title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Technische Anpassung für 2001 der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BSP und der Preise (Nr. 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

eurovoc_concepts:
agricultural expenditure
budgetary discipline (EU)
gross national product
interinstitutional agreement
own resources

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 02. 2000 KOM(2000)93 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung für 2001 der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BSP und der Preise (Nr. 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung für 2001 der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BSP und der Preise (Nr. 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) 1. Die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 ist fester Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens. Gemäß Nummer 15 dieser Vereinbarung nimmt die Kommission jedes Jahr vor Durchführung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des Bruttosozialprodukts (BSP) und der Preise vor. Finanziellen Vorausschau Entwicklung der die an Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis dieser technischen Anpassung für das Haushaltsjahr 2001 vorgelegt. 2. Die beigefügte Tabelle 1 enthält die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau nach der Anpassung zu Preisen für 2001. Die Gesamtobergrenze der Mittel € Haushaltsjahr 2001 auf 97. 189 Mio. für Verpflichtungen beläuft oder rund 1,19 % des BSP. sich für das Die entsprechende Obergrenze der erforderlichen Mittel für Zahlungen beläuft sich auf 94. 730 Mio. oder rund 1,11% des BSP. € € Ausgehend von den aktuellen Wirtschaftsprognosen verbleibt infolge der Anpassung zwischen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze oder etwa 0,16 % des BSP. Für das Haushaltsjahr ein Spielraum von 13. 643 Mio. 2000 wurde die Höhe des Spielraums gegenüber der technischen Anpassung 2000 aktualisiert1; dabei wurden die letzten Schätzungen des BSP 2000 zugrunde gelegt, um über mehrere Jahre vergleichbare Ergebnisse zu erhalten. Die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen, wie sie sich aus der damals vorgenommenen Anpassung ergeben haben, bleiben unverändert. Tabelle 2 enthält den voraussichtlichen Finanzrahmen für eine auf 21 Mitglieder erweiterte Gemeinschaft nach der Anpassung zu Preisen für 2001. Besonderes Merkmal: In das Gesamt-BSP sind alle letztverfügbaren BSP-Schätzungen für die sechs ersten Beitrittsländer einbezogen worden (Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Slowenien, Zypern). Für 2001 wird das Gesamt-BSP dieser Länder auf 315 Mrd. geschätzt. € 1 SEK(1999)847endgültig, Tabelle 1 und 2. 2 3. Tabelle 3 enthält die Wirtschaftsdaten und -prognosen, die die Kommission bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das Jahr 2001 zugrunde gelegt hat. Für den Zeitraum 1999-2001 wurden die von der Kommission vorgelegten jüngsten Schätzungen und Prognosen (Kommissionsvorausschätzungen von November 1999) verwendet. Sowohl die von Eurostat erstellten Angaben für den Zeitraum 1988-1998, die hier für die Berechnung der Agrarleitlinie verwendet werden, als auch die vorläufigen Vorausschätzungen für den Zeitraum 1999-2001 basieren auf dem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von 1979 (« ESVG 79 »). Das neue « ESVG 95 » wird, wie in dem Entwurf für den neuen Eigenmittelbeschluß vorgesehen2, erst ab 2002 zu Haushaltszwecken verwendet. 4. Zur Berechnung der Anpassung wurde in der (zu Preisen 1999 erstellten) Übersicht der Finanziellen Vorausschau – gemäß Nr. 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung auf die Obergrenze der Rubrik 1 und auf die Teilrubrik « Strukturfonds » der Rubrik 2 ein kumulierter Deflator von 4,04% für den Zeitraum 1999-2001 angewandt; – auf die übrigen Obergrenzen der kumulierte BSP-Deflator in Euro für 1999-2001 (3,84%) angewandt; davon ausgenommen ist die Teilrubrik « Währungsreserve » der Rubrik 6, die zu jeweiligen Preisen festgesetzt wurde. Bei den Zahlungen basiert die Anpassung auf den bei Erstellung der Finanziellen Vorausschau zu Preisen 1999 für die einzelnen Rubriken vorgenommenen Schätzungen - der Mittel für Zahlungen. Details der Berechnungsweise lassen sich nachstehender Tabelle entnehmen: Kumulierter Deflator 2000-2001 (in %) 4. 04 4. 04 3. 84 0 3. 84 3. 84 Mittel für Zahlungen 2001 zu Preisen von 1999 (in Mio € ) Mittel für Zahlungen R1 Mittel (Strukturfonds) Mittel für Zahlungen R5 für Zahlungen R2 Mittel für Zahlungen R6 Währungs- reserve Sonstige Reserven Sonstige Mittel für Zahlungen (R2 Kohäsionsfonds + R3 +R4 +R7) 42. 800 27. 430 4. 600 500 400 15. 380 Mittel für Zahlungen insgesamt 2 KOM(1999)333endgültig. 3 Mittel für Zahlungen 2001 zu Preisen von 2001 (in Mio 44. 529 28. 538 € ) 4. 777 500 415 15. 971 94. 730 Auf die für die Erweiterung bestimmten Mittel für Zahlungen der Rubrik 1 wurde ein Deflator von 4,04% angewandt. Bei den « Sonstigen Ausgaben » wurde unterschieden nach Mitteln für Zahlungen für Strukturmaßnahmen, auf die ein Deflator von 4,04% angewandt wurde, und nach Mitteln für Zahlungen der Rubriken 3 und 5, auf die ein Deflator von 3,84 % angewandt wurde. Bei der Anpassung des vorläufigen Finanzrahmens für EU 21 wurde nach demselben Ansatz verfahren (siehe Tabelle 2). Bei den Mitteln für Verpflichtungen der Rubrik 8 « Erweiterung » wurde bei der Anpassung auf die Mittel für Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen ein kumulierter Deflator von 4,04% und auf die Mittel für interne Politikbereiche und Verwaltungsausgaben ein kumulierter Deflator von 3,84 % angewandt. Die Mittel für Zahlungen der Rubrik 8 wurden nach derselben Berechnungsmethode angepaßt wie die für die Erweiterung verfügbaren Mittel für Zahlungen der Übersicht der Finanziellen Vorausschau. länger die Obergrenze der Rubrik 1 bildet, wurde Die Agrarleitlinie, die nicht letzten Ratsentscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin3 entsprechend der berechnet (siehe beigefügte Tabelle 4). Die für das reale Wirtschaftswachstum und den Deflator zugrunde gelegten Wirtschaftsparameter beziehen sich für den Zeitraum 1988 bis 1995 auf die Zwölfergemeinschaft und ab 1996 auf die erweiterte Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten. Die Beträge für Zucker- und Isoglukoseabgaben, Nahrungsmittelhilfe-Erstattungen und AKP-Zucker-Erstattungen basieren auf den letztverfügbaren Schätzungen. Gemäß der Entscheidung über die Haushaltsdisziplin wird die endgültige Höhe der Leitlinie hinsichtlich dieser spezifischen Elemente bei Vorlage des HVE festgesetzt. Die Agrarleitlinie für 2001 beträgt 48. 841 Mio. € 4. Bei Rubrik 5 wurde ein Hinweis in die Übersicht der Finanziellen Vorausschau aufgenommen, der besagt, daß es sich bei den innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter um Nettobeträge handelt, in denen die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung in Höhe von (Preise 1999) für den Zeitraum 2000-2006 nicht schätzungsweise 1. 100 Mio. enthalten sind. Damit werden, wie in der Mitteilung der Kommission zur technischen Anpassung für 20005 angegeben, die Beträge, die bei der Festsetzung der Obergrenze der Rubrik von den Versorgungsausgaben in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt: € - jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beträge. Für das Haushaltsjahr 2001 werden diese Beträge auf bzw. nach Anwendung des zur Anpassung der Obergrenze dieser 169,3 Mio. € ABl. L 293 vom 12 November 1994. Eine Anpassung der Berechnungsweise der Agrarleitlinie ist im Gespräch, aber noch nicht beschlossen und kann daher noch nicht berücksichtigt werden. Das entspricht einer Marge von 3. 771 Mio. gegenüber den Gesamtausgaben, die entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin künftig in die Leitlinie einbezogen werden (Rubrik 1 und Teilrubrik "Landwirtschaft" der Heranführungshilfe der Rubrik 7). SEK(1999)847endgültig, Absatz 6. 4 5. 6. 3 4 5 Rubrik herangezogenen Deflators von veranschlagt6. 3,84% auf 163 Mio. € (Preise 1999) - Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2000-2006 in Abzug gebrachten Mittel darf 1. 100 Mio. (Preise 1999) oder im Jahresdurchschnitt 157 Mio. (163 Mio. zu Preisen von 2001) nicht übersteigen. € Da es sich bei den Verwaltungsausgaben im allgemeinen um laufende Kosten handelt, und um zu verhindern, daß der Spielraum zu Beginn des Zeitraums so genutzt wird, daß er zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vollständig gegeben wäre, ist jährlich der niedrigste Grenzbetrag zu veranschlagen und somit für das Haushaltsjahr 2001 vom maximalen Betrag von 163 Mio. zu jeweiligen Preisen auszugehen. 7. Nummer 10 Absatz 5 der Interinstitutionellen Vereinbarung besagt, daß die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien der Gemeinschaft indikativ in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau aktualisiert werden. Die beigefügten Tabellen 5. 1 bis 5. 