title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur «Regierungskonferenz 2000»

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text: C 156/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur „Regierungskonferenz 2000“ (2000/C 156/02) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, aufgrund der Schlußfolgerungen, zu denen der Ratsvorsitz anläßlich der Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki gelangte, aufgrund des Berichts, den die von Herrn Dehaene geleitete Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission am 18. Oktober 1999 vorlegte, aufgrund der am 10. November 1999 herausgegebenen Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung — Beitrag der Europäischen Kommission zur Vorbereitung der Regierungskonferenz über institutionelle Fragen“, aufgrund der Stellungnahme, die die Kommission am 26. Januar 2000 nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die A¨ nderung der Verträge vorgelegt hat, aufgrund der am 18. November 1999 verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz, aufgrund der am 3. Februar 2000 verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz, gestützt auf seine Stellungnahmen zum Subsidiaritätsprinzip (CdR 302/98 fin und CdR 136/95) (1), gestützt auf seine Entschließung vom 20. November 1997 zu den „Ergebnissen der Regierungskonferenz“ (CdR 305/97 fin) (2), gestützt auf seine Stellungnahme „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im Zentrum Europas“ vom 15. September 1999 zu den institutionellen Aspekten der Erweiterung (CdR 52/99 fin) (3), gestützt auf seine Entschließungen vom 3. Juni 1999 (CdR 54/99 fin) (4) und vom 18. November 1999 (CdR 473/99 fin) (5) zur nächsten Regierungskonferenz, gestützt auf seine Entschließung vom 17. November 1999 zum Thema „Die Erweiterung der EU“ (CdR 424/99 fin), gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, gemäß Artikel 198C Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine einschlägige Stellungnahme abzugeben und die Kommission für Institutionelle Fragen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Kommission für Institutionelle Fragen am 17. Januar 2000 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme zur Regierungskonferenz 2000 (Berichterstatter: die Herren Koivisto (FIN, PSE) und Van den Brande (B, PPE), IN ERWA¨ GUNG FOLGENDER GRU¨ NDE: Eine korrekte juristische Definition des Begriffs „Subsidiarität“ macht es erforderlich, daß die Regionen sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben nach in Artikel 5 aufgenommen werden. (1) ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 73 bzw. ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 1. (2) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 98. (3) ABl. C 374 vom 23. 12. 1999, S. 15. (4) ABl. C 293 vom 13. 10. 1999, S. 74. (5) ABl. C 57 vom 29. 2. 2000, S. 103. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/7 Die „Regierungskonferenz 2000“ soll eine neue Gelegenheit bieten, den europäischen Einigungsprozeß durch eine Reform der EU-Institutionen voranzubringen, deren Grundlage die drei Kriterien Repräsentati- vität, Effizienz und Bürgernähe bilden. Der Ausschuß der Regionen ist aufgrund der politischen Repräsentativität seiner Mitglieder als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ansicht, daß er einen legitimen Beitrag zu dem Reformprozeß leisten kann, der eingeleitet werden soll, um die Europäische Union auf eine künftige Erweiterung vorzubereiten. Die Erweiterung wird sich auf den Ausschuß der Regionen auswirken und A¨ nderungen des Vertrags von Amsterdam erfordern, um die Repräsentativität des AdR und die Wirkung seiner Arbeiten zu steigern. Einige der Regionen, die durch Mitglieder des Ausschusses der Regionen vertreten sind, werden aufgrund ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse, die ihnen besondere Zuständigkeiten in bezug auf die Ratifizierung der „Regierungskonferenz 2000“ zuweisen, eine wichtige Rolle im Namen des regionalen Gedankens zu übernehmen haben (Belgische Regionen und Gemeinschaften, deutsche und österreichische Bundesländer). Die EU sollte auch Maßnahmen unterstützen, mit denen sich der Europarat und weitere Gremien um die Förderung der Demokratie in den verschiedenen europäischen Staaten bemühen; verabschiedete auf seiner 32. Plenartagung am 16. und 17. Februar 2000 (Sitzung vom 17. Februar) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. In den letzten Jahren ist die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene innerhalb Europas gewachsen. Eine bürgernahe Beschlußfassung ist als Gegengewicht und Ergän- zung zum allgemeinen Globalisierungstrend notwendig. Infol- gedessen sollte die Europäische Union nicht nur eine Zusam- menarbeit zwischen Staaten sein, sondern die Ansichten lokaler und regionaler Behörden müssen ebenfalls Gehör finden. Dies bedeutet insbesondere, daß die Europäische Integration nicht länger auf die wirtschaftliche Zusammenar- beit beschränkt bleiben, sondern in zunehmendem Maße politische Entscheidungen involvieren sollte, die sich auf alle Verwaltungsebenen auswirken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in vielen Schlüsselbereichen für die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften zuständig und wollen deshalb gut unterrichtet werden, damit sie sich voll einbringen und am Entscheidungsprozeß teilnehmen können. Von der EU wird selbstverständlich erwartet, daß ihre Politiken die lokale und regionale Ebene noch besser in die Lage versetzen, den Bedürfnissen der Bürger in verschiedenen Bereichen zu entsprechen. 1. 2. Seit Beginn der 90er Jahre werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des EU- Beschlußfassungsprozesses in zunehmendem Maße berück- sichtigt. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Errichtung des Ausschusses der Regionen durch den Vertrag von Maastricht. Außerdem muß die EU nun bereits im Vorfeld prüfen, wie sich ihre Entscheidungen in wirtschaftlicher und administrativer Hinsicht auf die subnationalen Gebietskörperschaften auswir- ken. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestowe- niger muß weiterhin entschlossen darauf hingewirkt werden, daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Rolle übertragen wird, die ihnen innerhalb der EU gebührt. 1. 3. Aus diesem Grund hat der Ausschuß der Regionen als Vertretungsorgan der lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften in Europa einen eigenen Beitrag zur letzten Regie- rungskonferenz, die 1996 eingeleitet wurde, geleistet, mit dem er die Mitgliedstaaten auf Aspekte aufmerksam machte, die für die lokale und regionale Ebene von Bedeutung sind. Außerdem wandte er sich mit Entschließungen an die Teilnehmer der Gipfeltreffen in Köln und Helsinki. In dieser Stellungnahme möchte der Ausschuß seine Ansichten zu den Themen darle- gen, die gemäß den Schlußfolgerungen des Helsinki-Gipfels im Rahmen der Regierungskonferenz erörtert werden sollen. 2. Die EU-Erweiterung als Ausgangspunkt für die Regie- rungskonferenz 2. 1. Die EU-Erweiterung ist für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. Eine gemeinsame europäische Tra- dition, die Vielfalt der Kulturen und der nach dem Zweiten Weltkrieg eingeleitete Friedensprozeß sind die wesentlichen Merkmale eines vereinten Europas. Historisch betrachtet keh- ren nun auf dem europäischen Kontinent wieder normale Verhältnisse ein, wobei einige der künstlichen Grenzen aus der Vergangenheit beseitigt wurden. 2. 2. Die EU-Erweiterung ist ein Prozeß, der sowohl den Bewerberstaaten als auch den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten große Anstrengungen abverlangt. Die Bewerberstaaten müssen sich auf größere Veränderungen in Recht, Wirtschaft und Verwaltung einstellen, während die derzeitigen Mitgliedstaaten bereit sein müssen, einige der Strukturen und Verfahren der EU zu reformieren. In einer erweiterten EU wird es nicht mehr möglich sein, Verfahrensweisen aufrechtzuerhalten, die aus einer Zeit stammen, in der sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Aufgaben weniger zahlreich waren als in der neuen EU, der die meisten europäischen Staaten angehören werden. 2. 3. Im Vorfeld der Erweiterung muß eine institutionelle Reform durchgeführt werden. Die gegenwärtige Beschlußfas- sungsstruktur, die ursprünglich für eine geringe Zahl von Mitgliedstaaten konzipiert war, wird in einer erweiterten EU nicht mehr praktikabel sein. Verschiedene andere Reformen sind ebenfalls notwendig. C 156/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß sich die Arbeiten der Regierungskonferenz nicht verzögernd auf die Erweiterungsverhandlungen auswirken dürfen. Eine Beteiligung der 2. 4. lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften aus den Bewerberstaaten am Erweite- rungsprozeß ist unabdingbar, damit sichergestellt werden kann, daß die EU-Mitgliedschaft die demokratische Unter- stützung der Bevölkerung dieser Staaten erhält. Eine aus- schließlich zwischen den Regierungen der EU-Staaten und der Bewerberstaaten erfolgende Zusammenarbeit, bei der die subnationalen Gebietskörperschaften und die Bürger nur eine Statistenrolle spielen, kann keine nachhaltigen Ergebnisse zeitigen. 2. 5. Der Ausschuß der Regionen nimmt aktiv am Prozeß der EU-Erweiterung teil, indem er seine Ansichten zu erweite- rungsrelevanten Fragen kundtut. Seit 1997 organisiert der Ausschuß zudem einen Dialog zwischen seinen Mitgliedern und den politischen Vertretern der lokalen und regionalen Ebene in den Bewerberstaaten. 2. 6. Während der Konferenzen, die der Ausschuß der Regionen in den Bewerberstaaten durchgeführt hat, wurde aufgezeigt, daß die lokale und regionale Ebene für den Aufbau einer modernen Demokratie in diesen Staaten benötigt wird. Auch bei der Umsetzung des EU-Rechts fällt diesen Verwal- tungsebenen eine wichtige Rolle zu. Außerdem gewinnen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deswegen an Bedeutung, weil in vielen Staaten Zuständigkeiten von der Zentralregierung auf die lokale und regionale Ebene übertragen werden. Trotzdem werden die Gemeinden, Städte und Regio- nen in den Bewerberstaaten nicht ausreichend über die Ver- handlungen zwischen der jeweiligen Regierung und der EU informiert, und sie werden auch nicht ausreichend in die Beitrittsvorbereitungen einbezogen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Arbeiten der Regierungskonferenz die Unter- richtung der Bewerberstaaten im Rahmen der Erweiterungs- verhandlungen erleichtern sollten. Außerdem ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß besondere, kohärente europäische Programme für die Zusam- menarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskör- perschaften der jetzigen EU-Staaten und unseren nationalen Verbänden benötigt werden, deren Ziel darin besteht, mit unseren Pendants in den Beitrittsländern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, bei der Entwicklung der Leistungsfähig- keit zu helfen und sicherzustellen, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in den Beitrittsländern gut auf ihre zukünftigen Aufgaben und Verantwortlichkeiten als Mitglieder der Union vorbereitet sind. 3. Die Ziele der Regierungskonferenz 3. 1. Ein demokratisches und transparentes Europa der Bürger 3. 1. 1. Demokratische Verhältnisse auf der lokalen und regionalen Ebene sind einer der wichtigsten Grundpfeiler der Gesellschaft. Demokratie ist ein Grundprinzip der EU- Mitgliedstaaten. Trotzdem wird mit Blick auf die EU häufig von einem Demokratiedefizit gesprochen. Die EU ist nicht demokratisch genug und wegen der komplexen Struktur ihrer Arbeitsabläufe weit von den Bürgern entfernt. Es ist ungemein ihre wichtig, die EU demokratischer zu gestalten, damit Legitimität gewahrt bleibt. 3. 1. 2. Durch die EU-Erweiterung wird immer stärker in den Blickpunkt gerückt, wie wichtig demokratische Verhältnisse als eines der Grundprinzipien der EU-Mitgliedstaaten sind. Zu den neuen EU-Mitgliedern werden Staaten gehören, in denen andere Vorstellungen von Demokratie und der Rolle der Bürger im politischen Prozeß geherrscht haben als in den derzeitigen Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, daß die Demokratie in den Mitgliedstaaten nicht nur auf der staatlichen Ebene zum Tragen kommt, sondern auch durch demokratische Regierungs- und Verwaltungsreformen auf lokaler und regionaler Ebene unter- füttert ist. 3. 