title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können»

eurovoc_concepts:
EU initiative
Structural Funds
cross-border cooperation
deprived urban area
equal treatment
rural development

text: C 156/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: — der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten — Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für ländliche Entwicklung (LEADER+)“, — der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können“, und — der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Europäischen Raumes (INTERREG)“ (2000/C 156/04) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, unter Berücksichtigung der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG)“ (KOM(1999) 479 endg. ), unter Berücksichtigung der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER+)“ (KOM(1999) 475 endg. ), unter Berücksichtigung der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können“ (KOM(1999) 476 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 25. Oktober 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den Beitrag der Fachkommission „Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ (Fachkommission 5) [Berichterstatterin: Frau Sexton, Mitglied des Graf- schaftsrates von Longford (IRL/ELDR)], gestützt auf den Beitrag der Fachkommission „Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ (Fachkom- mission 2) [Berichterstatter: Herr Correia, Vorsitzender des Gemeinderates von Tavira (P/PPE)], gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 1. Dezember 1999 angenommenen Stellungnahmeent- wurf (CdR 219/99 rev. 3) (Berichterstatterin: Frau Storm Rasmussen, Landrätin für den Kreis Kopenhagen, DK/PSE); verabschiedete auf seiner 32. Plenartagung am 16. und 17. Februar 2000 (Sitzung vom 17. Februar) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Unter Bezugnahme auf die Arbeitsunterlage der Kom- missionsdienststellen zu den Gemeinschaftsinitiativen 2000- 2006 (Kommissionsarbeitsprogramm Nr. 97/020) und auf die „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die trans- europäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmoni- schen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG)“ (KOM(1999) 479 endg. ) arbeitet der Ausschuß der Regionen eine Stellungnahme zu den Gemein- schaftsinitiativen 2000-2006 aus. Diese Stellungnahme ist der Beitrag des Ausschusses zur Debatte über die Gemeinschafts- initiativen INTERREG, LEADER+ und EQUAL im künftigen Strukturfondszeitraum. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN wird in dieser Stellungnahme nicht behandelt. Der Ausschuß der Regionen bittet die Kommission 1. 2. und die Vertreter der Mitgliedstaaten in den Verwaltungs- in deren Zuständigkeitsbereich die einzelnen ausschüssen, 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/19 Gemeinschaftsinitiativen fallen, dafür Sorge zu tragen, daß die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dieser Stellungnahme wahrgenommen wer- den. 2. Allgemeine Bemerkungen zu den Gemeinschaftsinitia- tiven 2. 1. Die Gemeinschaftsinitiativen sind für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union von großer Bedeutung und von großem Interesse. Meist sind sie es, die die Programme verwalten oder die Projekte durchführen. Der Ausschuß stellt deshalb mit Genugtuung fest, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im bevorstehenden Strukturfondszeitraum stärker einbezogen werden sollen. 2. 2. Unter Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip weist der Ausschuß darauf hin, daß sowohl die Ausarbeitung als auch die Durchführung von Plänen und Programmen primär in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskör- perschaften fallen. 2. 3. Der Ausschuß ist grundsätzlich mit der vorgeschlage- nen Konzentration der Unterstützung für die Gemeinschafts- initiativen einverstanden, d. h. daß die derzeit bestehenden dreizehn Initiativen auf vier reduziert werden. Der Inhalt der Initiativen trägt sowohl dem Kontinuitätsprinzip als auch den derzeitigen Entwicklungstendenzen weitgehend Rechnung. INTERREG Grenzübergreifende, transnationale und inter- regionale Zusammenarbeit, um eine harmoni- sche und ausgewogene Entwicklung und Raumordnung quer durch Europa anzuregen, LEADER+ Entwicklung des ländlichen Raums, EQUAL Transnationale Zusammenarbeit zur Förde- rung neuer Wege der Bekämpfung aller For- men von Diskriminierung und Ungleichheit im Hinblick auf den Arbeitsmarkt URBAN Wirtschaftliche und soziale Erneuerung von Stadtvierteln mit akuten Problemen. 2. 4. Es bedeutet eine begrüßenswerte Vereinfachung, daß jede Gemeinschaftsinitiative nur von einem der Strukturfonds finanziert wird. INTERREG und URBAN werden im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), LEADER+ im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und EQUAL im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Im Rahmen jeder Gemeinschaftsinitiative können somit Maßnah- men ergriffen werden, die unter andere Strukturfonds fallen. Das bedeutet z. B. , daß mit INTERREG auch Aktivitäten unterstützt werden können, die normalerweise unter den ESF oder den EAGFL fallen. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die Maßnahmen innerhalb jeder einzelnen Gemeinschafts- initiative in stärkerem Maße auf die Probleme zugeschnitten werden, die gelöst werden sollen, und zwar im Interesse der Gebietskörperschaften, die die Mittel anwenden. Das vereinfacht den Verwaltungsaufwand, erfordert jedoch auch besondere Bemühungen seitens der für die Strukturfonds zuständigen Behörden. 2. 5. Die Gemeinschaftsinitiativen ergänzen die übrigen Stukturfondsinitiativen im Rahmen der Programme für die Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-3-Gebiete. Die im Zuge der Gemein- schaftsinitiativen durchzuführenden Programme müssen folg- lich unbedingt mit den Planungsdokumenten der Mitgliedstaa- ten und den operationellen Programmen koordiniert werden. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die 2. 6. wichtigsten Grundsätze, die für die neuen Gemeinschaftsinitia- tiven gelten sollen, der „Bottom-up-Ansatz“ und die regionale und lokale Verantwortung und Beteiligung sind (Partner- schaftsprinzip). Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung, der Durchführung und der Bewertung der Programme eine zentrale Rolle zukommen muß. Die regiona- len und lokalen Gebietskörperschaften weisen die größte Bürgernähe auf und wissen deshalb, wie den Herausforderun- gen am besten begegnet werden kann. In diesem Zusammen- hang sollte bekräftigt werden, daß auch bei der Aktivierung des Programms seitens des Mitgliedstaats eine enge Partner- schaft mit den repräsentativen Organisationen und Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die das Programm durchführen, vorzusehen ist. 2. 7. Die Verwaltungs- und Bewertungsstrukturen sollten so einfach und unbürokratisch wie möglich sein, und die Genehmigungsverfahren sollten gestrafft werden, weshalb die Effizienz der Verwaltungsstrukturen gesteigert werden sollte. 2. 8. Mit den Gemeinschaftsinitiativen sollen Initiativen un- terstützt werden, die von besonderer Bedeutung für die EU sind. Für die Unterstützung einer Gemeinschaftsinitiative ist es deshalb nicht von Belang, ob das Projekt in einem der Zielgebiete der EU durchgeführt werden soll oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Strukturpolitik, durch die Festle- gung von Zielgebieten und mittels regionaler Programme zum Einkommensausgleich unter den Regionen beizutragen. Nach Auffassung des Ausschusses ist es von großer 2. 9. Bedeutung, daß im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen zu- sammenarbeitende Partner als gleichwertige Partner auftreten. Der Rat legte am 1. Juli 1999 fest, daß ca. 2. 10. 10,4 Mrd. Euro (Preise von 1999) für Gemeinschaftsinitiativen bereitgestellt werden, davon 4 875 Mio. Euro für INTERREG, 700 Mio. Euro für URBAN, 2 200 Mio. Euro für LEADER+ und 2 847 Mio. Euro für EQUAL. 2. 11. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Unter- stützung für die Gemeinschaftsinitiativen im bevorstehenden Zeitraum 2000-2006 gekürzt werden soll. INTERREG 3. Besondere Bemerkungen zu INTERREG 3. 1. Zweck der neuen INTERREG-Initiative ist die Förde- rung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregio- nalen Zusammenarbeit, um eine ausgewogene Entwicklung in Europa zu gewährleisten. C 156/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 3. 2. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen von INTERREG III eine wichtigere Rolle spielen sollen. 3. 3. Der Ausschuß begrüßt es, daß dabei auf die Erfahrun- gen aus den früheren INTERREG-Programmen aufgebaut wird und die Erfahrungen aus den innovativen Aktionen nach Maßgabe von Artikel 10 des EFRE in INTERREG berücksichtigt werden. 3. 4. INTERREG gliedert sich in drei Teile: Teil A Teil B Teil C Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Förderung integrierter Regionalentwicklung zwischen Grenzregionen, einschließlich Au- ßen- und Seegrenzen (INTERREG III A) Transnationale Zusammenarbeit als Beitrag zur harmonischen und nachhaltigen Raument- wicklung quer durch große Gruppen euro- päischer Regionen — Makroregionen (INTER- REG III B) Interregionale Zusammenarbeit zur Förderung des Erfahrungsaustauschs auf dem Gebiet der Regionalentwicklungs- und Kohäsionspolitik und damit zusammenhängender Methoden sowie Förderung der Vernetzung in bezug auf regionalpolitische Fragen (INTERREG III C). 3. 5. Für den Ausschuß ist es wichtig, daß die A-, B- und C-Programme sich nicht überlappen; sie sollten sich vielmehr ergänzen und somit ein breites Spektrum von Kooperations- formen- und -beziehungen ermöglichen. So sollten sowohl Gebietskörperschaften, die bislang nur in begrenztem Umfang an der interregionalen Zusammenarbeit beteiligt waren, als auch Regionen mit einem größeren Erfahrungsschatz die Möglichkeit haben, an der INTERREG-Zusammenarbeit teilzu- haben. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verwaltung 3. 6. der INTERREG-Mittel dadurch wesentlich vereinfacht werden, daß der Beschlußfassungsprozeß in der Praxis dezentralisiert und den beteiligten Partnern übertragen wird und daß ein Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und Flexibilität ge- schaffen wird, mit dem gewährleistet wird, daß die Mittel rasch ausgezahlt werden und Wirkung zeitigen. Es ist deshalb erforderlich, die Aufteilung der Verantwortung zwischen verti- kaler und horizontaler Partnerschaft transparent zu machen, den Verwaltungsaufwand einzuschränken, die U¨ berwachung, Bewertung und Kontrolle zu verschärfen und somit eine bessere und gesunde Finanzverwaltung sicherzustellen. Die Kommission legt Wert darauf, echte grenzübergrei- 3. 7. fende und transnationale Maßnahmen und Verwaltungseinhei- ten zu schaffen. Eine echte grenzüberschreitende Zusammenar- beit zeichnet sich durch eine gemeinsame Beschlußfassungs- struktur aus, zu der sowohl die Entwicklung von Programmen und die Auswahl von Projekten als auch gemeinsame Verwal- tungsstrukturen gehören. 3. 8. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission die Vergabe von Globalzuschüssen unmittelbar an die INTERREG- III-Regionen ins Auge faßt. Die Anwendung des „Bottom-up- Ansatzes“, dem zufolge die regionalen und lokalen Partner selbst die Initiative ergreifen und die Auswahl der Projekte von den regionalen und lokalen Partnern sowie den Sozialpartnern partnerschaftlich vorgenommen wird, stellt die beste Gewähr für eine gute Funktionsweise der Programme dar. Gemeinsam wird so beschlossen, welche Aktivitäten dem Programm dienlich sind und folglich unterstützt werden sollten. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die 3. 9. Einrichtung und der Ausbau von Strukturen für die gemeinsa- me Ausarbeitung von Programmen sowie für deren Betreuung und Verwaltung (technische Hilfe) bis zu 100 Prozent finan- ziert werden können. 3. 