title: Erster Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Eigenmittelrichtlinie (89/299/EWG)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 02. 2000 KOM(2000)74 endgültig ERSTER BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Eigenmittelrichtlinie (89/299/EWG) ZUSAMMENFASSUNG Dies ist der erste Bericht der Kommission an Rat und Europäisches Parlament über die Anwendung der Eigenmittelrichtlinie (89/299/EWG), der gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen ist. In dem Bericht wird dargestellt, auf welche Weise die Bestimmungen der Richtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. Er beruht teilweise auf einer Studie, die von einem externen Berater für die Kommission angefertigt wurde. Während sich die Studie vorwiegend mit der Umsetzung der vielen von der Richtlinie gebotenen Wahlmöglichkeiten befaßt, beleuchtet vorliegender Bericht auch die Auswirkungen der Richtlinie in der Praxis sowie Bereiche, die für Verbesserungen in Frage kommen. Des weiteren wird in dem Bericht versucht, die Unterschiede herauszuarbeiten, die zwischen der Richtlinie und der Eigenkapitaldefinition in der Basler Eigenkapitalvereinbarung (dem Eigenkapital-Regelungsrahmen für international tätige Banken der G10-Länder) bestehen. Die Schlußfolgerungen des Berichtes enthalten Vorschläge für Handlungslinien, denen gefolgt werden könnte, um zu einer stärker harmonisierten Eigenmitteldefiniton zu gelangen. Es wird darin angeregt, daß der Beratende Bankenausschuß und seine Untergruppen die Eigenmittelrichtlinie einer erneuten Prüfung unterziehen. Dabei wäre auch auf Möglichkeiten einzugehen, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und das europäische Bankensystem zu stärken. der Eigenmittel weltweit Die Kommission und die beteiligten EU-Mitgliedstaaten üben weiterhin eine aktive Rolle im Basler Ausschuß für Bankenaufsicht und seinen Arbeitsgruppen aus, um eine gleichwertige Definition der sowie Eigenkapitalanforderungen sicherzustellen. Dies trägt zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kreditinstitute bei. Die Arbeiten im Basler Ausschuß dürften nützliche Überlegungen und Anregungen für eine künftige Überprüfung der Eigenmittelrichtlinie bieten. gleichartige Anwendung eine 2 1. EINLEITUNG Nach Artikel 2 Absatz 2 der Ratsrichtlinie vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (89/299/EWG) hatte die Kommission „dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls mit von ihr als erforderlich erachteten Änderungsvorschlägen,” vorzulegen. Ziel des Berichtes sollte gemäß dem vorletzten Erwägungsgrund der Richtlinie sein, die Bestimmungen der Richtlinie „zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu erreichen”. Zu dem Termin, zu dem der erwähnte Bericht vorzulegen war, dem 1. Januar 1996, wartete die Kommission jedoch noch immer auf die Ergebnisse einer Studie über die Umsetzung der Richtlinie, die von einem Berater im Auftrage der Kommission erstellt wurde. Um die Erkenntnisse dieser Studie in den Bericht mitaufnehmen und die Studie gebührend auswerten zu können, hielt es die Kommission für sinnvoll, die Erstellung des Berichtes solange zurückzustellen, bis sie die Studie des Beraters erhalten und ihre Richtigkeit überprüft haben würde. Außerdem hielt es die Kommission für angebracht, mit dem Bericht bis zur Novellierung der Kapitaladäquanzrichtlinie zu warten, da die Eigenmittelrichtlinie mit dieser Richtlinie eng verknüpft ist. Der Beratende Bankenausschuß hat die Studie des Beraters zur Kenntnis genommen, und verschiedene Mitgliedstaaten haben zusätzliche Bemerkungen übermittelt. Die Kommission geht davon aus, daß die Erkenntnisse des Beraters, zu denen sich die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1997 nicht geäußert haben, zutreffend sind. Die Richtlinie 98/31/EG zur Änderung der Ratsrichtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten („Kapitaladäquanzrichtlinie II”) wurde am 22. Juni 1998 erlassen. In dem Bericht soll beschrieben und bewertet werden, auf welche Weise die Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt worden sind, und es sollen Maßnahmen dargestellt werden, die auf der Ebene der Europäischen Union ergriffen werden könnten, um eine stärker harmonisierte Definition der Eigenmittel zu erreichen und so Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken und das europäische Bankensystem zu stärken, was und das Verbrauchervertrauen festigt. letzlich dem Schutz des Verbrauchers dient 3 Dem Bericht sind folgende Anhänge beigefügt : • Anhang I : Tabelle : Nationale Umsetzungsmaßnahmen • Anhang II : "Zulässige Instrumente für die Eigenkapitalklasse 1", Pressemitteilung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht • Anhang III : Auslegungsvermerk XV/1100/95-Rev. 6 4 2. UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT 2. 1. ALLGEMEINES Die Eigenmittelrichtlinie besteht nunmehr seit zehn Jahren. Ihr Erlaß war ein natürlicher Schritt, der bereits in der ersten Ratsrichtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der In Artikel 6 dieser Tätigkeit der Kreditinstitute (77/780/EWG) angelegt war. Richtlinie heißt es : „Bis zu einer späteren Koordinierung ermitteln die zuständigen Behörden zu Beobachtungszwecken, gegebenenfalls zusätzlich zu den etwaigen von ihnen verwendeten Koeffizienten, Relationen zwischen verschiedenen Aktiva und/oder Passiva der Kreditinstitute, um die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Kreditinstitute und die sonstigen geeigneten Voraussetzungen für den Sparerschutz laufend feststellen zu können. ” Durch diese Bestimmung kam dem Beratenden Bankenausschuß eine wichtige Rolle bei den Vorarbeiten zur Eigenmittelrichtlinie zu, und diese wichtige Rolle spielt er zusammen mit dem GTIAD seit Bestehen der Eigenmittelrichtlinie weiter. im Baseler Ausschuß Die Definition der Eigenmittel in der Eigenmittelrichtlinie beruht auf Arbeiten in Verbindung mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung von 1988. Diese geht auf die Arbeiten zurück. Die Baseler Eigenkapitalvereinbarung war auf international tätige Banken zugeschnitten. Dem (Belgien, Frankreich, Baseler Ausschuß Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und die Schweiz an. Zahlreiche andere Länder haben ebenfalls die Baseler Eigenkapitalvereinbarung für Kreditinstitute übernommen. acht EU-Mitgliedstaaten für Bankenaufsicht gehören 2. 2. ZIEL der RICHTLINIE Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen werden. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behörden als wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurteilung der Solvabilität eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszwecke. Die Eigenmittel der Kreditinstitute sichern darüber hinaus die kontinuierliche Tätigkeit der Kreditinstitute und dienen dem Sparerschutz. Die Harmonisierung der Regeln für die Definition und Berechnung der Eigenmittel stärkt die Bankenaufsicht und fördert die weitere Harmonisierung im Bankgewerbe. Die Eigenmittelrichtlinie ist Teil des umfassenden Konzepts zur Harmonisierung von Mindeststandards für die Aufsicht der Finanzinstitute in der EU, mit dem ein doppeltes Ziel verfolgt wird : Schutz und Wahrung der Solidität des Finanzsystems und Schaffung gleichwertiger Voraussetzungen für Finanzinstitute, die im Binnenmarkt miteinander in Wettbewerb stehen. 5 2. 3. GLIEDERUNG der RICHTLINIE Die Eigenmittelrichtlinie legt die Zusammensetzung und die Grundbestandteile der Eigenmittel von Kreditinstituten fest. Sie gibt die konstitutiven Kriterien für bestimmte Bestandteile der Eigenmittel an. Den Mitgliedstaaten steht es aber frei, strengere Bestimmungen anzuwenden. Die Richtlinie unterscheidet zwischen „Basiseigenmitteln” (Kernkapital, „Tier-1- capital” bzw. Eigenkapital der "Klasse 1" in der Baseler Terminologie) und „ergänzenden Eigenmitteln” (Ergänzungskapital, „Tier-2-capital”/"Klasse 2"). Dies entspricht dem Umstand, daß nicht alle Eigenmittelbestandteile die gleiche Qualität besitzen. Das Ergänzungskapital darf den Anteil des Kernkapitals an den Eigenmitteln nicht übersteigen. Bestimmte Bestandteile des Ergänzungskapitals dürfen 50 % des Kernkapitals nicht übersteigen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen öffentliche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats Eigenmittelberechnung nicht oder berücksichtigen. Nach dem allgemeinen Grundsatz von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie umfassen die nicht konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 6 folgende Bestandteile : von Gebietskörperschaften der bei (1) Das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, zuzüglich des Emissionsagiokontos , jedoch unter Ausschuß der kumulativen Vorzugsaktien ; (2) die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse. Die Mitgliedstaaten können die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, daß es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt ; (3) die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG ; (4) den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 86/635/EWG ; (5) die Wertberichtigungen im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG ; (6) die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 3 ; (7) die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 ; 6 (8) die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen Darlehen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3. Folgende Posten sind gemäß Artikel 6 abzuziehen : (9) der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert ; immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Ziffer 9 der (10) Richtlinie 86/635/EWG ; (11) materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr ; (12) Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von mehr als 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie die nachrangigen Forderungen und die in Artikel 3 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in anderen Kreditinstituten oder in Finanzinstituten besitzt, an deren Kapital es zu mehr als 10 v. H. beteiligt ist. Im Falle des vorübergehenden Besitzes von Aktien eines anderen Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts zum Zwecke einer finanziellen Stützungsaktion zu seiner Sanierung oder Rettung kann die Kontrollbehörde Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen ; (13) Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von höchsten von höchstens 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie die nachrangigen Forderungen und die in Artikel 3 bezeichneten Kapitalbestandteile, die in anderen als den unter Ziffer 12 genannten Kredit- oder das Kreditinstitut in Höhe des Gesamtbetrages dieser Beteiligungen, Finanzinstituten besitzt, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile, der 10 v H. der vor Abzug der unter den Ziffern 12 und 13 aufgeführten Bestandteile berechneten Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigt. Bis zur späteren Koordinierung der Bestimmungen über die Konsolidierung können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß es den Muttergesellschaften, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Grundlage unterliegen, freisteht, bei der etwaigen Berechnung der nicht konsolidierten Eigenmittel ihre Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und an Finanzinstituten, die in die Konsolidierung einbezogen werden, nicht in Abzug zu bringen. Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln. 2. 4. WIRKUNG der RICHTLINIE Hervorzuheben ist die erhebliche Wirkung dieser Ratsrichtlinie, da sie die Definition der Bankeneigenmittel auf EU-Ebene harmonisiert. Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel von Kreditinstituten sind ein entscheidender Faktor für die Entstehung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und dessen Beaufsichtigung. Die Richtlinie trägt in zentraler Weise zur Solidität der europäischen Kreditinstitute und zur Herstellung gleicher Rahmenbedingungen für Kreditinstitute in der Europäischen Union bei, was letzlich dem Schutz des Verbrauchers dient und das Verbrauchervertrauen festigt. 7 2. 