title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 zur Fesetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98

eurovoc_concepts:
EU waters
authorised catch
fishery management
fishing area
fishing licence

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 03. 2000 KOM(2000) 175 endgültig Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 zur Fesetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 legt unter anderem die Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern für 2000 fest. Zum ersten Mal wurden die wichtigsten Rechtsakte zur jährlichen Festsetzung dieser Fangmöglichkeiten in einem einzigen Dokument zusammengefaßt. im Namen Schwedens und der Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft Russischen Föderation über die Zusammenarbeit im Jahr 2000 in der Fischerei wurden am 2. Februar 2000 abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen, die den Austausch von Fangmöglichkeiten in Form von Quoten und Lizenzen betreffen, müssen nunmehr in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, so daß die Fischer die neuen Fangmöglichkeiten nutzen können. Darüber hinaus werden bei dieser Gelegenheit Fangbedingungen vorgeschlagen: folgende Anpassungen der – Geringfügige Änderungen wurden im Rahmen einer Berichtigung der Verordnung vorgenommen. Die Fischereiregelung in den Gewässern des französischen Departements Guayana jedoch, deren Bestimmungen nicht alle in der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 erscheinen, verdient eine Änderung der Verordnung. Die Maßnahmen, die jetzt eingefügt werden müssen, betreffen in erster Linie die Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen an Drittlandschiffe, die Logbuch- und Anlandeerklärungen sowie einige andere Kontrollmaßnahmen. Der vorliegende Vorschlag enthält diese Maßnahmen, die seit Jahren unverändert Teil der Gemeinschaftsvorschriften waren. – Im Anschluß an eine Erklärung des Rates und der Kommission auf der Ratstagung vom 15. und 16. Dezember 1999 wird eine zusätzliche Fangbeschränkung im IBSFC-Gebiet 23 mit dem Ziel vorgeschlagen, die in der Ostsee sowie im Skagerrak und Kattegat geltenden Quoten durchzusetzen. Der Rat wird gebeten, diesen Vorschlag anzunehmen, damit die Fischer die neuen Fangmöglichkeiten nutzen und ihre Tätigkeiten unter angemessenen Bedingungen fortsetzen können. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 zur Fesetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Die Verordnung (EG) Nr. 2742/19992 legt für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen den das Gemeinschaftsgewässern fest. Fangmöglichkeiten 2000 Jahr für in In Einklang mit dem Verfahren in Artikel 3 des Fischereiabkommens vom 11. Dezember 1992, das von der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Russischen Föderation geschlossen wurde, hat die im Namen Schwedens Konsultationen mit der Russischen Gemeinschaft Föderation über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 2000 geführt. Die Ergebnisse dieser Konsultationen müssen in Anhang I A der Verordnung 2742/1999 berücksichtigt werden. Die Gemeinschaft hat 1977 eine Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guayana gegenüber Schiffen eingeführt, die die Flagge führen. Die Kontinuität dieser Regelung muß bestimmter Drittländer insbesondere geltenden gewährleistet werden, dadurch Fangbeschränkungen in diesem Gebiet beibehalten werden, um die Bestände zu erhalten und den betreffenden Fischern angemessene Gewinne zu garantieren. daß die 1 2 ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. ABl. L 341 vom 31. 12. 1999, S. 1. 3 (4) (5) Die im französischen Departement Guayana ansässige Verarbeitungsindustrie ist von den Anlandungen der Drittlandschiffe abhängig, die in der Fischereizone dieses Departements fischen. Es erscheint daher angezeigt, angemessene Bestimmungen zur Überwachung der Fischerei und der Anlandungen dieser Schiffe festzulegen. Im Sinne einer besseren Durchsetzung der Heringsquoten in der Ostsee, im zusätzliche im Kattegat Skagerrak Fangbeschränkungen im IBSFC-Gebiet 23 festzulegen. erforderlich, und ist es (6) Die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 sollte entsprechend geändert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 13 wird folgender Absatz 2a neu eingefügt: "2a Lizenzen für die Fischerei in den Gewässern des französischen Departements Guayana werden nur erteilt, wenn sich der Schiffseigner verpflichtet, auf Antrag der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen. " 2. In Artikel 14 wird folgender Absatz 1a neu eingefügt: in Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz für den Fang von "1a Fisch französischen den Gewässern oder Thunfisch Departements Guayana besitzt, hat den französischen Behörden bei der Anlandung nach jeder Fangreise eine Erklärung vorzulegen, für deren Richtigkeit er allein verantwortlich ist und in der die Mengen Garnelen angegeben weren müssen, die seit der letzten Erklärung gefangen und an Bord behalten wurden. Diese Erklärung wird auf einem Formular nach dem Muster in Anhang VIb abgegeben. des Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen zu prüfen, insbesondere durch Vergleich mit dem in Absatz 2 genannten Logbuch. Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen Beamten unterzeichnet. Die französischen Behörden übermitteln der Kommission vor Ende eines jeden Monats sämtliche Erklärungen über den Vormonat. " 3. In Artikel 14 wird dem Absatz 2 folgender Unterabsatz angefügt: "Bei der Fischerei in den Gewässern des französischen Departements Guayana entspricht das Logbuch dem Muster in Anhang VIIa. Eine Kopie dieses Logbuchs ist der Kommission binnen 30 Tagen nach dem letzten Tag der jeweiligen Fangreise über die französischen Behörden zuzuleiten. " 4 4. In Artikel 14 wird dem Absatz 3 folgender Unterabsatz angefügt: 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. "Erhält die Kommission einen Monat lang keine Mitteilung über ein Schiff, das eine Lizenz für die Fischerei in den Gewässern des französischen Departements Guayana besitzt, so wird die Lizenz dieses Schiffes entzogen. " Die Eintragungen in Anhang I ersetzen die entsprechenden Eintragungen in Anhang I A. Die Eintragungen in Anhang II werden in Anhang VI eingefügt. Die Eintragungen in Anhang III werden in Anhang VIa eingefügt. In Anhang VIa – wird in den Eintragungen zu "Barbados", "Guayana", "Surinam" und "Trinidad und Tobago" jeweils zu "Geißelgarnelen Penaeus"eine neue Fußnote (2a) eingefügt. Die Fußnote lautet wie folgt: "(2a) Die Lizenzen für den Garnelenfang in den Gewässern des französischen Departements Guayana werden auf der Grundlage eines Fangplans erteilt, der von den Behörden des betreffenden Drittlands erstellt und von der Kommission genehmigt wird. Die Geltungsdauer der einzelnen Lizenzen ist auf dem der Lizenz zugrundeliegenden Fangplan vorgesehen ist. " den Zeitraum begrenzt, der in – wird dem Wortlaut der Fußnote (3) folgender neuer Absatz angefügt: "Eine Verweigerung des Sichtvermmerks und die Gründe dafür werden dem Betroffenen und der Kommission von den französischen Behörden mitgeteilt. " Anhang IV wird als Anhang VIb eingefügt. Anhang V wird als Anhang VIIa eingefügt. In die Liste der Arten-Codes in Anhang VIII werden die folgenden Eintragungen eingefügt: Garnelen (Xyphopenaeus kroyerii) Haifisch (Selachii, Pleurotremata) - BOB - SKH 5 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident 6 ANHANG I Art: Hering Gebiet: IIIbcd Managementgebiet 3 (EG-Gewässer), ausgenommen Clupeaharengus Dänemark Deutschland Finnland Schweden EG 23243 70486 26350 98971 218550 Lettland Litauen Polen Russische Föderation 1000 (1) 500 (2) 4000 2500 TAC 405000 __________ (1) Auf den Anteil Lettlands an der IBSFC-TAC anzurechnen. (2) Auf den Anteil Litauens an der IBSFC-TAC anzurechnen. Besondere Bedingungen: Innerhalb der obengenannten Quoten dürfen in den nachstehend angegebenen Gebieten nur die dort aufgeführten Mengen gefangen werden. EG Dänemark Schweden Art: Schweden EG TAC Art: Schweden EG TAC IBSFC-Gebiet 23 3000 3000 Lettische Gewässer 1000 Litauische Gewässer 500 Managementgebiet 3 8000 Gebiet: IIId (Gewässer der Russischen Föderation) Gebiete: IIId (Gewässer der Russischen Föderation) Kabeljau Gadusmorhua 125 125 105000 Sprotte Sprattussprattus 2150 2150 400000 7 ANHANG II Gewässer der Russischen Föderation Alle Fischereien Kabelajufischerei Sprottenfischerei 17 17 17 10 7 10 8 ANHANG III Russische Föderation Herring IIId (schwedische Gewässer) Herring fischende Mutterschiffe) IIId (schwedische Gewässer, nicht 20 5 20 5 9 ANHANG IV Als Anhang VIb in die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 einzufügen "Anhang VIb Erklärung gemäß Artikel 10 Absatz 2 ANLANDEERKLÄRUNG (1) Name des Schiffes: Name des Kapitäns: Unterschrift des Kapitäns: Fangreise vom Anlandehafen: Registriernummer: Name des Beauftragten: bis zum Angelandete Garnelen-Mengen in kg (Lebendgewicht) Garnelenschwänze: kg Ganze Garnelen: kg d. h. ( x 1,6) = kg ganze Garnelen Thunfischarten Haifische: ______________ kg kg Schnapper (Lutjanidae): Andere Arten: kg kg (1) Ein Exemplar behält der Kapitän, ein zweites Exemplar wird von dem Kontrollbeamten aufbewahrt, und ein drittes Exemplar wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zugesandt. 10 ANHANG V Als Anhang VIIa in der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 einzufügen ANHANG VIIa 11


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 639/2000 af 27. marts 2000 om salg ved licitation af oksekød fra visse interventionsorganer

eurovoc_concepts:
Italy
Portugal
United Kingdom
award of contract
beef
intervention agency

