title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0450/00 von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission. Regionalpolitik und Strukturfonds: operationelles Programm der Region Sizilien.

eurovoc_concepts:
Italy
Sicily
eligibility criteria
operational programme

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/77 In dieses Verfahren greift die Kommission zugunsten dieser Bestimmung ein. Die genannte Bestimmung f(cid:252)hrt eine sehr schwerwiegende Abweichung von dem fundamentalen Grund- satz der Gleichwertigkeit der elf Amtssprachen der Union ein und diskriminiert deutlich die (cid:252)brigen Sprachen, aber auch die europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger, welche diese Sprachen sprechen. Letztere werden im Falle von Themen, die in die Zust(cid:228)ndigkeit des Amtes von Alicante fallen, auf diese Weise des Rechts auf Kommunikation, Information und Einforderung ihrer Rechte in ihrer Sprache beraubt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das Amtsblatt des Amtes wird ausschlie(cid:223)lich in den f(cid:252)nf oben erw(cid:228)hnten Sprachen ver(cid:246)ffent- licht. Die Europ(cid:228)ische Union hat jedoch elf Amtssprachen, und die Kommission als H(cid:252)terin der Vertr(cid:228)ge ist verpflichtet, diese elf Sprachen zu achten und in ihnen zu arbeiten. Kann sie daher folgende Fragen beantworten: 1. Aus welchen Gr(cid:252)nden und mit welchem Zweck beschlo(cid:223) die Kommission, in ein Verfahren ein- zugreifen, in welchem ansonsten der Rat f(cid:252)r die in Frage stehende Verordnung eingetreten ist? 2. Wie vertr(cid:228)gt sich dieser Eingriff mit der Pflicht der Kommission, die Vertr(cid:228)ge und somit auch die elf Amtssprachen der Gemeinschaft zu achten, und dies in einem Augenblick, in welchem die Kommis- sion in ihrem entsprechenden Vorschlag diese oder eine vergleichbare Vorschrift (cid:252)ber die Beschr(cid:228)n- kung der Sprachenregelung f(cid:252)r das Harmonisierungsamt auf die o. g. f(cid:252)nf Sprachen nicht vorgesehen hatte? 3. Gedenkt die Kommission, die gleiche Sprachenregelung f(cid:252)r ihre eigenen T(cid:228)tigkeiten einzuf(cid:252)hren oder plant sie etwa, dem Rat die Einschr(cid:228)nkung der Amtssprachen der Gemeinschaft auf die obengenannten f(cid:252)nf Sprachen vorzuschlagen? (1) ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. Antwort von Pr(cid:228)sident Prodi im Namen der Kommission (10. April 2000) Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft einen Fall, der vor dem Gericht Erster Instanz anh(cid:228)ngig ist. Die Kommission m(cid:246)chte mithin nur kurz auf die Fragen eingehen, ohne sich im einzelnen zur Sache zu (cid:228)u(cid:223)ern, die vor dem Gericht er(cid:246)rtert werden wird. Sie beantwortet die gestellten Fragen daher wie folgt: 1. Der Entscheidung der Kommission, die Schlu(cid:223)folgerungen des Rates zu unterst(cid:252)tzen und zugunsten liegt die Auffassung des Harmonisierungsamtes f(cid:252)r den Binnenmarkt zugrunde, da(cid:223) die institutionelle Bedeutung der Fragen im vorliegenden Fall eine Stellungnahme der Kommission erfordert. (HABM)zu intervenieren, 2. Es trifft zu, da(cid:223) die vom Rat beschlossene Sprachenregelung f(cid:252)r das Harmonisierungsamt im urspr(cid:252)nglichen Vorschlag der Kommission f(cid:252)r die Verordnung zur Errichtung des Amtes nicht vorgesehen war. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die letztlich festgelegte Sprachenre- gelung zul(cid:228)ssig ist, zumal ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Effizienz des Systems der Gemeinschaftsmarke gefunden werden mu(cid:223)te. 3. Die Kommission hegt weder die Absicht, die Sprachenregelung des Harmonisierungsamtes auf ihre eigene Arbeit zu (cid:252)bertragen, noch die Zahl der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verringern. (2000/C 374 E/090) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0450/00 von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission (14. Februar 2000) Betrifft: Regionalpolitik und Strukturfonds: operationelles Programm der Region Sizilien Das von der Region Sizilien vorgelegte regionale operationelle Programm soll nach Aussage der Europ(cid:228)i- schen Kommission nicht die f(cid:252)r den neuen Strukturfonds ma(cid:223)geblichen Kriterien einhalten. Insbesondere wird auf die (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ige Anzahl vorgesehener Interventionsma(cid:223)nahmen und auf wesentliche M(cid:228)ngel der Durchf(cid:252)hrungspl(cid:228)ne zur Unterst(cid:252)tzung der beantragten Finanzmittel hingewiesen. Mit anderen Worten, das vorgelegte Programm ist zu allgemein und (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ig zersplittert, was zahlreiche Besorgnisse hinsicht- lich des Mehrwertes der zahlreichen vorgesehenen Mikroprojekte und des etwaigen Verlustes der gemein- schaftlichen Kofinanzierung hervorruft, wenn (cid:129) im Einvernehmen mit der Kommission (cid:129) Inhalt und Methode seines Aufbaus nicht ge(cid:228)ndert werden. C 374 E/78 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Kann die Kommission unter Ber(cid:252)cksichtigung dieser Tatbest(cid:228)nde angeben: 1. ob diese Bef(cid:252)rchtungen stimmen, 2. welche Bestimmungen die Region Sizilien nicht eingehalten hat, 3. welche ˜nderungen am genannten Programm angebracht werden m(cid:252)ssen, 4. ob es eine tats(cid:228)chliche Konzertierung (cid:252)ber den programmatischen Inhalt zwischen Palermo und Br(cid:252)ssel gibt, 5. ob es wirklich m(cid:246)glich ist, da(cid:223) die Region Sizilien die Kofinanzierung verlieren kann, wenn das Programm nicht den in den Strukturfonds festgelegten Kriterien entspricht? Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (17. M(cid:228)rz 2000) Im Rahmen der Programmplanung f(cid:252)r den Zeitraum 2000-2006 haben die italienischen Beh(cid:246)rden zusammen mit dem Entwicklungsplan f(cid:252)r den Mezzogiorno eine Reihe von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r operationelle Programme (cid:252)bermittelt, darunter den f(cid:252)r Sizilien. Diese Vorschl(cid:228)ge werden derzeit von der Kommission gepr(cid:252)ft. In bezug auf das regionale operationelle Programm f(cid:252)r Sizilien, das f(cid:252)r zul(cid:228)ssig erkl(cid:228)rt wurde, hat die Kommission bei den Verhandlungen mit den italienischen Beh(cid:246)rden einige Einw(cid:228)nde gemacht. Die betreffenden Aspekte werden derzeit mit den italienischen Beh(cid:246)rden im Hinblick auf die Erarbeitung einer endg(cid:252)ltigen Fassung des Dokuments er(cid:246)rtert, (cid:252)ber die dann von der Kommission entschieden wird. Es sei darauf hingewiesen, da(cid:223) die Vorbereitung der Interventionen f(cid:252)r den Zeitraum 2000-2006 in enger Partnerschaft mit den betroffenen zentralen und regionalen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten erfolgt. Die Frage eines etwaigen Unterverbrauchs der Mittel ist in diesem fr(cid:252)hen Stadium der Programmplanung gegen- standslos. (2000/C 374 E/091) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0451/00 von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an den Rat (14. Februar 2000) Betrifft: Wettbewerbsverzerrende Steuerregelungen in der EU Kann der Rat best(cid:228)tigen, da(cid:223) eine Arbeitsgruppe von Beamten des Rates in einigen Mitgliedstaaten der EU auf 60 Steuerregelungen gesto(cid:223)en ist, die als wettbewerbsverzerrend betrachtet werden? Trifft es zu, da(cid:223) in diesem Bericht die Niederlande mit neun kritisierten Regelungen in diesem Bereich als Spitzenreiter hinsichtlich der wettbewerbsverzerrenden Steuerregelungen aufgef(cid:252)hrt werden? Um welche neun Regelungen handelt es sich? Trifft es zu, da(cid:223) in Deutschland, Frankreich, Italien und Gro(cid:223)britannien (also in den gro(cid:223)en Mitglied- staaten) keine einzige wettbewerbsverzerrende Steuerregelung gefunden wurde? Welche Auffassung vertritt der Rat hinsichtlich dieses amtlichen Berichts, und wann wird der Rat eine eigene politische Beurteilung vorlegen? Antwort (16. /17. Mai 2000) 1. Der Bericht der Gruppe (cid:132)Verhaltenskodex(cid:147) (Unternehmensbesteuerung), auf den die Frau Abge- ordnete Bezug nimmt und der dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 29. November 1999 unterbreitet wurde, kann auf der Website des Rates (ue. eu. int/newsroom, unter (cid:132)miscellaneous(cid:147), Dokument 4901/99) eingesehen werden


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0378/00 υποβολή: John McCartin (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Ανασκόπηση του καθεστώτος προβείου κρέατος της ΕΕ.

