title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (11472/1/1999 - C5-0274/1999 - 1998/0289(COD))

eurovoc_concepts:
air quality
dangerous substance
prevention of pollution
waste incineration
waste management

text: 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/149 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 15. März 2000 Bei der Aufstellung von Beurteilungs- und Prüfanforderun- gen ist das Ziel einer strikten Kostenminimierung zu beachten. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, die Beteiligung der KMU am gemeinschaftlichen Umweltzei- chensystem zu erleichtern und somit zu einer besseren Verbreitung des Zeichens beizutragen. 9. Verbrennung von Abfällen ***II A5-0056/2000 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (11472/1/1999 9 C5-0274/1999 9 1998/0289(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, (cid:22) in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11472/1/1999 (cid:22) C5-0274/1999) (1), (cid:22) unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 558) (3), (cid:22) in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 330), (cid:22) gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, (cid:22) gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, (cid:22) in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- politik für die zweite Lesung (A5-0056/2000), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 2. mitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 1) Erwägung 8a (neu) (8a) Die Strategie der Gemeinschaft für die Abfallbewirt- schaftung sollte durch eine Richtlinie zu Abfallbewirt- schaftungsplänen, einschließlich Plänen für die Vorsortie- vorgesehenen Abfalls rung vervollständigt werden. zur Verbrennung des (1) ABl. C 25 vom 28. 1. 2000, S. 17. (2) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 249 und ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 253. (3) ABl. C 372 vom 2. 12. 1998, S. 11. C 377/150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Mittwoch, 15. März 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 2) Artikel 1 Diese Richtlinie bezweckt die Vermeidung oder, soweit dies nicht durchführbar ist, die möglichst weitgehende Verringerung von Bela- stungen der Umwelt, insbesondere der Verunreinigung durch Emissionen in die Luft, den Boden, das Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitver- brennung von Abfällen. Diese Richtlinie bezweckt die Vermeidung von Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verunreinigung durch Emissionen in die Luft, den Boden, das Oberflächen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren für die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen. Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und techni- sche Vorschriften, durch die Festlegung von Emissionsgrenz- werten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft und auch durch die Einhaltung der Anfor- derungen der Richtlinie 75/442/EWG erreicht werden. Dieses Ziel soll durch strenge Betriebsbedingungen und techni- sche Vorschriften, durch die Festlegung von Emissionsgrenz- werten für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft und auch durch die Einhaltung der Anfor- derungen der Richtlinie 75/442/EWG erreicht werden. Diese Richtlinie soll auch dazu beitragen, das übergeord- nete Ziel der europäischen Abfallpolitik zu erreichen, ins- besondere mit Blick auf die Abfallbewirtschaftungshierar- chie: Verbrennung mit Verwertung, Energienutzung und Endlagerung. Vermeidung, (Abänderung 3) Artikel 1 Absatz 2b (neu) Diese Richtlinie gilt unbeschadet sonstiger geltender gemeinschaftlicher Rechtsakte betreffend Abfälle sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit des Personals von Ver- brennungsanlagen. (Abänderung 4) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern ii bis v ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, iii) Holzabfälle mit Ausnahme (cid:22) von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung halo- genorganische Verbindungen oder Schwermetalle ent- halten können; ’ von behandeltem Holz aus Bau- und Abbruchabfällen, ii) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls sie am Entstehungsort der Mitverbrennung zugeführt werden und die erzeugte Wärme zurückgewonnen wird, iia) faserhaltige pflanzliche Abfälle aus dem Sortieren, Aussondern und Waschen von natürlichem Zellstoff falls sie am Entste- und aus der Papierherstellung, hungsort der Mitverbrennung zugeführt werden und die erzeugte Wärme zurückgewonnen wird, iii) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen auch solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören, iv) Korkabfälle, iv) Korkabfälle, v) Abfälle, die nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/ v) radioaktive Abfälle, EWG nicht in deren Geltungsbereich fallen, 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/151 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 15. März 2000 (Abänderung 5) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Ausle- gung und Ausrüstung sowie entsprechender Betrieb der Anlage, unter Berücksichtigung der zu verbrennenden Abfallarten; a) den Anforderungen dieser Richtlinie und anderer gemeinschaftlicher Umweltvorschriften, beispiels- weise der Rahmenrichtlinie 96/62/EG über die Beur- teilung und die Kontrolle der Luftqualität (1) entspre- chende Auslegung und Ausrüstung sowie entsprechender Betrieb der Anlage, unter Berücksichtigung der zu verbren- nenden Abfallarten; (1) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55. (Abänderung 6) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b b) soweit durchführbar Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme; b) soweit durchführbar Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme, beispiels- weise durch Kraft-Wärme-Kopplung, Erzeugung von Prozeßdampf oder von Fernwärme; (Abänderung 8) Artikel 4 Absatz 8a (neu) Bei Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen, (8a) die die Bedingungen der Genehmigung nicht einhalten, insbesondere was die Emissionsgrenzwerte für Luft und Wasser angeht, werden die zuständigen Behörden tätig, um die Einhaltung durchzusetzen. (Abänderung 9) Artikel 5 Absatz 1 (1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbren- nungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hin- sichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergrei- fen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden oder, sofern dies insbesondere die nicht möglich ist, weitestgehend zu verringern, Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit. Diese Maßnahmen müssen mindestens den Anforderungen der Absätze 3 und 4 entsprechen. (1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbren- nungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hin- sichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergrei- fen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit. Diese Maß- nahmen müssen mindestens den Anforderungen der Absätze 3 und 4 entsprechen. (Abänderung 10) Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Ros- tasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehal- ten wird. Erforderlichenfalls müssen geeignete Techniken der Abfallvorbehandlung angewandt werden. (1) Verbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, daß mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Ros- tasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC), abzüglich des Gehalts an reinem Kohlenstoff, von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird. Erforderlichenfalls müssen geeignete Techniken der Abfallvor- behandlung angewandt werden. C 377/152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Mittwoch, 15. März 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 11) Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszu- führen und zu betreiben, daß die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbren- nungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungün- stigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 oC erhöht wird; die Messung muß in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums entspre- chend der Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen. Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent Stoffen, halogenierten berechnet als Chloride, verbrannt werden, ist die Temperatur auf 1100 oC zu erhöhen. organi-schen an Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszu- führen und zu betreiben, daß die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbren- nungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungün- stigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 oC erhöht wird; die Messung muß in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums entspre- chend der Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen. Wenn Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtspro- zent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chlo- ride, verbrannt werden, ist die Temperatur für zumindest zwei Sekunden auf 1100 oC zu erhöhen. (Abänderung 13) Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Werden in einer Mitverbrennungsanlage mehr als 40 % der frei- gesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt, so gelten die in Anhang V festgelegten Grenzwerte. Werden in einer Mitverbrennungsanlage mehr als 40 % der frei- gesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen und potentiell gefährlichen Abfällen erzeugt, so gelten die in Anhang V fest- gelegten Grenzwerte. (Abänderung 15) Artikel 8 Absatz 2 (2) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, jedoch mindestens in Übereinstimmung mit den in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerten zu begrenzen. (2) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, jedoch mindestens in Übereinstimmung mit den in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerten zu begrenzen; das Einleiten darf in keinem Fall das Erreichen der Umweltqualitätsziele beeinträchtigen. (Abänderung 17) Artikel 11 Absatz 1 Die Mitgliedstaaten (1) durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festle- gung allgemein verbindlicher Regeln, daß die Absätze 2 bis 12 und 17 für Luft und 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden. gewährleisten entweder gewährleisten Die Mitgliedstaaten (1) durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festle- gung allgemein verbindlicher Regeln, daß die Absätze 2 bis 12 und 17 für Luft und 9 und 14 bis 17 für Wasser eingehalten werden. entweder (Abänderung 20) Artikel 12 Unbeschadet der Richtlinien 90/313/EWG und 96/61/EG des Rates sind Anträge auf neue Genehmigungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um ihr vor der Entscheidung der zustän- digen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden. Unbeschadet der Richtlinien 90/313/EWG und 96/61/ (1) EG des Rates werden Anträge auf neue Genehmigungen für Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen für einen ausreichenden Zeitraum an einem oder mehreren der Öffentlichkeit zugänglichen Orten wie Gemeindehäu- sern und Bibliotheken zur Einsichtnahme ausgelegt, um ihr vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Entscheidung mit minde- stens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugäng- lich gemacht werden. 