formats: pdf print

text: (1) (2) (3) (4) (5) L 77/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 3. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 639/2000 af 27. marts 2000 om salg ved licitation af oksekød fra visse interventionsorganer KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — — ca. 660 tons udbenet oksekød fra Det Forenede Kongeriges interventionsorgan. under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, Præcise oplysninger om mængder er angivet i bilag I. under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1254/1999 af 17. maj 1999 om den fælles markedsordning for oksekød (1), særlig artikel 28, stk. 2, og ud fra følgende betragtninger: 2. Med forbehold af bestemmelserne i denne forordning sælges de i stk. 1 omhandlede produkter i overensstemmelse med bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 2173/79, særlig afsnit II og III. Anvendelsen af interventionsforanstaltninger i oksekøds- sektoren har ført til lagre i flere medlemsstater. For at undgå en alt for lang oplagring bør en del af disse lagre sælges ved licitation. Salget bør finde sted efter reglerne i Kommissionens forordning (EØF) nr. 2173/79 (2), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2417/95 (3), idet visse undtagelser er nødvendige. Artikel 2 Som undtagelse fra artikel 6 og 7 i forordning (EØF) nr. 1. 2173/79 tjener bestemmelserne i og bilagene til denne forord- ning som almindelig bekendtgørelse om licitation. Interventionsorganerne udfærdiger en licitationsbekendtgørelse med angivelse af: For at sikre en korrekt og ensartet licitationsprocedure bør der fastsættes foranstaltninger ud over dem, som er fastlagt i artikel 8, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2173/ 79. a) de mængder oksekød, der udbydes til salg b) frist og sted for indgivelse af bud. Artikel 8, stk. 2, litra b), i forordning (EØF) nr. 2173/79 bør fraviges i betragtning af de administrative vanskelig- heder, som anvendelsen af denne bestemmelse skaber i de pågældende medlemsstater. De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Oksekød — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. Der gennemføres salg af: — ca. 278 tons ikke-udbenet oksekød fra det portugisiske interventionsorgan — ca. 0,3 tons ikke-udbenet oksekød fra det italienske inter- ventionsorgan (1) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 21. (2) EFT L 251 af 5. 10. 1979, s. 12. (3) EFT L 248 af 14. 10. 1995, s. 39. Oplysninger om produktmængderne og deres oplagrings- 2. steder kan indhentes på de i bilag II til denne forordning anførte adresser. Interventionsorganerne opslår desuden den i stk. 1 omhandlede bekendtgørelse på deres kontor og kan foretage yderligere offentliggørelser. 3. For hvert produkt, der er nævnt i bilag I, sælger interven- tionsorganerne først det kød, der har været oplagret længst. Der tages kun hensyn til bud, som er interventionsorga- 4. nerne i hænde senest den 10. april 2000, kl. 12. Som undtagelse fra artikel 8, stk. 1, i forordning (EØF) 5. nr. 2173/79 indgives buddene til interventionsorganet i en lukket kuvert, der er påført referencen til den pågældende forordning. Den lukkede kuvert må først åbnes af interventi- onsorganet, når den i stk. 4 nævnte licitationsfrist er udløbet. 6. Som undtagelse fra artikel 8, stk. 2, litra b), i forordning (EØF) nr. 2173/79 skal det eller de lagre, hvor de ønskede produkter er oplagret, ikke angives i buddene. 7. Uanset artikel 18, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2173/79 er fristen for overtagelse af kød, der sælges i medfør af denne forordning, tre måneder fra datoen for den meddelelse, der er nævnt i artikel 11 i samme forordning. 28. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 77/7 Artikel 3 Artikel 4 1. Medlemsstaterne underretter Kommissionen om de modtagne bud senest den første arbejdsdag efter udløbet af fristen for indgivelse af bud. 2. På grundlag af de modtagne bud, vil der for hvert produkt blive fastsat en minimumssalgspris, eller det vil blive besluttet ikke at give tilslag. Den i artikel 15, stk. 1, omhandlede sikkerhed fastsættes til 120 EUR/t. forordning (EØF) nr. 2173/79 i Artikel 5 Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentlig- gørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 27. marts 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen L 77/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 3. 2000 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BĲLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungefähre Mengen (Tonnen) Κατά προσέγγιση ποσότητα (τόνοι) Approximate quantity (tonnes) Quantité approximative (tonnes) Quantità approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bĳ benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu määrä (tonneina) Ungefärlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben PORTUGAL — Quartos dianteiros ITALIA — Quartos traseiros — Quarti posteriori 11 267 0,3 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött UNITED KINGDOM — Intervention fillet (INT 15) — Intervention striploin (INT 17) — Intervention rump (INT 16) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention flank (INT 18) — Intervention forerib (INT 19) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention forequarter (INT 24) — Intervention topside (INT 13) — Intervention shin (INT 21) — Intervention shank (INT 11) 20 25 34 15 8 39 434 11 20 3 9 6 36 28. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 77/9 (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24. 12. 1998, σ. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47). ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργανισµών παρέµβασεως — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de interventie- bureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser PORTUGAL INGA — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola Rua Fernando Curado Ribeiro, n. o 4 — 6. o E P-1600 Lisboa Tel. 217 51 85 00; fax: 217 51 86 15 ITALIA AGEA (Agenzia per le erogazioni Via Palestro, 81 I-00185 Roma Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; fax 445 39 40/445 19 58 in agricoltura) UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency PO Box 1AW Hampshire Court Newcastle-upon-Tyne NE99 1AW United Kingdom Tel. (44-191) 273 96 96; fax (44-191) 226 18 39


title: Reglamento (CE) n° 639/2000 de la Comisión, de 27 de marzo de 2000, relativo a la venta mediante licitación de carne de vacuno en poder de determinados organismos de intervención

text: L 77/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 3. 2000 REGLAMENTO (CE) No 639/2000 DE LA COMISIÓN de 27 de marzo de 2000 relativo a la venta mediante licitación de carne de vacuno en poder de determinados organismos de intervención LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1254/1999 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de vacuno (1), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 28, En el anexo I se ofrece información detallada sobre las canti- dades. 2. Sin perjuicio de lo dispuesto en el presente Reglamento, los productos a que se refiere el apartado 1 se venderán de conformidad con lo dispuesto en el Reglamento (CEE) no 2173/ 79, particularmente en sus títulos II y III. Considerando lo siguiente: Artículo 2 (1) (2) (3) (4) (5) La aplicación de las medidas de intervención en el sector de la carne de vacuno ha conducido a la creación de existencias en varios Estados miembros. Para evitar que el almacenamiento de estas existencias se prolongue vender una parte conveniente es excesivamente, mediante licitación. Es conveniente someter dicha venta a las normas esta- blecidas por el Reglamento (CEE) no 2173/79 de la Comisión (2), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2417/95 (3), con determinadas excepciones específicas que son necesarias. Con objeto de asegurar un procedimiento de licitación correcto y uniforme, deben adoptarse medidas comple- mentarias de las establecidas en el apartado 1 del ar- tículo 8 del Reglamento (CEE) no 2173/79. Es preciso establecer la posibilidad de no aplicar las disposiciones de la letra b) del apartado 2 del artículo 8 del Reglamento (CEE) no 2173/79, habida cuenta de las dificultades administrativas que supone la aplicación de dicha letra en los Estados miembros interesados. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la carne de vacuno. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 1. Se procederá a la venta de: — unas 278 toneladas de carne de vacuno sin deshuesar en poder del organismo de intervención portugués, — unas 0,3 toneladas de carne de vacuno sin deshuesar en poder del organismo de intervención italiano, — unas 660 toneladas de carne de vacuno deshuesada en poder del organismo de intervención del Reino Unido. (1) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 21. (2) DO L 251 de 5. 10. 1979, p. 12. (3) DO L 248 de 14. 10. 1995, p. 39. 1. No obstante lo dispuesto en los artículos 6 y 7 del Reglamento (CEE) no 2173/79, las disposiciones y los anexos del presente Reglamento harán las veces de anuncio general de licitación. Los organismos de intervención en cuestión redactarán una convocatoria de licitación en la que indicarán, en particular: a) las cantidades de carne de vacuno puestas a la venta, y b) el plazo y el lugar de presentación de las ofertas. 2. Los interesados podrán obtener la información relativa a las cantidades disponibles, así como a los lugares en que se encuentren almacenados los productos, en las direcciones indi- cadas en el anexo II del presente Reglamento. Los organismos de intervención expondrán, además, la convocatoria indicada en el apartado 1 en su sede social y podrán proceder a publica- ciones complementarias. Para cada producto indicado en el anexo I, 3. los orga- nismos de intervención en cuestión deberán poner a la venta prioritariamente la carne que lleve más tiempo almacenada. 4. Únicamente se tendrán en cuenta las ofertas recibidas a más tardar a las 12 horas del 10 de abril de 2000 en los organismos de intervención en cuestión. 5. No obstante lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 8 del Reglamento (CEE) no 2173/79, las ofertas deberán presen- tarse al organismo de intervención correspondientes en un sobre cerrado en el que figure la referencia al Reglamento pertinente. El organismo de intervención no deberá abrir dicho sobre hasta que no expire el plazo de la licitación indicado en el apartado 4. No obstante lo dispuesto en la letra b) del apartado 2 del 6. artículo 8 del Reglamento (CEE) no 2173/79, las ofertas no incluirán la indicación del almacén o de los almacenes en los que se encuentren depositados los productos. 7. No obstante lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 18 del Reglamento (CEE) no 2173/79, el plazo de recepción de la carne vendida de conformidad con el presente Reglamento será de tres meses a partir de la fecha de notificación contemplada en el artículo 11 del mismo Reglamento. 28. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 77/7 Artículo 3 Artículo 4 1. Los Estados miembros facilitarán a la Comisión informa- ción sobre las ofertas recibidas, a más tardar el día hábil siguiente al del final del plazo límite para la presentación de las ofertas. El importe de la garantía prevista en el apartado 1 del artículo 15 del Reglamento (CEE) no 2173/79 queda fijado en 120 euros por tonelada. Artículo 5 2. Una vez que se examinen las ofertas recibidas se fijará un precio mínimo de venta para cada producto o bien no se dará curso a la licitación. El presente Reglamento entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 27 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión L 77/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 3. 2000 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BĲLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungefähre Mengen (Tonnen) Κατά προσέγγιση ποσότητα (τόνοι) Approximate quantity (tonnes) Quantité approximative (tonnes) Quantità approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bĳ benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu määrä (tonneina) Ungefärlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben PORTUGAL — Quartos dianteiros ITALIA — Quartos traseiros — Quarti posteriori 11 267 0,3 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött UNITED KINGDOM — Intervention fillet (INT 15) — Intervention striploin (INT 17) — Intervention rump (INT 16) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention flank (INT 18) — Intervention forerib (INT 19) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention forequarter (INT 24) — Intervention topside (INT 13) — Intervention shin (INT 21) — Intervention shank (INT 11) 20 25 34 15 8 39 434 11 20 3 9 6 36 28. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 77/9 (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24. 12. 1998, σ. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47). ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργανισµών παρέµβασεως — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de interventie- bureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser PORTUGAL INGA — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola Rua Fernando Curado Ribeiro, n. o 4 — 6. o E P-1600 Lisboa Tel. 217 51 85 00; fax: 217 51 86 15 ITALIA AGEA (Agenzia per le erogazioni Via Palestro, 81 I-00185 Roma Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; fax 445 39 40/445 19 58 in agricoltura) UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency PO Box 1AW Hampshire Court Newcastle-upon-Tyne NE99 1AW United Kingdom Tel. (44-191) 273 96 96; fax (44-191) 226 18 39


title: Proposition de décision du Conseil relative à l'adhésion de la Communauté européenne au règlement n° 104 de la Commission économique pour l'Europe des Nations Unies concernant l'homologation des marquages rétroréfléchissants pour véhicules lourds et longs et leurs remorques

eurovoc_concepts:
accession to an agreement
approximation of laws
motor vehicle
technical regulations
vehicle parts

formats: html pdf print

text: 28. 8. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 240 E/3 Proposition de dØcision du Conseil relative (cid:224) l’adhØsion de la CommunautØ europØenne au rŁgle- ment no 104 de la Commission Øconomique pour l’Europe des Nations Unies concernant l’homo- logation des marquages rØtrorØflØchissants pour vØhicules lourds et longs et leurs remorques (2001/C 240 E/02) COM(2000) 161 final (cid:151) 2000/0061(AVC) (PrØsentØe par la Commission le 27 mars 2000) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, vu la dØcision 97/836/CE du Conseil du 27 novembre 1997 en vue de l’adhØsion de la CommunautØ europØenne (cid:224) l’accord de la Commission Øconomique pour l’Europe des Nations Unies concernant l’adop- tion de prescriptions techniques uniformes applicables aux vØhicules (cid:224) roues, aux Øquipements et aux piŁces susceptibles d’Œtre montØs ou utilisØs sur un vØhicule (cid:224) roues et les conditions de reconnaissance rØciproque des homologations dØlivrØes conformØment (cid:224) ces prescriptions («accord rØvisØ de 1958») (1), et notamment son article 3, paragraphe 3, et son article 4, paragraphe 2, deuxiŁme tiret; vu la proposition de la Commission, vu l’avis conforme du Parlement europØen, considØrant ce qui suit: (1) Les prescriptions uniformes du rŁglement no 104 de la Commission Øconomique pour l’Europe des Nations Unies concernant l’homologation des marquages rØtrorØflØchissants pour vØhicules lourds et longs et leurs remorques visent (cid:224) Øliminer les entraves techniques au commerce des vØhicules (cid:224) moteur entre les parties contractantes en ce qui concerne les marquages rØtrorØflØchissants et (cid:224) assurer un degrØ ØlevØ de sØcuritØ et de protection de l’environnement. (2) Le rŁglement no 104 a ØtØ notifiØ aux parties contractantes et est entrØ en vigueur (cid:224) l’Øgard de toutes les parties contractantes qui n’ont pas donnØ notification de leur dØsaccord (cid:224) la date ou aux dates qui y ont ØtØ prØcisØes en tant que rŁglement annexØ (cid:224) l’accord rØvisØ de 1958. (3) Le rŁglement no 104 doit Œtre intØgrØ dans le systŁme communautaire de rØception des vØhicules (cid:224) moteur et ainsi complØter la lØgislation en vigueur dans la CommunautØ, D(cid:201)CIDE: Article unique La CommunautØ europØenne adhŁre au rŁglement no 104 de la Commission Øconomique pour l’Europe des Nations Unies concernant l’homologation des marquages rØtrorØflØchissants pour vØhicules lourds et longs et leurs remorques (2). (1) JO L 346 du 17. 12. 1997, p. 78. (2) Cf. document E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/RØv. 2/Add. 103


