title: Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
vehicle parts

text: L 87/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 2000 RICHTLINIE 2000/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum — ausge- nommen Innenrückspiegel —, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), (5) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Es ist wünschenswert, in die Richtlinie 74/60/EWG des Rates (4) Vorschriften für fremdkraftbetätigte Fenster aufzunehmen, damit Kinder beim Schließen dieser Fenster nicht mehr gefährdet werden können. Ähnliche Bestimmungen sollten auch für fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben vorge- sehen werden. Dazu sollten Titel und Geltungsbereich der Richtlinie 74/60/EWG entsprechend geändert werden. Bei der Richtlinie 74/60/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien innerhalb des EG-Typgenehmi- gungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs- Kraftfahrzeug- erlaubnis anhänger (5) eingeführt worden ist. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Fahrzeuge sowie Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 74/60/EWG Anwendung. Kraftfahrzeuge und für Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/ 156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt wird, damit die Typgenehmigung rechnergestützt durchge- führt werden kann. Es ist wichtig, daß Fahrzeuge anderer Fahrzeugklassen als der Klasse M1 — insbesondere diejenigen der Klassen M2 und N1 — dem Fahrer und den Passagieren, vor (1) ABl. C 149 vom 15. 5. 1998, S. 10. (2) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 56. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28. 5. 1999, S. 26), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Oktober 1999 (ABl. C 346 vom 2. 12. 1999, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000. (4) ABl. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2. Richtlinie geändert durch die Richt- linie 78/632/EWG der Kommission (ABl. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26). (5) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16. 1. 1999, S. 25). allem den Kindern, sobald wie möglich das in der Richt- linie 74/60/EWG vorgesehene Sicherheitsniveau bieten. Zu diesem Zweck sollte es ermöglicht werden, den Anwendungsbereich der Richtlinie 74/60/EWG nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/ 156/EWG auf solche Fahrzeuge auszudehnen. auf fremdkraftbetätigte Die Änderungen der Richtlinie 74/60/EWG beziehen sich lediglich auf die in ihr enthaltenen administrativen Fenster, Vorschriften sowie Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben. Es ist daher nicht erforderlich, bestehende, nach der Richtlinie 74/60/EWG erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbe- triebnahme Typgenehmigungen fallenden Neufahrzeugen, die nicht mit fremdkraftbetä- tigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern und Trennwänden/ -scheiben ausgerüstet sind, zu verhindern. unter diese von (6) niedergelegten Entsprechend dem in Artikel 5 Unterabsatz 3 des Vertrags Verhältnismäßigkeitsprinzip gehen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 74/60/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge“ 2. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebser- laubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen aufgeführten Anfor- derungen erfüllt. 8. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87/23 Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, weder die Zulassung verweigern noch den Verkauf, die Inbe- triebnahme oder die Benutzung verbieten, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen aufgeführten Anfor- derungen erfüllt. “ 3. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen. 4. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. wenn die Fahrzeuge mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe- /Hubdächern oder Trennwänden/-scheiben ausgestattet sind und die Vorschriften der Richtlinie 74/60/EWG nicht erfüllt sind. Durch diese Richtlinie werden weder bereits nach der (4) Richtlinie 74/60/EWG erteilte Typgenehmigungen von Fahr- zeugen, die nicht mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/ Hubdächern oder Trennwänden/-scheiben ausgestattet sind, ungültig, noch steht diese Richtlinie Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, entgegen. Artikel 2 Artikel 3 Ab dem 8. April 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus (1) Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, — weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typge- nehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern — noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, sofern die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 74/ 60/EWG erfüllen. (2) Ab dem 8. April 2002 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Innen- ausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, die EG-Typgenehmi- gung nicht mehr erteilen, wenn die Anforderungen der Richt- linie 74/60/EWG nicht erfüllt sind. (3) Ab dem 8. April 2003 — betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG für Neufahrzeuge Übereinstimmungsbeschei- nigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 jener Richtlinie, ausgestellten — dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, die Zulas- sung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahr- zeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheini- gung versehen sind, verweigern, es sei denn, Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG wird geltend gemacht, Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- (1) vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 8. April 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezug- nahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000. Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin N. FONTAINE Im Namen des Rates Der Präsident J. PINA MOURA L 87/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 2000 ANHANG ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 74/60/EWG 1. Vor Anhang I wird folgendes Verzeichnis der Anhänge eingefügt: „VERZEICHNIS DER ANHÄNGE ANHANG I: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, Vorschriften, Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigungen und Übereinstimmung der Produktion Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Beschreibungsbogen EG-Typgenehmigungsbogen Position der zylindrischen Prüfstange in den Schiebe-/Hubdach- und Fensteröffnungen Anlage 4: Symbol für den speziellen vom Fahrzeugführer zu bedienenden Schalter ANHANG II: Bestimmung des Aufschlagbereichs des Kopfes ANHANG III: Verfahren für die Prüfung energieaufnehmender Werkstoffe ANHANG IV: Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie zur Überprüfung der relativen Lage des H-Punktes und des R-Punktes und des Verhältnisses zwischen konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem Rückenlehnenwinkel Anlage: Teile der dreidimensionalen Prüfpuppe sowie Abmessungen und Masse der Prüfpuppe ANHANG V: Verfahren zur Messung der Vorsprünge Anlage: Gerät zum Messen von Vorsprüngen ANHANG VI: Prüfkörper und Verfahren zu 5. 2. 1 Anhang I. “ 2. Anhang I wird wie folgt geändert: a) Fußnote 1 wird gestrichen. b) Die Überschrift erhält folgenden Wortlaut: „GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMI- GUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP, VORSCHRIFTEN, ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP, VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMI- GUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION“ c) Nummer 1 erhält folgenden Wortlaut: „1. GELTUNGSBEREICH Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klasse M 1 Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG. “ entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II d) Die Nummern 2. 1 und 2. 2 erhalten folgenden Wortlaut: „2. 1. 2. 1. 1. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1. 5. 2. 2. ‚Innenausstattung‘: Teile im Insassenraum mit Ausnahme von Innenrückspiegeln; Anordnung der Betätigungseinrichtungen; Dach oder Schiebe-/Hubdach; Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze; fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben. ‚Fahrzeugtyp‘ in bezug auf die Innenausstattung eines Insassenraums Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale keine Unterschiede aufweisen:“ 8. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87/25 e) Die folgenden Nummern werden eingefügt: „2. 2. 3. Dach oder Schiebe-/Hubdach; 2. 2. 4. 2. 2. 5. Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze; fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben. “ f) Die folgenden Nummern werden eingefügt: „2. 10. ‚fremdkraftbetätigte Fenster‘ Fenster, die durch fahrzeugeigene Kraftquellen geschlossen werden, 2. 11. 2. 12. 2. 13. ‚fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer‘ Schiebe-/Hubdächer, die durch fahrzeugeigene Kraftquellen entweder in geradliniger Schiebebewegung oder in einer Winkelbewegung geschlossen werden; Dachsysteme von Cabriolets sind hierin nicht eingeschlossen, ‚fremdkraftbetätigte Trennwände/-scheiben‘ Trennwände/-scheiben, die den Insassenraum eines Fahr- zeugs in mindestens zwei Abteilungen unterteilen und durch fahrzeugeigene Kraftquellen geschlossen werden, ‚Öffnung‘ — vom Innenraum des Fahrzeuges aus gesehen oder, im Falle einer Trennwand/Trenn- scheibe, vom hinteren Teil des Insassenraums aus gesehen — die größte nicht verdeckte Öffnung zwischen der oberen Kante oder der vorderen Kante (je nach Schließrichtung) eines fremdkraftbetä- tigten Fensters, einer Trennwand/Trennscheibe oder eines Schiebe-/Hubdaches und der Fahrzeug- struktur, die den Abschluß des Fensters, der Trennwand/-scheibe oder des Schiebe-/Hubdachs bildet. Um eine Öffnung zu messen, wird eine zylindrische Prüfstange — ohne Kraftaufwand — von innen oder gegebenenfalls vom hinteren Teil des Insassenraums durch die Öffnung geschoben, normaler- weise rechtwinklig zur Scheibe, zum Schiebe-/Hubdach oder zur Trennwand/-scheibe (wie in Abbil- dung 1 gezeigt). “ g) Die Nummern 3 bis 3. 3 erhalten folgenden Wortlaut: „3. 3. 1. 3. 2. 3. 3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/ 156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Innenausstattung ist vom Hersteller zu stellen. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 enthalten. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzuführen:“ h) Die folgenden Nummern werden eingefügt: „5. 5. 2. Fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer 5. 5. 2. 1. Fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer sowie deren Betätigungseinrichtungen müssen zusätzlich die in 5. 8 genannten Anforderungen erfüllen. “ i) Die Nummern 5. 8 und 5. 8. 1 werden umnumeriert in 5. 9 und 5. 9. 1. j) Die folgenden Nummern werden eingefügt: „5. 8. 5. 8. 1. Fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben Die nachstehenden Anforderungen dienen der Minimierung von Verletzungsmöglichkeiten bei unbe- absichtigter oder unsachgemäßer Betätigung von fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern und Trennwänden/-scheiben. 5. 8. 2. Normale Betriebsanforderungen Außer unter den in 5. 8. 3 genannten Voraussetzungen dürfen fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/ Hubdächer und Trennwände/-scheiben nur unter einer oder mehreren der folgenden Bedingungen geschlossen werden können: 5. 8. 2. 1. wenn sich der Zündschlüssel in einer beliebigen Benutzungsstellung im Zündschloß befindet; 5. 8. 2. 2. mit Muskelkraft, ohne Unterstützung durch fahrzeugeigene Kraftquellen; 5. 8. 2. 3. bei ununterbrochener Betätigung eines Schließsystems an der Außenseite des Fahrzeugs; 5. 8. 2. 4. wenn der Schlüssel im Zündschloß von ‚Ein‘ auf ‚Aus‘ gedreht wurde und/oder der Schlüssel aus dem Zündschloß herausgezogen wurde und keine der beiden Vordertüren so weit geöffnet wurde, daß Insassen der Ausstieg ermöglicht wird; 5. 8. 2. 5. wenn die Schließbewegung eines fremdkraftbetätigten Fensters, Schiebe-/Hubdaches oder einer Trenn- wand/-scheibe bei einer Öffnung von nicht mehr als 4 mm einsetzt; L 87/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 2000 5. 8. 2. 6. wenn das fremdkraftbetätigte Fenster einer Fahrzeugtür ohne oberen Türrahmen automatisch schließt, sobald diese Tür geschlossen wird. In diesem Fall darf die größte Öffnung nach 2. 13 vor der Schließbewegung nicht mehr als 12 mm betragen. 5. 8. 2. 7. Ferngesteuertes Schließen durch kontinuierliches Betätigen der Fernsteuerungseinrichtung ist unter einer der nachstehenden Bedingungen zulässig: 5. 8. 2. 7. 1. Die Fernsteuerungseinrichtung darf bei einer Distanz zum Fahrzeug von mehr als 11 m ein fremd- kraftbetätigtes Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe nicht schließen können; 5. 8. 2. 7. 2. die Fernsteuerungseinrichtung darf ein fremdkraftbetätigtes Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe nicht schließen können, — wenn die Fernsteuerungseinrichtung und das Fahrzeug durch eine undurchsichtige Fläche getrennt sind und — wenn der Abstand zwischen der Fernsteuerungseinrichtung und dem Fahrzeug mehr als 6 m beträgt. 5. 8. 2. 8. Nur das fremdkraftbetätigte Fenster der Fahrertür und das Schiebe/Hubdach dürfen durch eine ‚Einmal-Betätigung‘ des Schalters geschlossen werden können, sofern die Zündung eingeschaltet ist. 5. 8. 3. Automatisch arbeitende Reversiereinrichtung 5. 8. 3. 1. Die in 5. 8. 2 genannten Anforderungen entfallen, wenn fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdä- cher bzw. Trennwände/-scheiben mit einer automatischen Reversiereinrichtung ausgerüstet sind. 5. 8. 3. 1. 1. Diese Einrichtung muß die Bewegungsrichtung des Fensters, Schiebe-/Hubdaches bzw. der Trenn- wand/-scheibe umkehren, bevor eine Klemmkraft von mehr als 100 N erreicht wird; diese Forderung gilt innerhalb einer Öffnungsweite von 200 mm bis 4 mm über der oberen Fenster-/Trennwand-/ Trennscheibenkante bzw. vor der Vorderkante eines Schiebedachs und an der hinteren Kante eines Hubdachs. 5. 8. 3. 1. 2. Nach einer automatisch eingeleiteten Bewegungsumkehr muß das Fenster, das Schiebe-/Hubdach bzw. die Trennwand/-scheibe bis zu einer der nachstehend angegebenen Positionen zurückgehen: 5. 8. 3. 1. 2. 1. zu einer Position, die es ermöglicht, eine halbstarre zylindrische Stange mit einem Durchmesser von 200 mm an der/denselben Berührungsstelle(n), die zur Bestimmung des Umkehrverhaltens nach 5. 8. 3. 1. 1 verwendet wird/werden, durch die Öffnung hindurchzuführen; 5. 8. 3. 1. 2. 2. zu einer Position, die wenigstens der Öffnungsweite entspricht, die vor der Aktivierung der Schließbe- wegung vorhanden war; 5. 8. 3. 1. 2. 3. zu einer Position, die eine zumindest 50 mm größere Öffnungsweite freigibt als diejenige, die zum Zeitpunkt der Bewegungsumkehr vorhanden war; 5. 8. 3. 1. 2. 4. im Falle einer Hubbewegung des Schiebe-/Hubdaches bis zum größten Öffnungswinkel. 5. 8. 3. 1. 3. Zur Überprüfung fremdkraftbetätigter Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben mit Reversiereinrichtung muß eine Meßeinrichtung/zylindrische Prüfstange vom Fahrzeuginnenraum oder bei Trennwänden/-scheiben vom hinteren Teil des Insassenraums derart durch die Öffnung geführt werden, daß die zylindrische Oberfläche der Prüfstange die Öffnungskanten des Rahmens des Fensters, Schiebe-/Hubdaches bzw. der Trennwand/-scheibe berührt. Die Kraft/Verformungrate des Prüfzylinders darf nicht über 10 N/mm liegen. Die Lage der Prüfzylinder (normalerweise rechtwinklig zum Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. zur Trennwand/-scheibe) ist in Anlage 3 Abbildung 1 darge- stellt. 5. 8. 4. Lage und Betätigung der Schalter 5. 8. 4. 1. 5. 8. 4. 2. Schalter für fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben müssen hinsichtlich ihrer Lage und Betätigung so angelegt sein, daß das Risiko eines unbeabsichtigten Schließvorganges möglichst klein ist. Die Schalter müssen während eines Schließvorganges ununter- brochen betätigt werden, ausgenommen Voraussetzungen, die unter den Nummern 5. 8. 2. 6, 5. 8. 2. 8 oder 5. 8. 3 genannt sind. Alle Schalter zur Betätigung von Fenstern, Schiebe-/Hubdächern bzw. Trennwänden/-scheiben, welche für die Benutzung durch die Fahrgäste im hinteren Bereich des Fahrzeuginnenraumes angebracht sind, müssen vom Fahrzeugführer durch einen speziellen, vor einer durch den R-Punkt der Vordersitze verlaufenden senkrechten Querebene angebrachten Schalter deaktiviert werden können. Dieser spezi- elle, vom Fahrzeugführer zu bedienende Schalter kann entfallen, wenn ein hinteres Fenster, Schiebe-/ Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe mit einer automatischen Reversiereinrichtung ausgerüstet ist. Ist der spezielle Schalter jedoch vorhanden, so darf es nicht möglich sein, daß er das Funktionieren der automatischen Reversiereinrichtung verhindert. Der spezielle, vom Fahrzeugführer zu bedienende Schalter ist so anzuordnen, daß das Risiko einer unbeabsichtigten Betätigung möglichst gering ist. Er ist durch das in Anlage 4 wiedergegebene Symbol zu kennzeichnen. 8. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87/27 5. 8. 5. Schutzeinrichtungen Alle Schutzeinrichtungen, die dazu dienen, Schäden an der Kraftquelle zu vermeiden, müssen nach einer Überlastung oder einer Abschaltung automatisch eine Rückstellung durchführen können, wenn der Schalter für die fremdkraftbetätigten Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben betätigt wird. 5. 8. 6. Angaben im Fahrzeughandbuch 5. 8. 6. 1. Das Fahrzeughandbuch muß hinsichtlich der Bedienung der fremdkraftbetätigten Fenster, Schiebe-/ Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben klare Anweisungen enthalten, einschließlich 5. 8. 6. 1. 1. einer Erklärung möglicher Folgen einer Einklemmung; 5. 8. 6. 1. 2. Betätigungshinweisen für den speziellen, vom Fahrzeugführer zu bedienenden Schalter; 5. 8. 6. 1. 3. Warnhinweisen auf mögliche Gefahren, insbesondere für Kinder, bei unsachgemäßer Verwendung oder Betätigung der fremdkraftbetätigten Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben. Diese sollten einen Hinweis auf die Verantwortung des Fahrzeugführers, Anweisungen für andere Insassen sowie die Empfehlung enthalten, das Fahrzeug nur zu verlassen, wenn vorher der Zünd- schlüssel aus dem Zündschloß abgezogen wurde; 5. 8. 6. 1. 4. Warnhinweisen zur besonderen Vorsicht bei der Verwendung von fernbedienbaren Schließeinrich- tungen (siehe 5. 8. 2. 7); zum Beispiel sollte eine solche Einrichtung nur dann betätigt werden, wenn der Bediener eine klare Sicht auf das Fahrzeug hat und sicher ist, daß niemand von den fremdkraftbetä- tigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern bzw. Trennwänden/-scheiben eingeklemmt werden kann. “ k) Die Nummern 6, 7 und 8 erhalten folgenden Wortlaut: „6. 6. 1. 6. 2. 6. 3. 7. 7. 1. 8. 8. 1. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richt- linie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN Bei Änderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gilt Artikel 5 der Richtlinie 70/ 156/EWG. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen. “ l) Die folgenden Anlagen werden eingefügt: L 87/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 2000 „Anlage 1 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. … Gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Innenausstattung (Richtlinie 74/60/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/4/EG) Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungs- merkmalen zu machen. 0. 0. 1. 0. 2. 0. 3. ALLGEMEINES Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. Typ:. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):. 0. 3. 1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:. 0. 4. 0. 5. 0. 8. 9. Fahrzeugklasse (c):. Name und Anschrift des Herstellers:. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. AUFBAU 9. 10. Innenausstattung 9. 10. 1. Insassenschutz 9. 10. 1. 1. Anordnungszeichnung oder Fotos mit Angabe der Lage der beigefügten Schnitte oder Ansichten:. 9. 10. 1. 2. 9. 10. 1. 3. Fotos oder Zeichnung mit Angabe der Bezugslinie einschließlich des ausgenommenen Bereichs. (Anhang I Nummer 2. 3. 1 der Richtlinie 74/60/EWG): Fotos, Zeichnungen und/oder Explosionsdarstellung der Innenausstattung, die die Teile im Insassen- raum und die verwendeten Werkstoffe (mit Ausnahme der Innenrückspiegel), die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne, Sitze und den hinteren Teil der Sitze (Anhang I Nummer 3. 2 der Richtlinie 74/60/EWG) zeigen:. 9. 10. 3. Sitze 9. 10. 3. 5. Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes (x) 9. 10. 3. 5. 1. Fahrersitz:. 9. 10. 3. 5. 2. Alle anderen Sitze:. 9. 10. 3. 6. Nomineller Rückenlehnenwinkel 9. 10. 3. 6. 1. Fahrersitz:. 9. 10. 3. 6. 2. Alle anderen Sitze:. (Datum, Aktenzeichen) (1) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieses Bogens nicht relevante Punkte wurden weggelassen. 8. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87/29 Anlage 2 MUSTER (Größtformat: A4 (210 mm × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN STEMPEL DER BEHÖRDE Benachrichtigung über — die Typgenehmigung (1), — die Erweiterung der Typgenehmigung (1), — die Verweigerung der Typgenehmigung (1), — den Entzug der Typgenehmigung (1), für einen Typ eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit(1) gemäß der Richtlinie 74/60/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/4/EG Typgenehmigungsnummer:. Grund für die Erweiterung:. Abschnitt I 0. 1. 0. 2. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. Typ:. 0. 3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden:. 0. 3. 1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:. 0. 4. 0. 5. 0. 7. Fahrzeugklasse 1 (3):. Name und Anschrift des Herstellers:. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmi- gungszeichens:. 0. 8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag Abschnitt II Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst:. Datum des Prüfprotokolls:. Nummer des Prüfprotokolls:. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag Ort:. Datum:. Unterschrift:. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. … betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 74/60/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/4/EG 1. 1. 1. 1. 2. 5. Zusätzliche Angaben Art des Aufbaus:. Anzahl der Sitze:. Bemerkungen: (z. B. gültig für Fahrzeuge mit Linkslenkung und mit Rechtslenkung). (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol ,?‘ darzustellen (z. B. ABC??123??). (3) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG. L 87/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 2000 Anlage 3 8. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87/31 Anlage 4 “


