: 40. 000; 20. 000; für Wertpapiere: für Finanzinstrumente: € 70. 000 für Finanzinstrumente) 20. 000), Belgien (für Bargeld: 70. 000 für Bargeld und 20. 000 und € 20. 000), Frankreich ( € € € € € € € und das Vereinigte Königreich ( 73. 000) (s. Anhang). Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die großen Unterschiede, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden und die eine vorübergehende Ausnahme vom Binnenmarktprinzip rechtfertigten, nicht mehr existieren. Damit ist auch der Hauptgrund für die Ausnahme entfallen. Der zweite Finanzmarkttrend, der wichtige Folgen für die Bewertung der Exportverbotsklausel hat, ist der Prozeß der Finanzintegration. Diese Entwicklung wurde auch auf dem Bankenmarkt verspürt (12). Im Wertpapierbereich war der verstärkte Rückgriff auf die Informationstechnologien und die EDV-Netze der für die Veränderungen. Damit wurden die Funktionsweise der Hauptmotor regelrecht Wertpapiermärkte der Operationsmodus Intermediäre und der 12 Vgl. auch Kommissionsbericht über die DGSD Abschnitt 3. 3. 8 revolutioniert. Der Prozeß der Globalisierung der Wirtschaft hat überdies dazu geführt, daß die Finanzportfolios und die Anlageentscheidungen internationaler wurden. Mit den technologischen Entwicklungen wurden also die nationalen Grenzen eliminiert oder umgangen. Im Banksektor hat der Wettbewerb die Banken zu Fusionen und Übernahmen gezwungen, um ihre Position zu konsolidieren und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die den Bankengruppen angehörenden Wertpapierfirmen wurden ebenfalls in diesen Prozeß miteinbezogen. Die Einführung des Euro hat strukturelle Veränderungen bewirkt, da das Wechselkursrisiko beseitigt und die Grundlage für eine verstärkte Finanzintegration und mehr Wettbewerb geschaffen wurden. Die Arbeiten zur Bewerkstelligung eines echten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen werden mit der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen fortgeführt, in dem konkrete und dringende Maßnahmen festgelegt sind, um "das volle Potential der Vorteile einer einheitlichen Währung und einen optimal funktionierenden europäischen Finanzmarkt zu gewährleisten"(13). Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Faktoren für eine Integration in den letzten Jahren stark gewirkt haben und sich dieser Trend sicherlich noch fortsetzen wird. auf den Im Hinblick die der Exportverbotsklausel ein Überbleibsel dar, das den Binnenmarkt in nationale Märkte aufsplittert. Zur Förderung einer soliden Integration des europäischen Finanzmarktes muß sie beseitigt werden. Finanzmarktintegration Prozeß stellt Aussagen über mögliche Störungen: Was die möglichen Marktstörungen betrifft, die das Auslaufen der Exportverbotsklausel bewirken würde, kann man sich auf die Erfahrungen stützen, die im Banksektor gemacht wurden. "Kein Mitgliedstaat verfügt [hier] über objektive Sachinformationen, die zu konkreten Besorgnissen Anlaß bieten könnten, [daß das Auslaufen der Nichtausfuhrklausel] wahrscheinlich oder möglicherweise zu erheblichen Marktstörungen führt. Auch ist kein Mitgliedstaat in der Lage, Art und Umfang der Marktstörungen anzugeben, die ein Wegfall der Klausel für nationale Kreditinstitute mit sich bringen könnte"(14). 4. SCHLUßFOLGERUNGEN Die Anlegerentschädigungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten sind nunmehr entsprechend den Grundsätzen und Zielen der Richtlinie harmonisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverhältnismäßig, die Exportverbotsklausel zu verlängern, um Marktstörungen zu verhindern, die niemand vorausschätzen oder genauer beschreiben kann und die offensichtlich höchst unwahrscheinlich sind. Eine Verlängerung der Exportverbotsklausel würde bedeuten, daß dem Schutz vor theoretischen Gefahr größere Bedeutung eingeräumt wird als der einer derart Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. 13 14 Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan; Mitteilung der Kommission vom 11. 5. 1999, KOM (1999) 232 endg. Vgl. auch Kommissionsbericht über die DGSD Abschnitt 3. 3. 9 Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß nicht alle Mitgliedstaaten die ICSD so frühzeitig umgesetzt haben, als daß sie sich die praktischen Erfahrungen mit der ihrer Bestimmungen zunutze machen konnten (vgl. Abschnitt 3). Funktionsweise Diesbezüglich sollten die Parallelitäten zwischen der ICSD und der DGSD stärker berücksichtigt werden. Zunächst einmal stellt die ICSD in der Praxis eine Umsetzung der DGSD-Bestimmungen und - Grundsätze im Wertpapierbereich dar. So sind die beiden Richtlinien in einigen Aspekten nicht nur komplementär (die Richtlinie 97/9/EG über Anlegerentschädigungssysteme gilt auch für Banken, sofern diese Wertpapierdienstleistungen erbringen), sondern sie sind in bezug auf die Artikel, die die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, sogar identisch. Aus diesem Grunde könnten Erfahrungen mit den Problemen oder Fragen, die sich im Banksektor stellen, auch dazu genutzt werden, die Wertpapierfirmen entsprechend zu informieren. Darüber hinaus hat der europäische Gesetzgeber ein Interesse daran, sich ein umfassendes Bild von der Funktionsweise der beiden "Zwillings"- Richtlinien zu verschaffen. Diesbezüglich sollte unbedingt daran gedacht werden, daß - auch wenn die DGSD 1994 und die ICSD erst 1997 erlassen wurde - die Frist für die Kommission zur Vorlage der Berichte über die Exportverbotsklausel dieselbe ist (nämlich der 31. 12. 1999). Auch vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Kohärenz mit der DGSD unbedingt gewahrt werden sollte. Auf der Grundlage des Berichts, der von der Kommission gemäß läuft die Exportverbotsklausel für Artikel 4 Absatz 1 der DGSD angenommen wurde, Einlagensicherungssysteme die es aus. Somit wäre Exportverbotsklausel in der ICSD zu rechtfertigen, wenn sie in der DGSD nicht mehr besteht. In Anbetracht der Tatsache, daß einige Systeme sowohl die Einleger- als auch die Anlegerforderungen entschädigen, würde aus der Sicht des Verbraucherschutzes eine Diskriminierung zwischen den Einlegern und den Anlegern ein und derselben ausländischen Zweigniederlassung eines Instituts eingeführt werden. schwierig, 1999 nach nun Nach dem Auslaufen der Klausel am 31. Dezember 1999 wird die Kommission die Entwicklung der Situation aus nächster Nähe verfolgen und dabei insbesondere auf schwere Marktstörungen achten. Grundlage dafür sind die Angaben, die ihr die Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend deren Präferenzen übermitteln. Die Kommission kann sodann die Möglichkeit des Vorschlags angemessener legislativer Maßnahmen ins Auge fassen. 10 ANHANG DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 97/9/EG ÜBER ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME IN DEN EWR-STAATEN 1. ANALYSE EINGERICHTETEN ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME HAUPTMERKMALE DER DER IN DEN EU-MITGLIEDSTAATEN Bislang haben 14 von 15 Mitgliedstaaten die Richtlinie offiziell umgesetzt. Bei dem Mitgliedstaat, der die Umsetzung noch nicht vollzogen hat, handelt es sich um Luxemburg. Allerdings hat Luxemburg die Kommission darüber unterrichtet, daß dem luxemburgischen Parlament im März 1999 ein Gesetzesentwurf übermittelt wurde, der aber noch nicht verabschiedet ist. Dies könnte eventuell bis Ende 1999 erfolgen. Im nachfolgenden Bericht wird also nur auf die 14 Mitgliedstaaten eingegangen, die die Umsetzung der Richtlinie gemeldet haben. 1. 1. Anzahl und Umfang der bestehenden Systeme; Mitgliedschaft Der Richtlinie zufolge haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß in ihren Hoheitsgebieten "mindestens ein System für die Entschädigung der Anleger eingerichtet und amtlich anerkannt" wird. Überdies darf eine Wertpapierfirma Wertpapiergeschäfte nur tätigen, wenn sie einem solchen System angeschlossen ist. Die Definition der "Wertpapierfirma" gründet sich auf Artikel 2 Absatz 1 der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie und umfaßt auch Kreditinstitute, sofern sie eine Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen haben. Bei den Kreditinstituten fallen der Richtlinie zufolge einige Forderungen u. U. auch unter die DGSD. So schreibt sie vor, daß (1) jeder Mitgliedstaat diese zweideutigen Forderungen im Rahmen der einen oder anderen Richtlinie zu behandeln hat und daß (2) keine Forderung doppelt entschädigt werden darf. ist ein In Entschädigungssystem einigen Mitgliedstaaten lediglich eingerichtet. Diese Bestimmungen sind in 14 Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Die meisten für Mitgliedstaaten haben Wertpapierdienstleistungen die zwar gesetzlich Möglichkeit der Einrichtung zusätzlicher privater Systeme vorgesehen; allerdings wurde davon bislang noch kein Gebrauch gemacht. In Deutschland, Spanien, Irland, den Niederlanden und Österreich wurden mehrere in ihnen ist an die Art der zu Systeme eingerichtet, aber die Mitgliedschaft erbringenden Dienstleistungen oder aber an die Wesensart der Institute gebunden. So ist ein System beispielsweise auf Wertpapierfirmen ausgerichtet, wohingegen ein anderes oder andere die Insolvenzfälle einer bestimmten Kategorie von Banken entschädigt/-en. In Belgien, Dänemark, Frankreich und Schweden existiert jeweils nur ein System, das sowohl Anleger als auch Einleger entschädigt (die Forderungen aufgrund der ICSD oder der DGSD geltend machen). Folglich scheint es in dieser sehr frühen Phase so zu sein, daß es Wertpapierfirmen und Banken nicht wirklich freisteht, das System zu wählen, dem sie angehören möchten. 