eurovoc_concepts:
EU financing arrangements
sheepmeat

formats: html pdf print

text: C 374 E/62 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 28. 12. 2000 Dedome·nhw thw kauyste·rhshw poy mesola·bhse ston kauorismo· tvn prostateyome·nvn to·pvn kai me skopo· na diasfalistei· o·ti h Epitroph· ua ei·nai se ue·sh na ekplhrv·sei ta kauh·konta thw sy·mfvna me to a·ruro 6 thw synuh·khw EK, h Epitroph· ypenuy·mise epi·shma se o·la ta kra·th me·lh, stiw 23 Ioyni·oy 1999, o·ti h·san ypoxrevme·na na diasfali·soyn o·ti ta progra·mmata kai sxe·dia· toyw h·san sy·mfvna m(cid:146) ayte·w tiw dy·o odhgi·ew. Sto metajy·, sth Germani·a, ta krati·dia (cid:129) symperilambanome·noy kai toy Mecklenburg-Dytikh·w Pomerani·aw (cid:129) o·risan orisme·noyw prostateyo·menoyw to·poyw kai etoima·zoyn kai a·llew koinopoih·seiw. Dedome·nvn tvn nomikv·n diata·jevn, ta e·ggrafa programmatismoy· mporoy·n na egkriuoy·n mo·non efo·son perie·xoyn thn epi·shmh ana·lhch ypoxre·vshw tvn armodi·vn germanikv·n arxv·n gia thn ejetazo·menh perife·reia o·ti o·lew oi dynate·w arnhtike·w syne·peiew gia toyw prostateyo·menoyw to·poyw h· aytoy·w prow prostasi·a sto plai·sio thw Natura 2000 ua ajiologhuoy·n deo·ntvw kai o·ti ua lhfuoy·n ta kata·llhla me·tra. Se ka·ue peri·ptvsh, h Epitroph· ua ajiologh·sei ka·ue pla·no h· pro·gramma sy·mfvna me to diko· toy periexo·meno. Sto·xow thw Epitroph·w ei·nai na provuh·sei thn koinvnikooikonomikh· ana·ptyjh tvn epileji·mvn perioxv·n kata· tro·po sy·mfvno me tiw basike·w arxe·w thw biv·simhw ana·ptyjhw. (1) EE L 103 thw 25. 4. 1979. (2000/C 374 E/072) GRAPTH ERVTHSH E-0378/00 ypobolh·: John McCartin (PPE-DE) prow thn Epitroph· (14 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Anasko·phsh toy kauestv·tow probei·oy kre·atow thw EE Mporei· na epibebaiv·sei h Epitroph· an e·xei probei· se anasko·phsh toy isxy·ontow kauestv·tow probei·oy kre·atow thw EE kai thw apotelesmatiko·thta·w toy kai mporei· na epishma·nei po·te ende·xetai na dhmosiey·sei ta sympera·- smata· thw epi· toy ue·matow; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (6 Marti·oy 2000) Epi· toy paro·ntow e·xei analhfuei· mele·th ajiolo·ghshw ston tome·a thw koinh·w orga·nvshw agora·w pro·beioy kre·atow. Ba·sei tvn apotelesma·tvn thw mele·thw, h opoi·a ua oloklhrvuei· peri·poy e·vw to Pa·sxa, h Epitroph· ua syna·gei ta sympera·smata· thw o·son afora· piuanh· anauev·rhsh h· tropopoih·seiw toy kauestv·tow kai, ea·n ei·nai sko·pimo, ua ypoba·lei prota·seiw gia to ue·ma ayto· sto te·low toy e·toyw. (2000/C 374 E/073) GRAPTH ERVTHSH E-0380/00 ypobolh·: Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) prow thn Epitroph· (14 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Belti·vsh thw ypodomh·w tvn odv·n stiw xv·rew thw Kentrikh·w kai Anatolikh·w Eyrv·phw Ta shmantika· posa· poy diati·uentai gia tiw lego·menew «ypoch·fiew xv·rew» apo· thn (cid:201)nvsh, me·sv tvn diafo·rvn eyrvpai¤kv·n xrhmatodotikv·n organismv·n (ETE), kauv·w kai me·sv thw ue·shw toy proy¤ pologismoy· thw (cid:201)nvshw (pro·gramma PHARE, mhxanismo·w ISPA), ua e·prepe, ekto·w apo· tiw anagkai·ew ependy·seiw poy pre·pei na pragmatopoih·soyn oi anti·stoixew kybernh·seiw, na xrhsimey·soyn prokeime·noy na organvuei· e·na odiko· di·ktyo poy ua kaly·ptei thn anagkai·a arxh· thw «dialeitoyrgiko·thtaw» prokeime·noy na mpore·sei na ylopoihuei· apotelesmatika· h «eniai·a agora·»


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0290/00 di Jan Wiersma (PSE) al Consiglio. Programma Phare per la Croazia.

eurovoc_concepts:
Croatia
EU programme
EU relations
democratisation
economic stabilisation
negotiation of an agreement (EU)
political situation

text: 21. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 330 E/117 I tagli di oli d(cid:146)oliva di origini differenti non sono vietati. Sono anzi indispensabili per gli oli di certe regioni onde poter offrire ai consumatori le qualit(cid:224) di olio da essi richieste. ¨ questa una differenza importante tra il settore del vino e quello dell(cid:146)olio d(cid:146)oliva. Lo strumento indicato dall(cid:146)Onorevole parlamentare Ł ancora oggetto di studio a livello comunitario per le quanto riguarda l(cid:146)olio d(cid:146)oliva: caratteristiche geografiche degli oli d(cid:146)oliva vengono stabilite in termini di medie statistiche e raramente costituiscono una prova assoluta dell(cid:146)origine di una particolare partita. Il problema risulta ancora molto piø complesso nel caso dei tagli inevitabili di oli d(cid:146)oliva di diverse variet(cid:224), zone o origini geografiche. la Commissione ne segue molto attentamente l(cid:146)evoluzione. Tuttavia, La Commissione ritiene quindi che per il momento la costituzione di una banca di dati comunitaria degli oli d(cid:146)oliva per fini di lotta antifrode non rappresenti una priorit(cid:224) d(cid:146)azione. (2000/C 330 E/130) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0287/00 di Bartho Pronk (PPE-DE) alla Commissione (11 febbraio 2000) Oggetto: Targhe di immatricolazione europee in Svizzera Nella risposta del Commissario Kinnock all(cid:146)interrogazione E-4110/98 (1) si afferma al punto 3 che la Commissione ha preso contatto con le autorit(cid:224) svizzere per chiedere che venga riconosciuto il segno distintivo. «Gli Stati membri saranno informati appena la Commissione ricever(cid:224) risposta dalle autorit(cid:224) svizzere». Nel frattempo risulta, ufficiosamente, che circa un anno fa le autorit(cid:224) svizzere avevano comunicato ai servizi doganali e di polizia che le autovetture con targa europea non avrebbero piø dovuto avere necessariamente un segno distintivo del paese di immatricolazione. 1. ¨ la Commissione a conoscenza di riconoscimento di cui al punto 3 della risposta? tale lettera e si pu(cid:242) considerare risolto il problema del 2. Gli Stati membri sono al corrente di questo riconoscimento? (1) GU C 325 del 12. 11. 1999, pag. 56. Risposta data dalla sig. ra de Palacio a nome della Commissione (17 marzo 2000) 1. Con una lettera datata 11 febbraio 1999 le autorit(cid:224) svizzere hanno notificato alla Commissione la loro disponibilit(cid:224) a riconoscere il segno distintivo dello Stato membro di immatricolazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi conformemente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 2411/98 del Consiglio del 3 novembre 1998 (1). Le rappresentanze permanenti degli Stati membri sono state informate della decisione della Svizzera 2. in merito al riconoscimento di cui sopra tramite la lettera datata 9 marzo 1999. (1) GU L 299 del 10. 11. 1998. (2000/C 330 E/131) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0290/00 di Jan Wiersma (PSE) al Consiglio (14 febbraio 2000) Oggetto: Programma Phare per la Croazia Visto l(cid:146)esito positivo delle elezioni tenutesi riconsiderare il congelamento del programma Phare per la Croazia? il 3 gennaio 2000 in Croazia, Ł il Consiglio disposto a C 330 E/118 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 21. 11. 2000 Risposta (2 maggio 2000) Le recenti elezioni parlamentari e presidenziali svoltesi in Croazia e le modalit(cid:224) democratiche con cui sono state condotte hanno aperto una nuova fase nella politica di questo paese. L(cid:146)Unione europea giudica molto incoraggiante questa evoluzione, che ha chiuso un capitolo della storia croata e segna l(cid:146)inizio di una nuova era per tale paese. L(cid:146)Unione ha ribadito di essere disposta a lavorare in stretta collaborazione con le nuove autorit(cid:224) per consentire alla Croazia di diventare membro a pieno titolo della comunit(cid:224) euro-atlantica. In questo contesto, il Consiglio «Affari generali» ha deciso gi(cid:224) in gennaio di creare in tempi rapidi una Task Force consultiva comune UE/Croazia nel quadro del «processo di stabilizzazione e di associazione», al fine di preparare il terreno per futuri rapporti contrattuali. La Task Force Ł stata istituita il 15 febbraio nel corso di una riunione svoltasi a Bruxelles. Inoltre, nella sessione di febbraio il Consiglio ha invitato la Commissione a preparare uno studio di fattibilit(cid:224) sull(cid:146)apertura di negoziati con la Croazia su un accordo di stabilizzazione e di associazione. L(cid:146)Onorevole Parlamentare Ł indubbiamente al corrente che il Consiglio ha fissato, nell(cid:146)«approccio regionale dell(cid:146)Unione europea per l(cid:146)Europa sudorientale del 29 aprile 1997», una serie di criteri (cid:129) oggetto di revisione periodica (cid:129) per la concessione di misure commerciali preferenziali, l(cid:146)assistenza PHARE e le relazioni contrattuali. In occasione dell(cid:146)ultima revisione, che ha avuto luogo nel febbraio 2000, non sono state decise modifiche sostanziali per nessuno dei paesi che partecipano al processo UE di stabilizzazione e di associazione, nØ per i criteri dell(cid:146)«approccio regionale», vale a dire che la situazione, per quanto riguarda l(cid:146)assistenza PHARE alla Croazia, resta per il momento immutata. La Commissione ha tuttavia inviato in Croazia, in febbraio, una missione d(cid:146)inchiesta incaricata di vagliare le possibili forme di sostegno agli sforzi di riforma, ivi compresa la possibilit(cid:224) di estendere alla Croazia il programma PHARE. (2000/C 330 E/132) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0309/00 di Alexander de Roo (Verts/ALE) alla Commissione (4 febbraio 2000) Oggetto: Allestimento del parco frontaliero De Zoom (cid:129) Kalmthoutse Heide Su iniziativa del Consiglio del Benelux sar(cid:224) sviluppato il parco frontaliero «De Zoom (cid:129) Kalmthoutse Heide», per il quale Ł stato elaborato un piano di gestione e di allestimento che dovr(cid:224) consentire la la gestione e lo sviluppo dei valori biologici, ecologici e storico-culturali del parco preservazione, frontaliero, tenendo conto delle diverse risorse della regione. Stando a un articolo pubblicato nel quotidiano BN/de Stem il dicembre 1999, l(cid:146)approvvigionamento idrico della zona pone problemi in quanto provoca l(cid:146)inaridimento della tenuta Grote Meer. Migliaia di luoghi di nidificazione di almeno 25 specie diverse di uccelli sono gi(cid:224) scomparse. Inoltre si teme che lo sviluppo del parco frontaliero comporti un notevole aumento del numero dei visitatori. Quali misure intende prendere la Commissione per evitare l(cid:146)ulteriore inaridimento del sito e, se del 1. caso, per aumentare il livello della falda freatica? 2. Non pensa la Commissione che l(cid:146)aumento del turismo di massa in una zona in cui vivono molte specie di uccelli sia in contrasto con i principi della direttiva 79/409/CEE (1) sulla conservazione degli uccelli selvatici? Conviene la Commissione che le zone piø vulnerabili dovrebbero essere chiuse al pubblico, salvo che 3. per piccoli gruppi a scopo pedagogico? (1) GU L 103 del 25. 4. 1979, pag. 1


title: WRITTEN QUESTION P-0449/00 by Harlem Désir (PSE) to the Council. Political situation in Austria and amendment of the Treaties.