10. Der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten weist starke strukturelle Unterschiede auf, und auch die Definition der öffentlichen Aufgaben und Mittel variiert. Ausgehend von den mit den derzeitigen INTERREG-Programmen gesammelten Erfahrungen empfiehlt der Ausschuß, unter Wahrung der geltenden Wettbewerbsregeln die Zulassung gewisser Formen privater Mittel zur Kofinanzierung der EU-Unterstützung in Erwägung zu ziehen und diese mit einer öffentlichen Kofinan- zierung gleichzustellen. Die Mittel können z. B. von Gewerk- schaften, nichtstaatlichen Organisationen oder Verbänden be- reitgestellt werden, die allgemeinere Ziele unterstützen. Die Kofinanzierung würde dann nicht mehr so sehr nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrer Zielsetzung bewertet. 3. 11. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß das Kommis- sionsverzeichnis der förderungsberechtigten Grenzgebiete un- ter INTERREG II A und der geographischen Abgrenzungen der Großregionen unter INTERREG II B in den neuen INTERREG- Leitlinien angepaßt werden soll. 3. 12. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommis- sion zu, eine Beobachtungsstelle für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu errich- ten, sofern deren Finanzierung nicht auf Kosten der Mittelaus- stattung der INTERREG-Progamme erfolgt. Ein System, mit dem Erfahrungen aus der Zusammenarbeit von Regionen koordiniert, ausgetauscht und verbreitet werden können, wäre in der Tat sehr nützlich. 4. Teil A — Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (IN- TERREG III A) 4. 1. Viele Grenzen zwischen den Staaten Europas wurden erst in diesem Jahrhundert gezogen. Die durch Grenzänderun- gen hervorgerufenen Konflikte und das damit verbundene Mißtrauen werden nur langsam überwunden, um nach und nach einer friedlichen Koexistenz und einer konstruktiven Zusammenarbeit Platz zu machen. Nicht zuletzt die Regionen, die an ein mittel- oder osteuropäisches Land angrenzen, haben die Erfahrung gemacht, daß eine Grenze zwei Länder eher voneinander trennt als eine Stätte der Begegnung ist. Es ist deshalb sehr wichtig, daß der Unterstützung für eine Zusammenarbeit über die EU-Außengrenzen — einschließlich der maritimen Grenzen — hinweg auch weiter Priorität eingeräumt wird. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/21 4. 2. Der grenzübergreifenden Zusammenarbeit kommt eine wichtige Funktion zu, wenn es darum geht, das geschichtli- che, kulturelle und politische Verständnis beider Seiten fürei- nander zu verbessern und z. B. sprachliche, kulturelle sowie politische und administrative Hindernisse für eine Zusammen- arbeit über die Grenzen hinweg aus dem Weg zu räumen. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß 4. 3. die bestehenden INTERREG-II-A-Regionen Grundlage für die Festlegung der künftigen Programme für die grenzübergreifen- de Zusammenarbeit sein sollten. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Zufriedenheit auch die Hervorhebung der Au- ßengrenzen der EU in den Leitlinien fest. INTERREG III A ist ein Programm, das große Bedeutung für den Ausgleich der regionalen Lebensstandardunterschiede, insbesondere an der langen Grenze zwischen der EU und Rußland hat. INTERREG III A ermöglicht den baltischen Kandidatenländern die U¨ ber- nahme der Entwicklungspolitik der EU. 4. 4. Für die Regionen, die Inseln sind oder am Meer liegen, erfolgen die Kommunikation und die Kontakte über das Meer hinweg. Es ist wichtig, daß die Seekommunikationswege im Hinblick darauf ausgebaut und verbessert werden, daß der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, der Bildungssektor und das kulturelle Leben, die sich über die Grenzen hinweg erstrecken, im Binnenmarkt besser zusammenhängen. Deshalb müssen Flexibilitätselemente eingeführt werden, die es den Inseln gestatten, die Möglichkeiten unter Teil A zu nutzen, was insbesondere für die Regionen in äußerster Randlage gilt, die mit dem Auslaufen der Initiative REGIS zurechtkommen müssen. 4. 5. Der Ausschuß stellt daher zu seiner Zufriedenheit fest, daß einige Seegrenzen weiterhin unter INTERREG III A berücksichtigt werden. Es gereicht besonders den Inseln sowie isolierten und peripheren Regionen zum Vorteil, wenn die bereits bestehenden, gut funktionierenden und natürlichen Kooperationsregionen über die See hinweg auch künftig mit Unterstützung rechnen können. 4. 6. Es gibt zahlreiche Beispiele für echte grenzüberschrei- tende INTERREG-Verwaltungsstrukturen, wozu auch die Eure- gios gehören. Obwohl diese auf dezentralen, transnationalen politischen und administrativen Strukturen beruhen, sollte der Begriff Euregio nach Auffassung des Ausschusses nicht Voraussetzung für die U¨ bertragung der Verwaltung von IN- TERREG-III-A-Programmen und -Mitteln sein, wenngleich er als Mehrwert gelten sollte. 4. 7. Die Kommission schlägt vor, jeweils nur ein Programm für jede Landesgrenze mit spezifischen Unterprogrammen für kleinere grenzübergreifende Kooperationsbereiche aufzustel- len. Nach Ansicht des Ausschusses arbeiten gerade die INTER- REG-III-A-Regionen auf der Grundlage eigener politischer Prioritäten, die nicht in einem zentralen Programm pro Landesgrenze zusammengefaßt werden können. Es wider- spricht auch dem „Bottom-up-Ansatz“, der horizontalen Part- nerschaft aus den jeweiligen regionalen und lokalen Stellen sowie den Sozialpartnern in den Grenzregionen den verwal- tungstechnischen und finanziellen Beschlußfassungsprozeß zu entziehen. Der Ausschuß spricht sich deshalb dafür aus, die Selbständigkeit der einzelnen Programme, die sich auf die Zusammenarbeit über eine bestimmte Landesgrenze hinweg erstrecken, beizubehalten. 4. 8. Der Ausschuß begrüßt die breite Skala der Bereiche der Zusammenarbeit, die die Kommission im Hinblick auf die Durchführung grenzübergreifender Entwicklungsstrategien vorschlägt. Die grenzübergreifenden Programme spiegeln die spezifischen Herausforderungen wider, mit denen die einzel- nen Grenzregionen konfrontiert sind. Es ist deshalb wichtig, daß das Verzeichnis der Themen der Zusammenarbeit einen größeren Rahmen darstellt, in den beispielsweise auch eine Medienzusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene aufgenommen werden kann. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die INTERREG- 4. 9. III-A-Programme flexibler gestaltet werden, damit die Zusam- menarbeit zwischen verschiedenen Programmen auf mehreren Ebenen gestärkt wird: auf Ebene des Programms, auf der politischen und administrativen Ebene sowie auf Ebene der Projekte. Es sollte möglich sein, daß innerhalb zweier oder mehrerer Programme eine Zusammenarbeit stattfindet in bezug auf gemeinsame Zielsetzungen, die Koordinierung von Aktivitäten und die Unterstützung gemeinsamer Projekte. Wo dies zweckmäßig ist, sollte die Flexibilität es möglich machen, daß III-A-Programme sich auf Regionen in mehr als zwei Staaten erstrecken, wie dies beispielsweise in der Grenzregion zwischen Belgien, Frankreich und Luxemburg der Fall ist. 4. 10. Der Ausschuß stimmt der geltenden Bestimmung zu, daß bis zu 20 % der Mittel im Rahmen grenzüberschreitender Programme für Projekte und Maßnahmen in Gebieten bereitge- stellt werden können, die an Grenzregionen angrenzen. Eine Voraussetzung für die Unterstützung ist, daß die Mittel — z. B. in Form erhöhter Mobilität — dem gesamten Grenzgebiet zugutekommen, 5. Teil B — Transnationale Zusammenarbeit (INTERREG III B) Die Zusammenarbeit nach Maßgabe von Teil B unter- 5. 1. scheidet sich u. a. dadurch von Teil A, daß das geographische Gebiet größer ist und mehr Partner beteiligt sind (Makroregio- nen). Die Zusammenarbeit findet im Bereich der Raumordnung und der regionalen Entwicklung statt. Teil B gestattet die Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen in Drittstaaten bei Projekten, die zur Entwicklung und Unterstützung gemein- samer Strategien für die Makroregionen beitragen. Die förderfähigen Aktivitäten im Rahmen von INTER- 5. 2. REG III B sollten im Vergleich zum derzeitigen INTERREG-II- C-Programm ausgebaut werden. Neben Analysen und Studien sollten auch Projekte mit stärker ins Auge fallenden Ergebnis- sen, und zwar auch kleinere (Infrastruktur-) Investitionen und Pilotprojekte, unterstützt werden können. Damit könnten Aktivitäten und Resultate besser gemessen werden. Ferner sollte der Begriff Raumordnung eine Erweiterung finden, so daß die eigentliche Regional- und Wirtschaftsentwicklung sowie die technische Entwicklung und Forschung, die Förde- rung der Beschäftigung und die Ausbildung unterstützt werden können. Soll INTERREG einen positiven Beitrag zur künftigen 5. 3. Politik für die regionale Entwicklung leisten, müßten die operationellen Programme der Initiative, sofern möglich, mit C 156/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 den Zielsetzungen des Europäischen Raumentwicklungskon- zepts übereinstimmen. INTERREG III B und das Europäische Raumentwicklungskonzept sollten sich gegenseitig zum Vor- teil gereichen, indem die im Rahmen des Raumentwicklungs- konzepts vorgebrachten Empfehlungen für ein ausgewogene- res polyzentrisches Territorium, eine nachhaltige Entwicklung, eine ausgewogene Verkehrsinfrastruktur sowie die Wahrung der Natur und des kulturellen Erbes anhand konkreter Projekte in die Praxis umgesetzt werden. 5. 4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Makroregio- nen unter Teil B offen sein sollten für Regionen, die einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen, harmonischen und ausgewogenen Entwicklung leisten können. Regionen, die ein natürliches Hinterland zu einer Makroregion darstellen und eine Verbundenheit mit ihr aufweisen, sollten sich an INTER- REG-III-B-Projekten beteiligen können. 5. 5. Das gegenwärtige INTERREG-II-C-Programm erscheint als ein Programm, das von der nationalen Ebene dominiert wird, aber auch von regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden kann. Es handelt sich jedoch nicht um ein Programm, das auf den Prioritäten der regionalen und lokalen Gebietskör- perschaften für die Entwicklung der geographischen Gebiete, die von den Programmen abgedeckt werden, beruht. Es sollte deshalb gründlich geprüft werden, inwieweit die bestehenden INTERREG-II-C-Programmplanungs- und -Verwaltungsstruk- turen im Rahmen der neuen INTERREG-III-B-Programme fortgeführt werden sollen. 5. 6. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Festlegung der Gebiete, die für eine Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG III B in Frage kommen, in U¨ bereinstimmung mit den betroffenen Regionen und Regionalverbänden sowie nach Bewertung der Angemessenheit der INTERREG-II-C-Gebiete erfolgen muß. Bei dieser Bewertung muß berücksichtigt wer- den, daß in einigen INTERREG-II-C-Gebieten die Durchfüh- rung von operationellen Programmen viel Zeit in Anspruch genommen hat. 6. Teil C — Interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III C) 6. 1. INTERREG III C soll die Zusammenarbeit zwischen Regionen in ganz Europa betreffen. Nicht alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verfügen nämlich über die geographischen Voraussetzungen, die Erfahrung, die Kapazität oder Größe, um an einer grenzübergreifenden oder transnatio- nalen Zusammenarbeit nach Teil A oder B teilnehmen zu können. Der Ausschuß begrüßt deshalb die neue Initiative und weist erneut darauf hin, daß Mittel bereitgestellt werden müssen, mit denen eine Vernetzung und kleinere interregionale Erfahrungsaustauschprojekte unterstützt werden können. Der Ausschuß steht der Idee, daß die Verwaltungsein- 6. 2. heiten nach Maßgabe von Teil B die Programme unter Teil C ausarbeiten und verwalten, skeptisch gegenüber. Die Teil-B- Programme werden aufgrund geographischer Makroregionen definiert und betreffen Raumordnung und regionale Entwick- lung. Die transnationalen Programme nach Teil C sind unter einem anderen Aspekt zu betrachten, und die Verwaltungs- einheiten unter Teil B haben per definitionem nicht die erfor- derlichen diesbezüglichen Voraussetzungen, um Programme auszuarbeiten, die sich quer über die gesamte EU erstrecken und thematisch einen breiteren Bereich abdecken, als er für die Programme unter Teil B gilt. Die inhaltliche Ausgestaltung des Aktionsbereiches C 6. 