1. 3. Fester Bestandteil einer gut funktionierenden De- mokratie ist auch der Grundsatz der Transparenz. Er kann als ein demokratisches Bürgerrecht betrachtet werden. In der EU beziehen sich die Vorstellungen von „Transparenz“ in erster Linie auf das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen und Dokumenten, die die EU betreffen. Sie beziehen sich auch auf die Notwendigkeit, klarer formulierte Rechtstexte zu erarbeiten. Die EU-Institutionen haben sich überdies darum bemüht, ihre Arbeiten und Entscheidungsprozesse transparen- ter zu gestalten, um den europäischen Integrationsprozeß einer breiteren O¨ ffentlichkeit besser verständlich zu machen. Dem Ausschuß der Regionen erscheint es wichtig, daß der Transparenzgrundsatz in allen Aktionsfeldern der EU wirksam umgesetzt wird. 3. 1. 4. Demokratie kann in der EU nur dann einwandfrei funktionieren, wenn die Verträge und Beschlußfassungsverfah- ren für die Bürger transparenter und leichter nachvollziehbar werden. Hierzu ist eine radikale Straffung und Vereinfachung erforderlich. Der Ausschuß unterstützt daher die Vorschläge des Euro- päischen Parlaments zum Aufbau der Verträge. Die Verträge sind zu einem einzigen Text zusammenzuführen, der aus zwei Teilen besteht: a) einem „konstitutionellen“ oder Grundteil, der die Präambel, die Zielsetzungen der Union, die Grundrechte sowie die Bestimmungen über die Institutionen, Beschlußfassungs- verfahren und die verschiedenen Befugnisse umfaßt. Dieser Teil kann nur im Rahmen einer Regierungskonferenz geändert werden. b) einem Teil, der die Politiken der EU regelt. Dieser Teil kann nach dem vereinfachten Verfahren mit qualifizierter Mehrheit und im Zuge der Mitentscheidung geändert werden. 3. 1. 5. Eine der wichtigsten Aufgaben, die die EU in naher Zukunft bewältigen muß, wird darin bestehen, die EU den Bürgern näher zu bringen, d. h. ein Europa der Bürger zu schaffen. Es ist eine Tatsache, daß es bislang keine ausreichen- den Kontakte zwischen der EU und ihren Bürgern gegeben hat und daß es im Zuge der an Tiefe und Breite gewinnenden europäischen Integration immer schwerer werden wird, diese Kontakte herzustellen. Ein engeres Verhältnis zwischen der EU 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/9 und ihren Bürgern wird sich nur dann herbeiführen lassen, wenn es der EU gelingt, den Transparenzgrundsatz im Rahmen ihrer Beschlußfassung anzuwenden, und wenn sie sich mit den übergreifenden Problemen befaßt, denen die Bürger große Bedeutung beimessen, wie zum Beispiel die Beschäftigungs- förderung, der genzüberschreitende Umweltschutz und die Bekämpfung der internationalen Kriminalität. 3. 1. 6. Eine EU-Charta der Grundrechte wird einen Mei- lenstein beim Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und ihren Bürgern darstellen. Der rechtliche Rang und der Inhalt einer solchen Charta müssen sorgfältig durchdacht werden. 3. 2. Das Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip soll dafür sorgen, daß Ent- 3. 2. 1. scheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. In Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, sollte die EU nur dann tätig werden, wenn dies wirkungsvoller ist als ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten. Entscheidungen sollten so oft wie möglich auf lokaler oder regionaler Ebene getroffen werden, vor allem bei den Fragen, die die Bürger unmittelbar betreffen. Die Gemeinden, Städte und Regionen sind von jeher in Bereichen tätig, die die Bürger unmittelbar berühren und in denen die Anwendung des Subsidiaritätsprin- zips besonders wichtig ist. 3. 2. 2. Die Umsetzung europäischer Politik und die Verwirk- lichung eines wachsenden politischen, sozialen und territoria- len Zusammenhalts in Europa erfordern, daß die EU den bürgernahen Entscheidungsebenen einen möglichst großen Handlungsspielraum einräumt. Gleichzeitig muß der EU die Möglichkeit gegeben werden, in den Bereichen wirkungsvoll in denen ihre Zuständigkeiten für jedermann zu agieren, wichtig sind. Die Mitgliedstaaten müssen sich der Gemeinschaft gegenüber loyal verhalten und das Gemeinschaftsrecht unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips korrekt und transparent anwenden (1). 3. 2. 3. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten zu allen Gemeinschaftspolitiken, die sich in signifikan- ter Weise auf sie auswirken, gehört werden, und zwar bevor die politischen Strategien beschlossen und umgesetzt werden. Bei der Prüfung von Entwürfen für EU-Rechtsvorschriften möchte der Ausschuß der Regionen nicht nur zu den allgemei- nen Auswirkungen auf lokale und regionale Gebietskörper- schaften Stellung nehmen, sondern auch zu der Frage, ob das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird. Zudem sollten die Mitgliedstaaten mit den Gemeinden, Städten und Regionen in Verhandlungen treten, wenn sie ihre Positionen zu EU-Fragen festlegen, die diese Gebietskörperschaften betreffen. 4. Vorbereitung und Inhalte der Regierungskonferenz 4. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Bericht über die institutionellen Auswirkungen der EU-Erweiterung, den eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren belgischen Premierministers Jean-Luc Dehaene erstellt hat. Als besonders positiv bewertet er die Tatsache, daß der Kontakt zu den Bürgern in diesem Bericht als vorrangig eingestuft wird. (1) CdR 302/98 fin. 4. 2. In ihren Beiträgen zur Vorbereitung der Regie- rungskonferenz über institutionelle Fragen (2) bezeichnet die Europäische Kommission den Beitritt mehrerer neuer Mitglied- staaten als das wichtigste politische Ziel für den Beginn des neuen Jahrtausends. Nach dem Abschluß der Regierungskonfe- renz wird es der EU nicht möglich sein, die Erweiterung und die institutionelle Reform gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Aus diesem Grund müssen nachhaltige Fundamente für die Institutionen der Gemeinschaft geschaffen werden. Die Reform muß jetzt durchgeführt werden, damit die EU nach der Erweiterung in der Lage ist, bei der Verwirklichung ihrer Ziele voranzukommen und den europäischen Integrationsprozeß mit den neuen Mitgliedstaaten zu konsolidieren. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Kommission den Zweck und die Berechtigung der Regierungskonferenz in sehr deutlicher Weise erläutert hat. Diese Darlegung sollte den Ausgangspunkt für die Regierungskonferenz bilden. In der Stellungnahme, die sie am 26. Januar 2000 nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die A¨ nderung der Verträge vorgelegt hat, schlägt die Kommission vor, die Zahl der AdR-Mitglieder im Rahmen der Regierungskonferenz zu überprüfen. Der Ausschuß hat dieses Thema bereits erörtert und einen Vor- schlag für die Zahl der neuen Mitglieder erarbeitet. 4. 3. Der Ausschuß der Regionen stellt erfreut fest, daß das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Einberu- fung der Regierungskonferenz (3) betont hat, wie wichtig eine öffentliche Debatte, die Wahrung des Transparenzgrundsatzes und eine demokratische Kontrolle sind. Auch der Ausschuß der Regionen betrachtet diese Faktoren als unabdingbar. Dies gilt auch für den ständigen Dialog mit den Bewerberstaaten, auf dessen Bedeutung das Parlament ebenfalls in seiner Ent- schließung hinweist. 5. Schlußfolgerungen des Ausschusses der Regionen 5. 1. Die EU besitzt nur dann Legitimität, wenn ihr Tätigwer- den die Zustimmung der Bürger findet. Die Schaffung eines engeren Verhältnisses zwischen der EU und ihren Bürgern muß deshalb den Ausgangspunkt für die Reform der EU bilden. Der institutionellen Reform muß das Ziel zugrunde liegen, die EU-Institutionen zu konsolidieren und zu demokra- tisieren, damit sie die Herausforderungen, die die Erweiterung mit sich bringt, bewältigen können. 5. 2. Eine radikale Straffung und Vereinfachung der Verträge ist dringend geboten. Der Ausschuß billigt daher die Vor- schläge des Europäischen Parlaments zur Struktur der Verträge. Die Hauptthemen der Regierungskonferenz — Zusam- 5. 3. mensetzung der Kommission, Stimmengewichtung im Rat und häufigere Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit — sind von großer Bedeutung für die Zukunft der EU, aber um einer umfassenderen Reform willen müssen noch weitere hinzukommen. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki sehen schon eine solche Möglichkeit vor. Es (2) Mitteilung vom 10. November 1999 und Stellungnahme vom 26. Januar 2000. KOM(1999) 592 endg. — KOM(2000) 34 endg. (3) A5-0018/2000. C 156/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 müssen Lösungen gefunden werden, die sowohl für die jetzigen als auch für neue Mitgliedstaaten annehmbar sind. Besonderes Augenmerk muß auf die Vermeidung von Konflikten zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten gerichtet werden. Als gleichermaßen wichtig erachtet es der Ausschuß, daß auf der Regierungskonferenz erörtert wird, ob der Wortlaut der EU- Charta der Grundrechte in den neuen Vertrag aufgenommen werden soll. Wie im Dehaene-Bericht angeregt, sollten Regeln für stärkere Zusammenarbeit/größere Flexibilität aufgestellt werden. Der Ausschuß ruft dazu auf, Artikel 5 des Vertrags 5. 4. dahingehend zu ändern, daß nicht nur die Ebenen der Gemein- schaft und der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden, sondern auch der besondere Status der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Auf dieser Position des Ausschusses der Regionen liegt der Schwerpunkt, seit sie in seiner dem Subsidiaritätsprinzip gewidmeten Stel- lungnahme „Für eine echte Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen (1)“ erläutert wurde. Die Forderung nach einer umfassenden Anwendung des Subsidiaritätsprinzips macht deutlich, welche Rolle die Regionen und Kommunen im Rahmen des Einigungsprozesses für sich reklamieren. Eine klare Zuordnung, welche Ebene für welche Aufgaben zuständig und damit verantwortlich ist, erhöht die Transparenz und Akzeptanz bei den Bürgern. Der AdR unterstützt neuerlich die Wichtigkeit der Erklärung von Belgien, Deutschland und O¨ sterreich, der zufolge „die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht nur die Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch deren Gebietskörperschaften, soweit diese nach nationalem Verfassungsrecht eigene gesetzgeberische Befug- nisse besitzen. “ Er ist im übrigen der Ansicht, daß es möglich sein muß, diese Erklärung unter Berücksichtigung des jeweili- gen Verwaltungsaufbaus in den einzelnen Mitgliedstaaten sinngemäß auch auf regionale und lokale Gebietskörperschaf- ten in nicht föderal organisierten Staaten anzuwenden, und fordert alle Mitgliedstaaten, angefangen von denen, deren Gebietskörperschaften mit eigenen, in der Verfassung veran- kerten gesetzgeberischen Befugnissen ausgestattet sind, auf, sich dieser Erklärung anzuschließen. Der AdR unterstützt die Bemühungen der Regionalparlamente mit Legislativkompetenz um einen weiteren Ausbau der insti- tutionellen Kontakte mit dem Europäischen Parlament. 5. 5. Der Ausschuß der Regionen sollte gebeten werden, sich von Beginn an als gleichberechtigter Partner des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz zu beteiligen. Gleich- zeitig sollte ihm gestattet werden, aktiv an den Verhandlungen und Entscheidungen im Rahmen der Regierungskonferenz teilzunehmen. Da die institutionellen Reformen, in die die Regierungskonfe- renz münden soll, sich nachhaltig auf das Leben der euro- päischen Bürger auswirken werden, verlangen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, daß sie über die Erarbei- tung der für diese Reformen maßgeblichen Rechtsinstrumente unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, darauf Einfluß zu nehmen. (1) CdR 302/98 fin. Der Ausschuß verweist auf Modelle und Verfahren der Beteili- gung der regionalen bzw. kommunalen Ebene an der in- nerstaatlichen Meinungs- und Willensbildung in Fragen der europäischen Integration. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, den Erfahrungsschatz, die Kenntnisse und die Bürgernähe der Regionen, Städte und Gemeinden für mehr Akzeptanz europäischer Entscheidungen zu nutzen. 5. 6. Die europäischen Regionen und Kommunen symboli- sieren die große kulturelle Vielfalt Europas. Dieses grundlegen- de Merkmal unserer Gesellschaft wird mit der Erweiterung, durch die viele Regionen aus Mittel- und Osteuropa wieder mit Europa vereinigt werden, noch mehr Bedeutung erlangen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hoffen, daß für diesen kulturellen Reichtum, dessen Verwaltung in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskör- perschaften fällt, eine gebührende politische Ausdrucksform im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes gefunden wird. 5. 7. Der Ausschuß der Regionen wird die Regierungskonfe- renz von nun an im Gesamtzusammenhang aufmerksam verfolgen und dabei den auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki abgesteckten Zeitrahmen berücksichtigen. Besonderes Augenmerk wird er der für den portugiesischen Ratsvorsitz bestehenden Möglichkeit widmen, zusätzliche Gesprächspunkte für die Agenda der Regierungskonferenz vorzuschlagen. Infolgedessen ist nicht auszuschließen, daß der Ausschuß der Regionen im Vorfeld noch eine neue Initiative auf den Weg bringt. Der Ausschuß der Regionen nimmt die Ziffern 20 und 23 der in Helsinki gezogenen Schlußfolgerungen des Vorsitzes und insbesondere Anlage III „Reformleitlinien und Empfehlungen für Maßnahmen“ zur Kenntnis und äußert den Wunsch, zu diesen Themen, die für Regionen mit legislativen Befugnissen besonders wichtig sind, angehört zu werden. 5. 8. Das Prinzip der kommunalen und regionalen Selbstver- waltung muß den gemeinsamen Grundsätzen der Mitgliedstaa- ten hinzugefügt werden, die in den Verträgen erwähnt sind und das Fundament der EU bilden: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, ihm den 5. 9. Status eines EU-Organs im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags zuzuerkennen. Die Regierungskonferenz sollte dazu beitragen, daß in Europa eine dritte Regierungsebene, nämlich die der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, geschaf- fen wird. Der Ausschuß der Regionen verweist bei dieser 5. 10. Gelegenheit nachdrücklich auf seine Entschließung vom 20. November 1997 zu den „Ergebnissen der Regierungskonfe- renz“ des Jahres 1997, und zwar insbesondere auf die Zif- fern 10, 11 und 12, in denen er seine Ansichten zu den Punkten darlegte, die im Rahmen der damaligen Konferenz nicht bzw. nur unzulänglich gelöst wurden. In vielen dieser Punkte (2) ist am Vorabend der „Regierungskonferenz 2000“ noch kein Fortschritt erzielt worden. (2) Insbesondere: A¨ nderung von Artikel 5 EGV — (ex-Artikel 3 b), die dazugehörige Erklärung zur Subsidiarität, das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, der Status eines Organs für den AdR, das Klagerecht vor dem EuGH und die Mitentscheidung. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/11 5. 11. Die EU-Erweiterung erfordert eine Aufstockung der Mitgliederzahl des Ausschusses der Regionen. Mit einer Er- höhung der Mitglieder-Gesamtzahl wird dafür gesorgt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der neuen Mitgliedstaaten ausreichend im Ausschuß vertreten sind. Der Ausschuß hält eine Höchstzahl von etwa 350 Mitgliedern für angemessen. Mit dieser Größenordnung wären eine angemes- sene Größe der nationalen Delegationen, eine ausreichende Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und eine ausgewogene geographische Streuung der Vertreter eines jeden Mitgliedstaats sichergestellt. Es ist unbedingt dafür zu sorgen, daß diese Kriterien auch im Falle kleinerer nationaler Delegationen erfüllt werden (1). Daher unterstützt der Aus- schuß auch nicht den Vorschlag der Kommission, die Zahl seiner Mitglieder auf ein Drittel der Mitgliederzahl des Euro- päischen Parlaments — laut Vorschlag der Kommission höchstens 233 Mitglieder — zu begrenzen. 5. 12. Die für die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen maßgeblichen Grundsätze, wie sie gegenwärtig im Vertrag festgehalten sind, müssen überprüft werden. Vor- im Ausschuß muß ein aussetzung für die Mitgliedschaft Mandat als gewählter Vertreter auf regionaler oder kommuna- ler Ebene oder eine politische Rechenschaftspflicht gegenüber einer repräsentativen Versammlung sein, die aus allgemeinen und direkten Wahlen hervorgegangenen ist (2). Die Mitglied- (1) CdR 52/99 fin. (2) CdR 305/97 fin. Brüssel, den 17. Februar 2000. schaft eines Ausschußmitgliedes, das ein solches Mandat verliert, sollte nach sechs Monaten automatisch erlöschen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, für die rechtzeitige Benennung eines Nachfolgers zu sorgen. 5. 13. Dem Ausschuß der Regionen muß ein ausdrückliches Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wahrung seiner Rechte eingeräumt werden. Eine spezifische Klagebe- fugnis muß auch den Regionen zuerkannt werden, die mit Legislativbefugnissen ausgestattet sind (2). 5. 14. Eine wirksame institutionelle Vereinbarung erfordert Kontakte und Verhandlungen zwischen den Institutionen. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß er künftig in Verhandlungen über Angelegenheiten einbezogen wird, die auf informellen Ratstagungen erörtert werden. 5. 15. In den Fällen, in denen die Befassung des Ausschusses obligatorisch ist, sollten die Kommission und der Rat aufgefor- dert werden, ihre Gründe darzulegen, wenn sie sich dafür entscheiden, den Empfehlungen des AdR nicht zu folgen. Das Europäische Parlament sollte dasselbe aus freien Stücken tun. 5. 16. Abschließend möchte der Ausschuß betonen, daß ihm als Vertretungsorgan der lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften und der eine Schlüsselrolle zufällt. Indem er ihnen hilft, die Bestrebungen und Ziele der EU zu verstehen, trägt er mit dazu bei, daß das Europa-Ideal im täglichen Leben der Bürger seinen festen Platz erhält. europäischen Bürger Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: Νομοθετικό ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου επί της πρότασης οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 85/611/ΕΟΚ περί συντονισμού των νομοθετικών, κανονιστικών και ρυθμιστικών διατάξεων σχετικά με τους οργανισμούς συλλογικών επενδύσεων σε κινητές αξίες (ΟΣΕΚΑ) με σκοπό τη ρύθμιση των εταιριών διαχείρισης και των απλοποιημένων ενημερωτικών δελτίων (UCITS) (COM(1998) 449 — C4−0464/1998 — 1998/0243 (COD))

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text: C 339/220 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 2000 ΚΕΙΜΕΝΑ ΠΟΥ ΕΓΚΡΙΘΗΚΑΝ 1. ΟΣΕΚΑ ***I A5-0025/2000 Προ΄ταση οδηγι΄ας του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου για την τροποποι΄ηση της οδηγι΄ας 85/611/ΕΟΚ του Συµβουλι΄ου για το συντονισµο΄ των νοµοθετικω΄ν, κανονιστικω΄ν και διοικητικω΄ν διατα΄- ξεων σχετικα΄ µε ορισµε΄νους οργανισµου΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων σε κινητε΄ς αξι΄ες (ΟΣΕΚΑ) (COM(1998)449 (cid:17) C4-0464/1998 (cid:17) 1998/0243(COD)) Ι. Η προ΄ταση αυτη΄ τροποποιει΄ται ως ακολου΄θως: ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ (1) ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι΄α 1) Αιτιολογικη΄ σκε΄ψη 4 ο΄τι τα µε΄σα χρηµαταγορα΄ς περιλαµβα΄νουν τις κατηγορι΄ες (4) µεταβιβα΄σιµων µε΄σων που κανονικα΄ διαπραγµατευ΄ονται στη χρηµα- ταγορα΄, ο΄πως τα βραχυπρο΄θεσµα οµο΄λογα του δηµοσι΄ου και των τοπικω΄ν αρχω΄ν, τα πιστοποιητικα΄ καταθε΄σεων και οι τραπεζικε΄ς συναλλαγµατικε΄ς· ο΄τι τα κρα΄τη µε΄λη πρε΄πει να ε΄χουν τη δυνατο΄- τητα να καταρτι΄ζουν τον κατα΄λογο των επιλε΄ξιµων µε΄σων χρηµα- ταγορα΄ς βα΄σει αντικειµενικω΄ν κριτηρι΄ων, ω΄στε να λαµβα΄νονται υπο΄ψη οι διαρθρωτικε΄ς διαφορε΄ς µεταξυ΄ των χρηµαταγορω΄ν των διαφο΄ρων κρατω΄ν· ο΄τι τα µε΄σα χρηµαταγορα΄ς περιλαµβα΄νουν τα µεταβιβα΄σιµα (4) µε΄σα που κανονικα΄ διαπραγµατευ΄ονται στη χρηµαταγορα΄, ο΄πως τα βραχυπρο΄θεσµα οµο΄λογα του δηµοσι΄ου και των τοπικω΄ν αρχω΄ν, τα πιστοποιητικα΄ καταθε΄σεων και οι τραπεζικε΄ς συναλλαγµατικε΄ς· ο΄τι ει΄ναι ανα΄γκη να εναρµονισθει΄ η ε΄ννοια των ελεγχο΄µενων αγο- ρω΄ν στην παρου΄σα οδηγι΄α µε εκει΄νη της οδηγι΄ας 93/22/ ΕΟΚ (1). (1) ΕΕ L 141 της 11. 6. 1993, σ. 27. (Τροπολογι΄α 2) Αιτιολογικη΄ σκε΄ψη 5 ο΄τι ει΄ναι επιθυµητο΄ να επιτραπει΄ στους ΟΣΕΚΑ να επενδυ΄ουν (5) τα στοιχει΄α ενεργητικου΄ τους σε µερι΄δια α΄λλων οργανισµω΄ν συλλο- γικω΄ν επενδυ΄σεων ανοικτου΄ τυ΄που που επενδυ΄ουν επι΄σης σε κινητε΄ς αξι΄ες και λειτουργου΄ν µε βα΄ση την αρχη΄ της κατανοµη΄ς των κινδυ΄- νων· ο΄τι η απαι΄τηση κατανοµη΄ς των κινδυ΄νων τηρει΄ται ε΄µµεσα απο΄ τους ΟΣΕΚΑ που επενδυ΄ουν σε α΄λλους οργανισµου΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων, εφο΄σον αυτοι΄οι ΟΣΕΚΑ µπορου΄ν να επενδυ΄ουν µο΄νο σε µερι΄δια οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων που πληρου΄ν τα κριτη΄ρια κατανοµη΄ς των κινδυ΄νων της οδηγι΄ας 85/611/ΕΟΚ· ο΄τι αυτοι΄ οι ΟΣΕΚΑ πρε΄πει να πληροφορου΄ν µε κατα΄λληλο τρο΄πο τους επενδυτε΄ς ο΄τι επενδυ΄ουν σε µερι΄δια α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων· ο΄τι ει΄ναι επιθυµητο΄ να επιτραπει΄ στους ΟΣΕΚΑ να επενδυ΄ουν (5) τα στοιχει΄α ενεργητικου΄ τους σε µερι΄δια α΄λλων ΟΣΕΚΑ και α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων ανοικτου΄ τυ΄που που επεν- δυ΄ουν επι΄σης σε κινητε΄ς αξι΄ες και λειτουργου΄ν µε βα΄ση την αρχη΄ της κατανοµη΄ς των κινδυ΄νων· ο΄τι ε΄νας ΟΣΕΚΑ η΄ α΄λλος οργανι- σµο΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων στον οποι΄ο επενδυ΄ει ε΄νας ΟΣΕΚΑ θα πρε΄πει, επι΄σης, να υπο΄κειται σε ουσιαστικη΄ επο- πτει΄α· ο΄τι επενδυ΄σεις σε µερι΄δια ΟΣΕΚΑ και α΄λλων οργανι- σµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων δεν πρε΄πει να καταλη΄γουν σε διαδοχικε΄ς επενδυ΄σεις κεφαλαι΄ων· ο΄τι αυτοι΄ οι ΟΣΕΚΑ πρε΄πει να πληροφορου΄ν µε κατα΄λληλο τρο΄πο τους επενδυτε΄ς ο΄τι επεν- δυ΄ουν σε µερι΄δια α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων· (1) ΕΕ C 280 της 9. 9. 1998, σ. 6. 29. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 339/221 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι΄α 3) Αιτιολογικη΄ σκε΄ψη 6 ο΄τι για να ληφθει΄ υπο΄ψη η εξε΄λιξη των αγορω΄ν, και µε την (6) προοπτικη΄ της ολοκλη΄ρωσης της ΟΝΕ, ει΄ναι επιθυµητο΄ να επιτρα- πει΄ στους ΟΣΕΚΑ να επενδυ΄ουν σε τραπεζικε΄ς καταθε΄σεις· ο΄τι για να ληφθει΄ υπο΄ψη η εξε΄λιξη των αγορω΄ν, και µε την (6) προοπτικη΄ της ολοκλη΄ρωσης της ΟΝΕ, ει΄ναι επιθυµητο΄ να επιτρα- πει΄ στους ΟΣΕΚΑ να επενδυ΄ουν σε τραπεζικε΄ς καταθε΄σεις· ο΄τι για να εξασφαλισθει΄ επαρκη΄ς ρευστο΄τητα των επενδυ΄σεων σε καταθε΄σεις, οι προθεσµι΄ες αυτω΄ν των καταθε΄σεων πρε΄πει να περιλαµβα΄νουν ρη΄τρα διακοπη΄ς· ο΄τι, εα΄ν οι καταθε΄σεις ε΄χουν πραγµατοποιηθει΄ σε πιστωτικο΄ ι΄δρυµα που εδρευ΄ει σε µη κρα΄- τος µε΄λος, το εν λο΄γω ι΄δρυµα πρε΄πει να υπο΄κειται σε ουσια- στικη΄ εποπτει΄α· (Τροπολογι΄α 4) Αιτιολογικη΄ σκε΄ψη 10 ο΄τι οι νε΄ες τεχνικε΄ς διαχει΄ρισης των χαρτοφυλακι΄ων οργανι- (10) σµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων που επενδυ΄ουν κυρι΄ως σε µετοχε΄ς βασι΄ζονται στην αναπαραγωγη΄ της συ΄νθεσης χρηµατιστηριακω΄ν δει- κτω΄ν µετοχω΄ν· ο΄τι ει΄ναι επιθυµητο΄ να επιτρε΄πεται στους ΟΣΕΚΑ να αναπαρα΄γουν τη συ΄νθεση γνωστω΄ν και αναγνωρισµε΄νων χρηµατι- στηριακω΄ν δεικτω΄ν· ο΄τι ει΄ναι, συνεπω΄ς, αναγκαι΄ο να καθοριστου΄ν πιο ευε΄λικτοι κανο΄νες κατανοµη΄ς των κινδυ΄νων για τους ΟΣΕΚΑ που επενδυ΄ουν σε µετοχε΄ς· ο΄τι, για να εξασφαλιστει΄ η διαφα΄νεια των χρηµατιστηριακω΄ν δεικτω΄ν που τα κρα΄τη µε΄λη θεωρου΄ν ο΄τι µπορου΄ν να αναπαρα΄γονται απο΄ εναρµονισµε΄νους ΟΣΕΚΑ, καθω΄ς και η ευρει΄α αποδοχη΄ των δεικτω΄ν αυτω΄ν, ει΄ναι επιθυµητο΄ να ληφθου΄ν µε΄τρα για την κατα΄λληλη δηµοσι΄ευση του καταλο΄γου των δεικτω΄ν που µπορου΄ν να χρησιµοποιου΄νται για το σκοπο΄ αυτο΄· ο΄τι οι νε΄ες τεχνικε΄ς διαχει΄ρισης των χαρτοφυλακι΄ων οργανι- (10) σµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων που