title: Verordnung (EG) Nr. 539/2000 der Kommission vom 13. März 2000 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1999/2000

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
common wheat
export
intervention agency
third country

text: L 65/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 539/2000 DER KOMMISSION vom 13. März 2000 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1999/2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (5) gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter- ventionsstellen befindet. Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile- gierte Partner der Gemeinschaft werden erhebliche Mengen Weichweizen benötigt. Die betreffenden Märkte werden in der Regel auf der Grundlage von Verträgen beliefert, die eine regelmäßige Versorgung der AKP- Staaten zu festen Preisen sicherstellen. Angesichts der heutigen Marktlage sollte jetzt eine Sonderausschreibung eröffnet werden, um den Verwendern in diesen Ländern backfähigen Weichweizen zu Bedingungen anbieten zu können, die dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt gerecht werden. Da die deutsche Interventionsstelle über Bestände an backfähigem Weichweizen verfügt, sollte ein Teil dieser in AKP-Länder Interventionsbestände verkauft werden. Um deren quantitativen und qualita- tiven Bedarf zu entsprechen, ist es angezeigt, daß die Ausfuhr des zugeschlagenen Weichweizens spätestens am 31. August 2000 erfolgt. zur Ausfuhr (4) Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchpo- sition der Ware sind die Mechanismen und Verpflich- tungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständen zu lockern und Erstattungen, Abgaben oder monatliche Zuschläge auszuschließen. Um die Richtigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen festgelegt werden. Dazu ist eine Sicherheitsregelung angezeigt, die die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermäßige (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 64. Belastung der Beteiligten vermeidet. Daher bestimmten Regeln, (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. ist von insbesondere der Verordnung Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/ 1999 (6), den Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis in den in der genannten Verordnung angeführten AKP- Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist. (6) Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung der Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe der Sicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaat entschädigungspflichtig. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Dauerausschreibung eröffnet für die Ausfuhr von 150 024 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle. (2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere AKP- Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden. (3) Die Gebiete auf denen 150 024 Tonnen von deutschem Brotweichweizen gelagert sind, sind in Anhang II aufgeführt. (4) Die betreffende Interventionsstelle erstellt eine Ausschrei- bungsbekanntmachung mit folgenden Angaben für jede Partie bzw. Teilpartie: — Lagerort; — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale: — spezifisches Gewicht, — Feuchtigkeitsgehalt, — Fallzahl nach Hagberg, — Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs, — Eiweißgehalt. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (6) ABl. L 135 vom 29. 5. 1999, S. 48. 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/15 (5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens zwei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschreibung veröf- fentlicht. 30 v. H. der Menge, für die eine Lizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungsland liefern, sofern es der gleichen Gruppe von Ländern nach Anhang I angehört. Artikel 2 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Brotweichweizens nach den Verfahren (EWG) Nr. 2131/93. Bedingungen Verordnung und der Artikel 3 (1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung endet am Donnerstag, 16. März 2000, 9 Uhr (Ortszeit Brüssel). (2) Die Angebotsfrist für die zweite Teilausschreibung endet am darauffolgenden Donnerstag um 9 Uhr (Ortszeit Brüssel). Die letzte Angebotsfrist endet am 25. Mai 2000. (3) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle einzureichen. Artikel 4 (1) Angebote werden nur angenommen, wenn — der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen Stelle des AKP-Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mit Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er einen kommer- ziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betreffenden Menge Weichweizen in einen oder mehrere AKP-Staaten aus einer der Gruppen in Anhang I geschlossen hat. Dieser Vertrag bezieht sich allein auf die Ausfuhr der zwischen April und August 2000 üblicherweise gelieferten Mengen. Die Nach- weise müssen mindestens zwei Arbeitstage vor Ablauf der Teilausschreibung, für die die Angebote eingereicht werden, bei den zuständigen Stellen hinterlegt werden; — ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen für das betreffende Bestimmungsland beigefügt ist. Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität, die Lieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Information umgehend eine Kopie des Nachweises. (2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insgesamt die nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen. Artikel 5 (1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder monatliche Zuschläge noch Ausfuhrerstattungen bzw. Ausfuhrabgaben angewandt. (2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Ausfuhrli- zenzen sind bis 31. August 2000 gültig. (3) Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP-Staat bzw. die AKP-Staaten, für den oder die der Lizenzantrag gestellt wurde. Der Zuschlagsempfänger kann jedoch bis zu höchstens (4) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die Zuschlags- empfänger benannt sind. (5) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind — abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 — nicht übertragbar. Artikel 6 (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf- tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt. Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse Kommission mitgeteilt. der Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe- kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp- fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen; b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions- fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese- hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz- werte zu überschreiten: — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies nied- riger ist als 72 kg/hl, — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt, — zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach Hagberg, — einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt, — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (1) und — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord- nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozent- sätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben, so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän- dertem Zustand annehmen; c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions- fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese- hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags- empfänger (1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. L 65/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 — entweder die Partie in unverändertem Zustand Artikel 7 annehmen — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis- sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang V unver- züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions- beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der setzt die Kommission gemäß Zuschlagsempfänger Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis; d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor- derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über- nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags- empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegen- über dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie. (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlie- ferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die bei Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen. Der Zuschlagsempfänger bezahlt die Ware vor ihrer Abholung zu dem im Angebot genannten Preis. Die Abholung erfolgt spätestens am 31. August 2000. Die fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar. Artikel 8 (1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt wurde. (2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die Bestim- mungsländer nach Anhang I wird durch die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 50 EUR/t gedeckt, davon 15 EUR/t bei Erteilung der Ausfuhrlizenz und 35 EUR/t vor Abnahme der Ware. Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (1) wird — der Sicherheitsbetrag von 15 EUR/t innerhalb von 20 Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger den Nachweis erbrachte, daß die abgeholte Ware das Zoll- gebiet der Gemeinschaft verlassen hat; — der Sicherheitsbetrag von 35 EUR/t innerhalb von 15 Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, daß die Ware in dem bzw. den AKP- Staaten nach Artikel 5 Absatz 3 zum freien Verkehr abge- fertigt wurde. Dieser Nachweis wird gemäß den Artikeln 18 und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis- sion (2) erbracht. (3) Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der Einlei- tung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abgesehen, gewährt der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag. Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet. Artikel 9 Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/ 92 tragen die Dokumente über den Verkauf der Interventions- ware im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhr- lizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 den Vermerk — Trigo blando panificable de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, destinado a (nombre del Estado o de los Estados ACP), Reglamento (CE) no 539/2000 — Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitutions- ydelse eller -afgift bestemt for (navnet på det eller de pågæl- dende AVS-lande), forordning (EF) nr. 539/2000 (1) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (2) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/17 — Interventions-Brotweichweizen von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Bestimmung (Name des AKP-Staates oder der AKP-Staaten), Verordnung (EG) Nr. 539/2000 ohne Anwendung — Μαλακός αρτοποιήσιµος σίτος παρέµβασης, χωρίς εφαρµογή επιστροφής ή φόρου προοριζόµενος για (όνοµα της χώρας ΑΚΕ ή των χωρών ΑΚΕ), κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 539/2000 — Intervention common wheat of breadmaking quality without application of refund or tax, bound for (name of the ACP State or States), Regulation (EC) No 539/2000 — Blé tendre d'intervention panifiable ne donnant pas lieu à restitution ni à taxe, destiné à (nom de l'État ACP ou des États ACP), règlement (CE) no 539/2000 — Frumento tenero d'intervento panificabile senza applica- zione di restituzione o di tassa, destinato al (nome del paese o dei paesi ACP), regolamento (CE) n. 539/2000 — Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, bestemd voor (naam van de ACS-staat of de ACS-staten), Verordening (EG) nr. 539/2000 — Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação de uma restituição, ou imposição destinado a (nome do Estado ou dos Estados ACP), Regulamento (CE) n. o 539/2000 — Interventioleipävehnää, jolle ei makseta vientitukea eikä vientimaksua ja jonka määräpaikka on (AKT-maan nimi tai AKT-maiden nimet), asetus (EY) N:o 539/2000 — Interventionsvete av brödkvalitet, ej utan bidrag eller avgift avsett för (AVS-statens eller AVS-staternas namn), förord- ning (EG) nr 539/2000. Artikel 10 (1) Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens drei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die erhaltenen Angebote mit. Sie sind nach dem Schema von Anhang III an die Empfängeradressen in Anhang IV zu richten. (2) Die Interventionsstelle unterrichtet die Kommission monatlich über die im Rahmen dieser Verordnung abgege- benen Weichweizenmengen. Artikel 11 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 65/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. 2000 ANHANG I AKP-Länder Gruppe I Gruppe II Gruppe III Mauretanien Mali Niger Senegal Gambia Guinea-Bissau Guinea Kap Verde Sierra Leone Liberia Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) Ghana Togo Tschad Zentralafrikanische Republik Benin Kamerun Äquatorialguinea São Tomé und Príncipe Gabun Kongo Demokratische Republik Kongo Ruanda Burundi Burkina Faso Seychellen Komoren Madagaskar Mauritius Angola Sambia Malawi Mosambik Namibia Botsuana Simbabwe Lesotho Swasiland Dschibuti Äthiopien Eritrea ANHANG II (in Tonnen) Gebiete der Lagerung Menge Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/ Bremen/Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/ Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 53 149 16 307 20 396 60 172 14. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/19 ANHANG III Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150 024 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle (Verordnung (EG) Nr. 539/2000) 1 2 Bieter Nr. Partie Nr. 3 Menge (t) 4 5 6 7 Angebotspreis (in EUR/t) (1) Zuschläge (+) Abschläge (–) (in EUR/t) (p. m. ) Geschäftskosten (Euro/t) Bestimmung 1 2 3 usw. (1) Einschließlich Zu- oder Abschläge für die betreffende Partie. Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten: GD AGRI/C/1: ANHANG IV — Fernschreiben: — Fernkopie: 22037 AGREC B, 22070 AGREC B (griechische Buchstaben); 296 49 56, 295 25 15. ANHANG V Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150 024 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle (Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 539/2000) — Name des Zuschlagsempfängers: — Zeitpunkt des Zuschlags: — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger: Partie Nr. Menge in Tonnen Anschrift des Silos Begründung der Ablehnung — spezifisches Gewicht (kg/hl) — % Auswuchs — % Schwarzbesatz — % nicht einwandfreies Grundgetreide — anderes