11 In bezug auf die Kreditinstitute haben sich bislang zwei Möglichkeiten herauskristallisiert: Die eine besteht in der Einrichtung eines umfassenden Fonds, der sowohl die Einleger als auch die Anleger von Banken entschädigt. Bei der zweiten Möglichkeit deckt das Anlegerentschädigungssystem Barforderungen nur dann ab, wenn sie sich aus der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ergeben, wohingegen die Einlagen durch einen gesonderten Einlagensicherungsfonds abgedeckt sind. Es bedarf wohl noch weiterer Nachforschungen, um zu prüfen, wie die erste Option tatsächlich umgesetzt wird und um sicherzustellen, daß weder gegen die DGSD noch gegen die ICSD verstoßen wird (z. B. bei der Berechnung der Höchstdeckung pro Einleger oder Anleger). 1. 2. Höhe und Anwendungsbereich der Deckung Die Richtlinie schreibt vor, daß die Systeme eine Mindestdeckung von 20. 000 pro Anlegerforderung gewährleisten sollen. Unter diesem Betrag sind zumindest 90% der Forderung zu entschädigen. Einige Anleger könnten eventuell von der Deckung ausgenommen werden, was entweder auf ihre Stellung (professionelle oder institutionelle Anleger) oder auf ihr Verhältnis zu der sich in Schwierigkeiten befindenden Wertpapierfirma zurückzuführen ist. € Diese Bestimmungen sind in 14 Mitgliedstaaten umgesetzt worden. So haben alle Systeme insbesondere eine Obergrenze für den Betrag festgelegt, der pro Anleger im Falle eines Entschädigungsanspruches geltend gemacht werden kann. Von ein paar Ausnahmen abgesehen, beläuft sich dieser Betrag auf das in der ICSD angegebene Minimum ( 20. 000). Ab dem 1. 1. 2000 (d. h. dem Ende des Übergangszeitraums) lauten die Deckungsbeträge wie folgt: € • In den meisten Mitgliedstaaten beträgt die Höchstdeckung pro Anleger 20. 000. Deutschland, Irland und Finnland haben auch eine “90% der Forderung” entsprechende Deckungsquote unter 25. 000) und Schweden ( 28. 000) sind von diesem Betrag ebenfalls nicht weit entfernt. 20. 000 eingeführt. Portugal ( € € € € € € • Dänemark verfügt über eine Höchstdeckung von 40. 000 für Barforderungen und von maximal 20. 000 für Wertpapiere; Belgien sieht eine Höchstdeckung 20. 000 für Wertpapiere von vor; diese Beträge umfassen allerdings auch die Entschädigung für Einleger (im Falle der Insolvenz einer Bank). 20. 000 für Bargeld und von ebenfalls maximal € € • In zwei Mitgliedstaaten liegt die Deckung wesentlich höher als in der ICSD vorgesehen: so ist für das Vereinigte Königreich eine Deckungsquote von € 73. 000 vorgesehen (einschließlich einiger prozentualer Begrenzungen unterhalb 70. 000 dieses Betrages); in Frankreich wurde eine doppelte Obergrenze von für Bargeld und von 70. 000 für Finanzinstrumente festgelegt (der Bargeldbetrag umfaßt allerdings auch die Entschädigung für Einleger, die im Falle einer Bankinsolvenz geltend gemacht werden kann). € € 12 In bezug auf den Anwendungsbereich der Deckung stellt sich die Situation allerdings weniger homogen dar. So sind in Deutschland, Spanien, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich alle in Anhang 1 der ICSD aufgelisteten Anlegerkategorien von der Deckung ausgenommen. Dies ist in den anderen allen Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die in dem System Mitglied sind, von der Deckung ausgenommen. In einigen Mitgliedstaaten sind bestimmte Derivateformen ebenfalls nicht abgedeckt. So werden in Österreich und Portugal Warenderivate beispielsweise nicht unterlegt. der Fall. Allerdings nicht sind in 1. 3. Intervention des Systems: Auslösende Vorfälle und Verfahren Mit dem Ziel, die Anleger tatsächlich zu schützen, schreibt die Richtlinie detailliert die Abwicklung des Entschädigungsverfahrens vor, wobei Vorschriften für die Unterrichtung der Kunden und Fristen für die Zahlungen festgelegt werden. Alle Mitgliedstaaten haben diese Bestimmungen offiziell umgesetzt. Da bislang in keinem der Mitgliedstaaten, ein Entschädigungsanspruch erhoben wurde, liegen auch keine Erfahrungen in bezug auf die wirkliche Funktionsweise der Richtlinie vor. die Richtlinienbestimmungen fallen, unter die 1. 4. Finanzierung und Beiträge nicht Richtlinie Ein Aspekt von besonderem Interesse ist die Solvenz des Systems selbst. Zwar regelt von die Anlegerentschädigungssystemen, aber sie schreibt die folgenden Grundsätze fest: (1) Die Kosten des Systems sind von den Wertpapierfirmen selbst zu tragen. (2) Die Finanzierungskapazitäten der Systeme müssen zu ihren Verbindlichkeiten im Verhältnis stehen. (3) Die Stabilität des Finanzsystems darf nicht gefährdet werden. und Weise Finanzierung die Art der im Falle zur Zahlung veranlagen, wenn bestimmte Beträge seinen Verpflichtungen innerhalb der Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Systemen: Die einen treiben regelmäßig Geld und Beiträge von ihren Mitgliedern ein, wohingegen die anderen ihre Mitglieder nur dann von Entschädigungsansprüchen fällig werden. Um es dem Entschädigungsfonds im ersten Falle zu erleichtern, strengen Fristen nachzukommen, die in der Vereinbarung festgelegt sind, wird oftmals eine Verbindung zwischen den erhobenen Beiträgen und dem Wert der Finanzinstrumente und Gelder hergestellt, die von den Instituten, die im System Mitglied sind, gehalten werden (oder es wird ein Bezug zu der Anzahl der Kunden des Instituts hergestellt). Einige Mitgliedstaaten haben auch die folgenden zusätzlichen Mechanismen eingeführt: die Vermögenswerte des Fonds zur Abdeckung der Forderungen unzureichend sind; Kreditfazilitäten bei Banken oder anderen Systemen. Überdies werden zusätzliche Informationen gesammelt, um sicherzustellen, daß gegen die obengenannten Grundsätze nicht verstoßen wird. Das gilt z. B. für Kreditfazilitäten, die von der Zentralbank oder einer politischen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Bei denjenigen Entschädigungsfonds, die keine Beiträge von ihren Mitgliedern erheben, kann es zu einem Zahlungsverzug bei den Entschädigungsforderungen kommen, wenn die Mittel des Fonds nicht unmittelbar zur Verfügung stehen. Diese Option muß deshalb noch weiter geprüft werden. erhoben werden, wenn zusätzliche Beiträge, dann die 13 1. 5. Die "top-up"-Klausel Alle 14 Mitgliedstaaten haben die "top-up"-Klausel in ihren Rechtsvorschriften verankert. Somit bestehen also Bestimmungen, die die Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in die Lage versetzen, in deren Systemen Mitglied zu werden. Für alle Systeme gilt, daß bislang noch keine Erfahrungen mit der Funktionsweise der Klausel in der Praxis vorliegen. In Anbetracht der Tatsache, daß die Deckungsquote auf einen Betrag festgelegt wurde, der der in der Richtlinie vorgesehenen Mindestsumme entspricht oder sich ihr annähert, steht zu erwarten, daß auch in Zukunft keine Erfahrungswerte vorliegen werden. Im Vereinigten Königreich haben 14 Zweigniederlassungen europäischer Institute einen Antrag auf Mitgliedschaft im britischen System gestellt. Allerdings kommt die Hälfte der Anträge aus einem der Länder, die die Richtlinie erst unlängst umgesetzt haben (Frankreich). Vielleicht überdenken diese Institute - angesichts der Tatsache, daß ihr Herkunftsmitgliedstaat die Richtlinie nun umgesetzt hat - deshalb nochmals ihre Position(15). In Frankreich wurde bislang kein Antrag auf Mitgliedschaft im dortigen System gestellt, was vielleicht auf die späte Umsetzung der ICSD (Ende September 1999) zurückzuführen ist. 15 Frankreich hat nämlich sogar ein höheres Schutzniveau als das Vereinigte Königreich eingeführt. 14 2. RECHTSGRUNDLAGE, ANSCHRIFT DES SYSTEMS, TEILNEHMER, STATUS LAND BELGIEN (B) RECHTSGRUND- LAGE Gesetz vom 17. 12. 1998; Dekret vom 17. 12. 1998; Verordnung über den Fonds zur Deckung von Einlagen und Finanzinstrumenten ("Moniteur belge" vom 25. Februar 1999). TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS Gremium Finanzbranche Staatlich betriebenes, rechtsfähiges System. Das System wird von einem aus zwölfköpfigen Vertretern der öffentlichen Hand und der geleitet. Die “Commission Bancaire et financière” dieses an kann Gremiums Die Gründung privat betriebener Systeme ist ebenfalls zulässig. den Sitzungen teilnehmen. Fonds de Protection des Depôts et des Instruments Financiers Boulevard de Berlaimont 14 B-1000 Brüssel Herr H. Debremaeker Tel. ++32/2-221 38 92 Fax. ++32/2-221 32 41 Die Deckung durch den Fonds gilt auch für Bankeinlagen. Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, insofern sie Wertpapierdienst- leistungen erbringen. Die Vermögensver- waltungsgesellschaften (“sociétés de gestion de fortune”), die keine Wertpapiere oder Gelder ihrer Kunden herein- nehmen dürfen, sind verpflichtet, sich dem System auf einer anderen Basis anzu- schließen: Sie müssen ihre Beiträge nur dann entrichten, wenn ein Entschädigungsanspruch gegenüber einer anderen Vermögensverwaltungs- gesellschaft geltend ge- macht wird. 15 LAND DÄNEMARK (DK) RECHTSGRUND- LAGE Gesetz Nr. 415 vom 26. 6. 1998; Verordnung vom 9. April 1999. DEUTSCHLAND (D) Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagen- sicherungsrichtlinie und EG-Anlegerent- schädigungsrichtlinie vom 16. 7. 98; Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungsein- richtung der Wert- papierhandelsunter- nehmen bei der Kredit- anstalt für Wiederauf- bau. TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS Garantiefonds für Einleger und Anleger Niels Juels Gade7 PO Box 2082 DK - 1013 Kopenhagen K Die Deckung durch den Fonds gilt auch für Bankeinlagen. (1) Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) Charlottenstr. 33/33a 10117 Berlin Tel. ++49/30-203 699 0 Fax:++49/30-203 699 5601 Privat betriebenes, gesetzlich vorgeschriebenes System, das der Kontrolle durch die dänische Finanzauf- sichtsbehörde untersteht. Staatlich betriebenes System, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet wurde. Kreditinstitute, Hypothekenbanken und Wertpapier-Broker, die jeweils separat geführt werden und ihre eigenen Verluste decken müssen. Der Fonds ist auch für den Einlegerschutz zuständig. (1) Institute, die Finanzdienstleistungen erbringen, und Wert- papierfirmen: für Ansprüche aus Wert- papierdienstleistungen; andere als die unten (unter 2) genannten Banken: ebenfalls für Ansprüche aus Wertpapierdienst- leistungen. 