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 452/2000 (2000. gada 28. februāris), ar ko attiecībā uz darbaspēka izmaksu statistikas kvalitātes vērtēšanu ievieš Padomes Regulu (EK) Nr. 530/1999 par ienākumu un darbaspēka izmaksu strukturālo statistikuDokuments attiecas uz EEZ.

eurovoc_concepts:
EU statistics
pay
wage cost

formats: html pdf print

text: 426 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 05/3. sēj. 32000R0452 29. 2. 2000. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 55/53 KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 452/2000 (2000. gada 28. februāris), ar ko attiecībā uz darbaspēka izmaksu statistikas kvalitātes vērtēšanu ievieš Padomes Regulu (EK) Nr. 530/1999 par ienākumu un darbaspēka izmaksu strukturālo statistiku (Dokuments attiecas uz EEZ) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes 1999. gada 9. marta Regulu (EK) Nr. 530/1999 par ienākumu un darbaspēka izmaksu strukturālo statistiku (1) un jo īpaši tās 11. pantu, tā kā: (1) (2) Saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 530/1999 11. pantu ir jāveic ieviešanas pasākumi saistībā ar kvalitātes vērtēšanu un kva- litātes pārskatu saturu. Šajā regulā paredzētie pasākumi saskan ar atzinumu, ko sniegusi Statistikas programmas komiteja, kas izveidota ar Padomes Lēmumu 89/382/EEK, Euratom (2), 1. pants Kvalitātes vērtēšanas kritēriji un kvalitātes pārskatu saturs Regulas (EK) Nr. 530/1999 10. pantā minētie kvalitātes vērtēšanas kritēriji un kvalitātes pārskatu saturs ir noteikts šīs regulas pielikumā. 2. pants Stāšanās spēkā Šī regula stājas spēkā divdesmitajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. Regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 2000. gada 28. februārī Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Pedro SOLBES MIRA (1) OV L 63, 12. 3. 1999. , 6. lpp. (2) OV L 181, 28. 6. 1989. , 47. lpp. 05/3. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 427 PIELIKUMS KVALITĀTES VĒRTĒŠANAS KRITĒRIJI UN KVALITĀTES PĀRSKATU SATURS DARBASPĒKA IZMAKSU STATISTIKĀ PĀRSKATA NOSŪTĪŠANAS KAVĒŠANA Kvalitātes pārskatu ieteicams nosūtīt kopā ar datiem, bet to nekādā gadījumā nedrīkst nosūtīt vēlāk kā 24 mēnešus pēc tā pārskata laikposma beigām, par kuru tika apkopoti dati. PĀREJAS LAIKS Tā kā kvalitātes pārskati Eiropas statistikas sistēmā ieviesti nesen, tad valstu statistikas iestādēm jāļauj pakāpeniski attiecīgi pielāgot savus tehniskos līdzekļus, zināšanas un resursus. Tādēļ turpmāk dotajā aprakstā par kvalitātes pār- skatu saturu ir iekļauti daži izvēles punkti, kurus var neminēt pirmajā kvalitātes pārskatā par darbaspēka izmaksu apsekojumu 2000. pārskata gadā. Vēlāk, pamatojoties uz dalībvalstu sniegto informāciju un statistikas zinātnes attīs- tību, tiks izskatīts jautājums, vai izvēles punktos paredzētās informācijas vākšana ir praktiski iespējama un cik tā ir relevanta. Jautājums jāizskata Statistikas birojam un valstu statistikas iestādēm pirms nākamās apsekošanas tā, lai varētu lemt, vai izvēles punktus arī turpmāk saglabāt kā izvēles punktus. DARBĪBAS JOMA Pieprasīta tiek visa informācija, ko neliedz atkāpes attiecīgās Padomes vai Komisijas regulās. Minētās regulas attiecas uz darbaspēka izmaksu un ienākumu strukturālo statistiku, darbaspēka apsekošanu, uzņēmējdarbības strukturālo sta- tistiku un valstu grāmatvedību. Tas pats attiecas arī uz izvēles raksturlielumiem vai sīkākiem iedalījumiem. SAVĀKTĀS INFORMĀCIJAS IZPLATĪŠANA AR KVALITĀTES PĀRSKATIEM Tādus kvalitātes rādītājus kā relevance, laicīgums un punktualitāte, pieejamība, skaidrība un pilnīgums galvenokārt paredzēts izmantot Eiropas statistikas sistēmas iekšējiem mērķiem. Lietotājiem svarīgākie rādītāji ir precizitāte, salīdzināmība un saskanība. Informāciju lietotājiem izplata ar statistikas vai metodoloģijas dokumentiem. SATURS Piezīme: A, B un C tabulas, kā arī tajās izmantotie mainīgie (piemēram, A11, B1, D1, …), ir noteiktas Komisijas 1999. gada 27. jūlija Regulā (EK) Nr. 1726/1999, ar ko attiecībā uz informācijas par darbaspēku izmak- sām noteikšanu un nosūtīšanu ievieš Padomes Regulu (EK) Nr. 530/1999 par ienākumu un darbaspēka izmaksu strukturālo statistiku (1). 1. Relevance Izvēles punkts: — vispārējs izklāsts, tostarp statistikas lietotāju apraksts, lietotāju vajadzību izcelsme un apmierināšana, statistikas relevance lietotājiem. 2. Precizitāte 2. 1. Kļūdas, kas saistītas ar paraugu atlasi. 2. 1. 1. Pa r a u g u a t l a s e p ē c v a r b ū t ī b a s. 2. 1. 1. 1. Neobjektivitāte. Izvēles punkts: — neobjektivitāte, kas radusies vērtēšanas metodes dēļ, ja vien to iespējams izmērīt. 2. 1. 1. 2. Dispersija: — variāciju koeficienti (2), kas sīkāk iedalīti atbilstīgi A, B un C tabulu struktūrai attiecībā uz šādiem rak- sturlielumiem: — ikgadējās darbaspēka izmaksas uz vienu darbinieku (D1/A11 + A121 + A131), — darbaspēka izmaksas pa stundām (D1/B1); (1) OV L 203, 3. 8. 1999. , 28. lpp. (2) Variāciju koeficients ir statistikas novērtējuma dispersijas kvadrātsaknes proporcija pret paredzēto vērtību. To nosaka, ņemot paraugu atlases dispersijas vērtējuma kvadrātsaknes proporciju pret novērtēto vērtību. Paraugu atlases dispersijas vērtējumā jāņem vērā paraugu atlases struktūra. 428 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 05/3. sēj. — variāciju koeficienti, kas sīkāk iedalīti atbilstīgi A tabulas struktūrai attiecībā uz šādiem raksturlielu- miem: — B1 stundas, ko strādājuši visi darbinieki, — D1 atlīdzība darbiniekiem, — D11 algas (kopā), — dispersijas vērtēšanai izmantotā metodoloģija. Izvēles punkti: — variāciju koeficienti, kas sīkāk iedalīti atbilstīgi B un C tabulu struktūrai, attiecībā uz šādiem rakstur- lielumiem: — B1 stundas, ko strādājuši visi darbinieki, — D1 atlīdzība darbiniekiem, — D11 algas (kopā), — variāciju koeficienti, kas sīkāk iedalīti atbilstīgi A, B un C tabulu struktūrai attiecībā uz šādiem rakstur- lielumiem: — A1 darbinieku kopējais skaits, — A11 + A121 + A131 darbinieku kopējais skaits pilna darbalaika vienībās. 2. 1. 2. Pa r a u g u a t l a s e , n e ņ e m o t v ē r ā v a r b ū t ī b u. Ja, izmantojot pieejamos avotus, kāda variāciju koeficienta aprēķināšanai nav jēgas, tad tā vietā būtu jāa- praksta precizitātes trūkuma iespējamie izraisītājfaktori. 2. 2. Kļūdas, kas nav saistītas ar paraugu atlasi. 2. 2. 1. Aps ek o juma s i s t ē m a s k ļ ū d a s : — apraksts par kļūdām, kas datu vākšanas gaitā radušās saistībā ar nepareizu klasifikāciju (1), pārāk plašu vai pārāk šauru aptvērumu, — metodes, pēc kurām apstrādāt šādas eventuālas kļūdas. Izvēles punkti: — pārāk plaša vai pārāk šaura aptvēruma vai nepareizas klasifikācijas proporcijas, kas sīkāk iedalītas pēc paraugu atlasē izmantotās stratifikācijas. Prasīto informāciju daļēji var iegūt no reģistru kvalitātes pārskata. Piezīme: ja tiek izmantoti atsevišķi administratīvi dati, tad līdzīga analīze jāveic, pamatojoties uz admi- nistratīvajiem pārskata dokumentiem. 2. 2. 2. Mē r ī j u m u u n a p s t r ā d e s k ļ ū d a s : — apraksts par metodēm, kas izmantotas, lai samazinātu mērījumu un apstrādes kļūdas (2), Izvēles punkti: — koriģēto gadījumu skaits saistībā ar A tabulā prasītajiem mainīgajiem, procentos no vienībām, kas devu- šas atbildes attiecībā uz konkrēto mainīgo; — kļūdu biežums saistībā ar datu ievadīšanu vai mainīgo kodēšanu: — darbinieku skaits, — algas, — vietējās vienības darbības joma (NACERev. 1. daļas), — reģions (NUTS 1); — metodoloģiskas piezīmes par minēto attiecību vai biežumu vērtēšanu (3). (1) Ar pārāk plašu aptvērumu saprot vai nu nepareizi klasificētas vienības, kas faktiski ir ārpus apsekojuma jomas (piemēram, reāla vietējas vienības darbība, kas nav iekļauta NACERev. 1. , C līdz K iedaļā), vai arī vienības, kas praksē nepastāv. Ar pārāk šauru aptvērumu saprot vai nu (jaunas) vienības, kas nav iekļautas apsekojuma sistēmā tādēļ, ka tās tikko izveidojušās, radušās jau pastā- vošo vienību šķelšanās gadījumā vai arī ir nepareizi klasificētas vienības. Ēnu ekonomiku neņem vērā. Ar nepareizu klasifikāciju saprot nepareizu to vienību klasifikāciju, kas ietilpst iedzīvotāju mērķa grupā. (2) Mērījumu kļūdas ir kļūdas, kas rodas datu vākšanas gaitā. Mērījumu kļūdām var būt dažādi izraisītāji, tostarp apsekošanas līdzek- lis (veidlapa vai anketa), respondents, informācijas sistēma, datu vākšanas veids un intervētājs. Apstrādes kļūdas ir kļūdas, kas rodas pēc datu vākšanas, piemēram, ievadot datus, kodējot, sistematizējot, rediģējot, novērtējot un ievietojot datus tabulās. (3) Kļūdu biežumu var mērīt pēc standarta kvalitātes kontroles metodēm, piemēram, jau apstrādātās anketās pārbaudot kāda apse- kojuma apakšparauga kvalitāti (lai pārbaudītu kļūdu biežumu vai nu sistematizēšanas posmā, vai arī laikā, kad valsts statistikas sistēmas personāls apstrādā korekcijas). 05/3. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 429 2. 