title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

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text: 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/269 Donnerstag, 17. Februar 2000 21. vertritt die Auffassung, daß die Implementierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens durch ein „Weißbuch“ begleitet werden sollte, das dem Land als genaue Wegskizze bei seinen Annähe- rungsbemühungen an den „Acquis Communautaire“ dient, und daß die Fortschritte bei der Implementie- rung nicht nur erstmals nach fünf Jahren in einem Bericht der Kommission geprüft werden sollten, son- dern kontinuierlich auf zweijähriger Basis; 22. vertritt die Auffassung, daß die Umsetzung der Programme dezentralisiert und von Brüssel nach Skopje verlagert werden sollte, wobei auf eine verbesserte Koordination zwischen Planung, Verwaltung, Umsetzung und Weiterverfolgung zu achten ist und als kurzfristige Prioritäten die Verbesserung der Ver- waltung, des Zollwesens und des Grenzmanagements und die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe gel- ten sollten; 23. ist der Ansicht, daß zur Verbesserung und Festigung der Koexistenz ein spezifisches Programm für die Entwicklung interethnischer Initiativen und Projekte sowohl in der Zivilgesellschaft als auch im wirt- schaftlichen Bereich vorgesehen werden sollte; wiederholt seine Forderung, daß der Status der Kommissionsvertretung in Skopje zu einer Delega- 24. tion aufgewertet wird; hofft, daß der Dialog, der im Rahmen der Vereinten Nationen zwischen Griechenland und FYROM 25. im Gange ist, so rasch wie möglich zu einem Namen führt, der von beiden Seiten akzeptiert wird; 26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln. 11. Ausschußverfahren A5-0021/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Par- lament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse Das Europäische Parlament, @ in Kenntnis des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (1), @ unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 6. Mai 1999 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (2), @ in Kenntnis der mit der Kommission getroffenen Vereinbarung, @ gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung, @ in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0021/2000), A. B. in der Erwägung, daß Artikel 8 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 dem Europäischen Par- lament das Recht zum Einschreiten für den Fall einräumt, daß es die Durchführungsbefugnisse für überschritten hält, wobei die Kommission verpflichtet ist, den Entwurf für Durchführungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Entschließung des Parlaments erneut zu prüfen, sowie eine mit Gründen versehene Unterrichtung über die Maßnahmen übermitteln muß, die sie aufgrund einer solchen Ent- schließung zu treffen beabsichtigt; in der Erwägung, daß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses die vollständige Unterrichtung des Parla- ments über die Tagesordnungen, die Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen aufgrund der im Mit- entscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte, die den Ausschüssen unterbreitet werden, die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen, die Liste der Mitglieder der Aus- schüsse und die dem Rat übermittelten Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen vorsieht; (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (2) ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 404. C 339/270 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Donnerstag, 17. Februar 2000 C. D. in der Erwägung, daß der neue Beschluß zu den Ausschußverfahren nur teilweise seinen Erwartungen entspricht, aber nichtsdestoweniger hervorzuheben ist, daß er gegenüber der vorherigen Situationen einen echten Schritt nach vorn bedeutet; in der Erwägung, daß es mit der Kommission beschlossen hat, eine Vereinbarung über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses des Rates zu treffen, und daß diese Vereinbarung mit der Kommission vor allem die Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 über seine Unterrichtung und von Artikel 8 über sein Recht zum Einschreiten beinhaltet; 1. billigt die in der Anlage beigefügte Vereinbarung; 2. ist der Auffassung, daß alle vor dem Beschluß vom 28. Juni 1999 bestehenden Ausschüsse gemäß den neuen Verfahren angepaßt werden müssen, und schließt sich der Erklärung Nr. 2 (1) des Rates und der Kommission zu diesem Beschluß an; 3. vertritt die Auffassung, daß diese Vereinbarung nicht sein Recht berührt, Entschließungen zu wel- chem Thema auch immer anzunehmen, vor allem, wenn es Einwände gegen den Inhalt eines Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme hat; diese Vereinbarung berührt überdies auch nicht sein Recht (gemäß Artikel 88 seiner Geschäftsordnung), Einspruch gegen eine Durchführungsmaßnahme zu erheben, die nach einem gescheiterten Ausschußverfahren an den Rat verwiesen wurde; geht davon aus, daß diese Vereinbarung zwischen ihm und der Kommission die vorherigen Verein- 4. barungen (Vereinbarung Plumb/Delors von 1988, Vereinbarung Samland/Williamson von 1996 und Modus vivendi von 1994) (2) hinfällig macht und daher außer Kraft setzt; beschließt, die Vereinbarung und diese Entschließung in der Serie „L“ des Amtsblatts der Europäi- 5. schen Gemeinschaften sowie als Anlage zu seiner Geschäftsordnung zu veröffentlichten; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung mit der Anlage dem Rat und der Kommission zu 6. übermitteln. (1) ABl. C 203 vom 17. 7. 1999, S. 1. (2) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. ANLAGE Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG (1) wird das Europäische Parlament von der 1. Kommission regelmäßig über die Arbeiten der im Rahmen von Ausschußverfahren tätigen Ausschüsse unterrichtet. Es erhält zu diesem Zweck zur gleichen Zeit und unter den gleichen Bedingungen wie die Mitglieder der Ausschüsse die Entwürfe der Tagesordnungen der Sitzungen, die Entwürfe für Durchfüh- rungsmaßnahmen, die diesen Ausschüssen auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG Vertrag erlassenen Basisrechtsakts vorgelegt werden, sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurznieder- schriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden, denen die Personen angehören, die die Mitglied- staaten in deren Auftrag vertreten. 2. Außerdem erklärt sich die Kommission damit einverstanden, dem Europäischen Parlament auf Antrag seines zuständigen Ausschusses zur Information spezifische Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen zu übermitteln, deren Basisrechtsakte nicht nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen wurden, denen aber eine besondere Bedeutung für das Europäische Parlament zukommt. Gemäß dem Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1999 in der Rechtsakte T-188/97 (Rothmans gegen Kommission) kann das Europäische Parlament den Zugang zu den Protokollen dieser Ausschüsse verlangen. Das Europäische Parlament und die Kommission sehen folgende Vereinbarungen, soweit sie davon 3. betroffen sind, als hinfällig und daher außer Kraft an: Vereinbarung Plumb/Delors von 1988, Vereinbarung Samland/Williamson von 1996 und Modus Vivendi von 1994 (2). (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (2) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/271 Donnerstag, 17. Februar 2000 4. Sobald die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt die in Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Übermittlung der Dokument auf elektronischem Wege. Dokumente mit vertraulichem Charakter werden nach internen Verwaltungsverfahren behandelt, bei deren Ausarbeitung jedes Organ darauf achtet, daß sie die erforderlichen Garantien bieten. 5. Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG kann das Europäische Parlament in einer mit Grün- den versehenen Entschließung erklären, daß ein Entwurf für Maßnahmen zur Durchführung eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts über die in diesem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht. 6. Das Europäische Parlament nimmt besagte, mit Gründen versehene Entschließung im Plenum an; hierzu verfügt es über eine Frist von einem Monat ab dem Eingang des endgültigen Entwurfs für Durch- führungsmaßnahmen in den der Kommission unterbreiteten Sprachfassungen. In dringenden Fällen sowie für Maßnahmen der laufenden Verwaltung oder mit begrenzter Geltungs- 7. dauer findet eine kürzere Frist Anwendung. Diese Frist kann in äußerst dringenden Fällen, insbesondere aus Gründen der Volksgesundheit, sehr kurz sein. Das zuständige Mitglied der Kommission setzt die entspre- chende Frist unter Angabe des Grundes fest. Das Europäische Parlament kann dann ein Verfahren anwen- den, durch das die Anwendung von Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG seinem zuständigen Ausschuß innerhalb der betreffenden Frist übertragen wird. 8. Im Anschluß an die mit Gründen versehene Entschließung des Europäischen Parlaments unterrichtet das zuständige Mitglied der Kommission dieses oder gegebenenfalls den zuständigen Parlamentsausschuß über die Maßnahmen, die die Kommission aufgrund der Entschließung zu treffen beabsichtigt. 9. Das Europäische Parlament unterstützt die Zielsetzung und die Modalitäten der Erklärung Nr. 2 des Rates und der Kommission (1). Diese Erklärung zielt darauf ab, das System der Durchführungsverfahren der Gemeinschaft durch eine Anpassung der derzeit geltenden Ausschußverfahren an die sich aus dem Beschluß 1999/468/EG des Rates ergebenden zu vereinfachen. (1) ABl. C 203 vom 17. 7. 1999, S. 1. 12. Rassistische und fremdenfeindliche Ausschreitungen in El Ejido (Spanien) B5-0149, 0159, 0162, 0169 und 0175/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitun- gen in El Ejido (Spanien) Das Europäische Parlament, @ in Kenntnis von Artikel 13 des EG-Vertrags, @ in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates von Tampere, @ unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1992 zu den Ausschreitungen in Rostock- Lichtenhagen und anderen Städten der neuen Bundesländer (1), @ unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 1997 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus (2), @ unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 1998 zur Zusammenarbeit mit den Mittel- meerländern in Einwanderungsfragen (3), A. B. C. in Kenntnis der Errichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, angesichts der rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der andalusischen und spani- schen Ortschaft El Ejido nach dem tragischen Mord an der jungen Encarnación Lopez vom 5. Februar 2000, dem dritten Verbrechen in der Gegend innerhalb von nur 14 Tagen, die alle angeblich von Einwanderern begangen wurden, und angesichts der Welle von wahlloser Gewalt, Verfolgung der Ein- wanderer, physischer Angriffe und Brandstiftung gegen Wohnungen und Sachwerte, in der Erwägung, daß diese Gewalt sich gegen Einrichtungen von Nichtregierungsorganisationen rich- tet, die sich mit der Aufnahme und Niederlassung der Einwanderer befassen, und in Anerkennung der Arbeit dieser Organisationen in diesem Gebiet, (1) ABl. C 284 vom 2. 11. 1992, S. 99. (2) ABl. C 85 vom 17. 3. 1997, S. 150. (3) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 184


title: Komission asetus (EY) N:o 362/2000, annettu 17 päivänä helmikuuta 2000, asetuksen (EY) N:o 1667/98 muuttamisesta ja Ruotsin interventioelimen hallussaan pitämän ohran vientiä koskevan pysyvän tarjouskilpailun kohteena olevan määrän nostamisesta 645 788 tonniin

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quantitative restriction

text: 18. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 46/13 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 362/2000, annettu 17 päivänä helmikuuta 2000, asetuksen (EY) N:o 1667/98 muuttamisesta ja Ruotsin interventioelimen hallussaan pitämän ohran vientiä koskevan pysyvän tarjouskilpailun kohteena olevan määrän nostamisesta 645 788 tonniin EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) Komission asetuksessa (ETY) N:o 2131/93 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 39/1999 (4), vahvistetaan interventioelinten hallussa olevien viljojen myyntiin saattamisen menettelyt ja edel- lytykset. Komission asetuksella (EY) N:o 1667/98 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 295/2000 (6), avataan pysyvä tarjouskilpailu Ruotsin interventioelimen hallussaan pitämän 634 125 ohra- tonnin viemiseksi. Ruotsi on ilmoittanut komissiolle interventioelimensä aikomuksesta lisätä 11 663 tonnilla vientiä varten tarjouskilpailutettavaa määrää. Ruotsin interventioelimen hallussaan pitämän ohran vientiä koskevan pysyvän tarjouskilpailun kohteena oleva koko- naismäärä Olisi nostettava 645 788 tonniin. määrien luetteloa. Olisi muutettava erityisesti asetuksen (EY) N:o 1667/98 liitettä I. (4) Tässä asetuksessa säädetyt hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat viljan ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetus (EY) N:o 1667/98 seuraavasti: 1) Korvataan 2 artikla seuraavasti: ”2 artikla Tarjouskilpailu koskee enintään 645 788 ohratonnia, 1. joka viedään kaikkiin kolmansiin maihin, lukuun ottamatta Amerikan yhdysvaltoja, Kanadaa ja Meksikoa. Alueet, joissa 645 788 tonnia ohraa on varastoituna, 2. mainitaan liitteessä I. ” 2) Korvataan liite I tämän asetuksen liitteellä. 2 artikla (3) perusteella Tarjouskilpailutettavien määrien vaikuttaa tarpeelliselta muuttaa alueiden ja varastoitujen kasvun Tämä asetus Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 17 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 191, 31. 7. 1993, s. 76. (4) EYVL L 5, 9. 1. 1999, s. 64. (5) EYVL L 211, 29. 7. 1998, s. 17. (6) EYVL L 34, 9. 2. 2000, s. 8. L 46/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 18. 2. 2000 LIITE ”LIITE I Varastointipaikka Ättersta Boarp Brännarp Broddbo 1 Broddbo 2 Djurön Ervalla Falun Fammarp Funbo-Lövsta Gamleby Gårdsjö Gävle Gimo Gistad Gullspång Halmstad (Engströms) Hästholmen Helsingborg Hova Kalmar Karlshamn Katrineholm Köping Laholm Mariestad Mjölby Moraby Motala Norrtälje Ormesta Österbybruk Otterbäcken Rimforsa Rök Signestorp Simonstorp Skivarp Söråker Stallarholmen Stavreviken Stockholm (Kvarnholmen) Tjustorp Värnamo Velanda Vimmerby (tonneina) Määrät 7 584 2 480 2 624 5 997 6 076 112 474 934 878 19 046 6 579 2 835 2 565 10 847 23 901 3 761 2 391 4 659 5 089 73 933 12 981 15 738 87 536 2 068 38 714 2 737 1 956 1 804 1 637 2 807 10 014 17 988 10 878 4 075 21 449 4 994 4 517 5 022 17 301 13 053 2 062 1 479 29 957 19 849 5 742 10 780 3 997”


title: Decisão n.o 1/2000 do Conselho de Associação UE-Polónia, de 17 de Fevereiro de 2000, que prorroga o sistema de duplo controlo instituído pela Decisão n.o 2/1999 do Conselho de Associação, durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000