3. sollte darauf abzielen, — daß der interregionalen Zusammenarbeit eine eigenständi- ge inhaltliche Qualität innerhalb der Gemeinschaftsinitia- tive INTERREG III eingeräumt wird; — daß die interregionale Zusammenarbeit die anderen Ak- tionsbereiche als horizontales Instrument für den europa- weiten Dialog und den Erfahrungsaustausch über die Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- ten an der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken ergänzt und — daß die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit durch eine eigenständige und dezentrale Programmverwal- tung in Europa durchgeführt wird. 6. 4. Die INTERREG-III-C-Programme müssen geographi- sche, thematische und/oder sonstige Gemeinsamkeiten aufwei- sen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte Teil C innovativer und spezifischer ausgerichtet sein und Kooperationsmodelle unterstützen, die unter Teil A oder B nicht berücksichtigt werden können. Ferner könnte eine Anzahl geographischer Programme 6. 5. ausschließlich für lokale und andere Gebietskörperschaften aufgestellt werden, in die aufgrund gemeinsamer politischer Prioritäten für die Entwicklung des jeweiligen Gebiets PHARE-, TACIS- und MEDA-Mittel einbezogen würden. In einem solchen gemeinsamen Rahmen sollte über die Unterstützung von Vorhaben entschieden werden können, an denen Partner sowohl aus EU- als auch aus Drittstaaten beteiligt sind, damit sichergestellt wird, daß die Initiativen für die tatsächlichen Bedürfnisse der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Prioritäten für die Regionen Relevanz haben. 6. 6. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß die Ge- bietskörperschaften der rückständigen Regionen, Inseln, isolier- ten und peripheren Regionen in besonderem Maße die Möglich- keit haben, in Maßnahmen nach Teil C einbezogen zu werden. 7. Koordinierung mit der Unterstützung für Drittstaaten 7. 1. Es bedarf vereinfachter und kohärenter Verfahren, damit die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuro- päischen Staaten und dem Mittelmeergebiet gestärkt wird und diese Staaten in die Politiken der EU einbezogen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die Programme PHARE, TACIS und MEDA sowie die EU-Instrumente zur Unterstützung der Nicht-PHARE-Staaten auf dem Balkan bes- ser mit INTERREG III abzustimmen. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/23 7. 2. Besondere Berechtigung hat die interregionale Zusam- menarbeit im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Koope- ration und Erfahrungsaustausch tragen in erheblichem Maße zur Vorbereitung der Bewerberländer auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bei und leisten damit indirekt einen wichtigen Beitrag zur Förderung der europäischen Integration und Kohäsion. In bezug auf die Koordinierung der Unterstützung sei hier auf eine Reihe von Problemen hingewiesen: Infolge der neuen Leitlinien kann PHARE CBC (cross- 7. 3. border co-operation — grenzübergreifende Zusammenarbeit) nur Teil A mitfinanzieren, während Teil B aus Mitteln des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) oder des Hauptteils (Mainstream) des PHARE- Programms mitfinanziert werden kann. Allerdings sind die unter Teil B vorgesehenen Projekte nicht umfangreich genug, um die Schwelle der Mitfinanzierungsfähigkeit nach Maßgabe der vorgenannten Instrumente zu erreichen. Das strukturpoliti- sche Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt ist nur zur Förderung großer Vorhaben (über 5 Mio. Euro) in den Bereichen Verkehr und Umwelt gedacht, und Mainstream PHARE darf nur Projekte mit einem Umfang von über 2 Mio. Euro unterstützen. 7. 4. Die Verfahren, nach denen die einzelnen Programme abgewickelt werden, und die entsprechende Budgetplanung ist uneinheitlich. Während für PHARE, ISPA und TACIS ein einjähriger Etat vorgesehen ist, erstrecken sich die INTERREG- Haushalte auf mehrere Jahre. Dementsprechend werden die Vorhaben innerhalb verschiedener Zeitrahmen durchgeführt. 7. 5. Die Programme sind auf verschiedene Ziele und Inter- ventionsbereiche ausgerichtet. Während INTERREG III B die Raumplanung fördern soll, zielt beispielsweise das PHARE- Programm auf die Vorbereitung der Bewerberländer auf den EU-Beitritt ab und soll TACIS den Ländern der ehemaligen Sowjetunion den U¨ bergang erleichtern. Aufgrund der unter- schiedlichen Leitlinien für die verschiedenen Programme müs- sen für ein- und dasselbe Projekt verschiedene Anträge gestellt werden. Dadurch wird das Projekt zudem unnötig verzögert, da die Fristen für die Bewilligung der Anträge im Rahmen der einzelnen Programme nicht dieselben sind. 7. 6. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, innerhalb der Haushalte von PHARE, TACIS und MEDA einen bestimmten Mittelanteil zur Mitfinanzierung von INTERREG-III-Projekten bereitzustellen, der dann auf Empfehlung der transnationalen INTERREG-Lenkungsausschüsse für förderungswürdige Pro- jekte verwendet werden kann. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission in den 7. 7. Leitlinien für INTERREG eine bessere Koordinierung von INTERREG mit der Unterstützung für die Nachbarstaaten der EU in Mittel- und Osteuropa, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum anstrebt. 8. Finanzierung Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß der 8. 1. INTERREG-Initiative höhere Priorität eingeräumt wird. Er ist damit einverstanden, daß auf INTERREG III die Hälfte der für Gemeinschaftsinitiativen bereitgestellten Gesamtmittel entfal- len soll, d. h. 4,875 Mrd. Euro im Zeitraum 2000-2006. 8. 2. Die Staats- und Regierungschefs haben im Zusammen- hang mit der Verabschiedung der Agenda 2000 betont, daß den grenzübergreifenden Aktivitäten im Hinblick auf die EU- Erweiterung ein besonderer Stellenwert zukommt. 8. 3. Gleichzeitig muß nach Ansicht des Ausschusses der Regionen berücksichtigt werden, daß für INTERREG II C im Laufe des derzeitigen Programmplanungszeitraums lediglich von 1997 bis 1999 Mittel bereitgestellt wurden. Infolgedessen und aufgrund der positiven Ergebnisse, die von INTERREG II C erzielt wurden, sollte den transnationalen Aktivitäten höheres Gewicht beigemessen werden. 8. 4. Aus diesem Grunde empfiehlt der Ausschuß der Regio- nen, die Mittel zwischen INTERREG III A und III B angemessen aufzuteilen, so daß einerseits die grenzübergreifenden Aktivitä- ten im Rahmen von INTERREG II A im derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden und andererseits der Tatsache — rela- tiv gesehen — Rechnung getragen wird, daß für die transnatio- nalen Aktivitäten im Rahmen von INTERREG II C lediglich während der Hälfte des derzeitigen Programmplanungs- zeitraums Mittel bereitgestellt wurden. Die Konsequenz wäre, daß den Initiativen im Rahmen des neuen Programmteils INTERREG III C ein niedrigerer Anteil zugewiesen wird. 8. 5. Aus diesem Grund empfiehlt der Ausschuß der Regio- nen, die Mittel zwischen den INTERREG-III-Linien so aufzutei- len, daß die Verteilung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im Zusammenhang mit der Agenda 2000 Rechnung trägt, und der Schwerpunkt bei grenzüberschreiten- den Tätigkeiten — insbesondere mit Blick auf die Erweiterung — liegt. 8. 6. Um zu verhindern, daß bestimmte nationale Teile der transnationalen INTERREG-III-B-Räume hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Mittel gegenüber benachbarten Teilen zu kurz kommen, wodurch die ab- geschwächt zu werden drohen, empfiehlt der Ausschuß der Regionen der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten um Anwendung eines Systems zu ersuchen, wonach ihre EFRE-Gesamtmittel so aufgeteilt werden, daß die Solidarität innerhalb der jeweiligen Räume sowie eine echte Kontinuität gegenüber INTERREG II C gewährleistet sind. erwarteten Synergieeffekte 9. Empfehlungen für INTERREG III Der Ausschuß der Regionen gibt folgende Empfehlungen ab: 1. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- ten bei der Programmplanung, Durchführung, Auswahl und Bewertung sollte durch eine uneingeschränkte Anwen- dung des Subsidiaritätsprinzips aufgewertet werden. 2. Die Verwaltung sollte durch folgende Maßnahmen wesent- lich vereinfacht werden: Verlagerung des Entscheidungsfin- dungsprozesses auf die Ebene der beteiligten Parteien und Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Vereinfachung und Flexibilität, so daß die Mittel rasch ausgezahlt werden und Wirkung zeitigen können. C 156/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 3. Die Programme sollten nach dem Partnerschaftsprinzip aufgestellt werden, so daß die Programmplanungs-, Finanz- und Verwaltungsbeschlüsse von den regionalen und loka- len Partnern sowie den Sozialpartnern gefaßt werden. 4. Die INTERREG-Programme unter Teil A, B und C sollten sich gegenseitig so ergänzen, daß sowohl Gebietskörper- schaften, die bisher erst in begrenztem Umfang an der interregionalen Zusammenarbeit beteiligt waren, als auch Regionen mit einem größeren Erfahrungsschatz die Mög- lichkeit zur Teilnahme an der INTERREG-Kooperation erhalten. 5. Die INTERREG- III-Programme sollten so flexibel gestaltet werden, daß eine Zusammenarbeit auf allen Programm- und Projektstufen sowie politischen und administrativen Ebenen realisierbar ist. 6. Die im Rahmen von INTERREG III bereitgestellten Mittel sollten flexibel eingesetzt werden, und der Zugang zu diesen Mitteln sollte Regionen offenstehen, die zu einer harmonischen, ausgewogenen Entwicklung beitragen können. Regionen, die als natürliches Hinterland der jeweiligen INTERREG-Makroregion zu betrachten sind und eine eindeutige Verbundenheit mit ihr aufweisen, sollten die Möglichkeit haben, an den INTERREG-III-Programmen teilzunehmen. 7. Allen geförderten Projekten und Partnern sollte ohne Rücksicht darauf, ob die Partner aus dem Zielgebiet kommen oder nicht, einheitliche Zuschüsse gewährt wer- den. 8. Private Mittel, die zur Unterstützung allgemeiner Ziele aufgebracht werden, sollten der öffentlichen Kofinanzie- rung gleichgestellt werden. 9. Der Begriff Euregio sollte nicht Voraussetzung für die U¨ bertragung der Programmplanungs- und Verwaltungs- funktionen im Rahmen der INTERREG-III-A-Programme sein. 10. Für die Zusammenarbeit über eine bestimmte Landesgren- ze hinweg, die im jetzigen Programmplanungszeitraum mit Hilfe mehrerer Programme durchgeführt wird, sollten im Rahmen von INTERREG III A ebenfalls mehrere Programme aufgestellt werden. 11. Das Verzeichnis der Interventionsbereiche im Zusammen- hang mit INTERREG III A sollte einen größeren Rahmen darstellen, der eine Zusammenarbeit innerhalb der jeweili- gen Themenbereiche ermöglicht. 12. Die im Rahmen von INTERREG III B förderfähigen Akti- vitäten sollten ausgebaut werden, damit u. a. auch kleinere (Infrastruktur-)Investitionen und Pilotprojekte unterstützt werden können. 13. Es sollte gründlich geprüft werden, inwieweit die bestehen- den INTERREG-II-C-Programmplanungs- und -Verwal- tungsstrukturen im Rahmen der neuen INTERREG-III-B- Programme fortgeführt werden sollten. 14. Die Idee, daß die transnationalen Verwaltungseinheiten nach Maßgabe von Teil B die Programme unter Teil C ausarbeiten und verwalten, wird mit Skepsis betrachtet. 15. Die PHARE-, TACIS- und MEDA-Programme sollten besser mit den INTERREG-III-Programmen koordiniert werden. 16. Die Mittel sollten angemessen zwischen INTERREG III A und III B aufgeteilt werden, so daß die grenzübergreifenden INTERREG-II-A-Aktivitäten beibehalten werden, den trans- nationalen Aktivitäten ein höherer relativer Stellenwert beigemessen und den Initiativen im Rahmen des neuen INTERREG III C ebenfalls ein angemessener Anteil einge- räumt wird. EQUAL 10. Bemerkungen zu EQUAL Die beiden Ziele „hohes Beschäftigungsniveau“ und 10. 1. „sozialer Zusammenhalt“ sind große Herausforderungen für die Europäische Union. Im Vertrag von Amsterdam wird die Rolle der Union bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung bekräftigt. Der Vertrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung. Nach Artikel 137 kann der Rat „zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung Maßnahmen an- nehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Ver- fahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewer- tung von Erfahrungen zum Ziel haben. “ 10. 2. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung gibt es nicht nur moralische und ethnische Gründe, sondern auch wirtschaftliche. Das Tempo der Moder- nisierung und die Entwicklung neuer Technologien haben eine rasche Neubewertung des Qualifikationsbedarfs in der Union erforderlich gemacht. Denjenigen, die Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung haben, bieten sich zahllose Möglich- keiten, die sich entwickelnde Informationsgesellschaft zu nut- zen. Doch für diejenigen Arbeitskräfte, die eine niedrigqualifi- zierte Tätigkeit ausüben, oder — was noch schlimmer ist — nicht am Erwerbsleben teilhaben, vergrößert sich die Kluft zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften. Durch Maßnahmen zur O¨ ffnung des Arbeitsmarktes für alle Menschen und vor allem für die am stärksten Benachteiligten kann die Union ein Potential an menschlichen Ressourcen freisetzen, das sonst verborgen und ungenutzt bleibt. Nicht selten werden bei einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräf- ten Beschäftigte aus dem Ausland eingestellt, statt daß für nicht ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte oder Erwerbslose entsprechende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Ver- fügung gestellt werden. 10. 3. Die Festlegung der Europäischen Beschäftigungsstra- tegie und nationaler Aktionspläne hat zur Reform des Euro- päischen Sozialfonds (ESF) geführt. Die künftigen Ziele und Prioritäten des Europäischen Sozialfonds werden sich an der Europäischen Beschäftigungsstrategie orientieren. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/25 10. 4. Während des Programmplanungszeitraums 1994- 1999 werden die Maßnahmen des ESF größtenteils im Rahmen der beiden Gemeinschaftsinitiativen ADAPT (Anpassung an den industriellen Wandel) und BESCHA¨ FTIGUNG (Wiederein- gliederung arbeitsloser Zielgruppen ins Erwerbsleben) durchge- führt. Letztere ist in vier Förderbereiche unterteilt: NOW, HORIZON, YOUTHSTART und INTEGRA. 11. 1. 2. Die Kommission befürchtet u. U. , daß sich für die Organisationen, die sich an kleinen Projekten beteiligen, und für sie selbst, aufgrund des Verwaltungsaufwands kein bedeutender Multiplikator-Effekt ergäbe. Der Ausschuß der Regionen ist jedoch der Ansicht, daß im Falle einer effizienten und vereinfachten Verwaltung von EQUAL das Ergebnis besser und lohnender für alle Beteiligten wäre. 10. 5. Diese beiden Initiativen sind wichtige Gemeinschafts- instrumente zur Förderung des Wandels in den für Beschäfti- gung und Arbeitsmarkt relevanten Politikbereichen. Sowohl ADAPT als auch BESCHA¨ FTIGUNG kam eine wichtige Rolle zu, als es galt, die Voraussetzungen für künftige Maßnahmen im Bereich Innovationen und innovative Verfahren zur Bereit- stellung präventiver, aktiver Maßnahmen zu schaffen. Durch Transfer von bewährten „Mainstreaming“-Verfahren und ent- sprechenden Erfahrungen an andere Unternehmen und Ein- richtungen, Programme und Projekte in sämtlichen Mitglied- staaten haben sie eine Grundlage für die Verbreitung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geschaffen. Darüber hin- aus haben sie durch ihre internationalen Partnerschaften den Lernprozeß beschleunigt. 10. 6. Die neu konzipierte EQUAL-Initiative wird sich auf die Erfahrungen und den Erfolg von ADAPT und BESCHA¨ FTI- GUNG stützen. Die erheblichen Möglichkeiten der transnatio- nalen Zusammenarbeit, sowohl zwischen einzelnen Projekten wie zwischen Projektmanagern und politischen Entschei- dungsträgern, sollen weiter ausgebaut werden, und der Transfer bewährter Verfahren soll sich auf die Europäische Beschäfti- gungsstrategie auswirken. 10. 7. Zu Recht hat die Kommission festgestellt, daß die Erfahrungen mit ADAPT und BESCHA¨ FTIGUNG lehrreich sind. Das erlangte „Know-how“ muß als Grundlage genutzt werden, insbesondere von den Projektverantwortlichen und den Personen, die an der Durchführung der Initiativen beteiligt sind. Der in den letzten Jahren geschaffene zusätzliche Nutzen der laufenden Gemeinschaftsinitiativen muß berücksichtigt und ausgebaut werden. 11. Projektprofil und Zusätzlichkeit 11. 1. Projektprofil 11. 1. 1. Der Kommissionsvorschlag, mit dem eine Verzette- lung der Finanzmittel in zu viele kleine Projekte verhindert werden soll, stellt einen Richtungswechsel dar. Im Gegensatz zum gegenwärtigen Programmplanungszeitraum sollte die Anzahl der finanziell geförderten Projekte nach Ansicht der Kommission verringert werden, so daß die erfolgreichen Projekte im Umfang eher größer werden dürften. Die Frage, ob für „kleine“ Projekte der Ausbau transnationaler Elemente bedeutend ist, ist von größter Wichtigkeit. Nach Meinung des Ausschusses der Regionen sollten die Projekte nicht nach ihrer Größe beurteilt oder bewertet werden. Oftmals besitzen „kleine“ Projekte ein großes Potential an Konzeption und Transfer bewährter Verfahren. Bewährte Verfahren dürften bei kleineren Projekten leichter aufzeigbar sein als bei unübersicht- lichen Projekten. 11. 2. Zusätzlichkeit Bei der neuen EQUAL-Initiative muß auch die Frage 11. 2. 1. der Zusätzlichkeit behandelt werden. Nach Erfahrungen mit ADAPT und BESCHA¨ FTIGUNG haben die Partner oftmals Schwierigkeiten, die Gelder zur Kofinanzierung zu beschaffen. Dies ist vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften problematisch, die sich zu großen transnationalen Projekten verpflichten. Bei der EQUAL-Initiative werden die Gelder auf große Projekte konzentriert und dadurch u. U. einige lokale und regionale Gebietskörperschaften von der Teilnahme an EQUAL-Projekten ausgeschlossen, da sie nicht die notwendigen Gelder zur Kofinanzierung beschaffen können. „Kleinere“ Projekte können somit eine wichtige Rolle in der EQUAL-Initiative spielen, da die Kofinanzierung für Projekte mit einem kleineren Budget möglich sein dürfte. 12. Maßnahmen 12. 1. Rahmen von drei großen Förderbereichen vor: EQUAL sieht Unterstützung für Maßnahmen im i) Förderbereich A: transnationale integrierte Projekte ii) Förderbereich B: nationale Vernetzung und Verbreitung iii) Förderbereich C: Entwicklung von Handlungsstrategien für die Politik 12. 2. Bereich A: Transnationale integrierte Projekte 12. 2. 1. Im Mittelpunkt der Projekte im Förderbereich A steht die Bekämpfung von Diskriminierung und Benachteili- gung auf dem Arbeitsmarkt. Neben dem Aufruf zur Einrei- chung von Vorschlägen sollen die Projekte auf der Grundlage von drei Kriterien ausgewählt und durchgeführt werden: a) Innovation: Bewertung im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen mit Gemeinschaftsinitiativen b) Handlungskompetenz: Die Personengruppen, die unmittel- bar von Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind, sollen direkt mitwirken. c) Integrierter Ansatz: Erfolgreiche Projekte sollten eine Reihe von Maßnahmen miteinander verbinden. 12. 2. 2. Zu Bereich A: Transnationale, integrierte Projekte hat die Kommission drei Projektphasen empfohlen: eine Vor- bereitungsphase, eine operationelle und schließlich eine Bewer- tungs- und Verbreitungsphase. C 156/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 12. 2. 3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß laut Empfehlung der Kommission der Europäische Sozialfonds als einziger Strukturfonds zur Finanzierung dieser integrierten Projekte herangezogen werden soll, da dies eine Vereinfachung bedeuten würde. 12. 2. 4. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es besonders wichtig, die Begriffe Innovation, Handlungskompe- tenz und integrierter Ansatz vom Start der Initiative an eindeutig zu definieren. Ist dies bei EQUAL der Fall, dürfte ein Großteil der Unsicherheit, die hinsichtlich ADAPT und BESCHA¨ FTIGUNG bestand, entfallen. 12. 3. Bereich B: Nationale Netze und Verbreitung Nach Vorstellung der Kommission soll durch Be- 12. 3. 1. reich B: Nationale Netze und Verbreitung in jedem Mitglied- staat die Initiative auf eine begrenzte Zahl von durch EQUAL geförderte Themenbereiche ausgerichtet werden. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten die lokalen und regiona- len Interessen Anteil haben am Entscheidungsprozeß in den Mitgliedstaaten und der Kommission über die relevanten Themenkomplexe. Laut Empfehlung der Kommission soll jeder Mitgliedstaat geeignete Verfahren für die Vernetzung der Projekte und die Verbreitung beispielhafter Ergebnisse (good practice) auf nationaler Ebene vorschlagen. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß lokale und regionale Interessengruppen aktiv an der Etablierung der genannten Verfahren beteiligt werden sollten. 12. 4. Förderbereich C: Entwicklung von Handlungsstrategien für die Politik 12. 4. 1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß sie und die Mitgliedstaaten durch Förderbereich C — Entwicklung von Handlungsstrategien für die Politik gemeinsam anstreben sollen, bei den The- menschwerpunkten der EQUAL-Initiative modellhafte Ergeb- nisse der Projekte mit der Entwicklung von Handlungsstrate- gien für die Politik zu verknüpfen. Der Ausschuß der Regionen unterstützt insbesondere die Bestrebungen, Instrumente zur vergleichenden Bewertung und Verbreitung von Ergebnissen zu entwickeln. 13. Durchführung von EQUAL 13. 1. Laut Empfehlung der Kommission sollte jeder Mit- gliedstaat ein nationales Programm entsprechend den The- menschwerpunkten und mit Blick auf die Europäische Beschäf- tigungsstrategie ausarbeiten. Nach der Annahme dieser Pro- gramme sollen die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung öffentliche Projektausschreibungen durchführen und nationale Begleitausschüsse einrichten, die die Durchführung der Initia- tive überwachen. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffas- sung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerade auf der Ebene der Mitgliedstaaten erheblich zum Gelingen von EQUAL beitragen können. Ferner sollten die regionalen und lokalen Interessen in den nationalen Be- gleitausschüssen vertreten sein, damit sie ihre eigenen lokalen und regionalen Erfahrungen einbringen können. 14. Maßnahmen Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Sorge die 14. 1. Absicht der Kommission zu EQUAL zur Kenntnis, anders als bei den gegenwärtigen Gemeinschaftsinitiativen künftig keine Gelder für bestimmte Gesellschaftsbereiche zu reservieren. Alle an der Bekämpfung von Ausgrenzung beteiligten Einrichtun- gen werden miteinander um die Gelder der EQUAL-Initiative konkurrieren müssen. So müssen vielleicht diejenigen, die gegen die Diskriminierung von Behinderten kämpfen, mit jenen konkurrieren, die sich für die Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz einsetzen. Ob hierbei die besten und verdienstvollsten Projekte zum Zuge kommen, ist fraglich. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommis- sion ermutigen, im Rahmen der EQUAL-Initiative Maßnahmen zu erwägen, die besonders auf die verschiedenen Randgruppen der Gesellschaft abzielen. 15. Empfehlungen in bezug auf EQUAL 15. 1. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten bei der Erarbeitung der Leitlinien für EQUAL einige Punkte berücksichtigt werden. (1) EQUAL soll dazu dienen, die Ergebnisse aus den derzeitigen ADAPT- und EMPLOYMENT-Initiativen zu konsolidieren. Es gilt jedoch, neue Programme und Maßnahmen in einen neuen Kontext, nämlich in die europäische Beschäftigungs- strategie, einzubetten. Aus EQUAL muß ein Instrument werden, das der EU, den lokalen, regionalen und nationalen Instanzen bei ihren Maßnahmen gegen die Ausgrenzung aus der Berufswelt und der übrigen Gesellschaft behilflich sein kann. (2) Der Verwaltungsaufwand für die Beantragung der Gelder sollte so niedrig wie möglich gehalten werden. Oftmals werden potentielle Bewerber durch einen langwierigen bürokratischen Prozeß abgeschreckt. (3) Wenn möglich sollten eindeutige Definitionen bereitge- stellt werden. Die Begriffe Innovation, Transnationalität und Mainstreaming müssen im Zusammenhang mit EQUAL eindeutig definiert werden. (4) Die begleitenden Tätigkeiten, die einen Vergleich der Ergebnisse und des Erfolgs einzelner Projekte ermöglichen, müssen ausgebaut werden. (5) Besonders wichtig ist, daß ein breiter Nutzeffekt erfolgrei- cher EQUAL-Projekte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nur dann erreicht werden kann, wenn eine Verbrei- tungsstrategie während der Projektphase und nicht nach deren Abschluß entwickelt wird. LEADER+ 16. Bemerkungen zu LEADER+ Die wichtige Neuerung der Gemeinschaftsinitiative 16. 