5. VERKNÜPFUNG mit ANDEREN RICHTLINIEN anderer Die Eigenmittelrichtlinie ist grundlegend für die Auslegung und Umsetzung verschiedener Zweiten Ratsrichtlinien Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (89/646/EWG), die Solvabilitätskoeffizienten- die Richtlinie die Neufassung Konzernaufsichtsrichtlinie der Bankenabschlußrichtlinie Konzernaufsichtsrichtlinie (86/635/EWG) und die Großkreditrichtlinie (92/121/EWG)1. (83/350/EWG), (92/30/EWG), (89/647/EWG), der die Kapitaladäquanz-Richtlinie Kapitaladäquanz-Richtlinie (98/31/EG), Neufassung (93/6/EWG), wie der die die des Rates zur Koordinierung Die Eigenmittelrichlinie ist eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der und Zweiten Richtlinie Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (89/646/EG), da letztere Richtlinie die Mindestkapitalerfordernisse für die Zulassung eines Kreditinstituts und die Ausübung der Tätigkeit eines Kreditinstituts Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie den Umfang qualifizierter Beteiligungen von Kreditinstituten, indem sie für diese einen in einem Prozentsatz der Eigenmittel ausgedrückten Höchstbetrag festsetzt. der Rechts- Außerdem begrenzt festlegt. die Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie, Die der Eigenmittelrichtlinie in Kraft trat, schreibt einen Mindestsolvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute vor, d. h. einen Mindestwert für das Verhältnis zwischen ihren Eigenmitteln der risikogewichteten Aktiva. Während Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie definiert werden, wird bei der Bestimmung der einbeziehbaren Kapitalbestandteile die Eigenmittelrichtlinie zugrunde gelegt. gleichzeitig letztere und mit die in als Anhang V die Ratsrichtlinie Mit den Kapitaladäquanzrichtlinien ("I" und "II") wurde einerseits die Anwendung des Solvabilitätskoeffizienten auf Wertpapierfirmen ausgedehnt und andererseits eine zusätzliche Eigenmitteldefinition eingeführt, die nur in bezug auf das Marktrisiko von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen anwendbar ist. (Diesem Bericht beigefügt sind angemessene Eigenkapitalausstattung Kreditinstituten („Kapitaladäquanzrichtlinie I”) und als Anhang VI die Richtlinie 98/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten („Kapitaladäquanzrichtlinie II”). 93/6/EWG über und Wertpapierfirmen von die ist, Die Eigenmittelrichtlinie schreibt vor, daß dann, wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig eines der konsolidierten zu ermitteln, die Berechnung gemäß der Richtlinie Kreditinstitutkonzerns 92/30/EWG über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis durchzuführen ist. Eigenmittel Umfang den Des weiteren sieht die Richtlinie vor, daß die genaue Bilanzierungstechnik für die Berechnung der Eigenmittel den Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen 1 Die Eigenmittelrichtlinie verweist zur Definition der Kreditinstitute in Artikel 1 auch auf die Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (77/780/EWG, letzte Fassung). 8 Finanzinstituten Rechnung tragen muß, die eine Reihe von Anpassungen der Richtlinien 78/660/EWG sowie 83/349/EWG aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß enthält. Die Richtlinie 92/121/EWG über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten begrenzt Großkredite auf höchstens 25 % der Eigenmittel des betreffenden Kreditinstituts. eines Kreditinstituts nicht das achtfache ihrer Eigenmittel übersteigen. Alle Großkredite sind der zuständigen Behörde zu melden. Die Richtlinie wird auf konsolidierter Basis angewandt. das Großkreditvolumen Insgesamt darf Wenn untersucht wird, wie sich die Eigenmittelrichtlinie in wirtschaftlicher Hinsicht ausgewirkt hat, so bezieht sich diese Untersuchung weitgehend auch auf die gemeinsame Wirkung anderer Richtlinien des Rates. Auf die Verbindung zwischen der Eigenmittelrichtlinie und anderen Richtlinien wird weiter unten in diesem Bericht eingegangen. 2. 6. ÄNDERUNGEN der RICHTLINIE Die Eigenmittelrichtlinie ist zweimal geändert worden. Erstmals geschah dies 1991, als (den "Basiseigenmitteln") einbezogen wurde (91/633/EWG). allgemeine Bankrisiken” das Kernkapital „Fonds der für in Die zweite Änderung beschloß der Rat 1992 mit Richtlinie 92/16/EWG : Dänischen Hypothekenbanken wurde eine befristete Ausnahmeregelung eingeräumt, und das Verfahren nach Artikel 8 wurde geändert. Die befristete Ausnahmeregelung für dänische Hypothekenbanken läuft bis zum Jahre 2001. Die Kommission hat die Eigenmittelrichtlinie in den Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie eine Zusammenfassung mehrerer Richtlinien in einem einheitlichen kodifizierten Richtlinientext geschaffen würde. aufgenommen, durch die 2. 7. UMSETZUNG der RICHTLINIE durch NICHT-MITGLIEDSTAATEN Aufgrund des EWR-Abkommens findet die Richtlinie auch auf Island, Liechtenstein und Norwegen Anwendung ; die EFTA-Überwachungsbehörde erstellt einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht dieser Länder. 2. 8. UMSETZUNG der RICHTLINIE durch die MITGLIEDSTAATEN Alle Mitgliedstaaten haben die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 über die Umsetzung der Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht in Kenntnis gesetzt. In bezug auf die Umsetzung von Artikel 1 wurden keine Probleme festgestellt. Die nationalen Durchführungsmaßnahmen werden im Anhang tabellarisch zusammengefaßt. Einige dieser Maßnahmen sind in bestimmter Hinsicht strenger als die in der Richtlinie niedergelegten Mindesterfordernisse, insbesondere was weitere Beschränkungen bei den einbeziehbaren Eigenmitteln und zusätzlich von den Eigenmitteln abzuziehende Posten anbetrifft. Strengere Anforderungen wurden von zwölf Mitgliedstaaten festgelegt2. 2 Diese Option ist in Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz ausdrücklich vorgesehen. 9 2. 9. DERZEITIGE SITUATION Kreditinstitute Im letzten Jahr setzte zwischen den Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen für das Kreditgewerbe und dem Kreditgewerbe eine Diskussion darüber ein, ob die zur Zeit der der für Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie geltenden Regeln überprüft werden sollten. Auch die Baseler Eigenkapitalvereinbarung von 1988 wird einer Überprüfung unterzogen. Eigenmittelrichtlinie aufgrund und Im Zusammenhang mit dem derzeit gegebenen Regelungsrahmen gibt es inzwischen eine Reihe von technischen Problemen, und zwar einfach deswegen, weil er bereits seit zehn Jahren besteht und neuere Entwicklungen nicht erfaßt werden. Diese Fragen lassen sich entweder durch Auslegung oder durch Überarbeitung der bestehenden Erfordernisse lösen. Ein Problem hinsichtlich der Zusammensetzung und der Qualität des Eigenkapitals wird durch neue Eigenkapitalinstrumente verursacht, die im Kreditgewerbe entwickelt wurden. Diese Instrumente wollen die Banken dem Kernkapital zugerechnet sehen, da sie kostengünstig sind. Häufig aber weisen sie Merkmale auf, die das Grundkonzept der bestehenden strengen Eigenkapitaldefinition unterhöhlen könnten, so daß die Regulierungsinstanzen unbedingt die der Definition zugrunde liegenden Kriterien und Bestandteile klären müssen. Sowohl auf EU-Ebene - im Beratenden Bankenausschuß, der Arbeitsgruppe für die Auslegung und Anwendung der Bankrichtlinien (GTIAD) und der Eigenkapital- Arbeitsgruppe des Beratenden Bankenausschusses - als auch international, im Baseler Ausschuß, laufen nun bereits seit einiger Zeit die Arbeiten an der Überprüfung des Eigenkapitalkonzepts. Die genannten Gremien haben sich mit den Fragen einer zukünftigen neuen Eigenkapitalregelung befaßt und sind zur Zeit dabei, sich darüber zu verständigen, wie bestimmte Aspekte dieser Arbeiten fortgeführt werden sollten. 2. 10. KERNKAPITAL („BASISEIGENMITTEL”) Die Definition der „Basiseigenmittel” (Kernkapital, „Tier-1-Capital”) findet sich als Bestandteil (1) (eingezahltes Kapital), (2) (Rücklagen und unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragene Ergebnisse) sowie (4) (Fonds für allgemeine Bankrisiken) in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie. (Die vollständige Aufzählung der Bestandteile in Artikel 2 Absatz 1 findet sich in Abschnitt 3 „Gliederung der Richtlinie”. ) Diese drei Bestandteile bilden die Form des Eigenkapitals mit der größten Fähigkeit, Verluste aufzufangen. Die Richtlinie gestattet es daher, das Kernkapital unbeschränkt zur Deckung der Mindestkapitalerfordernisse heranzuziehen. 10 Bestandteil (1) : Eingezahltes Kapital (1) Das eingezahlte Kapital zuzüglich des Emissionsagiokontos, Vorzugsaktien im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG3, jedoch unter Ausschluß der kumulativen Umsetzung in innerstaatliches Recht Artikel 2 Absatz 1 Nr. 1 ist in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. 1996 entfielen auf diesen in den verschiedenen EWR-Staaten zwischen 11,0 % und 60,0 % des Bestandteil Gesamteigenkapitals der Kreditinstitute (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 26,2 %). Besonders niedrig ist sein Anteil in E, NL, A und S, sehr hoch in EL und P. Wegen Beschränkungen der direkten Zeichnung von auf Fremdwährung lautenden Kapitalinstrumenten aufgrund innerstaatlicher Vorschriften, aber auch aus steuerlichen Gründen werden häufig über eine Tochtergesellschaft oder speziell zu diesem Zweck geschaffene Einrichtungen (SPV, "Special purpose vehicle") Vorzugsaktien ausgegeben. Das auf diese Weise aufgebrachte Kapital wird dann „nach oben weitergeleitet”, also dem Mutterinstitut zugeführt. Nach Auffassung der Kommission kann nur das Kapital, das die Einrichtung als Kernkapital aufgebracht hat, als Kernkapital des Mutter-Kreditinstituts anerkannt werden. Bei Verlusten der Bank sollten diese von den Inhabern der von der SPV ausgegebenen Vorzugsaktien auf "going-concern-Basis" genauso getragen werden wie von den Inhabern der direkt ausgegebenen Aktien. Den „Basiseigenmitteln” zurechenbare Eigenkapitalinstrumente dürfen nicht mit der Verpflichtung für den Emittenten verknüpft sein, über den ausschüttbaren Gewinn hinaus Zahlungen an die Anleger zu leisten. Sind Zahlungen (Tilgungs- oder Zinszahlungen) mit der Bonitätseinstufung des emittierenden Kreditinstitutes verknüpft, so können sie in Krisenzeiten die Solvabilität des Instituts weiter verschlechtern. Derartige Verknüpfungen mit der Bonitätseinstufung des Kreditinstituts sollten daher für Kernkapitalzwecke nicht akzeptiert werden. Die Ratsrichtlinie 98/31/EG zur Änderung der Ratsrichtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten sieht in ihrer Änderung von Anhang V Absatz 2 (im Anhang zu diesem Bericht) vor, daß die zuständigen Behörden den Instituten, die den Eigenmittelanforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV, VI, VII und VIII zu dieser Richtlinie (im Anhang zu diesem Bericht beigefügt) unterliegen, die Verwendung einer alternativen Definition der Eigenmittel gestatten können, wenn nur diese Anforderungen erfüllt werden. Vergleich mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind bei der Umsetzung dieser Bestimmung keine erheblichen Probleme aufgetreten, außer was die Nichteinbeziehung kumulativer Vorzugsaktien zum Kernkapital anbetrifft. In vielen Ländern sind Banken an die Aufsichtsinstanzen mit Blick auf die Anerkennung bestimmter Formen von Vorzugsaktien als Kernkapitalbestandteile herangetreten ; einige Aufsichtsinstanzen ziehen in Betracht, sie als Eigenkapital die Baseler Eigenkapitalvereinbarung kumulative Vorzugsaktien nicht zum Kernkapital zählen, gehen die akzeptieren. Da die Richtlinie sowohl auch als zu 3 Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG : Passivposten 9 - Gezeichnetes Kapital Hier sind - ungeachtet - alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Kreditinstituts nach den einzelstaatliche Voraussetzungen als von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten. ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall 11 Banken zunehmend dazu über, sie so umzukonzipieren, daß sie einen nicht kumulativen Charakter erhalten, ohne der Steuervorteile verlustig zu gehen. Gezeichnetes Kapital war allgemein als Eigenkapital im Sinne der Vorschriften anerkannt. In der Richtlinie wird in Artikel 2 genauer definiert, welche Eigenkapitalinstrumente zum „gezeichneten Kapital” gehören. Die entsprechende Bestimmung in der Baseler Vereinbarung identisch4. So verlangt die Baseler Vereinbarung, daß das ist mit der Richtlinie nicht Kernkapital das "Grundkapital" ("permanent shareholders equity") ist und daß die (nicht kumulativen) Vorzugsaktien "unkündbar" („perpetual”) sind. Damit ist der Baseler Text eindeutig strenger als die EU-Richtlinien, da auf den "Grundkapital"-Charakter des Eigenkapitals Bezug genommen wird. Die Begründung hierfür ist, daß die EU-Richtlinie alle Rechtsformen berücksichtigen muß, für die sich Banken innerhalb der EU entscheiden können. Da einige Banken verschiedene neuartige Eigenkapitalinstrumente ausgegeben haben, wie z. B. Instrumente mit „Aufschlägen” („step-ups”), um auf diese Weise zu Kernkapital zu gelangen, das sowohl kostengünstig ist als auch erforderlichenfalls auf eine andere Währung als die Inlandswährung lauten kann, beschloß der Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht auf seiner Sitzung am 21. Oktober 1998 in Sydney, die Anerkennung derartiger Instrumente als Kernkapitalbestandteile zu begrenzen. Sie sollen strengen Bedingungen unterworfen und ihr Volumen auf 15 % des Kernkapitals beschränkt werden (siehe Anhang VIII : "Instrumente, die dem Kernkapital zugeordnet werden können"). Bestandteil vorgetragene Ergebnisse (2) : Rücklagen und unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses (2) des endgültigen Ergebnisses die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG5 sowie die unter Zuweisung Ergebnisse. Die Mitgliedstaaten können die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, daß es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt ; vorgetragenen Umsetzung in innerstaatliches Recht Die Rücklagen und die zugewiesenen endgültigen Ergebnisse bilden den zweiten Bestandteil der „Basiseigenmittel” (des Kernkapitals) und waren auch zuvor allgemein als Eigenkapital anerkannt worden. Aber auch hier wird in der Richtlinie durch Verweis auf Artikel 23 der Bankenabschlußrichtlinie (86/635/EWG) genauer definiert, welche Posten zu den Rücklagen zu von Zwischengewinnen, sofern bestimmte Bedingungen gegeben sind. sind. Außerdem erlaubt die Berücksichtigung die Richtlinie zählen 4 5 Grundkapital Vorzugsaktien). Kumulative Vorzugsaktien sind also ausgeschlossen. (ausgegebene und voll eingezahlte Stammaktien sowie unkündbare, nicht kumulative Artikel 23 der Richtlinie 86/635/EWG lautet : Passiva : Posten 11 - Rücklagen Hier sind alle in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG unter Passiva A IV aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegeben Abgrenzung auszuweisen. Zusätzlich dazu können die Mitgliedstaaten andere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht erfaßten Rechtsformen von Kreditinstituten erforderlich ist. [Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG nennt die gesetzliche Rücklage, Rücklagen für eigenen Aktien, satzungsmäßige Rücklagen und sonstige Rücklagen. ] 12 Artikel 2 Absatz 1 Nr. 2 ist in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. 1996 entfielen auf in den verschiedenen EWR-Staaten zwischen 6,8 und 76,8 % des diesen Bestandteil Gesamtkapitals der Kreditinstitute (Durchschnitt aller Mitgliedstaaten 43,4 %). Besonders groß ist der Anteil dieses Bestandteils in DK, E, NL, A und S. Die Möglichkeit der Berücksichtigung von Zwischengewinnen wird von zwölf Mitgliedstaaten wahrgenommen ; nicht dafür entschieden haben sich B, DK und E. Belgien berücksichtigt Zwischengewinne im Handelsbestand als "tier-3"-Bestandteil zur Deckung von Marktrisiken im Sinne von Anhang 5 der Kapitaladäquanzrichtlinie. Nennenswerte Probleme bei der Umsetzung dieser Bestimmung sind der Kommission nicht bekannt, außer was die Überprüfung der Zwischengewinne durch externe Prüfer vor ihrer Berücksichtigung als Kernkapital gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nr. 2 anbetrifft. Die Mitgliedstaaten sind nunmehr mit der Kommission der Auffassung, daß „für die Buchprüfung zuständige Personen“ in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/635/EWG die externen und nicht die internen Buchprüfer meint. Die Kommission ist außerdem der Auffassung, daß die Zwischengewinne unbedingt direkt von externen Prüfern überprüft werden müssen, bevor sie dem Kernkapital zugerechnet werden, und daß die periodischen Verfahrensüberprüfungen nicht reichen. Andererseits bedeutet die externe Prüfung der Zwischengewinne nicht unbedingt eine vollständige Prüfung der Bücher wie zum Ende jedes Jahres. Vergleich mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung Der entsprechenden Wortlaut in der Baseler Vereinbarung unterscheidet sich leicht von dem der Richtlinie6. Inhaltlich jedoch besteht der einzige Unterschied, daß die Richtlinie die Bedingungen für die Berücksichtigung von Zwischengewinnen detaillierter festlegt als Basel. Bestandteil (4) : Fonds für Allgemeine Bankrisiken (4) Fonds für Allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikel 38 der Richtlinie 86/635/EWG; Der Fonds für Allgemeine Bankrisiken ist ein Posten, der durch die Richtlinie 86/635/EWG geschaffen wurde ; er dient zur Deckung der besonderen mit Bankgeschäften verbundenen Risiken. Umsetzung innerstaatliches Recht Fonds für Allgemeine Bankrisiken werden zwar in allen Mitgliedstaaten berücksichtigt, doch spielen sie nur B, F, I, L, P und FIN eine nennenswerte Rolle. In den einzelnen EWR-Staaten entfielen 1996 auf diesem Posten zwischen 0,0 % und 5,9 % der Gesamteigenmittel der Kreditinstitute (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 1,9 %). Soweit der Kommission bekannt, wirft die Umsetzung dieser Bestimmung keine besonderen Probleme auf. Vergleich mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung außerhalb der Union Auch wenn der Fonds für Allgemeine Bankrisiken ein Posten ist, der unter dieser Bezeichnung als nicht Kernkapitalkomponente in der Baseler Vereinbarung speziell anerkannt. Die Baseler Vereinbarung nennt detaillierte Bedingungen für die Berücksichtigung bestimmter Posten in den allgemeinen Rückstellungen oder allgemeinen Rücklagen für Forderungsausfälle (wie zum Beispiel Fonds für allgemeine Bankenrisiken). In der Baseler Vereinbarung wird spezifiziert, daß als Komponenten, die Bank vor einer bereits ermittelten Verschlechterung sein Charakter existiert, wird 6 z. B. Gebildet oder erhöht durch Zuführung einbehaltener Erträge oder anderer Überschüsse, Aktienaufgeld, einbehaltene Gewinne (einschließlich, nach Ermessen der nationalen amtlichen Stellen, Zuweisungen an oder von Rücklagen während des Jahres aus einbehaltenen Gewinnen des laufenden Jahres), allgemeine Reserven und gesetzliche Reserven. 13 solchen bei bestimmten Vermögensgegenständen schützen sollen, im die Vermögensgegenständen, Immobilienfinanzierungsgeschäft oder anderen Problemsektoren bestehen, nicht dem Eigenkapital zugerechnet werden dürfen, d. h. prinzipiell nicht unter dem Posten „allgemeine Rückstellungen/allgemeine Reserven für Forderungsausfälle auszuweisen sind. Der Umfang des letzteren Postens ist auf 1,25 % der risikogewichteten Aktiva begrenzt. Darüber hinaus gelten folgende Bedingungen : dem Länderrisiko insbesondere bei ausgesetzt oder sind – Zuweisungen zum Fonds sind den nicht ausgeschütteten Gewinnen nach Steuern oder den um alle potentiellen Steuerverbindlichkeiten bereinigten Gewinnen vor Steuern zu entnehmen ; – der Fonds sowie Entnahmen und Zuweisungen sind im veröffentlichten Abschluß der Bank separat auszuweisen ; – der Fonds muß der Bank unbeschränkt und unmittelbar zur Deckung von Verlusten, sobald sie auftreten, zur Verfügung stehen ; – der Fonds darf nicht direkt mit Verlusten belastet werden, sondern es müssen die Verluste über die Gewinn- und Verlustrechnung laufen. selben Die gelten Bilanzrichtlinie 86/635/EWG für den Fonds für allgemeine Bankrisiken. Bedingungen aufgrund der strengen Vorschriften der 2. 11. ERGÄNZUNGSKAPITAL („ERGÄNZENDE EIGENMITTEL“) Die „ergänzenden Eigenmittel“ (Ergänzungskapital, „Tier-2-capital“) umfassen Eigenkapitalkomponenten, die ebenfalls zum Auffangen von Verlusten zur jedoch als nicht den Kernkapitalkomponenten qualitativ Verfügung stehen, gleichwertig betrachtet werden. Sie unterliegen daher mehreren Beschränkungen (siehe unten). Verschiedene Ergänzungskapitalkomponenten wurden vor Annahme der Richtlinie nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten verwendet. Die Bedingungen für die Berücksichtigung derartiger Eigenkapitalbestandteile werden in der Richtlinie mit besonderen Nachdruck festgelegt. Um den Einsatz dieser Komponenten zu begrenzen und jegliche Verschlechterung ihrer Qualität auszuschließen, haben andere Mitgliedstaaten danach ebenfalls weitere Ergänzungskapitalelemente eingeführt. Die Eigenkapitalkomponenten, die dem Ergänzungskapital zugerechnet werden können, werden in Artikel 2 unter den Nummern 3 und 5 bis 8 aufgeführt. Die Qualität der Bestandteile (3), (6) und (7) gilt als höher als die von („Oberes sie werden Bestandteil (8); Ergänzungskapital“), Bestandteil (8) „Lower Tier 2“ („Unteres Kernkapital“) genannt. Die unterschiedliche Qualität dieser verschiedenen „Eigenkapitalniveaus“ ihres Einsatzes. Dem findet Ergänzungskapital gehören folgende Posten an : ihren Niederschlag den Begrenzungen „Upper häufig daher Tier (5), 2“ in 14 Bestandteil (3) : Neubewertungsrücklagen (3) die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG)8 ; Im Zusammenhang mit Kreditinstituten entstammen Neubewertungsrücklagen in der Regel aus der Neubewertung von Sachanlagen und Finanzanlagen. Neubewertungsrücklagen können nur gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 78/660/EWG geschaffen werden (siehe Anhang zu diesem Bericht). Umsetzung in innerstaatliches Recht Die meisten Mitgliedstaaten gestatten die Einbeziehung der Neubewertungsrücklagen in das Ergänzungskapital. 1996 entfielen auf sie in den einzelnen EWR-Staaten zwischen 0,0 % und 5,6 % der Gesamteigenmittel der Kreditinstitute (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 2,3 %). Vergleich mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung Die Definition dieser Komponente in der Baseler Vereinbarung9 ist nicht mit der der Richtlinie identisch. Der Hauptunterschied besteht darin, daß die Baseler Vereinbarung explizit einen Abschlag von 55 % auf die Differenz zwischen Anschaffungspreis und Marktwert vorschreibt10,22. Bestandteil (5) : Wertberichtigungen (5) Wertberichtigungen im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG ; Wertberichtigungen können gemäß der Richtlinie vorgenommen werden, und zwar in Form eines niedrigeren Wertansatzes für bestimmte Vermögensgegenstände, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden und nicht Teil des Handelsbestandes sind, soweit diese Unterbewertung „aus Gründen der Vorsicht in Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist“. 7 8 ABl. L 222 vom 14-8-1978, S. 11 ABl. L 314 vom 4-12-1984, S. 28. 9 Die Neubewertung kann auf zweierlei Art erfolgen : (a) Durch eine förmliche Neubewertung der Bankgebäude in der Bilanz ; oder (b) durch fiktive Zurechnung zum Kapital von versteckten Werten, die sich daraus ergeben, daß Wertpapiere in der Bilanz zu ursprünglichen Anschaffungskosten bewertet sind. Solche Reserven können zu den ergänzenden Eigenmitteln gerechnet werden, sofern die Aktiva nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorsichtig bewertet sind, wobei die Möglichkeit von Preisschwankungen und eines Zwangsverkaufs berücksichtigt ist. 10 Um den Bedenken „hinsichtlich der Marktvolatilität und der Steuerbelastung, die bei der Realisierung solcher Gewinne entstehen würden, Rechnung zu tragen“, „wird für stille Rücklagen ein Abschlag von 55 % auf die Differenz zwischen dem ausgewiesenen historischen Anschaffungspreis und dem Marktwert als angemessen erachtet“. Latente Reserven, „die sich aufgrund der Unterbewertung von Gebäuden der Bank ergeben“, gehen nicht in die Definition des ergänzenden Eigenkapitals ein. 15 Umsetzung in innerstaatliches Recht Wertberichtigungen werden von den meisten Mitgliedstaaten berücksichtigt, doch spielen sie nur in B, D und L eine erhebliche Rolle. In den einzelnen EWR-Staaten entfielen 1996 auf Wertberichtigungen zwischen 0,0 % und 6,4 % des Gesamteigenkapitals der Kreditinstitute (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 1,8 %). Soweit der Kommission bekannt ist, wirft die Umsetzung dieser Bestimmung keine besonderen Probleme auf. Vergleich mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung Die Baseler Vereinbarung umfaßt keine spezifischen Bestimmungen über derartige die Wertberichtigungen. Berücksichtigung für Forderungsausfälle Anwendung (siehe Bestandteil (4), Anmerkung)11. Der Unterschied zwischen Basel und der EU ist dementsprechend nur von untergeordneter Bedeutung. die Rückstellungen allgemeinen Bestimmungen Jedoch allgemeiner über Reserven allgemeiner finden bzw. Bestandteil (6) : Sonstige Bestandteile (6) sonstige Bestandteile im Sinne des Artikels 3 verschiedene „sonstige Bestandteile“ In Artikel 3 werden als Ergänzungskapital berücksichtigt werden können. Nach Artikel 3 Absatz 1 kann der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff dann weitere Bestandteile einschließen, wenn sie bestimmte Merkmale aufweisen. Nach Artikel 3 Absatz 2 können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. aufgeführt, die Artikel 3 Absatz 1 : Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder buchungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale aufweisen : a) b) c) Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt wurden ; sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich ; ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden offengelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden. Betreffend die Prüfung erfüllt das die bis interne Gemeinschaftsbestimmungen, zwingend vorschreiben, erlassen sind. Erfordernis, externe Rechnungsprüfung vorläufig die Rechnungswesen genannte eine das 11 Reserven, die zwar nicht veröffentlicht sind, jedoch durch die Gewinn- und Verlustrechnung gelaufen sind und von den Bankaufsichtsbehörden (als Ergänzungskapital) akzeptiert werden. 