title: Bericht der Kommission über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (Kabotage) - 2. Bericht

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 02. 2000 KOM(2000) 105 endgültig BERICHT DER KOMMISSION über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (KABOTAGE) 2. BERICHT BERICHT DER KOMMISSION über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (KABOTAGE) 0. 0. 1. 0. 2. 0. 3. 0. 4. Vorbemerkung 2. BERICHT Der vorliegende Bericht ist eine Fortsetzung zum Dokument KOM(1998) 47 endg. vom 4. 2. 98 über die Nutzung der Kabotagegenehmigungen bis Ende 1995. In diesem 2. Bericht wird die Analyse auf den Zeitraum bis Ende Juni 1998 ausgedehnt, als gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 19931 mengenmäßige Beschränkungen im Kabotageverkehr aufgehoben wurden. (Zwischen den Benelux-Staaten wurden die mengenmäßigen Beschränkungen im Kabotageverkehr im übrigen bereits 1992 aufgehoben). Der räumliche Geltungsbereich der Kabotageregelung bleibt auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beschränkt; die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen gilt für den gesamten EWR. Ferner wurde Österreich, für das die EWR-Rechtsvorschriften im Juli 1994 nicht galten, erst im Januar 1997 durch das Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte2 über den Beitritt Österreichs zur Gemeinschaft in die Kabotageregelung einbezogen. Dieser Bericht umfaßt fünf Teile. Der erste Teil befaßt sich mit den im Rahmen der Kabotageverordnungen vorgelegten Daten. Im zweiten Teil wird eine Analyse der auf Grund der Kabotageverordnungen zwischen Juli 1990 und Juni 1998 vorgelegten Daten vorgenommen. Im dritten Teil werden Bemerkungen über Daten zur Kabotage aus Stichprobenerhebungen im Straßengüterverkehr erläutert. Im vierten Teil werden Schlußfolgerungen dargelegt. Im fünften Teil werden Empfehlungen für die künftige Beobachtung des Kabotageverkehrs in großen Zügen dargestellt. Der Bericht wird auf Grund von Artikel 11 der Verordnung 3118/93 erstellt, wonach die Kommission dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorzulegen hat. Um einen umfassenden Vergleich zu ermöglichen, gilt er für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Kabotageeinführung (gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4058/89)3 Anfang Juli 1990 bis zur Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen Ende Juni 1998. Wie der o. g. Bericht - KOM(1998) 47 - deckt dieser den EWR ab; 1 ABl. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 1. 2 ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 361. 3 ABl. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 1. 2 1. 1. 1. 1. 2. 1. 3. eine Ausfertigung des Berichts wird erneut auch dem EWR-Rat zur Kenntnisnahme übermittelt. Übermittlung der Daten gemäß der Kabotageregelung zu auch hatte 3118/93 des Rates zusammen mit die Abschaffung 100% verwendet. Die Abschaffung Nach den Verordnungen 4058/89 und 3118/93 (bis Ende Juni 1998) ist die Kabotagegenehmigung einem Fahrtenberichtsheft mitzuführen. Zur Erhebung statistischer Daten über die Nutzung der in diesen Fahrtenberichtsheften Kabotagegenehmigungen werden die enthaltenen Angaben der Genehmigungen der mitgeführten Fahrtenberichtshefte zur Folge. Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung der Kabotageverkehrsmarkt trotzdem weiterhin beobachtet wird; daher mußte nach dem Juni 1998 ein neues Verfahren zur Erhebung der statistischen Angaben gefunden werden. Zur selben Zeit gelangte die Überprüfung der Richtlinie über die Güterkraftverkehrsstatistik (Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 19784 in der Fassung der Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 19895) zum Abschluß. Die Überprüfung führte zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 19986, wodurch zum Beispiel um aus Kabotagefahrten erweitert wurden. In Teil 3 finden sich nähere Angaben zu den Daten über die Kabotage, die im Rahmen der "Stichprobenerhebungen im Straßengüterverkehr" erhoben wurden. den Stichprobenerhebungen die Fahrtarten jedoch sieht vor, daß Aufgrund der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente hat jeder meldende Staat vierteljährlich Daten über "Tonnen" und "Tonnenkilometer" der Kabotagefahrten der Kommission vorzulegen, die von den eigenen Güterkraftverkehrsunternehmen in jedem (anderen) EWR-Partnerstaat, in dem Kabotageverkehr durchgeführt werden könnte, durchgeführt wurden. im o. g. Bericht Wie sind Quartalsdaten auf - KOM(1998) 47 - Halbjahresbasis zusammengefaßt worden, wobei sich die Analyse auf die Daten zu "Tonnenkilometern" (tkm) beschränkt. Ferner ist im vorliegenden Bericht die Reihenfolge der Staaten beibehalten worden, um Vergleiche mit den Tabellen und Matrizen des o. g. Berichts zu erleichtern. Diese lautet wie folgt: "Deutschland (D), Frankreich (F), Italien (I), Niederlande (NL), Belgien (B), Luxemburg (L), Vereinigtes Königreich (UK), Irland (IRL), Dänemark (DK), Griechenland (GR), Spanien (E), Portugal (P), Island (IS), Norwegen (N), Finnland (FIN), Schweden (S), Liechtenstein (FL), Österreich (A)". 1. 4. Aus praktischen Gründen wird im o. g. Bericht zwischen 2 Zeiträumen unterschieden, "1. Zeitraum" (Juli 1990 bis Juni 1994) und "2. Zeitraum" (Juli 1994 bis Dezember 1995), als die Kabotageregelung auf den EWR ausgedehnt wurde (mit Ausnahme von Österreich). Ferner wird im 4 ABl. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 29. 5 ABl. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 8. 6 ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 1. 3 vorliegenden Bericht zwischen "3. Zeitraum" ab "Januar 1996 bis Juni 1998" und "gesamtem Zeitraum" Juni 1998" ab "Juli 1990 bis unterschieden, um die zeitliche Entwicklung kurz darzustellen. 1. 5. Die von den meldenden Staaten vorgelegten Daten für den 3. Zeitraum sind bis auf folgende vollständig: Spanien: keine Daten vorgelegt; Frankreich: 1. Halbjahr 1998. Zur besseren Klarheit bei der Auslegung der Ergebnisse wurden die fehlenden Daten geschätzt. Schätzwerte für meldende Staaten sind in den Tabellen im allgemeinen kursiv gesetzt. Dies gilt nicht für die großen Matrizen der Tabellen 7 und 8. 1. 6. In diesem Bericht werden auch durch Daten aus anderen Quellen ergänzte tkm-Daten über den innerstaatlichen und den grenzüberschreitenden Verkehr aus "Stichprobenerhebungen im Straßengüterverkehr" verwendet. Diese Angaben werden für die Berechnung folgender Werte benötigt: (a) (b) "Durchdringungsraten" für "Kabotage in einem Staat" als Prozentsatz des "Inlandsverkehrs im selben Staat", und von “Kabotagetätigkeitsrate” als Güterkraftverkehrsunternehmen von Prozentsatz Güterkraftverkehrsunternehmen (lediglich Unternehmer mit einer international gültigen Genehmigung dürfen Kabotagefahrten durchführen). für eines meldenden “grenzüberschreitenden "Kabotage desselben Verkehrs Staates" Staates" des 1. 7. 2. 2. 1. Im Gegensatz zum o. g. Bericht deckt dieser Bericht nicht nur die Kabotagetätigkeit im innerstaatlichen (und grenzüberschreitenden) Verkehr der "gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen", sondern auch jene der Unternehmen des "Werkverkehrs" ab. Dafür gibt es zwei Gründe. Zunächst gilt die Kabotageregelung durch die Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 19947 auch für Unternehmen des "Werkverkehrs". Außerdem wurde bei den jüngsten Arbeiten zur Erstellung angemessenerer Zeitreihen der Daten für den innerstaatlichen (und grenzüberschreitenden) Verkehr keine Trennung zwischen "Unternehmen des Werkverkehrs" und "gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen" vorgenommen. Analyse der im Rahmen der Kabotageregelung zwischen Juli 1990 und Juni 1998 vorgelegten Daten Aus Tabelle 5 geht hervor, daß die Kabotage im Rahmen der Einführung der Kabotagegenehmigungen während des gesamten Zeitraums (von Juli 1990 bis Juni 1998) 10,5 Mrd. tkm erreichte. In jenen Staaten, in denen Kabotage- Fahrten zu diesem Zeitpunkt erlaubt waren, erhöhte sich die innerstaatliche 7 ABl. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 13. 4 Verkehrstätigkeit während desselben Zeitraums jedoch auf 6. 400 Mrd. tkm; sich die durchschnittliche während des gesamten Zeitraums belief Durchdringungsrate für Kabotage im innerstaatlichen Verkehr folglich lediglich auf 0,164% (oder 1 zu 600) (siehe Tabellen 5 und 6). Die in tkm) machte während grenzüberschreitende Verkehrstätigkeit (erneut des nationalen Zeitraums Verkehrstätigkeit aus; die Kabotage entsprach daher im Durchschnitt 0,66% internationaler der (oder Güterkraftverkehrsunternehmen während des gesamten Zeitraums. Verkehrstätigkeit ein Viertel gesamten ungefähr 150) der zu 1 2. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 5. 2. 6. Die Kabotage hat hauptsächlich angesichts des raschen Anstiegs bei der Zahl der Kabotagegenehmigungen (von 15. 298 für den Zeitraum von "Juli 1990 bis Juni 1991" auf 85. 098 1997) auf das Sechsfache zugenommen und stieg von 176 Millionen (Mio. ) tkm im 2. Halbjahr 1990 (352 Mio. tkm auf Jahresbasis) auf 2. 224 Mio. tkm 1997 (siehe Tabelle 3). Trotz eines weiteren Anstiegs der Zahl der Kabotagegenehmigungen um 30% im 1. Halbjahr 1998 (verglichen mit beiden Jahreshälften 1997) wurde im 1. Halbjahr 1998 ein leichter absoluter Rückgang auf 1. 010 Mio. tkm verzeichnet (2. 020 Mio. tkm auf Jahresbasis). Dies ist auf die ziemlich hohe Zahl an Mindermeldungen in diesem Halbjahr zurückzuführen, da die Unternehmen wahrscheinlich wußten, daß sie für die folgenden Quartale einen Antrag auf Ausstellung einer Genehmigung bei den Behörden nicht rechtfertigen müßten (weitere Anmerkungen zu den Mindermeldungen siehe Ziffern 3. 7 – 3. 9). Da der innerstaatliche Verkehr zwischen 1990 und 1998 lediglich um ungefähr 20 % gestiegen ist, hat die durchschnittliche Durchdringungsrate der Kabotage in den Inlandsmärkten auf das Fünffache zugenommen und hat sich von 0,05% im 2. Halbjahr 1990 auf 0,25% 1997 erhöht (siehe Tabelle 6). Der scheinbare Rückgang auf 0,22% im 1. Halbjahr 1998 ist auf die Mindermeldungen zurückzuführen (siehe auch Ziffern 3. 7 – 3. 9). Ferner entsprach der Kabotageverkehr im 2. Halbjahr 1990 rund 0,2% der internationaler Güterkraftverkehrsunternehmen und stieg Verkehrstätigkeit 1997 auf ungefähr 1%. einer Nutzung (2 Monate durchschnittliche Die gültigen) Kabotagegenehmigung geht aus Tabelle 4 hervor. Sie belief sich während des gesamten Zeitraums (Juli 1990 bis Juni 1998) auf 30. 800 tkm. Die durchschnittliche Nutzung stieg rasch von 23. 000 tkm (2. Halbjahr 1990) auf 47. 