title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0271/00 von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission. Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich Arbeitskräfte zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.

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EU national
Switzerland
common foreign and security policy
transfer of pension rights

text: C 26 E/26 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/030) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0269/00 von Jan-Kees Wiebenga (ELDR) an den Rat (8. Februar 2000) Betrifft: Grenzkontrollen innerhalb des Gebiets des Schengener (cid:220)bereinkommens auf dem Flughafen Schiphol Dem Vernehmen nach wurde von einem niederl(cid:228)ndischen Staatsb(cid:252)rger seitens der niederl(cid:228)ndischen Luftverkehrsgesellschaft KLM verlangt, bei einer Flugreise von Amsterdam nach Rom, also innerhalb des Gebiets der Schengener (cid:220)bereinkommens, einen g(cid:252)ltigen Pa(cid:223) als Ausweis vorzuweisen. Auf welchen Bestimmungen des Schengener (cid:220)bereinkommens basiert das Verlangen, einen g(cid:252)ltigen 1. Pa(cid:223) vorzuweisen? Sind nicht auch andere, von den Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union anerkannte Reise- und 2. Identit(cid:228)tsausweise bei Reisen zwischen Schengen-L(cid:228)ndern ausreichend? Wenn ja, welche? 3. Verlangen auch andere nationale Luftverkehrsgesellschaften aus Schengen-L(cid:228)ndern, etwa die SABENA, die Air France oder die Lufthansa, einen g(cid:252)ltigen Pa(cid:223) oder akzeptieren sie auch andere Ausweise? Ist der Rat bereit, sofern das Verlangen entsprechend den geltenden Bestimmungen erfolgte, die 4. Bestimmungen so zu (cid:228)ndern, da(cid:223) auch andere Ausweise ausreichen? Antwort (8. Juni 2000) Der Rat macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, da(cid:223) das Schengener (cid:220)bereinkommen (cid:129) was die Staatsangeh(cid:246)rigen der Mitgliedstaaten anbelangt (cid:129) keine Bestimmungen enth(cid:228)lt, die das Recht der Luftverkehrsgesellschaften regeln, vor der Abfertigung eines Passagiers zu pr(cid:252)fen, ob der Inhaber des Flugscheins, der in der Regel personengebunden und nicht (cid:252)bertragbar ist, mit der im Flugschein selbst angegebenen Person identisch ist. Ferner setzt der Rat den Herrn Abgeordneten dar(cid:252)ber in Kenntnis, da(cid:223) nach den Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften jeder Staatsangeh(cid:246)rige eines Mitgliedstaats bei Reisen innerhalb der EU im Besitz des Personalausweises oder eines g(cid:252)ltigen Reisepasses sein mu(cid:223). Da in den Niederlanden ein Personalausweis nicht vorgeschrieben ist, mu(cid:223) jeder niederl(cid:228)ndische Staatsangeh(cid:246)rige wenigstens im Besitz eines g(cid:252)ltigen Reisepasses sein, wenn er sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates begibt. Jedenfalls m(cid:246)chte der Rat darauf hinweisen, da(cid:223) es laut Vertrag Aufgabe der Kommission und des Gerichtshofs ist, f(cid:252)r eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu sorgen. (2001/C 26 E/031) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0271/00 von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission (7. Februar 2000) Betrifft: Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich Arbeitskr(cid:228)fte zwischen der Europ(cid:228)ischen Union und der Schweiz Der europ(cid:228)ische Staatsb(cid:252)rger Kosta Parlavanzas (cid:252)bermittelte mir eine umfangreiche Akte, aus der hervor- geht, da(cid:223) die Schweiz bewu(cid:223)t und systematisch eine Politik der Beschr(cid:228)nkung der Arbeitst(cid:228)tigkeit von ausl(cid:228)ndischen Arbeitnehmern auf zirka 20 bis 30 Jahre verfolgt und sie danach in ihren Herkunftsstaat abschiebt, ohne f(cid:252)r die (cid:220)bertragung der Sozialrentenanspr(cid:252)che dieser Arbeitnehmer zu sorgen. Ist die Kommission im Besitz einer Studie (cid:252)ber den Rechtsstatus der europ(cid:228)ischen Einwanderer in der Schweiz? H(cid:228)lt die Kommission die Aufrechterhaltung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europ(cid:228)ischen Union und der Schweiz insbesondere im Rahmen des Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraums f(cid:252)r m(cid:246)glich und w(cid:252)nschenswert, wenn nicht sichergestellt ist, da(cid:223) die Minimalregeln des Binnenmarkts im Bereich Arbeits- kr(cid:228)fte durch dieses Land eingehalten werden? 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/27 Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (15. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) die derzeitige Rechtslage der Gemeinschaftsb(cid:252)rger, die in der Schweiz arbeiten, nicht zufriedenstellend ist. Daher hat die Kommission mit der Schweiz ein umfassendes Abkom- men (cid:252)ber die Freiz(cid:252)gigkeit ausgehandelt, um die schweizerischen Bestimmungen in diesem Bereich an das Acquis Communautaire einschlie(cid:223)lich der Rechtsvorschriften (cid:252)ber die Soziale Sicherheit und die Renten- anspr(cid:252)che anzugleichen. Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und wird nach der Zustimmung des Parlaments und der Ratifikation durch die Vertragsparteien in Kraft treten. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, wird die Kommission seine Umsetzung durch die Schweiz genau beobachten und jegliche Schwierigkeiten im Gemischter Ausschu(cid:223), der laut Abkommen gebildet werden mu(cid:223), ansprechen. Das Abkommen (cid:252)ber die Freiz(cid:252)gigkeit ist an sechs weitere Abkommen gebunden (Luft- und Landverkehr, Forschung, Landwirtschaft, (cid:246)ffentliches Auftragswesen und gegenseitige Anerkennung der Konformit(cid:228)tsbe- wertung) und kann nur gemeinsam mit diesen in Kraft treten. Die Schweiz wird daher in anderen Bereichen keine Beg(cid:252)nstigungen erhalten, es sei denn, sie gesteht den Gemeinschaftsb(cid:252)rgern in der Schweiz die vereinbarten Verbesserungen zu. (2001/C 26 E/032) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0277/00 von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Eingliederung von Ausl(cid:228)ndern in der Schweiz (7. Februar 2000) In der Schweiz gibt es eine au(cid:223)erparlamentarische Kommission namens (cid:132)Eidgen(cid:246)ssische Ausl(cid:228)nderkom- mission(cid:147), die sich vor allem mit Fragen im Zusammenhang mit der Eingliederung von Ausl(cid:228)ndern befa(cid:223)t und aus 28 Mitgliedern besteht, von denen 7 Ausl(cid:228)nder sind, die die jeweiligen Gemeinschaften vertreten (u. a. die Vertreter der aus den Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union stammenden Gemeinschaften). Die (cid:252)brigen Mitglieder sind Vertreter der Regierung und der verschiedenen Sozialpartner. Vor kurzem hat der Schweizerische Bundesrat beschlossen, die Eidgen(cid:246)ssische Ausl(cid:228)nderkommission in das Eidgen(cid:246)ssische Ausl(cid:228)nderdepartement einzugliedern, eine Beh(cid:246)rde, die unmittelbar dem Justiz- und Polizeiministerium untersteht und die f(cid:252)r die Dienststellen der Ausl(cid:228)nderpolizei, die Zuteilung der Quoten f(cid:252)r Arbeitsgenehmigungen f(cid:252)r Ausl(cid:228)nder und die Visumerteilung zust(cid:228)ndig ist. Dieser Beschlu(cid:223) stie(cid:223) auf starken Widerstand von Mitgliedern der Eidgen(cid:246)ssischen Ausl(cid:228)nderkommission und selbst ihres Vorsitzen- den (die mittlerweile zur(cid:252)ckgetreten sind) sowie der mehr als 650 Ausl(cid:228)ndervereinigungen in der Schweiz, die daf(cid:252)r eintreten, da(cid:223) diese Kommission weiterhin dem Innenministerium unterstellt bleibt oder da(cid:223) ein unabh(cid:228)ngiger Kommissionsbeauftragter eingesetzt wird. Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) diese neue Zuordnung der Eidgen(cid:246)ssischen Ausl(cid:228)nderkommis- sion dem Geist des Abkommens (cid:252)ber Freiz(cid:252)gigkeit zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits widerspricht? Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (10. M(cid:228)rz 2000) Das am 21. Juni 1999 mit der Schweiz unterzeichnete Abkommen (cid:252)ber Freiz(cid:252)gigkeit ist noch nicht in Kraft getreten. Es mu(cid:223) zuerst die Zustimmung des Parlaments erhalten und von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Das Abkommen enth(cid:228)lt keinerlei Bestimmungen (cid:252)ber die interne Verwaltungsorganisation der Vertrags- parteien. Die Kommission hat ihrerseits keinen Grund zur Annahme, da(cid:223) die neue interne Verwaltungsorganisation in der Schweiz dem Geist des Abkommens widerspricht


title: WRITTEN QUESTION E-0253/00 by Daniel Hannan (PPE-DE) to the Commission. Regulations.

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EU act
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text: C 303 E/166 Official Journal of the European Communities EN 24. 10. 2000 Since Greek tobacco producers suffer from this unfair treatment and the Community budget showed an overall surplus of some ECU 28,5 million for the 1993-98 period as a result of this measure, will the Commission say whether it intends to put an end to the unfair treatment to which the Kaba Koulak classic group of tobacco varieties has been subjected since 1993 and increase the premium by 15 % without any corresponding reduction in the quota? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (8 March 2000) The Annex to Council Regulation (EEC) No 2075/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in raw tobacco (1) places tobacco variety Kaba Koulak classic in group VIII. The amount of the premium for this variety is laid down in Council Regulation (EC) No 660/1999 of 22 March 1999 amending Regulation (EEC) No 2075/92 and fixing the premiums and guarantee thresholds for leaf tobacco by variety group and Member State for the 1999, 2000 and 2001 harvests (2). This Regulation strikes a balance between guarantee thresholds and premiums for the various groups of varieties. Nevertheless, the Commission can inform the Honourable Member that a thorough analysis will be made of the special situation of Kaba Koulak classic producers in the framework of the report on the operation of the common market organisation for raw tobacco which the Commission must submit to Parliament and the Council by 1 April 2002. (1) OJ L 215, 30. 7. 1992. (2) OJ L 83, 27. 3. 1999. (2000/C 303 E/186) WRITTEN QUESTION E-0253/00 by Daniel Hannan (PPE-DE) to the Commission (7 February 2000) Subject: Regulations What is the total number of regulations the Commission estimates were agreed in 1998, broken down by (a) Commission Directives, (b) Commission Decisions, (c) Council Directives, (d) Council/European Parlia- ment Directives, (e) instruments not published in the Official Journal, (f) routine management instruments valid for a limited time? How does this vary with previous years and the latest estimate for 1999? Reply given by Mr Prodi on behalf of the Commission (3 March 2000) The numbers of Regulations, Directives and Decisions adopted by Parliament and the Council or by the Council alone or by the Commission from 1995 to 1999, excluding management instruments with a limited life, have been sent direct to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat. The data are taken from the interinstitional data base, Celex. Since 1997, they have been included in the General Report on the Activities of the European Union (tables 28 (1997 and 1998) and 29 (1999)). To keep track of the trend in the number of legislative instruments in force, the number repealed or having expired during the year in question is also shown. Routine management instruments with a limited life (sometimes a few days or a few months) published in the Official Journal (L series) with the title in light type are all Commission regulations and mainly concern agricultural policy. Their number is as follows (source: Celex): 1831 in 1999, 1809 in 1998, 1603 in 1997, 1402 in 1996 and 1877 in 1995. 24. 10. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 303 E/167 Instruments not published in the Official Journal have no legal force. They vary widely (for example, they may include grants of financial assistance to Member States, groups or enterprises, or decisions concerning the appointment of officials and the application of the Staff Regulations), and a consolidated statement would be of no significance. (2000/C 303 E/187) WRITTEN QUESTION E-0263/00 by Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) to the Council (8 February 2000) Subject: Educational priorities of the Portuguese Presidency Following the publication of the documented Programme of the Portuguese Presidency, could the Council clarify exactly what is meant by the stated aim to (cid:145)explore the idea of a European dimension in education(cid:146)? Can the Council fully outline how it proposes to achieve this aim and, more specifically, the role that it intends both the European Commission and the governments of individual Member States to play? Reply (13 April 2000) In its programme, the Portuguese Presidency has indicated that it (cid:145) will explore the idea of a European dimension in education, both by sharing good educational practices and analysing proposals to be submitted by the Commission. (cid:146) The existing Community programmes in the field of education and training: (the second phases of Socrates and Leonardo) are the keystone of the promotion of the European dimension in education, and the ministerial conference in Lisbon on 17-18 March to launch the new generation of programmes will underline their importance in achieving mobility and co-operation within the framework of the European Union (and also the associated countries) in the service of a European citizenship and a joint approach to common problems. The Presidency is in fact also organising a series of conferences on a range of educational and training topics ranging from curriculum development to lifelong learning all of which have an important European dimension and in which each Member State has a vital role to play, namely the exchange of best practice. At the special European Council on Employment (22-23 March Lisbon) the Presidency intends to call attention to the role of education and training, as is made clear in its preparatory document (cid:145)Employment, economic reforms and social cohesion (cid:129) towards a Europe based on innovation and knowledge (1)(cid:146) which refers not only to the contribution of education to employment policies but also to the possibility of drawing up a (cid:145)European Charter of Basic Skills. (cid:146) Apart from the above considerations the Presidency recalls that much of the Council(cid:146)s (cid:129) and the Parliament(cid:146)s current agenda is very much concerned with fostering the European dimension of education, such as the proposal for the European Year of Languages 2001 and the proposed recommendations on mobility and quality evaluation in schools. The Presidency would also like to point out that its programme is very much in line with, and carries forward, the work commenced under the Finnish Presidency by giving priority to the questions of education and employment, quality in education and vocational training as well as the promotion of mobility, which were identified as priority themes in the Council Resolution of 17. 12. 99 (2) on (cid:145)Into the new millennium: developing new working procedures for European cooperation in the field of education and training. (cid:146)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0236/00 υποβολή: Charles Tannock (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Το μέλλον των φούρνων καυσόξυλων.