2. 3. Kļūdas nedotu atbilžu dēļ: — vienības atbilžu attiecība (1), kopā un sīkāk iedalīta atbilstīgi paraugu atlasē izmantotajai stratifikācijai, — apraksts par metodēm, kādas izmanto nedoto atbilžu kompensēšanai un/vai atkārtotai apsvēršanai. Piezīme: ja tiek izmantoti atsevišķi administratīvi dati, tad administratīvā reistra vai attiecīgo datu nepie- ejamība tiek uzskatīta par nedotu atbildi. Izvēles punkti: — uzdotā jautājuma atbilžu proporcijas katram mainīgajam. Proporcija ir attiecība starp uzdotā jautā- juma atbilžu skaitu un aptverto respondentu skaitu, — apraksts par neatbildēšanas iemesliem un vērtējums par nedoto atbilžu izraisītām novirzēm saistībā ar vienu no aptaujas svarīgākajiem jautājumiem. 2. 2. 4. M o d e ļ a p i e ņ ē m u m a k ļ ū d a s : — pārskats (2) par šādu modeļu eventuālu izmantošanu: — fiskālā gada pielāgošana kalendārajam gadam, — mazu uzņēmumu ņemšana vērā, — datu kombinēšana no administratīviem avotiem un apsekojumiem. Piezīme: ja tiek izmantoti atsevišķi administratīvi dati, tad jākomentē, kā administratīvie jēdzieni atbilst teorētiskās statistikas jēdzieniem. 3. Laicīgums un punktualitāte — galvenie datu vākšanas laiki: piemēram, oficiālais termiņš, ko piemēro respondentiem dalībvalstīs; diena, kurā izsūtītas anketas, atbildes vai turpmākie dokumenti; praktisko darbu veikšanas laiks, — galvenie laiki pēc datu vākšanas: piemēram, sākuma un beigu dienas pārbaudēm attiecībā uz pilnīgumu, kodēšanu un ticamību; kvalitātes pārbaudes laiks (rezultātu kongruence); datu neizpaušanas pasākumi, — galvenie publikāciju laiki: piemēram, laiks, kad tika aprēķināti un izplatīti sākotnējie un apstrādātie rezultāti. Piezīme: datu nosūtīšanas punktualitāti Statistikas birojam vērtē saskaņā ar regulu, kas reglamentē datu nosūtīšanas periodiskumu un kavēšanu. 4. Pieejamība un skaidrība. — publikācijas(-u) kopija, — informācija par rezultātiem, ko nosūta ziņojumu adresātiem, kas piedalījušies apsekojumā kā paraugi, ja par šādiem rezultātiem vispār ziņo, — informācija par rezultātu izplatīšanas plānu (piemēram, adresāti, kuriem rezultātus nosūta), — jebkādu ar sniegto statistiku saistītu metodoloģijas dokumentu kopija. 5. Salīdzināmība 5. 1. Salīdzināmība telpā: — jāsniedz valstī izmantoto jēdzienu salīdzinājums ar Eiropas jēdzieniem, ja pastāv jēdzienu atšķirības, jo īpaši, attiecībā uz to, kā iesniegtos rezultātos tiek definētas statistikas vienības un atskaites iedzīvotāju grupas un kā tiek klasificēti un definēti mainīgie. Ja iespējams, būtu jāreistrē šādu atšķirību daudzums. Piezīme: ja klasifikāciju un vienības ņem no reģistra, tad tādas informācijas kvalitāti vērtē pēc reģistra kva- litātes pārskata. Šī attiecība ir aptverto respondentu skaita proporcija pret atlasīto iedzīvotāju grupai izsūtīto anketu skaitu. (1) (2) Komentāros cita starpā būtu jāmin modeļu atlases procedūra (piemēram, kāpēc starp visiem citiem modeļiem izvēlēts konkrē- tais modelis); ja tas ir būtiski, ar attiecīgo vērtējumu asociētās vērtējuma kļūdas; elementi, pēc kuriem pārbauda modeļa pieņēmumus; modeļa paredzēšanas spēju tests, izmantojot vēsturiskus datus; modeļa rezultātu salīdzināšana ar citiem saistītiem datu avotiem; skrīninga un savstarpējās apstiprināšanas metožu izmantošana; testi par modeļa jutīgumu pret parametru vērtē- šanu; modeļa datu ievadīšanas apstiprināšana. 430 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 05/3. sēj. 5. 2. Salīdzināmība laikā: — sīks izklāsts par izmaiņām definīcijās, apsekojuma aptvērumā vai metodēs un, ja iespējams, vērtējums par sekām, kādas varētu izraisīt eventuālas, vērā ņemamas, izmaiņas. 6. Saskanība Piezīme: šim punktam ir divi mērķi: informēt statistikas lietotājus par jēdzienu atšķirībām, kādas pastāv starp vairākiem mainīgo avotiem, kam ir tuvas nozīmes un kam parasti statistikas publikācijās ir viens un tas pats nosaukums, kā arī sniegt informāciju par to, kā pāriet no viena jēdziena lieto- šanas uz otru. Otrs mērķis ir pārbaudīt, vai statistika, kas principā no jēdzienu viedokļa ir samērā saskanīga, sniedz salīdzināmus rezultātus attiecībā uz to pašu iedzīvotāju pārskata grupu. Šādiem mērķiem darbaspēka izmaksu statistiku un citu statistiku, ko nosūta Statistikas birojam, būtu jāsalīdzina, pamatojoties uz piemērotām proporcijām, izmantojot valstu praktiskos jēdzienus un mērījumus. Piemēram, darbaspēka apsekošanā (DA) izmanto samērā atšķirīgu nodarbinātības definīciju: DA mēra iedzīvotāju nodarbinātību; turpretim darbaspēku izmaksu apsekošanā nodar- binātību skata visas valsts teritorijā, jēdziens atbilst valstu grāmatvedībai un uzņēmējdarbības sta- tistikai. Salīdzinot jāņem vērā arī tas, ka darbaspēka statistiku attiecina uz uzņēmumiem, kuros strādā vairāk nekā deviņi darbinieki. 6. 1. Saskanība ar darbaspēka apsekošanas statistiku. Izvēles punkts: — skaidrojumi par galvenajām atšķirībām katrā no statistikām starp proporciju “darbinieku skaits uz nepilnu slodzi pret darbinieku skaitu uz pilnu slodzi” un proporciju “vidējo stundu skaits, ko reāli strā- dājuši darbinieki uz nepilnu slodzi, pret vidējo stundu skaitu, ko reāli strādājuši darbinieki uz pilnu slo- dzi. ” Ieteicams dot arī sīkāku iedalījumu pēc saimnieciskās darbības (NACE Rev. 1, C līdz K iedaļa). Jāņem vērā statistiku precizitāte un jēdzieni. 6. 2. Saskanība ar uzņēmējdarbības strukturālo statistiku. Regula (1) par uzņēmējdarbības strukturālo statistiku aptver visas tirgus darbības, kas iekļautas NACE Rev. 1, C līdz K iedaļā un M līdz O iedaļā. Šajā tabulā īsumā attēloti atbilstošākie jēdzieni abās statistikās. Darbaspēka izmaksu apsekošana Uzņēmējdarbības strukturālā apsekošana Sērija ģionāli dati Ikgadējā reģionālā statistika Statistikas vienība Vietējā vienība Vietējā vienība Darbību aptvērums NACE Rev. 1, C līdz K iedaļa, izņemot J iedaļu NACE Rev. 1, C līdz K iedaļa, izņemot J iedaļu Raksturlielumi D11 algas E1 vietējās vienības, universs 13 32 0 algas 11 21 0 vietējo vienību skaits Darbību sīkāks iedalī- jums NACE Rev. 1, 2-ciparu līmenī (daļa) NACE Rev. 1, 2-ciparu līmenī (daļa) Sīkāks iedalījums pa reģioniem NUTS 1 NUTS 1 — Skaidrojumi par galvenajām atšķirībām starp šiem mainīgajiem, ņemot vērā katras statistikas precizi- tāti un jēdzienus (sīkāk iedalīti pēc NACE Rev. 1. daļām). Pēc izvēles salīdzinošās tabulas par NUTS 1 un NACE Rev. 1. lielākajiem grupējumiem (C-D-E, F, G-H, I-J-K). (1) OV L 14, 17. 1. 1997. 05/3. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 431 Izvēles punkti: Šajā tabulā attēloti citi abu statistiku elementi, kurus varētu salīdzināt. Darbaspēka izmaksu apsekošana Uzņēmējdarbības strukturālā apsekošana Sērija B tabula: valstu datu statistika pa uzņēmumu lielumu grupām Ikgadējā uzņēmumu statistika pa lie- lumu grupām Statistikas vienība Vietējā vienība Uzņēmums Darbību aptvērums NACE Rev. 1. , C līdz E iedaļa NACE Rev. 1. , C līdz E iedaļa Raksturlielumi Darbību sīkāks iedalī- jums Lielumu grupu sīkāks iedalījums A1 darbinieku kopējais skaits B1 stundas, ko strādājuši visi darbi- nieki D11 algas D12 darba devēju sociālās iemaksas 16 13 0 darbinieku skaits 16 15 0 stundu skaits, ko strādājuši darbinieki 13 32 0 algas 13 33 0 sociālās drošības izmaksas NACE Rev. 1. , 2-ciparu līmenī (daļa) NACE Rev. 1. , 2-ciparu līmenī (daļa) Mazāk nekā 10 darbinieki (*), 10 līdz 49, 50 līdz 249, 250 līdz 499, 500 līdz 999, 1 000+ Nodarbināto personu skaits: mazāk nekā 10 darbinieki, 10 līdz 49, 50 līdz 249, 250 līdz 499, 500 līdz 999, 1 000+ (*) Nepiemēro 2000. gada apsekojumiem. — Skaidrojumi par galvenajām atšķirībām, ņemot vērā katras statistikas precizitāti un jēdzienu atšķirības. Šos salīdzinājumus var attēlot salīdzinošās tabulās pa uzņēmumu lielumu grupām un NACE Rev. 1. lie- lākajiem grupējumiem. 6. 3. Saskanība ar valstu grāmatvedību. Šajā tabulā attēloti tuvākie jēdzieni abās statistikās. Darbaspēka izmaksu apsekošana Valsts grāmatvedība Sērija A tabulas: valsts dati 3. tabula: tabulas pa ražošanas noza- rēm — ikgadēja apsekošana (*) Darbību aptvērums NACE Rev. 1. , C līdz O iedaļa NACE Rev. 1. , C līdz O iedaļa Raksturlielumi A1 darbinieku kopējais skaits B1 stundas, ko strādājuši visi darbi- nieki D1 atlīdzība darbiniekiem D11 algas Darbinieki strādātās stundas (**) D1 atlīdzība darbiniekiem D11 algas Darbību sīkāks iedalī- jums NACE Rev. 1. , iedaļa NACE Rev. 1. , iedaļa (*) Eiropas Kopienu Statistikas birojs (1997), ESA 95 datu nosūtīšanas programma. (**) Ja tāda informācija ir pieejama. — Skaidrojumi par galvenajām atšķirībām, ņemot vērā katras statistikas jēdzienu un aptvēruma atšķirī- bas, kā arī, ja iespējams, precizitātes atšķirības, — komentāri par to, kā darbaspēka izmaksu apsekošana kalpo par avotu valsts grāmatvedībai. 7. Pilnīgums — Saraksts ar mainīgajiem un/vai sīkākiem iedalījumiem, ko prasa regula, bet kas faktiski nav pieejami; iemesli šādai datu nepieejamībai