3 enthalten diese auf der Grundlage jüngster Schätzungen aktualisierten Informationen. Sie betreffen den EEF, den EGKS- Funktionshaushaltsplan und die Zusammensetzung der Eigenmittel. 6 Anwendung eines Steigerungssatzes von 3% auf den Betrag für 2000 (164,4 Mio. ), der dem auf die Bezüge angewandten Satz vergleichbar ist. Der von der Kommission vorgeschlagene Betrag ist im HVE 2001 enthalten. € 5 Tabelle 1 : FINANZIELLE VORAUSSCHAU ANPASSUNG ZU PREISEN 2001 Jeweilige Preise 2001 44. 530 40. 035 4. 495 32. 720 30. 005 2. 715 6. 272 4. 735 4. 776 916 500 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 97. 189 94. 730 1,11% 2000 41. 738 37. 352 4. 386 32. 678 30. 019 2. 659 6. 031 4. 627 4. 638 906 500 203 203 3. 174 529 1. 058 1. 587 93. 792 91. 322 1,12% Mittel für Verpflichtungen 1. LANDWIRTSCHAFT GAP-Ausgaben (ausgenommen ländliche Entwicklung) Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen 2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN Strukturfonds Kohäsionsfonds 3. INTERNE POLITIKBEREICHE (1) 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE (ausg. Phare ab 1999) 5. VERWALTUNGSAUSGABEN (2) 6. RESERVEN Währungsreserve Reserve für Soforthilfen Reserve für Darlehensgarantien 7. HERANFÜHRUNGSHILFE Landwirtschaft Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritt PHARE (beitrittswillige Länder) MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT Mittel für Zahlungen in % des BSP Verfügbar für Erweiterung (Mittel für Zahlungen) Landwirtschaft Sonstige Ausgaben Obergrenze der Mittel für Zahlungen Obergrenze der Mittel für Zahlungen in % des BSP Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben Eigenmittel-Obergrenze (1) Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1999/64/Euratom des Rates (ABl. L 26 vom 1. 2. 1999, S. 1 und S. 34) beträgt der für den Zeitraum 2000-2002 für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil 11 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. (2) Ausgaben für Rugegehälter: Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge, d. h. sie enthalten nicht die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für 2000-2006 geschätzten Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999). 2006 43. 344 38. 797 4. 547 30. 343 27. 737 2. 606 6. 853 4. 787 5. 296 416 0 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 94. 279 93. 197 0,97% 14. 792 3. 537 11. 255 107. 989 1,12% 0,15% 1,27% 2005 43. 624 39. 088 4. 536 30. 785 28. 174 2. 611 6. 729 4. 776 5. 192 416 0 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 94. 762 93. 759 1,00% 11. 899 3. 048 8. 851 105. 658 1,12% 0,15% 1,27% 2003 45. 538 41. 023 4. 515 31. 503 28. 788 2. 715 6. 500 4. 756 4. 984 416 0 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 96. 937 98. 671 1,10% 6. 979 2. 112 4. 867 105. 650 1,18% 0,09% 1,27% 2002 45. 674 41. 169 4. 505 32. 106 29. 391 2. 715 6. 386 4. 745 4. 880 666 250 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 97. 697 97. 975 1,12% 4. 306 1. 665 2. 641 102. 281 1,17% 0,10% 1,27% Preise 2001 2004 44. 488 39. 962 4. 526 30. 785 28. 174 2. 611 6. 614 4. 766 5. 088 416 0 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 95. 397 95. 581 1,04% 9. 247 2. 549 6. 698 104. 828 1,14% 0,13% 1,27% 91. 322 1,12% 0,15% 1,27% 94. 730 1,11% 0,16% 1,27% 6 Tabelle 2 : FINANZRAHMEN FÜR EU-21 ANPASSUNG ZU PREISEN 2001 € - Mittel für Verpflichtungen 2006 43. 344 38. 797 4. 547 30. 343 27. 737 2. 606 6. 853 4. 787 5. 296 416 2003 45. 538 41. 023 4. 515 31. 503 28. 788 2. 715 6. 500 4. 756 4. 984 416 2005 43. 624 39. 088 4. 536 30. 785 28. 174 2. 611 6. 729 4. 776 5. 192 416 2004 44. 488 39. 962 4. 526 30. 785 28. 174 2. 611 6. 614 4. 766 5. 088 416 2000 41. 738 37. 352 4. 386 32. 678 30. 019 2. 659 6. 031 4. 627 4. 638 906 500 203 203 3. 174 529 1. 058 1. 587 2001 44. 530 40. 035 4. 495 32. 720 30. 005 2. 715 6. 272 4. 735 4. 776 916 500 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 Mio. 1. LANDWIRTSCHAFT Ausgaben GAP (ausgenommen ländliche Entwicklung) Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen 2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN Strukturfonds Kohäsionsfonds 3. INTERNE POLITIKBEREICHE (1) 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE (ausg. Phare ab 1999) 5. VERWALTUNGSAUSGABEN (2) 6. RESERVEN Währungsreserve Soforthilfereserve Reserve für Darlehnsgarantien 7. HERANFÜHRUNGSHILFE Landwirtschaft Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts PHARE (beitrittswillige Länder) 8. ERWEITERUNG Landwirtschaft Strukturpolitische Maßnahmen Interne Politikbereiche Verwaltung MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT MITTEL FÜR ZAHLUNGEN IN % DES BSP davon Erweiterung Mittel für Zahlungen in % des BSP Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben Eigenmittel-Obergrenze (1) Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1999/64/Euratom des Rates (ABl. L 26 vom 1. 2. 1999, S. 1 und S. 34) beträgt der für den Zeitraum 2000-2002 für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil 11 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. (2) Ausgaben für Rugegehälter: Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge, d. h. sie enthalten nicht die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für 2000-2006 geschätzten Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999). 2002 45. 674 41. 169 4. 505 32. 106 29. 391 2. 715 6. 386 4. 745 4. 880 666 250 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 6. 709 1. 665 3. 902 758 384 104. 406 102. 281 4. 306 1,13% 0,14% 1,27% 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 17. 455 3. 537 12. 568 883 467 111. 734 107. 989 14. 792 1,07% 0,20% 1,27% 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 14. 770 3. 048 10. 404 851 467 109. 532 105. 658 11. 899 1,08% 0,19% 1,27% 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 9. 393 2. 112 6. 066 789 426 106. 330 105. 650 6. 979 1,13% 0,14% 1,27% 208 208 3. 240 540 1. 080 1. 620 12. 076 2. 549 8. 240 820 467 107. 473 104. 828 9. 247 1,10% 0,17% 1,27% 1,12% 0,15% 1,27% 1,11% 0,16% 1,27% 93. 792 91. 322 97. 189 94. 730 7 Tabelle 3 : DATEN UND PROGNOSEN ZUR ENTWICKLUNG DES BSP Reale Wachstumsrate (in %) -Anpassung 1999 (p. m. ) -Anpassung 2000 -Anpassung 2001 BSP-Deflator in EUR (in %) -Anpassung 1999 (p. m. ) -Anpassung 2000 -Anpassung 2001 BSP zu jeweiligen Preisen (in Mrd. EUR) -Anpassung 1999 (p. m. ) -Anpassung 2000 -Anpassung 2001 1999 2000 2001 3,1 1,9 1,9 2,1 2,1 2,2 2,7 3,1 1,7 2,0 3 1,8 7804,3 7714,5 7737,4 8058,5 8136,6 8533,3 VergleichDeflatorinLandeswährung/DeflatorinEUR Deflatoren in Landeswährung Deflatoren in EUR 1999 1,4% 2,2% 2000 1,8% 2,0% 2001 1,9% 1,8% 8 Tabelle 4 : BERECHNUNG DER AGRARLEITLINIE 2001 27. 500 1. 540 386 716 2. 642 24. 858 inMio. EUR z. E. : 2000 27. 500 1. 540 386 716 2. 642 24. 858 3,60% 2,80% 1,80% 1,00% -0,70% 2,70% 2,40% 1,60% 2,80% 2,70% 1,90% 2,70% 28,36% 20,99% 30. 905 30. 076 5,20% 4,70% 5,30% 3,50% 1,40% 1,80% 1,30% 3,30% 2,70% 1,70% 2,10% 1,70% 40,63% 44. 459 42. 294 7,35% 5,44% 46. 914 44. 594 1. 114 46 767 1. 927 46. 521 2001 Ausgabengrundbetrag (Haushalt 1988) Abzüglich: - Zucker- und Isoglukoseabgaben - Erstattungen Nahrungsmittelhilfe - Erstattungen AKP-Zucker - Zwischensumme BerichtigteAusgaben(Preise1988) Reale Wachstumsrate des BSP 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 KumulierteSteigerungsrate 74%derkumuliertenSteigerungsrate BerichtigteAusgaben(Preise1988) BSP-Deflator 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 KumulierteSteigerungsrate BerichtigteAusgaben(Preise2001) Auswirkungen der Erweiterung BSP-Zuwachsrate 1995 74% der Zuwachsrate BerichtigteAusgaben Zuzüglich GeschätzterBedarffür - Zucker- und Isoglukoseabgaben -ErstattungenNahrungsmittelhilfe - Erstattungen - Zwischensumme AKP-Zucker Argrarleitlinie 3,60% 2,80% 1,90% 1,20% -0,50% 2,70% 2,50% 1,50% 2,60% 2,50% 1,90% 3,10% 3,00% 32,87% 24,33% 5,30% 4,70% 5,20% 3,40% 1,30% 1,90% 1,30% 3,40% 2,80% 1,70% 2,20% 2,00% 1,80% 43,86% 7,46% 5,52% 1. 114 46 767 1. 927 48. 841 9 TABELLE 5: INDIKATIVE PLANUNG DER NICHT IM HAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENEN AUSGABEN SOWIE INDIKATIVE ENTWICKLUNG DER EINZELNEN EIGENMITTEL 5. 1. Europäischer Entwicklungsfonds (1) Beschlüsse (B) und Zahlungen (Z) Mio. EUR - jeweilige Preise 2001 2000 2002 2003 2004 2005 2006 Z B 2000 3000 (1) Mitteilung der Kommission KOM(1999)688endgültig vom 13. 12. 99 Z 2000 Z 1985 B 3000 B 3000 B 3500 Z 2500 B 3500 Z 2500 B n. d. Z n. d. B n. d. Z n. d. 5. 2. EGKS-Funktionshaushaltsplan Mio. EUR - jeweilige Preise 2001 147 2000 178 (1) Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. 7. 2002 2002(1) 118 5. 3. Entwicklung der Eigenmittel nach Kategorien In % des Gesamtbetrags 2000 15 2001 12 2002 11 2003 11 2004 12 2005 12 2006 12 Traditionelle Eigenmittel MwSt. BSP 2000: Haushaltsplan 2001-2006: Schätzungen unter Zugrundelegung der Obergrenzen der Mittel für Zahlungen (EU 15) und der des Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin (März 1999) 36 49 15 72 23 65 22 66 35 52 15 73 13 75 10


