title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER+) (KOM(1999) 475 — C5-0259/1999 — 1999/2185(COS))

eurovoc_concepts:
EU initiative
rural development
rural region

text: C 339/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Dienstag, 15. Februar 2000 ist der Auffassung, daß eine finanzielle Einbeziehung der regionalen und lokalen Akteure bzw. eine 39. verstärkte Beteiligung der lokalen Verbände und des privaten Sektors unerläßlich ist; 40. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, lokale und regionale Behörden, das Europäische Parlament und den Ausschuß der Regionen an der Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms für die Beobach- tungsstelle zu beteiligen; 41. bedauert es, daß die Mitteilung der Kommission keine Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält, die darauf abzielen, die innerstaatlichen Verfahren und Rechtsvorschriften für die Einreichung und Prüfung der Vorhaben durch die innerstaatlichen Behörden sowie für die Finanzierung, Durchführung und Kon- trolle zu vereinfachen; fordert die nationalen Behörden und die Gebietskörperschaften auf, die Zahlungen an die End- 42. empfänger so rasch wie möglich abzuwickeln; 43. fordert die Kommission auf, es regelmäßig über die Durchführung von INTERREG zu unterrichten, eine größtenteils gerechtfertigte Forderung in Anbetracht des unvollständigen Charakters ihres Vorschlags; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mit- 44. gliedstaaten zu übermitteln. 5. Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) A5-0024/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) (KOM(1999) 475 0 C5-0259/1999 0 1999/2185(COS)) Das Europäische Parlament, 6 in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 475 6 C5-0259/1999), 6 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1994 zur Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds (Leader II), (1) 6 in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2) ab dem Jahr 2000, 6 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998 (3) und seinen Beschluß vom 6. Mai 1999 (4) zu den allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, 6 in Kenntnis des Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission, (5) 6 unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. /25. März 1999, 6 unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus- haltsverfahrens (6) sowie die Finanzielle Vorausschau, die integraler Bestandteil dieser Vereinbarung ist, 6 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, 6 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0024/2000), (1) ABl. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 412. (2) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. (3) ABl. C 379 vom 7. 12. 1998, S. 164. (4) ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 292. (5) ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 488. (6) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/53 Dienstag, 15. Februar 2000 A. in der Erwägung, daß die Fortführung der Leader-Initiative sehr zu begrüßen ist, die in Phase I und II zu positiven Ergebnissen geführt hat, B. mit der Feststellung, daß die Leader-Initiative in ihren Durchführungsphasen Leader I und Leader II großen Anklang fand und dazu beigetragen hat, das Selbstbewußtsein des ländlichen Raums zu stei- gern, C. D. E. F. G. in der Erwägung, daß die Ergänzung + neben dem Begriff Leader ausdrücklich darauf hinweist, daß es einen innovativeren Charakter als die vorhergehenden Leader-Programme hat, in der Erwägung, daß jede Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raumes auf der Stärkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit beruhen muß, da es keinen ländlichen Raum ohne Landwirtschaft und ohne Landwirte gibt, unter Hinweis darauf, daß alle Leader-Vorhaben der Umweltproblematik und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt des ländlichen Raumes unter einem äußerst innovativen strategischen Gesichtspunkt Rechnung tragen sollten, unter Hinweis auf die Möglichkeit, die Erfahrungen mit Leader als Unterstützung des Potentials der ländlichen Gebiete fortzuführen, der Herausforderung der Veränderungen aufgrund der GAP-Reform, der daraus resultierenden Valorisierung der Qualität der Produkte, einem größeren Umweltschutzbe- wußtsein, der Globalisierung der Wirtschaft und der Verbreitung neuer Technologien gerecht zu wer- den, in der Erwägung, daß das grundlegende Ziel von Leader+ darin besteht, echte integrierte wirtschaft- liche und umweltverträgliche Entwicklungsstrategien auf der Grundlage neuer Formen der Valorisie- rung des Natur- und Kulturerbes, der Steigerung der Beschäftigungsquoten und der Verbesserung der organisatorischen Fähigkeit der jeweiligen Gemeinden zu fördern, H. unter Hinweis darauf, daß die Zusammenarbeit als wesentlicher Aspekt des Programms anzusehen ist, I. mit der Feststellung, daß unter Leader+, anders als bei Leader I und Leader II, deren Programm aus- schließlich auf Fördergebiete im Rahmen von Ziel 1/6 und 5b abzielte, alle Gebiete der Union fallen können, daß die Mitgliedstaaten jedoch auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Anwendung des Programms auf einige ländliche Gebiete zu beschränken, J. in der Erwägung, daß im Unterschied zu Leader I und Leader II, die auch öffentliche oder private kollektive Aktionsträger des ländlichen Sektors zu den Empfängern zählten, bei Leader+ nur die lokalen Aktionsgruppen (LAG) als Empfänger in Frage kommen, K. unter Hinweis darauf, daß die LAG bei der Partnerschaft der verschiedenen sozioökonomischen Berei- che des jeweiligen Gebiets eine ausgewogene und repräsentative Gruppierung darstellen sollen, L. M. unter Hinweis darauf, daß auf der Entscheidungsebene die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die Verbände mindestens 50 % der lokalen Partnerschaft ausmachen sollten, in der Erwägung, daß die Initiative Leader+ auf operationeller Ebene in drei Bereichen durchgeführt wird: a) Förderung gebietsbezogener, integrierter Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter auf der Grund- lage des „Bottom-up“-Konzepts und der horizontalen Partnerschaft, b) Förderung der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit, c) Vernetzung sämtlicher ländlicher Gebiete der Europäischen Union unabhängig davon, ob sie im Rahmen von Leader+ gefördert werden, sowie aller im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätigen Akteure, N. in Anbetracht des Gesamtzusammenhangs der Gemeinsamen Agrarpolitik, in den sich Leader+ nach Abschluß der Agenda 2000 mit der Schaffung des zweisäuligen Modells der Landwirtschaftsförderung, den im Rahmen einer neuen Welthandelsrunde bevorstehenden Vereinbarungen betreffend Landwirt- schaft und ländliche Räume sowie der geplanten Erweiterung der Europäischen Union einfügen muß, 1. begrüßt die erneute Vorlage des Programms Leader in der innovativen Form Leader+ und hält es für unabdingbar, daß nach den Erfahrungen der bisherigen Leader-I- und -II-Projekte auch bei Leader+ die Beteiligung einer möglichst großen Bandbreite vielfältigster Organisationen gesichert sein muß; C 339/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Dienstag, 15. Februar 2000 2. hält es für wichtig, daß eine nachdrücklichere Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raumes, die auch