title: Komission asetus (EY) N:o 452/2000, annettu 28 päivänä helmikuuta 2000, ansioita ja työvoimakustannuksia koskevista rakennetilastoista annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 530/1999 täytäntöönpanosta työvoimakustannustilastojen laadunarvioinnin osalta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

text: 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 55/53 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 452/2000, annettu 28 päivänä helmikuuta 2000, ansioita ja työvoimakustannuksia koskevista rakennetilastoista annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 530/1999 täytäntöönpanosta työvoimakustannustilastojen laadunarvioinnin osalta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon ansioita ja työvoimakustannuksia koskevista rakennetilastoista annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 530/ 1999 (1) ja erityisesti sen 11 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: 1 artikla Laadunarviointiperusteet ja laatuselvityksen sisältö Asetuksen (EY) N:o 530/1999 10 artiklassa tarkoitetut laadun- arviointiperusteet ja laatuselvityksen sisältö on vahvistettu tämän asetuksen liitteessä. (1) (2) Asetuksen (EY) N:o 530/1999 11 artiklan mukaisesti tarpeen laadunarviointipe- täytäntöönpanotoimet ovat rusteiden ja laatuselvityksen sisällön osalta. 2 artikla Voimaantulo Tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat neuvoston päätöksellä 89/382/ETY (2), Euratom perustetun tilasto- ohjelmakomitean lausunnon mukaiset, Tämä asetus tulee voimaan kahdentenakymmenentenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 28 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Pedro SOLBES MIRA Komission jäsen (1) EYVL L 63, 12. 3. 1999, s. 6. (2) EYVL L 181, 28. 6. 1989, s. 47. L 55/54 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 2. 2000 TYÖVOIMAKUSTANNUKSIA KOSKEVIEN TILASTOJEN LAADUNARVIOINTIPERUSTEET JA LAATUSELVI- TYKSEN SISÄLTÖ LIITE SELVITYKSEN TOIMITTAMISAIKA Laatuselvitys toimitetaan mieluimmin yhdessä tietojen kanssa, mutta viimeistään 24 kuukauden kuluttua sen viiteajan- jakson päättymisestä, jolta tiedot on kerätty. SIIRTYMÄKAUSI Koska laatuselvitykset ovat uusi piirre Euroopan tilastojärjestelmässä, kansallisten tilastoviranomaisten on vähitellen mukautettava välineensä, tietämyksensä ja voimavaransa tällaisen raportoinnin vaatimuksiin. Siitä syystä jäljempänä esitetyssä laatuselvityksen sisällössä annetaan joitakin vaihtoehtoisia muuttujia käytettäväksi ensimmäisessä, viitevuoden 2000 työvoimakustannuksia koskevan tutkimuksen laatuselvityksessä. Valinnaisten kohtien soveltuvuutta ja käyttökelpoi- suutta tarkastellaan jäsenvaltioiden toimittamien tietojen ja tilastotieteen yleisen kehityksen perusteella. Eurostatin ja kansallisten tilastoviranomaisten pitäisi suorittaa tämä tarkastelu ennen seuraavaa tutkimusta, jotta voidaan päättää, olisiko valinnaiset kohdat säilytettävä valinnaisina. SOVELTAMISALA Tietoja vaaditaan sikäli kuin asiaa koskevat neuvoston asetusten ja komission asetusten poikkeukset eivät sitä estä. Kyseiset säädökset koskevat ansioita ja työvoimakustannuksia koskevia rakennetilastoja, työvoimatutkimusta, yritystoiminnan rakennetilastoja ja kansantalouden tilinpitoa. Sama koskee valinnaisia piirteitä ja jaotteluja. LAATUSELVITYKSEN AVULLA KERÄTYN TIEDON LEVITTÄMINEN Laatukomponentit — käyttökelpoisuus, oikea-aikaisuus ja täsmällisyys, saatavuus ja selkeys sekä kattavuus — on tarkoi- tettu lähinnä Euroopan tilastojärjestelmän sisäiseen käyttöön. Käyttäjien kannalta tärkeimmät komponentit ovat tarkkuus, vertailtavuus ja yhdenmukaisuus. Tiedot levitetään käyttäjille tilastollisten tai menetelmiä koskevien asiakirjojen välityksellä. SISÄLTÖ Huom. Taulukot A, B ja C ja niihin liittyvät muuttujat (esimerkiksi A11, B1, D1 …) on määritelty ansioita ja työvoima- kustannuksia koskevista rakennetilastoista annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 530/1999 täytäntöönpanosta työvoimakustannuksia koskevien tietojen määrittelyn ja toimittamisen osalta 27 päivänä heinäkuuta 1999 anne- tussa komission asetuksessa (EY) N:o 1726/1999 (1). 1. Käyttökelpoisuus Valinnainen kohta — Tiivistelmä, joka sisältää käyttäjien kuvauksen, käyttäjien tarpeet ja niiden täyttymisen sekä tilastojen hyödylli- syyden käyttäjille. 2. Tarkkuus 2. 1 Otantavirheet 2. 1. 1 T o d e n n ä k ö i s y y s o t a n t a 2. 1. 1. 1 Tilastoharha Valinnainen kohta — Estimointimenetelmästä johtuva harha, kun se on mitattavissa. 2. 1. 1. 2 Varianssi — Variaatiokertoimet (2) taulukoiden A, B ja C rakenteen mukaan seuraavien muuttujien osalta: — vuosittaiset työvoimakustannukset työntekijää kohti (D1/A11+A121+A131) — työvoimakustannukset tuntia kohti (D1/B1). (1) EYVL L 203, 3. 8. 1999, s. 28. (2) Variaatiokerroin on estimaattorin varianssin neliöjuuren suhde odotusarvoon. Se arvioidaan määrittämällä otosvarianssin estimaatin neliöjuuren suhde estimoituun arvoon. Otosvarianssin arvioinnissa on otettava huomioon otantamenetelmä. 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 55/55 — Variaatiokertoimet taulukon A rakenteen mukaan seuraavien muuttujien osalta: — B1 kaikkien palkansaajien tekemät työtunnit — D1 palkansaajakorvaukset — D11 palkat ja palkkiot (yhteensä). — Varianssin estimointimenetelmät. Valinnaiset kohdat — Variaatiokertoimet taulukoiden B ja C rakenteen mukaan seuraavien muuttujien osalta: — B1 kaikkien palkansaajien tekemät työtunnit — D1 palkansaajakorvaukset — D11 palkat ja palkkiot (yhteensä). — Variaatiokertoimet taulukoiden A, B ja C rakenteen mukaan seuraavien muuttujien osalta: — A1 palkansaajien kokonaismäärä — A11+A121+A131 palkansaajien kokonaismäärä kokoaikavastaavuutena ilmoitettuna. 2. 1. 2 M u u k u i n t o d e n n ä k ö i s y y s o t a n t a Jos käytetään olemassa olevia lähteitä, joissa variaatiokertoimen laskeminen ei ole tarkoituksenmukaista, olisi sen sijaan kuvailtava mahdolliset epätarkkuuksien syyt. 2. 2 Muut kuin otantavirheet 2. 2. 1 O t a n t a k e h i k k o o n l i i t t y v ä t v i r h e e t — Tiedonkeruuseen liittyvien luokitteluvirheiden ja yli- tai alipeiton aiheuttamien pääasiallisten ongelmien (1) kuvaus. — Tällaisten mahdollisten virheiden käsittelymenetelmät. Valinnaiset kohdat — Ylipeittoaste, alipeittoaste ja luokitteluvirheaste otannan osituksen mukaisesti. Vaaditut tiedot voidaan johtaa osittain rekisterin laatuselvityksestä. Huom. Jos käytetään yksittäistä hallinnollista tietoa, samanlainen analyysi on suoritettava hallinnollisen viitetie- doston pohjalta. 2. 2. 2 M i t t a u s - j a k ä s i t t e l y v i r h e e t — Käytetyt mittaus- ja käsittelyvirheiden (2) vähentämismenetelmät. Valinnainen kohta — Korjattujen tapausten määrä taulukon A vaatimien muuttujien osalta prosentteina tarkasteltavaan muuttujaan vastauksen antaneista yksiköistä. — Virheiden osuus tiedonsyötössä tai koodauksessa seuraavien muuttujien osalta: — palkansaajien määrä — palkat ja palkkiot — toimialakoodi (NACE Rev. 1) — alue (NUTS 1) — Näiden osuuksien estimointimenetelmiä (3) koskevat huomautukset. (1) Ylipeitto viittaa väärin luokiteltuihin yksiköihin, jotka kuuluvat itse asiassa tutkimuksen kattaman alan ulkopuolelle (esimerkiksi paikallisen yksikön todellinen toimiala ei kuulu NACE Rev. 1:n pääluokkiin C—K) tai Alipeitto viittaa perustamisen tai yksikköjen jakautumisen kautta syntyneisiin (uusiin) yksiköihin, jotka eivät kuulu kehikkoon, sekä virheellisesti luokiteltuihin yksiköihin. Tiedot eivät kata harmaata taloutta. Luokitteluvirhe viittaa kohdeperusjoukkoon kuuluvien yksikköjen väärään luokitteluun. joita ei käytännössä ole olemassa. (2) Mittausvirheet ovat tiedonkeruun aikana tapahtuvia virheitä. Mittausvirheiden syitä on monia, esimerkiksi tiedonkeruuväline (kyselylo- makkeen muoto), vastaaja, tietojärjestelmä, tiedonkeruumenetelmä ja haastattelija. Käsittelyvirheet esiintyvät tiedonkeruun jälkeisissä toiminnoissa kuten tietojen syöttäminen, koodaus, manuaalinen syöttö, virheiden etsiminen ja korjaaminen, painotus ja taulukointi. (3) Virheprosentit voidaan mitata laadunvalvonnan perusmenetelmillä, esimerkiksi todentamalla käsitellyistä kyselylomakkeista poimitun aliotoksen laatu (jotta tarkistetaan virhetaso joko tietoja syötettäessä tai kansallisten tilastolaitosten henkilökunnan tarkistaessa toimi- tettuja tietoja). L 55/56 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 2. 2000 2. 2. 