title: Verordnung (EG) Nr. 369/2000 der Kommission vom 17. Februar 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1758/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
export tax
rye
third country

formats: pdf print

text: 18. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 369/2000 DER KOMMISSION vom 17. Februar 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 der Kommission (5) eröffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat- tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der erteilt dessen Angebot der Zuschlag jedem Bieter Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht. Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (3) (4) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird für die vom 11. bis zum 17. Februar 2000 im Rahmen der Ausschrei- bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 einge- reichten Angebote auf 65,99 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. Februar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. (5) ABl. L 210 vom 10. 8. 1999, S. 3


title: Decisão n.o 1/2000 do Conselho de Associação UE-Lituânia, de 17 de Fevereiro de 2000, que aprova as condições de participação da Lituânia no programa comunitário no domínio das pequenas e médias empresas (PME)

eurovoc_concepts:
EU programme
Lithuania
association agreement (EU)
small and medium-sized enterprises

formats: html pdf print

text: L 80/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 31. 3. 2000 II (Actos cuja publicação não é uma condição da sua aplicabilidade) CONSELHO DECISÃO N. o 1/2000 DO CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO UE-LITUÂNIA de 17 de Fevereiro de 2000 que aprova as condições de participação da Lituânia no programa comunitário no domínio das pequenas e médias empresas (PME) (2000/259/CE) O CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Tendo em conta o Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros, por um lado, e a República da Lituânia, por outro, e, nomeada- mente, o seu artigo 110. o (1), Considerando o seguinte: (1) (2) (3) Nos termos do artigo 110. o do Acordo Europeu, a Lituânia participará em programas-quadro, projectos ou outras acções da Comunidade nas áreas enunciadas no anexo XX e, nomeadamente, no domínio das pequenas e médias empresas (PME). A Decisão 97/15/CE do Conselho, de 9 de Dezembro de 1996, sobre um terceiro programa plurianual para as pequenas e médias empresas (PME) da União Europeia (1997-2000) (2), adopta, por um período de quatro anos, a contar de 1 de Janeiro de 1997, um programa de política comunitária a favor das PME, incluindo o artesa- nato e as micro-empresas, e o n. o 1 do seu artigo 7. o prevê a abertura aos países associados da Europa Central à participação nesse programa. Nos termos do artigo 110. o do Acordo Europeu, as modalidades e as condições de participação da Lituânia nas acções referidas no seu anexo XX serão definidas pelo Conselho de Associação, Artigo 1. o A Lituânia participará no terceiro programa plurianual para as pequenas e médias empresas (PME) da União Europeia (1997- -2000) de acordo com as modalidades e condições definidas nos anexos I e II, que fazem parte integrante da presente decisão. Artigo 2. o A presente decisão é aplicável durante todo o período de vigência do programa. Artigo 3. o A presente decisão entra em vigor no primeiro dia do mês seguinte à sua aprovação. Feito em Bruxelas, em 17 de Fevereiro de 2000. Pelo Conselho de Associação O Presidente J. GAMA (1) JO L 51 de 20. 2. 1998, p. 3. (2) JO L 6 de 10. 1. 1997, p. 25. 31. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 80/35 ANEXO I Condições de participação da Lituânia no terceiro programa plurianual para as pequenas e médias empresas (PME) da União Europeia (1997-2000) 1. Salvo disposição em contrário da presente decisão, a Lituânia participará em todas as actividades do terceiro programa plurianual para as pequenas e médias empresas (PME) da União Europeia (1997-2000) (a seguir designado «programa») de acordo com os objectivos, critérios, procedimentos e prazos definidos na Decisão 97/15/CE do Conselho, de 9 de Dezembro de 1996, sobre um terceiro programa plurianual para as pequenas e médias empresas (PME) da União Europeia (1997-2000), e, nomeadamente o n. o 1 do seu artigo 7. o 2. As condições de apresentação, avaliação e selecção dos pedidos apresentados por instituições, organizações e indiví- duos elegíveis da Lituânia serão as aplicáveis às instituições, organizações e indivíduos elegíveis da Comunidade. 3. Sempre que adequado e de modo a assegurar a dimensão comunitária do programa, os projectos e as actividades transnacionais propostos pela Lituânia deverão incluir um número mínimo de parceiros dos Estados-Membros da Comunidade. Este número mínimo de participantes será decidido, no âmbito da execução do programa, em função da natureza das diversas actividades, do número de parceiros que intervêm em cada projecto e do número de países que participam no programa. 4. A Lituânia contribuirá anualmente para o orçamento geral das Comunidades Europeias a fim de cobrir os custos decorrentes da sua participação no programa (ver anexo II). O Comité de Associação pode, sempre que necessário, adaptar essa contribuição. 5. Os Estados-Membros da Comunidade e a Lituânia envidarão todos os esforços, no âmbito das disposições em vigor, com vista a facilitarem a livre circulação e a residência das pessoas elegíveis para o programa que se desloquem entre a Lituânia e os Estados-Membros da Comunidade com o objectivo de participarem em actividades abrangidas pela presente decisão. 6. Sem prejuízo das responsabilidades que incumbem à Comissão das Comunidades Europeias e ao Tribunal de Contas das Comunidades Europeias no que respeita à avaliação do programa, em conformidade com a Decisão 97/15/CE (artigo 6. o), a participação da Lituânia no programa será continuamente avaliada pela Lituânia e pela Comissão das Comunidades Europeias, num regime de parceria. A Lituânia apresentará à Comissão os relatórios necessários e participará noutras actividades específicas organizadas pela Comunidade neste contexto. 7. Sem prejuízo dos procedimentos referidos no artigo 4. o da Decisão 97/15/CE da União Europeia, a Lituânia será convidada para as reuniões de coordenação sobre questões relativas à execução da presente decisão que antecedem as reuniões ordinárias do Comité do programa. A Comissão informará a Lituânia sobre os resultados das reuniões ordinárias. 8. Os pedidos, contratos, relatórios e outros documentos administrativos relativos ao programa serão redigidos numa das línguas oficiais das instituições da União Europeia. L 80/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 31. 3. 2000 ANEXO II Contribuição financeira da Lituânia para o terceiro programa plurianual para as pequenas e médias empresas (PME) da União Europeia (1997-2000) 1. A contribuição financeira da Lituânia destina-se a cobrir: — o apoio financeiro concedido, pelo programa, aos participantes da Lituânia, no âmbito das actividades definidas no ponto 1 do anexo I, — os custos administrativos suplementares de gestão do programa incorridos pela Comissão das Comunidades Europeias e decorrentes da participação da Lituânia. 2. Em cada exercício financeiro, o conjunto das subvenções ou qualquer outro tipo de assistência financeira concedida no âmbito do programa aos beneficiários lituanos não deverá exceder o montante da contribuição paga pela Lituânia, após dedução dos custos administrativos suplementares. Caso a contribuição da Lituânia para o orçamento geral da União Europeia exceda, após dedução dos custos administrativos suplementares, o conjunto das subvenções ou outro tipo de assistência financeira concedida, pelo programa, aos beneficiários lituanos, a Comissão transferirá o saldo desses montantes para o exercício orçamental seguinte e deduzi-los-á da contribuição do ano seguinte. Se, após o termo do programa, o saldo não tiver sido esgotado, o montante correspondente será reembolsado à Lituânia. 3. A contribuição anual da Lituânia a partir de 1999 será de 384 130 euros. Desse montante, 25 130 euros destinar-se-ão a cobrir os custos administrativos suplementares de gestão do programa incorridos pela Comissão e decorrentes da participação da Lituânia. 4. No que respeita à gestão da contribuição da Lituânia, será aplicável o regulamento financeiro aplicável ao orçamento geral da União Europeia. Aquando da entrada em vigor da presente decisão e no início de cada ano, a Comissão enviará à Lituânia um aviso de pagamento de fundos de valor equivalente à sua contribuição para os custos referidos na presente decisão. Esta contribuição será expressa em euros e depositada numa conta bancária da Comissão em euros. A contribuição da Lituânia para os custos anuais prevista na presente decisão será efectuada de acordo com o aviso de pagamento de fundos e, o mais tardar, três meses após o envio do mesmo. Qualquer atraso a nível do pagamento da contribuição dará origem ao pagamento, por parte da Lituânia, de juros de mora a contar da data de vencimento. A taxa de juro corresponde à taxa aplicada pelo Banco Central Europeu, para o mês da data de vencimento, às suas operações em euros, acrescida de 1,5 pontos percentuais. 5. A Lituânia financiará os custos administrativos suplementares referidos no n. o 3 a partir do seu orçamento nacional. 6. Dos custos remanescentes decorrentes da sua participação no programa, a Lituânia pagará a partir do seu orçamento nacional 107 700 euros (30 %) em 1999 e 179 500 euros (50 %) em 2000. 7. Sem prejuízo dos procedimentos de programação habituais do programa Phare, em 1999 os restantes 251 300 euros serão pagos a partir da dotação anual Phare para a Lituânia e, em 2000, os restantes 179 500 euros serão pagos a partir da dotação anual Phare para a Lituânia


title: Regulamento (CE) n.° 364/2000 da Comissão, de 17 de Fevereiro de 2000, que fixa as restituições à exportação no sector da carne de suíno

eurovoc_concepts:
export refund
pigmeat

text: L 46/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 2. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 364/2000 DA COMISSÃO de 17 de Fevereiro de 2000 que fixa as restituições à exportação no sector da carne de suíno A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2759/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, que estabelece uma organização comum de mercado no sector da carne de suíno (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Acto de Adesão da Áustria, da Finlândia e da Suécia e pelo Regula- mento (CE) n. o 3290/94 (2), e, nomeadamente, o n. o 3, segundo parágrafo, do seu artigo 13. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) Nos termos do artigo 13. o do Regulamento (CEE) n. o 2759/75, a diferença entre os preços dos produtos refe- ridos no n. o 1 do artigo 1. o daquele regulamento, no mercado mundial e na Comunidade, pode ser coberta por uma restituição à exportação. A aplicação destas regras e critérios à situação actual dos mercados no sector da carne de suíno implica a fixação da restituição do modo que se segue. Em relação aos produtos do código NC 0210 19 81 é conveniente fixar a restituição a um nível que tenha em conta, por um lado, as características qualitativas dos produtos deste código e, por outro, a evolução previsível dos custos de produção no mercado mundial. É conveni- ente, no entanto, assegurar a manutenção da partici- pação da Comunidade no comércio internacional em relação a determinados produtos típicos italianos do código NC 0210 19 81. Devido às condições de concorrência existentes em determinados países terceiros que são tradicionalmente os importadores mais importantes dos produtos do código NC 1601 00 e do código NC 1602, é conveni- ente prever, em relação a estes produtos, um montante que tenha em conta esta situação. É conveniente, no entanto, assegurar que a restituição só seja concedida sobre o peso líquido das matérias comestíveis, excluindo-se o peso dos ossos eventualmente contidos nestes preparados. Por força do artigo 3. o do Regulamento (CEE) n. o 2759/ /75, a situação do mercado mundial ou as exigências específicas de certos mercados podem tornar necessária a diferenciação da restituição aos produtos enumerados no artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 2759/75 segundo o seu destino. É conveniente fixar as restituições, tendo em conta as alterações da nomenclatura para as restituições, estabele- cida da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2765/1999 (4). pelo Regulamento 3846/87 (CEE) n. o As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão da Carne de Suíno, (5) (6) (7) ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A lista dos produtos para a exportação dos quais é concedida a restituição referida no artigo 13. o do Regulamento (CEE) n. o 2759/75 e os montantes dessa restituição são fixados no anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 21 de Fevereiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 17 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 1. (2) JO L 349 de 31. 12. 1994, p. 105. (3) JO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1. (4) JO L 338 de 30. 12. 1999, p. 1. 18. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 46/19 ANEXO do regulamento da Comissão, de 17 de Fevereiro de 2000, que fixa as restituições à exportação no sector da carne de suíno Código do produto Destino das restituições (1) Montante das restituições Código do produto Destino das restituições (1) Montante das restituições (Em EUR/100 kg, peso líquido) (Em EUR/100 kg, peso líquido) 0203 11 10 9000 0203 12 11 9100 0203 12 19 9100 0203 19 11 9100 0203 19 13 9100 0203 19 15 9100 0203 19 55 9110 0203 19 55 9310 0203 21 10 9000 0203 22 11 9100 0203 22 19 9100 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 15,00 40,00 15,00 40,00 15,00 40,00 15,00 40,00 15,00 40,00 10,00 25,00 15,00 40,00 10,00 25,00 15,00 40,00 15,00 40,00 15,00 40,00 0203 29 11 9100 0203 29 13 9100 0203 29 15 9100 0203 29 55 9110 0210 11 31 9110 0210 11 31 9910 0210 12 19 9100 0210 19 81 9100 0210 19 81 9300 1601 00 91 9000 1601 00 99 9110 1602 41 10 9210 1602 42 10 9210 1602 49 19 9120 01 02 01 02 01 02 01 02 04 04 04 04 04 04 03 04 03 04 04 03 04 03 15,00 40,00 15,00 40,00 10,00 25,00 15,00 40,00 90,00 90,00 20,00 95,00 76,00 28,00 50,00 25,00 40,00 62,00 34,00 50,00 25,00 45,00 (1) Os destinos são identificados do seguinte modo: 01 Polónia, República Checa, República Eslovaca, Hungria, Roménia, Bulgária, Eslovénia, Letónia, Lituânia, Estónia, 02 todos os destinos, com excepção dos destinos 01, 03 Rússia, 04 todos os destinos. NB: Os códigos dos produtos, incluindo as remissões em pé-de-página, são definidos no Regulamento (CEE) n. o 3846/87 da Comissão


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-0514/00 υποβολή: Marianne Thyssen (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Μηχανισμοί αντιστάθμισης για τους παραγωγούς κακάο.

eurovoc_concepts:
ACP countries
EU aid
cocoa
confectionery product
directive (EU)
farmer