title: 2000 m. kovo 27 d. Tarybos Sprendimas dėl įgaliojimų suteikimo Europolo direktoriui pradėti derybas dėl susitarimų su trečiosiomis valstybėmis ir su ES nesusijusiomis institucijomis (2000/C 106/01)

eurovoc_concepts:
Europol
data protection
exchange of information
fight against crime
international negotiations
organised crime
personal data
third country

text: 170 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/1 t. 42000Y0413(01) 2000 4 13 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS C 106/1 TARYBOS SPRENDIMAS 2000 m. kovo 27 d. dėl įgaliojimų suteikimo Europolo direktoriui pradėti derybas dėl susitarimų su trečiosiomis valstybėmis ir su ES nesusijusiomis institucijomis (2000/C 106/01) EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdama į Konvencijos dėl Europos policijos biuro įsteigimo (Europolo konvencijos) (1) 42 straipsnio 2 dalį, 10 straipsnio 4 dalį ir 18 straipsnį, atsižvelgdama į 1998 m. lapkričio 3 d. Tarybos aktą, nustatantį taisykles, reglamentuojančias Europolo išorės santykius su trečio- siomis valstybėmis ir su Europos Sąjunga nesusijusiomis institu- cijomis (2), ypač į tų taisyklių 2 straipsnį, atsižvelgdama į 1998 m. lapkričio 3 d. Tarybos aktą, nustatantį taisykles dėl informacijos iš trečiųjų šalių gavimo Europole (3), ypač į tų taisyklių 2 straipsnį, (4) (5) Taryba padarė pareiškimą dėl Europolo konvencijos 42 straipsnio, pagal kurį Europolas neatidėliodamas turėtų nustatyti santykius su kompetentingomis institucijomis tose valstybėse, su kuriomis Europos Bendrijos ir jų valstybės narės yra užmezgusios struktūrinį dialogą. Europolo direktorius gali pradėti derybas dėl asmens duo- menų perdavimo tiktai tada, kai Taryba, atsižvelgdama į atitinkamose trečiosiose valstybėse arba su Europos Sąjunga nesusijusioms institucijoms galiojančius įstatymus ir administracinę praktiką duomenų apsaugos srityje, yra įsitikinusi, kad nėra jokių kliūčių tokioms deryboms pradėti, atsižvelgdama į 1999 m. kovo 12 d. Tarybos aktą, nustatantį taisykles, reglamentuojančias asmens duomenų perdavimą iš Europolo trečiosioms valstybėms ir trečiosioms institucijoms (4), ypač į tų taisyklių 2 ir 3 straipsnius, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: kadangi: (1) (2) (3) kova su organizuotomis nusikalstamumo formomis visoje Europoje gali būti dar veiksmingesnė, palaikant deramus santykius tarp Europolo ir trečiųjų valstybių bei institucijų. Šis sprendimas, įgaliojantis Europolo direktorių pradėti derybas su pirmąja grupe trečiųjų šalių ir su Europos Sąjunga nesusijusių institucijų, atrinktų pagal veiklos rei- kalavimus ir poreikį efektyviai kovoti su organizuotomis nusikalstamumo formomis su Europolo pagalba. 1 straipsnis 1. Šiame sprendime numatytomis sąlygomis Europolo direkto- riui įgaliojamas pradėti derybas su 2 straipsnyje nurodytomis tre- čiosiomis valstybėmis ir su Europos Sąjunga nesusijusiomis insti- tucijomis. 2. Jeigu yra ketinama keistis asmens duomenimis, derybų objektu esančiuose susitarimuose turi būti nuostatos dėl duomenų gavimo Europole, perduotinų duomenų pobūdžio ir tikslo, dėl kurio tie duomenys turi būti perduoti arba panaudoti, ir turi būti garan- tuojama, jog bus visapusiškai laikomasi visų atitinkamų Europolo konvencijos nuostatų ir jos įgyvendinimo nuostatų šioje srityje. Šis sprendimas nekliudo Tarybai vėlesniu sprendimu įtraukti kitas trečiąsias valstybes ir su Europos Sąjunga nesusijusias institucijas. 3. Jeigu yra ketinama keistis informacija, kuriai taikomas slap- tumo reikalavimas, susitarimuose turi būti nuostatos dėl slaptu- mo, atitinkančios Europolo konvencijos 18 straipsnio 6 dalies rei- kalavimus. (1) OL C 316, 1995 11 27, p. 2. (2) OL C 26, 1999 1 30, p. 19. (3) OL C 26, 1999 1 30, p. 17. (4) OL C 88, 1999 3 30, p. 1. 4. Susitarimuose gali būti nuostatos dėl ryšių palaikymo parei- gūnų iš trečiųjų šalių ir trečiųjų institucijų komandiravimo į Euro- polą ir, jei reikalinga, ryšių palaikymo pareigūnų iš Europolo komandiravimo. 19/1 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 171 5. Tačiau, kai yra numatomas susitarimas, į kurį įeina asmens duomenų perdavimas iš Europolo trečiosioms valstybėms ir su Europos Sąjunga nesusijusioms institucijoms, Europolo direkto- rius gali pradėti derybas tiktai Tarybai vienbalsiai nusprendus, remiantis jai pateiktu Europolo valdybos pateiktu pranešimu, kad nėra jokių kliūčių pradėti tokias derybas. Valdyba dėl šių prane- šimų konsultuojasi su Jungtine priežiūros institucija. Priimdama sprendimą dėl derybų pradžios, Taryba atsižvelgia į taisyklių, reglamentuojančių asmens duomenų perdavimą iš Europolo tre- čiosioms valstybėms ir trečiosioms institucijoms 2 straipsnio 2 dalį ir 3 straipsnio 3 dalį. 2 straipsnis 1. Priklausomai nuo Europolo turimų žmogiškųjų ir finansinių išteklių, derybos gali būti pradedamos su šiomis trečiosiomis valstybėmis ir su Europos Sąjunga nesusijusiomis institucijomis: Trečiosios valstybės (abėcėlės tvarka): — Bolivija — Bulgarija — Čekija — Estija — Islandija — Jungtinės Amerikos Valstijos — Kanada — Kipras — Kolumbija — Latvija — Lenkija — Lietuva — Malta — Marokas — Norvegija — Peru — Rumunija — Rusijos Federacija — Slovakija — Slovėnija — Šveicarija — Turkija — Vengrija. Su Europos Sąjunga nesusijusios institucijos (abėcėlės tvarka): — ICPO-Interpolas — Pasaulio muitų organizacija — UNDCP (Jungtinių Tautų tarptautinė narkotikų kontrolės pro- grama). 2. Valdyba, svarstydama savo poziciją pagal šio sprendimo 3 straipsnio 1 dalį, nusprendžia dėl derybų pirmumo sekos, atsiž- velgdama į Tarybos deklaraciją dėl Europolo konvencijos 42 straipsnio. 3 straipsnis 1. Nepažeisdamas 1 straipsnio 5 dalies, Europolas pradeda šiame sprendime numatytas derybas iš karto po to, kai Valdyba įsitiki- na, kad tokioms deryboms yra deramai pasirengta. Valdyba gali pateikti Europolo direktoriui bet kuriuos kitus nurodymus dėl derybų, kuriuos ji mano esant reikalingais. 2. Valdybai nuolat pranešama apie derybų būklę. Kas šeši mėnesiai Valdybai pateikiami pažangos pranešimai, pirmasis turi būti pateiktas iki 2001 m. sausio 1 d. 4 straipsnis 1. Šis sprendimas skelbiamas Oficialiajame leidinyje. 2. Šis sprendimas įsigalioja kitą dieną po jo priėmimo. Priimta Briuselyje, 2000 m. kovo 27 d. Tarybos vardu Pirmininkas F. GOMES


title: Sklep Sveta z dne 27. marca 2000 o vzpostavitvi finančne uredbe za urejanje proračunskih vidikov upravljanja pogodb s strani namestnika generalnega sekretarja Sveta, sklenjenih v imenu nekaterih držav članic v zvezi s postavitvijo in delovanjem komunikacijske infrastrukture za schengensko okolje Sisnet

eurovoc_concepts:
Member States' contribution
Schengen Information System
contract
financial regulation
implementation of the budget
invitation to tender

