title: Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 02. 2000 KOM(2000)94 endgültig 1997/0264(COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Nach Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im folgenden gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den 19 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab. Nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag legt die Kommission außerdem einen geänderten Vorschlag vor, der die vier Abänderungen des Parlaments enthält, die die Kommission vollständig oder sinngemäß übernommen hat. 1. HINTERGRUND Die Kommission übermittelte den fraglichen Richtlinienvorschlag, der sich auf die Artikel 95 (ex-Artikel 100 a) und 47 Absatz 2 (ex-Artikel 57 Absatz 2) EG-Vertrag stützt, am 14. Oktober 1997 dem Parlament und dem Rat (KOM(1997)510 endgültig – 1997/0264(COD)). Der Vorschlag wurde erstellt, nachdem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 nach Artikel 192 (ex- Artikel 138 b) EG-Vertrag die Initiative ergriffen hatte. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 25. März 1998 ab. Das Europäische Parlament gab am 16. Juli 1998 in erster Lesung eine Stellungnahme ab. Die Kommission nahm am 31. März 1999 einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie an, mit dem 26 vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagene Änderungen (vollständig, sinngemäß oder mit Anpassungen) übernommen wurden. Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt einstimmig am 21. Mai 1999 fest. Die Kommission unterstützte den gemeinsamen Standpunkt uneingeschränkt. Am 15. Dezember 1999 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung 19 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates an. In der vorliegenden Stellungnahme wird die Haltung der Kommission zu den Parlamentsänderungen gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag erläutert. 2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS Der Vorschlag der Kommission soll Personen, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes ("Besucher") durch ein dort zugelassenes und versichertes Fahrzeug geschädigt werden, die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche erleichtern. Mit der Richtlinie soll deshalb ein schnelles und pragmatisches Verfahren eingeführt werden, das dazu führt, daß das haftpflichtige Versicherungsunternehmen zahlt und die Besucher, die Opfer von Verkehrsunfällen sind, geschützt werden. Unter die das Richtlinie strittigen denen fallen Fälle, Fälle, keine d. h. in 2 Versicherungsunternehmen seine Haftpflicht oder die Höhe der Entschädigung anficht. Diese Fälle sind den Gerichten zu überlassen. Diese Richtlinie darf das internationale Privatrecht und internationale Übereinkünfte nicht ändern. 3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ABÄNDERUNGEN 3. 1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission Die Kommission kann drei Abänderungen vollständig und eine weitere sinngemäß übernehmen. 15 vom Parlament vorgeschlagene Abänderungen kann die Kommission nicht übernehmen. 3. 2. In zweiter Lesung vom Parlament vorgeschlagene Abänderungen 3. 2. 1. Vollständig übernommene Abänderungen 3. 2. 1. 1. Änderungen 10 und 11 (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a (neu) und Artikel 4 Absatz des b Schadenregulierungsbeauftragten”) Buchstabe “Auswahl (neu) 1 – Obwohl dieser Grundsatz dem gemeinsamen Standpunkt bereits zugrunde liegt, werden die Änderungen zur Verdeutlichung des gemeinsamen Standpunkts beitragen, indem auf folgendes ausdrücklich verwiesen wird: – Die Auswahl des Schadenregulierungsbeauftragten liegt im Ermessen des Versicherungsunternehmens. – Die Mitgliedstaaten können diese Auswahlmöglichkeit nicht einschränken. – Der Schadenregulierungsbeauftragte kann auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handeln. 3. 2. 1. 2. Änderung 12 (Artikel 4 Absatz 3 – “Sprachkenntnisse des Schadenregulierungsbeauftragten”) Der Text des gemeinsamen Standpunkts ist bereits verhältnismäßig flexibel, deutlicher würde er jedoch, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß der Schadenregulierungsbeauftragte über ausreichende sprachliche Fähigkeiten verfügen und in der Lage sein muß, den Fall in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Wohnsitzmitgliedstaates des Geschädigten zu bearbeiten. 3 3. 2. 2. Sinngemäß übernommene Abänderung 3. 2. 2. 1. Änderung 13 (Artikel 5 Absatz 3 – “Zeitraum, in dem die Erteilung von Informationen durch die Auskunftsstelle garantiert sein muß”) Mit dieser Änderung soll der Verbraucherschutz verstärkt werden, der im Text verwandte Begriff “unverzüglich” sollte jedoch erläutert werden, um Unterschiede bei der Umsetzung dieser Bestimmung in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. 3. 2. 3. Nicht übernommene Abänderungen 3. 2. 3. 