title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0474/00 von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission. Beihilfen für die sizilianischen Fischer.

eurovoc_concepts:
EU control
Sicily
cessation of trading
control of State aid
fisherman

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/85 (2000/C 374 E/098) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0471/00 von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: JOP-Programm 1. Trifft es zu, da(cid:223) die Kommission beschlossen hat, das JOP-Programm einzustellen? 2. Wenn ja, wurde dieser Beschlu(cid:223) aufgrund von Schwierigkeiten gefa(cid:223)t? Wenn ja, welcher Art? Oder wurde der Beschlu(cid:223) aufgrund von Betrugsproblemen gefa(cid:223)t? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil 3. der strittigen Dossiers (zugewiesene Betr(cid:228)ge) im Vergleich zu den nicht umstrittenen Dossiers? 4. Hat die Kommission die Absicht, ein (cid:228)hnliches Programm vorzuschlagen, oder ist sie der Ansicht, da(cid:223) die Philosophie des bestehenden Programms den konkreten Bed(cid:252)rfnissen auf diesem Gebiet nicht hinreichend entspricht? Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (30. M(cid:228)rz 2000) (cid:220)ber die Jahre hinweg hat sich das PHARE-Programm zu einem Instrument zur Unterst(cid:252)tzung der Partnerl(cid:228)nder im Hinblick auf ihren Beitritt zur Union entwickelt. Die erforderlichen priorit(cid:228)ren Ma(cid:223)nah- men sind in den Beitrittspartnerschaften, die am 6. Dezember 1999 vom Rat angenommen wurden, festgelegt. Diese Neuausrichtung des PHARE-Programms auf eine begrenzte Zahl von Beitrittspriorit(cid:228)ten hat in der Tat zu dem Beschlu(cid:223) gef(cid:252)hrt, die Zahl der Mehrl(cid:228)nder-Sektorprogramme zu reduzieren. Der Beschlu(cid:223), das Joint-Venture-Programme (JOP) einzustellen, sollte vor diesem Hintergrund gesehen werden. Keine anderen (cid:220)berlegungen f(cid:252)hrten zu dieser Entscheidung. Die Unterst(cid:252)tzung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern wird jedoch im Rahmen der neuen Investitionshilfe aus dem PHARE-Programm zur F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen und sozialen Koh(cid:228)sion in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern fortgesetzt. Diese Aktionen werden jedes Jahr in den nationalen PHARE-Programmen f(cid:252)r jedes einzelne beitrittswillige Land ber(cid:252)cksichtigt. Au(cid:223)erdem wird das neue Heranf(cid:252)hrungsinstrument (cid:132)Sonderaktion zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Land- wirtschaft und l(cid:228)ndliche Entwicklung(cid:147) (SAPARD) (cid:129) unter bestimmten Voraussetzungen (cid:129) den kleinen und mittleren Unternehmen Investitionshilfe gew(cid:228)hren, damit die KMU den Anforderungen aus dem Acquis in den Bereichen Landwirtschaft und l(cid:228)ndliche Entwicklung entsprechen k(cid:246)nnen. Zus(cid:228)tzlich werden in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen Mittel aus dem PHARE-Programm zur Vergabe von Darlehen an die KMU in den Partnerl(cid:228)ndern bereitgestellt. (2000/C 374 E/099) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0474/00 von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Beihilfen f(cid:252)r die sizilianischen Fischer Die Region Sizilien hat gem(cid:228)(cid:223) dem Regionalgesetz Nr. 30/1998 begleitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Unter- brechungen und Einschr(cid:228)nkungen der Fischereit(cid:228)tigkeit vorgesehen. Die Beihilfe f(cid:252)r die Fischer wurde jedoch insofern noch nicht abgewickelt, als die Kommission bereits seit Mai letzten Jahres Kritik ge(cid:228)u(cid:223)ert hatte, der die sizilianischen Beh(cid:246)rden entsprochen haben. Bei anderer Gelegenheit hat die Kommission das betreffende Regionalgesetz auch schon bef(cid:252)rwortet. Kann sie folgende Fragen beantworten: 1. Warum erteilt sie der Region Sizilien noch immer nicht die Genehmigung, die Beihilfen an diejenigen sizilianischen Fischer auszuzahlen, die sie beantragt haben? 2. Wann will sie eine entsprechende Entscheidung treffen und damit die finanziellen Probleme vieler Fischer erleichtern, die ohnehin erheblich unter ihrer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit zu leiden haben? C 374 E/86 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. April 2000) Die Kommission pr(cid:252)ft zur Zeit, ob das Regionalgesetz Nr. 30 vom 26. Oktober 1998 (Region Sizilien) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Sie wird ihre Entscheidung (cid:252)ber dieses Gesetz, bei der insbesondere die erg(cid:228)nzenden Ausk(cid:252)nfte der italienischen Beh(cid:246)rden vom 28. Dezember 1999 ber(cid:252)cksichtigt werden, in K(cid:252)rze vorlegen. (2000/C 374 E/100) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0481/00 von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission Betrifft: Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN (24. Februar 2000) K(cid:246)nnte die Kommission die H(cid:246)he der Mittel angeben, die gem(cid:228)(cid:223) den ihr vorliegenden Sch(cid:228)tzungen die Region Estremadura (Spanien) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN erhalten wird? Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (24. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission wird die Leitlinien f(cid:252)r die Gemeinschaftsinitiative URBAN voraussichtlich Ende M(cid:228)rz/ Anfang April 2000 genehmigen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission ihre Programm- vorschl(cid:228)ge innerhalb von sechs Monaten nach Ver(cid:246)ffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt vorzulegen. Die Gemeinschaftsinitiative wird von der Gemeinschaft aus dem Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE) und den Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert. Die Gesamtbeteiligung des EFRE an URBAN im Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist auf 700 Mio. € (zu Preisen von 1999) festgesetzt. Die Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten erfolgt unter Ber(cid:252)cksichtigung der Einwohnerzahl der St(cid:228)dte sowie der Anzahl der Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosen in den betreffenden Gebieten. Die indikative Aufteilung der Verpflichtungserm(cid:228)chtigung f(cid:252)r Spanien bel(cid:228)uft sich auf 106 Mio. €. Au(cid:223)erdem wird in den Leitlinien die ann(cid:228)hernde Zahl der st(cid:228)dtischen Gebiete genannt, die f(cid:252)r die Gemeinschafts- initiative in Frage kommen; f(cid:252)r Spanien sind dies acht Gebiete. In den Leitlinien ist die regionale Aufteilung der Mittel nicht festgelegt. Gem(cid:228)(cid:223) dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip ist es Sache der Mitgliedstaaten, Gebiete f(cid:252)r die Unterst(cid:252)tzung durch URBAN vorzuschlagen, sofern die entsprechenden Programme den Bedingungen, Kriterien und Schwerpunkten der Leitlinien entsprechen und im Rahmen der Mittelaufteilung bleiben. (2000/C 374 E/101) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0484/00 von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission Betrifft: Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER (24. Februar 2000) K(cid:246)nnte die Kommission die H(cid:246)he der Mittel angeben, die gem(cid:228)(cid:223) den ihr vorliegenden Sch(cid:228)tzungen die Region Estremadura (Spanien) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER erhalten wird?