500 tkm (1993), ging dann jedoch kontinuierlich auf 26. 100 tkm (1997) zurück; schließlich wurde ein deutlicher Rückgang auf 18. 200 tkm verzeichnet (1. Halbjahr 1998). Der Rückgang bei der durchschnittlichen Nutzung ist zum Teil wahrscheinlich erneut auf die Mindermeldungen zurückzuführen (siehe Ziffern 3. 7 - 3. 9). Die Güterkraftverkehrsunternehmen aus den Benelux-Staaten waren auf dem Kabotagemarkt am aktivsten; aus Tabelle 3 geht hervor, daß 58,7% des gesamten Kabotageverkehrs von Unternehmen aus Benelux durchgeführt wurde niederländische Güterkraftverkehrsunternehmen), obwohl die Benelux-Staaten nur über entfielen (31,2% allein auf 5 22,5% der Kabotagegenehmigungen verfügten (siehe Tabelle 2). Die durchschnittliche Nutzung bei Güterkraftverkehrsunternehmen aus den 3 Benelux-Ländern lag folglich während des gesamten Zeitraums zwischen 70. 200 und 86. 900 tkm je Genehmigung im Vergleich zu 16. 400 tkm je Genehmigung für Güterkraftverkehrsunternehmen, die nicht aus Benelux kommen (siehe Tabelle 4). Andere im Kabotagemarkt aktive Güterkraftverkehrsunternehmen kamen aus Schweden (5,0% der tkm des gesamten Kabotageverkehrs, mit 3,7% der gesamten Kabotagegenehmigungen, durchschnittliche Nutzung 42. 000 tkm), Frankreich (12,7% bzw. 10,6% und 36. 700 tkm) und Dänemark (6,7% bzw. 7,6% und 27. 300 tkm). aus Deutschland, Güterkraftverkehrsunternehmen dem Vereinigten Königreich waren in den Kabotagemärkten nicht sehr aktiv und erreichten nur 5,3% bzw. 3,1% und 3,0% Marktanteil; obwohl diesen Staaten relativ viele Genehmigungen zugeteilt worden waren (12,8% bzw. 10,6% und 6,7%). Die durchschnittliche Nutzung je Genehmigung betrug daher lediglich 12. 600 bzw. 9. 100 und 14. 000 tkm. Italien und "niedrigen Arbeitskosten" Nur 2% des Kabotageverkehrs entfiel auf Güterkraftverkehrsunternehmen aus Ländern mit (Griechenland, Spanien, Portugal), trotz der Tatsache, daß den Unternehmen aus diesen drei Ländern 16,2% der Kabotagegenehmigungen zugeteilt worden waren. Die durchschnittliche Nutzung der Genehmigungen durch griechische, spanische und portugiesische Unternehmen belief sich somit nur auf 20 bzw. 5. 500 daß (geschätzt) Güterkraftverkehrsunternehmen aus Ländern mit "niedrigen Arbeitskosten" den Unternehmen in Ländern mit "hohen Arbeitskosten" zu "unfairen" Bedingungen Konkurrenz machen würden, haben sich daher nicht bewahrheitet. Befürchtungen, 3. 700 tkm. und 68,3% der Kabotage erfolgte in Deutschland, dem aktivsten "Partnerstaat" ist von 64% (1. Zeitraum) auf 73% (2. (siehe Tabelle 5); der Anteil Zeitraum) gestiegen, ging dann aber auf 69% (3. Zeitraum) zurück. Aus Tabelle 6 geht hervor, daß sich die Durchdringungsrate der Kabotage im deutschen Inlandsmarkt von 0,12% (2. Halbjahr 1990) auf 0,75% 1997 erhöht hat (siehe auch Ziffern 3. 7 – 3. 9). Da nur 5,3 % des gesamten Kabotageverkehrs Güterkraftverkehrsunternehmen durchgeführt wurde, weist Deutschland einen sehr hohen negativen Kabotagesaldo aus. deutschen von erfolgte in Frankreich, dem zweitaktivsten 12,6% der Kabotage "Partnerstaat"; 1997 lag die Durchdringungsrate der Kabotage im französischen Inlandsmarkt bei 0,21%. Da zudem 12,7% des gesamten französischen Güterkraftverkehrsunternehmen Kabotageverkehrs durchgeführt wurde, weist Frankreich einen fast "Null" betragenden Kabotagesaldo auf. von 2. 7. 2. 8. 2. 9 2. 10 2. 11. 2. 12. Der drittaktivste "Partnerstaat" war Italien, wo 6,9% der gesamten Kabotage erfolgte. Da italienische Güterkraftverkehrsunternehmen selbst 6 2. 13. 2. 14. 2. 15. 2. 16. nicht sehr aktiv waren (der Anteil am gesamten Kabotageverkehr betrug lediglich 3,1%), hatte Italien einen negativen Kabotagesaldo. ab 1996 lediglich geschätzten Daten für Sonst weisen nur noch Spanien, Griechenland und Norwegen einen scheinbar negativen Kabotagesaldo auf. Der Saldo für Spanien ist jedoch angesichts der spanische Güterkraftverkehrsunternehmen mit Vorsicht zu betrachten; sogar vor diesem Zeitpunkt wurden Mindermeldungen beziffert. Griechenland weist einen Negativsaldo auf, da griechische Güterkraftverkehrsunternehmen nach 1991 keine Kabotagefahrten meldeten. In Norwegen belief sich die Durchdringungsrate im 1. Halbjahr 1998 lediglich auf 0,25%, obwohl in Norwegen als von norwegischen doppelt Güterkraftverkehrsunternehmen durchgeführt wurde. soviel Kabotageverkehr 7 ist der Tabelle am Kabotageverkehr In von Anteil Güterkraftverkehrsunternehmen aus allen meldenden Staaten (die Zeilen der Matrix) in allen Partnerstaaten (die Spalten der Matrix) im 3. Zeitraum (Januar 1996 bis Juni 1998) dargelegt. In Tabelle 8 ist die entsprechende Matrix für den gesamten (8-Jahres-)Zeitraum dargestellt (Juli 1990 bis Juni 1998). In Tabelle 9 sind die führenden "Kaboteure" (Kabotageverkehr aller Unternehmen aus einem bestimmten meldenden Staat in einem bestimmten Partnerstaat) für den 1. , 2. , 3. und den gesamten Zeitraum dem Rang nach für den gesamten Zeitraum (Juli 1990 bis Juni 1998) aufgeführt. waren führenden "Kaboteure" Die niederländische Güterkraftverkersunternehmen in Deutschland. Auf sie entfielen 2. 814 von 10. 517 Mio. tkm im gesamten Zeitraum von 8 Jahren, d. h. 27% des gesamten Kabotageverkehrs (d. h. aller Unternehmen in allen Staaten). "Niederländische Güterverkehrsunternehmen in Deutschland" beherrschten den Kabotagemarkt in allen 3 Zeiträumen; so erreichten sie Anteile von 19% bzw. 31% und 29% am gesamten Kabotageverkehr. An zweiter Stelle unter den führenden "Kaboteuren" finden sich belgische Güterkraftverkehrsunternehmen in Deutschland, die 10% der gesamten Kabotage (1. 055 von 10. 517Mio. tkm) durchführten. Während "belgische Unternehmen in Deutschland" im 1. und im 2. Zeitraum auf Platz 2 rangierten (mit 14% bzw. 11%), erreichten sie im 3. Zeitraum lediglich einen Anteil von 7% und wurden von "Güterkraftverkehrsunternehmen aus Luxemburg "belgischen Güterkraftverkehrsunternehmen in Frankreich" (mit 8%) überholt. Deutschland" 9%) (mit und in 2. 17. Weitere erwähnenswerte "Kaboteure" im 3. Zeitraum waren "schwedische Güterkraftverkehrsunternehmen in Deutschland" und "französische Güterkraftverkehrsunternehmen in Deutschland" (jeweils ungefähr 6,5%) 3. 3. 1. Erste Bemerkungen zu den Daten für die Kabotage aus den Stichprobenerhebungen im Straßengüterverkehr 1987 brachte die Kommission den Vorschlag ein, Kabotagefahrten in die Richtlinie über die Güterkraftverkehrsstatistik (78/546) aufzunehmen - 7 3. 2. 3. 3. 3. 4. 3. 5. KOM(87) 548 endgültig vom 20. November 1987; es wurde explizit vorgeschlagen, Kabotagefahrten in die Fahrtarten (in Artikel 1 der Richtlinie aufgeführt) einzubeziehen, zu denen gemäß der Richtlinie (stichprobenweise) Erhebungen durchgeführt werden. Der Rat schloß Kabotagefahrten durch Erlaß der Richtlinie 89/462 (zur Änderung von 78/546) jedoch ausdrücklich aus, da dies, zum damaligen Zeitpunkt, noch "illegal" war. der einer zweiten die Änderung Entwürfe Güterkraftverkehrsstatistik sind lange vorbereitet worden; so hat der Rat schließlich erst am 25. Mai 1998 eine Aufhebung der Richtlinie über die Güterkraftverkehrsstatistik in Form einer Verordnung (1172/98) formell erlassen. Ihre endgültige Verabschiedung wurde durch die bevorstehende Aufhebung der Erfassung von Daten über den Kabotageverkehr gemäß der Kabotageverordnung (3118/93) beschleunigt. Richtlinie über für den Wie üblich konnten die Mitgliedstaaten innerhalb eines Übergangszeitraums ihre statistischen Erhebungen anpassen, um u. a. Daten zur Kabotage einzubeziehen; die neue Verordnung (1172/98) gilt daher nur für Daten, die ab dem 1. 1. 1999 erhoben wurden. Der Rat war sich darüber im klaren, daß die Daten der Zeitraum zwischen Kabotageverordnung (d. h. 30. 6. 1998) und dem offiziellen Beginn der Richtlinie über die Güterkraftverkehrsstatistik (d. h. 1. 1. 1999) fehlen. Aus diesem Grund wurden die Mitgliedstaaten ersucht, der Kommission nach Möglichkeit ihren Stichprobenerhebungen zum Güterkraftverkehr für den fehlenden Zeitraum zu übermitteln, d. h. 2. Halbjahr 1998. Sechs Staaten (fünf Mitgliedstaaten und Norwegen) haben dies bisher getan. Sie hatten bereits damit begonnen, in ihren Stichprobenerhebungen Daten für die Kabotage zu erfassen (wie bereits erwähnt, war der Entwurf zur Änderung der Richtlinie über die Güterkraftverkehrsstatistik lange vorbereitet worden). dem Auslaufen Kabotageverkehr Daten über den aus Die Dienststellen der Kommission waren sich auch darüber im klaren, daß der Wechsel der Datenquelle zur Kabotage (Juli 1998) dazu geführt haben könnte, daß die Auswirkungen der Abschaffung der Kabotagequoten (ebenfalls Juli 1998) nicht eindeutig erkennbar waren. Die Dienststellen der Kommission ersuchten daher die Staaten, nach Möglichkeit Daten zu den Kabotagefahrten aus den Stichprobenerhebungen für den Zeitraum vor dem 2. Halbjahr 1998 zu übermitteln; dies würde einen Vergleich zwischen den beiden Quellen zur Erhebung der Daten für die Kabotage für denselben Zeitraum zulassen. Bei diesen Vergleichen darf der Kabotageverkehr den innerhalb Kabotageverkehr innerhalb dieser Staaten seit 1992 keine mengenmäßigen Beschränkungen der Kabotageverordnung erhobenen Daten nur ein geringer Anteil verzeichnet). berücksichtigt werden, des Benelux 1992 wurde gemäß gelten (nach nicht den bei für da der Kommission wurden Den Dienststellen einigen Mitgliedstaaten und Norwegen bereits umfangreiche Daten zur Kabotage aus den vor 1999 durchgeführten Stichprobenerhebungen übermittelt. Statistiker den aus Stichprobenerhebungen im allgemeinen lediglich ungefähr 1% der gesamten Fahrten erfaßt werden; zudem sind nur wenige davon Kabotagefahrten. Da den Mitgliedstaaten folglich betont, jedoch haben von daß bei 8 diese Daten zur Kabotage im allgemeinen nicht erhoben worden waren, um genaue Angaben zu veröffentlichen, ist die Qualität der Daten folglich auch nicht geprüft worden, was vor einer Veröffentlichung eigentlich üblich ist. Um diesen von den Statistikern geäußerten begründeten Einwendungen Rechnung zu tragen, werden im vorliegenden Bericht die Quartalsdaten zur Kabotage aus den Stichprobenerhebungen sowohl "zeitlich" als auch “aller meldenden Staaten” zusammengefaßt; die Schlußfolgerungen, die aus diesen "zusammengefaßten Daten" gezogen wurden, sollten somit zuverlässig genug sein. 3. 