text: 156 SL Uradni list Evropske unije 32000D0265 6. 4. 2000 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 01/Zv. 3 L 85/12 SKLEP SVETA z dne 27. marca 2000 o vzpostavitvi finančne uredbe za urejanje proračunskih vidikov upravljanja pogodb s strani namestnika generalnega sekretarja Sveta, sklenjenih v imenu nekaterih držav članic v zvezi s postavitvijo in delovanjem komunikacijske infrastrukture za schengensko okolje „Sisnet“ (2000/265/ES) SVET EVROPSKE UNIJE JE – (4) Prav tako je treba določiti pravila, ki se uporabljajo za sklepanje teh pogodb. ob upoštevanju prvega stavka drugega pododstavka člena 2(1) Protokola, priloženega Pogodbi o Evropski uniji in Pogodbi o ustanovitvi Evropske skupnosti, ki vključuje schengenski pravni red v okvir Evropske unije (v nadaljnjem besedilu „Schengenski protokol“), (5) Ta sklep predstavlja razvoj schengenskega pravnega reda v smislu Schengenskega protokola – ob upoštevanju naslednjega: SKLENIL: (1) (2) (3) Namestnik generalnega sekretarja Sveta je bil s Sklepom Sveta 1999/870/ES (1) pooblaščen, da v okviru vključitve schengenskega pravnega reda v okvir Evropske unije deluje kot zastopnik nekaterih držav članic za sklenitev pogodb v zvezi s postavitvijo in delovanjem komunikacijske infra- strukture za schengensko okolje (v nadaljnjem besedilu „Sisnet“) in upravlja te pogodbe. Finančne obveznosti, ki izhajajo iz teh pogodb, ne breme- nijo splošnega proračuna Evropske unije, zato se določbe Finančne uredbe z dne 21. decembra 1977, ki se uporabljajo za splošni proračun Evropskih skupnosti (2), ne uporabljajo. Uvesti je torej treba posebna pravila, ki opredeljujejo podrobne postopke za oblikovanje in izvrševanje prora- čuna, potrebnega za pokrivanje vseh stroškov, ki nastanejo ob sklepanju pogodb, obveznosti, ki izhajajo iz teh pogodb po njihovi sklenitvi, za izterjavo prispevkov, ki jih plačajo zadevne države, ter za predstavitev in revidiranje obraču- nov. (1) UL L 337, 30. 12. 1999, str. 41. (2) UL L 356, 31. 12. 1977, str. 1. Uredba, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 2673/1999 (UL L 326, 18. 12. 1999, str. 1). POGLAVJE I Splošna načela Člen 1 V tej finančni uredbi je „proračun“ instrument, ki napoveduje ter za vsako proračunsko leto vnaprej odobri prihodke in odhodke, potrebne za izpolnjevanje obveznosti, ki izhajajo iz pogodb, navedenih v Sklepu 1999/870/ES. Člen 2 Ta finančna uredba določa podrobna pravila za sklepanje pogodb v zvezi s Sisnetom ter za oblikovanje in izvrševanje proračuna, potrebnega za te pogodbe. Člen 3 1. Proračun se porazdeli po postavkah, zajemajočih proračun v zvezi s pripravljalnimi koraki, ki vodijo k sklenitvi zadevnih pogodb, vključno z vsemi stroški, iz priprave Sisnetovih javnih razpisov, s proračunom za postavitev in prora- čunom za delovanje Sisneta. Če je treba, se vsaka postavka naprej razdeli v poglavja in člene. izhajajočimi 01/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 157 2. Dodeljena sredstva, odprta po posameznih postavkah, se ne smejo dodeliti drugim odhodkovnim postavkam. leto prenesejo dodeljena sredstva, ki do 31. decembra niso bila porabljena, če sredstva, dodeljena zadevnim proračunskim postavkam za naslednje leto, ne pokrivajo zahtev. Člen 4 Prenos takšnih dodeljenih sredstev se lahko predlaga le v izjem- nih primerih. Dodeljena proračunska sredstva se uporabljajo skladno z načeli dobrega finančnega poslovodenja, zlasti glede gospodarnosti in stroškovne učinkovitosti. Člen 5 Vsak pobran prejemek in vsak izplačan odhodek je treba vknjižiti v dobro ali v breme enega izmed členov iz proračuna. Brez poseganja v člen 17 noben odhodek ne sme biti porabljen ali odobren s prekoračitvijo dodeljenih sredstev. Člen 6 1. Ob upoštevanju člena 17 se vsi prihodki in odhodki v celoti zabeležijo v proračun in v konte brez kakršnega koli medseboj- nega prilagajanja. Celotni prihodek pokriva celotni odhodek. 2. Proračunsko leto traja od 1. januarja do 31. decembra. 3. Vsi proračunski prispevki držav iz člena 25, plačani pred začetkom proračunskega leta, na katero se nanašajo, se knjižijo v proračun za tisto proračunsko leto. 4. Odhodki za proračunsko leto se knjižijo za to leto na podlagi odhodkov, za katere je finančni nadzornik prejel odobritev najpozneje 31. decembra in za katere je računovodja opravil ustrezna izplačila pred naslednjim 15. januarjem. 5. Dodeljena sredstva se lahko uporabljajo zgolj za pokrivanje odhodkov, ki so pravilno izkazani in plačani v proračunskem letu, za katero so bili dodeljeni, razen če v členu 7 ni določeno dru- gače, in za poravnavo dolgov iz prejšnjih proračunskih let, za katera prenos proračunskih sredstev ni bil izveden. Člen 7 1. Rabo dodeljenih sredstev urejajo naslednja pravila: (a) dodeljena sredstva, ki ostanejo neporabljena na koncu prora- čunskega leta, za katero so bila vknjižena, praviloma zapa- dejo; (b) dodeljena sredstva za neporavnana plačila obveznosti na dan 31. decembra, ki so pravilno izkazane med 1. januarjem in 31. decembrom, se samodejno prenesejo le v naslednje proračunsko leto. 2. Ne glede na odstavek 1 sme namestnik generalnega sekretarja Sveta pred 31. januarjem poslati Delovni skupini za Schengenski informacijski sistem, v nadaljevanju besedila „Delovna skupina SIS“, ustrezno utemeljeno zahtevo, da se v naslednje proračunsko Namestnik generalnega sekretarja si pri izvajanju svojih poobla- stil za izvrševanje proračuna prizadeva, odvisno od zahtev uprav- ljanja, da najprej porabi sredstva, dodeljena za tekoče proračunsko leto, in da ne porabi prenesenih dodeljenih sredstev, dokler niso izčrpana prejšnja. Delovna skupina SIS odloči o takšni zahtevi za prenos najpozneje do 1. marca. 3. Dodeljena sredstva, prenesena iz enega proračunskega leta v drugo, zapadejo, če so na koncu proračunskega leta, v katero so bila prenesena, še vedno neporabljena. 4. Seznam dodeljenih sredstev, ki bodo samodejno prenesena na podlagi odstavka 1(b), se posreduje v vednost Delovni skupini SIS pred 1. marcem. 5. Za izvrševanje proračuna se poraba dodeljenih sredstev, ki bodo prenesena, prikaže ločeno v kontih za tekoče proračunsko leto za vsako proračunsko postavko posebej. POGLAVJE II Oblikovanje proračuna Člen 8 1. Proračun se sestavi v evrih. 2. Namestnik generalnega sekretarja Sveta pred 30. septembrom posreduje predhodni predlog proračuna Delovni skupini SIS in priloži obrazložitveni memorandum. 3. Delovna skupina SIS da svoje mnenje o tem predhodnem predlogu. 4. Generalni sekretar oblikuje predlog proračuna in ga do 31. oktobra posreduje državam iz člena 25. 5. Države članice iz člena 25 na srečanju v okviru Sveta pred koncem leta sprejmejo proračun. 6. Odločitev o sprejetju proračuna, ki jo namestnik generalnega sekretarja ustrezno sporoči državam iz člena 25, označuje trenutek zapadlosti prispevkov teh držav v plačilo. Člen 9 1. Če proračun na začetku proračunskega leta še ni bil dokončno sprejet: (a) je plačila mogoče izvesti vsak mesec do ene dvanajstine skup- nih dodeljenih sredstev, odobrenih za vsako proračunsko postavko za predhodno proračunsko leto; in 158 SL Uradni list Evropske unije 01/Zv. 3 (b) prispevki držav iz člena 25 se lahko zahtevajo vsak mesec do ene dvanajstine prispevkov, plačanih po zadnjem redno sprejetem proračunu. lahko odloči za prenos med poglavji iste postavke. Delovna sku- pina SIS da svoje soglasje pod istimi pogoji kakor za sprejetje svo- jega mnenja o proračunu. 2. Vsako odločitev o uporabi dvanajstine prihodka in odhodka do skupno treh dvanajstin zneskov, vnesenih v zadnji redno sprejeti proračun, sprejme namestnik generalnega sekretarja in jo v pismu posreduje državam iz člena 25. 3. Odločitev o odobritvi plačil in zahtevkih za prispevke nad omejitvijo treh dvanajstin zneskov, vnesenih v zadnji redno sprejeti proračun, sprejmejo države članice iz člena 25 na sreča- nju v okviru Sveta. 4. Vsi ukrepi, sprejeti na podlagi odstavkov 1, 2 in 3, prenehajo takoj ob dokončnem sprejetju proračuna. Člen 10 1. Vsi predlogi dopolnitev ali sprememb proračunov se predlo- žijo, preučijo in sprejmejo v enaki obliki in po enakem postopku kakor proračun, katerega predvidevanja spreminjajo. 2. Dopolnilni proračun se predloži enkrat na leto v mesecu, ki sledi zaprtju kontov, kakor je določeno v členu 46(1), za vnos bilance proračunskega rezultata predhodnega proračunskega leta kot prihodek ob pozitivni bilanci ali kot odhodek ob negativni bilanci. Člen 14 Nalogo finančnega nadzornika opravlja finančni nadzornik Sveta skladno s pravili, ki se uporabljajo za njegove dolžnosti. Člen 15 Prejem prihodka in izplačilo odhodka opravlja računovodja iz generalnega direktorata A pri generalnem sekretariatu Sveta. Člen 16 1. Za terjanje kakršnega koli zneska, dolgovanega na podlagi člena 25, ali kakršnega koli dolga tretje stranke zadevnim drža- vam v zvezi s prenehanjem, postavitvijo in delovanjem Sisneta se zahteva, da odredbodajalec izdaja nalog za izterjavo. Nalogi za izterjavo se posredujejo računovodji, ki jih predloži finančnemu nadzorniku v odobritev. 2. Namen te odobritve je potrditi, da: (a) je bil prihodek vknjižen v ustrezno proračunsko postavko; (b) je nalog za izterjavo pravilen in v skladu z ustreznimi določ- Člen 11 bami; Proračun je dostopen javnosti. (c) je priložena dokumentacija pravilna; (d) je dolžnik ali pristojni organ države dolžnice pravilno opisan; (e) je naveden datum zapadlosti; POGLAVJE III (f) so bila uporabljena načela dobrega finančnega poslovodenja iz člena 4; Izvrševanje proračuna in računovodstvo Člen 12 (g) sta višina in valuta zneska, ki ga je treba povrniti, pravilna. 3. Računovodja prevzame odgovornost za pravilno pripravo nalogov za izterjavo. Proračun se izvaja v skladu z načelom, da sta odredbodajalec in računovodja različna posameznika. Dolžnosti odredbodajalca, računovodje so medsebojno nezdružljive. in finančnega nadzornika Člen 17 Ne glede na člena 5 in 6: Člen 13 1. Nalogo odredbodajalca za prihodek in odhodek opravlja gene- ralni direktor pri generalnem sekretariatu Sveta. Odredbodajalec izvršuje proračun v imenu namestnika generalnega sekretarja in sme v mejah dodeljenih proračunskih sredstev prenesti svoja pooblastila na direktorja. 2. Odredbodajalec se lahko odloči za prenos med členi vsakega poglavja. S soglasjem Delovne skupine SIS se odredbodajalec 1. se od vseh računov, faktur ali izkazov, ki se nato posredujejo v izplačilo neto zneska, lahko odštejejo: (a) denarne kazni za pogodbenico v zvezi s sprejeto ponudbo; (b) popravki napačno plačanih zneskov, ki se lahko naredijo z vnaprejšnjim odračunanjem, če to vpliva na validacijo iste členom in proračunskim letom, v katerem je bilo preplačilo oprav- ljeno. vrste pod postavko, poglavjem, 01/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 159 Popusti, povračila in znižanja na fakture in račune se ne bele- žijo kot poseben prihodek; (d) ime in naslov upnika; 2. naslednji zneski so lahko ponovno uporabijo po postavkah, ki jih je bremenil začetni odhodek: — prihodek iz povračila pomotoma plačanih zneskov iz dodeljenih proračunskih sredstev. Zneski morajo biti ponovno uporabljeni pred koncem prora- čunskega leta, ki sledi tistemu, v katerem je bil prihodek dob- ljen. Člen 18 1. Vsak ukrep, ki utegne povzročiti odhodek iz proračuna, mora biti najprej predmet predloga odredbodajalca računovodji glede prevzema obveznosti za odhodke in mora izkazovati namen, zne- sek, proračunsko postavko, ki jo bo odhodek bremenil, in upnika. Računovodja predlog predloži finančnemu nadzorniku v odobri- tev. 2. Namen te odobritve je potrditi, da: (a) je bil predlog za prevzem obveznosti predložen v skladu z odstavkom 1; (b) je odhodek bremenil ustrezno proračunsko postavko; (e) namen odhodka; (f) način plačila; (g) številke in datume ustreznih odobritev obveznosti. 