επενδυ΄ουν κυρι΄ως σε µετοχε΄ς βασι΄ζονται στην αναπαραγωγη΄ της συ΄νθεσης χρηµατιστηριακω΄ν δει- κτω΄ν µετοχω΄ν και/η΄ δεικτω΄ν πιστωτικω΄ν τι΄τλων· ο΄τι ει΄ναι επιθυ- µητο΄ να επιτρε΄πεται στους ΟΣΕΚΑ να αναπαρα΄γουν τη συ΄νθεση γνωστω΄ν και αναγνωρισµε΄νων χρηµατιστηριακω΄ν δεικτω΄ν· ο΄τι ει΄ναι, συνεπω΄ς, αναγκαι΄ο να καθοριστου΄ν πιο ευε΄λικτοι κανο΄νες κατανο- µη΄ς των κινδυ΄νων για τους ΟΣΕΚΑ που επενδυ΄ουν σε µετοχε΄ς και/ η΄ πιστωτικου΄ς τι΄τλους· ο΄τι, για να εξασφαλιστει΄ η διαφα΄νεια των χρηµατιστηριακω΄ν δεικτω΄ν που τα κρα΄τη µε΄λη θεωρου΄ν ο΄τι µπο- ρου΄ν να αναπαρα΄γονται απο΄ εναρµονισµε΄νους ΟΣΕΚΑ, καθω΄ς και η ευρει΄α αποδοχη΄ των δεικτω΄ν αυτω΄ν, ει΄ναι επιθυµητο΄ να ληφθου΄ν µε΄τρα για την κατα΄λληλη δηµοσι΄ευση του καταλο΄γου των δεικτω΄ν που µπορου΄ν να χρησιµοποιου΄νται για το σκοπο΄ αυτο΄, καθω΄ς και µι΄α ε΄νδειξη για το που µπορει΄ να υπα΄ρξει προ΄σβαση σε ενηµε- ρωµε΄νες µε΄χρι ση΄µερα πληροφορι΄ες, ενδεχοµε΄νως δια της ηλε- κτρονικη΄ς οδου΄· (Τροπολογι΄α 5) Αιτιολογικη΄ σκε΄ψη 13α (νε΄α) (13α) ο΄τι η ανα΄πτυξη επενδυτικω΄ν ευκαιριω΄ν ενο΄ς ΟΣΕΚΑ σε ΟΣΕΚΑ και α΄λλους οργανισµου΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων θα πρε΄πει να διευκολυ΄νεται· ο΄τι, εποµε΄νως, ει΄ναι βασικο΄ να εξασφαλισθει΄ ο΄τι µια τε΄τοια επενδυτικη΄ δραστηριο΄τητα δεν περιορι΄ζει την προστασι΄α του επενδυτη΄· ο΄τι, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη τη φυ΄ση των επενδυ΄σεων σε αρκου΄ντως διαφοροποιη- µε΄νους οργανισµου΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων, ει΄ναι, ι΄σως, ανα- γκαι΄ο να περιορι΄ζεται ε΄νας ΟΣΕΚΑ απο΄ το να συνδυα΄ζει τις α΄µεσες επενδυ΄σεις του σε ρευστα΄ χρηµατοπιστωτικα΄ στοιχει΄α µε τις επενδυ΄σεις που πραγµατοποιη΄θηκαν µε΄σω αυτω΄ν των α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων· ο΄τι, λο΄γω των αυξηµε΄νων δυνατοτη΄των ενο΄ς ΟΣΕΚΑ να επενδυ΄ει σε µερι΄δια α΄λλων ΟΣΕΚΑ και οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων, θα πρε΄πει να καθορισθου΄ν ορισµε΄νοι κανο΄νες σχετικα΄ µε τα ποσοτικα΄ ο΄ρια, την παροχη΄ πληροφοριω΄ν και την αποτροπη΄ του φαινοµε΄νου των διαδοχικω΄ν επενδυ΄σεων. C 339/222 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 2000 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι΄α 6) Αιτιολογικη΄ σκε΄ψη 14α (νε΄α) (14α) ο΄τι, για προληπτικου΄ς λο΄γους, οι ΟΣΕΚΑ, ει΄τε ε΄χουν επιλε΄ξει ως επενδυτικη΄ πολιτικη΄ να επενδυ΄ουν σε δια΄φορα ρευστα΄ χρηµατοπιστωτικα΄ στοιχει΄α, ει΄τε να ειδικευ΄ονται σε ορισµε΄νη κατηγορι΄α χρηµατοπιστωτικω΄ν στοιχει΄ων του ει΄δους αυτου΄, πρε΄πει να αποφευ΄γουν την υπερβολικη΄ συγκε΄ντρωση ρευστω΄ν χρηµατοπιστωτικω΄ν στοιχει΄ων που εκδι΄δονται η΄/και παρα΄γονται απο΄ ε΄να και µοναδικο΄ φορε΄α· (Τροπολογι΄α 7) Αιτιολογικη΄ σκε΄ψη 17α (νε΄α) (17α) ο΄τι, αµε΄σως µετα΄ την ε΄γκριση των περιεχο΄µενων στην παρου΄σα οδηγι΄α τροποποιη΄σεων της οδηγι΄ας 85/611/ΕΟΚ, θα πρε΄πει να ετοιµασθει΄ µια κωδικοποι΄ηση της κοινοτικη΄ς νοµο- θεσι΄ας σχετικα΄ µε τους ΟΣΕΚΑ· (Τροπολογι΄α 8) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1 Άρθρο 1, παρα΄γραφος 2, πρω΄τη παυ΄λα (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) < που µοναδικο΄ σκοπο΄ ε΄χουν να επενδυ΄ουν συλλογικα΄ σε κινητε΄ς αξι΄ες και/η΄ σε α΄λλα ρευστα΄ χρηµατοπιστωτικα΄ στοιχει΄α που αναφε΄ρονται στο α΄ρθρο 19 της παρου΄σας οδηγι΄ας κεφα΄λαια που συγκεντρω΄νουν απο΄ το κοινο΄, και των οποι΄ων η λειτουρ- γι΄α βασι΄ζεται στην αρχη΄ της κατανοµη΄ς των κινδυ΄νων. < που µοναδικο΄ σκοπο΄ ε΄χουν να επενδυ΄ουν συλλογικα΄ σε κινητε΄ς αξι΄ες και/η΄ σε α΄λλα ρευστα΄ χρηµατοπιστωτικα΄ στοιχει΄α που καλυ΄πτονται απο΄ την παρου΄σα οδηγι΄α· κεφα΄λαια που συ- γκεντρω΄νουν απο΄ το κοινο΄, και των οποι΄ων η λειτουργι΄α βασι΄- ζεται στην αρχη΄ της κατανοµη΄ς των κινδυ΄νων. (Τροπολογι΄α 9) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 2α (νε΄α) Άρθρο 19, παρα΄γραφος 1, στοιχει΄ο α) (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) 2α. Στο α΄ρθρο 19, παρα΄γραφος 1, το στοιχει΄ο α να διατυπω- θει΄ ως εξη΄ς α) κινητε΄ς αξι΄ες που γι΄νονται δεκτε΄ς η΄ αποτελου΄ν αντι- κει΄µενο διαπραγµα΄τευσης σε µι΄α ελεγχο΄µενη αγορα΄, κατα΄ την ε΄ννοια του α΄ρθρου 1, παρα΄γραφος 13, της οδηγι΄ας 93/22/ΕΟΚ για επενδυτικε΄ς υπηρεσι΄ες στον τοµε΄α των αξιω΄ν σε ε΄να κρα΄τος µε΄λος (Τροπολογι΄α 44) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 3 Άρθρο 19, παρα΄γραφος 1, στοιχει΄ο ε), (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) ε) µερι΄δια α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων κατα΄ την ε΄ννοια της πρω΄της και της δευ΄τερης περι΄πτωσης του α΄ρθρου 1 παρα΄γραφος 2· και/η΄ ε) µερι΄δια α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων κατα΄ την ε΄ννοια της πρω΄της και της δευ΄τερης περι΄πτωσης του α΄ρθρου 1 παρα΄γραφος 2, υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι: ? ο α΄λλος οργανισµο΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων ει΄ναι εγκεκριµε΄νος στο πλαι΄σιο νοµοθεσι΄ας, συ΄µφωνα µε την οποι΄α υπο΄κειται σε ε΄λεγχο εκ µε΄ρους των αρµο- δι΄ων για τους ΟΣΕΚΑ αρχω΄ν, εξοµοιου΄µενο µε εκει΄- νον που καθορι΄ζεται απο΄ την κοινοτικη΄ νοµοθεσι΄α, των αρχω΄ν φαι΄νεται και η συνεργασι΄α µεταξυ΄ αρκου΄ντως εξασφαλισµε΄νη· 29. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 339/223 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ? το επι΄πεδο προστασι΄ας των µεριδιου΄χων στον α΄λλο οργανισµο΄ συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων ει΄ναι ισοδυ΄ναµο µε εκει΄νο που καθορι΄ζεται για τους µεριδιου΄χους ενο΄ς ΟΣΕΚΑ· συγκεκριµε΄να, οι κανο΄νες δανειο- ληψι΄ας, δανειοδοσι΄ας και ακα΄λυπτων πωλη΄σεων κινη- τω΄ν αξιω΄ν, καθω΄ς και µε το ρο΄λο και την ευθυ΄νη του θεµατοφυ΄λακα ικανοποιου΄ν της παρου΄σας οδηγι΄ας· τις απαιτη΄σεις ? οι δραστηριο΄τητες του α΄λλου οργανισµου΄ συλλογι- κω΄ν επενδυ΄σεων αναφε΄ρονται σε εξαµηνιαι΄ες και ετη΄- σιες εκθε΄σεις, ου΄τως ω΄στε να καταστει΄ δυνατη΄ η απο- τι΄µηση των στοιχει΄ων ενεργητικου΄ και παθητικου΄, του εισοδη΄µατος και των συναλλαγω΄ν, κατα΄ την εν λο΄γω περι΄οδο αναφορα΄ς· ? ο α΄λλος οργανισµο΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων, συ΄µ- φωνα µε τον κανονισµο΄ η΄ τα καταστατικα΄ ε΄γγραφα΄ του, δεν επιτρε΄πεται να επενδυ΄σει, συνολικα΄, περισσο΄- τερο απο΄ το 10 % των στοιχει΄ων του ενεργητικου΄ σε µερι΄δια α΄λλων ΟΣΕΚΑ η΄ α΄λλων οργανισµω΄ν συλλο- γικω΄ν επενδυ΄σεων· (Τροπολογι΄α 11) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 3 Άρθρο 19, παρα΄γραφος 1, στοιχει΄ο στ) (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) στ) καταθε΄σεις σε πιστωτικα΄ ιδρυ΄µατα· στ) καταθε΄σεις σε πιστωτικα΄ ιδρυ΄µατα, απαιτητε΄ς σε πρω΄τη ζη΄τηση η΄ που να µπορου΄ν να ρευστοποιηθου΄ν η΄ να κατα- στου΄ν ληξιπρο΄θεσµες εντο΄ς χρονικου΄ διαστη΄µατος που δεν υπερβαι΄νει τους 12 µη΄νες, υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι το πιστω- τικο΄ ι΄δρυµα ε΄χει την ε΄δρα του σε κρα΄τος µε΄λος η΄, στην περι΄πτωση που η ε΄δρα του πιστωτικου΄ ιδρυ΄µατος βρι΄σκε- ται σε τρι΄τη χω΄ρα, υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι υπο΄κεινται σε προλη- πτικου΄ς κανο΄νες τους οποι΄ους οι αρµο΄διες για τους ΟΣΕΚΑ αρχε΄ς θεωρου΄ν ισοδυ΄ναµους µε εκει΄νους που προβλε΄πει η κοινοτικη΄ νοµοθεσι΄α· (Τροπολογι΄α 37) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 3 Άρθρο 19, παρα΄γραφος 1, στοιχει΄α ζ) και η), (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) ζ) τυποποιηµε΄νες προθεσµιακε΄ς συµβα΄σεις χρηµατοπιστωτικω΄ν µε΄σων, περιλαµβανοµε΄νων των εξοµοιου΄µενων µε αυτε΄ς µε΄σων που διακανονι΄ζονται σε µετρητα΄, οι οποι΄ες διαπραγµατευ΄ονται σε µια απο΄ τις ελεγχο΄µενες αγορε΄ς που αναφε΄ρονται στα στοι- χει΄α β) και γ)· και/η΄ ζ) παρα΄γωγα χρηµατοπιστωτικα΄ µε΄σα, περιλαµβανοµε΄νων των εξοµοιου΄µενων µε αυτα΄ µε΄σων που διακανονι΄ζονται σε µετρητα΄, τα οποι΄α αποτελου΄ν αντικει΄µενο διαπραγµα΄τευσης σε µια απο΄ τις ελεγχο΄µενες αγορε΄ς που αναφε΄ρονται στα στοιχει΄α α) β) και γ) η΄ διαπραγµατευ΄ονται σε µη ελεγχο΄µενες αγο- ρε΄ς (εξωχρηµατιστηριακα΄ παρα΄γωγα (OTC), υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι οι αντισυµβαλλο΄µενοι σε OTC συναλλαγε΄ς ει΄ναι ιδρυ΄µατα υποκει΄µενα σε προληπτικη΄ εποπτει΄α και ανη΄- κοντα σε κατηγορι΄ες που ε΄χουν εγκριθει΄ απο΄ τις αρµο΄διες για τους ΟΣΕΚΑ αρχε΄ς, και τα µε΄σα µε υψηλη΄ φερεγγυο΄- τητα βα΄σει αναγνωρισµε΄νης κλι΄µακας φερεγγυο΄τητας υπο΄κεινται σε αξιο΄πιστη και επαληθευ΄σιµη αξιολο΄γηση και ει΄ναι δυνατο΄ν να πωληθου΄ν η΄ να ρευστοποιηθου΄ν σε καθηµερινη΄ βα΄ση η) τυποποιηµε΄νες συµβα΄σεις προαιρε΄σεων αγορα΄ς η΄ πω΄λησης οποιουδη΄ποτε απο΄ τα µε΄σα που προβλε΄πονται απο΄ το παρο΄ν α΄ρθρο, περιλαµβανοµε΄νων των εξοµοιου΄µενων µε αυτε΄ς µε΄σων που διακανονι΄ζονται σε µετρητα΄, οι οποι΄ες διαπραγµα- τευ΄ονται σε µια απο΄ τις ελεγχο΄µενες αγορε΄ς που αναφε΄ρονται στα στοιχει΄α β) και γ). Η κατηγορι΄α αυτη΄ περιλαµβα΄νει, ιδι΄ως, τις συµβα΄σεις προαιρε΄σεων νοµισµα΄των και επιτοκι΄ου· και/η΄ η) διαγρα΄φεται C 339/224 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 2000 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι΄α 13) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 3 Άρθρο 19, παρα΄γραφος 1, στοιχει΄ο θ) (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) (θ) µε΄σα χρηµαταγορα΄ς µη διαπραγµατευ΄σιµα σε ελεγχο΄µενη αγορα΄, εφο΄σον η ε΄κδοση των µε΄σων αυτω΄ν υπο΄κειται σε ρυθ- µι΄σεις για την προστασι΄α των επενδυτω΄ν και της αποταµι΄ευσης, και εφο΄σον τα µε΄σα αυτα΄: (θ) µε΄σα χρηµαταγορα΄ς πλην των διαπραγµατευ΄σιµων σε ελεγ- χο΄µενη αγορα΄ τα οποι΄α εµπι΄πτουν στο πεδιο΄ εφαρµογη΄ς του α΄ρθρου 1, παρα΄γραφος 8, στοιχει΄ο β), εκτο΄ς αν η ε΄κδοση των µε΄σων αυτω΄ν υπο΄κειται σε ρυθµι΄σεις για την προ- στασι΄α των επενδυτω΄ν και της αποταµι΄ευσης, και εφο΄σον τα µε΄σα αυτα΄: Το α΄ρθρο 20 διαγρα΄φεται. ∆ιαγρα΄φεται (Τροπολογι΄α 14) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 5 Άρθρο 20 (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) (Τροπολογι΄α 16) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 6 Άρθρο 21, παρα΄γραφος 4, πρω΄το εδα΄φιο, στοιχει΄ο β), και δευ΄τερο εδα΄φιο (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) β) για κα΄θε πρα΄ξη δανεισµου΄ τι΄τλων παρε΄χονται κατα΄λληλες εγγυη΄σεις που καλυ΄πτουν τον κι΄νδυνο αφερεγγυο΄τητας του δανειζοµε΄νου. Η αξι΄α των ασφαλειω΄ν ει΄ναι, σε ο΄λη τη δια΄ρκεια της συ΄µβασης, τουλα΄χιστον ι΄ση µε τη συνολικη΄ αξι΄α των δανεισθε΄ντων µε΄σων. Όταν επιτρε΄πεται σε ε΄ναν ΟΣΕΚΑ να πραγµατοποιει΄ πρα΄ξεις δανεισµου΄ τι΄τλων µε το θεµατοφυ΄λακα που εκτελει΄ για λογα- ριασµο΄ αυτου΄ του ΟΣΕΚΑ τα καθη΄κοντα που αναφε΄ρονται στα α΄ρθρα 7 και 14 της παρου΄σας οδηγι΄ας, οι αρµο΄διες αρχε΄ς εξασφαλι΄ζουν ο΄τι οι ασφα΄λειες κατατι΄θενται σε τρι΄το για ο΄λη τη δια΄ρκεια της συ΄µβασης και ο΄τι λαµβα΄νονται µε΄τρα που εµποδι΄ζουν το θεµατοφυ΄λακα να κα΄νει χρη΄ση των ασφαλειω΄ν. β) για κα΄θε πρα΄ξη δανεισµου΄ τι΄τλων, εφο΄σον αυτη΄ δεν πραγµα- τοποιει΄ται απο΄ αναγνωρισµε΄να γραφει΄α συµψηφισµου΄ τι΄τ- λων η΄ απο΄ αναγνωρισµε΄να χρηµατιστη΄ρια παρε΄χονται κατα΄λληλες εγγυη΄σεις που καλυ΄πτουν τον κι΄νδυνο αφερεγγυο΄- τητας του δανειζοµε΄νου. Η αξι΄α των ασφαλειω΄ν ει΄ναι, σε ο΄λη τη δια΄ρκεια της συ΄µβασης, τουλα΄χιστον ι΄ση µε τη συνολικη΄ αξι΄α των δανεισθε΄ντων µε΄σων. Όταν επιτρε΄πεται σε ε΄ναν ΟΣΕΚΑ να πραγµατοποιει΄ πρα΄ξεις δανεισµου΄ τι΄τλων µε το θεµατοφυ΄λακα που εκτελει΄ για λογα- ριασµο΄ αυτου΄ του ΟΣΕΚΑ τα καθη΄κοντα που αναφε΄ρονται στα α΄ρθρα 7 και 14 της παρου΄σας οδηγι΄ας, οι αρµο΄διες αρχε΄ς εξασφαλι΄ζουν ο΄τι οι ασφα΄λειες κατατι΄θενται σε κλειστο΄ λογα- ριασµο΄, προς φυ΄λαξη η΄ σε τρι΄το για ο΄λη τη δια΄ρκεια της συ΄µβασης και ο΄τι λαµβα΄νονται µε΄τρα που εµποδι΄ζουν το θεµα- τοφυ΄λακα να κα΄νει χρη΄ση των ασφαλειω΄ν. (Τροπολογι΄ες 36 και 45) ΑΡΘΡΟ 1, ΣΗΜΕΙΟ 6α) (νε΄ο) Άρθρο 22, παρα΄γραφος 1α (νε΄α) (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) 6α. Στο α΄ρθρο 22 να προστεθει΄ η κα΄τωθι παρα΄γραφος 1α: Ένας ΟΣΕΚΑ δεν µπορει΄ να επενδυ΄ει περισσο΄τερο 1α. απο΄ το 5 % των στοιχει΄ων του ενεργητικου΄ του σε οποι- αδη΄ποτε στιγµη΄ σε κινητε΄ς υπο΄ διαπραγµα΄τευση αξι΄ες, καταθε΄σεις και εξωχρηµατιστηριακα΄ παρα΄γωγα µε΄σα εκδιδο΄µενα η΄ παραγο΄µενα απο΄ τον ι΄διο οργανισµο΄. Σε καµι΄α περι΄πτωση κινητε΄ς υπο΄ διαπραγµα΄τευση αξι΄ες, καταθε΄σεις και εξωχρηµατιστηριακα΄ παρα΄γωγα µε΄σα εκδιδο΄µενα η΄ παραγο΄µενα απο΄ οργανισµου΄ς που ανη΄κουν στον ι΄διο ο΄µιλο δεν µπορου΄ν να υπερβαι΄νουν το 15 % του συνολικου΄ ενεργητικου΄ του ΟΣΕΚΑ. Για τους σκοπου΄ς του εν λο΄γω κανο΄να, στην οµα΄δα περιλαµβα΄νονται και οι οργανισµοι΄ που συνδε΄ονται µε τη σχε΄ση που ορι΄ζει το α΄ρθρο 1 της οδηγι΄ας 83/349/ΕΟΚ (1). (1) ΕΕ L 193 της 18. 