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text: L 67/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 3. 2000 II (Actos cuja publicação não é uma condição da sua aplicabilidade) CONSELHO DECISÃO N. o 1/2000 DO CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO UE-POLÓNIA de 17 de Fevereiro de 2000 que prorroga o sistema de duplo controlo instituído pela Decisão n. o 2/1999 do Conselho de Associação, durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000 (2000/213/CE) O CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO, Considerando o seguinte: (1) O grupo de contacto referido no artigo 10. o do Protocolo n. o 2 do Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros, por um lado, e a República da Polónia, por outro, o qual entrou em vigor em 1 de Fevereiro de 1994, reuniu-se em 28 de Setembro de 1999, tendo decidido recomendar ao Conselho de Associação, instituído ao abrigo do artigo 102. o do acordo, que o sistema de duplo controlo criado em 1999 pela Decisão n. o 2/1999 do Conselho de Associação (1), fosse prorrogado durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000. (2) O Conselho de Associação, tendo recebido todas as informações pertinentes, concordou com essa recomendação, DECIDE: Artigo 1. o O sistema de duplo controlo instituído pela Decisão n. o 2/1999 continuará a ser aplicável durante o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000. No preâmbulo e nos n. os 1 e 3 do artigo 1. o da Decisão n. o 2/1999, a referência ao «período compreendido entre 1 de Abril e 31 de Dezembro de 1999» é substituída pela referência ao «período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000». A presente decisão entra em vigor na data da sua aprovação. A presente decisão é aplicável com efeitos desde 1 de Janeiro de 2000. Artigo 2. o Feito em Bruxelas, em 17 de Fevereiro de 2000. Pelo Conselho de Associação O Presidente J. GAMA (1) JO L 133 de 28. 5. 1999, p. 44


title: Ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την ελευθερία του τύπου στην Αγκόλα

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text: C 339/274 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 2000 παρακινει΄ ο΄λα τα εµπλεκο΄µενα µε΄ρη να σταµατη΄σουν α΄µεσα κα΄θε επιθετικη΄ ενε΄ργεια και να σεβασθου΄ν τον 7. κανονισµο΄ 2000/4 σχετικα΄ µε την απαγο΄ρευση δρα΄σεων που υποδαυλι΄ζουν εθνικο΄, φυλετικο΄, θρησκευτικο΄ η΄ εθνοτικο΄ µι΄σος, διχο΄νοια η΄ µη ανεκτικο΄τητα, κανονισµο΄ που αποτελει΄ θεσµικο΄ στοιχει΄ο για µια δηµοκρατικη΄ κοι- νωνι΄α στην οποι΄α πολιτικε΄ς συζητη΄σεις και ανταλλαγε΄ς απο΄ψεων πρε΄πει να διεξα΄γονται µε υπευ΄θυνο και ο΄χι βι΄αιο τρο΄πο· καλει΄ αµφο΄τερες τις πλευρε΄ς να συνεργασθου΄ν πλη΄ρως µε την UNMIK προκειµε΄νου να δηµιουργηθει΄ µια 8. αποτελεσµατικη΄ διοι΄κηση, µε κατανοµη΄ εξουσιω΄ν, ικανη΄ να προωθη΄σει τις δρα΄σεις ανασυγκρο΄τησης και την επα΄- νοδο στην οµαλο΄τητα· παρε΄χει την πλη΄ρη υποστη΄ριξη΄ του στην KFOR που αντιδρα΄ δεο΄ντως σε εγκληµατικε΄ς δραστηριο΄τητες που 9. στρε΄φονται εις βα΄ρος ο΄λων των πολιτω΄ν στο Κοσσυφοπε΄διο και προστατευ΄ει του πολι΄τες των εθνοτικω΄ν µειονοτη΄- των· καλει΄ το Συµβου΄λιο και τα κρα΄τη µε΄λη του να διπλασια΄σουν τις προσπα΄θειε΄ς τους για την παροχη΄ του 10. απαραι΄τητου ανθρω΄πινου δυναµικου΄ και των απαραι΄τητων πο΄ρων στην αστυνοµι΄α των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν και για την εδραι΄ωση δικαστικου΄ συστη΄µατος· ζητει΄ επι΄µονα απο΄ το Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄ να θε΄σουν ως ο΄ρο για τη χορη΄γηση ενι΄σχυσης απο΄ την 11. ΕΕ την προω΄θηση ε΄ργων ανασυγκρο΄τησης σε εκει΄νες τις περιοχε΄ς του Κοσσυφοπεδι΄ου ο΄που γι΄νονται απο΄λυτα σεβαστα΄ τα ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα και τα δικαιω΄µατα των µειονοτη΄των και διασφαλι΄ζονται οι δηµοκρατικε΄ς αρχε΄ς· καλει΄ το Συµβου΄λιο να συνδε΄σει τη χαλα΄ρωση των κυρω΄σεων εις βα΄ρος της Οµοσπονδιακη΄ς ∆ηµοκρατι΄ας 12. της Γιουγκοσλαβι΄ας µε το α΄νοιγµα των αρχω΄ν του Βελιγραδι΄ου επι΄ του θε΄µατος των αλβανω΄ν πολιτικω΄ν κρατου- µε΄νων του Κοσσυφοπεδι΄ου στις σερβικε΄ς φυλακε΄ς· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, τις κυβερνη΄- 13. σεις των κρατω΄ν µελω΄ν, τις αρχε΄ς της Σερβι΄ας και της Οµοσπονδιακη΄ς ∆ηµοκρατι΄ας της Γιουγκοσλαβι΄ας, τον εκπρο΄σωπο των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν στο Κοσσυφοπε΄διο, τον ΟΑΣΕ και τη ∆ιεθνη΄ Επιτροπη΄ του Ερυθρου΄ Σταυρου΄. 14. Ελευθερι΄α του τυ΄που στην Αγκο΄λα B5-0151, 0160, 0165, 0166 και 0178/2000 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε την ελευθερι΄α του τυ΄που στην Αγκο΄λα Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, 2 ε΄χοντας υπο΄ψη τις προηγου΄µενες δηλω΄σεις της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης για την Αγκο΄λα, 2 υπενθυµι΄ζοντας τη ∆ιακη΄ρυξη του ΟΗΕ για τα Ανθρω΄πινα ∆ικαιω΄µατα και τη ∆ιακη΄ρυξη του ΟΗΕ για τους Προασπιστε΄ς των Ανθρωπι΄νων ∆ικαιωµα΄των, οι οποι΄ες εγκρι΄θηκαν απο΄ τη Γενικη΄ Συνε΄λευση των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν στις 9 ∆εκεµβρι΄ου 1998· Α. Β. Γ. ∆. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι, απο΄ τον Ιανουα΄ριο του 1999, ει΄κοσι περι΄που δηµοσιογρα΄φοι, κυρι΄ως απο΄ τα ανε- ξα΄ρτητα µε΄σα ενηµε΄ρωσης, ε΄χουν φυλακισθει΄ και ανακριθει΄ για δη΄θεν συκοφαντι΄α και/η΄ δια΄πραξη εγκληµα΄των κατα΄ της ασφα΄λειας του κρα΄τους· λαµβα΄νοντας υπο΄ψη την επικει΄µενη δι΄κη του Rafael Marques de Morais (cid:20)δηµοσιογρα΄φου και προασπιστη΄ των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των2 για συκοφαντι΄α κατα΄ του Προε΄δρου Eduardo dos Santos, απο΄ κοινου΄ µε δυ΄ο α΄λλους δηµοσιογρα΄φους, τον Joaquim Manual Aguiar dos Santos και António José Freitas de Jesus Correia, που ε΄χουν κατηγορηθει΄ για συκοφαντι΄α σε α΄σχετες αλλα΄ παρο΄µοιες περιπτω΄σεις· αναστατωµε΄νο απο΄ τις παρατηρη΄σεις 2που ε΄γιναν στις 19 Ιανουαρι΄ου 2000 κατα΄ τη δια΄ρκεια κοινοβουλευ- τικη΄ς συζη΄τησης σχετικα΄ µε την ελευθερι΄α του τυ΄που και της ε΄κφρασης στην Αγκο΄λα2 του τε΄ως βουλευτη΄ του κο΄µµατος MPLA κ. Mendes de Carvalho, ο΄τι ο κ. Marques δεν θα επιζη΄σει α΄νω των 40 ετω΄ν εα΄ν συνεχι΄σει να καταφε΄ρεται γραπτω΄ς κατα΄ της κυβε΄ρνησης της Αγκο΄λα· εκτιµω΄ντας ο΄τι ε΄ως ση΄µερα οι ηγετικοι΄ θεσµικοι΄ φορει΄ς της Αγκο΄λα δεν ε΄χουν θεωρη΄σει ως πρε΄πον να απο- στασιοποιηθου΄ν απο΄ αυτε΄ς τις απαρα΄δεκτες παρατηρη΄σεις, οι οποι΄ες ισοδυναµου΄ν µε απειλη΄ της ζωη΄ς του κ. Marques καθω΄ς και µε σοβαρη΄ προσβολη΄ της ελευθερι΄ας του τυ΄που και της ε΄κφρασης στην Αγκο΄λα· 29. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 339/275 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 Ε. εκφρα΄ζοντας την ανησυχι΄α του για το γεγονο΄ς ο΄τι ο κ. Marques συνελη΄φθη στις 16 Οκτωβρι΄ου 1999, κρατη΄θηκε σε αποµο΄νωση στις φυλακε΄ς Latortório της Λουα΄ντα επι΄ δεκαη΄µερο 2περι΄οδο κατα΄ την οποι΄α του απαγορευ΄θηκε κα΄θε επαφη΄ µε την οικογε΄νεια΄ του η΄ µε α΄λλους επισκε΄πτες· αποφυλακι΄σθηκε και του απαγγε΄λθηκε κατηγορι΄α επιση΄µως στις 25 Νοεµβρι΄ου 19992 µετα΄ απο΄ δηµο΄σιες εκκλη΄σεις των Ηνωµε΄νων Πολιτειω΄ν, του Ηνωµε΄νου Βασιλει΄ου, των ∆ηµοσιογρα΄φων Χωρι΄ς Συ΄νορα, και α΄λλων (Υπερασπιστε΄ς του α΄ρθρου XIX)· ΣΤ. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι στις 24 ∆εκεµβρι΄ου 1999 ε΄να δικαστη΄ριο καταδι΄κασε δηµοσιογρα΄φο της Αγκο΄λα 2τον κ. Gustavo Costa(cid:20) για συκοφαντι΄α κατα΄ του διευθυντη΄ του Γραφει΄ου του Προε΄δρου και επε΄βαλε ποινη΄ µε µονοετη΄ αναστολη΄ µετα΄ απο΄ µη δηµο΄σια δι΄κη, ο΄που επετρα΄πη στην υπερα΄σπιση να προσαγα΄γει ε΄να µο΄νο µα΄ρτυρα για κατα΄θεση· Ζ. Η. υπενθυµι΄ζοντας ο΄τι συ΄µφωνα µε την ετη΄σια ε΄κθεση΄ της για τα ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα η ΕΕ ε΄χει καλε΄σει την κυβε΄ρνηση της Αγκο΄λα και την οργα΄νωση UNITA να σεβασθει΄ τα ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα σε δυ΄ο διακηρυ΄ξεις καθω΄ς και σε α΄λλες περιπτω΄σεις· εκτιµω΄ντας ο΄τι η Ευρωπαι¨κη΄ Ένωση ει΄ναι σηµαντικο΄ς δωρητη΄ς της Αγκο΄λα και της Ναµι΄µπια αλλα΄ διατηρει΄ ρο΄λο χαµηλω΄ν το΄νων στην περιοχη΄· προτρε΄πει την κυβε΄ρνηση της Αγκο΄λα να εξασφαλι΄σει ο΄τι η δι΄κη των Rafael Marques de Morais, Joaquim 1. Manual Aguiar dos Santos και Antσnio Josι Freitas de Jesus Correia, pου ει΄χε αρχικα΄ ορισθει΄ για τις 15 ∆εκεµβρι΄ου 1999 και αναβα΄λλεται τω΄ρα για απροσδιο΄ριστη ηµεροµηνι΄α, θα διεξαχθει΄ συ΄µφωνα µε διεθνη΄ προ΄τυπα· προτρε΄πει την κυβε΄ρνηση της Αγκο΄λα να εξασφαλι΄σει ο΄τι η δι΄κη των Marques/Aguiar/Freitas, καθω΄ς και 2. ο΄λες οι α΄λλες δι΄κες που ε΄χουν σχε΄ση µε την ελευθερι΄α της ε΄κφρασης, θα ει΄ναι ανοιχτη΄ στο κοινο΄ και θα επιτραπει΄ να ει΄ναι παρο΄ντες διεθνει΄ς και α΄λλοι παρατηρητε΄ς το΄σο κατα΄ την ε΄ναρξη της δι΄κης ο΄σο και ο΄λες τις α΄λλες φορε΄ς µετα΄ την ολοκλη΄ρωση της δι΄κης· καταδικα΄ζει τις παρατηρη΄σεις, που ισοδυναµου΄ν µε απειλη΄ θανα΄του κατα΄ του κ. Marques, του κ. Mendes 3. de Carvalho κατα΄ τη δια΄ρκεια της κοινοβουλευτικη΄ς συζη΄τησης, και προτρε΄πει τον Προ΄εδρο της ∆ηµοκρατι΄ας, τον Προ΄εδρο της Εθνικη΄ς Συνε΄λευσης, το κο΄µµα MPLA και την κυβε΄ρνηση να αποστασιοποιηθου΄ν δηµοσι΄ως, χωρι΄ς περαιτε΄ρω αναβολη΄, απο΄ αυτε΄ς τις παρατηρη΄σεις, και να καταστη΄σουν σαφη΄ τη δε΄σµευση της κυβε΄ρνησης της Αγκο΄λα ο΄σον αφορα΄ την προστασι΄α της ζωη΄ς του κ. Marques· παρακινει΄ την Επιτροπη΄, το Γραφει΄ο του Ύπατου Εκπροσω΄που των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν και τα κρα΄τη µε΄λη της 4. ΕΕ να αποστει΄λουν παρατηρητε΄ς της ΕΕ για να παρακολουθη΄σουν τη δι΄κη· προτρε΄πει την κυβε΄ρνηση της Αγκο΄λα να συµµορφωθει΄ αυστηρα΄ µε τις ρη΄τρες της Παγκο΄σµιας ∆ιακη΄ρυξης 5. των ∆ικαιωµα΄των του Ανθρω΄που και τις υποχρεω΄σεις της Αγκο΄λα ως συµβαλλο΄µενου κρα΄τους στην ∆ιεθνη΄ Συ΄µ- βαση για τα Αστικα΄ και Πολιτικα΄ ∆ικαιω΄µατα, ιδι΄ως ο΄σον αφορα΄ τις υποχρεω΄σεις της για τη διασφα΄λιση της ελευθερι΄ας της ε΄κφρασης αφενο΄ς και της δι΄καιης δι΄κης για ο΄λα τα α΄τοµα που επιβαρυ΄νονται µε ποινικα΄ αδικη΄- µατα αφετε΄ρου· προτρε΄πει την κυβε΄ρνηση της Αγκο΄λα να προβει΄ σε πλη΄ρη και αµερο΄ληπτη ε΄ρευνα σχετικα΄ µε την αυθαι΄ρετη 6. κρα΄τηση του κ. Marques προκειµε΄νου να εντοπισθου΄ν οι υπευ΄θυνοι, να προσαχθου΄ν ενω΄πιον αρµο΄διου δικαστη- ρι΄ου και να υποστου΄ν τις κατα΄λληλες ποινικε΄ς, αστικε΄ς και/η΄ διοικητικε΄ς κυρω΄σεις που απαιτου΄νται απο΄ τη νοµο- θεσι΄α· καλει΄ την κυβε΄ρνηση της Αγκο΄λα να αποδεχθει΄ µια ουσιαστικη΄ παρουσι΄α των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν στην 7. Αγκο΄λα, συµπεριλαµβανοµε΄νης και της πτυχη΄ς των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των, η οποι΄α θα µπορου΄σε να συµβα΄λει θετικα΄ στην ειρηνικη΄ διευθε΄τηση της διαµα΄χης· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο ΑΚΕ−ΕΕ, την Επιτροπη΄, το 8. Συµβου΄λιο Ασφαλει΄ας του ΟΗΕ, την ΟΑΕ, καθω΄ς και την κυβε΄ρνηση της Αγκο΄λα