eurovoc_concepts:
Austria
EU Member State
European Union membership
Treaty of Amsterdam
diplomatic relations
extreme right
operation of the Institutions
political situation

text: 21. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 330 E/161 Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (21 March 2000) The mission report, together with the comments of the French authorities on the draft report, have already been published on the Internet. The Commission(cid:146)s standard procedure for follow-up to veterinary mission findings is to give the Member State the opportunity to provide details of the action taken and planned in relation to the recommenda- tions contained in the mission report. In the case of the veterinary mission to France (DG SANCO/1058/ 1999) the Commission has requested a reply from the French authorities. The Commission will take whatever follow-up action is necessary, in the light of this reply. Follow-up action will apply to all deficiencies observed, including bovine spongiform encephalopathy (BSE) monitoring, readmission of suspect cases into the food chain and implementation of the meat and bone meal (MBM) ban. The mission team found that fallen stock (i. e. animals which died on the farm) are excluded from BSE surveillance, but it found no evidence that fallen stock enters the human food chain in France. (2000/C 330 E/183) WRITTEN QUESTION P-0449/00 by Harlem DØsir (PSE) to the Council (14 February 2000) Subject: Political situation in Austria and amendment of the Treaties As was pointed out by Commission President Romano Prodi in his statement to Parliament on 2 February 2000, the Treaties as they stand make no provision for the departure (cid:129) voluntary or otherwise (cid:129) of a Member State of the Union even in the event of serious and repeated infringements of the founding principles enshrined in Article 6 of the Amsterdam Treaty. On the eve of the Union(cid:146)s enlargement and at a time when an extreme right-wing party has joined the government of a Member State thus prompting the Portuguese Presidency and the heads of state or government of the 14 other countries to suspend their bilateral relations with that country, should not this question be placed on the agenda for the next IGC? Indeed, would it not be appropriate to envisage an amendment to the Treaties to include a clause providing for suspension or expulsion in the event of a country infringing the European Union(cid:146)s founding values and principles of freedom, democracy and respect for human rights? Reply (2 May 2000) Pursuant to Article 48 of the the Treaty on European Union, 1. representatives of the governments of the Member States, and not for the Council, to determine by common accord the amendments to be made to the Treaties. is for the Conference of it 2. The Council would remind the Honourable Member that, as far as the present Intergovernmental Conference is concerned, provision has been made for two observers from the European Parliament to attend meetings of the representatives of the governments of the Member States and intervene to express the European Parliament(cid:146)s view on all matters discussed


title: 2000/184/CE: Decisione del Consiglio, del 14 febbraio 2000, relativa alla conclusione dell'accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica di Malta recante modifica dell'accordo che istituisce un'associazione tra la Comunità economica europea e Malta

eurovoc_concepts:
Malta
association agreement (EU)
tariff ceiling
textile product
trade agreement

text: 4. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 59/7 II (Atti per i quali la pubblicazione non è una condizione di applicabilità) CONSIGLIO DECISIONE DEL CONSIGLIO del 14 febbraio 2000 relativa alla conclusione dell'accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica di Malta recante modifica dell'accordo che istituisce un'associazione tra la Comunità economica europea e Malta (2000/184/CE) tuno liberalizzare completamente le importazioni di prodotti tessili provenienti da Malta. (4) Per tale motivo, è opportuno approvare l'accordo in forma di scambio di lettere relativo all'abrogazione dei massimali tariffari stabiliti all'articolo 2 dell'allegato I dell'accordo di associazione, DECIDE: Articolo 1 È approvato, a nome della Comunità europea, l'accordo in forma di scambio di lettere recante modifica dell'accordo che modifica l'accordo di associazione. Il testo dell'accordo è allegato alla presente decisione. Articolo 2 Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona abilitata a firmare l'accordo in forma di scambio di lettere al fine di impegnare la Comunità. Fatto a Bruxelles, addì 14 febbraio 2000. Per il Consiglio Il Presidente J. GAMA IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 133, in collegamento con l'articolo 300, para- grafo 2, prima frase e paragrafo 3, primo comma, vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) (2) (3) L'articolo 2 dell'allegato I dell'accordo che istituisce un'associazione tra la Comunità economica europea e Malta (1), in prosieguo denominato «l'accordo di associa- zione», fissa i massimali tariffari applicabili alle importa- zioni di prodotti tessili originari di Malta. A norma del verbale concordato sul commercio dei prodotti tessili tra la Comunità europea e la Repubblica di Malta, firmato il 4 giugno 1997 (2), fino al 31 dicembre 1997 i prodotti tessili della categoria 6 sono stati importati nella Comunità in esenzione dai dazi sino livelli contingentali, che a concorrenza di determinati rappresentavano delle un'ulteriore importazioni originarie di Malta rispetto ai massimali tariffari fissati nell'accordo di associazione. liberalizzazione Nel quadro del completamento della prima fase dell'ac- cordo di associazione e del processo di liberalizzazione avviato dalla Comunità nei confronti dei paesi mediter- ranei, e considerati il livello e le tendenze attuali dell'ac- cesso dei prodotti tessili maltesi al mercato CE, è oppor- (1) GU L 61 del 14. 3. 1971, pag. 2. Accordo completato dal protocollo addizionale (GU L 304 del 29. 11. 1977, pag. 2), dal protocollo supplementare (GU L 81 del 23. 3. 1989, pag. 2) e dal protocollo che proroga la prima tappa dell'accordo (GU L 116 del 9. 5. 1991, pag. 67). (2) GU L 231 del 22. 8. 1997, pag. 6


title: Κανονισμός (EK) αριθ. 332/2000 της Επιτροπής, της 14ης Φεβρουαρίου 2000, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: 15. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 41/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (EK) αριθ. 332/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 14ης Φεβρουαρίου 2000 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµ- βρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώ- τος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταíα από τον κανονισµό (EK) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (EK) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του. (2) Σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (EK) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 15 Φεβρουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 14 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) EE L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) EE L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 41/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 15. 2. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 14ης Φεβρουαρίου 2000, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 624 999 052 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 624 999 052 204 999 052 204 464 600 624 999 052 600 999 060 400 404 720 728 999 388 400 528 720 999 50,5 183,5 117,0 116,8 159,4 138,1 217,7 217,7 136,5 57,6 144,3 112,8 38,7 40,1 40,9 61,8 45,4 53,6 65,0 59,3 65,8 66,7 143,4 93,4 71,7 88,2 63,9 70,1 67,0 48,4 90,6 79,4 76,2 76,8 74,3 90,5 95,3 108,9 53,6 87,1 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2543/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 307 της 2. 12. 1999, σ. 46). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0290/00 van Jan Wiersma (PSE) aan de Raad. Phare-programma voor Kroatië.

text: 21. 11. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 330 E/117 Het versnijden van olijfolie van verschillende oorsprong is niet verboden en is zelfs, als het gaat om olie uit bepaalde regio(cid:146)s, noodzakelijk om de door de consument gewenste oliekwaliteit te kunnen aanbieden. Dit is een belangrijk verschil met de wijnsector. Het door het geachte parlementslid voorgestelde controle-instrument voor olijfolie wordt momenteel op communautair niveau onderzocht en de Commissie volgt de ontwikkelingen op de voet. De geografische kenmerken van olijfolie worden echter vastgesteld aan de hand van statistische gemiddelden en deze kenmerken geven maar zelden absolute zekerheid over de oorsprong van een bepaalde partij. De situatie wordt veel ingewikkelder in het geval dat het, vanwege kwaliteitseisen, niet anders kan dan dat een mengsel van olijfolie van verschillende variºteiten, bodemtypes of geografische oorsprong in de handel wordt gebracht. Daarom is de Commissie van mening dat de oprichting van een communautaire databank voor olijfolie als middel van fraudebestrijding geen prioriteit is. (2000/C 330 E/130) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0287/00 van Bartho Pronk (PPE-DE) aan de Commissie (11 februari 2000) Betreft: Eurokentekenplaat in Zwitserland In het antwoord van commissaris Kinnock op mijn vraag E-4110/98 (1) wordt in punt 3 gesteld dat de Commissie verzocht heeft het onderscheidingsteken te erkennen. (cid:132)Zodra de Commissie het Zwitserse antwoord ontvangt zullen de lidstaten hiervan in kennis worden gesteld. (cid:148) Inmiddels is mij informeel gebleken dat de Zwitserse autoriteiten ongeveer een jaar geleden een brief naar hun politie- en douanediensten hebben gestuurd waarin wordt uitgelegd dat auto(cid:146)s met een Euro-kentekenplaat niet langer een afzonderlijke landensticker nodig hebben. Is de Commissie met deze brief bekend en is hiermee voldaan aan de in punt 3 van de beantwoor- 1. ding genoemde erkenning? 2. Zijn de lidstaten van deze erkenning op de hoogte gesteld? (1) PB C 325 van 12. 11. 1999, blz. 56. Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (17 maart 2000) 1. De Zwitserse autoriteiten hebben de Commissie bij schrijven van 11 februari 1999 meegedeeld dat zij akkoord gaan om het onderscheidingsteken van de lidstaat van inschrijving van motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan te erkennen overeenkomstig de bepalingen van Verordening (EG) nr. 2411/98 van de Raad van 3 november 1998 inzake de erkenning van het onderscheidingsteken van de lidstaat van inschrijving van motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan in het verkeer binnen de Gemeenschap (1). De lidstaten zijn van deze erkenning op de hoogte gebracht in een brief van 9 maart 1999 aan de 2. permanente vertegenwoordigingen. (1) PB L 299 van 10. 11. 1998. (2000/C 330 E/131) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0290/00 van Jan Wiersma (PSE) aan de Raad (14 februari 2000) Betreft: Phare-programma voor Kroatiº Is de Raad, gezien de positieve uitslag van de verkiezingen in Kroatiº, gehouden op 3 januari 2000, bereid de bevriezing van het Phare-programma voor Kroatiº te heroverwegen? C 330 E/118 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 11. 2000 Antwoord (2 mei 2000) De recente parlements- en presidentsverkiezingen in Kroatiº en het democratische verloop daarvan hebben een nieuwe fase in de Kroatische politiek ingeluid. De Europese Unie is zeer ingenomen met deze ontwikkeling, waarmee een eind komt aan een hoofdstuk in de Kroatische geschiedenis en een begin van een nieuw tijdperk voor Kroatiº wordt ingeluid. De Unie heeft bevestigd zeer nauw met de nieuwe autoriteiten te willen samenwerken bij hun streven om van Kroatiº een volwaardig lid van de Europees- Atlantische gemeenschap te maken. Tegen deze achtergrond heeft de Raad Algemene Zaken in januari besloten spoedig een task force EU- Kroatiº in te stellen in het kader van het stabilisatie- en associatieproces om het terrein te effenen voor toekomstige contractuele betrekkingen. Die task force is op 15 februari tijdens een vergadering in Brussel in het leven geroepen. Vervolgens heeft de Raad in februari de Commissie verzocht te onderzoeken of met Kroatiº onder- handelingen over een stabilisatie- en associatieovereenkomst kunnen worden geopend. Het is het geachte parlementslid ongetwijfeld bekend dat de Raad in de regionale aanpak van de EU voor Zuidoost-Europa van 29 april 1997 een aantal criteria heeft bepaald voor de toekenning van preferentiºle handelsmaatregelen, voor de Phare-bijstand en voor contractuele betrekkingen. Deze criteria worden op gezette tijden herzien. Bij de meest recente herziening in februari 2000 is voor geen enkel onder het stabilisatie- en associatie- proces van de EU vallend land, noch wat de criteria van de regionale aanpak betreft, tot belangrijke wijzigingen besloten; de toestand inzake de Phare-bijstand voor Kroatiº blijft tot nader order dus ongewijzigd. De Commissie heeft evenwel in februari een informatiemissie naar Kroatiº gestuurd ter bestudering van mogelijkheden om de hervormingsinspanningen te steunen, met inbegrip van een mogelijke uitbreiding van het Phare-programma tot Kroatiº. (2000/C 330 E/132) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0309/00 van Alexander de Roo (Verts/ALE) aan de Commissie Betreft: Ontwikkelingen grenspark De Zoom (cid:129) Kalmthoutse Heide (4 februari 2000) Op initiatief van de Beneluxraad wordt Grenspark (cid:132)De Zoom (cid:141)Kalmthoutse Heide(cid:148) ontwikkeld. Daarvoor is een Beheers- en Inrichtingsplan (BIP) opgesteld, waarbinnen aan het behoud, het beheer en de ontwikkeling van biologische, ecologische en cultuurhistorische waarden van het Grenspark kan worden gewerkt, rekening houdend met de diverse functies die het gebied bezit. Volgens een artikel in dagblad BN/de Stern (d. d. 16 december 1999) is de winning van water binnen het gebied een probleem dat leidt tot verdroging van het landgoed Groote Meer. Duizenden broedplaatsen van minstens 25 verschillende vogelsoorten zijn al verdwenen. Verder wordt gevreesd dat de ontwikkeling van het Grenspark leidt tot een massale toename van recreanten. 1. Welke maatregelen denkt de Commissie te nemen om verdere verdrogng in het gebied te voor- komen, en zo nodig het grondwaterpeilt te verhogen? Is de Commissie het eens met de stelling dat een toename van massarecreatie in een vogelgebied 2. strijdig is met de uitgangspunten van de vogelrichtlijn 79/409/EEG (1). Deelt de Commissie de mening van ondergetekende dat de meest kwetsbare gebieden afgesloten 3. dienen te worden voor het publiek, tenzij het gaat om kleinschalige educatieve excursies? (1) PB L 103 van 25. 4. 1979, blz. 1