7. 1983, σελ. 31. 29. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 339/225 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι΄α 42) ΑΡΘΡΟ 1, ΣΗΜΕΙΟ 6β) (νε΄ο) Άρθρο 22, παρα΄γραφος 3 (οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) 6β) Στο α΄ρθρο 22, η παρα΄γραφος 3 διαγρα΄φεται (Τροπολογι΄α 39) ΑΡΘΡΟ 1, ΣΗΜΕΙΟ 6γ) (νε΄ο) Άρθρο 22, παρα΄γραφος 3α (νε΄α) (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) 6γ. Στο α΄ρθρο 22 να προστεθει΄ η κα΄τωθι παρα΄γραφος 3α: Ένας ΟΣΕΚΑ µε επαρκει΄ς ελε΄γχους διαχει΄ρισης «3α. του κινδυ΄νου µπορει΄ να επενδυ΄ει σε παρα΄γωγα χρηµατο- πιστωτικα΄ µε΄σα, υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι οι επενδυ΄σεις σε εξωχρη- µατιστηριακα΄ παρα΄γωγα δεν οδηγου΄ν σε συνολικο΄ κι΄ν- δυνο, µετρου΄µενο σε τιµε΄ς αγορα΄ς που να υπερβαι΄νει το 30 % των στοιχει΄ων του ενεργητικου΄ του. » (Τροπολογι΄α 18) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 7 Άρθρο 22α, παρα΄γραφος 1 ε΄ως 3 (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) Με την επιφυ΄λαξη των ορι΄ων που καθορι΄ζονται στο α΄ρθρο 1. 25, τα κρα΄τη µε΄λη µπορου΄ν να αυξη΄σουν τα ο΄ρια που προβλε΄πο- νται στο α΄ρθρο 22 σε 35 % κατ’ ανω΄τατο ο΄ριο για τις επενδυ΄σεις σε µετοχε΄ς που εκδι΄δονται απο΄ τον ι΄διο οργανισµο΄, εφο΄σον, συ΄µ- φωνα µε τον κανονισµο΄ η΄ τα καταστατικα΄ ε΄γγραφα του αµοιβαι΄ου κεφαλαι΄ου, η επενδυτικη΄ πολιτικη΄ του ΟΣΕΚΑ ει΄ναι η αναπαρα- γωγη΄ της συ΄νθεσης δεδοµε΄νου χρηµατιστηριακου΄ δει΄κτη µετοχω΄ν. Οι δει΄κτες που µπορου΄ν να αναπαρα΄γονται ει΄ναι δει΄κτες 2. τους οποι΄ους τα κρα΄τη µε΄λη θεωρου΄ν ο΄τι: = ε΄χουν επαρκω΄ς διαφοροποιηµε΄νη συ΄νθεση, = µπορου΄ν να αναπαραχθου΄ν ευ΄κολα, Με την επιφυ΄λαξη των ορι΄ων που καθορι΄ζονται στο α΄ρθρο 1. 25, τα κρα΄τη µε΄λη µπορου΄ν να αυξη΄σουν τα ο΄ρια που προβλε΄πο- νται στο α΄ρθρο 22 σε 20 % κατ’ ανω΄τατο ο΄ριο για τις επενδυ΄σεις σε µετοχε΄ς που εκδι΄δονται απο΄ τον ι΄διο οργανισµο΄, εφο΄σον, συ΄µ- φωνα µε τον κανονισµο΄ η΄ τα καταστατικα΄ ε΄γγραφα του αµοιβαι΄ου κεφαλαι΄ου, η επενδυτικη΄ πολιτικη΄ του ΟΣΕΚΑ ει΄ναι η αναπαρα- γωγη΄ ορισµε΄νου αναγνωρισµε΄νου δει΄κτη χρηµατιστηριακω΄ν η΄ πιστωτικω΄ν τι΄τλων µε τρο΄πο που: ? η επενδυτικη΄ πολιτικη΄ του επιζητει΄ να αντανακλα΄ τη συ΄ν- θεση αυτου΄ του δει΄κτη· < αντιπροσωπευ΄ουν ε΄ναν κατα΄λληλο δει΄κτη αναφορα΄ς της αγο- ? υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι ο δει΄κτης αντιπροσωπευ΄ει ε΄ναν κατα΄λληλο ρα΄ς µετοχω΄ν την οποι΄α καλυ΄πτουν, δει΄κτη αναφορα΄ς της αγορα΄ς την οποι΄α καλυ΄πτει < αποτελου΄ν αντικει΄µενο κατα΄λληλης δηµοσιο΄τητας. < αποτελει΄ αντικει΄µενο κατα΄λληλης δηµοσιο΄τητας. Κα΄θε κρα΄τος µε΄λος γνωστοποιει΄ στην Επιτροπη΄ τον κατα΄λογο 3. των χρηµατιστηριακω΄ν δεικτω΄ν που θεωρει΄ ο΄τι µπορου΄ν να αναπα- ρα΄γονται απο΄ ε΄ναν ΟΣΕΚΑ, καθω΄ς και τα λεπτοµερη΄ χαρακτηρι- στικα΄ αυτω΄ν των δεικτω΄ν. Με τον ι΄διο τρο΄πο πρε΄πει να γνωστοποι- ει΄ται κα΄θε τροποποι΄ηση του καταλο΄γου αυτου΄. Η Επιτροπη΄ δηµοσιευ΄ει στην Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των, τουλα΄χιστον µια φορα΄ το χρο΄νο, πλη΄ρη και ενηµερωµε΄νο κατα΄λογο των χρηµατιστηριακω΄ν δεικτω΄ν που µπορου΄ν να αναπαρα΄γονται. Ο κατα΄λογος αυτο΄ς µπορει΄ να αποτελει΄ αντικει΄µενο ανταλλαγη΄ς απο΄- ψεων στο πλαι΄σιο της οµα΄δας επικοινωνι΄ας, συ΄µφωνα µε τη διαδι- κασι΄α που προβλε΄πεται στο α΄ρθρο 53 παρα΄γραφος 4. Κα΄θε κρα΄τος µε΄λος γνωστοποιει΄ στην Επιτροπη΄ τον κατα΄λογο 2. των χρηµατιστηριακω΄ν δεικτω΄ν που θεωρει΄ ο΄τι µπορου΄ν να αναπα- ρα΄γονται απο΄ ε΄ναν ΟΣΕΚΑ, καθω΄ς και τα λεπτοµερη΄ χαρακτηρι- στικα΄ αυτω΄ν των δεικτω΄ν καθω΄ς και ε΄νδειξη για το που µπορει΄ να υπα΄ρξει προ΄σβαση σε προ΄σφατες πληροφορι΄ες. Με τον ι΄διο τρο΄πο πρε΄πει να γνωστοποιει΄ται κα΄θε τροποποι΄ηση του καταλο΄γου αυτου΄. Η Επιτροπη΄ δηµοσιευ΄ει στην Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρω- παι¨κω΄ν Κοινοτη΄των, τουλα΄χιστον µια φορα΄ το χρο΄νο, πλη΄ρη και ενηµερωµε΄νο κατα΄λογο των χρηµατιστηριακω΄ν δεικτω΄ν που µπο- ρου΄ν να αναπαρα΄γονται, η΄ προβαι΄νει δεο΄ντως στη σχετικη΄ ενη- µε΄ρωση. Ο κατα΄λογος αυτο΄ς µπορει΄ να αποτελε΄σει αντικει΄µενο ανταλλαγη΄ς απο΄ψεων στο πλαι΄σιο της οµα΄δας επικοινωνι΄ας, συ΄µ- φωνα µε τη διαδικασι΄α που προβλε΄πεται στο α΄ρθρο 53, παρα΄γρα- φος 4. C 339/226 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 2000 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι΄α 19) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 8 Άρθρο 24, παρα΄γραφοι 1, 2 και 3α) (νε΄α) (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) Ένας ΟΣΕΚΑ µπορει΄ να αποκτα΄ µερι΄δια α΄λλων οργανισµω΄ν 1. συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων, κατα΄ την ε΄ννοια της πρω΄της και δευ΄τερης περι΄πτωσης του α΄ρθρου 1 παρα΄γραφος 2, υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι δεν επενδυ΄ει περισσο΄τερο απο΄ το 10 % των στοιχει΄ων ενεργητικου΄ του σε µερι΄δια του ιδι΄ου ΟΣΕΚΑ. Τα κρα΄τη µε΄λη µπορου΄ν να αυξη΄σουν το ο΄ριο που προβλε΄- 2. πεται στην παρα΄γραφο 1 σε 355 κατ’ ανω΄τατο ο΄ριο. Ωστο΄σο, στην περι΄πτωση αυτη΄ ο ΟΣΕΚΑ πρε΄πει να επενδυ΄ει σε τουλα΄χι- στον πε΄ντε διαφορετικου΄ς οργανισµου΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων µεταξυ΄ εκει΄νων που αναφε΄ρονται στην παρα΄γραφο 1. Ένας ΟΣΕΚΑ δεν µπορει΄ να επενδυ΄ει σε µερι΄δια ενο΄ς οργανι- 3. σµου΄ συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων, κατα΄ την ε΄ννοια του α΄ρθρου 1 παρα΄γραφος 2 πρω΄τη και δευ΄τερη περι΄πτωση, ο οποι΄ος επενδυ΄ει περισσο΄τερο απο΄ το 10 % των στοιχει΄ων ενεργητικου΄ του σε µερι΄- δια α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων. Ένας ΟΣΕΚΑ µπορει΄ να αποκτα΄ µερι΄δια ΟΣΕΚΑ και α΄λλων 1. οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων αναφεροµε΄νων στο α΄ρθρο 19, παρα΄γραφος 1, σηµει΄ο ε), υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι δεν επενδυ΄εται περισσο΄τερο απο΄ το 10 % των στοιχει΄ων ενεργητικου΄ του σε µερι΄δια του ιδι΄ου ΟΣΕΚΑ η΄ α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων. Τα κρα΄τη µε΄λη ε΄χουν τη δυνατο΄τητα να αυξη΄- σουν το ο΄ριο σε 20 % κατ’ ανω΄τατο ο΄ριο. Οι επενδυ΄σεις σε µερι΄δια α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν 2. επενδυ΄σεων εκτο΄ς ΟΣΕΚΑ δεν ει΄ναι δυνατο΄ν να υπερβου΄ν, συνολικα΄, το 30 % των στοιχει΄ων ενεργητικου΄ του ΟΣΕΚΑ. Όταν ε΄νας ΟΣΕΚΑ ε΄χει αποκτη΄σει µερι΄δια ΟΣΕΚΑ η΄ α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων, τα κρα΄τη µε΄λη µπορου΄ν να επιτρε΄ψουν τα στοιχει΄α ενεργητικου΄ του εν λο΄γω ΟΣΕΚΑ η΄ α΄λλου οργανισµου΄ συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων να µη συµπι΄πτουν µε τα ο΄ρια που καθορι΄ζονται στο α΄ρθρο 22. Ένας ΟΣΕΚΑ δεν µπορει΄ να επενδυ΄ει σε α΄λλον ΟΣΕΚΑ η΄ 3. α΄λλον οργανισµο΄ συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων ο οποι΄ος επενδυ΄ει ο ι΄διος περισσο΄τερο απο΄ το 10 % σε ε΄ναν α΄λλον ΟΣΕΚΑ η΄ ε΄ναν α΄λλον οργανισµο΄ συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων. Ο κανονισµο΄ς η΄ τα καταστατικα΄ ε΄γγραφα του ΟΣΕΚΑ, 3α. τα ενηµερωτικα΄ του δελτι΄α και κα΄θε α΄λλη διαφηµιστικη΄ δηµο- σι΄ευση΄ του πρε΄πει να περιλαµβα΄νουν εµφανη΄ σηµει΄ωση που να εφιστα΄ την προσοχη΄ στο γεγονο΄ς ο΄τι ο ΟΣΕΚΑ επενδυ΄ει, ως µε΄ρος της γενικη΄ς επενδυτικη΄ς πολιτικη΄ς του, σε µερι΄δια α΄λλων ΟΣΕΚΑ και α΄λλων οργανισµω΄ν συλλογικω΄ν επενδυ΄- σεων. (Τροπολογι΄α 20) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 9 Άρθρο 24α, παρα΄γραφοι 1 και 2 (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) ∆ιαγρα΄φεται. Κατα΄ παρε΄κκλιση απο΄ τις διατα΄ξεις του α΄ρθρου 19 παρα΄- 1. γραφος 4, ε΄νας ΟΣΕΚΑ µπορει΄ να επενδυ΄ει τα στοιχει΄α ενεργητι- κου΄ του σε καταθε΄σεις σε πιστωτικα΄ ιδρυ΄µατα που παρε΄χουν επαρκει΄ς χρηµατοοικονοµικε΄ς και επαγγελµατικε΄ς εγγυη΄σεις, υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι ο ΟΣΕΚΑ δεν επενδυ΄ει περισσο΄τερο απο΄ το 10 % των στοιχει΄ων ενεργητικου΄ του σε καταθε΄σεις στο ι΄διο πιστωτικο΄ ι΄δρυµα η΄ σε πιστωτικα΄ ιδρυ΄µατα του ιδι΄ου οµι΄λου. Τα κρα΄τη µε΄λη µπορου΄ν να αυξη΄σουν το ο΄ριο που προβλε΄- 2. πεται στην παρα΄γραφο 1 σε 35 % κατ’ ανω΄τατο ο΄ριο. Ωστο΄σο, στην περι΄πτωση αυτη΄, ο ΟΣΕΚΑ πρε΄πει να επενδυ΄σει σε καταθε΄- σεις σε τουλα΄χιστον πε΄ντε διαφορετικα΄ πιστωτικα΄ ιδρυ΄µατα. Για τους σκοπου΄ς του κανο΄να αυτου΄, τα πιστωτικα΄ ιδρυ΄µατα που ανη΄- κουν στον ι΄διο ο΄µιλο θεωρου΄νται ενιαι΄ο πιστωτικο΄ ι΄δρυµα. 29. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 339/227 Πε΄µπτη, 17 Φεβρουαρίου 2000 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι΄α 43) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 9 Άρθρο 24β, παρα΄γραφος 1 (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) Κατα΄ παρε΄κκλιση απο΄ τις διατα΄ξεις του α΄ρθρου 21, ε΄νας 1. ΟΣΕΚΑ µπορει΄ να επενδυ΄ει, στο πλαι΄σιο της γενικη΄ς επενδυτικη΄ς πολιτικη΄ς του, σε προθεσµιακε΄ς συµβα΄σεις χρηµατοπιστωτικω΄ν µε΄σων και σε συµβα΄σεις προαιρε΄σεων που αναφε΄ρονται στο α΄ρθρο 19 παρα΄γραφος 1 στοιχει΄α ζ) και η), υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι ο ανω΄τατος δυνητικο΄ς κι΄νδυνος απο΄ καθεµι΄α απο΄ αυτε΄ς τις πρα΄ξεις επι΄ παρα΄γωγων µε΄σων καλυ΄πτεται, σε ο΄λη τη δια΄ρκεια της συ΄µ- βασης, µε στοιχει΄α ενεργητικου΄ κατα΄λληλης φυ΄σης και επαρκου΄ς αξι΄ας που ανη΄κουν στον ΟΣΕΚΑ. Ένας ΟΣΕΚΑ µπορει΄ να επενδυ΄ει, στο πλαι΄σιο της γενικη΄ς 1. επενδυτικη΄ς πολιτικη΄ς του, σε χρηµατοπιστωτικα΄ παρα΄γωγα µε΄σα, υπο΄ τον ο΄ρο ο΄τι το ποσο΄ των υποχρεω΄σεων που αναλαµ- βα΄νει ο ΟΣΕΚΑ δεν υπερβαι΄νει τη συνολικη΄ καθαρη΄ αξι΄α του κυ΄κλου δραστηριοτη΄των του. Ο υπολογισµο΄ς της αξι΄ας των υποχρεω΄σεων γι΄νεται µε βα΄ση την τρε΄χουσα αξι΄α των υποκει- µε΄νων δραστηριοτη΄των. (Τροπολογι΄α 21) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 16 Άρθρο 53α, δευ΄τερη παυ΄λα (Οδηγι΄α 85/611/ΕΟΚ) = προσαρµογη΄ των ανω΄τατων ορι΄ων που προβλε΄πονται στο Τµη΄µα Ν και στο α΄ρθρο 36 παρα΄γραφος 2 ω΄στε να λαµβα΄- νονται υπο΄ψη οι εξελι΄ξεις στις χρηµατοπιστωτικε΄ς αγορε΄ς, εφο΄σον οι προσαρµογε΄ς αυτε΄ς δεν οδηγου΄ν στην επιβολη΄ πιο αυστηρω΄ν απαιτη΄σεων στους ΟΣΕΚΑ· ∆ιαγρα΄φεται Νοµοθετικο΄ ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου επι΄ της προ΄τασης οδηγι΄ας του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινο- βουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου για την τροποποι΄ηση της οδηγι΄ας 85/611/ΕΟΚ περι΄ συντονισµου΄ των νοµο- θετικω΄ν, κανονιστικω΄ν και ρυθµιστικω΄ν διατα΄ξεων σχετικα΄ µε τους οργανισµου΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων σε κινητε΄ς αξι΄ες (ΟΣΕΚΑ) µε σκοπο΄ τη ρυ΄θµιση των εταιριω΄ν διαχει΄ρισης και των απλοποιηµε΄νων ενηµε- ρωτικω΄ν δελτι΄ων (UCITS) (COM(1998)449 (cid:17) C4-0464/1998 (cid:17) 1998/0243(COD)) (∆ιαδικασι΄α συναπο΄φασης: πρω΄τη ανα΄γνωση) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, < ε΄χοντας υπο΄ψη την προ΄ταση της Επιτροπη΄ς προς το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο και το Συµβου΄λιο (COM(1998)449) (1), (cid:20) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 251, παρα΄γραφος 2 και το α΄ρθρο 47, παρα΄γραφος 2 της Συνθη΄κης ΕΚ, συ΄µφωνα µε τα οποι΄α του υποβλη΄θηκε η προ΄ταση απο΄ την Επιτροπη΄ (C4-0464/1998), (cid:20) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 67 του Κανονισµου΄ του, < ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Οικονοµικη΄ς και Νοµισµατικη΄ς Πολιτικη΄ς και τη γνωµοδο΄τηση της Επιτροπη΄ς Νοµικω΄ν Θεµα΄των και Εσωτερικη΄ς Αγορα΄ς (A5-0025/2000), 1. εγκρι΄νει την προ΄ταση της Επιτροπη΄ς ο΄πως τροποποιη΄θηκε· ζητει΄ να κληθει΄ εκ νε΄ου να γνωµοδοτη΄σει σε περι΄πτωση που η Επιτροπη΄ προτι΄θεται να επιφε΄ρει σηµαντικε΄ς 2. τροποποιη΄σεις στην προ΄ταση΄ της η΄ να την αντικαταστη΄σει µε νε΄ο κει΄µενο· 3. (1) αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει τη θε΄ση του Κοινοβουλι΄ου στο Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄. ΕΕ C 280 της 9. 9. 1998, σ. 6