3 V a s t a u s k a d o n a i h e u t t a m a t v i r h e e t — Yksikkövastausprosentit (1) koko otoksesta ja otannan osituksen mukaisesti jaoteltuna. — Vastauskadon vaatimassa uudelleenpainotuksessa ja puuttuvien arvojen korvaamisessa käytettävien menetel- mien kuvaus. Huom. Jos käytetään yksittäistä hallinnollista tietoa, vastaamatta jättämisen sijasta merkitään hallinnollisen rekis- terin tai tiedon puuttuminen. Valinnaiset kohdat — Erävastausprosentti kunkin muuttujan osalta. Luku on muuttujaa koskevien vastausten lukumäärän suhde kohdeperusjoukkoon kuuluvien vastaajien määrään. — Vastaamatta jättämisen syiden kuvaus ja vastaamatta jättämisen aiheuttama harha sellaisen kysymyksen osalta, joka on kyselylomakkeen tärkeimpiä kysymyksiä. 2. 2. 4 M a l l e i s t a j o h t u v a t v i r h e e t — Raportti (2) seuraavien mallien mahdollisesta käytöstä: — verovuoden mukauttaminen kalenterivuoteen — pienyritysten ottaminen huomioon — hallinnollisista lähteistä ja tutkimuksista saadun tiedon yhdistäminen. Huom. Jos käytetään yksittäistä hallinnollista tietoa, hallinnollisten käsitteiden ja tilastollisen käsitteen vastaavuus on selitettävä. 3. Oikea-aikaisuus ja täsmällisyys — Tiedonkeruuseen liittyvät päivämäärät: esimerkiksi jäsenvaltioiden vastaajille asetettu lainmukainen määrä- päivä; milloin kyselylomakkeet, muistutukset ja seurantalomakkeet lähetettiin; milloin kenttätyö tehtiin, — tiedonkeruun jälkeiseen vaiheeseen liittyvät päivämäärät: esimerkiksi tietojen täydellisyyden, koodauksen ja todennäköisyyden tarkistamisen aloitus- ja lopetuspäivät, laaduntarkistuksen (tulosten johdonmukaisuus) ja tunnistettavuuden estämiseksi tarvittavien toimenpiteiden päivämäärät, — julkaisemiseen liittyvät päivämäärät: esimerkiksi milloin alustavat ja yksityiskohtaiset tulokset laskettiin ja levitettiin. Huom. Täsmällisyys tietojen toimittamisessa Eurostatille arvioidaan sen perusteella, mitä asetuksessa säädetään tietojen toimitusjaksoista ja -ajoista. 4. Saatavuus ja selkeys — kopio julkaisu(i)sta, — tiedot siitä, onko otokseen kuuluville vastaajayksiköille lähetetty tuloksia, ja jos on, mitä tuloksia, — tietojen levittämissuιιnnitelma (esimerkiksi kenelle tulokset lähetetään), — kopio toimitettuihin tilastoihin liittyvistä menetelmää koskevista asiakirjoista. 5. Vertailtavuus 5. 1 Alueellinen vertailtavuus — Jäsenvaltioiden ja Euroopan yhteisön käyttämien käsitteiden vertailu on esitettävä, erityisesti jos toimitetuissa tuloksissa on eroja tilastoyksiköiden määrittelyn, perusjoukon, luokittelun ja muuttujien määrittelyn osalta. Mahdollisuuksien mukaan erot on esitettävä määrällisesti. Huom. Jos luokittelut ja yksiköt on saatu rekisteristä, näiden laatua koskevat tiedot on otettava rekisterin laatuselvityksestä. (1) Luku on kohdeperusjoukkoon kuuluvien vastaajien lukumäärän suhde valitulle joukolle lähetettyjen kyselykaavakkeiden määrään. (2) Raportissa olisi selostettava esimerkiksi kyseisten mallien valintamenettely (toisin sanoen miksi juuri kyseinen malli on valittu vaih- toehtoisten mallien sijasta), tarvittaessa vastaaviin estimaatteihin liittyvät arviointivirheet, mallin perustana olevien oletusten toden- tamismenettely, mallin ennustavuuden testaaminen käyttämällä aiempia tietoja, mallin avulla saatujen tulosten vertaaminen muihin vastaaviin tiedonlähteisiin, aineiston tutkiminen eri näkökulmista, parametrien estimointimallin herkkyyden testaaminen, malliin syötettyjen tietojen validointi. 29. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 55/57 5. 2 Vertailtavuus eri aikoina — Määritelmien, kattavuuden tai menetelmien muutosten kuvaus ja, mikäli mahdollista, mahdollisten merkittä- vien muutosten vaikutusten arviointi. 6. Yhdenmukaisuus ja lisäksi pyritään tarjoamaan käyttäjille tietoa, Huom. Tämän tekijän avulla pyritään kahteen tavoitteeseen: tiedottamaan käyttäjille eroista, joita on eri lähteissä käytetyissä käsitteissä niiden muuttujien kohdalla, jotka ovat hyvin lähellä toisiaan ja joista käytetään yleensä samaa nimeä tilastojulkaisuissa, jotta voidaan arvioida, miten siirtyä käsitteestä toiseen. Toisena tavoitteena on tarkistaa, että käsitteiden osalta periaat- teessa melko yhdenmukaiset tilastot antavat vertailukelpoista tietoa samasta perusjoukosta. Kun nämä tavoitteet otetaan huomioon, Eurostatille toimitettuja työvoimakustannustilastoja ja muita tilastoja olisi verrattava sopivilla suhdeluvuilla, joissa käytetään kansallisia käsitteitä ja mittoja. Esimerkiksi työvoima- tutkimuksessa työllisyyden määritelmä on melko erilainen: siinä mitataan kansalaisten työllisyyttä, kun taas työvoimakustannustutkimuksessa kyse on työllisyydestä valtion alueella, mikä on käsitteenä johdon- mukainen kansantalouden tilinpidon ja yritystilastojen kanssa. Vertailussa on otettava huomioon myös se, että työvoimakustannustilastot perustuvat yli yhdeksän henkeä työllistävien yritysten tietoihin. 6. 1 Yhdenmukaisuus työvoimatutkimukseen perustuvien tilastojen kanssa Valinnainen kohta — Kummassakin lähteessä esiintyvien pääasiallisten erojen selitykset seuraavien suhteiden osalta: kokoaikaisten palkansaajien määrän suhde osa-aikaisten palkansaajien määrään; osa-aikaisten palkansaajien keskimäärin tekemien työtuntien suhde kokoaikaisten palkansaajien keskimäärin tekemiin työtunteihin. Toimialoihin jaettu (NACE Rev. 1, pääluokat C—K) lähestymistapa olisi hyödyllinen. Kummankin lähteen tarkkuus ja käsitteet on otettava huomioon. 6. 2 Yhdenmukaisuus yritystoiminnan rakennetilastojen kanssa Yritystoiminnan rakennetilastoja koskevaa asetusta (1) sovelletaan kaikkiin markkinatoimintoihin NACE Rev. 1:n pääluokissa C—K ja M—O. Näiden kahden lähteen lähimmistä käsitteistä on tiivistelmä seuraavassa taulukossa: Työvoimakustannustutkimus Yritystoiminnan rakennetutkimus Sarja Alueelliset tiedot Vuosittaiset aluetilastot Tilastoyksikkö Paikallinen yksikkö Paikallinen yksikkö Katettavat toimialat NACE Rev. 1:n pääluokat C—K lukuun ottamatta pääluokkaa J NACE Rev. 1:n pääluokat C—K lukuun ottamatta pääluokkaa J Ominaisuustiedot D11 Palkat ja palkkiot E1 Paikallisten yksiköiden määrä perusjoukossa 13 32 0 Palkat ja palkkiot 11 21 0 Paikallisten yksiköiden määrä Toimialaluokitus NACE Rev. 1, kaksinumerotaso NACE Rev. 1, kaksinumerotaso Alueluokitus NUTS 1 NUTS 1 — Näiden muuttujien pääasiallisten erojen selitykset ottaen huomioon kunkin lähteen tarkkuus ja käsitteet (jaettuna NACE Rev. 1 -luokkiin). Ristiintaulukointi vaihtoehtoisesti NUTS 1:n ja laajojen NACE Rev. 1 -luokkien (C—D—E, F, G—H, I—J—K) mukaan. (1) EYVL L 14, 17. 1. 1997. L 55/58 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 2. 2000 Valinnaiset kohdat Muista vertailtavissa olevista tilaston osista on tiivistelmä seuraavassa taulukossa Työvoimakustannustutkimus Yritystoiminnan rakennetutkimus Sarja Taulukko B: Yrityskokoluokittain eritellyt kansalliset tiedot Vuosittaiset yritystilastot kokoluokittain Tilastoyksikkö Paikallinen yksikkö Yritys Katettavat toimialat NACE Rev. 1:n pääluokat C—E NACE Rev. 1:n pääluokat C—E Ominaisuustiedot A1 Palkansaajien kokonaismäärä B1 Kaikkien palkansaajien tekemät työtunnit D11 Palkat ja palkkiot D12 Työnantajan sosiaaliturvamaksut 16 13 0 Palkansaajien määrä 16 15 0 Palkansaajien tekemät työtunnit 13 32 0 Palkat ja palkkiot 13 33 0 Sosiaaliturvamaksut Toimialaluokitus NACE Rev. 1, kaksinumerotaso NACE Rev. 1, kaksinumerotaso Kokoluokkakohtainen jaottelu Alle 10 työntekijää (*), 10—49, 50— 249, 250—499, 500—999, 1 000 + Työntekijöiden määrä: alle 10 työnte- kijää, 10—49, 50—249, 250—499, 500—999, 1 000 + (*) Ei sovellettavissa vuoden 2000 tutkimuksissa. — Pääasiallisten erojen selitykset ottaen huomioon kunkin tilaston tarkkuus ja käsitteiden erot. Kyseiset vertailut voitaisiin ristiintaulukoida yrityksen kokoluokkien ja laajojen NACE Rev. 1 -luokkien mukaan. 6. 3 Yhdenmukaisuus kansantalouden tilinpidon kanssa Kummankin lähteen lähimmistä käsitteistä on tiivistelmä seuraavassa taulukossa Työvoimakustannustutkimus Kansantalouden tilinpito Sarja Taulukko: A: Kansalliset tiedot Taulukko 3: Toimialakohtaiset taulukot — vuosittainen (*) Katettavat toimialat NACE Rev. 1 pääluokat C—O NACE Rev. 1:n pääluokat C—O Ominaisuustiedot A1 Palkansaajien kokonaismäärä B1 Kaikkien palkansaajien tekemät työtunnit D1 Palkansaajakorvaukset D11 Palkat ja palkkiot Palkansaajat Tehdyt työtunnit (**) D1 Palkansaajakorvaukset D11 Palkat ja palkkiot Toimialaluokitus NACE Rev. 1, pääluokka NACE Rev. 1, pääluokka (*) Eurostat (1997) ESA 95, Tiedonsiirto-ohjelma. (**) Mikäli saatavissa. — Pääasiallisten erojen selitykset ottaen huomioon käsitteiden ja kattavuuden erot ja, mikäli mahdollista, kunkin tilaston tarkkuus. — Maininta siitä, miten työvoimakustannustutkimusta on käytetty kansantalouden tilinpidon lähteenä. 7. Tietojen täydellisyys — Luettelo asetuksessa edellytetyistä muuttujista ja/tai jaotteluista, jotka eivät ole saatavilla ja niiden puuttumisen syyt


