title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer

eurovoc_concepts:
EU aid
developing countries
environmental policy
sustainable development
technical cooperation

text: 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber Ma(cid:223)- nahmen zur F(cid:246)rderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsproze(cid:223) der Entwicklungsl(cid:228)nder (1) (2000/C 274 E/01) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(2000) 55 endg. (cid:151) 1999/0020(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 3. Februar 1999) (1) ABl. C 47 vom 20. 2. 1999, S. 10. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 130w, gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 175 und 179, auf Vorschlag der Kommission (2), auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die intensive Nutzung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen und die Verschlechterung der Umwelt wirken sich direkt auf die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auf die Le- bensbedingungen der lokalen Gemeinschaften aus und ste- hen der Bek(cid:228)mpfung der Armut durch eine nachhaltige Entwicklung im Wege. (1) Die intensive Nutzung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen und die Verschlechterung der Umwelt wirken sich direkt auf die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auf die Le- bensbedingungen der lokalen Gemeinschaften, auch von indigenen V(cid:246)lkern, aus und stehen der Bek(cid:228)mpfung der Armut durch eine nachhaltige Entwicklung im Wege. (2) Die gegenw(cid:228)rtigen Produktions- und Konsumgewohnhei- ten haben unbestreitbar grenz(cid:252)berschreitende und welt- weite Folgen, insbesondere, soweit die Atmosph(cid:228)re, die Hydrosph(cid:228)re und die Artenvielfalt betroffen sind. (3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Er- kl(cid:228)rung von Rio und das Aktionsprogramm (cid:132)Agenda 21(cid:147) angenommen und sich zur Durchsetzung der UNGASS- Resolution (cid:132)Programm zur weiteren Umsetzung der Agenda 21(cid:147) verpflichtet. (2) Die gegenw(cid:228)rtigen Produktions- und Konsumgewohnhei- ten haben unbestreitbar grenz(cid:252)berschreitende und welt- weite Folgen, insbesondere, soweit die Atmosph(cid:228)re, die Hydrosph(cid:228)re, die Bodenbeschaffenheit und die Artenviel- falt betroffen sind. (3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Er- kl(cid:228)rung von Rio und das Aktionsprogramm (cid:132)Agenda 21(cid:147) angenommen und sich zur Durchsetzung der Resolution der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) (cid:132)Programm zur weiteren Umsetzung der Agenda 21(cid:147) verpflichtet. ___________ (1) KOM(1999) 36 endg. (2) REX/017 vom 7. 7. 1999. C 274 E/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind multilate- insbesondere der ralen Umweltabkommen beigetreten, Konvention (cid:252)ber biologische Vielfalt, dem Rahmenabkom- men (cid:252)ber Klima(cid:228)nderungen und dem (cid:220)bereinkommen zur Bek(cid:228)mpfung der Desertifikation; auf diese Weise ha- ben sie sich verpflichtet, den gemeinsamen, aber jeweils unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Industriel(cid:228)nder und der Entwicklungsl(cid:228)nder auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Unver(cid:228)ndert (5) Es ist wichtig, die internen und externen Aspekte der Umweltpolitik der Gemeinschaft, zu integrieren um eine koh(cid:228)rente auf die auf der Konferenz der Vereinten Natio- nen (cid:252)ber Umwelt und Entwicklung (UNCED) und im Rah- men der sich daran anschlie(cid:223)enden Arbeiten aufgeworfe- nen Fragen zu finden. (5) Die internen und externen Aspekte der Umweltpolitik der Gemeinschaft m(cid:252)ssen koh(cid:228)rent sein, um eine befriedi- gende Antwort auf die auf der Konferenz der Vereinten Nationen (cid:252)ber Umwelt und Entwicklung (UNCED) und im Rahmen der sich daran anschlie(cid:223)enden Arbeiten auf- geworfenen Fragen gegeben wird. (6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben der von der OECD/DAC ausgearbeiteten (cid:132)Strategie f(cid:252)r das 21. Jahr- hundert(cid:147) zugestimmt, in der gefordert wird, die Umset- zung der nationalen Pl(cid:228)ne f(cid:252)r eine nachhaltige Entwick- lung in allen L(cid:228)ndern bis zum Jahr 2005 zu unterst(cid:252)tzen, um sicherzustellen, da(cid:223) sich die gegenw(cid:228)rtigen Tendenzen beim Verlust der Umweltressourcen bis zum Jahr 2015 sowohl auf globaler als auch nationaler Ebene umkehren. (7) Am 24. September 1998 stimmten das Europ(cid:228)ische Par- lament und der Rat (1) der (cid:220)berpr(cid:252)fung des Programms f(cid:252)r Umweltpolitik und der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umwelt- gerechte Entwicklung (cid:132)F(cid:252)r eine dauerhafte und umwelt- gerechte Entwicklung(cid:147) zu, und forderten dazu auf, die Rolle der Gemeinschaft bei der internationalen Zusam- menarbeit im Bereich der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung zu st(cid:228)rken. (6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben der von der Organisation f(cid:252)r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Entwicklungshilfe (OECD/DAC) ausgearbeiteten (cid:132)Strategie f(cid:252)r das 21. Jahrhundert(cid:147) zuge- stimmt, in der gefordert wird, die Umsetzung der natio- nalen Pl(cid:228)ne f(cid:252)r eine nachhaltige Entwicklung in allen L(cid:228)n- dern bis zum Jahr 2005 zu unterst(cid:252)tzen, um sicherzustel- len, da(cid:223) sich die gegenw(cid:228)rtigen Tendenzen beim Verlust der Umweltressourcen bis zum Jahr 2015 sowohl auf glo- baler als auch nationaler Ebene umkehren. (7) Am 24. September 1998 nahmen das Europ(cid:228)ische Par- lament und der Rat den Beschlu(cid:223) 2179/98/EG (1) (cid:252)ber die (cid:220)berpr(cid:252)fung des Programms der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft f(cid:252)r Umweltpolitik und Ma(cid:223)nahmen im Hin- blick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (cid:132)F(cid:252)r eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(cid:147) an, in dem eine St(cid:228)rkung der Rolle der Gemeinschaft bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung gefordert wird. Die grundlegende Zielsetzung des Programms ist die vollst(cid:228)n- dige Einbeziehung der Umweltpolitik in andere Politik- bereiche, einschlie(cid:223)lich der Entwicklungspolitik. (8) Der Europ(cid:228)ische Rat in Cardiff im Juni 1998 begr(cid:252)(cid:223)te die Mitteilung der Kommission (cid:132)Integration durch Partner- schaft(cid:147) in der empfohlen wird, die Umweltbelange in die politischen Ma(cid:223)nahmen der Europ(cid:228)ischen Union einzube- ziehen, und bef(cid:252)rwortete den Grundsatz, wichtigen poli- tischen Vorschl(cid:228)gen eine Bewertung ihrer Umweltauswir- kungen beizuf(cid:252)gen. (8) Der Europ(cid:228)ische Rat in Cardiff im Juni 1998 begr(cid:252)(cid:223)te die Mitteilung der Kommission (cid:132)Integration durch Partner- schaft(cid:147) (2) in der empfohlen wird, die Umweltbelange in die politischen Ma(cid:223)nahmen der Europ(cid:228)ischen Union ein- zubeziehen, und bef(cid:252)rwortete den Grundsatz, wichtigen politischen Vorschl(cid:228)gen eine Bewertung ihrer Umweltaus- wirkungen beizuf(cid:252)gen. (9) Am 15. Juli 1996 nahmen der Rat und die Mitgliedstaaten eine Entschlie(cid:223)ung zur Bewertung der Umweltaspekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an. Unver(cid:228)ndert ___________ (1) Beschlu(cid:223) Nr. 2179/98/EG (ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 5). ___________ (1) ABl. L 275, 10. 10. 1998, S. 5. (2) KOM (98) 333 endg. 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/3 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (10) In seiner Entschlie(cid:223)ung vom 30. November 1998 hat der Rat anerkannt, da(cid:223) den indigenen V(cid:246)lkern bei der Erhal- tung und nachhaltigen Nutzung der nat(cid:252)rlichen Ressour- cen eine Schl(cid:252)sselrolle zukommt. (10) Die nachhaltige Entwicklung ist von der effektiven Inte- gration der Umweltaspekte in einem Entwicklungsproze(cid:223) abh(cid:228)ngig. (11) Die nachhaltige Entwicklung ist von der Integration der Umweltaspekte in den Entwicklungsproze(cid:223) abh(cid:228)ngig. (11) In Anbetracht der begrenzten Mittel sind die Ausarbeitung angemessener Politiken, Strategien und Instrumente sowie die Umsetzung von Pilotprojekten wichtige Elemente f(cid:252)r diese Integration in die wirtschaftliche und entwicklungs- politische Zusammenarbeit. (12) In Anbetracht der begrenzten Mittel sind die Ausarbeitung angemessener Politiken, Strategien und Instrumente sowie die Umsetzung von Pilotprojekten wichtige Elemente f(cid:252)r diese Integration in die wirtschaftliche und entwicklungs- politische Zusammenarbeit. (12) Die Finanzinstrumente, (cid:252)ber die die Gemeinschaft derzeit f(cid:252)r die nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsl(cid:228)n- dern verf(cid:252)gt, erg(cid:228)nzt werden. (13) Die Finanzinstrumente, (cid:252)ber die die Gemeinschaft derzeit f(cid:252)r die nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsl(cid:228)n- dern verf(cid:252)gt, sollten erg(cid:228)nzt werden. (14) Die Koordinierung der (cid:252)ber Gemeinschaftsinstrumenten finanzierten Ma(cid:223)nahmen sollte verbessert werden. (13) Die Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates vom 22. April 1997 (cid:252)ber Umweltaktionen in den Entwicklungsl(cid:228)ndern unter Ber(cid:252)cksichtigung der Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung (1) legt den Rahmen f(cid:252)r die Gemeinschafts- hilfe fest, die darauf abzielt, die Entwicklungsl(cid:228)nder in die Lage zu versetzen, die Umweltaspekte in ihren Entwick- lungsproze(cid:223) einzubeziehen. Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 1999; den bei ihrer Umsetzung ge- wonnenen Erfahrungen sollte in der vorliegenden Verord- nung Rechnung getragen werden. (15) Die Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates vom 22. April 1997 (cid:252)ber Umweltaktionen in den Entwicklungsl(cid:228)ndern unter Ber(cid:252)cksichtigung der Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung (1) legt den Rahmen f(cid:252)r die Gemeinschafts- hilfe fest, die darauf abzielt, die Entwicklungsl(cid:228)nder in die Lage zu versetzen, die Umweltaspekte in ihren Entwick- lungsproze(cid:223) einzubeziehen. Diese Verordnung galt bis zum 31. Dezember 1999; den bei ihrer Umsetzung ge- wonnenen Erfahrungen sollte in der vorliegenden Verord- nung Rechnung getragen werden. (14) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen. (16) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen. (15) Weiterhin sind detaillierte Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen insbesondere hinsichtlich der Art des Vorgehens, der Be- g(cid:252)nstigten und der Beschlu(cid:223)verfahren festzulegen. (17) Weiterhin sind detaillierte Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen insbesondere hinsichtlich der Art des Vor- Be- Kooperationspartner und der festzulegen, gehens, schlu(cid:223)verfahren. der (18) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)h- rungsbefugnisse (2) sollten die zur Durchf(cid:252)hrung der vor- liegenden Verordnung erforderlichen Ma(cid:223)nahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden. ___________ (1) ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 1. ___________ (1) ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 1. (2) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. C 274 E/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft leistet finanzielle Hilfe und fachliche Beratung, um die Bem(cid:252)hungen der Entwicklungsl(cid:228)nder zu un- terst(cid:252)tzen die Umweltaspekte in ihren Entwicklungsproze(cid:223) ein- zubeziehen. (1) Die Gemeinschaft, unterst(cid:252)tzt die Bem(cid:252)hungen der Ent- wicklungsl(cid:228)nder die Umweltaspekte in ihren Entwicklungspro- ze(cid:223) einzubeziehen. Zu diesem Zweck gew(cid:228)hrt die Gemeinschaft finanzielle Hilfe und sachgerechte Beratung f(cid:252)r die Erarbeitung von Politiken, Strategien, Instrumenten und Technologien im Dienste der nachhaltigen Entwicklung und f(cid:252)r die F(cid:246)rderung ihrer Umset- zung bzw. ihres Einsatzes. (2) Die Unterst(cid:252)tzung der Gemeinschaft erfolgt direkt gegen- (cid:252)ber den Beteiligten in den Entwicklungsl(cid:228)ndern sowie indirekt durch eine St(cid:228)rkung der Umweltkomponente der wirtschaftli- chen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Ge- meinschaft zum Zwecke einer umfassenden Ber(cid:252)cksichtigung der Umweltbelange in den Gemeinschaftsprogrammen. Durch die im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrte Hilfe (2) wird die Unterst(cid:252)tzung durch andere Instrumente der Entwick- lungszusammenarbeit erg(cid:228)nzt und verst(cid:228)rkt. Durch die im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrte Hilfe (3) und das Fachwissen wird die Unterst(cid:252)tzung durch andere In- strumente erg(cid:228)nzt und Entwicklungszusammenarbeit verst(cid:228)rkt. der Die finanzielle Hilfe und fachliche Beratung sollen den Betei- ligten in den Entwicklungsl(cid:228)ndern direkt und indirekt durch eine St(cid:228)rkung der Umweltkomponente der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Gemein- schaft zugute kommen, damit sichergestellt ist, da(cid:223) die Um- weltbelange bei den politischen Ma(cid:223)nahmen und Programmen der Gemeinschaft in vollem Umfang ber(cid:252)cksichtigt werden. Entf(cid:228)llt Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Begriff (cid:132)nachhaltige Entwicklung(cid:147) die Verbesserung der Lebensqualit(cid:228)t und des Wohlergehens der jeweiligen Bev(cid:246)lkerung im Rahmen der M(cid:246)glichkeiten der betreffenden (cid:214)kosysteme unter Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen und der Artenvielfalt f(cid:252)r die heuti- gen und die k(cid:252)nftigen Generationen. Artikel 2 Artikel 3 (1) Die gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)- nahmen sollen vor allem dem Ziel dienen, Politiken, Strategien, Instrumente und Technologien auszuarbeiten und zu f(cid:246)rdern, die eine nachhaltige Entwicklung beg(cid:252)nstigen (2) Sie betreffen insbesondere: Die gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)- (1) nahmen sollen insbesondere auf folgendes ausgerichtet sein: (cid:151) globale Umweltprobleme, vor allem solche, die Gegenstand multilateraler (cid:220)bereinkommen wie das (cid:252)ber den Klima- wechsel, (cid:252)ber die Desertifikation und die biologische Viel- falt sind; (cid:151) globale Umweltprobleme, vor allem solche, die Gegenstand multilateraler Umwelt(cid:252)bereinkommen wie das (cid:252)ber den Kli- mawechsel, (cid:252)ber die Desertifikation und die biologische Vielfalt sind; 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/5 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (cid:151) grenz(cid:252)bergreifende Umweltprobleme, insbesondere Luft- und Wasserverschmutzung; (cid:151) grenz(cid:252)bergreifende Umweltprobleme, Boden- und Wasserverschmutzung; insbesondere Luft-, (cid:151) die sich aus der Integration der Entwicklungsl(cid:228)nder in die Weltwirtschaft auf die Umwelt ergebenden Auswirkungen; Unver(cid:228)ndert (cid:151) die Auswirkungen der makro(cid:246)konomischen und sektorbe- zogenen Politiken der Entwicklungsl(cid:228)nder auf die Umwelt; (cid:151) nachhaltige Produktions- und Konsummodelle; (cid:151) die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der nat(cid:252)rli- chen und Umweltressourcen in allen produktiven Wirt- schaftszweigen; (cid:151) die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der nat(cid:252)rli- chen und Umweltressourcen in allen produktiven Sektoren, wie Landwirtschaft, Fischerei und Industrie; (cid:151) Umweltprobleme wegen einer nicht nachhaltigen Nutzung der Ressourcen aus Gr(cid:252)nden der Armut; (cid:151) die nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung; Unver(cid:228)ndert (cid:151) die auf Nachhaltigkeit angelegte Erzeugung und Verwen- dung von chemischen Produkten, im besonderen von ge- f(cid:228)hrlichen und toxischen Stoffen; (cid:151) den Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nut- zung ihrer Komponenten sowie eine gerechte und ausgewo- gene Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile; Unver(cid:228)ndert (cid:151) die sich im Zusammenhang mit der Wasserwirtschaft erge- Entf(cid:228)llt benden Probleme; (cid:151) die Bewirtschaftung der Frischwasserressourcen; (cid:151) die Verwaltung der K(cid:252)stengebiete; (cid:151) die Bewirtschaftung der K(cid:252)stengebiete, der M(cid:252)ndungs- gebiete und der Feuchtgebiete; (cid:151) die Desertifikation; Unver(cid:228)ndert (cid:151) stadtspezifische Umweltprobleme, wie u. a. , feste und fl(cid:252)s- sige Abf(cid:228)lle, Luftverschmutzung, L(cid:228)rmbelastung und Trink- wasserqualit(cid:228)t; (cid:151) stadtspezifische Umweltprobleme, wie u. a. Verkehr, Abf(cid:228)lle, Abwasser, Luftverschmutzung, L(cid:228)rmbelastung und Trink- wasserqualit(cid:228)t; Folgende Aktionen sind f(cid:246)rderungsf(cid:228)hig: sind folgende (3) Ma(cid:223)nahmen F(cid:246)rderungsf(cid:228)hig (2) Ma(cid:223)nahmen: sind unter anderem folgende (cid:151) Ausarbeitung von Politiken, Pl(cid:228)nen und Strategien f(cid:252)r eine nachhaltige Entwicklung; (cid:151) Unterst(cid:252)tzung der Ausarbeitung von nationalen, regionalen und lokalen Politiken, Pl(cid:228)nen und Strategien f(cid:252)r eine nach- haltige Entwicklung; (cid:151) Initiativen zum Aufbau institutioneller und operationeller Kapazit(cid:228)ten der Akteure des Entwicklungsprozesses, wie Regierungen, NROs, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene; (cid:151) Initiativen zum Aufbau institutioneller und operationeller Kapazit(cid:228)ten der Akteure des Entwicklungsprozesses, wie Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Privatwirt- schaft, Zivilgesellschaft, indigene V(cid:246)lker auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene; C 274 E/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (cid:151) Pilotprojekte vor Ort, einschlie(cid:223)lich solcher, die auf (cid:246)ko- logische Techniken zur(cid:252)ckgreifen und an lokale Sach- zw(cid:228)nge und Bed(cid:252)rfnisse angepa(cid:223)t sind; Unver(cid:228)ndert (cid:151) Schaffung von Instrumenten f(cid:252)r die nachhaltige Entwick- lung, unter anderem von handelsbezogenen Instrumenten wie Kennzeichnungs- und Zertifizierungsregeln sowie (cid:214)koprodukt-Initiativen; (cid:151) Unterst(cid:252)tzung der Entwicklung und Anwendung von In- strumenten zur Bewertung der Umweltaspekte bei der Vor- bereitung und Umsetzung von Politiken, Strategien, Pro- grammen und Projekten; Unver(cid:228)ndert (cid:151) Ausarbeitung von Leitlinien und Verfahrenshandb(cid:252)chern zur F(cid:246)rderung der nachhaltigen Entwicklung und der Ein- beziehung der Umweltaspekte; (cid:151) Sensibilisierung der lokalen Bev(cid:246)lkerung und der wichtig- sten Akteure des Entwicklungsprozesses und der Entwick- lungszusammenarbeit im Hinblick auf die Auswirkungen der nachhaltigen Entwicklung, vor allem durch Informati- onskampagnen und Ausbildungsma(cid:223)nahmen; (cid:151) Analysen, Rechnungsf(cid:252)hrung und statistische Arbeiten, die der Verbesserung von Umweltdaten und -indikatoren die- nen; (cid:151) Analysen, Rechnungsf(cid:252)hrung und statistische Arbeiten, die der Verbesserung der Qualit(cid:228)t von Umweltdaten und -indi- katoren dienen; (cid:151) Unterst(cid:252)tzung bei multilateralen Verfahren. Entf(cid:228)llt (4) Besondere Aufmerksamkeit gilt: (3) Bei der Auswahl, der Vorbereitung, der Durchf(cid:252)hrung und der Beurteilung der Ma(cid:223)nahmen gilt besondere Aufmerk- samkeit: (cid:151) der Verbindung mit dem Gesamtziel, die Armut zu (cid:151) dem Beitrag zu dem Gesamtziel, die Armut zu beseitigen; bek(cid:228)mpfen; (cid:151) lokalen Initiativen, die durch innovative Ma(cid:223)nahmen auf Unver(cid:228)ndert eine nachhaltige Entwicklung abzielen; (cid:151) einer aktiven Beteiligung und Unterst(cid:252)tzung lokaler Bev(cid:246)l- kerungsgruppen, einschlie(cid:223)lich indigener Gemeinschaften; (cid:151) einer aktiven Beteiligung, Unterst(cid:252)tzung und (cid:220)bernahme der Verantwortung seitens der lokalen Bev(cid:246)lkerungsgrup- pen, einschlie(cid:223)lich indigener Gemeinschaften; (cid:151) der besonderen Rolle, den Kenntnissen, Perspektiven und dem Beitrag von Frauen im Rahmen der nachhaltigen Be- wirtschaftung und Nutzung nat(cid:252)rlicher Ressourcen auf der Grundlage einer geschlechtsspezifischen Analyse; (cid:151) der geschlechterspezifischen Rollen, den Kenntnissen, Per- spektiven und Beitr(cid:228)gen von Frauen/M(cid:228)dchen und M(cid:228)n- nern/Jungen