6 Eine Überprüfung der bis zu diesem Zeitpunkt übermittelten Daten aus den Stichprobenerhebungen im Güterkraftverkehr hat folgendes ergeben: Nach Abschaffung der Kabotagequoten im Juli 1998 kam es zu keinem "explosionsartigen Anstieg" der Kabotagefahrten. Diese vorläufige auf den von 5 Staaten vorgelegten Daten Schlußfolgerung basiert (Frankreich, Niederlande (mit Ausnahme der Kabotage innerhalb des Benelux), Vereinigtes Königreich, Norwegen und Finnland). Das sind die einzigen Staaten, die bislang Daten aus Stichprobenerhebungen für das 1. und 2. Halbjahr 1998 vorgelegt haben. Aus diesen Daten geht hervor, daß die Kabotage-Tonnenkilometer der mengenmäßigen Beschränkungen im Juli 1998 um 2% gestiegen sind. Im 1. Halbjahr 1998 durchgeführten entfielen 45% des gemäß Kabotageverkehrs auf diese 5 Staaten. der Kabotageverordnung nach Abschaffung 3. 7 Ein Vergleich der Daten gemäß der Kabotageverordnung mit den bislang erhobenen Daten aus den Stichprobenerhebungen läßt folgendes erkennen: (i) der der Anteil im Rahmen 1997 machte Im allgemeinen wurden unter der Kabotageverordnung immer mehr Mindermeldungen beziffert. Der Anpassungsfaktor ist auf 1,1 für 1996, 1,4 für 1997 und 1,8 für das 1. Halbjahr 1998 geschätzt worden. Der Anpassungsfaktor für 1997 basiert auf den Daten für 8 Staaten (Frankreich, Belgien und Niederlande (in beiden Staaten wurde der Verkehr innerhalb des Benelux nicht berücksichtigt), Vereinigtes Königreich, Dänemark, Norwegen, Schweden und Österreich); der Kabotageverordnung durchgeführten Kabotage dieser Staaten 80% aus. Die Anpassung sollte daher relativ zuverlässig sein, wenn die beiden Datenreihen zur Kabotage künftig miteinander kombiniert werden und dabei lediglich Angaben aus Stichprobenerhebungen vorliegen. Der Anpassungsfaktor für das 1. Halbjahr 1998 basiert bislang nur auf den Daten für 4 Staaten (Niederlande (mit Ausnahme der Kabotage innerhalb des Benelux), Vereinigtes Königreich, Norwegen und Finnland). Im 1. Halbjahr 1998 entfielen auf diese 4 Staaten lediglich im Rahmen der Kabotageverordnung durchgeführten 33% der Kabotage, so daß dieser Faktor als vorläufig betrachtet werden muß. Der Anpassungsfaktor festgelegt worden, um eine gleichmäßige Entwicklung der im Rahmen der Kabotageverordnung durchgeführten Kabotage aufzuzeigen. Es wird davon ausgegangen, daß für den Zeitraum vor 1996 keine Anpassung vorgenommen werden muß. Obwohl die Anpassungsfaktoren selbst ungenau sind, für 1996 ist 9 3. 8. 3. 9. 3. 10. 4. 4. 1. hat dies keine Auswirkungen auf die in den nachstehenden Ziffern 3. 8 und 3. 9 dargelegten allgemeinen Schlußfolgerungen. (ii) Einige Staaten, hauptsächlich in Skandinavien, beziffern in den Stichprobenerhebungen derzeit beträchtliche Mindermeldungen für die Kabotage. vorläufigen Die Anwendung Anpassungsfaktoren auf die in Teil 2 dieses Berichts dargelegten wichtigsten Ergebnisse ergibt somit folgende berichtigte Zahlen: in Ziffer genannten der 3. 7 (i) (i) Kabotage von Unternehmen aus allen Staaten: – – – 1996: 2. 215 Mio. tkm (2. 014 x 1,1); 1997: 3. 114 Mio. tkm (2. 224 x 1,4); im 1. Halbjahr 1998: 1. 818 Mio. tkm (1. 010 x 1,8), 3. 636 Mio. tkm auf Jahresbasis. (ii) Der Kabotageanteil stellte 1997 rund 0,35% (0,25% x 1,4) und im 1. Halbjahr 1998 (vorläufig) ungefähr 0,40% (0,22 x 1,8) der Inlandsmärkte des gesamten EWR dar. (iii) Anteil der Kabotage in Deutschland: – – – 1996: 1. 560 Mio. Inlandsmarktes; 1997: 2. 122 Mio. Inlandsmarktes; tkm (1. 418 x 1,1), 0,8% des deutschen tkm (1. 516 x 1,4), 1,0% des deutschen 1. Halbjahr 1998: 1. 240 Mio. tkm (688 x 1,8), (vorläufig) 1,2% des deutschen Inlandsmarktes. Nach Vornahme einer ähnlichen Anpassung machte der Kabotageanteil 1997 ungefähr 1,4% (1,0% x 1,4) der Verkehrstätigkeit internationaler Güterkraftverkehrsunternehmen aus. Die Daten werden vorläufig angepaßt, da es zum derzeitigen Zeitpunkt unklug wäre, die Anpassungen auch auf detailliertere Ergebnisse aus Teil 2 anzuwenden. Schlußfolgerungen Die Kabotage hat in den 8 Jahren von Juli 1990 bis Juni 1998 beachtlich zugenommen. 1997 war der Anteil an Tonnenkilometern im nationalen Straßentransport (d. h. Transporte innerhalb eines Staates von ansässigen Verkehrsunternehmen) jedoch 300mal höher als der Kabotageanteil. Ferner war der Anteil an Tonnenkilometern im grenzüberschreitenden Verkehr 70mal höher als der Kabotageanteil. 10 4. 2 4. 3. 4. 4. 68% der gesamten Kabotage erfolgte in Deutschland, doch 1997 war der Anteil der deutschen nationalen Straßentransporte noch 100mal höher als der Anteil der in Deutschland durchgeführten Kabotage. Die vorläufigen Ergebnisse aus den Stichprobenerhebungen lassen erkennen, daß die Kabotage nach Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen im 2. Halbjahr 1998 nicht "explosionsartig" zugenommen hat. Effiziente Verkehrsunternehmen haben noch die Möglichkeit, in anderen Staaten Kabotagefahrten durchzuführen; im EWR besteht kaum Grund zu der Annahme, daß Güterkraftverkehrsunternehmen aus Ländern mit hohen niedrigen Arbeitskosten den Unternehmen Arbeitskosten zu "unfairen Bedingungen" Konkurrenz machen würden. in Ländern mit 5. Empfehlungen für die künftige Beobachtung des Kabotageverkehrs zur Beobachtung des Kabotageverkehrs Die Kommission empfiehlt zum derzeitigen Zeitpunkt nicht, zusätzliche Daten erheben. Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der Durchführung der Verordnung 1172/98 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs jedoch Stichprobensätze (und Stichprobenverfahren) anwenden, mit deren Hilfe zuverlässige Daten zur Kabotage auf Jahresbasis (und nach Möglichkeit auf Halbjahresbasis) vorgelegt werden können. Dadurch wäre eine adäquate Beobachtung der Kabotageverkehrsmärkte gemäß Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Kabotageverordnung 3118/93 gewährleistet. zu 11 LISTE DER TABELLEN Tabelle 1: Kabotage von Unternehmen aus dem meldenden Staat je Halbjahr im 3. Zeitraum (Januar 1996 bis Juni 1998). Tabelle 2: Anzahl der zugeteilten 2-Monats-Kabotagegenehmigungen je meldenden Staat, je Kalenderjahr. Tabelle 3: Kabotage von Unternehmen aus jedem meldenden Staat je Kalenderjahr. Tabelle 4: Durchschnittliche Nutzung von (2-Monats-) Kabotagegenehmigungen je meldenden Staat, je Kalenderjahr. Tabelle 5: Kabotage in jedem Partnerstaat und Inlandsverkehr je Kalenderjahr. Tabelle 6: Durchdringungsrate (Kabotage in jedem Partnerstaat/Inlandsverkehr) und Relative Durchdringungsrate, je Kalenderjahr. Tabelle 7: Kabotage von Unternehmen aus jedem meldenden Staat Partnerstaat im 3. Zeitraum (Januar 1996 bis Juni 1998). in jedem Tabelle 8: Kabotage von Unternehmen aus jedem meldenden Staat Partnerstaat im gesamten Zeitraum (Juli 1990 bis Juni 1998). in jedem Tabelle 9: Führende "Kaboteure" (Kabotage von Unternehmen aus einem meldenden Staat in einem Partnerstaat) im 1. Zeitraum (Juli 1990 bis Juni 1994), 2. Zeitraum (Juli 1994 bis Dezember 1995), 3. Zeitraum (Januar 1996 bis Juni 1998) und gesamter Zeitraum (Juli 1990 bis Juni 1998). 12 Tabelle 1 Kabotage von Unternehmen aus dem meldenden Staat je Halbjahr im 3. Zeitraum Units: tkm (1000's) Reporting State Half year 1-6,1996 7-12,1996 1-6,1997 7-12,1997 1-6,1998 D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS N FIN S FL A 34781 120461 25002 325962 171835 80442 36707 8713 50387 0 11122 6311 0 4482 26985 82082 30 37287 111786 22584 394842 183949 66172 26205 8783 48271 0 11122 3217 0 5571 32045 76623 102 48954 125342 25508 383497 205108 109760 33108 4827 57481 0 11122 5037 0 7653 31536 78919 284 15690 55345 128869 20948 362117 178603 89060 13209 3038 84219 0 11122 9557 0 4527 29587 73041 128 16625 48130 125342 23582 286186 161634 129075 8761 5068 83525 0 11122 11811 0 4768 35380 58333 1468 15423 Total 985302 1028559 1143826 1079995 1009608 13 Anzahl der zugeteilten 2-Monats-Kabotagegenehmigungen je meldenden Staat Tabelle 2 Reporting State D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS* N* FIN* S* FL** A Total 7-12,1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1-6,1998 7,90-6,98 % 1085 2278,5 2507,5 1883 2072,5 896,5 1885 2074,5 897,5 2159 934,5 1962,5 661 1388,5 1528,5 308 712 647 562 1180,5 1299,5 688,5 625 641 1346,5 1482,5 676,5 292 613,5 1440 1585,5 685,5 898,5 816 388,5 297,5 2628 2172 2174 2262 1602 746 1362 722 1554 710 1662 942 4452 3681 3685 3834 2715 1264 2309 1224 2634 1200 2814 1597 5 198 296 590 7862 10318 8531 6501 8539 6507 8888 6773 6292 4794 2934 2235 5355 4080 2837 2162 6106 4653 2785 2121 6525 4971 3701 2820 17 23 870 669 3063 2333 4018 3061 57 43 4256 17685 18536 32498 47366 61602 85098 6047 5000 5005 5209 3687 1719 3138 1663 3578 1631 3823 2169 13 514 1794 2354 22 7649 16066 6707 5546 5552 5778 4090 1909 3482 1845 3969 1811 4243 2406 15 567 1992 2613 37 2767 55329 43885 12,8% 36283 10,6% 36319 10,6% 37800 11,1% 7,8% 26758 3,6% 12474 6,7% 22768 3,5% 12064 7,6% 25964 3,5% 11840 8,1% 27749 4,6% 15738 0,0% 73 0,8% 2818 2,8% 9478 3,7% 12636 0,0% 159 2,1% 7023 341829 100,0% Notes: * for 1994: 7-12,94 ** for 1995: 5-12,95 Column "%": "Reporting State" as a % of "Total" 14 Tabelle 3 Kabotage von Unternehmen aus jedem meldenden Staat Units: tkm (1000's) Reporting State D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS* N* FIN* S* FL** A Total 7-12,1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1-6,1998 7,90-6,98 % 9037 55983 43667 37786 63633 46456 45280 23582 48130 329180 552423 72068 104299 48047 32819 12757 58409 196 5497 3319 65557 34176 7501 69160 0 12822 2660 73960 20361 26012 109835 33183 5,3% 70322 98457 125161 172218 187596 232247 254211 125342 1331079 12,7% 3,1% 47586 40516 45754 37804 128279 201685 226233 350103 588582 720804 745614 286186 3285290 31,2% 41581 139233 142233 233747 236641 319838 355784 383711 161634 2014402 19,2% 8,3% 14843 3,0% 3444 0,8% 5760 6,7% 14876 0,0% 0 1,4% 2013 0,6% 57 0,0% 0,3% 1,8% 5,0% 0,0% 0,5% 175788 645534 745089 880801 1145579 1676713 2013861 2223821 1009608 10516794 100,0% 78038 114351 146614 198820 129075 8761 46317 62912 47531 41097 5068 7865 17496 13882 11130 83525 98658 141700 78956 105808 0 0 0 0 11122 22244 18152 38211 11811 14594 8366 5799 0 0 0 0 4768 12180 4484 1419 35380 5099 61123 30000 58333 33099 128715 158705 151960 1468 412 15423 32315 875476 317674 86868 709860 196 151474 58753 0 32904 190632 530812 2033 47738 80131 40617 5409 58768 0 19169 2619 0 22244 9528 0 10053 59030 132 21 Notes: * for 1994: 7-12,94 ** for 1995: 5-12,95 Column "%": "Reporting State as a % of "Total" 15 Tabelle 4 Durchschnittliche Nutzung von (2-Monats-) Kabotagegenehmigungen je meldenden Staat Units: tkm (1000's) Reporting State D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS* N* FIN* S* FL** A Total 7-12,1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1-6,1998 7,90-6,98 Ratio 18,8 29,0 10,1 40,5 62,9 48,2 6,1 19,4 23,2 0,0 2,9 0,1 32,5 58,3 17,6 65,4 100,3 74,3 27,8 20,4 43,4 0,3 3,8 4,1 28,0 47,5 19,5 