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/153 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 15. März 2000 Für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Ver- brennungsleistung von mehr als drei Tonnen pro Stunde ist der Öffentlichkeit ungeachtet des Artikels 15 Absatz 2 der Richt- linie 96/61/EG ein jährlicher Bericht über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage, der der zuständigen Behörde vom Betreiber vorzulegen ist, zugänglich zu machen. Für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen legt (2) der Betreiber der zuständigen Behörde ungeachtet des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG jährlich einen Umwelt- bericht über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage vor. Dieser Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und als Mindestanforderung wird darin Rechen- schaft über die Durchführung des Prozesses und über die Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsnormen dieser Richtlinie abgelegt. (Abänderung 22) Artikel 16 Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 13 und der Anhänge I und III an den tech- nischen Fortschritt oder an neue Erkenntnisse über die gesund- heitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren. Die Kommission beschließt Änderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 13 und der Anhänge I bis V an den tech- nischen Fortschritt oder an neue Erkenntnisse über die gesund- heitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Verfahren. (Abänderung 25) Anhang II Abschnitt II. 1. 1 Schadstoff Gesamtstaub HCl HF NOX Cd + Tl Hg Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V Dioxine und Furane C 30 10 1 800 0. 05 0. 05 0. 5 0. 1 Schadstoff Gesamtstaub HCl HF NOX Cd + Tl Hg Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V Dioxine und Furane (1) (2) für bestehende Anlagen für Neuanlagen C 30 10 1 (1) 800, (2) 500 0. 05 0. 05 0. 5 0. 1 Bis 1. Januar 2008 können die zuständigen Behörden Ausnah- men für NOX bei nach dem Naßverfahren arbeitenden Zement- öfen oder bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert für NOX von höchstens 1. 200 mg/m3 vorgesehen ist. Bis 1. Januar 2007 können die zuständigen Behörden Ausnah- men für NOX bei nach dem Naßverfahren arbeitenden Zement- öfen oder bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamtemissionsgrenzwert für Nox von höchstens 1. 200 mg/m3 vorgesehen ist. Bis 1. Januar 2008 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamt-emissionsgrenzwert von höchstens 50 mg/m3 vor- gesehen ist. Bis 1. Januar 2007 kann die zuständige Behörde Ausnahmen für Staub bei Zementöfen, die weniger als 3 Tonnen Abfall je Stunde verbrennen, genehmigen, sofern in der Genehmigung ein Gesamt-emissionsgrenzwert von höchstens 50 mg/m3 vor- gesehen ist


title: Komission asetus (EY) N:o 562/2000, annettu 15 päivänä maaliskuuta 2000, neuvoston asetuksen (EY) N:o 1254/1999 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä naudanliha-alan julkisten interventioiden ostojärjestelmien osalta

eurovoc_concepts:
Northern Ireland
United Kingdom
award of contract
beef
intervention buying

formats: html pdf print

text: L 68/22 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 562/2000, annettu 15 päivänä maaliskuuta 2000, neuvoston asetuksen (EY) N:o 1254/1999 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä naudanliha-alan julkisten interventioiden ostojärjestelmien osalta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon naudanliha-alan yhteisestä markkinajärjeste- toukokuuta 1999 annetun neuvoston lystä 17 päivänä asetuksen (EY) N:o 1254/1999 (1), ja erityisesti sen 27 artiklan 4 kohdan, 41 artiklan ja 47 artiklan 8 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) Asetuksella (EY) N:o 1254/1999 otetaan käyttöön 1 päivästä heinäkuuta 2002 alkaen siirtymäkauden jälkeen, jonka aikana aiemmat ostojärjestelmät ovat edelleen voimassa, yhtenäinen julkisten interventioiden ostojärjes- telmä, joka korvaa neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 805/68 (2), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1633/98 (3), säädetyt ostojärjes- telmät. Tämän uuden järjestelmän huomioon ottami- seksi on tarpeen muuttaa neuvoston asetuksen (ETY) N:o 805/68 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista sään- nöistä naudanliha-alan yleisten ja erityisten interventio- syyskuuta 1993 toimenpiteiden osalta 1 päivänä annettua komission asetusta (ETY) N:o 2456/93 (4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2304/98 (5). Selkeyden vuoksi tässä muutok- sessa olisi laadittava asetus uudelleen. Uuteen asetukseen siirtymisen helpottamiseksi voimassa olevat säännökset olisi pidettävä voimassa vuoden 2000 maaliskuun toiseen tarjouskilpailuun asti. Olisi myös kumottava 1 päivästä heinäkuuta 2002 naudanlihan ostamisesta tarjouskilpailulla 9 päivänä kesäkuuta 1989 annettu komission asetus (ETY) N:o 1627/89 (6), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 34/ 2000 (7). On myös suotavaa, että joitakin soveltamista koskevia yksityiskohtaisia sääntöjä täydennetään tai täsmennetään julkisen intervention toiminnasta aikaisemmin saadun kokemuksen erityisongelmien huomioon ottamiseksi. Nämä ensisijaisesti teknisluon- teiset yksityiskohtaiset säännöt koskevat erityisesti ostet- tujen tuotteiden tarjontamuotoa, haltuunottoa, tarkas- tuksia ja varastointia. havaittujen siinä ja (3) Ottaen huomioon, että asetuksen (EY) N:o 1254/1999 47 artiklassa säädetään voimassa olevien interventio- ostojärjestelmien säilyttämisestä 30 päivään kesäkuuta (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 21. (2) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (3) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 17. (4) EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4. (5) EYVL L 288, 27. 10. 1998, s. 3. (6) EYVL L 159, 10. 6. 1989, s. 36. (7) EYVL L 5, 8. 1. 2000, s. 34. 2002 asti, on tarpeen antaa siirtymäsäännöksiä, jotka kattavat edellä mainittuihin järjestelmiin sisältyvät yksi- tyiskohtaiset säännöt. Asetuksen (EY) N:o 1254/1999 27 artiklan 1 kohdassa säädetään, että julkisen interventio-oston avaaminen on yhteydessä jäsenvaltion tai jonkin sen alueen markki- noiden keskihinnan tasoon. Sen vuoksi on tarpeen laskemista määritellä markkinoiden koskevat jäsenvaltioittain, yksityiskohtaiset erityisesti käytettävät laadut ja niiden painotus, laatujen muuntamisessa R3-viitelaaduksi käytettävät kertoimet ja ostojen avaamis- ja keskeyttämismekanismit. keskihinnan säännöt Tuotteiden kelpoisuusvaatimukset olisi määriteltävä toisaalta jättämällä intervention ulkopuolelle ne laadut, jotka eivät ole edustavia jäsenvaltioiden kansallisen tuotannon kannalta ja jotka eivät ole voimassa olevien terveys- ja eläinlääkintäsääntöjen mukaisia, ja toisaalta ne, joiden paino ylittää markkinoilla tavallisesti kysytyn tason. interventiokelpoisten O3-laatuisten naudanruhojen kelpoisuus on laajennettava koskemaan myös Pohjois-Irlantia, jotta vältetään naudanlihamark- kinoita yhteisön tässä osassa uhkaavat kaupan vääris- tymät. Irlannissa Hyväksyttävien ruhojen tunnistamista koskevia vaati- muksia olisi täsmennettävä sisällyttämällä niihin teuras- tusnumeron merkitseminen jokaisen neljänneksen sisä- puolelle. Ruhojen tarjontamuodon osalta on välttämä- töntä säätää ruhojen yhdenmukaisesta leikkaamisesta leikkuusta saatujen tuotteiden myynnin helpottamiseksi, luuttomaksi leikkaamistoimenpiteiden valvonnan paran- tamiseksi ja koko yhteisön yhteistä määritelmää vastaa- vien lihapalojen saamiseksi. Tätä varten olisi leikattava ruhot aina suoraviivaisesti, ja etuneljännekset olisi määri- teltävä viisi ja takaneljännekset kahdeksan kylkiluuta sisältäviksi, jotta luuttomia paloja ja leikkuujätteitä jäisi mahdollisimman vähän ja jotta saatujen tuotteiden arvo olisi mahdollisimman suuri. Todellista markkinatilannetta vääristävän keinottelun estämiseksi asianomainen saa tarjouskilpailussa tehdä ainoastaan yhden tarjouksen luokkaa kohti. Väärän nimen käyttämisen estämiseksi asianomaisen käsite olisi määriteltävä asianomaisiksi hyväksytään toimijat, jotka perinteisesti ja taloudellisen toimintansa luonteen perusteella osallistuvat interventioon. siten, että (4) (5) (6) (7) 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/23 (8) (9) (10) (11) (12) (13) Tarjousten jättämisestä saadun kokemuksen perusteella on tarpeen säätää lisäksi, että asianomaisten tarjouskil- edellyttää pailuihin tarvittaessa interventioelimen tarjouskilpailueritelmässä määrättyjen edellytysten mukaisesti tehtävää sopimusta. osallistuminen kanssa Vakuuden antamisen osalta on syytä määritellä täsmälli- semmin vakuuden antamista käteistalletuksena koskevat yksityiskohdat, jotta interventioelimet voivat hyväksyä varmennettuja sekkejä. Kaikenlaisten erikseen määriteltyjen riskiainesten käyttö- kiellon vuoksi ja jotta otetaan huomioon kustannusten kasvu ja siitä johtuva tulojen lasku naudanliha-alalla, markkinoiden keskihinnan korotukseen ja enimmäisos- tohinnan määrittelyyn sovellettava määrä on mukautet- tava 1 päivästä heinäkuuta 2002 nykyiseen korkeimpaan hintaan nähden. olisi Tuotteiden toimittamisen osalta saadun kokemuksen perusteella lupa lyhentää tarvittaessa tuotteiden toimitusaikaa, jotta välte- tään kahden peräkkäisen tarjouskilpailun toimitusten päällekkäisyys. interventioelimille annettava Väärinkäytösten riskit ovat erityisen suuret, jos interven- tioon ostetut ruhot leikataan järjestelmällisesti luutto- miksi. Sen vuoksi olisi edellytettävä, että interventiokes- kusten jäähdyttämöt ja leikkaamot ovat riippumattomia tarjouskilpailussa osallisina olevista teurastamoista sekä Joidenkin jäsenvaltioiden tarjouskilpailun voittajista. ottamiseksi mahdollisten ongelmien käytännön huomioon edellä mainitusta periaatteesta voidaan leikattavan lihan määrä on poiketa, tiukasti rajoitettu ja jos haltuunottoon liittyvissä tarkas- tuksissa luuttomaksi leikattu liha voidaan tunnistaa ja välttää keinottelu mahdollisimman hyvin. Viimeisimmät tutkimukset ovat osoittaneet, että näyttäisi olevan välttä- mätöntä korostaa entisestään lihassa kiellettyjen aineiden ja vaikuttavien aineiden jäämiä koskevia tarkastuksia. erityisesti hormonaalisesti jos luuttomaksi tiettyjä yksityiskohtaisia Saadun kokemuksen perusteella haltuunottoa ainoastaan Interventioelimet voivat ottaa haltuunsa jotka täyttävät yhteisön lainsäädän- sellaisia tuotteita, laatua ja tarjontamuotoa koskevat nössä vahvistetut olisi edellytykset. tarkastuksia tarkennettava koskevia erityisesti säädettävä mahdollisuudesta ryhtyä ennakkotarkastuk- siin teurastamoissa hylättävän lihan poistamiseksi varhaisessa vaiheessa. Toimitettujen tuotteiden hyväksy- mismenettelyn luotettavuuden parantamiseksi tarkastus olisi annettava sellaisen pätevän henkilökunnan tehtä- väksi, jonka puolueettomuus varmistetaan siten, että se on riippumaton asianomaisista ja että tarkastukset sääntöjä. Olisi ja (14) (15) (16) tehdään vuorottelemalla. Olisi myös täsmennettävä ne seikat, joita tarkastusten on koskettava. Jotta tuotteet haltuunottavan interventioelimen tekemiä täsmennettävä tarkastuksia voidaan parantaa, olisi toteuttamismenettelyä koskevat säännökset, erityisesti erien määrittelyn sekä ostettujen tuotteiden ennakko- ja painontarkastusten osalta. Tämän vuoksi olisi tehostet- tava ostetun lihan luuttomaksi leikkaamisen tarkastusta ja tuotteiden hylkäämistä koskevia säännöksiä. Sama koskee varastoitujen tuotteiden tarkastuksia. Ruhoihin sovellettavissa säännöksissä olisi täsmennet- tävä erityisesti ruhojen ripustustapa sekä jalostusvai- heessa vältettävät vahingot tai käsittelyt, jotka saattavat muuttaa tuotteiden kauppalaatua tai saastuttaa niitä. Jäädyttämistä koskevat