title: Vierundzwanzigste Richtlinie 2000/6/EG der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
cosmetic product
technological change

text: L 56/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 2000 VIERUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 2000/6/EG DER KOMMISSION vom 29. Februar 2000 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/62/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) ihrer Verwendung zur Herstellung kosmetischer Mittel gelten Talgderivate wie Fettsäuren, Bei Glycerin, Fettsäureester und Seifen sowie daraus entstehende Derivate wie Fettalkohole, -amine und -amide bezüglich des Risikos transmissibler spongiformer Enzephalopathien als sicher, sofern sie unter strikter Einhaltung der spezifischen physikalisch-chemischen Bedingungen hergestellt werden, bei denen die Temperatur den ausschlaggebenden Parameter darstellt, von dem entsprechende Druckbedingungen abhängen. Daher ist der Anhang II der obengenannten Richtlinie entsprechend zu ändern. Bei der längerfristigen Verwendung von Hydrochinon als aufhellende Hautcreme treten erwiesener- maßen schädliche Nebenwirkungen auf. Daher darf diese besondere Verwendungsform von Hydro- chinon nicht mehr genehmigt werden, weshalb eine Änderung des Anhangs III, erster Teil, der genannten Richtlinie erforderlich ist. Aus Studien geht allerdings auch hervor, daß die in Haarfärbe- mitteln verwendete Hydrochinonkonzentration keine gesundheitsschädigende Wirkung hat, sofern sie nicht mehr als 0,3 % beträgt; der genannte Anhang III, erster Teil, ist daher entsprechend zu ändern. Auf Grund neuer wissenschaftlicher Daten wurden Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharat vor kurzem in die Liste in Anhang VI, erster Teil, der obengenannten Richtlinie aufgenommen, die die in kosmetischen Mitteln zugelassenen Konservierungsstoffe enthält. Erfahrungsgemäß können die genannten Benzalkoniumsalze je nach Länge ihrer Kohlenstoffkette in kosmetischen Mitteln auch für andere Verwendungszwecke zugelassen werden, sofern die hierfür festgelegten Höchstkonzentra- tionen eingehalten werden. Diese besonderen Eigenschaften rechtfertigen ihre Aufnahme in die obengenannte Liste in Anhang III, erster Teil. Im Anschluß an Studien zur perkutanen Resportion wäßriger Lösungen von Borsäure, Boraten und Tetraboraten mit unterschiedlichen pH-Werten und unterschiedlichen Konzentrationen wurden von den betreffenden Kosmetikherstellern neue wissenschaftliche Daten vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß die Forderung nach einem neutralen oder leicht alkalischen pH-Wert zwecks Minimierung der perkutanen Resorption der genannten Borderivate nicht begründet ist. Daher ist es angezeigt, Anhang III, erster Teil, der genannten Richtlinie entsprechend zu ändern, der die Liste der Stoffe enthält, die in kosmetischen Mitteln nur unter Einhaltung der dort angegebenen Einschränkungen und sonstigen Bedingungen enthalten sein dürfen. Benzylhemiformal hat in den Konzentrationen, in denen dieser Stoff als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln, die durch Aufspülen entfernt werden müssen, üblicherweise verwendet wird, keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Daher ist es angebracht, Benzylhe- miformal in Anhang VI, zweiter Teil, der obengenannten Richtlinie, in dem die in kosmetischen Mitteln vorläufig zugelassenen Konservierungsstoffe aufgeführt sind, zu streichen und in Anhang VI, erster Teil, aufzunehmen, in dem die als Bestandteil kosmetischer Mittel zulässigen Konservierungs- stoffe aufgelistet sind. (1) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. (2) ABl. L 253 vom 15. 9. 1998, S. 20. 1. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 56/43 (6) (7) (8) (9) (10) Von 3-Iod-2-propinylbutylcarbamat geht in den Konzentrationen, in denen dieser Stoff in kosmeti- schen Mitteln normalerweise als Konservierungsstoff eingesetzt wird, keine Gefahr für die mensch- liche Gesundheit aus. Daher ist es angezeigt, 3-Iod-2-propinylbutylcarbamat in der Liste in Anhang VI, zweiter Teil, zu streichen und in den ersten Teil des genannten Anhangs VI aufzunehmen. 4-Dimethylaminobenzoesäure-2-ethylhexylester (Octyl-Dimethyl-PABA) hat in den Konzentrationen, in denen es üblicherweise als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln verwendet wird, keine schädli- chen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Daher ist 4-Dimethylaminobenzoesäure-2- ethylhexylester (Octyl-Dimethyl-PABA) in Anhang VII, zweiter Teil, der obengenannten Richtlinie, in dem die Ultraviolettfilter aufgelistet sind, die vorläufig in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen, zu streichen und in Anhang VII, erster Teil, aufzunehmen, in dem die Ultraviolettfilter aufgeführt sind, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen. 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon-5-sulfonsäure (Benzophenone-4) und ihr Natriumsalz stellen in den Konzentrationen, in denen sie als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln normalerweise verwendet werden, keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Deswegen sind 2-Hydroxy-4- methoxybenzophenon-5-sulfonsäure [Benzophenone-4] und ihr Natriumsalz in Anhang VII, zweiter Teil, zu streichen und in Anhang VII, erster Teil, aufzunehmen. 4-Isopropyl benzylsalicylat wird in Sonnenschutzmitteln nicht mehr als Ultraviolettfilter verwendet. 