16 Nach Artikel 3 Absatz 2 können die sonstigen Bestandteile auch Titel mit unbestimmter Laufzeit („perpetuals”) umfassen : Artikel 3 Absatz 2 : Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erfüllen : a) b) c) d) Sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörde rückzahlbar ; die Schuldvereinbarung muß sicherstellen, daß das Kreditinstitut die Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben ; die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut müssen den Forderungen aller nicht nachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig sein ; die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daß die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muß, weiterzuarbeiten ; e) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt. Dazu kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 8 fallen. Wie in den Bemerkungen zu Bestandteil (1) ausgeführt, können Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und ähnliche Instrumente sowie kumulative Vorzugsaktien für Kreditinstitute sehr interessante Eigenkapitalinstrumente sein, da sie kostengünstig sind und in vielen Mitgliedstaaten Steuervorteile bieten. Jedoch ist in der Richtlinie, wie erwähnt, klar geregelt, daß diese Bestandteile nur dem Ergänzungskapital und nicht dem Kernkapital zugerechnet werden können. Umsetzung in innerstaatliches Recht Viele der „sonstigen Bestandteile“ (i. S. v. Art. 3 Abs. 1) sind eng mit den Besonderheiten der nationalen Rechnungslegungssysteme verbunden, so daß die Auslegungen dieser Bestimmung auch zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in gewissem Maße unterschiedlich sind. Ein tabellarischer Überblick über die Auslegung der Mitgliedstaaten von Artikel 3 Absatz 1 in bezug auf die Berücksichtigung von „Portfolio-Kapitalgewinnen“ (positive Differenz zwischen Marktwert und Anschaffungskosten) beim Eigenkapital ist im Anhang beigefügt12. „Sonstige Bestandteile“ werden in zehn Mitgliedstaaten als Eigenmittel verwendet. B, DK, EL, NL und FIN haben entsprechende Bestimmungen nicht eingeführt (siehe tabellarischen Überblick im Auslegungsvermerk XV/1100/95). Die Kommission schlägt in dem Auslegungsvermerk XV/1100/95-Rev. 5 von Mai 1997 eine von allen Seiten akzeptierte Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 vor, durch die die Regeln für die Zurechnung der positiven Differenz zwischen Marktwert und Anschaffungskosten zu den „sonstigen Bestandteilen“ geklärt werden (siehe Bestandteil (3) – Neubewertungsrücklagen). In Form allgemeiner Rückstellungen entfielen auf diesen Anteil 1996 in den einzelnen EWR- Staaten zwischen 0,0 % und 10,4 % des Gesamteigenkapitals der Kreditinstitute (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 1,0 %). In Form anderer Posten betrugen die entsprechenden Werte zwischen 0,0 % und 12,1 % (Durchschnittswert : 2,8 %). Die meisten Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit wahrgenommen. 1996 entfielen auf diesen Anteil in den einzelnen EWR-Staaten zwischen von Artikel 3 haben die 12 XV/1100/95-Rev. 5 17 0,0 % und 13,5 % des Gesamteigenkapitals der Kreditinstitute (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 4,1 %). Vergleich mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Der Wortlaut in der Basler Vereinbarung ist nicht mit dem Text der Richtlinie identisch. Inhaltlich bestehen jedoch zwischen der Richtlinie und der Basler Vereinbarung diesbezüglich13 keine Unterschiede. Diskussionen über die Präzisierung und Klärung der Bedingungen für die Berücksichtigung hybrider Finanzierungsinstrumente führen die Mitgliedstaaten innerhalb des GTIAD. Bestandteil (7) : Haftsummen von Genossenschaftsbankmitgliedern 7. die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 einzelnen Im Genossenschaftsbankmitgliedern in Artikel 4 Absatz 1 geregelt : Berücksichtigung wird die der Haftsummen von Artikel 4 (1). Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitiute im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer 7 handelt es sich um das noch nicht eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zusätzlichen Beträge, die deren Mitglieder bei Verlusten des betreffenden Kreditinstitutes laut Satzung nachschießen müssen ; in diesem Fall müssen diese Beträge unverzüglich eingefordert werden können. Den vorstehend genannten Bestandteilen gleichgestellt sind die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der Form von Fonds. Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden, wenn sie gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel dieser Institute einbezogen wurden. 13 Hybride Finanzierungsinstrumente können dem Eigenkapital zugerechnet werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen : - Sie sind nicht besichert, nachrangig und voll eingezahlt ; - der Inhaber kann keine Rückzahlung verlangen, es sei denn, die Aufsichtsbehörde stimmt dem vorher zu ; -sie können an Verlusten teilhaben, ohne daß die Bank (wie dies bei den herkömmlichen nachrangigen Verbindlichkeiten der Fall ist) zur Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit gezwungen ist ; - obwohl das Finanzierungsinstrument mit einer Zinszahlungsverpflichtung ausgestattet sein kann, die nicht auf Dauer verringert oder aufgehoben werden kann (wie dies bei Dividendenzahlungen auf Stammaktien der Fall ist), sollte vorgesehen sein, daß die Bedienung (wie bei kumulativen Vorzugsaktien) zurückgestellt werden kann, wenn die Ertragslage der Bank Zahlungen nicht zuläßt. Kumulative Vorzugsaktien, die diese Merkmale aufweisen, würden die Voraussetzungen für eine Hereinnahme in diese Kategorie erfüllen. 18 Umsetzung in innerstaatliches Recht D, NL und A haben innerstaatliche Vorschriften, die diesem Artikel entsprechen. Die in Artikel 4 a14 genannte Übergangszeit auf Dänemark bis zum 1. Januar 2001 Anwendung. 1966 entfielen auf diesen Bestandteil in den einzelnen EWR-Staaten zwischen 0,0 % und 2,9 % des Gesamteigenkapitals der Kreditinstitute (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten 0,6 %). Die Umsetzung dieser Bestimmung wirft keine besonderen Probleme auf. findet Vergleich mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Die Basler Vereinbarung umfaßt keine Bestimmungen über Haftsummen von Mitgliedern genossenschaftlicher Kreditinstitute, da die Vereinbarung zur Anwendung auf bestimmte international tätige Banken in den G-10-Ländern abzielte und daher genossenschaftlich verfaßte Unternehmen nicht erfaßt. Bestandteil 8 : kumulative Vorzugsaktien mit fester Laufzeit und nachrangige Darlehen die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen Darlehen (8) im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel einbeziehen sowie nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer 8, wenn vereinbart worden ist, daß diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind. Kumulative Vorzugsaktien mit fester Laufzeit Die Berücksichtigung kumulativer Vorzugsaktien mit fester Laufzeit wird im einzelnen im ersten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 3 geregelt : Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die Artikel 4 Absatz 3 in die Eigenmittel einbeziehen sowie kumulativen Vorzugsaktien mit nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer 8, wenn vereinbart worden ist, daß diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind. fester Laufzeit Umsetzung in innerstaatliches Recht Kumulative Vorzugsaktien mit interessante Finanzierungsinstrumente für Kreditinstitute, da sie ihnen in vielen Ländern wegen ihrer Kosteneffizienz und Steuervorteile eine günstigere Finanzierungsquelle bieten, als es Stummaktien tun. Kreditinstitute sind also sehr an ihrer Einbeziehung ins Eigenkapital interessiert. Seit Erlaß der Richtlinie hat ihr Einsatz dementsprechend erheblich zugenommen. Laufzeit gelten fester sehr als Die Qualität kumulativer Vorzugsaktien mit fester Laufzeit als Eigenkapitalbestandteil wird durch ihre eingeschränkte Fälligkeit beschränkt, die bedeutet, daß das Kapital im Bedarfsfall u. U. nicht zur Verfügung steht, sowie durch ihren kumulativen Charakter, der zu einem Zahlungsrückstand gegenüber Anlegern führen kann. 14 Durch Richtlinie 92/16/EWG eingefügt. 19 Kumulative Vorzugsaktien können daher nur als Ergänzungskapital und daher nicht als Kernkapital berücksichtigt werden. Die Kommission hält es für wesentlich, daß dem Kernkapital zugerechnete Aktien tatsächlich nicht kumulativ sind, d. h. daß das Kreditinstitut bei Verlusten nicht zu Zahlungen an die Inhaber verpflichtet ist. fester Laufzeit sind gemäß Artikel 4 Absatz 3 in elf Kumulative Vorzugsaktien mit Mitgliedstaaten als Eigenkapitalkomponente anerkannt worden. Nicht geschehen ist dies in DK, F, I und A. Vergleich mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Inhaltlich besteht zwischen der Richtlinie und der Basler Vereinbarung in bezug auf die Berücksichtigung kumulativer Vorzugsaktien keine Unterschied. In der Basler Vereinbarung werden sie jedoch in einer gesonderten Kategorie "hybride Finanzierungsinstrumente" aufgeführt. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist sowohl in der Europäischen Union als auch im Basler Ausschuß Gegenstand von Diskussionen. Nachrangige Darlehen Die Berücksichtigung nachrangiger Darlehen wird im zweiten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 3 im einzelnen geregelt : Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem folgende Kriterien erfüllen : (a) (b) (c) (d) Es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt ; sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren Ablauf sie rückzahlbar werden können ; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vorzeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden ausdrücklich verlangt. Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird ; ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt ; die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird. Umsetzung in innerstaatliches Recht “Nachrangige Darlehen” sind in allen Mitgliedstaaten anerkannt. 1996 entfielen auf diesen Bestandteil in den einzelnen EWR-Mitgliedstaaten zwischen 0,0 und 27,0 % des Gesamteigenkapitals der Kreditinstitute (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 15,8 %). In den meisten Mitgliedstaaten machen nachrangige Darlehen 10-20 % des Eigenkapitals der Kreditinstitute im Sinne der Vorschriften aus ; damit gehören sie zu den wichtigsten Eigenkapitalkomponenten. Die Kommission hält es daher für bedeutsam, daß die genannten Kriterien für die Einbeziehung nachrangiger Darlehen ins Eigenkapital streng eingehalten werden. 20 Vergleich mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Der Wortlaut der Basler Vereinbarung ist nicht mit dem Text der Richtlinie identisch. Der wichtigste inhaltliche Unterschied besteht darin, daß in der Basler Vereinbarung explizit ein Jahren vor kumulativer Abschlagsfaktor von jährlich 20 % in den letzten fünf Fälligkeitstermin vorsieht15. In der Richtlinie wird ein besonderer Abschlagsfaktor nicht erwähnt. Nach Auffassung der Kommission und der meisten Mitgliedstaaten bedeutet das Wort "schrittweise" der Richtlinie nicht notwendigerweise, daß die Einbeziehung in die Eigenmittel gleichmäßig und um gleichhohe Beträge zurückgeführt wird, aber auf jeden Fall, daß dies auf eine von den Aufsichtsbehörden gebilligte Weise geschieht. Insbesondere wäre es vorsichtig, in den ersten Jahren die Einbeziehung stärker zu reduzieren. 16 2. 