text: 26. 1. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 26 E/53 Ekpro·svpoi thw eidikh·w epixeirhsiakh·w oma·daw (task force) xrhmatooikonomikh·w dra·sevw gia ue·mata jeply·matow xrhma·tvn kai h epitroph· forologikv·n ypoue·sevn toy Organismoy· Oikonomikh·w Synergasi·aw kai Ana·ptyjhw (OOSA) eje·tasan pv·w ua mporoy·san na enisxyuoy·n ta systh·mata katapole·mhshw toy jeply·matow xrhma·tvn kai pv·w ua mporoy·se na ayjhuei· h apotelesmatiko·thta tvn diakanonismv·n gia thn antallagh· plhroforiv·n. O OOSA e·xei epi·shw diapistv·sei o·ti h e·lleich antallagh·w plhroforiv·n apotelei· ton basiko· para·gonta gia ton entopismo· tvn forologikv·n paradei·svn. Vw ek toy·toy, synista· se xv·rew poy den e·xoyn kano·new sxetika· me thn ypobolh· ekue·sevn gia tiw dieunei·w synallage·w kai tiw synallagmatike·w pra·jeiw sto ejvteriko· tvn forologoy·- menvn mo·nimvn katoi·kvn na ejeta·soyn to endexo·meno yioue·thshw te·toivn kano·nvn, kai synista· epi·shw na antalla·soyn oi xv·rew tiw plhrofori·ew poy sylle·goyn sy·mfvna me aytoy·w toyw kano·new. O OOSA pro·keitai na dhmosiey·sei kata·logo tvn forologikv·n paradei·svn kata· to tre·xon e·tow kai ua ejeta·sei to endexo·meno syntonismoy· tvn antime·trvn kata· tvn armodi·vn dikastikv·n orga·nvn poy den synerga·zontai gia thn katapole·- mhsh toy zhmiogo·noy forologikoy· antagvnismoy·. H Koino·thta e·xei h·dh ekdo·sei odhgi·ew to·so gia thn katapole·mhsh toy jeply·matow xrhma·tvn o·so kai gia thn paroxh· amoibai·aw syndromh·w ston tome·a thw a·meshw kai thw e·mmeshw forologi·aw. Oi odhgi·ew sxetika· me ayto·n ton teleytai·o tome·a perilamba·noyn diata·jeiw gia thn antallagh· plhroforiv·n metajy· tvn forologikv·n dioikh·sevn gia thn katapole·mhsh thw forodiafygh·w kai foroapofygh·w sthn Koino·thta. Epiple·on, h Koino·thta prvtosta·thse o·son afora· thn epish·mansh thw ana·gkhw gia syntonisme·nh dra·sh, kai o·son afora· th lh·ch me·trvn gia thn antimetv·pish toy zhmiogo·noy antagvnismoy·, metajy· a·llvn, sta ejartv·mena kai syndeo·mena apo· ta kra·th me·lh eda·fh. (2001/C 26 E/067) GRAPTH ERVTHSH P-0514/00 ypobolh·: Marianne Thyssen (PPE-DE) prow thn Epitroph· (17 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Mhxanismoi· antista·umishw gia toyw paragvgoy·w kaka·o Ayth· th stigmh·, to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio ejeta·zei, se dey·terh ana·gnvsh, thn tropopoi·hsh thw odhgi·aw poy afora· ta proi¤o·nta kaka·o kai sokola·taw poy proori·zontai gia anurv·pinh katana·lvsh. Paro·lo o·ti den ei·nai ako·mh gnvsto· to apote·lesma ayth·w thw diadikasi·aw synapo·fashw, fai·netai o·ti h odhgi·a gia th sokola·ta toy 1973 ua tropopoihuei· rizika·. H oysi·a thw tropopoi·hshw syni·statai sto gegono·w o·ti, prosexv·w, ekto·w apo· to boy·tyro kaka·o ua epitre·petai sth sokola·ta h xrh·sh a·llvn liparv·n fytikv·n oysiv·n. Toy·to ua e·xei syne·peiew gia th dia·uesh kaka·o apo· ta kra·th AKE kai a·llew anaptysso·menew xv·rew. Lamba·nontaw ypo·ch o·ti oi sxe·seiw Borra·-No·toy pre·pei na ei·nai di·kaiew kai o·ti ypa·rxoyn nomike·w desmey·seiw poy aporre·oyn apo· tiw symba·seiw thw Lome· kai apo· th symfvni·a gia to kaka·o, fai·netai aytono·hto o·ti oi agro·tew poy para·goyn kaka·o ua pre·pei me ka·poion tro·po na la·boyn antista·umish kai eni·sxysh gia thn endexo·menh metatroph· tvn kalliergeiv·n toyw. Yfi·statai a·rage nomikh· ba·sh sthn opoi·a h Epitroph· ua mporoy·se na anapty·jei prvtoboyli·ew ypo· to pney·ma ayto·; Ea·n nai, poia ei·nai h ba·sh ayth·; Proti·uetai mh·pvw h Epitroph· na anapty·jei sxetike·w prvtoboyli·ew; Ea·n o·xi, gia poio lo·go; Apa·nthsh toy k. Nielson ej ono·matow thw Epitroph·w (27 Marti·oy 2000) H ekti·mhsh tvn apotelesma·tvn thw proteino·menhw odhgi·aw (1) gia th xrh·sh fytikv·n lipv·n, diaforetikv·n apo· to kaka·o, sthn paraskeyh· sokola·taw den ei·nai efikth·, an den teuei· se isxy· h odhgi·a, oy·te aitiologei·tai me ba·sh tiw diata·jeiw thw koinh·w ue·shw poy ene·krine to Symboy·lio to Deke·mbrio toy 1999 (2). Gia para·deigma, to Symboy·lio symfv·nhse na periori·sei ta fytika· li·ph sta li·ph tropikh·w proe·leyshw poy para·gontai apo· tiw xv·rew thw Afrikh·w, Karai¤bikh·w kai Eirhnikoy· (AKE)• epiple·on, ta fytika· li·ph mporoy·n na ypa·rxoyn mo·no se mia analogi·a me·xri 5 % kai na prosti·uentai mo·no sto ela·xisto periexo·meno toy kaka·oy poy apaitei·tai gia ka·ue proi¤o·n• te·low, den ei·nai safe·w kata· po·son ta fytika· li·ph ua xrhsimopoioy·ntai perisso·tero apo· o·,ti sh·mera. (cid:211)la ayta· ta C 26 E/54 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 26. 1. 2001 stoixei·a xreia·zetai na lhfuoy·n ypo·ch kata· thn ajiolo·ghsh tvn apotelesma·tvn thw odhgi·aw stiw xv·rew AKE kai se a·llew xv·rew paragvgh·w kaka·oy kai ayto· mporei· na gi·nei mo·non o·tan h odhgi·a ua teuei· se efarmogh·. Sthn peri·ptvsh poy sto me·llon ua xreiastei· mia ekti·mhsh tvn apotelesma·tvn, h koinh· ue·sh proble·pei thn ekpo·nhsh mele·thw y·stera apo· 36 mh·new efarmogh·w thw odhgi·aw. (cid:211)son afora· ta antistaumistika· me·sa, h synuh·kh Post Lomé eisa·gei e·nan eidiko· mhxanismo· poy ua prosfe·rei sth·rijh stiw xv·rew poy ei·nai eya·lvtew se diakyma·nseiw apo· tiw eispra·jeiw tvn eisagvgv·n, idi·vw tiw eispra·jeiw apo· to gevrgiko· kai metalleytiko· tome·a. An mia xv·ra ejarta·tai se mega·lo baumo· apo· ton tome·a toy kaka·oy mporei·, ypo· thn proy¤ po·uesh o·ti plhroi· orisme·na krith·ria o·son afora· th shmasi·a tvn apvleiv·n apo· tiw ejagvge·w kai ta dhmo·sia oikonomika· thw, na epvfelhuei· apo· to sy·sthma sth·rijhw. H sxetikh· xv·ra AKE mporei· na apofasi·sei na xrhsimopoih·sei thn en lo·gv epipro·sueth sth·rijh, o·tan thw xorhghuei·, gia na antistaumi·sei toyw kallierghte·w kaka·oy h· na toyw bohuh·sei na diaforopoih·soyn tiw kallie·rgeie·w toyw. (1) (2) EE C 231 thw 9. 8. 1996. EE C 10 thw 13. 1. 2000. (2001/C 26 E/068) GRAPTH ERVTHSH E-0517/00 ypobolh·: Hiltrud Breyer (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (28 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Problh·mata ygei·aw gia periballontikoy·w lo·goyw sth Frankfoy·rth (prv·hn amerikanika· kataly·mata) Ta prv·hn amerikanika· kataly·mata apoteloy·n ki·ndyno gia thn ygei·a tvn ne·vn katoi·kvn, dedome·noy o·ti kata· to pareluo·n xrhsimopoih·uhke se ayta· se mega·lh e·ktash karkinogo·now kollhtikh· oysi·a poy periei·xe pi·ssa (p. x. kata· 80 % se jy·lina patv·mata) kauv·w epi·shw tojika· polyxlvrivme·na difainy·lia kai fytofa·rmaka (p. x. DDT). Gnvri·zei h Epitroph· o·ti oi armo·diew arxe·w den e·xoyn sebasuei· to dikai·vma paroxh·w periballontikh·w 1. enhmerv·sevw; Symmeri·zetai h Epitroph· thn a·poch o·ti synista· barei·a para·lhch to gegono·w o·ti kata· thn ajiolo·ghsh 2. toy kindy·noy den e·xoyn lhfuei· eparkv·w ypo·ch ta mikra· paidia· (ka·tv tvn e·jh etv·n) vw kat(cid:146) ejoxh·n plhtto·menh oma·da; Pistey·ei h Epitroph· o·ti oi arxe·w ofei·loyn na epideikny·oyn me·gisth fronti·da kai na energoy·n me diafa·neia 3. e·nanti tvn endiaferome·nvn; Symmeri·zetai h Epitroph· thn a·poch o·ti sto me·llon ua pre·pei na apodi·detai megaly·terh shmasi·a sthn 4. mo·lynsh tvn esvterikv·n xv·rvn; Pistey·ei h Epitroph· o·ti sy·mfvna me to a·ruro 17 thw odhgi·aw gia thn periballontikh· enhme·rvsh den ua 5. pre·pei na mporoy·n oi dhmo·siew arxe·w, epikaloy·menew ejairetike·w periptv·seiw, na parakratoy·n plhrofori·ew, h gnvstopoi·hsh tvn opoi·vn ua mporoy·se na apotre·cei shmantikh· apeilh· gia thn anurv·pinh ygei·a; Symmeri·zetai h Epitroph· thn a·poch o·ti kata· thn ajiolo·ghsh toy kindy·noy ua pre·pei na lamba·nontai 6. ypo·ch ta pio pro·sfata episthmonika· pori·smata; Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (14 Aprili·oy 2000) H Epitroph· symfvnei· me thn a·poch toy Ajio·timoy Me·loyw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy o·son afora· thn anagkai·a diafa·neia ape·nanti ston eyrvpai·o poli·th, idiai·tera o·son afora· ta problh·mata periba·llontow kai ygei·aw. H odhgi·a 90/313/EOK (1) toy Symboyli·oy, thw 7hw Ioyni·oy 1990, sxetika· me thn eley·uerh plhrofo·rhsh se ue·mata periba·llontow, proble·pei sto a·ruro 3 o·ti oi dhmo·siew arxe·w ofei·loyn na xorhgoy·n plhrofori·ew gia to periba·llon, o·pvw ayte·w ori·zontai sthn odhgi·a, se opoiodh·pote fysiko· h· nomiko· pro·svpo poy ypoba·llei sxetikh· ai·thsh, xvri·w to en lo·gv pro·svpo na pre·pei na apodeikny·ei o·ti e·xei ka·poio symfe·ron. H apo·rrich thw


title: Besluit nr. 1/2000 van de Associatieraad EU-Tsjechische Republiek van 17 februari 2000 tot verlenging van het bij Besluit nr. 3/97 ingestelde systeem voor dubbele controle voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Czechia
export
import policy
iron and steel product
transport document

text: 17. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 69/53 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD BESLUIT Nr. 1/2000 VAN DE ASSOCIATIERAAD EU-TSJECHISCHE REPUBLIEK van 17 februari 2000 tot verlenging van het bĳ Besluit nr. 3/97 ingestelde systeem voor dubbele controle voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000 (2000/219/EG) DE ASSOCIATIERAAD, Overwegende hetgeen volgt: (1) De contactgroep zoals bedoeld in artikel 10 van protocol nr. 2 bĳ de op 1 februari 1995 in werking getreden Europaovereenkomst waarbĳ een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzĳds, en de Tsjechische Republiek, anderzĳds, heeft op 16 september 1999 vergaderd en is overeengekomen aan de krachtens artikel 104 van de overeenkomst opgerichte Associatieraad aan te bevelen dat het in 1998 bĳ Besluit nr. 3/97 van de Associatieraad (1) ingestelde systeem voor dubbele controle, bĳ Besluit nr. 7/98 van de Associatieraad (2) verlengd voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 1999, dient te worden verlengd voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. (2) De Associatieraad heeft, na alle desbetreffende informatie te hebben ontvangen, ingestemd met deze aanbeveling, BESLUIT: Artikel 1 Het systeem voor dubbele controle, ingesteld bĳ Besluit nr. 3/97, blĳft van toepassing voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. In de preambule en artikel 1, leden 1 en 3, van Besluit nr. 3/97 worden de verwĳzigingen naar de periode van 1 januari tot en met 31 december 1999 vervangen door verwĳzingen naar de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. Dit besluit treedt in werking op de dag waarop het wordt aangenomen. Het is van toepassing vanaf 1 januari 2000. Artikel 2 Gedaan te Brussel, 17 februari 2000. Voor de Associatieraad De Voorzitter J. KAVAN (1) PB L 13 van 19. 1. 1998, blz. 57. (2) PB L 29 van 3. 2. 1999, blz. 26