title: Advies van het Comité van de Regio's over het "Burgerschap van de Unie"

eurovoc_concepts:
European citizenship
European integration
promotion of the European idea

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text: C 156/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 6. 2000 Advies van het Comité van de Regio’s over het „Burgerschap van de Unie” (2000/C 156/03) HET COMITE´ VAN DE REGIO’S, gezien het besluit van zijn Bureau van 2 juni 1999 om overeenkomstig art. 265, vijfde alinea, van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap een advies op te stellen over het „Burgerschap van de Unie” en commissie 7 „Onderwijs, beroepsopleiding, cultuur, jeugd, sport, burgerrechten” met de voorbereiding van de werkzaamheden te belasten; gezien het door commissie 7 op 3 december 1999 goedgekeurde ontwerpadvies (CDR 226/99 rev. 2) (rapporteur: de heer Möller — D, EVP), heeft tijdens zijn 32e zitting van 16 en 17 februari 2000 (vergadering van 17 februari) het volgende advies uitgebracht. 1. Inleiding 1. 1. Opdracht van het Bureau van het Comité van de Regio’s om een initiatiefadvies op te stellen 1. 1. 1. Het Bureau van het Comité van de Regio’s heeft in het document „Beleidsprioriteiten” aangegeven primair belang te hechten aan werkzaamheden ter ontwikkeling van het „EU- burgerschap”. In punt IV. 4 „Europees burgerschap” van dit document (R/CDR 316/98 rev. 1 pt. 11) wordt het als volgt geformuleerd: — De verdere uitwerking van het burgerschap, dat een gevoel van betrokkenheid bij de Unie uitdrukt, vormt een van de belangrijkste uitdagingen van de EU. De uitbreiding maakt deze uitdaging er alleen maar groter op. Jean Monnet zei dat de Europese integratie erop is gericht mensen te verenigen en niet een coalitie van regeringen te vormen. Die opmerking gaat nog steeds op en heeft een speciale betekenis voor het Comité. — Het Comité zal optimaal profiteren van de deskundigheid van de lokale en regionale autoriteiten die in het Comité zijn vertegenwoordigd om Europees beleid aan de basis te concretiseren. Deze autoriteiten bevinden zich op de ideale plaats om direct met de EU-burgers in contact te kunnen treden. — De rol van de leden van het Comité als „ambassadeurs” van de regio’s en lokale gemeenschappen moet worden versterkt. De leden moeten de Europese autoriteiten infor- meren over behoeften en prioriteiten van de mensen in de steden en regio’s en dienen tevens hun burgers het Europese beleid uit te leggen. 1. 1. 2. Doel van dit advies is niet over het EU-burgerschap in het algemeen en de ontwikkeling ervan te filosoferen, maar na te gaan wat het EU-burgerschap specifiek voor de werkzaamheden van het CvdR en voor de regio’s en gemeenten inhoudt. Nagedacht moet worden over de vraag hoe het EU- burgerschap tot een wezenlijk onderdeel kan worden gemaakt van een moderne samenleving met burgerparticipatie op alle politieke niveaus, en vooral ook over de vraag hoe een verticale wisselwerking tussen het EU-burgerschap en het burgerschap van de regio’s en gemeenten tot stand kan worden gebracht en worden versterkt. Aangenomen wordt dat bij toenemende Europese integratie de burger geleidelijk aan steeds meer een beroep zal doen op de met het EU-burgerschap verbonden rechten, en de omzetting van deze rechten beter vorm zal krijgen. De burger zal immers in het dagelijks leven steeds meer te maken krijgen met de vele aspecten en voordelen van de Europese integratie, waardoor zijn belangstelling voor het EU-burgerschap zal toenemen. Op die manier ontstaat een nieuwe context waarin men zich bewust wordt van rechten en belangen (vgl. Max Weber). Het EU-burgerschap kan en moet verder worden uitgewerkt door de verantwoordelijke EU- diensten, de nationale regeringen en de regionale en lokale overheden. In dit verband zijn nieuwe initiatieven op het gebied van voorlichting in regio’s en gemeenten zeer nuttig. 1. 1. 3. Het begrip „burgerschap” (citizenship, citoyenneté) van regio’s en gemeenten dat hierna ter sprake komt, dient niet in juridische zin te worden opgevat, daar ook m. b. t. dit begrip de interpretaties en tradities zeer uiteenlopen in de verschillende lidstaten. Het betekenisspectrum van dit begrip strekt zich uit van het deel uitmaken van een sociaal- geografische eenheid met zelfbestuur tot het concept van een regionale en lokale identiteit. — Het valt dus te hopen dat flink wordt gewerkt aan het concept van het Europese burgerschap. Dit concept zal een van de belangrijkste actuele onderwerpen vormen waarmee het Comité zich zal bezighouden. — Tijdens de uitvoeringsperiode van dit programma zal het speciale aandacht schenken aan zowel de juridische als de culturele ontwikkeling van het burgerschap. 1. 1. 4. Het is een des te actueler onderwerp, nu de Raad van Keulen de opdracht heeft gegeven een handvest van de grondrechten op te stellen, d. w. z. concreet vorm te geven aan de verklaringen uit art. 6 van het EU-Verdrag (geconsolideerde versie). Onder pt. 44 van de conclusies van de Raad van Keulen staat het als volgt „Naar de opvatting van de Europese Raad heeft de Europese Unie thans een punt in haar ontwikkeling bereikt waarop de in Unieverband geldende grondrechten in 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/13 een handvest gebundeld en aldus zichtbaarder gemaakt moeten worden”. Te dien einde zal een conferentie worden belegd met afgevaardigden uit de lidstaten en vertegenwoordigers van de Europese instellingen, die tegen eind 2000 een ontwerphand- vest moeten hebben uitgewerkt. 1. 1. 5. Ten slotte dient ook te worden gewezen op adviezen van het Comité waarin nader wordt ingegaan op het subsidia- riteitsbeginsel en het burgerschap, het meest recentelijk in het advies „Naar een nieuwe subsidiariteitscultuur — Een appel van het Comité van de Regio’s” (1). 2. Ontwikkeling van het concept „EU-burgerschap” m. i. v. het concept „Het Europa van de burgers” 2. 1. De geleidelijke uitwerking van het concept „EU-burgerschap” 2. 1. 1. Het is geen kritiek, slechts een vaststelling van feiten wanneer hier geconcludeerd wordt dat de auteurs van de Verdragen van Rome alleen bij de formulering van de in de preambule opgenomen doelstellingen eraan gedacht hebben het integratieproces te combineren met een nieuw te ontwik- kelen Europees burgerschap. Toch bevat het EEG-Verdrag met de invoering van met name het grondrecht van vrij verkeer (en aldus vrijheid van vestiging) één van de belangrijkste bepalin- gen voor het latere EU-burgerschap. Het feit dat deze vrijheden slechts voor de beroepsbevolking golden, laat echter zien dat het burgerschap toentertijd vooral vanuit het oogpunt van de mobiliteit van de productiefactor arbeid werd beschouwd, dus in een context van sociaal-economische processen. Belangrijk in deze aanvangsfase was dat de nationale overheidsdiensten, weliswaar onder voorbehoud van art. 45 van het EG-Verdrag (ex. art. 55), toegankelijk werden gemaakt voor onderdanen afkomstig uit andere EU-lidstaten. De jurisprudentie van het Hof van Justitie speelde hierin een cruciale rol. 2. 1. 2. Met de leus een „Europa van de burgers” werd vanaf de jaren zeventig vaart gezet achter de discussie. De bedoeling was de Gemeenschap meer tastbaar te maken in het dagelijks leven van de burger. In 1974 werd op een topconferentie voor het eerst een lijst met zgn. „bijzondere rechten” opgesteld. Deze lijst omvatte o. a. het algemeen verblijfsrecht, actief en passief stemrecht (tenminste bij gemeenteraadsverkiezingen), het recht op toegang tot openbare ambten en een paspoort- unie. Het rapport van Tindemans in 1975 voegde daaraan toe: uitbreiding van de individuele burgerrechten (erkenning van de rechten van de mens en fundamentele vrijheden, individueel recht om bij het Europees Hof van Justitie een klacht in te dienen in het geval van schending van de grondrechten) en uitbreiding van het vrije personenverkeer (afschaffing van de personencontroles aan de grenzen, gelijkwaardigheid van diploma’s). Ook het Europees Parlement eiste dat de grondrech- ten in het Gemeenschapsrecht zouden worden opgenomen (actief en passief stemrecht, het recht in een openbaar ambt gekozen te worden, recht van vergadering en vereniging en algemeen verblijfsrecht). In het ontwerpverdrag van het Europees Parlement tot oprichting van de Europese Unie uit 1984 werd voor het eerst het begrip „Europees burgerschap” gebruikt. (1) CDR 302/98 fin — PB C 198 van 14. 7. 1999, blz. 73. 2. 1. 3. Een belangrijke stap was de invoering van recht- streekse verkiezingen van het Europees Parlement (actief en passief kiesrecht voor de burger). 2. 1. 4. In 1984 werd het Comité Adonnino ingesteld, dat een programma presenteerde met als hoofdpunten geleidelijke afschaffing van grensformaliteiten, wederzijdse erkenning van diploma’s en andere getuigschriften, algemeen, niet aan be- roepsbezigheden gebonden verblijfsrecht, kiesrecht voor onderdanen uit andere EU-lidstaten bij gemeenteraadsverkie- zingen, uniform kiesrecht bij verkiezingen van het Europees Parlement, instelling van een ombudsman bij het Europees Parlement, recht om verzoekschriften in te dienen bij het Europees Parlement en klachten voor te leggen aan de ombudsman en intensivering van culturele, jeugd- en sportuit- wisselingen. 2. 2. Concretisering in de Verdragen van Maastricht en Amsterdam Via het Verdrag van Maastricht is een groot deel van 2. 2. 1. deze concepten geïntegreerd in het primaire Gemeenschaps- recht. Het burgerschap van de Unie is in de vorm van een apart deel opgenomen in het EG-Verdrag en aldus nadrukkelijk als één van de kernpunten van het Europees integratiebeleid naar voren gehaald. 2. 2. 2. Met het Comité van de Regio’s werd een EU-instelling opgericht die onlosmakelijk verbonden is met de doelstellingen van het burgerschap van de Unie. 2. 2. 3. Daarnaast zijn met het Verdrag van Amsterdam verdere resultaten geboekt: zo is de bescherming van de grondrechten van de burgers in EU-lidstaten verbeterd (nieuw art. 6 in het EU-Verdrag), de positie van het sociaal beleid versterkt en een bevoegdheid voor het werkgelegenheidsbeleid opgenomen in het Verdrag. 3. Overwegingen en aanbevelingen m. b. t. het EU-burger- schap vanuit het oogpunt van de regio’s en gemeenten In onderstaande overwegingen wordt eerst ingegaan op het verband tussen het EU-burgerschap enerzijds en het burger- schap van de regio’s en gemeenten anderzijds. Daarna wordt bekeken hoe de rol en de taken van het CvdR moeten worden ingevuld en welke maatregelen moeten worden genomen ter bevordering van het burgerschap van de Unie. „Burgerschap” is een zeer complex begrip, waaronder alle sociale, economische, politieke en culturele aspecten van de samenleving gerangschikt kunnen worden. Er kunnen niettemin twee kernaspecten worden onderscheiden: ten eerste is er sprake van een soevereine, politieke eenheid op gelijk welk ruimtelijk niveau en ten tweede slaagt deze ruimtelijke eenheid erin haar inwoners in het politieke proces te integreren. Tijdens de discussie in de commissie werd erop gewezen dat het burgerschap in de lidstaten verschillende vormen aanneemt al naar gelang de omstandigheden en met name de historische ontwikkeling. Met het concept „actief burgerschap” wordt getracht de tendens tegen te gaan dat burgers zich steeds minder politiek-maatschappelijk engageren. C 156/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 6. 2000 3. 1. Het burgerschap van de Unie in verhouding tot het burgerschap van regio’s en gemeenten 3. 1. 1. Het burgerschap van de Unie is in aanzienlijke mate een aanvulling op het burgerschap van regio’s en gemeenten. Dit blijkt heel duidelijk uit voorbeelden als het algemeen verblijfsrecht of het kiesrecht bij gemeenteraadsverkiezingen voor onderdanen afkomstig uit andere EU-lidstaten. In andere gevallen, bijv. het recht van de burger om verzoekschriften in te dienen bij het Europees Parlement en zich met klachten tot de ombudsman te wenden, heeft het burgerschap van de Unie daarentegen geen regionale of gemeentelijke dimensie. 