12. ABZÜGE Posten (9) bis (13) sind bei der Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten von den Eigenmitteln abzuziehen, weil sie das dem Kreditinstitut zur Verfügung stehende Kapital herabsetzen. Während die Posten (9) to (11) vom Kernkapital (Bestandteile 1, 2 und 4) abzuziehen sind, sind die Posten (12) und (13) von den Gesamteigenmitteln (Bestandteile 1 bis 8) abzuziehen. Posten (9) : Eigene Aktien (9) Der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert Eigene Aktien bilden kein von externen Anlegern dem Kreditinstitut zugeführtes Kapital. Sie sind von den Eigenmitteln abzuziehen, da das Kreditinstitut mögliche Verluste bei diesen Aktien selbst aufzufangen hätte. Umsetzung in innerstaatliches Recht Die Abzugspflicht für eigene Aktien besteht in allen Mitgliedstaaten. 1996 betrug das Verhältnis zwischen eigenen Aktien und Gesamteigenkapital der Kreditinstitute in den einzelnen Mitgliedstaaten lediglich 0,0 bis 0,6 % (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 0,1 %). Vergleich mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Die Basler Vereinbarung umfaßt keine Bestimmungen über Eigenmittel. Posten (10) : Immaterielle Anlagewerte (10) immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Ziffer 9 der Richtlinie 86/635/EWG17 15 Nachrangige Schuldinstrumente mit Laufzeitbegrenzung : darunter fallen herkömmliche ungesicherte nachrangige Schuldinstrumente mit einer festen ursprünglichen Laufzeit von über fünf Jahren und mehr sowie "limited life redeemable prefence shares". In den letzten fünf Jahren bis zur Fälligkeit kommt ein kumulativer Abschlag (bzw. eine Abschreibung) von 20 % pro Jahr zur Anwendung, um dem abnehmenden Wert dieser Instrumente als dauernde Quelle von Finanzkraft Rechnung zu tragen. Diese Instrumente nehmen gewöhnlich nicht am Verlust einer die Geschäfte fortführenden Bank teil. Aus diesem Grund werden diese Schuldinstrumente auf maximal 50 % der Klasse 1 ("tier 1") begrenzt werden. 16 Siehe GTIAD-Vermerk XV/1115/96. 17 - Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens, wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt, und soweit diese eine Aktivierung gestatten - Geschäfts- oder Firmenwert, soweit er entgeltlich erworben wurde. 21 Umsetzung in innerstaatliches Recht Die Abzugspflicht für immaterielle Anlagewerte besteht in allen Mitgliedstaaten. 1996 betrug das Verhältnis zwischen immateriellen Anlagewerten und Gesamteigenkapital der Kreditinstitute in den einzelnen Mitgliedstaaten 0,0 % bis 10,3 % (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 1,8 %). Besonders hoch sind die Abzüge immaterieller Anlagewerte in Griechenland, Spanien und Italien. Soweit der Kommission bekannt, wirft die Umsetzung dieser Bestimmung keine erheblichen Probleme auf. Vergleich mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Gegenüber dem Text der Basler Vereinbarung besteht insofern ein leichter Unterschied, als die Richtlinie nicht nur den Abzug des Geschäftswerts, sondern auch der Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens verlangt. Posten (11) : Materielle negative Ergebnisse (11) Materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr Umsetzung in innerstaatliches Recht Materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr sind in allen Mitgliedstaaten abzuziehen. 1996 betrug das Verhältnis zwischen materiellen negativen Ergebnissen und dem in den einzelnen EWR-Staaten 0,0 % bis 4,3 % Eigenkapital der Kreditinstitute (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 1,1 %). Soweit der Kommission bekannt, wirft die Umsetzung dieser Bestimmung keine besonderen Probleme auf. Vergleich mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Die Basler Vereinbarung enthält keine Bestimmungen über den Abzug materieller negativer Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr. Posten (12 und 13) : Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten (12) (13) Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von mehr als 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie nachrangige Forderungen in und die in Artikel 3 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut anderen Kreditinstituten oder in Finanzinstituten besitzt, an deren Kapital es zu mehr als 10 v. H. beteiligt ist. Im Falle des vorübergehenden Besitzes von Aktien eines anderen Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts zum Zwecke einer finanziellen Stützungsaktion zu seiner Sanierung oder Rettung kann die Kontrollbehörde Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen ; Beteiligung an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von höchstens 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie die nachrangigen Forderungen und die in Artikel 3 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das in anderen als den unter Ziffer 12 genannten Kredit- oder Kreditinstitut Finanzinstituten besitzt, in Höhe des Gesamtbetrages dieser Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile, der 10 v. H. der vor Abzug der unter den Ziffern 12 und 13 aufgeführten Bestandteile berechneten Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigt. 22 Bis zur späteren Koordinierung der Bestimmungen über die Konsolidierung18 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß es den Muttergesellschaften, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Grundlage unterliegen, freisteht, bei der etwaigen Berechnung der nicht konsolidierten Eigenmittel ihre Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und an Finanzinstituten, die in die Konsolidierung einbezogen werden, nicht in Abzug zu bringen. Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln. Umsetzung in innerstaatliches Recht Die Pflicht zum Abzug von Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten besteht in allen Mitgliedstaaten. 1996 betrug das Verhältnis zwischen den abzuziehenden Beteiligungen über 10 % und dem Gesamteigenkapital der Kreditinstitute in den einzelnen EWR-Mitgliedstaaten 0,0 % bis 3,8 % (Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten : 1,3 %). Für die Beteiligungen unter 10 % betrugen die betreffenden Werte 0,0 % bis 4,6 % (Durchschnittswert 1,0 %). finanziellen Die Option einer vorübergehenden Ausnahmeregelung zum Zwecke einer Stützungsaktion bei Beteiligungen über 10 % wird von sechs Mitgliedstaaten wahrgenommen (B, D, EL, L, FIN, UK). Die Ausnahmeregelung für Kreditinstitute, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Grundlage unterliegen, gilt in sechs Ländern (A, D, EL, FIN, I und SV). Vergleich mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Nach der Basler Vereinbarung sind Beteiligungen an Bank- und Finanzgeschäfte betreibenden Tochtergesellschaften, die in nationalen Bilanzierungssystemen nicht konsolidiert werden, abzuziehen. In Ländern, in denen kein Abzug vorgenommen wird, sind die Beteiligungen der Banken am Kapital anderer Banken oder Einlagen annehmender Institute zu 100 % zu gewichten. Der Umstand, daß Beteiligungen der Banken am Kapital anderer Banken nicht vom Eigenkapital abzuziehen sind, stellt einen erheblichen Unterschied zur Richtlinie dar, die den Abzug der Beteiligungen gemäß Ziffer (12) und (13) verlangt. 2. 13. BESCHRÄNKUNG EIGENKAPITALKOMPONENTEN des EINSATZES BESTIMMTER (a) uneingeschränkte und sofortige Verfügbarkeit zur Verlustdeckung In Artikel 2 Absatz 3 werden weitere äußerst wichtige Bedingungen für den Einsatz der Bestandteile 1 bis 5 festgelegt : (3) Die in Absatz 1 unter den Ziffern 1 bis 5 aufgeführten Bestandteile müssen dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich für die Risiko- oder Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder Verluste ergeben. Ihr Betrag muß im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepaßt werden, sofern die betreffenden Steuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die Risiko- oder Verlustdeckung verwandt werden können. Umsetzung in innerstaatliches Recht Die Bestimmung ist in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Kommission besteht darauf, daß diese Bestimmung ein Kernelement der Richtlinie darstellt. Bei der Entscheidung darüber, ob ein gegebenes Instrument den Eigenkapitalbestandteilen gemäß den Ziffern 1 bis 5 zuzurechnen ist, haben die Mitgliedstaaten Artikel 2 Absatz 3 Rechnung zu tragen. 18 Diese Bestimmung ist in die Richtlinie 92/30/EWG übernommen worden. 23 Vergleich mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Der Wortlaut ist nicht mit der Basler Vereinbarung identisch. Inhaltlich besteht jedoch kein Unterschied. (b) staatliche Garantien In Artikel 4 Absatz 2 wird untersagt, daß staatliche Garantien für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute zu den Eigenmitteln dieser Institute gezählt werden : Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre Behörden den 2. öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel dieser Institute ein. Umsetzung in innerstaatliches Recht Kein Mitgliedstaat bezieht Garantien, die er oder seine Behörden öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, in die Eigenmittel dieser Institute ein. Die Ausnahmeregelung für Belgien ist ausgelaufen. Vergleiche mit der Basler Eigenkapitalvereinbarung Die Basler Vereinbarung erkennt staatliche Garantien nicht als Eigenmittel an. (c) Konsolidierungsregeln Artikel 5 Konsolidierung unterliegender Posten : detaillierte Regeln umfaßt über die Berücksichtigung bestimmter der Bis zu einer späteren Koordinierung der Bestimmungen über die Konsolidierung gilt folgende Regelung : 1. - - - Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen muß, werden die Bestandteile nach Artikel 2 Absatz 1 entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 83/350/EWG in Höhe ihrer konsolidierten Beträge berücksichtigt. Außerdem können bei der Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den konsolidierten Rücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind : die Anteile anderer Gesellschafter 83/349/EWG im Falle Konsolidierung ; der Anwendung im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie vollständigen der Methode der der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349/EWG ; die Umrechnungsdifferenzen, die 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können ; nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt. 2. Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so müssen sie bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden. Umsetzung in innerstaatliches Recht ist Dieser Artikel in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Dänemark nimmt die Option gemäß Satz 2 von Artikel 5 Absatz 1 nicht wahr. Zwar ist eine "Koordinierung der Bestimmungen über die Konsolidierung" inzwischen in Form der Richtlinie 92/30/EWG vorgenommen worden, doch hat sich dadurch die Bestimmung nicht geändert, auf die in Artikel 5 der Eigenmittelrichtlinie verwiesen wird. Artikel 5 findet also 24 weiterhin Anwendung. Die Kommission ist nur begrenzt darüber unterrichtet, inwieweit die Mitgliedstaaten Probleme mit der Anwendung dieses Artikels haben. Vergleich mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung ist nur von In der Bestimmung in der Baseler Vereinbarung, die Artikel 5 entspricht, Minderheitsbeteiligungen die Rede19, nicht aber von den anderen Posten. Die Kommission ist nur begrenzt darüber unterrichtet, inwieweit die Mitgliedstaaten Probleme mit der Anwendung dieses Artikels haben. (d) quantitative Beschränkungen Nach Artikel 6 ist der Einsatz bestimmter Bestandteile quantitativ beschränkt : Absatz (1). Bestandteile unterliegen folgenden Beschränkungen : Die in Artikel 2 Absatz 1 unter den Ziffern 3 und 5 bis 8 aufgeführten (a) (b) Die Summe der Bestandteile 3 und 5 bis 8 ist auf höchstens 100 v. H. der Summe der Bestandteile 1 und 2 und 420 abzüglich der Bestandteile 9, 10 und 11 beschränkt ; die Summe der Bestandteile 7 und 8 ist auf höchstens 50 v. H. der Summe der Bestandteile 1 und 2 und 421 abzüglich der Bestandteile 9, 10 und 11 ; die Summe der Bestandteile 12 und 13 wird von der Summe aller Bestandteile (c) abgezogen. Umsetzung in innerstaatliches Recht Die Regelung ist in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Vergleich mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung Der Wortlaut in der Baseler Vereinbarung ist leicht unterschiedlich22. Der einzige inhaltliche Unterschied besteht darin, daß in der Baseler Vereinbarung ein Abschlag in Höhe von 55 % auf latente, nicht realisierte Kapitalgewinne vorgesehen ist. Artikel 6 Absatz 2 wurde aufgrund der Richtlinie 91/633/EWG gestrichen ; die Bestimmung von Artikel 6 Absatz 3 ist ausgelaufen. Artikel 6 Absatz 4 Absatz 1 festgelegten Beschränkungen unter außergewöhnlichen, Umständen zu überschreiten. Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die in zeitlich befristeten 19 Im Falle einer konsolidierten Bilanz sind im Kernkapital (Eigenkapital der Klasse 1, "Tier 1") auch Minderheitsbeteiligungen am Kapital von Tochtergesellschaften enthalten. 