im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung nat(cid:252)rlicher Ressourcen; (cid:151) dem Integrationspotential im weiteren Kontext der Politiken und Programme der Entwicklungszusammenarbeit der Ge- meinschaft; Unver(cid:228)ndert (cid:151) der Internalisierung der Umweltkosten, auch durch wirt- (cid:151) der Internalisierung der Umweltkosten, auch durch wirt- schaftliche Instrumente schaftliche Instrumente; (cid:151) dem Beitrag zur Verst(cid:228)rkung der regionalen Zusammen- arbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/7 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (5) Die Nutzung der im Rahmen der durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)- nahmen gewonnenen Erfahrungen und die Verbreitung der ent- sprechenden Ergebnisse werden bei der Umsetzung dieser Ver- ordnung eine wichtige Rolle spielen. (4) Die Nutzung der im Rahmen der durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)- nahmen gewonnenen Erfahrungen und die Verbreitung der ent- sprechenden Ergebnisse werden bei der Umsetzung dieser Ver- ordnung eine wichtige Rolle spielen, einschlie(cid:223)lich der Unter- st(cid:252)tzung internationalen Um- welt(cid:252)bereinkommen. der Umsetzung der bei Artikel 3 Artikel 4 Zu den Empf(cid:228)ngern der Hilfe und den Kooperationspartnern, geh(cid:246)ren nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch inter- nationale Organisationen, dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen (cid:246)ffentliche K(cid:246)rperschaften, traditionelle und lo- kale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unter- nehmen einschlie(cid:223)lich Genossenschafte, Nichtregierungsorgani- sationen lokalen repr(cid:228)sentative Vereinigungen Bev(cid:246)lkerung. und der Zu den Kooperationspartnern, die im Rahmen dieser Verord- nung unterst(cid:252)tzt werden k(cid:246)nnen, geh(cid:246)ren internationale Orga- nisationen, Staaten, Regionen und regionale Organisationen, dezentrale Einrichtungen, (cid:246)ffentliche K(cid:246)rperschaften, private Wirtschaftsteilnehmer und Unternehmen, Genossenschaften, lo- kale Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und repr(cid:228)- sentative Vereinigungen der lokalen Bev(cid:246)lkerung, einschlie(cid:223)lich indigener V(cid:246)lker. Artikel 4 Artikel 5 (1) Mit Gemeinschaftsmitteln k(cid:246)nnen Studien, technische Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsma(cid:223)nahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, kleine Zusch(cid:252)sse sowie Bewertungen, Rechnungspr(cid:252)fungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden. (1) Mit Gemeinschaftsmitteln k(cid:246)nnen Studien, technische Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsma(cid:223)nahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, kleine Zusch(cid:252)sse sowie Bewertungen, Rechnungspr(cid:252)fungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden. In den j(cid:228)hrlich von der Haushaltsbeh(cid:246)rde festgelegten Grenzen k(cid:246)nnen zugunsten der Kommission und des Empf(cid:228)ngers der Hilfe auch die Kosten f(cid:252)r technische und administrative Unterst(cid:252)tzung getragen werden, die im Zusammenhang mit Ma(cid:223)nahmen entstehen, welche (cid:252)ber die st(cid:228)ndigen Aufgaben der (cid:246)ffentlichen Verwaltung hin- ausgehen und sich auf die Identifizierung, die Vorbereitung, die Verwaltung sowie die technische und finanzielle (cid:220)berwachung und Kontrolle von Programmen und Projekten beziehen. Weiterhin ist sowohl die (cid:220)bernahme der Investitionskosten, die sich auf ein spezifisches Programm oder Projekt beziehen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschlie(cid:223)lich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Be- triebskosten) m(cid:246)glich. Mit Gemeinschaftsmitteln ist sowohl die (cid:220)bernahme der Inve- stitionskosten, die sich auf eine spezifische Ma(cid:223)nahme bezie- hen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschlie(cid:223)lich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) m(cid:246)glich. Diese Aufwendungen k(cid:246)nnen jedoch au(cid:223)er bei Bildungs-, Aus- bildungs- und Forschungsprogrammen im allgemeinen nur w(cid:228)hrend der Anlaufphase (cid:252)bernommen werden, wobei der Be- trag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird. Die laufenden Kosten k(cid:246)nnen jedoch au(cid:223)er bei Bildungs-, Aus- bildungs- und Forschungsprogrammen normalerweise nur w(cid:228)h- rend der Anlaufphase (cid:252)bernommen werden, wobei der Betrag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird. (2) F(cid:252)r jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 3 definierten partnern ein Beitrag ange- strebt, dessen H(cid:246)he nach Ma(cid:223)gabe der ihnen zur Verf(cid:252)gung stehenden Mittel und der Art der jeweiligen berechnet wird. (2) F(cid:252)r jede Ma(cid:223)nahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 4 definierten Kooperationspartnern ein Beitrag angestrebt, dessen H(cid:246)he nach Ma(cid:223)gabe der ihnen zur Verf(cid:252)gung stehenden Mittel und der Art der jeweiligen Ma(cid:223)nahme berechnet wird. C 274 E/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschl(cid:228)gigen internationalen Organisationen, sind m(cid:246)glich. Hier sollte (cid:252)ber eine Koordinierung der Ma(cid:223)nahmen nachgedacht werden, die auch von anderen Geldgebern unternommen werden. (3) Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschl(cid:228)gigen internationalen Organisationen, sind m(cid:246)glich. Dabei wird eine Koordinierung mit den Ma(cid:223)nahmen der anderen Geldgebern angestrebt. (4) Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrten Hilfen sind entspre- chende Ma(cid:223)nahmen vorzusehen. (4) Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrten Unterst(cid:252)tzung sind ent- sprechende Ma(cid:223)nahmen vorzusehen. (5) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t zu verwirklichen und eine optimale Effizienz s(cid:228)mtlicher Aktionen zu gew(cid:228)hrleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsma(cid:223)nahmen vorsehen, dazu geh(cid:246)ren insbesondere: (5) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t zu verwirklichen und eine optimale Effizienz s(cid:228)mtlicher Ma(cid:223)nahmen zu gew(cid:228)hrleisten, trifft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Koor- dinierungsma(cid:223)nahmen, dazu geh(cid:246)ren insbesondere: a) die Einrichtung eines Systems f(cid:252)r den systematischen Aus- tausch und die systematische Analyse von Informationen (cid:252)ber die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten fi- nanzierten vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen; Finanzierung oder zur a) der systematische Austausch und die systematische Analyse von Informationen (cid:252)ber die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgese- henen Ma(cid:223)nahmen; b) die Koordinierung dieser Ma(cid:223)nahmen vor Ort im Rahmen regelm(cid:228)(cid:223)iger Treffen und eines Informationsaustauschs zwi- schen Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem beg(cid:252)nstigten Land und den Vertretern der beg(cid:252)nstigten L(cid:228)nder. b) die Koordinierung dieser Ma(cid:223)nahmen vor Ort im Rahmen regelm(cid:228)(cid:223)iger Treffen und eines Informationsaustauschs zwi- schen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaa- ten in dem beg(cid:252)nstigten Land. (6) Im Hinblick auf eine gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene kann die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Koordinierung und eine enge Zusam- menarbeit mit den beg(cid:252)nstigten L(cid:228)ndern und den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, ins- besondere denen der Vereinten Nationen, zu gew(cid:228)hrleisten. (6) Im Hinblick auf eine gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Effizienz der Ma(cid:223)- nahmen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene ergreift die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle notwen- digen Initiativen, um eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern, den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisa- tionen, zu gew(cid:228)hrleisten. insbesondere denen der Vereinten Nationen, Artikel 5 Die im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zusch(cid:252)ssen. Unver(cid:228)ndert Artikel 6 Artikel 6 Artikel 7 (1) Die Kommission ist daf(cid:252)r zust(cid:228)ndig, die in dieser Ver- ordnung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere de- nen, die in der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewer- ten, zu beschlie(cid:223)en und zu verwalten. (1) Die Kommission ist daf(cid:252)r zust(cid:228)ndig, die in dieser Ver- ordnung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere de- nen, die in der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften festgelegt sind, zu erfolgen. (2) Die Kommission legt jedes Jahr ein Dokument mit den strategischen Leitlinien und Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r die im folgenden Jahr durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)nahmen vor. Dieses Dokument wird in einer gemeinsamen Sitzung der Aussch(cid:252)sse nach Ar- tikel 8 Absatz 1 er(cid:246)rtert. 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/9 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber Zusch(cid:252)sse von mehr als 2 Mio. EUR f(cid:252)r im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelma(cid:223)nahmen werden nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 gefa(cid:223)t. (3) Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber Zusch(cid:252)sse von mehr als 2 Mio. EUR f(cid:252)r im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelma(cid:223)nahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Ar- tikel 8 gefa(cid:223)t. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 7 genannten Aus- schu(cid:223) in einer Kurzdarstellung (cid:252)ber alle Finanzierungs- beschl(cid:252)sse, die sie im Zusammenhang mit Projekten und Pro- grammen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. EUR zu sp(cid:228)testens fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt eine Woche vor der Beschlu(cid:223)fassung. (4) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 genannten Ausschu(cid:223) in einer Kurzdarstellung (cid:252)ber alle Finanzierungs- beschl(cid:252)sse, die sie im Zusammenhang mit Projekten und Pro- grammen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. EUR zu sp(cid:228)testens fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt eine Woche vor der Beschlu(cid:223)fassung. Die Kommission kann zus(cid:228)tzliche Mittelbindungen zur (3) Deckung der absehbaren oder festgestellten Mittel(cid:252)berschrei- tungen im Rahmen dieser Ma(cid:223)nahmen genehmigen, ohne die Stellungnahme des in Artikel 7 genannten Ausschusses ein- zuholen, sofern die Kosten(cid:252)berschreitung oder der zus(cid:228)tzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzierungsbeschlu(cid:223) urspr(cid:252)nglich festgesetzten Mittelbindung nicht (cid:252)bersteigt. Die Kommission kann zus(cid:228)tzliche Mittelbindungen zur (5) Deckung absehbarer oder tats(cid:228)chlich eingetretener Kosten(cid:252)ber- schreitungen oder eines zus(cid:228)tzlichen Mittelbedarfs im Rahmen dieser Ma(cid:223)nahmen genehmigen, sofern die Kosten(cid:252)berschrei- tung oder der zus(cid:228)tzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzie- rungsbeschlu(cid:223) urspr(cid:252)nglich festgesetzten Mittelbindung nicht (cid:252)bersteigt. Alle nach dieser Verordnung geschlossenen Finanzie- (4) rungsabkommen oder -vertr(cid:228)ge sehen vor, da(cid:223) die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den (cid:252)blichen Verfahren durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haus- haltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, festgelegt wurden. Alle nach dieser Verordnung geschlossenen Finanzie- (6) rungsabkommen oder -vertr(cid:228)ge sehen vor, da(cid:223) die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den (cid:252)blichen Verfahren durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haus- haltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, festgelegt wurden. Soweit (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen zwischen der Gemeinschaft (5) und dem beg(cid:252)nstigten Land Finanzierungsabkommen geschlos- sen werden, ist darin vorzusehen, da(cid:223) Steuern, Z(cid:246)lle oder son- stige Geb(cid:252)hren nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. Soweit (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen zwischen der Gemeinschaft (7) und dem beg(cid:252)nstigten Land Finanzierungsabkommen geschlos- sen werden, ist darin vorzusehen, da(cid:223) Steuern, Z(cid:246)lle oder son- stige Geb(cid:252)hren nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. (6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftr(cid:228)gen steht allen nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des beg(cid:252)nstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsl(cid:228)nder ausgedehnt werden. (8) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftr(cid:228)gen steht allen nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des beg(cid:252)nstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsl(cid:228)nder und in ausreichend begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen auch auf andere Drittl(cid:228)nder aus- gedehnt werden. (7) Die Lieferungen m(cid:252)ssen ihren Ursprung in den Mitglied- staaten, in dem beg(cid:252)nstigten Land oder in anderen Entwick- lungsl(cid:228)ndern haben. In begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen sind Lie- ferungen mit Ursprung in anderen L(cid:228)ndern zul(cid:228)ssig. (9) Die Lieferungen m(cid:252)ssen ihren Ursprung in den Mitglied- staaten, in dem beg(cid:252)nstigten Land oder in anderen Entwick- lungsl(cid:228)ndern haben. In begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen sind Lie- ferungen mit Ursprung in anderen L(cid:228)ndern zul(cid:228)ssig. (8) Es ist besonders darauf zu achten, da(cid:223) (10) Es ist besonders darauf zu achten, da(cid:223) (cid:151) bei der Planung der Ma(cid:223)nahmen die Bem(cid:252)hungen um Ko- steneffizienz und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen; (cid:151) bei der Planung der Ma(cid:223)nahmen die Bem(cid:252)hungen um Ko- steneffizienz und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen; (cid:151) bei allen Ma(cid:223)nahmen Ziele und Leistungsindikatoren klar (cid:151) bei allen Ma(cid:223)nahmen Ziele und Leistungsindikatoren klar definiert und (cid:252)berwacht werden. definiert und (cid:252)berwacht werden. C 274 E/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 7 Artikel 8 (1) Der Kommissionsvertreter wird von dem f(cid:252)r Entwick- lungsfragen zust(cid:228)ndigen geographischen Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt. (1) Die Kommission wird von dem Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der je nach Sachlage von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 (1) (ALA- Entwicklungsl(cid:228)nder) eingesetzten Ausschu(cid:223), von dem mit Ar- tikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 (MEDA) (2) eingesetzten Ausschu(cid:223) oder von dem mit Artikel 21 des Internen Abkommens (cid:252)ber die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zwei- ten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) ein- gesetzten Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden allgemeinen Ma(cid:223)nah- men. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent- wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage, gegebenen- falls im Wege der Abstimmung, festsetzen kann. Entf(cid:228)llt Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; au(cid:223)erdem kann jeder Mitgliedstaat die Aufnahme seines Standpunkts in das Protokoll verlangen. Die Kommission tr(cid:228)gt der Stellungnahme des Ausschusses wei- testgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) dar(cid:252)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:252)cksichtigt hat. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden. Artikel nach des 3 Artikel 8 Entf(cid:228)llt Einmal j(cid:228)hrlich findet im Rahmen einer Sitzung des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschusses auf der Grundlage eines Berichts des Kommissionsvertreters (cid:252)ber die allgemeinen Leit- linien f(cid:252)r die im folgenden Jahr durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)nahmen ein Gedankenaustausch statt. Artikel 9 Artikel 9 (1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Ma(cid:223)nahmen sowie eine Bewertung der Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung w(cid:228)hrend des genannten Zeitraums enth(cid:228)lt. (1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission bis zum 1. September des n(cid:228)chsten Jahres dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finan- zierten Ma(cid:223)nahmen sowie eine Bewertung der Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung w(cid:228)hrend des genannten Zeitraums enth(cid:228)lt. ___________ (1) ABl. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1. (2) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1(cid:151)9. (3) unterzeichnet am 20. 12. 1995. 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/11 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG In dieser Zusammenfassung sind insbesondere Angaben (cid:252)ber die Art und Zahl der finanzierten Projekte und die Akteure aufgef(cid:252)hrt, mit denen Vertr(cid:228)ge zur Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nah- men geschlossen wurden aufzuf(cid:252)hren. Au(cid:223)erdem ist in dem Bericht die Zahl der gegebenenfalls von externen Stellen durch- gef(cid:252)hrten Evaluierungen spezifischer Ma(cid:223)nahmen angegeben. In dieser Zusammenfassung sind insbesondere Angaben (cid:252)ber die Anzahl und Art der finanzierten Ma(cid:223)nahmen, die Koope- rationspartner und die betroffenen L(cid:228)nder aufzuf(cid:252)hren. Au(cid:223)- erdem ist in dem Bericht die Zahl der von externen Stellen durchgef(cid:252)hrten Evaluierungen spezifischer Ma(cid:223)nahmen angege- ben. (2) Die Kommission nimmt regelm(cid:228)(cid:223)ig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Ma(cid:223)nahmen vor, um fest- zustellen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz k(cid:252)nftiger Ma(cid:223)nahmen aufzustellen. Sie unterbreitet dem in Artikel 7 Absatz 1 ge- nannten Ausschu(cid:223) eine Zusammenfassung der durchgef(cid:252)hrten Evaluierungen, die von ihm gegebenenfalls gepr(cid:252)ft werden k(cid:246)n- nen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten zur Verf(cid:252)gung gestellt. (2) Die Kommission nimmt regelm(cid:228)(cid:223)ig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Ma(cid:223)nahmen vor, um fest- zustellen, ob die angestrebten Ziele dieser Ma(cid:223)nahmen erreicht wurden und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz k(cid:252)nf- tiger Ma(cid:223)nahmen aufzustellen. Sie unterbreitet dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschu(cid:223) eine Zusammenfassung der durchgef(cid:252)hrten Evaluierungen. Die Evaluierungsberichte wer- den den Mitgliedstaaten und dem Europ(cid:228)ischen Parlament auf Anfrage zur Verf(cid:252)gung gestellt. (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten sp(cid:228)te- stens einen Monat nach ihrem Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die gebilligten Ma(cid:223)nahmen und Projekte unter Angabe der f(cid:252)r sie eingesetzten ihrer Art, der beg(cid:252)nstigten L(cid:228)nder und der Partner. Betr(cid:228)ge, (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten sp(cid:228)te- stens einen Monat nach ihrem Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die gebilligten Ma(cid:223)nahmen unter Angabe der f(cid:252)r sie eingesetzten Betr(cid:228)ge, ihrer Art, der betroffenen L(cid:228)nder und der Kooperationspartner. Ein Finanzierungshandbuch, das die Leitlinien und Krite- (4) rien f(cid:252)r die Projektauswahl enth(cid:228)lt, wird ver(cid:246)ffentlicht und von den Kommissionsdienststellen und ihren Delegationen der Kommission in den beg(cid:252)nstigten L(cid:228)ndern, an die Interessenten verteilt. Ein Finanzierungshandbuch, das die Leitlinien und Krite- (4) rien f(cid:252)r die Auswahl der Ma(cid:223)nahmen enth(cid:228)lt, wird ver(cid:246)ffent- licht und von den Kommissionsdienststellen und ihren Delega- tionen der Kommission in den betroffenen L(cid:228)ndern, an die Interessenten verteilt. Artikel 10 Unver(cid:228)ndert (1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (2) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen die- ser Verordnung finanzierten Ma(cid:223)nahmen mit Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r das k(cid:252)nftige Vorgehen in bezug auf diese Verordnung vor. (2) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Ma(cid:223)nahmen unter Ber(cid:252)cksichtigung des Kontextes der gesamten Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft mit Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r das k(cid:252)nftige Vorgehen in bezug auf diese Verordnung einschlie(cid:223)lich ihrer eventuellen ˜nderung oder Aufhebung vor. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Unver(cid:228)ndert