3. Plačilni nalog opremi z datumom in podpiše odredbodajalec. 4. Računovodja predloži plačilni nalog skupaj z originalno pri- loženo dokumentacijo finančnemu nadzorniku v odobritev. 5. Namen te odobritve je potrditi, da: (a) je bil plačilni nalog pravilno izdan; (b) se plačilni nalog sklada s prevzemom obveznosti za odhodke in da je znesek na njem pravilen ob upoštevanju načel dobrega finančnega poslovodenja iz člena 4; (c) odhodek bremeni ustrezno proračunsko postavko; (d) so v zadevni proračunski postavki ali členu na voljo dodel- jena sredstva; (c) so v proračunu na voljo dodeljena sredstva; (e) je priložena dokumentacija pravilna in (d) so bila uporabljena načela dobrega finančnega poslovodenja iz člena 4; (f) je upnik pravilno imenovan in opisan. (e) je odhodek pravilen in v skladu z ustreznimi določbami. Člen 19 1. Namen validacije odhodkov, ki jo opravi odredbodajalec, je: (a) preveriti upnikov zahtevek; (b) ugotoviti ali preveriti obstoj in znesek dolga; (c) preveriti pogoje, pod katerimi plačilo zapade; (d) preveriti, da so nakupi ali opravljene storitve v skladu z naro- čenimi. 2. Odredbodajalec sme opraviti preverjanje v svoji pristojnosti. Člen 20 1. Odredbodajalec z izdajo plačilnega naloga („pooblastilo“) pooblasti računovodjo, da plača odhodkovno postavko, ki je bila validirana. 2. Pooblastilo navaja: (a) proračunsko leto, na katero se bremeni plačilo, (b) proračunsko postavko, poglavje in člen; 6. Vsak odhodek mora biti vnaprej pokrit s prispevki držav iz člena 25 ali, če teh ni, z bančnim posojilom. Stroški posojila za predfinanciranje ob neplačilu prispevkov se razdelijo med države, ki zamujajo s plačilom, sorazmerno z njihovimi neplačanimi pri- spevki in ob upoštevanju trajanja zaostankov. Člen 21 Plačila se izvedejo prek bančnega računa, odprtega v imenu generalnega sekretarja Sveta, skladno s členom 17 Sklepa Sveta 1999/323/ES (1). Nalogi za bančna nakazila, izdani na podlagi te finančne uredbe, zahtevajo skupni podpis dveh uslužbencev, ki ju imenuje namestnik generalnega sekretarja, eden od njiju pa je računovodja. Člen 22 Če finančni nadzornik zavrne odobritev, opredeljeno v členih 16, 18 ali 20, in odredbodajalec vztraja pri svojem predlogu, se zadeva preda namestniku generalnega sekretarja. Razen v primerih, ko je razpoložljivost dodeljenih sredstev dvomljiva, sme namestnik generalnega sekretarja z ustrezno utemeljeno odločitvijo preglasiti zavrnitev in potrditi nalog za izterjavo, prevzem obveznosti za odhodke ali nalog za izplačilo. Namestnik generalnega sekretarja v roku enega meseca obvesti Računsko sodišče o kakršnikoli tovrstni odločitvi. Odločitev je izvršljiva od dneva zavrnitve odobritve. (c) znesek za izplačilo, s številkami in besedami, in valuto izplačila; (1) UL L 123, 13. 5. 1999, str. 51. 160 SL Uradni list Evropske unije 01/Zv. 3 Člen 23 (c) podrobnosti, potrebne za plačilo prispevka. Disciplinska odgovornost odredbodajalca, finančnega nadzornika in računovodje v primeru, ko ne izpolnjujejo določb te finančne je predpisana v Kadrovskih predpisih za uradnike uredbe, Evropskih skupnosti. 3. Prispevki se plačajo na bančni račun iz člena 21. 4. Prispevki se plačajo v evrih. Člen 24 Člen 28 Konti se vodijo po metodi dvostavnega knjigovodstva na podlagi koledarskega leta. Prikazovati morajo vse prihodke in odhodke za proračunsko leto. 1. Od držav iz člena 25 se zahteva, da plačajo 25 % svojega pri- spevka najpozneje do 15. julija in 1. oktobra. februarja, 1. aprila, 1. POGLAVJE IV Prispevki držav Člen 25 1. Proračunski prihodek sestavljajo finančni prispevki naslednjih držav članic: Belgije, Danske, Nemčije, Grčije, Španije, Francije, Italije, Luksemburga, Nizozemske, Avstrije, Portugalske, Finske in Švedske, pa tudi Islandije in Norveške. 2. Finančni prispevki teh držav se določijo v proračunu in izra- zijo v evrih. Člen 26 Države iz člena 25 pošljejo svoje finančne prispevke namestniku generalnega sekretarja skladno z naslednjo formulo. Višina prispevkov, ki jih plačajo države članice iz člena 25 na eni ter Islandija in Norveška na drugi strani, se izračuna letno na podlagi deleža vsake zadevne države članice ter Islandije in Norveške v skupnem bruto domačem proizvodu (BDP) za predhodno leto vseh držav iz člena 25. Višina prispevkov zadevnih držav članic se izračuna letno, ob upoštevanju prispevkov Islandije in Norveške, na podlagi razmerja sredstev DDV, ki jih je vsaka zadevna država plačala v skupna sredstva DDV Evropskih skupnosti, kakor je bilo določeno v zadnji spremembi proračuna Skupnosti med predhodnim proračunskim letom. Člen 27 1. Namestnik generalnega sekretarja posreduje zahteve za pri- spevke v pismu vsaki državi iz člena 25 prek državnih uprav, katerih podatki so mu bili sporočeni. 2. Zadevno pismo vsebuje naslednje informacije: (a) odločitev o sprejemu proračuna ali ob sklicevanju na člen 9 odločitev o zahtevi za prispevke po začasnih dvanajstinah; (b) znesek, ki ga plača vsaka država, izračunan v evrih skladno z razdelitvenim ključem iz člena 26; 2. Če država ne bi izpolnila svojih finančnih obveznosti, se po analogiji uporabijo obstoječi predpisi Skupnosti o obrestih, ki se zaračunajo ob zapoznelem plačilu prispevkov v proračun Skup- nosti, brez poseganja v stroške, ki jih mora ta država kriti na pod- lagi določb člena 20(6). POGLAVJE V Sklepanje pogodb Člen 29 1. Pogodbe za nakup ali najem blaga ali za opravljanje storitev se sklenejo v pisni obliki. 2. Vse take pogodbe, za katere je ocenjena vrednost enaka ali večja od praga, določenega v Direktivi Sveta 93/36/EGS z dne 14. junija 1993 o usklajevanju postopkov oddaje javnih naročil blaga (1) ali v Direktivi Sveta 92/50/EGS z dne 18. junija 1992 o usklajevanju postopkov za oddajo javnih naročil storitev (2), so sklenjene po objavi razpisa skladno z določbami teh direktiv, vključno z vsemi poznejšimi spremembami, ki utegnejo biti spre- jete (v nadaljnjem besedilu „direktive Sveta o postopkih javnih naročil“). 3. Pogodbe, za katere ocenjena vrednost ne presega praga, dolo- čenega v direktivah Sveta o postopkih javnih naročil, se lahko sklenejo z zasebno pogodbo. V takšnih primerih so države čla- nice iz člena 25 kljub temu zavezane, da kar najbolj in z vsemi ustreznimi sredstvi omogočijo ponudnikom, ki naj bi bili sposobni dobaviti zadevno blago in storitve, sodelovanje pri raz- pisu. 4. Razpis praviloma objavi generalni sekretariat Sveta v imenu držav članic iz člena 25 v vseh državah članicah. 5. Razpisni postopki ter merila izbire in nagrajevanja se določijo in urejajo z določbami direktiv Sveta o postopkih javnih naročil, kakor so bile dopolnjene z določbami te finančne uredbe. (1) UL L 199, 9. 8. 1993, str. 1. (2) UL L 209, 24. 7. 1992, str. 1. Direktiva, kakor je bila nazadnje spremenjena z Direktivo 97/52/ES Evropskega parlamenta in Sveta (UL L 328, 28. 11. 1997, str. 1). 01/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 161 6. Vsak razpis pripravi generalni sekretariat Sveta v imenu držav članic iz člena 25 in zlasti: Člen 31 (a) določi postopek oddaje ponudb in opredeli način njihove predstavitve, ki vključuje zlasti vse zahteve glede uporabe standardnega obrazca za odgovor; Med državljani držav članic ter Islandije in Norveške glede pogodb, ki jih sklene namestnik generalnega sekretarja v imenu držav članic iz člena 25, ne sme biti nikakršne diskriminacije ne podlagi državljanstva. (b) navede sklicevanje na splošne pogoje, ki se uporabljajo za zadevno pogodbo (dobava ali storitve), kjer je ustrezno, in na kakršenkoli dokument, ki vsebuje pogoje, posebej uporab- ljene za posamezno zadevno pogodbo; (c) vključuje klavzulo, po kateri oddaja ponudbe pomeni spreje- manje ustreznih pogojev; (d) določi pogoje, pod katerimi se sme opraviti inšpekcijski pre- gled, kjer je to ustrezno, da so v primeru inšpekcijskega pre- gleda na kraju samem natančno določeni; (e) določi obdobje, v katerem bo ponudba ostala veljavna in v katerem ne sme biti spremenjena v nobenem pogledu; (f) določi kazni za neizpolnjevanje določb pogodbe; (g) določi podrobnosti, ki jih morajo vsebovati računi (ali ustrezna priložena dokumentacija); (h) prepoveduje vsakršen stik med namestnikom generalnega sekretarja in njegovim osebjem, predstavniki vlad držav čla- nic iz člena 25, predstavniki vlad Islandije in Norveške ter ponudniki glede zadev v zvezi z razpisom, razen izjemoma pod naslednjimi pogoji: pred zadnjim dnevom za oddajo ponudb: (i) na zahtevo ponudnikov: dodatne informacije izključno za pojasnitev narave raz- pisa se smejo posredovati vsem ponudnikom; (ii) na zahtevo namestnika generalnega sekretarja: če države članice iz člena 25, ali Islandija in Norveška, ali generalni sekretariat Sveta v besedilu razpisa opazijo napako, nenatančnost, opustitev ali kako drugo obliko napake pri pisanju, lahko generalni sekretariat na način, ki je enak postopku prvotnega razpisa, o tem obvesti zadevne osebe; Člen 32 Kjer obstajajo splošni pogoji, ki se uporabljajo za predlagano pogodbo, se priložijo razpisu. Priloži se tudi vsak dokument, ki vsebuje pogoje, posebej uporabljene za posamezno pogodbo. Člen 33 Ponudniki lahko ponudbe oddajo: (a) po pošti: v tem primeru mora biti v razpisu določeno, da je veljavni datum oddaje datum, odtisnjen na poštnem žigu. Ponudbe, oddane po pošti, morajo biti priporočene pošiljke; ali (b) z vročitvijo neposredno generalnemu sekretariatu Sveta ali prek zastopnika ponudnika, vključno z zasebnimi kurirskimi službami: v tem primeru morata biti v razpisu navedena datum in ura, do katere morajo biti ponudbe oddane, in določen oddelek v okviru generalnega sekretariata Sveta, kamor jih je treba oddati proti podpisanemu in datiranemu potrdilu o prejemu. Datum mora biti v obeh primerih isti. Da bi varovali tajnost in se izognili vsem težavam, mora razpis vsebovati naslednjo določbo: „Ponudbe je treba oddati v zalepljeni kuverti, ki je v še eni zalepljeni kuverti. Na notranji kuverti se poleg imena oddelka, na katerega je naslovljena, kakor je bilo navedeno v razpisu, označi naslednje besede ‚Razpis — vložišče naj ne odpira‘. Če so uporab- ljene samolepilne kuverte, morajo biti zalepljene s samolepilnim trakom, pošiljatelj pa se mora čezenj podpisati. “ Člen 34 Vsako ponudbo je treba odpreti. (iii) po tem ko so bile ponudbe odprte in na zahtevo držav članic iz člena 25, Islandije ali Norveške, ali generalnega sekretariata Sveta, če je potrebno kakšno pojasnilo v zvezi s ponudbo ali če morajo biti v ponudbi popravljene očitne napake pri pisanju, se lahko generalni sekretariat obrne na ponudnika. Ponudbe skupaj odpre odbor, ki ga v ta namen imenuje namestnik generalnega sekretarja. Sestavljajo ga trije visoki uradniki iz različnih direktoratov generalnega sekretariata Sveta. Finančni nadzornik mora biti obveščen o odpiranju ponudb. Finančni nadzornik ali njegov predstavnik je prisoten kot opazovalec. Člen 30 Odbor sestavi poročilo o odpiranju ponudb, ki ga podpišejo vsi njegovi člani. V vsakem primeru stika pod pogoji iz člena 29(6)(h) je treba sestaviti „uradni zaznamek“ in takšen stik se omeni v poročilu, ki se naknadno odda svetovalnemu odboru iz člena 36. Vsako stran vsake ponudbe parafira najmanj en član odbora. Odbor sestavi pisni zapisnik o prejetih ponudbah, ki navaja zlasti vse dokumente, prejete od vsakega ponudnika v zvezi z razpisom. 