93,4 93,1 92,1 26,3 10,9 46,7 0,0 8,1 3,0 16,6 57,6 20,8 100,0 145,9 107,4 29,8 7,5 37,8 0,0 11,5 2,8 12,6 46,8 10,3 91,3 87,2 61,7 17,8 9,1 30,0 0,0 13,6 3,6 0 7,2 17,2 56,1 10,5 37,5 9,1 113,0 86,7 66,5 15,1 8,3 29,6 0,0 4,7 3,9 0 8,7 16,7 54,7 1,0 9,2 35,7 7,3 106,4 74,2 65,6 15,4 8,1 21,2 0,0 4,5 3,4 0 15,0 25,3 51,8 3,1 23,0 40,2 42,1 47,5 35,3 35,4 32,7 10,1 29,8 5,4 83,9 61,0 67,8 8,6 2,8 23,2 0,0 3,4 3,9 0 14,0 20,0 37,8 7,2 7,6 26,1 7,2 22,6 4,2 49,5 39,5 67,6 2,5 2,7 21,0 0,0 2,6 4,9 0 8,4 17,8 22,3 39,7 5,6 18,2 12,6 36,7 9,1 86,9 75,3 70,2 14,0 7,2 27,3 0,02 5,5 3,7 0 11,7 20,1 42,0 12,8 6,8 30,8 0,41 1,19 0,29 2,82 2,45 2,28 0,45 0,23 0,89 0,001 0,18 0,12 0 0,38 0,65 1,37 0,42 0,22 Notes: * for 1994: 7-12,94 * for 1995: 5-12,95 Column "Ratio": Ratio of "Reporting State" to "Total" 16 Kabotage in jedem Partnerstaat Units: tkm (1000's) Tabelle 5 Partner State D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS* N* FIN* S* FL** A Total 7-12,90 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1-6,98 7,90-6,98 % 730698 78297 183633 89483 5609 11232 464 27890 3119 4357 3132 34900 14537 54737 98633 103194 12286 13398 23172 16741 306 115 34620 35648 5489 4965 2310 2989 368 83 21871 14835 9996 920 98678 402470 470038 578950 785512 1229711 1417816 1516105 687969 7187249 68,3% 61439 107128 151304 200319 306064 297410 135865 1330300 12,6% 16034 6,9% 28051 0,7% 5998 6879 1,7% 4786 0,05% 145 304053 2,9% 11956 39382 0,4% 606 22309 0,2% 1587 53963 0,5% 0 329326 3,1% 5502 64858 0,6% 352 0 0,0% 0,6% 60632 4934 0,05% 1,0% 7 0,00% 0,1% 175788 645534 745089 880801 1145579 1676713 2013861 2223821 1009608 10516794 100,0% 80967 121277 11489 11504 31677 28849 1239 559 50677 42805 7614 6807 2395 4683 22530 10168 76839 56977 8474 9526 0 0 22504 13761 2187 609 40602 22766 5 0 10797 53153 3677 12310 1031 21974 1653 1070 5766 35738 4064 0 14841 494 25699 2 4302 71033 8692 30967 665 41548 5476 1909 7717 47332 8874 0 7740 1506 13224 0 84907 5644 21806 262 36935 3653 1009 4199 35332 8115 0 1786 138 4977 107268 15099 Notes: * for 1994: 7-12,94 ** for 1995: 5-12,95 Column "%": "Partner State" as a % of "Total" Inlandsverkehr Units: tkm (1000 million's) State D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS N FIN S FL A Total 1990 167,3 117,6 141,8 22,9 12,4 0,4 130,6 3,9 9,4 9,7 69,2 10,9 1991 184,8 120,2 142,4 23,3 13,3 0,4 124,6 4,2 9,0 10,7 72,0 11,7 1992 188,0 122,2 144,5 26,6 13,8 0,5 121,3 4,7 9,4 10,2 73,6 10,6 1993 184,5 117,9 142,0 26,0 14,6 0,5 128,6 4,2 8,8 11,4 75,5 10,0 1994 197,4 124,1 146,9 25,7 17,5 0,5 137,8 4,4 9,5 10,8 77,2 11,2 8,4 19,3 25,2 1995 201,3 135,3 162,4 27,0 19,0 0,5 143,7 4,5 9,3 12,4 78,7 11,1 9,4 21,3 27,8 1996 199,2 136,5 163,6 27,6 17,2 0,4 146,2 4,7 9,4 12,5 76,3 11,3 10,4 22,2 29,8 696,1 716,6 725,4 724,0 815,9 863,7 867,3 17 % 1997 1-6,1998 7,90-6,98 101,4 203,1 72,5 139,0 87,3 171,3 14,1 27,6 9,2 18,0 0,2 0,4 77,9 149,2 2,4 4,7 5,0 9,7 6,6 13,0 40,1 78,8 5,9 11,5 1543,4 24,1% 1026,5 16,0% 1231,3 19,2% 3,3% 209,4 2,0% 128,8 0,1% 3,6 1094,6 17,1% 0,6% 1,2% 1,4% 9,5% 1,4% 35,8 74,8 92,5 606,8 88,8 11,6 23,8 31,4 5,9 12,1 14,2 41,5 89,1 115,8 0,6% 1,4% 1,8% 11,3 904,4 5,8 460,6 17,1 0,3% 6399,5 100,0% Durchdringungsrate = Kabotage in jedem Partnerstaat Inlandsverkehr Units: Parts per 1000 Tabelle 6 Partner State D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS* N* FIN* S* FL** A Total 7-12,1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1-6,1998 7,90-6,98 1,18 0,27 0,40 0,52 1,11 0,73 0,18 0,31 0,34 0,00 0,16 0,06 2,18 0,46 0,69 0,58 1,26 0,29 0,29 1,18 0,33 0,01 0,21 0,08 2,50 0,50 0,71 0,46 1,68 0,61 0,29 1,17 0,25 0,04 0,30 0,94 3,14 0,91 0,63 0,22 0,77 0,93 0,22 0,74 0,50 0,27 0,46 1,45 3,98 1,22 0,58 0,22 1,25 0,52 0,27 0,83 0,11 0,39 0,46 0,72 0,43 0,01 0,40 6,11 1,48 0,44 0,32 1,63 1,33 0,29 1,22 0,21 0,62 0,60 0,80 0,82 0,07 0,48 7,12 2,24 0,49 0,42 1,68 1,40 0,29 1,45 0,50 0,81 0,75 0,84 1,32 0,03 0,76 0,51 0,90 1,03 1,22 1,40 1,94 2,32 7,46 2,14 0,71 0,42 1,76 3,10 0,34 1,62 0,25 1,73 0,98 0,74 1,94 0,09 1,29 0,96 2,46 6,78 1,87 0,61 0,26 1,34 5,16 0,28 0,69 0,21 0,87 0,89 0,69 2,52 0,04 1,81 0,74 2,19 4,66 1,30 0,59 0,37 1,43 1,33 0,28 1,10 0,30 0,58 0,54 0,73 1,46 0,06 0,93 0,88 1,64 Notes: * for 1994: 7-12,94 ** for 1995: 5-12,95 Relative Durchdringungsrate = Kabotage in jedem Partnerstaat / Inlandsverkehr / / Gesamt Kabotage Gesamt Inlandsverkehr Partner State D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS N FIN S FL A Total 7-12,1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1-6,1998 7,90-6,98 2,34 0,54 0,78 1,04 2,20 1,44 0,36 0,62 0,67 0,00 0,31 0,13 2,42 0,51 0,77 0,64 1,40 0,32 0,32 1,31 0,37 0,01 0,23 0,09 2,43 0,49 0,70 0,45 1,63 0,60 0,28 1,14 0,24 0,04 0,29 0,92 2,58 0,75 0,52 0,18 0,63 0,76 0,18 0,61 0,41 0,23 0,38 1,19 2,83 0,87 0,41 0,16 0,89 0,37 0,19 0,59 0,08 0,28 0,33 0,52 0,30 0,01 0,28 3,15 0,76 0,23 0,17 0,84 0,69 0,15 0,63 0,11 0,32 0,31 0,41 0,42 0,04 0,25 3,07 0,97 0,21 0,18 0,72 0,60 0,13 0,62 0,21 0,35 0,32 0,36 0,57 0,01 0,33 1 1 1 1 1 1 1 18 3,04 0,87 0,29 0,17 0,72 1,26 0,14 0,66 0,10 0,70 0,40 0,30 0,79 0,04 0,53 0,39 1 3,10 0,85 0,28 0,12 0,61 2,35 0,13 0,31 0,10 0,40 0,41 0,31 1,15 0,02 0,83 0,34 1 2,83 0,79 0,36 0,23 0,87 0,81 0,17 0,67 0,18 0,36 0,33 0,44 0,89 0,03 0,56 0,54 1 Kabotage von Unternehmen aus jedem meldenden Staat in jedem Partnerstaat im 3. Zeitraum (Januar 1996 bis Juni 1998) Tabelle 7 Units: tkm (1000's) Rep. Year Partner State State D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS N FIN S FL A TOTAL 96-98 55388 67930 15721 10802 852 4578 96-98 336463 136104 1122 55293 1955 7674 604 30709 20533 774 5 1615 69932 1605 3718 5 12539 224497 96-98 98159 13135 240 144 1723 110 D F I DK GR E P IS N S FL A NL 96-98 1542995 121753 8665 1734 B L 96-98 388938 433386 19336 194 96-98 462609 4672 5989 0 0 UK 96-98 6729 70519 4828 7710 4152 IRL 96-98 6526 124 0 0 6 96-98 96-98 96-98 96-98 0 0 2710 35580 93 0 0 600 208 0 15 218 353 0 0 0 2 0 18 40 105 0 0 10 79 0 12 3 86 22 3098 0 2 78 124 0 96-98 13248 FIN 96-98 126303 96-98 341936 96-98 886 97-98 36046 263 9937 153 129 0 3 2 0 0 0 0 0 0 0 14 0 0 0 3 0 0 0 55 21 3842 76 32500 500 22743 335 4413 50228 0 30 0 359 181 245 6917 0 820 5819 1515 0 0 0 0 0 0 0 0 0 339 0 0 5 0 0 32 140 1672 101 14135 0 0 0 0 71 983 0 0 0 0 706 294 20 238 303 0 15709 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 23479 4119 0 0 7 0 0 0 877 0 28 0 0 0 0 24 0 56 1866 530 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 13574 19770 0 0 16700 32422 0 3 507 242 0 54 0 57 0 9 0 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 0 0 1 6747 0 22558 2178 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 611800 117624 1034 1752604 420 901129 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 474509 117990 30429 323883 0 55610 35933 0 27001 155533 368998 0 1104 2012 1096 2 47738 96-98 258249 1217 1214 1365 364 267 1755 0 19790 924 34619 Total 96-98 3621890 739339 255397 26670 72836 2829 115456 16074 8148 38464 169554 22064 0 51106 3290 89067 7 15099 5247290 Percentage 69,0 14,1 4,9 0,5 1,4 0,1 2,2 0,3 0,2 0,7 3,2 0,4 0 1,0 0,1 1,7 0,0 0,3 100,0 19 Kabotage von Unternehmen aus jedem meldenden Staat in jedem Partnerstaat im gesamten Zeitraum (Juli 1990 bis Juni 1998) Tabelle 8 Units : tkm (1000's) Rep, Year Partner State State D F I NL B L UK IRL DK GR E P IS N FIN S FL A TOTAL 4387 5 12539 552423 D F I 90-98 99652 299075 31275 20270 1070 12290 90-98 804565 214084 2391 113658 3412 35187 90-98 294140 23899 816 382 0 3346 2 0 0 4730 36588 28490 1706 13 2756 151277 3535 110 55 6158 76 NL 90-98 2814183 174571 71237 31927 91 105556 534 12463 585 54235 2114 B L 90-98 1054820 777339 73517 22425 152 69384 90-98 847584 10557 11042 206 3813 0 UK 90-98 35706 138744 37105 17356 12517 30 0 731 1248 13131 251 0 1667 38800 226 12680 23059 151 356 733 0 136 0 0 0 0 0 0 0 0 339 76 0 5 0 0 125 198 1752 158 14850 0 0 6 0 71 983 0 0 0 0 742 368 IRL 90-98 15117 1600 4 166 DK 90-98 605516 6469 12491 3226 GR 90-98 196 0 0 90-98 90-98 94-98 E P IS N 0 94-98 17822 FIN 94-98 154623 S 94-98 496133 FL 95-98 907 9129 89373 1222 762 7543 312 0 37 78 175 0 0 42 274 356 0 0 17 2 0 31 83 150 0 A 97-98 36046 263 9937 153 0 0 0 0 0 44 0 14 0 0 0 3 48 421 0 18 115 0 41 6 266 22 129 69427 7215 16 0 123 13 0 0 55 1429 0 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 78 0 122 2489 1094 0 0 0 0 0 0 0 8 43 0 0 0 441 4513 0 23238 924 45390 0 0 0 0 14709 24420 0 0 51578 49884 0 16 509 269 0 54 0 60 0 9 0 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 0 0 1 8051 0 27170 3761 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1331079 329180 1034 3285290 420 2014402 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 875476 317674 86868 709860 196 151474 58753 0 32904 190632 530812 0 1104 2033 1096 2 47738 Total 90-98 7187249 1330300 730698 78297 183633 4786 304053 39382 22309 53963 329326 64858 0 60632 4934 107268 7 15099 10516794 Percentage 68,3 12,6 6,9 0,7 1,7 0,0 2,9 0,4 0,2 0,5 3,1 0,6 0 0,6 0,0 1,0 0,0 0,1 100,0 20 Führende "Kaboteure" Tabelle 9 (Kabotage von Unternehmen aus einem meldenden Staat in einem Partnerstaat) Units: tkm (1000's) "Relation" 7/1990-6/1994 7/1994-12/1995 1/1996-6/1998 7/1990-6/1998 N° tkm % N° tkm % N° tkm % N° tkm % NL in D B in D L in D F in D B in F DK in D S in D D in I I in D F in I NL in F FIN in D F in E UK in F F in B 1 2 4 3 6 5 7 8 9 12 14 2814183 26,8 1054820 10,0 553606 18,8 400019 13,6 240584 290822 193433 219131 183789 140892 8,2 9,9 6,6 7,4 6,2 4,8 1 2 6 3 5 7 4 9 8 717582 30,9 265863 11,5 144391 177280 150520 128136 154197 6,2 7,6 6,5 5,5 6,7 1 4 2 6 3 7 5 47356 2,0 14 55089 2,4 11 1542995 29,4 388938 462609 336463 433386 258249 341936 67930 98159 7,4 8,8 6,4 8,3 4,9 6,5 1,3 1,9 1 2 3 4 5 6 7 8 9 847584 804565 777339 605516 496133 299075 294140 52461 1,8 16 25519 1,1 8 136104 2,6 10 214084 17527 0,6 10 35291 1,5 10 121753 2,3 11 174571 15 28320 1,2 9 126303 2,4 12 154623 48705 1,7 12 32640 1,4 13 69932 1,3 13 151277 38935 1,3 14 29290 1,3 12 70519 1,3 14 138744 23194 0,8 11 35171 1,5 16 55293 1,1 15 113658 NL in UK 11 51624 1,7 13 31189 1,3 22743 0,4 16 105556 NL in I B in I E in F 10 13 15 IRL in UK 16 52408 42568 32442 29899 1,8 1,4 1,1 1,0 10164 11613 21351 16049 0,4 0,5 0,9 0,7 8665 19336 35580 23479 0,2 0,4 0,7 0,4 71237 73517 89373 69427 8,1 7,7 7,4 5,8 4,7 2,8 2,8 2,0 1,7 1,5 1,4 1,3 1,1 1,0 0,7 0,7 0,8 0,7 D in F "Top 16" "All" 22356 0,8 21908 0,9 15 55388 1,1 99652 0,9 2571318 87,1 2057834 88,8 4565957 87,0 9045868 86,0 2950878 2318626 5247290 10516794 21