title: WRITTEN QUESTION E-0336/00 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission. Exclusion of the prefecture of Arta from assistance under the Community Interreg 2000-2006 initiative.

eurovoc_concepts:
EU programme
Epirus
Greece
cross-border cooperation
eligible region

text: 20. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 53 E/1 I (Information) EUROPEAN PARLIAMENT WRITTEN QUESTIONS WITH ANSWER (2001/C 53 E/001) WRITTEN QUESTION E-0150/00 by Emmanouil Mastorakis (PSE) to the Commission (31 January 2000) Subject: Community Interreg Initiative Despite the increase in Interreg funding for the period 2000-2006 compared with the previous period, efforts have clearly been made not to alter the list of Group A recipients, with very few exceptions, the obvious aim being to concentrate the funds as effectively as possible. However, the fact that exceptions have been made prove that there was a need to remedy previously existing injustices and omissions. Notable omissions from the list of recipients in Greece are the prefectures of Arta and Ilia and this despite the inclusion of neighbouring prefectures which could be regarded as falling within the same category. Can the Commission show understanding in this matter and reconsider the possibility of including these two prefectures, which were unjustly omitted? (2001/C 53 E/002) WRITTEN QUESTION E-0229/00 by Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) to the Commission (4 February 2000) Subject: Failure to include the Prefecture of Arta in the Community initiative Interreg It appears from information I have received that the Prefecture of Arta has not been included in the operational programmes announced by the Commission for part A of the Community initiative Interreg, despite the fact that the basic criterion for inclusion, namely the existence of external land or sea borders, is met by this prefecture, since the Gulf of Ambrakia lies at its southern extremity and is also part of the Ionian Sea. Will the Commission say what the situation is and whether or not the Prefecture of Arta will finally be included in the Community initiative Interreg like all the rest of north-western Greece? (2001/C 53 E/003) WRITTEN QUESTION E-0336/00 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (14 February 2000) Subject: Exclusion of the prefecture of Arta from assistance under the Community Interreg 2000-2006 initiative The Commission recently forwarded a draft notification to the EU Member States concerning the Community(cid:146)s Interreg 2000-2006 initiative. C 53 E/2 Official Journal of the European Communities EN 20. 2. 2001 From this it emerges that, although it meets the necessary criteria, the prefecture of Arta has not been included in a list of regions eligible for assistance under the cross-border cooperation arrangements (Section A), which will take up most of the funding. Since this effectively amounts to discrimination against the prefecture of Arta: 1. Can the Commission give the reasons for its decision to exclude Arta from the list of regions eligible for funding within the framework of cross-border cooperation? 2. Will the Commission remedy this injustice against the prefecture of Arta and include it in the list of regions selected in its final draft? Supplementary joint answer to Written Questions E-0150/00, E-0229/00 and E-0336/00 given by Mr Barnier on behalf of the Commission (7 June 2000) The Commission does not consider that Arta and Ilia are cross-border areas in the meaning of the term under the Interreg III Community initiative and therefore does not feel that they were unjustly omitted from the list of eligible areas. The guidelines for Interreg III were adopted by the Commission on 28 April 2000 (1). Under the cross- border strand of the initiative, eligible areas include all areas along the internal and external land borders of the Community and certain maritime areas as set out in Annex 1 of the guidelines. However, up to 20 % of a programme(cid:146)s total budget may be spent in areas adjacent to eligible areas. As both Arta and Ilia are adjacent to eligible areas, the flexibility exists for the authorities to include them in future cross-border programmes under Interreg III. (1) OJ C 143, 23. 5. 2000. (2001/C 53 E/004) WRITTEN QUESTION E-0288/00 by Bartho Pronk (PPE-DE) to the Commission (11 February 2000) Subject: Furniture for Commissioners According to reports in the press, Commissioner Nielson has said that he still cannot do his job properly because the Commission administration has not yet supplied him with new furniture for his office. 1. Did Commissioner Nielson really say this? Does the Commissioner not have any furniture at all, or is it that he has not yet received some 2. different furniture which he wishes to have? 3. 4. Does each new Commissioner have a right to new furniture? If so, what is the cost of this? 5. What happens to the old, discarded furniture? 6. What is the Commission(cid:146)s view of the suggestion by Commissioner Nielson that the failure to supply him with furniture is indicative of the old-fashioned character of the Commission?


title: 2000/143/GASP: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 zur Schaffung des Politischen und Sicherheitspolitischen Interimskomitees

eurovoc_concepts:
civil defence
civil servant
common foreign and security policy
common security and defence policy
diplomatic representation
international security

text: 22. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 49/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 14. Februar 2000 zur Schaffung des Politischen und Sicherheitspolitischen Interimskomitees (2000/143/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 207, Gemeinschaft, unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europä- ische Union, in der Erwägung, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki am 10. /11. Dezember 1999 den Rat im Rahmen der nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicher- heitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgefordert hat, ab März 2000 die Interimsgremien und -regelungen für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das duch Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union geschaffene Politische Komitee tritt in Brüssel in einer besonderen Zusammensetzung, die als „Politisches und Sicher- heitspolitisches Interimskomitee“ bezeichnet wird, zusammen, wenn das Politische Komitee nicht tagt. In dieser Zusammen- setzung besteht es aus nationalen Vertretern auf der Ebene der hohen Beamten/Botschafter, die den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten angehören. Das Politische und Sicherheitspolitische Interimskomitee in engem Kontakt mit dem Generalsekretär/Hohen (2) erfüllt Vertreter folgende Aufgaben: a) Es bereitet Empfehlungen vor über die künftige Funktions- weise der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, b) es behandelt die jeweils aktuellen Fragen der GASP. Artikel 2 (1) Dieser Beschluß tritt am 1. März 2000 in Kraft. (2) Er gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspo- litik. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000. Im Namen des Rates Der Präsident J. GAMA


title: PREGUNTA ESCRITA E-0367/00 de Marie-Noëlle Lienemann (PSE) a la Comisión. Aplicación de un tipo reducido de IVA a los abonados a la red de calefacción urbana.

eurovoc_concepts:
VAT rate
consumer protection
energy industry
heating

text: 21. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 330 E/141 (2000/C 330 E/158) PREGUNTA ESCRITA E-0367/00 de Marie-Noºlle Lienemann (PSE) a la Comisi(cid:243)n (14 de febrero de 2000) Asunto: Aplicaci(cid:243)n de un tipo reducido de IVA a los abonados a la red de calefacci(cid:243)n urbana Hoy en d(cid:237)a, el abastecimiento de gas y de electricidad figura en la lista comunitaria de actividades a las que los Estados miembros de la Uni(cid:243)n Europea pueden aplicar un tipo reducido de IVA. En cambio, no ocurre lo mismo con los abonos a las redes de calefacci(cid:243)n. Sin embargo, estas redes urbanas contribuyen con frecuencia al reprocesamiento de los residuos domØsti- cos y a una diversificaci(cid:243)n energØtica que la propia Uni(cid:243)n Europea desea; por œltimo, dado que deben ser motivos sociales los que determinen la aplicaci(cid:243)n del tipo reducido, independientemente de que el consumidor utilice para su calefacci(cid:243)n el gas, la electricidad o una red urbana, la carga fiscal debe ser la misma, puesto que en la mayor(cid:237)a de los casos el consumidor apenas tienen opci(cid:243)n (comunidades de vecinos, etc. ). ¿Puede explicar la Comisi(cid:243)n las razones que han motivado semejante distorsi(cid:243)n entre las distintas formas de abastecimiento de energ(cid:237)a e indicar si tiene la intenci(cid:243)n de poner fin a esta injusticia proponiendo la inclusi(cid:243)n de los abonos a las redes de calefacci(cid:243)n en la lista de actividades a las que puede aplicarse un tipo reducido de IVA? Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de marzo de 2000) La legislaci(cid:243)n comunitaria actualmente en vigor no permite a los Estados miembros la aplicaci(cid:243)n de un tipo reducido de IVA a los abonos a las redes de calefacci(cid:243)n. En realidad, las disposiciones actuales son el resultado de las negociaciones en el Consejo, que desembo- caron en la modificaci(cid:243)n de la propuesta inicial de la Comisi(cid:243)n (1), en la cual s(cid:243)lo se contempla la posibilidad de un tipo reducido de IVA para el gas natural y la electricidad. En su propuesta sobre la aproximaci(cid:243)n de los tipos del IVA, la Comisi(cid:243)n citaba los productos energØticos para calefacci(cid:243)n y alumbrado entre los que pueden acogerse al tipo reducido obligatorio, para evitar de este modo las distorsiones. La Comisi(cid:243)n confirma que estudiarÆ este asunto con ocasi(cid:243)n del pr(cid:243)ximo examen del contenido del Anexo H de la Sexta Directiva sobre el IVA (77/388/CEE) (2), al cual se aplica el tipo reducido de IVA, aunque de momento no puede garantizar el resultado de los debates del Consejo cuando se examinen nuevas posibles propuestas. (1) DO C 250 de 18. 9. 1987, modificado por DO C 44 de 19. 2. 1992. (2) DO L 262 de 15. 10. 1977. (2000/C 330 E/159) PREGUNTA ESCRITA E-0368/00 de Benedetto Della Vedova (TDI) a la Comisi(cid:243)n (14 de febrero de 2000) Asunto: Cesi(cid:243)n de la capacidad de generaci(cid:243)n de electricidad del antiguo monopolio pœblico italiano ENEL S. p. A. Continuando el lento proceso de privatizaci(cid:243)n y liberalizaci(cid:243)n del sector de la producci(cid:243)n de energ(cid:237)a elØctrica, recientemente el Gobierno italiano, en su calidad de accionista de control y segœn lo previsto por las normas, decidi(cid:243) separar del antiguo monopolio pœblico ENEL S. p. A. , 21 instalaciones, con una capacidad total de 15 000 megavatios (equivalentes a casi una cuarta parte de la capacidad de producci(cid:243)n de ENEL) para convertirlas en tres empresas distintas de nueva constituci(cid:243)n: Eurogen S. p. A. , Eletrogen, S. p. A. e Interpower S. p. A. El 25 de enero de 2000, el Consejo de Ministros aprob(cid:243) el decreto que contiene los procedimientos para la cesi(cid:243)n de las tres empresas. Dicho decreto establece que la cesi(cid:243)n a los particulares deberÆ realizarse mediante negociaci(cid:243)n privada, llevada a cabo por el propio ENEL S. p. A. , bajo la supervisi(cid:243)n del ministro del Tesoro y del ministro de Industria y con la asistencia del comitØ de asesoramiento y asistencia para las privatizaciones