1. Änderungen 1, 2, 8 und 9 (Erwägungsgründe 8 und 10, Artikel 1 und 3 – “Anwendungsbereich der Richtlinie”) Mit den Änderungen soll der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Unfälle ausgedehnt werden, die sich in Drittländern zwischen zwei EU-Parteien ereignen, die bei Versicherungsunternehmen in der EU versichert sind. Dies betrifft nur eine Minderheit von Fällen. Die Kommission lehnte diese Änderungen bereits auf der Ebene der ersten Lesung aus folgenden Gründen ab: Der in dieser Richtlinie wie in den anderen Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien vorgesehene Entschädigungsmechanismus baut auf dem Grüne-Karte-System auf. Er kann nicht auf Drittländer ausgedehnt werden, die diesem System nicht angehören und die Gültigkeit der europäischen Versicherungen nicht anerkennen. Die Versicherungsunternehmen würden die Deckung solcher Risiken ablehnen oder sehr hohe Beiträge verlangen. Die Behörden der Drittländer würden in jedem Fall von den Besuchern aus der EU verlangen, daß sie ihre Fahrzeuge an der Grenze bei Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, versichern. Die Durchführung der Richtlinie, insbesondere die Bestimmung, mit der ein Direktanspruch gegen Versicherungsunternehmen eingeräumt wird, kollidiert möglicherweise mit dem internationalen Privatrecht, insbesondere, wenn die genannten Rechtsvorschriften keinen Direktanspruch anerkennen. den Haftpflichtvorschriften des Drittlands und Die vier Änderungen zu Unfällen in Drittländern können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Form nicht übernommen werden. Die Kommission kann aber möglicherweise eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie in Betracht ziehen, bei der die vorgenannten Erwägungen berücksichtigt werden. Bei einem etwaigen Kompromiß müßte deutlich festgelegt werden, auf welche Drittländer die Richtlinie tatsächlich ausgedehnt werden kann. Außerdem müßte bei einer solchen Lösung die Kollision mit Rechtsvorschriften von Drittländern vermieden werden. 3. 2. 3. 2. Änderung 3 (Erwägungsgrund 14 – “Zuständigkeit des Schadenregulierungsbeauftragten”) Diese Änderung würde die Rechtssicherheit des Vorschlags herabsetzen und sich nachteilig für die Geschädigten auswirken. Die Bezugnahme auf Gerichte ist der Auslegung erforderlich, Schadenregulierungsbeauftragte nur befugt ist, die Versicherungsunternehmen bei Verwaltungsstellen und nicht bei Gerichten zu vertreten. Die Bezugnahme auf das verhindern, daß um die zu 4 internationale Privatrecht ist erforderlich, um mögliche Kollisionen mit nationalen Zuständigkeitsvorschriften auszuschließen. 3. 2. 3. 3. Änderung 4 (Erwägungsgrund 26 – “Ansprüche gegenüber der Entschädigungsstelle”) Mit dieser Änderung würde ein Erwägungsgrund gestrichen, der die Rechtssicherheit, Transparenz und finanzielle Sicherheit des geschaffenen Entschädigungsverfahrens gewährleisten soll. Sinn und Zweck der Richtlinie bestehen darin, die Entschädigung des Unfallopfers und nicht von Dritten zu gewährleisten. Die Entschädigungsstelle stellt lediglich einen Mechanismus dar, der die Entschädigung der Unfallopfer in jedoch nicht das letztendlich zuständige einigen Fällen sicherstellen soll, Versicherungsunternehmen. Wenn das Versicherungsunternehmen das Unfallopfer entschädigt hat, greift die Entschädigungsstelle nicht ein. ist 3. 2. 3. 4. Änderung 5 (Erwägungsgrund 27 – “Anspruch auf Forderungsübergang der Entschädigungsstelle”) Mit dieser Änderung würde für die des und Rechtssicherheit, Entschädigungsmechanismus von Bedeutung ist. Da die Subrogationsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich sind, muß der in der Richtlinie vorgesehene Mechanismus des Förderungsübergangs klar und transparent sein. ein Erwägungsgrund gestrichen, der finanzielle Transparenz Sicherheit 3. 2. 3. 5. Änderung 6 (Erwägungsgrund 28 – “Stellung des Geschädigten gegenüber der Entschädigungsstelle”) Mit dieser Änderung würde ein für den Schutz des Geschädigten und für eine schnelle Entschädigung wichtiger Erwägungsgrund gestrichen. 3. 2. 3. 6. Änderungen 7, 17 und 18 (Erwägungsgrund 29, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 – “Vereinbarung zwischen den Entschädigungsstellen”) auf Element, Diese Änderungen würden dem alle ein wesentliches Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien aufbauen, ausschalten, nämlich die Bezugnahme auf eine Vereinbarung zwischen den einzelstaatlichen Entschädigungsstellen als Grundlage für den Entschädigungsmechanismus. Die Richtlinie schafft keine völlig neue Struktur für die Entschädigungsstellen, sondern stützt sich auf das bestehende System der ersten Die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie haben gezeigt, daß eine Vereinbarung zwischen den Büros die Voraussetzung für den in der Richtlinie vorgesehenen Mechanismus darstellt. Diese Anlehnung an die bestehende Struktur der Büros steht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang. Grüne-Karte-Büros. Erfahrungen mit der 3. 2. 3. 7. Änderung 14 (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 – “Abschluß des Vorgangs durch die Entschädigungsstelle”) Mit dieser Änderung würde ein für die Rechtssicherheit, Transparenz und finanzielle Sicherheit des Entschädigungsmechanismus wichtiger Absatz gestrichen. Nach dem Inhalt das die Versicherungsunternehmen, sondern greift unter bestimmten Umständen lediglich ein, Entschädigungsstelle Richtlinie ersetzt nicht der 5 um die Zahlung des Schadenersatzes zu gewährleisten. Die Entschädigungsstelle entschädigt das Unfallopfer nur, wenn das haftbare Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder wenn es seiner Verpflichtung zur Vorlage einer mit Gründen versehenen Antwort (die entweder ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot oder eine mit Gründen versehene Ablehnung enthalten sollte) innerhalb einer bestimmten Frist nicht nachgekommen ist. Legt das Versicherungsunternehmen innerhalb bestimmter Fristen keine mit Gründen versehene Antwort vor, müssen "angemessene, wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige verwaltungsrechtliche Sanktionen" vorgeschrieben werden. 