title: Komission työasiakirja .EU-aluetunnuksen luominen internetin nimijärjestelmään

eurovoc_concepts:
computer network
data transmission
electronic mail

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 2. 2. 2000 KOM(2000) 153 lopullinen Komission työasiakirja. EU-ALUETUNNUKSEN LUOMINEN INTERNETIN NIMIJÄRJESTELMÄÄN. EU-ALUETUNNUKSEN LUOMINEN INTERNETIN NIMIJÄRJESTELMÄÄN (Komission työasiakirja) Tiivistelmä ja päätelmät Tässä asiakirjassa tarkastellaan oman ccTLD-tunnuksen eli Euroopan unionille. eu-aluetunnuksen luomista Asiakirjassa esitetään, että tällaisen tunnuksen luominen vahvistaisi Internetin tunnettuutta ja infrastruktuuria Euroopassa yhteisön toimielinten ja yksityisten käyttäjien hyödyksi sekä muun muassa sähköisen kaupankäynnin kaltaisiin kaupallisiin tarkoituksiin. Internetin nimijärjestelmän nimiavaruuden laajentamisesta päätettiin jo vuonna 1996, mutta sitä ei useasta syystä vielä ole saatu toteutettua. Kysymys on edelleen uuden ICANN- organisaation asialistalla. ja järjestöt Euroopassa tarjolla olevien vaihtoehtojen vähäisyyden vuoksi monet yksityishenkilöt, nykyisten yritykset amerikkalaispainotteisten yleisten aluetunnusten (esim. tai erilaisten Euroopan ulkopuolisten tunnusten alle1. Tällaisissa tapauksissa on vaikeaa varmistaa riittävä sitoutuminen eurooppalaisiin säännöksiin ja periaatteisiin esimerkiksi kilpailuoikeuden, tietosuojan, teollis- ja tekijänoikeuksien sekä kuluttajansuojan alalla. Internet-osoitteensa. com) rekisteröineet ovat Unionin toimielimetkin ovat joutuneet turvautumaan ratkaisuihin (esim. eu. int ja. cec. be), jotka eivät ole parhaita mahdollisia. kansalliset aluetunnusrekisterit Lisäksi yleensä rekisteröintejä ainoastaan oman maansa kansalliseen toimivaltaan kuuluvilta tahoilta ja noudattavat muutamia poikkeuksia lukuun ottamatta varsin rajaavia rekisteröintiperiaatteita. 2 Vaikka tällainen toimintatapa vähentääkin eri oikeusjärjestelmien eroista johtuvien ongelmien mahdollisuutta, se ei välttämättä sovi sellaisille käyttäjille, jotka haluavat toimia kaikkialla sisämarkkinoilla tai maailmanlaajuisesti. historiallisista hyväksyvät syistä Lisäksi tässä asiakirjassa tuodaan esille kuusi keskeistä kysymystä: jolla. eu-aluetunnuksen hallinto Kysymys 1: Kommentoikaa tässä hahmoteltua tapaa, delegoitaisiin rekisteriorganisaatiolle eli rekisterinpitäjälle. Onko olemassa varteenotettavia vaihtoehtoisia tapoja järjestää rekisterin toiminta? Kysymys 2: Millaisia periaatteita. eu-tunnuksen rekisteröintipolitiikassa tulisi noudattaa? 1 2. Esimerkiksi Niue (. nu) ja Tonga (. to). Komissio tutkii parhaillaan, ovatko sovelletut periaatteet EU:n kilpailu- ja sisämarkkinaoikeuden mukaisia. 2 Miten rekisteröintiperiaatteet rekisteriorganisaatio, erillinen neuvoa-antava elin vai Euroopan komissio itse? luoda ja panna täytäntöön? Tulisiko toimijana olla tulisi Kysymys 3: Olisiko tarkoituksenmukaista soveltaa. eu-tunnukseen WIPOn toukokuun 1999 raportissa esitettyjä riidanratkaisu- löytyisikö näihin kysymyksiin Euroopan unionissa vaihtoehtoisia ratkaisuja? ja tavaramerkkiperiaatteita, vai Voisiko yhdenmukaistamisvirastolla olla erityinen tehtävä tässä yhteydessä? sijaitsevalla Alicantessa yhteisön sisämarkkinoilla toimivalla Kysymys 4: Missä määrin voitaisiin tiukemmalla Euroopan unionin tai WIPOn sääntelyllä yhdessä vaihtoehtoisten riidanratkaisumenettelyjen kanssa parantaa nimien ja tuotemerkkien suojaa DNS-järjestelmässä? Mitkä nimityypit tulisi tässä tapauksessa suojata ja miten nämä luokat tulisi määritellä? Kysymys 5: Onko mahdollisilla yrityskäyttäjillä, myös pk-yrityksillä, ehdotuksia siitä, miten. eu-tunnusta tulisi hallinnoida, jotta sillä olisi mahdollisimman myönteinen vaikutus sähköisen kaupan kehitykseen Euroopassa? Kysymys 6: Onko olemassa muita näkökohtia, jotka olisi otettava huomioon tarkasteltaessa ehdotetun. eu-rekisterin ja jäsenvaltioiden kansallisten aluetunnusrekisterien välistä suhdetta? Internetiin liittyvässä toiminnassa on totuttu odottamaan avoimuutta periaatteiden ja uusien aloitteiden määrittelyssä. Tämän mukaisesti komissio haluaa käynnistää julkisen keskustelun näistä kysymyksistä sekä helpottaakseen vaihtoehtojen arviointia että lisätäkseen tietoisuutta tästä ehdotuksesta ja tehostaakseen siihen liittyvien seikkojen analysointia. Lisäksi ICANN-järjestön on sääntöjensä ja toimintaperiaatteidensa mukaan määriteltävä noudattamansa periaatteet yleisesti ottaen Internet-yhteisön yksimielisyyden pohjalta. Tästä syystä Internet-alan edustajien ja käyttäjien mahdollisen yksimielisen kannan määrittely tämän kuulemisen avulla tässä asiassa on tärkeä vaihe päätöksentekoprosessissa. Julkisen kuulemisen jälkeen ja sen tulosten perusteella komissio antaa neuvostolle ja Euroopan parlamentille tiedonannon seuraavista toimenpiteistä. Kaikkia kiinnostuneita pyydetään lähettämään näihin kysymyksiin liittyvät ja muut kommenttinsa ja ehdotuksensa Euroopan komission tietoyhteiskunnan pääosastolle johonkin seuraavista osoitteista: sähköpostitse osoitteeseen: Infso-Dot-EU-consult@cec. eu. int tai faksinumeroon: (+32-2) 295 3998. Kaikki vastaukset julkaistaan komission myöhemmin ilmoittamilla verkkosivuilla, ellei kommentteja lähetetä nimenomaisesti luottamuksellisina. ________________________ 3 1. Johdanto Internetin käyttö lisääntyy nopeasti maailmalla ja tällä hetkellä erityisesti Euroopassa. Myös Internetin käyttötavat ovat huomattavasti muuttumassa sitä mukaa kun saataville tulee lisää uudentyyppistä tietoa ja uusia palveluja ja erilaiset käyttäjäryhmät alkavat käyttää näitä uusia mahdollisuuksia. Sekä yritysten keskinäinen että yritysten ja loppukäyttäjien välinen sähköinen kaupankäynti on uusi merkittävä käyttöala. 3 Suuri osa julkisesta tiedosta ja julkisen sektorin palveluista on löydettävissä myös Internetistä. 4 Nämä suuntaukset ovat vielä hyvin varhaisella kehitysasteella. Muutosten voimakkuutta lähivuosina on vaikea arvioida. Jo nyt on kuitenkin selvää, että Internet tulee viiden vuoden kuluessa olemaan Euroopassa hyvin erilainen ja paljon vahvemmassa asemassa kuin tällä hetkellä. Internetin nimijärjestelmä DNS (Domain Name System) on tärkeä tekijä Internetin käyttäjien tunnistamisessa ja paikantamisessa. Internetin nopeasta kasvusta ja useiden vuosien periaatteellisista neuvotteluista huolimatta DNS-järjestelmää ei kuitenkaan ole laajennettu tai kehitetty kasvun edellyttämällä tavalla. Euroopassa Internetin käyttäjillä on käytettävissään joukko kansallisia aluetunnuksia (ccTLD) ja heillä on mahdollisuus rekisteröityä muutamalla yleisellä aluetunnuksella (gTLD), joita tällä hetkellä hallinnoi Yhdysvaltain hallituksen kanssa tehdyn sopimuksen perusteella NSI-yritys. Uusien yleisten aluetunnusten luomisesta, jota alunperin ehdotettiin vuosina 1996-1997, ei ole saatu aikaan päätöstä, vaikka huomattava määrä eurooppalaisia yrityksiä liittyi tätä tarkoitusta varten CORE-yhteenliittymään5. Vastikään perustettu ICANN-organisaatio6 osoitteiden järjestämisestä ja hallinnosta sekä muista tärkeistä tehtävistä, joihin kuuluu muun muassa Internetin nimijärjestelmän uudistaminen ja laajentaminen tulevaisuudessa. Internetin nimien vastaa ja ICANN ei kuitenkaan vielä ole päättänyt kannastaan uusien yleisten aluetunnusten luomiseen, ja viimeaikaisten kokemusten perusteella näyttäisi siltä, että kanta ei lähitulevaisuudessakaan tule selkiytymään. Tähän mennessä ICANN ja sitä ennen IANA-järjestö ovat hyväksyneet ISO 3166 -standardin sopivaksi ja oikeutetuksi perustaksi luotaessa kansallisia aluetunnuksia eri puolilla maailmaa. 3. 4. 5. 6. Vrt. Sähköisen kaupan direktiivi: http://www. ispo. cec. be/ecommerce/legal. htm Vrt. Vihreä kirja julkisesti saatavilla olevasta tiedosta. http://www2. echo. lu/info2000/en/publicsector/gp-index. html CORE-yhteenliittymästä ja yleisiä aluetunnuksia koskevasta yhteistyöasiakirjasta lisätietoja osoitteessa http://www. gtld-mou. org/ ICANN- ja DNSO-järjestöistä lisätietoa osoitteista http://www. icann. org ja http://www. dnso. org 4 2. ISO 3166 -standardin koodit Historiallisista syistä ICANNin edeltäjä IANA delegoi ccTLD-rekisterit muissa maissa kuin Yhdysvalloissa toimiville tahoille maantieteellisiä yksiköitä edustavan kansainvälisen standardikoodiston7 perusteella. Tämä koodisto tunnetaan ISO 3166 -standardina. IANAn yleiset periaatteet rekisterien myöntämisessä ja toiminnassa kuvattiin RFC 1591 - asiakirjassa8, jota ICANN parhaillaan päivittää9 ottaen huomioon neuvoa-antavalta GAC- lausunnot10. Tällä hetkellä käytännöllisesti katsoen kaikki 243 komitealta kaksikirjaimista tunnusta on myönnetty. 11 saadut Vaikka alueellista tunnusta "EU" ei ole vielä täysin standardoitu eikä sisällytetty ISO 3166:n kaksikirjainkoodien luetteloon, tunnus "EUR" on standardoitu ja varattu euro-rahayksikön tunnukseksi. 