title: Rådets förordning (EG) nr 501/2000 av den 14 februari 2000 om att förvalta dubbelkontrollsystemet utan kvantitativa begränsningar med avseende på export från Ukraina till Europeiska gemenskapen av vissa stålprodukter som omfattas av EG- och EKSG-fördragen under perioden 1 januari 2000-31 december 2001 (förlängning av giltighetstiden för dubbelkontrollsystemet)

eurovoc_concepts:
European treaties
Ukraine
customs document
customs regulations
import policy
iron and steel product

text: 9. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 62/1 I (Rättsakter vilkas publicering är obligatorisk) RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr 501/2000 av den 14 februari 2000 om att förvalta dubbelkontrollsystemet utan kvantitativa begränsningar med avseende på export från Ukraina till Europeiska gemenskapen av vissa stålprodukter som omfattas av EG- och EKSG-fördragen under perioden 1 januari 2000–31 december 2001 (förlängning av giltighetstiden för dubbelkontrollsystemet) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 133 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: (1) (2) (3) Avtalet om partnerskap och samarbete mellan Euro- peiska gemenskaperna och deras medlemsstater och Ukraina trädde i kraft den 1 mars 1998 (1). Parterna beslutade genom skriftväxling (2) att förlänga giltighetstiden för dubbelkontrollsystemet utan kvantita- tiva begränsningar med avseende på export från Ukraina till Europeiska gemenskapen av vissa stålprodukter som omfattas av EG- och EKSG-fördragen till att omfatta perioden 1 januari 2000–31 december 2001. gemenskapens genomförandelagstiftning Det är följaktligen nödvändigt att förlänga giltighetstiden som för infördes genom rådets förordning (EG) nr 1526/97 av den 26 juni 1997 om förvaltning av systemet för dubbelkontroll utan kvantitativa begränsningar med avseende på export från Ukraina till Europeiska gemen- skapen av vissa stålprodukter som omfattas av EG- och EKSG-fördragen (3). Artikel 1 Förordning (EG) nr 1526/97 skall fortsätta att tillämpas under perioden 1 januari 2000–31 december 2001, i enlighet med rådets beslut 2000/202/EG om att ingå ett avtal genom skrift- växling mellan Europeiska gemenskapen och Ukraina om förlängning av giltighetstiden för dubbelkontrollsystemet utan kvantitativa begränsningar med avseende på export från Ukraina till Europeiska gemenskapen av vissa stålprodukter som omfattas av EG- och EKSG-fördragen till att omfatta perioden 1 januari 2000–31 december 2001. Artikel 2 Förordning (EG) nr 1526/97 skall följande sätt: följaktligen ändras på a) I artikel 1. 1 och 1. 2 skall orden ”31 december 1999” ersättas med orden ”31 december 2001”. b) Bilagan skall ersättas med bilagan till denna förordning. Artikel 3 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentlig- görs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning skall tillämpas från och med den 1 januari 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 14 februari 2000. På rådets vägnar J. GAMA Ordförande (1) EGT L 49, 19. 2. 1998, s. 3. (2) Se sida 25 i denna tidning. (3) EGT L 210, 4. 8. 1997, s. 1. L 62/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 3. 2000 BILAGA ”BILAGA TILLÄGG I Förteckning över produkter som omfattas av dubbelkontroll utan kvantitativa begränsningar UKRAINA Kallvalsade smala band med en bredd av högst 500 mm 7211 23 99 7211 29 50 7211 29 90 7211 90 90 Icke-kornorienterad elektroplåt 7211 23 91 7225 19 10 7225 19 90 7226 19 10 7226 19 30 7226 19 90 Kornorienterad elektroplåt 7226 11 90 EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number TILLÄGG II 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant / representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 1 y p o c s ’ r e d l o H 1 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euro, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document 20. Name, Member State, stamp and (form and number) or extract No and date of attribution signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant / representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 2 y t i r o h t u a g n i u s s i e h t r o f y p o C 2 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euro, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document 20. Name, Member State, stamp and (form and number) or extract No and date of attribution signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. EUROPEISKA GEMENSKAPEN/KONTROLLDOKUMENT 1 Innehavarens exemplar 1 2 Utfärdande myndighetens exemplar 2 1. Mottagare (namn, fullständig adress, land, momsregistreringsnummer) 2. Utfärdandenummer 3. Plats och datum för import 4. Behörig utfärdande myndighet (namn, adress och telefonnummer) 5. Uppgiftslämnare/företrädare (i förekommande fall) (namn och fullständig adress) 6. Ursprungsland (och geonomenklaturnummer) 7. Avsändarland (och geonomenklaturnummer) 8. Sista giltighetsdag 9. Varubeskrivning 10. KN-nummer och typ 11. Nettovikt i kg eller i ytterligare enhet 12. Cif-värdet i EUR vid gemenskapens gräns 13. Ytterligare upplysningar 14. Behörig myndighets påskrift Datum:. Underskrift (cid:1)Stämpel 15. AVRÄKNING Ange tillgänglig kvantitet i delfält 1 under kolumn 17 och den avräknade kvantiteten i delfält 2 16. Nettokvantitet (nettomängd eller annan måttenhet med angivande av måttenheten) 17. Med siffror 18. Avräknad kvantitet med bokstäver 19. Tullhandling (formulär och nummer) eller utdragsnummer och avräkningsdatum 20. Namn, medlemsstat, den avräknande myndighetens stämpel och underskrift Tilläggsblad kan bifogas. 1. Exporter (name, full address, country) TILLÄGG III O R I G I N A L 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment — means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods — manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB value (2). t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c w o h S e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) 1. Exporter (name, full address, country) C O P Y 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment — means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods — manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB value (2). t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c w o h S e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) EXPORTDOKUMENT (EKSG- och EG-stålprodukter) 1. Exportör (namn, fullständig adress, land) 2. Nr 3. År 4. Produktgrupp 5. Mottagare (namn, fullständig adress, land) 6. Ursprungsland 7. Destinationsland 8. Plats och datum för avsändandet – Transportmedel 9. Övriga upplysningar 10. Varusbeskrivning – Tillverkare 11. KN-nr 12. Kvantitet (1) 13. Fob-värde (2) 14. CERTIFIERING AV BEHÖRIG MYNDIGHET 15. Behörig myndighet (namn, fullständig adress, Datum:. Underskrift land) (cid:1)Stämpel (1) Ange nettovikt i kg och även enhetens mängd då det inte är fråga om nettovikt. (2) I den valuta, vilken är angiven i försäljningskontraktet. 9. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 62/13 APÉNDICE IV — TILLÆG IV — ANLAGE IV — ΠΡΟΣΑΡΤΗΜΑ IV — APPENDIX IV — APPENDICE IV — APPENDICE IV — AANHANGSEL IV — APÊNDICE IV — LISÄYS IV — TILLÄGG IV LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚ∆ΟΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LĲST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIË FRANCE Ministère des affaires économiques Administration des relations économiques Service licences Rue Général Leman, 60 B-1040 Bruxelles Fax: (32-2) 230 83 22 Ministerie van Economische Zaken Bestuur van de Economische Betrekkingen Dienst Vergunningen Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Brussel Fax: (32-2) 230 83 22 DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Fax: (45) 87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D-65762 Eschborn 1 Fax: (49-61) 96 40 42 12 ΕΛΛΑΣ Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας Γενική Γραµµατεία ∆. Ο. Σ ∆ιεύθυνση ∆ιαδικασιών Εξωτερικού Εµπορίου Κορνάρου 1 GR-105 63 Αθήνα Fax: (30-1) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 ESPAÑA Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Fax: (34) 915 63 18 23/913 49 38 31 Service des industries manufacturières 3-5, rue Barbet-de-Jouy F-75357 Paris 07 SP Fax: (33) 143 19 43 69 IRELAND Licensing Unit Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street Dublin 2 Ireland Fax: (353-1) 631 28 26 ITALIA Ministero del Commercio con l'Estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America 341 I-00144 Roma Fax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36 LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des licences BP 113 L-2011 Luxembourg Téléfax: (352) 46 61 38 NEDERLAND Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 30003, Engelse Kamp 2 9700 RD Groningen Nederland Fax: (31-50) 526 06 98 ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Außenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Fax: (43-1) 715 83 47 L 62/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 3. 2000 PORTUGAL Ministério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Avenida da República, 79 P-1000 Lisboa Fax: (351-21) 793 22 10 SUOMI/FINLAND Tullihallitus/Tullstyrelsen PL/PB 512 FIN-00101 Helsinki/Helsingfors Telekopio/Fax: (358-9) 614 28 52 SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-11386 Stockholm Fax (46-8) 30 67 59 UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House — West Precinct Billingham, Cleveland United Kingdom TS23 2NF Fax: (44) 1642 533 557”


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0339/00 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie. Niet-naleving van artikelen van richtlijn 89/391/EEG over de verbetering van de veiligheid en de gezondheid van werknemers.