durch die Gemeinschaftsinitiative Leader+ unterstützt wird, auf der Entwicklung der landwirt- schaftlichen Tätigkeit in allen Regionen der Gemeinschaft mit ihren unmittelbaren Auswirkungen auf die vor- und nachgeschaltete wirtschaftliche Tätigkeit, auf der Ebene der Beschäftigung und Aufrechterhaltung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen beruht, um die Verödung zu bekämpfen, von der der ländliche Raum bedroht ist; 3. begrüßt die Tatsache, daß die Kommission, vorbehaltlich regionaler Besonderheiten, prioritäre Themenbereiche einführt; weist jedoch darauf hin, daß neben der Nutzung von Informationstechnologie in ländlichen Gebieten, der Verbesserung von Lebensqualität im ländlichen Raum, Förderung örtlicher Erzeugnisse, Strategien zur bestmöglichen Nutzung natürlicher und kultureller Ressourcen sowie zur Chan- cengleichheit von Frauen und Männern und Verbesserung der Startmöglichkeiten von Jugendlichen in länd- lichen Gebieten auch auf allgemeine sozialgebundene und arbeitsplatzschaffende Maßnahmen in struktur- in diesem schwachen Gebieten besonderer und intensiver Wert gelegt werden sollte; Zusammenhang, daß die Programme die Entwicklung von Regionen mit vorwiegend ländlicher Struktur fördern müssen, um dort die wirtschaftliche Entwicklung in innovatorische und Arbeitsplätze schaffende Sektoren in die Wege zu leiten und damit gerade in diesen Gebieten den zunehmenden Mangel an örtli- chen Arbeitskräften aufzuhalten und umzukehren; fordert 4. hält es zur Verhinderung der Überschneidung verschiedener Initiativen und von Doppelfinanzierung für sinnvoll, daß die Initiative Leader+ dort ansetzt, wo die klassischen Programme für die ländliche Ent- wicklung aufhören; diese Komplementarität gilt auch für die neue Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die ländliche Entwicklung, für die Initiativen INTERREG und EQUAL; 5. hält es für sinnvoll, daß die Gemeinschaftsinitiative die übrigen Strukturfondsinitiativen im Rahmen der Programme für die Ziel-1-, Ziel-2-Gebiete ergänzt und weiterhin auf den gesamten ländlichen Raum anwendbar bleibt; ist der Auffassung, daß die im Zuge der Gemeinschaftsinitiativen durchzuführenden Programme folglich unbedingt mit den Planungsdokumenten der Mitgliedstaaten und den operationellen Programmen koordiniert werden müssen; 6. hält die spezifischen Bestimmungen über die Vernetzung zum Erfahrungs-, Informations- und Know how-Austausch für begrüßenswert und ist der Ansicht, daß eine Beteiligung von Leader+ an einem euro- päischen Netz ländlicher Regionen notwendig ist, und zwar auch unter Beteiligung solcher Regionen, die nicht am Leader+-Programm teilnehmen; 7. betont, daß die gebietsübergreifende und transnationale Zusammenarbeit sowie das sogenannte „Bot- tom-up“-Konzept, nach dem die ansässige Bevölkerung in einem von unten nach oben gerichteten Ansatz weiterhin eine bedeutsame Rolle bei der Ausgestaltung und Durchführung der Programme spielen soll, trotz der regionalen Unterschieden im wesentlichen gut funktioniert hat, und begrüßt die Tatsache, daß diese weiter fortgeführt und intensiviert werden sollen; begrüßt vor allem, daß bei der Annahme der Maßnahmen, auch wenn der Mitgliedstaat weiterhin frei 8. entscheiden kann, die Kommission die Form des Globalzuschusses gemäß Artikel 9 Buchstabe i und Artikel 27 der allgemeinen Strukturfondsverordnung befürwortet; 9. äußert Zweifel hinsichtlich der Angemessenheit der vorgesehenen Finanzierung in Anbetracht der Ausdehnung des Programms auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union mit einem Programm- planungszeitraum, der von sechs auf sieben Jahre verlängert wurde, und äußert die Besorgnis, daß der Finanzrahmen von Leader+ in Höhe von 2. 020 Mio. Euro für den Zeitraum 2000-2006 zu knapp bemes- sen sein könnte; begrüßt, daß das Programm Leader+ in den Mitgliedstaaten selektiv angewandt werden kann, um zu 10. verhindern, daß die finanziellen Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden; 11. betont, daß ein Aktionsplan eine Vielzahl von Initiativen und Vorhaben umfassen muß, um den lokalen Problemen und Erwartungen Rechnung tragen zu können, in dem betreffenden Gebiet zu Ergeb- nissen zu führen und damit zur Verstärkung einer lokalen Entwicklungsdynamik beitragen zu können; fordert die Kommission und die nationalen und regionalen Verwaltungen auf, die eigenen Buchfüh- 12. rungsanforderungen mitzuteilen, um die Finanzverwaltung von Leader+ zu vereinfachen; 13. hält es für erforderlich, daß die Kommission detaillierte verbindliche Fristen, Fälligkeiten und Ver- fahren für alle festlegt, durch die eine unzureichende und verspätete Ausführung verhindert wird, die zum großen Teil auf die mangelnde Effizienz auf den zwischengelagerten institutionellen Ebenen zurückzufüh- ren ist, und gleichzeitig darauf zu achten hat, daß die Einführung von innovativen und anspruchsvollen Projekten unter gleichzeitiger Verlagerung auf die Aktionsebene nicht zu einem unverhältnismäßig hohen 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/55 Dienstag, 15. Februar 2000 Verwaltungsaufwand vor Ort führt; geht davon aus, daß die Kommission bei der Bewilligung von Mitteln für die drei Hauptbereiche förderungsfähiger Aktionen auf Ausgewogenheit Wert legen und hierbei nie- manden unangemessen bevorzugen oder benachteiligen wird; fordert in diesem Zusammenhang, daß die Auswahlkriterien für die einzelnen Projekte mit Pilotcharakter klar und unmißverständlich gefaßt werden; 14. empfiehlt die Beibehaltung der im Rahmen von Leader II eingeführten Flexibilität und Anpassungs- fähigkeit und die Genehmigung der Anpassung der Aktionspläne von Leader+ während ihrer Durchfüh- rung; 15. fordert die Kommission auf, ihm umgehend einen Bericht über die Evaluierung von Leader II vor- zulegen und ihm auch die Überlegungen und Konsequenzen zu unterbreiten, die sich für das Programm Leader+ auch im Hinblick auf besondere Gemeinschaftsprogramme daraus ergeben, gerade auch um aus den in der Folge gewonnenen Erfahrungen Nutzen ziehen zu können und erfolgreich verlaufene Projekte aus Leader insgesamt zu speziellen EU-Programmen weiterzuentwickeln; 16. stellt fest, daß sich die gemeinsame Agrarpolitik nach Abschluß der Agenda 2000 immer mehr in einen größeren Rahmen der nachhaltigen ländlichen Entwicklung einfügt und es daher notwendig erscheint, daß sich die Gemeinschaft verpflichtet, verstärkt solche Initiativen und Netze finanziell zu unter- stützen, die sich für dieses neue Konzept einsetzen; ist daher der Ansicht, daß die Anwendung ländlicher Entwicklungsstrategien und die Nutzung der lokalen Ressourcen in nachhaltiger und umweltschonender Weise innerhalb der Europäischen Union weiter ausgebaut werden muß, und betont die Notwendigkeit, daß Leader+ zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Lande beitragen und einen mul- tisektoriellen Ansatz verfolgen sollte; 17. empfiehlt, daß die LAG in den Genuß technischer Hilfe für die Planung der Projekte kommen und über die bewährtesten Praktiken und innovativen Maßnahmen im Rahmen von Leader I und Leader II unterrichtet werden; 18. ist der Ansicht, daß die Kommission die für die Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum ange- dachten Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit übernehmen und ein Monitoring über den Verlauf von Leader+ gewährleisten soll; schlägt der Kommission vor, in einer Art Kompendium oder Leitfaden die im Rahmen von Leader I 19. und Leader II durchgeführten positiven Maßnahmen zu sammeln; wünscht, daß im Rahmen der Durchführungsprojekte von Leader+ der Strukturwandel in der Land- 20. wirtschaft positiv begleitet und den Arbeitslosen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird sowie ein aktiver Einsatz dafür erfolgt, Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche vorsehen, und daß darüber hin- aus das Prinzip der Chancengleichheit für Männer und Frauen beachtet wird; 21. fordert die Kommission auf, folgende Änderungsvorschläge für ihre Mitteilung zu berücksichtigen: a) Ziffer 12 Absatz 3: „Die lokalen Aktionsgruppen müssen eine ausgewogene und repräsentative Grup- pierung von Partnern aus unterschiedlichen sozioökonomischen Bereichen des jeweiligen Gebiets dar- stellen. Auf der Ebene der Entscheidungsfindung dürfen die Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats insgesamt nicht mehr als 50 % der lokalen Partnerschaft stellen,“ b) Ziffer 14. 