16 LAND RECHTSGRUND- LAGE siehe oben GRIECHENLAND (EL) Gesetz 2533/1997 SPANIEN (E) Gesetz Nr. 37 vom 16. 11. 1998; einige Punkte der Richtlinie müssen durch königl. Dekret geregelt werden; durch dieses Dekret wird die den “Fondo de garantía de dépositos bancarios” betreffende Regelung z. T. abgeändert. Einige Antworten stützen sich auf dieses königliche Dekret. TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS (2) Private Sparkassen: für die im Rahmen von Wertpapierdienst- leistungen hereingenom- menen Gelder und Wert- papiere Wertpapierfirmen. Banken werden dem Fonds künftig beitreten können. (1) Verbindlich für: Finanzinstitute, die Wertpapierdienst- leistungen erbringen dürfen. (2) Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Privat betriebenes System. Burgstrasse 28, 10178 – Berlin Die Deckung durch den Fonds (2) gilt auch für Bankeinlagen. Garantiefonds der Mitglieder der Athener Börse Fidiou 14-16, TK 10678 ATHEN (1) Keine Angaben 17 Juristische Person des Privatrechts mit öffentlichen Aufgaben, die der Aufsicht durch die Kapitalmarktkommission unterliegt. (2): und Privat (1) betriebene Systeme, die der Aufsicht durch die Wertpapieraufsichtsbehörde “Comisión Nacional del Mercado de Valores” unterliegen. Die Systeme Fonds können gegründet werden, verfügen über keine eigene Rechtspersönlichkeit und werden von Gesellschaften mit Haftungsbeschränkungen verwaltet, die der Aufsichtsbehörde zugelassen werden. getrennte von als LAND RECHTSGRUND- LAGE TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS (2) Fakultativ für: Finanzinstitute, die Börsenmitglieder sind. Diese Institute können ein eigenes System aufbauen. (3) Banken (2) Keine Angaben. Diese Möglichkeit wurde bisher nicht in Anspruch genommen (3) Fondo de Garantía de Depósitos en Establecimientos bancarios (3), (4) und (5): Gemischt betriebene Systeme. (4) Banken (5) Banken (4) Fondo de Garantía de Depósitos en Cajas de Ahorro (5) Fondo de Garantía de Depósitos en Cooperativas de Crédito Anschrift für alle drei Fonds: José Ortega y Gasset 22 E - 28006 Madrid Tel. ++34/91-4316645 Fax ++34/91-5755728 Die Deckung durch die Fonds (3)-(5) gilt auch für Bankeinlagen. 18 LAND RECHTSGRUND- LAGE FRANKREICH (F) Gesetz Nr. 99-532 vom 25. 6. 1999 (Art. 70 dieses Gesetzes ändert insbesondere Art. 62 des Gesetzes Nr. 96-597 vom 2. 7. 1996). Gesetze Nr. 99/14, 99/15, 99/16 und 99/17 vom 29. 9. 1999 IRLAND (IRL) Anlegerent- schädigungsgesetz Nr. 37/1998 TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS Kredit- und Finanzdienstleistungs- institute, die Wert- papierdienstleistungen erbringen dürfen. Keine Angaben. In dem neuen System werden die bereits existierenden Einlagensicherungs- systeme von Kreditinstituten und das bereits existierende System zur Deckung von Transaktionen der französischen “Sociétés de Bourse” zusammengefaßt. Die Deckung durch den Fonds gilt auch für Bankeinlagen. Das System wird vom Einlagen- sicherungsfonds verwaltet. Investor Compensation Company Ltd (ICCL) C/o The Central Bank of Ireland P. O. Box 559 Dame Street Dublin 2 Die ICCL hat zwei Fonds eingerichtet: (1) Fonds A Privat betriebenes System, das von einem "Board" geleitet wird und der Aufsicht durch die irische Zentralbank unterliegt. Diese erbringt Verwaltungs- dienstleistungen für die ICCL. Die ICCL kann mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde mehrere separate Fonds einrichten. (1) Kreditinstitute, Wertpapierfirmen mit uneingeschränktem Geschäftsbereich, Wertpapiermakler. 19 LAND RECHTSGRUND- LAGE TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS (2) Wertpapierfirmen mit eingeschränktem Geschäftsbereich; Versicherungs- intermediäre, die Wertpapierdienst- leistungen erbringen. Banken, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, die Wertpapierdienst- leistungen erbringen; Börsenmakler ("agenti di cambio"). Wertpapierfirmen und Kreditinstitute für Wertpapierdienst- leistungen. (2) Fonds B Fondo Nazionale di Garanzia Via del Corso, 184 I - 00100 Rom Keine Angaben ITALIEN (I) Gesetz Nr. 58/1998, Art. 59. Dekret Nr. 485 vom 14. November 1997; Dekret vom 30. 6. 1998. LUXEMBURG (L) Keine Angaben. Die Angaben stützen sich auf den im Abge- ordnetenhaus vor- gelegten Vorschlag. Dem Staatsrat ("Conseil d'Etat") und dem Abgeordneten- haus wurde ein Ge- setzesentwurf vorge- legt. Privat betriebenes, vom Finanz- ministerium zugelassenes und gesetzlich geregeltes System. Die allgemeinen Grundsätze, auf denen das System basiert, sind durch Gesetz und Ver- waltungsverordnung festgelegt. Privat betriebenes, gesetzlich geregeltes System, das der Aufsicht durch die “Commission de Surveillance du Secteur Financier” unterliegen wird. 20 LAND NIEDERLANDE (NL) RECHTSGRUND- LAGE (1) Paragraph 28a des Gesetzes über die Beaufsichtigung des Wertpapierhandels von 1995, der durch das königliche Dekret vom 21. September 1998 für allgemeinver- bindlich erklärt wurde. (2) Paragraph 84 des Gesetzes über die Beaufsichtigung des Kreditsystems von 1992; Paragraph 28a des Gesetzes über die Beaufsichtigung des Wertpapierhandels von 1995, der durch das königliche Dekret vom 21. September 1998 und das königliche Dekret vom 28. September 1998 für allgemeinverbindlich erklärt wurde. TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS (1) Wertpapierfirmen und Kreditinstitute für Wertpapierdienst- leistungen. Banken sind durch das CGS gedeckt; ihre Teilnahme am ICS dient lediglich zur Refinanzierung des Systems im Falle knapper Mittel. (2) Banken. Dieses System deckt alle Ansprüche gegenüber Banken, einschließlich derjenigen aus Wertpapierdienst- leistungen. (1) Anlegerentschädigungssystem der Wertpapierfirmen für Ansprüche von Anlegern (Investor Compensation Scheme of Securities Institutions for Claims of Investors (ICS)) "Stichting Toezicht Effectenverkeer" (Niederländische Wertpapieraufsicht) P. O. Box 11723 1001 GS Amsterdam Privat betriebenes, durch öffentlich- rechtliche Bestimmungen geregeltes System. Diese Bestimmungen sind das Ergebnis eingehender Konsultationen zwischen den Aufsichtsbehörden und den Vertretern der Wertpapierbranche. Der Fonds wird von einer Stiftung geführt. Die Wertpapierbehörde (SBN) registriert und überprüft Ansprüche und nimmt Zahlungen vor. (2) Kollektives Sicherungssystem der Kreditinstitute für rückzahlbare Fonds und Portfolioinvestitionen (Collective Guarantee Scheme of Credit Institutions for Repayable Funds and Portfolio Investments (CGS)) De Nederlandsche Bank NV (Niederländische Zentralbank) PO Box 98 NL – 1000 AB Amsterdam Die Deckung durch den Fonds (2) gilt auch für Bankeinlagen. Privat betriebenes, durch öffentlich- rechtliche Bestimmungen geregeltes System. Diese Vorschriften sind das Ergebnis eingehender Konsultationen zwischen den Aufsichtsbehörden und den Vertretern der Branche. Es gibt keinen "Fonds", der verwaltet werden müßte, da die Beiträge erst im nachhinein festgelegt werden. Die Aufsichtsbehörde (DCB) ist für die Anwendung des Systems zuständig. 21 LAND RECHTSGRUND- LAGE ÖSTERREICH (A) Gesetz Nr. 63/1999, durch das insbe- sondere das Bank- und das Wertpapierdienst- leistungsgesetz ge- ändert werden. TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS (1) Kreditinstitute, die keinem der unten aufgeführten Systeme (2-5) angeschlossen sind, für Gelder und Wertpapiere im Zusammenhang mit Wertpapierdienst- leistungen. (2) Sparkassen für Gelder und Wertpapiere im Zusammenhang mit Wertpapierdienst- leistungen. (3) Raiffeisenbanken für Gelder und Wertpapiere im Zusammenhang mit Wertpapierdienst- leistungen. (1) Einlagensicherung der Banken und Bankiers Gesellschaft m. b. H. Privat betriebenes System. Börsegasse 11 A - 1013 Wien (2) Sparkassen- Haftungs-Aktiengesellschaft Privat betriebenes System. Grimmelshausengasse 1 A - 1030 Wien (3) Österreichische Raiffeisen- Einlagensicherung reg. Gen. m. b. H. Privat betriebenes System. Hollandstraße 2 A - 1020 Wien 22 LAND RECHTSGRUND- LAGE TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS (4) Volksbanken für Gelder und Wertpapiere im Zusammenhang mit Wertpapierdienst- leistungen. (5) Hypothekenbanken für Gelder und Wertpapiere im Zusammenhang mit Wertpapierdienst- leistungen. (6) Als Portfoliover- walter zugelassene Wertpapierfirmen für die hereingenommenen Gelder und Wertpapiere ihrer Kunden. (4) Schulze-Delitzsch-Haftungsgenossenschaft reg. Gen. m. b. H. Privat betriebenes System. Schottengasse 10 A - 1010 Wien Die Deckung durch die Fonds (1)-(4) gilt auch für Bankeinlagen. (5) Hypo-Haftungsgesellschaft m. b. H. Privat betriebenes System. Brucknerstraße 8 A - 1040 Wien Die Deckung durch den Fonds (5) gilt auch für Bankeinlagen. (6) Entschädigungssystem der Vermögensverwalter in Gründung durch: Privat betriebenes System. Rechtsanwalt Dr. Neumayer, Baumannstrasse 9/11, A-1030 Wien 23 TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS Wertpapierfirmen und Banken für Wertpapier- dienstleistungen. Anlegerentschädigungssystem Av. Fontes Pereira de Melo P- 1056–801 Lissabon Wertpapierfirmen und Kreditinstitute. Anlegerentschädigungsfonds P. O. Box 1009 00101 Helsinki, Finnland Fr. Leena Linnainmaa Tel ++358-940561244 Fax ++358-940561291 Staatlich betriebenes, nicht weisungsgebundenes System, das von einem Direktorium ("board") geleitet wird, dessen Mitglieder (Vertreter der Aufsichtsbehörden und der Branche) vom Finanzministerium ernannt werden. Die Wertpapiermarkt-Behörde leistet fachliche und verwaltungsmäßige Unterstützung. Privat betriebenes System, das von Vertretern der teilnehmenden Institute verwaltet wird. Das Finanzministerium muß die Regeln des Fonds billigen. LAND PORTUGAL (P) RECHTSGRUND- LAGE Gesetzesdekret Nr. 222/99 vom 22. 