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European social policy
catering industry
food hygiene

text: 28. 12. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 374 E/41 H apo·fash ariu. 1692/96/EK toy Koinoboyli·oy kai toy Symboyli·oy thw 23hw Ioyli·oy 1996 peri· tvn koinotikv·n prosanatolismv·n gia thn ana·ptyjh toy dieyrvpai¤koy· dikty·oy metaforv·n den prosue·tei oiadh·pote nomikh· ypoxre·vsh o·son afora· thn efarmogh· thw odhgi·aw EIA. To a·ruro 8 ori·zei o·ti ta «e·rga TEN» die·pontai kai apoteloy·n antikei·meno thw odhgi·aw 85/337/EOK. Dedome·noy o·ti h odhgi·a ayth· kaly·ptei o·la ta e·rga gia ta opoi·a xorhgh·uhke a·deia ekte·leshw meta· apo· thn 3 Ioyli·oy 1988, ta kra·th me·lh den e·xoyn oydemi·a nomikh· ypoxre·vsh na ypoba·loyn sth diadikasi·a EIA e·rga ta opoi·a ei·xan egkriuei· prin thn 3 Ioyli·oy 1988, vw ori·zei h odhgi·a 85/337/EOK, ako·mh kai an to e·rgo afora· ta dieyrvpai¤ka· di·ktya. H Epitroph· den e·xei thn pro·uesh na apagorey·sei thn ay·jhsh thw kyklofori·aw sto aerodro·mio Malpensa gia periballontikoy·w lo·goyw. To ue·ma ayto· ejakoloyuei· na empi·ptei sthn armodio·thta tvn kratv·n melv·n poy dy·natai na yiouetoy·n eidikoy·w epixeirhsiakoy·w kano·new h· na periori·zoyn thn a·skhsh dikaivma·tvn metafora·w se koinotikoy·w aerolime·new gia periballontikoy·w lo·goyw ba·sei toy a·ruroy 8 para·grafow 2 h· 9 toy kanonismoy· toy Symboyli·oy (EOK) ariu. 2408/92 thw 23hw Ioyli·oy 1992 sxetika· me thn pro·sbash tvn koinotikv·n aerometafore·vn se dromolo·gia endokoinotikv·n aeroporikv·n grammv·n (3). (1) Gia toyw sto·xoyw thw odhgi·aw 85/337/EOK, vw «sxe·dio» (e·rgo) noei·tai «h ylopoi·hsh kataskeyastikv·n ergasiv·n h· a·llvn egkatasta·sevn h· e·rgvn, a·llew epemba·seiw sto fysiko· periba·llon h· to topi·o, stiw opoi·ew perilamba·nontai kai oi epemba·seiw poy aforoy·n thn ekmeta·lleysh tvn po·rvn toy eda·foyw» (a·ruro 1). (2) `ruro 2 para·grafow 1 thw odhgi·aw 85/337/EOK. (3) EE L 240 thw 24. 8. 1992. (2000/C 374 E/047) GRAPTH ERVTHSH E-0236/00 ypobolh·: Charles Tannock (PPE-DE) prow thn Epitroph· (7 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: To me·llon tvn foy·rnvn kayso·jylvn Mporei· na epibebaiv·sei h Epitroph· o·ti den proble·petai h apago·reysh thw xrh·shw foy·rnvn kayso·jylvn, o·pvw ekei·nvn poy xrhsimopoioy·ntai gia na ch·nontai paradosiake·w pi·tsew; Apa·nthsh toy k. Liikanen Ej ono·matow thw Epitroph·w (29 Febroyari·oy 2000) H Epitroph· den e·xei thn pro·uesh na kauierv·sei nomouesi·a h· na la·bei a·lla me·tra poy endexome·nvw ua mporoy·san na odhgh·soyn sthn kata·rghsh tvn foy·rnvn jy·loy poy xrhsimopoioy·ntai gia tiw pi·tsew. Molono·ti yph·rjan eidh·seiw se orisme·new efhmeri·dew kai a·lla me·sa mazikh·w enhme·rvshw o·ti ende·xetai na kauiervuei· ne·a ygeionomikh· nomouesi·a prow toy·to, oi eidh·seiw ayte·w den alhuey·oyn. Oi epixeirh·seiw trofi·mvn poy asxoloy·ntai me thn proparaskeyh· kai to ch·simo thw pi·tsaw kaly·ptontai apo· thn odhgi·a toy Symboyli·oy 93/43/EOK thw 14hw Ioyni·oy 1993 gia thn ygieinh· tvn trofi·mvn (1) h opoi·a egkri·uhke omo·fvna ton Ioy·nio toy 1993 kai thn opoi·a ta kra·th me·lh a·rxisan na efarmo·zoyn apo· tiw 15 Dekembri·oy 1995. H odhgi·a proble·pei o·ti o ejoplismo·w poy e·rxetai se epafh· me ta tro·fima pre·pei na ei·nai se kalh· kata·stash, kauaro·w kai na synthrei·tai deo·ntvw. Den proble·pontai eidika· me·tra gia toyw foy·rnoyw pi·tsaw. To ajio·timo me·low toy Koinoboyli·oy kalei·tai epi·shw na symboyleyuei· thn apa·nthsh thw Epitroph·w sthn grapth· erv·thsh P-2771/99 (2) toy k. Mastella. (1) (2) EE L 175 thw 19. 7. 1993. EE C 330 E thw 21. 11. 2000, sel. 49


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0274/00 esittäjä(t): Paulo Casaca (PSE) komissiolle. Ostovoimapariteettien käyttö aluepolitiikassa.

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EU regional policy
advisory committee (EU)
econometrics
purchasing power parity
statistical method