yksityiskohtaiset säännöt vaikut- tavat suoraan varastoidun lihan laatuun ja säilymiseen. Tämän vuoksi olisi säädettävä luullisen, pakkaamat- toman lihan nopeasta välittömästi hyväksymisen jälkeen ja sen pakkaamisesta heti jäädyttä- misen jälkeen. jäädyttämisestä (17) Moitteettoman luuttomaksi leikkaamisen varmistami- seksi leikkaamoissa olisi oltava vähintään yksi vierek- käinen pikajäädytyslinja. Poikkeukset tästä vaatimuksesta on rajoitettava aivan välttämättömimpään. Olisi täsmen- luuttomaksi nettävä leikkaamista koskevat tarkastukset on tehtävä, etenkin tarkastajien riippumattomuus sekä tarkastusker- tojen vähimmäismäärä. edellytykset, jatkuvat joilla fyysiset (18) Palojen varastointia koskevilla yksityiskohtaisilla sään- nöillä olisi mahdollistettava se, että palat voidaan helposti tunnistaa. Tätä varten jäsenvaltioiden toimival- taisten viranomaisten on toteutettava erityisesti jäljitettä- vyyttä ja varastointia koskevia tarpeellisia toimenpiteitä, jotta helpotetaan interventioon ostettujen tuotteiden myöhemmin tapahtuvaa myyntiä ottaen huomioon erityisesti niiden eläinten eläinlääkintätilannetta koskevat tuotteet ovat mahdolliset vaatimukset, ja niiden peräisin. Palojen varastoinnin parantamiseksi syytä tunnistamisen yksinkertaistamiseksi on lisäksi toisaalta standardoida niiden pakkaukset ja toisaalta merkitä ne niiden koko nimellä tai yhteisön koodilla. joista ostetut (19) Olisi tehostettava tuotteiden pakkaamiseen käytettyihin sovellettavia ja lavoihin laatikoihin, tunnistamisen varastoitujen määräyksiä helpottamiseksi ja niiden säilymisen parantamiseksi, mahdollisten petosten estämiseksi tehokkaammin ja sen varmistamiseksi, että tuotteet olisivat helpommin saata- villa niiden tarkastusta ja myyntiä varten. siirtokoreihin tuotteiden (20) Tässä asetuksessa säädetyt lihan hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat naudan- L 68/24 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Soveltamisala Tässä asetuksessa vahvistetaan asetuksen (EY) N:o 1254/1999 27 ja 47 artiklassa säädettyjen naudanliha-alan julkisten inter- ventioiden ostojärjestelmien soveltamista koskevat yksityiskoh- taiset säännöt. I LUKU OSTOT JULKISEEN INTERVENTIOON 1 J a k s o Yleiset säännökset 2 artikla Yhdistyneen kuningaskunnan interventioalueet Yhdistyneessä kuningaskunnassa on kaksi jotka määritellään seuraavasti: interventioaluetta, — I alue: Iso-Britannia, — II alue: Pohjois-Irlanti. 3 artikla Tarjouskilpailuostojen avaaminen ja päättäminen Asetuksen (EY) N:o 1254/1999 27 artiklaa seuraavia yksityiskohtaisia sääntöjä noudattaen: sovelletaan a) sen toteamiseksi, että mainitun artiklan 1 kohdassa tarkoi- tetut edellytykset täyttyvät: — jäsenvaltion tai sen alueen markkinoiden keskihinnassa kutakin interventiokelpoista luokkaa kohti otetaan huomioon U-, R- ja O-laatuluokan hinnat ilmaistuina R3 -laatuna liitteessä I asianomaiselle jäsenvaltiolle tai sen alueelle ilmoitettujen kertoimien mukaisesti, — markkinoiden keskihinnat todetaan komission asetuk- sessa (EY) N:o 295/96 (1) säädettyjen edellytysten ja laatujen mukaisesti; — jäsenvaltion tai sen alueen markkinoiden keskihinta kutakin interventiokelpoista luokkaa kohti on toisessa luetelmakohdassa tarkoitettujen kaikkien laatujen keski- määräinen markkinahinta, joka painotetaan sillä perus- (1) EYVL L 39, 17. 2. 1996, s. 1. teella, kuinka suuri merkitys laadulla on kyseisen jäsen- valtion tai alueen teurastuksissa; b) laatuluokittain ja jäsenvaltion tai sen alueen mukaan päätet- tävä interventio-ostojen avaaminen perustuu kahteen viimei- simpään markkinahintojen viikkonoteeraukseen; c) laatuluokittain ja jäsenvaltion tai sen alueen mukaan päätet- tävä interventio-ostojen keskeyttäminen perustuu viimeisim- pään markkinahintojen viikkonoteeraukseen. 4 artikla Tuotteiden kelpoisuuden edellytykset 1. ja Interventio-ostoihin voivat kuulua liitteessä II olevat seuraaviin, neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1208/81 (2) 3 artiklan 1 kohdassa määriteltyihin luokkiin kuuluvat tuotteet: a) nuorten urospuolisten kuohitsemattomien alle kaksivuo- tiaiden eläinten liha (A-laatuluokka); b) urospuolisten kuohittujen eläinten liha (C-laatuluokka). 2. Ainoastaan sellaisia ruhoja tai puoliruhoja voidaan ostaa: a) joille on myönnetty neuvoston direktiivin 64/433/ETY (3) liitteessä I olevassa XI luvussa säädetty terveysmerkintä; b) joissa ei ole ominaisuuksia, jotka tekevät niistä varastointiin tai myöhempään käyttöön soveltumattomia; c) jotka eivät ole peräisin hätäteurastuksista; d) jotka ovat peräisin yhteisöstä komission asetuksen (ETY) N:o 2454/93 (4) 39 artiklassa tarkoitetussa merkityksessä; e) kasvatetuista eläimistä, jotka ovat peräisin voimassa olevien eläinlääkintävaatimusten mukaisesti; f) jotka eivät ylitä hyväksyttäviä, yhteisön lainsäädännön nojalla sovellettavia radioaktiivisuustasoja. Tuotteen radioak- tiivisen saastumisen tasoa valvotaan ainoastaan, jos tilanne sitä edellyttää ja tarpeellisen ajanjakson ajan. Tarpeen vaatiessa tarkastustoimenpiteiden kesto ja laajuus määrite- tään asetuksen (EY) N:o 1254/1999 43 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen; g) jotka ovat peräisin enintään 340 kilogramman painoisista ruhoista. 3. Ainoastaan sellaisia ruhoja tai puoliruhoja voidaan ostaa: asianomaisen kustannuksella. a) jotka on saatu liitteen III säännösten mukaisissa tarjonta- muodoissa ja tarvittaessa sen jälkeen kun ne on paloiteltu neljänneksiksi Erityisesti mainitun liitteen 2 kohdan vaatimustenmukaisuus on arvi- oitava tarkastamalla ruhon kaikki osat. Jos yksikin vaatimus jää täyttymättä, tuotetta ei voida hyväksyä interventioon; jos neljännes hylätään, koska se ei täytä edellä tarkoitettuja tarjontamuotoa koskevia vaatimuksia, ja erityisesti jos puut- teellista tarjontamuotoa ei voida parantaa hyväksymisme- nettelyn aikana, saman puoliruhon toinen neljännes on myös hylättävä; (2) EYVL L 123, 7. 5. 1981, s. 3. (3) EYVL L 121, 29. 7. 1964, s. 2012/64. (4) EYVL L 253, 11. 10. 1993, s. 1. 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/25 b) jotka on luokiteltu asetuksessa (ETY) N:o 1208/81 säädetyn yhteisön luokitusasteikon mukaisesti. Interventioelinten on hylättävä ne tuotteet, joiden luokitusta ne eivät pidä kyseisen asteikon mukaisena ruhon kaikkien osien perus- teellisen tarkastuksen jälkeen; tyslämpötilan on oltava sellainen, että lihan sisälämpötila on viimeistään 36 tunnin kuluessa enintään – 7 °C. 2. Jäädytystä varten luulliset neljännekset on ripustettava pikajäädytyslinjoille välittömästi niiden hyväksymisen jälkeen. ja c) jotka tunnistetaan yhtäältä laatuluokkaa ja lihakkuus- sekä rasvaisuusluokkaa osoittavasta merkinnästä toisaalta niiden tunnistus- tai teurastusnumerosta. Laatuluokkaa tai lihakkuus- ja rasvaisuusluokkaa osoittavan merkinnän on oltava helposti luettava, ja sen on oltava leimattu käyttäen myrkytöntä, pysyvää ja muuttumatonta mustetta kansal- listen toimivaltaisten viranomaisten hyväksymällä menetel- mällä. Kirjainten ja numeroiden on oltava vähintään 2 sent- timetrin korkuisia. Merkinnät on painettava takaneljännek- sissä selkäfileeseen neljännen lannenikaman korkeudelle ja etuneljänneksissä rinnan leveämpään päähän noin 10—30 senttimetrin etäisyydelle rintalastan raosta. Tunnistus- tai teurastusnumero merkitään kunkin neljänneksen sisäpinnan interventioelimen hyväksymää leimaamalla keskelle pysyvää merkintää käyttäen. tai 5 artikla Interventiokeskukset Jäsenvaltioiden on määriteltävä interventiokeskukset siten, 1. että interventiotoimenpiteiden tehokkuus voidaan varmistaa. Interventiokeskuksen tiloissa on voitava: a) ottaa haltuun luullinen liha; 7 artikla Luullisen lihan pakkaaminen Luullinen liha on käärittävä välittömästi sen pikajäädyttämisestä elintarvikkeiden pakkaamiseen soveltuvaan polyeteeniin tai polypropeeniin, jonka on oltava vähintään 0,05 millimetrin tai synteettisestä paksuista sekä puuvillasta (puuvillasukka) materiaalista tehtyihin, riittävän kestäviin kääreisiin siten, että liha peittyy kokonaan (potka mukaan lukien). 8 artikla Luullisen lihan varastointi ja Interventioelinten on varmistettava, että ostetut etu- 1. takaneljännekset varastoidaan erikseen ja että ne ovat helposti tunnistettavissa tarjouskilpailuittain ja varastointikuukausittain. Interventioelimet voivat varastoida erikseen ne luulliset 2. neljännekset, joita ne pitävät laadultaan ja tarjontamuodoltaan teollisiin tarkoituksiin sopivina. Tässä tapauksessa varastoitujen neljännesten on oltava helposti tunnistettavissa ja niistä on pidettävä erillistä kirjaa. b) jäädyttää kaikki liha, joka säilytetään sellaisenaan; 2 J a k s o c) varastoida lihaa vähintään kolme kuukautta tyydyttävissä teknisissä olosuhteissa. Tarjouskilpailu- ja haltuunottomenettely Luuttomaksi leikattavaa luullista lihaa voidaan käsitellä 2. joiden leikkaamo ainoastaan sellaisissa interventiokeskuksissa, ja jäähdyttämö eivät kuulu teurastamolle ja/tai tarjouskilpailun voittajalle ja joiden toiminta, johtajat ja henkilökunta ovat riip- tarjouskilpailun voittajasta. pumattomia teurastamosta ja/tai Aineellisten vaikeuksien ilmetessä jäsenvaltiot voivat poiketa ensimmäisen alakohdan säännöksistä, jos ne tiukentavat hyväk- synnän yhteydessä tehtäviä tarkastuksia 17 artiklan 5 kohdassa säädettyjen edellytysten mukaisesti. Tässä tapauksessa interven- tioelimet, rajoittamatta eläinlääkintävaatimuksia, voivat leikata luuttomaksi kaiken tai osan ostamastaan lihasta, jos viikoittain ostettu määrä on enintään 1 000 tonnia, ja enintään 50 prosenttia tämän määrän ylittävästä, viikoittain ostetun lihan määrästä. 6 artikla Luullisen lihan pikajäädytys 1. Jäsenvaltioiden on toteutettava kaikki aiheelliset toimenpi- teet varastoitujen luullisten neljännesten hyvän säilymisen varmistamiseksi sekä painonmenetysten rajoittamiseksi. Jäädy- 9 artikla Avaaminen ja päättäminen 1. Tarjouskilpailun avaaminen sekä sen muuttaminen ja päät- täminen julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä viimeistään tarjousten esittämisen määräajan päättymispäivää edeltävänä lauantaina. 2. Tarjouskilpailua avattaessa voidaan vahvistaa vähimmäis- hinta, jota alittavia tarjouksia ei hyväksytä. 10 artikla Tarjousten tekeminen ja toimittaminen Aikana, jona tarjouskilpailu on avoin, tarjousten tekemiselle asetettu määräaika päättyy kunkin kuun toisena ja neljäntenä lukuun ottamatta tiistaina kello 12. 00 (Brysselin aikaa), elokuun toista tiistaita ja joulukuun neljättä tiistaita, jolloin tarjouksia ei voida esittää. Jos tiistai on pyhäpäivä, määräaikaa aikaistetaan 24 tunnilla. Interventioelinten on toimitettava tarjoukset komissiolle 24 tunnin kuluessa tarjousten tekemi- selle asetetun määräajan päättymisestä. L 68/26 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 11 artikla 7. Tarjousten luottamuksellisuus on varmistettava. Tarjousten kelpoisuuden edellytykset 1. Tarjouksia saavat tehdä ainoastaan: a) direktiivin 64/433/ETY 3 artiklan 1 kohdan A alakohdan a alakohdan mukaisesti hyväksytyt naudanliha-alan teurastus- laitokset riippumatta niiden oikeudellisesta asemasta; b) karja- tai lihakauppiaat, jotka teurastavat omaan lukuunsa ja jotka on kirjattu kansalliseen arvonlisäverorekisteriin. 