6. 1999. Weitere Vorschriften in Vorbereitung. Das System wird nun ange- wandt. FINNLAND (FIN) Gesetz Nr. 579/1996 über Wertpapier- firmen, geändert durch Gesetz 518/1998; Wertpapiermarkt- Gesetz (495/1989, geändert durch Gesetz 522/1998); Gesetz über das Recht einer ausländischen Wert- papierfirma, in Finn- land Wertpapierdienst- leistungen zu er- bringen (Gesetz 580/ 1996, geändert durch Gesetz 519/1998). 24 LAND RECHTSGRUND- LAGE SCHWEDEN (S) Gesetz 1999/158; Bankgeschäftsgesetz (1987/617); Wertpapiergeschäfts- gesetz (1991/981); Gesetz 1999/199; Verordnung 1996/595. TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS Wertpapierfirmen (und Banken) für Wert- papierdienstleistungen. Gelder, die die Wert- papierfirmen im Zu- sammenhang mit Wert- papierdienstleistungen hereingenommen haben, sind durch das Einlagensicherungs- system gedeckt. Einlagensicherungssystem ("Deposit Guarantee Board") Regeringsgatan 48 Box 7369, S-103 90 Stockholm Staatlich betriebenes System unter der Leitung des auch für die Einlagen- sicherung zuständigen "Boards", der dem Finanzministerium untersteht. Hr. Hans Jacobson (Vorsitzender) Hr. Thomas Norling (Direktor) Tel. ++46/8-7878100, Fax :++46/8-241335 Die Deckung durch den Fonds gilt auch für Bankeinlagen. 25 LAND RECHTSGRUND- LAGE TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS Jedes Unternehmen, das die im FSACT de- finierten und gemäß dem FASCT zuge- lassene Investment- geschäfte tätigt. Investor Compensation Scheme Ltd Cottons Centre Cottons Lane London SE1 2AB Private "company limited by guarantee" (Gesellschaft, deren Mitglieder für Verbindlichkeiten in bestimmter Höhe über ihre Einlagen hinaus haften), die den von der Aufsichtsbehörde FSA aufgestellten Regeln unterliegt. Die Gesellschaft muß vierteljährlich an die FSA berichten. FSA und Anlegerent- schädigungssystem haben eine Kooperationsvereinbarung ("memorandum of understanding") getroffen. VEREINIGTES KÖNIGREICH (UK) Finanzdienstleistungs- gesetz von 1986 (FSACT); Finanz- dienstleistungsvor- schriften (Anlegerent- schädigung) von 1994 (geänderte Fassung) Das Vereinigte König- reich beabsichtigt, das vorhandene Anlegerent- schädigungssystem, das Einlagensicherungssystem und sonstige gegenwärtig im VK betriebene Ent- schädigungssysteme durch ein einziges System zu ersetzen. Der Vorschlag ist Teil eines Entwurfes für ein "Finanzdienstleistungs- und Finanzmarkt-Gesetz", das voraussichtlich im Jahr 2000 in Kraft treten wird. 26 Die Angaben stützen sich auf den im Parlament vorgelegten Vorschlag. LIECHTENST EIN (LIE) NORWEGEN (NOR) LAND RECHTSGRUND- LAGE ISLAND (IS) Keine Angaben. Dem Parlament liegt ein Vorschlag vor, der im Januar 2000 verabschiedet werden dürfte. TEILNEHMER ANSCHRIFT DES SYSTEMS STATUS Geschäftsbanken, Sparinstitute, sonstige Kreditinstitute und Wertpapierfirmen für Wertpapiere und Bar- geld im Zusammenhang mit Wertpapierge- schäften Keine Angaben. Laut dem im Parlament vorgelegten Vorschlag sollte ein System sowohl als Anlegerent- schädigungssystem als auch als Einlagen- sicherungssystem im Sinne der Richtlinie 94/19/EG dienen. Privat betriebene, eigenständige Einrichtung; keine Verbindung zu den Aufsichtsbehörden. Keine Angaben. Keine Angaben. Keine Angaben. Keine Angaben. Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Wertpapierdienst- leistungen anbieten. Gesetz Nr. 79 vom 19. 6. 1997 über den Wertpapierhandel (Paragraphen 8-13); Verordnung Nr. 983 vom 14. Oktober 1996 über die Anlegerschutzver- einbarungen von Wert- papierfirmen KEINE ANGABE VON NAMEN ODER ADRESSE Die Sicherheit muß von einem Sparinstitut, einer Geschäftsbank, einer Versicherung, einem gemäß dem Gesetz Nr. 40 über Finanztätigkeiten vom 10. Juni 1988 zugelassenen Finanzinstitut oder einem gleichwertigen Institut eines anderen EWR-Staates begeben sein. Öffentlich-rechtlich geregeltes System, das jedoch von den betroffenen privaten Parteien geleitet wird. Die Aufsichts- behörde (Kredittilsynet) muß eine "Sicherungserklärung" erhalten, bevor sie der betreffenden Wertpapierfirma ihre Zulassung erteilt. Der Aufsichts- behörde wurden ferner bestimmte Be- fugnisse in bezug auf das System über- tragen. 27 3. DECKUNG UND BEITRÄGE LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG BELGIEN (B) Fonds de Protection des Depôts et des Instruments Financiers Der Fonds übernimmt auch die Einlagensicherung für Banken. ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN € € für Barein- € 20. 000 lagen und 20. 000 Wertpapiere für für Barein- € 15. 000 lagen und 15. 000 Wertpapiere bis 31. 12. 99 für Der Fonds kann im Falle der Liquidation, Abwicklung usw. von Banken oder “sociétés de Bourse” finanzielle Unterstützung gewähren. BEITRÄGE Es gibt zwei Arten von Beiträgen: der erste wird beim Beitritt eines Instituts zum Sicherungssystem erhoben; der zweite ist abhängig von den Gewinnen des Unternehmens und dem Umfang der Gelder und gehaltenen Wertpapiere und wird jährlich erhoben. Bei Mittelknappheit können zusätzliche Beiträge erhoben werden. VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind mit wenigen Ausnahmen von der Deckung ausgeschlossen. Der Fonds schließt insbesondere folgende Personen nicht aus: • Anleger, die mit anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe wie die befindliche in sind Wertpapierfirma (Geschäftsleiter, und Gesellschafter, persönlich Personen, die bis zu 5% des Kapitals halten, sowie Abschlußprüfer) verbunden Führungskräfte Schwierigkeiten haftende • enge Verwandte und Dritte, die für Rechnung der oben genannten Anleger handeln 28 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG DÄNEMARK (DK) Garantiefonds für Einleger und Anleger Der Fonds übernimmt auch die Einlagensicherung für Banken. ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN € € für 40. 000 Bareinlagen; für 20. 000 Wertpapiere Kein Unterschied zwischen den drei Bereichen (das System ist das gleiche für Kreditinstitute, Hypothekarkreditinsti- tute und Wertpapier- makler), wohl aber für bestimmte Arten von Einlagen bei Kreditinstituten, für die eine höhere Deckung gewährt wird. BEITRÄGE Keine jährlichen Beiträge. Ein ausreichender Gesamtbetrag zur Deckung der Forderungen wurde für jeden der drei Bereiche festgelegt. Dieser wird zwischen den Mitgliedern nach ihrem Marktanteil und jedes Jahr neu aufgeteilt. Ein Teil der Beiträge wird eingezahlt (1/4 des Gesamtbetrags). VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE Institute, die Mitglieder des Fonds sind, sind von der Deckung ausgeschlossen. Der Fonds schließt insbesondere folgende Anleger nicht aus: • Staatliche Stellen • enge Verwandte von Führungskräften, persönlich der und Gesellschaftern Geschäftsleitern haftenden Wertpapierfirma • Personen, die bis zu 10% des Kapitals der Wertpapierfirma halten; enge Verwandte von Personen, die mehr als 10% halten • Abschlußprüfer • andere Unternehmen Unternehmensgruppe der gleichen • haftende Anleger • Großunternehmen • sonstige institutionelle Anleger Die Kategorie der "sonstigen institutionellen Anleger" ist nicht definiert. 29 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE BEITRÄGE DEUTSCHLAND (D) (1) Entschädigungs- einrichtung der Wertpapierhandels- unternehmen (EdW) 90% der Forderungen, die sich aus Wertpapier- dienstleistungen ergeben, bis höchstens Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind von der Deckung ausgeschlossen. Die Kategorie "sonstige institutionelle Anleger" ist nicht definiert. € 20. 000 pro Anleger Forderungen, die auf Geldwäsche oder andere Straftaten zurückgehen, sind ausgeschlossen. Forderungen in anderen Währungen als denen des EWR und dem Euro sind ausgeschlossen. Zwei Arten von Beiträgen sind vorgesehen: die erste Art - die im August 1998 von den Mitgliederwertpapierfirmen erhoben wurde - wurde als Prozentsatz der verwalteten Gelder ermittelt (0,1% oder 1% bei einem Mindestbetrag von 50 und 7. 300 entrichtende) zweite Art wird als Prozentsatz des Bruttogewinns der Kategorie berechnet (0,3%, 1%, 2%; € ). 1999 betrug der Mindestbetrag 200 € ). Die (jährlich zu € Bei Mittelknappheit im Falle einer Entschädigungsforderung kann von den Mitgliedern ein Sonderbeitrag erhoben werden. Das Entschädigungssystem ist auch berechtigt, Geld aufzunehmen. Die Beiträge für Banken sind an die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden geknüpft. Sonderbeiträge können erhoben werden, wenn die Mittel des Fonds unter eine bestimmte Grenze absinken. 30 LAND SICHERUNGS- SYSTEM (2) Entschädigungs- einrichtung deutscher Banken GmbH Fonds (2) übernimmt auch die Einlagensicherung für Banken. VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE BEITRÄGE dto. UMFANG DER DECKUNG ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN • 90% auf der Bargeld bezogenen bis Forderungen € höchstens 20. 000 pro Anleger; • 90% der Wertpapiere bezogenen Forderungen höchstens 20. 000 pro Anleger auf bis € GRIECHENLAND (EL) Garantiefonds der Mitglieder der Athener Börse € 20. 