text: C 330 E/114 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/127) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0273/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Paulo Casaca (PSE) komissiolle (7. helmikuuta 2000) Aihe: Teoreettinen perusta Eurostatin k(cid:228)ytt(cid:228)miin ostovoimapariteetteihin Komissio totesi vastauksessaan kysymykseeni E-2218/99 (1) ett(cid:228) ostovoimapariteettien k(cid:228)ytt(cid:246) euroalueen maita koskevissa yhteis(cid:246)n oikeudellisissa teksteiss(cid:228) on (cid:148)t(cid:228)ysin oikein(cid:148) ja (cid:148)kuvastaa nykyist(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:228)(cid:148). Voiko komissio mainita edes yht(cid:228) taloustieteellist(cid:228) perustetta ostovoimapariteetin k(cid:228)yt(cid:246)lle samaa valuuttaa k(cid:228)ytt(cid:228)vien maiden BKT-lukujen vertaamiseksi? (1) EYVL C 219 E, 1. 8. 2000, s. 124. Pedro Solbes Miran komission puolesta antama vastaus (30. maaliskuuta 2000) jos seuraavat Reaalim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isen bruttokansantuotteen (BKT) kansainv(cid:228)linen vertailu on mahdollista vain, kolme ehtoa t(cid:228)yttyv(cid:228)t: BKT:n m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228) on yhteinen, se ilmoitetaan samassa rahayksik(cid:246)ss(cid:228) ja se perustuu samalta hintatasolta tehtyyn arvioon. Yleens(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden ja muidenkin maiden BKT-laskelmissa t(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n ensimm(cid:228)inen ehto muttei kahta j(cid:228)lkimm(cid:228)ist(cid:228), koska luvut ilmoitetaan kansallisessa rahayksik(cid:246)ss(cid:228) ja arviot tehd(cid:228)(cid:228)n kyseisen maan hintoina. J(cid:228)lkimm(cid:228)iset ehdot pystyt(cid:228)(cid:228)n t(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n ostovoimapariteetteja k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)ll(cid:228). On siis ilmeist(cid:228), ett(cid:228) ostovoimapariteettien k(cid:228)yt(cid:246)ll(cid:228) on edelleen merkityksens(cid:228), vaikka kahdella j(cid:228)senval- tiolla olisi k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) sama kansallinen rahayksikk(cid:246) tai t(cid:228)m(cid:228) rahayksikk(cid:246) olisi sidottu kiinte(cid:228)ll(cid:228) ja muuttu- mattomalla pariteetilla toiseen rahayksikk(cid:246)(cid:246)n. T(cid:228)llaisessa tapauksessa t(cid:228)ytett(cid:228)isiin kaksi ensimm(cid:228)ist(cid:228) ehtoa muttei viel(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n kolmatta, hintatasoa koskevaa ehtoa. Yhdysvaltojen tai Belgian ja Luxemburgin kokemukset osoittavat lis(cid:228)ksi, ett(cid:228) alueellisten tai kansallisten hintatasojen merkitt(cid:228)v(cid:228)t erot saattavat jatkua pitk(cid:228)(cid:228)n, vaikka tulevaisuudessa hintaerojen pit(cid:228)isi kaventua (hintojen l(cid:228)hentyminen) yhten(cid:228)ismarkkinoiden ja Euroopan rahaliiton muodostumisen vuoksi. Ostovoimapariteetit ovat k(cid:228)ytt(cid:246)kelpoisia my(cid:246)s Yhdysvaltojen ja Argentiinan kaltaisten maiden bruttokan- santuotteiden vertailussa, vaikka Argentiinan peso on sidottu kiinte(cid:228)ll(cid:228) pariteetilla Yhdysvaltain dollariin (1 peso = 1 dollari). Yhdysvalloissa on suositeltu alueellisten ostovoimapariteettien k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) k(cid:246)yhyytt(cid:228) koskevissa vertailuissa. Yhdysvaltain liittohallitus k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) ostovoimapariteetteja lis(cid:228)ksi eri puolilla maata ty(cid:246)skentelevien virkamiestens(cid:228) palkkojen tarkistamiseen elinkustannusten mukaisesti. On siis ilmeist(cid:228), ettei Euroopan rahaliiton muodostaminen poista ostovoimapariteettien k(cid:228)yt(cid:246)n merkityst(cid:228) Euroopassa, vaan ne s(cid:228)ilyv(cid:228)t edelleen arvokkaina talouden arviointiv(cid:228)linein(cid:228). (2000/C 330 E/128) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0274/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Paulo Casaca (PSE) komissiolle (7. helmikuuta 2000) Aihe: Ostovoimapariteettien k(cid:228)ytt(cid:246) aluepolitiikassa Komissio toteaa vastauksessaan kysymykseeni E-2218/99 (1) ett(cid:228) ostovoimapariteetin k(cid:228)ytt(cid:246) yhteis(cid:246)n oikeudellisissa teksteiss(cid:228), etenkin aluepolitiikkaa koskevissa s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksiss(cid:228), on (cid:148)t(cid:228)ysin oikein(cid:148) ja (cid:148)kuvastaa nykyist(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:228)(cid:148), ja toteaa viel(cid:228), ett(cid:228) my(cid:246)s OECD ja Yhdistyneet Kansakunnat hyv(cid:228)ksyv(cid:228)t kyseisen menetelm(cid:228)perustan. 21. 11. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 330 E/115 Eurostatin talous- ja sosiaalikysymyksi(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228) neuvoa-antava komitea totesi kuitenkin tammikuussa 1998 pidetyss(cid:228) nelj(cid:228)nness(cid:228) seminaarissaan, joka koski alueellisen tiedon merkityst(cid:228) Euroopan aluepolitii- kassa, ett(cid:228) BKT-lukujen suuruus ja alueiden v(cid:228)liset erot vaihtelevat sen mukaan, onko k(cid:228)ytetty euroa vai ostovoimapariteettia, etenkin kun k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n kansallisia ostovoimapariteetteja huolimatta siit(cid:228), ett(cid:228) saman j(cid:228)senvaltion eri alueiden v(cid:228)lill(cid:228) on huomattavia eroja. Kun on kyse ostovoimapariteettien k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) yhteis(cid:246)n oikeudellisissa teksteiss(cid:228), eik(cid:246) komissio anna suurempaa painoa Eurostatin neuvoa-antavan komitean mielipiteelle kuin ulkomaisten viranomaisten, jotka k(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t t(cid:228)t(cid:228) tunnuslukua kokonaan muihin tarkoituksiin, joista on muita seurauksia? (1) EYVL C 219 E, 1. 8. 2000, s. 124. Pedro Solbes Miran komission puolesta antama vastaus (28. maaliskuuta 2000) Rennesiss(cid:228) tammikuussa 1998 pidetyn Euroopan talous- ja sosiaalitilastoja k(cid:228)sittelev(cid:228)n neuvoa-antavan komitean (CEIES) nelj(cid:228)nnen seminaarin (cid:148)Alueelliset tilastot aluepolitiikan apuna Euroopassa(cid:148) p(cid:228)(cid:228)telmiss(cid:228) todetaan, ett(cid:228) (cid:148)BKT:n merkitykseen ja alueiden v(cid:228)lisiin eroihin vaikuttaa se, k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)nk(cid:246) mittana ecua vai ostovoimapariteettia, etenkin kun k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) ovat kansalliset ostovoimapariteetti-luvut, vaikka yhden j(cid:228)sen- valtion sis(cid:228)ll(cid:228)kin on suuria alueiden v(cid:228)lisi(cid:228) eroja(cid:148). Kuitenkin rakennerahastoja koskevista yleisist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksist(cid:228) 21. kes(cid:228)kuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1260/1999 (1) 3 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) (cid:148)tavoitteen 1 kohdealueet ovat tilastollisen alueluokituksen II-tasoa (NUTS II) vastaavia alueita, joiden yhteis(cid:246)n k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) 26 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) maaliskuuta 1999 olevien viimeisten kolmen vuoden tietojen perusteella ostovoimapariteetilla mitattu bruttokansantuote (BKT) asukasta kohti on v(cid:228)hemm(cid:228)n kuin 75 prosenttia yhteis(cid:246)n keskiarvosta(cid:148). Er(cid:228)(cid:228)n seminaarissa pidetyn esityksen p(cid:228)(cid:228)telmiss(cid:228) t(cid:228)smennettiin: (cid:148)Vaikuttaa silt(cid:228), ett(cid:228) Agenda 2000:ssa ehdotetulle tavoitteen 1 kohdealueiden valintakriteerille (bruttokansantuote asukasta kohden ostovoimas- tandardeina [OVS] mitattuna NUTS II -tason alueilla) on etup(cid:228)(cid:228)ss(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n perusteita: BKT on toisaalta julkinen ja k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) oleva luku, ja toisaalta ostovoimastandardit ovat aiemmin osoittautuneet vaihto- kursseja vakaammiksi (cid:133) On t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228) ottaa selville, onko olemassa vakuuttavampia valintakriteerej(cid:228). Se vaikuttaa k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) ep(cid:228)todenn(cid:228)k(cid:246)iselt(cid:228). (cid:148) Komissio ei toistaiseksi laske alueellisia ostovoimapariteetteja, mutta pohtii, onko se mahdollista jatkossa. (1) EYVL L 161, 26. 6. 1999. (2000/C 330 E/129) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0282/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Adriana Poli Bortone (UEN) komissiolle (3. helmikuuta 2000) Aihe: Oliivi(cid:246)ljymarkkinoiden kriisi: yhteis(cid:246)n oliivi(cid:246)ljytietopankin perustaminen Oliivi(cid:246)ljymarkkinoiden vakavan kriisin johdosta Italia on alkanut tehd(cid:228) tarkastuksia rajoilla, joiden kautta tuodaan maahan suuria m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) (cid:246)ljy(cid:228) EU-maista ja EU:n ulkopuolisista maista. (cid:214)ljymarkkinoiden kriisi on vakava my(cid:246)s markkinointivuonna 1999/2000. Italiaan tuodaan suuria m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) elintarvikkeeksi tarkoitettua (cid:246)ljy(cid:228) yhteis(cid:246)n ulkopuolisista maista, my(cid:246)s espanjalaisten ja kreikkalaisten v(cid:228)lik(cid:228)sien kautta, jolloin alkuper(cid:228) ei aina ole selvill(cid:228)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 290/2000 της Επιτροπής, της 7ης Φεβρουαρίου 2000, περί χορηγήσεως σιτηρών ως επισιτιστική βοήθεια

eurovoc_concepts:
East Timor
aid system
award of contract
food aid
maize
rice

formats: pdf print

text: L 33/6 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 8. 2. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 290/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 7ης Φεβρουαρίου 2000 περί χορηγήσεως σιτηρών ως επισιτιστική βοήθεια Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1292/96 του Συµβουλίου, της 27ης Ιουνίου 1996, σχετικά µε την πολιτική και τη διαχείριση της επισιτιστικής βοήθειας και των ειδικών δράσεων στήριξης για την επισιτιστική βοήθεια (1), και ιδίως το άρθρο 24 παράγραφος 1 στοιχείο β), Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Ο προαναφερθείς κανονισµός καταρτίζει τον κατάλογο των χωρών και των οργανισµών που ενδέχεται να λάβουν κοινο- τική βοήθεια και καθορίζει τα γενικά κριτήρια σχετικά µε τη µεταφορά της επισιτιστικής βοήθειας µετά το στάδιο fob. Μετά από πολλές αποφάσεις σχετικά µε τη χορήγηση επισι- τιστικής βοήθειας, η Επιτροπή χορήγησε σιτηρά σε ορισµέ- νους δικαιούχους. Οι παραδόσεις αυτές πρέπει να πραγµατοποιηθούν σύµφωνα µε τους κανόνες που προβλέπονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2519/97 της Επιτροπής, της 16ης ∆εκεµβρίου 1997, για τις γενικές διατάξεις κινητοποίησης προϊόντων που χορηγούνται δυνάµει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1292/96 του Συµβουλίου για την κοινοτική επισιτιστική βοήθεια (2)· είναι αναγκαίο να οριστούν επακριβώς οι προθεσµίες και οι όροι χορήγησης καθώς και να καθοριστούν οι δαπάνες που προκύπτουν, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Πραγµατοποιείται, µε βάση την κοινοτική επισιτιστική βοήθεια, συγκέντρωση σιτηρών στην Κοινότητα, προκειµένου να τα προ- µηθευτούν οι δικαιούχοι που αναφέρονται στο παράρτηµα, σύµφωνα µε τις διατάξεις του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2519/97 και τους όρους που αναφέρονται στο παράρτηµα. Θεωρείται ότι ο προσφέρων έλαβε γνώση όλων των εφαρµοζοµένων γενικών και ειδικών όρων και τους έχει αποδεχθεί. Κάθε άλλος όρος ή επιφύλαξη που περιλαµβάνονται στην προσφορά του θεωρούνται ως µη εγγεγραµµένοι. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την επόµενη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 7 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 166 της 5. 7. 1996, σ. 1. (2) ΕΕ L 346 της 17. 12. 1997, σ. 23. 8. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 33/7 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΠΑΡΤΙ∆Α Α 1. ∆ράση υπ’αριθ. : 45/99 2. ∆ικαιούχος (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma τηλ. : (39-6) 65 13 29 88· φαξ: 65 13 28 44/3· τέλεξ: 626675 WFP I 3. Αντιπρόσωπος του δικαιούχου: να καθορισθεί από το δικαιούχο 4. Χώρα προορισµού: Ανατολικό Τιµόρ 5. Προϊόν προς κινητοποίηση: αραβόσιτος 6. Συνολική καθαρή ποσότητα (σε τόνους): 4 412 7. Αριθµός παρτίδων: 1 8. Χαρακτηριστικά και ποιότητα του προϊόντος (3) (5): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [II. Α. 1. δ)] 9. Συσκευασία: (7): βλέπε ΕΕ C 267 της 13. 9. 1996, σ. 1 (1. 0 Α 1. γ. 2. γ και Β. 3) 10. Επισήµανση και σήµανση (6): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 (II. Α. 3) — Γλώσσα που πρέπει να χρησιµοποιηθεί για τη σήµανση: πορτογαλική — Συµπληρωµατικές µνείες: — 11. Τρόπος κινητοποίησης του προϊόντος: κοινοτική αγορά 12. Προβλεπόµενο στάδιο παράδοσης: παράδοση στο λιµάνι φόρτωσης — fob φορτίο επιµελώς στοιβαγµένο 13. Εναλλακτικό στάδιο παράδοσης: — 14. α) λιµένας φόρτωσης: — β) διεύθυνση φόρτωσης: — 15. Λιµένας εκφόρτωσης: — 16. Τόπος προορισµού: — — λιµένας ή αποθήκη διαµετακόµισης: — — διαδροµή χερσαίας µεταφοράς: — 17. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο προβλεπόµενο στάδιο: — 1η προθεσµία: 13. 3 — 2. 4. 2000 — 2η προθεσµία: 27. 3 — 16. 4. 2000 18. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο εναλλακτικό στάδιο: — 1η προθεσµία: — — 2η προθεσµία: — 19. Προθεσµία για την υποβολή των προσφορών έως τις 12 το µεσηµέρι (ώρα Βρυξελλών): — 1η προθεσµία: 22. 2. 2000 — 2η προθεσµία: 7. 3. 2000 20. Ποσό της εγγύησης συµµετοχής στο διαγωνισµό: 5 EUR ανά τόνο 21. ∆ιεύθυνση για την αποστολή των προσφορών και των εγγυήσεων συµµετοχής (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Westraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussels· τέλεξ: 25670 AGREC B· φαξ: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (αποκλειστικά) 22. Επιστροφή κατά την εξαγωγή (4): επιστροφή που εφαρµόζεται στις 18. 2. 2000, όπως καθορίστηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 237/2000 της Επιτροπής (ΕΕ L 24 της 29. 1. 2000, σ. 43) L 33/8 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 8. 2. 2000 ΠΑΡΤΙ∆Α B 1. ∆ράση υπ’αριθ. : 46/99 2. ∆ικαιούχος (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma τηλ. : (39-6) 65 13 29 88· φαξ: 65 13 28 44/3· τέλεξ: 626675 WFP I 3. Αντιπρόσωπος του δικαιούχου: να καθορισθεί από το δικαιούχο 4. Χώρα προορισµού: Ανατολικό Τιµόρ 5. Προϊόν προς κινητοποίηση: λευκασµένο ρύζι (κωδικός προϊόντος 1006 30 92 9900 ή 1006 30 94 9900 ή 1006 30 96 9900 ή 1006 30 98 9900 6. Συνολική καθαρή ποσότητα (σε τόνους): 3 828 7. Αριθµός παρτίδων: 1 8. Χαρακτηριστικά και ποιότητα του προϊόντος (3) (5): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [II. Α. 1. στ)] 9. Συσκευασία: (7): βλέπε ΕΕ C 267 της 13. 9. 1996, σ. 1 (1. 0 Α 1. γ. 2. γ + Β. 3) 10. Επισήµανση και σήµανση (6): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 (II. Α. 3) — Γλώσσα που πρέπει να χρησιµοποιηθεί για τη σήµανση: πορτογαλική — Συµπληρωµατικές µνείες: — 11. Τρόπος κινητοποίησης του προϊόντος: κοινοτική αγορά 12. Προβλεπόµενο στάδιο παράδοσης: παράδοση στο λιµάνι φόρτωσης — fob φορτίο επιµελώς στοιβαγµένο 13. Εναλλακτικό στάδιο παράδοσης: — 14. α) λιµένας φόρτωσης: — β) διεύθυνση φόρτωσης: — 15. Λιµένας εκφόρτωσης: — 16. Τόπος προορισµού: — — λιµένας ή αποθήκη διαµετακόµισης: — — διαδροµή χερσαίας µεταφοράς: — 17. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο προβλεπόµενο στάδιο: — 1η προθεσµία: 13. 3 — 2. 4. 2000 — 2η προθεσµία: 27. 3 — 16. 4. 2000 18. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο εναλλακτικό στάδιο: — 1η προθεσµία: — — 2η προθεσµία: — 19. Προθεσµία για την υποβολή των προσφορών έως τις 12 το µεσηµέρι (ώρα Βρυξελλών): — 1η προθεσµία: 22. 2. 2000 — 2η προθεσµία: 7. 3. 2000 20. Ποσό της εγγύησης συµµετοχής στο διαγωνισµό: 5 EUR ανά τόνο 21. ∆ιεύθυνση για την αποστολή των προσφορών και των εγγυήσεων συµµετοχής (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Westraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussels· τέλεξ: 25670 AGREC B· φαξ: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (αποκλειστικά) 22. Επιστροφή κατά την εξαγωγή (4): επιστροφή που εφαρµόζεται στις 19. 2. 2000, όπως καθορίστηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 237/2000 της Επιτροπής (ΕΕ L 24 της 29. 1. 2000, σ. 43) 8. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 33/9 Σηµειώσεις: (1) Συµπληρωµατικές πληροφορίες: André Debongnie (τηλ. : (32-2) 295 14 65), Torben Vestergaard (τηλ. : (32-2) 299 30 50). (2) Ο ανάδοχος έρχεται σε επαφή µε το δικαιούχο ή τον αντιπρόσωπό του το ταχύτερο δυνατό, για να καθορισθούν τα έγγραφα που είναι αναγκαία για την αποστολή. (3) Ο ανάδοχος χορηγεί στο δικαιούχο πιστοποιητικό που έχει εκδοθεί από επίσηµη αρχή και βεβαιώνει ότι δεν έχει σηµειωθεί υπέρβαση, στο ενδιαφερόµενο κράτος µέλος, των ισχυουσών προδιαγραφών του προς παράδοση προϊόντος σχετικά µε τη ραδιενεργό ακτινοβολία. Το πιστοποιητικό ραδιενέργειας πρέπει να αναφέρει την περιεκτικότητα σε καίσιο 134 και 137 και ιώδιο 131. (4) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 259/98 (ΕΕ L 25 της 31. 1. 1998, σ. 39), εφαρµόζεται όσον αφορά την επιστροφή κατά την εξαγωγή. Η ηµεροµηνία που αναφέρεται στο άρθρο 2 του προαναφερθέντος κανονισµού είναι εκείνη που αναφέρεται στο σηµείο 22 του παρόντος παραρτήµατος. Εφιστάται η προσοχή του προµηθευτή στο άρθρο 4 παράγραφος 1 τελευταίο εδάφιο του εν λόγω κανονισµού. Το αντίγραφο του πιστοποιητικού διαβιβάζεται αµέσως µετά την αποδοχή της δήλωσης εξαγωγής [αριθ. φαξ: 296 20 05]. (32-2) (5) Ο ανάδοχος διαβιβάζει στο δικαιούχο ή στον αντιπρόσωπό του, κατά την παράδοση, το ακόλουθο έγγραφο: — φυτοϋγειονοµικό πιστοποιητικό. (6) Κατά παρέκκλιση από την ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, το κείµενο του σηµείου II. Α. 3. γ) αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «τη µνεία “Ευρωπαϊκή Κοινότητα”» (7) Σε περίπτωση ενδεχόµενης επανασυσκευασίας σε σάκους, ο ανάδοχος πρέπει να προµηθεύσει 2 % των κενών σάκων της ίδιας ποιότητας µε αυτούς που περιέχουν το εµπόρευµα, µε την επιγραφή ακολουθούµενη από ένα «R» κεφαλαίο