4-Isopropyl benzylsalicylat kann somit nicht in Anhang VII, zweiter Teil, belassen werden. die 2,2(cid:1)-Methylen-bis-(6-(2H-benzotriazol-2-yl)-4-1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenol) Gesundheit der Anwender in den Konzentrationen und unter den Bedingungen, die die kosmetische Industrie für seine Verwendung als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln vorschlägt, nicht. Daher kann 2,2(cid:1)-Methylen-bis-(6-(2H-benzotriazol-2-yl)-4-1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenol) in die Liste in Anhang VII, erster Teil, aufgenommen werden. beeinträchtigt (11) Das 2,2(cid:1)-(1,4-Phenylen) bis (1H-benzimidazol-4,6-disulfonsäure, Mononatriumsalz) gefährdet die Gesundheit der Anwender in den Konzentrationen und unter den Bedingungen, die die kosmetische Industrie für seine Verwendung als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln vorschlägt, nicht. Das 2-2(cid:1)-(1,4-Phenylen) bis (1H-benzimidazol-4,6-disulfonsäure, Mononatriumsalz) kann somit in die Liste in Anhang VII, erster Teil, aufgenommen werden. (12) Von 2,4-Bis[4-2-ethylhexyloxy)-2-hydroxphenyl]-6-(4-methoxyphenyl)-1,3,5-triazin geht in den Konzentrationen und unter den Bedingungen, die die kosmetische Industrie für seine Verwendung als Ultraviolettfilter in Sonnenschutzmitteln vorschlägt, keine Gefahr für die Gesundheit der Anwender aus. 2,4-Bis[4-(2-ethylhexyloxy)-2-hydroxyphenyl]-6-(4-methoxyphenyl)-1,3,5-triazin kann somit in die Liste in Anhang VII, erster Teil, aufgenommen werden. (13) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 1. Januar 2001 an den Endver- braucher abgegebene kosmetische Mittel, die die in den Anhängen II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten und entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie definierten Stoffe enthalten, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. L 56/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 2000 Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Brüssel, den 29. Februar 2000 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission 1. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 56/45 Die Anhänge der Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert: ANHANG 1. Anhang II Der erste Gedankenstrich von Buchstabe b) mit der laufenden Nummer 419 erhält folgende Fassung: „— Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C und unter entsprechend geeigneten Druckbedingungen während 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren und Fettsäureester),“. 2. Anhang III, erster Teil i) Die laufende Nummer 1 wird gemäß nachstehender Tabelle geändert: a „1a b c d e f Borsäure, Borate und Tetraborate a) Puder a) 5 % (berechnet als a) 1. Nicht in Mitteln für a) 1. Nicht bei Kindern Borsäure, Masse/Masse) Kinder unter 3 Jahren verwenden unter drei Jahre anwenden 2. Nicht auf verletzter oder gereizter Haut anwenden 2. Nicht auf verletzter oder gereizter Haut verwenden, wenn die Konzentration an freiem löslichen Borat mehr als 1,5 % (berechnet als Borsäure, Masse/ Masse) beträgt b) Mittel für die Mundhy- b) 0,1 % (berechnet als b) 1. Nicht in Mitteln für b) 1. Nicht verschlucken giene Borsäure, Masse/Masse) Kinder unter 3 Jahren verwenden 2. Nicht bei Kindern unter drei Jahren anwenden c) Andere Mittel (außer c) 3 % (berechnet als c) 1. Nicht in Mitteln für c) 1. Nicht bei Kindern Badezusätzen und Haar- wellmittel) Borsäure, Masse/Masse) Kinder unter 3 Jahren verwenden unter 3 Jahren anwenden 2. Nicht auf verletzter oder gereizter Haut anwenden 2. Nicht auf verletzter oder gereizter Haut verwenden, wenn die Konzentration an freiem löslichen Borat mehr als 1,5 % (berechnet als Borsäure, Masse/ Masse) beträgt 1b Tetraborate a) Badezusätze a) 18 % (berechnet als a) Nicht in Mitteln für a) Nicht zum Baden von Borsäure, Masse/Masse) Kinder unter 3 Jahren verwenden Kindern unter drei Jahren verwenden b) Haarwellmittel b) 8 % (berechnet als Borsäure, Masse/Masse) b) Sorgfältig ausspülen“ ii) Die laufende Nummer 14 wird wie folgt geändert: — Das zweite „Hydrochinon“ in der Spalte b, der Inhalt von „b)“ in Spalte c, das zweite „2 %“ in Spalte d und der Inhalt von „b)“ in Spalte f werden gestrichen. — In Spalte d wird „2 %“ durch „0,3 %“ ersetzt. L 56/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 2000 a „65 iii) Die laufende Nummer 65 wird gemäß nachstehender Tabelle hinzugefügt: b c d e f Benzalkonium- chlorid, -bromid und -saccharinat a) Durch Ausspülen zu a) 3 % (berechnet als a) entfernende Haarpflege- mittel Benzalkoniumchlorid) a) Kontakt mit den Augen vermeiden Im Endprodukt darf die Konzentration an Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccha- rinat mit einer Alkylket- tenlänge von kleiner oder gleich C 0,1 % (berechnet als Benzalko- niumchlorid) nicht über- steigen 14 b) Andere Mittel b) 0,1 % (berechnet als Benzalkoniumchlorid) b) Kontakt mit den Augen vermeiden“ 3. Anhang VI i) Im ersten Teil werden folgende laufende Nummern hinzugefügt: a b „55 Benzlyhemiformal c 0,15 % 56 3-Iod-2-propynylbutylcarbamat 0,05 % d e Nur für Mittel, die ausgespült werden 1. Nicht verwenden für Mittel für die Mundhygiene sowie Lippenpflegemittel und -kosmetika 2. Wenn die Konzentration in den für den Verbleib auf der Haut bestimmten Produkten mehr als 0,02 % beträgt, ist der Hinweis ,Enthält Jod‘ hinzuzufügen Enthält Jod“ ii) Im zweiten Teil werden die laufenden Nummern 21 und 29 gestrichen. 4. Anhang VII i) Folgende laufenden Nummern werden in den ersten Teil aufgenommen: a „21 22 23 24 25 b 4-Dimethylamino-benzoesäure-2-ethylhexylester [Octyl-Dimethyl-PABA] d e c 8 % 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon-5-sulfon- säure [Benzophenone-4] und ihr Natriumsalz 5 % (berechnet als Säure) 2,2'-Methylen-bis-(6-(2H-benzotriazol- 2-yl)-4-1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenol) 10 % 2-2(cid:1)-(1,4-Phenylen) bis (1H-benzimidazol-4,6- disulfonsäure, Mononatriumsalz) 10 % (berechnet als Säure) 2,4-bis[4-(2-ethylhexyloxy)-2-hydroxyphenyl]-6- (4-methoxyphenyl)-1,3,5-triazin 10 %“ ii) Im zweiten Teil werden die laufenden Nummern 5, 17 und 29 gestrichen