000 Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind - mit Ausnahme der Institute, die Wertpapierdienstleistungen anbieten und daher gedeckt sind, - von der Deckung ausgeschlossen. Die Beiträge werden auf der Grundlage einer Formel erhoben, die unter anderem dem "RDR" (reverse degree of risk) jedes einzelnen Mitglieds (bezogen auf das Eigenkapital des Mitglieds) Rechnung trägt, sowie der Frage, ob für dieses Mitglied eine (vom Garantiefonds auf der Grundlage der internen Kontrollsysteme, des Managements, der Verbindungen zu anderen Unternehmen usw. bewertete) ausreichende "Eigensicherung" vorhanden ist. 31 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE BEITRÄGE Zusätzliche Jahresbeiträge werden erhoben, falls das Kapital des Fonds unter ein bestimmtes angestrebtes Niveau (bezogen auf den Wert des Börsenumsatzes) absinkt. solche Bei Mittelknappheit können durch des Intervention Kapitalmarkt- ausschusses zusätzliche Beiträge erhoben werden. Ein Höchstbetrag zusätzlichen Beiträge für wurde Eine festgelegt. Kreditaufnahme aus jedweder Quelle ist die Rückzahlung wird durch zusätzliche Beiträge gewährleistet. ebenfalls möglich; 32 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG SPANIEN (E) Die Antworten basieren auf dem Inhalt des königlichen Dekrets. Zwei Fonds für Wertpapierfirmen (Namen nicht verfügbar) ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN € 20. 000 Keine zusätzlichen Leistungen VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind von der Deckung ausgeschlossen. BEITRÄGE und werden der Zahl des Wertes unter Die Beiträge der Berücksichtigung Kunden der gehaltenen Gelder und Instrumente der und werden erhoben von Verwaltungsgesellschaft berechnet. Im ersten Jahr werden die Beiträge mindestens 50% des fälligen Betrags der beteiligten Institute ausmachen. Bei einer ergänzenden Deckung oder Drittlandsinstituten wird der Beitrag von auf der Vereinbarungen dem Verwaltungsgesellschaft Entschädigungssystem des "Herkunftslands" geleistet. zwischen und Grundlage der kann die Bei Mittelknappheit Verwaltungsgesellschaft zusätzliche Beiträge erheben, nachdem sie die Aufsichtsbehörde darüber informiert hat. auf Eine Kreditaufnahme Rechnung des Fonds ist ebenfalls möglich. 33 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN € 20. 000 (3) Fondo de Garantía de Depósitos en Establecimientos bancarios € € (4) Fondo de Garantía de Depósitos en Cajas de Ahorro 20. 000 20. 000 (5) Fondo de Garantía de Depósitos en Cooperativas de Crédito Die Fonds (3), (4) und (5) übernehmen auch die Einlagensicherung für Banken. VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE BEITRÄGE Dto. Dto. Dto. Dto. Dto. Dto. 34 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG FRANKREICH (F) Keine Angaben. Das System vereinigt alle zuvor vorhandenen Systeme (zur Einlagensicherung für Kreditinstitute und die französischen “Sociétés de Bourse”) Der Fonds übernimmt auch die Einlagensicherung für Banken. ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN € € 70. 000 für Bareinlagen + 70. 000 für Finanzinstrumente. Ein Teil der Entschädigung kann in Form von Wertpapieren gleicher Art und gleichen Werts wie die von der Wertpapierfirma im Namen des Anlegers gehaltenen Wertpapiere ausgezahlt werden. VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind von der Deckung ausgeschlossen. Forderungen, die auf Geldwäsche oder andere Straftaten zurückgehen, sind ausgeschlossen. BEITRÄGE Der Fonds wird Verbandszertifikate ausstellen, die von den Wertpapierfirmen zu erwerben sein werden. Auf die Zertifikate wird ein Jahreszins gezahlt. Der (Anfangs-) Gesamtbetrag der Emission wird sich € auf 10 Millionen erhält auch die Gelder, die von Wertpapierfirmen bei Verletzungen der Vorschriften zu zahlen sind. belaufen. Der Fonds Normale und zusätzliche Jahresbeiträge auf der Grundlage des Werts der von den Instituten gehaltenen Gelder und Instrumente, der berichtigt wird, um der Solidität ihrer "Finanzlage" und den Kosten Rechnung zu tragen, werden ebenfalls erhoben. Für den Fall, daß die Jahresbeiträge nicht ausreichen, um die Entschädigungsforderungen zu bezahlen, sind verschiedene Mechanismen vorgesehen, nach denen bestimmt wird, wie die Reserven und Gelder des Fonds zu verwenden sind. 35 LAND SICHERUNGS- SYSTEM IRLAND (IRL) (1) ICCL - Fonds A UMFANG DER DECKUNG ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN (1) 90% der Forderungen, die sich aus Wertpapier- dienstleistungen ergeben, bis zu einem Höchstbetrag von € 20. 000 je Anleger VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE BEITRÄGE (1) Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind von der Deckung ausgeschlossen. “Sonstige professionelle Anleger” können auf der Grundlage einer Erklärung ausgeschlossen werden. Forderungen, die auf Geldwäsche oder andere Straftaten zurückgehen, sind ausgeschlossen. (1) Fonds A erhebt feste und variable Jahresbeiträge. Beide basieren auf der Zahl der in Frage kommenden Kunden. (1) und (2) Bei Mittelknappheit kann die ICCL vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Geld ausleihen oder aufnehmen. (2) ICCL - Fonds B (2) Dto. (2) Dto. (2) Fonds B erhebt feste Jahresbeiträge, die sich nach der Art der Geschäftstätigkeit richten. (1) und (2) Bei Mittelknappheit kann die ICCL vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Geld ausleihen oder aufnehmen. 36 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG ITALIEN (I) Fondo Nazionale di Garanzia 20. 000 ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN € VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE BEITRÄGE pro Anleger Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind von der Deckung ausgeschlossen. der Die "sonstigen institutionellen Anleger" ist nicht definiert. Kategorie Forderungen, die auf Geldwäsche oder andere Straftaten zurückgehen, sind ausgeschlossen. Die Frage der Beiträge ist in der Satzung geregelt. Diese bestehen aus einem festen und einem variablen Betrag, die jährlich erhoben werden. Der variable Beitrag ist abhängig von den Gewinnen und wird vom Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der eingegangenen Entschädigungsforderungen festgelegt. LUXEMBOURG (L) NIEDERLANDE (NL) € € pro Anleger pro Anleger Keine Angaben. 20. 000 Die Angaben basieren auf dem Parlamentsvorschlag. (1) Anlegerentschädi- gungssystem der Wertpapierinstitute für Anlegerforderungen (ICS) 20. 000 Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind mit Ausnahme der externen Abschlußprüfer und ihrer engen Verwandten von der Deckung ausgeschlossen. Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind von der Deckung ausgeschlossen. Die Kategorie "sonstige institutionelle Anleger" ist nicht definiert. Forderungen, die auf Geldwäsche oder andere Straftaten zurückgehen, sind ausgeschlossen. Keine Angaben. Der Parlamentsvorschlag sieht vor, daß Beiträge bis zu einem jährlichen Höchstbetrag erhoben werden können. Das ICS wird von der Aufsichtsbehörde (SBN) vorfinanziert; die SBN schießt die Mittel vor; anschließend zahlt der Fonds der SBN bis zu 25 Mio. NLG zurück; ein etwaiger Restbetrag von weiteren maximal 25 Mio. NLG wird zwischen den beteiligten Instituten mit Ausnahme der Banken aufgeteilt; falls erforderlich können weitere 25 Mio. NLG von allen Instituten, einschließlich der Banken, erhoben werden. 37 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE BEITRÄGE ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN € 20. 000 pro Anleger Wie ICS (2) Gemeinsames Sicherungssystem der Kreditinstitute für rückzahlbare Gelder und Portfolio- Investitionen (CGS) Fonds (2) übernimmt auch die Einlagensicherung für Banken. (1) Einlagensicherung der Banken und Bankiers Gesellschaft m. b. H. ÖSTERREICH (A) € 20. 000 pro Anleger Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind von der Deckung ausgeschlossen. Die Kategorie "sonstige institutionelle Anleger" ist nicht definiert. Forderungen, die auf Geldwäsche oder andere Straftaten zurückgehen, sind ausgeschlossen. Warenderivate sind nicht gedeckt. (2) Sparkassen- Haftungs- Aktiengesellschaft € 20. 000 pro Anleger Dto. 38 Das CGS wird von der Aufsichtsbehörde (NZB) vorfinanziert; die Beiträge der Banken werden im nachhinein festgelegt, wenn sich eine Entschädigungsforderung ergibt. Beiträge sind nur im Falle eines Zusammenbruchs fällig. Jedes Mitglied leistet seinen Beitrag im Verhältnis seiner Provisionserträge zur Summe der Provisionserträge. Sollte die Finanzierung durch ein System bei größeren Fällen nicht ausreichen, werden andere Systeme einen Beitrag leisten müssen. Dto. VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE BEITRÄGE Dto. Dto. Dto. Dto. LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN € pro Anleger Dto. 20. 000 (3) Österreichische Raiffeisen- Einlagensicherung reg. Gen m. b. H. (4) Schulze-Delitzsch- Haftungs- genossenschaft reg. Gen. m. b. H. Die Fonds (1)-(4) übernehmen auch die Einlagensicherung für Banken. (5) Hypo- Haftungsgesellschaft m. b. H. (6) Entschädigungs- system der Vermögensverwalter € 20. 000 pro Anleger Dto. € € 20. 000 20. 000 pro Anleger Dto. pro Anleger Dto. 39 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG PORTUGAL (P) Anlegerentschädi- gungssystem 25. 000 ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN € VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE BEITRÄGE pro Anleger Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind mit begrenzten Ausnahmen von der Deckung ausgeschlossen. Die Kategorie der "sonstigen institutionellen Anleger" ist nicht definiert. Beiträge sind nur im Falle eines Zusammenbruchs fällig. Ein prozentualer Anteil der Verpflichtungen der Mitglieder ist durch Sicherheiten gedeckt. Der Fonds schließt insbesondere folgende Anleger nicht aus: • supranationale Organisationen • Großunternehmen Forderungen, die auf Geldwäsche oder andere Straftaten zurückgehen, sind ausgeschlossen. Einige Derivate sind nicht gedeckt (Wareninstrument- und Kreditderivate) Jedes Mitglied leistet seinen Beitrag im Verhältnis des Werts der Gelder und Wertpapiere seiner Kunden zum Gesamtbetrag für das Entschädigungssystem. Ein Jahreshöchstbetrag wird festgelegt. Bei Mittelknappheit kann das Entschädigungssystem bei Banken Kredite aufnehmen; die Darlehen werden aus den Beiträgen der Mitglieder in den darauffolgenden Jahren zurückgezahlt. 