title: Opinion of the European Central Bank of 7 February 2000 at the request of the Danish authorities on a draft Act amending the Act on Danmarks Statistik (Statistics Denmark) (CON/00/03)

eurovoc_concepts:
Denmark
central bank
exchange of information
national law
statistics

text: OPINION OF THE EUROPEAN CENTRAL BANK of 7 February 2000 at the request of the Danish authorities on a draft Act amending the Act on Danmarks Statistik (Statistics Denmark) (CON/00/03) 1. On 14 January 2000 the European Central Bank (ECB) received a request from the Danish authorities for an ECB Opinion on a draft Act amending the Act on Danmarks Statistik (Statistics Denmark) (hereinafter referred to as the “Draft Law”). 2. The ECB’s competence to deliver an Opinion is based on Article 105 (4) of the Treaty establishing the European Community (hereinafter referred to as the “Treaty”) and Article 2 (1), third and fourth indents, of Council Decision No. 98/415/EC of 29 June 1998 on the consultation of the European Central Bank by national authorities regarding draft legislative provisions, as the Draft Law contains provisions on Danmarks Nationalbank and rules concerning the collection, compilation and distribution of monetary, financial, banking, payment systems and balance of payments statistics. The Draft Law also provides for other amendments, which do not relate to the above-mentioned consultative competence of the ECB. However, the present Opinion only focuses on those provisions which do so. In accordance with Article 17 (5), first sentence, of the Rules of Procedure of the ECB, this Opinion has been adopted by the Governing Council of the ECB. This Opinion is based on an unofficial English translation of the relevant provisions of the Draft Law. 3. The ECB understands that the Draft Law includes provisions which de facto provide a legal basis for the collection, compilation and publication of financial statistics by Danmarks Nationalbank, made possible by a transfer of this competence from the national statistical authority, Statistics Denmark, to Danmarks Nationalbank via an agreement being concluded between the two authorities. A liability agreement already exists, but the Draft Law facilitates the establishment of a more elaborate co-operation agreement. The transfer of competence implies that, inter alia, Danmarks Nationalbank will be able to sanction an institution in breach of the reporting requirements. Furthermore, by means of the envisaged division of labour between Danmarks Nationalbank and Statistics Denmark, the Draft Law provides for the possibility of the two authorities exchanging confidential statistical information. Finally, the Draft Law extends the present scope of application of the statistical reporting obligation, in terms of both the categories of institutions obliged to report and the categories of data, which have to be reported. 4. The ECB welcomes the initiative, which will enhance the possibility of increasing the consistency of Danish financial statistics with international and European standards, including those set or, as the case may be, followed by the ECB. In this connection it is recalled that Council Regulation (EC) No. 2533/98 of 23 November 1998 concerning the collection of statistical information by the European Central Bank (hereinafter referred to as the “Council Regulation”) states in recital 17 that, inter alia: “while it is recognised that the statistical information needed to fulfil the ECB’s statistical reporting requirement is not the same for the participating as for the non-participating Member States, Article 5 of the Statute [of the European System of Central Banks and of the European Central Bank] applies to both the participating and the non-participating Member States; whereas this fact, together with Article 5 of the Treaty, implies an obligation to design and implement at the national level all the measures that Member States consider appropriate in order to carry out the collection of statistical information needed to fulfil the ECB’s statistical reporting requirements”. 5. However, the ECB notes with some concern that the primary competence for establishing the financial statistics in question continues to be held by Statistics Denmark, with the possibility, according to Article 1 (1) of the Draft Law, for it to be transferred by agreement to Danmarks Nationalbank rather than entrusted to the central bank directly. In the ECB’s view, Danmarks Nationalbank should be able to avail itself independently of its own statistical data necessary to fulfil its tasks – particularly in the field of monetary policy – and, therefore, the preferable solution would be to entrust Danmarks Nationalbank with the relevant powers already at this stage. Furthermore, should Denmark adopt the euro at a later stage, there will be a need to comply with the requirements of the Treaty and the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank (hereinafter referred to as the “Statute”) for Stage Three of Economic and Monetary Union (EMU) and in particular with the ECB’s statistical reporting requirements. These reporting requirements are derived from Article 5 of the Statute as further specified by Community legislation, both of which will entrust Danmarks Nationalbank with its own statistical competence. Transferral by an agreement rather than entrustment of competencies is incompatible with Danmarks Nationalbank having its own statistical competence and the Draft Law, once adopted, would, to this extent in any case, have to be adapted should Denmark adopt the euro at a later stage. 2 6. Notwithstanding the above, the ECB appreciates the fact that in the specific Danish context the best way to facilitate the work at this stage is considered to be transferral of the competence to Danmarks Nationalbank by means of an agreement. The Draft Law is in any event an improvement, which is expected to enable Danmarks Nationalbank to design and implement all the measures that Denmark considers to be appropriate in order to carry out the collection of statistical information needed to fulfil the ECB’s statistical reporting requirements. For these reasons the ECB does not, at this juncture, object to the envisaged transitional arrangement. 7. Article 1 (2) of the Draft Law governs the exchange of documents containing data on financial statistics and balance of payments statistics between Danmarks Nationalbank and Statistics Denmark, including confidential statistical information. The provision states that the documents in question, which are exchanged between the two authorities, are exempt from the right of the public to have access to public documents according to the Act on open administration. It is noted that, should Denmark adopt the euro at a later stage, the confidentiality regime laid down in Article 8 of the Council Regulation would apply. This might also require, inter alia, practical adaptations to the proposed exchange of statistical information between Danmarks Nationalbank and Statistics Denmark. 8. The ECB welcomes the division of labour between Danmarks Nationalbank and Statistics Denmark, which is described in the motivation to the Draft Law as intending to mirror the existing relationship between the Commission of the European Communities (Eurostat) and the ECB. In other words, Danmarks Nationalbank would need to have full responsibility for money and banking statistics (comprising all the balance sheet data of institutions in the European System of Accounts 1995 (ESA 95) sub-sectors S. 122 and S. 123, off-balance-sheet data relevant to the tasks of the European System of Central Banks (ESCB), data on interest rates, yields and financial asset prices, capital market issues and redemptions and on financial derivatives), whereas the areas of balance of payments statistics (the ECB acting under its own responsibility in capital and financial account issues, the Commission (Eurostat) acting under its own responsibility in current account issues), international investment position and financial accounts statistics will need to be treated as a shared competence. Cost and other economic statistics are the responsibility of Eurostat viz. Statistics Denmark. Article 1 (3) of the Draft Law is seen to allow sufficient flexibility for Danmarks Nationalbank to prepare for the fulfilment of the current and possible new future obligations identified by the ECB for participating national central banks. 3 9. The ECB confirms that it has no objection to this Opinion being made public by the competent national authorities at their discretion. Done at Frankfurt am Main on 7 February 2000. The President of the ECB [signed] Willem F. Duisenberg 4


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0244/00 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission. Streichung der griechischen Tabaksorte Katerini aus der Liste der gemeinschaftlichen Tabaksorten für Italien.