12 Lisäksi tunnus "EU" on varattu samaan tarkoitukseen ja sisällytetty varattujen ISO 3166 kansainvälisten arvopaperimarkkinoiden tarpeisiin. Vastineessaan Euroopan komission pyyntöön toukokuussa 1999 ISO 3166 -standardin ylläpitolaitos13 on: luetteloon. Tätä laajennettu -tunnusten varausta on ". päättänyt laajentaa koodin "EU" käytön kattamaan kaikki ISO 3166-1-standardin sovellukset, joissa tarvitaan koodimuotoista tunnusta nimelle Euroopan unioni. ISO 3166 -standardin ylläpitolaitoksella ei ole mitään sitä vastaan, että tätä erityiskäyttöön varattua alpha-2-koodia "EU" käytetään ccTLD-tunnuksena. Tällainen EU-tunnuksen käyttö vastaa normaalia käytäntöä ISO 3166-1-standardin varattujen koodien varausten laajentamisessa koskemaan myös käyttöä Internetin DNS- nimijärjestelmässä. " 14 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. ISO:sta ja 3166-standardista lisää osoitteessa http://www. din. de/gremien/nas/nabd/iso3166ma/ RFC 1591 -asiakirja luettavissa osoitteessa http://www. isi. edu/in-notes/rfc1591. txt Ks. http://www. icann. org/tld-deleg-prac. html ICANN-GAC: Ks. http://www. icann. org/gac-comm-25may99. html Noin 46 näistä tunnuksista on liitetty maantieteellisiin alueisiin (yleensä pieniin saariin), jotka eivät itsessään ole kansallisvaltioita. Tilanne on herättänyt joita tarkastellaan parhaillaan ICANNissa ja GACissa. Ks. kolmikirjaimisia valuuttatunnuksia koskeva standardi ISO 4217. DIN:stä ISO http://www. din. de/gremien/nas/nabd/iso3166ma/ ISO 3166 -standardin ylläpitolaitoksen 7. syyskuuta 1999 päivätty kirje komissiolle. toimivaltaan liittyviä kysymyksiä, ylläpitolaitoksesta 3166-standardin osoitteessa lisää ja 5 3. Aluetunnusrekisterien delegointi ICANNin ja IANAn toimesta Aiemmin IANA delegoi ccTLD-rekisterit ISO 3166 -standardin perusteella. Käytännöllisesti katsoen kaikkien kansallisvaltioiden lisäksi ISO 3166 -standardi sisältää joukon rajattuja alueita (yleensä saaria), joille on myönnetty vastaavat ccTLD-tunnukset. IANA on todennut, että se ei katso tehtäväkseen pohtia valtion määritelmää15, joten se on päätöksissään pyrkinyt viittaamaan ISO 3166 -standardiin. Kun otetaan huomioon Euroopan unionin koko ja taloudellinen merkitys sekä laajat käyttömahdollisuudet, joita. eu-aluetunnuksella voisi olla sekä sähköisen kaupankäynnin että Euroopan ICANNin hallintoneuvostoa delegoimaan. eu-aluetunnuksen päätöksen perusteella, jonka ISO 3166- standardin ylläpitolaitos on tehnyt nykyisen EU-tunnuksen laajentamisesta Internet- tarkoituksiin. kannalta, Euroopan toimielinten yhteisöjen komissio pyytää Komissio on lisäksi ilmoittanut edistävänsä. eu-aluetunnuksen luomista eEurope-aloitteen16 yhteydessä. 4. Vastuu Euroopan unionissa ICANNin GAC-komitea katsoo, että ccTLD-rekisterit kuuluvat viime kädessä asianomaisen viranomaisen tai hallituksen toimivaltaan. 17 Euroopan unioni18 näyttäisi muodostavan. eu-aluetunnuksen hallinnoinnissa tarvittavan toimivaltaisen "viranomaisen tai hallituksen", jollaiseksi ICANNin olisi ne tunnustettava. Internetin rakenne on hyvin hajautettu ja Koska asiaan liittyvillä organisaatioilla, mukaan lukien itse ICANNilla, on oma erityinen säännöstönsä, yhteisön toimielimiä pyydetään ainoastaan tekemään tarvittava päätös, jotta ICANNilta voidaan pyytää aluetunnuksen käyttöoikeutta ja toimimaan asianomaisena viranomaisena tunnuksen käytön mahdollisesti edellyttäessä valvontaa. lähes kaikilla Tällaisen vallan käyttö edellyttäisi, että. eu-rekisteri toimisi unionin puolesta ja varsinaisen aluetunnuksen omistajuus säilyisi unionilla. 15. 16. 17. 18 RFC 1591 -asiakirja luettavissa osoitteessa http://www. isi. edu/in-notes/rfc1591. txt http://www. ispo. cec. be/eeurope-initiative. htm Ks: ICANNin ja asianomaisen viranomaisen tai hallinnon välisestä vastuunjaosta GAC-komitea on äskettäin todennut seuraavaa: "Mikäli taho, jolle ccTLD-rekisterin hallinto on delegoitu, ei nauti ISO 3166 -koodiston mukaisesti määräytyvän asianomaisen yhteisön ja asianomaisen viranomaisen tai ICANN voi pyynnöstä viipymättä käyttää valtaansa delegoida hallinto hallituksen luottamusta, uudelleen. " Ilmaisua "Euroopan unioni" käytetään tässä asiakirjassa laajassa merkityksessä unohtamatta, että Euroopan yhteisö on yhteisön perustamissopimuksen nojalla varsinainen toimivaltainen oikeushenkilö. 6 5. Alueellinen kattavuus Internetin ccTLD-rekisterit antavat Useimmat rekisteröitymisoikeuden vain sellaisille yhteisöille tai yksityishenkilöille, joilla on selvä yhteys kyseiseen alueeseen. Tämä perustuu ajatukseen, että tunnus (esim. fi,. ca,. cn,. mx) on eräänlainen yksiselitteinen toiminnan ja sen sijainnin tunniste. 19 Se vastaa myös yleistä periaatetta, jonka mukaan rekisterinpito on luottamustehtävä, jota on hoidettava kyseisen alueen20 Internet-käyttäjien etujen mukaisesti. Myös komissio tukee ajatusta, että kyseisen yhteisön pääasiallisen toimipaikan ja ccTLD- rekisterin maantieteellisen peittoalueen välillä tulisi olla selkeä yhteys. Tätä periaatetta noudattavat käytännössä kaikki kansalliset ccTLD-rekisterit yhteisössä. Tarkasteltaessa sitä, mitkä yhteisöt voisivat rekisteröityä. eu-aluetunnusrekisteriin, komission mielestä pitäisi soveltaa yhteisön eurooppalaista perustamissopimuksessa todetaan seuraavaa: sisämarkkinalainsäädäntöä. Euroopan joiden "48 artikla: Jäsenvaltion lainsäädännön mukaisesti perustetut yhtiöt, sääntömääräinen kotipaikka, keskushallinto tai päätoimipaikka on yhteisön alueella, rinnastetaan tämän luvun määräyksiä sovellettaessa luonnollisiin henkilöihin, jotka ovat jäsenvaltion kansalaisia. " Tästä syystä, ja vaikka. eu-aluetunnuksen hallinnollinen ja maantieteellinen tiivis yhteys Euroopan unioniin selvästi onkin olemassa, hyvin laajalla käyttäjäjoukolla olisi käytännössä ja perustamissopimuksen mukaan halutessaan mahdollisuus rekisteröityä. eu-aluetunnuksen alle. Tämä ei myöskään rajoita mahdollisuutta rekisteröidä eurooppalaisten yhteisöjen kansainvälisiä toimintoja. eu-aluetunnuksen alle. 21 kuvataan, jäljempänä voittoa Kuten tavoittelematonta järjestöä, joka olisi suuressa määrin riippumaton ja hyvin laajasti Internetiin liittyvien tahojen hyväksymä Euroopan unionissa. ICANNin ja GACin kehitteillä olevien yleisten periaatteiden mukaisesti rekisteri toimisi kuitenkin viime kädessä. eu-aluetunnukseen liittyvät oikeudet omistavan julkisen tahon alaisuudessa. eu-rekisteri käyttämällä voitaisiin toteuttaa 19. 20. 21. Vaikka teknisesti onkin mahdollista, että Internetiin liittyvän toiminnan harjoittamispaikka ei millään lailla liity maantieteellisen aluetunnuksen osoittamaan alueeseen, on selvää, että käytännössä useimmat nimijärjestelmän käyttäjät toimivat samalta alueelta käsin kuin ccTLD-rekisteri. Lisäksi ICANN tulee jatkossa edellyttämään, että Internet-sivustojen ylläpitäjä on voitava paikantaa DNS-nimijärjestelmän kautta. Käytännössä tästä periaatteesta on muutamia poikkeuksia (esim. to,. nu). Esimerkiksi Euroopan yhteisön toimielinten edustustot EU:n ulkopuolisissa maissa voitaisiin rekisteröidä. eu-aluetunnuksen alle. Muiden EU:sta lähtöisin olevien yhteisöjen kansainvälisten toimintojen noudattamien selkeästi rekisteröintiperiaatteiden puitteissa kyseisten organisaatioiden oma asia. rekisteriorganisaatioiden rekisteröiminen olisi 7 6. Rekisteriorganisaation luominen kansallisten Tarjolla on useita tapoja valita ja valtuuttaa sopiva organisaatio hallinnoimaan. eu- aluetunnusrekisteriä. Aiemmin oli melko sattumanvaraista ja liittyi kansallisten t&k-verkostojen keskeisiin osiin, jotka usein sijaitsivat teknologiasta vastaavan ministeriön sisällä tai tietotekniikan t&k-toimintaan liittyvien yliopistojen osastojen yhteydessä. Vaikka kyseinen malli onkin jossain määrin vanhentunut Internetin laajentumisen ja monimuotoistumisen myötä, sen avulla pystytään osaksi selittämään ccTLD-rekisterien hallinnon nykyistä sijoittumista useissa unionin jäsenvaltioista ja muuallakin. nimeäminen rekisterien liity tutkimukseen tai Internetin käyttäjät eivät enää suoranaisesti Nykyisin useimmat tietotekniikkaan, ja DNS-nimijärjestelmää ovat käyttämässä paljon laajemmin talouselämän ja yhteiskunnan eri osapuolet. Vastaavasti jäsenvaltioissa ollaan luomassa monenlaisia yhteistyömuotoja, joihin kaikki Internetiin liittyvät tahot voivat osallistua. Tämä kehitys ei rajoitu vain Eurooppaan. Esimerkiksi sekä Kanada että Australia ovat hiljattain saaneet päätökseen kansallisen ccTLD-rekisteritoimintansa laajan tarkastelun, ja Yhdysvalloissa on meneillään kuulemiskierros nykyisen. us-aluetunnuksen käytöstä ja hallinnosta tulevaisuudessa. Euroopan unionin tapauksessa voitaisiin harkita useaa vaihtoehtoa: joka sisällytettäisiin luoda voittoa tavoittelematon järjestö, Voitaisiin esimerkiksi Euroopan unionin hallintoon22 ja joka ohjaisi. eu-rekisterin toimintaa niin, että kaikki tärkeimmät eturyhmät voisivat osallistua rekisterin toimintaperiaatteiden muokkaamiseen. Tämän julkisen kuulemisen jälkeen komissio pyytäisi kiinnostuksenilmaisuja asianmukaisesti muodostetuilta yhteenliittymiltä ja tukisi yhteisymmärrykseen perustuvan ehdotuksen luomista tai osallistuisi lopullisen ehdotuksen valintaan. Komissio osallistuisi myös rekisterin toimintaperiaatteiden muotoiluun yhteisön toimielinten ja muiden asiaan liittyvien Euroopan yhteisön organisaatioiden puolesta. Rekisteriorganisaatio voisi kokonaan tai osin teettää tekniset alihankintana tehtävänsä, kuten tietokantahallinnan ja yleisten alialuetunnusten hallinnon. Kaikki. eu-tunnuksesta aiheutuvat kaupalliset tai oikeudelliset vastuut kuuluisivat rekisteriorganisaatiolle eivätkä Euroopan unionille. eu-aluetunnukseen liittyvät oikeudet pysyisivät komission edustamalla Kaikki Euroopan unionilla. 23 Rekisterin toiminnassa syntyviin tietokantoihin liittyviin teollis- ja tekijänoikeuksiin sovellettaisiin asianmukaisia lisensointiehtoja. Tällaiset 22. 23. Sisällyttämistapaa ei etuyhtymän kaltainen ratkaisu voisi tulla kysymykseen. ICANNin GAC-komitea on todennut seuraavaa: tarvitse määritellä vielä tässä vaiheessa, mutta eurooppalaisen taloudellisen "1. GAC vahvisti toukokuun päätöslauselmassaan, että Internetin nimijärjestelmä on yleishyödyllinen resurssi, ja että aluetunnusrekisterin hallinto on hoidettava yleisen edun mukaisesti. 2. Tästä syystä GAC katsoo, että aluetunnukseen ei sinänsä liity minkäänlaisia teollis- tai tekijänoikeuksia, eikä tällaisia synny delegoinnin seurauksena aluetunnuksen hallinnosta vastaavalle taholle. " ICANN/GAC, Santiago 24. 8. 1999. 