1 Absatz 4: „Damit der lokale und ländliche Charakter gewährleistet ist, sollte die Bevölke- rung des Gebiets in der Regel 100. 000 Einwohner in den am dichtesten besiedelten Gebieten (mit rund 120 Einwohner/km2) nicht über- und im Regelfall 10. 000 Einwohner nicht unterschreiten. Bei den ländlichen Gebieten mit hoher oder geringer Bevölkerungsdichte, wie zum Beispiel einigen nord- europäischen Gebieten, werden hinreichend begründete Ausnahmen vorgesehen,“ c) Ziffer 18: Es ist folgender Satz hinzuzufügen: „Die Koordinierung zwischen Leader+ und den gemein- schaftlichen Kooperations- und Partnerschaftsprogrammen wie INTERREG (einschließlich der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz), PHARE und SAPARD bzw. MEDA muß ver- stärkt werden,“ d) Ziffer 20: „Unterstützt wird die Vernetzung aller ländlichen Gebiete, unabhängig davon, ob sie im Rahmen der Initiative gefördert werden, sowie aller an den gebietsbezogenen Maßnahmen beteiligten Einrichtungen und Vewaltungsstellen, wie zum Beispiel die Carrefour (Foren für den ländlichen Raum). Ziel ist es dabei nicht nur, Erfahrungen auszutauschen und weiterzugeben, sondern auch … (Rest unverändert),“ e) Ziffer 24 Absatz 3a (neu): „Für die Durchführung dieser Programme können die Mitgliedstaaten die Form operationeller Pläne oder von Globalzuschüssen wählen,“ C 339/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Dienstag, 15. Februar 2000 f) Ziffer 35: 6 Titel: „Genehmigung der Initiativen“ 6 Absatz 1: „Die Kommission genehmigt die Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader+ schnellstmöglich und spätestens binnen fünf Monaten nach Eingang des Antrages auf Intervention und legt gemäß Artikel 28 der allgemeinen Verordnung die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, fest. “ 6 Absatz 2: „Nur falls der Mitgliedstaat die Form von operationellen Plänen wählt, wird die Kom- mission binnen drei Monaten nach Genehmigung des Programms … (Rest unverändert)“; 22. betont, daß die Leitlinien zu Leader+ nunmehr mit gebotener Schnelligkeit zu verabschieden sind, damit lokale Aktionsgruppen in den Mitgliedstaaten ihre Projekte erstellen und frühzeitig zur Genehmi- gung bei der Kommission einreichen können, um zu gewährleisten, daß es bereits im Jahre 2000 zu einem entsprechenden Abfluß der im Haushalt bereitgestellten Mittel kommt; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen- 23. ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln


title: Resolutie van het Europees Parlement over de ontwerpmededeling van de Commissie aan de lidstaten tot vaststelling van de richtsnoeren voor het communautaire initiatief voor plattelandsontwikkeling (LEADER +) (COM(1999) 475 - C5-0259/1999 - 1999/2185(COS))

formats: pdf print

text: C 339/52 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 11. 2000 Dinsdag, 15 februari 2000 acht de financiële inschakeling van de regionale en lokale actoren, resp. een sterkere deelname van 39. plaatselijke instanties en de particuliere sector, absoluut noodzakelijk; 40. verzoekt de Commissie en de lidstaten de plaatselijke en regionale overheden, alsmede het Europees Parlement en het Comité van de regio’s te betrekken bij de uitwerking van een werkprogramma voor de waarnemingspost; 41. betreurt het feit dat de mededeling van de Commissie geen aanbevelingen bevat aan de lidstaten ter vereenvoudiging van de nationale wetgeving en procedures inzake het indienen van projecten en de behan- deling ervan door de nationale instanties, noch met betrekking tot financiering, uitvoering en controle; verzoekt de nationale en territoriale autoriteiten degenen die voor steun in aanmerking komen zo 42. spoedig mogelijk te betalen; verzoekt de Commissie het Parlement regelmatig op de hoogte te houden van de tenuitvoerlegging 43. van INTERREG, vooral omdat haar voorstel nog niet volledig is; verzoekt zijn Voorzitter deze resolutie te doen toekomen aan de Commissie en de regeringen van 44. de lidstaten. 5. Communautair initiatief voor plattelandsontwikkeling (Leader+) A5-0024/2000 Resolutie van het Europees Parlement over de ontwerpmededeling van de Commissie aan de lid- staten tot vaststelling van de richtsnoeren voor het communautaire initiatief voor plattelandsont- wikkeling (Leader+) (COM(1999) 475 * C5-0259/1999 * 1999/2185(COS)) Het Europees Parlement,. gezien de ontwerpmededeling van de Commissie (COM(1999) 475. C5-0259/1999),. onder verwijzing naar zijn resolutie van 5 mei 1994 over de toekomst van de communautaire initia- tieven in het kader van de Structuurfondsen (Leader II) (1),. gelet op verordening (EG) nr. 1260/1999 van de Raad van 21 juni 1999 houdende algemene bepalin- gen inzake de Structuurfondsen (2) voor de periode vanaf het jaar 2000,. onder verwijzing naar zijn resolutie van 19 november 1998 (3) en zijn besluit van 6 mei 1999 (4) betreffende de verordening houdende algemene bepalingen inzake de Structuurfondsen,. gelet op de gedragscode voor de tenuitvoerlegging van de diverse sectoren van het structuurbeleid van de Commissie (5),. gezien de conclusies van de Europese Raad van Berlijn van 24 en 25 maart 1999,. gelet op het Interinstitutioneel Akkoord van 6 mei 1999 tussen het Europees Parlement, de Raad en de Commissie betreffende de begrotingsdiscipline en de verbetering van de begrotingsprocedure (6) en de financiële vooruitzichten die daarvan een integrerend bestanddeel vormen,. gelet op artikel 47, lid 1 van het Reglement,. gezien het verslag van de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling en het advies van de Com- missie regionaal beleid, vervoer en toerisme (A5-0024/2000), (1) PB C 205 van 25. 7. 1994, blz. 412. (2) PB L 161 van 26. 6. 1999, blz. 1. (3) PB C 379 van 7. 12. 1998, blz. 164. (4) PB C 279 van 1. 10. 1999, blz. 292. (5) PB C 279 van 1. 10. 1999, blz. 488. (6) PB C 172 van 18. 6. 1999, blz. 1. 29. 11. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 339/53 Dinsdag, 15 februari 2000 A. ingenomen met de voortzetting van het Leader-programma, waarvan de eerste en tweede fase posi- tieve resultaten hebben opgeleverd, B. overwegende dat het Leader-programma in zijn fasen Leader I en Leader II veel weerklank heeft gevon- den en heeft bijgedragen tot de versterking van het zelfbewustzijn van het plattelandsmilieu, C. overwegende dat met het plusteken achter Leader expliciet wordt aangegeven dat dit nieuwe program- ma innoverender is dan de voorgaande fasen, D. overwegende dat alle strategieën voor plattelandsontwikkeling gericht moeten zijn op een versterking van de landbouwactiviteit, aangezien een platteland zonder landbouw en landbouwers niet bestaat, E. F. overwegende dat bij alle projecten in het kader van Leader ten volle rekening moet worden gehouden met de problematiek van milieu en economische en sociale samenhang van het platteland, in het kader van een zeer innoverende strategische zienswijze, overwegende dat het dienstig is het Leader-experiment voort te zetten omdat het bijdraagt aan de verbetering van het vermogen van de plattelandsgebieden om in te spelen op de door de hervorming van het GLB teweeggebrachte veranderingen, op de daarmee samenhangende valorisatie van de kwa- liteit van de producten, op de versterkte aandacht voor de milieubescherming, de globalisering van de economie en de verbreiding van nieuwe technologieën, G. overwegende dat het hoofddoel van Leader+ bestaat in het aanmoedigen van originele economische strategieën voor een geïntegreerde en duurzame ontwikkeling, gebaseerd op nieuwe vormen van valo- risatie van het natuurlijke en culturele erfgoed, verbetering van de werkgelegenheid en van verbetering van het organisatievermogen van de plaatselijke gemeenschappen, H. overwegende dat de samenwerking als een essentieel onderdeel van het programma moet worden beschouwd, I. J. overwegende dat in tegenstelling tot Leader I en II, waarvoor uitsluitend gebieden van de doelstellingen 1/6 en 5b in aanmerking kwamen, Leader+ bestemd is voor alle gebieden van de Unie, ook al blijven de lidstaten de mogelijkheid behouden om de toepassing van het programma tot enkele plattelands- gebieden te beperken, overwegende dat in tegenstelling tot Leader I en II, waarvoor ook openbare of particuliere collectieve plattelandsactoren in aanmerking konden komen, Leader+ alleen toegankelijk zal zijn voor de „Plaat- selijke Groepen” (PG’s), K. overwegende dat de PG’s bij het partnerschap vand e verschillende sociaal-economische sectoren van het gebied een evenwichtige en representatieve groepering moeten vormen, L. overwegende dat op het niveau van de besluitvorming de sociaal-economische partners en de vereni- gingen tenminste 50 % van het plaatselijke partnerschap moeten uitmaken, M. overwegende dat het initiatief Leader+ operationeel gezien drie onderdelen omvat: a) b) c) steun voor geïntegreerde en experimentele gebiedsgebonden strategieën voor plattelandsontwikke- ling, op basis van een aanpak van onderaf en een horizontaal partnerschap, steun voor interterritoriale en transnationale samenwerkingsverbanden, het opnemen in een netwerk van alle plattelandsgebieden van de Europese Unie, ongeacht of zij al dan niet steun ontvangen in het kader van Leader+, en van alle actoren die bij de plattelandsont- wikkeling zijn betrokken, N. gezien de algehele samenhang van het gemeenschappelijk landbouwbeleid, waarin Leader+ moet wor- den geïntegreerd in het licht van Agenda 2000, van de invoering van een tweepijlermodel ter bevorde- ring van de landbouw, van de in het kader van de nieuwe WTO-ronde te sluiten overeenkomsten inzake landbouw en platteland en van de geplande uitbreiding van de EU, 1. acht het positief dat het Leader-programma in de innoverende vorm van Leader+ wordt voortgezet en beschouwt het als essentieel dat na de ervaringen met de projecten Leader I en II ook bij Leader+ de deelname van een zo groot mogelijk aantal uiteenlopende organisaties gewaarborgd wordt; C 339/54 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 11. 2000 Dinsdag, 15 februari 2000 2. is van mening dat een doelmatige strategie voor de ontwikkeling van het platteland, waarvan het communautaire initiatief Leader+ deel uitmaakt, moet uitgaan van de ontwikkeling van de landbouw- activiteit in alle gebieden van de Gemeenschap met alle rechtstreekse gevolgen van dien voor het bedrijfs- leven in alle stadia op het gebied van de werkgelegenheid en de instandhouding van de voornaamste open- bare diensten en er zodoende toe kan bijdragen de leegloop van het platteland een halt toe te roepen; 3. is ingenomen met het feit dat de Commissie, zonder afbreuk te doen aan de specifieke regionale kenmerken, prioritaire beleidsgebieden vaststelt; wijst er echter op dat niet alleen specifiek en intensief de nadruk moet worden gelegd op de gebruikmaking van nieuwe technologieën in plattelandsgebieden, de verbetering van de levenskwaliteit op het platteland, de valorisatie van plaatselijke producten, strategieën voor een zo optimaal mogelijk gebruik van natuurlijke en culturele hulpbronnen, gelijke kansen voor vrouwen en mannen en de verbetering van mogelijkheden voor jonge starters op het platteland, maar ook op algemene sociale en werkgelegenheid scheppende maatregelen in gebieden met een zwakke struc- tuur; is in dit verband van mening dat de programma’s gericht moeten zijn op de ontwikkeling van regio’s met een in hoofdzaak landelijke structuur, om aldaar de economische ontwikkeling in innovatieve en werkgelegenheid scheppende sectoren te initiëren en zo met name in deze gebieden het groeiende gebrek aan plaatselijke arbeidskrachten een halt toe te roepen en deze tendens te keren; acht het nuttig dat het initiatief Leader+, om overlappingen van de diverse initiatieven en subsidies te 4. voorkomen, daar wordt toegepast waar de traditionele plattelandsontwikkelingsprogramma’s ophouden, en dus hetzelfde aanvullende karakter vertoont dat ook de nieuwe verordening (EG) 1257/1999 inzake platte- landsontwikkeling en de initiatieven INTERREG en EQUAL kenmerkt; 5. acht het nuttig dat het communautaire initiatief de overige structuurfondsinitiatieven in het kader van de programma’s voor doelstelling 1- en 2-regio’s aanvult en van toepassing blijft op de plattelandssector in zijn geheel; acht het derhalve essentieel dat de programma’s die in het kader van de communautaire initia- tieven worden uitgevoerd worden gecoördineerd met de programmeringsdocumenten van de lidstaten en de operationele programma’s; 6. neemt met genoegen kennis van de specifieke bepalingen met betrekking tot het opzetten van een netwerk voor het uitwisselen van ervaringen, informatie en knowhow en is van mening dat de deelname van Leader+ aan een Europees netwerk van plattelandsregio’s noodzakelijk is en dat bij een dergelijk net- werk ook regio’s betrokken moeten zijn die niet aan Leader+ deelnemen; 7. benadrukt dat het interterritoriale en transnationale karakter en de zogeheten „bottom-up”-benade- ring, waarbij de plaatselijke bevolking in een van onderen naar boven gerichte aanpak een voorname rol speelt bij de ontwikkeling en uitvoering van programma’s, in wezen goed heeft gefunctioneerd, met enig verschil tussen de verschillende regio’s, en is van mening dat deze werkwijze op intensievere wijze moet worden voortgezet; 8. stelt het bijzonder op prijs dat de Commissie, ook al staat het de lidstaat vrij te kiezen, met betrek- king tot de goedkeuring van de maatregelen voorstander is van de globale subsidie als bedoeld in artikel 9, sub i) en artikel 27 van de algemene verordening; 9. betwijfelt of de geplande financiering toereikend is, gezien het feit dat het programma tot het gehele grondgebied van de Europese Unie, en de programmeringsperiode van zes tot zeven jaar wordt uitgebreid en vreest dat het financieel kader van Leader+ ter hoogte van 2. 