title: QUESTION ÉCRITE E-0744/00 posée par Daniela Raschhofer (NI) à la Commission. Intervention en faveur des Tyroliens du Sud condamnés par des tribunaux italiens en violation des dispositions de la Convention européenne des droits de l'homme.

eurovoc_concepts:
Austria
EU competence
European Commission
European Union membership
Italy
appeal to the Court (EU)
human rights
national minority

formats: html pdf print

text: C 46 E/36 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 13. 2. 2001 En l(cid:146)Øtat actuel du dØveloppement du droit communautaire, il appartient aux autoritØs des (cid:201)tats 2. membres d(cid:146)assurer le respect par les entreprises prestataires de services municipaux des dispositions environnementales dØcoulant du droit communautaire. La Commission est elle-mŒme compØtente pour vØrifier si les autoritØs nationales ont correctement rempli cette fonction de contr(cid:244)le. Encore faut-il remarquer que la Commission, dans son r(cid:244)le de gardienne des traitØs, n(cid:146)est pas habilitØe (cid:224) intervenir lorsque les normes environnementales en cause ne dØcoulent pas de directives communautaires. 3. Directive 96/92/CE du Parlement europØen et du Conseil du 19 dØcembre 1996 concernant des rŁgles communes pour le marchØ intØrieur de l(cid:146)ØlectricitØ (2), dans son article 8(3), indique un mØcanisme explicite de traitement favorable de l(cid:146)ØlectricitØ provenant de sources d(cid:146)Ønergie renouvelable et de chaleur et d(cid:146)ØlectricitØ combinØes: Un (cid:201)tat membre peut imposer aux gestionnaires du rØseau, lorsqu(cid:146)il appelle les installations de production, de donner la prioritØ (cid:224) celles qui utilisent des sources d(cid:146)Ønergie renouvelable ou des dØchets qui produisent de la chaleur et de l(cid:146)ØlectricitØ combinØes. Il convient de signaler, cependant, que la directive se limite (cid:224) une rØpartition favorable. Elle ne couvre pas les projets fournissant un soutien direct ou indirect aux sources d(cid:146)Ønergie renouvelable. En principe, il appartient (cid:224) l(cid:146)(cid:201)tat membre de dØcider d(cid:146)un systŁme de soutien particulier aux Ønergies renouvelables ou (cid:224) la production combinØe de chaleur et d(cid:146)ØlectricitØ, pourvu qu(cid:146)il soit compatible avec les rŁgles du traitØ CE, et notamment celles relatives aux aides publiques ØnoncØes aux articles 87-88 (ex-articles 92-93). Il existe un grand nombre de projets de soutien national diffØrents, y compris l(cid:146)obligation d(cid:146)achat (cid:224) un prix garanti (souvent sur la base d(cid:146)un coßt ØludØ, ou d(cid:146)un calcul rØglementaire quant au soutien nØcessaire pour atteindre le niveau souhaitØ de production Ølectrique renouvelable); exemptions fiscales, notamment des taxes sur l(cid:146)Ønergie et le CO2, mais aussi des imp(cid:244)ts non ØnergØtiques; plan de soutien par kWh produit, et autres plans de soutien, y compris (cid:224) la recherche et au dØveloppement ou (cid:224) la prise de participation. (1) (2) JO L 209 du 24. 7. 1992. JO L 27 du 30. 1. 1997. (2001/C 46 E/040) QUESTION (cid:201)CRITE E-0744/00 posØe par Daniela Raschhofer (NI) (cid:224) la Commission (13 mars 2000) Objet: Intervention en faveur des Tyroliens du Sud condamnØs par des tribunaux italiens en violation des dispositions de la Convention europØenne des droits de l(cid:146)homme Dans les annØes soixante, des Tyroliens du Sud ont ØtØ condamnØs, en Italie, (cid:224) la dØtention (cid:224) vie. Certains d(cid:146)entre eux purgent toujours leur peine, en particulier ceux que les tribunaux italiens ont condamnØs par contumace, pour actes de violence prØsumØs. Des enquŒtes approfondies et des actions en justice menØes en Autriche, auxquelles ont Øgalement participØ les autoritØs italiennes, ont toutefois clairement dØmontrØ que, dans chaque cas, l(cid:146)accusation pour actes de violence n(cid:146)Øtait pas fondØe. En outre, aux termes d(cid:146)arrŒts rendus par plusieurs des plus hautes instances judiciaires de la RØpublique fØdØrale d(cid:146)Allemagne (Tribunal constitutionnel fØdØral, Cour fØdØrale de justice) et par le Tribunal administratif supØrieur de la RØpublique les procŁs susmentionnØs devant des tribunaux italiens sont contraires (cid:224) la Convention d(cid:146)Autriche, europØenne des droits de l(cid:146)homme. Dans ce contexte, la Commission pourrait-elle indiquer: 1. 2. quelles mesures elle a l(cid:146)intention de prendre pour que l(cid:146)Italie casse les jugements prononcØs, en violation des droits de l(cid:146)homme, (cid:224) l(cid:146)Øgard d(cid:146)activistes du Tyrol du Sud dans les annØes 60, et si elle est disposØe, le cas ØchØant, (cid:224) porter le problŁme devant la Cour de justice des CommunautØs europØennes afin que celle-ci se prononce sur ces affaires? 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/37 RØponse donnØe par M. Vitorino au nom de la Commission (12 mai 2000) En vertu de l(cid:146)article 6 (ex Article f), paragraphe 1, du traitØ sur l(cid:146)Union europØenne, «l(cid:146)Union est 1. fondØe sur les principes de la libertØ, de la dØmocratie, du respect des droits de l(cid:146)homme et des libertØs fondamentales, ainsi que de l(cid:146)(cid:201)tat de droit, principes qui sont communs aux (cid:201)tats membres». Le paragraphe 2 indique en outre que «l(cid:146)Union respecte les droits fondamentaux, tels qu(cid:146)ils sont garantis par la Convention europØenne de sauvegarde des droits de l(cid:146)homme et des libertØs fondamentales, signØe (cid:224) Rome le 4 novembre 1950, et tels qu(cid:146)ils rØsultent des traditions constitutionnelles communes aux (cid:201)tats membres, en tant que principes gØnØraux du droit communautaire». l(cid:146)Union, mais non les (cid:201)tats membres pris Il convient de souligner que ces dispositions concernent individuellement. En vertu de l(cid:146)article 7 du traitØ sur l(cid:146)Union europØenne, ce n(cid:146)est que dans le cas d(cid:146)une «violation grave et persistante par un (cid:201)tat membre de principes ØnoncØs (cid:224) l(cid:146)article 6, paragraphe 1» qu(cid:146)un processus peut Œtre enclenchØ. En l(cid:146)absence d(cid:146)une violation du droit communautaire, la Commission ne peut pas prendre non plus d(cid:146)autres mesures sur le plan juridique, en se fondant par exemple sur l(cid:146)article 226 (ex Article 169) du traitØ instituant la CommunautØ europØenne. On ne constate toutefois aucune violation du droit communautaire. 2. Ni le traitØ sur l(cid:146)Union europØenne ni le traitØ instituant la CommunautØ europØenne ne confŁrent (cid:224) la Commission le pouvoir de saisir la Cour de justice dans le cas d(cid:146)Øventuelles violations des droits de l(cid:146)homme par les (cid:201)tats membres, lorsque celles-ci sont dØpourvues de tout lien avec l(cid:146)application du droit de l(cid:146)Union. les personnes intØressØes estiment que l(cid:146)Italie a violØ les droits que leur garantit Si la convention europØenne des droits de l(cid:146)homme, il faudrait leur recommander d(cid:146)envisager l(cid:146)introduction d(cid:146)un recours devant la Cour des droits de l(cid:146)homme (cid:224) Strasbourg, sur la base de l(cid:146)article 34 de la Convention. Il faut cependant observer qu(cid:146)(cid:224) cet Øgard, l(cid:146)article 35, paragraphe 1, de la Convention prØvoit un dØlai de six mois. (2001/C 46 E/041) QUESTION (cid:201)CRITE E-0745/00 posØe par Glenys Kinnock (PSE) (cid:224) la Commission (13 mars 2000) Objet: Politiques de l(cid:146)UE en matiŁre de santØ, de sida et de population La Commission voudrait-elle clarifier quelle est la nature du document CE «politiques en matiŁre de santØ, de sida et de population» (SSP)? Est-il exact que ce document a bien ØtØ re(cid:231)u par les (cid:201)tats membres? Est-il vrai qu(cid:146)il n(cid:146)a pas fait l(cid:146)objet d(cid:146)un examen en bonne et due forme au niveau de la gestion au sein de la Commission? La Commission voudrait-elle mettre le document (cid:224) la disposition du Parlement pour examen? (2001/C 46 E/042) QUESTION (cid:201)CRITE E-0746/00 posØe par Glenys Kinnock (PSE) (cid:224) la Commission (13 mars 2000) Objet: Politiques de l(cid:146)UE en matiŁre de santØ, de sida et de population La Commission a-t-elle l(cid:146)intention de renforcer le personnel qui gŁre les lignes budgØtaires relatives au sida et (cid:224) la population (aujourd(cid:146)hui intØgrØes)?


title: 2000/228/EG: Rådets beslut av den 13 mars 2000 om riktlinjer för medlemsstaternas sysselsättningspolitik för år 2000