title: Κανονισμός (ΕΚ, ΕΚΑΧ, Ευρατόμ) αριθ. 376/2000 του Συμβουλίου, της 17ης Φεβρουαρίου 2000, για καθορισμό των διορθωτικών συντελεστών που εφαρμόζονται από 1ης Ιουλίου 1999 στις αποδοχές των υπαλλήλων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων που είναι τοποθετημένοι σε τρίτες χώρες

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text: 19. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 47/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ, ΕΚΑΧ, ΕΥΡΑΤΟΜ) αριθ. 376/2000 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 17ης Φεβρουαρίου 2000 για καθορισµό των διορθωτικών συντελεστών που εφαρµόζονται από 1ης Ιουλίου 1999 στις αποδοχές των υπαλλήλων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων που είναι τοποθετηµένοι σε τρίτες χώρες ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, (6) τον κανονισµό υπηρεσιακής κατάστασης των υπαλλήλων των Ευρω- παϊκών Κοινοτήτων καθώς και το καθεστώς που εφαρµόζεται στο λοιπό προσωπικό των Κοινοτήτων αυτών, όπως καθορίστηκαν µε τον κανονισµό (ΕΟΚ, Ευρατόµ, ΕΚΑΧ) αριθ. 259/68 (1) και τροπο- ποιήθηκαν τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ, ΕΚΑΧ, Ευρατόµ,) αριθ. 2700/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13, πρώτο εδάφιο του παραρτήµατος Χ, περιλαµβάνεται µεταξύ της 1ης Ιουλίου 1999 και της ηµε- ροµηνίας της απόφασης του Συµβουλίου που καθορίζει τους διορθωτικούς συντελεστές για την 1η Ιουλίου 1999. Ωστόσο, για να υπάρξει αναλογία σε σχέση µε τους διορθω- τικούς συντελεστές που εφαρµόζονται στο εσωτερικό της Κοινότητας στις αποδοχές και τις συντάξεις των υπαλλήλων και του λοιπού προσωπικού των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, θα πρέπει να προβλεφθεί ότι, ενδεχόµενη επιστροφή µπορεί να αφορά µόνον την περίοδο των έξι µηνών κατ’ ανώτατο όριο πριν από την απόφαση καθορισµού και ότι οι επιπτώ- σεις τους µπορούν να κλιµακωθούν σε µια µέγιστη περίοδο δώδεκα µηνών από την ηµεροµηνία της εν λόγω απόφασης. την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) (5) Ενδείκνυται να ληφθεί υπόψη η εξέλιξη του κόστους δια- βίωσης στις χώρες εκτός Κοινότητας και να καθοριστούν, κατά συνέπεια, µε ισχύ από 1ης Ιουλίου 1999, οι διορθωτι- κοί συντελεστές που εφαρµόζονται στις αποδοχές που κατα- βάλλονται, στο νόµισµα της χώρας τοποθέτησης, στους υπαλλήλους που είναι τοποθετηµένοι σε τρίτες χώρες. Σύµφωνα µε τους όρους του παραρτήµατος Χ του κανονι- σµού υπηρεσιακής κατάστασης, το Συµβούλιο καθορίζει, κάθε έξι µήνες, τους διορθωτικούς συντελεστές, και θα πρέπει, κατά συνέπεια, να καθορίσει νέους διορθωτικούς συντελεστές για τα προσεχή εξάµηνα. Οι διορθωτικοί συντελεστές που αφορούν την περίοδο από 1ης Ιουλίου 1999 και αποτέλεσαν αντικείµενο πληρωµής µε βάση προηγούµενο κανονισµό, θα µπορούσαν να επιφέρουν προσαρµογές των αποδοχών µε αναδροµική ισχύ (θετικές ή αρνητικές). Είναι σκόπιµο να προβλεφθεί υπόµνηση σε περίπτωση αύξησης που οφείλεται σε διορθωτικούς συντελεστές. Είναι σκόπιµο να προβλεφθεί επιστροφή των αχρεωστήτως καταβληθέντων σε περίπτωση µείωσης που οφείλεται σ’ αυτούς τους διορθωτικούς συντελεστές για την περίοδο που (1) ΕΕ L 56 της 4. 3. 1968, σ. 1. (2) ΕΕ L 327 της 21. 12. 1999, σ. 1. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Με ισχύ από 1ης Ιουλίου 1999, οι διορθωτικοί συντελεστές που εφαρµόζονται στις αποδοχές που καταβάλλονται στο νόµισµα της χώρας στο παράρτηµα. τοποθέτησης, καθορίζονται αναφέρεται όπως Οι συναλλαγµατικές ισοτιµίες που χρησιµοποιούνται για τον υπο- λογισµό αυτών των αποδοχών, είναι οι ισοτιµίες που χρησιµοποιού- νται για την εκτέλεση του γενικού προϋπολογισµού της Ευρω- παϊκής Ένωσης κατά το µήνα που προηγείται της ηµεροµηνίας η οποία αναφέρεται στο πρώτο εδάφιο. Άρθρο 2 Σύµφωνα µε το άρθρο 13, πρώτο εδάφιο του παραρτήµατος Χ του κανονισµού υπηρεσιακής κατάστασης, το Συµβούλιο καθορίζει, κάθε έξι µήνες, τους διορθωτικούς συντελεστές. Θα καθορίσει, κατά συνέπεια, νέους διορθωτικούς συντελεστές µε ισχύ από 1ης Ιανουαρίου 2000. Τα όργανα θα προβούν σε αναδροµικές πληρωµές σε περίπτωση αύξησης των αποδοχών λόγω της εφαρµογής αυτών των διορθω- τικών συντελεστών. L 47/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 19. 2. 2000 Για την περίοδο µεταξύ της 1ης Ιουλίου 1999 και της ηµεροµηνίας της απόφασης του Συµβουλίου που καθορίζει τους διορθωτικούς συντελεστές που εφαρµόζονται από 1ης Ιουλίου 1999, τα όργανα θα προβούν σε αναδροµικές αρνητικές αναπροσαρµογές των αποδοχών σε περίπτωση µείωσης που οφείλεται στην εφαρµογή αυτών των διορθωτικών συντελεστών. Οι εν λόγω αναδροµικές αναπροσαρµογές που συνεπάγονται επιστροφή των αχρεωστήτως καταβληθέντων θα µπορούν, ωστόσο, να αφορούν µόνο µια περίοδο έξι µηνών, κατ’ ανώτατο όριο, πριν από την απόφαση καθορισµού, και ο αντίκτυπος αυτός θα µπορεί να κλιµακωθεί σε µια µέγιστη περίοδο δώδεκα µηνών από την ηµεροµηνία της απόφασης αυτής. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της δηµοσίευσής του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Άρθρο 3 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 17 Φεβρουαρίου 2000. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος L. CAPOULAS SANTOS 19. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 47/3 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Τόπος τοποθέτησης ∆ιορθωτικοί συντελεστές Ιούλιος 1999 Τόπος τοποθέτησης ∆ιορθωτικοί συντελεστές Ιούλιος 1999 Αγκόλα Αίγυπτος Αιθιοπία Αϊτή Ακτή Ελεφαντοστού Αλβανία Αλγερία (*) Αντίγκουα και Μπαρµπούδα Αργεντινή Αυστραλία Βανουατού Βενεζουέλα Βιετνάµ Βολιβία Βοσνία-Ερζεγοβίνη Βουλγαρία Βραζιλία Γεωργία Γκάµπια Γκαµπόν Γκάνα Γουατεµάλα Γουιάνα Γουϊνέα Γουϊνέα του Ισηµερινού Γουϊνέα-Μπισσάου ∆ηµοκρατία του Πράσινου Ακρωτηρίου ∆οµινικανή ∆ηµοκρατία ∆υτική Όχθη του Ιορδάνη-Λωρίδα της Γάζας (*) Ελβετία Ερυθραία Εσθονία Ζάµπια Ζιµπάµπουε Ηνωµένες Πολιτείες της Αµερικής (Νέα Υόρκη) Ηνωµένες Πολιτείες της Αµερικής (Ουάσινγκτον) Ιαπωνία (Νάκα) Ιαπωνία (Τόκιο) Ινδία Ινδονησία Ιορδανία Ισραήλ Καζακστάν Καµερούν Καναδάς Κεντροαφρικανική ∆ηµοκρατία Κένυα Κίνα Κολοµβία Κοµόρες Κονγκό (*) Κόστα Ρίκα Κροατία Κύπρος Λαϊκή ∆ηµοκρατία του Κονγκό (*) Λεσόθο Λεττονία Λίβανος Λιβερία (*) Λιθουανία Μαδαγασκάρη Μαλάουι Μάλι Μάλτα (*) Μη διαθέσιµα 65,4 80,3 66,3 90,5 99,9 115,3 0,0 124,1 112,0 97,1 115,1 108,1 64,5 72,7 86,2 94,3 79,6 82,2 74,2 118,2 45,0 68,4 65,4 97,0 92,5 104,2 86,2 72,8 0,0 119,4 62,6 71,6 59,0 29,7 110,4 96,7 156,7 163,9 51,6 57,2 82,1 102,5 102,4 92,9 78,8 120,3 86,4 99,3 76,3 106,3 0,0 85,5 86,1 90,3 0,0 51,0 72,3 116,5 0,0 67,9 49,0 30,3 91,6 87,2 Μαρόκο Μαυρίκιος Μαυριτανία Μεξικό Μοζαµβίκη Μπαγκλαντές Μπαρπάντος Μπελίζε Μπενίν Μποτσουάνα Μπουρκίνα-Φάσο Μπουρούντι (*) Ναµίµπια Νέα Καληδονία Νήσοι Σολοµώντος Νίγηρ Νιγηρία Νικαράγουα Νορβηγία Νότια Αφρική (Κέιπ Τάουν) Νότια Αφρική (Πραιτόρια) Νότια Κορέα Ολλανδικές Αντίλλες Οµοσπονδιακή ∆ηµοκρατία της Γιουγκοσλαβίας Ουγγαρία Ουγκάντα Ουκρανία Ουρουγουάη Πακιστάν Παπούα-Νέα Γουϊνέα Περού Πολωνία Πρώην Γιουγκοσλαβική ∆ηµοκρατία της Μακεδονίας (*) Ρουάντα (*) Ρουµανία Ρωσία Σαµόα Σάο Τοµέ και Πρίντσιπε Σενεγάλη Σιέρρα Λεόνε (*) Σλοβακία Σλοβενία Σοµαλία (*) Σουαζιλάνδη Σουδάν Σουρινάµ Σρι Λάνκα (*) Συρία Ταϊλάνδη Τανζανία Τσαµάικα Τζιµπουτί Τόγκο Τόνγκα Τουρκία Τρινιντάντ και Τοµπάγκο Τσαδ Τσεχική ∆ηµοκρατία Τυνησία Φιλιππίνες Φίτζι Χιλή Χονγκ-Κονγκ 87,6 73,6 71,5 68,8 93,6 72,8 121,8 86,6 76,5 59,9 78,6 0,0 62,9 114,4 95,8 78,5 74,8 84,3 129,7 64,3 61,3 107,1 96,2 48,6 61,5 90,7 138,8 103,6 69,5 69,0 91,0 66,2 0,0 0,0 55,4 121,5 76,8 84,2 81,5 0,0 56,6 90,5 0,0 48,5 31,5 51,0 0,0 87,7 65,6 85,1 120,1 125,1 90,6 87,3 83,9 68,3 97,0 74,2 80,5 65,3 68,7 101,1 112,4