title: Kommissionen forslag om fastsættelse af priser for landbrugsprodukter - Bind III - Retsakter - Forslag til RÅDETS FORORDNING om fastsaettelse for produktionsåret 2000/01 af visse sukkerpriser og af standardkvaliteten for sukkerroer

eurovoc_concepts:
basic price
intervention price
product quality
sugar beet
target price
white sugar

formats: html pdf print

text: 24. 3. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 86 E/5 2000/0047(CNS) Forslag til R¯DETS FORORDNING (EF) Nr. af. om fasts(cid:230)ttelse for produktions(cid:229)ret 2000/2001 af visse sukkerpriser og af standardkvaliteten for sukkerroer (2000/C 86 E/03) R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, under henvisning til R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 2038/1999 af 13. september 1999 om den f(cid:230)lles markedsordning for sukker (1), s(cid:230)rlig artikel 2, stk. 3, artikel 3, stk. 4, og artikel 4, stk. 3, (4) Basisprisen for sukkerroer skal fasts(cid:230)ttes under hensyn- interventionsprisen, virksomhedernes indt(cid:230)gter tagen til fra salg af melasse, som kan ans(cid:230)ttes til 7,61 EUR/100 kg, idet dette belłb er afledt af prisen p(cid:229) melasse i artikel 14, stk. 2, i forordning (EF) nr. 2038/1999 og kan ans(cid:230)ttes til 8,21 EUR/100 kg, og omkostningerne ved forarbejdning og levering til fabrik af sukkerroer samt p(cid:229) grundlag af et udbytte, der for F(cid:230)llesskabets vedkommende kan ansl(cid:229)s til 130 kg hvidt sukker pr. ton sukkerroer med 16% sukkerindhold (cid:151) under henvisning til forslag fra Kommissionen, UDSTEDT F(cid:216)LGENDE FORORDNING: under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet, Artikel 1 under henvisning til udtalelse fra Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg, og ud fra fłlgende betragtninger: (1) Ved fasts(cid:230)ttelsen af sukkerpriserne błr der tages hensyn til m(cid:229)ls(cid:230)tningerne for den f(cid:230)lles landbrugspolitik. Den f(cid:230)lles landbrugspolitik har blandt andet til form(cid:229)l at sikre land- brugsbefolkningen en rimelig levestandard, at sikre forsy- ningerne og at sikre forbrugerne rimelige priser p(cid:229) land- brugsvarer. (2) For at n(cid:229) disse m(cid:229)l er det nłdvendigt at fasts(cid:230)tte indikativ- prisen for sukker p(cid:229) et niveau, som s(cid:230)rligt under hensyn til fłlgende interventionspris sikrer stłrrelsen af den deraf sukkerroer og sukkerrłr en rimelig producenterne af tilsides(cid:230)tte forbrugernes inte- indkomst uden derved at resser, og som er egnet til at opretholde en ligev(cid:230)gt mellem priserne p(cid:229) de vigtigste landbrugsprodukter. Indikativprisen 1. 66,50 EUR/100 kg. for hvidt sukker fasts(cid:230)ttes til Interventionsprisen 2. til 63,19 EUR/100 kg for de omr(cid:229)der i F(cid:230)llesskabet, hvor der ikke er underskud. fasts(cid:230)ttes sukker hvidt for Artikel 2 Den for F(cid:230)llesskabet g(cid:230)ldende basispris for sukkerroer fast- s(cid:230)ttes til 47,67 EUR/t, leveret ved samlestation. Artikel 3 Sukkerroer af standardkvalitet har fłlgende egenskaber: a) sund og s(cid:230)dvanlig handelskvalitet b) 16 % sukkerindhold ved modtagelsen. (3) P(cid:229) grund af sukkermarkedets s(cid:230)rlige forhold er handelen med sukker kun forbundet med forholdsvis begr(cid:230)nsede risici. Forskellen mellem indikativprisen og interventions- prisen kan derfor ved fastl(cid:230)ggelsen af interventionsprisen for sukker fasts(cid:230)ttes forholdsvis lavt. Artikel 4 Denne forordning tr(cid:230)der i kraft p(cid:229) tredjedagen efter offentlig- głrelsen i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. (1) EFT L 252 af 25. 9. 1999, s. 1. Den anvendes for produktions(cid:229)ret 2000/2001. C 86 E/6 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 24. 3. 2000 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og g(cid:230)lder umiddelbart i hver medlemsstat. Udf(cid:230)rdiget i Bruxelles, den. P(cid:229) R(cid:229)dets vegne. Formand