eurovoc_concepts:
EU Member State
employment policy
fight against unemployment

text: 21. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 72/15 II (Rättsakter vilkas publicering inte är obligatorisk) RÅDET RÅDETS BESLUT av den 13 mars 2000 om riktlinjer för medlemsstaternas sysselsättningspolitik för år 2000 (2000/228/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 128. 2 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, med beaktande av Europaparlamentets yttrande (1), med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande (2), med beaktande av Regionkommitténs yttrande (3), med beaktande av yttrandet från kommittén för sysselsättning och arbetsmarknad, och av följande skäl: (1) (2) Sysselsättning förblir högsta prioritet för Europeiska unionen. Samordnade åtgärder måste oavbrutet fortsätta för att bekämpa arbetslösheten och höja de nuvarande sysselsättningsnivåerna på en hållbar grund. europeiska Luxemburgprocessen som bygger på genomförandet av den samordnade sysselsättningsstrategin sattes igång vid Europeiska rådets extra möte om syssel- sättning den 20–21 november 1997. Rådets resolution av den 15 december 1997 om riktlinjer för sysselsätt- ningen under år 1998 (4), som bekräftades av Europeiska rådet, har satt igång en mycket synlig process, präglad av ett starkt politiskt engagemang och bred enighet bland alla berörda parter. (3) Rådets resolution av den 22 februari 1999 om riktlinjer för sysselsättningen under år 1999 (5), har gjort en (1) Yttrandet avgivet den 4 november 1999 (ännu ej offentliggjort i EGT). (2) EGT C 368, 20. 12. 1999, s. 31. (3) EGT C 57, 29. 2. 2000, s. 17. (4) EGT C 30, 28. 1. 1998, s. 1. (5) EGT C 69, 12. 3. 1999, s. 2. (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) konsolidering av Luxemburgprocessen möjlig genom att riktlinjer följs. Bidragen från arbetsmarknadens parter inom ramen för sysselsättning, den sociala Ständiga kommittén för dialogen och de kontakter som upprättats mellan stats- och regeringscheferna och kommissionen bör beaktas. Yttrandet från kommittén för sysselsättning och arbets- marknad har utarbetats tillsammans med kommittén för ekonomisk politik. Den gemensamma rapporten om sysselsättningen 1999, som utarbetats av rådet och kommissionen, beskriver sysselsättningssituationen i gemenskapen och granskar de åtgärder som medlemsstaterna vidtagit för att genom- föra sin sysselsättningspolitik i enlighet med riktlinjerna för sysselsättningen under 1999. Den 14 februari 2000 antog rådet rekommendationer om genomförandet av medlemsstaternas sysselsättnings- politik. Europeiska rådet tog i Köln den 3–4 juni 1999 initiativet till en europeisk sysselsättningspakt som utgör grunden för en varaktig och omfattande strategi för högre tillväxt och ökad sysselsättning och har lagt till den makroeko- nomiska dialogen (Kölnprocessen), som en tredje pelare till den samordnade sysselsättningsstrategin (Luxemburg- processen) och de ekonomiska reformerna (Cardiffpro- cessen). Konsekvens och samverkan mellan riktlinjerna för sysselsättningen och de allmänna riktlinjerna för den ekonomiska politiken måste säkerställas. rådet Europeiska antog i Helsingfors den 10–11 december 1999 slutsatserna om riktlinjerna för syssel- sättningen år 2000, med ett begränsat antal ändringar för att ytterligare skärpa riktlinjernas inriktning och mål. L 72/16 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 3. 2000 och inverkan av de bifogade riktlinjerna och att ytterli- gare precisera gemenskapens och de nationella målen som finns i dessa riktlinjer. (20) Det är lämpligt att efter halva tiden, år 2000, se över riktlinjerna för sysselsättningen, för att rationalisera och konsolidera dem inom ramen för de fyra befintliga pelarna. (21) Ändamålsenliga nationella rapporter, som bygger på indikatorer, kommer att göra det möjligt för de andra medlemsstaterna och kommissionen att bedöma de framsteg som har gjorts i varje medlemsstat vid genom- förandet av riktlinjerna. (22) (23) Europeiska socialfondens bidrag till den europeiska sysselsättningsstrategin bör betonas under den nya programplaneringsperioden. i gemenskapens Principerna om en hållbar utveckling och integrering av andra politikområden miljöfrågor godkändes av Europeiska rådet i Amsterdam. Medlems- staterna uppmanas därför att låta denna integrering komma till uttryck i sina nationella sysselsättningsstra- tegier genom att främja skapandet av nya arbetstillfällen på miljöområdet. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Enda artikel Härmed antas bifogade riktlinjer för medlemsstaternas syssel- sättningspolitik för år 2000. De skall beaktas av medlemssta- terna i deras sysselsättningspolitik. Utfärdat i Bryssel den 13 mars 2000. På rådets vägnar E. FERRO RODRIGUES Ordförande (11) De förebyggande och aktiva åtgärder som skall genom- föras bör uppmuntra en effektiv integrering på arbets- marknaden. (12) Kunskaperna i informationsteknik behöver utvecklas och skolorna måste ges datorutrustning och tillgång till Internet. (13) Det är nödvändigt att arbetsmarknadens parter på alla nivåer, men också de regionala och lokala myndighe- terna, görs delaktiga i genomförandet av riktlinjerna så att de inom sina respektive ansvarsområden kan bidra till att främja en hög sysselsättningsnivå. (14) De offentliga arbetsförmedlingarna bör ha en viktig roll när det gäller att ordna förebyggande och aktiverande åtgärder och att fastställa möjligheter till sysselsättning på lokal nivå för att arbetsmarknaden skall fungera bättre. (15) Genomförandet av riktlinjerna kan variera beroende på till vem de riktar sig liksom på de olika deras art, förhållandena i medlemsstaterna. De bör vara förenliga med och medlemsstaternas subsidiaritetsprincipen ansvar när det gäller sysselsättning. (16) Vid genomförandet av riktlinjerna om sysselsättning bör medlemsstaterna i enlighet med subsidiaritetsprincipen beakta regionala förhållanden samtidigt som de fullstän- digt respekterar de nationella mål som skall uppnås och en lika behandling av samtliga medborgare. (17) Direktiv 1999/85/EG (1), som gör det möjligt att på försök tillämpa en reducerad mervärdesskattesats på arbetsintensiva tjänster bör följas upp för att utvärdera särskilt vilka effekter de nationella initiativen har på sysselsättningsmöjligheterna. (18) Genomförandet av riktlinjerna för sysselsättningen skulle kunna spela en positiv roll i hanteringen av problemet med icke uppgivet arbete. (19) Kommissionen och medlemsstaterna har enats om att fortsätta och påskynda arbetet med indikatorer och system för insamling av jämförbara uppgifter, vilket kommer att göra det möjligt att bedöma genomförande (1) EGT L 277, 28. 10. 1999, s. 34. 21. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 72/17 BILAGA RIKTLINJER FÖR SYSSELSÄTTNINGEN ÅR 2000 I. ATT FÖRBÄTTRA ANSTÄLLBARHETEN Att angripa ungdomsarbetslösheten och förebygga långtidsarbetslösheten För att vända utvecklingen av ungdoms- och långtidsarbetslösheten kommer medlemsstaterna att intensifiera sina ansträngningar för att utarbeta förebyggande strategier som är inriktade på anställbarhet och som grundar sig på en tidig identifiering av individuella behov. Inom en tidsfrist som varje medlemsstat själv skall fastställa och som inte får överskrida tre år – en tidsfrist som kan vara längre i de medlemsstater där arbetslösheten är särskilt hög – skall medlemsstaterna se till att 1. alla ungdomar, innan de varit arbetslösa sex månader, erbjuds en ny start i form av utbildning, omskolning, arbetslivserfarenhet, anställning eller andra åtgärder som främjar deras anställbarhet för att effektivt integreras i arbetslivet, 2. arbetslösa vuxna, innan de varit arbetslösa i tolv månader, också får erbjudande om en ny start genom någon av de ovan nämnda åtgärderna eller, mer allmänt, genom individuell yrkesvägledning för att effektivt integreras i arbetslivet. Dessa förebyggande åtgärder och åtgärderna för anställbarhet bör kombineras med åtgärder för de långtidsarbetslösas återinträde på arbetsmarknaden. I detta sammanhang bör medlemsstaterna fortsätta att modernisera sina offentliga arbetsförmedlingar så att de klarar strategin att förebygga och aktivera så effektivt som möjligt. Från passiva till aktiva åtgärder Systemen för bidrag, beskattning och utbildning bör – där detta visar sig nödvändigt – ses över och anpassas så att de aktivt främjar anställbarhet. Dessutom bör dessa system samverka för att öka incitamentet att återgå till arbetsmark- naden. Därför kommer varje medlemsstat att 3. anstränga sig att avsevärt öka antalet personer som är föremål för aktiva åtgärder som kan underlätta deras anställbarhet för att effektivt integreras i arbetslivet. För att öka andelen arbetslösa som erbjuds utbildning eller varje annan jämförbar åtgärd kommer varje medlemsstat att utifrån sina förutsättningar lägga fast en målsättning om att gradvis närma sig genomsnittet för de tre medlemsstater som har nått de bästa resultaten och minst 20 %, 4. se över och vid behov ge sina skatte- och bidragssystem en ny inriktning — för att ge incitament till arbetslösa eller icke-yrkesverksamma personer att söka och påbörja arbete eller åtgärder som ökar deras anställbarhet och till arbetsgivarna att skapa nya arbetstillfällen, och — dessutom är det viktigt att utarbeta en strategi för aktivt åldrande som omfattar lämpliga åtgärder såsom bibehållande av arbetsförmågan, livslångt lärande och andra flexibla arbetsformer, så att även äldre arbetsta- gare kan stanna kvar och delta aktivt i arbetslivet. Att uppmuntra utvecklingen av en metod för partnerskap En insats från medlemsstaternas sida är inte i sig tillräckligt för att nå önskat resultat när det gäller anställbarhet. Följaktligen 5. uppmanas arbetsmarknadens parter enträget att på sina olika ansvars- och verksamhetsnivåer skyndsamt sluta avtal som ökar möjligheterna till utbildning, yrkeserfarenhet, praktik eller andra åtgärder som kan förbättra ungdomars och vuxna arbetslösas anställbarhet och underlätta inträdet på arbetsmarknaden, 6. kommer både medlemsstaterna och arbetsmarknadens parter, för att stödja utvecklingen av en kompetent och anpassningsbar arbetskraft, att anstränga sig att utveckla möjligheterna till livslångt lärande, särskilt när det gäller informations- och kommunikationsteknik, och varje medlemsstat kommer att fastställa ett mål, beroende på nationella förhållanden, för deltagare i sådana åtgärder. Särskild vikt skall fästas vid att underlätta möjligheterna till utbildning för äldre arbetstagare. Att underlätta övergången från skola till arbete Utsikterna till anställning är små för de ungdomar som lämnar skolan utan att ha inhämtat nödvändiga kunskaper för att få tillträde till arbetsmarknaden. Därför kommer medlemsstaterna att 7. förbättra skolsystemets kvalitet för att avsevärt minska antalet ungdomar som lämnar skolan i förtid. Ungdomar med inlärningssvårigheter skall också ägnas särskild uppmärksamhet, L 72/18 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 3. 2000 8. se till att ungdomarna får bättre förutsättningar att anpassa sig till de tekniska och ekonomiska förändringarna samt kvalifikationer som motsvarar arbetsmarknadens behov. Medlemsstaterna skall särskilt lägga sig vinn om att utveckla och modernisera sina lärlings- och yrkesutbildningssystem, när så är lämpligt i samarbete med arbetsmarknadens parter, att utarbeta lämplig utbildning i informationsteknik för studerande och lärare och att utrusta skolor med datorer och underlätta studerandes tillgång till Internet före slutet av 2002. Att främja en arbetsmarknad för alla Många grupper och individer möter särskilda svårigheter när det gäller att skaffa sig relevanta färdigheter och att komma in och bli kvar på arbetsmarknaden. Det behövs enhetliga åtgärder som främjar integreringen av sådana grupper och individer i arbetslivet och som bekämpar diskriminering. Varje medlemsstat kommer därför att 9. fästa särskild vikt vid behov hos funktionshindrade, etniska minoriteter och andra grupper och individer som kan vara missgynnade, samt utarbeta lämpliga förebyggande och aktiva politiska åtgärder som främjar deras integ- rering i arbetslivet. II. ATT UTVECKLA FÖRETAGARANDAN Att göra det lättare att starta och driva företag För att skapa arbetstillfällen och öka möjligheterna till utbildning för ungdomar är det väsentligt att det bildas nya företag och att små och medelstora företag kan växa. Detta måste främjas genom medlemsstaternas uppmuntran till ökad medvetenhet om företagande i samhället och i läroplanerna, genom att införa klara, stabila och tillförlitliga bestämmelser och genom att förbättra villkoren för utveckling av och tillgång till riskkapitalmarknaderna. Medlems- staterna bör även minska och förenkla de administrativa och skattemässiga bördorna för de små och medelstora företagen. Denna politik kommer också att stödja medlemsstaternas strävan att hantera svart arbete. Medlemsstaterna kommer därför att 10. fästa särskild vikt vid att väsentligt minska de allmänna omkostnaderna och den administrativa bördan för i synnerhet för de små och medelstora företagen, särskilt när företag startas och när ytterligare företagen, arbetskraft anställs, 11. uppmuntra initiativ till egenföretagande genom att undersöka – i syfte att minska eventuella hinder, särskilt inom skattesystemen och de sociala trygghetssystemen, för övergång till egenföretagande eller bildande av småföretag samt genom att främja utbildning som förbereder för företagande och stödtjänster som riktas till företagare och blivande företagare. Att utnyttja nya möjligheter att skapa arbetstillfällen Om Europeiska unionen framgångsrikt vill ta itu med den utmaning som sysselsättningen utgör måste alla potentiella källor till sysselsättning, liksom ny teknik och innovationer, utnyttjas effektivt. Därför kommer medlemsstaterna att 12. främja åtgärder för att fullständigt utnyttja de möjligheter som erbjuds genom att arbetstillfällen skapas på lokal nivå och i den sociala ekonomin, särskilt inom de nya verksamheter som är kopplade till de behov som marknaden ännu inte har tillfredsställt, och att – i syfte att minska dem – undersöka eventuella hinder för dessa I