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 372/2000 της Επιτροπής, της 17ης Φεβρουαρίου 2000, για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999

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award of contract
common wheat
export refund
export tax

text: L 46/30 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 18. 2. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 372/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 17ης Φεβρουαρίου 2000 για καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί δηµιουργίας κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- νίου 1995, περί θεσπίσεως ορισµένων λεπτοµερών κανόνων εφαρ- µογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή, καθώς και τα µέτρα τα οποία πρέπει να λαµβάνονται σε περίπτωση διατα- ραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4), και ιδίως το άρθρο 7, Εκτιµώντας: (1) (2) Ότι, µε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 της Επι- τροπής (5) προκηρύχθηκε διαγωνισµός για τον καθορισµό της επιστροφής ή/και του φόρου κατά την εξαγωγή µαλα- κού σίτου προς ορισµένες χώρες ΑΚΕ. Ότι το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95, προ- βλέπει ότι, µε βάση τις ανακοινωθείσες προσφορές, η Επι- τροπή δύναται, σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, να αποφασίσει να καθορίσει µια µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή, λαµβάνοντας υπόψη τα κριτήρια που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95· ότι στην περίπτωση αυτή, ο διαγωνισµός κατακυρώνεται σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους εκ των προσφερόντων των οποίων η προσφορά είναι µικρότερη ή ίση από τη µέγιστη επιστροφή καθώς και σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους των υποβαλλόντων των οποίων η προσφορά αφορά φόρο κατά την εξαγωγή. (3) (4) Ότι η εφαρµογή των ανωτέρω κριτηρίων στην παρούσα κατάσταση της αγοράς του εν λόγω σιτηρού οδηγεί στον καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή στο ποσό που αναφέρεται στο άρθρο 1. Ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Για τις προσφορές που ανακοινώνονται από τις 11 έως τις 17 Φεβρουαρίου 2000, στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπε- ται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999, η µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου καθορίζεται σε 32,45 EUR/t. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 18 Φεβρουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 17 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. (5) ΕΕ L 248 της 21. 9. 1999, σ. 19


title: Règlement (CE, CECA, Euratom) nº 376/2000 du Conseil, du 17 février 2000, portant fixation des coefficients correcteurs applicables à partir du 1er juillet 1999 aux rémunérations des fonctionnaires des Communautés européennes affectés dans les pays tiers

text: 19. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 47/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilité) RÈGLEMENT (CE, CECA, EURATOM) No 376/2000 DU CONSEIL du 17 février 2000 portant fixation des coefficients correcteurs applicables à partir du 1er juillet 1999 aux rémunéra- tions des fonctionnaires des Communautés européennes affectés dans les pays tiers LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le statut des fonctionnaires des Communautés européennes et le régime applicable aux autres agents de ces Communautés, fixés par le règlement (CEE, Euratom, CECA) no 259/68 (1) et modifiés en dernier lieu par le règlement (CE, CECA, Euratom) no 2700/1999 (2), et notamment l'article 13, premier alinéa, de son annexe X, vu la proposition de la Commission, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) (4) (5) Il y a lieu de tenir compte de l'évolution du coût de la vie dans les pays hors Communauté et de fixer, en conséquence, avec effet au 1er les coeffi- cients correcteurs applicables aux rémunérations payées, dans la monnaie de leur pays d'affectation, aux fonction- naires affectés dans les pays tiers. juillet 1999, Selon les termes de l'annexe X du statut, le Conseil fixe tous les six mois les coefficients correcteurs, et il devra, par conséquent, fixer de nouveaux coefficients correc- teurs pour les prochains semestres. Les coefficients correcteurs portant sur la période à juillet 1999 et ayant fait l'objet d'un compter du 1er paiement sur la base d'un précédent règlement pour- raient entraîner des ajustements rétroactifs des rémuné- rations (positifs ou négatifs). Il convient de prévoir un rappel en cas de hausse due à ces coefficients correcteurs. Il convient de prévoir une récupération du trop-perçu en cas de baisse due à ces coefficients correcteurs pour la période comprise entre le 1er juillet 1999 et la date de la décision du Conseil fixant les coefficients correcteurs au 1er juillet 1999. (6) Toutefois, par un souci de symétrie par rapport aux coefficients correcteurs applicables à l'intérieur de la Communauté aux rémunérations et pensions des fonc- tionnaires et autres agents des Communautés euro- péennes, il convient de prévoir qu'une éventuelle récupé- ration ne pourra porter que sur une période de six mois au maximum précédant la décision de fixation, et que ses effets pourront s'étaler sur une période de douze mois au maximum à compter de la date de cette déci- sion, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Avec effet au 1er juillet 1999, les coefficients correcteurs dont sont affectées les rémunérations payées en monnaie du pays d'affectation sont fixés comme indiqué en annexe. Les taux de change utilisés pour le calcul de ces rémunérations sont ceux utilisés pour l'exécution du budget général de l'Union européenne pour le mois qui précède la date visée au premier alinéa. Article 2 Conformément à l'article 13, premier alinéa, de l'annexe X du statut, le Conseil fixe tous les six mois les coefficients correc- teurs. Il fixera, par conséquent, de nouveaux coefficients correc- janvier 2000. teurs avec effet au 1er (1) JO L 56 du 4. 3. 1968, p. 1. (2) JO L 327 du 21. 12. 1999, p. 1. Les institutions procéderont aux paiements rétroactifs en cas de hausse des rémunérations due à ces coefficients correcteurs. L 47/2 FR Journal officiel des Communautés européennes 19. 2. 2000 Pour la période comprise entre le 1er juillet 1999 et la date de la décision du Conseil fixant les coefficients correcteurs applicables à partir du 1er juillet 1999, les institutions procéderont aux ajustements rétroactifs négatifs des rémunérations en cas de baisse due à ces coefficients correcteurs. Ces ajustements rétroactifs impliquant une récupération du trop-perçu ne pourront toutefois porter que sur une période de six mois au maximum précédant la décision de fixation, et cette récupération pourra s'étaler sur une période de douze mois au maximum à compter de la date de cette décision. Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Article 3 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 17 février 2000. Par le Conseil Le président L. CAPOULAS SANTOS 19. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 47/3 Lieux d'affectation Afrique du Sud (Le Cap) Afrique du Sud (Pretoria) Albanie Algérie (*) Ancienne République yougoslave de Macédoine (*) Angola Antigua-et-Barbuda Antilles néerlandaises Argentine Australie Bangladesh Barbade Belize Bénin Bolivie Bosnie-et-Herzégovine Botswana Brésil Bulgarie Burkina Faso Burundi (*) Cameroun Canada Chili Chine Chypre Cisjordanie — Bande de Gaza (*) Colombie Comores Congo (*) Corée du Sud Costa Rica Côte d'Ivoire Croatie Djibouti Égypte Érythrée Estonie États-Unis d'Amérique (New York) États-Unis d'Amérique (Washington) Éthiopie Fidji Gabon Gambie Géorgie Ghana Guatemala Guinée Guinée-Bissau Guinée équatoriale Guyana Haïti Hong-Kong Hongrie Inde Indonésie Israël Jamaïque Japon (Naka) Japon (Tokyo) Jordanie Kazakhstan Kenya (*) Non disponible. ANNEXE Coefficients correcteurs juillet 1999 Lieux d'affectation Coefficients correcteurs juillet 1999 64,3 61,3 115,3 0,0 0,0 65,4 124,1 96,2 112,0 97,1 72,8 121,8 86,6 76,5 72,7 86,2 59,9 79,6 94,3 78,6 0,0 92,9 78,8 101,1 99,3 90,3 0,0 76,3 106,3 0,0 107,1 85,5 99,9 86,1 125,1 80,3 62,6 71,6 110,4 96,7 66,3 68,7 118,2 74,2 82,2 45,0 68,4 97,0 104,2 92,5 65,4 90,5 112,4 61,5 51,6 57,2 102,5 120,1 156,7 163,9 82,1 102,4 86,4 Lesotho Lettonie Liban Liberia (*) Lituanie Madagascar Malawi Mali Malte Maroc Maurice Mauritanie Mexique Mozambique Namibie Nicaragua Niger Nigeria Norvège Nouvelle-Calédonie Ouganda Pakistan Papouasie-Nouvelle-Guinée Pérou Philippines Pologne République centrafricaine République démocratique du Congo (*) République dominicaine République du Cap-Vert République fédérale de Yougoslavie République tchèque Roumanie Russie Rwanda (*) Salomon (îles) Samoa São Tomé e Príncipe Sénégal Sierra Leone (*) Slovaquie Slovénie Somalie (*) Soudan Sri Lanka (*) Suisse Suriname Swaziland Syrie Tanzanie Tchad Thaïlande Togo Tonga Trinidad-et-Tobago Tunisie Turquie Ukraine Uruguay Vanuatu Venezuela Viêt Nam Zambie Zimbabwe 51,0 72,3 116,5 0,0 67,9 49,0 30,3 91,6 87,2 87,6 73,6 71,5 68,8 93,6 62,9 84,3 78,5 74,8 129,7 114,4 90,7 69,5 69,0 91,0 65,3 66,2 120,3 0,0 72,8 86,2 48,6 74,2 55,4 121,5 0,0 95,8 76,8 84,2 81,5 0,0 56,6 90,5 0,0 31,5 0,0 119,4 51,0 48,5 87,7 85,1 97,0 65,6 90,6 87,3 68,3 80,5 83,9 138,8 103,6 115,1 108,1 64,5 59,0 29,7