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-0675/00 från José Pomés Ruiz (PPE-DE) till kommissionen. Den vakanta direktörstjänsten vid EG:s kontor för humanitärt bistånd (ECHO).

eurovoc_concepts:
ECHO
administration of the Institutions
appointment of staff

text: C 330 E/202 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 11. 2000 Svar fr(cid:229)n Anna Diamantopoulou p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (19 april 2000) Kommissionen (cid:228)r inte helt av samma (cid:229)sikt som parlamentsledamoten p(cid:229) grund av f(cid:246)ljande orsaker: R(cid:229)dets direktiv 90/394/EEG av den 28 juni 1990 om skydd f(cid:246)r arbetstagare mot risker vid exponering f(cid:246)r carcinogener i arbetet (cid:228)r ett s(cid:228)rdirektiv till r(cid:229)dets ramdirektiv 89/391/EEG av den 12 juni 1989 om (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att fr(cid:228)mja f(cid:246)rb(cid:228)ttringar av arbetstagarnas s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa i arbetet och till(cid:228)mpas inom alla privata och offentliga sektorer f(cid:246)rutom n(cid:228)r det g(cid:228)ller mycket specifika undantag f(cid:246)r vissa verksamheter inom den offentliga sektorn. Sj(cid:246)- och lufttransportsektorerna omfattas av direktiv 90/394/EEG. Genom antagandet av kommissionens direktiv 91/632/EEG av den 28 oktober 1991 (1) som anpassar r(cid:229)dets direktiv 67/548/EEG om tilln(cid:228)rmning av lagar och andra f(cid:246)rfattningar om klassificering, f(cid:246)rpack- ning och m(cid:228)rkning av farliga (cid:228)mnen (2) f(cid:246)r femtonde g(cid:229)ngen till den tekniska utvecklingen har alla asbestformer klassificerats som carcinogener p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) och h(cid:246)r f(cid:246)ljaktligen till till(cid:228)mpningsom- r(cid:229)det f(cid:246)r direktiv 90/394/EEG. Undantagandet av vissa grupper av arbetstagare fr(cid:229)n till(cid:228)mpningsomr(cid:229)det f(cid:246)r lag 277/91 (cid:228)r i enlighet med best(cid:228)mmelserna i direktiven 80/1107/EEG, 82/605/EEG, 83/477/EEG, 86/188/EEG och 88/642/EEG. Detta inneb(cid:228)r dock inte att arbetstagarna inom sj(cid:246)- och lufttransportsektorerna saknar skydd mot att exponeras f(cid:246)r carcinogener, f(cid:246)r de omfattas av den italienska lagstiftning som inf(cid:246)rlivar direktiv 90/394/EEG. f(cid:228)sta parlamentsledamotens uppm(cid:228)rksamhet p(cid:229) att direktiven 90/394/EEG och Kommissionen vill 89/391/EEG har inf(cid:246)rlivats i den italienska lagstiftningen genom lagstiftningsdekret 626 av den 19 septem- ber 1994 och att arbetstagare inom sj(cid:246)- och lufttransportsektorerna ing(cid:229)r i detta dekrets till(cid:228)mpnings- omr(cid:229)de. (1) EGT L 338, 10. 12. 1991. (2) EGT 196, 16. 8. 1967, EGT L 327, 3. 12. 1980, EGT L 247, 23. 8. 1982, EGT L 263, 24. 9. 1983, EGT L 137, 24. 5. 1986, EGT L 356, 24. 12. 1988. (2000/C 330 E/233) SKRIFTLIG FR¯GA P-0675/00 fr(cid:229)n JosØ PomØs Ruiz (PPE-DE) till kommissionen (29 februari 2000) ˜mne: Den vakanta direkt(cid:246)rstj(cid:228)nsten vid EG:s kontor f(cid:246)r humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd (ECHO) ˜nda sedan det blev k(cid:228)nt att Alberto Navarro skulle arbeta vid Javier Solanas kansli, har man vetat att en ny direkt(cid:246)r f(cid:246)r ECHO m(cid:229)ste utses. Varf(cid:246)r tog det s(cid:229) l(cid:229)ng tid innan den nya kommissionsledamoten Nielson f(cid:246)reslog att nomineringen skulle ske? Varf(cid:246)r till(cid:229)ts den kandidat som utsetts dr(cid:246)ja s(cid:229) l(cid:228)nge med att tilltr(cid:228)da tj(cid:228)nsten? Svar fr(cid:229)n Poul Nielson p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (21 mars 2000) Alberto Navarro, den tidigare direkt(cid:246)ren f(cid:246)r Europeiska gemenskapens kontor f(cid:246)r humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd (ECHO), (cid:228)r sedan den 1 oktober 1999 Javier Solanas kanslichef. Sabato Della Monica utn(cid:228)mndes i enlighet med de administrativa f(cid:246)rfarandena till tf. direkt(cid:246)r f(cid:246)r ECHO, med verkan fr(cid:229)n och med den 1 oktober 1999 till dess att direkt(cid:246)rsposten slutgiltigt tillsatts. 21. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 330 E/203 Den vakanta posten som direkt(cid:246)r f(cid:246)r ECHO kungjordes den 10 november 1999, i samf(cid:246)rst(cid:229)nd med den f(cid:246)r humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd och andra bist(cid:229)ndsfr(cid:229)gor ansvariga kommissionsledamotens kansli. Ans(cid:246)knings- tiden l(cid:246)pte ut den 24 november 1999. R(cid:229)dgivande kommittØn i utn(cid:228)mningsfr(cid:229)gor sammantr(cid:228)dde den 16 december 1999 f(cid:246)r att uppr(cid:228)tta en slutlista (cid:246)ver kandidater. KommittØn avgav sitt yttrande den 20 januari 2000, efter ing(cid:229)ende samtal. Kommissionen beslutade d(cid:228)refter att utn(cid:228)mna Costanza Adinolfi till den vakanta posten (protokoll (2000)1466 av den 15 februari 2000). Adinolfi tilltr(cid:228)dde tj(cid:228)nsten som direkt(cid:246)r f(cid:246)r ECHO den 15 mars 2000. (2000/C 330 E/234) SKRIFTLIG FR¯GA E-0676/00 fr(cid:229)n Michl Ebner (PPE-DE) till kommissionen (9 mars 2000) ˜mne: ¯tg(cid:228)rder p(cid:229) omr(cid:229)det f(cid:246)r turism St(cid:228)ndigt beklagas fr(cid:229)n olika h(cid:229)ll den bristande samordningen av EU:s politik p(cid:229) omr(cid:229)det f(cid:246)r turism. Kommissionen f(cid:246)rklarar f(cid:246)r det mesta detta genom att f(cid:246)rdragen inte tillhandah(cid:229)ller n(cid:229)gon tillr(cid:228)cklig r(cid:228)ttslig grund i detta h(cid:228)nseende. Kan kommissionen meddela om man i framtiden kommer att str(cid:228)va mot en f(cid:246)rb(cid:228)ttrad samordning och samtidig harmonisering av de enskilda medlemsstaternas lagstiftning p(cid:229) turismomr(cid:229)det? Vidare ombes kommissionen meddela vilka konkreta st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rder man hittills vidtagit i synnerhet vad g(cid:228)ller Bed&Breakfast, privat rumsuthyrning, semesterl(cid:228)genheter och liknande verksamheter och vilka (cid:229)tg(cid:228)rder man planerar att genomf(cid:246)ra i framtiden p(cid:229) detta omr(cid:229)de? Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (5 april 2000) Kommissionen h(cid:228)nvisar till sitt meddelande av den 28 april 1999 (cid:148)Att f(cid:246)rb(cid:228)ttra turismens syssels(cid:228)ttnings- potential(cid:148) (1) i vilket ett nytt syns(cid:228)tt p(cid:229) gemenskapens (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att fr(cid:228)mja turismen utvecklas. Syns(cid:228)ttet bygger p(cid:229) ing(cid:229)ende kunskap om turistsektorn och turistmarknaden och p(cid:229) den tillv(cid:228)xt- och syssels(cid:228)tt- ningspotential som finns. Villkoren b(cid:246)r kunna f(cid:246)rb(cid:228)ttras och underl(cid:228)tta genomf(cid:246)randet av en varaktig s(cid:229)dan f(cid:246)r(cid:228)ndring. F(cid:246)r att lyckas med detta f(cid:246)resl(cid:229)s ett samarbete med medlemsstaterna, samr(cid:229)d mellan turistindustrins marknadsakt(cid:246)rer och samh(cid:228)llsintressenter och samordning med andra insatser och pro- gram inom gemenskapen som p(cid:229)verkar turismen. Kommissionen (cid:228)r medveten om turismens m(cid:229)ng- facetterade aspekter och ser som en grundl(cid:228)ggande uppgift, som kommissionen ytterligare skall f(cid:246)rst(cid:228)rka, att f(cid:246)ra in turismen som en integrerad del i andra politikomr(cid:229)den, som regional- och transportpolitik, konsument- och milj(cid:246)politik, n(cid:228)rings- och konkurrenspolitik samt forskning och utveckling. Kommissionen anser ocks(cid:229) att alla insatser f(cid:246)r turismen p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) b(cid:246)r samordnas med dem som g(cid:246)rs p(cid:229) medlemsstatsniv(cid:229), allt med h(cid:228)nsyn tagen till subsidiaritetsprincipen. Kommissionen har inte f(cid:246)r avsikt att harmonisera den lagstiftning om turism som redan (cid:228)r i kraft i medlemsstaterna s(cid:229) l(cid:228)nge den inte (cid:228)ventyrar funktionen av den inre marknaden. Sedan 1996 har samordningen av medlemsstaternas insatser handlagts av r(cid:229)dgivande kommittØn om turism. Det (cid:228)r inte kommissionens uppgift att vidta konkreta (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r vissa s(cid:228)rskilda turistomr(cid:229)den eller s(cid:228)rskilda (cid:246)vernattningsformer. De st(cid:246)dprogram som redan finns, bl. a. via strukturfonderna, g(cid:246)r det m(cid:246)jligt f(cid:246)r myndigheterna i medlemsstaterna, f(cid:246)r regionerna och turistn(cid:228)ringen att l(cid:228)mna st(cid:246)d till turismen p(cid:229) det s(cid:228)tt de finner l(cid:228)mpligast. (1) KOM(1999) 205 slutlig