2. Asianomaisten on tehtävä tarjouksensa sen jäsenvaltion interventioelimelle, jonka alueella tarjouskilpailu on avoinna, esittämällä kirjallinen tarjous vastaanottoilmoitusta vastaan tai millä tahansa muulla interventioelimen hyväksymällä kirjalli- sella tiedonannolla, johon on liitetty interventioelimen vas- taanottoilmoitus. Asianomaisten osallistumisesta voidaan tehdä sopimus, jonka ehdot interventioelimet vahvistavat käyttämiensä tarjouseritel- mien mukaisesti. Jokainen asianomainen saa esittää ainoastaan yhden tar- 3. jouksen laatuluokkaa ja tarjouskilpailua kohti. Jokaisen jäsenvaltion on varmistettava, että asianomaiset ovat toisistaan riippumattomia ja toimintansa osalta. johtajiensa, henkilökuntansa Jos ilmenee, että tämä ei ole toteutunut tai että tarjous ei vastaa taloudellista todellisuutta, kyseisen tarjouksen hyväksyminen edellyttää sitä, että tarjouksen tekijä esittää asianmukaiset todis- teet toisen alakohdan säännösten noudattamisesta. Jos todetaan, että asianomainen on esittänyt useamman kuin yhden tarjouksen, kaikki tarjoukset hylätään. 4. Tarjouksessa on oltava: a) tarjouksen tekijän nimi ja osoite; b) tarjouskilpailuilmoituksessa tarkoitettuun laatuluokkaan tai -luokkiin kuuluvan tuotteen tarjottu määrä tonneina; c) R3-laadun tuotteille tarjottu hinta 100 kilogrammalta 18 artiklan 3 kohdassa määriteltyjen edellytysten mukaisesti ja ilmaistuna euroina enintään kahden desimaalin tarkkuu- della. 5. Tarjous on voimassa ainoastaan jos: a) se koskee vähintään 10 tonnin määrää; b) siihen on liitetty tarjouksen tekijän kirjallinen sitoumus noudattaa kaikkia kyseisiä ostoja koskevia säännöksiä; c) osoitetaan, että tarjouksen tekijä on antanut 12 artiklassa tarkoitetun tarjouskilpailuvakuuden kyseisestä tarjouskilpai- lusta ennen tarjousten esittämisen määräajan päättymistä. 6. Tarjousta tarjousten tekemiselle asetetun määräajan päätyttyä. saa peruuttaa 10 artiklassa ei tarkoitetun 12 artikla Vakuudet 1. Tarjouksen voimassa pitäminen tarjousten esittämiselle asetetun määräajan päätyttyä ja tuotteiden toimittaminen artiklan interventioelimen 2 kohdassa vahvistetun ajan kuluessa ovat pääasialliset vaati- joiden toimeenpano on varmistettava mukset, antamalla jonka suuruus on 30 euroa 100 kilogrammalta. vakuus, osoittamaan varastoon 16 Vakuus on annettava sen jäsenvaltion interventioelimelle, jossa tarjous on esitetty. voidaan 2. Vakuus käteistalletuksena asetuksen (ETY) N:o 2220/85 (1) 13 artiklassa sekä 14 artiklan 1 ja 3 kohdassa määritellyllä tavalla. ainoastaan antaa 3. Heti tarjouskilpailun tulosten saamisen jälkeen vakuus vapautetaan sellaisten tarjousten osalta, joita ei ole hyväksytty. Rajoittamatta 17 artiklan 7 kohdan soveltamista vakuus vapau- tetaan hyväksyttyjen tarjousten osalta tuotteiden haltuunoton päätyttyä. 13 artikla Tarjouskilpailupäätös 1. Ottaen huomioon kussakin tarjouskilpailussa saadut tarjo- ukset ja asetuksen (EY) N:o 1254/1999 43 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen vahvistetaan R3-laatuun liittyvä enim- mäisostohinta laatuluokittain. Jos erityiset olosuhteet sitä edel- lyttävät, jäsenvaltion alue voi vahvistaa todet- tujen markkinoiden keskihintojen perusteella eri hinnan. jäsenvaltio tai 2. Tarjouskilpailua voidaan päättää olla jatkamatta. 3. Jos enimmäishintaan tai sitä alempaan hintaan tarjottujen määrien kokonaismäärä ylittää ostettavissa olevat määrät, hyväksyttyjä määriä voidaan vähentää laatuluokittain sovelta- malla vähennyskertoimia, jotka voivat nousta asteittain hinta- erojen ja tarjottujen määrien perusteella. Jos erityiset olosuhteet sitä edellyttävät, vähennyskertoimet voivat jäsenvaltion alueiden mukaan interventiomekanismien moitteettoman toiminnan turvaamiseksi. jäsenvaltioiden tai vaihdella 14 artikla Oston enimmäishinta jotka ylittävät jäsenvaltiossa tai jäsenvaltion 1. Tarjouksia, todetun markkinoiden keskihinnan, alueella luokkaa kohti R3 -laaduksi muunnettuna noudattaen liitteessä I säädettyjä kertoimia ja korotettuna 10 eurolla 100 ruhopainokiloa kohti, ei hyväksytä. (1) EYVL L 205, 3. 8. 1985, s. 5. 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/27 2. Rajoittamatta 1 kohdan soveltamista tarjous hylätään, jos ehdotettu hinta on korkeampi kuin 13 artiklassa tarkoitettu kyseistä tarjouskilpailua koskeva enimmäishinta. vahvistavan asetuksen julkaisupäivää seuraavasta ensimmäisestä työpäivästä. Jos tarjouskilpailussa tarjouksen tekijän hyväksytty osto- 3. hinta on korkeampi kuin 1 kohdassa tarkoitettu markkinoiden keskihinta, tätä hyväksyttyä hintaa tarkistetaan kertomalla se liitteessä IV olevaa A-kaavaa soveltamalla saadulla kertoimella. Tämä kerroin ei kuitenkaan saa: a) olla suurempi kuin yksi; b) johtaa hyväksytyn hinnan alenemiseen määrällä, joka on suurempi kuin tämän hinnan ja mainitun markkinoiden keskihinnan erotus. Jos jäsenvaltiolla on käytössään luotettavia tietoja ja asianmu- kaisia tarkastuskeinoja, se voi päättää laskea kertoimen kullekin tarjouksen tekijälle liitteessä IV olevan B-kaavan mukaisesti. 4. Tarjouskilpailussa saadut oikeudet ja velvoitteet eivät ole siirrettävissä. 15 artikla Ostojen rajoittaminen Jäsenvaltioiden interventioelimet, interventioon tarjotun lihan suuren määrän vuoksi pysty ottamaan viipymättä haltuunsa tarjottua lihaa, voivat rajoittaa ostot määriin, jotka ne pystyvät ottamaan haltuunsa alueellaan tai jollakin niiden inter- ventioalueella. jotka eivät Jäsenvaltioiden on varmistettava, että nämä rajoitukset vaikut- tavat mahdollisimman vähän kaikkien asianomaisten yhtäläisiin mahdollisuuksiin päästä interventio-ostojen piiriin. 16 artikla Tarjouksen tekijää koskevat tiedot ja toimittaminen Interventioelimen on ilmoitettava välittömästi 1. jokaiselle tarjouksen tekijälle tarjouskilpailuun osallistumisen tuloksesta. Interventioelimen on toimitettava tarjouskilpailun voittajalle viipymättä numeroitu toimitusmääräys, josta ilmenee: a) toimitettava määrä; b) hyväksytty tarjouskilpailuhinta; c) tuotteiden toimitusaikataulu; d) interventiokeskus tai -keskukset, joihin tuotteet on toimitet- tava. 2. Tarjouskilpailun voittajan on toimitettava tuotteet 17 kalenteripäivän kuluessa kyseistä tarjouskilpailua varten inter- ventioon ostetun naudanlihan enimmäisostohinnan ja määrän Komissio voi kuitenkin hyväksyttyjen määrien suuruuden perusteella pidentää määräaikaa viikolla. Toimitus voidaan toteuttaa erissä. Interventioelin voi lisäksi tuotteiden toimitusai- kataulua määriteltäessä lyhentää kyseistä määräaikaa, jonka on kuitenkin oltava vähintään 14 päivää. 17 artikla Haltuunottomenettely 1. Lopullinen haltuunotto interventioelimessä on tehtävä: a) sellaisenaan varastointiin tai osittain luuttomaksi leikatta- vaksi tarkoitetun luullisen lihan osalta joko interventiokes- kuksen kylmävaraston sisäänkäynnin yhteydessä olevassa punnituspisteessä tai interventiokeskuksen leikkaamon si- säänkäynnin yhteydessä olevassa punnituspisteessä; b) luuttomaksi leikattavan luullisen lihan osalta interventiokes- kuksen leikkaamon sisäänkäynnin yhteydessä sijaitsevassa punnituspisteessä. Tuotteet on toimitettava 10—20 tonnin erissä. Määrä voi olla alle 10 tonnia, jos kyseessä on alkuperäisen tarjouksen jäljelle jäänyt osa tai jos alkuperäistä tarjousta on vähennetty alle 10 tonniin. Toimitettujen tuotteiden hyväksymisen ja haltuunoton edelly- tyksenä on interventiokeskuksen tekemä tarkastus siitä, että nämä tuotteet ovat tässä asetuksessa säädettyjen vaatimusten mukaisia. Sen tarkastaminen, että 4 artiklan 2 kohdan e alakohdan vaatimukset täyttyvät ja erityisesti että tuotteet eivät sisällä neuvoston direktiivin 96/22/EY (1) 2 artiklan ja 4 artiklan 1 alakohdan mukaan kiellettyjä aineita, on tehtävä analysoimalla näyte, jonka koko ja näytteenottoa koskevat yksi- tyiskohtaiset säännöt ovat asiaa koskevan eläinlääkintälainsää- dännön mukaisia. 2. Kun ennakkotarkastusta ei ole tehty juuri ennen teuras- tamon lastauslaiturilla tapahtuvaa lastaamista ja ennen puoliru- hojen kuljetusta interventiokeskukseen, puoliruhot on tunnis- tettava seuraavasti: a) jos ne on ainoastaan merkitty, tällaisten merkintöjen on ja on josta ilmenee puoliruhon teurastusnumero sekä teurastuspäivämäärä; oltava 4 artiklan 3 kohdan c alakohdan mukaisia, laadittava sellainen asiakirja, tunnistus- tai b) jos niissä on myös päällysmerkintä, merkintöjen on oltava komission asetuksen (ETY) N:o 344/91 (2) 1 artiklan 2, 3 ja 4 kohdan mukaisia. Jos puoliruhot leikataan neljänneksiksi, se on tehtävä liitteen III säännösten mukaisesti. Neljännekset on ryhmiteltävä siten, että hyväksymismenettely on mahdollista toteuttaa ruhoittain tai puoliruhoittain haltuunottohetkellä. Jos puoliruhoja ei ole leikattu neljänneksiksi ennen niiden kuljetusta interventiokes- kukseen, ne on leikattava niiden saapuessa liitteen III sään- nösten mukaisesti. (1) EYVL L 125, 23. 5. 1996, s. 3. (2) EYVL L 41, 14. 2. 1991, s. 15. L 68/28 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 kullekin neljännekselle on annettava Hyväksymishetkellä asetuksen (ETY) N:o 344/91 1 artiklan 2, 3 ja 4 kohdan mukainen päällysmerkintä. Siitä on käytävä ilmi myös kyseisen neljänneksen paino ja tarjouskilpailusopimuksen numero. Pääl- lysmerkinnät on kiinnitettävä suoraan joko etu- ja takasääri- luun jänteisiin tai etuneljänneksen kaulajänteeseen ja takanel- jänneksen kupeeseen ilman metallisia tai muovisia kiinnikkeitä. hylättyjen puoliruhojen tai neljännesten määrä. Tämä tarkastus- luettelo annetaan vastaanottavalle toimihenkilölle. Kuljetusvälineeseen kiinnitetään sinetti ennen kuin se lähtee teurastamolta. Sinetin numero näkyy terveystodistuksessa tai tarkastusluettelossa. Rajoittamatta 24 artiklan 2 kohdan soveltamista näiden pääl- lysmerkintöjen on oltava kiinnitettyinä neljänneksiin koko varastointijakson ajan. Kaikki entiset päällysmerkinnät on pois- tettava mahdollisuuksien mukaan. Hyväksymismenettelyn aikana tehdään tarkastuksia, jotka liit- tyvät toimitettujen neljännesten tarjontamuotoon, luokitukseen, painoon, päällysmerkintöihin ja lämpötilaan. Hyväksymismenettelyyn on sisällyttävä jokaisen toimitetun neljänneksen tarjontamuodon, luokituksen, painon ja päällys- merkintöjen järjestelmällinen tutkiminen. Lämpötilan tutkimus tehdään myös yhdelle jokaisen ruhon takaneljännekselle. Erityi- sesti on huomattava, jonka paino ylittää 4 artiklan 2 kohdan g alakohdassa säädetyn enimmäispainon, ei hyväksytä. runoa, että Juuri ennen teurastamon lastauslaiturilla tapahtuvaa lastaa- 3. mista voidaan tarkastaa ennakkoon puoliruhojen paino, luokitus, tarjontamuoto ja lämpötila. Erityisesti on huomattava, että ei hyväksytä ruhoa, jonka paino ylittää 4 artiklan 2 kohdan g alakohdassa säädetyn enimmäispainon. Hylätyt tuotteet on merkittävä hylätyiksi, eikä niitä saa tarjota uudelleen ennakko- tarkastukseen eikä hyväksymismenettelyyn. Tällainen tarkastus tehdään erälle, jossa on enintään 20 tonnia puoliruhoja interventioelimen määritelmän mukaisesti. Jos hylättyjen puoliruhojen määrä ylittää 20 prosenttia tutkitusta kokonaismäärästä, koko erä hylätään 6 kohdan mukaisesti. ennen niiden kuljetusta Puoliruhot on leikattava neljänneksiksi liitteen III säännösten interventiokeskukseen. mukaisesti Kukin neljännes punnitaan ja sille annetaan asetuksen (ETY) N:o 344/91 1 artiklan 2, 3 ja 4 kohdan mukainen päällysmer- kintä. Päällysmerkinnästä ilmenee myös kyseisen neljänneksen paino ja tarjouskilpailusopimuksen numero. Päällysmerkinnät on kiinnitettävä suoraan joko etu- ja takasääriluun jänteisiin tai etuneljänneksen kaulajänteeseen ja takaneljänneksen kupeeseen ilman metallisia tai muovisia kiinnikkeitä. Rajoittamatta 24 artiklan 2 kohdan soveltamista näiden pääl- lysmerkintöjen on oltava kiinnitettyinä neljänneksiin koko varastointijakson ajan. Kaikki entiset päällysmerkinnät on pois- tettava mahdollisuuksien mukaan. Kutakin ruhoa vastaavat neljännekset on ryhmiteltävä siten, että