1. LEADER (I und II) bestand in der gewählten Strategie, die sich mit folgenden Punkten umreißen läßt: 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/27 — integrierter Ansatz, der fast alle Interventionsinstrumente berücksichtigt — Anreize und technische Unterstützung für die Entwick- lung; — Bildungsmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen; — Gründung/Konsolidierung/Modernisierung von Unter- nehmen; — Aufwertung der lokalen Rohstoffe durch Verarbeitung im kleinen Maßstab; — Absatzförderung und Vermarktung lokaler Erzeugnisse und Dienstleistungen; — Konsolidierung und Diversifizierung des ländlichen Tourismus; — Erhaltung und Aufwertung der natürlichen Ressourcen und des Kulturerbes; — integrative Intervention: die Vorhaben und Tätigkeiten in den verschiedenen Bereichen werden innerhalb eines globalen und kohärenten Aktionsplans aufeinander ab- gestimmt und nicht bloß als voneinander unabhängige Vorhaben aneinandergereiht; — gebietsbezogene Intervention: die Intervention wird in Abhängigkeit von den Ressourcen, Möglichkeiten und Erwartungen eines in der Regel kleineren Gebiets konzi- piert und umgesetzt; — „Bottom-up“-Ansatz: die Unternehmen und die Bevölke- rung des jeweiligen Gebiets werden dazu ermuntert, sich als Akteure eines lokalen Entwicklungsprozesses zu verstehen; — dezentrale Verwaltung: hierfür sind die Lokalen Ak- tionsgruppen zuständig, denen ein hohes Maß an Autono- mie eingeräumt wird, um die erforderliche Flexibilität bei der Durchführung zu gewährleisten. 16. 2. In der Beschreibung von LEADER+ werden in dem Kommissionsdokument die Grundzüge der früheren Program- me wieder aufgegriffen. Darüber hinaus wird jedoch mit der Forderung, daß die Strategie der lokalen Entwicklungspläne im Zusammenhang mit einem aus einer Reihe von angegebenen Themen stehen soll, ein neues Element eingeführt. Der Aus- schuß der Regionen findet es wichtig, daß die Interventionen auf zielgerichtete Problembereiche konzentriert werden. Die von der Kommission genannten Themen und Zielgruppen sind dazu geeignet, in eine integrierte Entwicklungsstrategie aufgenommen zu werden. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die jeweilige lokale Arbeitsgruppe jedoch mehr als ein Thema oder eine Zielgruppe wählen können. Er fordert außerdem die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit einer Ergänzung der Liste möglicher Themen und Zielgruppen zu nutzen. Ferner muß klar gesehen werden, daß nach der Konzeption von LEADER+ grundsätzlich alle ländlichen Gebiete der fünfzehn Mitgliedstaaten für eine Förderung in Betracht kommen können und von daher in den Leitlinien für die Aufstellung von Programmplänen diesbezüglich keine Hürden aufgebaut werden dürfen. Deswegen schlägt der Ausschuß der Regionen vor, die entspre- chenden Passagen aus dem Mitteilungsentwurf der Kommis- sion zu streichen. Dies betrifft den zweiten Satz von Punkt 9 sowie den gesamten Punkt 10 der Kommissionsmitteilung. 16. 3. Darüber hinaus ist die Rede davon, daß von jedem lokalen Aktionsplan eine im Vergleich zu den Interventionen ja im Rahmen der herkömmlichen Programme besondere, originelle Entwicklungsstrategie erwartet wird. Was die herkömmlichen Programme unter anderem kenn- zeichnet, ist jedoch gerade ein sektoraler oder zielgruppenbe- zogener Ansatz. 16. 4. Die wirkliche Neuerung, die mit LEADER+ eingeführt wurde, ist das von dieser Gemeinschaftsinitiative ermöglichte und geförderte Konzept, und dieser methodologische Fort- schritt muß unbedingt erhalten und gefestigt werden. Unseres Erachtens muß an dieser Stelle betont wer- 16. 5. den, daß ein Aktionsplan für die integrierte Entwicklung eines ländlichen Gebiets nicht nur aus innovativen Maßnahmen bestehen kann. Ein derartiger Aktionsplan muß eine Vielzahl von Initiativen und Vorhaben umfassen, um den lokalen in dem Problemen und Erwartungen Rechnung zu tragen, betreffenden Gebiet zu Ergebnissen zu führen und damit zur Verstärkung einer lokalen Entwicklungsdynamik beizutragen. Innovativ ist der Plan in seiner Gesamtheit, was nicht aus- schließt, daß sich auch einige nicht innovative Maßnahmen als notwendig erweisen können, um die Durchführbarkeit, Kohärenz und Nachhaltigkeit des Gesamtprozesses zu gewähr- leisten. Zuletzt sei daran erinnert, daß das LEADER-Konzept 16. 6. lokale Entwicklungspartnerschaften erfordert, die für die Aus- arbeitung und Umsetzung eines lokalen Aktionsplans sowie — gleichzeitig und in vollem Maße — die intensive Motivie- rung, Mobilisierung und Betreuung der beteiligten Bevölkerung und Unternehmen verantwortlich sind. LEADER+ ist ohne eine lokale Dynamik, ohne die Schaffung einer Ent- wicklungskultur auf Gebietsebene nicht zu verwirklichen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, daß auch LEADER+ in großem Umfang Anreize und technische Unterstützung für die Entwicklung vorsieht, so daß die Finanzierung einer breiten Palette von Aktivitäten und Initiativen ermöglicht wird — u. a. die Einrichtung und der Betrieb von Fördernetzen (mit Basiseinheiten, materieller und personeller Ausstattung), die Schaffung von gebietsbezogenen Informationsmedien und Motivationsinstrumenten, die Veranstaltung von Festen und Festspielen. Die Möglichkeit, den Erwerb von Fachwissen zu unterstützen, sollte ebenso wie andere Formen technischer Unterstützung — ggf. in geringerem Umfang — auch in den ländlichen Gebieten gegeben sein, in denen bestehende LEADER-Gruppen fortgeführt werden. 16. 7. Bei LEADER+ soll der Schwerpunkt besonders auf solchen Maßnahmen liegen, die integrativ wirksam werden und verschiedene, auf ein und dasselbe Ziel ausgerichtete Investitionen synergetisch und komplementär bündeln. C 156/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 16. 8. Es ist ganz besonders wichtig, daß dieses Programm Anreize für kleine, von der lokalen Ebene ausgehende Initiati- ven gibt. der die Arbeit LEADER+ soll 16. 9. lokalen Ent- wicklungspartnerschaften und -akteure in ihrer Wirkung ver- stärken. Insbesondere im Interesse einer verbesserten Umset- zung der Fördermaßnahmen, der interterritorialen Zusammen- arbeit und der Vernetzung der ländlichen Gebiete muß die unmittelbare Einbeziehung der CARREFOUR vorgesehen wer- den. 16. 10. LEADER+ muß mit anderen Programmen ab- gestimmt werden, die in Bereichen wie Schaffung von Ar- beitsplätzen, Berufsbildung und Handwerk sowie in weiteren sozialen Interventionsbereichen komplementäre Ziele verfol- gen. 16. 11. Da der Ausschuß der Regionen viele gewählte Vertreter der lokalen Ebene aus ländlichen Gebieten mit spezifischen Strukturproblemen umfaßt, nimmt er LEADER+ mit besonderem Interesse auf. 16. 12. Die gewählten Vertreter der lokalen Ebene spielen bei der Dynamisierung des Entwicklungsprozesses in ländli- chen Problemgebieten die wichtigste Rolle, da die lokalen Gebietskörperschaften schließlich die Träger der maßgeblichen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Schaffung von Ar- beitsplätzen und die generelle Ankurbelung der Wirtschaft sind. Es wäre daher abträglich, wenn sich LEADER+ auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene reglementieren- den und bürokratischen Verfahrensweisen unterwerfen müßte, statt lokale Projekte zu fördern. Der Ausschuß der Regionen dringt darauf, daß das 16. 13. Verfahren für die Durchführung des Programms möglichst schnell abgewickelt wird. Angesichts der an das Programm geknüpften Erwartungen wäre es äußerst zweckmäßig, wenn die Bewertung der Anträge nicht — wie angegeben — fünf Monate in Anspruch nehmen würde. Die lokalen Akteure der Entwicklung sind nicht sonderlich gut an Bürokratie gewöhnt und dürften Schwierig- keiten haben, lange Wartezeiten hinzunehmen. raum von bis zu zwei Jahren vom Zeitpunkt der Festlegung der Auswahlkriterien an hinziehen. Dieser Prozeß sollte bei- spielsweise auf ein halbes Jahr reduziert werden können. Aufgrund der Erfahrungen aus der derzeitigen Programmperio- de ist der Ausschuß der Ansicht, daß eine verspätete Inangriff- nahme der Programme die Durchführung und die Wirkung der Maßnahmen in den neuen LEADER-Gebieten, in denen erst das erforderliche Fachwissen vermittelt werden muß, schwächen würde. In den Gebieten, die erneut ausgewählt werden, kann das erworbene Fachwissen wieder verlorenge- hen. Im Hinblick auf die drei Titel von LEADER+ vertritt 16. 14. der Ausschuß der Regionen die Auffassung, daß finanziell der Schwerpunkt auf Titel 1 — gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter — liegen sollte. Finanzierungsanträge müssen nach dem Kriterium ausgewählt werden, daß es sich tatsächlich um lokale Strategien handelt, an denen verschiedene Partner beteiligt sind. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, 16. 15. daß es möglich sein sollte, im Rahmen von LEADER+ auch Infrastrukturvorhaben zu fördern; andernfalls sollten derartige Vorhaben bei der Bewertung im Zuge anderer Programme als vorrangig eingestuft werden. Für eine wirksame Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums ist es notwendig, bestimmte grundlegende Infrastruktu- ren zu schaffen, ohne die keine nachhaltige Entwicklung möglich ist. 16. 16. Die Forderung der Kommission, Kooperationen nicht nur auf den bloßen Erfahrungsaustausch zu beschränken, wird im wesentlichen unterstützt. Trotzdem sollte der alleinige Erfahrungsaustausch als eigenständige Kooperationsform nicht von einer Förderung ausgenommen sein. 16. 17. Die Vorabbeschränkung auf bestimmte Gebiete einer Region gemäß Ziffer 9 des Leitlinienentwurfs sollte gestrichen werden. 16. 18. Die Beschränkung der Begünstigten ausschließlich auf die lokalen Arbeitsgruppen gemäß Ziffer 12 Absatz 1 der Leitlinie sollte aufgehoben werden. Auch die Durchführung des Programms muß gegen Verzöge- rungen gesichert sein. Dem Kommissionsvorschlag zufolge kann sich die Auswahl der Aktionsgruppen über einen Zeit- Das gleiche gilt für die Beschränkung des Anteils von Behörden und gewählten Vertretern auf 50 % in der Entscheidungsebene der lokalen Arbeitsgruppen (Ziffer 12, Absatz 3). Brüssel, den 17. Februar 2000. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: Reglamento (CE) n° 371/2000 de la Comisión, de 17 de febrero de 2000, relativo a las ofertas comunicadas para la exportación de avena en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1897/1999

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text: 18. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 46/29 REGLAMENTO (CE) No 371/2000 DE LA COMISIÓN de 17 de febrero de 2000 relativo a las ofertas comunicadas para la exportación de avena en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 1897/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determinadas disposi- ciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones a la exportación y las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4), Visto el Reglamento (CE) no 1897/1999 de la Comisión, de 2 de septiembre de 1999, relativo a una medida especial de intervención para los cereales en Finlandia y en Suecia (5), cuya última modificación la constituye por el Reglamento (CE) no 2482/1999 (6), y, en particular, su artículo 8, Considerando lo siguiente: (1) El Reglamento (CE) no 1897/1999 ha abierto una licita- ción de la restitución de avena producida en Finlandia y en Suecia y destinada a ser exportada de Finlandia y de Suecia a todos los países terceros; (2) (3) (4) En virtud del artículo 8 del Reglamento (CE) no 1897/ 1999, la Comisión, basándose en las ofertas comuni- cadas y con arreglo al procedimiento establecido en el artículo 23 del Reglamento (CE) no 1766/92 puede decidir no dar curso a la licitación. Teniendo en cuenta, en particular, los criterios previstos en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95, no resulta oportuno proceder a la fijación de una restitución máxima. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 No se dará curso a las ofertas comunicadas del 11 al 17 de febrero de 2000 en el marco de la licitación para la restitución a la exportación de avena contemplada en el Reglamento (CE) no 1897/1999. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 18 de febrero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de febrero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) DO L 233 de 3. 9. 1999, p. 10. (6) DO L 303 de 26. 11. 1999, p. 3