eurovoc_concepts:
Greece
agricultural guidance
common organisation of markets
guarantee threshold
tobacco

text: 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/109 Die Art der Arbeiten, die mindestens 16 Monate dauern sollen, k(cid:246)nnte zu einer erheblichen Verschlechte- rung der Lebensbedingungen in dem gesamten Viertel f(cid:252)hren. Der Umfang der Arbeiten und die etwaigen Konsequenzen, die sich aus der Beschaffenheit des Gel(cid:228)ndes ergeben k(cid:246)nnten, k(cid:246)nnten f(cid:252)r das Projekt eine detaillierte Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung, wie in der Richtlinie 85/337/EWG (1) vorgesehen, geraten erscheinen lassen. Dies d(cid:252)rfte auch durch das Schreiben von Kommissionsmitglied Enthoven an den Botschafter Cavalchini vom 25. M(cid:228)rz 1997 best(cid:228)tigt werden, in dem dieser auf die Notwendigkeit einer Umweltvertr(cid:228)glichkeits- pr(cid:252)fung f(cid:252)r derartige Vorhaben hinwies. Da die Konzession zur Nutzung des (cid:246)ffentlichen Gel(cid:228)ndes nur den K(cid:228)ufern der oben genannten Parkpl(cid:228)tze (im Rahmen sogenannter PUP (cid:129) Programmi urbani dei parcheggi (st(cid:228)dtische Parkplatz-Programme)) erteilt wird, d(cid:252)rfte hier au(cid:223)erdem eine Verletzung der Rechte der B(cid:252)rger vorliegen, die das Recht auf Nutzung f(cid:252)r die vorgesehene Dauer von 90 Jahren nicht erwerben k(cid:246)nnen, und somit ihres Rechts auf Nutzung eines Allgemeinguts beraubt w(cid:252)rden. Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. 2. Ist sie der Ansicht, da(cid:223) diese Arbeiten einer Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung unterzogen werden m(cid:252)ssen? Ist sie der Ansicht, da(cid:223) diese Arbeiten erst nach Anh(cid:246)rung der Anwohner, wie in der Richtlinie 85/ 337/EWG vorgesehen, fortgesetzt werden d(cid:252)rfen? 3. Gibt es Richtlinien in bezug auf eine etwaige mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Nutzung durch PUP, die die (cid:246)ffentliche Nutzung eines Allgemeinguts einschr(cid:228)nken? 4. Welche Ansicht vertritt sie allgemein in dieser Angelegenheit? (1) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (13. M(cid:228)rz 2000) Die Frau Abgeordnete wird auf die Anwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage Nr. E-2858/99 (1) verwiesen. Eine Anh(cid:246)rung der Anwohner ist nur erforderlich, wenn die Arbeiten der Umweltvertr(cid:228)glichkeits- 1. pr(cid:252)fung unterliegen. Der Kommission ist keinerlei Richtlinie der Gemeinschaft (cid:252)ber die Beschr(cid:228)nkung der (cid:246)ffentlichen 2. Nutzung eines Allgemeinguts bekannt. 3. Da der Kommission die von der Frau Abgeordneten geschilderte Lage nicht bekannt ist, wird sie die gebotenen Ma(cid:223)nahmen treffen, um genaue Ausk(cid:252)nfte dar(cid:252)ber einzuholen, damit sichergestellt ist, da(cid:223) die Gemeinschaftsvorschriften befolgt werden. (1) ABl. C 303 E vom 24. 10. 2000, S. 120. (2000/C 330 E/122) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0244/00 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (7. Februar 2000) Betrifft: Streichung der griechischen Tabaksorte (cid:132)Katerini(cid:147) aus der Liste der gemeinschaftlichen Tabaksorten f(cid:252)r Italien Die Verordnung 660/99 (1) erlaubt die (cid:220)bertragung von Quoten der griechischen Tabaksorte (cid:132)Katerini(cid:147) auf Italien (500 Tonnen f(cid:252)r 1999, 1. 500 Tonnen f(cid:252)r 2000 und 2001), ohne Begr(cid:252)ndung und trotz des Widerstandes von griechischer Seite. Die Verordnung 1373/99 (2) erlaubt Italien (cid:129) wiederum ohne Begr(cid:252)ndung (cid:129) die (cid:220)bertragung von Quoten der Tabaksorte (cid:132)Katerini(cid:147) auf andere Sortengruppen. Damit wird die Erzeugung der Tabaksorte (cid:132)Katerini(cid:147) in Italien auf 48 Tonnen beschr(cid:228)nkt. Beabsichtigt die Kommission, nachdem der Versuch, die griechische Tabaksorte (cid:132)Katerini(cid:147) auf Italien zu (cid:252)bertragen, v(cid:246)llig fehlgeschlagen ist, diese Tabaksorte f(cid:252)r die Ernten 2000 und 2001 aus der Liste der gemeinschaftlichen Tabaksorten f(cid:252)r Italien zu streichen? (1) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 10. (2) ABl. L 162 vom 26. 6. 1999, S. 47. C 330 E/110 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. M(cid:228)rz 2000) Die Festsetzung der Garantieschwellen f(cid:252)r Tabak der Sorte VII (Katerini) in Italien f(cid:252)r die Ernten 1999, 2000 und 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. M(cid:228)rz 1999 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (1) ist durch ein grundlegendes Ziel der Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) f(cid:252)r Tabak von 1998 gerechtfertigt: Der Notwendigkeit, die Erzeugung auf die am st(cid:228)rksten nachgefragten Sorten auszurichten. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Rohtabak (2) k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten noch verf(cid:252)gbare Garantie- schwellenmengen auf andere Sortengruppen (cid:252)bertragen. Die Kommission pr(cid:252)ft, ob die (cid:220)bertragungsan- tr(cid:228)ge keine zus(cid:228)tzlichen Ausgaben zu Lasten des Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) und keine Erh(cid:246)hung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitgliedstaaten zur Folge haben. Bislang hat die Kommission von Italien noch keinen (cid:220)bertragungsantrag in bezug auf die Sortenruppe VII (Katerini) erhalten. Solange die Ausschlu(cid:223)frist f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) der Anbauvertr(cid:228)ge noch nicht abgelaufen ist, besteht aber noch die M(cid:246)glichkeit zur (cid:220)bertragung. (1) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999. (2) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992. (2000/C 330 E/123) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0249/00 von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Verbindlichkeiten im Bereich Altersversorgung (7. Februar 2000) Wie hoch sind derzeit die Verbindlichkeiten der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r das Personal? Wie hoch werden sie f(cid:252)r 2020 gesch(cid:228)tzt? Welche Reformen zur Einf(cid:252)hrung eines privaten Systems werden gepr(cid:252)ft? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. M(cid:228)rz 2000) Nach j(cid:252)ngsten Sch(cid:228)tzungen beliefen sich die Ruhegehaltsverpflichtungen der Gemeinschaft (also u. a. der Kommission, des Parlaments und des Rates) Ende 1997 auf 14 100 Mio. € und werden Ende 2020 (inflationsbereinigt) 22 200 Mio. € betragen. Die Sch(cid:228)tzungen st(cid:252)tzen sich auf versicherungsmathematische Berechnungen, bei denen u. a. f(cid:252)r den gesamten Zeitraum ein Realzins von 2,5 % zugrunde gelegt wurde. Die Sterbetafel wurde von den Versicherungsmathematikern Klynveld Peat Marwick Goerdeler (KPMG) speziell f(cid:252)r die Sch(cid:228)tzung entwik- kelt. Diese Verpflichtungen wurden als Leistungsverpflichtungen (defined benefit obligation) definiert, die nach dem International Accounting Standard (IAS) 19 in der Bilanz des Arbeitgebers ausgewiesen werden m(cid:252)ssen. Vorschl(cid:228)ge, die zu einer Umstellung der Versorgungsregelung auf ein privates System f(cid:252)hren w(cid:252)rden, werden zur Zeit nicht gepr(cid:252)ft


title: PREGUNTA ESCRITA E-0246/00 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisión. Incremento de la prima para el grupo de variedades de tabaco Kaba Koulak clásico.

eurovoc_concepts:
Greece
agricultural guidance
common agricultural policy
tobacco