eurovoc_concepts:
infringement of EU law
occupational health
occupational safety

text: C 303 E/178 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 24. 10. 2000 Wat de vergoeding van de geleden schade betreft, wijst de Commissie het geachte parlementslid erop dat de Franse autoriteiten tijdens bovengenoemde informatie-uitwisseling te kennen hebben gegeven dat zij, overeenkomstig artikel L. 2216-3 van de (cid:132)code gØnØral des collectivitØs locales(cid:148), maatregelen zullen treffen die het mogelijk maken eventuele eisen tot schadevergoeding later te onderzoeken. De Commissie wijst het geachte parlementslid erop dat de lidstaten, overeenkomstig de jurisprudentie van het Hof van Justitie, de schade moeten vergoeden die zij door de schending van het gemeenschapsrecht aan de economische subjecten hebben berokkend. De Commissie is bovendien van mening dat deze schadevergoeding niet beperkt mag blijven tot de materiºle schade die op Frans grondgebied werd geleden, maar dat ook rekening moet worden gehouden met de grondslagen voor de aansprakelijkheid van de lidstaten voor schendingen van het gemeenschapsrecht, namelijk de werking van de Gemeenschaps- bepalingen in volle omvang en de doeltreffende bescherming van de daarin erkende rechten. (1) Verordening (EG) nr. 2679/98 van de Raad van 7 december 1998 inzake de werking van de interne markt wat het vrije verkeer van goederen tussen de lidstaten betreft, PB L 337 van 12. 12. 1998. (2000/C 303 E/200) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0339/00 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie (14 februari 2000) Betreft: Niet-naleving van artikelen van richtlijn 89/391/EEG over de verbetering van de veiligheid en de gezondheid van werknemers Artikel 4, lid 2, van kaderrichtlijn 89/391/EEG (1) over de verbetering van de veiligheid en de gezondheid van werknemers bepaalt dat de lidstaten met name zorgen voor toereikende controle en toezicht. Vaak wordt de klacht geuit dat de lidstaten onvoldoende toezicht uitoefenen op de toepassing van deze richtlijn, waartoe zij op grond van de richtlijn wel verplicht zijn. Welke maatregelen kan de Commissie nemen om ervoor te zorgen dat de richtlijn wordt nageleefd op het punt van toereikende controle en toezicht door de lidstaten? Over welke gegevens beschikt zij in verband met controles en sancties die nationale instanties eventueel hebben opgelegd aan ondernemingen die artikelen van deze richtlijn niet naleven? (1) PB L 183 van 29. 6. 1989, blz. 1. Antwoord van mevrouw Diamantopoulou namens de Commissie (28 maart 2000) De Commissie deelt de mening van de geachte afgevaardigde en hecht er bijzonder belang aan dat de nationale bepalingen ter omzetting van kaderrichtlijn 89/391/EEG van de Raad van 12 juni 1989 betreffende de tenuitvoerlegging van maatregelen ter bevordering van de verbetering van de veiligheid en de gezondheid van de werknemers op het werk ook daadwerkelijk in alle lidstaten worden toegepast. In dit verband moet volgens artikel 4, lid 2, van de kaderrichtlijn 89/391/EEG ieder geval waarin de nationale bepalingen ter omzetting van genoemde richtlijn mogelijk zijn overtreden, ter kennis van de nationale autoriteiten worden gebracht, die de voor een correcte toepassing van deze maatregelen nood- zakelijke inspecties en controles moeten organiseren en uitvoeren. Mochten de Commissie concrete aanwijzingen bereiken waaruit blijkt dat de nationale overheden hun verplichtingen in dit verband niet nakomen, dan zou zij de nodige maatregelen treffen en met name de inbreukprocedure uit hoofde van artikel 226 (ex artikel 169) van het EG-verdrag inleiden indien de resultaten van het onderzoek naar het concrete geval daartoe aanleiding zouden geven. Wat de cijfers betreffende de controles en sancties betreft die de nationale autoriteiten hebben opgelegd aan ondernemingen die de artikelen van Richtlijn 89/391/EEG niet naleven, is de Commissie op dit ogenblik bezig deze informatie bij de nationale arbeidsinspecties in te winnen. Zodra deze gegevens beschikbaar zijn, zal de Commissie ze rechtstreeks aan de geachte afgevaardigde en het secretariaat- generaal van het Parlement toezenden


title: Komission asetus (EY) N:o 333/2000, annettu 14 päivänä helmikuuta 2000, viljan toimittamisesta elintarvikeapuna

eurovoc_concepts:
Angola
Ethiopia
North Korea
common wheat
food aid
maize

text: 15. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 41/3 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 333/2000, annettu 14 päivänä helmikuuta 2000, viljan toimittamisesta elintarvikeapuna EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon elintarvikeapupolitiikasta ja elintarvikeavun hallinnasta sekä elintarviketurvaan liittyvistä erityisistä tukitoi- mista 27 päivänä kesäkuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1292/96 (1) ja erityisesti sen 24 artiklan 1 kohdan b alakohdan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) asetuksessa vahvistetaan luettelo joille voidaan toimittaa yhteisön ja määritetään yleiset perusteet elintarvikeavun Edellä mainitussa maista ja elimistä, tukea, kuljettamisesta fob-toimitusvaiheen jälkeen. Useiden elintarvikeavun antamista koskevien päätösten johdosta komissio on myöntänyt tietyille vastaanottajille viljaa. Nämä toimitukset olisi tehtävä neuvoston asetuksen (EY) N:o 1292/96 mukaisesti yhteisön elintarvikeapuna toimitettavien tuotteiden yhteisössä liikkeelle saattamista koskevista yleisistä yksityiskohtaisista säännöistä 16 päivänä joulukuuta 1997 annetussa komission asetuk- sessa (EY) N:o 2519/97 (2) annettujen sääntöjen mukaan. On tarpeen tarkentaa erityisesti toimittamista koskevat määräajat ja ehdot sekä menettely, jota noudatetaan siitä aiheutuneiden kustannusten määrittämisessä, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla saatetaan liikkeelle Yhteisössä sen toimittamiseksi yhteisön elintarvikeapuna liitteessä osoitetuille vastaanottajille asetuksen (EY) N:o 2519/97 säännösten mukaisesti ja liitteessä luetelluin edellytyksin. viljaa Tarjoajan katsotaan saaneen tietoonsa kaikki sovellettavat yleiset ja erityiset ehdot ja hyväksyneen ne. Mitään muita hänen tarjoukseensa sisältyviä ehtoja tai varauksia ei oteta huomioon. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan seuraavana päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 166, 5. 7. 1996, s. 1. (2) EYVL L 346, 17. 12. 1997, s. 23. L 41/4 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 2. 2000 LIITE ERÄ A 1. Toimen nro: 52/99 2. Edunsaaja (2): Korean kansantasavalta 3. Edunsaajan edustaja: Flood Damage Rehabilitation Committee, PO Box No 44, Pyongyang, Democratic People's Republic of Korea. Contact: Ri Si Hong, Director, p. (850-2) 382 70 00, f. 381 46 60, teleksi 5350KP/5351KP 4. Määrämaa: Korean kansantasavalta 5. Hankittava tuote: tavallinen vehnä 6. Kokonaismäärä (tonnia netto): 20 000 7. Erien lukumäärä: 1: 2 osassa (A1: 14 000 t; A2: 6 000 t) 8. Tuotteen ominaisuudet ja laatu (3) (5): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. A. 1. a) 9. Pakkaaminen (7) (10): katso EYVL C 267, 13. 9. 1996, s. 1 (1. 0 A. 1. c, 2. c ja B. 3) 10. Etiketöinti ja pakkausmerkinnät (6) (8): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. A. 3) — merkinnöissä käytettävä kieli: englanti — lisämerkinnät: ”For free distribution” ja korea 11. Tuotteen hankintatapa: yhteisön markkinat 12. Vahvistettu toimitusvaihe: toimitettu vapaasti laivaussatamaan — FOB ahdattuna ja sovitettuna ruumaan (11) 13. Vaihtoehtoinen toimitusvaihe: toimitettu vapaasti laivaussatamaan — FOB ahdattuna ja sovitettuna ruumaan 14. a) Laivaussatama: — b) Lastauspaikka: — 15. Purkaussatama: A1: Nampo; A2: Haeju 16. Määräpaikka: — — välisatama tai -varasto: — — maakuljetusreitti: — 17. Toimituskausi tai toimituksen määräaika vahvistettuun vaiheeseen: — ensimmäinen määräaika: 21. 5. 2000 — toinen määräaika: 4. 6. 2000 18. Toimituskausi tai toimituksen vaihtoehtoisen vaiheen määräaika: — ensimmäinen määräaika: 13. —26. 3. 2000 — toinen määräaika: 27. 3. —9. 4. 2000 19. Tarjousten jättöaika kello 12:een mennessä (Brysselin aikaa): — ensimmäinen määräaika: 29. 2. 2000 — toinen määräaika: 14. 3. 2000 20. Tarjousvakuuden määrä: 5 EUR tonnia kohti 21. Tarjousten ja tarjousvakuuksien lähetysosoite (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn M T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; teleksi 25670 AGREC B; f. (32- 2) 296 70 03/296 70 04 (ainoastaan) 22. Vientituki (4): 25. 2. 2000 sovellettava tuki, joka on vahvistettu komission asetuksella (EY) N:o 237/2000 (EYVL L 24, 29. 1. 2000, s. 43) 15. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 41/5 1. Toimen nro: 51/99 2. Edunsaaja (2): WFP (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; p. (39-06) 65 13 29 88; ERÄ B telekopio: 65 13 28 44/3; teleksi 626675 WFP I 3. Edunsaajan edustaja: vastaanottaja nimittää 4. Määrämaa: Etiopia 5. Hankittava tuote: tavallinen vehnä 6. Kokonaismäärä (tonnia netto): 30 000 7. Erien lukumäärä: 1 8. Tuotteen ominaisuudet ja laatu (3) (5): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. A. 1. a) 9. Pakkaaminen: katso EYVL C 267, 13. 9. 1996, s. 1 (1. 0 A 1. c, 2. c ja B. 2) 10. Etiketöinti ja pakkausmerkinnät (6): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. A. 3) — merkinnöissä käytettävä kieli: englanti — lisämerkinnät: — 11. Tuotteen hankintatapa: yhteisön markkinat 12. Vahvistettu toimitusvaihe: toimitettu vapaasti laivaussatamaan — FOB ahdattuna ja sovitettuna ruumaan (11) 13. Vaihtoehtoinen toimitusvaihe: — 14. a) Laivaussatama: — b) Lastauspaikka: — 15. Purkaussatama: — 16. Määräpaikka: — — välisatama tai -varasto: — — maakuljetusreitti: — 17. Toimituskausi tai toimituksen määräaika vahvistettuun vaiheeseen: — ensimmäinen määräaika: 13. 3. —2. 4. 2000 — toinen määräaika: 27. 3. —16. 4. 2000 18. Toimituskausi tai toimituksen vaihtoehtoisen vaiheen määräaika: — ensimmäinen määräaika: — — toinen määräaika: — 19. Tarjousten jättöaika kello 12:een mennessä (Brysselin aikaa): — ensimmäinen määräaika: 29. 2. 2000 — toinen määräaika: 14. 3. 2000 20. Tarjousvakuuden määrä: 5 EUR tonnia kohti 21. Tarjousten ja tarjousvakuuksien lähetysosoite (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn M. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; teleksi 25670 AGREC B; f. (32- 2) 296 70 03/296 70 04 (ainoastaan) 22. Vientituki (4): 25. 2. 2000 sovellettava tuki, joka on vahvistettu komission asetuksella (EY) N:o 237/2000 (EYVL L 24, 29. 1. 2000, s. 43) L 41/6 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 2. 2000 1. Toimen nro: 50/99 2. Edunsaaja (2): WFP (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; p. (39-06) 65 13 29 88; ERÄ C telekopio: 65 13 28 44/3; teleksi 626675 WFP I 3. Edunsaajan edustaja: vastaanottaja nimittää 4. Määrämaa: Angola 5. Hankittava tuote: maissi 6. Kokonaismäärä (tonnia netto): 15 000 7. Erien lukumäärä: 1 8. Tuotteen ominaisuudet ja laatu (3) (5): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. A. 1. d) 9. Pakkaaminen: katso EYVL C 267, 13. 9. 1996, s. 1 (1. 0 A. 1. c, 2. c ja B. 3) 10. Etiketöinti ja pakkausmerkinnät (6): EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. A. 3) — merkinnöissä käytettävä kieli: portugali — lisämerkinnät: — 11. Tuotteen hankintatapa: yhteisön markkinat 12. Vahvistettu toimitusvaihe: toimitetttu vapaasti laivaussatamaan — FOB ahdattuna ja sovitettuna ruumaan (11) 13. Vaihtoehtoinen toimitusvaihe: — 14. a) Laivaussatama: — b) Lastauspaikka: — 15. Purkaussatama: — 16. Määräpaikka: — — välisatama tai -varasto: — — maakuljetusreitti: — 17. Toimituskausi tai toimituksen määräaika vahvistettuun vaiheeseen: — ensimmäinen määräaika: 13. 3. —2. 4. 2000 — toinen määräaika: 27. 3. —16. 4. 2000 18. Toimituskausi tai toimituksen vaihtoehtoisen vaiheen määräaika: — ensimmäinen määräaika: — — toinen määräaika: — 19. Tarjousten jättöaika kello 12:een mennessä (Brysselin aikaa): — ensimmäinen määräaika: 29. 2. 2000 — toinen määräaika: 14. 3. 2000 20. Tarjousvakuuden määrä: 5 EUR tonnia kohti 21. Tarjousten ja tarjousvakuuksien lähetysosoite (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn M. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; teleksi 25670 AGREC B; f. (32- 2) 296 70 03/296 70 04 (ainoastaan) 22. Vientituki (4): 25. 2. 2000 sovellettava tuki, joka on vahvistettu komission asetuksella (EY) N:o 237/2000 (EYVL L 24, 29. 1. 2000, s. 43) 15. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 41/7 Viitteet: (1) Lisätietoja: André Debongnie p. (32-2) 295 14 65 Torben Vestergaard p. (32-2) 299 30 50. (2) Toimittajan on otettava yhteyttä vastaanottajaan tai hänen edustajaansa mahdollisimman pian selvittääkseen mitä kuljetusasiakirjoja tarvitaan. (3) Toimittajan on annettava vastaanottajalle viralliselta laitokselta peräisin oleva todistus siitä, että kyseisessä jäsenvaltiossa voimassa olevat ydinsäteilyä koskevat normit eivät ylity toimitettavan tuotteen osalta. Radioaktiivisuustodistuksessa on oltava cesium-134- ja -137- sekä jodi-131-taso. (4) Komission asetusta (EY) N:o 259/98 (EYVL L 25, 31. 1. 1998, s. 39), sovelletaan vientitukeen. Edellä mainitun asetuksen 2 artiklassa tarkoitettu päivämäärä on tämän liitteen kohtaan 22 merkitty päivämäärä. Tavaran toimittajaa pyydetään kiinnittämään huomiota mainitun asetuksen 4 artiklan 1 kohdan viimeiseen alakohtaan. Kopio todistuksesta on toimitettava heti vienti-ilmoituksen hyväksymisen jälkeen faksinumeroon (32-2) 296 20 05. (5) Toimittaja toimittaa vastaanottajalle tai tämän edustajalle toimituksen yhteydessä seuraavat asiakirjat: — kasvien terveystodistus. (6) Poiketen siitä, mitä Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä C 114 määrätään, II. A. 3. c kohdan teskti korvataan seuraavalla tekstillä: ”merkintä ’Euroopan yhteisö’”. (7) Sen varalta, että tavarat mahdollisesti säkitetään uudelleen, tarjouskilpailun voittajan on toimitettava 2 prosenttia ylimääräisiä tyhjiä säkkejä, jotka ovat samaa laatua kuin tavaraa sisältävät säkit ja joissa on merkinnän jälkeen suuraak- konen ”R”. (8) Koreankieliset merkinnät tehdään seuraavasti pakkauksen takasivulle. European Community: Common wheat: For free distribution: (9) Asetuksen (EY) N:o 2519/97 14 artiklan 3 kohdan säännösten lisäksi vuokratut alukset eivät saa esiintyä missään neljästä viimeisimmästä neljännesvuosittaisesta pysäytettyjen alusten luettelosta, jota julkaistaan Pariisissa allekirjoitetun satama- valtioiden harjoittamaa tarkastustoimintaa koskevan yhteisymmärryspöytäkirjan mukaisesti (neuvoston direktiivi 95/21/ EY (EYVL L 157, 7. 7. 1995, s. 1)). (10) Säkitys täytyy tehdä laivaussatamassa. (11) Määrä ja laatu tarkastetaan 2 500 tonnin erissä