title: Gewijzigd voorstel voor een Verordening van het Europees Parlement en de Raad inzake de toewijzing van vergunningen voor zware vrachtwagens die in Zwitserland aan het verkeer deelnemen

eurovoc_concepts:
Switzerland
commercial vehicle
transit
transport authorisation
weights and measures

text: C 248 E/108 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 8. 2000 Gewijzigd voorstel voor een verordening van het Europees Parlement en de Raad inzake de toewijzing van vergunningen voor zware vrachtwagens die in Zwitserland aan het verkeer deel- nemen (1) (2000/C 248 E/06) (Voor de EER relevante tekst) COM(2000) 117 def. (cid:151) 1999/0022(COD) (Door de Commissie overeenkomstig artikel 250, lid 2, van het EG-Verdrag ingediend op 1 maart 2000) (1) PB C 114 van 27. 4. 1999, blz. 4. Het voorstel van de Commissie in COM(1999) 35 def. (cid:151) COD 1999/0022 wordt als volgt gewijzigd OORSPRONKELIJK VOORSTEL GEWIJZIGD VOORSTEL DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 75, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 71, Gezien het voorstel van de Commissie, Ongewijzigd Gezien het advies van het Economisch en Sociaal ComitØ, Volgens de procedure van artikel 189 C van het Verdrag, Gezien het advies van het ComitØ van de regio’s, Volgens de procedure waarnaar wordt verwezen in artikel 251 van het Verdrag, Overwegende hetgeen volgt: Ongewijzigd (1) De Europese Gemeenschap heeft bij besluit van de Raad. een overeenkomst gesloten met de Zwitserse Bonds- staat inzake het goederen- en personenvervoer per spoor en over de weg. (2) De genoemde overeenkomst voorziet in een vergunning- regeling waarmee vrachtwagens die zwaarder zijn dan normaal in Zwitserland is toegestaan, op Zwitsers grond- gebied aan het verkeer mogen deelnemen. (3) De overeenkomst voorziet eveneens in een vergunning- lege en lichte regeling waarmee tegen een lager tarief vrachtwagens op Zwitsers grondgebied aan het verkeer mogen deelnemen. (4) Er dienen regels te worden vastgesteld voor de toewijzing en het beheer van de aan de Gemeenschap ter beschikking gestelde vergunningen. (5) De vergunningen dienen om praktische redenen en om redenen van beheer door de Commissie aan de lidstaten ter beschikking te worden gesteld. (6) Daartoe dient een toewijzingsmethode te worden vast- gesteld; de lidstaten dienen de aantallen aan hen toegewe- zen vergunningen met inachtneming van objectieve crite- ria over de ondernemingen te verdelen. (7) Om voor een optimale benutting van de vergunningen zorg te dragen moeten alle niet toegewezen vergunningen weer aan de Commissie worden overgedragen met het oog op de herverdeling ervan. 29. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 248 E/109 OORSPRONKELIJK VOORSTEL GEWIJZIGD VOORSTEL (8) De toewijzing van de vergunningen dient te zijn gebaseerd op criteria waarbij met de huidige vervoersstromen door het Alpengebied ten volle rekening wordt gehouden. (8) De toewijzing van de vergunningen dient te zijn gebaseerd op criteria waarbij met de huidige goederenvervoersstro- men en feitelijke behoeften van het vervoer door het Al- pengebied ten volle rekening wordt gehouden. (9) In het licht van nieuwe statistische gegevens kan herzie- ning van deze toewijzing noodzakelijk zijn; bij dergelijke herzieningen dient de Commissie door een comitØ te wor- den bijgestaan. Ongewijzigd (10) Er moeten uitvoeringsmaatregelen worden vastgesteld overeenkomstig besluit 1999/468/EG van de Raad van 28 juni 1999 tot vaststelling van de voorwaarden voor de uitoefening van de aan de Commissie verleende uit- voeringsbevoegdheden (1). HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Ongewijzigd Artikel 1 Deze verordening behelst de regeling voor de verdeling, over de lidstaten, van vergunningen die krachtens artikel 8 en artikel 40, lid 3, punt b), van de overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat inzake het goederen- en personenvervoer per spoor en over de weg, hierna (cid:132)de over- eenkomst(cid:148) genoemd, voor de Gemeenschap beschikbaar zijn. Artikel 2 Voor de doeleinden van deze verordening wordt verstaan on- der: 1. (cid:132)vergunning voor zware voertuigen(cid:148), een krachtens artikel 8 van de overeenkomst afgegeven vergunning welke toelaat dat vrachtwagens met een gewicht van maximaal 40 ton op Zwitsers grondgebied aan het verkeer mogen deelnemen; 2. (cid:132)vergunning voor lege voertuigen(cid:148), een krachtens artikel 40 van de overeenkomst afgegeven vergunning welke toelaat dat lege vrachtwagens of vrachtwagens die een lichte lading vervoeren, als omschreven in bijlage 11 bij de overeen- komst, tegen een bijzonder tarief op Zwitsers grondgebied aan het verkeer mogen deelnemen overeenkomstig genoemd artikel 40. Artikel 3 De Commissie wijst de vergunningen toe overeenkomstig 1. de bepalingen van de leden 2 tot en met 5. De vergunningen voor zware voertuigen worden toege- 2. wezen overeenkomstig bijlage I. De vergunningen voor lege voertuigen worden toegewe- 3. zen overeenkomstig bijlage II. Voor elk jaar worden de vergunningen toegewezen v(cid:243)(cid:243)r 4. 15 november van het voorafgaande jaar. Voor elk jaar worden de vergunningen toegewezen v(cid:243)(cid:243)r 4. 15 augustus van het voorafgaande jaar. ___________ (1) PB C 114 van 27. 4. 1999, blz. 4. C 248 E/110 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 8. 2000 OORSPRONKELIJK VOORSTEL GEWIJZIGD VOORSTEL 5. Het aantal vergunningen dat voor het eerste jaar van tenuitvoerlegging van de overeenkomst is toegewezen, wordt pro rata aangepast indien de overeenkomst na 1 januari van dat jaar in werking is getreden. Ongewijzigd Artikel 4 De lidstaten wijzen de vergunningen volgens objectieve en niet- discriminerende criteria toe aan de op hun grondgebied geves- tigde ondernemingen. Artikel 5 De lidstaten dragen aan de Commissie jaarlijks v(cid:243)(cid:243)r 15 novem- ber de vergunningen over die voor dat jaar niet aan onder- nemingen zijn toegewezen. De lidstaten dragen aan de Commissie jaarlijks v(cid:243)(cid:243)r 15 sep- tember de vergunningen over die voor dat jaar niet aan onder- nemingen zijn toegewezen. De Commissie verdeelt deze vergunningen overeenkomstig de procedure van artikel 7 over een of meer lidstaten teneinde voor een optimale benutting van deze vergunningen zorg te dragen. Ongewijzigd Artikel 6 De Commissie verricht v(cid:243)(cid:243)r 1 januari 2000 een gedetailleerde statistische telling om accurate statistieken over de bilaterale en transitoverkeersstromen van zware vrachtwagens in het Alpen- gebied te kunnen bieden, met name wat de oorsprong en de bestemming van die voertuigen, alsmede wat de lidstaat van registratie van die voertuigen betreft. Op basis van deze telling wordt de toewijzing door de Com- missie volgens de in bijlage III vervatte methode herberekend. Indien de herberekening voor een lidstaat in een verdeling resulteert welke ten opzichte van die in de bijlagen I en II een verschil van meer dan 5 %, doch