title: Advies van de Raad van 28 februari 2000 over het geactualiseerde convergentieprogramma van Denemarken voor de periode 1999-2005

eurovoc_concepts:
Denmark
economic convergence
economic cooperation
economic stabilisation
public finance

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text: C 98/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 4. 2000 ADVIES VAN DE RAAD van 28 februari 2000 over het geactualiseerde convergentieprogramma van Denemarken voor de periode 1999-2005 (2000/C 98/06) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1466/97 van de Raad van 7 juli 1997 over versterking van het toezicht op begrotingssituaties en het toezicht op en de co(cid:246)rdinatie van het economisch be- leid (1), en met name op artikel 9, lid 3, Gezien de aanbeveling van de Commissie, Na raadpleging van het Economisch en Financieel ComitØ, BRENGT HET VOLGENDE ADVIES UIT: van Denemarken voor Op 28 februari 2000 heeft de Raad het geactualiseerde con- vergentieprogramma de periode 1999-2005 besproken. Het geactualiseerde convergentiepro- gramma voorziet begrotingsoverschotten van ruim 2 % van het BBP gedurende de gehele programmaperiode en een ver- dere daling van de bruto schuld tot 36 % van het BBP in 2005. Het geactualiseerde programma is gebaseerd op een macro-eco- nomisch scenario waarin wordt verondersteld dat, na een ver- traging in 1999-2000, de Deense economie tussen 2001 en 2005 een gemiddelde groei van 2 % per jaar zal kennen. De Raad merkt op dat een dergelijk groeiscenario realistisch lijkt, maar dat het gebaseerd is op een ambitieuze doelstelling voor de groei van de werkgelegenheid terwijl de stijging van de arbeidsproductiviteit slechts matig is. De gematigde productivi- teitsstijgingen waarvan het programma uitgaat kunnen, gecom- bineerd met de relatief grote loonsverhogingen, leiden tot een verslechtering van de kostenconcurrentiepositie van Denemar- ken ten opzichte van zijn handelspartners, vooral in de euro- zone, terwijl Denemarken hier al terrein heeft verloren in de laatste jaren. Ondanks een aanzienlijke stijging van de consumptieprijzen in de loop van 1999, vooral onder invloed van verhogingen van de lonen en de energiebelastingen, voldoet Denemarken nog steeds aan het convergentiecriterium voor de inflatie. In het geactualiseerde convergentieprogramma wordt evenwel opge- merkt dat het risico bestaat dat de inflatie in de eerste helft van 2000 de referentiewaarde tijdelijk iets overschrijdt. Hoewel de inflatoire druk in de loop van 2000 zal afnemen als gevolg van de daling van de binnenlandse vraag, beveelt de Raad de Deense regering aan de inflatie nauwgezet te volgen en her- haalt hij zijn aanbeveling verdere maatregelen te nemen indien dat nodig is (2). Loonmatiging is van het hoogste belang in dit verband, en de loononderhandelingen op bedrijfsniveau die dit jaar plaatsvinden, kunnen moeilijkheden opleveren. De Raad stelt met tevredenheid vast dat Denemarken nog steeds voldoet aan het convergentiecriterium voor de langeter- mijnrente en dat de wisselkoers ten opzichte van de euro sta- biel is gebleven. Dit wijst erop dat de geloofwaardigheid van de monetaire politiek van Denemarken groter is geworden door zijn deelname aan het WKM II. De Raad is ingenomen met de strategie van de Deense regering om in de gehele programmaperiode een begrotingsoverschot van meer dan 2 % van het BBP te verwezenlijken. Aldus zal Denemarken ruimschoots voldoen aan de eis van het stabili- teits- en groeipact: een begrotingsevenwicht of -overschot. Ge- let op de gezonde situatie van de Deense overheidsfinanciºn, is de Raad ook ingenomen met de lagere druk van de overheids- financiºn op de economie in de komende jaren; hiervan zal een grotere economische stimulans uitgaan, en de groei- en werk- gelegenheidsvooruitzichten zullen er op middellange termijn op vooruit gaan. De Raad stelt vast dat de Deense schuldquote tijdens de pro- grammaperiode naar verwachting verder zal afnemen en acht deze prioriteit aanbevelenswaardig om het hoofd te kunnen bieden aan de toekomstige budgettaire uitdagingen van de ver- grijzing. De Raad beveelt de Deense overheid aan bij haar algemene structuurhervormingen de vaart erin te houden. Vooral de re- cente hervormingen van het belastingstelsel en de arbeids- markt, die in overeenstemming zijn met de globale richtsnoe- ren voor het economisch beleid, zijn van essentieel belang voor de verwezenlijking van de beleidsdoelstellingen van het geactu- aliseerde convergentieprogramma. Aangezien Denemarken mo- menteel de laagste werkloosheid sedert de jaren ’70 kent, zullen de reeds ondernomen hervormingen op de arbeidsmarkt wel- licht moeten worden aangevuld met verdere maatregelen om het in het programma genoemde ambitieuze streefcijfer voor de groei van de werkgelegenheid te halen. Tenslotte zullen wegens de toekomstige kosten van de vergrijzing van de bevol- king in Denemarken op middellange termijn wellicht nog ver- dere structurele arbeidsmarkthervormingen nodig zijn om de overheidsfinanciºn duurzaam op koers te houden. (1) PB L 209 van 2. 8. 1997, blz. 1. (2) Advies van de Raad van 14 december 1999 over het convergentie- programma van Denemarken voor der periode 1998-2005


title: Besluit nr. 1/2000 van de Associatieraad EG/Bulgarije van 28 februari 2000 houdende verlenging met vijf jaar van de periode tijdens welke alle door Bulgarije toegekende overheidssteun wordt beoordeeld met inachtneming van het feit dat Bulgarije wordt beschouwd als een regio gelijk aan de in artikel 87, lid 3, onder a), van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap bedoelde streken

eurovoc_concepts:
Bulgaria
European integration
association agreement (EU)
economic cooperation
trade agreement
trade cooperation