title: QUESTION ÉCRITE E-0502/00 posée par Christopher Huhne (ELDR) à la Commission. Horaires du personnel de la Commission.

eurovoc_concepts:
European Commission
European civil service
flexible working hours
working time

text: 28. 12. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 374 E/91 (2000/C 374 E/105) QUESTION (cid:201)CRITE E-0501/00 posØe par Christopher Huhne (ELDR) au Conseil (25 fØvrier 2000) Objet: Horaire de travail du personnel du Conseil Quel est l(cid:146)horaire de travail (cid:129) total hebdomadaire, heures de dØbut et de fin de la journØe (cid:129) du personnel du Conseil? Quelles sont les dispositions proposØes en matiŁre d(cid:146)horaire flexible? RØponse (18 mai 2000) Le Conseil informe l(cid:146)Honorable Parlementaire que la durØe du travail pour le personnel du Conseil est rØgie par le Titre IV. Chapitre I, articles 55 (cid:224) 56 ter du Statut applicable aux fonctionnaires et autres agents des CommunautØs europØennes. Aux termes de ces articles, la durØe normale du travail ne peut excØder 42 heures par semaine, accomplies conformØment (cid:224) un horaire gØnØral Øtabli par l(cid:146)autoritØ investie du pouvoir de nomination. Dans le cadre du SecrØtariat gØnØral du Conseil, cet horaire gØnØral prØvoit, pour un travail (cid:224) plein temps, un temps de travail de minimum 37,5 heures par semaine, rØparti sur une plage horaire allant de 8 heures (cid:224) 8 h 45 le matin jusqu(cid:146)(cid:224) 17 heures le soir, y compris une pause dØjeuner devant se situer entre 12 h 15 et 14 h 15 en fonction de l(cid:146)heure d(cid:146)arrivØe, Øtant entendu que cela ne pourrait toutefois pas empŒcher les rØunions de se poursuivre jusqu(cid:146)(cid:224) 18 heures. Le Conseil entend Øgalement prØciser que l(cid:146)article 55, alinØa 1 dudit statut, stipule Øgalement que les fonctionnaires en activitØ sont, (cid:224) tout moment, (cid:224) la disposition de leur institution, le total des heures supplØmentaires demandØes (cid:224) un fonctionnaire ne pouvant excØder 150 heures effectuØes par pØriode de six mois (article 56). En outre, il semble nØcessaire de prØciser Øgalement que dans le cadre des dispositions dØcrites ci-dessus, le rythme des activitØs des fonctionnaires et agents du SecrØtariat GØnØral du Conseil est Øtroitement liØ et dØpendant du volume et du rythme d(cid:146)activitØ du Conseil lui-mŒme, ce qui conduit (cid:224) apprØcier les donnØes chiffrØes demandØes dans la question, dans une optique plus indicative que strictement mathØmatique. Ainsi, dans la pratique la plupart du personnel directement chargØ du suivi des travaux des instances du Conseil, travaille au moins jusqu(cid:146)(cid:224) 18h00. Enfin, dans le cadre de la rØflexion qui est menØe sur les conditions de travail des fonctionnaires du SecrØtariat GØnØral, un projet de rØforme de l(cid:146)horaire de travail, est (cid:224) l(cid:146)Øtude. (2000/C 374 E/106) QUESTION (cid:201)CRITE E-0502/00 posØe par Christopher Huhne (ELDR) (cid:224) la Commission Objet: Horaires du personnel de la Commission (28 fØvrier 2000) Quelle sont les horaires (cid:129) au total par semaine et selon les heures d(cid:146)arrivØe et de dØpart (cid:129) que le personnel de la Commission est censØ respecter? Quelles sont les solutions proposØes au personnel en matiŁre d(cid:146)horaires amØnagØs? RØponse donnØe par M. Kinnock au nom de la Commission (23 mars 2000) En vertu de l(cid:146)article 55 du statut du personnel, les fonctionnaires en activitØ sont (cid:224) tout moment (cid:224) la disposition de leur institution. Toutefois, conformØment (cid:224) des accords conclus, la durØe normale du travail ne peut excØder 42 heures par semaine et le total des heures supplØmentaires demandØes (cid:224) un fonctionnaire ne peut excØder 150 heures effectuØes par pØriode de six mois. En ce qui concerne le personnel de la Commission, l(cid:146)autoritØ investie du pouvoir de nomination a dØcidØ, conformØment au statut du personnel, que le temps de travail hebdomadaire serait fixØ (cid:224) 37 heures et 30 minutes (en vigueur depuis le 1er octobre 1986). C 374 E/92 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 28. 12. 2000 La Commission applique les rŁgles suivantes en matiŁre d(cid:146)horaires. Les heures de travail officielles sont les suivantes: de 8h30 (8h45 le lundi) (cid:224) 13h00 et de 14h15 (cid:224) 17h30 (16h30 le vendredi). Durant ces heures, une permanence doit Œtre assurØe dans chaque service. Les facilitØs suivantes ont ØtØ accordØes dans le cadre des horaires amØnagØs: l(cid:146)ensemble du personnel doit Œtre prØsent de 9h30 (cid:224) 12h00 et de 14h45 (cid:224) 17h00, sauf le vendredi, jour oø la prØsence obligatoire prend fin (cid:224) 16h00. Le reste des heures flexibles doit Œtre accompli entre 8h00 et 20h00, avec une interruption obligatoire de 30 minutes pour le dØjeuner et un temps de travail quotidien limitØ (cid:224) 10 heures par jour. La gestion des horaires amØnagØs relŁve de chaque chef d(cid:146)unitØ, qui effectue le contr(cid:244)le appropriØ en accord avec son personnel. Ces rŁgles sont applicables en principe (cid:224) l(cid:146)ensemble du personnel couvert par le statut du personnel travaillant (cid:224) Bruxelles. Pour ce qui est des autres lieux de travail, les dØtails relatifs aux horaires amØnagØs sont dØterminØs selon les besoins et la spØcificitØ du lieu. Il convient de noter que bon nombre de fonctionnaires travaillent souvent un nombre d(cid:146)heures supØrieur au temps de travail hebdomadaire normal en raison des exigences de leur fonction et du personnel disponible. (2000/C 374 E/107) QUESTION (cid:201)CRITE E-0508/00 posØe par Christopher Huhne (ELDR) (cid:224) la Commission Objet: Chiffres du revenu rØgional brut rØel par habitant (28 fØvrier 2000) Faisant suite (cid:224) la question Øcrite E-2223/99 (1), en rØponse (cid:224) laquelle la Commission avait dØtaillØ, pour l(cid:146)ensemble de l(cid:146)Union les chiffres du produit intØrieur brut rØel par habitant et du produit rØgional brut rØel par habitant, la Commission est-elle en mesure de communiquer, sur la mŒme base, les donnØes les plus rØcentes disponibles par rØgion pour 1997? La Commission pourrait-elle, par ailleurs, expliquer les raisons du retard substantiel de publication de ces chiffres? (1) JO C 203 E du 18. 7. 2000, p. 150. RØponse donnØe par M. Solbes Mira au nom de la Commission (10 avril 2000) Les rØsultats de l(cid:146)estimation du produit intØrieur brut (PIB) rØgional de 1997 sont transmis directement (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire ainsi qu(cid:146)au SecrØtariat gØnØral du Parlement. Quant au retard dans la publication de ces statistiques rØgionales, il faut tenir compte du fait que le PIB rØgional est publiØ au niveau NUTS3, qui comprend plus de 1 000 rØgions dans la CommunautØ. La collecte et le traitement de ces donnØes dans les (cid:201)tats membres prennent du temps. Les statistiques de base, la valeur ajoutØe brute (VAB) rØgionale, sont fournies par les (cid:201)tats membres 24 mois aprŁs l(cid:146)annØe de rØfØrence. C(cid:146)est la pØriode de collecte habituelle pour ces statistiques dØtaillØes. Il arrive malheureusement que les (cid:201)tats membres n(cid:146)envoient pas les donnØes dans les dØlais; la publication d(cid:146)Eurostat est reportØe jusqu(cid:146)(cid:224) ce qu(cid:146)un volume suffisant de donnØes de base ait ØtØ transmis. Il y a peu de temps encore, il n(cid:146)existait pas de base juridique pour ces statistiques et aucun instrument n(cid:146)Øtait donc disponible pour assurer la communication des donnØes en temps voulu. Cette situation s(cid:146)amØliorera lorsque le programme de transmission du SystŁme europØen des comptes (SEC95) entrera en vigueur. Le dØlai de transmission sera en fait limitØ (cid:224) 24 mois aprŁs l(cid:146)annØe de rØfØrence, c(cid:146)est-(cid:224)-dire qu(cid:146)en dØcembre 2001, Eurostat disposera des informations nØcessaires pour calculer le PIB rØgional de 1999