8 suojattaisiin oikeudet -käytännöin. Rekisteriorganisaatio valtuutettaisiin hallinnoimaan. eu-aluetunnusta ensin viideksi vuodeksi ja sen jälkeen kolmen vuoden jaksoksi kerrallaan. Escrow-periaattein soveltuvin tai Toinen vaihtoehto olisi pyrkiä täysin yksityiseen kaupalliseen ratkaisuun rekisterin luomisessa. Tämän ratkaisun etuna saattaisi olla, että se erottaisi rekisterin toiminnan täysin unionin julkisista viranomaisista ja helpottaisi kaupallista ja yrityspainotteista suuntautumista rekisterin toiminnassa. Tällä vaihtoehdolla olisi kuitenkin kaksi merkittävää haittapuolta: - Koska. eu olisi ainutlaatuinen hyödyke (tällaisia rekistereitä olisi mahdollista olla vain yksi), yksityinen ja kaupallinen hallinto saattaisi aiheuttaa kilpailuoikeudellisia ongelmia. - Koska useat Euroopan Internet-yhteisön osapuolet ovat jo voimakkaasti kannattaneet. eu-rekisterin luomista, saattaisi osoittautua mahdottomaksi tehtäväksi päättää, mikä näistä osapuolista saisi toteuttaa rekisterin. Kolmantena vaihtoehtona olisi pyrkiä löytämään jo olemassa oleva julkinen tai yksityinen organisaatio kansallisella tai Euroopan tasolla hoitamaan tehtävää. On kuitenkin kyseenalaista pystyisivätkö yhteisön toimielimet ja eurooppalaiset Internet-käyttäjät nimeämään yhden yksittäisen olemassa olevan tahon, jolla olisi sekä tarvittava ammattitaito tehtävän hoitamiseen että riittävä kannatus kaikkien osapuolten keskuudessa. Neljäntenä vaihtoehtona voisi olla, että jonkin nykyisen julkisen hallinnon jokin osa, kuten esimerkiksi komissio, ottaisi itse hoitaakseen uuden rekisterin hallinnon. Itse asiassa monissa jäsenvaltioissa kansallista rekisteriä hallinnoi aikaisemmin joko ja joissain tapauksissa näin on jonkin ministeriön osasto tai julkinen yliopisto, vieläkin. Kaikki jäsenvaltiot ovat kuitenkin tästä mallista ja siirtyneet käyttämään voittoa tavoittelemattomiin ja luopuneet yhteistoiminnallisiin rakenteisiin perustuvaa mallia. ccTLD-rekisterinsä uudistaneet Tästä syystä komissio itse ei tarjoudu vastaamaan ehdotetun rekisterin hallinnosta ja toiminnasta muilta osin kuin komission itse käyttämien alialuetunnusten ja nimien osalta. Valittiin mikä ratkaisu tahansa, aluetunnusrekisterin tietokantojen tietojen keruuseen ja hallintoon olisi ja kuluttajansuojaan liittyviä yhteisön periaatteita ja säännöksiä. luonnollisesti sovellettava tieto- Tämän kuulemisen tuloksia odoteltaessa komission kanta on toistaiseksi se, että käytännössä vaatimukset alan yhteisestä hyväksynnästä, puolueettomasta hallinnosta, kilpailua rajoittavan toiminnan estämisestä ja soveltuvan lainsäädännön noudattamisesta asettavat kuitenkin varsin tarkat rajat mahdolliselle toimintamallille, jota noudatettaisiin. eu-aluetunnuksen rekisterin luomisessa ja hallinnoinnissa. 9 Tästä syystä lähes kaikki viimeaikaiset esimerkit DNS-järjestelmän aluetunnusrekisterien uudistuksista ovat perustuneet yhteistoiminnallisiin voittoa tavoittelemattomiin ratkaisuihin. Kysymys 1: Kommentoikaa edellä hahmoteltuja tapoja, joilla. eu-aluetunnuksen hallinto delegoitaisiin rekisteriorganisaatiolle eli rekisterinpitäjälle. Onko olemassa varteenotettavia vaihtoehtoisia tapoja järjestää rekisterin toiminta? 7. Rekisteröintiperiaatteet Yleisesti ottaen. eu-aluetunnuksen rekisteröintiperiaatteissa tulisi ottaa täysin huomioon vastaavista rekistereistä ympäri maailmaa saadut kokemukset. Useat rekisterit ovat hiljattain uudistaneet ja nykyaikaistaneet rekisteröintiperiaatteitaan tai ovat parhaillaan tekemässä niin. Näistä DNS-järjestelmän aluetunnusrekistereillä on pohdittavanaan monia ajankohtaisia kysymyksiä. DNS-järjestelmän jollaisia ovat aluetunnusrekistereillä on pohdittavanaan monia ajankohtaisia kysymyksiä, esimerkiksi: uudistuksista saatavilla julkista paljon tietoa. on – toiminnan sovittaminen alialuetunnusten rekisteröintien määrän nopeaan kasvuun – Internetin lisääntyvän kaupallisen käytön palveleminen – selkeän eron luominen aluetunnuksen virallisen julkisen käytön sekä kaupallisen ja muun yksityisen käytön välille Lukuun ottamatta Yhdysvaltoja, jolla on yksinoikeus. gov-aluetunnuksen käyttöön, muut hallinnot ja viranomaiset joutuvat sijoittamaan verkkotoimintonsa saman aluetunnuksen alle kuin kansalaiset toimijat yleensä. Vaikka tämä onkin epäkäytännöllistä, ongelma on todellisuudessa ratkaistu tehokkaasti lähes kaikissa maissa kaikkia tyydyttävällä tavalla. ja kaupalliset Uuden. eu-rekisterin yksityiskohtaiset aluksi kiinnostuksenilmaisupyynnön kautta, mutta niitä kehitettäisiin ajan mittaan saatujen kokemusten perusteella. Keskustelun pohjaksi voidaan kuitenkin jo tässä vaiheessa määritellä tietyt vähimmäisvaatimukset: rekisteröintiperiaatteet voitaisiin luoda • Laajennettavuus: Uuden rekisterin olisi pystyttävä hoitamaan suuri määrä uusia (eri rekisteröintejä tulevaisuudessa. Vaikka DNS-järjestelmän tasoisten alialuetunnusten) markkinoiden lopullista kokoa Euroopassa ei voidakaan ennustaa, on odotettavissa, että rekisteröintejä tarvitaan esimerkiksi viiden vuoden kuluessa useita miljoonia, ja pidemmällä aikavälillä paljon enemmän. 24 • Rajoitukset: Rekisterin olisi sovittava yhdessä Internetin käyttäjien ja asiaan liittyvien viranomaisten kanssa, pitäisikö tietyt, esimerkiksi oikeudellisesti suojatut sana-, nimi- tai 24. Esimerkiksi NSI:n. com-tunnusta koskevat rekisteröinnit rekisteröinnistä (http://www. netsol. com/nsi/facts. html) vuoden 1999 alun lisääntyivät vuoden 1996 alun 200 000 rekisteröintiin. 4,2 miljoonaan 10 numeroryhmät, rajata rekisteröitävien joukosta tai varata tiettyjen käyttäjien käyttöön. 25 • Nykyisillä rekistereillä väärinkäytösten kanssa, osoitteiden ennakkorekisteröintiin rikastumismielessä (ns. käytävään spekulatiiviseen kauppaan liittyviä ilmiöitä. ongelmia on rekisteröinteihin liittyvien joten tässä yhteydessä olisi pohdittava myös nimien ja ja niillä cybersquatting) nimien ollut • Kiinnostuneita tahoja pyydettäisiin tarkastelemaan yksityiskohtaisempia kysymyksiä, jollaisia ovat esimerkiksi: – yleisten alialuetunnusten käyttö,26 – rekisteröintiperiaatteiden soveltaminen yrityksiin, yksityishenkilöihin ja muihin yksityisen sektorin toimijoiden luokkiin ja organisaatioihin, – asianmukaisen teollis- ja tekijänoikeuksien suojan lisäksi (ks. jäljempänä) tavaramerkkien mahdollinen erityiskohtelu. eu-aluetunnusrekisterissä, – mahdollisuudet. eu-rekisterin toimintaan monikielisenä ja merkistöjen määrä, joilla. eu- järjestelmä voisi toimia alussa ja myöhemmin, – olisiko. eu-järjestelmän laajennettavuutta ja käyttäjäystävällisyyttä parantamaan luotava yleisiä alialuetunnuksia, jotka luonnehtisivat ja määrittelisivät taloudenaloja ja/tai tiettyjä organisaatioluokkia?27 Vaikka ratkaistavana näyttäisikin ensi silmäyksellä olevan melkoinen määrä kysymyksiä, vastaavanlaisia ongelmia on viime aikoina pohdittu useissa muissa aluetunnusrekistereissä sekä Euroopassa että muualla maailmassa, ja monessa tapauksessa nykykäytäntöjä on voitu merkittävästi parantaa ja on päästy suhteellisen tyydyttäviin ratkaisuihin. Tarkoituksena on, että julkisen kuulemisen avulla saadaan käsitys siitä, mihin suuntaan Internetin käyttäjät Euroopassa haluaisivat. eu-rekisterin rekisteröintiperiaatteiden kehittyvän. Yleisemmällä tasolla. eu-aluetunnuksen alle rekisteröitymisen tulisi olla kaupallisesti houkutteleva vaihtoehto rajat ylittävän sähköisen kaupankäynnin näkökulmasta katsottuna. Tästä syystä olisi suotavaa, että rekisteröintiperiaatteiden avulla voitaisiin edistää Internet- tuotekuvan ja identiteetin syntymistä Euroopasta käsin toimivien yritysten tuotteille ja palveluille. Rekisterin palvelupisteiden tulisi myös pystyä tarjoamaan yrityksille ja yksityishenkilöille ja erityisesti pk-yrityksille nopeaa, edullista ja yksinkertaista Internet-rekisteröintipalvelua. Rekisteröintipisteiden tulisi tarjota rekisteröintipalveluja yhdessä muiden Internet-palvelujen kanssa (keskitetty palveluntarjonta) kilpailukykyisesti ja markkinalähtöisesti. 25. 26. 27. Tiettyjä rajoituksia on teknisistä syistä jo edellytetty asiaa koskevissa ICANNin ja IANAn RFC- asiakirjoissa. Ks. esim. RFC 1035 (vuodelta 1987) ja RFC 1123 (vuodelta 1989). Ks. http://194. 119. 255. 333/eif/dns/gsld/ [Tämä esiluokitus laajennetaan jatkossa useisiin kieliin]. Tällaisia voisivat olla esimerkiksi ngo. eu, asbl. eu, eeig. eu, organisaatiotyyppejä varten. ja muut sopivat lyhenteet muita 11 Tällä tavalla suurella yleisöllä ja koko liiketoimintayhteisöllä olisi mahdollisuus hyödyntää uutta aluetunnusta monien kilpailevien rekisteröintipisteiden kautta, jollaisia toimisi ainakin kaikissa jäsenvaltioissa rekisterin säännöllisesti julkaistavien ja päivitettävien yleisten rekisteröintiperiaatteiden mukaisesti. Yhteisön toimielinten rekisteröintiperiaatteiden olisi tarkoituksenmukaista kuulua tiettyjen nimettyjen ja valtuutettujen rekisteröintipisteiden yksinomaiseen vastuualueeseen. Näitä olisivat normaalitapauksessa toimielinten omat tehtävään sopivat yksiköt, jotka kehittäisivät toteuttaisivat nimijärjestelmän käyttöperiaatteitaan, kuten tälläkin hetkellä, myös ja siirryttäessä käyttämään uutta aluetunnusta. Voitaisiin esimerkiksi ajatella, että komission sähköpostiosoitteet muuttuisivat xxx. yyy@cec. eu. int muotoon xxx. yyy@Commission. EU. nykyisestä muodosta Lisäksi. eu-aluetunnuksen toiminnassa olisi tarpeen tehdä selvä ero virallisen julkisen sektorin käytön sekä yhteisöjen ja yksityishenkilöiden kaupallisen ja muun yksityisen käytön välillä. Tämä on olennaista sen varmistamiseksi, että käyttäjät ja suuri yleisö yleensäkin näkevät selkeästi, että yhteisön toimielimet eivät ole millään lailla vastuussa. eu-aluetunnuksen käytöstä muutoin kuin omien www-sivustojensa osalta. Myöhemmässä vaiheessa olisi pohdittava sitä, voisivatko muun tyyppiset viralliset organisaatiot saada alialuetunnuksia yksinomaiseen käyttöönsä. Kysymys 2: Millaisia periaatteita. eu-tunnuksen rekisteröinneissä tulisi noudattaa? Miten rekisteröintiperiaatteet rekisteriorganisaatio, erillinen neuvoa-antava elin vai Euroopan komissio itse? luoda ja panna täytäntöön? Tulisiko toimijana olla tulisi 8. Riidanratkaisumenetelmät ja tavaramerkkiperiaatteet Viime vuosina on perusteellisesti keskusteltu DNS-nimijärjestelmään liittyvien riitojen ehkäisemiseen ja ratkaisuun tähtäävien periaatteiden kehittämisestä. Käytännössä useimmat tällaiset riidat koskevat tavaramerkkejä. Maaliskuussa 1998 antamassaan vastineessa Yhdysvaltain hallituksen vihreään kirjaan28 Euroopan unioni jäsenvaltioineen pyysi muun muassa, että nämä kysymykset annettaisiin Maailman henkisen omaisuuden järjestön WIPOn ratkaistaviksi. WIPOssa on jo tehty alalla alustavaa työtä IAHC-komitean29 pyynnöstä. Tällä hetkellä tilanne on se, että WIPO on julkistanut loppuraporttinsa30, EU on antanut kannatuksensa siinä esitetyille päätelmille ja ICANNin ICANNin GAC-komitea on hyväksynyt hallintoneuvosto on ryhtynyt toteuttamaan WIPOn suosituksia olemassa olevissa yleisissä aluetunnuksissa. raportin tärkeimmät periaatteet. Näissä olosuhteissa on perusteltua olettaa, että WIPOn suosittamia ja ICANNin hyväksymiä menetelmiä ja periaatteita voitaisiin yhtä hyvin soveltaa. eu-aluetunnukseen. Itse asiassa 28. 29. 