text: 17. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 144/27 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD BESLUIT Nr. 1/2000 VAN DE ASSOCIATIERAAD EG/BULGARĲE van 28 februari 2000 houdende verlenging met vĳf jaar van de periode tĳdens welke alle door Bulgarĳe toegekende overheidssteun wordt beoordeeld met inachtneming van het feit dat Bulgarĳe wordt beschouwd als een regio gelĳk aan de in artikel 87, lid 3, onder a), van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap bedoelde streken (2000/385/EG) DE ASSOCIATIERAAD, Gelet op de Europaovereenkomst waarbĳ een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzĳds, en de Republiek Bulgarĳe, ander- zĳds (1), inzonderheid op artikel 64, lid 4, onder a), Overwegende hetgeen volgt: (1) In artikel 64, lid 4, onder a), van de Europaovereen- komst wordt bepaald dat de Associatieraad, rekening houdend met de economische situatie in Bulgarĳe, besluit of de periode tĳdens welke alle door Bulgarĳe toegekende overheidssteun wordt beoordeeld met inachtneming dat Bulgarĳe wordt van beschouwd als een regio gelĳk aan de in artikel 87, lid 3, onder a), van het Verdrag bedoelde streken, met een verdere termĳn van vĳf jaar dient te worden verlengd. feit het (2) De bedoelde verlenging is wenselĳk, BESLUIT: Gemeenschap, wordt met een verdere termĳn van vĳf jaar verlengd. Artikel 2 Bulgarĳe verstrekt de Commissie van de Europese Gemeen- schappen binnen twee jaar na de datum waarop de verlenging met vĳf jaar ingaat, en vervolgens jaarlĳks tot het einde van de termĳn van vĳf jaar de nodige gegevens om, overeenkomstig de door de Commissie gebruikte methode, te beoordelen of Bulgarĳe nog voldoet aan de voorwaarden om te worden beschouwd als een regio gelĳk aan de in artikel 92, lid 3, onder a), van het Verdrag bedoelde streken van de Gemeenschap. Artikel 3 Dit besluit treedt in werking op de dag waarop het wordt aangenomen. Het is van toepassing met ingang van 1 januari 1998. Artikel 1 Gedaan te Brussel, 28 februari 2000. De periode tĳdens welke alle door Bulgarĳe toegekende over- heidssteun wordt beoordeeld met inachtneming van het feit dat Bulgarĳe wordt beschouwd als een regio gelĳk aan de in artikel 87, lid 3, onder a), van het Verdrag bedoelde streken van de Voor de Associatieraad De voorzitter N. MIHAILOVA (1) PB L 358 van 31. 12. 1994, blz. 2


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0544/00 esittäjä(t): Hiltrud Breyer (Verts/ALE) komissiolle. Bohunice ja Mochovce.

eurovoc_concepts:
Slovakia
decommissioning of power stations
nuclear power station
nuclear safety
radiation protection

text: C 53 E/8 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (3. toukokuuta 2000) Fiscalis-ohjelma perustettiin 30. maaliskuuta 1998 tehdyll(cid:228) Euroopan parlamentin ja neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) 888/98/EY (1) sis(cid:228)markkinoiden v(cid:228)lillisen verotuksen j(cid:228)rjestelmi(cid:228) vahvistavan yhteis(cid:246)n toimintaohjelman (Fiscalis-ohjelma) hyv(cid:228)ksymisest(cid:228). Ohjelman tarkoituksena on edist(cid:228)(cid:228) ja helpottaa yhteisty(cid:246)t(cid:228) yhteis(cid:246)n v(cid:228)lillisen verotuksen hallintojen v(cid:228)lill(cid:228) sek(cid:228) niiden ja komission v(cid:228)lill(cid:228) v(cid:228)lillisen verotuksen j(cid:228)rjestelmien parantamiseksi sis(cid:228)markkinoilla. Komissio johtaa ohjelmaa rahoitusta koskevia ja organisatorisia s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) noudattaen. Kansallisille hallinto- elimille, ammattij(cid:228)rjest(cid:246)ille taikka julkisille tai yksityisille elimille ei my(cid:246)nnet(cid:228) tukea eik(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoja. Ohjelman osanottajia ovat j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lillisen verotuksen hallinnot komission kumppaneina. Komis- sio suorittaa kaikki maksut, mutta paikalliset kulut korvataan j(cid:228)senvaltioiden hallintoyksikk(cid:246)jen kautta. Seuraavassa esitet(cid:228)(cid:228)n hy(cid:246)dyllist(cid:228) tietoa ohjelmasta. (cid:129) Fiscalis-ohjelman menot jakaantuvat kahdelle alueelle. Osa menoista kohdistuu yhteisiin toimiin, joihin kuuluu verohallintojen asiantuntijoille ja virkailijoille suunnattuja seminaareja, vaihtoja ja monenv(cid:228)list(cid:228) valvontaa. Yhteis(cid:246) maksaa virkailijoiden osallistumiskustannukset, joiden kokonaism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n arvioidaan olevan vuonna 2000 noin 2,8 miljoonaa euroa. Ohjelman toinen alue kattaa tietojen vaihdon j(cid:228)rjestelm(cid:228)t, k(cid:228)sikirjat, oppaat ja yhteiset koulutustoimet, joista suurin osa on teknologiaan liittyvi(cid:228) toimia (noin puolet vuosittaisista m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoista). Tietotekniikan alan toimet teetet(cid:228)(cid:228)n usein komission valvonnassa ulkoisilla alihankkijoilla. Alihankkijayritysten kanssa teht(cid:228)v(cid:228)t sopimukset laaditaan voi- massa olevien julkisia hankintoja koskevien s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen mukaisesti. Toisen alueen toimiin liittyvien menojen arvioidaan olevan vuonna 2000 noin 5,2 miljoonaa euroa. (cid:129) Kaikkien Fiscalis-ohjelmassa hyv(cid:228)ksytt(cid:228)vien toimien on edistett(cid:228)v(cid:228) yhteis(cid:246)n tavoitteita ja oltava sis(cid:228)markkinoiden etujen mukaisia. Toimien hallinnointi tapahtuu komission suorittamien ennakkohy- v(cid:228)ksynn(cid:228)n ja j(cid:228)lkiarvioinnin avulla, joissa alaa k(cid:228)sittelev(cid:228)t j(cid:228)senvaltioiden komiteat ovat neuvoa- antavassa asemassa. J(cid:228)senvaltioiden on pidett(cid:228)v(cid:228) kirjaa ja s(cid:228)ilytett(cid:228)v(cid:228) tositteet heille my(cid:246)nnettyjen jolloin komissio voi my(cid:246)s tehd(cid:228) tarkastuksia moitteettoman varojen k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) viiden vuoden ajalta, varainhoidon valvomiseksi. (cid:129) Komissio antaa Fiscalis-ohjelmasta tehdyn p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen mukaisesti tiedonannon parlamentille ja neuvos- tolle viimeist(cid:228)(cid:228)n 30. kes(cid:228)kuuta 2001. Tiedonanto sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) v(cid:228)liarvioinnin, joka on laadittu j(cid:228)senvalti- oiden antamien v(cid:228)likertomusten perusteella ja joka sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) yksityiskohtaista tietoa ohjelman toimista. (1) EYVL L 126, 28. 4. 1998. (2001/C 53 E/011) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0544/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Hiltrud Breyer (Verts/ALE) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Bohunice ja Mochovce Bohunicen ja Mochovcen ydinvoimalat aiheuttavat paikalliselle v(cid:228)est(cid:246)lle ennaltaennustamattomia riskej(cid:228). Lis(cid:228)ksi Bohunicen A1-reaktorissa vuosina 1976 ja 1977 tapahtuneiden onnettomuuksien seurauksena vapautui suuria m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) radioaktiivisia aineita, mik(cid:228) saastutti paikoitellen maaper(cid:228)(cid:228) laitoksen ymp(cid:228)rist(cid:246)ss(cid:228) sek(cid:228) purojen ja jokien rantoja valuma-alueella. Lis(cid:228)ksi pohjavedet saastuvat jatkuvasti vuotavien astioiden vuoksi sek(cid:228) radioaktiivisten aineiden levitty(cid:228) varastointipaikan tulvan seurauksena. Kun Slovakian uusi valvontaviranomainen (UJD) perustettiin tammikuussa 1993, sen johtoon asetettiin vain Bohunicen ydinvoimalan entist(cid:228) henkil(cid:246)kuntaa, joka oli ollut osallisena Bohunice-A1:n onnettomuu- dessa. 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/9 1. a) Kuka vastaa v(cid:228)est(cid:246)lle tiedottamisesta, jos radioaktiivista materiaalia p(cid:228)(cid:228)see biosf(cid:228)(cid:228)riin ja b) A1-reaktorin valvonnasta ja vaurioiden korjaamisesta? 2. Mik(cid:228) riippumaton taho takaa tulevaisuudessa v(cid:228)est(cid:246)lle tiedottamisen ajoissa sek(cid:228) suojelun saastuneen materiaalin aiheuttamilta vahingoilta? 3. Mink(cid:228) tietojen tai arvioiden perusteella Bohunicen ydinvoimalan A1-reaktorin purkamista lyk(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n yh(cid:228) pidemm(cid:228)lle tulevaisuuteen (viimeksi on mainittu vuosi 2050)? 4. Mit(cid:228) k(cid:228)ytt(cid:228)j(cid:228)n ja Riskauditin v(cid:228)lisess(cid:228) sopimuksessa vaadituista ajanmukaistamistoimista ei ole viel(cid:228) toteutettu Mochovcen ydinvoimalan reaktoreissa 1 ja 2? 5. Milloin reaktorin 1 muiden turvatoimien toteutus ja hyv(cid:228)ksynt(cid:228) tapahtuu, ja kuka siit(cid:228) vastaa? Onko UJD:n ohella olemassa riippumatonta valvontaviranomaista, joka vastaa sek(cid:228) turvallisuuteen 6. liittyvist(cid:228) teknisist(cid:228) toimenpiteist(cid:228) ett(cid:228) s(cid:228)teilyturvasta? G(cid:252)nter Verheugenin komission puolesta antama vastaus (7. huhtikuuta 2000) Slovakian hallitus on p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt sulkea Bohunicen V1-voimalan ykk(cid:246)sreaktorin vuoteen 2006 ja kakkos- reaktorin vuoteen 2008 menness(cid:228). Bohunicen vanhaa A1-reaktoria puretaan parhaillaan. Kansainv(cid:228)listen elinten esitt(cid:228)mi(cid:228) suosituksia turvallisuuden parantamiseksi Mochovcen voimalassa tutkitaan parhaillaan. Komission k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) olevien tietojen mukaan Bohunicen A1-reaktorissa tapahtuneet onnettomuudet saas- tuttivat maaper(cid:228)(cid:228) voimalan alla ja ymp(cid:228)rill(cid:228). Saastunut maaper(cid:228) on eristetty. L(cid:228)hialueen maaper(cid:228)(cid:228) ja vesi(cid:228) valvotaan jatkuvasti. Slovakiassa ydinvoiman tuottajalla on velvollisuus ilmoittaa v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)sti ydinonnettomuudesta Slovakian ydinvalvontaviranomaiselle (UJD). Slovakian osaltaan ratifioiman ydinonnettomuuden pikaisesta ilmoitta- misesta tehdyn kansainv(cid:228)lisen yleissopimuksen mukaan kyseinen viranomaistaho (UJD) on vastuussa tiedottamisesta sek(cid:228) omalle v(cid:228)est(cid:246)lle ett(cid:228) naapurimaille. Bohunicen A1-reaktorista vastuussa olevalla ydinvoiman tuottajalla (Slovenske Elektrarnella) on velvollisuus purkaa A1-reaktori ja se vastaa kyseisest(cid:228) velvollisuudesta suoriutumisesta. Purkamistoimenpiteist(cid:228) vastaa- van yksik(cid:246)n 24 j(cid:228)senen henkil(cid:246)kunta on keskittynyt t(cid:228)h(cid:228)n teht(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n. UJD on vastuussa purkamisprosessin valvonnasta. A1-reaktorin purkamista ei ole lyk(cid:228)tty. Purkaminen on pitk(cid:228) prosessi. Toiminnan ensimm(cid:228)inen vaihe (j(cid:228)tteen purkaminen) on parhaillaan k(cid:228)ynniss(cid:228). Toinen vaihe (reaktorin teknisten osien purkaminen ydin- reaktorin astiaa lukuun ottamatta) oletetaan saatavan p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen vuoteen 2010 menness(cid:228). Kolmas vaihe (reaktorin astian purkaminen) saataneen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen vuoteen 2050 menness(cid:228). Phare-ydinturvallisuusohjelman avulla rahoitettiin yhteis(cid:246)n asiantuntijoiden suorittama Mochovcen ydin- voimalan tarkastus. Tarkastuksen seurauksena annettiin useita suosituksia turvallisuuteen liittyvist(cid:228) toimen- piteist(cid:228), jotka on nyt pantu t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n. Muut kuin turvallisuuteen liittyv(cid:228)t suositukset, joiden tarkoituksena on yhdenmukaistaa Mochovcessa olevat k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)t l(cid:228)nsimaisten vaatimusten mukaisiksi, pantaneen t(cid:228)yt(cid:228)n- t(cid:246)(cid:246)n vuoteen 2001 menness(cid:228). Ydinvoiman tuottaja (Slovenske Elektrarne) on vastuussa suositusten t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanosta. UJD vastaa t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon valvonnasta. Se on riippumaton ydinturvallisuudesta vastaava elin Slovakiassa. Slovakian terveysministeri(cid:246) on vastuussa s(cid:228)teilyturvasta. Ydinvoimalan muiden kuin suoraan ydinturvallisuuteen liittyvien laitteiden tekniset tarkastukset suorittaa Slovakian ty(cid:246)ministe- ri(cid:246)n alainen ty(cid:246)suojeluosasto