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0525/00 esittäjä(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle. Rauta-Rein.

eurovoc_concepts:
Belgium
EU competence
Netherlands
application of the law
bilateral agreement
rail transport

text: C 26 E/58 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 26. 1. 2001 Asetuksessa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n monist(cid:228) t(cid:228)rkeist(cid:228) toimenpiteist(cid:228) niiden mantelien, hasselp(cid:228)hkin(cid:246)iden, saksanp(cid:228)hki- n(cid:246)iden, pistaasien tai jotka markkinoivat tuotettaan hyv(cid:228)ksytyn tuottajaorganisaation kautta. T(cid:228)rkein toimenpide on ollut laadun ja markkinoinnin kehitt(cid:228)missuunnitelma. Kullekin suunnitelmalle my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)n yhteis(cid:246)n rahoitusta enint(cid:228)(cid:228)n kymmeneksi vuodeksi. johanneksenleiv(cid:228)n tuottajien hyv(cid:228)ksi, T(cid:228)m(cid:228) on yhteis(cid:246)lle hyvin merkitt(cid:228)v(cid:228) taloudellinen sitoumus, kun otetaan huomioon p(cid:228)hkin(cid:228)alan erityinen luonne. Vuosina 1990(cid:129)1999 yhteis(cid:246)n menot (myynnin edist(cid:228)mist(cid:228) lukuun ottamatta) olivat 725 miljoonaa euroa. Menot jatkuvat, kunnes viimeiset suunnitelmat p(cid:228)(cid:228)ttyv(cid:228)t vuonna 2006. Kehitt(cid:228)missuunnitelmissa on onnistuttu eritt(cid:228)in hyvin edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n tuottajien yhteisty(cid:246)t(cid:228), tarjoamaan toi- meentulotukea viljelij(cid:246)ille ja tekem(cid:228)(cid:228)n rakenteellisi(cid:228) parannuksia. jotta Kehitt(cid:228)missuunnitelmat ovat kuitenkin koko ajan olleet v(cid:228)liaikaisia ja tuki asteittain v(cid:228)henev(cid:228)(cid:228), taloudellinen vastuu siirtyisi v(cid:228)hitellen tuottajille. Hehtaarituen jatkaminen vesitt(cid:228)isi viimeisten kymmenen vuoden aikana toteutetut ponnistelut. Sama p(cid:228)tee vuonna 1997 k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)notettuun hasselp(cid:228)hkin(cid:246)iden kiinte(cid:228)(cid:228)n tukeen, jonka tavoitteena oli auttaa hasselp(cid:228)hkin(cid:246)iden tuottajia selvi(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n tilap(cid:228)isesti vaikeista taloudellisista olosuhteista. Niiden tuottajaorganisaatioiden, joiden hyv(cid:228)ksi on toteutettu kehitt(cid:228)missuunni- telman kaltaisia toimenpiteit(cid:228) yli kymmenen vuoden ajan, pit(cid:228)isi jo olla riitt(cid:228)v(cid:228)n kilpailukykyisi(cid:228) menes- ty(cid:228)kseen markkinoilla. Lis(cid:228)ksi ne voivat edelleen saada rahoitusta toimintarahastoista, jotka otettiin k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n hedelm(cid:228)- ja vihannesalan yhteisest(cid:228) markkinaj(cid:228)rjestelyst(cid:228) 28. lokakuuta 1996 annetulla neuvos- ton asetuksella (EY) N:o 2200/96 (1). N(cid:228)m(cid:228) seikat huomioon ottaen hehtaarituen my(cid:246)nt(cid:228)minen p(cid:228)hkin(cid:228)alalle tai hasselp(cid:228)hkin(cid:246)iden kiinte(cid:228)n tuen jatkaminen eiv(cid:228)t ole markkinoiden kannalta perusteltua. Komissio suosii kuitenkin toimenpiteit(cid:228), jotka tukevat p(cid:228)hkin(cid:228)ntuotantoon liittyvi(cid:228) sosiaalisia ja ymp(cid:228)ris- t(cid:246)n(cid:228)k(cid:246)kohtia. Ne edist(cid:228)isiv(cid:228)t maaseudun ty(cid:246)llisyyden s(cid:228)ilytt(cid:228)mist(cid:228) ja viljelytoiminnan s(cid:228)ilymist(cid:228) heikom- massa asemassa olevilla alueilla, syrj(cid:228)isill(cid:228) viljelysmailla ja etenkin alueilla, joilla eroosion uhka on todellinen. T(cid:228)m(cid:228)n tyyppisten toimenpiteiden tuki toteutuisi parhaiten maatalouden kehitt(cid:228)missuunnitel- mien yhteydess(cid:228). (1) EYVL L 118, 20. 5. 1972. (2001/C 26 E/072) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0525/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Rauta-Rein Vastauksessaan rauta-Reini(cid:228) koskeneeseen kysymykseen E-2381/99 (1) komission j(cid:228)sen de Palacio kertoo, ett(cid:228) Belgian ja Alankomaiden v(cid:228)lisess(cid:228) jakosopimuksessa ja siihen perustuvissa Belgian ja Alankomaiden v(cid:228)lisiss(cid:228) sopimuksissa ei m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228) rautatien tarkkaa sijaintia kyseisell(cid:228) alueella (Sittard). Komission n(cid:228)kemyksen mukaan t(cid:228)m(cid:228) merkitsee sit(cid:228), ett(cid:228) Belgian liittovaltion ja Alankomaiden on yhdess(cid:228) sovittava siit(cid:228), miten kauttakulku toteutetaan. Komission kanta ei vastaa alueella vallitsevaa todellisuutta. Kauttakulku toteutettiin jo vuosien 1869 ja 1879 v(cid:228)lill(cid:228), kun alueelle rakennettiin Euroopan ensimm(cid:228)inen rajat ylitt(cid:228)v(cid:228) rautatieyhteys. Rautatien tarkka sijainti on siten jo selv(cid:228)sti m(cid:228)(cid:228)ritelty. Voiko komissio vastata seuraaviin kysymyksiin: 1. My(cid:246)nt(cid:228)(cid:228)k(cid:246) komissio, ett(cid:228) n(cid:228)kemys, jonka mukaan [Belgian liittovaltion ja Alankomaiden] (cid:148)on yhdess(cid:228) sovittava siit(cid:228), miten kauttakulku toteutetaan(cid:148), ei vastaa alueella vallitsevaa todellisuutta, koska kauttakulku toteutettiin jo vuosien 1869 ja 1879 v(cid:228)lill(cid:228) ja (cid:148)rautatien tarkka sijainti kyseisell(cid:228) alueella (Sittard)(cid:148) on siten jo m(cid:228)(cid:228)ritelty? 26. 1. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 26 E/59 2. 3. Jos vastaus on my(cid:246)nteinen, katsooko komissio, ett(cid:228) Belgian ja Alankomaiden v(cid:228)lisess(cid:228) jakosopimuk- sessa ja siihen perustuvissa Belgian ja Alankomaiden v(cid:228)lisiss(cid:228) sopimuksissa mainittu kauttakulku toteutui, kun rauta-Rein rakennettiin vuosien 1869 ja 1879 v(cid:228)lill(cid:228)? Jos vastaus on kielteinen, eik(cid:246) komissio siis pid(cid:228) vuosien 1869 ja 1879 v(cid:228)lill(cid:228) rakennettua rauta- Reini(cid:228) Belgian ja Alankomaiden v(cid:228)lisess(cid:228) jakosopimuksessa ja siihen perustuvissa Belgian ja Alanko- maiden v(cid:228)lisiss(cid:228) sopimuksissa mainitun kauttakulun toteutuksena? Miten komissio perustelee t(cid:228)m(cid:228)n? (1) EYVL C 280 E, 3. 10. 2000, s. 35. Loyola de Palacion komission puolesta antama vastaus (2. toukokuuta 2000) Vastatessaan arvoisan parlamentin j(cid:228)senen kirjalliseen kysymykseen E-2381/99 (1), komissio ilmoitti, ett(cid:228) sen tietojen mukaan sopimuksissa ei m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228) junaradan tarkkaa sijaintia Sittardin alueella. Tietenk(cid:228)(cid:228)n se ei voi kielt(cid:228)(cid:228) sit(cid:228) tosiasiaa, ett(cid:228) rata on rakennettu ja on todellisuudessa olemassa. Ei ole kuitenkaan komission teht(cid:228)v(cid:228) velvoittaa Alankomaiden hallitusta t(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n sen mahdollisesti tekemien muiden kuin yhteis(cid:246)n sopimusten sis(cid:228)lt(cid:228)mi(cid:228) velvoitteita. Komission teht(cid:228)v(cid:228) ei ole my(cid:246)sk(cid:228)(cid:228)n arvioida, onko t(cid:228)llaiset velvollisuudet t(cid:228)ytetty. Komission k(cid:228)sityksen mukaan Belgian, Saksan ja Alankomaiden viranomaiset ovat muodostaneet ty(cid:246)ryh- m(cid:228)n k(cid:228)sittelem(cid:228)(cid:228)n reitin uudelleen avaamista. T(cid:228)m(cid:228)n ty(cid:246)ryhm(cid:228)n kokousten perusteella kyseisten kolmen j(cid:228)senvaltion ministerit sopivat joulukuussa 1999 toteuttavansa lopullisesta reitist(cid:228) uuden rajat ylitt(cid:228)v(cid:228)n jossa otetaan huomioon erityisesti rakentamisen ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutukset ja muut rajoitteet. tutkimuksen, T(cid:228)m(cid:228) on tarpeen sen vuoksi, ett(cid:228) Alankomaiden puolella rata kulkee sellaisten ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojelun kannalta herkkien alueiden l(cid:228)pi, joihin sovelletaan luontotyyppien sek(cid:228) luonnonvaraisen el(cid:228)imist(cid:246)n ja kasviston suojelusta 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/43/ETY (2) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228). Komissio k(cid:228)sittelee parhaillaan Belgian viranomaisten esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228) virallista pyynt(cid:246)(cid:228) hankkeeseen jo osoi- tettujen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahojen lis(cid:228)(cid:228)misest(cid:228) siten, ett(cid:228) ne kattaisivat my(cid:246)s t(cid:228)m(cid:228)n tutkimuksen. (1) EYVL C 280 E, 3. 10. 2000, s. 35. (2) EYVL L 206, 22. 7. 1992. (2001/C 26 E/073) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0526/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Gary Titley (PSE) komissiolle (21. helmikuuta 2000) Aihe: El(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeiden ja tuholaismyrkkyjen tuotelisensoinnin yhdenmukaistaminen Onko el(cid:228)imille tarkoitettujen l(cid:228)(cid:228)kkeiden ja tuholaismyrkkyjen tuotelisensointij(cid:228)rjestelyjen yhdenmukais- tamisen suhteen saavutettu edistymist(cid:228)? Mitk(cid:228) ovat merkitt(cid:228)vimm(cid:228)t edistymist(cid:228) haittaavat tekij(cid:228)t? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (30. maaliskuuta 2000) El(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeit(cid:228) koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) annetussa neuvoston direktiiviss(cid:228) 81/ 851/ETY (1) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)ke voidaan saattaa markkinoille vain, jos sit(cid:228) koskevista asiakirjoista ilmenee, ett(cid:228) turvallisuutta, laatua ja tehokkuutta koskevat edellytykset t(cid:228)yttyv(cid:228)t. N(cid:228)m(cid:228) vaatimukset on


title: Regulamento (CE) n.o 475/2000 do Conselho, de 28 de Fevereiro de 2000, que altera o Regulamento (CE) n.o 3605/93 relativo à aplicação do Protocolo sobre o procedimento relativo aos défices excessivos anexos ao Tratado que institui a Comunidade Europeia

eurovoc_concepts:
European accounting system
Protocol (EU)
Treaty on European Union
loss
public administration
public debt