hyväksymismenettely on mahdollista toteuttaa ruhoittain tai puoliruhoittain haltuunottohetkellä. Ennakkotarkastukset ja tuotteiden hyväksymismenettelyn 4. toteuttaa interventioelimen edustaja tai sen valtuuttama edus- taja, jolla on luokitukseen vaadittava pätevyys, joka ei osallistu teurastamon luokitustoimenpiteisiin ja joka on täysin riippu- maton tarjouskilpailun voittajasta. Tämä riippumattomuus varmistetaan erityisesti siten, että kyseiset edustajat vaihtuvat säännöllisesti interventiokeskuksittain. Interventioelin punnitsee ja kirjaa haltuunottohetkellä jokaisen erän neljännesten kokonaispainon. joka on tarkoitettu varastoitavaksi Jos sellaisen lihan osalta, luullisena, tämä paino eroaa tarkastusluettelossa esitetystä siinä määrin, että tarkastusluettelossa olevan painon paikkansapitä- vyys on kyseenalaista, kunkin neljänneksen paino tarkastetaan järjestelmällisesti ja, jos on tarpeen, vastaanottava toimihenkilö kiinnittää siihen uuden päällysmerkinnän, josta ilmenee muiden vaadittujen tietojen lisäksi tosiasiallisesti hyväksytty paino. Aikaisemmat päällysmerkinnät on poistettava mahdollisuuksien mukaan. Vastaanottavan toimihenkilön on laadittava asiakirja, josta ilmenevät tarjottujen ja joko hyväksyttyjen tai hylättyjen tuot- teiden painoa ja lukumäärää koskevat täydelliset tiedot. interventiokeskuksissa 5. Haltuunotettavan luuttomaksi leikattavan luullisen lihan, joka ei täytä 5 artiklan 2 kohdan ensimmäisessä alakohdassa säädettyjä edellytyksiä, tunnista- mista, toimittamista ja tarkastusta koskeviin vaatimuksiin sisäl- tyvät seuraavat yksityiskohtaiset säännöt: a) edellä 1 kohdassa tarkoitetulla haltuunottohetkellä luutto- maksi leikattavat etu- ja takaneljännekset on tunnistettava merkitsemällä niiden sisä- ja ulkopinnalle kirjaimet ”INT” noudattaen luokan merkinnästä, teurastuksen tunnistenu- merosta sekä vastaavien merkintöjen sijainnista 4 artiklan 3 kohdan c alakohdassa säädettyjä yksityiskohtaisia sään- töjä. Kirjaimet ”INT” on kuitenkin painettava kunkin neljän- neksen tai neljännen kylkiluun korkeudelle ja takaneljänneksessä seitse- männen tai kahdeksannen kylkiluun korkeudelle; etuneljänneksessä sisäpinnalle kolmannen Jokaisen erän mukana vastaanottopaikalla on oltava tarkastus- luettelo, jossa on kaikki yksityiskohdat puoliruhoista tai neljän- neksistä mukaan lukien tarjottujen ja joko hyväksyttyjen tai b) kivesrasva on jätettävä paikoilleen haltuunottohetkeen asti, ja se on irrotettava ennen punnitusta; c) toimitetut tuotteet on jaoteltava eriin 1 kohdan mukaisesti. 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/29 Jos INT-kirjaimin merkittyjä ruhoja tai neljänneksiä löydetään niille varattujen alueiden ulkopuolelta, jäsenvaltion on tehtävä tutkimus, toteutettava aiheelliset toimenpiteet ja ilmoitettava niistä komissiolle. Jos tarjottujen puoliruhojen tai neljännesten määrän perus- 6. teella hylättyjen tuotteiden määrä on enemmän kuin 20 prosenttia tarjotun erän määrästä, koko erän kaikki tuotteet on hylättävä ja merkittävä hylätyiksi eikä niitä voida tarjota uudelleen ennakkotarkastukseen eikä hyväksymismenettelyyn. Jos 7. pienempi kuin myönnetty määrä, tosiasiallisesti toimitettu ja hyväksytty määrä on II LUKU INTERVENTIOELINTEN OSTAMAN LIHAN LUUTTOMAKSI LEIKKAAMINEN 20 artikla Luuttomaksi leikkaamiseen tarvittava lupa Interventioelimet voivat leikata luuttomaksi kaiken tai osan ostamastaan lihasta. a) vakuus vapautetaan kokonaan, jos ero on enintään viisi prosenttia tai 175 kilogrammaa; 21 artikla b) lukuun ottamatta vakuuden saajalle ylivoimaista estettä vakuus siirtyy Lihan luuttomaksi leikkaamista koskevat yleiset edelly- tykset — suhteessa toimittamattomiin tai hylättyihin määriin, jos ero on enintään 15 prosenttia, — kokonaan muissa tapauksissa asetuksen (ETY) N:o 2220/ 85 1 artiklan mukaisesti. 1. Liha voidaan leikata luuttomaksi ainoastaan direktiivin 64/ 433/ETY 3 artiklan 1 kohdan B a alakohdan mukaisissa hyväk- sytyissä leikkaamoissa, joissa on vähintään yksi vierekkäinen jäädytyslinja. 18 artikla Tarjouskilpailun voittajalle maksettava hinta 1. Interventioelimen on maksettava tarjouskilpailun voittajalle tämän tarjouksessaan ilmoittama hinta määräajassa, joka alkaa 45:ntenä päivänä tuotteiden haltuunoton päätyttyä ja päättyy 65:ntenä päivänä tästä päivämäärästä lukien. 2. Hinta maksetaan ainoastaan tosiasiallisesti toimitetusta ja hyväksytystä määrästä. Jos tosiasiallisesti toimitettu ja hyväk- sytty määrä on kuitenkin suurempi kuin tarjouskilpailussa myönnetty määrä, hinta maksetaan ainoastaan myönnetystä määrästä. Jos haltuunotto koskee muita laatuja kuin R3-laatua, 3. tarjouskilpailun voittajalle maksettava hinta on tarkistettava ostettuun laatuun sovellettavalla kertoimella, joka ilmenee liit- teestä I. 4. Luullisen lihan ostohinta on hinta vapaasti interventiokes- kuksen kylmävaraston sisäänkäynnin yhteydessä olevassa punnituspisteessä. Kokonaan luuttomaksi leikattavan lihan ostohinta on hinta vapaasti interventiokeskuksen leikkaamon sisäänkäynnin yhteydessä olevassa punnituspisteessä. Tarjouskilpailun voittajan on maksettava purkauskulut. 19 artikla Valuuttakurssi Edellä 14 artiklan ja hyväksytyssä tarjouskilpailuhinnassa tarkoitettuihin määriin sovellettava kurssi on sen asetuksen sovellettava voimaantulopäivänä jolla vahvistetaan kyseistä tarjouskilpailua varten interventioon ostetun naudanlihan enimmäisostohinta ja määrät. valuuttakurssi, Komissio voi jäsenvaltion pyynnöstä myöntää poikkeuksen määräajaksi ensimmäisen alakohdan velvoitteisiin; päätökses- sään komissio ottaa huomioon tilojen ja laitteiden meneillään olevan kehittämisen, sekä tavoitteen asteittaisesta yhdenmukaistamisesta tällä alalla. ja tarkastusvaatimukset terveys- 2. Luuttomiksi leikattujen palojen on täytettävä direktiivissä 64/433/ETY vahvistetut edellytykset sekä tämän asetuksen liit- teen V vaatimukset. Luuttomaksi 3. toimitetun erän haltuunottotoimien päätyttyä. leikkaaminen voidaan aloittaa vasta kunkin 4. Leikkaamossa ei saa pitää interventionaudanlihan luutto- maksi leikkaamisen, viimeistelyn ja pakkaamisen aikana mitään muuta lihaa. Sianlihaa voidaan kuitenkin pitää leikkaamossa samaan aikaan naudanlihan kanssa, jos sitä käsitellään eri linjalla. Luuttomaksi leikkaaminen on tehtävä klo 7—18 välisenä 5. aikana eikä sitä saa tehdä lauantaisin ja sunnuntaisin eikä pyhä- päivinä. Tätä aikaa voidaan pidentää enintään kahdella tunnilla, jos tarkastusviranomaisten läsnäolo on varmistettu. Jos luuttomaksi leikkaamista ei saada päätökseen haltuunotto- päivänä, toimivaltaisen viranomaisen on suljettava sinetillä jäähdytyshallit, joissa tuotteet varastoidaan, ja ainoastaan sama viranomainen saa poistaa sinetin, kun lihan luuttomaksi leik- kaaminen aloitetaan uudelleen. 22 artikla Sopimukset ja tarjouseritelmät 1. Liha on leikattava luuttomaksi sellaisten sopimusten perus- teella, joiden ehdot interventioelimet vahvistavat käyttämiensä tarjouseritelmien mukaisesti. L 68/30 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 Interventioelinten tarjouseritelmissä vahvistetaan leikkaa- 2. moille asetetut vaatimukset, määritetään tarvittavat tilat ja lait- teet ja varmistetaan leikkuun valmistelun osalta yhdenmukai- suus yhteisön sääntöjen kanssa. Tarjouseritelmistä on käytävä ilmi erityisesti luuttomaksi leik- kaamista koskevat yksityiskohtaiset edellytykset, joilla määritel- lään palojen haltuunottotarkoituksessa niiden leikkuun valmis- telua, säilytystä viimeistelyä, pakkaamista, koskevat yksityiskohtaiset säännöt. jäädytystä ja Asianomaiset voivat saada interventioelinten tarjouseritelmät liitteessä VI olevista osoitteista. 23 artikla Lihan luuttomaksi leikkaamistoimenpiteiden valvonta Interventioelinten on varmistettava lihan luuttomaksi leik- 1. kaamistoimenpiteiden jatkuva fyysinen valvonta. tarkastavat Valvonta voidaan antaa asianomaisista kauppiaista, teurastajista ja varastoijista täysin riippumattomien elinten tehtäväksi. Tässä tapauksessa interventioelimen edustajat jokaista tarjousta koskevat luuttomaksi leikkaamistoimenpiteet ennalta ilmoittamatta. Tässä tarkastuksessa on tehtävä lihaa sisältävien laatikoiden pistokoe ennen jäädytystä ja sen jälkeen sekä verrat- tava yhtäältä käytettyä määrää tuotettuun määrään ja toisaalta luihin, rasvapaloihin ja muihin leikkuujätteisiin. Pistokoe on leikkuun tehtävä vähintään viidelle prosentille jokaisen eri osalta, ja kun laatikoita on riittävä määrä, vähintään viidelle laatikolle leikkuuta kohden. poistoon. Kaikki näkyvät hermokudokset ja imusolmukkeet on poistettava. 4. Suuret verisuonet ja -hyytymät sekä tahrautuneet pinnat on poistettava mahdollisimman huolellisesti viimeistelemällä paloja mahdollisimman vähän. 25 artikla Palojen pakkaaminen Palat on käärittävä välittömästi 1. leikkaamisen jälkeen liit- teen V vaatimusten mukaisesti ja siten, että mikään lihan osa ei ole suorassa kosketuksessa laatikon kanssa. 2. Laatikoiden vuoraamiseen käytetyn polyeteenin sekä palojen käärimisen kalvona tai säkkeinä käytetyn polyeteenin on oltava vähintään 0,05 millimetriä paksua ja laadultaan elin- tarvikkeiden pakkaamiseen sopivaa. 3. Käytettyjen laatikoiden, lavojen ja siirtokorien on täytettävä liitteen VII säännökset. 26 artikla Palojen varastointi Interventioelinten on varmistettava se, että ostettu luuton liha varastoidaan erikseen ja että se on helposti tunnistettavissa tarjouskilpailun, paloittelun ja varastointikuukauden mukai- sesti. 2. Etu- ja takaneljännekset on leikattava luuttomiksi toisistaan erillään. Jokaisen päivittäisen luuttomaksi leikkaamistoimenpi- teen osalta: Leikatut palat on varastoitava sen jäsenvaltion alueella sijaitse- viin kylmävarastoihin, jonka interventioelintä asia koskee. a) on vertailtava palojen määrää ja saatujen laatikoiden määrää, b) on täytettävä lomake, josta ilmenee erikseen leikkuussa saatujen etu- ja takaneljännesten määrä. Lukuun ottamatta asetuksen (EY) N:o 1254/1999 43 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen myönnettyä erityistä poik- keusta, näihin tiloihin on voitava varastoida kaikki interventio- elimen osoittama luuttomaksi leikattu liha vähintään kolmen kuukauden ajaksi tyydyttävissä teknisissä olosuhteissa. 24 artikla 27 artikla Erityiset edellytykset lihan luuttomaksi leikkaamiselle Lihan luuttomaksi leikkaamisen kulut 1. Jäädytystä edeltävien luuttomaksi leikkaamis-, viimeistely- ja pakkaamistoimien aikana lihan sisälämpötila ei saa koskaan ylittää + 7 °C. Paloja ei saa kuljettaa ennen niiden pikajäädyttä- mistä, lukuun ottamatta 21 artiklan 1 kohdassa tarkoitettuja poikkeustapauksia. 2. Kaikki merkinnät ja vieraat esineet on poistettava koko- naan juuri ennen luuttomaksi leikkaamista. 3. Kaikki luut, jänteet, rustot, selkä- ja niskasiteet (ligamentum nuchae) sidekudokset on irrotettava huolellisesti. Palojen viimeistelyn on rajoituttava rasvakasautumien, rustojen, jänteiden, suurten hermojen ja muiden erityisten jätepalojen ja suuret toiminnot Edellä 22 artiklan 1 kohdassa tarkoitetut sopimukset käsittävät kaikki ja sopi- muksia koskevat korvaukset kattavat tämän asetuksen sovelta- misesta aiheutuvat kulut ja erityisesti: tämän asetuksen soveltamiseksi, a) mahdolliset kulut, jotka aiheutuvat luullisen lihan kuljetuk- sesta leikkaamoon sen hyväksymisen jälkeen; b) luuttomaksi leikkaamis-, viimeistely-, pakkaamis- ja pikajää- dytystoimenpiteet; c) jäädytettyjen palojen varastoinnin, lastauksen, kuljetuksen ja interventioelinten toteuttaman haltuunoton tähän tarkoitet- tuihin kylmävarastoihin; 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/31 d) materiaalikulut, erityisesti pakkausmateriaalikulut; e) interventioelinten leikkaamoon jättämien luiden, rasvapa- lojen ja muiden leikkuujätteiden arvon. voittajalle maksamaa hintaa 18 artiklan mukaisesti alkupe- räisten luullisten tuotteiden osalta, jotka on ostettu interven- tioon ja jotka luuttomaksi leikkaamisen jälkeen on hylätty, korotettuna 20 prosentilla. 