20 durch Richtlinie 91/633/EWG eingeführt. 21 durch Richtlinie 91/633/EWG eingeführt. 22 (i) Die in Klasse 2 (Tier 2 enthaltenen (ergänzenden) Elemente werden auf maximal 100 % der in Klasse 1 enhaltenen Elemente begrenzt ; (ii) die nachrangigen Schuldinstrumente mit Laufzeitbegrenzung werden auf maximal 50 % der in Klasse 1 enthaltenen Elemente begrenzt ; (iii) auf Neubewertungsreserven in Gestalt latenter, nicht realisierter Gewinne bei Wertpapieren wird ein Abschlag von 55 % vorgenommen. 25 Umsetzung in innerstaatliches Recht Artikel 6 Absatz 4 ist von sechs Mitgliedstaaten (D, EL, E, F, I, P) in das innerstaatliche Recht übernommen worden. Italien gibt an, daß seine Regelung eine Überschreitung nur bei 1,25 % der Vorliegen risikogewichteten Aktiva nicht überschreiten. positiver Elemente" "sonstiger : Diese gestattet dürfen Vergleich mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung Die Baseler Vereinbarung enthält keine Bestimmung über vorübergehende Ausnahmen. 26 3. SCHLUSSFOLGERUNGEN ist Sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene sind immer noch gewisse Anstrengungen erforderlich. Wegen der (häufig aus günstigerer steuerlicher Behandlung resultierenden) Kostenvorteile neuer Eigenkapitalinstrumente besteht für Kreditinstitute ein Anreiz, bestehendes Eigenkapital hoher Qualität (dauerhaft gezeichnetes Kapital) durch neue Kapitalinstrumente niedrigerer Qualität zu ratsam, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß neue ersetzen. Es Eigenkapitalinstrumente, wie zum Beispiel Instrumente mit Aufschlägen ("step- ups"), durch die Kernkapital gebildet werden soll, die Eigenkapitalbasis von Kreditinstituten nicht schwächen, auch wenn die Richtlinie die Berücksichtigung Instrumente als Eigenkapital nicht ausdrücklich ausschließt. Sollten derartiger Mitgliedstaaten Zweifel "hybrider" Kapitalinstrumente hegen, wäre es angebracht, diese Instrumente in den geeigneten EU-Gremien zu erörtern, um so zu einem klareren Verständnis der Probleme zu gelangen. der Berücksichtbarkeit bestimmter an Um eine Aushöhlung der Eigenkapitalbasis zu verhindern, könnte es ratsam sein, den Anteil der als Kernkapital berücksichtigten neuen Kapitalinstrumente zu begrenzen. Der Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht beobachtet sorgfältig diese Entwicklung; er beschloß auf seiner Sitzung vom 21. Oktober 1998, die Anerkennung neuer Eigenkapitalinstrumente als Bestandteile des Kernkapitals zu beschränken. Die Instrumente sollen strengen Bedingungen unterliegen und höchstens 15 % des Kernkapitals ausmachen dürfen. Auf Gemeinschaftsebene werden bereits Schritte unternommen, um zu einer stärker harmonisierten Definition der Eigenmittel zu gelangen, parallel zu den Überlegungen, Argumentationen und Vorschlägen, die aus den Arbeiten des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht hervorgehen. So ist eine Neuüberprüfung der Eigenkapitalrichtlinie im Beratenden Bankenausschuß und seinen Arbeitsgruppen angelaufen. Dabei soll auch untersucht werden, auf welche Weise sich Wettbewerbsverzerrungen begrenzen lassen und wie das Europäische Bankensystem gestärkt werden kann. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten spielen weiterhin eine aktive Rolle im Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht und dessen Arbeitsgruppen, um weltweit eine gleichwertige Definition der Eigenmittel sowie eine gleichartige Anwendung der Eigenkapitalanforderungen zu gewährleisten. Dies trägt dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kreditinstitute zu erhalten und damit das Verbrauchervertrauen zu festigen. des Verbrauchers den Schutz letztendlich fördern und zu 27 ANHANG I DIRECTIVE 89/299 [Date d'échéance/Deadline 1-1-1991] complétée par/Completed by Directive 91/633 [Date d'échéance/Deadline 1-1-1993] modifiée par/modified by Directive 92/16 Fonds propres / Own funds BE • Arrêté royal relatif au contrôle sur base consolidée des établissements de crédit, n° 94/2596 du 12-8-1994 - MB n° 202 du 12-10-1994. • Arrêté de la Commission bancaire et financière du 5 Décembre 1995 concernant le règlement relatif aux fonds propres des établissements de crédit (adopté par Arrêté ministériel du 31 Décembre 1995). DK • Lov No. 841 af 20. 12. 1989 - LA af 20. 12. 1989 • Lov No. 306 af 16. 05. 1990 - LA af 16. 05. 1990, S. 983 (EN) • BKG No. 853 af 14. 12. 1990 - LA af 14. 12. 1990 DE • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. 12. 1992 - BGBl. I Nr. 59 vom 29. 12. 1992, S. 2211 EL • Décret du Gouverneur de la Banque de Grèce n° 2053 du 18. 03. 1992 - JO 49/A/92 28 DIRECTIVE 89/299 [Date d'échéance/Deadline 1-1-1991] complétée par/Completed by Directive 91/633 [Date d'échéance/Deadline 1-1-1993] modifiée par/modified by Directive 92/16 Fonds propres/Own funds (Following) ES • Ley 13/85 de 25. 05. 1985 - BOE 28. 05. 1985, modificada por Ley 13/92 de 01. 06. 1992 - BOE n. 132, 02. 06. 1992, p. 18548-18556 • Ley 13/1992, de 1 de junio de Recursos Propios y Supervisión en Base Consolidada de las Entidades Financieras - BOE n. 132 de 02. 06. 1992 • Real Decreto 1343/1992, de 06. 11. 1992, de desarrollo de la Ley 13/1992 - BOE n. 293 de 07. 12. 1992, p. 41584-41606 ; BOE n. 29, 03. 02. 1993, p. 41583 (correción de errores). [En especial su Capítulo V, Título I, articulo 30 y siguientes] • OM 30. 12. 1992, sobre normas de solvencia de las Entidades de Crédito - BOE n. 7, 08. 01. 1993, p. 378-382 + BOE n. 28, 02. 02. 1993, p. 2740-41 (correción de errores) • Circular del Banco de España n. 5/1993, de 26. 03. 1993, a Entidades de Crédito, sobre determinación y control de los recursos propios mínimos - BOE n. 84 de 08. 04. 1993 • Circular del Banco de España n. 12 de 17. 12. 1993, a Entidades de Crédito, sobre modificación de la Circular n. 5/1993, de 26. 03. 1993, sobre determinación y control de los recursos propios mínimos - BOE n. 310 de 28. 12. 1993 • Real Decreto 538/1994 de 25. 03. 1994 modificada Real-Decreto 1343/92 - BOE n° 76 de 30-3-94) • Circular del Banco de España n. 2/1994 de 04. 04. 1994, a Entidades de Crédito. Modificación de la Circular n. 5/1993, de 26. 03. 1993, sobre determinación y control de los recursos propios mínimos - BOE n. 88 de 13. 04. 1993 • Real Decreto 2024/1995, de 22 de diciembre, por el que se modifica el Real Decreto 1343/1992, de 6 de noviembre, por el cual se desarolla la Ley 13/1992, de 1 de junio de Recursos Propios y Supervisión en Base Consolidada de Entidades Financieras. • Circular del Banco de España numero 5/1998 de 29-5-1998 a las entidades de crédito, que modifica la Circular numero 5/1993 sobre determinación y control de los recursos propios mínimos. 29 FR • Arrêté ministériel du 20. 03. 1990 portant homologation du règlement du Comité de la Réglementation bancaire n° 90-02 en date du 23. 02. 1990 (JORF du 01. 04. 1990, p. 3992) IR • Notice from the Central Bank of Ireland of 16. 07. 1991 on Supervision Requirements and Standards • Notice from the Central Bank of Ireland of 30. 01. 1992 on Supervision Requirements and Standards • Notice from the Central Bank of Ireland of 13. 02. 1996 on Supervision Requirements and Standards IT • Decreto legislativo 10. 09. 1991, n. 302 - GU n. 221, 20. 09. 1991, p. 9-10 supplemento. • Circolare (Banca d'Italia), n. 4, 29. 03. 1988, 75° aggiornamento (18. 12. 1991), 82° aggiornamento (04. 02. 1992) • Circolare (Banca d'Italia) n. 155, (Istruzioni per la Compilazione delle segnalazioni sul patrimonio di vigilanza e sui coefficienti prudenziali), 18. 12. 1991 + 1° aggiornamento (04. 02. 1992) • Decreto legislativo 01. 09. 1993, n. 385 (Suppl. 230 alla GU n. 92 - 30. 09. 93) [Testo unico delle leggi in materia bancaria e creditizia] LU • Loi du 05. 04. 1993 relative au secteur financier (Mémorial A, n° 27, 10. 04. 1993) • Circulaire IML 96/127 du 10 mai 1996 portant définition de ratios de fonds propres NL • Solvabiliteitsrichtlijnen opgesteld door de Nederlandsche Bank op grond van art. 20 van de Wet toezicht kredietwezen (Stcrt 1991, 52) 30 DIRECTIVE 89/299 [Date d'échéance/Deadline 1-1-1991] complétée par/Completed by Directive 91/633 [Date d'échéance/Deadline 1-1-1993] modifiée par/modified by Directive 92/16 Fonds propres/Own funds (Following) ÖS • Banking Act / Bankwesengesetz (part of Finanzmarktanpassungsgesetz 1993), BGBL. Nr. 532/1993 as orrected by BGBL. Nr. 639/1993 * • Regulation on monthly reports / Monatsausweis-Verordnung BGBL. Nr. 773/1993 * • Banking Supervisory Report / Verordnung über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht BGBL. Nr. 92/1994 * PO • Aviso n. 12/92, de 22. 12. 1992 - DR II n. 299, p. 12454-(34). Entrée en vigueur 31. 12. 1992 • Decreto-Lei n. 298/92 de 31. 12. 1992 (Regime Geral das Instituições de Crédito e Sociedades Financeiras), DR I-A, n. 301, 6° Suplemento, 31. 12. 1992, pp. 6056 (24-51) • Aviso n°7/95, in DR, II, de 21. 9. 95 SF • Act on credit (30. 12. 1993) * institutions / Laki luottolaitostoiminnasta / Kreditinstitutslag 1607/63 • Act relating to the activities of Foreign Credit and Financial Institutions in Finland / Laki ulkomaisen luotto- ja rahoituslaitoksen toiminnasta Suomessa / Lag om utländska kreditinstituts och Financiella instituts verksamhet i Finland 1608/93 (30. 12. 1993) * • Cooperative Banks Act / Osuuspankkilaki / Andesbankslagen 1271/90 (28. 12. 1990) * • Administrative provisions by Financial Superivision * 31 SV • The Banking Business Act / Bankrörelselagen : 1987 :617 * • The Banking Companies Act / Bankaktiebolagslagen / 1987 :618 * • The Act on Credit Market Companies / Lagen om Kreditmarknadsbolag / 1992 :1610 * • The Act on Limited Companies / Aktiebolagslagen : 1975 :1385 * • The Regulation on Solvency Ratio in Banks and other Credit Institutions / Förordningen om kapitalkravet i banker och andra kreditinstitut : 1989 :1096 * • The Financial Supervisory Authority's Provisions on Report of Information concerning Assessment of Own Funds and Capital Cover / Finansinspektionens föreskrifter om rapportering av uppgifter om beräkning av kapitalbas och kapitalkrav / FFFS 1992 :32 * UK • Notice of the Bank of England to Institutions authorised under the Banking Act 1987, no. BSD/1990/2 of December 1990 (amended by notice of January 1992). These notices have now been withdrawn. The relevant document is the Chapter CA “Definition of Capital” of the FSA’s Guide to Banking Supervisory Policy. • Building Societies : • Prudential Note 1992/1 of the Building Societies Commission under the Building Societies Act 1986 • SI 1988/777 • SI 1991/702 • SI 1991/1729 • SI 1992/1611 • SI 1992/1612 • Banking Ordinance 1992 - Administrative notice no. 2 of 25-9-1992 (Gibraltar) 32 ANHANG II BASLER AUSSCHUSS FÜR BANKENAUFSICHT BANK FÜR INTERNATIONALEN ZAHLUNGSAUSGLEICH, CH-4002 BASEL Pressemitteilung Presseanfragen : +41 61 / 280 81 88 Zulässige Instrumente für die Eigenkapitalklasse 1 Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat festgestellt, dass einige Banken in den 1. letzten Jahren eine Reihe innovativer Eigenkapitalinstrumente emittiert haben, z. B. Instrumente mit der Möglichkeit zur Erhöhung des Zinssatzes ; sie verfolgen damit das Ziel, Eigenkapital der Klasse 1 (Kernkapital) zu schaffen, das sowohl kosteneffizient ist als auch gegebenenfalls auf eine andere Währung als die Inlandswährung lauten kann. Der Ausschuss hat diese Entwicklung sorgfältig beobachtet und hat bei seiner Sitzung am 21. Oktober 1998 beschlossen, die Zulässigkeit dieser Instrumente für die Eigenkapitalklasse 1 zu beschränken. Die Instrumente müssen strengen Anforderungen genügen und dürfen höchstens 15 % des Eigenkapitals der Klasse 1 ausmachen. 2. Zunächst einmal bestätigt der Ausschuss, dass das übliche Aktienkapital, d. h. Stammaktien und ausgewiesene Rücklagen oder einbehaltene Gewinne, das wichtigste Eigenkapitalelement ist. Dieses Kapital erlaubt es einer Bank, Verluste laufend zu absorbieren, und steht für diesen Zweck dauerhaft zur Verfügung. Darüber hinaus ist es für die Banken am besten geeignet, ihre Ressourcen in Zeiten besonderer Belastung zu schonen, da sie Höhe und Zeitpunkt von Ausschüttungen frei bestimmen können. Auf dieses Kapital stützt sich daher in den meisten Fällen die Beurteilung der Eigenkapitalausstattung durch den Markt. Die an Stammaktien geknüpften Stimmrechte geben dem Markt ebenfalls erheblichen disziplinierenden Einfluss auf die Führung der Geschäfte einer Bank. Aus diesen Gründen sollten die Stammaktien mit Stimmrecht und die ausgewiesenen Rücklagen oder einbehaltenen Gewinne, die zugunsten der Aktionäre anfallen, in einer Bank die vorrangige Form des Kernkapitals bilden. 