40 LAND SICHERUNGS- SYSTEM FINNLAND (FIN) Anlegerentschädi- gungsfonds UMFANG DER DECKUNG ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN 90% der Forderungen, die sich aus Wertpapier- dienstleistungen ergeben, bis höchstens € 20. 000 pro Anleger VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind mit einigen Ausnahmen von der Deckung ausgeschlossen. Insbesondere bestimmte Anleger (Großunternehmen, erfahrene Anleger usw. ) können von der Deckung einzeln ausgeschlossen werden, wenn die Wertpapierfirma und der Kunde dem zustimmen. BEITRÄGE Es gibt zwei Arten von Jahresbeiträgen: einen für alle Mitglieder gleichen, festen Beitrag; einen zusätzlichen Beitrag im Verhältnis der angebotenen Dienstleistungen, der Zahl der Kunden, der konsolidierten Eigenmittel des Instituts. Mindestens die Hälfte der Beiträge sind in bar zu entrichten; die Hälfte kann durch eine Versicherung gedeckt werden. Bei Mittelknappheit kann das Entschädigungssystem Kredite aufnehmen. Das Darlehen wird aus den Beiträgen der Mitglieder in den darauffolgenden Jahren zurückgezahlt. 41 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN SCHWEDEN (S) Einlagensicherungs- system 250. 000 SEK (28. 000 je Anleger. € ) Der Fonds übernimmt auch die Einlagensicherung für Banken. Gelder, die von Wertpapierinstituten im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleis- tungen entgegen- genommen werden, sind durch das Einlagen- sicherungssystem gedeckt. VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE Die meisten Arten von Anlegern sind gedeckt. Nur Institute, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, sind ausgeschlossen. Forderungen, die auf Geldwäsche oder andere Straftaten zurückgehen, sind ausgeschlossen. BEITRÄGE Die Zahlung einer Gebühr ist geplant. Das Entschädigungssystem wird das Berechnungsverfahren unter Berücksichtigung des Umfangs der zu schützenden Vermögenswerte im einzelnen festlegen. Bei Mittelknappheit kann das Entschädigungssystem beim Staat ("National Debt Office") Kredite aufnehmen. 42 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG VEREINIGTES KÖNIGREICH (UK) Anlegerentschädi- gungssystem ("Investor Compensation Scheme Ltd" - ICS) ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN 48. 000 GBP (73. 000 € ) d. h. 100% der Forderung bis höchstens 30. 000 GBP je Anleger; anschließend 90% der darauffolgenden 20. 000 GBP. VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE FORDERUNGEN/INSTITUTE Die in Anhang 1 der Richtlinie 97/9/EG aufgeführten Anleger sind von der Deckung ausgeschlossen. Die Kategorie der "sonstigen institutionellen Anleger" kann vom ICS definiert werden. BEITRÄGE Das ICS erhebt die Beiträge nicht direkt von den einzelnen Wertpapierfirmen, wenngleich es dazu befugt wäre. Das ICS erhebt die Beiträge von den einzelnen zuständigen Behörden (IMRO, PIA, SFA), die ihrerseits von den teilnehmenden Wertpapierfirmen nach detaillierten Vorschriften auf der Grundlage der Beaufsichtigungsgebühren und der Zahl der von der Wertpapierfirma beschäftigten registrierten Personen Beiträge erheben. Für den Fall der Mittelknappheit verfügt das Entschädigungssystem über eine Kreditaufnahme- /Überziehungsmöglichkeit von 20 Mio. GBP. Außerdem kann ein Interimsbeitrag bis zu einem jährlichen Höchstbetrag erhoben werden. Dennoch besteht theoretisch die Möglichkeit, daß die Mittel nicht ausreichen. 43 LAND SICHERUNGS- SYSTEM UMFANG DER DECKUNG ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN ISLAND (IS) Keine Angaben. 1,7 Mio. ISK (22. 000 Die Angaben basieren auf dem Parlamentsvorschlag. VON DER DECKUNG AUSGESCHLOSSENE BEITRÄGE FORDERUNGEN/INSTITUTE € ) Nur Institute, die Mitglieder des Fonds sind, sind von der Deckung ausgeschlossen. Der Beitrag richtet sich nach den Wertpapieren und liquiden Mitteln, die von der beteiligten Wertpapierfirma gehalten werden, und der Zahl der Beschäftigten. Bei Mittelknappheit kann das System bis zu einem bestimmten Umfang vom "Einlagensicherungsfonds" Kredite aufnehmen. LIECHTENSTEIN (LIE) NORWEGEN (NOR) Keine Angaben. Keine Angaben. Keine Angaben. Keine Angaben. KEIN NAME, KEINE ANSCHRIFT: die Garantie muß von einer Sparkasse oder Geschäftsbank, einer Versicherung oder einem Finanzinstitut in den EWR-Staaten gewährt werden. 200. 000 NOK (24. 000 € ) pro Anleger; höchstens: 25 Mio. NOK € ) pro (3 Mio. Wertpapierfirma Einige professionelle Anleger sind ausgeschlossen (Wertpapierfirmen, Banken, Versicherungsunternehmen und Organismen für Gemeinsame Anlagen). Forderungen, die auf Geldwäsche oder andere Straftaten zurückgehen, sind ausgeschlossen. Die Beteiligten jeder Garantievereinbarung können den Preis mit dem Garantiegeber frei vereinbaren. Keine Regelung für den Fall, daß der Garantiegeber nicht über ausreichende Mittel verfügt. 44


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 354/2000 af 16. februar 2000 om ændring af forordning (EF) nr. 1547/1999 for så vidt angår de kontrolprocedurer, der finder anvendelse for overførsel af visse typer affald til Kina (EØS-relevant tekst)

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text: 17. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 45/21 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 354/2000 af 16. februar 2000 om ændring af forordning (EF) nr. 1547/1999 for så vidt angår de kontrolprocedurer, der finder anvendelse for overførsel af visse typer affald til Kina (EØS-relevant tekst) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 259/93 af 1. februar 1993 om overvågning af og kontrol med overførsel af affald inden for, til og fra Det Europæiske Fællesskab (1), senest ændret ved Kommissio- nens beslutning 1999/816/EF (2), særlig artikel 17, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Kina anmodede den 7. december 1999 officielt om tilladelse til at indføre visse typer affald, der er anført i bilag II til Rådets forordning (EØF) nr. 259/93, uden nogen kontrolprocedure, i stedet for at anvende proceduren for kontrol med affald opført i bilag IV til denne forordning. I henhold til artikel 17, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 259/93 er denne officielle anmodning den 13. december blevet meddelt til det udvalg, der er nedsat i henhold til artikel 18 i Rådets direktiv 75/442/EØF af 15. juli 1975 om affald (3), senest ændret ved Kommissionens beslutning 96/ 350/EF (4). For at tage hensyn til Kinas nye holdning bør Kommissionens forordning (EF) nr. 1547/1999 af 12. juli 1999 om fastlæggelse af de i Rådets forordning (EØF) nr. 259/93 omhandlede kontrolprocedurer for så vidt angår overførsel af visse typer affald til visse lande, for hvilke OECD-Rådets beslutning K(92) 39 endelig udg. ikke finder anvendelse (5), ændret ved forordning (EF) nr. 334/2000 (6), derfor ændres — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilag D til forordning (EF) nr. 1547/1999 ændres, således at følgende typer affald tilføjes under overskriften »KINA«: 1) Alle typer affald, der er opført i afsnit GH (Affald af hård plast). 2) I afsnit GJ (Tekstilaffald): GJ 110 5505 Affald af kemofibre (herunder kæmlinge, garnaffald og opkradset tekstilmate- riale): GJ 111 5505 10 — af syntetiske fibre GJ 112 5505 20 — af regenererede fibre. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. (1) EFT L 30 af 6. 2. 1993, s. 1. (2) EFT L 316 af 10. 12. 1999, s. 45. (3) EFT L 194 af 25. 7. 1975, s. 39. (4) EFT L 135 af 6. 6. 1996, s. 32. (5) EFT L 185 af 17. 7. 1999, s. 1. (6) EFT L 41 af 15. 2. 2000, s. 8. L 45/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 2. 2000 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 16. februar 2000. På Kommissionens vegne Pascal LAMY Medlem af Kommissionen


title: 2000/138/CE: Decisão da Comissão, de 16 de Fevereiro de 2000, que altera a Decisão 87/257/CEE relativa à lista dos estabelecimentos dos Estados Unidos da América aprovados para a importação de carnes frescas na Comunidade [notificada com o número C(2000) 380] (Texto relevante para efeitos do EEE)

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text: L 46/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 2. 2000 DECISÃO DA COMISSÃO de 16 de Fevereiro de 2000 que altera a Decisão 87/257/CEE relativa à lista dos estabelecimentos dos Estados Unidos da América aprovados para a importação de carnes frescas na Comunidade [notificada com o número C(2000) 380] (Texto relevante para efeitos do EEE) (2000/138/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 72/462/CEE do Conselho, de 12 de Dezembro de 1972, relativa aos problemas sanitários e de polícia sanitária na importação de animais das espécies bovina, suína, ovina e caprina e de carnes frescas ou de produtos à base de carne provenientes de países terceiros (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 97/79/CE (2), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 4. o e o n. o 1 do seu artigo 18. o, Considerando o seguinte: (1) (2) Pela Decisão 87/257/CEE da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pela Decisão 1999/301/CE (4), foi inicialmente elaborada uma lista dos estabeleci- mentos dos Estados Unidos da América aprovados para a importação de carnes frescas na Comunidade. Essa lista pode ser alterada a qualquer momento, nomeadamente à luz dos resultados de inspecções comunitárias efectuadas nos Estados Unidos da América. Os Estados Unidos da América forneceram garantias de que o estabelecimento 244 W, IBP, Waterloo, Iowa é agora capaz de efectuar a pesquisa de triquinas na carne de suíno em conformidade com a Directiva 77/96/CEE (3) (4) do Conselho (5), com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 94/59/CE da Comissão (6). A lista de estabelecimentos deve, pois, ser actualizada/ /consolidada consequentemente. As medidas previstas na presente decisão estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o O anexo da Decisão 87/257/CEE é substituído pelo anexo da presente decisão. Os Estados-Membros são os destinatários da presente decisão. Artigo 2. o Feito em Bruxelas, em 16 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão David BYRNE Membro da Comissão (1) JO L 302 de 31. 