020 miljoen euro voor de periode 2000- 2006 wellicht te gering is; is ingenomen met het feit dat het Leader+-programma in de lidstaten selectief kan worden toege- 10. past, zodat versnippering van de financiële middelen wordt voorkomen; 11. benadrukt dat actieplannen een grote hoeveelheid initiatieven en projecten dienen te omvatten, om tegemoet te kunnen komen aan de lokale problemen en verwachtingen en in het betreffende gebied resul- taat te kunnen boeken, om zo een bijdrage te kunnen leveren aan een versterking van de lokale ontwikke- ling; verzoekt de Commissie en de nationale en regionale overheden hun boekhoudkundige behoeften 12. kenbaar te maken, teneinde het financiële beheer van Leader+ te vereenvoudigen; 13. acht het noodzakelijk dat de Commissie op meer gedetailleerde wijze voor iedereen bindende voor- waarden, termijnen en procedures vaststelt waarmee de nalatigheden en vertragingen, die grotendeels aan gebrekkige efficiëntie van de tusseninstanties te wijten zijn, kunnen worden tegengegaan, en dat zij er tevens op let dat direct uit te voeren innovatieve en veeleisende projecten niet tot een buitensporig hoge mate van bureaucratie ter plaatse voeren; gaat ervan uit dat de Commissie bij de toekenning van middelen 29. 11. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 339/55 Dinsdag, 15 februari 2000 voor de drie belangrijkste soorten te steunen acties de nadruk legt op evenwichtigheid en daarbij niemand voortrekt of benadeelt; verzoekt in dit verband de selectiecriteria voor de afzonderlijke modelprojecten helder en eenduidig te formuleren; beveelt aan de in Leader II ingebouwde flexibiliteit en soepelheid te behouden en toe te laten dat de 14. Leader+-actieplannen tijdens de uitvoering worden bijgesteld; 15. verzoekt de Commissie om zo spoedig mogelijk een evaluatieverslag over Leader II voor te leggen aan het Europees Parlement, waaraan zij tevens de overwegingen en consequenties voorlegt die hieruit voortvloeien voor Leader+, met name om in de toekomst te kunnen profiteren van de opgedane ervarin- gen en om succesvol verlopen Leader-projecten verder uit te bouwen en te integreren in specifieke EU- programma’s; 16. stelt vast dat het gemeenschappelijk landbouwbeleid na de vaststelling van Agenda 2000 steeds meer in het ruimere kader van een duurzame ontwikkeling van het platteland moet worden gezien en dat het derhalve noodzakelijk lijkt dat de Gemeenschap zich ertoe verplicht meer middelen te reserveren voor initiatieven en netwerken die aan dit concept bijdragen; is derhalve van mening dat de toepassing van strategieën voor de ontwikkeling van het platteland en de gebruikmaking van lokale hulpbronnen op duur- zame en milieuvriendelijke wijze binnen de EU verder ontwikkeld moet worden en onderstreept de nood- zaak om ervoor te zorgen dat Leader+ in het kader van een multisectorale aanpak kan bijdragen tot de diversificatie van economische activiteiten op het platteland; 17. beveelt aan dat de PG’s technische bijstand kunnen verkrijgen voor het opzetten van de program- ma’s en dat zij geïnformeerd worden over de beste praktijken en de innoverende acties die in het kader van Leader I en II zijn verwezenlijkt; 18. is van mening dat de Commissie de taken waarmee het waarnemingscentrum voor het platteland zou worden belast op zich dient te nemen en dat zij de controle op het verloop van Leader+ moet waar- borgen; stelt de Commissie voor om de positieve acties die in het kader van Leader I en II zijn verwezenlijkt 19. te verwerken in een soort compendium of handleiding; hoopt dat in het kader van de uitvoeringsprojecten van Leader+ de structurele hervormingen in de 20. landbouw positief begeleid worden, dat speciale aandacht zal worden geschonken aan de werklozen en dat actief zal worden gezocht naar werkgelegenheidsperspectieven voor jongeren, met inachtneming van het beginsel van gelijke kansen voor mannen en vrouwen; verzoekt de Commissie de volgende voorstellen tot wijziging van haar mededeling in overweging te 21. willen nemen: a) punt 12, derde alinea: „De plaatselijke groepen moeten bestaan uit een groep van partners waarin de verschillende sociaal-economische kringen van het gebied evenwichtig vertegenwoordigd zijn. Op het niveau van de besluitvorming mogen overheidsdiensten en verkozenen van de betrokken lidstaat in totaal niet meer dan 50 % van het plaatselijke partnerschap uitmaken”. b) punt 14. 1: „Teneinde het plaatselijk en plattelandskarakter te garanderen, mag het gebied, voor de dichtstbevolkte regio’s (ongeveer 120 inwoners/km2) als algemene regel niet meer dan 100. 000 inwo- ners en niet minder dan ongeveer 10. 000 inwoners tellen. Voor dicht- of dunbevolkte plattelandsge- bieden, zoals bijvoorbeeld sommige streken in Noord-Europa, wordt in naar behoren gemotiveerde uitzonderingsmaatregelen voorzien. ” c) punt 18: Toevoeging van de volgende zinsnede: „de coördinatie tussen Leader+ en de communautaire samenwerkings- en partnerschapsprogramma’s zoals INTERREG (met inbegrip van de landen van de Europese Economische Ruimte en Zwitserland), PHARE, SAPARD of MEDA moet worden versterkt”. d) punt 20: „Het opnemen van alle plattelandsgebieden in een netwerk, ongeacht of zij al dan niet voor het initiatief in aanmerking komen, en van alle organisaties en administratieve instanties die bij deze gebiedsgebonden acties betrokken zijn, zoals bijvoorbeeld de Carrefours, zal worden gesteund, niet alleen met het oog op de uitwisseling en de overdracht van ervaringen. (rest ongewijzigd);” e) punt 24, derde alinea bis (nieuw): „voor de tenuitvoerlegging van deze programma’s kunnen de lid- staten kiezen tussen de formule van operationele plannen en die van globale subsidie” C 339/56 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 11. 2000 Dinsdag, 15 februari 2000 f) punt 35:. titel: „Goedkeuring van de initiatieven”. eerste alinea: „De Commissie keurt de programma’s in het kader van het communautaire initiatief Leader+ zo snel mogelijk en uiterlijk binnen vijf maanden na ontvangst van het verzoek om bij- stand goed en stelt overeenkomstig artikel 28 van de algemene verordening de deelname van het EOGFL, afdeling Oriëntatie, vast”;. tweede alinea: „Alleen wanneer de lidstaat kiest voor de formule van operationele plannen, moet drie maanden na de goedkeuring van het programma. (rest ongewijzigd)”; 22. benadrukt dat de richtsnoeren voor Leader+ nu op zo kort mogelijke termijn moeten worden vast- gesteld, zodat plaatselijke groepen in de lidstaten hun projecten kunnen ontwikkelen en op tijd een ver- zoek tot goedkeuring bij de Commissie kunnen indienen, teneinde te waarborgen dat er reeds dit jaar in voldoende mate gebruik wordt gemaakt van de middelen die hiervoor op de begroting gereserveerd zijn; verzoekt zijn Voorzitter deze resolutie te doen toekomen aan de Raad, de Commissie en de parle- 23. menten van de lidstaten


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0385/00 υποβολή: Nelly Maes (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Ενσωμάτωση τσιπ κατά των διαφημίσεων στις τηλεοπτικές συσκευές.