162 SL Uradni list Evropske unije 01/Zv. 3 Člen 35 Člen 38 Vsako ponudbo ocenijo države članice iz člena 25, skupaj z Islandijo in Norveško. Poročilo, ki ga soglasno potrdijo navedene države, predstavi svetovalnemu odboru iz člena 36 pristojni uradnik določi sekretariata odredbodajalec ali njegov namestnik, ki ga prav tako določi odredbodajalec. generalnega Sveta, ga ki Svetovalni odbor sestavi svoj lastni poslovnik, po analogiji s poslovnikom Svetovalnega odbora za javna naročila in pogodbe Sveta Evropske unije. Člen 39 To poročilo vključuje zlasti: (a) utemeljitev razlogov za zavrnitev katerih koli ponudb; Od svetovalnega odbora se zahteva, da izključno kot svetovalec da svoje mnenje: (b) tehnično in finančno oceno vsake ponudbe, vključno s primerjalno tabelo cen na enoto; (a) o vseh predlaganih pogodbah za oskrbo ali storitve, vključno s študijami, za katere je ocenjena vrednost enaka ali presega prage iz direktiv Sveta o postopkih javnih naročil; (c) razloge za izbiro priporočenega ponudnika. Člen 36 Pogodbe, ki jih bodo sklenili namestnik generalnega sekretarja v imenu držav članic iz člena 25 in ustrezni predstavniki Islandije in Norveške po objavi razpisa, se najprej predložijo v mnenje Svetovalnemu odboru za javna naročila in pogodbe. Člen 37 Svetovalni odbor iz člena 36 vključuje po enega predstavnika iz vsake države članice iz člena 25, skupaj s po enim predstavnikom iz Norveške in Islandije. Države članice iz člena 25, skupaj z Islandijo in Norveško, zagotovijo, da imajo izbrani predstavniki ustrezno strokovno znanje in izkušnje iz informatike in/ali finančnih zadev in/ali pravnih zadev. Predstavniki ne smejo sodelovati pri oceni spisov, ki bodo predloženi svetovalnemu odboru. Predstavnik finančnega nadzornika je prisoten kot opazovalec. Svetovalni odbor med svojimi predstavniki z navadno večino izbere predsedujočega in namestnika predsedujočega. Svetovalni odbor da mnenje, ali je postopek za izbiro ponudnika korekten in na splošno o predlaganih pogojih pogodbe. Vsako drugo sporno vprašanje v zvezi zadevo, ki je predmet tega poglavja, se lahko predloži navedenemu svetovalnemu odboru v mnenje. Svetovalni odbor si prizadeva soglasno sprejeti svoja mnenja. Če takšno soglasje ni možno, svetovalni odbor sprejme mnenja z navadno večino svojih predstavnikov. Za veljavnost postopkov se zahteva sklepčnost 11 glasov. Pri neodločenem izidu glasovanja ima predsedujoči odločilni glas. Generalni sekretariat Sveta po potrebi zagotovi svetovalnemu odboru tajniško pomoč. (b) o vsakem predlaganem dogovoru, ki dopolnjuje katero koli pogodbo, kakor navedeno v točki (a), kadarkoli so spre- membe pomembne, zlasti kadar bi učinek takšnega dopolnilnega dogovora spremenil znesek v izvirni pogodbi; (c) o vsakem predlaganem dopolnilnem dogovoru, katerega uči- nek bi zvišal celotni znesek iz že sklenjene pogodbe nad prag iz točke (a); (d) o vprašanjih, ki se pojavijo ob sklepanju ali izvajanju pogodb (npr. preklic naročil, zahteve za odpis zamudnin, odstopanja od specifikacij in splošnih pogojev pogodbe), če je zadeva tako resna, da upravičuje zahtevo po mnenju; (e) na zahtevo ene države članice iz člena 25, ali Islandije ali Nor- veške, ali člana svetovalnega odbora, ali namestnika general- nega sekretarja o predlaganih pogodbah, ki vsebujejo znesek pod pragom iz točke (a), kadar menijo, da takšne pogodbe vsebujejo načelna vprašanja ali so posebne narave. Člen 40 Spise, predložene svetovalnemu odboru v mnenje na podlagi člena 39(b) do (e), spremlja poročilo, ki so ga soglasno potrdile države članice iz člena 25, pa tudi Islandija in Norveška. Člen 41 Mnenja svetovalnega odbora podpiše njegov predsedujoči. V izognitev zamudam v procesu, ki nastanejo zaradi posredovanja svetovalnega odbora, lahko države članice iz člena 25, pa tudi Islandija in Norveška, če sodijo, da je treba, določijo primeren rok, v katerem mora biti mnenje predloženo. Mnenja se sporočijo namestniku generalnega sekretarja in državam članicam iz člena 25, pa tudi Islandiji in Norveški. Države članice iz člena 25, pa tudi Islandija in Norveška ob ustreznem upoštevanju mnenja soglasno sprejmejo končno odločitev. Ko je ta odločitev sprejeta, namestnik generalnega sekretarja v imenu držav članic iz člena 25 sklenejo ter ustrezna predstavnika Islandije zadevno(-e) pogodbo(-e). in Norveške 01/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 163 Člen 42 veljavne pogodbe ali zavarovanja, razen v primeru neizpolnitve ali zamujene izpolnitve iz člena 43(6). Generalni sekretariat Sveta obvesti vse ponudnike o odločitvi, sprejeti glede njihovih ponudb. Člen 43 POGLAVJE VI 1. Pogodbe je možno sklepati na podlagi računa ali stroškovnika, če pričakovana vrednost blaga ali storitev ne presega 2 000 EUR. Predstavitev in revizija kontov Člen 46 se za od izpolnitev zavarovanje 2. Kot dobaviteljev, pogodbenikov ali ponudnikov storitev z jamstveno klavzulo lahko zahteva, da nakažejo predhodni polog. Takšen polog mora pokrivati ne le celotno obdobje zavarovanja, ampak tudi obdobje, dovolj dolgo za njegovo uveljavitev. Polog mora načelno sestav- ljati plačilo, nakazano v evrih na račun, ki je posebej v ta namen odprt na ime generalnega sekretariata Sveta. Tak polog se lahko položi le pri prvorazredni kreditni organizaciji kot vloga na depozitni račun na vpogled ali kratkoročni depozitni račun, izra- žen v evrih. 3. Znesek pologa se določi glede na običajne pogoje trgovanja. 4. Takšna varščina je obvezna, kadar je vrednost zadevne pogodbe enaka ali presega prag, določen v direktivah Sveta o postopkih javnih naročil. 5. To varščino lahko nadomesti zavarovanje s solidarnim poro- štvom, ki ga sprejme tretja oseba in ga odobri računovodja. Zava- rovanje je načelno izraženo v evrih in mora biti skladno z istimi pravili kakor zavarovanje iz odstavka 2. 6. Kadar se pogodba ne izpolni ali njena izpolnitev zamuja, namestnik generalnega sekretarja zagotovi, da se državam člani- cam iz člena 25, pa tudi Islandiji in Norveški, ustrezno nadome- stijo škoda, obresti in stroški, tako da se njihov znesek odšteje od pologa ne glede na to, ali ga je vplačal neposredno dobavitelj, pogodbenik ali tretja oseba. Člen 44 Običajni dokumentaciji, ki je priložena prvemu nalogu za plačilo, sestavljenemu za izpolnitev pogodbe, za katero se zahteva zagotovitev pologa, se doda s strani računovodje potrjena kopija potrdila o prejemu, ki je bilo izdano ob nakazilu pologa, ali s strani računovodje potrjena kopija izjave organizacije ali tretje stranke, ki daje zavarovanje. Člen 45 Pologe povrne ali sprosti namesto njih dana zavarovanja iz člena 43 namestnik generalnega sekretarja skladno z določbami 1. Namestnik generalnega sekretarja v dveh mesecih od konca obdobja izvrševanja proračuna sestavi obračun prihodkov in odhodkov ter bilanco stanja in ju predloži Delovni skupini SIS. 2. Obračun prihodkov in odhodkov zajema vse transakcije v in odhodki, ki se nanašajo na prejšnje zvezi s prihodki proračunsko leto. Predloži se v enaki obliki in po enakih podpostavkah kakor proračun. 3. Obračunu se priloži naslednje: (a) izjava, ki prikazuje položaj vsake države iz člena 25 glede pla- čila njenega finančnega prispevka, in (b) izjava o prenosu dodeljenih sredstev. 4. Bilanca stanja prikazuje proračunsko aktivo in pasivo na dan 31. decembra predhodnega proračunskega leta. Člen 47 1. Računsko sodišče se zaprosi za revizijo kontov. 2. Namestnik generalnega sekretarja posreduje obračun prihod- kov in odhodkov ter bilanco stanja Računskemu sodišču v 15 dneh po obdobju, predpisanem v členu 46(1). 3. Namen revizije Računskega sodišča je ugotoviti, da so bili vsi prihodki prejeti in da so vsi odhodki nastali zakonito in po redni poti v skladu s pogodbami, ki se izvajajo, proračunom in to finančno uredbo. 4. Namestnik generalnega sekretarja Računskemu sodišču zago- tovi vse zmogljivosti, ki se mu zdijo potrebne za opravljanje nje- gove naloge. Člen 48 Obračun prihodkov in odhodkov, bilanca stanja in poročilo Računskega sodišča, opremljene, kjer je ustrezno, s pripombami namestnika generalnega sekretarja, se do 1. julija predložijo državam iz člena 25. Države članice iz člena 25, ki se sestanejo v okviru Sveta, dajo namestniku generalnega sekretarja razrešnico glede izvrševanja proračuna. 164 SL Uradni list Evropske unije 01/Zv. 3 POGLAVJE VII Končne določbe Člen 49 določb glede Uvedba Schengenskega informacijskega sistema za državo, ki ni omenjena v členu 25 (v nadaljnjem besedilu „druga država“), pomeni: schengenskega pravnega reda (a) ponovno prilagoditev deleža prispevkov držav iz člena 25, kakor določa člen 26; (b) prilagoditev prispevkov držav iz člena 25, da se določi prispe- vek, ki naj ga druga država plačuje za delovanje Sisneta za celotno tekoče proračunsko leto; (c) prilagoditev prispevkov držav iz člena 25, da se določi delež prejšnjih stroškov postavitve Sisneta, ki naj jih krije druga država. Ta odstotek se izračuna na podlagi razmerja sredstev DDV, ki jih je druga država plačala v skupna sredstva DDV Evropskih skupnosti za predhodna proračunska leta, v kate- rih so nastali stroški, potrebni za postavitev Sisneta. Prispe- vek v odstotkih je predmet „dobropisa“ za države iz člena 25 za znesek v sorazmerju njihovega deleža, izračunanega skladno s členom 26. Te države lahko izbirajo med dodelit- vijo zadevnega zneska njihovemu deležu v proračunu ali zah- tevajo povračilo. Člen 50 1. Ta finančna uredba se uporablja za sprejetje proračuna glede prihodkov in odhodkov, potrebnih za izpolnjevanje obveznosti, ki izhajajo iz vseh ukrepov, sprejetih skladno s členom 1 Sklepa 1999/870/ES, za proračunsko leto, v katerem začne veljati ta uredba. 2. Z odstopanjem od člena 8 predloži namestnik generalnega sekretarja Sveta za proračun iz odstavka 1 predhodni predlog pro- računa Delovni skupini SIS kakor hitro po sprejetju te finančne uredbe je to mogoče. Po danem mnenju Delovne skupine SIS in po oblikovanju predloga proračuna države članice iz člena 25, ki se sestanejo v okviru Sveta, nemudoma sprejmejo proračun. 3. Z odstopanjem od člena 28 in v zvezi s proračunom iz odstavka 1 se od držav članic iz člena 25 zahteva, da plačajo svoj prispevek skladno z načrtom, ki ga določijo države članice iz člena 25 ob sprejetju tega proračuna. Člen 51 1. Ta sklep začne veljati na dan njegovega sprejetja. 2. Objavi se v Uradnem listu Evropskih skupnosti. V Bruslju, 27. marca 2000 Za Svet Predsednik F. GOMES