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 541/2000, annettu 14 päivänä helmikuuta 2000, tiettyjen EHTY-terästuotteiden viennistä Puolasta yhteisöön 1 päivän tammikuuta ja 31 päivän joulukuuta 2000 välisenä aikana (kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän soveltamisen jatkaminen)

eurovoc_concepts:
ECSC
Poland
export licence
export monitoring
iron and steel product

text: 15. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 67/1 I (Säädökset, jotka on julkaistava) NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 541/2000, annettu 14 päivänä helmikuuta 2000, tiettyjen EHTY-terästuotteiden viennistä Puolasta yhteisöön 1 päivän tammikuuta ja 31 päivän joulukuuta 2000 välisenä aikana (kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän soveltamisen jatkaminen) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 133 artiklan, 1 artikla ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) Euroopan yhteisö ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasavallan assosiaatiosta tehty Eurooppa-sopimus (1) tuli voimaan 1 päivänä helmikuuta 1994. Sopimuspuolet päättivat assosiaationeuvoston päätök- sellä N:o 1/2000 (2) jatkaa assosiaationeuvoston päätök- sellä N:o 2/1999 (3) käyttöön otetun kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän soveltamista 1 päivästä tammi- kuuta 31 päivään joulukuuta 2000. vientiä Puolan tasavallasta Tämän vuoksi on tarpeen jatkaa tiettyjen EHTY-teräs- tuotteiden Euroopan yhteisöön koskevan kaksinkertaisen tarkkailun järjes- telmän käyttöönottamisesta 1 päivän huhtikuuta ja 31 päivän joulukuuta 1999 väliseksi ajaksi 30 päivänä maaliskuuta 1999 annetulla neuvoston asetuksella (EY) N:o 1093/1999 (4) käyttöön otettujen yhteisön sovelta- missäännösten soveltamista, Asetuksen (EY) N:o 1093/1999 soveltamista jatketaan 1 päivän tammikuuta ja 31 päivän joulukuuta 2000 väliseksi ajaksi Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasa- vallan assosiaationeuvoston päätöksen N:o 1/2000 säännösten mukaisesti. 2 artikla Tämän vuoksi muutetaan asetus (EY) N:o 1093/1999 seuraa- vasti: Johdanto-osassa ja 1 artiklan 1 ja 3 kohdassa olevat viittaukset 1 päivän huhtikuuta ja 31 päivän joulukuuta 1999 väliseen ajanjaksoon korvataan viittauksilla 1 päivän tammikuuta ja 31 päivän joulukuuta 2000 väliseen ajanjaksoon. 3 artikla Tämä asetus Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Sitä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä helmikuuta 2000. Neuvoston puolesta J. GAMA Puheenjohtaja (1) EYVL L 348, 31. 12. 1993, s. 2. (2) Ks. tämän virallisen lehden sivu 34. (3) EYVL L 133, 28. 5. 1999, s. 44. (4) EYVL L 133, 28. 5. 1999, s. 6


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-0452/00 af Ioannis Marínos (PPE-DE) til Kommissionen. Tyrkiske frie zoner og import af tekstilprodukter.

eurovoc_concepts:
Türkiye
fraud against the EU
import (EU)
industrial free zone
tariff agreement
textile product
trade agreement (EU)

text: 28. 12. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 374 E/79 Selv om det er blevet besluttet at głre teksten offentligt tilg(cid:230)ngelig via Internettet, har R(cid:229)det dog 2. endnu ikke taget stilling til dens indhold og kan derfor ikke p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt give et svar vedrłrende substansen i de spłrgsm(cid:229)l, der er rejst. 3. R(cid:229)det erindrer desuden det (cid:230)rede parlamentsmedlem om, at Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d i Helsingfors blev enigt om at neds(cid:230)tte en arbejdsgruppe p(cid:229) hłjt plan, der som led i den samlede rapport, den skal forel(cid:230)gge R(cid:229)det, skal redegłre for mulige lłsninger bl. a. med hensyn til adf(cid:230)rdskodeksen, da denne udgłr en del af skattepakken, jf. konklusionerne fra samlingen i R(cid:229)det (łkonomi og finans) den 1. december 1997. (2000/C 374 E/092) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0452/00 af Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) til Kommissionen (14. februar 2000) Om: Tyrkiske frie »zoner« og import af tekstilprodukter Den 8. juli 1997 meddelte den dav(cid:230)rende kommiss(cid:230)r med ansvar for udenrigsanliggender, Hans van den Broek, Europa-Parlamentet (svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-1965/97 (1) at »der havde v(cid:230)ret en f(cid:230)llesskabs- mission i Tyrkiet for at undersłge, om de tyrkiske frie zoner overholdt de forpligtelser, som Tyrkiet har p(cid:229)taget sig inden for rammerne af toldunionen«. Forud for dette havde der v(cid:230)ret oplysninger i den internationale presse, ifłlge hvilke der var mistanke om, at der foregik eksport via de tyrkiske »frie zoner« i Istanbul og Mersin af tekstilprodukter fra tredjelande, som dukkede op p(cid:229) markedet i Unionen som »tyrkiske«, og s(cid:229)ledes nłd godt af bestemmelserne i toldunionen mellem EU og Tyrkiet og fortr(cid:230)ngte de tilsvarende produkter fra F(cid:230)llesskabet. van den Broek oplyste endvidere i sit svar, at »F(cid:230)llesskabet og Tyrkiet er under alle omst(cid:230)ndigheder enige om, at de inden for rammerne af henstillingerne af 24. april 1997 fra Associeringsudvalget EF-Tyrkiet regelm(cid:230)ssigt vil undersłge dette spłrgsm(cid:229)l for at undg(cid:229) enhver omg(cid:229)else af toldunionens regler«. Kan Europa-Kommissionen oplyse, hvor mange tilsynsmissioner i lighed med den, der blev udsendt i oktober 1996, der er blevet udsendt siden, samt hvad der er resultaterne af deres undersłgelser? (1) EFT C 45 af 10. 2. 1998, s. 131. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af G(cid:252)nter Verheugen (7. marts 2000) Der har ikke fundet flere missioner sted siden Kommissionens undersłgelsesmission til Tyrkiet i oktober 1996. Der blev ikke fundet nogen eksempler p(cid:229) bedrageri, og siden undersłgelsesmissionen har der ikke v(cid:230)ret nogen tegn p(cid:229) bedrageri, hverken i form af klager fra industrier i F(cid:230)llesskabet eller p(cid:229) anden vis. Kommissionen har defor ingen planer om at foretage periodevise undersłgelser, men vil staks tage spłrgsm(cid:229)let op med de tyrkiske myndigheder, hvis der skulle blive behov herfor. Enhver mistanke om bedrageri kan rapporteres direkte til Olaf (Det Europ(cid:230)iske Kontor for Bek(cid:230)mpelse af Svig). (2000/C 374 E/093) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0453/00 af Karin J(cid:246)ns (PSE) til R(cid:229)det (24. februar 2000) Om: Forordning (EF) om midlertidig hel eller delvis suspension af den f(cid:230)lles toldtarifs autonome toldsatser for visse fiskeriprodukter I R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 2822/98 af 21. december 1998 (1) blev toldsatserne med virkning fra den januar 1999 for en r(cid:230)kke fiskeriprodukter (stłr, stenbider, diverse krabbearter osv. ) fastsat til nul. 1


title: PREGUNTA ESCRITA P-0452/00 de Ioannis Marínos (PPE-DE) a la Comisión. Zonas francas turcas y exportaciones de productos textiles.