eurovoc_concepts:
advertising
advertising budget
commercial media
electronic component
impact of advertising
television
television equipment

formats: html pdf print

text: C 330 E/148 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 21. 11. 2000 Para· tay·ta, h anvte·rv prosxv·rhsh pragmatopoih·uhke en me·rei, dio·ti den ensvmatv·uhkan sthn pra·jh prosxv·rhshw o·loi oi kanonismoi· toyw opoi·oyw, kata· thn hmeromhni·a ypografh·w (27 Noembri·oy 1997), periela·mbane vw pararth·mata h anvte·rv «Symfvni·a». H kata·stash ayth·, mazi· me to gegono·w o·ti ayjh·uhke o ariumo·w tvn kanonismv·n poy synta·xuhkan e·ktote, den epitre·pei na miloy·me gia plh·rh prosarmogh· toy tome·a aytoy· stiw ne·ew texnologi·ew. Proble·pei h Epitroph· na symplhrv·sei, ento·w toy 2000, thn anvte·rv kata·stash v·ste na ensvmatvuoy·n sthn «pra·jh prosxv·rhshw» o·loi oi kanonismoi· thw «Revised 1958 Agreement», poy den e·xoyn ensvmatvuei· me·xri sh·mera; Ypa·rxei ka·poio nomiko· h· texniko· empo·dio ej aiti·aw toy opoi·oy den e·xei oloklhrvuei· me·xri sh·mera h plh·rhw ensvma·tvsh tvn kanonismv·n; Apa·nthsh toy k. Liikanen ej ono·matow thw Epitroph·w (29 Marti·oy 2000) Me thn e·gkrish thw apo·fashw 97/836/EK toy Symboyli·oy, thw 27hw Noembri·oy 1997, h Koino·thta e·gine symballo·meno me·row thw anauevrhme·nhw symfvni·aw 1958 (Revised 1958 Agreement) thw Oikonomikh·w Epitroph·w gia thn Eyrv·ph -tvn Hnvme·nvn Eunv·n- (UN-ECE), stiw 24 Marti·oy 1998. Kata· thn hmeromhni·a prosxv·rhsh·w thw sthn en lo·gv symfvni·a, h Koino·thta perio·rise thn prosxv·rhsh· thw sthn anagnv·rish 78 kanonismv·n poy perilamba·nontai sta pararth·mata· thw. Symfvnh·uhke oi kanonismoi· thw UN-ECE poy ei·nai desmeytikoi· gia thn Koino·thta na dhmosieyuoy·n sthn Epi·shmh Efhmeri·da prin apo· th ue·sh toyw se isxy·. En tv metajy·, ta kra·th me·lh apode·xontai tiw egkri·seiw - ako·mh kai an xorhgoy·ntai apo· a·lla symballo·mena me·rh- kai xorhgoy·n egkri·seiw sy·mfvna me toyw en lo·gv kanonismoy·w. Meta· apo· thn prosxv·rhsh thw Koino·thtaw sthn anauevrhme·nh symfvni·a 1958 thw UN-ECE, o ariumo·w tvn kanonismv·n pare·meine analloi·vtow. Prokeime·noy na egkriuoy·n ne·oi kanonismoi· thw UN-ECE, pre·pei prv·ta na toyw egkri·nei to Symboy·lio, kato·pin pro·tashw thw Epitroph·w kai meta· apo· th sy·mfvnh gnv·mh toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy. Epi· toy paro·ntow bri·skontai ypo· eje·tash apo· to Symboy·lio arketa· ne·a sxe·dia kanonismv·n thw UN-ECE, me skopo· na anagnvristoy·n apo· thn Koino·thta. Ypenuymi·zetai epi·shw o·ti to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio e·dvse h·dh thn sygkata·uesh· toy gia dy·o ej aytv·n. (cid:211)son afora· toyw yfista·menoyw kanonismoy·w thw UN-ECE, oi opoi·oi den anagnvri·sthkan apo· thn Koino·thta kata· th stigmh· thw prosxv·rhsh·w thw sthn anauevrhme·nh symfvni·a 1958 thw UN-ECE, pre·pei na ypogrammistei· o·ti h Epitroph· proti·uetai na ypoba·lei stadiaka· prota·seiw sto Symboy·lio kai to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio, oi opoi·ew aposkopoy·n sthn prosxv·rhsh thw Koino·thtaw stoyw ypo·loipoyw kanonismoy·w. Thn stigmh· thw pro- sxv·rhsh·w thw sthn anauevrhme·nh symfvni·a 1958 thw UN-ECE, h Koino·thta o·ntvw uev·rhse o·ti oi en lo·gv ypo·loipoi 31 kanonismoi· pre·pei prv·ta na prosarmostoy·n apo· thn UN-ECE sthn texnikh· pro·odo, prin prosxvrh·sei se aytoy·w h Koino·thta. H en lo·gv prosarmogh· dieja·getai epi· toy paro·ntow apo· tiw oma·dew ergasi·aw thw UN-ECE. Mo·liw oloklhrvuoy·n oi en lo·gv ergasi·ew, h Epitroph· ua ypoba·lei tiw kata·llhlew prota·seiw. Pre·pei epi·shw na ypogrammistei· o·ti h Koino·thta e·xei diadramati·sei energo· ro·lo sthn diadikasi·a lh·chw apofa·sevn thw UN-ECE poy afora· thn tropopoi·hsh tvn kanonismv·n thw UN-ECE stoyw opoi·oyw e·xei prosxvrh·sei. Synepv·w, metajy· toy Noembri·oy toy 1998 kai toy Oktvbri·oy toy 1999, h Koino·thta e·xei apodexuei· peri· tiw tria·nta tropopoih·seiw tvn kanonismv·n thw UN-ECE poy e·xei anagnvri·sei. Gia lo·goyw diafa·neiaw h Epitroph· ua ejeta·sei thn dynato·thta dhmioyrgi·aw eno·w mhtrv·oy, sto opoi·o ua paroysia·zetai h shmerinh· kata·stash o·son afora· thn efarmogh· apo· thn Koino·thta tvn kanonismv·n thw UN- ECE. (2000/C 330 E/168) GRAPTH ERVTHSH E-0385/00 ypobolh·: Nelly Maes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (15 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Ensvma·tvsh «tsip» kata· tvn diafhmi·sevn stiw thleoptike·w syskeye·w Orisme·new thleoptike·w syskeye·w ei·nai efodiasme·new me hlektroniko· tsip to opoi·o epitre·pei to ayto·mato mploka·risma tvn diafhmistikv·n mhnyma·tvn kai th sy·ndesh me enallaktike·w eiko·new. H texnikh· ayth· ei·nai synafh·w me ekei·nh poy epitre·pei sta radio·fvna tvn aytokinh·tvn na de·xontai plhrofori·ew sxetika· me thn odikh· kyklofori·a. Apo· thn a·poch toy katanalvtoy·, h dia·tajh ayth· prosfe·rei to pleone·kthma o·ti mporei· na apofey·gei tiw diafhmi·seiw. Apo· thn pleyra· toyw, oi diafhmiste·w kerdi·zoyn thleueate·w me pragmatiko· endiafe·- ron. H xrhmatodo·thsh tvn enallaktikv·n eiko·nvn ei·nai dynato·n na ejasfalisuei· me·sv thw proodeytikh·w mei·vshw thw forologikh·w e·kptvshw tvn diafhmistikv·n dapanv·n. 21. 11. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 330 E/149 H energopoi·hsh toy tsip apaitei· tropopoi·hsh thw isxy·oysaw nomouesi·aw, kata· tro·pon v·ste na prohgei·tai tvn diafhmistikv·n mhnyma·tvn h ekpomph· eidikoy· fvteinoy· sh·matow. Epiple·on, ua pre·pei na problefuei· h anagkai·a ypodomh· gia tiw enallaktike·w ekpompe·w. Kato·pin toy·toy, kaui·statai eyktai·a h ue·spish koinotikv·n diata·jevn poy na epiba·lloyn ton ejoplismo· tvn thleora·sevn poy ti·uentai sthn agora· me to en lo·gv «tsip». Mporei· na anafe·rei h Epitroph· ea·n kri·nei ane·fikth h· eyktai·a th ue·spish koinotikv·n diata·jevn poy ua kauistoy·san ypoxrevtikh· thn egkata·stash eno·w te·toioy tsip; Poiew prvtoboyli·ew proti·uetai na anala·bei h Epitroph· gia th ue·spish sxetikh·w ry·umishw; Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (31 Marti·oy 2000) To ajio·timo me·low toy EK anafe·retai sthn ne·a texnikh· dynato·thta poy pare·xetai stoyw thleueate·w na antikauistoy·n tiw thleoptike·w diafhmi·seiw me enallaktike·w eiko·new. H prose·ggish ayth· proy¤ poue·tei thn ensvma·tvsh miaw kata·llhlhw chfi·daw («tsip») stoyw thleoptikoy·w de·ktew gia na anixney·oyn tiw diafhmi·seiw. Sy·mfvna me ayta· poy gnvri·zei h Epitroph·, den e·xei ako·mh paroysiastei· sy·sthma poy ektelei· ayth· th leitoyrgi·a, an kai orisme·na texnika· stoixei·a toy systh·matow radiofvnikv·n plhroforiv·n ua mporoy·san na apotele·soyn texnikh· ba·sh gia mia te·toia ikano·thta sto radio·fvno. To ajio·timo me·low toy EK uevrei· o·ti, afeno·w, h ikano·thta ayth· ua endiafe·rei toyw thleueate·w poy epiuymoy·n na apofey·goyn tiw diafhmi·seiw kai, afete·roy, na endiafe·rei toyw diafhmiste·w poy endiafe·rontai na apeyuy·nontai mo·no stoyw katanalvte·w poy ei·nai dektikoi· stiw emporike·w epikoinvni·ew. To ajio·timo me·low toy EK anafe·rei o·ti oi enallaktike·w eiko·new ua mporoy·san na xrhmatodothuoy·n me·sv thw proodeytikh·w mei·vshw thw forologikh·w e·kptvshw tvn diafhmistikv·n dapanv·n. To ajio·timo me·low toy EK pistey·ei o·ti apaitei·tai allagh· thw nomouesi·aw gia na epitrapei· h ekpomph· te·toivn shma·tvn apo· toyw forei·w ekpomph·w kai, epiple·on, na ejasfalistei· h dhmioyrgi·a thw aparai·ththw ypodomh·w gia ayte·w tiw «enallaktike·w ekpompe·w». Epome·nvw, to ajio·timo me·low toy EK rvta· thn Epitroph· ea·n pistey·ei o·ti ei·nai epiuymhto· na uespistei· nomouesi·a poy ua kauista· ypoxrevtikh· thn ensvma·tvsh te·toivn chfi·dvn stoyw thleoptikoy·w de·ktew. Prv·ton, h Epitroph· symfvnei· o·ti ayth· h texnikh· e·nnoia ei·nai xrh·simh gia toyw katanalvte·w poy den epiuymoy·n na lamba·noyn thleoptike·w diafhmi·seiw. Symfvnei· epi·shw o·ti oi diafhmiste·w protimoy·n na stoxey·oyn toyw katanalvte·w poy endiafe·rontai perisso·tero gia tiw diafhmi·seiw. Epome·nvw, fai·netai o·ti h ide·a ayth· ua endiafe·rei to·so toyw thleueate·w o·so kai toyw diafhmiste·w kai, kata· syne·peia, ua ypa·rxei mia agora· gia ayth·n. Ea·n h kainotomi·a ayth· uevrhuei· biv·simh apo· opoiondh·pote kataskeyasth· thleora·sevn, h Epitroph· den ble·pei to lo·go ue·spishw nomouesi·aw gia to ue·ma ayto·. Ua pre·pei epi·shw na e·xoyme ypo·ch o·ti h texnologi·a ekpompv·n alla·zei. H kauie·rvsh thw chfiakh·w thleo·rashw ua katasth·sei dynate·w ne·ew morfe·w diafh·mishw, alla· ua ejasfali·sei epi·shw perisso·terew dynato·thtew ele·gxoy gia toyw katanalvte·w, xa·riw sthn dialogiko·thta. An kataskeyastei· te·toio sy·sthma gia thn analogikh· thleo·rash, kindyney·ei na katastei· parvxhme·no. Dey·teron, ei·nai safe·w o·ti emporikoi· forei·w thleoptikv·n ekpompv·n, tvn opoi·vn monadikh· phgh· xrhmatodo·thshw ei·nai h pv·lhsh xro·noy diafhmi·sevn kai xorhgiv·n ua e·prepe, vw syne·peia thw dia·doshw thw texnologi·aw ayth·w, na antapokriuoy·n ei·te alla·zontaw tiw shmerine·w time·w pvlh·sevn tvn me·svn toyw ei·te ejeta·zontaw th dynato·thta xre·vshw tvn katanalvtv·n gia ayth· thn «prv·thw poio·thtaw, kauarh· apo· diafhmi·seiw» yphresi·a. Kai sthn peri·ptvsh ayth·, h Epitroph· den pistey·ei o·ti ei·nai aparai·thth h ue·spish nomouesi·aw gia na toyw anagka·sei na prosfe·royn te·toia yphresi·a poy prosfe·rei safv·w prostiue·menh aji·a stoyw thleueate·w kai stoyw diafhmiste·w. Te·low, h Epitroph· den pistey·ei o·ti h pro·tash toy ajio·timoy me·loyw toy EK gia th mei·vsh thw forologikh·w e·kptvshw tvn diafhmistikv·n dapanv·n ua ei·nai xrh·simh sto zh·thma ayto·. Anti·ueta, ayto· ua meiv·sei ako·mh perisso·tero th zh·thsh gia diafhmistiko· xv·ro ek me·royw tvn diafhmistv·n, pra·gma poy me th seira· toy ua epiba·lei pro·suetew pie·seiw stoyw emporikoy·w forei·w thleoptikv·n ekpompv·n, meiv·nontaw e·tsi tiw dynato·thte·w toyw na anapty·joyn mia kata·llhlh me·uodo xrhmatodo·thshw gia th dia·dosh ayth·w thw endiafe·roysaw texnologi·aw. Epiple·on, sto shmerino· sta·dio h Epitroph· den uevrei· o·ti ypa·rxoyn prooptike·w gia th ue·spish koinotikv·n kano·nvn, oi opoi·oi sthn pragmatiko·thta ua apoteloy·san merikh· enarmo·nish tvn eunikv·n nomouesiv·n sxetika· me thn dynato·thta e·kptvshw tvn diafhmistikv·n dapanv·n gia skopoy·w a·meshw forologi·aw


title: PREGUNTA ESCRITA E-0399/00 de Ioannis Averoff (PPE-DE) y Antonios Trakatellis (PPE-DE) a la Comisión. Aplicación de la legislación comunitaria y financiación comunitaria destinada a la protección de los bosques en Grecia.