detta sammanhang bör den särskilda roll och det särskilda ansvar som lokala och regionala åtgärder. myndigheter, andra parter på regional och lokal nivå samt arbetsmarknadens parter har erkännas och under- stödjas mer allmänt. Dessutom bör de offentliga arbetsförmedlingarnas uppgift att finna lokala sysselsättnings- möjligheter och förbättra den lokala arbetsmarknadens funktion utnyttjas till fullo, 13. utarbeta ramvillkor för att i full omfattning utnyttja sysselsättningspotentialen inom tjänstesektorn och företags- relaterade tjänster, till exempel genom att utnyttja den sysselsättningspotential som informationssamhället och miljösektorn erbjuder för att skapa fler och bättre arbetstillfällen. Att göra skattesystemet gynnsammare för sysselsättningen och vända den långvariga tendensen till allt högre skattetryck och allt högre obligatoriska avgifter på arbete (en ökning från 35 % 1980 till mer än 42 % 1995). Varje medlemsstat kommer därför att 14. i mån av behov och med hänsyn till sin nuvarande nivå fastställa ett mål för en gradvis minskning av den totala skattebördan och, där så är lämpligt, ett mål för en gradvis minskning av skattetrycket på arbete och av lönebikostnaderna – särskilt för okvalificerat och lågavlönat arbete – utan att äventyra saneringen av de offentliga finanserna och den finansiella jämvikten i de sociala trygghetssystemen. De kommer att, om så är lämpligt, undersöka om det är ändamålsenligt att införa en energiskatt eller en skatt på förorenande utsläpp eller någon annan skattemässig åtgärd. 21. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 72/19 III. ATT UPPMUNTRA FÖRETAGENS OCH DE ANSTÄLLDAS ANPASSNINGSFÖRMÅGA Att modernisera arbetsorganisationen För att främja en modernisering av arbetsorganisationen och arbetsformerna bör starka partnerskap utvecklas på alla lämpliga nivåer (Europa, medlemsstaterna, sektorer, lokal nivå och företag) och därför 15. uppmanas arbetsmarknadens parter att på alla lämpliga nivåer förhandla fram och genomföra överenskommelser om att modernisera arbetsorganisationen, däribland flexibla arbetsformer, för att göra företagen produktiva och konkurrenskraftiga och för att uppnå en nödvändig jämvikt mellan flexibilitet och trygghet. Frågor som behandlas kan till exempel vara utbildning och omskolning, införande av ny teknik, nya arbetsformer och arbetstidsfrågor som till exempel arbetstid på årsbasis, minskning av arbetstiden, minskning av övertiden, utveckling av deltidsarbete samt möjlighet att erhålla utbildning och göra avbrott i yrkeslivet, 16. kommer varje medlemsstat å sin sida att undersöka möjligheten att i sin lagstiftning införa typer av kontrakt som är mer anpassningsbara, för att ta hänsyn till att sysselsättningen antar allt mer skilda former. Personer som har arbetskontrakt av detta slag bör samtidigt komma i åtnjutande av tillräcklig trygghet och bättre anställnings- villkor, som är förenliga med företagens behov. Att stödja företagens anpassningsförmåga För att höja kompetensnivån inom företagen kommer medlemsstaterna 17. att på nytt undersöka och när så är lämpligt avlägsna de hinder, särskilt skattemässiga, som kan stå i vägen för en investering i mänskliga resurser och de kommer i förekommande fall att planera skattemässiga eller andra incitament för ökad utbildning inom företagen. De skall även granska alla nya bestämmelser och se över det befintliga regelverket för att säkerställa att de bidrar till att reducera de hinder som finns för sysselsättningen samt till att öka arbetsmarknadens förmåga att anpassa sig till strukturella förändringar i ekonomin. IV. ATT STÄRKA JÄMSTÄLLDHETSPOLITIKEN Integrering av jämställdhetsperspektivet Kvinnor har fortfarande särskilda problem med att få tillträde till arbetsmarknaden, med yrkeskarriären, med inkomsterna från förvärvsarbete och med att förena yrkesliv och familjeliv. Det är därför viktigt att bland annat — se till att aktiva arbetsmarknadsåtgärder görs tillgängliga för kvinnor i en omfattning som motsvarar deras andel av de arbetslösa, — minska negativa incitament i skatte- och bidragssystemet när sådana kan påvisas, eftersom de har negativa effekter på kvinnors deltagande i arbetslivet, — ägna särskild uppmärksamhet åt svårigheter som hindrar kvinnor från att starta nya företag eller bli egenföreta- gare, — se till att kvinnor kan få ett positivt utbyte av flexibla arbetsorganisationsformer på frivillig basis. Därför kommer medlemsstaterna att 18. integrera jämställdhetsperspektivet i genomförandet av riktlinjerna inom alla fyra pelarna. För en meningsfull utvärdering av denna integrering måste medlemsstaterna se till att det finns adekvata system och förfaranden för insamling av uppgifter. Att bekämpa klyftan mellan könen Medlemsstaterna och arbetsmarknadens parter bör ge konkret uttryck för sin vilja att främja jämställdheten genom att öka kvinnornas sysselsättningsgrad. De bör också vara uppmärksamma på att kvinnor och män är ojämnt represente- rade i vissa verksamhetssektorer och i vissa yrken samt förbättra kvinnors karriärmöjligheter. Medlemsstaterna kommer därför att 19. sträva efter att minska skillnaden mellan kvinnors och mäns arbetslöshetsnivåer genom att aktivt stödja en ökning av sysselsättningen för kvinnor och vidta åtgärder för att åstadkomma en jämvikt mellan kvinnors och mäns representation inom alla verksamhetssektorer och yrken. De kommer också att införa positiva åtgärder för att främja lika lön för lika eller likvärdigt arbete och för att minska inkomstskillnaderna mellan kvinnor och män. För att minska klyftan mellan könen kommer medlemsstaterna även att överväga att i större utsträckning vidta åtgärder för att främja kvinnors ställning. Att förena yrkesliv och familjeliv Den politik som rör avbrott i yrkeslivet, föräldraledighet och deltidsarbete samt flexibla arbetsformer som gynnar både arbetsgivare och arbetstagare är av stor vikt för kvinnor och män. Genomförandet av olika direktiv och avtal mellan arbetsmarknadens parter om dessa frågor bör påskyndas och regelbundet följas upp. Det måste finnas tillräckligt många högkvalitativa tjänster för barnomsorg och vård av anhöriga för att kvinnor och män lättare skall kunna komma in och stanna kvar på arbetsmarknaden. En rättvis fördelning av familjeansvaret är av avgörande betydelse i detta sammanhang. För att stärka jämställdheten kommer medlemsstaterna och arbetsmarknadens parter att L 72/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 3. 2000 20. utforma, genomföra och främja en familjevänlig politik, bland annat prismässigt överkomliga, lättillgängliga och högkvalitativa vårdtjänster för barn och andra anhöriga samt föräldraledighet och andra tjänstledighetsmöjlig- heter. Att underlätta återinträde på arbetsmarknaden De som återvänder till arbetslivet efter en frånvaro kan ha föråldrade kunskaper och svårt att få tillgång till utbildning. Medlemsstaterna kommer 21. särskilt att uppmärksamma kvinnor och män som önskar återgå till yrkeslivet efter ett uppehåll och kommer därför att undersöka möjligheterna att gradvis avlägsna hindren för detta återinträde