text: 24. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 303 E/165 (2000/C 303 E/184) PREGUNTA ESCRITA P-0241/00 de Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) al Consejo (4 de febrero de 2000) Asunto: Coste de la aplicaci(cid:243)n del Acuerdo de Schengen para Grecia Durante los œltimos aæos, Grecia ha realizado importantes esfuerzos para crear la infraestructura necesaria a la aplicaci(cid:243)n del Acuerdo de Schengen. En este marco, ha creado el Servicio de Seguridad Fronteriza, ha reforzado sus servicios fronterizos con 756 polic(cid:237)as suplementarios y su polic(cid:237)a de puertos con 500 oficiales y agentes portuarios, y ha procedido a adquirir equipamiento de alta tecnolog(cid:237)a. MÆs concreta- mente, el Estado griego se ha abastecido de cÆmaras m(cid:243)viles de imagen tØrmica para la vigilancia de las fronteras, instrumentos de teledifusi(cid:243)n de imagen tipo «PHOTOPHONE» para la detecci(cid:243)n de documentos falsos, sistemas binoculares de detecci(cid:243)n y vigilancia nocturnas e instrumentos de lectura automÆtica de documentaci(cid:243)n de viaje, y ha recibido de Suecia y Estados Unidos lanchas rÆpidas y coches patrulla (del tipo todoterreno 4x4) para el refuerzo eficaz de los cientos de kil(cid:243)metros de frontera terrestre y mar(cid:237)tima que tiene el pa(cid:237)s con Estados que no pertenecen a la UE ni al Acuerdo de Schengen. Como es obvio, Grecia ha adquirido ya o ha encargado sistemas y medios de alta tecnolog(cid:237)a y elevado coste con el objetivo de responder a sus obligaciones, puesto que limita exclusivamente con pa(cid:237)ses no comunitarios, algunos de los cuales (por ejemplo, Turqu(cid:237)a o Albania) tienen un gran flujo de inmigraci(cid:243)n clandestina. Conviene seæalar que la entrada en vigor del Acuerdo de Schengen no ha supuesto una mayor carga econ(cid:243)mica para pa(cid:237)ses que tambiØn participan en dicho acuerdo, como por ejemplo Luxemburgo, sino, por el contrario, un alivio de la misma, pues han desplazado hacia el interior de su territorio las fuerzas de seguridad que ten(cid:237)an en sus fronteras con los demÆs pa(cid:237)ses, que ya son en la actualidad «Estados Schengen». ¿Puede indicar el Consejo de Ministros si los pa(cid:237)ses que participan en el Acuerdo de Schengen han recibido financiaci(cid:243)n para la adquisici(cid:243)n del equipamiento necesario, si Grecia ha presentado oficialmente una petici(cid:243)n similar a la UE, y con quØ cantidad se le ha ayudado? Respuesta (10/11 de abril de 2000) Los Estados miembros que aplican el acervo de Schengen no han recibido ayuda financiera de la Comunidad para instaurar en sus fronteras las medidas que prevØ lo dispuesto en el Convenio de Schengen. Lo anterior rige asimismo para el per(cid:237)odo anterior a la entrada en vigor del Tratado de Amsterdam, durante el cual la cooperaci(cid:243)n Schengen estaba regulada por procesos decisorios externos a la Uni(cid:243)n. Lo referente a una compensaci(cid:243)n financiera fue mencionado, en particular por Grecia, durante las negociaciones con los Estados que se incorporaron al grupo de Schengen tras la firma del Convenio de aplicaci(cid:243)n en 1990, pero se declar(cid:243) que el citado Convenio no preve(cid:237)a ese tipo de compensaci(cid:243)n financiera. Desde que el acervo de Schengen fue incorporado a la Uni(cid:243)n, Grecia no ha presentado al Consejo una petici(cid:243)n en tal sentido. No obstante, conviene seæalar que el Consejo Europeo de Tampere pidi(cid:243) que se refuercen la cooperaci(cid:243)n y la asistencia tØcnica mutua entre los servicios de control fronterizo de los Estados miembros, por ejemplo mediante programas de intercambio y la transferencia de tecnolog(cid:237)a, especialmente en las fronteras mar(cid:237)timas, y pidi(cid:243) asimismo que los Estados candidatos se sumen con prontitud a esta cooperaci(cid:243)n. (2000/C 303 E/185) PREGUNTA ESCRITA E-0246/00 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (7 de febrero de 2000) Asunto: Incremento de la prima para el grupo de variedades de tabaco Kaba Koulak clÆsico Durante la revisi(cid:243)n en 1992 del rØgimen para el tabaco, el grupo de variedades de tabaco Kaba Koulak clÆsico (grupo VIII) sufri(cid:243) un trato injusto puesto que, si bien dicho tabaco se consider(cid:243) de excepcional calidad y elevado consumo, su prima se fij(cid:243) en los mismos niveles que las variedades del grupo V, que son las que reciben la menor ayuda. C 303 E/166 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 24. 10. 2000 Dado que este trato injusto va en detrimento de los productores griegos de tabaco y que, a causa de dicha medida, el presupuesto comunitario registr(cid:243) un beneficio global de aproximadamente 28,5 millones de ecus durante el per(cid:237)odo de 1993-1998, ¿se propone la Comisi(cid:243)n compensar el trato injusto que sufre el grupo de variedades Kaba Koulak clÆsico desde 1993 y aumentar la prima que recibe en un 15 %, sin reducir como contrapartida la cuota de producci(cid:243)n? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (8 de marzo de 2000) El anexo del Reglamento (CEE) no 2075/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organizaci(cid:243)n comœn de mercados en el sector del tabaco crudo (1) incluye la variedad de tabaco Kaba Koulak clÆsico en el grupo VIII. El Reglamento (CE) no 660/1999 del Consejo, de 22 de marzo de 1999, por el que se modifica el Reglamento (CEE) no 2075/92 y se fijan, por grupos de variedades y por Estados miembros, las primas y los umbrales de garant(cid:237)a del tabaco en hoja para las cosechas de 1999, 2000 y 2001 (2) fija el importe de la prima correspondiente a esta variedad. Dicho Reglamento constituye un justo equilibrio entre los umbrales de garant(cid:237)a y las primas de los diferentes grupos de variedades. Dicho esto, la Comisi(cid:243)n informa a Su Seæor(cid:237)a que en el Æmbito del informe que la Comisi(cid:243)n deberÆ presentar antes del 1 de abril de 2002 al Parlamento y al Consejo sobre el funcionamiento de la organizaci(cid:243)n comœn del mercado en el sector del tabaco bruto, la situaci(cid:243)n espec(cid:237)fica de los productores de la variedad de tabaco Kaba Koulak clÆsico serÆ objeto de un anÆlisis en profundidad. (1) DO L 215 de 30. 7. 1992. (2) DO L 83 de 27. 3. 1999. (2000/C 303 E/186) PREGUNTA ESCRITA E-0253/00 de Daniel Hannan (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (7 de febrero de 2000) Asunto: Actos normativos ¿CuÆl es el nœmero total de actos normativos que, segœn los cÆlculos de la Comisi(cid:243)n, se aprobaron en 1998 desglosados en: a) directivas de la Comisi(cid:243)n, b) decisiones de la Comisi(cid:243)n c) directivas del Consejo, d) directivas adoptadas por el Consejo y el Parlamento Europeo, e) instrumentos no publicados en el Diario Oficial, f) instrumentos de gesti(cid:243)n corriente con validez limitada en el tiempo? ¿CuÆl ha sido la evoluci(cid:243)n de esta cifra con respecto a aæos anteriores y cuÆles son los cÆlculos mÆs recientes para 1999? Respuesta del Sr. Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (3 de marzo de 2000) El nœmero de reglamentos, directivas y decisiones adoptados, respectivamente, por el Parlamento y el Consejo o s(cid:243)lo por el Consejo o la Comisi(cid:243)n desde 1995 a 1999, con exclusi(cid:243)n de los actos de gesti(cid:243)n corriente con validez limitada en el tiempo, se remitirÆ directamente a Su Seæor(cid:237)a y a la Secretar(cid:237)a General del Parlamento. Tales datos se extraen de la base de datos interinstitucional Celex. Figuran tambiØn, desde 1997, en el Informe General sobre la actividad de la Uni(cid:243)n Europea (cuadros no 28 (1997 y 1998) y no 29 (1999)). Para permitir un seguimiento de la evoluci(cid:243)n del nœmero de actos legislativos vigentes, indicamos asimismo el nœmero de actos derogados o que han expirado durante el aæo en cuesti(cid:243)n. Los actos de gesti(cid:243)n corriente con una validez limitada en el tiempo (que va de algunos d(cid:237)as a algunos meses) publicados en el Diario Oficial (serie L) con su t(cid:237)tulo en caracteres normales son todos Reglamentos de la Comisi(cid:243)n y se refieren en su mayor(cid:237)a a la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola. He aqu(cid:237) las cifras correspondientes (fuente: base Celex): 1831 en 1999; 1809 en 1998; 1603 en 1997; 1402 en 1996; 1877 en 1995


title: Regolamento (CE) n. 292/2000 della Commissione, del 7 febbraio 2000, che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Cisgiordania e della Striscia di Gaza

eurovoc_concepts:
Cyprus
Middle East
Morocco
floriculture
import price
producer price

text: L 33/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 8. 2. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 292/2000 DELLA COMMISSIONE del 7 febbraio 2000 che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Cisgiordania e della Striscia di Gaza in particolare l'articolo 5, paragrafo 2, LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 4088/87 del Consiglio, del 21 dicembre 1987, che stabilisce le condizioni di applicazione dei dazi doganali preferenziali all'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Gisgiordania e della Striscia di Gaza (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1300/ 97 (2), considerando quanto segue: In applicazione dell'articolo 2, paragrafo 2 e dell'articolo 3 del regolamento (CEE) n. 4088/87, ogni due settimane sono fissati i prezzi comunitari all'importazione e i prezzi comunitari alla produzione per i garofani a fiore singolo (standard), i garofani a fiore multiplo (spray), le rose a fiore grande e le rose a fiore piccolo, applicabili per periodi di due settimane. A norma dell'articolo 1 ter del regolamento (CEE) n. 700/88 della Commissione, del 17 marzo 1988, recante modalità di applica- zione del regime applicabile all'importazione nella Comunità di determinati prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania e del Marocco, nonché della Cisgior- dania e della Striscia di Gaza (3), modificato da ultimo dal lettera a), regolamento (CE) n. 2062/97 (4), tali prezzi sono fissati per periodi di due settimane in base a dati ponderati forniti dagli Stati membri. È importante fissare immediatamente tali prezzi per poter stabilire i dazi doganali applicabili. A tal fine, è opportuno disporre l'entrata in vigore immediata del presente regolamento. HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani a fiore singolo (standard), i garofani a fiore multiplo (spray), le rose a fiore grande e le rose a fiore piccolo, previsti dall'articolo 1 ter del regolamento (CEE) n. 700/88, sono fissati nell'allegato per un periodo di due settimane. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore l'8 febbraio 2000. Esso si applica dal 9 al 22 febbraio 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 7 febbraio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 382 del 31. 12. 1987, pag. 22. (2) GU L 177 del 5. 7. 1997, pag. 1. (3) GU L 72 del 18. 3. 1988, pag. 16. (4) GU L 289 del 22. 10. 1997, pag. 1. 8. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 33/13 ALLEGATO Periodo: dal 9 al 22 febbraio 2000 (in EUR/100 pezzi) Prezzi comunitari alla produzione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose a fiore piccolo 16,19 12,41 56,73 20,48 Prezzi comunitari all'importazione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose a fiore piccolo Israele Marocco Cipro Giordania Cisgiordania e Striscia di Gaza 18,20 19,11 — — — 12,94 16,82 — — — 18,65 20,71 — — — — — — — —


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/00 von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission. Äußerung von Kommissionsmitglied Liikanen.

eurovoc_concepts:
EU industrial policy
administrative formalities
business start-up
international competition
simplification of formalities
small and medium-sized enterprises
social-security harmonisation
start-up