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text: C 339/276 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Donnerstag, 17. Februar 2000 15. Menschenrechte: Staaten (cid:27) Dineh Indigene Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten B5-0152, 0157, 0163, 0171 und 0174/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu indigenen Amerikanern in den USA, insbesondere den Dineh Das Europäische Parlament, (cid:1) unter Hinweis auf die Bestimmungen über die Rechte indigener Bevölkerungen, die in der auf der Weltkonferenz über Menschenrechte angenommenen Wiener Erklärung enthalten sind und in denen der Schutz des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohlergehens indigener Bevölkerungen ein- schließlich des Schutzes ihrer besonderen Eigenheiten und Kulturen betont wird, (cid:1) unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen, insbeson- dere die vom 9. Februar 1994 (1) und vom 19. Januar 1995 (2), (cid:1) unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die Grundsätze der Agenda 21 und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, (cid:1) unter Hinweis auf die Resolution 36/55 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Erklärung über die Abschaffung jeglicher Form von Intoleranz und auf der Religion oder dem Glauben beruhender Diskriminierung, (cid:1) unter Hinweis auf die Resolutionen 1989/97 und 1990/34 der UN-Unterkommission zur Verhütung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten zu dem Thema „Umsiedlung von Familien der Stämme Hopi und Navajo“, A. unter Hinweis darauf, daß dem Volk der Dineh, das in für die Hopi bestimmten Gebietsteilen in den Vereinigten Staaten siedelt, die Ausweisung aus seinem Siedlungsraum droht, und zwar infolge der Durchführung des Umsiedlungsgesetzes (Public Law 93-531), das diese Menschen nötigt, die Gebiets- zuweisungsvereinbarung (Accomodation Agreement) zu unterzeichnen, B. C. in der Erwägung, daß die Regierung der USA den Prozeß der Umsiedlung sehr bald einleiten wird, in Sorge wegen des kürzlich erlassenen Gesetzes (Public Law 104-301) und der dazugehörigen Gebietszuweisungsvereinbarung, die dazu führen, daß die im Gebiet Black Mesa siedelnden Familien der Dineh (Navajo) von ihrem Gebiet fortziehen müssen, weil sie nicht mehr über ausreichend Vieh verfügen, was ihren kulturellen und sozioökonomischen Fortbestand gefährdet, und unter Hinweis darauf, daß die Beschlagnahme von Brennholz gerade im Winter erhebliche Härten für diese Familien herbeiführt, wozu noch die Verweigerung von Wasserrechten und die Verhinderung von Jagdzusam- menkünften und Zusammenkünften zu medizinischen Zwecken kommen, D. unter Hinweis darauf, daß die Dineh-Familien, die in Hopi-Gebietsteilen leben, im Black-Mesa-Gebiet in der Nähe der Kohleförderlizenzgebiete des Unternehmens Peabody Coal Company siedeln, das vom Amt für indianische Angelegenheiten Wasserrechte am Navajo-Wasserlauf erhalten hat, der für Dineh und Hopi die einzige Wasserressource darstellt, und unter Hinweis darauf, daß die Brunnen der Dineh und der Hopi rasch austrocknen, so daß ihre Existenz auch im spirituellen und religiösen Bereich beeinträchtigt ist, E. F. unter Hinweis darauf, daß im Black-Mesa-Gebiet 10. 000 Orte liegen, die für das kulturelle Erbe des Volkes der Dineh besondere Bedeutung haben, unter Hinweis darauf, daß am 16. Juli 1979 aus einem Staubecken der United Nuclear Corporation 94 Millionen Gallonen Wasser, das mit Uranbergbauabfällen verseucht war, ausfloß, in den Fluß Puerto (New Mexico) und weiter in den Little Colorado strömte, wo Dineh-Familien aus den Hopi-Gebiets- teilen in radioaktiv verseuchte Gebiete am Little Colorado, die sogenannten „New Lands“, umgesiedelt worden waren, G. besorgt wegen des Gesundheitszustands der Dineh-Familien, die in der Umgebung der bereits vorhan- denen Bergbaustätten im Black-Mesa-Gebiet siedeln, und derjenigen, die in die „New Lands“ umgesie- delt sind, fordert die staatlichen Ordnungskräfte der USA auf, jegliche Behelligung der Dineh-Familien, die sich 1. der Umsiedlung widersetzen, zu beenden; fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Landrechte des Volkes der Dineh und die in der 2. Wiener Erklärung enthaltenen Bestimmungen über indigene Bevölkerungen zu achten; (1) ABl. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 69. (2) ABl. C 43 vom 20. 2. 1995, S. 85. 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/277 Donnerstag, 17. Februar 2000 3. fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Gebietszuweisungsvereinbarung nicht weiter durchzuführen, bis der Kongreß der USA förmliche parlamentarische Anhörungen veranlaßt, in denen die Auswirkungen der Bergbautätigkeit in diesem Gebiet neu bewertet werden; fordert die zuständigen amerikanischen Behörden auf, Maßnahmen zur Integration der umgesiedelten 4. Angehörigen des Dineh-Volkes zu veranstalten; 5. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu den USA, in ihrer nächsten Sitzung die Men- schenrechte, die entwicklungsbezogenen Rechte und die kulturellen und religiösen Rechte der Völker Dineh (Navajo) und Hopi sowie deren Behandlung durch die Vereinigten Staaten zu erörtern; 6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten, den Stammesräten der Navajo und der Hopi und dem Gouver- neur des Staates Arizona zu übermitteln. 16. Menschenrechte: Fall des russischen Journalisten Andrej Babitzkij B5-0153, 0155, 0156, 0172 und 0177/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fall Andrej Babitzkij, zur Freiheit der Medien und zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien Das Europäische Parlament, (cid:1) unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Tschetschenien, insbesondere vom 18. November (1), 15. Dezember 1999 (2) und 20. Januar 2000 (3), (cid:1) unter Hinweis darauf, daß es in Artikel 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union heißt, daß die Achtung der demokratischen Prinzipien und Menschenrechte ein wesentliches Element der Partnerschaft ist, (cid:1) in Kenntnis der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für Rußland, die vom Rat am 4. Juni 1999 angenommen wurde, (cid:1) in Kenntnis der Schlußfolgerung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 24. Januar 2000, A. B. C. D. zutiefst besorgt über das Schicksal des russischen Journalisten Andrej Babitzkij, der für Radio Liberty über den Krieg in Tschetschenien berichtet hatte, bevor er am 16. Januar 2000 an einer russischen Straßensperre festgenommen und dann angeblich von den russischen Behörden im Austausch gegen zwei russische Kriegsgefangene tschetschenischen Kommandeuren übergeben wurde, tief bestürzt über die widersprüchlichen Erklärungen über den Aufenthaltsort des russischen Journa- listen, in dem Bedauern über Tausende von Kriegsopfern unter der Zivilbevölkerung Tschetscheniens, die während der völlig wahllosen und unverhältnismäßigen Militärangriffe der russischen Bundestruppen getötet wurden, und zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage von Hunderttausenden von Vertriebenen innerhalb und außerhalb Tschetscheniens, in Kenntnis von Aussagen betreffend die Mißhandlung von Andrej Babitzkij durch russische Bundes- und Sicherheitstruppen sowie von Aussagen, wonach Tausende von Zivilisten willkürlich in Haftan- stalten festgehalten, gefoltert und gedemütigt werden, insbesondere in Tschernokosovo und Mosdok, die sich unter der Kontrolle der russischen Bundestruppen befinden, E. alarmiert über viele ähnliche Fälle von verhafteten, bedrohten oder verschwundenen Journalisten, was einen dunklen Schatten auf die immer stärker beeinträchtigte Pressefreiheit in der Region wirft, (1) Angenommene Texte Punkt 15. (2) Angenommene Texte Punkt 23. (3) Angenommene Texte Punkt 6


title: Advies van het Comité van de Regio's over het "Voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad inzake de organisatie van het Europees Jaar van de Talen in 2001"