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0755/00 van Bill Miller (PSE) aan de Commissie. Vervoer van paarden van Letland naar Italië.

eurovoc_concepts:
Italy
Lithuania
animal welfare
application of EU law
common foreign and security policy
equidae
transport of animals

text: 20. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 53 E/23 In het kader van de pretoetredingsstrategie en de toepassing van de Europa-overeenkomsten helpt de Commissie de kandidaat-lidstaten bij de harmonisatie van de wetgeving en ziet zij erop toe dat het communautaire acquis (cid:129) inclusief het gedeelte dat betrekking heeft op milieubescherming (cid:129) volledig wordt overgenomen en efficiºnt wordt toegepast. Het PHARE-programma is een instrument voor technische bijstand en het bedrag van 10 miljoen euro is slechts een deel van de totale steun, voor de harmonisatie van de wetgeving. De bijstand in het kader van het PHARE-programma wordt nu onder meer verleend in het kader van twinningprojecten, en ter aanvulling zijn de verordeningen vastgesteld betreffende het pretoetredingsinstrument voor structuurbeleid (ISPA) en de administratieve structuren voor het beheer van de pretoetredingssteun (Sapard). Op veterinair gebied (levende dieren en dierlijke producten) worden de kandidaat-lidstaten verzocht om nationale wetgeving vast te stellen die verenigbaar is met de communautaire regelgeving (principe van de overname van het communautaire acquis). Bovendien ziet de Commissie er zo veel mogelijk op toe dat de autoriteiten van deze landen over voldoende capaciteit beschikken om het acquis op doeltreffende wijze toe te passen. Er zullen op de markt van de Gemeenschap geen levende dieren en dierlijke producten worden toegelaten die niet aan de bestaande communautaire regelgeving voldoen. Op fytosanitair gebied (bestrijdingsmiddelen en residuen van bestrijdingsmiddelen) heeft geen enkele kandidaat-lidstaat op specifieke problemen gewezen wat de overname van het communautaire acquis betreft. (2001/C 53 E/027) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0755/00 van Bill Miller (PSE) aan de Commissie (13 maart 2000) Betreft: Vervoer van paarden van Letland naar Italiº Er zijn berichten dat paarden die van Letland naar Italiº worden vervoerd onnodig lijden als gevolg van de verschrikkelijke omstandigheden tijdens het transport. Is de Commissie voornemens deze kwestie aan de orde te stellen bij de Italiaanse en de Letse autoriteiten? Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (28 april 2000) De Commissie is zich bewust van het leed dat uit Midden- en Oost-Europese landen ingevoerde paarden wordt aangedaan door de omstandigheden waaronder zij worden vervoerd. Er zijn ook nog problemen in verband met de toepassing bij bepaalde Italiaanse grenscontroleposten van de gewijzigde Richtlijn 91/628/EEG van de Raad inzake de bescherming van dieren tijdens het vervoer (1). Het Voedsel- en veterinair bureau (VVB) van de Commissie heeft de Italiaanse grenscontroleposten verscheidene malen ge(cid:239)nspecteerd. Naar aanleiding van deze inspectiebezoeken zijn gedetailleerde aanbe- velingen gedaan aan de Italiaanse autoriteiten. Deze autoriteiten hebben zich voorgenomen regelingen te treffen om de omstandigheden voor de dieren te verbeteren en het VVB is voornemens in de nabije toekomst opnieuw een inspectiebezoek te organiseren om deze regelingen te controleren. In een recente nota van de Italiaanse autoriteit zijn de bij de grenscontroleposten werkzame veterinaire beambten gewezen op de noodzaak van een rustperiode van 24 uur voor ingevoerde dieren die meer dan 24 uur onderweg zijn geweest. Desalniettemin bestudeert de Commissie de zaak om eventueel de procedure van artikel 226 (ex artikel 169) van het EG-Verdrag in te leiden tegen Italiº. Bovendien is de Commissie van mening dat een algemene verbetering van de de normen voor het welzijn van dieren alleen mogelijk is als de bestaande wetgeving inzake dierenwelzijn beter wordt toegepast en tegelijkertijd wordt gewerkt aan een internationale consensus over dit onderwerp. C 53 E/24 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 20. 2. 2001 In dit verband is de Commissie begonnen met onderhandelingen over de deelname van de Gemeenschap aan de herziene Europese Overeenkomst inzake de bescherming van dieren tijdens internationaal vervoer (ETS-65). Dit zal bijdragen tot de waarborging van een aanvaardbaar niveau van bescherming voor dieren in Europa en kan het proces van de harmonisering van de wetgeving inzake dierenbescherming in de kandidaat-lidstaten versnellen. Bovendien is het vraagstuk van het langeafstandsvervoer en met name de invoer van paarden uit Midden- en Oost-Europese landen besproken en geanalyseerd tijdens de zevende vergadering van de werkgroep van hoofden van de veterinaire diensten van de geassocieerde landen in Lissabon van 11 tot en met 14 april 2000. (1) PB L 340 van 11. 12. 1991. (2001/C 53 E/028) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0775/00 van Peter Mombaur (PPE-DE) aan de Commissie (13 maart 2000) Betreft: Uitvoering van de programma(cid:146)s voor nucleaire veiligheid in Midden- en Oost-Europa De uitvoering van de programma(cid:146)s tot verbetering van de nucleaire veiligheid in Midden- en Oost-Europa en in de GOS, Phare en Tacis, schijnt niet zo te lopen als in de planningsfase was voorzien. Om een goed beeld van de situatie te krijgen wordt de Commissie verzocht een actueel overzicht van de totnogtoe gedane uitgaven aan het Parlement te doen toekomen, met vermelding van de hoogte van de bedragen die sedert 1996 jaarlijks beschikbaar gesteld zijn. Kan de Commissie voorts een vergelijking maken van de jaarlijks door de Raad en het Europees Parlement toegekende middelen en de uitgaven die daadwerkelijk hebben plaatsgevonden? Wat zijn de ideeºn van de Commisie betreffende de verdere organisatorische uitvoering van het programma en betreffende de verantwoordelijkheid voor de technische en administratieve afwikkeling, en hoe laag schat zij dat het zal duren voordat het project weer op schema ligt? Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (23 mei 2000) De Commissie bereidt een mededeling voor aan het Parlement en de Raad aangaande nucleaire veiligheid in Midden-Europa en in de Nieuwe Onafhankelijke Staten. In deze mededeling worden de maatregelen behandeld die in het tijdvak 1990-1999 door de Commissie ten uitvoer zijn gelegd en zal eveneens verduidelijking worden gegeven over de stand van de contracten van de projecten van Phare en Tacis inzake nucleaire veiligheid, terwijl er voorstellen worden gedaan voor de komende etappes. De mededeling wordt volgens plan in de komende maanden bekendgemaakt. Aangezien de vragen die het geachte parlementslid te berde brengt binnen het bereik van de beoogde mededeling vallen, mag worden voorge- steld te wachten op de voorlegging ervan. De vraag van het geachte parlementslid over de voorgestelde reorganisatie van technische en administratieve verantwoordelijkheden op het gebied van de nucleaire veiligheid is nog binnen de Commissie in bespreking. (2001/C 53 E/029) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0777/00 van Glyn Ford (PSE) aan de Commissie (16 maart 2000) Betreft: BTW op arbeid in de sector herstellingen van voertuigen Volgens de huidige BTW-regeling in het VK moet een onafhankelijke onderneming die een voertuig van een klant herstelt BTW aanrekenen op de volledige factuur. De laatste jaren echter hebben verzekerings- maatschappijen hun eigen garages opgezet voor de herstelling van de auto(cid:146)s van hun klanten: op deze manier moeten zij geen BTW op arbeid betalen aangezien het personeel van de garage hun eigen werknemers zijn