12. 1972, p. 28. (2) JO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31. (3) JO L 121 de 9. 5. 1987, p. 46. (4) JO L 117 de 5. 5. 1999, p. 52. (5) JO L 26 de 31. 1. 1977, p. 67. (6) JO L 315 de 8. 12. 1994, p. 18. 18. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 46/37 ANEXO Lista dos estabelecimentos dos Estados Unidos da América aprovados para a importação de carnes frescas na Comunidade Número de aprovação Estabelecimento/endereço 3 W Swift & Company, Worthington, MN 53 American Freezer Services, Norfolk, NE I-113 US Cold Storage, Philadelphia, PA I-149 C W Storage, Albany, NY I-182 Garden State Cold Storage Inc. , Mullica Hill, NJ I-183 Blue Grass Inspection Service, Philadelphia, PA I-195 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 244 P Transcontinental Cold Storage, Perry, IA 244 W IBP, Waterloo, IA 245 L IBP, Lexington, NE I-305 Georgia Ports Authority, Savannah, GA 320M Premium Standard Foods, Milan, MO I-335 Service Cold Storage, Miami, FL 382G Smithfield Packing Co. , Norfolk, VA 410 Green Bay Dressed Beef Inc. , Green Bay, WI E-713 Central Nebraska Packing Inc. , North Platte, NE 889 A J. F. O'Neill Packing Co. , Omaha, NE 1620 Quality Pork Processors Inc. , Austin, MN E-2018 Dallas Crow Inc. , Kaufman, TX 2508 The Bruss Company, Chicago, IL 3056 3131 Termicol Inc. , Wallula, WA Minnesota Freezer Warehouse Company, Worthington, MN 3136 Cloverleaf Cold Storage of Fairmont, Fairmont, MN 3149 Milliard Refrigerated Services, Des Moines, IA 3157 Des Moines Cold Storage Co. Inc. , Des Moines, IA 3158 Freezer Services Inc. , Amarillo, TX 3161 Monument Distribution Warehouse Inc. , Indianapolis, IN Categoria (*) AF B O/C M × LC × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × S × × × × × OE SP 10(a), T 1 1 1 1, TF 1 1 1, TF 5, 16, TF, T 14 1 T 1 1 10 15 14 × 7, 13 × 15 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 1 L 46/38 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 2. 2000 Número de aprovação Estabelecimento/endereço Categoria (*) OE M LC AF B O/C S SP 3170 Logansport Refrig Services, Logansport, IN 3190 American Freezer Services Inc. , Fremont, NE 3198 Milliard Refrigerated Services, Denison, IA 3215 Napoleon Warehouse Inc. , Napoleon, OH 3216 Freezer Services Inc. of Texas, Garden City, KS 3229 Iowa Beef Processors Inc. , Emporia, KS 3241 AMC Warehouses, Grand Prairie, TX 3245 United Refrigerated Services, Marshall, MO 3261 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 3283 Industrial Cold Storage, 2625 West 5th St. , Jacksonville, FL 3338 Millard Refrigerated Services, Iowa City, IA 3363 Millard Refrigerated Services, Friona, TX 3396 Americold, Bettendorf, IA 3397 Alford Refrigerated Warehouse, Richardson, TX 3398 Millard Refrigerated Services, Grand Island, NE 3407 Bell Cold Storage, St Paul, MN 3431 Texas Cold Storage, Fort Worth, TX 3447 Mohawk Cold Storage Division, Wauwatosa, WI 3475 Atlas Cold Storage, Green Bay, WI 3505 Dakota Cold Storage, Huron, SD 3535 Ashland Cold Storage Co. , Chicago, IL 3552 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 2), Sioux City, IA 3554 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3555 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 5), Sioux City, IA 3573 Albert Lea Freezer Warehouse Co. , Albert Lea, MN 3610 Millard Refrigerated Services, Dodge City, KS 3688 Newport St Paul Cold Storage, Newport, MN 3707 United States Cold Storage Inc. , Omaha, NE 3738 Artesian Ice and Cold Storage Co. , St Joseph, MO × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1 1 1 1, TF 18. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 46/39 Número de aprovação Estabelecimento/endereço Categoria (*) M LC AF B O/C S SP × × × × × × × × × × × × × 3748 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3854 Merchants Refrigerating Co. , Vinita Park, MO 3860 Central Storage and Warehouse Inc. , Eau Claire, WI 3871 York Cold Storage Co. , York, NE 3910 United States Cold Storage, East Peoria, IL 3942 Wilkerson Cold Storage, Lubbock, TX 4104 Goldberg & Solovy Foods, 5925 Alcor, CA 90058 4816 Frontier Game Company, Whiteface, TX E-7041 Beltex Corporation, Fort Worth, TX 7271 Custom Meat Corp. , Dallas, TX 8904 Bell Cold Storage, St Paul, MN 8984 Provimi Veal Corp. , Seymour, WI 9400 Taylor Packing Inc. , Wyalusing, PA 13182 Millard Refrigerated Services, Omaha, NE 13225 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE 13331 Millard Processing Services, Omaha, NE (West) 13531 Beef America Operating Co. , York, NE E-15849 Cavel International, De Kalb, IL 17054 RCS/Smithfield Inc. , Smithfield, VA 17068 US Coldstorage, Cumberton, NC 17354 CSW Central Storage & Warehouse Co. Inc. , Madison, WI 17461 Millard Refrigerated Services, Greeley, CO 17624 Wiscold Inc. Rochelle, Rochelle, IL 17756 Millard Refrigerated Services, Sioux City, IA 17993 Richmond Cold Storage, 5501 Corrugated Road, Sandston, VA 18163 Quality Refrigerated Services, Spencer, IA 18265 Alford Refrigerated Warehouses, Houston, TX 18294 Marshall Cold Store, Marshalltown, IA × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × OE 1 1 1 1 1 1 × × × 15, 18 × × × × × 1 3 9 1, TF 1 1, TF × × × × 15 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 TF, 1 L 46/40 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 2. 2000 Número de aprovação Estabelecimento/endereço Categoria (*) M LC AF B O/C S SP 18435 Carolina Cold Storage, Tar Heel, NC 18674 Millard Refrigerated Services, Edwardsville, KS 18793 Cloverleaf Cold Storage, Austin, MN 18859 North American Bison Cooperative, New Rockford, ND × × 18930 Jacintoport Corp. , 16203 Peninsula Blvd, Houston, TX 18986 Alford Refrigerated Warehouse, Laporte, TX 19086 Gress Refrigerated Services, Scranton, PA 19087 Inter Cities Cold Storage, Inc. , Pittston, PA 19246 Cloverleaf Cold Storage, Sioux City, IO 19288 United States Cold Storage, PO Box 242, Milford, DE 19470 Nordic Warehouse Inc. , 403 Commerce Ct. , Goldsboro, NC 19593 Ball Packing Inc. , Idaho Falls, ID 19690 T&T Freezers, 2192 NV Blvd, Vineland, NJ 19797 Burris Refrigerated Svcs, Gilbert Rd, Benson, NC 19870 United States Cold Storage, PO Box 627, Warszaw, NC 20012 Lakeway International Food Group LLC, Omaha, NE × 20190 Interstate Warehousing, Newport News, VA 20374 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE × × × × × × × × × × × × × × × × × × (*) M: Matadouro LC: AF: Entreposto frigorífico Instalação de corte B: O/C: S: Carne de bovino Carne de ovino/caprino Carne de suíno SP: OE: Carne de cavalo Menções especiais OE TF, 1 1, TF TF, 1 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1 1 Unicamente armazenamento de carne embalada de forma final em matadouros ou estabelecimentos de corte autorizados. Unicamente miudezas. Também fígados de bovino em fatias. Unicamente fígados de bovino em fatias. Línguas, corações e carne em carcaça unicamente. Línguas, corações e rins unicamente. Línguas, corações, rins e fígados unicamente. Línguas, corações, rins, fígados e miolos unicamente. Línguas, corações, estômagos e carne em carcaça unicamente. Línguas, corações, rins, fígados e estômagos unicamente. 1 = 2 = 3 = 4 = 5 = 6 = 7 = 8 = 9 = 10 = 10(a) = Línguas, corações, rins, fígados, estômagos e carne em carcaça unicamente. 11 = 12 = 13 = 14 = 15 = 16 = 17 = 18 = TF = Carne em carcaça, Corações e estômagos unicamente. Unicamente miudezas embaladas que tenham sido objecto do tratamento pelo frio, previsto no artigo 3. o da Directiva 77/96/CEE. Miudezas excluídas. Fígados e rins excluídos. Unicamente carne em carcaça e miudezas embaladas que tenham sido objecto do tratamento pelo frio, previsto no artigo 3. o da Directiva 77/96/CEE. Línguas, corações, rins, fígados, miolos e rabos. Bisonte incluído. Os estabelecimentos com a indicação «TF» estão autorizados, na acepção do artigo 4. o da Directiva 77/96/CEE, a executar o tratamento pelo frio previsto no artigo 3. o da mesma directiva. Este estabelecimento está autorizado, na acepção do artigo 4. o da Directiva 77/96/CEE, a executar o exame para a detecção de triquina, previsto no artigo 2. o da mesma directiva. línguas, corações, rins, fígados e miolos unicamente. T =


title: 2000/172/EY: Komission päätös, tehty 16 päivänä helmikuuta 2000, Ranskassa hyväksyttyjä kalanviljelytiloja koskevan luettelon vahvistamisesta annetun päätöksen 95/473/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(2000) 377) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

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France
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health control
health legislation