title: Odločba Komisije z dne 27. marca 2000 o postopkih potrjevanja skladnosti gradbenih proizvodov v skladu s členom 20(2) Direktive Sveta 89/106/EGS v zvezi s sedmimi proizvodi za evropska tehnična soglasja brez smernicBesedilo velja za EGP.

eurovoc_concepts:
Community certification
EC conformity marking
building insulation
building materials
product quality
product safety
section
special steels

text: 100 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 25 32000D0273 7. 4. 2000 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 86/15 ODLOČBA KOMISIJE z dne 27. marca 2000 o postopkih potrjevanja skladnosti gradbenih proizvodov v skladu s členom 20(2) Direktive Sveta 89/106/EGS v zvezi s sedmimi proizvodi za evropska tehnična soglasja brez smernic (notificirana pod dokumentno številko K(2000) 668) (Besedilo velja za EGP) (2000/273/ES) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE – je torej, da se opredeli koncept proizvodov uporabljenih v tehničnih specifikacijah. ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, Sveta upoštevanju Direktive ob dne 21. decembra 1988 o približevanju zakonov in drugih predpisov držav članic, ki se nanašajo na gradbene proizvode (1), kakor je bila spremenjena z Direktivo Sveta 93/68/EGS (2), in zlasti člena 13(4) Direktive, 89/106/EGS z ob upoštevanju naslednjega: (1) Komisija mora med dvema postopkoma za potrjevanje skladnosti proizvoda po členu 13(3) Direktive Sveta 89/106/EGS izbrati „najmanj zahteven postopek, ki je skla- den z varnostnimi zahtevami“. To pomeni, da je treba odločiti, ali je za nek proizvod ali družino proizvodov obstoj sistema kontrole proizvodnje, za katerega je odgo- voren proizvajalec, potreben in zadosten pogoj za potrdi- tev skladnosti ali pa je zaradi iz člena 13(4) potrebno vključiti priglašen certifikacijski organ. izpolnjevanja meril (3) (4) Postopka iz člena 13(3), sta podrobno opisana v Prilogi III k Direktivi 89/106/EGS. Zato je treba zato za vsak proiz- vod ali družino proizvodov jasno opredeliti metode za izvajanje teh dveh postopkov s sklicevanjem na Prilogo III, saj daje ta nekaterim sistemom prednost. Postopek iz točke (a) člena 13(3) je v skladu s sistemi, dolo- čenimi v prvi možnosti, brez stalnega nadzora, in v drugi in tretji možnosti točke (ii) oddelka 2 Priloge III. Postopek iz točke (b) člena 13(3) je v skladu s sistemi, določnimi v točki (i) oddelka 2 Priloge III in v prvi možnosti, s stalnim nadzorom, točke (ii) oddelka 2 Priloge III. (5) Ukrepi, predvideni s to odločbo, so v skladu z mnenjem Stalnega odbora za gradbeništvo – SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: Člen 1 (2) Člen 13(4) zahteva, da mora biti tako določen postopek naveden v mandatih in v tehničnih specifikacijah. Zaželeno (1) UL L 40, 11. 2. 1989, str. 12. (2) UL L 220, 30. 8. 1993, str. 1. Skladnost proizvodov in družin proizvodov, navedenih v Prilogi I, se potrjuje po postopku, po katerem je za sistem kontrole proizvodnje, s katerim se zagotavlja skladnost proizvoda z tehničnimi specifikacijami, odgovoren izključno ustreznimi proizvajalec. 13/Zv. 25 SL Uradni list Evropske unije 101 Člen 2 Člen 4 Skladnost proizvodov, navedenih v Prilogi II, se potrjuje po postopku, po katerem je poleg sistema kontrole proizvodnje, ki jo izvaja proizvajalec, v ocenjevanje in nadzor kontrole proizvodnje ali proizvoda samega vključen tudi priglašen certifikacijski organ. Ta odločba je naslovljena na države članice. V Bruslju, 27. marca 2000 Člen 3 Postopek potrjevanja skladnosti proizvodov, določen v Prilogi III, se navede v ustreznih evropskih tehničnih soglasjih. Za Komisijo Erkki LIIKANEN Član Komisije 102 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 25 PRILOGA I Izolacijski sklopi proti tresljajem in hrupu udarcev za plavajoče pode (EOTA sklic 05. 03/03): Za vse uporabe razen tiste, za katere veljajo predpisi o odzivu na ogenj, za proizvode iz materialov, ki spadajo v razrede AFL (*), BFL (*), CFL (*), Izolacijski sklopi proti tresljajem in hrupu za stene (EOTA sklic 06. 01/09): Za vse uporabe razen tiste, za katere veljajo predpisi o odzivu na ogenj, za proizvode iz materialov, ki spadajo v razrede A (*), B (*), C (*), Stenske plošče iz nerjavnega jekla (EOTA sklic 06. 04/04) Sklopi loput za prestrezanje odpadne vode (EOTA sklic 07. 04/04) (*) Materiali, katerih lastnost odziva na ogenj je dovzetna za spremembe med proizvodnim procesom. (Na splošno so to tisti mate- riali, ki se lahko kemično spremenijo, npr. zaviralci gorenja, ali pri katerih lahko spremembe v sestavi povzročijo spremembe lastnosti odziva na ogenj). 13/Zv. 25 SL Uradni list Evropske unije 103 PRILOGA II Izolacijski sklopi proti tresljajem in hrupu udarcev za plavajoče pode (EOTA sklic 05. 03/03): Za vse uporabe razen tiste, za katere veljajo predpisi o odzivu na ogenj, za proizvode iz materialov, ki spadajo v razrede AFL (*), BFL (*) CFL (*), Izolacijski sklopi proti tresljajem in hrupu za stene (EOTA sklic 06. 01/09): Za vse uporabe razen tiste, za katere veljajo predpisi o odzivu na ogenj, za proizvode iz materialov, ki spadajo v razrede A (*), B (*), C (*), Kanalske pregrade (EOTA sklic 06. 01/01) Sklopi kemikalij za sprijemljivost (EOTA sklic 06. 01/11) Sklopi za sprijemljivost epoksidnega betona/steklasto armiranega poliestra/epoksidne malte (EOTA sklic 06. 03/03) (*) Materiali, katerih lastnost odziva na ogenj je dovzetna za spremembe med proizvodnim procesom. (Na splošno so to tisti mate- riali, ki se lahko kemično spremenijo, npr. zaviralci gorenja, ali pri katerih lahko spremembe v sestavi povzročijo spremembe lastnosti odziva na ogenj). 104 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 25 PRILOGA III POTRJEVANJE SKLADNOSTI Opomba: Za proizvode/opremo, ki imajo več kakor en namen uporabe, opredeljen v naslednjih družinah, se naloge priglašenega organa, ki izhajajo iz ustreznih sistemov potrjevanja skladnosti, seštevajo. DRUŽINA PROIZVODOV SEDEM PROIZVODOV ZA EVROPSKA TEHNIČNA SOGLASJA (1/2) Sistemi potrjevanja skladnosti Za spodaj navedeni(-e) proizvod(-e) in predvideno(-e) uporabo(-e) mora EOTA opredeliti naslednji(-e) sistem(-e) potr- jevanja skladnosti v ustreznem evropskem tehničnem soglasju: Proizvod(-i) Predvidena(-e) uporaba(-e) Raven(-vni) ali razred(-i) Sistem(-i) potrjeva- nja skladnosti Kanalske pregrade (EOTA sklic 06. 01/01) Sklopi kemikalij za sprijemljivost (EOTA sklic 06. 01/11) za namene sidranja sprijemljivost epoksidnega Sklopi za betona/steklasto armiranega poliestra/epoksidne malte (EOTA sklic 06. 03/03) za gradbena popravila Stenske plošče iz nerjavnega jekla (EOTA sklic 06. 04/04) za uporabo v zidanih ste- nah Izolacijski sklopi proti tresljajem in hrupu udarcev za plavajoče pode (EOTA sklic 05. 03/03) Izolacijski sklopi proti tresljajem in hrupu za stene (EOTA sklic 06. 01/09) za uporabo znotraj stavb — — — — Sklopi vode (EOTA sklic 07. 04/04) loput za prestrezanje odpadne za uporabo znotraj stavb — Sistem 1: Glej Direktivo 89/106/EGS, Priloga III. 2(i), brez inšpekcijskega preskusa vzorcev. Sistem 3: Glej Direktivo 89/106/EGS, Priloga III. 2(ii), druga možnost. Sistem 4: Glej Direktivo 89/106/EGS, Priloga III. 2(ii), tretja možnost. 1 1 3 3 4 Specifikacija za sistem mora omogočati izvajanje sistema tudi takrat, kadar obnašanja glede na neko lastnost ni treba opredeliti, ker v vsaj eni državi članici ni pravne zahteve za takšno lastnost (glej člen 2(1) Direktive 89/106/EGS, in kjer je ustrezno, točko 1. 2. 3 razlagalnih dokumentov). V takih primerih se proizvajalcu ne sme naložiti preverjanje te lastnosti, če proizvajalec obnašanja proizvoda ne želi opredeliti. DRUŽINA PROIZVODOV SEDEM PROIZVODOV ZA EVROPSKA TEHNIČNA SOGLASJA (2/2) Sistemi potrjevanja skladnosti Za spodaj navedeni(-e) proizvod(-e) in predvideno(-e) uporabo(-e) mora EOTA opredeliti naslednji(-e) sistem(-e) potr- jevanja skladnosti v ustreznem evropskem tehničnem soglasju: 13/Zv. 25 SL Uradni list Evropske unije 105 Proizvod(-i) Predvidena(-e) uporaba(-e) Raven(-vni) ali razred(-i) Sistem(-i) potrjevanja skladnosti sklopi Izolacijski proti tresljajem in hrupu udarcev za plavajoče pode (EOTA sklic 05. 03/03) Izolacijski proti tresljajem in hrupu za stene (EOTA sklic 06. 01/09) sklopi Za vrste uporabe, za katere veljajo predpisi o odzivu na ogenj A (*), B (*), C (*) AFL (*), BFL (*), CFL (*) A (**), B (**), C (**) AFL (**), BFL (**), CFL (**) A (***), D, E, F AFL (***), DFL, EFL, FFL 1 3 4 (*) Materiali, katerih lastnost odziva na ogenj je dovzetna za spremembe med proizvodnim procesom. (Na splošno so to tisti mate- riali, ki se lahko kemično spremenijo, npr. zaviralci gorenja, ali pri katerih lahko spremembe v sestavi povzročijo spremembe lastnosti odziva na ogenj). (**) Materiali, katerih lastnost odziva na ogenj ni dovzetna za spremembe med proizvodnim procesom. (***) Materiali razreda A, ki jih skladno z Odločbo 96/603/ES ni treba preskušati glede odziva na ogenj. Sistem 1: Glej Direktivo 89/106/EGS, Priloga III. 2(i), brez inšpekcijskega preskusa vzorcev. Sistem 3: Glej Direktivo 89/106/EGS, Priloga III. 2(ii), druga možnost. Sistem 4: Glej Direktivo 89/106/EGS, Priloga III. 2(ii), tretja možnost. Specifikacija za sistem mora omogočati izvajanje sistema tudi takrat, kadar obnašanja glede na neko lastnost ni treba opredeliti, ker v vsaj eni državi članici ni pravne zahteve za takšno lastnost (glej člen 2(1) Direktive 89/106/EGS, in kjer je ustrezno, točko 1. 2. 3 razlagalnih dokumentov). V takih primerih se proizvajalcu ne sme naložiti preverjanje te lastnosti, če proizvajalec obnašanja proizvoda ne želi opredeliti


title: A Tanács 657/2000/EK rendelete (2000. március 27.) a halászati ágazattal és a közös halászati politika által érintett csoportokkal folytatott szorosabb párbeszédről