ten minste 500 vergun- ningen vertoont, worden de bijlagen I en II volgens de proce- dure van artikel 7 aangepast. Artikel 7 De Commissie wordt bijgestaan door een comitØ bestaande uit vertegenwoordigers van de lidstaten en voorgezeten door de vertegenwoordiger van de Commissie. De Commissie wordt bijgestaan door een comitØ be- 1. staande uit vertegenwoordigers van de lidstaten en voorgezeten door de vertegenwoordiger van de Commissie. Schrappen De vertegenwoordiger van de Commissie legt het comitØ een ontwerp voor van de te nemen maatregelen. Het comitØ brengt advies uit over dit ontwerp binnen een termijn die de voor- zitter kan vaststellen naar gelang van de urgentie van de ma- terie. Het comitØ spreekt zich uit met de meerderheid van lid 2, van het Verdrag is voor- stemmen die in artikel 148, geschreven voor de aanneming van de besluiten die de Raad op voorstel van de Commissie dient te nemen. Bij stemming in het comitØ worden de stemmen van de vertegenwoordigers van de lidstaten gewogen overeenkomstig genoemd artikel. De voorzitter neemt niet aan de stemming deel. 29. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 248 E/111 OORSPRONKELIJK VOORSTEL GEWIJZIGD VOORSTEL De Commissie stelt de beoogde maatregelen vast wanneer zij in overeenstemming zijn met het advies van het comitØ. Wanneer de beoogde maatregelen niet in overeenstemming zijn met het advies van het comitØ of indien geen advies is uit- gebracht, dient de Commissie onverwijld bij de Raad een voor- stel in betreffende de te nemen maatregelen. De Raad besluit met gekwalificeerde meerderheid van stemmen. Indien de Raad, na verloop van een termijn van drie maanden na de indiening van het voorstel bij de Raad, geen besluit heeft genomen, worden de voorgestelde maatregelen door de Com- missie vastgesteld. Artikel 8 Deze verordening treedt in werking op dezelfde datum als de overeenkomst. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. 2. Wanneer naar dit lid wordt verwezen, is de in artikel 5 van Besluit 1999/468/EG bedoelde regelgevingsprocedure van toepassing, overeenkomstig artikel 7, lid 3, en artikel 8 van genoemd besluit. De in artikel 5, lid 6, van Besluit 1999/468/EG genoemde 3. termijn is vastgelegd op drie maanden. 4. Het Europees Parlement wordt regelmatig door de Com- missie op de hoogte gehouden van de werkzaamheden van het comitØ, overeenkomstig het bepaalde in artikel 7, lid 3, van genoemd besluit. De voor de Commissie geldende beginselen en voorwaarden inzake de toegang van het publiek tot docu- menten zijn van toepassing op het comitØ. C 248 E/112 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 8. 2000 BIJLAGE I Verdeling van de vergunningen voor zware voertuigen Het aantal vergunningen voor zware voertuigen dat is vastgesteld bij artikel 8 van de overeenkomst wordt door de Commissie als volgt over de lidstaten verdeeld: Beschikbaar aantal vergunningen voor zware voertuigen Lidstaat 2000 2001 en 2002 2003 en 2004 Belgiº Denemarken Duitsland Griekenland Spanje Frankrijk Ierland Italiº Luxemburg Nederland Oostenrijk Portugal Finland Zweden Verenigd Koninkrijk 16 609 2 919 88 378 1 882 3 772 38 490 1 963 50 349 3 342 19 477 9 588 1 710 3 035 3 193 5 293 19 930 3 231 107 472 1 966 4 272 46 620 2 065 61 085 3 747 23 428 11 365 1 756 3 372 3 565 6 127 26 571 3 854 145 660 2 134 5 271 62 879 2 269 82 557 4 556 31 329 14 920 1 848 4 047 4 309 7 795 Totaal 250 000 300 000 400 000 29. 8. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 248 E/113 BIJLAGE II Verdeling van de vergunningen voor lege voertuigen Het aantal vergunningen voor lege voertuigen dat is vastgesteld bij artikel 40 en bijlage 11 van de overeenkomst wordt door de Commissie als volgt over de lidstaten verdeeld: Jaarlijks beschikbare vergunningen voor lege voertuigen Lidstaten 2000-2004 Belgiº Denemarken Duitsland Griekenland Spanje Frankrijk Ierland Italiº Luxemburg Nederland Oostenrijk Portugal Finland Zweden Verenigd Koninkrijk 14 718 2 750 62 788 6 160 1 584 10 714 198 85 448 2 200 22 968 1 760 264 836 550 7 062 Totaal 220 000 C 248 E/114 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 8. 2000 BIJLAGE III Berekeningsmethode voor de vergunningtoewijzing De toewijzing van de vergunningen geschiedt op de grondslag van de volgende methode: Vergunningen voor zware voertuigen Iedere lidstaat ontvangt een basistoewijzing van 1 500 vergunningen. De resterende vergunningen worden gelijkelijk verdeeld volgens criteria die aan het transito- en aan het bilateraal verkeer gerelateerd zijn. Bilateraal verkeer De toewijzing gebeurt op basis van het aandeel van in de lidstaten geregistreerde zware voertuigen die naar en van Zwitserland bilateraal vervoer over de weg verrichten. Transitoverkeer De toewijzing gebeurt op basis van het aandeel van in de lidstaten geregistreerde zware voertuigen in het vanwege de huidige gewichtsbeperkingen in Zwitserland totale aantal in het transalpiene wegvervoer over de Noord-Zuid-as omge- reden kilometers. Het aantal omgereden kilometers wordt berekend als het verschil tussen de feitelijke afstand van transalpiene ritten en de kortste afstand door Zwitserland. De afstand in kilometers door Zwitserland wordt in verband met het oponthoud aan de grens en de omstandigheden van het wegverkeer aangepast door bijtelling van 60 kilometer. Voor de lidstaten waarvoor de bovenbeschreven methoden tot minder dan 200 vergunningen leidt, wordt de toewijzing op 200 vergunningen gesteld. Vergunningen voor lege voertuigen De vergunningen voor lege voertuigen worden toegewezen op basis van het aandeel van in de lidstaten geregistreerde voertuigen in het transitoverkeer door Zwitserland van voertuigen met een gewicht in geladen toestand begrepen tussen 7,5 en 28 ton. De cijfers in de bijlagen I en II berusten op de bovenbeschreven methode, op de beschikbare statistische gegevens en, indien deze gegevens ontbreken, op een aantal veronderstellingen. De Commissie zal zich bij herberekening van de verdeling in de bijlagen I en II op de tellinguitkomsten in plaats van op de beschikbare statistische gegevens en veronderstellingen baseren. Telling Bij de telling moeten de volgende gegevens worden verkregen: Punt van vertrek en de bestemming en de lidstaat van registratie van het voertuig, in een representatieve steekproef van het transalpiene transitoverkeer van voertuigen met een gewicht in geladen toestand van meer dan 28 ton over de Brenner en door de Mont Blanc-tunnel. Punt van vertrek en de bestemming en de lidstaat van registratie van het voertuig, voor een representatieve steekproef van het bilaterale verkeer van voertuigen met een gewicht in geladen toestand begrepen tussen 7,5 en 28 ton, waarvan het vertrekpunt of de bestemming in Zwitserland is gelegen. De lidstaat van registratie van het voertuig in een representatieve steekproef van transitoritten over de weg door Zwitserland van voertuigen met een gewicht in geladen toestand begrepen tussen 7,5 en 28 ton