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text: 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/33 Advies van het Comité van de Regio’s over het „Voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad inzake de organisatie van het Europees Jaar van de Talen in 2001” (2000/C 156/06) HET COMITE´ VAN DE REGIO’S, gezien het voorstel van de Europese Commissie voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad inzake de organisatie van het Europees Jaar van de talen in 2001 (COM(1999) 485 def. ); gezien het besluit van de Europese Commissie d. d. 25 oktober 1999 en het besluit van de Raad d. d. 30 november 1999 om, overeenkomstig art. 149 en 150 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, het Comité van de Regio’s over dit onderwerp te raadplegen; gezien het besluit van het CvdR-bureau d. d. 15 september 1999 om commissie 7 „Onderwijs, beroepsopleiding, cultuur, jongeren, sport, burgerrechten” te belasten met de opstelling van een advies over dit onderwerp; gezien het ontwerpadvies (CDR 465/99 rev. 1), dat op 3 december 1999 werd goedgekeurd door commissie 7 [rapporteur: Pella (I-EVP)]; overwegende dat volgens de preambule van het EG-Verdrag, de lidstaten „vastbesloten zijn het hoogst mogelijke kennisniveau voor hun volkeren na te streven door middel van ruime toegang tot onderwijs en door middel van de voortdurende vernieuwing daarvan”; overwegende dat in artikel 18 van het EG-Verdrag het recht van iedere burger van de Unie „om vrij op het grondgebied van de lidstaten te reizen en te verblijven” wordt neergelegd, en dat kennis van vreemde talen een onmisbare voorwaarde is om dit recht uit te oefenen; overwegende dat de Europese Raad in zijn conclusies van 12 juni 1995 heeft benadrukt dat de taalkundige verscheidenheid moet worden beschermd en dat, ter inachtneming van het subsidiariteitsbeginsel, alle talen van de Unie evenveel respect verdienen, en dat in besluit nr. 2493/95/EG van het Europees Parlement en de Raad van 23 oktober 1995 tot uitroeping van 1996 tot het „Europees jaar voor onderwijs en scholing tijdens het gehele leven” met klem wordt gewezen op de belangrijke rol van permanente scholing voor de ontwikkeling van kennis van onder meer talen; gelet op de inhoud van het Socrates-programma, ingesteld bij besluit nr. 819/95/EG van het Europees Parlement en de Raad van 14 maart 1995 en gewijzigd bij besluit nr. 576/98/EG van 23 februari 1998; dit programma beoogt de kennis van de talen in de Unie te bevorderen teneinde het begrip en de solidariteit tussen de volkeren van deze Unie te versterken; gelet op het Leonardo da Vinci-programma, ingesteld bij besluit nr. 94/819/EG van de Raad van 6 december 1994, dat ter voortzetting van het Lingua-programma activiteiten ter bevordering van het taalonderricht in het kader van de beroepsopleiding stimuleert; overwegende dat dit programma zijn tweede fase ingaat, ingesteld bij besluit nr. 99/382/EG van de Raad van 26 april 1999; overwegende dat bij besluit nr. 96/664/EG van de Raad van 21 november 1996 een meerjarenprogramma is vastgesteld ter bevordering van de taalverscheidenheid in de Gemeenschap en in de informatiemaat- schappij; vaststellende dat de verscheidenheid aan Europese talen een rijkdom is die moet worden beschermd, heeft tijdens zijn 32e zitting van 16 en 17 februari 2000 (vergadering van 17 februari) het volgende advies goedgekeurd. C 156/34 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 6. 2000 1. Inleiding 1. 1. Inhoud van het Europees Jaar van de talen 1. 1. 1. Het Comité van de Regio’s is ingenomen met het voorstel voor een besluit van de Europese Commissie om het jaar 2001 uit te roepen tot Europees Jaar van de talen. 1. 1. 2. De reden hiervoor is gelegen in het feit dat de Commissie de culturele verscheidenheid tussen de lidstaten dikwijls heeft aangewezen als wezenlijk onderdeel van de culturele rijkdom van de EU. 1. 1. 3. Om te beseffen hoe belangrijk de uitroeping van 2001 tot Europees Jaar van de talen strategisch gezien is voor de verwezenlijking van een echte, doeltreffende Unie tussen de Europese volkeren, bedenke men slechts dat de taal die door de leden van een gemeenschap wordt gesproken, de bepalende factor van een culturele identiteit is. Om een andere cultuur te leren kennen, is het vo´ o´ r 1. 1. 4. alles noodzakelijk de door die cultuur gesproken taal te kennen; dit beginsel wordt bevestigd door het Witboek uit 1995 over „Onderwijzen en leren — naar een cognitieve samenleving”, waarvan de vierde doelstelling is gericht op kennis van drie communautaire talen, en het Groenboek uit 1996 over „Onderwijs, Opleiding, Onderzoek: de belemmerin- gen voor transnationale mobiliteit”, waarvan de conclusie luidt dat het leren van ten minste twee EU-talen een noodzakelijke voorwaarde is, willen de burgers kunnen profiteren van de door de interne markt geboden mogelijkheden op het gebied van beroeps- en persoonlijke ontplooiing. Het 1. 1. 5. is een feit dat goed moet worden gekeken naar de reële mogelijkheid die een persoon heeft om twee communautaire talen te leren — een mogelijkheid die door het Comité in veel gevallen niet erg waarschijnlijk wordt geacht. Desondanks luidt de fundamentele boodschap die in alle lidstaten moet worden verspreid, dat het om een andere cultuur te leren kennen, allereerst vereist is de desbetreffende taal te kennen. 1. 2. 2. Het Socrates-programma biedt communautaire steun voor basisopleidingen en bijscholingscursussen voor taal- docenten, de gezamenlijke ontwikkeling van nieuw didactisch materiaal en educatieve projecten, en de uitwisseling van jongeren. Het Leonardo da Vinci-programma bevat maatrege- 1. 2. 3. len om het verwerven van talenkennis te bevorderen in het kader van de beroepsopleiding, via transnationale proefprojec- ten en uitwisselingsprogramma’s. In beide programma’s gaat de aandacht prioritair uit naar minder verspreide, geleerde en onderwezen talen. 1. 2. 4. De initiatieven die in het Commissievoorstel worden aangewezen als meest geschikt om deel uit te maken van het corpus aan activiteiten in het kader van het Europees Jaar van de talen, stemmen op sommige punten overeen met de doelstellingen van bovengenoemde programma’s, maar wijken hier op andere punten sterk van af. Het 1. 2. 5. jaar 2001 zal worden gekenmerkt door de stimulering van alle EU-talen, met name de talen die tegen- woordig weinig aandacht krijgen, evenals minderheidstalen. Dit sluit aan op het beginsel dat de kernboodschap van het Europees Jaar zal zijn, namelijk dat alle talen gelijkwaardig zijn. 1. 2. 6. In dit opzicht is er dus deels sprake van continuïteit met de reeds lopende projecten, ook al hebben Socrates en Leonardo uitsluitend betrekking op de communautaire talen, het Iers en het Letzeburgs. Het onderscheidt zich echter op het punt van de categorieën personen voor wie de activiteiten zijn bestemd. 1. 2. 7. De activiteiten die in het kader van Socrates en Leonardo, wegens de beperkte middelen, slechts voor wel- bepaalde categorieën van de EU-bevolking (onderwijzers, op- leiders, studenten, besluitvormers en academici) bestemd zijn, richten zich in het kader van het Europees Jaar van de talen nl. tot het grote publiek. Dit aspect maakt het Europees Jaar van de talen tot 1. 2. 8. een van de belangrijkste acties voor de Europese integratie die op communautaire schaal wordt uitgevoerd. 1. 2. Bestaande EU-activiteiten op het gebied van taalonderricht in het kader van onderwijs en beroepsopleiding: overeenkomsten en verschillen met analoge doelstellingen in de programma’s Socrates en Leonardo 1. 2. 1. De Europese Unie heeft reeds een aantal specifieke programma’s vastgesteld ter bevordering van de sociaal- economische integratie van de lidstaten: de programma’s Socrates en Leonardo da Vinci, waarvan bepaalde onderdelen specifiek op de verspreiding van het taalonderricht zijn gericht. 1. 2. 9. Het Comité heeft zich al zeer positief uitgesproken over de uitvoering van de onderwijs- en opleidingsprogram- ma’s Socrates en Leonardo. In de tweede fase van het Socrates- programma zal een nieuwe activiteit worden aangevat om de taalverscheidenheid te bevorderen en de kwaliteit van het taalonderricht In de tweede fase van het Leonardo-programma zullen de zichtbaarheid van de talen en de aandacht voor het taalonderricht nog verder worden versterkt. Het Comité hoopt dat de tweede fase van deze programma’s — in het jaar 2000 — perfect zal aansluiten op de voorbereiding van het Europees Jaar van de talen in 2001. te verbeteren. 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/35 2. Algemene opmerkingen 2. 3. Beschrijving van de voorgenomen activiteiten 2. 1. Doelstellingen en motivering 2. 3. 1. G r o o t s c h e e p s e e v e n e m e n t e n 2. 1. 1. Het Comité stemt in grote lijnen in met de doelstellin- gen en instrumenten van de initiatieven in het kader van het Europees Jaar van de talen. De belangrijkste doelstellingen zijn: — de burgers van de Europese Unie meer bewust maken van de rijkdom die de taalverscheidenheid in de EU vertegenwoordigt; — zoveel mogelijk personen wijzen op de voordelen van de kennis van meerdere talen, namelijk de concrete mogelijk- heid om vrij te reizen binnen Europa, de grotere inzetbaar- heid van werknemers en de verbetering van de concurren- tiepositie van Europese bedrijven op de wereldmarkt; — het leren van talen en aanverwante vaardigheden tijdens het gehele beroepsleven aanmoedigen; — verzameling en verspreiding van informatie over taalonder- wijs en talenkennis. 2. 1. 2. die zijn neergelegd in het EU-Verdrag, nl. : De motivering voor deze actie steunt op beginselen — het bevorderen van de wederzijdse kennis van de culturen van de lidstaten, waarvan de verscheidenheid de ware rijkdom van Europa uitmaakt; — het aanmoedigen van het vrij verkeer van personen binnen de Europese Unie. 2. 2. Doelgroep 2. 2. 1. Het Europees Jaar van de talen heeft in de eerste plaats tot doel, zo veel mogelijk personen te bereiken; het richt zich derhalve tot alle Europese burgers om iedereen — onafhankelijk van leeftijd, sociale status en beroepskwalificaties — te overtuigen van het belang van het leren van talen. Deze grote doelgroep omvat onder meer: — personen die in een bepaalde regio wonen of een bijzon- dere taal spreken; — personen die in de nabijheid van een taalgrens wonen; — beroepsgroepen; — schoolgaande kinderen; — ouders van schoolgaande kinderen; — sociale partners; — werklozen. Het CvdR onderstreept dat ook gehandicapten tot de doelgroep zouden moeten behoren. Het Comité is ingenomen met het voorstel, taal- 2. 3. 1. 1. dagen te organiseren waarop bijzondere evenementen plaats- vinden, en met het voorstel om instellingen waar vreemde talen worden onderwezen te vragen, open dagen te organiseren. Ook stemt het in met de organisatie van een reeks gemeenschappe- lijke initiatieven in de lidstaten, zoals voor de opening en afsluiting van het Jaar. 2. 3. 1. 2. Voorko´ men moet worden dat de bijzondere evene- menten eenmalige projecten blijven waarbij het grote publiek niet wordt betrokken. Het moeten niet zozeer didactische programma’s zijn als wel interactieve evenementen, leuke, zoals optredens in verschillende talen. Daarbij is het tevens van belang dat de belangrijkste evenementen voldoende aan- dacht op de televisie krijgen. 2. 3. 1. 3. Het Comité waardeert het dat veel EU-activiteiten die tijdens het Europees Jaar van de talen worden georgani- seerd, geen specifieke talen betreffen, maar veeleer bedoeld zijn om een algemene boodschap uit te dragen waardoor de waarde van de taalverscheidenheid benadrukt en het leren van talen in het algemeen gestimuleerd wordt. 2. 3. 2. S p e c i f i e k e a c t i v i t e i t e n 2. 3. 2. 1. Geplande specifieke activiteiten zijn: — het ontwerpen van een „herkenningslogo” en een pakkende slogan, die aan de eisen van de verschillende talen en culturen wordt aangepast; het logo zal in samenwerking met de Raad van Europa worden ontworpen; het kan zowel worden gebruikt voor projecten die door de Europese Gemeenschap worden (mede)gefinancierd, als voor projec- ten die geheel door plaatselijke instellingen worden gefi- nancierd, maar die passen binnen het Europees Jaar van de talen; — het inschakelen van de televisie: een ideaal medium om de belangstelling van het grote publiek voor dit evenement te wekken; gezien de hoge kosten is het ondenkbaar rechtstreeks reclametijd op te kopen, maar wel kan worden gedacht aan het verkrijgen van gratis zendtijd; — de organisatie van Europese wedstrijden voor schoolgaan- de kinderen en volwassenen; — het maken van een Internet-website waarop informatie over het Europees Jaar van de talen wordt verstrekt; deze site zal al het informatiemateriaal bevatten dat i. v. m. het initiatief is gepubliceerd, evenals links naar de websites van de Commissie, de Raad van Europa en nationale sites; ook zal er ruimte zijn voor interactie met het publiek; C 156/36 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 6. 2000 — de organisatie van beurzen en tentoonstellingen; — het geven van interviews en persconferenties; — de verspreiding van affiches, folders en brochures onder het grote publiek; de ruimte die nodig is voor de display van affiches dient kosteloos ter beschikking te worden gesteld; — de rechtstreekse deelname van bekende personen, die als spreekbuis zullen optreden om meer ruchtbaarheid aan de doelstellingen van het Europees Jaar van de talen te geven. 1995 neergelegde prioriteiten, nl. de noodzaak dat al op jonge leeftijd — in het kleuter- en basisonderwijs — wordt begonnen met het leren van vreemde talen, de uitwisseling van informatie over taalonderwijs en talenkennis, en de bevordering van initiatieven op het gebied van vertaling en vertolking, voor een doeltreffender communicatie tussen personen die verschillende talen spreken. 2. 5. 5. Het Comité is zeer ingenomen met het feit dat voor de productie van kwalitatief hoogwaardig audiovisueel informatiemateriaal de voorkeur wordt gegeven aan nationale, regionale en lokale projecten. 2. 4. Samenwerking met de Raad van Europa en de kandidaat- lidstaten van de Unie 2. 4. 1. Het Comité hoopt op een vruchtbare samenwerking tussen de EU en de Raad van Europa. Het kijkt bijzonder uit naar de samenwerking met het Congres van lokale en regionale overheden van de Raad van Europa. Voor een goed verloop van het Europees Jaar is het niet alleen van belang dat dagelijks wordt samengewerkt tussen de Commissie en het secretariaat van de Raad van Europa, maar ook dat regelmatig gezamenlijke coördinatievergaderingen plaatsvinden. 2. 4. 2. Het Comité waardeert het dat de Raad van Europa zijn steun heeft toegezegd om ervoor te zorgen dat ook de kandidaat-lidstaten van de EU bij de initiatieven van het Europees Jaar van de talen betrokken worden, en hoopt dat dankzij deze samenwerking althans een gedeeltelijke oplossing kan worden gevonden voor de objectieve problemen die zich daarbij voordoen. 2. 5. Administratieve procedures en indiening van aanvragen In het voorstel van de Commissie wordt een speciaal 2. 5. 1. te benoemen raadgevend comité belast met de behandeling van de financieringsaanvragen. Voor het Europees Jaar van de talen zullen twee 2. 5. 2. oproepen tot het indienen van voorstellen worden gedaan: de termijn na de eerste oproep zal in de zomer of vroeg in het najaar van 2000 aflopen, en de betreffende subsidies zullen ten laste van de begroting van het voorbereidende jaar komen; de tweede oproep, waarvan de termijn in het voorjaar van 2001 zal aflopen, heeft betrekking op initiatieven die geheel of gedeeltelijk vooruitlopen op de specifieke doelstellingen van het Europees Jaar. 2. 5. 3. Het Comité dringt er nogmaals op aan dat de aanvraagformulieren zo eenvoudig mogelijk worden gehou- den, dat voldoende tijd wordt gegeven voor indiening van de aanvragen en dat de procedures voor toekenning van de middelen worden versneld. 2. 5. 