3. Damit Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmer ausreichend informiert sind, um sicherstellen zu können, dass die Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung gewahrt bleibt, vertritt der Ausschuss einhellig die Auffassung, dass Banken, wie in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht Verbesserung der Transparenz im Bankwesen ausgeführt, sämtliche Bestandteile ihres Kernkapitals und deren Hauptmerkmale in regelmässigen Abständen offenlegen sollten. Um die Qualität des Kernkapitals zu wahren, hat der Ausschuss festgelegt, dass 4. Minderheitsbeteiligungen am Aktienkapital von konsolidierten Tochtergesellschaften, die die Form einer Zweckgesellschaft („special-purpose vehicle“) haben, nur dann in das Kernkapital einbezogen werden können, wenn das Basisinstrument den folgenden Anforderungen genügt, die die Mindestvoraussetzungen für sämtliche Bestandteile des Kernkapitals darstellen: • begeben und voll eingezahlt; 33 • • • • • • nicht kumulativ; geeignet, Verluste in der Bank im laufenden Geschäftsbetrieb aufzufangen; den Einlegern, sonstigen Gläubigern und nachrangigen Verbindlichkeiten der Bank nachgeordnet; permanent; weder besichert noch gedeckt durch eine Garantie des Emittenten oder eines verbundenen Unternehmens oder durch eine sonstige Vereinbarung, durch die die Forderung rechtlich oder wirtschaftlich grösseren Vorrang gegenüber Gläubigern der Bank erhält; und kündbar auf Initiative des Emittenten erst nach mindestens fünf Jahren mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde und unter der Bedingung, dass es durch Eigenkapital der gleichen oder höherer Qualität ersetzt wird, es sei denn, die Aufsichtsbehörde stellt fest, dass das Eigenkapital der Bank im Verhältnis zu den eingegangenen Risiken mehr als ausreichend ist. 5. Darüber hinaus müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: • • • • Die wesentlichen Merkmale der Instrumente müssen leicht verständlich und öffentlich bekanntgegeben sein. Die Erträge müssen der begebenden Bank unmittelbar und ohne Beschränkung zur Verfügung stehen; falls die Erträge nur der begebenden Zweckgesellschaft unmittelbar und ohne Beschränkung zur Verfügung stehen, müssen sie der Bank bei Erreichen einer im voraus festgelegten Schwelle, deutlich vor dem Eintreten einer schwerwiegenden Verschlechterung der Finanzlage der Bank, verfügbar gemacht werden (z. B. durch Umwandlung in eine direkte Emission der Bank, die von höherer Qualität ist oder bei gleicher Qualität mit denselben Konditionen ausgestattet ist). Die Bank muss Höhe und Zeitpunkt von Ausschüttungen frei bestimmen können; die einzige zulässige Ausnahme hiervon ist eine Vereinbarung, dass eine Zurückstellung von Ausschüttungen nur dann möglich ist, wenn bereits zuvor die Ausschüttungen auf die Stammaktien der Bank zurückgestellt wurden. Darüber hinaus muss die Bank über nicht ausgeschüttete Beträge frei verfügen können. Ausschüttungen dürfen nur aus zur Ausschüttung vorgesehenen Positionen vorgenommen werden; sind Ausschüttungen im voraus festgelegt, dürfen sie nicht auf der Basis der Bonität des Emittenten geändert werden. 5 genannten Anforderungen 6. Moderate Zinserhöhungen bei Instrumenten, die über Zweckgesellschaften begeben wurden, sowie bei direkt begebenen Instrumenten des Kernkapitals, die den in den Absätzen 4 und einem genügen, Schuldnerkündigungsrecht nur dann zulässig, wenn diese moderate Zinsanpassung mindestens zehn Jahre nach dem Emissionsdatum erfolgt und sich dadurch keine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Zinssatz ergibt, die grösser ist als - nach dem Ermessen der Aufsichtsbehörde des betreffenden Landes - entweder: in Verbindung mit sind 34 • • 100 Basispunkte, ursprünglichen Indexbasis und der Indexbasis nach der Zinserhöhung; oder abzüglich des Unterschieds (Swapspread) zwischen der 50 % der ursprünglichen Kreditspanne, abzüglich des Unterschieds zwischen der ursprünglichen Indexbasis und der Indexbasis nach der Zinserhöhung. 7. In den Konditionen des Instruments darf höchstens eine solche Zinserhöhung während der Laufzeit des Instruments zugelassen sein. Der Swapspread sollte per Preissetzungstermin festgelegt werden und die Differenz der Preissetzung widerspiegeln, die sich an diesem Tag zwischen dem ursprünglichen Referenzpapier bzw. -satz und dem Referenzpapier bzw. -satz nach der Zinserhöhung ergibt. Die Aufsichtsbehörden der einzelnen Länder erwarten, dass die Banken die Basler 8. Mindesteigenkapitalausstattung erfüllen, ohne übermässigen Gebrauch von innovativen Instrumenten, darunter zu machen. Dementsprechend wird der Gesamtbetrag der Begebung von Kernkapitalinstrumenten, die keine Stammaktien sind, auf 15 % des konsolidierten Kernkapitals der Bank (zum Zeitpunkt der Begebung) beschränkt, soweit diese Instrumente ein spezielles Merkmal - mit Ausnahme eines einfachen Schuldnerkündigungsrechts - aufweisen, das dazu führen könnte, dass das Instrument getilgt wird. auch Instrumenten mit Zinserhöhungsklauseln, 9. Etwaige Instrumente, die nach den geltenden nationalen Bestimmungen für das Kernkapital genehmigt oder begeben sind, nach der obigen Auslegung aber nicht mehr für Begebungen solcher zulässig wären, bleiben weiterhin zulässig; das gleiche gilt Instrumente über die Grenze von 15 % hinaus. 10. Diese Auslegung wird im Zusammenhang mit der bereits begonnenen Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Beurteilung der Eigenkapitalausstattung der Banken überprüft werden. Der Ausschuss behält sich daher vor, die Auslegung zu ändern. 27. Oktober 1998 [Übersetzung der BIZ] 35 ANHANG III BEITRÄGE der DELEGATIONEN zur AUSLEGUNG von ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZIFFER 6 und ARTIKEL 3 ABSATZ 1 der EIGENMITTEL-RICHTLINIE 36 Übersicht über die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 6 und Artikel 3 Absatz 1 der Eigenmittel-Richtlinie hinsichtlich der Möglichkeit, den Mehrwert (positive Differenz zwischen dem Marktwert und dem Anschaffungswert) der Portefeuilles den Eigenmitteln zuzurechnen. B Belgien hat von der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 6 und Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Belgien ist der Auffassung, daß die positive Differenz zwischen dem Marktwert und dem Anschaffungswert, aus folgenden Gründen nicht unter die Definition des Artikels 3 Absatz 1 fällt: – sie erfüllt nicht alle in diesem Artikel festgelegten Kriterien ; – mit der Aufnahme des Artikels 3 Absatz 1 in die Richtlinie sollte besonderen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, die nicht harmonisiert werden konnten; eine Ausdehnung des Geltungsbereichs von Artikel 3 Absatz 1 auf die obengenannte positive Differenz würde Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 bis 5 der Richtlinie gegenstandslos machen ; – die Rechtfertigung einer solchen Einbeziehung durch die Tatsache, daß so der Unterschied zwischen Mitgliedstaaten, die die "Marktbewertungsregel" anwenden, und solchen, die dies nicht tun, ausgeglichen werden kann, ist nicht sehr stichhaltig, da die "Marktbewertungsregel" im Prinzip nur für den Wertpapierhandelsbestand gilt, während Artikel 3 Absatz 1 eine breitere Anwendung ermöglichen würde. Nach Auffassung Belgiens wäre für die Einbeziehung einer solchen positiven Differenz in die Eigenmittel eine Änderung der Richtlinie erforderlich. Aus aufsichtlicher Perspektive wären bei einer Einbeziehung dieser positiven Differenz zusätzliche Auflagen vorzusehen (z. B. Anwendung eines Abschlags). DK Artikel 3 Absatz 1 ist nicht in dänisches Recht umgesetzt worden, aber Dänemark hat Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie über den Jahresabschluß von Banken (86/635/EWG) umgesetzt, mit dem Ergebnis, daß die positive Differenz zwischen den Werten Bestandteil des Basiseigenkapitals ist. Die Möglichkeit, die sich durch Artikel 36. 2 der Richtlinie 86/635/EWG ergibt, wird genutzt. DE Auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 6 und Artikel 3 Absatz 1 der Eigenmittel- Richtlinie hat Deutschland die Einbeziehung der nicht realisierten Reserven bei bestimmten Vermögenswerten in die Eigenmittel unter bestimmten Bedingungen und im Rahmen genau festgelegter Grenzen gestattet. Bei diesen Vermögenswerten handelt es sich im wesentlichen um Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und bestimmte Wertpapiere. Bei Grundstücken - 45 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert und dem (ggf. höheren) Beleihungswert, d. h. dem für Hypothekenzwecke gemäß den gesetzlichen Vorschriften berechneten Wert, als Eigenmittel geltend gemacht werden. grundstücksgleichen Rechten können und - Bei Wertpapieren können 35 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert und a) im Falle börsennotierter oder in einen anderen Markt (der bestimmte Bedingungen zu erfüllen hat) einbezogener Wertpapiere der (ggf. höhere) Kurswert ; 37 b) im Falle nicht notierter Wertpapiere, der Kreditgenossenschaften oder der Sparkassen gehörenden Kapitalgesellschaften mit einer Bilanzsumme von mindestens 20 Mio DM verbriefen, der (ggf. höhere) Wert dieser Papiere ; zum Verbund die Anteile an c) im Falle von Anteilen an einem Wertpapier- oder Grundstücks-Sondervermögen, die nach den Vorschriften des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ausgegeben werden, oder von Anteilen an einem Wertpapier-Sondervermögen, die von einem nichtdeutschen (ggf. höhere) OGAW gemäß der OGAW-Richtlinie Rücknahmepreis ausgegeben werden, der als Eigenmittel angerechnet werden. In bezug auf die unter a) genannten Wertpapiere wird der niedrigere Kurswert am Bilanzstichtag und der Durchschnittskurs aus den Kursen des Bilanzstichtages und den Kursen der drei vorausgegangenen Bilanzstichtage als relevanter Kurswert angesetzt. Das gleiche gilt für die Wertpapiere unter b) und c). Darüber hinaus gelten bestimmte allgemeine qualitative Anforderungen für Kreditinstitute. So müssen die Institute insbesondere eine Kernkapitalquote von 4,4 nachweisen, und nicht realisierte Reserven können lediglich bis zu einem Wert von 1,4 % der risikogewichteten Aktiva in die Eigenmittel einbezogen werden. Überdies sind die nicht realisierten Reserven für sämtliche Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und bestimmte Wertpapiere zu berechnen, was zur Folge hat, daß auch eventuelle Verluste bei diesen Vermögenswerten zu berücksichtigen sind (Ausschluß des "cherry picking"). Schließlich gibt es einige Bestimmungen, die auf die Einhaltung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 der Eigenmittel-Richtlinie abzielen. ES Spanien ist der Auffassung, daß es nicht zulässig ist, den Mehrwert in die Eigenmittel einzubeziehen und daß eine Änderung der Eigenmittelrichtlinie für eine solche Einbeziehung erforderlich ist. Seine Position basiert auf folgenden Argumenten: - - - in allen Fällen, in denen die Eigenmittel-Richtlinie die Einbeziehung von mit dem Mehrwert vergleichbaren Divergenzen in der einen oder anderen Form zuläßt, geschieht dies in bezug auf Rechnungslegungsbestandteile, die nicht verdeckt sind und die darüber hinaus Bedingungen der Verläßlichkeit und getreuen Wiedergabe oder einer Abschlußprüfung unterliegen, die das Gemeinschaftsrecht im Falle des genannten Mehrwerts keineswegs vorschreibt. in bei den Arbeiten an der Eigenmittel-Richtlinie wurde die Verbuchung stiller Rücklagen der den Marktwert Neubewertungsrücklagen, die den EG-Buchführungsregeln unterliegen, beschränkt. Artikel 3 Absatz 1 bezieht sich auf Eigenmittelbestandteile, deren Harmonisierung angesichts der nationalen Besonderheiten unmöglich erschien. bewust bezug Fall den auf auf auf eine Analogie zum Baseler Übereinkommen kann man sich nicht berufen, da die in diesem Übereinkommen enthaltene Empfehlung zum Mehrwert diese ausdrücklich festschreibt und harmonisiert. 38 - eine stille und verdeckte Rücklage entspricht nicht den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1, da : - - - die Buchführungsregeln zur Bewertung der Aktiva dazu führen, daß es keine Verwendungsfreiheit des Mehrwerts zur Deckung einer Wertminderung gibt. einen verdeckten Charakter hat, da dieser Mehrwert erfüllen die entsprechenden Buchungen nicht die Buchführungsgrundsätze der EG- Richtlinien und können daher nur als außerbilanzielle Informationen angesehen werden, die folglich außerhalb der internen Buchführung stehen. aufgrund des Prinzips der Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden sollten diese zuvor einer Bewertung auf der Grundlage des Marktwerts zustimmen. Eine Kontrolle dieser Art dürfte nicht mit den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Zuständigkeiten für die Beaufsichtigung, die auf einer Ex-post-Kontrolle der Banktätigkeit basieren, übereinstimmen. Spanien macht sehr begrenzt von Artikel 3. 