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China
UN Commission
human rights

text: 29. 11. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 339/261 8. VN-commissie voor de rechten van de mens, met inbegrip van de situatie in Donderdag, 17 februari 2000 China B5-0126, 0127, 0129 en 0139/2000 Resolutie van het Europees Parlement over mensenrechten Het Europees Parlement, (cid:1) gezien het Verdrag betreffende de Europese Unie en zijn bepalingen inzake mensenrechten, (cid:1) gelet op de goedkeuring van de Verklaring over de mensenrechtenverdedigers door de Algemene Ver- gadering van de VN in december 1998, (cid:1) onder verwijzing naar zijn resolutie van 11 maart 1999 (1) over de prioriteiten van de EU voor de 55ste zitting van de VN-Commissie voor de mensenrechten en naar zijn voorgaande resoluties over dit onderwerp, A. overwegende dat eerbiediging van de mensenrechten een hoofdprioriteit van het communautair beleid is en een van de fundamentele beginselen van de Unie, B. overwegende dat in de Verdragen wordt gesteld dat het bevorderen van de mensenrechten een doel- stelling van het gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid is, C. overwegende dat de internationale verdragen inzake mensenrechten de kern vormen van het globale systeem van bevordering en bescherming van de mensenrechten, en dat de tenuitvoerlegging ervan nauwere coördinatie tussen alle betrokken instellingen vereist, D. overwegende dat een permanente en constructieve dialoog met de vertegenwoordigers van de burger- maatschappij en organisaties aan de basis, met name onafhankelijke mensenrechtenorganisaties, van essentieel belang is voor de internationale actie ter bevordering van de mensenrechten in de hele wereld, E. F. overwegende dat het bureau van de Hoge Commissaris voor de mensenrechten heeft blijk gegeven van zijn onpartijdige en voortdurende inzet voor de eerbiediging en bevordering van de mensenrechten van alle individuele personen en groepen, overal in de wereld; ten zeerste bezorgd over het feit dat ondanks het bovenstaande, mensenrechtenverdedigers, hun orga- nisaties, advocaten, journalisten en activisten jaar na jaar het slachtoffer blijven van intimidatie, repre- sailles, aanvallen en zelfs buitengerechtelijke executies, onderstreept dat het meer dan ooit noodzakelijk is de fundamentele mensenrechten (cid:1) burgerrechten, 1. politieke, economische, sociale en culturele rechten, en het recht zich te ontwikkelen (cid:1) overal in de wereld te beschermen en te bevorderen; is van mening dat een doeltreffend antwoord op deze grote uitdaging aanvullende financiële midde- 2. len vergt, met bijzondere nadruk op vrijwillige financiële bijdragen; 3. verzoekt de Europese Unie en de Verenigde Naties hun coördinatie te verbeteren en zich nog meer in te zetten voor het bevorderen en beschermen van de mensenrechten, en het voorkomen van grove en systematische schendingen ervan; 4. herinnert de Raad eraan dat het nodig is de praktische samenwerking te bevorderen en op te drijven, een strategische planning te ontwikkelen, prioriteiten vast te leggen en oog te hebben voor transparantie en verantwoording; wijst erop dat een cultuur die de mensenrechten eerbiedigt, een cruciale rol speelt om vrede te slui- 5. ten, de vrede te handhaven, de samenleving opnieuw op te bouwen en te herstellen; (1) PB C 175 van 21. 6. 1999, blz. 254. C 339/262 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 11. 2000 Donderdag, 17 februari 2000 6. verzoekt de Europese Unie samen met haar partners strategieën te ontwikkelen en te steunen die haar in staat stellen in verschillende regio’s consistente acties te ondernemen, nationale actieplannen te bevor- deren en bestaande internationale verdragen te ratificeren en toe te passen; doet een beroep op de Europese Unie om haar volledige steun te verlenen aan het onverwijld lance- 7. ren van acties op complexe terreinen zoals de extreme armoede, de mensenhandel, de bescherming van minderheden, de vrijheid van meningsuiting, de hulpverlening aan hulpbehoevende groepen, zoals slacht- offers van marteling, en onmiddellijke reactie in noodgevallen als genocide of grove schendingen van de mensenrechten; 8. dringt er bij de mensenrechtencommissie van de Verenigde Naties op aan een speciale rapporteur voor de mensenrechtenverdedigers te benoemen, belast met controle, informatie en interventie namens mensenrechtenverdedigers die het slachtoffer zijn van schendingen van mensenrechten, een doelmatige strategie te ontwikkelen voor een meer doeltreffende bescherming van mensenrechtenverdedigers, en te onderzoeken op welke wijze toezicht kan worden uitgeoefend op de tenuitvoerlegging van de VN-Verkla- ring inzake mensenrechtenverdedigers van december 1998; 9. verzoekt de Raad actief de goedkeuring van een resolutie te steunen die er bij alle staten waar de doodstraf nog niet is afgeschaft, op aandringt dit onmiddellijk te doen en in deze context een moratorium op alle executies in te stellen, in het bijzonder door een einde te maken aan alle executies van minderjari- gen; verzoekt de Raad zijn volledige steun te verlenen aan de goedkeuring van een resolutie die het 10. protocol steunt betreffende de betrokkenheid van kinderen bij gewapende conflicten, en die er bij alle staten op aandringt niet langer personen van minder dan 18 jaar te rekruteren voor en/of in te zetten bij gewapende conflicten; verzoekt de Raad zijn volledige steun te verlenen aan de opstelling van een facultatief protocol bij 11. het Verdrag tegen foltering en andere wrede, onmenselijke of onterende behandeling of bestraffing, om een strategisch inspectiesysteem voor gevangenissen op te zetten, door volledig achter een resolutie te staan die oproept tot de goedkeuring van een doeltreffend protocol dat in een efficiënt inspectiesysteem voorziet; 12. verzoekt de Raad zich in te zetten voor de aanneming van een resolutie waarin alle landen wordt verzocht het Verdrag van de Verenigde Naties inzake de uitbanning van discriminatie van vrouwen te ratificeren en uit te voeren, en in dit verband bij alle landen aan te dringen op goedkeuring van krachtige wetgeving tegen elke vorm van geweld tegen vrouwen, inclusief seksueel geweld; verzoekt de Raad zijn volledige steun te verlenen aan alle acties die erop gericht zijn de Wereld- 13. conferentie inzake racisme en vreemdelingenhaat beter voor te bereiden; 14. verzoekt de Raad van de ratificatie van het Verdrag van Rome inzake het Internationaal Strafge- rechtshof een van de prioriteiten van zijn politieke actie in het jaar 2000 te maken, en roept de 14 lid- staten die het statuut nog niet hebben geratificeerd, op zulks onverwijld te doen; 15. juicht het toe dat verkrachting in de context van een gewapend conflict thans erkend wordt als een oorlogsmisdaad en verzoekt de Raad in alle internationale fora te beklemtonen dat slachtoffers die voor internationale gerechtshoven getuigen volledige bescherming moeten genieten; doet een beroep op de Europese Unie het initiatief te nemen voor de opstelling van een VN-Verdrag 16. inzake alle vormen van mensenhandel, met name handel in en misbruik van kinderen en minderjarigen; 17. verzoekt de Europese Unie het UNCHR aan te moedigen en te ondersteunen om alle nodige stappen te ondernemen ter beëindiging van de repressieve maatregelen tegen onafhankelijke media, een beroep te doen op alle landen om een einde te maken aan de censuur, het recht op toegang tot officiële informatie te beschermen, smaadwetten af te schaffen, en de toegang tot de moderne informatietechnologie niet langer te beperken; 18. verzoekt de Raad zich in te spannen voor de goedkeuring van een, gezamenlijk met de Verenigde Staten te ondertekenen, resolutie waarin bezorgdheid wordt uitgesproken over de wijdverspreide mensen- rechtenschendingen in China, waaronder de voortdurende onderdrukking van Tibet; 19. verzoekt de Raad om bij landen die vertegenwoordigd zijn in Genève erop aan te dringen af te zien van het stemmen voor een motie om geen actie te ondernemen tegen China, die de Commissie voor de rechten van de mens zou beletten een aanvang te maken met het bespreken van de mensenrechtensituatie in China; 29. 11. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 339/263 Donderdag, 17 februari 2000 verzoekt de Raad zijn steun te verlenen aan de goedkeuring van een resolutie waarin de grove 20. schendingen van de mensenrechten door het Russische leger in Tsjetsjenië worden veroordeeld; 21. verzoekt de Raad zijn steun te verlenen aan de goedkeuring van een resolutie waarin uiting wordt gegeven aan grote bezorgdheid over de schendingen van de mensenrechten in de voormalige Republiek Joegoslavië en Kosovo, met name ten aanzien van de situatie van minderheden en politieke gevangenen; 22. dringt er bij de Raad op aan de systematische discriminatie en voortdurende onderdrukking van vrouwen door het Afghaanse regime van de Talibaan, dat de fundamentele rechten van de vrouwen schendt en met recht een apartheidssysteem op grond van geslacht kan worden genoemd, krachtig te veroordelen, en voorts de systematische discriminatie van vrouwen door de regering van Saoedi-Arabië te veroordelen; verzoekt de Raad er bij de Iranese autoriteiten op aan te dringen een einde te maken aan de alge- 23. mene en systematische onderdrukking, en de Islamitische Republiek Iran ertoe te brengen onder meer toe te treden tot het Verdrag inzake afschaffing van elke vorm van discriminatie ten aanzien van vrouwen, als een concreet en ondubbelzinnig teken van zijn inzet voor het op gang brengen van een hervorming van zijn beleid, met name ten aanzien van vrouwen; 24. verzoekt de Raad zijn steun te verlenen aan een diepgaand onderzoek naar de systematische en grove schendingen van de mensenrechten in Sierra Leone, Soedan, de Democratische Republiek Congo, Oeganda, Rwanda en Boeroendi, met name de oorlogsmisdaden en de misdaden tegen de menselijkheid; wenst dat degenen die zich schuldig hebben gemaakt aan deze misdaden worden berecht; 25. verzoekt de Raad zijn steun te verlenen aan een diepgaand onderzoek naar de schendingen van de mensenrechten in Oost-Timor, met name de misdaden tegen de mensheid; wenst dat degenen die zich schuldig hebben gemaakt aan deze misdaden worden berecht; 26. verzoekt zijn Voorzitter ervoor te zorgen dat een delegatie van het Europees Parlement deelneemt aan de 56ste bijeenkomst van de VN-Commissie voor de rechten van de mens, die op 20 maart 2000 in Genève van start gaat; verzoekt zijn Voorzitter deze resolutie te doen toekomen aan de Raad, de Commissie, de regeringen 27. van de lidstaten en het Hoog Commissariaat voor de mensenrechten van de VN. 9. Paritaire Vergadering ACS-EU A5-0032/2000 Resolutie van het Europees Parlement over de resultaten van de werkzaamheden van de Paritaire Vergadering ACS-EU in 1999 Het Europees Parlement, (cid:1) onder verwijzing naar de op de 28ste en de 29ste bijeenkomst van de Paritaire Vergadering in Straats- burg (van 29 maart tot 1 april 1999) (1) en Nassau (van 11 tot 14 oktober 1999) aangenomen reso- luties, (cid:1) gelet op artikel 163 van zijn Reglement, (cid:1) gezien het verslag van de Commissie ontwikkelingssamenwerking (A5-0032/2000), A. overwegende dat het standpunt dat het Parlement inneemt inzake de werkzaamheden en resoluties van de Paritaire Vergadering ACS-EU bijdraagt aan de coherentie van het ontwikkelingsbeleid van de Euro- pese Unie en dat de Paritaire Vergadering van haar kant een fundamentele rol speelt voor de ontwik- keling en versterking van de betrekkingen tussen de EU en haar ACS-partners, B. opnieuw onderstrepend dat het Parlement het grootste belang hecht aan het ontwikkelingsbeleid en de versterking van de betrekkingen tussen de ACS-landen en de EU, en met name het bevorderen van de mensenrechten in de hele wereld, (1) PB C 271 van 24. 9. 1999


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-0513/00 esittäjä(t): Dirk Sterckx (ELDR) komissiolle. Kuolleiden eläinten noutaminen.