30. Vihreästä kirjasta ja EU:n vastineesta lisää osoitteessa http://www. ispo. cec. be/eif/policy/govreply. html ISOC-järjestön vuonna 1996 perustama kansainvälinen komitea (International Ad Hoc Committee). WIPO:n raportista lisää osoitteessa http://wipo2. wipo. int/process/eng/processhome. html 12 toimivalta-alueiden monet esiintynyt maailmanlaajuisten yleisten aluetunnusten kohdalla, saattaisivat olla ongelmallisia myös. eu- tunnuksen kaupallisissa. eu- aluetunnukseen liittyvissä rekisteröinneissä noudatettaisiin ensisijaisesti WIPOn periaatteita. syystä voitaisiinkin olettaa, sovelluksissa. Tästä kysymykset, ylittävät rajat joita että on jo rekisteröinneissä Luonnollisesti muitakin näkökohtia on otettava asianmukaisesti huomioon. ICANN ja WIPO voivat tulevaisuudessa muuttaa kantojaan saatujen kokemusten perusteella. Tulevissa. eu- aluetunnuksen eurooppalaisen tavaramerkkilainsäädännön piirteitä. Kokemusten perusteella voidaan tiettyjä kynnystekijöitä lieventää. Joissain kiistoissa (esim. sellaisissa jotka kuuluvat tai perusteita muuttaa tai selkeästi yksittäisen jäsenvaltion toimivaltaan) ei välttämättä ole perusteltua tai tarpeen käyttää kansainvälistä sovittelua. saatetaan painottaa tiettyjä haluta Joka tapauksessa uuden rekisterin ja rekisterinpitäjien toiminnassa olisi noudatettava WIPOn raportin keskeisiä avoimuussäännöksiä ja tarpeellisia tietosuojaperiaatteita. Kysymys 3: Olisiko tarkoituksenmukaista soveltaa. eu-tunnukseen WIPOn toukokuun 1999 raportissa esitettyjä riidanratkaisu- ja tavaramerkkiperiaatteita, vai löytyisikö näihin kysymyksiin Euroopan unionissa vaihtoehtoisia ratkaisuja? Voisiko sijaitsevalla yhdenmukaistamisvirastolla olla erityinen tehtävä tässä yhteydessä? Alicantessa yhteisön sisämarkkinoilla toimivalla äskettäin rekisteröintiä Yhdysvalloissa Lisäksi vääjäämättä jälleenmyyntitarkoituksessa kysymyksen siitä, pitäisikö nimet ja tuotemerkit suojata DNS-järjestelmässä myös tiukemman säännöstön avulla (tai muilla keinoin) ja jos näin on, pitäisikö toimien olla kansallisia vai EU:n tasoisia. Olisi pohdittava myös sitä, mikä tällaisessa tilanteessa olisi hallitustenvälisten organisaatioiden kuten WIPOn asema ja minkä tyyppiset nimet olisi suojattava. 32 hyväksytty, cybersquatting-laki31 DNS-nimien koskeva herättää ns. Kysymys 4: Missä määrin voitaisiin tiukemmalla Euroopan unionin tai WIPOn sääntelyllä yhdessä vaihtoehtoisten riidanratkaisumenettelyjen kanssa parantaa nimien ja tuotemerkkien suojaa DNS-järjestelmässä? Mitkä nimityypit tulisi tässä tapauksessa suojata ja miten nämä luokat tulisi määritellä? 9. eu-aluetunnus ja sähköinen kaupankäynti 31. 32. Laki S 1255, Anti-cybersquatting Consumer Protection Act, 20. 11. 1999. Eri tahoilla on esimerkiksi ehdotettu, että nimien suoja DNS-järjestelmässä ulotettaisiin tuotemerkkien lisäksi mahdollisesti muihinkin kaupallisiin nimiin, kuuluisien henkilöiden nimiin, maantieteellisiin nimityksiin sekä organisaatioiden ja paikkakuntien nimiin. Tällä hetkellä ei ole olemassa kansainvälisesti hyväksyttyä säännöstöä, jota voitaisiin soveltaa tähän tarkoitukseen. 13 Lukuisat yritykset Euroopan unionissa haluavat kehittää liiketoimintaansa sähköisen itse asiassa käynnistäneet kaupankäynnin avulla. Komissio ja useat toiminnan tämän mahdollisuuden tekemiseksi tutuksi erityisesti pienten ja keskisuurten yritysten keskuudessa. Sähköisellä kaupankäynnillä on mahdollisuudet tulla taloudelliseksi ja tavaksi harjoittaa liiketoimintaa alihankkijoiden, sopimuskumppanien, kilpailukykyiseksi asiakkaiden ja suoraan loppukäyttäjien kanssa. jäsenvaltiot ovat Komissio työskentelee parhaillaan useiden sähköisen kaupan oikeudellisten ja sääntelyllisten näkökohtien parissa tavoitteenaan helpottaa tämänkaltaista liiketoimintaa. Erityisesti pyritään luomaan yrityksille mahdollisimman tasavertainen oikeudellinen ja sääntelyllinen kohtelu kaikkialla sisämarkkinoilla. Sähköisestä kaupasta voi tulla tärkeä tekijä myös vienti- ja tuontitoiminnassa varsinkin verkon välityksellä toimitettavissa palveluissa. Tässä yhteydessä on jo käynyt ilmi suuri kiinnostus. com-aluetunnusta kohtaan, joka on periaatteessa maailmanlaajuinen, mutta käytännössä hyvin vahvasti pohjoisamerikkalainen. Lisäksi sen on ilmoitettu olevan jo nyt ylikuormitettu ainakin englannin kielen osalta. eu-tunnuksen eduista olisi, tarjoaisi kaikille yrityksille Euroopassa Yksi johdonmukaisen eurooppalaisen identiteetin ja mahdollistaisi laajentumisen lähitulevaisuudessa eri tasoisten alialuetunnusten kautta lukuisilla eri kielillä rajat ylittävän ja kansainvälisen kaupan tarpeisiin. samalla että se Uuden. eu-tunnuksen varsinainen käyttö sähköisessä kaupassa määräytyisi pääasiassa markkinakysynnän perusteella, mutta voidaan kohtuudella olettaa, että siitä tulisi merkittävä perusta jos ja kun EU:n markkinoista tulee aktiivinen sähköisen kaupan alue, varsinkin kun saatavilla olisi heti alkuun ja varsin pitkään senkin jälkeen hyvin laaja valikoima käyttökelpoisia nimiä kaikilla kielillä. Kysymys 5: Onko mahdollisilla yrityskäyttäjillä, myös pk-yrityksillä, ehdotuksia siitä, miten. eu-tunnusta tulisi hallinnoida, jotta sillä olisi mahdollisimman myönteinen vaikutus sähköisen kaupan kehitykseen Euroopassa? 10. Uusi. eu-aluetunnus ja jäsenvaltioiden kansalliset aluetunnukset rekisteröinneistä Euroopan unionissa tehdään jäsenvaltioiden viidentoista Suuri osa kansallisen aluetunnuksen alle. Näin tulee todennäköisesti olemaan jatkossakin, varsinkin kun kansalliset ccTLD-rekisterit ovat omiaan edistämään Internetin yleistymistä ja käyttöä suuren yleisön keskuudessa. tarkoittaa, että. eu-rekisteri keskittyisi niihin Tässä yhteydessä sopiva työnjako voisi rekisteröinteihin, lisäarvoa verrattuna kansallisiin tarjota merkittävää joissa aluetunnuksiin. Tarkoituksena ei ole, että kansallisia maatunnuksia käytettäisiin. eu- tunnuksen alialuetunnuksina (esim. turhaa päällekkäisyyttä ja heikentäisi. eu-tunnuksen erityisarvoa EU:n laajuisissa ja rajat ylittävissä käyttökohteissa. nl. eu jne. ). Tämä aiheuttaisi selvästi se voi. se. eu, Toisaalta kansallisilla aluetunnusrekistereillä mahdollisuus ryhtyä. eu-rekisterin rekisterinpitäjiksi. ja niiden rekisterinpitäjillä olisi oltava Itse asiassa tämä niille avautuva 14 mahdollisuus tarjota asiakkailleen vaihtoehtoisia rekisteröitymismahdollisuuksia on yksi tämän ehdotuksen tärkeimmistä eduista. Kansalliselle aluetunnukselle vaihtoehtoiselle rekisteröitymismahdollisuudelle on selvästi tarvetta ja kysyntää, mistä on osoituksena muihin aluetunnuksiin, kuten. com-tunnukseen, kohdistuvien eurooppalaisten kaupallisten rekisteröitymisten määrän kasvu. Jos huomattava osa sähköisen kaupan sovelluksista rekisteröityy. com-tunnuksen alle, syntyy jotka liittyvät käyttökelpoisten. com-loppuisten osoitteiden loppumiseen33, ongelmia, riidanratkaisu- ja tavaramerkkiperiaatteisiin (NSI suostui vasta hiljattain noudattamaan WIPOn periaatteita sellaisina kuin ICANN ne toteuttaa) ja NSI-rekisterin tällä hetkellä kaupalliseen vastainen. ja kuluttajansuojalakien ja -periaatteiden noudattaminen olisi Eurooppalaisten tieto- helpompaa, jos käytössä olisi. eu:n kaltainen eurooppalaispohjainen aluetunnusrekisteri. kilpailupolitiikan eurooppalaisen luonteeseen, joka on Sellaiset eurooppalaiset organisaatiot ja tahot, joilla on toimintaa useammassa kuin yhdessä jäsenvaltiossa tai rajat ylittävien alueellisten ryhmittymien keskuudessa, saattaisivat olla erityisen kiinnostuneita. eu-tunnuksen käytöstä heti kun se on mahdollista. Kysymys 6: Onko olemassa muita näkökohtia, tarkasteltaessa ja aluetunnusrekisterien välistä suhdetta?. eu-rekisterin ehdotetun jotka olisi otettava huomioon kansallisten jäsenvaltioiden _________________ Liite: Sanasto 33. Hyvin suuri osa tutuista ja käyttökelpoisista (englannin kielen) sanoista on jo rekisteröity. com- tunnuksen ennakkorekisteröintinä käyttäjäyritysten jälleenmyyntitarkoituksessa (ns. cybersquatting). todellisten toimesta joko alle tai 15 Internet-termejä ja -lyhenteitä Liite CORE ccTLD IAHC:n raportilla Council of Registrars. Rekisterinpitäjien neuvosto. perustettu voittoa tavoittelematon yhteisrekisteri. Tällä hetkellä (syyskuu 1999) jäsenenä 55 yritystä. Country code Top Level Domain. Maatunnuksen mukainen maantieteellinen (Maatunnuksena käytetään ISO 3166 -standardin mukaista, aluetunnus. maille asetettua kaksikirjaimista koodia). ja maantieteellisille kokonaisuuksille Cybersquatting Spekulatiivinen toisten omistamien tavaramerkkien rekisteröinti DNS- nimijärjestelmässä jälleenmyyntitarkoituksessa. Delegointi ICANN/IANAn suorittama, DNS-järjestelmän juurihakemiston mukaisen aluetunnuksen hallinnointioikeuksien siirtäminen jollekin muulle taholle. Designation Nimeäminen. Kyseessä oleva hallitus tai viranomainen nimeää delegoinnin vastaanottajan eli delegaatin, luomaan rekisteriorganisaatio ja -tietokanta. joka näin tunnustetaan päteväksi DNS GAC gTLD IAHC IANA ICANN IETF ISO ISOC Domain Name System. Internetin nimijärjestelmä, jonka mukaisesti yksittäisten tietokoneiden IP-osoitteet liitetään nimijärjestelmän osoitteisiin ja päinvastoin. Governmental Advisory Committee. komitea. ICANNin alainen neuvoa-antava. int). Osoitteen omistavan Generic Top Level Domain (esim. organisaation toiminnan luonteen mukaisesti määräytyvä yleinen aluetunnus. com,. org, International Ad Hoc Committee. Internetin käyttäjistä muodostuvan ISOC- järjestön asettama kansainvälinen komitea. Internet Assigned Numbers Authority. Yhdysvaltalainen valtionrahoitteinen Internetiin liittyvien nimien ja osoitteiden viranomainen, juuripalvelimia ja yleisiä aluetunnuksia. keskusrekisterinä sekä hallinnoi (ICANNin edeltäjä). joka toimii Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Internetin nimi- ja (IANAn osoitejärjestelmää hallinnoiva voittoa tavoittelematon järjestö. seuraaja. ) Internet Engineering Task Force. Internetin standardointiehdotuksia laativa avoin yhteistyö- ja koordinointielin. International Standards Organisation. Genevessä sijaitseva kansainvälinen standardisointijärjestö. Internet Society. Internetin kehitystä ja käyttöä edistämään perustettu voittoa tavoittelematon organisaatio. 16 NSI RFC Network Solutions Incorporated. SAIC-yrityksen (Science Applications Investment Corporation) tytäryhtiö. Request for Comments. IETF:n laatimasta Internetin standardiehdotuksesta alunperin käytetty nimitys. Käytännössä on kuitenkin niin, että kun tietystä standardiehdotuksesta on päästy yksimielisyyteen ja se saavuttanut lopullisen muotonsa, se dokumentoidaan edelleen RFC-tunnuksella. Warehousing Spekulatiivinen toimintatapa, jossa rekisteröidään suuria määriä sanoja tai nimiä ei niinkään nykykäyttöä varten vaan jälleenmyyntitarkoituksessa voittoa tavoitellen. ________________ 17