28 artikla Määräajat Luuttomaksi leikkaamis-, viimeistely- ja pakkaamistoimenpiteet on saatettava päätökseen 10 kalenteripäivän kuluessa teuras- tuksesta. lyhyempiä Jäsenvaltiot voivat kuitenkin asettaa määräaikoja. Pikajäädytyksen on tapahduttava välittömästi pakkaamisen jälkeen ja se on aloitettava joka tapauksessa pakkaamispäivänä; luuttomaksi leikatun lihan määrä ei saa ylittää jäädytyslinjojen kapasiteettia. Luuttomaksi leikatun lihan jäädytyslämpötilan on oltava sellainen, että lihan sisälämpötila on viimeistään 36 tunnin kuluessa enintään – 7 °C. Jos kolmatta alakohtaa sovelletaan, ensimmäistä ja toista alakohtaa ei sovelleta. 3. Poiketen siitä, mitä 1 ja 2 kohdassa säädetään, kun vakavan laiminlyönnin tai petoksen seurauksena lihan luutto- maksi leikkaava laitos ei noudata 20—28 artiklan säännöksiä: — interventioelin hylkää kaikki tuotteet, jotka on saatu sen päivän aikana leikkaamisen jälkeen, jolloin edellä mainittujen säännösten noudattamatta jättäminen osoitettiin, eikä mitään maksua suoriteta; tapahtuneen luuttomaksi — lihan luuttomaksi leikkaava laitos maksaa interventioeli- melle summan, joka vastaa elimen tarjouskilpailun voitta- jalle maksamaa hintaa 18 artiklan mukaisesti alkuperäisten luullisten tuotteiden osalta, jotka on ostettu interventioon ja jotka luiden poiston jälkeen on hylätty ensimmäisen luetel- makohdan mukaisesti, korotettuna 20 prosentilla. 29 artikla TUOTTEIDEN TARKASTUKSET JA TIEDONANNOT III LUKU Tuotteiden hylkääminen Jos 23 artiklan 1 kohdassa määritellyissä tarkastuksissa 1. ilmenee, että lihan luuttomaksi leikkaava laitos rikkoo 20—28 artiklan säännöksiä tietyn leikkuun osalta, näitä tarkastuksia laajennetaan siten, että ne kattavat vielä viisi prosenttia lisää kyseisen päivän aikana täytetyistä laatikoista. Siinä tapauksessa, että lisärikkomuksia havaitaan, tarkastetaan lisänäytteitä, jotka muodostavat viisi prosenttia kyseisen leikkuun laatikoiden kokonaismäärästä. Jos neljännessä viiden prosentin tarkastuk- sessa havaitaan, että vähintään 50 prosenttia laatikoista on mainittujen artiklojen vastaisia, koko päivän tuotanto sen leik- kuun osalta tarkastetaan. Koko päivän tuotannon tarkastamista ei kuitenkaan edellytetä, jos havaitaan, että vähintään 20 prosenttia tietyn leikkuun laatikoista on säännösten vastaisia. Jos 1 kohdan perusteella havaitaan, että vähemmän kuin 2. 20 prosenttia tietyn leikkuun laatikoista on säännösten vastaisia, näiden laatikoiden koko sisältö hylätään eikä niistä leikkaava laitos maksaa suoriteta maksua; lihan luuttomaksi joka interventioelimelle hylättyjen palojen osalta summan, vastaa liitteessä VIII esitettyä hintaa. Jos havaitaan, että vähintään 20 prosenttia tietyn leikkuun laatikoista on säännösten vastaisia, interventioelin hylkää koko päivän tuotannon tämän tietyn leikkuun osalta, eikä mitään leikkaava laitos maksaa maksua suoriteta; lihan luuttomaksi interventioelimelle hylättyjen palojen osalta summan, joka vastaa liitteessä VIII esitettyä hintaa. että vähintään 20 prosenttia päivittäisen Jos havaitaan, tuotannon eri leikkuiden laatikoista on säännösten vastaisia, interventioelin hylkää koko päivän tuotannon, eikä mitään maksua suoriteta; leikkaava laitos maksaa interventioelimelle summan, joka vastaa elimen tarjouskilpailun lihan luuttomaksi 30 artikla Tuotteiden varastointi ja tarkastus 1. Interventioelinten on varmistettava se, että tässä asetuk- sessa tarkoitettu liha pannaan varastoon ja varastoidaan siten, että erät ovat helposti saatavilla ja että ne ovat 8 artiklan 1 kohdan ja 26 artiklan ensimmäisen alakohdan mukaisia. 2. Varastointilämpötila saa olla enintään – 17 °C. 3. Jäsenvaltioiden on toteutettava kaikki toimenpiteet varas- toitujen tuotteiden hyvän määrällisen ja laadullisen säilymisen ja niiden on varmistettava vahingoittuneiden turvaamiseksi, pakkausten vaihtaminen välittömästi. Niiden on katettava kaikki näihin toimintoihin liittyvät riskit joko varastoijan sopi- musperusteisena velvoitteena tai interventioelimen kokonaisval- taisella vastuulla; jäsenvaltio voi myös itse toimia omana vakuutuksenantajanaan. 4. Varastointiaikana toimivaltaisten viranomaisten on tarkas- tettava säännöllisesti suuri osa tuotteista, jotka on ostettu kuukauden aikana pidetyistä tarjouskilpailuista. Tuotteet, joiden todetaan näissä tarkastuksissa olevan tämän asetuksen vaatimusten vastaisia, on hylättävä ja merkittävä hylätyiksi. Toimivaltaisen viranomaisen on tarvittaessa ja rajoit- tamatta seuraamusten soveltamista perittävä takaisin vastuussa oleville asianomaisille suoritetut maksut. Tarkastuksen tekevä henkilökunta ei saa ottaa vastaan tarkas- tusta koskevia ohjeita ostot tehneeltä laitokselta. L 68/32 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 5. Toimivaltaisen viranomaisen on toteutettava tarvittavat jäljittämistä ja varastointia koskevat toimenpiteet, jotta varas- toitujen tuotteiden myöhempi varastosta poistaminen ja myynti voidaan ottaen huomioon erityisesti kyseisiä eläimiä mahdollisesti koskeva eläinlääkintätilanne. toteuttaa mahdollisimman tehokkaasti, 31 artikla Tiedonannot Jäsenvaltioiden on viipymättä komissiolle 1. tiedoksi kaikki muutokset, jotka koskevat luetteloa interventio- keskuksista ja siltä osin kuin mahdollista, niiden jäädytys ja varastointikapasiteettia. annettava Jäsenvaltioiden on annettava komissiolle tiedoksi teleksinä faksina viimeistään 10 kalenteripäivän kuluessa kunkin interventioon 2. tai haltuunottoajan päättymisestä hyväksytyt määrät. toimitetut ja Jäsenvaltioiden on annettava komissiolle tiedoksi viimeis- edellistä 3. tään kunkin kuukauden 21 päivään mennessä kuukautta koskevat: a) interventioon ostetut viikoittaiset ja kuukausittaiset määrät, tuotteittain ja laaduittain eriteltyinä, asetuksella (ETY) N:o 1208/81 vahvistetun yhteisön luokitusasteikon mukaisesti; b) kunkin luuttomaksi leikatun tai josta on tehty myyntisopimus kyseisenä kuukautena; luullisen tuotteen määrä, c) kunkin luuttomaksi luullisen tuotteen määrä, josta on tehty varastosta poistamismääräys tai sitä vastaava asiakirja kyseisenä kuukautena; leikatun tai d) kunkin luullisen tuotteen sopimukseen kuulumattomat ja fyysiset varastot kuukauden lopussa, sekä tiedot sopimuk- varastoinnin seen kestosta. kuulumattomien varastojen osalta 4. Jäsenvaltioiden on annettava komissiolle tiedoksi kunkin kuukauden loppuun mennessä edellistä kuukautta koskevat: a) kunkin luuttomaksi leikatun luullisesta naudanlihasta saadun kyseisenä kuukautena interventioon ostetun tuotteen määrät; b) kunkin luuttomaksi leikatun tuotteen sopimukseen kuulu- mattomat ja fyysiset varastot kyseisen kuukauden lopussa sekä tiedot sopimukseen kuulumattomien varastojen osalta varastoinnin kestosta. 5. Tässä asetuksessa tarkoitetaan: a) ’sopimukseen kuulumattomilla varastoilla’ varastoja, joista ei ole vielä tehty myyntisopimusta; b) ’fyysisillä varastoilla’ kaikkia sopimukseen kuulumattomia joille on jo tehty myyntisopimus, varastoja ja varastoja, mutta joita ei ole vielä otettu haltuun. IV LUKU SIIRTYMÄSÄÄNNÖKSET 32 artikla Soveltamisaika Tämän luvun säännöksiä sovelletaan 30 päivään kesäkuuta 2002 saakka asetuksen (EY) N:o 1254/1999 47 artiklassa säädettyihin tarjouskilpailuostoihin. 33 artikla Tarjouskilpailuostojen avaaminen ja keskeyttäminen Sen toteamiseksi, että asetuksen (EY) N:o 1254/1999 47 1. laatu- artiklan 3—7 kohdassa tarkoitetut tiettyjä laatuja tai ryhmiä koskevat edellytykset täyttyvät, markkinoiden keski- hinnat todetaan asetuksessa (EY) N:o 295/96 säädettyjen edelly- tysten mukaisesti. 2. Jos viitataan laaturyhmään yhteisön markkinoiden keski- hinta määritetään asetuksen (EY) N:o 295/96 5 artiklan 1 kohdan b alakohdan mukaisesti. Jäsenvaltion tai sen alueen markkinoiden keskihinta tai inter- ventiohinta on kunkin laadun keskimääräinen markkinahinta tai keskimääräinen interventiohinta, joka painotetaan sillä perusteella, kuinka suuri merkitys laadulla on tämän jäsenval- tion tai tämän alueen teurastuksissa. Yhteisön keskimääräinen interventiohinta on kunkin laadun keskimääräinen interventiohinta, joka painotetaan sillä perus- teella, kuinka suuri merkitys laadulla on yhteisön teurastuk- sissa. Ensimmäisessä ja toisessa alakohdassa tarkoitetut markkina- hinnat lasketaan interventioon kelpaaville laaduille muunta- malla ne R3-laaduksi liitteessä I säädettyjä kertoimia noudat- taen. 3. Interventio-ostojen avaaminen, keskeyttäminen tai uudel- leen avaaminen perustuu kahteen viimeisimpään jäsenvaltioissa jäsenvaltioiden alueilla todettuun viikoittaiseen markkina- tai hintaan, lukuun ottamatta asetuksen (EY) N:o 1254/1999 47 artiklan 5 kohdassa säädetyn toimenpiteen keskeyttämistä, jossa riittää viimeisin viikkonoteeraus. 34 artikla Tarjousten kelpoisuuden edellytykset Asianomaisten on tehtävä tarjouksensa sen jäsenvaltion inter- ventioelimelle, jonka alueella tarjouskilpailu on avoinna, esittä- mällä kirjallinen tarjous vastaanottoilmoitusta vastaan tai millä tahansa muulla interventioelimen hyväksymällä kirjallisella ilmoituksella, johon on liitetty interventioelimen vastaanottoil- moitus. Asianomaisten osallistumisesta voidaan tehdä sopimus, jonka ehdot interventioelimet vahvistavat käyttämiensä tar- jouseritelmien mukaisesti. Tarjoukset on tehtävä erikseen tarjouskilpailumuodon mukaan. 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/33 35 artikla Vakuudet Tarjouksen voimassapitäminen tarjousten esittämiselle asetetun määräajan päätyttyä ja tuotteiden toimittaminen interventio- elimen osoittamaan varastoon 16 artiklan 2 kohdassa vahvis- tetun ajan kuluessa ovat pääasialliset vaatimukset, joiden täytty- minen on varmistettava antamalla vakuus, jonka suuruus on 36 euroa 100 kilogrammalta. Vakuus on annettava sen jäsenvaltion interventioelimelle, jossa tarjous on esitetty. 36 artikla Enimmäisostohinta jäsenvaltiossa tai Asetuksen (EY) N:o 1254/1999 47 artiklan 3 kohdassa tarkoi- tetuissa tarjouskilpailuissa ei oteta huomioon tarjouksia, jotka ylittävät jäsenvaltion alueella laatua kohti todetun markkinoiden keskihinnan, R3-laaduksi muunnettuna noudattaen liitteessä I säädettyjä kertoimia ja korotettuna 10 eurolla 100 ruhopainokilolta. Niiden jäsenvaltioiden tai jäsen- valtion alueiden osalta, jotka täyttävät asetuksen (EY) N:o 1254/1999 47 artiklan 5 kohdan edellytykset, tämä korotus on kuitenkin 6 euroa. V LUKU LOPPUSÄÄNNÖKSET 37 artikla Kumoaminen 1. Kumotaan asetus (ETY) N:o 2456/93 1 päivästä huhtikuuta 2000. Sitä sovelletaan kuitenkin tarjouskilpailumenettelyihin, ovat alkaneet ennen tätä päivää. jotka Viittauksia kumottuun asetukseen pidetään viittauksina tähän asetukseen ja ne luetaan liitteessä IX olevan vastaavuustaulukon mukaisesti. 2. Kumotaan asetus (ETY) N:o 1627/89 1 päivästä heinä- kuuta 2002. 38 artikla Voimaantulo Tämä asetus tulee voimaan seitsemäntenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Sitä sovelletaan vuoden 2000 huhtikuun ensimmäisestä tar- jouskilpailusta alkaen, paitsi 3 artiklaa, 11 artiklan 2 kohtaa, 12 artiklan 1 kohtaa ja 14 artiklan 1 kohtaa, joita sovelletaan 1 päivästä heinäkuuta 2002. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 15 päivänä maaliskuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen L 68/34 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 LIITE I Muuntokurssit Laadut Kertoimet U2 U3 U4 R2 R3 R4 O2 O3 O4 1,058 1,044 1,015 1,015 1,000 0,971 0,956 0,942 0,914 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/35 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BĲLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Productos admisibles para la intervención — Produkter, der er kvalificeret til intervention — Interventionsfä- hige Erzeugnisse — Προϊόντα επιλέξιµα για την παρέµβαση — Products eligible for intervention — Produits éligibles à l'intervention — Prodotti ammissibili all'intervento — Producten die voor interventie in aanmerking komen — Produtos elegíveis para a intervenção — Interventiokelpoiset tuotteet — Produkter som kan bli föremål för intervention BELGIQUE/BELGIË Carcasses, demi-carcasses: Hele dieren, halve dieren: — Catégorie A, classe U2/ — Categorie A, klasse U2 — Catégorie A, classe U3/ — Catégorie A, klasse U3 — Catégorie A, classe R2/ — Catégorie A, klasse R2 — Catégorie A, classe R3/ — Categorie A, klasse R3 DANMARK Hele og halve kroppe: — Kategori A, klasse R2 — Kategori A, klasse R3 DEUTSCHLAND Ganze oder halbe Tierkörper: — Kategorie A, Klasse U2 — Kategorie A, Klasse U3 — Kategorie A, Klasse R2 — Kategorie A, Klasse R3 ΕΛΛΑ∆Α Ολόκληρα ή µισά σφάγια — Κατηγορία Α, κλάση R2 — Κατηγορία Α, κλάση R3 ESPAÑA Canales o semicanales: — Categoría A, clase U2 — Categoría A, clase U3 — Categoría A, clase R2 — Categoría A, clase R3 FRANCE Carcasses, demi-carcasses: — Catégorie A, classe U2 — Catégorie A, classe U3 — Catégorie A, classe R2 — Catégorie A, classe R3 — Catégorie C, classe U2 — Catégorie C, classe U3 — Catégorie C, classe U4 — Catégorie C, classe R3 — Catégorie C, classe R4 — Catégorie C, classe O3 IRELAND Carcases, half-carcases: — Category C, class U3 — Category C, class U4 — Category C, class R3 — Category C, class R4 — Category C, class O3 ITALIA Carcasse e mezzene: — Categoria A, classe U2 — Categoria A, classe U3 — Categoria A, classe R2 — Categoria A, classe R3 LUXEMBOURG Carcasses, demi-carcasses: — Catégorie A, classe R2 — Catégorie C, classe R3 — Catégorie C, classe O3 NEDERLAND Hele dieren, halve dieren: — Categorie A, klasse R2 — Categorie A, klasse R3 ÖSTERREICH Ganze oder halbe Tierkörper: — Kategorie A, Klasse U2 — Kategorie A, Klasse U3 — Kategorie A, Klasse R2 — Kategorie A, Klasse R3 PORTUGAL Carcaças ou meias-carcaças — Categoria A, classe U2 — Categoria A, classe U3 — Categoria A, classe R2 — Categoria A, classe R3 FINLAND Carcases, half-carcases: — Category A, class R2 — Category A, class R3 SWEDEN Carcases, half-carcases: — Category A, class R2 — Category A, class R3 UNITED KINGDOM I. Great Britain Carcases, half-carcases: — Category C, class U3 — Category C, class U4 — Category C, class R3 — Category C, class R4 II. Northern Ireland Carcases, half-carcases: — Category C, class U3 — Category C, class U4 — Category C, class R3 — Category C, class R4 — Category C, class O3 L 68/36 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 LIITE III Ruhoja, puoliruhoja ja neljänneksiä koskevat säännökset 1. Enintään kuusi päivää ja vähintään kaksi päivää aikaisemmin teurastettujen eläinten tuoreet tai jäähdytetyt ruhot tai puoliruhot (CN-koodi 0201). 2. Tässä asetuksessa tarkoitetaan: a) ’ruholla’ teurastetun ja sääriluun jänteestä teurastamokoukkuun ripustettua eläimen koko ruumista, josta on laskettu joka on nyljetty ja joka on seuraavassa tarjontamuodossa: veri, poistettu sisälmykset, — ilman päätä ja sorkkia; pään on oltava katkaistu ensimmäisen kaulanikaman kohdalta, sorkkien on oltava katkaistu etupolvinivelistä tai kinnernivelistä, — ilman rinta- ja vatsaontelon elimiä, munuaisia, munuaisrasvaa sekä lantion rasvakasautumia, — ilman sukupuolielimiä ja niihin kiinnittyneitä lihaksia, — ilman pallealihaa ja kuvelihaa, — ilman häntää ja ensimmäistä häntänikamaa, — ilman selkäydintä, — ilman kivesrasvaa ja siihen liittyvää kupeen sisäpuolista rasvaa, — ilman vatsalihaksen peitinkalvon valkoista jännesaumaa, — ilman sisäpaistin pintarasvaa, — ilman kaulavaltimoa (suonirasvaa), — kaulan on oltava katkaistu eläinlääkinnällisten määräysten mukaisesti, kaulalihasta ei poisteta, — rinnan leveän pään pintakerros ei saa olla paksumpi kuin 1 cm; b) ’puoliruholla’ tuotetta, joka on saatu halkaisemalla a alakohdassa tarkoitettu ruho symmetrisesti kunkin kaula-, selkä-, lanne- ja ristinikaman keskikohdasta sekä rintalastan ja häpyliitoksen keskikohdasta. Selkä- ja lannenikamat eivät saa merkittävästi siirtyä paikaltaan ruhoa jalostettaessa; selkä- ja lannenikamiin liittyviä lihaksia ja jänteitä ei saa vahingoittaa sahalla tai veitsillä. c) ’etuneljänneksellä’ — jäähdytettyä ruhonosaa, — suoraan laikattua ruhonosaa, d) ’takaneljänneksellä’ — jäähdytettyä ruhonosaa, — suoraan laikattua ruhonosaa, jossa on viisi kylkiluuta; jossa on kahdeksan kylkiluuta. 3. Edellä 1 ja 2 kohdassa tarkoitettujen tuotteiden on oltava peräisin ruhoista, joista veri on laskettu huolellisesti, jotka on nyljetty sääntöjen mukaisesti ja joissa ei ole vertymiä, ruhjeita, verenpurkaumia eikä pinnalla olevan rasvan merkittäviä repeytymiä tai poistoja. Vatsakalvon on oltava vahingoittumaton, lukuun ottamatta etuneljänneksen poiston helpotta- mista. Ruhot eivät saa olla minkään saastuntalähteen, erityisesti ulosteiden tai merkittävien veritahrojen, tahraamia. 4. Edellä 2 kohdan c ja d alakohdassa tarkoitettujen tuotteiden on oltava peräisin ruhoista tai puoliruhoista, jotka täyttävät 2 kohdan a ja b alakohdassa määritellyt edellytykset. 5. Edellä 1 ja 2 kohdassa tarkoitetut tuotteet on jäähdytettävä välittömästi teurastuksen jälkeen vähintään 48 tuntia siten, että niiden sisälämpötila on jäähdytysajan lopussa enintään + 7 °C. Tätä lämpötilaa on ylläpidettävä haltuunottoon asti. 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/37 LIITE IV Asetuksen 14 artiklan 3 kohdassa tarkoitetut kertoimet A-kaava Kerroin n = jossa a b a = tarjouskilpailupäätöstä seuraavien kahden tai kolmen viikon aikana todettujen markkinoiden keskihintojen keskiarvo kyseessä olevassa jäsenvaltiossa tai sen alueella, b = asetuksen 14 artiklan 1 kohdassa tarkoitettu jäsenvaltion tai sen alueen markkinoiden keskihinta, jota sovelletaan kyseessä olevaan tarjouskilpailuun. B-kaava Kerroin n' = jossa a' b' a' = tarjouksen tekijän samanlaatuisista ja samaan luokkaan kuuluvista eläimistä, joita käytetään markkinoiden keskihin- tojen laskemiseen tarjouskilpailupäätöstä seuraavien kahden tai kolmen viikon aikana, maksamien ostohintojen keskiarvo, b' = tarjouksen tekijän eläimistä, jotka otetaan huomioon markkinoiden keskihinnan laskemiseksi niiden kahden viikon aikana, joita käytetään kyseiseen tarjouskilpailuun sovellettavan markkinoiden keskihinnan määrittelemiseksi, maksa- mien ostohintojen keskiarvo. L 68/38 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 LIITE V Interventiolihan luuttomaksi leikkaamiseen sovellettavat säännökset 1. TAKANELJÄNNEKSEN PALAT 1. 2 Palojen kuvaus 1. 2. 1 I n t e r v e n t i o t a k a p o t k a (koodi INT 11) leikkaaminen: potka irrotetaan reidestä polvinivelen kohdalta irrottamalla lihas sen Paloittelu ja luuttomaksi luonnollisia rajoja pitkin, reidestä tulevat hermot jätetään potkaan kimpuksi. Potkan luu (sääriluu ja kinner) irrotetaan. Viimeistely: jänteiden päät irrotetaan. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. 1. 2. 2 I n t e r v e n t i o k u l m a p a i s t i (koodi INT 12) Paloittelu ja luuttomaksi leikkaaminen: tämä lihas irrotetaan reidestä reisiluun suuntaisella viillolla lihasten luonnol- lisia rajoja pitkin; osa lippamaisesta lihaksesta jätetään paikalleen. Viimeistely: polvilumpio sekä suuret hermot ja jänteet irrotetaan; ulkoinen rasvakerros ei saa olla paksumpi kuin 1 cm. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. 1. 2. 3 I n t e r v e n t i o s i s ä p a i s t i (koodi INT 13) Paloittelu ja luuttomaksi leikkaaminen: lihas irrotetaan ulkopaistista ja potkasta lihasten luonnollisia rajoja pitkin ja irrotetaan reisiluusta; istuinluu (ischium) poistetaan. Viimeistely: poistetaan laskimot, nivuksen pintaosat ja rauhaset; poistetaan rustot ja suoliluuhun liittyvät sideku- dokset; lihaksen ulkoinen rasvakerros ei saa olla lihaksen millään pinnalla paksumpi kuin 1 cm. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. 1. 2. 4 I n t e r v e n t i o u l k o p a i s t i (koodi INT 14) Paloittelu ja luuttomaksi leikkaaminen: lihas irrotetaan kulmapaistista ja takapotkasta jakamalla luonnollista liitok- sista; reisiluu irrotetaan. Viimeistely: poistetaan palan rustoinen osa sekä imusolmuke, rasvakasautumat ja jänteet; lihaksen ulkoinen rasva- kerros ei saa olla lihaksen millään pinnalla paksumpi kuin 1 cm. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. 1. 2. 5 I n t e r v e n t i o s i s ä f i l e e (koodi INT 15) Paloittelu: sisäfilee irrotetaan yhtenä kappaleena irrottamalla sen pää suoliluusta (ilium) ja sen keski- ja etuosa viillolla, joka erottaa ketjulihaksen selkäfileen luusta. Viimeistely: rauhaset ja rasvakasautumat poistetaan. Kalvojänne ja ketjulihas jätetään koskemattomana paikoilleen. Tämä erittäin arvokas pala on paloiteltava, viimeisteltävä ja pakattava erityisen huolellisesti. Kääriminen ja pakkaaminen: sisäfileet on asetettava laatikkoon pitkittäin ja paksut ja ohuet päät vuorottain vastakkain sisäfileen ulkopuoli ylöspäin, ja ne on pinottava varovaisesti eikä niitä saa taittaa. Palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne laitetaan polyeteenikelmulla vuorattuun laatikkoon. 1. 2. 6 I n t e r v e n t i o p a a h t o p a i s t i (koodi INT 16) Paloittelu ja luuttomaksi leikkaaminen: Tämä pala erotetaan kulmapaistin ja ulkopaistin muodostamasta kokonai- suudesta suoralla viillolla noin viiden senttimetrin etäisyydeltä viidennen ristiluun takareunasta ja noin viiden senttimetrin etäisyydelle istuinluun (ischium) etureunasta varoen halkaisemasta sisäpaistia. Se erotetaan kyljysrivistä leikkaamalla viimeisen lannenikaman ja ensimmäisen ristinikaman välistä, jolloin etureuna irrotetaan suoliluusta. Luut ja rustot poistetaan. 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/39 Viimeistely: poistetaan rasvakasautumat sisäpinnalta pitkän selkälihaksen alapuolelta. Lihaksen ulkoinen rasvakerros ei saa olla millään pinnalla paksumpi kuin 1 cm. Tämä erittäin arvokas pala on paloiteltava, viimeisteltävä ja pakattava erityisen huolellisesti. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. 1. 2. 7 I n t e r v e n t i o u l k o f i l e e (koodi INT 17) Luuttomaksi leikkaaminen ja paloittelu: tämä pala irrotetaan ulkopaistista leikkaamalla suoraan viimeisen lanneni- kaman ja ensimmäisen ristinikaman välistä. Se erotetaan kyljysrivistä leikkaamalla suoraan yhdennentoista ja kymmenennen kylkiluun välistä. Selkäranka irrotetaan huolellisesti. Kylkiluut ja selkärangan nikamat irrotetaan nyppimällä (luu kerrallaan). Viimeistely: poistetaan rustot, Jänteet poistetaan. Lihaksen ulkoinen rasvakerros ei saa olla millään pinnalla paksumpi kuin 1 cm. Tämä erittäin arvokas pala on paloiteltava, viimeisteltävä ja pakattava erityisen huolellisesti. jotka ovat jääneet jäljelle luuttomaksi leikkaamisen jälkeen. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. 1. 2. 