eurovoc_concepts:
United Kingdom
drafting of EU law
livestock farming
restriction on competition
waste management

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text: 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/5 (2001/C 53 E/007) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0485/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Albert Maat (PPE-DE) ja Jan Mulder (ELDR) komissiolle (24. helmikuuta 2000) Aihe: Koristekasvien kasvattamisen edist(cid:228)miss(cid:228)(cid:228)ti(cid:246)n toiminnan jatkaminen 1. Vuoden 2000 talousarvioneuvottelujen yhteydess(cid:228) parlamentti hyv(cid:228)ksyi tarkistuksen, jossa ehdotet- tiin, ett(cid:228) olemassa olevaa j(cid:228)rjestely(cid:228) on nopeasti (ennen vuoden 1999 loppua) arvioitava ja ett(cid:228) edist(cid:228)mis- rahastoa on t(cid:228)m(cid:228)n seurauksena jatkettava uuden oikeusperustan perusteella. My(cid:246)s neuvosto p(cid:228)(cid:228)tti n(cid:228)in toisessa k(cid:228)sittelyss(cid:228)(cid:228)n. Tarkoitukseen my(cid:246)nnettiin 3 miljoonaa euroa. Mainittu m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aika on kuitenkin ylittynyt ilman, ett(cid:228) komissio on reagoinut mainittuun tarkistukseen. Miten ja milloin komissio aikoo toimia budjettivallan k(cid:228)ytt(cid:228)jien nimenomaisen toiveen mukaisesti ja hyv(cid:228)ksy(cid:228) toimenpiteit(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n j(cid:228)rjeste- lyn jatkamiseksi? Unioni on tehnyt my(cid:246)nnytyksi(cid:228) koristekasvien alalla mm. Egyptin, Etel(cid:228)-Afrikan ja Meksikon kanssa 2. tehtyjen sopimusten yhteydess(cid:228). Komissio ilmoittaa 18. tammikuuta 2000 annetussa tiedonannossa Meksikon kanssa tehdyst(cid:228) vapaakauppasopimuksesta, ett(cid:228) useat EY:n t(cid:228)rkeimmist(cid:228) vientituotteista, kuten viinit, alkoholit ja oliivi(cid:246)ljy, p(cid:228)(cid:228)sev(cid:228)t t(cid:228)ysin ja nopeasti Meksikon markkinoille. Vastikkeeksi kyseisist(cid:228) my(cid:246)nnytyksist(cid:228) paketti sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) osittaisen (pikaisen) vapautuksen Meksikolle t(cid:228)rkeiden tuotteiden kuten appelsiinimehutiivisteen, avokadojen ja leikkokukkien osalta. Edist(cid:228)miss(cid:228)(cid:228)ti(cid:246)n toiminnan jatkaminen on keskeist(cid:228), jotta n(cid:228)iss(cid:228) avoimissa ja hyvin liberaaleissa olosuhteissa voidaan s(cid:228)ilytt(cid:228)(cid:228) kilpailukyky (t(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) muistutetaan siit(cid:228), ett(cid:228) Euroopan unionin noudattama kauppapolitiikka johti kyseisen j(cid:228)rjeste- lyn t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoon). Onko komissiokin t(cid:228)t(cid:228) mielt(cid:228)? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (11. huhtikuuta 2000) 1. Komissio on lis(cid:228)nnyt yhteis(cid:246)n talousarvion luvun 38 alamemomenttia 3800. T(cid:228)m(cid:228)n lis(cid:228)ksi komissio muistuttaa arvoisille parlamentin j(cid:228)senille, ett(cid:228) erityisist(cid:228) toimenpiteist(cid:228) el(cid:228)vien kasvien ja kukkaviljelytuotteiden alalla 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2275/96 (1) 4 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) (cid:148)yhteis(cid:246) ei voi rahoittaa 1 artiklassa tarkoitettuja toimia pitemp(cid:228)(cid:228)n kuin kolmen vuoden ajan. Viimeisen vuoden aikana suoritetaan arviointiselvitys(cid:148). N(cid:228)m(cid:228) selvitykset ovat k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) vuoden 2000 j(cid:228)lkipuoliskolla. Komissio voi suunnitella koristekasvien menekinedist(cid:228)mistoimien jatkamista vasta n(cid:228)iden selvitysten tulosten perusteella. Komissio on tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) menekinedist(cid:228)mispolitiikka voi olla hy(cid:246)dyllinen v(cid:228)line alan mark- 2. kinatasapainon varmistamisessa. (1) EYVL L 308, 29. 11. 1996. (2001/C 53 E/008) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0513/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Dirk Sterckx (ELDR) komissiolle (17. helmikuuta 2000) Aihe: Kuolleiden el(cid:228)inten noutaminen J(cid:228)senvaltioiden ja jopa alueiden v(cid:228)lill(cid:228) on n(cid:228)k(cid:246)j(cid:228)(cid:228)n huomattavia eroja kuolleiden el(cid:228)inten noutamisj(cid:228)rjeste- lyiss(cid:228). Flanderissa kuolleet el(cid:228)imet noutaa er(cid:228)s organisaatio kiinte(cid:228)(cid:228) hintaa vastaan, joka vaihtelee 5 000 Belgian frangista 20 000 Belgian frangiin vuodessa riippuen tilan koosta. Muilla alueilla noutaminen on t(cid:228)ysin ilmaista. Flanderin viljelij(cid:228)t kertovat, ett(cid:228) Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa paikalliset mets(cid:228)st(cid:228)j(cid:228)t noutavat kuolleet el(cid:228)imet ja k(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t ne sitten mets(cid:228)styskoirien ruokana. C 53 E/6 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 Katsooko komissio, ett(cid:228) asiaa koskeva yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)s panisi 1. haitata vakavasti j(cid:228)senvaltioiden ja alueiden v(cid:228)list(cid:228) kilpailua? lopun n(cid:228)ille eroille, jotka saattavat Onko komissio tietoinen Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa noudatetusta menettelyst(cid:228)? Jos ei ole, 2. voisiko komissio tutkia sit(cid:228)? 3. Aikooko komissio laatia asiasta yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)ksen? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (21. maaliskuuta 2000) 1. Komissio tiet(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) el(cid:228)inj(cid:228)tteen, my(cid:246)s kuolleiden el(cid:228)inten, k(cid:228)sittelyyn ja h(cid:228)vitt(cid:228)miseen my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228) taloudellinen tuki vaihtelee j(cid:228)senvaltioittain ja ett(cid:228) erot voivat vaikuttaa maataloustuotteiden kilpailuedelly- tyksiin. Komissio pohtii parhaillaan esityst(cid:228) asiaa koskevista yhdenmukaistetuista yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228). 2. El(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) el(cid:228)inj(cid:228)tteen h(cid:228)vitt(cid:228)misess(cid:228), k(cid:228)sittelyss(cid:228) ja markkinoille saattamisessa sek(cid:228) taudinaiheuttajien ehk(cid:228)isemisest(cid:228) el(cid:228)in- ja kalaper(cid:228)isiss(cid:228) rehuissa sek(cid:228) direktiivin 90/425/ETY muuttami- sesta 27. marraskuuta 1990 annetun neuvoston direktiivin 90/667/ETY (1) 7 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) erikoistapauksissa ja toimivaltaisen viranomaisen valvonnassa j(cid:228)senvaltiot voivat sallia, ett(cid:228) kyseisen direktiivin 3 artiklan 1 kohdan a, b (kuolleet el(cid:228)imet) ja e alakohdissa tarkoitettua el(cid:228)inj(cid:228)tett(cid:228), joka on per(cid:228)isin el(cid:228)imist(cid:228), joita ei ole teurastettu joko todetun tai ep(cid:228)illyn ilmoitettavan taudin vuoksi, k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n el(cid:228)intarhoissa tai sirkuksessa pidett(cid:228)vien el(cid:228)inten tai turkisel(cid:228)inten tai hyv(cid:228)ksyttyjen ajokoirien tai kalan- sy(cid:246)tiksi kasvatettujen toukkien ruokintaan. T(cid:228)m(cid:228) poikkeus ei koske ainoastaan Yhdistynytt(cid:228) kuningaskun- taa. J(cid:228)senvaltiot voivat sallia, ett(cid:228) el(cid:228)inj(cid:228)tett(cid:228) toimitetaan v(cid:228)h(cid:228)isi(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) ennen direktiivin 90/667/ETY antamisp(cid:228)iv(cid:228)(cid:228) hyv(cid:228)ksyttyjen v(cid:228)litt(cid:228)jien v(cid:228)lityksell(cid:228) paikallisesti sellaisten el(cid:228)inten ruokintaan, joiden lihaa ei k(cid:228)ytet(cid:228) ihmisravinnoksi, edellytt(cid:228)en, ett(cid:228) toimivaltainen viranomainen arvioi, ettei siit(cid:228) aiheudu vaaraa el(cid:228)inten tai ihmisten terveydelle. Tiettyjen el(cid:228)inryhmien ruokintaa varten paikallisesti kaupan pidett(cid:228)vien tietyn tyyppisten el(cid:228)inj(cid:228)tteiden k(cid:228)sittelyyn Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa ja Irlannissa sovellettavista el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)(cid:228) ja el(cid:228)inten terveytt(cid:228) koskevista s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) 22. kes(cid:228)kuuta 1995 tehdyss(cid:228) neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)k- sess(cid:228) 95/348/EY (2) vahvistetaan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t, joita sovelletaan paikallisten v(cid:228)litt(cid:228)jien v(cid:228)lityksell(cid:228) kaupan pidett(cid:228)v(cid:228)n el(cid:228)inj(cid:228)tteen erityisk(cid:228)sittelyyn Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa ja Irlannissa. 3. Komissio valmistelee ehdotusta neuvoston ja parlamentin asetukseksi el(cid:228)inj(cid:228)tteen h(cid:228)vitt(cid:228)mist(cid:228) ja k(cid:228)sittelemist(cid:228) koskevista uusista s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228). Se on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) esitt(cid:228)(cid:228) neuvostolle ja parlamentille kes(cid:228)kuussa 2000. (1) EYVL L 363, 27. 12. 1990 (cid:129) direktiivi(cid:228) muutettu viimeksi liittymisasiakirjalla vuonna 1994. (2) EYVL L 202, 26. 8. 1995. (2001/C 53 E/009) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0534/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Raffaele Costa (PPE-DE) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Tulli 2000 (1996(cid:129)2000) Voiko komissio kertoa, mille j(cid:228)senvaltioiden tai niiden alueiden hallintoyksik(cid:246)ille ja mille julkisille tai yksityisille laitoksille on osoitettu tai maksettu tukea ajanjakson 1996(cid:129)2001 kattavasta Tulli 2000 -ohjelmasta, jonka budjetti on 50 miljoonaa ecua eli noin 97 miljardia Italian liiraa? Miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin ohjelmaan kuuluvia yksitt(cid:228)isi(cid:228) hankkeita on jo toteutettu Italiassa ja muissa j(cid:228)senvaltioissa? Onko varmistettu, mihin maksetut summat ovat toteutuneet? todellisuudessa p(cid:228)(cid:228)tyneet ja miten hankkeet ovat


title: Rådets förordning (EG, EKSG, Euratom) nr 376/2000 av den 17 februari 2000 om fastställande av korrigeringskoefficienter som skall tillämpas från och med den 1 juli 1999 på löner till Europeiska gemenskapernas tjänstemän som tjänstgör i tredje land

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European official
exchange rate
pay
ratio
third country
wage determination