text: 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/79 Si bien se ha decidido que el texto sea accesible al pœblico v(cid:237)a Internet, el Consejo no ha adoptado 2. aœn ninguna posici(cid:243)n respecto de su contenido, por lo que no puede por el momento aportar una respuesta sobre el fondo de las preguntas formuladas. 3. Por otra parte, el Consejo recuerda a Su Seæor(cid:237)a que el Consejo Europeo de Helsinki acord(cid:243) crear un Grupo de alto nivel que, en el marco del informe de conjunto que debe presentar al Consejo, habrÆ de exponer tipos de soluciones, en particular por lo que se refiere al C(cid:243)digo de conducta, integrado en el paquete fiscal, de conformidad con las conclusiones del Consejo ECOFIN de 1 de diciembre de 1997. (2000/C 374 E/092) PREGUNTA ESCRITA P-0452/00 de Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (14 de febrero de 2000) Asunto: «Zonas francas» turcas y exportaciones de productos textiles El 8 de julio de 1997, el Comisario Hans van den Broek, entonces responsable de las relaciones exteriores, inform(cid:243) al Parlamento Europeo (en su respuesta a la pregunta E-1965/97 (1) de que «en octubre de 1996 se desplaz(cid:243) a Turqu(cid:237)a una misi(cid:243)n comunitaria con el fin de comprobar que el funcionamiento de las zonas francas turcas cumpl(cid:237)a con las obligaciones de Turqu(cid:237)a en el marco de la uni(cid:243)n aduanera». Previamente hab(cid:237)an aparecido noticias en la prensa internacional, segœn las cuales se sospechaba que, a travØs de las «zonas industriales francas» turcas de Estambul y de Mersin, se exportaban productos textiles procedentes de terceros pa(cid:237)ses que aparec(cid:237)an en los mercados de la Uni(cid:243)n como «turcos», beneficiÆndose de las disposiciones del Acuerdo de Uni(cid:243)n Aduanera UE-Turqu(cid:237)a y desplazando a los productos comunitarios similares. El Sr. van den Broek afirmaba asimismo en su respuesta que «la Comunidad y Turqu(cid:237)a acordaron en el marco de las recomendaciones del ComitØ de asociaci(cid:243)n Comunidad-Turqu(cid:237)a de 24 de abril de 1997 efectuar un seguimiento regular de esta cuesti(cid:243)n con el fin de evitar cualquier incumplimiento de las normas de la Uni(cid:243)n Aduanera». ¿Podr(cid:237)a indicar la Comisi(cid:243)n cuÆntas misiones comunitarias de seguimiento similares a la del mes de octubre de 1996 ha habido desde entonces as(cid:237) como cuÆles han sido los resultados de sus investigaciones? (1) DO C 45 de 10. 2. 1998, p. 131. Respuesta del Sr. Verheugen en nombre de la Comisi(cid:243)n (7 de marzo de 2000) Desde la misi(cid:243)n de inspecci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n en Turqu(cid:237)a de octubre de 1996, no se ha llevado a cabo ninguna otra misi(cid:243)n. No se encontraron pruebas de fraude real. Desde la misi(cid:243)n de inspecci(cid:243)n no ha habido indicaciones de fraude, ni por parte de denunciantes de la industria de la Comunidad ni de otro modo. La Comisi(cid:243)n no se propone, por lo tanto, efectuar inspecciones peri(cid:243)dicas, pero plantearÆ inmediatamente el asunto a las autoridades turcas si es necesario. Toda sospecha de fraude puede comunicarse directamente al Director de la Oficina Europea de Lucha contra el Fraude (OLAF). (2000/C 374 E/093) PREGUNTA ESCRITA E-0453/00 de Karin J(cid:246)ns (PSE) al Consejo (24 de febrero de 2000) Asunto: Reglamento comunitario sobre la suspensi(cid:243)n temporal total o parcial de los derechos aut(cid:243)nomos del Arancel Aduanero Comœn para determinados productos de la pesca En el Reglamento (CE) no 2822/98 (1) del Consejo, de 21 de diciembre de 1998, se fijan en cero por ciento los derechos aduaneros, con efectos al 1. 1. 1999, para una serie de productos de la pesca (esturi(cid:243)n, salm(cid:243)n,


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0366/00 van Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) aan de Commissie. Onwetendheid over de invoer van tonijnfilet.

eurovoc_concepts:
Thailand
common tariff policy
fish product
tariff quota

text: 13. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 46 E/7 (2001/C 46 E/008) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0337/00 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie (14 februari 2000) Betreft: Tweede communautair bestek Het tweede communautair bestek voor Griekenland loopt op zijn eind. Kan de Commissie, aangezien in 2000 alleen nog werkzaamheden worden voltooid waarvoor voor eind 1999 contracten waren gesloten, de volgende vragen beantwoorden: 1. Wat is het opnamepercentage van de kredieten voor de programma(cid:146)s van de nationale en de regionale tak van het tweede communautair bestek? 2. Bij welke programma(cid:146)s is het opnamepercentage het laagst, en wat zijn de voornaamste redenen voor de vertraging bij de opname? Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (7 april 2000) 1. Het gemiddelde bestedingspercentage (betalingen) voor de verschillende operationele programma(cid:146)s (OP(cid:146)s) van het communautaire bestek (CB) voor Griekenland in de programmeringsperiode 1994- 1999 bedroeg, voor alle Structuurfondsen tezamen, op 15 januari 2000, 72,5 % voor de nationale OP(cid:146)s en 76,8 % voor de regionale OP(cid:146)s. Als gevolg van de herprogrammeringen die tot eind 1999 hebben plaatsgevonden, zal het vastleggings- percentage voor alle programma(cid:146)s zeer binnenkort 100 % bereiken. Voor de betaling van de voor het CB voor Griekenland toegewezen middelen staat de regeling een extra termijn van twee jaar toe. Voor de programma(cid:146)s met betrekking tot de postdiensten en de particuliere infrastructuur van 2. Noord-Griekenland is het bestedingspercentage betrekkelijk laag, maar de bedragen hiervoor zijn laag en kunnen dus in de nabije toekomst gemakkelijk worden besteed. Deze vertraging is hoofdzakelijk te wijten aan moeilijkheden bij het begin van het programma voor de postdiensten en aan de te late goedkeuring, in 1997, van de middelen voor de particuliere infrastructuur van Noord-Griekenland. (2001/C 46 E/009) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0366/00 van Carmen Fraga EstØvez (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Onwetendheid over de invoer van tonijnfilet (14 februari 2000) Naar aanleiding van een verzoek van Thailand aan de Europese Unie om een nieuw tariefcontingent open te stellen voor de invoer van 8000 ton producten vermeld onder GDT-code 1604. 14. 00 (tonijnfilet en tonijnconserven), en omdat de communautaire markt voor tonijnfilet (cid:129) zoals blijkt uit de studie die in opdracht van de Commissie werd verricht (cid:129) voldoende wordt bevoorraad, heb ik schriftelijke vraag E-2310/99 (1) tot de Commissie gericht. Hierin verzocht ik onder meer om informatie over de hoeveelheid tonijnfilet en tonijnconserven die in het kader van de laatste twee opengestelde contingenten door Thailand naar de EU werden uitgevoerd en over de communautaire bedrijven die deze partijen hebben opgekocht. Tot mijn verbazing luidde het antwoord dat de Commissie niet over de gevraagde informatie beschikt, omdat het gaat om handelsactiviteiten van particuliere bedrijven en deze gegevens niet bekend zijn. C 46 E/8 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 13. 2. 2001 Op grond van deze gegevens: (cid:129) Hoe is het mogelijk dat de Commissie de Raad om de openstelling van opeenvolgende tariefcontin- genten voor tonijnfilet kan verzoeken, terwijl zij geen enkele informatie heeft over de hoeveelheden die in het kader van deze contingenten in de Europese Unie worden ingevoerd, noch over de ondernemingen en de lidstaten die deze producten importeren? (cid:129) Welke controle oefent de Commissie uit op deze import, die bovendien rechtstreekse concurrentie is voor een belangrijke communautaire industrietak, waar talrijke arbeidsplaatsen en aanzienlijke investe- ringen op het spel staan? (1) PB C 225 E van 8. 8. 2000, blz. 95. Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (28 maart 2000) Het geachte parlementslid had de Commissie in schriftelijke vraag E-2310/99 (1) uitsluitend verzocht om informatie over particuliere bedrijven in Thailand (lijst van exportbedrijven die tonijnfilets naar de Gemeenschap uitvoeren, uitgevoerde hoeveelheden per bedrijf) en in de Gemeenschap (lijst van importbe- drijven en hun vestigingsplaats). Zoals de Commissie al in haar antwoord heeft aangegeven, kan ze geen informatie verstrekken over de handelsactiviteiten van particuliere bedrijven, aangezien deze gegevens niet aan de Commissie worden meegedeeld. Bij het doen van voorstellen om voor visserijproducten een tariefcontingent te openen, gaat de Commissie vooral uit van globale gegevens over de benutting van deze contingenten en de aanvragen die door de overheden van de lidstaten zijn ingediend. Ten aanzien van de controle op de invoer in het kader van dit contingent passen de Commissie en de lidstaten de voorschriften toe van artikel 308 bis tot 308 quater van Verordening (EEG) Nr. 2454/93 van de Commissie van 2 juli 1993 houdende vaststelling van enkele bepalingen ter uitvoering van Verordening (EEG) Nr. 2913/92 van de Raad tot vaststelling van het communautair douanewetboek (2). (1) PB C 225 E van 8. 8. 2000, blz. 95. (2) PB L 253 van 11. 10. 1993. (2001/C 46 E/010) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0408/00 van Brigitte Langenhagen (PPE-DE) aan de Commissie (15 februari 2000) Betreft: Verschillende invoertarieven voor Alaska-zeezalm (3,5 %) en Hoki (langstaartige stokvis) (7,5 %) In de periode van januari tot maart 2000 zullen verschillende douanerechten gelden voor producten waarop voordien een uniform douanerecht werd geheven. Op grond daarvan moet voor Alaska-zeezalm sinds het begin van het jaar 3,5 % invoerrecht worden betaald terwijl voor Hoki (langstaartige stokvis) een douanerecht van 7,5 % is verschuldigd. Dit is onbegrijpelijk vanuit het gezichtspunt van de maatregelen voor de instandhouding van de visvoorraden aangezien Alaska-zeezalm met overbevissing wordt bedreigd terwijl de Hoki-bestanden ruim voldoende zijn. Kan de Commissie derhalve mededelen: 1. om welke redenen alleen het douanerecht voor Hoki werd verhoogd, 2. welke algemene doelstellingen met deze douanetarieven worden nagestreefd? 3. Kan de Commissie inlichtingen verstrekken over de toestand van de bestanden van voornoemde vissoorten en over eventuele tegenmaatregelen?