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0547/00 von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission. Corpus Juris und Verfasser.

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

text: C 374 E/102 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/117) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0547/00 von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Corpus Juris und Verfasser Die Kommission hat die schriftliche Anfrage E-2596/99 (1) des Fragestellers beantwortet. Kann sie dar(cid:252)ber hinaus angeben, welche Positionen die Verfasser der Berichte (cid:252)ber Corpus Juris derzeit innehaben? (1) ABl. C 280 E vom 3. 10. 2000, S. 79. Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission (13. April 2000) Die Wissenschaftler wurden an der Vorbereitung des Corpus juris beteiligt, weil sie in den Mitgliedstaaten ein hohes Ansehen als Strafrechtsexperten genie(cid:223)en. Nach Kenntnis der Kommission haben sie weiterhin ihre nationalen Funktionen inne. Sie arbeiten v(cid:246)llig unabh(cid:228)ngig im Hochschulbereich und sind renommierte Rechtswissenschaftler. Einige (cid:252)ben in den Mitgliedstaaten andere T(cid:228)tigkeiten aus und arbeiten beispielsweise als Richter oder Staatsanw(cid:228)lte. Frau Mireille Delmas-Marty, die mit der Erstellung des Syntheseberichts (cid:252)ber die Kontrolle der Anwendung des Corpus juris betraut war, ist nach ihrer einvernehmlichen Ernennung durch Parlament, Rat und Kommission (1) derzeit Mitglied des (cid:220)berwachungsausschusses des Europ(cid:228)ischen Amtes f(cid:252)r Betrugsbe- k(cid:228)mpfung (OLAF). (1) ABl. C 220 vom 31. 7. 1999. (2000/C 374 E/118) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0549/00 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Derzeitige Lage im europ(cid:228)ischen Milchsektor (28. Februar 2000) Aus den Informationen, die die Mitgliedstaaten in den ersten vier Monaten des laufenden Milchwirtschafts- jahres (April-Juli) (cid:252)bermittelt haben, und aus den Prognosen, die die Kommission anhand dieser Infor- mationen vorgenommen und im November vergangenen Jahres ver(cid:246)ffentlicht hat, geht hervor, da(cid:223) einige Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilten Milchquoten (cid:252)berschreiten werden. Kann die Kommission zum bevorstehenden Ende des laufenden Wirtschaftsjahres Auskunft (cid:252)ber den derzeitigen Stand im Milchsektor erteilen, indem sie Angaben (cid:252)ber die ihr vorliegenden neuesten Daten (cid:252)ber die Milchmengen macht, die in diesem Wirtschaftsjahr (1999-2000) von den einzelnen Mitglied- staaten produziert wurden, sowie dar(cid:252)ber, inwieweit die Quoten zum Bezugszeitpunkt ausgesch(cid:246)pft wurden? Kann die Kommission insbesondere anhand der Prognosen zum Ende des Wirtschaftsjahres angeben, welche Mitgliedstaaten voraussichtlich ihre Quote in welchem Umfang (cid:252)berschreiten werden? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. M(cid:228)rz 2000) Zun(cid:228)chst sei darauf hingewiesen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. M(cid:228)rz 1993 mit Durch- f(cid:252)hrungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (1) vor dem 1. September eines jeden Jahres nach Ende des Referenzzeitraums mit dem Fragebogen im Anhang der genannten Verordnung die offiziellen Daten im Zusammenhang mit den Milchquoten (cid:252)bermitteln sollen. Deshalb werden die Daten f(cid:252)r den Referenzzeitraum 1999/2000 erst nach diesem Zeitpunkt vorliegen. Dieser Fragebogen ist die Grundlage f(cid:252)r die Zahlung der Zusatzabgabe


title: 2000/175/CFSP: Council Joint Action of 28 February 2000 extending Council Joint Action 1999/522/CFSP concerning the installation of the structures of the United Nations mission in Kosovo (UNMIK)

eurovoc_concepts:
Kosovo
UNO
administrative structures
the EU's international role

text: L 55/78 EN Official Journal of the European Communities 29. 2. 2000 (Acts adopted pursuant to Title V of the Treaty on European Union) COUNCIL JOINT ACTION of 28 February 2000 extending Council Joint Action 1999/522/CFSP concerning the installation of the structures of the United Nations mission in Kosovo (UNMIK) (2000/175/CFSP) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Article 2 Having regard to the Treaty on European Union, and in particular Article 14 thereof, This Joint Action shall enter into force on the date of its adoption. Whereas: (1) (2) Council Joint Action 1999/522/CFSP of 29 July 1999 concerning the installation of the UNMIK (1) expires on 29 February 2000. the structures of A further limited extension of necessary, that Joint Action is HAS ADOPTED THIS JOINT ACTION: Article 1 The validity of Joint Action 1999/522/CFSP shall be extended until 30 April 2000. Article 3 This Joint Action shall be published in the Official Journal. Done at Brussels, 28 February 2000. For the Council The President J. PINA MOURA (1) OJ L 201, 31. 7. 1999, p. 1. Action 1999/864/CFSP of 21 December 1999 (OJ 22. 12. 1999, p. 67). Joint Action as amended by Joint L 328,


title: Komission asetus (EY) N:o 448/2000, annettu 28 päivänä helmikuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
beef
export
export refund
health control
third country

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text: 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 55/1 I (Säädökset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 448/2000, annettu 28 päivänä helmikuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, (2) Edellä mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- teät arvot on vahvistettava tämän asetuksen liitteessä esitetylle tasolle, koskevista ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuontĳärjestelmän soveltamista säännöistä 21 päivänä joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, yksityiskohtaisista ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla sekä katsoo seuraavaa: (1) Asetuksessa (EY) N:o 3223/94 säädetään Uruguayn kier- roksen monenvälisten kauppaneuvottelujen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteissä määritel- tävien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta. Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinteät arvot vahvistetaan liitteessä olevassa taulukossa merki- tyllä tavalla. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 29 päivänä helmikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 28 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 55/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 2. 2000 tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi annettu 28 päivänä helmikuuta 2000, komission asetukseen LIITE CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinteä arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 624 999 052 068 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 624 999 052 204 999 052 204 220 600 624 999 052 600 999 039 060 388 400 404 528 720 999 388 400 512 528 720 999 51,3 219,5 135,4 116,8 75,8 159,4 117,3 203,6 203,6 116,7 37,7 127,8 94,1 45,8 36,6 38,7 56,4 44,4 50,8 66,7 58,8 46,4 49,5 74,4 74,4 63,5 61,6 51,2 83,2 67,2 114,7 49,0 149,3 90,0 85,6 101,7 116,9 101,0 97,6 108,4 94,8 90,8 64,3 91,2 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2543/1999 (EYVL L 307, 2. 12. 1999, s. 46) vahvistettu maanimikkeistö. Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuperää”


title: Stellungnahme des Rates vom 28. Februar 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 1999-2003

eurovoc_concepts:
Italy
economic convergence
economic cooperation
economic stabilisation
public finance