eurovoc_concepts:
United States
human rights
indigenous population

text: C 339/276 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 11. 2000 Torsdag 17 februari 2000 15. Mänskliga rättigheter: Ursprungsbefolkning i USA (dineh) B5-0152, 0157, 0163, 0171 och 0174/2000 Europaparlamentets resolution om ursprungsbefolkning i USA (dineh) Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:1) med beaktande av bestämmelserna om ursprungsbefolkningar i Wiendeklarationen, som antogs vid världskonferensen om mänskliga rättigheter och som betonar behovet av att skydda ursprungsbe- folkningarnas ekonomiska, sociala och kulturella välstånd, vilket inbegriper deras olika identiteter och kulturer, (cid:1) med beaktande av sina resolutioner om ursprungsbefolkningar, särskilt resolutionen av den 9 februari 1994 (1) och 19 januari 1995 (2), (cid:1) med beaktande av FN:s allmänna förklaring om de mänskliga rättigheterna, principerna i Agenda 21 och konventionen om biologisk mångfald, (cid:1) med beaktande av FN:s generalförsamlings resolution 36/55, som är en förklaring om avskaffande av alla former av intolerans och diskriminering på grund av religion eller övertygelse, (cid:1) med beaktande av resolutionerna 1989/97 och 1990/34 om tvångsförflyttning av hopi- och navajo- familjer från det underutskott inom FN som skall förebygga diskriminering och skydda minoriteters rättigheter, och av följande skäl: A. Dineh-folket, som lever i det så kallade Hopi Partition Lands i USA, hotas av tvångsförflyttning på grund av genomförandet av en tvångsförflyttningslag (Relocation Act, Public Law 93-531) som tvingar dem att underteckna ett avtal om bosättning. B. Förenta staternas regering kommer snart att påbörja tvångsförflyttningen. C. Den nyligen antagna lagen 104-301 och avtalet om bosättning innebär att dineh-familjer (navajo- familjer) i Black Mesa-regionen tvingas lämna sin hemtrakt, eftersom de nekas tillräckligt stor kreaturs- besättning, vilket innebär ett hot mot dineh-folkets kulturella och socio-ekonomiska överlevnad, och eftersom deras ved konfiskeras, vilket särskilt vintertid leder till stora påfrestningar för familjerna, och deras rättigheter rörande vatten, jakt och insamling av medicinalväxter dras in. D. De dineh-familjer som lever i Hopi Partition Lands befinner sig nära Peabody Coal Companys kol- gruveområde i Black Mesa. Detta företag har fått rätt att ta ut vatten från navajofolkets vattenled- ningar. Det är den enda möjligheten till vatten för dineh- och hopifolket, vars brunnar snabbt sinar så att deras andliga och religiösa tillvaro hotas. E. F. I Black Mesa-området finns cirka 10 000 platser av särskild betydelse för dineh-folkets kulturarv. 94 miljoner gallons vatten som förorenats med uranium i form av gruvslagg trängde in i en av United Nuclear Corporations dammar den 16 juli 1979 och rann ner i Puerto-floden i New Mexico och Little Colorado-floden. Dineh-familjer från Hopi Partition Lands hade fördrivits till så kallade New Lands, i områden längs Little Colorado-floden som förorenats med radioaktivitet. G. Hälsosituationen är oroande för de dineh-familjer som lever i närheten av Black Mesas gruvområden och för dem som har tvångsförflyttats till de så kallade New Lands. Parlamentet uppmanar Förenta staternas ordningsmakt att upphöra med alla trakasserier mot dineh- 1. familjer som motsätter sig förflyttning, uppmanar Förenta staternas regering att respektera dineh-folkets markrättigheter och bestämmelserna 2. om ursprungsbefolkningar i Wiendeklarationen, (1) EGT C 61, 28. 2. 1994, s. 69. (2) EGT C 43, 20. 2. 1995, s. 85. 29. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 339/277 Torsdag 17 februari 2000 3. uppmanar Förenta staternas regering att inte slutföra avtalet om bosättning förrän Förenta staternas kongress ger mandat för formella utfrågningar i kongressen i syfte att utvärdera gruvnäringens följder för detta område, uppmanar Förenta staternas myndigheter att anordna integrationsprogram för de personer inom 4. dineh-folket som har tvångsförflyttats, 5. uppmanar sin delegation för förbindelser med Förenta staterna att vid nästa möte diskutera dineh- folkets (navajo-folkets)och hopi-folkets mänskliga rättigheter, utveckling, kulturella och religiösa rättigheter och USA:s behandling av dem, uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till rådet, kommissionen, Förenta staternas 6. regering och kongress, navajo-folkets och hopi-folkets respektive råd samt guvernören i staten Arizona. 16. Mänskliga rättigheter: Fallet med den ryska journalisten Andrej Babitskij B5-0153, 0155, 0156, 0172 och 0177/2000 Europaparlamentets resolution om fallet Andrej Babitskij och frihet för medierna samt om kränk- ningar av de mänskliga rättigheterna i Tjetjenien Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:1) med beaktande av sina tidigare resolutioner om situationen i Tjetjenien, särskilt resolutionerna av den 18 november 1999 (1), 15 december 1999 (2) och den 20 januari 2000 (3), (cid:1) med beaktande av artikel 2 i avtalet om partnerskap och samarbete mellan Ryssland och EU i vilken det sägs att respekt för demokratins principer och för de mänskliga rättigheterna utgör en viktig beståndsdel av partnerskapet, (cid:1) med beaktande av Europeiska unionens gemensamma strategi gentemot Ryssland som antogs av rådet den 4 juni 1999, (cid:1) med beaktande av slutsatserna från rådets möte (allmänna frågor) den 24 januari 2000, A. Den ryske journalisten Andrej Babitskijs öde är djupt oroande; han rapporterade från kriget i Tjetje- nien för Radio Liberty innan han kvarhölls vid en rysk postering den 16 januari 2000 och enligt vad som sedan sagts överlämnades till ledare för den tjetjenska gerillan i utbyte mot två ryska krigsfångar. B. De motstridiga uppgifterna om denne ryske journalists vistelseort är mycket förvirrande. C. Tusentals civila krigsoffer har dödats i Tjetjenien genom de fullkomligt urskiljningslösa och opropor- tionerliga anfall som genomförts av de ryska styrkorna, och den humanitära situationen med hundra- tusentals fördrivna personer i och utanför Tjetjenien är djupt oroande. D. Det har förekommit uppgifter om att Andrej Babitskij misshandlats av ryska styrkor och säkerhets- styrkor liksom om att tusentals civila godtyckligt fängslats, torterats och förödmjukats i läger i Tscher- nokozovo och Mozdok där de bevakas av styrkor från ryska federationen. E. Det är en oroande mängd liknande fall som gäller journalister vilka utsatts för hot och som försvunnit; detta kastar en mörk skugga över den alltmer misshandlade pressfriheten i området. (1) (2) (3) ” Texter antagna under sammanträdet detta datum ”, punkt 15. ” Texter antagna under sammanträdet detta datum ”, punkt 23. ” Texter antagna under sammanträdet detta datum ”, punkt 6


eurovoc_concepts:
Spain
illegal migration
racial discrimination
racism
violence
xenophobia

text: 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/271 Torsdag, den 17. februar 2000 4. Så snart de tekniske forudsætninger er til stede, vil de dokumenter, der omhandles i artikel 7, stk. 3 i afgørelsen, blive fremsendt elektronisk. Fortrolige dokumenter behandles i overensstemmelse med interne administrative procedurer, som de enkelte institutioner udarbejder med henblik på at give alle de nødven- dige garantier. 5. I overensstemmelse med artikel 8 i afgørelsen kan Europa-Parlamentet med en begrundet beslutning erklære, at et udkast til gennemførelsesforanstaltninger til en basisretsakt, der er vedtaget efter proceduren i artikel 251, indebærer en overskridelse af de gennemførelsesbeføjelser, som er fastlagt i basisretsakten. Europa-Parlamentet vedtager ovennævnte begrundede beslutning på et plenarmøde. Dertil har det en 6. frist på en måned regnet fra modtagelsen af det endelige udkast til gennemførelsesforanstaltning i de sprog- udgaver, der er forelagt Kommissionen. 7. I uopsættelige situationer eller i forbindelse med foranstaltninger, der vedrører den løbende forvalt- ning og/eller har begrænset varighed, fastsættes en kortere frist. I sager af ekstremt hastende karakter (især af hensyn til folkesundheden) kan fristen være meget kort. Det ansvarlige kommissionsmedlem fastsætter den nødvendige frist og begrunder denne. Parlamentet kan herefter anvende en procedure, hvor anvendel- sen af artikel 8 henvises til afgørelse i det kompetente parlamentsudvalg inden for den pågældende frist. Efter den begrundede beslutning fra Europa-Parlamentet underretter det ansvarlige kommissionsmed- 8. lem Parlamentet eller eventuelt det kompetente parlamentsudvalg om, hvad Kommissionen agter at gøre. 9. Europa-Parlamentet støtter formålet med og indholdet i erklæring nr. 2 fra Rådet og Kommissio- nen (1). Formålet med erklæringen er at forenkle gennemførelsesordningen i Fællesskabet ved at tilpasse procedurerne i de eksisterende udvalg til bestemmelserne i Rådets afgørelse 1999/468/EF. (1) EFT C 203 af 17. 7. 1999, s. 1. 12. Racistiske og fremmedhadske begivender i El Ejido (Spanien) B5-0149, 0159, 0162, 0169 og 0175/2000 Europa-Parlamentets beslutning om udbruddet af racisme og fremmedhad i El Ejido (Spanien) Europa-Parlamentet, 4 der henviser til Amsterdam-traktatens artikel 13, 4 der henviser til konklusionerne fra Det Europæiske Råd i Tampere, 4 der henviser til sin beslutning af 17. september 1992 om optøjerne i Lichtenhagen ved Rostock og i andre byer i de nye tyske delstater (1), 4 der henviser til sin beslutning af 20. februar 1997 om racisme, fremmedhad og den yderste højre- fløj (2), 4 der henviser til sin beslutning af 8. oktober 1998 om samarbejdet med Middelhavslandene om indvan- dringsspørgsmål (3), A. der henviser til oprettelsen af Det Europæiske Overvågningscenter for Racisme, Fremmedhad og Anti- semitisme, B. der henviser til udbruddet af racisme og fremmedhad i El Ejido (Andalusien, Spanien) efter den unge kvinde, Encarnación Lopez’ tragiske død den 5. februar; der henviser til, at der var tale om den tredje forbrydelse i området i løbet af kort tid, og at de alle formodes at være begået af indvandrere; der henviser til den bølge af vilkårlig vold, forfølgelse af indvandrere, fysiske overgreb og ildspåsættelse af boliger og anden ejendom, der har fundet sted, C. der henviser til, at voldshandlingerne også er gået ud over bygninger, hvor ngo−er, der tager imod og skaffer boliger til indvandrere, holder til, og anerkender det arbejde, som disse organer har gennemført i området, (1) EFT C 284 af 2. 11. 1992, s. 99. (2) EFT C 85 af 17. 3. 1997, s. 150. (3) EFT C 328 af 26. 10. 1998, s. 184. C 339/272 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Torsdag, den 17. februar 2000 D. der henviser til de utilfredsstillende vilkår, som gæstearbejderne lever under, og til deres usikre ansæt- telsesforhold, E. F. der henviser til, at Den Europæiske Union i henhold til traktaterne er forpligtet til at være årvågen over for racisme og fremmedhad, der henviser til, at sikringen af principperne om tolerance, ikke-forskelsbehandling, økonomisk, social og kulturel integration med fuld respekt for menneskers forskellighed og værdighed udgør den mest effektive garanti for tilvejebringelse og konsolidering af den fredelige sameksistens mellem et områdes egen befolkning og indvandrere, G. der henviser til betydningen af forbindelserne mellem EU og Maghreb-området, 1. tager på det kraftigste afstand fra de begåede forbrydelser og kræver, at loven i fuldt omfang tages i brug over for ophavsmændene, og udtrykker samtidig sin dybeste medfølelse med ofrenes familier og nærmeste; udtrykker sin solidaritet og respekt over for de indvandrere, som har været ofre for overgreb og 2. vandalisme; tager endvidere afstand fra de voldshandlinger, der i de seneste dage har fundet sted i El Ejido og 3. tager kategorisk afstand fra enhver form for fremmedfjendske og racistiske handlinger; udtrykker sin støtte til de ngo−er, der arbejder i området, og sin anerkendelse af deres indsats for at 4. forbedre indvandrernes leveforhold; 5. kræver et bedre samarbejde mellem myndighederne på de forskellige niveauer (lokale, regionale og statslige myndigheder samt EU) samt en hurtigere identificering af konflikterne for at hindre, at der opstår enklaver med fattigdom og diskrimination; 6. glæder sig over den aftale, der er indgået mellem indvandrerne, institutionerne og arbejdsmarkedets organisationer for at finde en løsning på situationen på arbejdsmarkedet og indvandrernes boligproblemer og sociale problemer; håber, at alle parter udviser velvilje; kræver nøje overholdelse af de indgåede aftaler; 7. kræver gennemførelse af konklusionerne fra Det Europæiske Råd i Tampere om behovet for en fælles strategi for indvandring og dets afgørelse om at sikre borgere fra tredjelande med lovligt ophold i en EU- medlemsstat en retfærdig behandling, og kræver ligeledes en mere målrettet integrationspolitik, hvis sigte skal være at give disse rettigheder og pligter svarende til EU-borgernes; 8. henstiller, at de illegale netværk, som står bag den ulovlige indvandring, omgående bekæmpes, og kræver gennemførelse af de eksisterende bestemmelser, der skal hindre ulovlig ansættelse og udnyttelse af arbejdskraften; 9. mener, at de foranstaltninger, der indledtes med Det Europæiske År mod Racisme i 1997, skal vide- reføres; opfordrer derfor Kommissionen til i medfør af Amsterdam-traktatens artikel 13 at træffe innova- tive initiativer for at tilvejebringe et grundlag for sameksistens og social samhørighed mellem indvandrerne og lokalbefolkningen; opfordrer Rådet til at følge sine egne afgørelser og afsætte flere midler i det kommende regnskabsår 10. for kontinuerligt at kunne overvåge, at EF-traktatens artikel 13 overholdes; 11. opfordrer medlemsstaterne til i forbindelse med udformningen af nationale forslag til gennemførelse af strukturfondene at tage bekæmpelse af udstødelse og indsatsen for især indvandreres integration i betragtning; pålægger sin formand at sende denne beslutning til Rådet, Kommissionen, medlemsstaternes rege- 12. ringer, borgmesterkontoret i El Ejido, Andalusiens regionalstyre og Marokkos regeringer