3. 2. 3. 8. Änderung 15 (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 5 – “Der Entschädigungsstelle eingeräumte Antwortfrist”) Mit dieser Änderung würde ein für die Rechtssicherheit und Transparenz des Entschädigungsmechanismus wichtiger Absatz gestrichen. Diese Frist ist erforderlich, da die Entschädigungsstelle einige Zeit für die Prüfung der vom Geschädigten erteilten Auskünfte braucht. Die Frist ist auch im Interesse des Geschädigten für dessen Schutz erforderlich. 3. 2. 3. 9. Änderung 16 (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 – “Entschädigung der Entschädigungsstelle, die die Zahlung an das Unfallopfer geleistet hat”) Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, auf welche Weise die Entschädigungsstelle, die die Zahlung an das Unfallopfer geleistet hat, entschädigt wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit enthält der gemeinsame Standpunkt eine diesbezügliche Bestimmung, in der deutlich darauf verwiesen wird, daß die Entschädigungsstelle nicht von der Entschädigung durch den letztlich Haftpflichtigen abhängig gemacht werden darf. den Geschädigten Schadenersatz die Zahlung durch von an 3. 2. 3. 10. Änderung 19 (Artikel 10 Absatz 4 – “Günstigere Bestimmungen für den Geschädigten") Mit dieser Änderung würde eine aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Subsidiarität vorgesehene allgemeine Bestimmung gestrichen. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, einen stärkeren Schutz vorzusehen. 6 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gegenwärtig die Unterschiede, von und Versicherungsdienstleistungen beeinträchtigen. die Freizügigkeit freien Verkehr bestehen den die Die genannten Rechtsvorschriften müssen deshalb im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes angeglichen werden. Mit der Richtlinie 72/166/EWG(4) hat der Rat Vorschriften zur Angleichung die Kraftfahrzeug- der Mitgliedstaaten der Rechtsvorschriften Haftpflichtversicherung entsprechenden die und Versicherungspflicht erlassen. Kontrolle über der (1) (2) (3) (4) ABl. C 343 vom 13. 11. 1997, S. 11. ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 6. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1998 (ABl. C 292 vom 21. 9. 1998, S. 123). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21 Mai 1999 (ABl. C 232 vom 13. 8. 1999, S. 8) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom …. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (ABl. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17). 7 (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) Mit der Richtlinie 88/357/EWG(5) hat der Rat Vorschriften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs erlassen. Durch das System der Grüne-Karte-Büros ist eine problemlose Regulierung im eigenen Land des Geschädigten auch dann eines Unfallschadens einem anderen gewährleistet, wenn der europäischen Land kommt. andere Unfallbeteiligte aus ansässigen Das System der Grüne-Karte-Büros löst nicht alle Schwierigkeiten eines Geschädigten, der seine Ansprüche in einem anderen Land gegenüber einem zugelassenen dort Versicherungsunternehmen geltend machen muß (fremdes Recht, fremde Sprache, ungewohnte Regulierungspraxis, häufig unvertretbar lange Dauer der Regulierung). Unfallgegner einem dort und Mit seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zur Regulierung von Verkehrsunfällen, die außerhalb des Herkunftslandes des Geschädigten erlitten werden(6), ist das Europäische Parlament nach Artikel 192 Absatz 2 des Vertrags tätig geworden und hat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Lösung dieser Probleme vorzulegen. bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall Es ist in der Tat angezeigt, die mit den Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG(7) und 90/232/EWG(8) eingeführte Regelung zu vervollständigen, um denjenigen, oder die Personenschaden erleiden, unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung zu garantieren. Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregulierung bei Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignen. Sach- einen Dies macht es erforderlich, daß die Geschädigten einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen der haftpflichtigen Partei erhalten sollten. Eine zufriedenstellende Lösung könnte darin bestehen, daß derjenige, der in einem einem anderen Mitgliedstaat Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erleidet, seinen Schadenersatzanspruch in seinem Wohnsitzmitgliedstaat gegen einen seinem Wohnsitzstaat bei als (5) (6) (7) (8) ABl. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1). ABl. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 108. Zweite Richtlinie (84/5/EWG) des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EG (ABl. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 33). Dritte Richtlinie (90/232/EWG) des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 33). 