text: 3. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 58/1 I (Actos cuja publicação é uma condição da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) N. o 475/2000 DO CONSELHO de 28 de Fevereiro de 2000 que altera o Regulamento (CE) n. o 3605/93 relativo à aplicação do Protocolo sobre o procedimento relativo aos défices excessivos anexos ao Tratado que institui a Comunidade Europeia O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, pública e o produto interno bruto, como consta do artigo 104. o do Tratado. Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o terceiro parágrafo do n. o 4 do seu artigo 104. o, (4) Tendo em conta a proposta da Comissão, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu (1), Considerando o seguinte: (1) (2) O Protocolo sobre o procedimento relativo aos défices excessivos anexo ao Tratado que institui a Comunidade Europeia e o Regulamento (CE) n. o 3605/93 (2), estabe- lece as definições dos termos «orçamental», «défice» e «investimento», por referência ao Sistema Europeu de Contas Económicas Integradas. O Regulamento (CE) n. o 2223/96 (3) substituiu o referido sistema pelo Sistema Europeu de Contas Nacionais e Regionais na Comuni- dade (a seguir denominado «SEC 95»). A definição de «dívida pública», constante do Protocolo sobre o procedimento relativo aos défices excessivos e do Regulamento (CE) n. o 3605/93, deve ser reformulada, por meio de uma referência aos códigos da nomencla- tura do SEC 95. No caso dos produtos financeiros deri- vados, tal como definidos no SEC 95, não existe um valor nominal idêntico ao dos outros instrumentos de dívida. Por este facto, os produtos financeiros derivados não devem ser incluídos nas responsabilidades constitu- tivas da dívida pública, para efeitos do Protocolo sobre o procedimento relativo aos défices excessivos. Além disso, no que diz respeito às responsabilidades que tenham sido objecto de acordos de fixação da taxa de câmbio, é conveniente ter em conta esta taxa na conversão em moeda nacional. (3) O SEC 95 dá uma definição pormenorizada de produto interno bruto a preços correntes de mercado, que é adequada para o cálculo das relações entre os défices orçamentais e o produto interno bruto e entre a dívida da dos situação orçamental As despesas consolidades com juros das administrações públicas constituem um indicador importante para a Estados- supervisão -Membros. As despesas com juros estão intrinsecamente ligadas à dívida pública. A dívida pública a notificar pelos Estados-Membros à Comissão deve ser consolidada no âmbito das administrações públicas. É conveniente tornar o nível da dívida pública e das despesas com juros coerentes entre si. A metodologia do SEC 95 (ponto 1. 58) reconhece que, para certas análises, os agregados consolidados têm mais interesse do que os valores brutos globais. É conveniente clarificar a modalidade a observar pelos Estados-Membros na transmissão à Comissão dos valores relativos às despesas com juros. (5) (6) As definições e códigos de nomenclatura do SEC 95 podem ser sujeitos a revisão, no âmbito da harmoni- zação necessária das estatísticas nacionais ou por outras razões. As revisões do SEC 95 ou as alterações da sua metodologia são adoptadas pelo Conselho ou pela Comissão, segundo as regras de competência e de proce- dimento fixadas pelo Tratado e pelo Regulamento (CE) n. o 2223/96. O n. o 2 do artigo 8. o do Regulamento (CE) n. o 2223/96 estabelece que o antigo Sistema Europeu de Contas Económicas Integradas continuará a ser utilizado para efeitos dos relatórios dos Estados-Membros à Comissão no âmbito do procedimento relativo aos défices exces- sivos durante um período transitório, até à notificação de 1 de Setembro de 1999, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o (1) Parecer emitido em 17 de Fevereiro de 2000 (ainda não publicado no Jornal Oficial). (2) JO L 332 de 31. 12. 1993, p. 7. (3) JO L 310 de 30. 11. 1996, p. 1. O Regulamento (CE) n. o 3605/93 é alterado do seguinte modo: 1. Os artigos 1. o e 2. o passam a ter a seguinte redacção: L 58/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 3. 3. 2000 «Artigo 1. o 1. Para efeitos da aplicação do Protocolo sobre o proce- dimento relativo aos défices excessivos e do presente regula- mento, os termos constantes dos números seguintes são definidos de acordo com o Sistema Europeu de Contas Nacionais e Regionais na Comunidade (a seguir denominado “SEC 95”), adoptado pelo Regulamento (CE) n. o 2223/96 (*). Os códigos entre parênteses referem-se ao SEC 95. 2. “Orçamental” significa o que diz respeito ao sector das “administrações públicas” (S. 13), subdividido nos subsec- tores “administração central” (S. 1311), “administração esta- dual” (S. 1312), “administração local” (S. 1313) e “fundos de segurança social” (S. 1314), com exclusão das operações comerciais, tais como definidas no SEC 95. A exclusão das operações comerciais significa que o sector “administrações públicas” (S. 13) engloba apenas as unidades institucionais que, a título de função principal, prestam serviços não mercantis. O “défice (excedente) orçamental” constitui a necessi- 3. dade líquida de financiamento (capacidade líquida de finan- ciamento) (B. 9) do sector “administrações públicas” (S. 13), tal como definido no SEC 95. Os juros incluídos no défice orçamental são os juros (D. 41), tal como definidos no SEC 95. 4. O “investimento público” consiste na formação bruta de capital fixo (P. 51) do sector “administrações públicas” (S. 13), tal como definido no SEC 95. A “dívida pública” é o valor nominal da totalidade das 5. responsabilidades brutas em curso no final do ano do sector “administrações públicas” (S. 13), com a excepção das responsabilidades cujos activos financeiros correspondentes são detidos pelo sector “administrações públicas” (S. 13). A dívida pública é constituída pelas responsabilidades das administrações públicas nas categorias seguintes: numerário e depósitos (AF. 2), títulos excepto acções, excluindo deri- vados financeiros (AF. 33) e empréstimos (AF. 4), de acordo com as definições do SEC 95. O valor nominal do montante de uma responsabilidade no final do ano é o respectivo valor facial. O valor nominal de uma responsabilidade indexada corres- ponde ao seu valor facial ajustado pela alteração ligada ao índice do valor do capital verificado no final do ano. As responsabilidades expressas em moeda estrangeira, ou trocadas através de acordos contratuais de uma moda estrangeira para uma ou mais moedas estrangeiras, serão convertidas nas outras moedas estrangeiras à taxa conven- cionada nesses contratos e serão convertidas na moeda naci- onal com base na taxa de câmbio representativa do mercado em vigor no último dia útil de cada ano. responsabilidades expressas em moeda nacional e As trocadas através de acordos contratuais para uma moeda estrangeira serão convertidas na moeda estrangeira à taxa convencionada nesses contratos e serão convertidas na moeda nacional com base na taxa de câmbio representativa do mercado em vigor no último dia útil de cada ano. As responsabilidades expressas numa moeda estrangeira e trocadas através de acordos contratuais para a moeda naci- jonal serão convertidas na moeda nacional à taxa conven- cionada nesses contratos. Artigo 2. o Para efeitos do Protocolo sobre o procedimento relativo aos défices excessivos e do presente regulamento, o produto interno bruto é o produto interno bruto a preços correntes de mercado (PIB pm) (B. 1*g), tal como definido no SEC 95. (*) Regulamento (CE) n. o 2223/96 do Conselho, de 25 de Junho de 1996, relativo ao Sistema Europeu de Contas Nacionais e Regionais na Comunidade (JO L 310 de 30. 11. 1996, p. 1). ». 2. No n. o 2 do artigo 4. o, os códigos dos subsectores S61, S62 e S63, mencionados no final do segundo travessão, são substituídos pelos códigos S. 1311, S. 1312, S. 1313 e S. 1314. 3. No final do artigo 5. o, os termos «e de juros» são substi- tuídos pelos termos «e de juros (consolidados)». 4. O artigo 7. o passa a ter a seguinte redacção: «Artigo 7. o Em caso de revisão do SEC 95 ou de alteração da sua metodologia, a decidir pelo Conselho ou pela Comissão de acordo com as regras de competência e de procedi- mento fixadas no Tratado e no Regulamento (CE) n. o 2223/96, a Comissão introduzirá as novas referências ao SEC 95 nos artigos 1. o, 2. o e 4. o». Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor na data da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. É aplicável a partir de 1 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Fevereiro de 2000. Pelo Conselho O Presidente J. PINA MOURA


title: 2000/186/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - abweichende Regelungen anzuwenden

eurovoc_concepts:
Germany
VAT rate
basis of tax assessment
derogation from EU law
motor car
tax harmonisation

text: L 59/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 2000 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage — abweichende Regelungen anzuwenden (2000/186/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (1), insbesondere auf Artikel 27, einheitliche auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Mit zwei Schreiben, deren Eingang beim Generalsekreta- riat der Kommission am 8. Januar bzw. am 27. August 1999 registriert wurde, hat die Regierung der Bundesre- publik Deutschland auf der Grundlage von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG eine Ermächtigung zur Anwendung zweier von den Artikeln 6 und 17 jener Richtlinie abweichender Regelungen beantragt. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umge- hungen zu verhüten. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen Mitgliedstaaten von der Kommis- sion mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 von dem Antrag der deutschen Regierung in Kenntnis gesetzt. Die erste Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der Mehrwertsteuer (MWSt. ) auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vollkommen auszu- schließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Diese von Artikel 17 abweichende Regelung ist durch die erforderliche der MWSt. -Erhebung gerechtfertigt. Vereinfachung Die zweite Regelung weicht von Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 6 der Richtlinie 77/388/EWG ab und zielt darauf ab, den Vorsteuerabzug im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 auf 50 % der Gesamtausgaben für Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt werden, zu beschränken sowie die für die Nutzung von Personenkraftfahrzeugen für private Zwecke geschuldete MWSt. nicht zu erheben. Diese Beschränkung des ist dadurch gerechtfertigt, daß die Vorsteuerabzugs Zuordnung der Ausgaben für derartige Gegenstände zu betrieblichen bzw. privaten Zwecken nur schwer zu kontrollieren ist und dementsprechend die Gefahr der Steuerhinterziehung und des Steuermißbrauchs besteht. Darüber hinaus wird es durch diese Maßnahme ermög- licht, die Besteuerungsregelung für die private Nutzung von Fahrzeugen zu vereinfachen. die Umlaufvermögen des jedoch Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugs soll nicht für Ausgaben im Zusammenhang mit Fahrzeugen gelten, Steuerpflichtigen darstellen. Darüber hinaus soll die pauschale Beschrän- kung des Vorsteuerabzugs nicht gelten, wenn ein Fahr- zeug höchstens bis zu 5 % für private Zwecke genutzt wird. In diesen Fällen gelten weiterhin die normalen Vorschriften über den Vorsteuerabzug in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG. Somit kann gewährleistet werden, daß von dem Grund- satz des vollständigen Abzugs der von einem Steuer- pflichtigen im Rahmen seiner steuerpflichtigen Tätigkeit getragenen Vorsteuer nicht weiter abgewichen wird, als dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (2) zur Auslegung von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG zur Verhütung der Gefahr der Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich ist. Am 17. Juni 1998 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs (3) vorge- legt. Dieser Vorschlag zielt auf eine definitive Harmoni- sierung der in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden unterschiedlichen Vorschriften über die Beschränkung des Vorsteuerabzugs ab, da sich diese Unterschiede auf die Preise von Gegenständen und Dienstleistungen auswirken und damit Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Handel hervorrufen können. Die Genehmigung dieser Ausnahmeregelungen ist daher bis zum Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002, falls die Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte, zu befristen. Zu diesem Zeitpunkt kann im Lichte der Beratungen im Rat über den Richtlinienvorschlag geprüft werden, ob die Ausnahmeregelung noch ange- bracht ist. (6) (7) (8) (9) (1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28. 10. 1999, S. 34). palle, Slg. 1997, S. I-2847. (3) ABl. C 219 vom 15. 7. 1998, S. 16. (2) Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-63/96, Werner Skri- 4. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 59/13 (10) Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die MWSt. -Eigenmittel der Gemeinschaften — Zwecke nicht der Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung ihres Artikels 28f die Mehrwertsteuer auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug auszu- schließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuer- pflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unterneh- mensfremde Zwecke genutzt werden. Artikel 2 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung ihres Artikels 28f und abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Richtlinie den Abzug der Mehrwertsteuer auf die Gesamtausgaben für Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt werden, auf 50 % zu beschränken und die Nutzung eines zum Unter- nehmen des Steuerpflichtigen gehörenden Fahrzeugs für private Absatz 1 gilt weder für Fahrzeuge, die Umlaufvermögen des Steuerpflichtigen darstellen, noch für solche Fahrzeuge, die höchstens bis zu 5 % für private Zwecke genutzt werden. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 1999. Ihre Geltungsdauer endet am Tage des Inkrafttretens der Richt- linie über die Ausgaben, die kein Recht auf Abzug der MWSt. eröffnen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2002. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000. Im Namen des Rates Der Präsident J. PINA MOURA