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EAGGF Guidance Section
EU financing
France
Greece
Italy
Portugal
Spain
application of EU law
distribution of EU funding
forest conservation

text: 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/65 En el Parlamento y en otros lugares, el Vicepresidente responsable del personal y de la reforma administrativa ha reconocido concretamente que Suecia dispone de una amplia y positiva tradici(cid:243)n en materia de acceso pœblico a la informaci(cid:243)n y que, en consecuencia, sus normas son dignas de interØs pero, para ser realistas, no pueden copiarse completamente en las Instituciones Europeas en un futuro pr(cid:243)ximo. En declaraciones pœblicas, el Vicepresidente tambiØn subray(cid:243) el hecho de que en Suecia, los intercambios informales que tienen lugar antes de que un documento obtenga el estatuto de oficial no son accesibles al pœblico. En la propuesta presentada por la Comisi(cid:243)n, la definici(cid:243)n de un documento excluye los textos para uso interno tales como los documentos de debate, los dictÆmenes de los servicios y los mensajes informales. Si no existiera esta excepci(cid:243)n, que en opini(cid:243)n del ComitØ de Expertos Independientes era necesaria porque la Comisi(cid:243)n requiere el «espacio de reflexi(cid:243)n necesario para formular su pol(cid:237)tica antes de que Østa sea del dominio pœblico», la gente ser(cid:237)a reacia a producir e intercambiar estos documentos, lo que podr(cid:237)a provocar un mayor secreto sin aæadir eficacia al trabajo. Mientras tanto, las referencias que figuran en la pregunta distorsionan lo dicho por el Vicepresidente. (cid:201)ste ha reiterado que las irregularidades reveladas por un funcionario de la Comisi(cid:243)n eran asunto de procedimientos disciplinarios o jur(cid:237)dicos antes de esa revelaci(cid:243)n. TambiØn hizo referencia a las alusiones efectuadas en la prensa sueca segœn las cuales el fraude era continuo entre miles de funcionarios dentro de la organizaci(cid:243)n. Evidentemente esto no es cierto. Este tipo de declaraci(cid:243)n generalizada, que injustamente difama a la Comisi(cid:243)n y a su personal, es el que provoca la desconfianza injustificada de los ciudadanos. (1) COM(2000) 30 final. (2) C(cid:243)digo de conducta relativo al acceso del pœblico a los documentos del Consejo y de la Comisi(cid:243)n, adoptado por el Consejo el 20 de diciembre de 1993 (DO L 340 de 31. 12. 1993, p. 43) y por la Comisi(cid:243)n el 8 de febrero de 1994 (DO L 46 de 18. 2. 1994, p. 58). El Parlamento Europeo adopt(cid:243) una Decisi(cid:243)n relativa al acceso del pœblico a sus documentos el 10 de julio de 1997 (DO L 263 de 25. 9. 1997, p. 27). (2000/C 374 E/076) PREGUNTA ESCRITA E-0399/00 de Ioannis Averoff (PPE-DE) y Antonios Trakatellis (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (15 de febrero de 2000) Asunto: Aplicaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n comunitaria y financiaci(cid:243)n comunitaria destinada a la protecci(cid:243)n de los bosques en Grecia De los Reglamentos (CEE) nos 3528/86 (1) y 2158/92 (2) relativos a la protecci(cid:243)n de los bosques comunitarios contra la contaminaci(cid:243)n atmosfØrica y contra los incendios resultan ciertas obligaciones para los Estados miembros como, por ejemplo, tener planes de protecci(cid:243)n contra los incendios forestales. Los citados Reglamentos tambiØn dan a los Estados miembros la posibilidad de financiar acciones que incidan en el Æmbito de lo dispuesto en los mismos. En lo que concierne a la aplicaci(cid:243)n en Grecia de los Reglamentos antes citados: 1. 2. 3. ¿puede indicar la Comisi(cid:243)n si Grecia ha comunicado, conforme al art(cid:237)culo 10 del Tratado de Amsterdam, la informaci(cid:243)n prevista de modo espec(cid:237)fico en el Reglamento (CEE) no 2158/92? ¿QuØ sumas ha percibido Grecia a travØs de los dos Reglamentos citados desde 1995 hasta la fecha y quØ porcentaje representan Østas en relaci(cid:243)n con lo percibido por los restantes Estados miembros mediterrÆneos? ¿Hay otros instrumentos financieros comunitarios de los que se haya beneficiado Grecia para proteger sus bosques? ¿De quØ importes se trata y quØ porcentajes representan Østos en relaci(cid:243)n con lo percibido por los restantes Estados miembros de la cuenca mediterrÆnea? (1) DO L 326 de 21. 11. 1986, p. 2. (2) DO L 217 de 31. 7. 1992, p. 3. C 374 E/66 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de abril de 2000) De conformidad con lo dispuesto en el art(cid:237)culo 2 del Reglamento (CEE) no 2158/92 del Consejo, de 1. 23 de julio de 1992, relativo a la protecci(cid:243)n de los bosques comunitarios contra los incendios, el 2 de febrero de 1993 Grecia remiti(cid:243) a la Comisi(cid:243)n la lista de zonas clasificadas segœn el grado de riesgo de incendio forestal. Dicha lista, en la que, justificadamente, se clasificaba la totalidad del territorio como «zona de alto riesgo», fue aprobada mediante Decisi(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n C(93) 1619 de 24 de junio de 1993. Tras la citada aprobaci(cid:243)n, y segœn lo dispuesto en el art(cid:237)culo 3 del mencionado Reglamento, el 24 de junio de 1993, Grecia notific(cid:243) a la Comisi(cid:243)n el plan nacional de protecci(cid:243)n contra los incendios forestales, sobre cuya conformidad con lo establecido en el art(cid:237)culo 3 la Comisi(cid:243)n emiti(cid:243) dictamen el 7 de marzo de 1994. AdemÆs, el 8 de octubre de 1999 Grecia comunic(cid:243) a la Comisi(cid:243)n la actualizaci(cid:243)n del plan inicial cuya duraci(cid:243)n prevista es de diez aæos (1994-2003). En un nuevo dictamen emitido el 10 de enero de 2000, la Comisi(cid:243)n consider(cid:243) que el plan actualizado de Grecia sigue respondiendo a los objetivos y orientaciones contemplados en el art(cid:237)culo 3 del Reglamento (CEE) no 2158/92. Por otra parte, tras la entrada en vigor del Reglamento (CE) no 804/94 de la Comisi(cid:243)n, de 11 de abril de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:243)n del Reglamento (CEE) no 2158/92 del Consejo en lo que respecta a los sistemas de informaci(cid:243)n sobre los incendios forestales (1), desde 1994 Grecia viene facilitando anualmente a la Comisi(cid:243)n los datos previstos en el Reglamento. Con arreglo a los Reglamentos (CEE) no 3528/86 del Consejo, de 17 de noviembre de 1986, relativo 2. a la protecci(cid:243)n de los bosques en la Comunidad contra la contaminaci(cid:243)n atmosfØrica y (CEE) no 2158/92, ya citado en la primera parte de la respuesta a Su Seæor(cid:237)a, la Comunidad otorg(cid:243) ayudas destinadas a actuaciones en todos los Estados miembros mediterrÆneos (cid:129)considerando tales a Grecia, Espaæa, Francia, Italia y, asimismo, Portugal(cid:129) durante el per(cid:237)odo 1995-1999, por importe de 71,48 M€. De tal importe, la ayuda asignada a actuaciones en Grecia durante ese mismo per(cid:237)odo fue de 13,64 M€, lo que representa el 19 % del total. 3. Grecia se ha beneficiado, ademÆs, por otros medios, de cofinanciaci(cid:243)n comunitaria en el Æmbito que interesa a Su Seæor(cid:237)a. El Fondo de Cohesi(cid:243)n concedi(cid:243) una subvenci(cid:243)n de 55,6 millones de € para el per(cid:237)odo 1994-1999. Espaæa es el otro Estado miembro mediterrÆneo que ha recurrido al Fondo, del que ha obtenido un importe de 565 M€. Portugal no ha hecho asignaci(cid:243)n alguna de fondos con cargo al Fondo de Cohesi(cid:243)n en el sector forestal. En cuanto a la Secci(cid:243)n de Orientaci(cid:243)n del FEOGA, en virtud del segundo marco comunitario de apoyo para Grecia (1994-1999) y de las iniciativas comunitarias, se asign(cid:243) al sector forestal un importe de 224 millones de € de los crØditos disponibles. En Portugal, se asign(cid:243) a dicho sector un importe de 79,7 M€ en el contexto del MCA (1994-1999), y en Espaæa se asign(cid:243) al sector forestal y a la protecci(cid:243)n del medio ambiente un importe de 510 M€ con arreglo al MCA (1994-1999). (1) DO L 93 de 12. 4. 1994. (2000/C 374 E/077) PREGUNTA ESCRITA E-0400/00 de William Newton Dunn (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (15 de febrero de 2000) Asunto: Pasteles tradicionales de carne de cerdo de Melton Mowbray ¿ConcederÆ la Comisi(cid:243)n a Melton Mowbray, en Leicestershire, la misma protecci(cid:243)n de su denominaci(cid:243)n de origen y estatuto regional que la concedida a los productores de Champagne y de queso de Stilton, en lo tocante a la preparaci(cid:243)n de los pasteles tradicionales de carne de cerdo, de renombre mundial?