8 dort sicherungsunternehmens der haftpflichtigen Partei geltend machen kann. Schadenregulierungsbeauftragten bestellten des Ver- (11) Diese Lösung würde es ermöglichen, daß ein Schaden, der außerhalb des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten eintritt, in einer Weise abgewickelt wird, die dem Geschädigten vertraut ist. (12) Durch dieses System eines im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten wird weder das im konkreten Fall anzuwendende materielle Recht geändert noch die gerichtliche Zuständigkeit berührt. Schadenregulierungsbeauftragten (13) Die Begründung eines Direktanspruchs desjenigen, der einen Sach- oder Personenschaden erlitten hat, gegen das Versicherungsunternehmen ist eine logische Ergänzung der Benennung von Schadenregulierungsbeauftragten und verbessert zudem die Rechtsstellung von Personen, die bei Kraftfahrzeug- Verkehrsunfällen außerhalb ihres Wohnsitzmitgliedstaats geschädigt werden. in den ansässige zu benennen, die (14) Um die betreffenden Lücken zu schließen, sollte vorgesehen werden, daß der in dem das Versicherungsunternehmen zugelassen ist, von Mitgliedstaat, oder anderen Mitgliedstaaten diesem verlangt, niedergelassene Schadenregulierungsbeauftragte alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammentragen, die auf solche Unfälle zurückgehen, und geeignete Maßnahmen zur Schadenregulie- rung im Namen und für Rechnung des Versicherungsunternehmens, einschließlich ergreifen. ausreichende Befugnisse sollten Schadenregulierungsbeauftragte verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber den Geschädigten zu vertreten und es auch gegenüber den einzelstaatlichen Behörden und gegebenenfalls, soweit dies mit den Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten vereinbar ist, gegenüber den Gerichten zu vertreten. entsprechenden Entschädigungszahlung, einer über (15) Die Tätigkeiten der Schadenregulierungsbeauftragten reichen nicht aus, um einen Gerichtsstand im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten zu begründen, wenn und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten nicht vorgesehen ist. internationalen Privat- den Regelungen nach dies des (16) Die Benennung der Schadenregulierungsbeauftragten sollte der Bedingungen für den Zugang zur Versicherungstätigkeit gemäß Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG(9) – mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers – und die Ausübung dieser Tätigkeit sein. Diese Bedingung sollte deshalb durch die einheitliche behördliche Zulassung nach eine (9) Erste Richtlinie (73/239/EWG) des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7). 9 Titel II der Richtlinie 92/49/EWG(10) erfaßt werden, die die Behörden des Mitgliedstaats des Geschäftssitzes des Versicherungsunternehmens erteilen. Diese Bedingung sollte auch für Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz außerhalb zur gelten, Versicherungstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erteilt wurde. Die Richtlinie 73/239/EWG sollte diesbezüglich geändert und ergänzt werden. der Gemeinschaft Zulassung denen die (17) Außer der der eines eines Präsenz Beauftragten Sicherstellung bestimmten Zeitraums), Bestellung des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen – wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspen- dierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Verträge während eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der zu überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur Ausübung von derartigen Versicherungs- geschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung – vorsehen, die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger, für ange- messen die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften – wird dadurch nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Haftung sowie der erlittene Sach- oder Personenschaden nicht streitig ist, so daß das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot unterbreiten kann. Ein solches Schaden- ersatzangebot muß schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen, auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht. erachteter Maßnahmen insbesondere nach den für – (18) vom Versicherungsunternehmen Zusätzlich zu diesen Sanktionen sollte vorgesehen werden, daß für die dem ihm Geschädigten gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht innerhalb dieser vorgeschriebenen Frist vorgelegt wird. Gibt es in den Mitgliedstaaten nationale Regelungen, die dem Erfordernis der Zahlung von Verzugszinsen entsprechen, so könnte diese Bestimmung durch eine Bezugnahme auf jene Regelungen umgesetzt werden. angebotene bzw. (10) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1). Geändert durch die Richt- linie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7). 10 (19) (20) (21) eines oder Personenschäden die Sach- Für Geschädigte, Kraftfahrzeug- Verkehrsunfalls zuweilen mit haben, erlitten Schwierigkeiten verbunden, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug deckt. aufgrund ist es Im Interesse dieser Geschädigten sollten die Mitgliedstaaten Auskunftsstellen einrichten, um zu gewährleisten, daß diese Information unverzüglich zur Verfügung steht. Die genannten Auskunftsstellen sollten den Geschädigten auch Informationen über die Schadenregulierungsbeauftragten zur Verfügung stellen. Die Auskunftsstellen müssen untereinander zusammenarbeiten und schnell auf Auskunftsersuchen über Schadenregulierungsbeauftragte reagieren, die Auskunftsstellen anderer Mitgliedstaaten an sie richten. Es erscheint angemessen, daß diese Auskunftsstellen die Informationen über den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Versicherungsdeckung erfassen; nicht angemessen ist hingegen die Erfassung von Informationen über den Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Versicherungspolice, sofern sich die