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0592/00 från Margrietus van den Berg (PSE) och Jan Wiersma (PSE) till kommissionen. Moluckerna.

eurovoc_concepts:
France
Moluccas
Netherlands
United Kingdom
common foreign and security policy
humanitarian aid

text: C 46 E/16 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/019) SKRIFTLIG FR¯GA E-0589/00 fr(cid:229)n Mark Watts (PSE) till kommissionen (29 februari 2000) ˜mne: H(cid:229)llbar europeisk transportpolitik Kan kommissionen ange hur man beslutade om vilka st(cid:228)der som fr(cid:228)mst skulle omfattas av det prioriterade transeuropeiska n(cid:228)tprojektet? Vilka var delaktiga i beslutsprocessen? Vilka kriterier l(cid:229)g till grund f(cid:246)r besluten och vilka var vinnarna respektive f(cid:246)rlorarna? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (13 april 2000) I riktlinjerna f(cid:246)r de transeuropeiska transportn(cid:228)ten (TEN-T) fastst(cid:228)lls de viktigaste rutterna av transeurope- isk betydelse, vilka inbegriper de rutter som omfattas av de prioriterade TEN-T-projekten. Riktlinjerna inneh(cid:229)ller ett antal kartor som ger en (cid:246)versikt av dessa viktiga rutter. I de fall st(cid:228)der namnges p(cid:229) dessa kartor (cid:228)r de endast inkluderade som referenspunkter och m(cid:229)nga st(cid:228)der har tillg(cid:229)ng till TEN-T-n(cid:228)tet utan att finnas med p(cid:229) kartorna. Mellan 1990 och 1992 inr(cid:228)ttade kommissionen ett antal arbetsgrupper med f(cid:246)retr(cid:228)dare fr(cid:229)n varje medlemsstat som utarbetade ett antal (cid:246)versiktsplaner. I dessa planer fastst(cid:228)lls rutter av transeuropeisk betydelse, med h(cid:228)nsyn till trafikfl(cid:246)den och behovet av att koppla ihop de perifera regionerna med gemenskapens centrum. Arbetsgruppen fastst(cid:228)llde inte uttryckligen st(cid:228)der l(cid:228)ngs med TEN-T-rutterna. Dessa (cid:246)versiktsplaner inf(cid:246)rlivades sedan med riktlinjerna f(cid:246)r TEN-T som antogs av r(cid:229)det och parlamentet i enlighet med medbeslutandef(cid:246)rfarandet fr(cid:229)n 1996 (1). Kommissionen (cid:246)verv(cid:228)ger f(cid:246)r n(cid:228)rvarande hur dessa fr(cid:229)gor b(cid:228)st kan f(cid:246)ras fram i sin rapport om (cid:246)versynen av riktlinjerna f(cid:246)r TEN-T som kommer att l(cid:228)ggas fram f(cid:246)r r(cid:229)det och parlamentet denna sommar. (1) EGT C 17, 22. 1. 1996. (2001/C 46 E/020) SKRIFTLIG FR¯GA E-0592/00 fr(cid:229)n Margrietus van den Berg (PSE) och Jan Wiersma (PSE) till kommissionen (29 februari 2000) ˜mne: Moluckerna I slutet av februari kommer det andra n(cid:246)dhj(cid:228)lpsprogrammet f(cid:246)r Moluckerna (900 000 euro) att ha utarbetats. F(cid:246)r n(cid:228)rvarande (cid:228)r kommissionen upptagen med ett tredje program. Fram till idag har detta st(cid:246)d g(cid:229)tt via franska och belgiska frivilligorganisationer. ˜r kommissionen beredd att koppla in (cid:228)ven nederl(cid:228)ndska frivilligorganisationer, som samr(cid:229)der med nederl(cid:228)ndska moluckiska organisationer som har m(cid:229)ngahanda band med Moluckerna? Detta skulle kunna ut(cid:246)va ett fredligt och stabiliserande inflytande. Kommer kommissionen (cid:228)ven att se till att strukturell hj(cid:228)lp som bl. a. tilldelats Novib och Oxfam UK, men vars genomf(cid:246)rande (cid:228)r blockerat genom konflikterna, kan anv(cid:228)ndas till f(cid:246)rsonande och f(cid:246)rebyggande verksamhet inom ramen f(cid:246)r n(cid:246)dhj(cid:228)lp och (cid:229)teruppbyggnad? Kan kommissionen upplysa om det planerade extrast(cid:246)det till utvecklingen i Indonesien? Fr(cid:229)n vilken kategori skall eventuella medel h(cid:228)mtas? ˜r kommissionen beredd att inom ramen f(cid:246)r st(cid:246)dpaketet (cid:228)ven ta upp m(cid:246)jligheten till kontakt och utbyte mellan huvudstaden Jakarta och konfliktregioner som exempelvis Moluckerna och Aceh? 13. 2. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 46 E/17 Svar fr(cid:229)n Poul Nielson p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (10 april 2000) Europeiska gemenskapernas byr(cid:229) f(cid:246)r humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd (ECHO) ingriper i Moluckerna f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra befolkningens levnadsf(cid:246)rh(cid:229)llanden. Under 1999 anslogs 1 miljon euro till tv(cid:229) projekt som omfattar l(cid:228)kemedel, vatten och renh(cid:229)llning liksom livsmedel. F(cid:246)r n(cid:228)rvarande f(cid:246)rbereds ett bist(cid:229)ndsprojekt som uppg(cid:229)r till 900 000 euro och omfattar samma omr(cid:229)den. Kommissionen (cid:246)verv(cid:228)ger att forts(cid:228)tta dessa projekt under ytterligare sex m(cid:229)nader betr(cid:228)ffande st(cid:246)d i l(cid:228)kemedel, vatten och renh(cid:229)llning till de f(cid:246)rdrivna personerna. Ytterligare medel f(cid:246)rv(cid:228)ntas ansl(cid:229)s till detta (cid:228)ndam(cid:229)l. form av livsmedel, Kommissionen har inte erh(cid:229)llit n(cid:229)gra projektf(cid:246)rslag som r(cid:246)r humanit(cid:228)rt bist(cid:229)nd till Moluckernas f(cid:246)rdrivna fr(cid:229)n nederl(cid:228)ndska icke-statliga organisationer. Kommissionen (cid:228)r ocks(cid:229) s(cid:228)rskilt uppm(cid:228)rksam p(cid:229) f(cid:246)rh(cid:229)llandena f(cid:246)r de tiotusentals f(cid:246)rdrivna i norra delen av Moluckerna. N(cid:228)r det g(cid:228)ller fr(cid:229)gan om huruvida medel f(cid:246)r tidigare eller p(cid:229)g(cid:229)ende projekt som inte utnyttjats kan omf(cid:246)ras f(cid:246)r att st(cid:246)dja (cid:229)terf(cid:246)rening och f(cid:246)rebyggande insatser (cid:228)r det uppenbart att den r(cid:228)ttsliga basen f(cid:246)r kommissionens insats inte medger en s(cid:229)dan omf(cid:246)rdelning, vilken (cid:246)verstiger det ursprungliga projektets m(cid:229)l. I det nyligen offentliggjorda meddelandet om utveckling av n(cid:228)rmare f(cid:246)rbindelser med Indonesien (1) anges riktlinjerna f(cid:246)r kommissionens proaktiva utvecklingsstrategi som betraktas som ett l(cid:229)ngsiktigt och (cid:246)ver- gripande tillv(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)tt. Det innefattar bidrag genom de tillg(cid:228)ngliga samarbetsinstrumenten till den sociala och ekonomiska utvecklingen i Indonesien. S(cid:228)rskild uppm(cid:228)rksamhet (cid:228)gnas fattigdomslindring och h(cid:229)llbar f(cid:246)rvaltning av naturresurser (samarbete p(cid:229) skogsbruksomr(cid:229)det (cid:228)r redan ett av nyckelomr(cid:229)dena). Det innefattar ocks(cid:229) uppr(cid:228)ttandet av en helt(cid:228)ckande politisk dialog f(cid:246)r att st(cid:246)dja f(cid:246)rankringen av demokratin, fr(cid:228)mjande av m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter, r(cid:228)ttss(cid:228)kerhet, sund f(cid:246)rvaltning, intern dialog och f(cid:246)rsoning inom landet, samt intensifiering av gemenskapens handel och investeringar i Indonesien. I dokumentet upp- manas alla gemenskapens partner att st(cid:246)dja processen att omstrukturera Indonesiens ekonomi. Under perioden 1995(cid:141)1999 uppgick gemenskapens st(cid:246)d till Indonesien fr(cid:229)n den allm(cid:228)nna budgetposten f(cid:246)r utveckling i Asien till mindre (cid:228)n 20 miljoner euro per (cid:229)r, vartill kom viss finansiering av projekt f(cid:246)r m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter vilka beviljades enligt budgetposten f(cid:246)r m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter i Asien. Kommissionen har f(cid:246)rbundit sig att (cid:246)ka sitt finansiella bidrag till Indonesien i linje med ovann(cid:228)mnda prioriteringar. (1) KOM(2000) 50. (2001/C 46 E/021) SKRIFTLIG FR¯GA E-0605/00 fr(cid:229)n Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) till kommissionen (3 mars 2000) ˜mne: M(cid:246)jlighet att l(cid:229)ta de yttre randomr(cid:229)dena konstant omfattas av m(cid:229)l 1 Den allvarliga situationen f(cid:246)r Europeiska unionens yttre randomr(cid:229)den beror framf(cid:246)r allt p(cid:229) deras avl(cid:228)gsna geografiska bel(cid:228)genhet i f(cid:246)rh(cid:229)llande till viktiga ekonomiska centrum i de respektive medlemsstater de tillh(cid:246)r. Till f(cid:246)ljd av detta och med h(cid:228)nsyn till att vissa av Europeiska unionens yttre randomr(cid:229)den kan (cid:246)verskrida gr(cid:228)nsv(cid:228)rdet p(cid:229) 75 procent av den genomsnittliga gemenskapsinkomsten, vilket skulle utesluta dem fr(cid:229)n gruppen av regioner som omfattas av m(cid:229)l 1, med risk f(cid:246)r att (cid:228)nnu en g(cid:229)ng tvingas tillbaka till denna grupp i avsaknad av st(cid:246)d, har det f(cid:246)reslagits att de yttre randomr(cid:229)dena definitionsm(cid:228)ssigt skulle vara st(cid:246)dber(cid:228)ttigade under m(cid:229)l 1


title: PREGUNTA ESCRITA E-0563/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisión. Contratos públicos.