3. 2. Het burgerschap van regio’s en gemeenten Voor regio’s en gemeenten vormt het burgerschap 3. 2. 1. het kernelement van hun rechtspositie en taakopvatting. Dit burgerschap omvat in hoofdzaak drie aspecten: — het sociaal-ruimtelijke aspect: regio’s en gemeenten vor- men de ruimtelijke eenheden die via tussenkomst van buurten en wijken en binnen het kader van de vele aspecten van het dagelijkse leven zorgen voor integratie van de burgers. Door middel van traditie, regionale en lokale cultuur en gemeenschappelijke moderniseringsprojecten in de ontwikkelen zij een eigen identiteit, die zowel betrekkingen op intern als op extern vlak merkbaar is. — het politieke aspect: onder het burgerschap van regio’s en gemeenten valt ook de regionale en lokale democratie en dienovereenkomstige instellingen. Deze zijn gebaseerd op het burgerrecht op zelfbestuur, een recht dat dikwijls pas verworven werd na een moeizame strijd met een centrale overheid, die het monopolie op de macht wenste te behouden. — het ontwikkelingsaspect: het burgerschap van regio’s en gemeenten heeft ten slotte ook betrekking op de collectieve voorziening in bestaansvoorwaarden, met name de sociale zekerheid, en aanpassing van deze stelsels aan de eisen van de moderne tijd. — Van belang is dat regio’s en gemeenten beter geïnformeerd worden over de wijze waarop de rechten van de EU- burgers gestalte krijgen in de andere lidstaten en hoe deze omgezet worden op lokaal en regionaal niveau. 3. 3. Definitie van het burgerschap van de Unie: een dwarsdoorsnede van het Europees integratiebeleid 3. 3. 1. Gezien de ontstaansgeschiedenis van het concept „burgerschap van de Unie” (zie par. 2. 1) is het burgerschap van de Unie op velerlei manieren op te vatten: — In de zin van het tweede deel van het EG-Verdrag staat het burgerschap van de Unie voor een reeks burgerrechten (algemeen verblijfsrecht, actief en passief kiesrecht voor de verkiezingen van het Europees Parlement, actief en passief kiesrecht voor onderdanen uit andere lidstaten bij gemeen- teraadsverkiezingen, recht van de burger om verzoekschrif- ten in te dienen bij het Europees Parlement en zich met klachten tot de ombudsman te wenden, enz. ). Dit is de definitie van het EU-burgerschap zoals die voortvloeit uit het EU-Verdrag. — Ten tweede kan het EU-burgerschap worden beschouwd als het deelgebied van het Europees integratiebeleid dat al die beleidsterreinen omvat die rechtstreeks betrekking hebben op de individuele burger en voor die burger andere dan uit de definitie overeenkomstig het EU-Verdrag voortvloeiende rechten en verplichtingen met zich mee- brengen. — Ten slotte kan het begrip EU-burgerschap heel specifiek gebruikt worden als aanduiding voor alle beleidsterreinen (b. v. het cultuurbeleid) die bijzonder geschikt zijn om het saamhorigheidsgevoel onder de burgers in de EU te versterken. 3. 3. 2. Het is volstrekt legitiem alle drie definities te gebrui- ken. Zij sluiten elkaar niet uit, integendeel, de combinatie van deze definities vormt juist een effectief instrument om de Europese integratie te bevorderen. 3. 3. 3. Het concept EU-burgerschap omvat zodoende een zeer breed politiek geheel van uitgangspunten, doelstellingen en middelen. Het gemeenschappelijke element bestaat hierin dat al deze beleidsonderdelen rechtstreeks van betrekking zijn op de burger. 3. 3. 4. hun totaliteit deel uit van het EU-burgerschap: Onderstaande beleidsterreinen maken al dan niet in 3. 3. 5. V r i j p e r s o n e n v e r k e e r e n v r i j h e i d v a n v e s t i g i n g — vrij verkeer van werknemers — vrijheid van vestiging — grenscontroles — mogelijkheid om in dienst te treden bij de overheid voor onderdanen uit andere EU-lidstaten. 3. 3. 6. E U - b u r g e r s c h a p i n d e z i n v a n h e t t w e e d e d e e l v a n h e t E U - V e r d r a g — algemeen verblijfsrecht — (actief en passief) kiesrecht bij gemeenteraadsverkiezingen en verkiezingen voor het Europees Parlement — diplomatieke bescherming — recht om verzoekschriften in te dienen bij het Europees Parlement en zich met klachten te wenden tot de om- budsman — eerbiediging van de rechten van de mens — verbod op discriminatie. 3. 3. 7. B e l e i d s t e r r e i n e n o p h e t g e b i e d v a n d e h u m a n r e s o u r c e s — onderwijsbeleid — cultuurbeleid — jongerenbeleid 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/15 — sociaal beleid — gezondheidsbeleid — werkgelegenheidsbeleid. 3. 3. 8. I n f o r m a t i e , p a r t i c i p a t i e s u b s i d i a r i t e i t e n b u r g e r - — transparantie en maatschappelijk draagvlak — Comité van de Regio’s — subsidiariteit en burgerschap en het daaruit voortvloeiende recht op regionaal en gemeentelijk zelfbestuur als comple- mentaire en onderling van elkaar afhankelijke concepten. 3. 4. Het EU-burgerschap in verhouding tot het regionale en lokale burgerschap 3. 4. 1. Beschouwd vanuit het oogpunt van de regio’s en gemeenten voegt het EU-burgerschap, voor zover relevant op regionaal en gemeenteniveau, een Europese dimensie toe aan het lokale en regionale burgerschap. Bij een sterkere integratie neemt de betekenis van het EU-burgerschap toe, ofwel vanwege het grotere aantal burgers dat zich hierop beroept ofwel vanwege de extra maatregelen van de kant van de politiek. „Voegt toe” impliceert dat het lokale en regionale burgerschap het belangrijkst zijn. Gemeenten en regio’s zijn immers, zoals de sociologie het geformuleerd heeft, basisvormen van het maatschappelijk samenleven. 3. 4. 2. Tevens zij opgemerkt dat het door de Europese Unie via de structuurfondsen gevoerde solidariteitsbeleid een ruimere betekenis alsook een Europese dimensie heeft gegeven aan het solidariteitsbeginsel, dat een van de bestanddelen van het regionale en lokale burgerschap vormt. 3. 4. 3. Inhoudelijk gezien ligt het verband tussen het EU- burgerschap en het regionale en lokale burgerschap op het vlak van de maatregelen die rechtstreeks betrekking hebben op de burger. Terwijl het burgerschap van de regio’s en gemeenten alle inwoners betreft, gaat het bij het EU-burger- schap dikwijls slechts om bepaalde doelgroepen, voor wie in casu een speciale regeling nodig is. Te denken valt aan ingezetenen die afkomstig zijn uit andere EU-lidstaten (b. v. verblijfsrecht, kiesrecht bij gemeenteraadsverkiezingen, betrek- kingen bij overheidsdiensten) en aan onderdanen uit de eigen lidstaat die mobiel willen zijn (vrij personenverkeer, uitwisselingsprogramma’s). In bepaalde gevallen betreft het EU-burgerschap echter ook de gehele bevolking (b. v. verkiezin- gen voor het Europees Parlement). 3. 4. 4. Op bestuurlijk vlak zijn het EU-burgerschap en het regionale en lokale burgerschap met elkaar verbonden, doordat, bijvoorbeeld bij het algemeen verblijfsrecht, regionale en lokale overheden als contactpersoon fungeren voor Euro- pese burgers uit andere EU-lidstaten. Op het gebied van het kiesrecht bij gemeenteraads- 3. 4. 5. verkiezingen zijn EU-burgerschap en regionaal en lokaal burgerschap bijzonder nauw met elkaar verbonden. Elke EU- burger heeft ongeacht zijn nationaliteit actief en passief kiesrecht in de lidstaat waar hij woonachtig is. Daarbij gelden voor hem dezelfde voorwaarden als voor de onderdanen van de desbetreffende lidstaat. 3. 4. 6. Ook om geografisch-territoriale redenen kan er een zeer nauw verband ontstaan tussen EU-burgerschap en lokaal en regionaal burgerschap, met name in grensregio’s, bij projecten voor interregionale samenwerking en bij partner- schappen tussen gemeenten. In de Euregio’s zijn mede dankzij het feit dat de deelnemende regio’s dicht bij elkaar liggen voor een deel ook nu al modellen ontstaan waarin EU-burgerschap en lokaal en regionaal burgerschap nauw met elkaar verweven zijn. 3. 4. 7. Naast inhoudelijke verbanden is er ook een institutio- nele samenhang. Van belang is dat er tussen het EU-burger- schap en de institutionele voorwaarden voor lokaal en regio- naal burgerschap geen onverenigbaarheden ontstaan. Met name het recht op zelfbestuur (een van de burgerrechten) mag niet worden ingeperkt. 3. 5. De betekenis van het EU-burgerschap voor de werkzaamheden van het CvdR 3. 5. 1. Als instelling die in haar werkzaamheden de sociale, economische en culturele belangen van de burger centraal stelt zoals deze concreet vorm aannemen op het niveau van de regio’s en gemeenten, is het de taak van het Comité van de Regio’s om met de hem ter beschikking staande middelen bij te dragen aan de ontwikkeling van het concept „EU- burgerschap”. Het Comité zou met name de juridisch-politieke en inhoudelijk-thematische samenhang tussen EU-burgerschap en lokaal en regionaal burgerschap onder de aandacht kunnen brengen. In die zin zou het Comité m. b. t. het EU-burgerschap (in strikte en in ruime zin) zowel naar boven als naar beneden toe als bemiddelaar kunnen fungeren, een functie die nog een concretere invulling kan en moet krijgen. 3. 5. 2. om vraagstukken als: Institutioneel gezien gaat het bij deze taak primair — verhouding tussen het EU-burgerschap en het lokale en regionale burgerschap vanuit juridisch-politiek en bestuur- lijk oogpunt; — inachtneming van beginselen als het recht op zelfbestuur en subsidiariteit; — het EU-burgerschap als een belangrijke strategie om het saamhorigheidsgevoel onder de burgers in de Europese Unie te ontwikkelen. 3. 5. 3. ten kunnen liggen bij: Inhoudelijk-politiek gezien zouden de aandachtspun- — inhoudelijke invulling van het EU-burgerschap; — voorlichting aan de burgers; — incl. toepassing van de bij de regio’s en gemeenten voorhanden expertise, voortvloeiende uit het feit dat zij direct met de burger te maken hebben, om het EU-beleid op de diverse terreinen te verbeteren. C 156/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 6. 2000 3. 5. 4. aantal fundamentele voorwaarden te worden voldaan: Om deze taak te kunnen vervullen dient aan een — Ten eerste moet worden bekeken welke onderdelen van de bovengenoemde beleidsterreinen relevant zijn voor het EU-burgerschap en hoe deze doorwerken op regionaal en gemeenteniveau. Tot dusverre bestaan er geen evaluaties van de implicaties van het EU-burgerschap (in de diverse definities) voor het regionale en gemeenteniveau. Dit is echter noodzakelijk om zicht te kunnen krijgen op de verschillende aspecten van het concept „EU-burgerschap” in zijn totaliteit en in de context van de diverse onderdelen van integratiebeleid. — Ten tweede dient in CvdR-adviezen het concept „EU- burgerschap” meer in het licht van het lokale en regionale burgerschap te worden beschouwd. Het Comité moet laten zien dat EU-burgerschap en regionaal en lokaal burgerschap, zowel qua politiek-democratische motivering als wat de omzetting in materieel recht betreft, onderling afhankelijk en complementair zijn. 3. 5. 5. Het CvdR kan bovendien ertoe bijdragen in Europa een discussie op gang te brengen over de vraag hoe het politiek-maatschappelijk engagement van de burger kan wor- den aangemoedigd. Jongerenparlementen, volwassenenonder- wijs, benutting van de mogelijkheden van de informatiemaat- schappij zijn voorbeelden van experimenten waarmee getracht wordt burgerschap en regionale en lokale democratie te versterken. 3. 6. Het belang van voorlichting 3. 6. 1. Het EU-burgerschap neemt van nature niet zulke tastbare vormen aan in het dagelijks leven van de burgers als het regionale en lokale burgerschap. De burgers moeten daarom worden voorgelicht over de Europese waarden, rech- ten, plichten en doelstellingen van Europees integratiebeleid. 3. 6. 2. Een blik op de verschillende onderdelen van het Europees integratiebeleid die het EU-burgerschap ondersteu- nen, maakt duidelijk dat op dit moment waarschijnlijk geen nieuwe maatregelen nodig zijn maar wel een betere commu- nicatie en uitvoering. Het heeft geen zin te gaan nadenken over verdere stappen ter ontwikkeling van het EU-burgerschap, wanneer de burgers in de EU niet geïnformeerd zijn over de rechten die zij nu reeds hebben en geen weet hebben van de verschillende EU-programma’s. 3. 