4. Het Comité vindt het een goede zaak dat voorrang wordt gegeven aan projecten waaruit duidelijk blijkt in hoever- re zij de ontwikkeling van het Europese burgerschap zullen bevorderen, en die beantwoorden aan de in het Witboek van 2. 6. Raadgevend comité Artikel 5 van het voorstel voor een besluit van het 2. 6. 1. Europees Parlement en de Raad bepaalt dat een raadgevend comité wordt opgericht, bestaande uit twee vertegenwoordi- gers uit elke lidstaat. De lidstaten zijn vrij om te beslissen of deze leden een technische of politieke achtergrond moeten hebben. 2. 7. Financiële toewijzing De communautaire initiatieven t. b. v. het Europees 2. 7. 1. Jaar van de talen zullen geheel ten laste komen van de communautaire begroting, terwijl de lokale, regionale, natio- nale of transnationale initiatieven voor maximaal 50 % uit communautaire middelen worden gefinancierd. Hiervoor is in totaal 8 miljoen euro beschikbaar, een bedrag dat komt bij de 4 miljoen euro die voor de voorbereiding van het Europees Jaar zijn bestemd en dus in de loop van 2000 worden uitgegeven. 2. 7. 2. De volgende transnationale, nationale, regionale en lokale activiteiten komen voor cofinanciering in aanmerking: — ontmoetingen en manifestaties; — voorlichtings- en reclamecampagnes; — enquêtes en studies; — andere activiteiten die één of meer doelstellingen met het Europees Jaar van de talen delen, en die niet in het kader van andere, bestaande communautaire programma’s kunnen worden gefinancierd. 2. 7. 3. Het Comité stemt in met het beginsel dat voorgestel- de projecten die sterk overeen komen met projecten die al in het kader van andere programma’s en activiteiten worden gefinancierd, niet voor financiering in aanmerking komen, ten einde te voorkomen dat de middelen die worden uitgetrokken voor het Europees Jaar van de talen onnodig worden versnip- perd en dus voor een optimaal gebruik ervan te zorgen. 2. 8. Rol en raakpunt met lokale overheden 2. 8. 1. Het is absoluut zaak te wijzen op de sleutelrol welke de lokale overheden spelen bij activiteiten voor kleuters en jongeren, educatieve diensten van de gemeente en ondersteu- ning van de culturele verscheidenheid in de EU, waarvan taal een essentieel onderdeel is. 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/37 2. 8. 2. Niet te verwaarlozen is bovendien het gewicht van de lokale overheden bij de totstandbrenging en instandhouding van de samenwerking tussen regio’s en met derde landen, in het bijzonder de kandidaat-lidstaten. Het verheugt het Comité dat een raadgevend comité zal worden opgericht, bestaande uit twee vertegenwoordigers uit iedere lidstaat en voorgezeten door een vertegenwoordiger van de Commissie; zo zal de uiterst belangrijke en onmisbare bijdrage van de lokale overhe- den nl. worden gewaarborgd. met 24 jaar, niet in staat is een gesprek in een vreemde taal te voeren. 3. 1. 3. Het Comité is altijd een groot voorstander geweest van de beheersing van vreemde talen, vanwege de bijdrage van talen aan de cultuur en de werkgelegenheid. Bovendien is talenkennis een essentiële voorwaarde voor de mobiliteit van burgers binnen de EU. 2. 9. Evaluatie en verwachte invloed 2. 9. 1. Het Comité van de Regio’s staat zeer positief tegen- over het Europees Jaar van de talen, en denkt dat de impact ervan op de Europese burgers aanzienlijk zal zijn: taal vormt immers een zeer uitgestrekt aandachtsterrein, dat de belangstel- ling van immens veel personen en instellingen kan trekken. 2. 9. 2. Van het Europees Jaar van de talen kan een belangrijk multiplicator-effect uitgaan, enerzijds via activiteiten op com- munautair niveau die veel belangstelling kunnen krijgen van de massamedia, anderzijds via kleinschalige initiatieven, die op bepaalde bevolkingsgroepen, landen of regio’s zijn gericht. 2. 9. 3. Om voor een zo groot mogelijke impact van het Europees Jaar van de talen te zorgen, zou lering moeten worden getrokken uit eerdere, vergelijkbare initiatieven, zoals het Europees Jaar voor het Onderwijs, waarbij het een en ander is misgelopen met het aantrekken van externe financiering. 2. 9. 4. Bij het Europees Jaar voor het Onderwijs waren onvoldoende middelen uitgetrokken voor de communicatie in alle communautaire talen, promotie- en marketingactiviteiten om de belangstelling van de media te wekken en voorlichting over goede praktijken van afzonderlijke projecten. Deze fouten moeten bij het Europees Jaar van de talen worden vermeden. 3. Bijzondere opmerkingen 3. 1. Het leren van een taal 3. 1. 1. Het succes van het Europees Jaar van de talen valt of staat met een goede voorbereiding (gedurende het jaar 2000). 3. 1. 2. Met behulp van studies en enquêtes moet a) worden onderzocht hoe verschillende categorieën personen aankijken tegen het leren van talen, b) worden vastgesteld wat de verwachtingen van de doelgroepen zijn, en c) de meningen worden gepeild over de verschillende uitvoeringsmogelijkhe- den. Het is nu reeds bekend dat 51 % van de volwassenen in Europa en 29 % van de jongeren in de leeftijd van 15 tot en 3. 1. 4. Het Comité dringt met klem aan op de noodzaak, de Europese burgers al op jonge leeftijd te laten kennismaken met talen, zodat zij zich vanaf hun eerste levensjaren werkelijk „Europese burgers” voelen en opgroeien in een multilinguïsti- sche samenleving, waarin levenslang talen leren deel uitmaakt van een echt Europese levensstijl. 3. 1. 5. Het Comité juicht het toe dat een „Gids voor de taalstudent” zal worden opgesteld, waarin criteria worden gegeven waaraan een goede taalcursus moet voldoen en goede leermethoden worden voorgesteld. 3. 1. 6. Het Comité bevestigt dat de initiatieven van het Europees Jaar van de talen goed moeten worden gecoördineerd met reeds bestaande initiatieven in het kader van Socrates en Leonardo, die in 2000 hun tweede fase zullen ingaan. Het benadrukt het belang in deze zin van het programma Lingua. 3. 1. 7. Het is met name van belang aan te sporen tot de opzet van partnerschappen tussen de organisaties die zich in de lidstaten voor de bevordering van talenkennis inzetten. 3. 2. Bevordering van de culturele verscheidenheid Het Comité zal er altijd op blijven hameren dat de 3. 2. 1. instandhouding van de culturele verscheidenheid bijdraagt tot de rijkdom van geheel Europa, zoals tevens is bevestigd in verband met het eerste kaderprogramma van de Europese Gemeenschap voor cultuur (2000-2004), en dat kennis van andere culturen — voornamelijk d. m. v. het leren van de betrokken talen — kan helpen om zorgwekkende verschijn- selen als racisme en xenofobie de kop in te drukken. 3. 3. Talen die bij de initiatieven van het Europees Jaar van de talen zullen worden betrokken 3. 3. 1. Conform het beginsel dat alle EU-talen gelijk zijn, wordt in art. 1 van het voorstel voor een besluit bepaald dat de initiatieven die in de loop van 2001 zullen plaatsvinden, betrekking zullen hebben op alle officiële talen van de Gemeenschap, alsmede het Iers, het Letzeburgs en andere door de lidstaten erkende talen. Het Comité is ingenomen met de vrijheid die de 3. 3. 2. lidstaten wordt gegeven om zelf te beslissen welke nationale talen zij willen laten deelnemen. C 156/38 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 6. 2000 Het uitroepen van het 3. 3. 3. jaar 2001 tot Europees Jaar van de talen wordt toegejuicht, omdat daarmee een waardevolle bijdrage wordt geleverd aan de bescherming van minderheidstalen en omdat dit nuttig is i. v. m. de nog te verrichten studies naar de situatie van de talen en hun gebruik in de verschillende delen van Europa. 5. 2. stemt in met het voorstel, het jaar 2001 uit te roepen tot Europees Jaar van de talen en is tevreden over het feit dat het thema talenkennis een centrale plaats krijgt binnen de communautaire activiteiten ter bevordering van de wederzijdse kennis van de culturen van de lidstaten en ter uitvoering van het beginsel van vrij verkeer van personen binnen Europa; 4. Lokale en regionale activiteiten Het succes van 2001 als internationaal jaar van de 4. 1. talen hangt af van de bekwaamheid waarmee de massamedia daarbij zullen worden ingeschakeld, maar ook en vooral van de mate van betrokkenheid van de lokale en regionale overheden. 4. 2. Ten einde zoveel mogelijk personen te bereiken, dienen de inspanningen in sterke mate te worden gericht op de allerzwakste categorieën van de bevolking, die vaak niet worden bereikt via de kanalen van de steeds moderner wordende massamedia. De lokale overheden zijn als geen ander in staat deze achtergestelde categorieën te bereiken; omdat zij het grondgebied en de daar wonende personen door en door kennen zullen zij ervoor kunnen zorgen dat de initiatieven van het jaar 2001 werkelijk doel treffen. 4. 3. Het Comité is het ermee eens dat grootscheepse evenementen moeten worden georganiseerd, maar benadrukt dat deze geografisch gezien zo dicht mogelijk bij de burgers moeten plaatsvinden, omdat alleen zo een groot aantal mensen van verschillende sociale afkomst kan worden bereikt. Ook hiervoor is de steun van de lokale en regionale overheden onmisbaar. Om zoveel mogelijk mensen te bereiken zouden de lokale overheden kunnen worden geholpen, elementen van het Europees Jaar van de talen te integreren in hun dagelijkse activiteiten, bijvoorbeeld door meer klantvriendelijke meerta- lige proefprojecten op te zetten in het kader van de dienstver- lening, of door personeel te belasten met de coördinatie van nieuwe linguïstische werkmethoden. Aansluitend bij zijn opmerkingen in het advies over 4. 4. „Cultuur 2000”, wijst het Comité erop dat niet te veel gewicht moet worden gegeven aan de grootschalige activiteiten, omdat anders alle aandacht naar de belangrijkste evenementen dreigt uit te gaan, terwijl de kleinere, lokale manifestaties ten onrechte buiten de schijnwerpers blijven. Ook moet worden voorko´ men dat de initiatieven een elitair karakter krijgen, waarbij uitslui- tend specialisten worden betrokken i. p. v. de gehele bevolking. 5. Conclusies Het Comité van de Regio’s: 5. 1. dringt erop aan dat vertegenwoordigers van het Comité van de Regio’s zitting krijgen in het raadgevend comité dat krachtens art. 5 van het voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad zal worden opgericht; 5. 3. is van mening dat bovengenoemde initiatieven het uitbreidingsproces van de Europese Unie ten goede zullen komen indien ook de kandidaat-lidstaten hierbij worden betrokken. In de loop van 2001 zal er veel gelegenheid zijn om de culturen van de kandidaat-lidstaten te leren kennen, waardoor de basis zal worden gelegd voor hun toekomstige integratie in de Unie; juicht het Europees Jaar van de talen toe, mede omdat 5. 4. dit jaar een waardevolle bijdrage levert aan de verbetering van de beroepsopleiding van de Europese burgers, met name door de uitwisseling van beroepsvaardigheden tussen de verschillende landen; 5. 5. benadrukt dat zo veel mogelijk burgers bij de initiatie- ven moeten worden betrokken en beveelt aan dat de infor- matiemethoden worden toegesneden op de verschillende be- volkingsgroepen die Europa rijk is, zodat de informatie werkelijk doeltreffend is; is ingenomen met het feit dat de lidstaten de vrijheid 5. 6. wordt gelaten zelf te beslissen welke talen zij aan het Europees Jaar van de talen willen laten deelnemen, zodat ook minder- heidstalen aan bod kunnen komen; 5. 7. dringt erop aan dat de regionale en lokale overheden actief kunnen deelnemen aan het programma, en dat voor de financiering van lokale initiatieven duidelijke en eenvoudige procedures worden vastgesteld; 5. 8. onderstreept de sleutelrol van de lokale en regionale overheden, omdat zij als vertegenwoordigers van uiteenlopen- de culturele en taalkundige identiteiten binnen de grenzen van iedere lidstaat, als geen ander in staat zijn de culturele en taalkundige wisselwerking te bevorderen; stelt voor dat de lokale en regionale overheden zorgen 5. 9. voor contactpunten waar informatie en assistentie wordt gegeven i. v. m. de uitvoering van de initiatieven van het Europees Jaar van de talen; 5. 10. stelt bovendien voor dat het Comité van de Regio’s rechtstreeks wordt betrokken bij de vaststelling van het eindverslag over de resultaten van het Europees Jaar van de talen, aangezien de lokale en regionale overheden als enigen in staat zijn het succes te beoordelen, aan de hand van het aantal personen dat daadwerkelijk op het lokale grondgebied bij de initiatieven betrokken is geweest; 5. 11. regionale initiatieven te verhogen; stelt voor, het dekkingspercentage voor lokale en 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/39 5. 12. is van mening dat het succes van het Europees Jaar van de talen hoofdzakelijk zal worden bepaald door de mate waarin men erin slaagt zo goed mogelijk gebruik te maken van de massamedia, die als geen ander in staat zijn een groot publiek te bereiken, mits hierbij ook lokale media worden ingeschakeld; 5. 13. is verder van mening dat een echt doeltreffende voorlichtingscampagne niet alleen via nationale televisiezen- ders, maar ook en vooral via de lokale radio en kranten moet worden gevoerd, evenals via de nieuwe media; onderzoek heeft uitgewezen dat de kijk- en luistercijfers van de lokale televisie en de verkoop van lokale dagbladen veel hoger liggen dan die van de nationale media; dringt erop aan dat voorrang wordt gegeven aan 5. 14. kleinschalige projecten waarmee impulsen kunnen worden gegeven aan innoverende activiteiten; is het ermee eens dat grootscheepse evenementen 5. 15. zullen bijdragen tot het succes van het Europees Jaar van de talen, mits zij worden aangevuld met tal van kleinschalige initiatieven op het niveau van de lokale en regionale overheden, die de kernboodschap van het Europees Jaar van de talen kracht zullen bijzetten omdat zij zich geografisch dicht bij de burgers bevinden, voor wie het programma is bedoeld; beveelt aan dat bij de verspreiding van de initiatieven 5. 16. in het kader van het Europees Jaar van de talen, het accent wordt gelegd op de fundamentele doelstellingen van het Jaar, namelijk de bevestiging van: a) de noodzaak het leren van talen in het algemeen te bevorderen; Brussel, 17 februari 2000. b) het beginsel dat alle communautaire talen — inclusief de minderheidstalen — gelijkwaardig zijn; en c) het beginsel dat de taalkundige en culturele verscheiden- heid in de Europese Unie een ware rijkdom voor heel Europa vertegenwoordigt; 5. 17. stemt in met het besluit, een website op Internet te maken waarop uitsluitend informatie over het Europees Jaar van de talen zal worden gegeven. Om zoveel mogelijk mensen te laten weten dat deze website bestaat, stelt het Comité voor dat het adres wordt vermeld in het logo dat voor dit belangrijke communautaire initiatief zal worden ontworpen. Bovendien denkt het Comité dat het wenselijk en zeer nuttig is, informatie over deze site op de websites van lokale en regionale overheden te plaatsen; dringt erop aan dat snel criteria worden vastgesteld 5. 18. op grond waarvan projecten kunnen worden geselecteerd die deel kunnen uitmaken van het Europees Jaar van de Talen, om de lokale en regionale overheden een hand te reiken en hun voldoende tijd te bieden om zulke projecten op te zetten; deze criteria zouden zo algemeen mogelijk moeten zijn, om de lokale creativiteit zoveel mogelijk ruimte te geven; 5. 19. dringt er tevens in lijn met de doelstelling van het Europees Jaar van de talen, op aan dat alle informatie m. b. t. Jaar in alle talen wordt vertaald, en dus ook in de dit minderheidstalen die door de lidstaten worden aangewezen om deel te nemen aan het programma, en dat de informatie tevens op audiovisuele dragers beschikbaar wordt gesteld (t. b. v. gehandicapten); 5. 20. dringt er ten slotte nog op aan dat de in 2000 uit te voeren voorbereidende enquêtes goed worden gespreid, in de zin dat zij in alle lidstaten en onder alle leeftijdscategorieën worden gehouden, zodat duidelijk wordt hoeveel en welke personen belangstelling hebben voor het leren van vreemde talen. De voorzitter van het Comité van de Regio’s Jos CHABERT