text: 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/111 (2000/C 330 E/124) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/00 von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: ˜u(cid:223)erung von Kommissionsmitglied Liikanen (7. Februar 2000) In der Ausgabe von Cordis Focus vom 4. Oktober 1999 wird Kommissionsmitglied Liikanen mit folgender ˜u(cid:223)erung zitiert: (cid:132)Es kann nicht akzeptiert werden, da(cid:223) Unternehmensgr(cid:252)ndungen in der Europ(cid:228)ischen Union dreimal so teuer sind und siebenmal so lang dauern wie in den Vereinigten Staaten. (cid:147) Welche Gr(cid:252)nde macht die Kommission f(cid:252)r diese Kostendifferenz verantwortlich? Welche Ma(cid:223)nahmen gedenkt sie zu ergreifen, diese Behinderungen der Wirtschaftst(cid:228)tigkeit auszur(cid:228)umen? Plant sie folglich, von der Einf(cid:252)hrung von Rechtsvorschriften im Rahmen des Sozialkapitels abzusehen? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (31. M(cid:228)rz 2000) Selbstverst(cid:228)ndlich k(cid:246)nnen die Unterschiede zwischen dem Zeit- und Kostenaufwand, den eine Unterneh- mensgr(cid:252)ndung in der Gemeinschaft erfordert, und dem daf(cid:252)r in den Vereinigten Staaten notwendigen Aufwand nicht akzeptiert werden. Die Abweichungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten tats(cid:228)chlich verschieden gro(cid:223); sie h(cid:228)ngen zusammen mit unterschiedlichen Verwaltungstraditionen und den unterschiedlichen L(cid:246)sungen f(cid:252)r Pro- bleme, die sich von Zeit zu Zeit in der unregulierten Handelst(cid:228)tigkeit ergeben haben. In allen Mitglied- staaten ist jedoch die Ansicht vorherrschend, da(cid:223) die Verfahren zu vereinfachen und die Kosten zu senken sind. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in vielf(cid:228)ltiger Weise bei der L(cid:246)sung dieser Aufgabe unterst(cid:252)tzt. Der Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) (1) geht in seiner vierten Empfehlung auf dieses spezielle Thema ein: die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, durch entsprechende Ma(cid:223)nahmen Existenzgr(cid:252)ndungen zu f(cid:246)rdern. Als Folgema(cid:223)nahme zu diesem Bericht mu(cid:223) die Kommission im Einklang mit dem (cid:132)Aktionsplan zur F(cid:246)rderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsf(cid:228)higkeit(cid:147) (2) die Fortschritte in der Umsetzung der Empfehlung zu Unternehmensgr(cid:252)ndun- gen (3) beobachten und evaluieren und Informationen (cid:252)ber bew(cid:228)hrte Vorgehensweisen verbreiten. Im Rahmen der Konzertierten Aktionen, bei denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Verbreitung bew(cid:228)hrter Verfahrensweisen in den Kernbereichen der Unternehmenspolitik unterst(cid:252)tzt, wurde dem Thema Unternehmensgr(cid:252)ndungen betr(cid:228)chtliche Aufmerksamkeit gewidmet. In der Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgr(cid:252)ndungen, auf die im BEST-Bericht Bezug genommen wird, sind die vorbildlichen Verfahren zusammengefa(cid:223)t, die im Lauf der direkt mit diesem Thema zusammenh(cid:228)ngenden ersten Konzertierten Aktion ermittelt wurden. Wie in dem vor kurzem vorgelegten Bericht (cid:252)ber die Konzertierten Aktionen (4) dargelegt, lassen sich Fortschritte auf diesem Gebiet nachweisen. So haben beispielsweise die franz(cid:246)sischen (cid:132)Centres de formalitØs d(cid:146)entre- prises(cid:147) die Verfahren f(cid:252)r Unternehmensgr(cid:252)ndungen radikal vereinfacht. Dar(cid:252)ber hinaus gibt es ermuti- gende Hinweise darauf, da(cid:223) sich die Mitgliedstaaten die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zunutze machen. Das portugiesische Netz (cid:132)Centro de Formalidades das Empresas(cid:147) etwa wurde bewu(cid:223)t nach dem franz(cid:246)sischen Vorbild gestaltet. In den Konzertierten Aktionen wurden auch vorbildliche Verfahren im Zusammenhang mit Finanzierung, Bildung und Dienstleistungen f(cid:252)r Unternehmen in der Gr(cid:252)ndungsphase ermittelt. Dar(cid:252)ber hinaus pr(cid:252)ft die Kommission anhand ihres Folgenabsch(cid:228)tzungssystems verst(cid:228)rkt, wie sich vorge- schlagene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auswirken. Die Kommission leitet zudem eine Initiative f(cid:252)r Benchmarkingaktivit(cid:228)ten im Bereich unternehmerische Initiative und Innovation ein. Die Er(cid:246)rterungen sollen im Mai im Rat Industrie beginnen, erste Ergebnisse werden unter dem franz(cid:246)sischen Vorsitz erwartet. Im Gr(cid:252)nbuch zur Innovation (5) wurden spezielle Schwierigkeiten bei der Gr(cid:252)ndung innovativer Unter- nehmen hervorgehoben. Viele der im Aktionsplan f(cid:252)r Innovation (6) beschriebenen Aktionen beziehen sich auf laufende Ma(cid:223)nahmen, die neuen technologiebasierten Unternehmen zugute kommen sollen. Anfang 1999 wurde eine Pilotaktion begonnen, mit dem ausdr(cid:252)cklichen Ziel, Wirtschaftsbereiche zu ermitteln, die C 330 E/112 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 besonders g(cid:252)nstige Bedingungen f(cid:252)r den erfolgreichen Aufbau und das Wachstum von neu gegr(cid:252)ndeten und ausgegliederten Unternehmen bieten. Diese Pilotaktion wird auch f(cid:252)r die Validierung und Verbreitung neuartiger Strategien n(cid:252)tzlich sein, die sich in den Regionen der Gemeinschaft als vorbildliche Verfahren zur Gr(cid:252)ndung innovativer Unternehmen erwiesen haben. Bez(cid:252)glich der (cid:132)Rechtsvorschriften im Rahmen des Sozialkapitels(cid:147) m(cid:246)chte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf Artikel 137 Absatz 2 (ex- Artikel 118) EG-Vertrag verweisen. Dazu hat die Regierungskonferenz die Erkl(cid:228)rung 36 angenommen, die folgendes besagt: (cid:132)Die Hohen Vertragsparteien stellen fest, da(cid:223) bei den Beratungen (cid:252)ber Artikel 118 Absatz 2 [jetzt Artikel 137 Absatz 2] des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Einvernehmen dar(cid:252)ber bestand, da(cid:223) die Gemeinschaft beim Erla(cid:223) von Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeit- nehmer nicht beabsichtigt, Arbeitnehmer kleiner und mittlerer Unternehmen in einer den Umst(cid:228)nden nach nicht gerechtfertigten Weise zu benachteiligen. (cid:147) (1) Europ(cid:228)ische Gemeinschaften (1998): (cid:132)Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds(cid:147) Amt f(cid:252)r amtliche Ver(cid:246)ffentlichungen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, Luxemburg. ISBN 92-828-3416-6. (2) Schlu(cid:223)folgerungen des Rates zum Aktionsplan zur F(cid:246)rderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbs- f(cid:228)higkeit, 29. 4. 1999. (3) Empfehlung der Kommission 97/344/EG vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgr(cid:252)ndungen, ABl. L 145 vom 5. 6. 1997. (4) Bericht der Kommission an den Rat und das Parlament (cid:252)ber die Konzertierten Aktionen mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmenspolitik, KOM(1999) 569 endg. (5) KOM(95) 688 endg. (6) KOM(96) 589 endg. (2000/C 330 E/125) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0259/00 von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission (7. Februar 2000) Betrifft: Radonmengen in der EU Kann die Kommission angeben, ob ihr Zahlenangaben (cid:252)ber die in (cid:246)ffentlichen Geb(cid:228)uden und Wohnungen vorhandenen Radonmengen f(cid:252)r die gesamte Europ(cid:228)ische Union vorliegen? Kann sie ferner angeben, ob diese Gasmengen eine potentielle Gefahr f(cid:252)r die Volksgesundheit in der Union darstellen? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (23. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission hat eine Erhebung (cid:252)ber die Intensit(cid:228)t nat(cid:252)rlicher Strahlung in den Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrt, deren Ergebnisse in der Form eines Atlas ((cid:132)Radiation Protection, Natural sources of ionizing radiation in Europe(cid:147), EUR 14470, 1993) ver(cid:246)ffentlicht wurden. Die Kommission tr(cid:228)gt weiterhin Infor- mationen aus einzelstaatlichen Untersuchungen zusammen. Im Hinblick auf m(cid:246)gliche Gef(cid:228)hrdungen der Volksgesundheit hat die Kommission 1990 eine Empfehlung ver(cid:246)ffentlicht (90/143/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bev(cid:246)lkerung vor Radonexposition innerhalb von Geb(cid:228)uden (1)). Darin wird f(cid:252)r bestehende Geb(cid:228)ude ein Referenzwert f(cid:252)r Gegenma(cid:223)nahmen von 400 Becquerel pro Kubikmeter vorgeschlagen. Der Anteil von Geb(cid:228)uden, in denen dieser Schwellenwert (cid:252)berschritten wird, ist sehr gering, in einigen Mitgliedstaaten (Finnland, Schweden) und Regionen ist die Problematik jedoch gravierender als in anderen. (1) ABl. L 80 vom 27. 3. 1990


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0260/00 från Erik Meijer (GUE/NGL) till kommissionen. Trafikpiloters alkoholmissbruk måste motverkas.

eurovoc_concepts:
EU statistics
air law
air safety
alcohol
application of EU law
civil aviation
common transport policy
crew
legal basis
transport accident

text: 28. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 374 E/47 L(cid:246)nerna f(cid:246)r varje kansli uppg(cid:229)r till f(cid:246)ljande belopp per m(cid:229)nad: Ordf(cid:246)rande Prodi Vice ordf(cid:246)rande Kinnock Vice ordf(cid:246)rande Palacio Kommission(cid:228)r Monti Kommission(cid:228)r Fischler Kommission(cid:228)r Liikanen Kommission(cid:228)r Bolkestein Kommission(cid:228)r Busquin Kommission(cid:228)r Solbes Mira Kommission(cid:228)r Nielson Kommission(cid:228)r Verheugen Kommission(cid:228)r Patten Kommission(cid:228)r Lamy Kommission(cid:228)r Byrne Kommission(cid:228)r Barnier Kommission(cid:228)r Reding Kommission(cid:228)r Schreyer Kommission(cid:228)r Wallstr(cid:246)m Kommission(cid:228)r Vitorino Kommission(cid:228)r Diamantopoulou (i euro) 153 788 84 227 79 279 65 331 83 968 69 545 76 567 73 153 80 744 79 906 78 027 75 578 72 674 77 868 91 579 73 895 85 659 74 982 85 047 79 741 l(cid:246)negraderna A, B, C och D och andra anst(cid:228)llda Beloppen motsvarar nettol(cid:246)nen f(cid:246)r tj(cid:228)nstem(cid:228)nnen i placerade vid kanslierna. Nettol(cid:246)nen best(cid:229)r av grundl(cid:246)n beroende p(cid:229) l(cid:246)negrad och antal tj(cid:228)nste(cid:229)r, eventuellt utbildnings- och familjetill(cid:228)gg till de tj(cid:228)nstem(cid:228)n som har r(cid:228)tt till detta p(cid:229) grund av f(cid:246)rs(cid:246)rjnings- b(cid:246)rda, i f(cid:246)rekommande fall utlandstill(cid:228)gg samt fast kanslitill(cid:228)gg f(cid:246)r tj(cid:228)nstem(cid:228)n i l(cid:246)negrad C. Vid ber(cid:228)kning av nettol(cid:246)nen tas ocks(cid:229) h(cid:228)nsyn till olika avdrag, t. ex. avgift till socialf(cid:246)rs(cid:228)kringssystemet, gemenskapsskatt och den s(cid:228)rskilda krisskatt som betalas av tj(cid:228)nstem(cid:228)nnen. (2000/C 374 E/055) SKRIFTLIG FR¯GA E-0260/00 fr(cid:229)n Erik Meijer (GUE/NGL) till kommissionen (7 februari 2000) ˜mne: Trafikpiloters alkoholmissbruk m(cid:229)ste motverkas 1. K(cid:228)nner kommissionen till den incident som intr(cid:228)ffade p(cid:229) Schiphols flygplats (Nederl(cid:228)nderna) den 15 januari 2000, d(cid:228)r en pilot fr(cid:229)n Royal Air Maroc (cid:129) som var p(cid:229) v(cid:228)g till Tanger med 125 passagerare (cid:129) stoppades i sista stund och vid en kontroll visade sig ha en alkoholhalt p(cid:229) 2,2 promille i blodet, samtidigt som 0,2 promille (mindre (cid:228)n ett glas) (cid:228)r tillr(cid:228)ckligt f(cid:246)r b(cid:246)ter och tillf(cid:228)lligt flygf(cid:246)rbud och 0,6 promille inneb(cid:228)r indraget flygcertifikat? 2. K(cid:228)nner kommissionen (cid:228)ven till de artiklar om regelbundna alkoholtester p(cid:229) piloter och om hur en full pilot inte fick sitt certifikat indraget som stod att l(cid:228)sa i de nederl(cid:228)ndska tidningarna (cid:148)de Volkskrant(cid:148) och (cid:148)Trouw(cid:148) den 17 januari 2000? Kan kommissionen f(cid:246)r de senaste fem (cid:229)ren ange hur ofta incidenter av detta slag har intr(cid:228)ffat i 3. samband med flygplan som anl(cid:246)pt flygplatser i medlemsstaterna? H(cid:229)ller kommissionen med om att det (cid:228)r oacceptabelt att incidenter av detta slag fortfarande kan 4. intr(cid:228)ffa p(cid:229) europeiska flygplatser? Kan kommissionen meddela om det redan finns tillr(cid:228)ckliga regler f(cid:246)r kontroll av flygpersonalens 5. alkoholanv(cid:228)ndning, och hur efterlevnaden av dessa regler kontrolleras? C 374 E/48 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 28. 12. 2000 6. a) Vad bed(cid:246)mer kommissionen fortfarande saknas f(cid:246)r att se till att flygpersonal i princip kontrolleras p(cid:229) varje flygplats, b) dessa kontroller sker regelbundet och som stickprovskontroller, c) utf(cid:246)rda kontroller uppfyller internationellt fastst(cid:228)llda normer? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (4 april 2000) Kommissionen k(cid:228)nner till de incident som intr(cid:228)ffade p(cid:229) flygplatsen Schiphol i januari 2000, men kan naturligtvis inte k(cid:228)nna till allt som skrivits i fr(cid:229)ga om alkoholkontroller f(cid:246)r piloter. I dag finns det ingen gemenskapslagstiftning om alkoholkontroller f(cid:246)r piloter. Gr(cid:228)nserna f(cid:246)r alkoholhalten i blodet varierar fr(cid:229)n land till land. Detta g(cid:228)ller (cid:228)ven f(cid:246)r f(cid:246)ljderna om gr(cid:228)nsv(cid:228)rdena (cid:246)verskrids. Vad betr(cid:228)ffar kontroll av alkoholhalten i piloters blod finns det, enligt tillg(cid:228)ngliga uppgifter, inga nationella best(cid:228)mmelser om systematiska eller statistiska kontroller. D(cid:228)rf(cid:246)r kan kommissionen inte heller tillhandah(cid:229)lla exakta uppgifter om hur vanlig denna typ av incident (cid:228)r. Kommissionen h(cid:229)ller med fr(cid:229)gest(cid:228)llaren om att s(cid:229)dana incidenter inte (cid:228)r acceptabla, eftersom de direkt p(cid:229)verkar flygs(cid:228)kerheten. D(cid:228)rf(cid:246)r har kommissionen den 24 mars 2000 antagit ett f(cid:246)rslag till f(cid:246)rordning som bl. a. t(cid:228)cker denna fr(cid:229)ga. F(cid:246)rordningen ber(cid:246)r gemensamma regler f(cid:246)r utf(cid:228)rdande av certifikat till lufttransportf(cid:246)retag och regler f(cid:246)r kommersiell flygtransport. I f(cid:246)rslaget fastst(cid:228)lls bes(cid:228)ttningens ansvar (b(cid:229)de pilotens och den (cid:246)vriga bes(cid:228)ttningens). Dessutom anges regler, som att ingen alkohol f(cid:229)r f(cid:246)rt(cid:228)ras under de sista (cid:229)tta timmarna f(cid:246)re den tid d(cid:229) bes(cid:228)ttningen skall infinna sig f(cid:246)r flygningen, och att flygning inte f(cid:229)r inledas om n(cid:229)gon i bes(cid:228)ttningen har en alkoholhalt i blodet (cid:246)ver 0,2 promille. Operat(cid:246)ren b(cid:228)r det fulla ansvaret f(cid:246)r att dessa krav till(cid:228)mpas korrekt och kommer att kontrolleras av de nationella myndigheterna. (2000/C 374 E/056) SKRIFTLIG FR¯GA P-0262/00 fr(cid:229)n Olivier Dupuis (TDI) till kommissionen (2 februari 2000) ˜mne: OLAF Kan kommissionen uppge vilka kriterier som till(cid:228)mpas f(cid:246)r anst(cid:228)llning av personal vid OLAF? Hur garanterar man personalens oavh(cid:228)ngighet samt etiska och professionella egenskaper? Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder (cid:228)mnar kommissionen vidta mot beskyllningar fr(cid:229)n interna k(cid:228)llor som visar sig vara falskt f(cid:246)rtal? Hur (cid:228)mnar den gottg(cid:246)ra dem som utsatts f(cid:246)r f(cid:246)rtalet? ˜r det i h(cid:228)ndelse av beskyllningar den anklagade tj(cid:228)nstemannen sj(cid:228)lv som skall f(cid:246)rsvara sig eller kommissionen som skall g(cid:246)ra det som beh(cid:246)vs f(cid:246)r att f(cid:246)rsvara honom eller henne samt inleda sanktioner mot den som kommit med beskyllningarna? Vad anser kommissionen slutligen om det att man h(cid:246)r till OLAF:s personal och samtidigt kandiderar f(cid:246)r en post inom ett fackligt organ?