Vertragsdauer stillschweigend verlängert hat. Für Fahrzeuge, für die keine Haftpflichtversicherungspflicht besteht (z. B. Behörden- besondere Bestimmungen vorgesehen werden. oder Militärfahrzeuge), sollten (22) Der Geschädigte kann ein berechtigtes Interesse daran haben, über die Identität des Eigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Halters des Fahrzeugs Aufschluß zu erhalten, beispielsweise in in denen der Geschädigte Schadenersatz nur von diesen Personen Fällen, erhalten kann, weil das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß versichert ist oder der Schaden die Versicherungssumme übersteigt; demnach ist auch diese Auskunft zu erteilen. (23) Bei es der sich handelt einigen übermittelten Informationen um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(11); dies gilt beispielsweise für den Namen und die Adresse des Fahrzeugeigentümers und des gewöhnlichen Fahrers sowie die Nummer der Versicherungspolice und das Kennzeichen des Fahrzeugs. Die aufgrund der vorliegenden Richtlinie erforderliche Verarbeitung dieser Daten muß daher im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen erfolgen, die gemäß der Richt- linie 95/46/EG ergriffen wurden. Name und Anschrift des gewöhnlichen Fahrers sollten nur mitgeteilt werden, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht zulässig ist. (24) Um dem Geschädigten die ihm zustehende Entschädigung sicherzustellen, ist es notwendig, eine Entschädigungsstelle einzurichten, an die sich der Geschädigte wenden kann, wenn das Versicherungsunternehmen keinen Beauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert oder (11) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. 11 wenn das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann. Das Eintreten der Entschädigungsstelle sollte auf seltene Einzelfälle beschränkt werden, in denen das Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen trotz der abschreckenden Wirkung der etwaigen Verhängung von Sanktionen nicht nachgekommen ist. (25) Da die Entschädigungsstelle die Aufgabe hat, die Entschädigungsansprüche in für von dem Geschädigten erlittene Sach- oder Personenschäden nur objektiv feststellbaren Fällen zu regulieren, hat sie sich auf die Nachprüfung zu beschränken, ob innerhalb der festgesetzten Fristen und nach den festgelegten Verfahren ein Schadenersatzangebot unterbreitet wurde, ohne jedoch den Fall inhaltlich zu würdigen. (26) Die juristischen Personen, auf die die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher gesetzlich oder übergegangen Einrichtungen der sozialen Sicherheit), sollten nicht berechtigt sein, den betreffenden Anspruch gegenüber der Entschädigungsstelle geltend zu machen. andere Versicherungsunternehmen dessen Versicherungsunternehmen (z. B. oder sind (27) Die Entschädigungsstelle sollte einen Anspruch auf Forderungsübergang haben, soweit sie den Geschädigten entschädigt hat. Um die Durchsetzung des Anspruchs der Entschädigungsstelle gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, wenn dieses keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert, sollte die Entschädigungsstelle im Staat des Geschädigten automatisch einen – mit dem Eintritt in die Rechte des Geschädigten verbundenen – Anspruch auf Erstattung durch die entsprechende Stelle in dem Staat erhalten, in dem das Versicherungsunter- nehmen niedergelassen ist. Die letztgenannte Stelle befindet sich in einer das günstigeren Versicherungsunternehmen geltend zu machen. Regreßanspruch gegen Lage, einen (28) Zwar können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Anspruch gegen die Entschädigungsstelle subsidiären Charakter hat, doch darf der Geschädigte nicht gezwungen sein, seinen Anspruch gegenüber dem Unfallverursacher geltend zu machen, bevor er sich hiermit an die Entschädigungsstelle wendet. Die Stellung des Geschädigten sollte in diesem Fall zumindest dieselbe sein wie im Fall eines Anspruchs gegen den Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG. (29) Das Funktionieren dieses Systems kann dadurch bewirkt werden, daß die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung treffen. (30) Für den Fall, daß das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann, ist vorzusehen, daß der Endschuldner der Schadenersatzzahlung an den Geschädigten der Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat ist, in dem das nicht versicherte Fahrzeug, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, seinen gewöhnlichen Standort hat. Für den Fall, daß das Fahrzeug nicht ermittelt 12 werden kann, ist vorzusehen, daß der Endschuldner der Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat des Unfalls ist – HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Mit dieser Richtlinie werden besondere Vorschriften für Geschädigte festgelegt, die ein Recht auf Entschädigung für einen Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist, welcher sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat. Die Artikel 4 und 6 finden nur Anwendung bei Unfällen, die von einem Fahrzeug verursacht wurden, das (a) (b) bei einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten versichert ist und seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten hat. Artikel 7 findet auch Anwendung bei Unfällen, die von unter die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 72/166/EWG fallenden Fahrzeugen aus Drittländern verursacht wurden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck (a) (b) (c) (d) "Versicherungsunternehmen" jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 oder gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat; "Niederlassung" den Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/357/EWG; "Fahrzeug" ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 72/166/EWG; "Geschädigter" einen Geschädigten im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 72/166/EWG; 13 (e) "Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat" das Gebiet, in dem das Fahrzeug im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 72/166/EWG seinen gewöhnlichen Standort hat. Artikel 3 Direktanspruch Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Geschädigten bei Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignet haben, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt. Artikel 4 Schadenregulierungsbeauftragte 1. 2. 3. die treffen erforderlichen Maßnahmen, um Die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß jedes Versicherungsunternehmen, das Risiken aus Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG – mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers – deckt, in allen anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem es seine behördliche Zulassung erhalten hat, des einen Schadenregulierungsbeauftragten und Regulierung von Ansprüchen, die aus Unfällen im Sinne von Artikel 1 herrühren. Der Schadenregulierungsbeauftragte muß in dem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sein, für den er benannt wird. benennt. Die Aufgabe der Bearbeitung Schadenregulierungsbeauftragten besteht in (a) Die Auswahl des Schadenregulierungsbeauftragten liegt im Ermessen des Versicherungsunternehmens. (b) Der Schadenregulierungsbeauftragte kann auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handeln. Der Schadenregulierungsbeauftragte trägt im Zusammenhang mit derartigen zu deren Regulierung erforderlichen Informationen Ansprüchen alle um eine ergreift und zusammen Schadenregulierung Scha- denregulierungsbeauftragter zu benennen ist, schließt das Recht des Geschädigten oder seines Versicherungsunternehmens auf ein gerichtliches Vorgehen dessen unmittelbar Versicherungsunternehmen nicht aus. auszuhandeln. Der Umstand, notwendigen Maßnahmen, den Unfallverursacher gegen bzw. daß die ein Schadenregulierungsbeauftragte müssen über ausreichende Befugnisse und Sprachkenntnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten in den in Artikel 1 genannten Fällen zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen. Sie müssen in der in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Lage sein, den Fall Wohnsitzstaates des Geschädigten zu bearbeiten. 14 4. 5. 6. 1. Die Mitgliedstaaten sehen die durch angemessene, wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen bewehrte Verpflichtung vor, daß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder unmittelbar beim Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten angemeldet hat, (a) (b) vom Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot vorgelegt wird, sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oder vom Versicherungsunternehmen, an das ein Antrag auf Schadenersatz gerichtet wurde, oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten eine mit Gründen versehene Antwort auf die in dem Antrag enthaltenen Darlegungen erteilt wird, sofern die Eintrittspflicht bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht oder der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß für die dem Geschädigten vom Versicherungsunternehmen angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht binnen drei Monaten vorgelegt wird. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem. (*) einen Bericht über die Durchführung von Absatz 4 Unterabsatz 1 die und Gleichwertigkeit der nationalen Sanktionsbestimmungen und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge. dieser Bestimmung die Wirksamkeit sowie über über Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/357/EWG oder als Niederlassung im Sinne des Brüsseler Über- einkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen(12). Artikel 5 Auskunftsstellen Von jedem Mitgliedstaat wird eine Auskunftsstelle geschaffen oder anerkannt, die mit dem Ziel, Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu ermöglichen, Fünfeinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (*) (12) ABl. C 27 vom 26. 1. 1998, S. 1 (konsolidierte Fassung). 15 (a) ein Register mit den nachstehend aufgeführten Informationen führt: (1) (2) (3) die Kennzeichen der Kraftfahrzeuge, die jeweiligen Staates ihren gewöhnlichen Standort haben; im Gebiet des (i) (ii) die Nummern der Versicherungspolicen, die die Nutzung dieser Fahrzeuge in bezug auf die unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Risiken – mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers – abdecken, und, wenn die Geltungsdauer der Police abgelaufen ist, auch den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes; die Nummer der Grünen Karte oder der Grenzver- sicherungspolice, wenn das Fahrzeug durch eines dieser Dokumente gedeckt ist, sofern für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG gilt; die Versicherungsunternehmen, die die Nutzung von Fahrzeugen in bezug auf die unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Risiken – mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers – abdecken, sowie die von diesen