title: Advies van het Comité van de Regio's over de "Mededeling van de Commissie aan de Raad, aan het Europees Parlement, aan het Economisch en Sociaal Comité en aan het Comité van de Regio's: Wegen die naar een duurzame landbouw leiden"

eurovoc_concepts:
common agricultural policy
environmental law
environmental protection

text: C 156/40 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 6. 2000 Advies van het Comité van de Regio’s over de „Mededeling van de Commissie aan de Raad, aan het Europees Parlement, aan het Economisch en Sociaal Comité en aan het Comité van de Regio’s: Wegen die naar een duurzame landbouw leiden” HET COMITE´ VAN DE REGIO’S, (2000/C 156/07) gezien de „Mededeling van de Commissie aan de Raad, aan het Europees Parlement, aan het Economisch en Sociaal Comité en aan het Comité van de Regio’s: Wegen die naar een duurzame landbouw leiden” (COM(1999) 22 def. ) (1); gezien het besluit van de Commissie d. d. 29 januari 1999 om het Comité van de Regio’s overeenkomstig artkel 198 C, eerste alinea, van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap over dit onderwerp te raadplegen; gezien het besluit van zijn Bureau d. d. 7 mei 1999 om het advies ter zake te laten voorbereiden door commissie 2 (Landbouw, plattelandsontwikkeling, visserij); gezien het door commissie 2 op 26 november 1999 goedgekeurde ontwerpadvies (CDR 183/99 rev. 3) (rapporteur: mevrouw Algudo, burgemeester van Saint-Fulgent, F/EVP), heeft tijdens zijn op 16 en 17 februari 2000 gehouden 32e zitting (vergadering van 17 februari) het volgende advies uitgebracht. Opmerkingen vooraf Het begrip „duurzaamheid” wordt door Europees Commissaris voor landbouw en plattelandsontwikkeling Fischler als volgt gedefinieerd: „Een ontwikkeling is duurzaam als aan de behoef- ten van iedere generatie kan worden voldaan zonder dat dit betekent dat de mogelijkheid van toekomstige generaties om aan hùn behoeften te voldoen wordt ingeperkt. ” Ook zegt hij: „De uitdaging van een duurzame ontwikkeling is er tevens in gelegen, economische efficiency en sociaal-economisch evenwicht te bevorderen, terwijl tegelijkertijd natuur en milieu alsook het cultureel erfgoed beschermd en verbeterd wor- den. ” (2) Deze opvatting is geheel en al van toepassing op de landbouwproductie en wordt door de gehele sector onder- schreven. Hoe loffelijk dit streven om tot duurzame ontwikke- ling te komen ook is, uit de ontwikkelingen van de laatste tijd blijkt dat de middelen nog nauwelijks op het doel zijn afgestemd. Soms lijkt het zelfs alsof deze doelstelling met de economische en demografische vereisten in tegenspraak is. De duurzaamheid van de landbouwsector is evenwel in gevaar, met name doordat de economische basis ervan wordt onder- graven. En dat terwijl de landbouw voor Europa een essentiële bedrijfstak is: — volgens de Verenigde Naties zal de wereldvoedselproductie de komende 30 jaar met minstens 75 % moeten toenemen om de wereldbevolking, die in 2025 uit 8,5 mrd personen zal bestaan tegen 5 mrd nu, te kunnen voeden; — een productiviteitsstijging, teweeg te brengen via moderne methoden die de natuurlijke hulpbronnen ontzien, is derhalve noodzakelijk om te voorkomen dat de ondervoe- ding en de honger in de wereld toenemen; — land- en bosbouw zorgen in landelijke gebieden voor een sociaal-economisch evenwicht en voor het behoud van werkgelegenheid; daarenboven zorgen zij voor de instand- houding van het klimatologisch evenwicht, natuurlijke ecosystemen en het landschap; — Landbouw is een van de oudste economische activiteiten van de Europese bevolking. Onze culturele tradities zijn hierin geworteld. De leegloop van landbouwgebieden, de trek naar de grote steden en de overschakeling op de industriële sector hebben ervoor gezorgd dat hele gebieden zijn verpauperd en het hydrogeologische evenwicht is aangetast. Door dit verschijnsel zijn mettertijd hele dorpen verdwenen en hebben veel gemeenten hun identiteit verloren, zodat het fragiele evenwicht en de harmonie tussen stad en platteland — een van de grondslagen van het nieuwe EROP-beleid — verstoord is geraakt. Europa staat niet op zichzelf; het maakt deel uit van de wereld en heeft te maken met de consequenties daarvan. De landbouw staat voor een grote uitdaging, want hoe kunnen de behoeften van een snel groeiende bevolking in overeenstemming worden gebracht met de capaciteit van een milieuvriendelijke land- bouw, die niet voor massaproductie kan of zou kunnen zorgen? (1) PB C 173 van 19. 6. 1999, blz. 2. (2) Toespraak van de heer Fischler tijdens de informele Landbouwraad van 30 mei t/m 1 juni 1999 in Dresden. Het Europese landbouwmodel dreigt te ontsporen. In het GLB en het beleid van tal van landen is het in de loop der jaren steeds meer gegaan om productiviteit en intensivering, hetgeen negatief heeft uitgewerkt op het milieu, de werkgelegenheid, 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/41 de productkwaliteit en de ruimtelijke ordening. De huidige mondiale ontwikkeling staat haaks op het streven naar een duurzame landbouw. In sommige landen echter wordt met aanzienlijk succes gepoogd om het tij te keren. voor bodem, water en lucht. Wanneer echter wordt afgezien van het gebruik van de grond voor agrarische doeleinden, kan dat net als wanneer er intensieve landbouw wordt bedreven tot gevolg hebben dat het landschap en de biodiversiteit onder druk komen te staan. De landbouwsector heeft ook te lijden onder methoden die in de industrie worden gebruikt. Hij probeert zich te verdedigen, terwijl hij slechts in beperkte mate verantwoordelijk is. Met al deze vraagstukken en vaststellingen dient het Comité van de Regio’s bij het voorleggen van zijn advies rekening te houden. Het advies komt op een uitermate belangrijk moment, daar in deze periode in Seattle de onderhandelingen in het kader van de Wereldhandelsorganisatie (WTO) van start gaan. Daar dient Europa als één man achter zijn landbouwmodel te gaan staan. 1. Inleiding 1. 1. Het milieu vormt een belangrijk punt van zorg in het gemeenschappelijk landbouwbeleid (GLB). Deze bewustwor- ding dateert van de Europese Akte (1986). In het Verdrag van Amsterdam is duurzame ontwikkeling tot een doelstelling van de EU uitgeroepen en in december 1998 heeft de Europese Raad in Wenen erop gewezen dat milieuaspecten op adequate wijze moeten worden meegenomen in de besluiten die in de context van Agenda 2000 over het landbouwbeleid dienen te worden genomen. De in dit kader voorgestelde nieuwe hervorming van 1. 2. het GLB is bedoeld om de voornaamste marktregelingen waar nodig structureel aan te passen en om te zorgen voor een krachtig plattelandsontwikkelingsbeleid, dat tot een tweede pijler van het GLB moet uitgroeien. Dit plattelandsontwik- kelingsbeleid moet niet alleen de landbouwactiviteit ten goede komen. Het moet ervoor zorgen dat al diegenen die in de plattelandssamenleving een rol spelen, met name ook de lokale en regionale overheden, inspraak krijgen, en dat de uitwerking van regionale-ontwikkelingsplannen wordt gestimuleerd. 1. 3. Het tot dusverre gevoerde gemeenschappelijk land- bouwbeleid heeft, vanwege het hoge prijssteunniveau, intensie- ve landbouw en een toenemend gebruik van meststoffen en gewasbeschermingsmiddelen in de hand gewerkt. De sterk intensieve landbouw die mede hierdoor in sommige regio’s is ontstaan, heeft water en bodem verontreinigd en bepaalde belangrijke ecosystemen aangetast; de hoge zuiveringskosten die hiervan het gevolg waren, kwamen voor rekening van consument en belastingbetaler. De intensivering van de land- bouw heeft grote landschappelijke veranderingen teweeg- gebracht, waardoor de variëteit aan landschappen en de bijbehorende biodiversiteit werden bedreigd. Een landbouwer die thans opteert voor economisch levensvatbare landbouw- methoden, merkt dat tal van kenmerken van het traditionele landschap het veld moeten ruimen; vandaar dat stenen of aarden wallen door elektrische afzettingen worden vervangen, hagen worden verwijderd, percelen worden vergroot en eigen- dommen worden herverkaveld. Al deze factoren, alsook de wijze waarop de landbouw wordt bedreven, hebben gevolgen 1. 4. De uitdagingen die samenhangen met zowel de inten- sivering van de landbouw als het opgeven daarvan, doen derhalve vragen rijzen met betrekking tot de relatie tussen landbouw en milieu en de toekomstige grondslagen voor het Europese model van duurzame landbouw. Bij de definitie van duurzame landbouw als een zodanig beheer van de natuurlijke hulpbronnen dat wordt gegarandeerd dat deze ook in de toekomst nog kunnen worden benut, lijkt de balans door te slaan naar het belang van de landbouwers. Er dient echter een evenwicht tot stand te worden gebracht tussen enerzijds het gebruik van de grond en de natuurlijke hulpbronnen ten behoeve van een op winst gerichte landbouwproductie en anderzijds maatschappelijke waarden als bescherming van milieu en cultureel erfgoed. 1. 5. Met de in Agenda 2000 voorgestelde hervormingen wordt in hoofdzaak beoogd een Europees landbouwmodel te ontwikkelen dat het milieu ontziet, maatschappelijk aanvaard- baar is en de economische levensvatbaarheid van de landbouw- bedrijven garandeert. De algemene beginselen die aan het begrip duurzame landbouw ten grondslag liggen, moeten aan de regio worden aangepast via nationale en regionale beleidsmaatregelen waarbij de diversiteit van de gebieden en hun specifieke sociaal-economische situatie in aanmerking worden genomen. Om dit te verwezenlijken, dienen de beleidsmaatregelen te zijn gericht op de totstandkoming van partnerschappen met berggemeenschappen en gemeenschap- pen met een overwegend agrarisch karakter. De lokale overhe- den kunnen helpen bij de verspreiding van de nieuwe GLB- richtsnoeren en de consolidering van een nieuw landbouw- model dat zowel vanuit milieu- als economisch oogpunt duurzaam is. 2. In de Mededeling van de Commissie wordt uiteengezet hoe het komt dat de landbouw het milieu aantast, wat hiertegen gedaan kan worden en hoe dit moet worden bekostigd. De lidstaten spelen bij het welslagen van dit beleid een doorslaggevende rol. Afgezien van de regio’s waar er tekenen zijn die op 2. 1. extensivering wijzen, wordt de Europese landbouw geken- merkt door toenemende intensivering en specialisering. Het gebruik van kunstmest en gewasbeschermingsmiddelen lijkt — vooral dankzij het GLB — weliswaar af te nemen, maar het blijft hoog in vergelijking tot enkele decennia geleden. Het verbruik van meststoffen is gestegen van circa 5 miljoen ton in 1950 tot pieken van meer dan 20 miljoen ton in de jaren zeventig en tachtig, waarna het is gedaald tot circa 16 miljoen ton nu. Het is echter geenszins de bedoeling van het GLB dat de hoeveelheid bestrijdingsmiddelen daalt doordat er specifiekere of sterker geconcentreerde werkzame stoffen worden ontwikkeld. In hoeverre deze stoffen het milieu aantasten, is nog niet duidelijk. Voordat gewasbeschermings- middelen op de markt worden gebracht, wordt reeds getest in welke mate zij schadelijk zijn voor het milieu, maar het zou goed zijn als het onderzoek werd opgevoerd. C 156/42 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 6. 