eurovoc_concepts:
EU Member State
economic indicator
import
intra-EU trade
public contract
statistical method
type of business

text: C 330 E/186 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/213) PREGUNTA ESCRITA E-0563/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (29 de febrero de 2000) Asunto: Contratos pœblicos ¿CuÆl es el nœmero total de contratos que han conseguido las empresas de cada uno de los Estados miembros de las autoridades pœblicas de los Estados miembros fuera de su pa(cid:237)s de origen en cada uno de los œltimos cinco aæos? ¿Podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n desglosar el nœmero total de contratos otorgados a cada pa(cid:237)s por cada uno de los otros Estados miembros? Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (12 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n no dispone de estad(cid:237)sticas sobre la cantidad total de contratos otorgados a las empresas de cada Estado miembro por las autoridades pœblicas de otros Estados miembros distintos del pa(cid:237)s de origen con un grado de detalle que ofrezca el desglose solicitado. La Comisi(cid:243)n se estÆ esforzando desde hace tiempo por conocer mejor los mercados de contrataci(cid:243)n pœblica de la Comunidad y ha establecido un conjunto de indicadores para medir las tendencias del mercado y la evoluci(cid:243)n de las consecuencias de la pol(cid:237)tica de contrataci(cid:243)n pœblica, cumpliendo su compromiso expresado en la Comunicaci(cid:243)n sobre dicha cuesti(cid:243)n (1). En estos momentos la Comisi(cid:243)n estÆ preparando un conjunto preliminar de nueve indicadores que ofrecerÆn estimaciones anuales de la contrataci(cid:243)n pœblica total, el importe que representan las directivas sobre este Æmbito y el importe de los contratos que se publican efectivamente en el Diario Oficial, as(cid:237) como el nœmero de entidades anunciantes, el nœmero de anuncios publicados y el importe de los contratos pœblicos transfronterizos de toda la Comunidad. Mediante otros indicadores suplementarios se medirÆ la calidad de los anuncios publicados y se compararÆn los precios que paga el sector pœblico por los mismos o similares bienes y servicios en toda la Comunidad. Resulta dif(cid:237)cil medir el volumen de la contrataci(cid:243)n transfronteriza comunitaria y el importe de la contrataci(cid:243)n por las autoridades pœblicas de bienes y servicios originarios de otro Estado miembro; las razones son diversas. En primer lugar, la libertad de circulaci(cid:243)n de bienes dentro de la Comunidad hace dif(cid:237)cil averiguar el origen efectivo de los bienes concretos adquiridos por dichas autoridades. Lo mismo sucede con la libertad de prestaci(cid:243)n de servicios. El derecho de establecimiento hace cada vez mÆs complicado interpretar las estad(cid:237)sticas sobre contrataci(cid:243)n que suministran los Estados miembros. Otro factor que aæade complejidad a dicha tarea es la formaci(cid:243)n de consorcios de empresas de varios Estados miembros, especialmente para grandes licitaciones y proyectos de construcci(cid:243)n. En muchos casos resultar(cid:237)a poco significativo determinar una sede para dichos consorcios e incluso ser(cid:237)a dif(cid:237)cil establecer un reparto proporcional. Las autoridades pœblicas con frecuencia desconocen o no registran el origen de los bienes y servicios concretos. Por todas estas razones, el indicador de la contrataci(cid:243)n transfronteriza que se estÆ desarrollando se basa en una encuesta dirigida a los suministradores de las autoridades pœblicas, y no a Østas. En las cifras que figuran a continuaci(cid:243)n se observa el alcance de la contrataci(cid:243)n pœblica transfronteriza en la Comunidad. Se ofrece el valor de las importaciones intracomunitarias directas e indirectas de cada Estado miembro como porcentaje de la contrataci(cid:243)n total de 1998. 21. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 330 E/187 Belgica & Luxembourgo Dinamarca Alemania Grecia Espaæa Francia Irlanda Italia Pa(cid:237)ses Bajos Austria Portugal Finlandia Suecia Reino Unido Media ponderada UE-15 Porcentaje de penetraci(cid:243)n de las importaciones (en %) Directas Indirectas 5,8 3,3 1,2 2,4 1,6 1,7 4,4 1,4 5,5 3,4 2,9 3,7 6,2 0,6 1,8 11,6 23,0 3,8 23,7 5,7 9,8 27,9 6,5 10,7 10,2 18,5 24,6 8,4 11,0 8,5 Total 17,3 26,3 5,0 26,1 7,3 11,5 32,3 7,9 16,2 13,6 21,4 28,3 14,6 11,6 10,3 El indicador no ofrece cifras con un grado suficiente de fiabilidad para medir la contrataci(cid:243)n transfronte- riza bilateral entre Estados miembros espec(cid:237)ficos. La estimaci(cid:243)n a nivel comunitario es mÆs fiable, pero las cifras de cada Estado miembro han de considerarse con ciertas reservas, debido al tamaæo de la muestra (2 000 empresas encuestadas). Las cifras recogen toda la contrataci(cid:243)n de los sectores seleccionados que se sitœa tanto por encima como por debajo de los umbrales que establecen las directivas. Se prevØ la realizaci(cid:243)n de una encuesta a mayor escala para mejorar la exactitud de este indicador y seguir su evoluci(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n se plantea la posibilidad de integrar esta encuesta en el Æmbito del programa de estad(cid:237)sticas estructurales de las empresas que lleva a cabo Eurostat junto con los institutos de estad(cid:237)stica de los Estados miembros. (1) COM(98) 143 final. (2000/C 330 E/214) PREGUNTA ESCRITA E-0568/00 de Christopher Huhne (ELDR) al Consejo (2 de marzo de 2000) Asunto: Despidos de personal y costes salariales ¿CuÆntos miembros del personal del Consejo han sido despedidos cada aæo en los œltimos cinco aæos, y quØ proporci(cid:243)n del total de personal representan para cada uno de esos aæos? ¿CuÆl fue la masa salarial total de la instituci(cid:243)n y quØ cantidad anual se pag(cid:243) por tØrmino medio a cada empleado? Respuesta (2 de mayo de 2000) El Consejo desear(cid:237)a indicar que en la Secretar(cid:237)a General, a lo largo de los œltimos cinco aæos y sobre una media global de 2400 funcionarios, una persona ha sido separada del servicio con arreglo a lo dispuesto en la letra f) del apartado 2 del art(cid:237)culo 86 y una persona no ha sido nombrada con carÆcter definitivo tras el per(cid:237)odo de prÆcticas, en aplicaci(cid:243)n del pÆrrafo segundo del apartado 2 del art(cid:237)culo 34 del Estatuto