Versicherungsunternehmen benannten nach Schadenregulierungsbeauftragten, deren Namen der Auskunfts- stelle gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu melden sind; Artikel 4 (4) die Liste der Fahrzeuge, die im jeweiligen Mitgliedstaat von der Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 4 Buchstaben a und b der Richtlinie 72/166/EWG befreit sind; (5) bei Fahrzeugen gemäß Nummer 4: (i) (ii) den Namen der Stelle oder Einrichtung, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG bestimmt wird und dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, in den Fällen, in denen das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG nicht anwendbar ist, und wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 72/166/EWG gilt; den Namen der Stelle, die für die durch das Fahrzeug verursachten Schäden in dem Mitgliedstaat aufkommt, in dem es seinen gewöhnlichen Standort hat, wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG gilt. (b) oder die Erhebung und Weitergabe dieser Daten koordiniert 16 2. 3. 4. (c) und die berechtigten Personen bei der Erlangung der unter Buchstabe a Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Informationen unterstützt. Die unter Buchstabe a Nummern 1, 2 und 3 genannten Informationen sind während eines Zeitraums von sieben Jahren nach Ablauf der Zulassung des Fahrzeugs oder der Beendigung des Versicherungsvertrags aufzubewahren. 1 in Absatz genannten Die Versicherungsunternehmen aller Mitgliedstaaten Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten, den sie in jedem der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 benannt haben. Buchstabe melden Auskunftsstellen Nummer a den 3 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Geschädigten berechtigt sind, binnen eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Unfall von der Auskunftsstelle ihres Wohnsitzmitgliedstaats, des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, oder des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, die folgenden Informationen ohne unnötige Verzögerung(13) zu erhalten: (a) Namen und Anschrift des Versicherungsunternehmens; (b) die Nummer der Versicherungspolice und (c) Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten. Die Auskunftsstellen kooperieren miteinander. Die Auskunftsstelle teilt dem Geschädigten Namen und Anschrift des Fahrzeugeigentümers, des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Fahrzeughalters mit, wenn der Geschädigte ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft hat. Zur Anwendung dieser Bestimmung wendet sich die Auskunftsstelle insbesondere an (a) das Versicherungsunternehmen oder (b) die Zulassungsstelle. Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle dem Geschädigten den Namen der Stelle oder Einrichtung mit, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 jener Richtlinie bestimmt wird und dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, falls das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich jener Richtlinie nicht anwendbar ist. Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle dem Geschädigten den (13) Das Europäische Parlament hatte den Begriff "unverzüglich" vorgeschlagen, der jedoch näher zu erläutern ist, um Unterschiede bei der Umsetzung dieser Bestimmung in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. 17 5. 1. Namen der Stelle mit, die für die durch das Fahrzeug verursachten Schäden im Land des gewöhnlichen Standorts aufkommt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der vorhergehenden Absätze muß im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 95/46/EG erfolgen. Artikel 6 Entschädigungsstellen Von jedem Mitgliedstaat wird eine Entschädigungsstelle geschaffen oder anerkannt, die den Geschädigten in den Fällen nach Artikel 1 eine Entschädigung gewährt. Geschädigten Die können Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat richten, einen Schadenersatzantrag an die (a) wenn das sein Versicherungsunternehmen Schadenregulierungsbeauftragter binnen drei Monaten nach der Geltendmachung beim Versiche- des Entschädigungsanspruchs rungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, oder beim Schadenregulierungsbeauftragten keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat oder oder (b) wenn im Wohnsitzstaat das Versicherungsunternehmen des Geschädigten keinen Schadenregulierungsbeauftragten gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannt hat. In diesem Fall sind Geschädigte nicht berechtigt, einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle zu richten, beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, eingereicht und innerhalb von drei Monaten nach Einreichung dieses Antrags eine mit Gründen versehene Antwort erhalten haben. solchen Antrag direkt einen wenn sie jedoch dürfen Geschädigte Entschädigungsstelle stellen, wenn Versicherungsunternehmen gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Schadenersatzantrag unmittelbar keinen sie an gegen die das Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Stellung eines Schadenersatzantrags des Geschädigten tätig, schließt den Vorgang jedoch ab, dessen Schadenregulierungsbeauftragter in der Folge eine mit Gründen versehene Antwort auf den Schadenersatzantrag erteilt. Versicherungsunternehmen wenn oder das Die Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglich: (a) das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung den Unfall verursacht hat, oder den Schadenregulierungsbeauftragten; 18 (b) die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Vertragspolice ausgestellt hat; (c) die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist, daß ein Antrag des Geschädigten bei ihr eingegangen ist und daß sie binnen zwei Monaten nach Stellung des Antrags auf diesen eingehen wird. Es bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle subsidiärer Charakter verliehen wird oder durch die der Rückgriff dieser Stelle auf den oder die Unfallverursacher sowie auf andere Versicherungsunternehmen oder Einrich- tungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, daß der Haftpflichtige zahlungsunfähig ist oder die Zahlung verweigert. 