2000 Om het gebruik van gewasbeschermingsmiddelen te verminde- ren, zouden andere methoden gehanteerd en ondersteund moeten worden, waarbij gedacht kan worden aan een oordeel- kundige bodemverbetering en aan vervanging van kunstmest door natuurlijke meststoffen. Op het gebruik hiervan dient echter wel nauwlettend te worden toegezien, want een teveel aan natuurlijke meststoffen kan voor het milieu even schadelijk zijn. Men kan in dit stadium ook vraagtekens plaatsen bij de invoering van genetisch gemodificeerde organismen (GGO’s) in de landbouwproductie. Deze maken het waarschijnlijk mogelijk om het gebruik van gewasbeschermingsmiddelen verder terug te dringen, maar de gevolgen ervan voor de volksgezondheid zijn nog onvoldoende onderzocht. Het is absoluut noodzakelijk dat een duurzame landbouw gezonde producten voortbrengt. Daarom moet het gebruik van GGO’s in de landbouw eerst worden goedgekeurd door de Wereld- gezondheidsorganisatie (WHO), zodat haar aanbevelingen voor de hele wereld gaan gelden. Momenteel is het voor de WHO evenwel onmogelijk om zich zowel bezig te houden met de wetenschappelijke goedkeuring van nieuwe genetisch gemodificeerde producten als het toezicht op de teelt daarvan. Zij heeft daar — althans op dit moment — niet de middelen toe. Wel zou ervoor gepleit kunnen worden om de voorlichting aan de consument te verbeteren door erop aan te dringen dat alle voedings- en levensmiddelen traceerbaar moeten zijn. Deze werkwijze heeft in vele sectoren reeds ingang gevonden. Voorts moet absoluut worden voorkomen dat door het gebruik van moderne technologie, bij voorbeeld genetische manipulatie, verkeerde ontwikkelingen in de landbouw, zoals de toenemende afhankelijkheid van productietechnische en economische factoren, in de hand worden gewerkt en dat de genetische diversiteit in de plantenteelt verder wordt aangetast 2. 2. De communautaire maatregelen dragen bij tot de groei van de sector biologische landbouw. Deze milieuvriendelijke sector heeft een hoge vlucht genomen: in 1993 waren er 35 476 biologische landbouwbedrijven en in 1997 al 93 830. In de meeste gevallen, en vooral in landen met een sterke gastronomische traditie, gaat het daarbij om producten waar- van de teelt ook door de lokale overheden wordt bevorderd, omdat deze de valorisatie van lokale kwaliteitsproducten beschouwen als een stimulerende factor voor de economie van de regio en de plaatselijke bevolking die noodzakelijk is als prikkel om in de modernisering en de innovatie van de sector te investeren. Toch blijft het een kleine sector, want uit statistische gegevens voor 1997 blijkt dat dit soort onderne- mingen slechts 1,6 % van de oppervlakte cultuurgrond en 1 % van het totale aantal landbouwbedrijven in de EU vertegen- woordigt. Te verwachten valt dat deze groei zich zal voortzet- ten, met name gezien de financiële steun die Europa in het kader van Agenda 2000 voor deze sector heeft uitgetrokken. Ter aanvulling op deze productiesteun zou de vraag naar „bio-producten” moeten worden gestimuleerd en zou de informatieverstrekking aan de consument moeten worden uitgebreid, ongeveer zoals in het geval van de genetisch gemodificeerde organismen. De consument heeft hoe dan ook recht op informatie, of hiermee nu goed of slecht nieuws wordt gebracht. Biologische producten zijn duurder en worden kleinschalig geteeld, zodat zij nog geruime tijd slechts een gering aandeel zullen hebben in de totale voedselproductie. Als de biologische landbouw kwalitatief even goede producten wil blijven voort- brengen, valt momenteel moeilijk in te zien hoe zij voor massaproductie zal kunnen zorgen. In die zin blijft het een „marginale” sector. De consument is zeer gevoelig voor het begrip „bio”. Daarom bestaan er bij de Commissie plannen om voor biologische producten een logo in te voeren. De Commissie dient absoluut nader aan te geven hoe zij in dezen te werk wil gaan. Een dergelijk logo zou pas mogen worden toegekend nadat de onderneming die hiervoor in aanmerking wenst te komen heeft aangetoond zich nauwkeurig aan de regels te houden en de zaken financieel op orde te hebben. Bovendien moet dit logo op alle lidstaten van toepassing kunnen zijn, zodat de kwaliteit van de biologische landbouw overal in de EU aan dezelfde criteria onderworpen is en onder dezelfde voorwaar- den wordt erkend. Voordeel hiervan is dat de term „biologisch” voor de consument begrijpelijker wordt en dat de oppervlakte grond die gebruikt wordt en de hoeveelheid producten die wordt afgezet beter op elkaar kunnen worden afgestemd. Het zou nog beter zijn als in plaats van een logo een echt label zou worden ingevoerd met een passend etiket dat overal in de Gemeenschap hetzelfde is. De kwaliteit van de landbouw kan ook worden verbeterd door de invoering van traceringssystemen waarmee het mogelijk wordt om producten vanaf de herkomst tot aan de uiteindelijke consumptie te volgen en na te gaan waar de problemen zijn ontstaan. Maar dergelijke maatregelen brengen kosten met zich mee. Wie moet die voor zijn rekening nemen? 2. 3. Sommige van oudsher gebruikte teeltmethoden zou- den ook erkend moeten worden als onderdeel van een duurzame landbouw, omdat daarbij weinig gewasbescher- mingsmiddelen worden ingezet en de capaciteit van de bodem in acht wordt genomen. Het gaat hierbij om traditionele, lokale en regionale teelten die over het algemeen plaatsvinden in kleine gezinsbedrijven, die aldus voor een aanvulling op hun inkomen zorgen. Het specifieke karakter van dergelijke teelten moet worden nagegaan, de gehanteerde normen moeten worden geharmoniseerd en er moet een label voor worden ingevoerd met een gemeenschappelijk etiket voor producten van dezelfde soort. Zo kunnen de knowhow en de vakbe- kwaamheid van deze landbouwers erkend en benut worden. Alle bedrijfsvormen spelen zowel op sociaal als economisch niveau een wezenlijke rol bij de instandhouding en de ontwik- keling van het platteland. Tot op heden hebben vooral grote landbouwbedrijven van de Europese subsidies geprofiteerd, terwijl de moderne en machinale productiemethoden die zij hebben moeten invoeren om de productie om economische redenen te intensiveren en op de vraag van de consument af te stemmen, voor een deel geleid hebben tot het verdwijnen van arbeidsplaatsen. Wil het platteland zijn taak kunnen blijven vervullen, dan moet in het gemeenschappelijk landbouwbeleid voorrang worden gegeven aan steunverlening aan kleine ondernemingen die bijdragen tot de bescherming van het milieu. Door de horizontale verordening, die een brug vormt tussen het marktbeleid en plattelandsontwikkeling, kunnen de lidstaten hieraan een bijdrage leveren. 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/43 2. 4. Van oudsher heeft de irrigatie in min of meer dorre Europese gebieden het milieu niet aangetast; de duurzame ontwikkeling en het huidige welzijn van bepaalde sociale groeperingen en samenlevingen zijn te danken aan de steeds betere irrigatiemethoden. Water is er onmisbaar als productie- factor en ook als middel om de verwoestijning een halt toe te roepen. Het gebruik van water in de landbouw is in overeenstemming met de in de Europese regelgeving als voorwaarde gestelde duurzaamheid mits er zuinig mee wordt omgesprongen. Het moet beschikbaar zijn waar het nodig is. Ook is onderzoek nodig naar niet-conventionele „waterbron- nen”: ontzilting en hergebruik, besparing, efficiënte distributie, en het betrekken van gebruikers bij beheerstaken. Waterbeheer is een taak voor de hele samenleving, en niet alleen van de diverse overheden. Daarom moet het volgende vermeden worden: inefficiënte irrigatie, het binnendringen van zeewater in de grondwatervoorraden langs de kust, schommelingen van de grondwaterspiegel, eutrofiëring van het milieu, en veranderingen van de waterkwaliteit. Verder dienen maatregelen te worden uitgewerkt om de biodiversiteit te beschermen. De nitraatrichtlijn (1) is gebaseerd op het beginsel „de vervuiler betaalt”, dat door iedereen zou moeten worden onderschreven. Het valt te betreuren dat tot op heden geen enkele lidstaat, behalve misschien Denemarken en Zweden, alle maatregelen van de nitraatrichtlijn volledig en tijdig ten uitvoer heeft gelegd. De lidstaten die tot dusverre Richtlijn 91/676/EEG nog niet integraal toepassen, moeten dit dus zo snel mogelijk gaan doen en daarbij deze volgorde aanhouden: — omzetting van de richtlijn in nationaal recht (voor decem- ber 1993) — controle op de kwaliteit van zoet en zeewater (zelfde termijn) — aanwijzing van „kwetsbare zones” (afwateringsgebieden met intensieve landbouw of een hoge veeteelt-dichtheid) — zelfde termijn — herziening om de vier jaar; — opstellen van een door landbouwers vrijwillig in acht te nemen code van goede landbouwpraktijken; — opstellen van actieprogramma’s voor de aangewezen kwetsbare zones (code verplicht geworden) — vaststelling eerste programma uiterlijk in 1996 en herziening in 1999; — om de vier jaar verslag uitbrengen over de ontwikkeling van de wateren, de herziening van de lijst van kwetsbare zones en de beoordeling van de doeltreffendheid van de actieprogramma’s. Als niet alle lidstaten deze richtlijn in gelijke mate toepassen kan de concurrentie tussen Europese producenten worden scheefgetrokken. Op straffe van boetes moeten sommigen zich namelijk houden aan de in hun land van toepassing zijnde voorschriften van de richtlijn, terwijl anderen hun productie- methode „vrij” kunnen kiezen, ook al tast deze het milieu aan. De Commissie dient gebruik te maken van de bestaande middelen en deze eventueel aan te vullen om ervoor te zorgen dat alle lidstaten zich aan Richtlijn 91/676/EEG houden. De huidige middelen hiertoe zijn het uitoefenen van controle en het invoeren van een belasting. Zoniet zal toepassing van het beginsel „de vervuiler betaalt” er slechts toe leiden dat landbouwers ongelijk behandeld worden, met alle voorspel- bare gevolgen van dien voor de financiële positie van de landbouwers en voor de toekomst van de landbouw in het algemeen. 2. 5. Met Verordening (EEG) nr. 2080/92 (2) is een commu- nautaire steunregeling ingevoerd voor bosbouwmaatregelen in de landbouw. Doel van deze regeling is een alternatief gebruik van de landbouwgrond door bebossing, en ontwikkeling van bosbouwactiviteiten in landbouwbedrijven die aldus tot de vermindering van bodemerosie bijdragen. 2. 6. Andere methoden kunnen er dan weer toe bijdragen dat het milieu wordt beschermd. Hierbij kan gedacht worden aan landbouwproductie voor niet-voedingsdoeleinden waar- mee het gebruik van grondstoffen voor materiële verwerking en het gebruik van duurzame energiebronnen (biomassa, biobrandstoffen) worden gestimuleerd. Naast de steun waarin wordt voorzien in het kader van de bebossingsmaatregelen moeten er voor de ontwikkeling van de non-food-sector ook fiscale maatregelen worden uitgewerkt. In dit verband moeten het energieverbruik en de milieubalans in aanmerking worden genomen. De Europese Raad heeft het licht op groen gezet voor 2. 