6. 4. Overigens mag bij de voorlichting niet de indruk worden gewekt dat het EU-burgerschap uitsluitend te maken heeft met de artikelen uit het tweede deel van het EG-Verdrag. Er dient aan alle terreinen die rechtstreeks betrekking hebben op het burgerschap m. a. w. de burger rechtstreeks aangaan, aandacht te worden besteed. 3. 6. 5. Aangezien EU-burgerschap en regionaal en lokaal burgerschap op diverse punten nauw met elkaar verweven zijn, spelen de regionale en gemeente-instanties in het infor- matiebeleid een belangrijke rol als contactpersoon. Regionale en lokale overheden voeren talrijke onderdelen van het EU- burgerschap uit (b. v. verblijfsrecht, kiesrecht bij gemeen- teraadsverkiezingen, grensoverschrijdende steunmaatregelen) en zijn daarom op veel gebieden de contactpersoon voor de burger. 3. 6. 6. Verder dienen regionale en lokale overheden beter geïnformeerd te worden over de wijze waarop de rechten van de EU-burgers gestalte krijgen in de andere lidstaten en hoe deze omgezet worden op het niveau van de regio’s en gemeenten. 3. 6. 7. Begin jaren ’90 werd op initiatief van het directoraat- generaal X het netwerk SYMBIOSIS opgericht, dat ondanks goede beginresultaten niet is voortgezet. Dit netwerk omvatte voornamelijk op elektronische media aangeboden handboeken over alle aspecten van het EU-burgerschap (zowel in strikte als in ruime zin) voor de voorlichting inzake het burgerschap. Zowel voor de betrokken partijen/belangstellenden als voor de medewerkers van de regionale en lokale overheidsinstanties was dit netwerk zeer nuttig. Dit initiatief zou weer moeten worden opgepakt. Bekeken moet worden in hoeverre het Internet daarbij nieuwe toegangsmogelijkheden biedt. 3. 6. 8. Overwogen moet dus worden dit instrument weer in gebruik te nemen, omdat dankzij de technische mogelijkheden van het Internet zo’n netwerk nu veel beter kan worden opgezet. Het programma „Europa-direct” biedt momenteel al diverse mogelijkheden, van informatie tot rechtstreekse consultatie via call-centers. De EU heeft in het kader van de informatiemaatschappij veel gedaan om de EU transparanter te maken en dichter bij de burger te brengen. Wel moet er nu nog voor worden gezorgd dat deze informatiediensten meer in de directe omgeving van de burger komen, m. a. w. dat zulke informatiediensten ook in regionale en lokale bestuursinstan- ties, scholen, bibliotheken en instellingen voor volwassenenon- derwijs worden aangeboden. 3. 7. Het belang van uitwisselingsprogramma’s 3. 6. 3. Het Comité zou als een soort bemiddelaar kunnen fungeren voor de Europese burgers. Het Comité is daarvoor bijzonder geschikt omdat zijn leden banden onderhouden met het netwerk van organisaties die de verenigingen van regio’s en gemeenten (zowel op nationaal als op Europees niveau) vertegenwoordigen. Ook de mogelijkheden van regio’s en gemeenten op het vlak van de communicatie mogen in geen geval worden vergeten. Met behulp van speciale strategieën dienen deze mogelijkheden juist verder te worden uitgebouwd. Naarmate steeds meer burgers een tijdje in een andere 3. 7. 1. EU-lidstaat verblijven, bijvoorbeeld jongeren, scholieren, studenten en werknemers, wordt het EU-burgerschap steeds relevanter. Onderwijs-, jongeren- en cultuurprogramma’s zijn derhalve voor het EU-burgerschap van essentieel belang. Het Comité dient voorstellen uit te werken waarin het aangeeft hoe het verblijf in het buitenland in het kader van EU-programma’s sterker gekoppeld kan worden aan de doelstellingen en principes van het EU-burgerschap. 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/17 3. 7. 2. In dit verband dient ook de rol van regionale partnerschappen en partnerschappen tussen gemeenten t. a. v. het EU-burgerschap nader te worden onderzocht. Deze part- nerschappen vormen in Europa een van de meest hechte netwerken waarbij de burger rechtstreeks betrokken is, en stimuleren burgers in sterke mate om over de grenzen heen te kijken. 3. 7. 3. Het is van groot belang dat er steunmaatregelen komen voor de lokale en regionale overheden in de kandidaat- lidstaten, om ervoor te zorgen dat aldaar een soortgelijke Europese beweging op gang komt als in de oprichterlanden. 3. 7. 4. Het Comité dient een advies op te stellen waarin heel gericht de functie van het Europees cultuur- en onderwijsbeleid voor het EU-burgerschap en de op deze beleidsterreinen genomen maatregelen geanalyseerd worden in samenhang met het regionale en lokale burgerschap. 3. 7. 5. Aangezien regionale en lokale overheden voor part- nerschappen in de EU van groot belang zijn, verdient het aanbeveling een programma op te zetten in het kader waarvan beurzen worden toegekend aan bij regionale of lokale over- heidsinstanties werkzame personen die zich bezighouden met zaken als het kiesrecht bij gemeenteraadsverkiezingen, het Jonge bestuursambtenaren verblijfsrecht, voorlichting enz. zouden een stage kunnen lopen bij instanties die verantwoor- delijk zijn voor het bestuur van partnerschappen. Zo kan een netwerk worden opgebouwd waarmee directe contacten, uitwisseling van kennis en verspreiding van good practices worden bevorderd. 4. Conclusies Het EU-burgerschap vormt met zijn grensoverschrij- 4. 2. dende aspect een aanvulling op het lokale en regionale burgerschap. Dit geldt zowel voor de lokale bevolking die onder bepaalde omstandigheden al dan niet tijdelijk een beroep doet op de rechten van het EU-burgerschap als voor uit andere lidstaten of derde landen afkomstige EU-burgers. Op het gebied van de transformatie in nationaal recht, nodig om de burgers gebruik te kunnen laten maken van deze rechten, kruisen EU en regio’s en gemeenten elkaar. Heel duidelijk blijkt dit bij bijvoorbeeld het kiesrecht bij gemeenteraadsverkiezingen voor onderdanen uit andere EU-lidstaten. Maar ook op het gebied van het verblijfsrecht en de uitvoering van initiatieven op andere beleidsterreinen met implicaties voor het EU-burger- schap moet het nodige op lokaal en regionaal niveau geregeld worden en zou daarnaast nog meer op deze niveaus geregeld kunnen worden. 4. 3. Het EU-burgerschap kan en mag derhalve niet los gezien worden van het burgerschap op andere niveaus of los daarvan verder ontwikkeld worden. Het welslagen van het EU- burgerschap hangt voor een groot deel af van de mate waarin het geïntegreerd wordt in de bestaande politiek-democratische structuren op het gebied van het burgerschap en van de doelstellingen en maatregelen waarmee de regionale en lokale overheden het EU-burgerschap ondersteunen. 4. 4. In de toekomst dient in wetgevingsvoorstellen betref- fende voor het EU-burgerschap relevante beleidsterreinen rekening te worden gehouden met deze noodzaak tot decentra- lisatie binnen het institutionele bestel in de EU. Om ervoor te zorgen dat dit principe de nodige nadruk krijgt, dient een dienovereenkomstig artikel te worden opgenomen in het tweede gedeelte van het EG-Verdrag, zoals ook al voor het milieubeleid gebeurd is. 4. 1. Het EU-burgerschap is zowel doel als instrument van het Europees integratiebeleid. Het EU-burgerschap kan beschouwd worden als een doel, omdat duurzame Europese integratie slechts mogelijk is wanneer de burgers in de lidstaten Europese integratie zien als een gemeenschappelijk streven dat hun allen ter harte gaat, en dit als zodanig ook ondersteunen. In deze zin is het EU-burgerschap een concreet streven, dat Europees integratiebeleid legitimeert. Tegelijkertijd is het EU- burgerschap een instrument met behulp waarvan rechten, steunmaatregelen en diverse netwerken worden ingesteld met als doel concreet de identificatie van de burger met de EU in haar meest uiteenlopende aspecten te bevorderen. in het 4. 5. Het Comité dient duidelijk te maken dat subsidiariteit, burgerschap en zelfbestuur van regio’s en gemeenten begin- selen zijn die ook in het beleid ter bevordering van het EU- burgerschap zeer doeltreffend zouden zijn. Het dient erop aan te dringen dat thans op te stellen handvest van grondrechten en fundamentele vrijheden, het recht op regio- naal en gemeentelijk zelfbestuur wordt opgenomen. Het Comité herinnert in dit verband aan zijn wens een „Europees jaar voor regionaal en lokaal zelfbestuur” uit te roepen, ter gelegenheid waarvan de bijzondere betekenis van regionaal en lokaal zelfbestuur voor het EU-burgerschap kan worden benadrukt. Brussel, 17 februari 2000. De voorzitter van het Comité van de Regio’s Jos CHABERT


title: Regolamento (CE) n. 367/2000 della Commissione, del 17 febbraio 2000, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali e delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala

eurovoc_concepts:
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groat
meal

text: L 46/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 2. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 367/2000 DELLA COMMISSIONE del 17 febbraio 2000 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali e delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 2, considerando quanto segue: (1) (2) (3) A norma dell'articolo 13 del regolamento (CEE) n. 1766/ 92, la differenza fra i corsi o i prezzi dei prodotti di cui all'articolo 1 di detto regolamento ed i prezzi di detti prodotti nella Comunità può essere coperta da una resti- tuzione all'esportazione. Le restituzioni debbono essere fissate prendendo in considerazione gli elementi di cui all'articolo 1 del rego- lamento (CE) n. 1501/95 della Commissione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio in relazione alla concessione delle restituzioni all'esportazione e le misure da adottare in caso di turbative nel settore dei cereali (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2513/98 (4). Per quanto riguarda le farine, le semole e i semolini di grano o di segala, la restituzione applicabile a questi prodotti deve essere calcolata tenendo conto della quan- tità di cereali necessaria per la fabbricazione dei prodotti (4) (5) (6) considerati; dette quantità sono state fissate nel regola- mento (CE) n. 1501/95. La situazione del mercato mondiale o le esigenze speci- fiche di certi mercati possono rendere necessaria la diffe- renziazione della restituzione per certi prodotti, a seconda della loro destinazione. La restituzione deve essere fissata almeno una volta al mese; essa può essere modificata nel periodo intermedio. L'applicazione di dette modalità alla situazione attuale in particolare, ai dei mercati nel settore dei cereali e, corsi o prezzi di detti prodotti nella Comunità e sul mercato mondiale conduce a fissare la restituzione agli importi elencati in allegato. (7) Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione, come tali, dei prodotti di cui all'articolo 1, lettere a), b) e c) del regolamento (CEE) n. 1766/ 92, ad eccezione del malto, sono fissate agli importi di cui in allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 18 febbraio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 febbraio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 7. (4) GU L 313 del 21. 11. 1998, pag. 16. 18. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 46/25 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 17 febbraio 2000, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione dei cereali, delle farine, delle semole e dei semolini di frumento o di segala Codice prodotto Destinazione (1) (EUR/t) Ammontare delle restituzioni Codice prodotto Destinazione (1) (EUR/t) Ammontare delle restituzioni — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (1) Per le destinazioni seguenti: i paesi terzi, 01 tutti 02 altri paesi terzi, 03 Svizzera, Liechtenstein. — 0 — 19,50 0 56,00 0 — 17,50 0 — — — 26,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 40,50 37,75 34,75 32,25 30,00 — — 87,00 68,50 — 7,50 (2) 6,75 (2) — 7,50 (2) — (2) Se tale prodotto contiene semole agglomerate, nessuna restituzione è concessa. NB: Le zone sono quelle definite dal regolamento (CEE) n. 2145/92 della Commissione (GU L 214 del 30. 7. 1992, pag. 20) modificato