text: 19. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 47/1 I (Rättsakter vilkas publicering är obligatorisk) RÅDETS FÖRORDNING (EG, EKSG, EURATOM) nr 376/2000 av den 17 februari 2000 om fastställande av korrigeringskoefficienter som skall tillämpas från och med den 1 juli 1999 på löner till Europeiska gemenskapernas tjänstemän som tjänstgör i tredje land EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING för rådets beslut om korrigeringskoefficienter från den 1 juli 1999. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, (6) med beaktande av tjänsteföreskrifterna för tjänstemännen i Europeiska gemenskaperna och anställningsvillkoren för övriga anställda vid gemenskaperna, fastställda genom förordning (EEG, Euratom, EKSG) nr 259/68 (1) och senast ändrade genom förordning (EG, EKSG, Euratom) nr 2700/1999 (2), särskilt artikel 13 första stycket i bilaga X till dessa, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) (5) Levnadskostnadernas utveckling i länder utanför gemen- skapen bör beaktas och följaktligen bör, med verkan från den 1 juli 1999, korrigeringskoefficienterna för löner som utbetalas i respektive tjänstgöringslands valuta till tjänstemän som tjänstgör i tredje land fastställas. Enligt bestämmelserna i bilaga X i tjänsteföreskrifterna skall rådet fastställa korrigeringskoefficienterna var sjätte månad och följaktligen bör nu nya korrigerings- koefficienter för följande sexmånadersperioder fastställas. De korrigeringskoefficienter som gäller för tiden från den 1 juli 1999 och som har blivit föremål för en betalning på grund av en tidigare förordning, kan medföra retroaktiva justeringar av ersättningarna (uppåt och nedåt). Ett retroaktivt tillägg bör fastställas i de fall då korrige- ringskoefficienterna leder till höjningar. Återbetalning bör föreskrivas i fall där för stora belopp har erhållits om korrigeringskoefficienterna leder till sänkningar för tiden mellan den 1 juli 1999 och dagen För att överensstämmelse skall uppnås i förhållande till de korrigeringskoefficienterna som skall tillämpas inom gemenskapen på löner och pensioner till Europeiska gemenskapernas tjänstemän och andra anställda bör det fastställas att en eventuell återbetalning inte i något fall skall gälla mer än en period som sträcker sig högst sex månader tillbaka i tiden från den dag då beslutet om fastställande av koefficienterna fattas och återbetalningen skall fördelas över en period om högst tolv månader, räknat från dagen för detta beslut. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De korrigeringskoefficienter som med verkan från den 1 juli 1999 skall tillämpas på löner som utbetalas i tjänstgöringslan- dets valuta anges i bilagan. Växelkurserna för beräkningen av dessa ersättningar skall vara de som gällde vid genomförandet av Europeiska unionens allmänna budget månaden före det datum som avses i första stycket. Artikel 2 Enligt artikel 13 första stycket i bilaga X till tjänsteföreskrif- terna skall rådet fastställa korrigeringskoefficienterna var sjätte fastställer därför nya korrigeringskoefficienter månad. Rådet med verkan från den 1 januari 2000. (1) EGT L 56, 4. 3. 1968, s. 1. (2) EGT L 327, 21. 12. 1999, s. 1. Om korrigeringskoefficienterna leder till höjningar av ersätt- institutionerna göra retroaktiva utbetalningar. ningarna skall L 47/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 2. 2000 För tiden mellan den 1 juli 1999 och dagen för rådets beslut om de korrigeringskoefficienter som skall tillämpas från och med den 1 juli 1999, skall institutionerna retroaktivt justera ersättningarna nedåt om de nya koefficienterna ger anledning därtill. Retroaktiva justeringar som innebär en återbetalning skall endast avse en period som sträcker sig högst sex månader tillbaka i tiden från den dag då beslutet om fastställande av koefficienten fattas och återbetalningen skall fördelas på en period om högst tolv månader efter datum för det beslutet. Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 3 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 17 februari 2000. På rådets vägnar L. CAPOULAS SANTOS Ordförande 19. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 47/3 Anställningsort Albanien Algeriet (*) Angola Antigua och Barbuda Arabrepubliken Syrien Argentina Australien Bangladesh Barbados Belize Benin Bolivia Bosnien och Hercegovina Botswana Brasilien Bulgarien Burkina Faso Burundi (*) Centralafrikanska republiken Chile Colombia Costa Rica Cypern Demokratiska republiken Kongo (*) Djibouti Dominikanska republiken Egypten Ekvatorialguinea Elfenbenskusten Eritrea Estland Etiopien Fiji Filippinerna Förenade republiken Tanzania Förenta staterna (New York) Förenta staterna (Washington) Före detta jugoslaviska republiken Makedonien (*) Gabon Gambia Georgien Ghana Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Hong Kong Indien Indonesien Israel Jamaica Japan (Naka) Japan (Tokyo) Jordanien Jugoslavien Kamerun Kanada Kap Verde Kazakstan Kenya Kina Komorerna Kongo (*) (*) Inga uppgifter. BILAGA Korrigerings- koefficienter juli 1999 Anställningsort Korrigerings- koefficienter juli 1999 115,3 0,0 65,4 124,1 87,7 112,0 97,1 72,8 121,8 86,6 76,5 72,7 86,2 59,9 79,6 94,3 78,6 0,0 120,3 101,1 76,3 85,5 90,3 0,0 125,1 72,8 80,3 92,5 99,9 62,6 71,6 66,3 68,7 65,3 85,1 110,4 96,7 0,0 118,2 74,2 82,2 45,0 68,4 97,0 104,2 65,4 90,5 112,4 51,6 57,2 102,5 120,1 156,7 163,9 82,1 48,6 92,9 78,8 86,2 102,4 86,4 99,3 106,3 0,0 Kroatien Lesotho Lettland Libanon Liberia (*) Litauen Madagaskar Malawi Mali Malta Marocko Mauretanien Mauritius Mexiko Moçambique Namibia Nederländska Antillerna Nicaragua Niger Nigeria Norge Nya Kaledonien Pakistan Papua Nya Guinea Peru Polen Rumänien Rwanda (*) Ryska federationen Salomonöarna São Tomé och Príncipe Schweiz Senegal Sierra Leone (*) Slovakien Slovenien Somalia (*) Sri Lanka (*) Sudan Surinam Swaziland Sydafrika (Kapstaden) Sydafrika (Pretoria) Sydkorea Tchad Thailand Tjeckiska republiken Togo Tonga Trinidad och Tobago Tunisien Turkiet Uganda Ukraina Ungern Uruguay Vanuatu Venezuela Vietnam Västbanken och Gazaremsan (*) Västsamoa Zambia Zimbabwe 86,1 51,0 72,3 116,5 0,0 67,9 49,0 30,3 91,6 87,2 87,6 71,5 73,6 68,8 93,6 62,9 96,2 84,3 78,5 74,8 129,7 114,4 69,5 69,0 91,0 66,2 55,4 0,0 121,5 95,8 84,2 119,4 81,5 0,0 56,6 90,5 0,0 0,0 31,5 51,0 48,5 64,3 61,3 107,1 97,0 65,6 74,2 90,6 87,3 68,3 80,5 83,9 90,7 138,8 61,5 103,6 115,1 108,1 64,5 0,0 76,8 59,0 29,7


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0411/00 af Pasqualina Napoletano (PSE) til Rådet. Mission finansieret af Kommissionen med henblik på reform af det albanske toldvæsen.

eurovoc_concepts:
Albania
appointment of staff
customs cooperation
customs regulations
democratisation
economic reconstruction
fight against crime
public administration
rule of law

text: C 330 E/154 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/174) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0409/00 af Chris Davies (ELDR) til Kommissionen (15. februar 2000) Om: Begr(cid:230)nsning af anvendelse af tłrv i havebrug Hvilke foranstaltninger agter Kommissionen at tr(cid:230)ffe for at fremme begr(cid:230)nsning af anvendelse af tłrv i private og kommercielle havebrug og for at fremme anvendelse af alternativer for at beskytte levesteder i lavtliggende tłrvemoser? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Margot Wallstr(cid:246)m (31. marts 2000) Kommissionen undersłger, hvilke alternative lłsninger der findes til anvendelse af tłrv til havebrug, og om det er muligt at regulere produktionen af kompost fra bionedbrydelige fraktioner af kommunalt affald. Kompost af god kvalitet (hvad ang(cid:229)r indhold af tungmetaller, organiske forbindelser og patogene stoffer) vil m(cid:229)ske i en r(cid:230)kke tilf(cid:230)lde kunne anvendes i stedet for tłrv inden for private og kommercielle havebrug. Det vigtigste element i F(cid:230)llesskabets politik til beskyttelse af naturtyper i tłrvemoser er dog Natura 2000- nettet over bevaringsomr(cid:229)der i henhold til R(cid:229)dets direktiv 92/43/E(cid:216)F af 21. maj 1992 om bevaring af naturtyper samt vilde dyr og planter (1). F(cid:230)llesskabet har ogs(cid:229) finansieret mange projekter til beskyttelse og genoprettelse af tłrvemoser under LIFE- forordningen. (1) EFT L 206 af 22. 7. 1992, (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 97/62/EF af 27. 10. 1997, EFT L 305 af 8. 11. 1997. (2000/C 330 E/175) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0411/00 af Pasqualina Napoletano (PSE) til R(cid:229)det (17. februar 2000) Om: Mission finansieret af Kommissionen med henblik p(cid:229) reform af det albanske toldv(cid:230)sen Natalina Cea, der er leder af den mission, som Kommissionen finansierer i Albanien med henblik p(cid:229) at reformere landets toldv(cid:230)sen, har meddelt, at hun agter at forlade den post, som hun i tre (cid:229)r har varetaget med stor professionalisme og betydeligt engagement og mod. Indsatsen er blevet kronet med positive resultater, idet det er lykkedes at f(cid:229) det albanske toldv(cid:230)sen til at fungere igen med en kraftig v(cid:230)kst i de albanske statsindt(cid:230)gter til fłlge. Samtidig er der ydet afgłrende bistand ved udformningen af den albanske toldlovgivning. Natalina Cea har imidlertid klaget over det klima pr(cid:230)get af trusler og diverse forhindringer, hun har m(cid:229)ttet arbejde i. Det italienske tolddepartement, hvorfra Natalina Cea er udl(cid:229)nt, har hele tiden aktivt stłttet og p(cid:229)skłnnet hendes indsats, og nu hvor hun har bedt om at blive forflyttet, har det foresl(cid:229)et Kommissionen en efterfłlger til hende og har p(cid:229) denne m(cid:229)de understreget sit łnske om at viderefłre den vanskelige opgave, der har til form(cid:229)l at s(cid:230)tte ind over for lovovertr(cid:230)delser og forst(cid:230)rke kriminalitetsbek(cid:230)mpelsen. Kan R(cid:229)det p(cid:229) denne baggrund oplyse fłlgende: 1. Hvordan opfatter R(cid:229)det situationen i Albanien med hensyn til samarbejdet p(cid:229) dette s(cid:230)rlige og łmt(cid:229)lelige omr(cid:229)de? 2. Mener R(cid:229)det ikke, at indsatsen błr styrkes yderligere og stłttes aktivt bl. a. p(cid:229) baggrund af de hindringer, man hidtil er stłdt p(cid:229)? 21. 11. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 330 E/155 3. Mener R(cid:229)det ikke, at det (cid:129) p(cid:229) baggrund af det engagement og de s(cid:230)rlige erfaringer, som det italienske tolddepartement har erhvervet p(cid:229) omr(cid:229)det, og for at sikre, at opgaven fortsat lłses effektivt (cid:129) vil v(cid:230)re hensigtsm(cid:230)ssigt at opretholde en n(cid:230)r forbindelse til det italienske tolddepartement og s(cid:229)ledes seriłst at overveje dets forslag til en efterfłlger til Natalina Cea? Svar (2. maj 2000) R(cid:229)det har ved flere lejligheder bekr(cid:230)ftet, at Den Europ(cid:230)iske Union er villig til at stłtte Albaniens stabiliserings- og reformproces, is(cid:230)r via den igangv(cid:230)rende EF-bistand. for at afhj(cid:230)lpe R(cid:229)det udtrykker tilfredshed med den indsats, de albanske myndigheder har gjort łkonomiske, politiske og institutionelle svagheder, men har ogs(cid:229) gjort det klart, at det er en foruds(cid:230)tning for, at landet med positivt resultat kan deltage i stabiliserings- og associeringsprocessen for Sydłsteuropa, at der tages fat p(cid:229) en r(cid:230)kke opgaver, navnlig konsolidering af retsstaten og fremskyndelse af strukturre- formerne. Etablering af et stabilt og effektivt toldv(cid:230)sen er helt klart en af disse opgaver, og det s(cid:230)rlige projekt, som det (cid:230)rede parlamentsmedlem refererer til, toldbistandsmissionen, er det vigtigste projekt, som F(cid:230)llesskabet finansierer p(cid:229) dette omr(cid:229)de, og R(cid:229)det fłlger det med stor interesse. R(cid:229)det er s(cid:229)ledes enigt med det (cid:230)rede parlamentsmedlem i, at det er overordentlig vigtigt, at toldmissionen fortsat er effektiv. Det beklager derfor, at lederen af missionen rejser. R(cid:229)det kan naturligvis ikke udtale sig om forvaltningen af og udn(cid:230)vnelser i forbindelse med missionen. Det vil imidlertid stłtte Kommissionen i dens bestr(cid:230)belser p(cid:229) at gennemfłre en udv(cid:230)lgelsesprocedure baseret p(cid:229) faglige kvalifikationer, s(cid:229) der kan udn(cid:230)vnes en ny missionsleder, der har de nłdvendige foruds(cid:230)tninger for at bestride stillingen. I denne forbindelse henviser R(cid:229)det til Kommissionens svar p(cid:229) Deres skriftlige forespłrgsel nr. P-405/00. (2000/C 330 E/176) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0419/00 af Erik Meijer (GUE/NGL) til Kommissionen (23. februar 2000) Om: Stop for risiciene ved anvendelse af forarmet uran i civilluftfarten Har Kommissionen kendskab til beretningen i New Scientist (UK) af 15. januar 2000, der behandler 1. flyulykken med Boing 747 fra Korean Air i Essex, Storbritannien, i december 1999, hvoraf det bl. a. fremg(cid:229)r at denne (civile) maskine i halen medfłrte 300 kg forarmet uran, ikke som ladning, men som modv(cid:230)gt? Har Kommissionen kendskab til, at dette forarmede uran navnlig i stłrre stil anvendes i (cid:230)ldre 2. flyvemaskiner? 3. Har Kommissionen ligeledes kendskab til de alvorlige risici, som forarmet uran kan medfłre for den offentlige sundhed, idet der kan henvises til kendte eksempler som flyulykken i Bijlmermeer (Amsterdam, Nederlandene) og i endnu stłrre m(cid:229)lestok Golfkrigen i Irak? Kan Kommissionen oplyse, hvilke bestemmelser der g(cid:230)lder for anvendelsen af forarmet uran ved 4. konstruktionen af flyvemaskiner b(cid:229)de p(cid:229) europ(cid:230)isk plan og p(cid:229) verdensplan? Kan Kommissionen oplyse, hvilke bestemmelser der findes for forarbejdning af forarmet uran ved 5. demontering af flyvemaskiner og forarbejdning af forarmet uran i tilf(cid:230)lde af katastrofer? Hvad agter Kommissionen at foretage sig for definitivt at s(cid:230)tte en stopper for de risici, som 6. anvendelsen af forarmet uran i flyvemaskiner frembyder?