7. tal van maatregelen om de beschermingsdoelstelling voor iedere sector te verwezenlijken. De speciale milieumaatregelen voor de landbouw moeten ervoor zorgen dat de landbouw- grond gebruikt wordt op een manier die verenigbaar is met de bescherming en verbetering van het milieu, het landschap en de kenmerkende elementen daarvan, de natuurlijke hulpbron- nen, de bodem en de genetische verscheidenheid. Naast de milieumaatregelen zullen er ook maatregelen worden getroffen voor de instandhouding van levensvatbare plattelandsgemeen- schappen en duurzame landbouwactiviteiten in kansarme gebieden, alsmede maatregelen die gericht zijn op een duur- zaam beheer en een duurzame ontwikkeling van de bossen. Instandhouding en ondersteuning van alle bedrijfsvormen (zie par. 2. 3) zijn een noodzakelijke voorwaarde voor een duurzame landbouw en duurzame lokale structuren. (1) Richtlijn 91/676/EEG van de Raad van 12 december 1991 inzake de bescherming van water tegen verontreiniging door nitraten uit agrarische bronnen (PB L 375 van 31. 12. 1991, blz. 1-8). (2) Verordening van de Raad van 30 juni 1992 tot instelling van een communautaire steunregeling voor bosbouwmaatregelen in de landbouw (PB L 215 van 30. 7. 1992, blz. 96-99). C 156/44 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 6. 2000 2. 8. De door de Commissie voorgestelde milieumaatregelen voor de landbouw lijken niet strenger dan die welke thans van toepassing zijn. Wel wordt de uitbetaling van directe inkomenssteun in het tegen de achtergrond van Agenda 2000 hervormde GLB afhankelijk gesteld van inachtneming van bepaalde milieuvoorschriften die door de lidstaten zijn vastge- steld. Deze koppeling van steunbetalingen aan milieuvoor- waarden moet door de lidstaten beperkt worden, om te voorkomen dat er in EU-verband stelselmatig maatregelen worden uitgewerkt die niet zijn afgestemd op de situatie in bepaalde landen. De instrumenten van het GLB vormen slechts een deel van het communautaire beleid ter bescherming van het landbouw- milieu. De meeste lidstaten beschikken over een geheel van eigen maatregelen om verontreiniging te voorkomen en het natuurlijk milieu in stand te houden. Om de uitdagingen van morgen te kunnen aangaan, moeten landbouwers zich ernstig bezinnen op de door hen gehanteerde methoden en moeten zij de productiefactoren nog beter gaan gebruiken, zonder dat dit er evenwel toe leidt dat de productie wordt geïntensiveerd of het gebruik van de grond voor landbouwdoeleinden wordt opgegeven. De Europese land- bouw moet op de weg naar duurzame ontwikkeling gezet worden door maatregelen te treffen waarmee gezorgd kan worden voor een milieuvriendelijk, economisch levensvatbaar en maatschappelijk aanvaardbaar Europees landbouwmodel. Dit model moet kunnen rekenen op een actieve en aanzwen- gelende rol van de lokale overheden, die duurzame lokale ontwikkeling ondersteunen en aanmoedigen. Landbouwers moeten bereid zijn om een minimum aan milieuvoorschriften in acht te nemen zonder dat zij daarvoor gecompenseerd worden. Daarentegen zou het billijk zijn als landbouwers die extra milieu-inspanningen leveren, door middel van passende landbouwmilieumaatregelen werden be- loond. De horizontale verordening tot vaststelling van gemeenschap- pelijke voorschriften voor de regelingen inzake rechtstreekse steunverlening in het kader van het GLB zou gelden voor de steun die rechtstreeks aan landbouwers wordt toegekend, met uitzondering van de steun voor plattelandsontwikkeling. De lidstaten dienen milieumaatregelen toe te passen die zij met het oog op gebruikte cultuurgrond en de betrokken teelten passend achten. Naast de mogelijkheden die uit de horizontale verordening voortvloeien, worden voor de betrokken marktordeningen ook nog diverse specifieke milieumaatregelen voorgesteld, die betrekking hebben op de voorwaarden waaronder de rechtstreekse steun wordt toegekend. Voor rundvlees zou extra steun worden verleend aan extensieve bedrijven met een veebezetting van minder dan 1,4 GVE/ha, uitgaande van het totaal aantal volwassen runderen plus de schapen en geiten. Wat de basispremie betreft zouden slechts dieren tot maximaal 2 GVE/ha voor de betalingen in aanmerking komen. Voor de rundvlees- en melkproductie zal de steun gebaseerd worden op het areaal en aan de lidstaten worden uitgekeerd, die vervolgens dienen te zorgen voor de verdeling ervan; daarbij kunnen zij ervoor kiezen bepaalde milieuvriendelijke teelten te steunen of te bevorderen. Voor de akkerbouwsector stelt de Commissie voor om braaklegging als instrument te handhaven, waarbij kan worden besloten tot vrijwillige braaklegging voor ten hoogste 10 % van het basisareaal van het bedrijf gedurende vijf jaar. Overeenkomstig de conclusies van de in Cork gehouden conferentie over plattelandsontwikkeling worden de regio’s verzocht om geïntegreerde programma’s voor de duurzame ontwikkeling van plattelandsgebieden uit te werken. De milieu- maatregelen in de landbouw vormen een verplicht onderdeel van deze programma’s, die ertoe moeten bijdragen dat er milieumaatregelen worden ingevoerd die verder gaan dan de minimumnormen, dat de economische activiteit wordt gediversifieerd, met name op het gebied van toerisme, en dat specifieke steun wordt verleend aan landbouwbedrijven die zich daadwerkelijk om milieubescherming bekommeren. Een belangrijk onderdeel van deze maatregelen is de opleiding van landbouwers, die hen moet helpen het milieu beter te beschermen en productiemethoden toe te passen die verenig- baar zijn met landschapsbehoud. Ook zij gewezen op het „menselijk potentieel”, dat in het nieuwe plattelandsontwikkelingsbeleid een cruciaal aspect is. De ondersteuning van de overdracht van landbouwbedrijven wordt voortgezet via maatregelen ten behoeve van de vestiging van jonge landbouwers, die bij de uitstippeling van het beleid betrokken moeten worden, alsmede via maatregelen om vervroegde uittreding aan te moedigen. Deze maatregelen kunnen er, samen met opleidingsmaatregelen, toe bijdragen het menselijk potentieel van landelijke gebieden te benutten. Via de milieuprogramma’s voor de landbouw wordt financiële steun geboden aan landbouwers die vrijwillig een contract sluiten voor het verlenen van op milieubescherming en natuurbehoud gerichte diensten. Bij de berekening van deze steun wordt uitgegaan van de kosten die de landbouwer moet maken om de diensten te kunnen verlenen, alsmede van de inkomsten die hij derft. De milieumaatregelen in de landbouw hebben betrekking op landbouwmethoden die het milieu en alle onderdelen daarvan (fauna, flora, bodem, water, landschap) ontzien. Er wordt echter uitsluitend steun verleend voor maatregelen die verder gaan dan de toepassing van de gebruikelijke goede landbouw- methoden. Dit impliceert dat de landbouwer reeds aan de minimumeisen op milieugebied voldoet. 3. Conclusies Duurzame landbouw is alleen mogelijk als het milieu wordt ontzien. De Commissievoorstellen verschaffen de lidstaten en regio’s de nodige instrumenten om ervoor te zorgen dat de minimumnormen op milieugebied in acht worden genomen en om te bevorderen dat het unieke erfgoed van Europa op het 6. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 156/45 gebied van het natuurlijk milieu in stand gehouden en verbeterd wordt. De landbouw vervult diverse functies: voedsel- productie, gebruik van de grond, onderhoud van het landschap en van de natuurlijke omgeving. Duurzame ontwikkeling is slechts mogelijk als de landbouw economisch levensvatbaar is en als milieu-overwegingen in aanmerking worden genomen op een manier die de economische perspectieven van de sector niet in gevaar brengt. Het CvdR is van mening dat de Europese landbouw in zijn geheel de milieutoets moet kunnen doorstaan. Er dienen grondbeginselen vastgesteld en in acht te worden genomen. Het volgende is nodig om deze doelstelling te verwezenlijken: a) de wijze waarop in Europa landbouw wordt bedreven moet in de gaten worden gehouden en milieuvriendelijke methoden (weloverwogen gebruik van bodemverbeterings- middelen, voorrang geven aan natuurlijke meststoffen, extensieve landbouw, vruchtwisseling. ) dienen te worden gestimuleerd, vooral in het stroomgebied van rivieren; b) voordat producten ter behandeling van de bodem op de markt worden gebracht, moet in overleg met Europese en mondiale gezondheidsorganisaties worden getest of en in hoeverre zij schadelijk zijn voor het milieu. Zo moeten landbouwers de beschikking kunnen krijgen over een zo in de mogelijk uitputtende lijst van producten die zij landbouw kunnen gebruiken zonder dat het milieu erdoor in gevaar komt; c) het begrip „biologische landbouw” moet nauwgezet wor- den gedefinieerd. Er moet een nauwkeurige lijst worden opgesteld van voorwaarden waaraan biologische land- bouwbedrijven moeten voldoen, en de wijze waarop biologische landbouw wordt bedreven moet verder worden gecontroleerd; d) ter aanvulling op de biologische landbouw moet er erken- ning komen van de traditionele, plaatselijke landbouw; Brussel, 17 februari 2000. e) in plaats van in te gaan op de eisen van landbouworgani- saties en van lobby’s van landbouwers, agro-industrie en financiële kringen, moet er een milieuvriendelijk gemeen- schappelijk landbouwbeleid worden vastgesteld waarmee er erkenning komt voor de vakbekwaamheid van de boeren en deze op een fatsoenlijk inkomen kunnen rekenen. Alle in de EU geproduceerde en ingevoerde voedingsmiddelen moeten aan de hoogste normen op het gebied van hygiëne en kwaliteit voldoen. Deze zouden door alle EU-lidstaten onderschreven en in acht genomen moeten worden; f) het gebruik van nitraat om de bodem te behandelen moet worden teruggedrongen; g) er moet gezorgd worden voor rechtvaardige normen, en als deze het normale kader overschrijden, dienen er financiële compensaties te volgen, zodat de zin voor initiatief en de ondernemingszin van landbouwers niet worden afgeremd; h) er moet voor gezorgd worden dat alle lidstaten gelijktijdig de communautaire maatregelen toepassen. Zij die in gebreke blijven, dienen te worden beboet; i) bij de uitwerking en financiering van sociale beleidsmaatre- gelen mag de landbouwer zelf niet worden vergeten (steunverlening aan kleine bedrijven, vervanging van land- bouwers die met pensioen gaan, instandhouding van het sociale leven op het platteland, opleiding van landbouwers); j) er moeten productiemethoden worden toegepast die bij- dragen tot het behoud van de natuurlijke hulpbronnen: bodem (landbouw waarbij de grond niet vervuild wordt), water (irrigatiemethoden waarbij weinig water wordt ge- bruikt, tegen de verontreiniging van oppervlaktewater), flora en fauna. De voorzitter van het Comité van de Regio’s Jos CHABERT