text: C 98/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 4. 2000 Der Rat nimmt zur Kenntnis, da(cid:223) die Bundesregierung trotz der im Programm vorgesehenen Umschichtung des Haushalts zugunsten (cid:246)ffentlicher Investitionen die nominalen Investitions- ausgaben gegen(cid:252)ber ihrem derzeitigen Stand verringern will. Der Rat wiederholt seine Empfehlung an die deutsche Regie- rung, ihre Investitionspl(cid:228)ne zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ohne allerdings die Haushaltsziele des Programms zu gef(cid:228)hrden. Der Rat begr(cid:252)(cid:223)t die in dem Programm angek(cid:252)ndigten Reform- ma(cid:223)nahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Rentenversiche- rung und des Gesundheitswesens sowie der (cid:246)ffentlichen Ver- waltung, die f(cid:252)r dauerhaft tragf(cid:228)hige (cid:246)ffentliche Finanzen und eine Zunahme der Besch(cid:228)ftigung von zentraler Bedeutung sind. Eine entschlossene Umsetzung der Reformen, in Kombination mit Ma(cid:223)nahmen zur Flexibilisierung der Produkt- und Arbeits- m(cid:228)rkte, wie dies in den Grundz(cid:252)gen der Wirtschaftspolitik und im deutschen Strukturreformbericht im Rahmen des Cardiff- Prozesses empfohlen wird, w(cid:228)re f(cid:252)r die Erreichung der Ziele des Stabilit(cid:228)tsprogramms hilfreich. STELLUNGNAHME DES RATES vom 28. Februar 2000 zum aktualisierten Stabilit(cid:228)tsprogramm Italiens f(cid:252)r 1999(cid:151)2003 (2000/C 98/02) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 (cid:252)ber den Ausbau der haushaltspolitischen (cid:220)ber- wachung und der (cid:220)berwachung und Koordinierung der Wirt- schaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anh(cid:246)rung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (cid:151) GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Am 28. Februar 2000 pr(cid:252)fte der Rat das aktualisierte Stabili- t(cid:228)tsprogramm Italiens f(cid:252)r den Zeitraum 1999(cid:151)2003. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, da(cid:223) das in der ersten Fassung des Programms gesteckte Haushaltsdefizitziel von 2,0 % des BIP 1999 offensichtlich trotz der Konjunkturabschw(cid:228)chung erreicht worden ist, was der in den Grundz(cid:252)gen der Wirtschaftspolitik ausgesprochenen Empfehlung entspricht. Zu diesem Ergebnis trug bei, da(cid:223) die Zinszahlungen niedriger und die Einnahmen h(cid:246)her als erwartet ausfielen, letzteres dank effizienterer Steuer- erhebung. Die Abnahme der Bruttoschuldenquote kam 1999 nicht aus dem Tritt, da die negativen Auswirkungen des schw(cid:228)- cheren Wachstums durch umfangreiche Privatisierungserl(cid:246)se ausgeglichen wurden. Der Rat nimmt zur Kenntnis, da(cid:223) die Ziele f(cid:252)r das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in den Jah- ren 2000 und 2001 (1,5 % bzw. 1,0 % des BIP) best(cid:228)tigt wer- den. Er begr(cid:252)(cid:223)t die geplante weitere Haushaltskonsolidierung, die eine Abnahme der Schuldenquote um j(cid:228)hrlich 3 Prozent- punkte bewirken w(cid:252)rde, so da(cid:223) 2003 ein Wert von 100,0 % erreicht w(cid:228)re. Nach Auffassung des Rates ist das aktualisierte Programm mit den Grundz(cid:252)gen der Wirtschaftspolitik verein- bar. Bei den makro(cid:246)konomischen Projekten des aktualisierten Sta- bilit(cid:228)tsprogramms wird davon ausgegangen, da(cid:223) sich das BIP- Wachstum von einer Jahresrate von 1,3 % 1999 allm(cid:228)hlich auf nahezu 3 % in den Jahren 2002(cid:151)2003 beschleunigt. Der Rat stellt fest, da(cid:223) eine solche Beschleunigung ein realistisches Sze- nario darstellt und da(cid:223) der Konjunkturaufschwung in den Jah- ren 2000 und 2001 durchaus st(cid:228)rker ausfallen k(cid:246)nnte, als im aktualisierten Programm angenommen; andererseits k(cid:246)nnten die neuen Hypothesen in bezug auf die Zinsentwicklung ange- sichts der j(cid:252)ngsten Entwicklungen auf den Finanzm(cid:228)rkten zu optimistisch sein. Der Rat nimmt zur Kenntnis, da(cid:223) die in der Programmerst- fassung entwickelte Haushaltsstrategie fortgef(cid:252)hrt wird, die auf die Stabilisierung der (cid:246)ffentlichen Finanzen und die F(cid:246)rderung von Wachstum und einer gerechten Einkommensverteilung ab- zielt. Sie besteht im wesentlichen darin, fortgesetzt einen hohen Prim(cid:228)r(cid:252)berschu(cid:223) zu erzielen und den BIP-Anteil der laufenden Ausgaben zu verringern und gleichzeitig die noch immer hohe Steuerbelastung abzubauen und die Investitionen des Staates zu erh(cid:246)hen, insbesondere im S(cid:252)den. Der Rat stellt fest, da(cid:223) die Defizitziele beibehalten werden, obgleich f(cid:252)r den Prim(cid:228)rsaldo nunmehr Stabilisierung auf einem niedrigeren Wert als in der ersten Programmfassung, n(cid:228)mlich auf einer H(cid:246)he von 5 % des BIP, geplant ist. Der Rat nimmt die erkl(cid:228)rte Absicht der italie- nischen Regierung zur Kenntnis, den BIP-Anteil der laufenden Ausgaben (ohne Zinszahlungen) von 37,9 % des BIP 1999 auf 36,2 % des BIP 2003 zu senken. Nach Auffassung des Rates d(cid:252)rfte die grundlegende Haushalts- position im Jahre 2000 ausreichend sein, um eine Sicherheits- marge zu bieten, die es erm(cid:246)glicht, da(cid:223) das Haushaltsdefizit bei normalen Konjunkturschwankungen nicht (cid:252)ber den Schwellen- wert von 3 % des BIP steigt; mit dem geplanten Haushaltskon- solidierungspfad w(cid:252)rde sich diese Sicherheitsmarge noch ver- breitern, so da(cid:223) Italien bis 2003 die Anforderungen des Stabi- lit(cid:228)ts- und Wachstumspakts erf(cid:252)llen w(cid:252)rde. Jedoch bekr(cid:228)ftigt der Rat erneut, da(cid:223) Italien f(cid:252)r einen stetigen Abbau seiner immer noch hohen Schuldenquote sorgen mu(cid:223), und er ist der Auffassung, da(cid:223) die Haushaltsziele des aktualisierten Pro- gramms erf(cid:252)llt werden sollten, damit die italienische Regierung ihrer Zusicherung nachkommen kann, die Schuldenquote bis 2003 unter 100 % zu dr(cid:252)cken. Sollte die Wirtschaft st(cid:228)rker wachsen, als im aktualisierten Programm angenommen, so er- wartet der Rat, da(cid:223) Italien bessere Haushaltsergebnisse als ge- plant erzielt und daraufhin den Schuldenquotenabbau in Rich- tung auf den Referenzwert von 60 % beschleunigt. Entsprechend seiner Stellungnahme (2) zur ersten Fassung des Stabilit(cid:228)tsprogramms fordert der Rat die italienische Regierung (1) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 1. (2) ABl. C 68 vom 11. 3. 1999, S. 1. 6. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 98/3 dringend auf, mit Entschlossenheit die Herausforderungen an- zugehen, die den (cid:246)ffentlichen Finanzen mittelfristig aus Aus- gaben f(cid:252)r Altersrenten und anderen durch die Bev(cid:246)lkerungs- alterung bedingten Haushaltsausgaben entstehen. J(cid:252)ngste Vor- schl(cid:228)ge der Regierung, die st(cid:228)rkere Inanspruchnahme kapital- gedeckter Altersversorgungsregelungen zu f(cid:246)rdern, gehen in die richtige Richtung, w(cid:252)rden aber nicht der Notwendigkeit ent- heben, die Parameter des gegebenen Systems zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Eine rechtzeitige (cid:220)berpr(cid:252)fung der Paramenter f(cid:252)r das Renten- system w(cid:252)rde es erm(cid:246)glichen, des ansonsten zu erwartenden Anstiegs des BIP-Anteils der Rentenausgaben Herr zu werden. Der Rat ermutigt die italienische Regierung dar(cid:252)ber hinaus, mit ihrem Privatisierungsprogramm energisch fortzufahren und die Strukturreformen auf den Arbeits- und G(cid:252)term(cid:228)rkten und im Bereich der (cid:246)ffentlichen Verwaltung weiter voranzutreiben, da diese erforderlich sind, um den Wettbewerb zu intensivieren, die Effizienz zu steigern und die italienische Wirtschaft zu revitalisieren. STELLUNGNAHME DES RATES vom 28. Februar 2000 zum aktualisierten Stabilit(cid:228)tsprogramm Belgiens f(cid:252)r 2000(cid:151)2003 (2000/C 98/03) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 (cid:252)ber den Ausbau der haushaltspolitischen (cid:220)ber- wachung und der (cid:220)berwachung und Koordinierung der Wirt- schaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anh(cid:246)rung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (cid:151) GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Am 28. Februar 2000 pr(cid:252)fte der Rat das aktualisierte Stabili- t(cid:228)tsprogramm Belgiens f(cid:252)r den Zeitraum 2000(cid:151)2003. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, da(cid:223) das gesamtstaatliche Defizit 1998 erheblich geringer war als in der ersten Fassung des Stabilit(cid:228)tsprogramms vorhergesagt und da(cid:223) sich die Haushalts- anpassung 1999 trotz der Konjunkturabschw(cid:228)chung und der durch unvorhersehbare Ereignisse bedingten Sonderausgaben fortgesetzt hat. Die Schuldenquote wurde in den letzten zwei Jahren um 6,3 Prozentpunkte auf sch(cid:228)tzungsweise 114,9 % des BIP Ende 1999 zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt. Au(cid:223)erdem steht das aktualisierte Programm nach Auffassung des Rates im Einklang mit den Grundz(cid:252)gen der Wirtschaftspolitik. Den Haushaltsprognosen des aktualisierten Stabilit(cid:228)tspro- gramms liegen vorsichtige makro(cid:246)konomische Annahmen zu- grunde, nach denen das reale BIP-Wachstum in den Jahren 2000 und 2001 jeweils 2,5 % und die Trendrate des BIP- Wachstums in den darauffolgenden Jahren 2,3 % betragen wird. Nach Auffassung des Rates d(cid:252)rfte die Wachstumshypothese des aktualisierten Programms eher einer Mindestannahme aus der Bandbreite wahrscheinlicher makro(cid:246)konomischer Vorhersagen entsprechen. Folglich erwartet der Rat, da(cid:223) die Haushaltsergeb- nisse im Fall eines st(cid:228)rkeren Wachstums besser ausfallen wer- den als in dem aktualisierten Programm vorhergesagt, ins- besondere im Jahr 2000. Der Rat nimmt die Absicht der belgischen Regierung zur Kenntnis, das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fr(cid:252)her als in der ersten Programmfassung vorgesehen, n(cid:228)mlich schon 2002, zu erreichen und 2003 einen Haushalts(cid:252)berschu(cid:223) zu realisieren. Er begr(cid:252)(cid:223)t das Bekenntnis der belgischen Regie- rung, f(cid:252)r 2000 bessere als die in dem aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsziele anzustreben; eine derartige Entwick- lung w(cid:252)rde eine R(cid:252)ckf(cid:252)hrung des Schuldenstandes auf fast 100 % des BIP im Jahr 2003 erleichtern, wie sie in dem Pro- gramm vorhergesehen ist. Nach Auffassung des Rates l(cid:228)(cid:223)t die fundamentale Haushaltsposition seit 1999 eine Sicherheits- marge, damit das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP unter normalen Umst(cid:228)nden nicht (cid:252)berschreitet, womit die An- forderungen des Stabilit(cid:228)ts- und Wachstumspakts erf(cid:252)llt sind. Dennoch ist der Rat der Ansicht, da(cid:223) die in dem Programm vorgesehene Verbesserung der Finanzlage notwendig ist, damit die noch immer hohe Schuldenquote kontinuierlich zur(cid:252)ckge- f(cid:252)hrt und Spielraum f(cid:252)r die angek(cid:252)ndigte Einkommenssteuere- form geschaffen werden kann. Der Rat begr(cid:252)(cid:223)t die in dem aktualisierten Programm von 1999 enthaltene erneute Verpflichtung, an hohen Prim(cid:228)r(cid:252)bersch(cid:252)s- sen als zentralem Element der finanzpolitischen Konsolidie- rungsstrategie in Belgien festzuhalten. Diese Strategie hat ihre Schl(cid:252)sselrolle dergestalt unter Beweis gestellt, da(cid:223) Haushalts- anpassungen in j(cid:252)ngster Vergangenheit vorgezogen wurden, und wird als wesentlicher Faktor f(cid:252)r die Konsolidierung der Fortschritte in diesem Bereich und die Sicherstellung einer ste- tigen R(cid:252)ckf(cid:252)hrung der Schuldenquote betrachtet. Nach Ansicht des Rates ist die Zunahme der realen Prim(cid:228)rausgaben um 1,5 % pro Jahr dazu angetan, den angestrebten Prim(cid:228)r(cid:252)berschu(cid:223) zu erreichen, und er best(cid:228)rkt die belgische Regierung darin, sie rigoros durchzusetzen. Der Rat stellt fest, da(cid:223) ein zentrales Ziel des aktualisierten Programms in einer deutlichen Erh(cid:246)hung der Erwerbst(cid:228)tigen- quote in Belgien und der Steigerung der wirtschaftlichen Effi- zienz durch ein Paket aus Reformen und politischen Ma(cid:223)nah- men besteht. In diesem Zusammenhang begr(cid:252)(cid:223)t der Rat, da(cid:223) die Regierung beschlossen hat, ihre Bem(cid:252)hungen zur Senkung der Gesamtabgabenbelastung, insbesondere der Belastung des Faktors Arbeit zu verst(cid:228)rken. Wie schon in seiner Stellung- nahme zur ersten Fassung des Stabilit(cid:228)tsprogramms (2), ermun- tert der Rat die belgische Regierung, innerhalb der in dem Programm festgelegten Grenzen den Investitionen des Staates Vorrang einzur(cid:228)umen, um die Infrastruktur und das Produk- tionspotential der Wirtschaft zu verbessern. Er fordert die Re- gierung auf, bei k(cid:252)nftigen aktualisierten Fassungen des Stabili- t(cid:228)tsprogramms Prognosen f(cid:252)r die wichtigsten Kategorien von Staatsausgaben, insbesondere die Investitionen des Staates, zu entwickeln. Der Rat begr(cid:252)(cid:223)t die Kooperationsvereinbarung, in deren Rah- men f(cid:252)r alle Regierungsebenen in Belgien mittelfristige Haus- haltsziele als wichtiger Beitrag zur Transparenz und Glaubw(cid:252)r- digkeit des aktualisierten Stabilit(cid:228)tsprogramms festgelegt wer- den sollen. (1) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 1. (2) ABl. C 124 vom 5. 5. 1999, S. 4