2. Die Entschädigungsstelle, welche den Geschädigten im Wohnsitzstaat entschädigt hat, hat gegenüber der Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Versicherungspolice ausgestellt hat, Anspruch auf Erstattung des als Entschädigung gezahlten Betrags. Die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gehen dann insoweit auf die letztgenannte Entschädigungsstelle über, als die Entschädigungsstelle im Wohnsitzstaat des Geschädigten oder Personenschaden gewährt hat. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen von Forderungsübergang einem anzuerkennen. anderen Mitgliedstaat eine Entschädigung erlittenen Sach- vorgesehenen den für 3. Dieser Artikel wird wirksam, (a) (b) nachdem die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung getroffen haben, und ab dem Zeitpunkt, den die Kommission festlegt, nachdem sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vergewissert hat, daß eine solche Vereinbarung getroffen wurde; er findet während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung Anwendung. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem. (*) einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und dessen Wirksamkeit und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge. (*) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 19 Artikel 7 eine Kann das Fahrzeug nicht ermittelt werden oder kann das Versicherungsunternehmen nicht binnen zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden, so kann der im Geschädigte Wohnsitzmitgliedstaat beantragen. Diese Entschädigung erfolgt gemäß Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG. Die Entschädigungsstelle hat dann unter den in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen folgenden Erstattungsanspruch: Entschädigungsstelle Entschädigung der bei (a) (b) (c) für den Fall, daß das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann: gegen den Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat; für den Fall eines nicht ermittelten Fahrzeugs: gegen den Garantiefonds im Mitgliedstaat des Unfalls; bei Fahrzeugen aus Drittländern: gegen den Garantiefonds im Mitgliedstaat des Unfalls. Artikel 8 Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert: (a) An Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: "f) Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mitteilen, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaates, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs – mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers – fallen. " (b) An Artikel 23 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "h) es teilt Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mit, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaates, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs – mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers – fallen. " Artikel 9 Die Richtlinie 88/357/EWG wird wie folgt geändert: An Artikel 12 a Absatz 4 wird der folgende Unterabsatz angefügt: "Hat das Versicherungsunternehmen keinen Vertreter ernannt, so können die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu erteilen, daß der gemäß Artikel 4 der Richtlinie die benannte Aufgabe des Vertreters im Sinne dieses Absatzes übernimmt. " Schadenregulierungsbeauftragte 99/. /EG(*) 20 (*) Richtlinie 99/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (ABl. L. ). Artikel 10 Umsetzung 1. 2. 3. 4. 5. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem. (*) die Rechts- vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften vor dem. (**) an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. oder durch einen Hinweis bei der Unbeschadet von Absatz 1 werden die Entschädigungsstellen vor dem. (*) gemäß Artikel 6 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten geschaffen oder anerkannt. Haben die Entschädigungsstellen nicht vor dem. (**) eine Verein- barung gemäß Artikel 6 Absatz 3 getroffen, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen vor, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 vor dem. (***) zur Anwendung gelangen. Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (*) 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (*) (**) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (***) 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 21 Artikel 12 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen die für ihre Anwendung erforderlichen Vorkehrungen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Bestimmungen bis zum. (*) sowie jegliche späteren Änderungen so bald wie möglich mit. Artikel 13 Empfänger Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin Im Namen des Rates Der Präsident (*) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 22