eurovoc_concepts:
European Commission
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text: 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/255 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mit- gliedstaaten der Europäischen Union (9636/1999 ) C5-0091/1999 und SN 5060/1999 ) C5-0331/ 1999 ) 1999/0809(CNS)) Donnerstag, 17. Februar 2000 (Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, (cid:18) in Kenntnis des Entwurfs und des geänderten Entwurfs des Rates (9636/1999 und SN 5060/1999) (1), (cid:18) vom Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d des EU-Vertrags konsultiert (C5-0331/1999), (cid:18) gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, (cid:18) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0019/ 2000), 1. 2. billigt den so geänderten Entwurf eines Rechtsakts des Rates; fordert den Rat auf, seinen Entwurf entsprechend zu ändern; fordert den Rat auf, unverzüglich mit den einschlägigen Arbeiten zu beginnen, die in der kürzest- 3. möglichen Zeit zur Annahme eines Rechtsakts führen müssen, der die Vorschriften über die Überwachung der Kommunikation effektiv und detailliert (cid:18) unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie der rechtlichen Garantien (cid:18) vervollständigt; 4. fordert den Rat auf, unverzüglich mit den einschlägigen Arbeiten zu beginnen, die zur raschestmög- lichen Verabschiedung eines Rechtsakts führen müssen, der die Vorschriften über den Einsatz von Video- konferenzen bei Vernehmungen von Angeklagten, Mitangeklagten und Personen, die Gegenstand von Ermittlungen sind, effektiv und detailliert (cid:18) unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grund- freiheiten sowie der rechtlichen Garantien (cid:18) vervollständigt; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 5. abzuweichen; verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu 6. ändern; 7. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat zu übermitteln. (1) ABl. C 251 vom 2. 9. 1999, S. 1. 6. Strategische Ziele und Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission B5-0143, 0144 und 0145/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zum strategischen Fünfjahresprogramm der Kommission Das Europäische Parlament, 1. begrüßt die in der Mitteilung der Kommission dargelegten strategischen Ziele; 2. vertritt die Auffassung, daß es das gemeinsame Ziel der EU-Politiken und der Reform der EU-Institu- tionen sein muß, die Europäische Union in den Dienst der Bürger zu stellen, was Politiken voraussetzt, die die Prioritäten und Erwartungen der Bürger Europas widerspiegeln, und Institutionen, die ihr Vertrauen verdienen; 3. ist der Ansicht, daß diese erstmalige globale Erklärung der Sichtweise, der Prioritäten und Absichten der Kommission für die mittelfristige Zukunft einen großen Schritt nach vorn in bezug auf die demokrati- sche Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem europäischen Volk darstellt; C 339/256 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Donnerstag, 17. Februar 2000 ist der Überzeugung, daß diese Ziele mit Hilfe von Prioritäten, Zeitplänen und Richtwerten ausgebaut 4. werden müssen; 5. teilt die Bewertung der Kommission hinsichtlich der vier größten Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenüber sieht, erinnert die Kommission aber daran, daß es ihre oberste Pflicht ist, die Erwartungen der europäischen Bürger zu erfüllen; unterstreicht daher die besondere Bedeutung von Fragen im Bereich der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik; betont nachdrücklich die überragende Bedeutung einer erfolgreichen Erweiterung der Europäischen 6. Union; 7. befürwortet eine umfassende Reform der Institutionen der Union als notwendige Voraussetzung zur Gewährleistung einer erfolgreichen Erweiterung, sowie einen raschen Beitritt jener Bewerberländer, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen; 8. erkennt an, daß zusätzlich zu den notwendigen politischen und finanziellen Programmen für die Bewerberländer den südosteuropäischen Ländern, einschließlich denjenigen, für die eine Mitgliedschaft zur Zeit nicht in Frage kommt, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß; neue europäische Entscheidungsstrukturen 9. schlägt eine Agenda für die Reform der Union vor, die im Einklang mit dem ehrgeizigen Erweite- rungsprogramm steht, was die Legitimität der Union stärken würde, und die darauf abzielt, die das euro- päische Aufbauwerk den Bürgern näher zu bringen; dies soll insbesondere durch Entscheidungsstrukturen erfolgen, bei denen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben; bekräftigt nachdrücklich die Notwendigkeit einer internen Reform von Kommission, Rat und Parla- 10. ment als wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Effizienz, der Offenheit und Transparenz der Institutionen der Europäischen Union; fordert, daß die Kommission voll in die Umsetzung und Verfolgung der EU-Politiken eingebunden bleiben muß, während sie transparenter wird und sich auf einige Hauptthe- men konzentriert; 11. begrüßt, daß die Kommission die Notwendigkeit erkennt, neue Formen der Partnerschaft zwischen den einzelnen Entscheidungsebenen in Europa aufzubauen, und sieht dem Weißbuch zu diesem Thema mit spezifischen Schritten in diese Richtung aufmerksam entgegen; 12. besteht darauf, daß eine Charta der Grundrechte, die sich schwerpunktmäßig mit der Beziehung zwischen den Bürgern und den Institutionen der Europäischen Union befaßt, zu einem integralen Bestand- teil des neuen Vertrags werden muß; spezifische Fragen 13. betont, daß die nächsten fünf Jahre von zentraler Bedeutung sein werden, um die Verpflichtungen Europas von der Konferenz von Kyoto betreffend die 8 %ige Reduzierung des CO2-Ausstosses bis 2008 zu verwirklichen; 14. besteht mit Blick auf die Verträge darauf, daß den Bürgern der zusätzliche Nutzen und die Effizienz der Maßnahmen der Union bei der Festlegung der wesentlichen Zielsetzungen und Tätigkeiten der Kom- mission eindeutig dargelegt werden, und fordert die Kommission diesbezüglich auf, jene Politikbereiche und Programme zu ermitteln, die überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden sollten; 15. betont, daß es die wichtigste wirtschaftliche und soziale Leistung der neuen Kommission während ihrer gesamten Amtszeit sein wird, der europäischen Wirtschaft zu Erfolg zu verhelfen; begrüßt das Enga- gement der Kommission für die Vollbeschäftigung, und ist der Überzeugung, daß eine engere Koordinie- rung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf EU-Ebene die Rolle der Regierungen und Sozialpartner der Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Arbeitsplätzen aufwerten kann; 16. begrüßt das strategische Ziel einer Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen und Gebieten Europas und fordert eine rechtzeitige Vorbereitung der Anpassung der Strukturfonds im Hinblick auf die Erweiterung der Union; 17. besteht auf der Herausbildung eines Rechtsraumes einschließlich einer gemeinsamen Asyl- und Ein- wanderungspolitik; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das „scoreboard“ mit den Prioritäten, festen Fristen, und die für diese Aufgabe erforderliche Finanz- und Personalausstattung vorzulegen; 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/257 Donnerstag, 17. Februar 2000 18. fordert die Kommission auf, angesichts der erneuten Gefahr von Rassismus und Intoleranz ihr Enga- gement zur Gewährleistung der Gleichberechtigung, der Chancengleichheit und des Schutzes von Minder- heiten in der gesamten Union zu verstärken, um sicherzustellen, daß die Vorteile wachsenden Wohlstands und zunehmender Sicherheit und Solidarität, die die Entstehung eines multiethnischen, multikulturellen und vielfältigen Europa unterstützen und befördern können, allen Europäern zuteil werden; 19. wünscht eine Verstärkung von Europol zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Verbrechen und Betrug, wobei eine entsprechende Rechenschaftspflicht einschließlich einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof erforderlich erscheint; 20. besteht auf der Vollendung des Binnenmarktes durch die Erarbeitung eines europäischen Rahmens für elektronischen Handel, einer effizienten Umsetzung der öffentlichen Beschaffungsrichtlinien, die Schaf- fung effizienter öffentlicher Strukturen und ein einziges europaweites Gesellschaftsstatut mit besonderem Bezug auf KMU; dies erfordert auch zusätzliche Ziele für die neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda einschließlich der Verbesserung der Arbeitsumwelt, des sozialen Mindestschutzes, der Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheit in alle Politikbereiche und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; begrüßt die Absicht, das Vertrauen der Verbraucher in sichere Nahrungsmittel wieder herzustellen, 21. u. a. durch den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Nahrungsmittelbehörde; begrüßt den Vorschlag zur Verbesserung der Luftsicherheit durch die Schaffung eines einzigen euro- 22. päischen Luftraumes und einer europäischen Luftsicherheitsbehörde; 23. begrüßt das Engagement für die Entwicklung einer wirksamen Zusammenarbeit mit unseren unmit- telbaren Nachbarn und unterstreicht insbesondere, daß den Beziehungen zu den Mittelmeerländern neben denen zu den Ländern an der Ostgrenze der Europäischen Union Vorrang eingeräumt werden muß; fordert in diesem Zusammenhang, das Schwergewicht vor allem auf die Kapazitäten der Europäischen Union im Bereich der Konfliktverhütung zu legen; 24. unterstreicht im Lichte des bevorstehenden Gipfels EU-Afrika die Bedeutung des Aufbaus intensive- rer politischer Beziehungen zwischen Nord und Süd zusätzlich zu der Rolle, die die Kommission derzeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit spielt; besteht auf der Notwendigkeit einer Neuauflage einer „Millennium Round“ mit Handelsgesprächen 25. unter Einbeziehung der Problembereiche Umweltschutz, die vielfältigen Belange der Entwicklungsländer, Volksgesundheit und Soziales; begrüßt das Engagement der Kommission für die Stärkung der Stimme Europas in der Welt, vor allem was die Reform der Weltordnungspolitik anbelangt; hebt hervor, daß es das Ziel von Reformen der Vereinten Nationen, der WTO und der internationalen Finanzinstitutionen sein muß, ihre demokratische Dimension zu stärken; ist der Auffassung, daß die für 2002 vorgesehene Reform der Fischereipolitik im Fünfjahres-Arbeits- 26. programm der Kommission erwähnt werden sollte; 27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. * * *