1 Gebrauch. EL in Artikel 3 Absatz 1 die stillen Rücklagen Ursprünglich hatte der Rat die Absicht, (verdeckten Rücklagen), die sich aus den steuerbaren realisierten Gewinnen ergeben, nur einzubeziehen, wenn die Gewinnfluktuationen zu mindern. Die stillen Rücklagen dieser Kategorie dienen zur Deckung unvorhergesehener zukünftiger Verluste, das heißt, daß sie sich aus der Bewertung von Wertpapieren zu einem niedrigeren Wert als dem gesetzlich zulässigen Wert ergeben. um insbesondere diese Gewinne erheblich sind, Die Formulierung von Artikel 3 Absatz 1 könnte allerdings weiter ausgelegt werden, um die positive Differenz einzubeziehen, aber es ist unbedingt erforderlich, gegebenenfalls in einer Erläuterung, einen angemessenen Höchstwert festzulegen, um mögliche Fluktuationen der Marktwerts der Wertpapiere abzudecken. Die Möglichkeit, die sich durch Artikel 36. 2 der Richtlinie 86/635/EWG ergibt, wird nicht genutzt. FR In die Eigenmittel können als "sonstige Bestandteile" einbezogen werden : - - - - Garantiefonds, die vollständig auf Gegenseitigkeit basieren (d. h. zur vollständigen Deckung des Erfüllungsrisikos des Instituts zur Verfügung stehen). sonstige Garantiefonds mit Gegenseitigkeitscharakter und öffentliche Mittel, die zur Deckung von Kreditgeschäften bereitgestellt werden, bis zu einer Obergrenze von 8 % der durch diese abgedeckten Risiken (die Einbeziehung dieser Mittel ist somit auf die Deckung der spezifischen Eigenmittelanforderung für die durch diese Mittel abgedeckten Risiken begrenzt). öffentliche oder private nicht rückzahlbare Zuschüsse. stille Rücklagen, die in der Finanzbuchhaltung von Leasinggeschäften oder bei der Vermietung mit Kaufoption erscheinen (außer im Falle der Konsolidierung, bei der diese bereits in den konsolidierten Rücklagen erscheinen). Die Einbeziehung des Mehrwerts von Wertpapieren ist aus folgenden Gründen nicht 39 möglich : - - - - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) sieht vor, daß sonstige Bestandteile der Eigenmittel aus den internen Unterlagen des Instituts ersichtlich sein müssen, was bei stillen interne Buchführung ist Differenzen naturgemäß nicht der Fall selbstverständlich die detaillierte Aufstellung der Rechnungslegung des Instituts im Gegensatz zu den Einträgen der veröffentlichten Abschlüsse allein zu verstehen. ist. Unter die stillen Rücklagen können auch nicht als frei verfügbar im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) angesehen werden. die Einbeziehung der stillen Rücklagen in die Eigenmittel, während die Aktiva, auf die sie sich beziehen, im Nenner des Solvabilitätskoeffizienten weiter zum Buchwert berücksichtigt würden, würde in unannehmbarer Weise verzerren. dieses Koeffizienten die Berechnung die Einbeziehung stiller Mehrwerte hätte in jedem zu umfangreiche Auswirkungen auf die Berechnung des Koeffizienten, was nicht sinnvoll ist. IRL Folgende Bestandteile können im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 und Artikel 3 Absatz 1 einbezogen werden : - Bestandteile, die nach Auffassung der Zentralbank frei verfügbar sind, um Risiken abzudecken, die normalerweise mit der Ausübung der Banktätigkeit verbunden sind, deren Existenz aus den internen Unterlagen ersichtlich ist und die von Revisoren überprüft werden ; soweit diese Bedingungen erfüllt sind, können allgemeine Rückstellungen bis zu 1,25 der Risikoaktiva einbezogen werden. Soweit die positive Differenz einem nicht realisierten Mehrwert entspricht, befürwortet die Zentralbank deren Einbeziehung auf der Grundlage der genannten Artikel nicht; dies gilt insbesondere im Falle nichtliquider Aktiva oder langfristig gehaltener Aktiva, da es in realisierte Gewinne schwierig sein könnte, diese nichtrealisierten Mehrwerte umzuwandeln. IT Unter dem Posten "sonstige Bestandteile" der ergänzenden Eigenmittel können zugelassene Banken in Italien : den Betrag der möglichen "Fonds für Risiken aus Forderungen" berücksichtigen, die auf der Passivseite der Bilanz der Bank ausgewiesen werden und ausschließlich aufsichtlichen und nicht berichtigenden Charakter haben. Diese Fonds dienen zur Deckung von Risiken aus Forderungen, die nur Eventualcharakter haben. Die impliziten Gewinne werden nur mit dem Ziel in Erwägung gezogen, die impliziten Verluste zu kompensieren. Falls die Verluste größer sind als die Gewinne, dann wird der Nettobetrag von den Eigenmitteln bis zu 50 % abgezogen. Falls die Gewinne die Verluste übersteigen, dann wird der Nettobetrag nicht in die Eigenmittel integriert. LUX Luxemburg hat von der Berechtigung, die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehen ist, Gebrauch gemacht, indem es die Einbeziehung “der Posten mit einer Reservequote” in die Eigenmittel erlaubte. Diese müssen aus realisierten Gewinnen stammern die nicht der Steuer unterliegen. Luxemburg ist außerdem der Ansicht, daß Artikel 3 Abstaz 1 die Einbeziehung von stillen Reserven auf Wertpapiere in den Eigenmitteln nicht ausschließt. Allerdings wurde diese Möglichkeit in der luxemburgischen Regelung nicht in Anspruch genommen. 40 NL ÖS Die Niederlande haben von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Österreich hat von Artikel 3 Absatz 1 in einer Hinsicht, nämlich in Verbindung mit der Neubewertungsrücklage, Gebrauch gemacht. Neubewertungsrücklagen sind nicht realisierte Rücklagen in Höhe von 45 % der folgenden Wertunterschiede : Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem Marktwert bei Grundstücken, - grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden. Ist der Marktwert niedriger als der Buchwert, so müssen die Neubewertungsrücklagen um den Unterschiedsbetrag vermindert werden Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem Kurswert bei Wertpapieren, - die an einer Börse zum amtlichen Handel zugelassen oder in einen anderen anerkannten und organisierten Markt einbezogen sind Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem Rücknahmepreis bei - Investmentzertifikaten über Kapitalanlagefonds. Neubewertungsrücklagen können nur dann berücksichtigt werden, wenn in die Berechnung der Unterschiedsbeträge jeweils sämtliche Aktivposten der Ziff. 1 bis 3 einbezogen werden. Gemäß § 23 Abs. 14 Ziff. 4 des Bankgesetzes sind Neubewertungsrücklagen bis zu höchstens 1,5 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Absatz 2 zurechenbar (Summe der gewichteten Aktivposten und der außerbilanzmäßigen Geschäfte), sofern das Kernkapital mindestens 4,5 % der Bemessungsgrundlage beträgt. PO Mit vorheriger Zustimmung der Bank von Portugal können Vermögensbestandteile, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen, in die ergänzenden Eigenmittel einbezogen werden: - - - sie können frei verwendet werden, um normalerweise mit der Tätigkeit der Institute verbundene Risiken abzudecken, ohne daß die Verluste oder Wertminderungen bereits bestimmt wurden. ihre Existenz ist aus der Rechnungslegung der Institute ersichtlich. ihre Höhe wird durch einen "amtlichen Abschlußprüfer" überprüft. Diese Bestimmungen wurden erlassen, um den Kreditinstituten mit Sitz in Portugal die Möglichkeit zu geben, Rückstellungen, die sie zu bilden haben, um allgemeine Kreditrisiken zu decken, bis zu einem gewissen Grad in die Eigenmittel einzubeziehen. Bisher hat jedoch kein Kreditinstitut eine solche Zustimmung bei der Zentralbank beantragt. SF SV Finnland hat von Artikel 3 Absatz 1 der Eigenmittelrichtlinie nicht Gebrauch gemacht und zu, daß die positive Differenz zwischen dem Marktwert und dem läßt nicht Anschaffungspreis in die Gewinn- und Verlustrechnung und in die Eigenmittel einbezogen wird. Artikel 3 Absatz 1 ist nicht in schwedisches Recht umgesetzt worden, aber Schweden hat Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie über den Jahresabschluß von Banken (86/635/EWG) umgesetzt, mit dem Ergebnis, daß die positive Differenz zwischen den Werten Bestandteil 41 des Basiseigenkapitals ist. Die Möglichkeit, die sich durch Artikel 36. 2 der Richtlinie 86/635/EWG ergibt, wird genutzt. VK Das Vereinigte Königreich hat nicht die Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, da nach der britischen Rechnungslegungspraxis Wertpapiere im allgemeinen zum Marktwert bewertet werden, während Portefeuillewerte zum Anschaffungspreis abzüglich der erforderlichen Rückstellung für eine dauerhafte Wertminderung bewertet werden. Die Bildung einer stillen Rücklage in Höhe der Differenz zwischen dem Anschaffungspreis und dem Marktwert britischen Rechnungslegungspraxis unvereinbar. Portefeuillewerte wäre daher mit dieser der Das Vereinigte Königreich hat keine Einwände dagegen, daß andere Mitgliedstaaten solche Rücklagen in die ergänzenden Eigenmittel einbeziehen, wenn die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt werden. Das Vereinigte Königreich ist jedoch der Auffassung, daß eine solche Einbeziehung nur vorsichtig ist, wenn diese Neubewertung Gegenstand einer erheblichen Minderbewertung ist. Die Möglichkeit, die sich durch Artikel 36. 2 der Richtlinie 86/635/EWG ergibt, wird genutzt. ICE Artikel 3 Absatz 1 ist nicht in isländisches Recht umgesetzt worden, aber Island hat Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie über den Jahresabschluß von Banken (86/635/EWG) umgesetzt, mit dem Ergebnis, daß die positive Differenz zwischen den Werten Bestandteil des Basiseigenkapitals ist. LIE Liechtenstein hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und gestattet keine Einbeziehung der Differenz zwischen dem Marktwert und dem Anschaffungspreis in die Eigenmittel. NOR Norwegen hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und gestattet keine Einbeziehung der Differenz zwischen dem Marktwert und dem Anschaffungspreis in die Eigenmittel. 42 Betrifft : Sonstige Bestandteile, die in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 6 und Artikel 3 Absatz 1 der Eigenmittel-Richtlinie genannt werden ADDENDUM 1. EINLEITUNG Zu der Frage, ob die positive Differenz zwischen dem Marktwert und den Anschaffungskosten in die Eigenmittel von Kreditinstituten einbezogen werden kann, zeigte sich in der GTIAD- Sitzung vom Juli 1996, daß die meisten Delegationen sie lieber aus den Eigenmitteln herausnehmen würden. Einige Delegationen bevorzugen jedoch - oder sind zumindest nicht gegen - einen Ansatz im Baseler Sinne ("Haircut"-Methode gemäß Ziffer 16 und 17 der Eigenkapitalvereinbarung). Im Sinne des oben Gesagten haben die Kommissionsdienststellen eine Klausel zur Änderung von Artikel 3 Absatz 1 der Eigenmittel-Richtlinie ausgearbeitet. 2. ENTWURF DER VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNG Die vorgeschlagene Änderung würde Artikel 3 Absatz 1 um einen neuen Buchstaben d erweitern : "Für die sonstigen Bestandteile, die sich aus der Differenz zwischen dem höheren Marktwert und dem gemäß der Richtlinie 86/635/EWG berechneten Wert ergeben, wird ein Abschlag von 55% gewährt. Wertberichtigungen auf diese Bestandteile, die im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der besagten Richtlinie vorgenommen werden, oder Zuweisungen zu dem Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der zuvor genannten Richtlinie können nicht in diese Differenz einbezogen werden. " 3. ERLÄUTERUNG Der Änderungsentwurf kommt dem Baseler Ansatz näher, und er wurde im wesentlichen auf die Differenz zwischen dem Marktwert und den "historischen Kosten" begrenzt, so wie dies auch in der Baseler Eigenkapitalvereinbarung der Fall ist, wo diese Kategorien als Neubewertungsrücklagen bezeichnet werden. Der vorgeschlagene Ansatz entspricht auch stärker dem derjenigen Mitgliedstaaten, die die Optionen im Sinne von Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG für die Neubewertungsrücklagen in Anspruch nehmen oder Werte über den "historischen Kosten" ansetzen, so wie dies beispielsweise gemäß Artikel 36 der Richtlinie 86/635/EWG möglich ist. Die Begrenzung auf diese Kategorien hat jedoch zur Folge, daß andere Vermögenswerte immer noch "sonstige Bestandteile" im Sinne dieses Artikels ohne jeglichen "Haircut" sind. Sollte beabsichtigt werden, die "Haircut"-Regel auf alle anderen Bestandteile anzuwenden, müßte die vorgeschlagene Klausel entsprechend ausgedehnt werden. Mit dem zweiten Satz des Änderungsentwurfs soll eine Doppelzählung vermieden werden, denn diese Beträge werden bereits in die Berechnung der Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 5 bzw. 4 einbezogen. 43