title: Règlement (CE) n° 290/2000 de la Commission, du 7 février 2000, relatif à la fourniture de céréales au titre de l'aide alimentaire

text: L 33/6 FR Journal officiel des Communautés européennes 8. 2. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 290/2000 DE LA COMMISSION du 7 février 2000 relatif à la fourniture de céréales au titre de l'aide alimentaire LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1292/96 du Conseil du 27 juin 1996 concernant la politique et la gestion de l'aide alimentaire et des actions spécifiques d'appui à la sécurité alimentaire (1), et notamment son article 24, paragraphe 1, point b), considérant ce qui suit: (1) (2) (3) Le règlement précité établit la liste des pays et organisa- tions susceptibles de bénéficier d'une aide communau- taire et détermine les critères généraux relatifs au trans- port de l'aide alimentaire au-delà du stade fob. Suite à plusieurs décisions relatives à l'allocation d'aide alimentaire, la Commission a alloué des céréales à certains bénéficiaires. Il y a lieu de procéder à ces fournitures suivant les règles prévues au règlement (CE) no 2519/97 de la Commis- sion du 16 décembre 1997 portant modalités générales de mobilisation de produits à fournir au titre du règle- ment (CE) no 1292/96 du Conseil pour l'aide alimentaire communautaire (2). Il est nécessaire de préciser notam- ment les délais et conditions de fourniture pour déter- miner les frais qui en résultent, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Il est procédé, au titre de l'aide alimentaire communautaire, à la mobilisation dans la Communauté de céréales en vue de fourni- tures aux bénéficiaires indiqués en annexe, conformément aux dispositions du règlement (CE) no 2519/97 et aux conditions figurant en annexe. Le soumissionnaire est réputé avoir pris connaissance de toutes les conditions générales et particulières applicables et les avoir acceptées. Toute autre condition ou réserve contenue dans son offre est réputée non écrite. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 7 février 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 166 du 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 346 du 17. 12. 1997, p. 23. 8. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 33/7 ANNEXE LOT A 1. Action no: 45/99 2. Bénéficiaire (2): PAM (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tél. : (39-06) 65 13 29 88; fax: 65 13 28 44/3; télex: 626675 WFP I 3. Représentant du bénéficiaire: à désigner par le bénéficiaire 4. Pays de destination: Timor-Oriental 5. Produit à mobiliser: maïs 6. Quantité totale (tonnes net): 4 412 7. Nombre de lots: 1 8. Caractéristiques et qualité du produit (3) (5): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point II. A. 1. d)] 9. Conditionnement (7): JO C 267 du 13. 9. 1996, p. 1 [points 1. 0 A. 1. c), 2. c) et B. 3] 10. Étiquetage ou marquage (6): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point II. A. 3] — Langue à utiliser pour le marquage: portugais — Inscriptions complémentaires: — 11. Mode de mobilisation du produit: marché communautaire 12. Stade de livraison prévu: rendu port d'embarquement — fob arrimé 13. Stade de livraison alternatif: — 14. a) Port d'embarquement: — b) Adresse de chargement: — 15. Port de débarquement: — 16. Lieu de destination: — — port ou magasin de transit: — — voie de transport terrestre: — 17. Période ou date limite de livraison au stade prévu: — premier délai: du 13. 3 au 2. 4. 2000 — deuxième délai: du 27. 3 au 16. 4. 2000 18. Période ou date limite de livraison au stade alternatif: — premier délai: — — deuxième délai: — 19. Délai pour la présentation des offres (à 12 heures, heure de Bruxelles): — premier délai: — deuxième délai: le 22. 2. 2000 le 7. 3. 2000 20. Montant de la garantie de soumission: 5 EUR par tonne 21. Adresse pour l'envoi des offres et des garanties de soumission (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn M. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussels, tlx: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (exclusivement) 22. Restitution à l'exportation (4): restitution applicable le 18. 2. 2000, fixée par le règlement (CE) no 237/2000 de la Commission (JO L 24 du 29. 1. 2000, p. 43) L 33/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 8. 2. 2000 LOT B 1. Action no: 46/99 2. Bénéficiaire (2): PAM (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tél. : (39-06) 65 13 29 88; fax: 65 13 28 44/3; télex: 626675 WFP I 3. Représentant du bénéficiaire: à désigner par le bénéficiaire 4. Pays de destination: Timor-Oriental 5. Produit à mobiliser: riz blanchi (code produit 1006 30 92 9900 ou 1006 30 94 9900 ou 1006 30 96 9900 ou 1006 30 98 9900) 6. Quantité totale (tonnes net): 3 828 7. Nombre de lots: 1 8. Caractéristiques et qualité du produit (3) (5): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point II. A. 1. f)] 9. Conditionnement (7): JO C 267 du 13. 9. 1996, p. 1 [points 1. 0 A. 1. c), 2. c) et B. 3] 10. Étiquetage ou marquage (6): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point II. A. 3] — Langue à utiliser pour le marquage: portugais — Inscriptions complémentaires: — 11. Mode de mobilisation du produit: marché communautaire 12. Stade de livraison prévu: rendu port d'embarquement — fob arrimé 13. Stade de livraison alternatif: — 14. a) Port d'embarquement: — b) Adresse de chargement: — 15. Port de débarquement: — 16. Lieu de destination: — — port ou magasin de transit: — — voie de transport terrestre: — 17. Période ou date limite de livraison au stade prévu: — premier délai: du 13. 3 au 2. 4. 2000 — deuxième délai: du 27. 3 au 16. 4. 2000 18. Période ou date limite de livraison au stade alternatif: — premier délai: — — deuxième délai: — 19. Délai pour la présentation des offres (à 12 heures, heure de Bruxelles): — premier délai: — deuxième délai: le 22. 2. 2000 le 7. 3. 2000 20. Montant de la garantie de soumission: 5 EUR par tonne 21. Adresse pour l'envoi des offres et des garanties de soumission (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn M. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussels, tlx: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (exclusivement) 22. Restitution à l'exportation (4): restitution applicable le 18. 2. 2000, fixée par le règlement (CE) no 237/2000 de la Commission (JO L 24 du 29. 1. 2000, p. 43) 8. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 33/9 Notes: (1) Renseignements complémentaires: André Debongnie [tél. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tél. : (32-2) 299 30 50]. (2) Le fournisseur prend contact avec le bénéficiaire ou son représentant dans les plus brefs délais, en vue de déterminer les documents d'expédition nécessaires. (3) Le fournisseur délivre au bénéficiaire un certificat émanant d'une instance officielle et certifiant que, pour le produit à livrer, les normes en vigueur, relatives à la radiation nucléaire dans l'État membre concerné ne sont pas dépassées. Le certificat de radioactivité doit indiquer la teneur en césiums 134 et 137 et en iode 131. (4) Le règlement (CE) no 259/98 de la Commission (JO L 25 du 31. 1. 1998, p. 39) est applicable en ce qui concerne la restitution à l'exportation. La date visée à l'article 2 du règlement précité est celle figurant au point 22 de la présente annexe. L'attention du fournisseur est attirée sur l'article 4, paragraphe 1, dernier alinéa, dudit règlement. La copie du certificat est transmise dès l'acceptation de la déclaration d'exportation [numéro de télécopieur à utiliser: (32-2) 296 20 05]. (5) Le fournisseur transmet au bénéficiaire ou à son représentant, lors de la livraison, le document suivant: — un certificat phytosanitaire. (6) Par dérogation au Journal officiel des Communautés européennes C 114 du 29 avril 1991, le texte du point II. A. 3. c) est remplacé par le texte suivant: «la mention “Communauté européenne”». (7) En vue d'un éventuel réensachage, le fournisseur devra fournir 2 % des sacs vides, de la même qualité que ceux contenant la marchandise, avec l'inscription suivie d'un «R» majuscule


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0252/00 van Daniel Hannan (PPE-DE) aan de Commissie. Nevenactiviteiten.

eurovoc_concepts:
European Commission
European official
duties of civil servants
holding of two jobs

text: C 374 E/46 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/053) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0252/00 van Daniel Hannan (PPE-DE) aan de Commissie (7 februari 2000) Betreft: Nevenactiviteiten Hoeveel personeelsleden van de Commissie verrichten nevenactiviteiten waarvoor volgens het Statuut machtiging vereist is, en hoeveel hebben er opdracht gekregen aan dergelijke activiteiten een einde te maken dan wel zich er verre van te houden? Antwoord van de heer Kinnock namens de Commissie (24 maart 2000) In artikel 12 van het personeelsstatuut is bepaald dat ambtenaren zich dienen te onthouden van iedere handeling in het openbaar die aan de waardigheid van hun ambt afbreuk zou kunnen doen. Bovendien moeten ambtenaren die voornemens zijn enige nevenactiviteit, al dan niet tegen beloning, uit te oefenen of enigerlei opdracht buiten de Gemeenschappen te vervullen, daartoe machtiging vragen aan het tot aanstelling bevoegde gezag. Deze machtiging wordt geweigerd indien de activiteit of opdracht afbreuk kan doen aan de onafhankelijkheid van de ambtenaar of aan de werkzaamheden van de Gemeenschappen. In de afgelopen vijf jaar waren er 677 nevenactiviteiten waarvoor machtiging nodig was. Het betrof hoofdzakelijk onderwijsactiviteiten bij universiteiten, bijdragen aan conferenties en seminars en werkzaam- heden ten behoeve van allerlei organen van academische, met beheerstaken belaste of artistieke stichtingen, verenigingen en andere organisaties waarvan de activiteiten niet strijdig zijn met de belangen van de Commissie of de Gemeenschappen. Bij vier gelegenheden is om machtiging voor een nevenactiviteit verzocht, maar is deze geweigerd. (2000/C 374 E/054) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0254/00 van Daniel Hannan (PPE-DE) aan de Commissie (7 februari 2000) Betreft: Kabinetten van de commissarissen Zouden de commissarissen willen meedelen wie de leden van hun kabinetten zijn? Wat bedragen de totale salarissen per kabinet? Antwoord van de heer Kinnock namens de Commissie (16 maart 2000) De lijst van alle medewerkers van de kabinetten van de Commissie wordt rechtstreeks toegezonden aan de geachte afgevaardigde en aan het secretariaat van het Parlement. Deze lijst is ook beschikbaar in gepubliceerde documenten