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
common fisheries policy
exchange of information
professional association

text: 232 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 04/4. kötet 32000R0657 2000. 3. 31. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 80/7 A TANÁCS 657/2000/EK RENDELETE (2000. március 27. ) a halászati ágazattal és a közös halászati politika által érintett csoportokkal folytatott szorosabb párbeszédről AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 37. cikkére, tekintettel a Bizottság javaslatára, tekintettel az Európai Parlament véleményére, mivel: (1) (2) (3) (4) Annak érdekében, hogy a halászati termékek és az akva- kultúraipar képviselői, a többi érintett csoporttal együtt, a közös halászati politika (KHP) tervezésében, megfogalma- zásában és végrehajtásában jelentősebb szerephez jussa- nak, szükség van szorosabb párbeszéd megteremtésére ezekkel a csoportokkal, valamint átláthatóbbá kell tenni a teljes határozathozatali folyamatot, különösen az előké- szítő szakaszokban. Tekintettel a halászati és akvakultúraágazati tanácsadó bizottság (HATB) 1999/478/EK bizottsági határozat (1) alapján megújított feladataira, ezen – a szorosabb párbe- szédre és átláthatóságra irányuló – törekvések könnyebben érhetők el egyrészről a HATB ülései szervezésének javítá- sára szolgáló új intézkedések bevezetésével, másrészről az érintett csoportok – a kérdéses ügyekre vonatkozó infor- mációkról, valamint az elért eredményekről szóló – tájé- koztatásával. Ennek eléréséhez segítséget kell nyújtani az európai keres- kedelmi szervezetek részére a HATB üléseinek előkészítése területén, a közös halászati politikában szerepet játszó kér- dések és a keretében meghozott intézkedések hatása átfogó tanulmányozásának ösztönzése céljából, elősegítve az ipar- ból kiinduló kezdeményezéseket, továbbá, ha lehetséges, közös álláspontra törekedve a Bizottság javaslattervezetei tekintetében. Annak érdekében, hogy javuljanak azok a körülmények, amelyek között a határozatokat meghozzák, már a terve- zett kezdeményezések korai szakaszában tájékoztatni kell az iparág képviselőit, és minden érintett csoport számára meg kell világítani a különböző, közös halászati politika keretében hozott intézkedések céljait és részleteit, 1. cikk A mellékletben megállapított feltételek mellett a Bizottság az aláb- biak költségét viseli: – azok az európai kereskedelmi szervezetek által szervezett ülé- sek, amelyeknek célja a halászati és akvakultúraágazati tanács- adó bizottság üléseinek előkészítése, – a közös halászati politika és különösen a bizottsági javaslatok céljai és az ezzel kapcsolatos intézkedések tisztázása, továbbá a lényeges információk terjesztése ezen a területen a halászati ipar és az érintett csoportok számára, az érintett csoportokkal és szervezetekkel rendszeres kapcsolatot fenntartva. A Bizottság által szervezett szakértői ülésekhez is biztosítható finanszírozás az első albekezdés második francia bekezdésében említett tevékenységek támogatására. 2. cikk A Bizottság elvégezhet minden általa szükségesnek tekintett ellenőrzést az ezzel a rendelettel – az európai kereskedelmi feladatok feltételeinek való szervezetek számára – kijelölt megfelelés ezek a szervezetek segítik a Bizottság részéről az e célra kijelölt képviselőket. és azok végrehajtásának biztosítására; 3. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő hetedik napon lép hatályba. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 2000. március 27-én. a Tanács részéről az elnök F. GOMES (1) HL L 187. , 1999. 7. 20. , 70. o. 04/4. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 233 MELLÉKLET Az európai kereskedelmi szervezetek költségei a halászati és akvakultúraágazati tanácsadó bizottság (HATB) üléseit előkészítő ülések szervezésével kapcsolatban Támogathatók lesznek az európai kereskedelmi szervezetek olyan tagjainak utazási és szállásköltségei, akiknek a HATB üléseinek előkészítése céljából kell utazniuk. Nem lesznek támogathatók az európai kereskedelmi szervezetek olyan üléseivel kapcsolatos költségek, amelyek nincsenek kapcsolatban a HATB üléseivel, valamint az első albekezdésben említett költségektől eltérő költségek. Minden évben, a rendelkezésre álló pénzügyi források függvényében és a HATB teljes ülése felhatalmazásának megfelelően, minden olyan kereskedelmi szervezet, amely a HATB teljes ülésének tagja, lehívási jogokkal fog bírni a Bizottsággal kötött finanszírozási megállapodás alapján. Ezek a lehívási jogok, valamint egy kereskedelmi szervezet tagja utazásának átlagköltsége (1998-ban körülbelül 750 euró) meghatározzák majd azoknak az utazásoknak a számát, amelyért minden egyes szervezet pénzügyileg – az ülések előkészítése céljából – felelős lehet, a lehívási jog összegének legfeljebb 20 százalékával csökkentve, amelyet – átalányösszegként – minden egyes szervezet visszatart majd azoknak a szervezési és adminisztrációs költségeknek a fedezésére, amelyek kizárólag az előkészítő ülések szervezéséhez kapcsolódnak. Kommunikáció valamennyi érintett csoporttal Ez a következőket foglalja magában a Bizottság kezdeményezésére: – – a főleg e csoportok között végzett felméréseken alapuló, az érintett csoportok különleges igényeihez szabott iratanyagok (írásban rögzített, audiovizuális és elektronikus anyag) létrehozása és terjesztése, az adatokhoz és a magyarázó anyaghoz való széles hozzáférés biztosítása, különösen, amelyek a bizottsági javaslatokra vonatkoznak; ennek eszközei az internetes honlap kialakítása, rendszeres kiadvány megjelentetése, továbbá a véleményformálók részére tájékoztatási és oktatási célból tartott szemináriumok szervezése. Az első és második francia bekezdésben említett intézkedéseket pályázat útján kiválasztott külső vállalkozók hajtják majd végre


title: Regolamento (CE) n. 657/2000 del Consiglio, del 27 marzo 2000, relativo al rafforzamento del dialogo con il settore della pesca e gli ambienti interessati dalla politica comune della pesca

text: 31. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 80/7 REGOLAMENTO (CE) N. 657/2000 DEL CONSIGLIO del 27 marzo 2000 relativo al rafforzamento del dialogo con il settore della pesca e gli ambienti interessati dalla politica comune della pesca IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 37, vista la proposta della Commissione, visto il parere del Parlamento europeo, considerando quanto segue: Per far sì che i rappresentanti del settore dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura, nonché gli altri ambienti interessati, siano più strettamente associati alla conce- zione, all'elaborazione e all'attuazione della politica comune della pesca (PCP), è necessario rafforzare il dialogo con questi ambienti e rendere più trasparente l'intero processo decisionale, specie nella fase prepara- toria. Visti i compiti affidati al comitato consultivo per la pesca e l'acquacoltura (CCPA) rinnovato con decisione 1999/478/CE della Commissione (1), il conseguimento di questi obiettivi di dialogo e di trasparenza può essere facilitato da nuove misure intese a migliorare l'organiz- zazione delle riunioni del CCPA, da una parte, e la comunicazione agli ambienti interessati di informazioni relative risultati raggiunti, dall'altra. alle questioni da affrontare ai e Occorre a tal fine aiutare le organizzazioni professionali europee a preparare le riunioni del CCPA in modo da favorire un'analisi globale dei problemi esistenti nell'am- bito della PCP e dell'impatto delle misure relative, promuovere le iniziative del settore ed adottare, quando possibile, posizioni comuni sui progetti di proposte presentati dalla Commissione. (1) (2) (3) (4) ambienti interessati gli obiettivi e le modalità di attua- zione delle diverse misure della PCP, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Alle condizioni previste dall'allegato, la Commissione sostiene le spese concernenti: — le riunioni organizzate dalle organizzazioni professionali europee per preparare le riunioni del comitato consultivo per la pesca e l'acquacoltura; — il chiarimento degli obiettivi e delle misure relative alla politica comune della pesca, segnatamente le proposte della Commissione, e la diffusione delle informazioni pertinenti in materia presso il settore della pesca e gli ambienti inte- ressati, mantenendo regolari contatti con le organizzazioni e i gruppi in questione. Possono essere finanziate anche riunioni di esperti organizzate dalla Commissione a sostegno delle azioni di cui al primo comma, secondo trattino. Articolo 2 La Commissione può procedere a tutte le verifiche che essa ritenga necessarie per garantire il rispetto delle condizioni e l'esecuzione dei compiti che il presente regolamento assegna alle organizzazioni professionali europee, le quali prestano la loro collaborazione ai rappresentanti a tal fine designati dalla Commissione. Articolo 3 in cui vengono prese le Per migliorare le condizioni decisioni occorre informare tempestivamente il settore in merito alle iniziative previste e spiegare a tutti gli Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì 27 marzo 2000. Per il Consiglio Il Presidente F. GOMES (1) GU L 187 del 20. 7. 1999, pag. 70. L 80/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 31. 3. 2000 ALLEGATO Spese di organizzazione sostenute dalle organizzazioni professionali europee per le riunioni preparatorie delle riunioni del comitato consultivo della pesca e dell'acquacoltura (CCPA) Sono sovvenzionabili le spese di viaggio e di alloggio sostenute dai membri delle organizzazioni professionali europee che devono spostarsi per preparare le riunioni del CCPA. Non sono sovvenzionabili le spese per riunioni delle organizzazioni professionali europee tenute ad altri fini o spese diverse da quelle di cui al primo comma. Ogni anno, in funzione delle risorse finanziarie disponibili e in proporzione al numero degli aventi diritto in seno alla plenaria del CCPA, a ciascuna organizzazione professionale facente parte della plenaria è attribuito, attraverso una convenzione annuale di finanziamento con la Commissione, un diritto di prelievo. Sulla base di tale diritto di prelievo e del costo medio della trasferta di un operatore professionale (circa 750 EUR nel 1998), viene determinato il numero di trasferte di cui un'organizzazione può assumersi i costi per la preparazione delle riunioni, previa detrazione di una somma pari al massimo al 20 % dell'importo del diritto di prelievo, che verrà trattenuta forfettariamente dall'organizzazione a titolo di compensazione dei costi logistici e amministrativi connessi all'organizza- zione di tali riunioni preparatorie. Comunicazione con l'insieme degli ambienti interessati Essa include le seguenti azioni, che verranno intraprese dalla Commissione: — produzione e diffusione di materiale documentario che risponda alle esigenze specifiche dei diversi ambienti interessati (documentazione scritta, audiovisiva, elettronica), basata in particolare su indagini effettuate presso tali ambienti; — realizzazione di un accesso molto ampio ai dati e agli elementi esplicativi, in particolare per quanto riguarda le proposte della Commissione, attraverso lo sviluppo del sito su Internet e la realizzazione di una pubblicazione periodica, nonché di seminari di informazione/formazione destinati ai creatori di opinione. Le azioni di cui al primo e secondo trattino saranno realizzate da contraenti esterni selezionati mediante gare di appalto