8 I n t e r v e n t i o k u v e (koodi INT 18) Luuttomaksi leikkaaminen ja paloittelu: kuve irrotetaan kokonaan takaneljänneksestä suoraan kahdeksannen kylki- luun kohdalta leikkaamalla kupeen irrotuskohdasta takaosan lihasten rajoja pitkin kohti pistettä, jonka kautta kulkee kohtisuora linja viimeisen lannenikaman keskikohtaan. Viiltoa jatketaan alaspäin suoralla sisäfileen suuntai- sella viillolla, kylkiluiden poikki kolmannestatoista kuudenteen kylkiluuhun, selkärangan selkäpuolen suuntaisesti siten, että viilto ei ole kuin 5 cm selkälihaksen sivukärjestä. Kaikki luut ja rustot poistetaan nyppimällä. Koko kuve on jätettävä kokonaiseksi. Viimeistely: poistetaan sidekudokset, jotka peittävät kupeen lievettä, ja jätetään lieve koskemattomaksi. Näkyvän (ulkoisen ja kudosten välisen) rasvan osuus saa olla enintään 30 prosenttia. Kääriminen ja pakkaaminen: kuve voidaan taittaa kerran pakkaussyistä. Sitä ei saa leikata eikä kääriä rullalle. Se pakataan siten, että kupeen sisäosa ja lieve ovat selvästi näkyvissä. Pakkauslaatikoiden on oltava vuorattu polyetee- nillä siten, että palat peittyvät kokonaan. 1. 2. 9 I n t e r v e n t i o k y l k i (viisi kylkiluuta) (koodi INT 19) Luuttomaksi leikkaaminen ja paloittelu: tämä pala erotetaan ulkofileestä suoralla yhdennentoista ja kymmenennen kylkiluun välisellä viillolla, ja siihen on kuuluttava viisi kylkiluuta kuudennesta kymmenenteen kylkiluuhun. Kylkiluiden väliset lihakset sekä rintakalvo irrotetaan nyppimällä kylkiluiden yhteydessä. Selkäranka ja rustot irrotetaan mukaan lukien lapaluun pää. Viimeistely: selkäsiteet irrotetaan. Lihaksen ulkoinen rasvakerros ei saa olla millään pinnalla paksumpi kuin 1 cm. Yläpinta jätetään paikoilleen. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. 2. ETUNELJÄNNEKSEN PALAT 2. 1 Palojen kuvaus 2. 1. 1 I n t e r v e n t i o e t u p o t k a (koodi INT 21) Paloittelu ja luuttomaksi leikkaaminen: tämä lihas irrotetaan leikkaamalla värttinäluun (radius) suuntaisesti suoraan kinnernivelen tasolle (humerus). Värttinäluu (radius) irrotetaan. Viimeistely: jänteiden päät irrotetaan. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. Etupotkat on pakattava erilleen takapotkista. 2. 1. 2 I n t e r v e n t i o l a p a (koodi INT 22) Paloittelu ja luuttomaksi leikkaaminen: tämä lihas irrotetaan etuosasta leikkaamalla lihasten luonnollisia rajoja pitkin, erityisesti lapaluun ruston (scapulum) yläreunan kohdalta, seuraten yläreunaa kaartaen siten, että lapa irtoaa sen luonnollisesta anatomisesta sijainnista. Lapaluu irrotetaan. Lavan yläpuolen lihas käännetään irti lapaluusta (scapulum) siten, että se jää kuitenkin osittain kiinni lapaluuhun, jolloin luu on helppo irrottaa. Olkaluu (humerus) irrotetaan. Viimeistely: lavasta poistetaan rustot, jänteet ja suuret hermot; näkyvän rasvan (sisäisen ja kudosten välisen) osuus saa olla enintään 10 prosenttia. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. L 68/40 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 2. 1. 3 I n t e r v e n t i o r i n t a (koodi INT 23) Paloittelu ja luuttomaksi leikkaaminen: tämä lihas irrotetaan etuneljänneksestä leikkaamalla se ensimmäisen kylki- luun keskiosaan nähden kohtisuoralla viillolla. Kylkiluiden väliset lihakset ja rintakalvo irrotetaan nyppimällä kylkiluiden, selkärangan ja rustojen yhteydessä. Kylkiluun litteä pää jätetään paikoilleen; alapuolen pinnan rasva- kerros sekä rintalastan alla oleva rasva poistetaan. Viimeistely: rasvan (ulkoisen ja kudosten välisen) osuus saa olla enintään 30 prosenttia. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. Palojen on peityttävä kokonaan. 2. 1. 4 I n t e r v e n t i o e t u o s a (koodi INT 24) Paloittelu ja luuttomaksi irrotettu. leikkaaminen: etuosaksi kutsutaan palaa, joka jää jäljelle kun rinta, lapa ja potka on Kylkiluut irrotetaan nyppimällä. Kaulan luut irrotetaan huolellisesti. Ketjulihas jätetään paikoilleen. Viimeistely: jänteet, suuret hermot ja rustot poistetaan. Näkyvän rasvan (ulkoisen ja kudosten välisen) osuus saa olla enintään 10 prosenttia. Kääriminen ja pakkaaminen: palat on käärittävä yksittäin polyeteeniin ennen kuin ne pakataan polyeteenikelmulla vuorattuihin laatikoihin. 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/41 ANEXO VI — BILAG VI — ANHANG VI — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ VI — ANNEX VI — ANNEXE VI — ALLEGATO VI — BĲLAGE VI — ANEXO VI — LIITE VI — BILAGA VI Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interven- tionsstellen — ∆ιευθύνσεις του οργανισµού παρέµβασης — Adresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventieoelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser Belgique/België Bureau d'intervention et de restitution belge Rue de Trèves 82 B-1040 Bruxelles Belgisch Interventie- en Restitutiebureau Trierstraat 82 B-1040 Brussel Tel. (32-2) 287 24 11; telex BIRB BRUB 24076/65567; fax (32-2) 230 25 33/280 03 07 Danmark Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-Direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 Bundesrepublik Deutschland Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40, D-60322 Frankfurt am Main Tel. (49) 69 15 64-704/705; Telex 411727; Telefax (49) 69 15 64-790/985 Ελλάδα ∆Ι∆ΑΓΕΠ Αχαρών 241 GR-10176 Αθήνα, Τηλ. (01) 86 56 439, τέλεξ 221735, φαξ: 86 70 503 España FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria) Beneficencia 8 E-28005 Madrid Tel. : (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; télex: FEGA 23427 E; fax: (34) 915 21 98 32, 915 22 43 87 France Ofival 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 Tél. : (33-1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33-1) 44 68 52 33 Ireland Department of Agriculture and Food Johnston Castle Estate County Wexford Ireland Tel. (353-53) 634 00; fax (353-53) 428 42 Italia AGEA (Agenzia per le erogazioni Via Palestro, 81 I-00185 Roma Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; fax 445 39 40/445 19 58 in agricoltura) L 68/42 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 Luxembourg Service d'économie rurale, section ”cheptel et viande” 113-115, rue de Hollerich L-1741 Luxembourg Tél. : (352) 478/443; télex: 2537 Nederland Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserĳ Laser Regio Zuidoost Slachthuisstraat 71 Postbus 965 6040 AZ Roermond Nederland Tel. (31-475) 35 54 44; fax (31-475) 31 89 39 Österreich AMA Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. (431) 33 15 12 20; Telefax (431) 33 15 12 97 Portugal INGA — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola Rua Fernando Curado Ribeiro, n. o 4 6. o E P-1600 Lisboa Tel. : (351) 217 51 85 00; fax: (351) 217 51 86 15 Finland Ministry of Agriculture and Forestry Intervention Unit PL 232 (Kluuvikatu 4A) 00171 Helsinki Finland P. 358-9 16 01; F. 358-9 16 09 760 Sweden Statens Jordbruksverk – Swedish Board of Agriculture Intervention Division S-551 82 Jönköping Tfn (46-36) 15 50 00; telex 70991 SJV-S; fax (46-36) 71 95 11 United Kingdom Intervention Board Executive Agency PO Box 1AW Hampshire Court Newcastle-upon-Tyne NE99 1AW United Kingdom Tel. (44-191) 273 96 96; fax (44-191) 226 18 39 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/43 LIITE VII Laatikoihin, lavoihin ja siirtokoreihin sovellettavat säännökset I Laatikoita koskevat säännökset 1. Laatikoiden on oltava määrätyn painoisia ja kokoisia sekä riittävän lujia, jotta ne kestävät pinoamisen. 2. Käytetyistä laatikoista ei saa käydä ilmi sen teurastamon tai leikkaamon nimeä, josta tuotteet ovat lähtöisin. 3. Kukin laatikko on punnittava erikseen täyttämisen jälkeen; etukäteen määrätyn painoisiksi täytettyjä laatikoita ei hyväksytä. 4. Kussakin laatikossa olevien palojen nettopaino saa olla enintään 30 kilogrammaa. 5. Samaan laatikkoon saa pakata ainoastaan saman laatuluokan eläinten paloja, jotka tunnistetaan niiden täydellisestä nimestä tai yhteisön koodista; laatikot eivät saa missään tapauksessa sisältää rasvapaloja tai muita leikkuujätteitä. 6. Kukin laatikko on sinetöitävä: — interventioelimen päällysmerkinnällä laatikon kummaltakin sivulta, — eläinlääkinnällisen tarkastuksen virallisella päällysmerkinnällä sen kummankin päädyn keskeltä, yhdestä kappa- leesta tehtyyn laatikkoon kuitenkin ainoastaan sen etummaisen päädyn keskeltä. Päällysmerkinnöissä on oltava sarjanumero ja ne on kiinnitettävä siten, että ne rikkoutuvat laatikkoa avattaessa. 7. Interventioelimen päällysmerkinnöistä on käytävä ilmi tarjouskilpailun sekä erän numero, palojen laatu sekä määrä, pakkauksen nettopaino sekä päivämäärä; niiden on oltava kooltaan vähintään 20 × 20 cm; eläinlääkin- nällisen tarkastuksen päällysmerkinnöistä on käytävä ilmi leikkaamon hyväksymisnumero. 8. Edellä 6 kohdassa tarkoitettujen päällysmerkintöjen sarjanumeroiden on oltava kirjattu sopimuskohtaisesti, ja käytettyjen laatikoiden ja luovutettujen päällysmerkintöjen määrää on voitava verrata keskenään. 9. Laatikot on sidottava nelinkertaisesti, kaksi kertaa pituussuunnassa ja kaksi kertaa leveyssuunnassa, vannerautojen on oltava noin 10 cm:n etäisyydellä kustakin kulmasta. 10. Tarkastusten vuoksi irrotetut päällysmerkinnät on korvattava sarjanumerolla varustetulla päällysmerkinnällä, jonka interventioelin toimittaa toimivaltaisille viranomaisille; kustakin laatikosta toimitetaan kaksi päällysmerkintää. II Lavoihin ja siirtokoreihin sovellettavat säännökset 1. Laatikot on varastoitava erikseen tarjouskilpailuittain tai kuukausittain ja paloittain lavojen avulla; lavat on voitava tunnistaa päällysmerkinnästä, josta ilmenee tarjouskilpailun numero, palojen laatu, tuotteen nettopaino sekä lavan ja pakkausten paino sekä laatikoiden määrä paloittain. 2. Luulliset neljännekset on varastoitava erikseen tarjouskilpailuittain tai kuukausittain etu- ja takaneljänneksille erillisiin siirtokoreihin; nämä on merkittävä päällysmerkinnällä, josta ilmenee tarjouskilpailun numero, neljännesten lukumäärä sekä luokitus etu- ja takaneljänneksittäin, neljännesten nettopaino sekä korien paino. 3. Lavojen ja siirtokorien sijainti on esitettävä varastointisuunnitelmassa. L 68/44 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 Hylättyjen interventiopalojen hinnat sovellettaessa 29 artiklan 2 kohdan ensimmäistä ja toista alakohtaa LIITE VIII Interventiosisäfilee Interventioulkofilee Interventiosisäpaisti Interventiopaahtopaisti Interventioulkopaisti Interventiokulmapaisti Interventiokylki (viisi kylkiluuta) Interventiolapa Interventioetuosa Interventiorinta Interventiotakapotka Interventioetupotka Interventiokuve (euroa tonnilta) 22 000 14 000 10 000 8 000 6 000 5 000 4 000 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/45 LIITE IX Vastaavuustaulukko Asetus (ETY) N:o 2456/93 Tämä asetus 1 artikla 2 artikla 3 artikla 4 artikla 5 artikla 6 artikla 7 artikla 8 artikla 9 artikla 10 artikla 11 artikla 12 artikla 13 artikla 14 artikla 15 artikla 16 artikla 17 artikla 18 artikla 19 artikla 20 artikla 21 artikla 22 artikla 23 artikla 24 artikla 25 artikla 26 artikla 27 artikla 28 artikla 29 artikla — — — — 30 artikla 31 artikla 32 artikla 33 artikla Liite I Liite II Liite III Liite IV Liite V Liite VI Liite VII Liite VIII Liite IX Liite X Liite XI 1 artikla 2 artikla 3 artikla 4 artikla 5 artikla 6 artikla 7 artikla 8 artikla 9 artikla 10 artikla 11 artikla 12 artikla 13 artikla 14 artikla 15 artikla 16 artikla 17 artikla 18 artikla 19 artikla 20 artikla 21 artikla 22 artikla 23 artikla 24 artikla 25 artikla 26 artikla 27 artikla 28 artikla 29 artikla 30 artikla 31 artikla 32 artikla 33 artikla 34 artikla 35 artikla 36 artikla 37 artikla — Liite I Liite II — Liite III Liite IV Liite V Liite VI Liite VII Liite IX Liite VIII