text: 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 55/71 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 16 päivänä helmikuuta 2000, Ranskassa hyväksyttyjä kalanviljelytiloja koskevan luettelon vahvistamisesta annetun päätöksen 95/473/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(2000) 377) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (2000/172/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon eläinten terveyttä koskevista edellytyksistä saatettaessa vesiviljeltyjä eläimiä ja tuotteita markkinoille 28 päivänä tammikuuta 1991 annetun neuvoston direktiivin 91/67/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 98/45/EY (2), ja erityisesti sen 6 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Jäsenvaltiot voivat saada tietyistä kalataudeista vapaan hyväksytyn kalanviljelytilan aseman sellaisilla vyöhykkeillä sijaitseville tiloille, joita ei ole hyväksytty vertamuodostavan kudoksen kuolion ja verenvuotoseptikemian osalta. Ranskassa hyväksyttyjä kalanviljelytiloja koskeva luettelo vahvistettiin komission päätöksessä 95/ 473/EY (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna päätöksellä 1999/556/EY (4). Ranska on toimittanut komissiolle todisteita saadakseen hyväksytyn kalanviljelytilan aseman sellai- joita ei ole hyväksytty vertamuodostavan kudoksen silla vyöhykkeillä sijaitseville muille tiloille, kuolion ja verenvuotoseptikemian osalta, joilla varmistetaan jatkuvaa hyväksyntää koskevien sääntöjen nouidattaminen. ja esittänyt kansallisia säädöksiä, Komissio ja jäsenvaltiot ovat tutkineet Ranskan kyseessä olevista tiloista toimittamia todisteita. Tutkimuksessa kävi edellytykset. ilmi, että kyseiset tilat täyttävät direktiivin 91/67/ETY 6 artiklassa säädetyt Tämän vuoksi kyseisille tiloille olisi myönnettävä hyväksymättömällä vyöhykkeellä sijaitsevan hyväk- sytyn tilan aseman. Kyseiset tilat olisi lisättävä hyväksyttyjen tilojen luetteloon. Tässä päätöksessä säädetyt toimenpiteet ovat pysyvän eläinlääkintäkomitean lausunnon mukaiset, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: Korvataan päätöksen 95/473/ETY liite tämän päätöksen liitteellä. 1 artikla (1) EYVL L 46, 19. 2. 1991, s. 1. (2) EYVL L 189, 3. 7. 1998, s. 12. (3) EYVL L 269, 11. 11. 1995, s. 31. (4) EYVL L 211, 11. 8. 1999, s. 50. L 55/72 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 2. 2000 Tämä päätös on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. 2 artikla Tehty Brysselissä 16 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta David BYRNE Komission jäsen 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 55/73 VERTAMUODOSTAVAN KUDOKSEN KUOLION JA VERENVUOTOSEPTIKEMIAN OSALTA HYVÄKSYTYT RANSKAN KALANVILJELYTILAT LIITE 1. ADOUR-GARONNE — Pisciculture de Sarrance 64490 Sarrance (Pyrénées-Atlantiques) — Pisciculture des Sources 12540 Cornus (Aveyron) — Pisciculture de Pissos 40410 Pissos (Landes) — Pisciculture de Tambareau 40000 Mont-de-Marsan (Landes) — Pisciculture ”Les Fontaines d'Escot” 64490 Escot (Pyrénées-Atlantiques) — Pisciculture de la Forge 47700 Casteljaloux (Lot-et-Garonne) 2. ARTOIS-PICARDIE — Pisciculture du Moulin-du-Roy 62156 Rémy (Pas-de-Calais) — Pisciculture du Bléquin 62380 Séninghem (Pas-de-Calais) — Pisciculture de Sangheen 62102 Calais (Pas-de-Calais) 3. LOIRE-BRETAGNE — SCEA ”Truites du lac de Cartravers” Bois-Boscher 22460 Merleac (Côtes-d'Armor) — Pisciculture du Thélohier 35190 Cardroc (Ille-et-Vilaine) — Pisciculture de Plainville 28400 Marolles-les-Buis (Eure-et-Loir) 4. RHIN-MEUSE — Pisciculture du ruisseau de Dompierre 55300 Lacroix-sur-Meuse (Meuse) — Pisciculture de la source de la Deüe 55500 Cousances-aux-Bois (Meuse) 5. SEINE-NORMANDIE — Pisciculture du Vaucheron 55130 Gondrecourt-le-Château (Meuse) 6. RHÔNE-MÉDITERRANÉE-CORSE — Pisciculture Charles Murgat Les Fontaines 38270 Beaufort (Isère)


title: 2000/171/CE: Decisión de la Comisión, de 16 de febrero de 2000, por la que se establece la lista de las explotaciones piscícolas autorizadas en Austria [notificada con el número C(2000) 375] (Texto pertinente a efectos del EEE)

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text: L 55/70 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 2. 2000 DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 16 de febrero de 2000 por la que se establece la lista de las explotaciones piscícolas autorizadas en Austria [notificada con el número C(2000) 375] (Texto pertinente a efectos del EEE) (2000/171/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 91/67/CEE del Consejo, de 28 de enero de 1991, relativa a las condiciones de policía sanitaria aplicables a la puesta en el mercado de animales y de productos de la acuicultura (1), cuya última modificación la constituye la Direc- tiva 98/45/CE (2), y, en particular, su artículo 6, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) Los Estados miembros pueden obtener, para las explota- situadas en zonas no autorizadas ciones piscícolas respecto de la necrosis hematopoyética infecciosa (NHI) y la septicemia hemorrágica viral (SHV), el estatuto de explotación autorizada libre de dichas enfermedades. Austria ha comunicado a la Comisión los motivos que justifican la concesión, a una explotación piscícola, del estatuto de explotación autorizada situada en zona no autorizada respecto de la NHI y la SHV, así como las disposiciones nacionales que garantizan el cumplimiento de las normas referentes al mantenimiento de ese esta- tuto. La Comisión y los Estados miembros han procedido al examen de las justificaciones presentadas por Austria para esa explotación. De ese examen se desprende que la explotación cumple las condiciones establecidas en el artículo 6 de la Direc- tiva 91/67/CEE. (5) (6) Por lo tanto, dicha explotación puede acogerse al esta- tuto de explotación autorizada dentro de una zona no autorizada. Las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité veterinario permanente. HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 La explotación piscícola mencionada en el anexo es una explo- tación autorizada situada en una zona no autorizada respecto de la NHI y la SHV. Artículo 2 Los destinatarios de la presente Decisión serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 16 de febrero de 2000. Por la Comisión David BYRNE Miembro de la Comisión EXPLOTACIONES PISCÍCOLAS AUTORIZADAS RESPECTO DE LA NHI Y LA SHV EN AUSTRIA ANEXO Alois Köttl Forellenzucht Alois Köttl A-4872 Neukirchen a. d. Vöckla (1) DO L 46 de 19. 2. 1991, p. 1. (2) DO L 189 de 3. 7. 1998, p. 12


title: 2000/172/CE: Decisione della Commissione, del 16 febbraio 2000, recante modifica della decisione 95/473/CE che fissa l'elenco delle aziende di allevamento ittico riconosciute in Francia [notificata con il numero C(2000) 377] (Testo rilevante ai fini del SEE)

text: 29. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 55/71 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 16 febbraio 2000 recante modifica della decisione 95/473/CE che fissa l'elenco delle aziende di allevamento ittico riconosciute in Francia [notificata con il numero C(2000) 377] (Testo rilevante ai fini del SEE) (2000/172/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la direttiva 91/67/CEE del Consiglio, del 28 gennaio 1991, che stabilisce le norme di polizia sanitaria per la commercializzazione di animali e prodotti d'acquacoltura (1), modificata da ultimo dalla direttiva 98/45/CE (2), in particolare l'articolo 6, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Gli Stati membri possono ottenere, per le aziende di allevamento ittico situate in una zona non riconosciuta, lo status di azienda riconosciuta indenne da talune malattie dei pesci relativamente alla necrosi ematopoietica infettiva (IHN) e alla setticemia emorragica virale (VHS). L'elenco delle aziende riconosciute in Francia è stato fissato dalla decisione 95/473/CE della Commis- sione (3), modificata da ultimo dalla decisione 1999/556/CE (4). La Francia ha presentato alla Commissione, per altre aziende di allevamento ittico, i documenti giustificativi per la concessione, relativamente all'IHN e alla VHS, dello status di azienda riconosciuta situata in una zona non riconosciuta, nonché le disposizioni nazionali che garantiscono il rispetto delle norme relative al mantenimento del riconoscimento. La Commissione e gli Stati membri hanno esaminato i documenti giustificativi trasmessi dalla Francia per le suddette aziende. Dall'esame suddetto risulta che le aziende in questione soddisfano i requisiti previsti all'articolo 6 della direttiva 91/67/CEE. Tali aziende possono quindi beneficiare dello status di azienda riconosciuta situata in una zona non riconosciuta. È opportuno inserire tali aziende nell'elenco delle aziende già riconosciute. Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato veterinario permanente, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: L'allegato della decisione 95/473/CE è sostituito dall'allegato della presente decisione. Articolo 1 (1) GU L 46 del 19. 2. 1991, pag. 1. (2) GU L 189 del 3. 7. 1998, pag. 12. (3) GU L 269 dell'11. 11. 1995, pag. 31. (4) GU L 211 dell'11. 8. 1999, pag. 50. L 55/72 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 2. 2000 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Articolo 2 Fatto a Bruxelles, il 16 febbraio 2000. Per la Commissione David BYRNE Membro della Commissione 29. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 55/73 AZIENDE DI ALLEVAMENTO ITTICO RICONOSCIUTE IN FRANCIA PER QUANTO RIGUARDA L'IHN E LA VHS ALLEGATO 1. ADOUR-GARONNE — Pisciculture de Sarrance 64490 Sarrance (Pyrénées-Atlantiques) — Pisciculture des Sources 12540 Cornus (Aveyron) — Pisciculture de Pissos 40410 Pissos (Landes) — Pisciculture de Tambareau 40000 Mont-de-Marsan (Landes) — Pisciculture «Les Fontaines d'Escot» 64490 Escot (Pyrénées-Atlantiques) — Pisciculture de la Forge 47700 Casteljaloux (Lot-et-Garonne) 2. ARTOIS-PICARDIE — Pisciculture du Moulin-du-Roy 62156 Rémy (Pas-de-Calais) — Pisciculture du Bléquin 62380 Séninghem (Pas-de-Calais) — Pisciculture de Sangheen 62102 Calais (Pas-de-Calais) 3. LOIRE-BRETAGNE — SCEA «Truites du lac de Cartravers» Bois-Boscher 22460 Merleac (Côtes-d'Armor) — Pisciculture du Thélohier 35190 Cardroc (Ille-et-Vilaine) — Pisciculture de Plainville 28400 Marolles-les-Buis (Eure-et-Loir) 4. RHIN-MEUSE — Pisciculture du ruisseau de Dompierre 55300 Lacroix-sur-Meuse (Meuse) — Pisciculture de la source de la Deüe 55500 Cousances-aux-Bois (Meuse) 5. SEINE-NORMANDIE — Pisciculture du Vaucheron 55130 Gondrecourt-le-Château (Meuse) 6. RHÔNE-MÉDITERRANÉE-CORSE — Pisciculture Charles Murgat Les Fontaines 38270 Beaufort (Isère)