title: Parere del Consiglio del 13 marzo 2000 sul programma di stabilità aggiornato del Lussemburgo, 1999-2003

eurovoc_concepts:
Luxembourg
economic policy
economic stabilisation
gross domestic product
public finance

text: C 111/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 18. 4. 2000 PARERE DEL CONSIGLIO del 13 marzo 2000 sul programma di stabilit(cid:224) aggiornato del Lussemburgo, 1999-2003 (2000/C 111/02) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea, visto il regolamento (CE) n. 1466/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per il rafforzamento della sorveglianza delle posizioni di bilancio nonchØ della sorveglianza e del coordinamento delle politiche economiche (1), in particolare l’articolo 5, paragrafo 3, vista la raccomandazione della Commissione, previa consultazione del Comitato economico e finanziario, HA ESPRESSO IL PRESENTE PARERE: Il 13 marzo 2000 il Consiglio ha esaminato il programma di stabilit(cid:224) aggiornato del Lussemburgo, che copre il periodo 1999-2003. Il Consiglio rileva con soddisfazione che la situa- zione delle finanze pubbliche Ł ulteriormente migliorata negli ultimi due anni e che gli obiettivi di bilancio fissati nel pro- gramma di stabilit(cid:224) iniziale del Lussemburgo sono stati supe- rati. L’avanzo delle amministrazioni pubbliche per il 1999 Ł ora stimato al 2,3 % del PIL rispetto all’1,2 % del PIL originaria- mente previsto, mentre il debito lordo delle amministrazioni pubbliche Ł sceso ancora, al 4,3 % circa del PIL. A giudizio del Consiglio, il programma di stabilit(cid:224) aggiornato Ł in linea con gli indirizzi di massima per le politiche economiche. Il Consiglio rileva che il persistente impegno del Lussemburgo a perseguire politiche economiche sane, in particolare in materia di bilancio, ha consentito al paese di mantenere elevati tassi di crescita del PIL ed ha creato le condizioni per prospettive di crescita migliori per i prossimi anni; si stima che nel 1999 il tasso di crescita del PIL in termini reali abbia raggiunto il 4,9 %, mentre per il 2000 ed il 2001 sono previsti tassi di crescita nettamente superiori al 5 %. Il Consiglio rileva che nel programma aggiornato, che tiene conto dei risultati di bilancio migliori del previsto registrati negli ultimi due anni e delle piø favorevoli prospettive econo- miche, sono preventivati risultati di bilancio piø ambiziosi che indicano un aumento le proiezioni nel programma iniziale; dell’avanzo delle amministrazioni pubbliche al 2,5 % del PIL nel 2000 e al 3,1 % nel 2003. Il Consiglio ritiene che la posi- zione di bilancio sottostante delle amministrazioni pubbliche corrispondente agli avanzi previsti nell’arco del periodo di ri- ferimento del programma, ossia fino al 2003, comporta un margine di sicurezza sufficiente ad impedire che il disavanzo superi la soglia del 3 % del PIL in circostanze normali. Il Consiglio riconosce l’adeguatezza delle politiche intese a mi- gliorare la capacit(cid:224) di una piccola economia aperta quale quella lussemburghese a far fronte ad influenze esterne sfavorevoli; apprezza, in tale contesto, le misure volte a rafforzare le ri- serve; approva la costituzione di riserve sufficienti nel settore pensionistico e della previdenza sociale in generale, incoraggia il governo a continuare a combinare simili misure cautelari con politiche e riforme volte ad accrescere il potenziale dell’econo- mia; accoglie con favore l’allocazione di maggiori risorse agli investimenti pubblici. Il Consiglio prende atto dell’impegno, incluso nel programma di stabilit(cid:224) iniziale, a limitare l’incremento delle spese delle Il Consiglio nota che le proiezioni amministrazioni centrali. in materia di finanza pubblica del programma aggiornato in- dicano un calo del rapporto tra spesa totale e PIL di quasi 2 punti percentuali, a livello delle amministrazioni centrali, tra il 2000 ed il 2003, che consentirebbe di ridurre nello stesso periodo anche il rapporto tra entrate e PIL; incoraggia quindi il governo lussemburghese a perseguire questi obiettivi di spesa. Il Consiglio invita il governo a tenersi pronto a dare un orien- tamento piø restrittivo alla politica di bilancio qualora si ma- terializzi il rischio di pressioni inflazionistiche, in particolare visti gli elevati tassi di crescita economica attuali e previsti. (1) GU L 209 del 2. 8. 1997, pag. 1


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0745/00 υποβολή: Glenys Kinnock (PSE) προς την Επιτροπή. Οι πολιτικές της Ε.Ε. στους τομείς τηςγείας, του A.I.D.S και της δημογραφίας.

eurovoc_concepts:
AIDS
EU publication
European Commission
European Parliament
interinstitutional relations (EU)
transparency in decision-making

text: 13. 2. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 46 E/37 Apa·nthsh toy k. Vitorino ej ono·matow thw Epitroph·w (12 Mai(cid:138)oy 2000) Dyna·mei toy a·ruroy 6 (prv·hn a·ruro st), para·grafow 1, thw Synuh·khw gia thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh, «h 1. (cid:201)nvsh basi·zetai stiw arxe·w thw eleyueri·aw, thw dhmokrati·aw, toy sebasmoy· tvn dikaivma·tvn toy anurv·poy kai tvn uemelivdv·n eleyueriv·n kai toy kra·toyw dikai·oy, arxe·w oi opoi·ew ei·nai koine·w sta kra·th me·lh. » H para·grafow 2 anafe·rei epi·shw o·ti «h (cid:201)nvsh se·betai ta uemeliv·dh dikaiv·mata, o·pvw katoxyrv·nontai me thn Eyrvpai¤kh· Sy·mbash gia thn prostasi·a toy dikaivma·tvn toy anurv·poy kai tvn uemelivdv·n eleyueriv·n, poy ypogra·fhke sth Rv·mh stiw 4 Noembri·oy 1950, kai o·pvw proky·ptoyn apo· tiw koine·w syntagmatike·w parado·seiw tvn kratv·n melv·n, vw genike·w arxe·w toy koinotikoy· dikai·oy». Pre·pei na ypogrammistei· o·ti oi diata·jeiw ayte·w aforoy·n thn (cid:201)nvsh, alla· o·xi ta kra·th me·lh xvrista·. Dyna·mei toy a·ruroy 7 thw Synuh·khw gia thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh mporei· na kinhuei· diadikasi·a mo·no sthn peri·ptvsh «sobarh·w kai diarkoy·w parabi·ashw apo· kra·tow me·low arxv·n poy mnhmoney·ontai sthn para·grafo 1 toy a·ruroy 6». An den gi·nei para·bash toy koinotikoy· dikai·oy, h Epitroph· den mporei· na la·bei epi·shw a·lla nomika· me·tra, basizo·menh p. x. sto a·ruro 226 (prv·hn a·ruro 169) thw synuh·khw gia thn i·drysh thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw. Den parathrei·tai vsto·so kami·a para·bash toy koinotikoy· dikai·oy. Oy·te h Synuh·kh gia thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh oy·te h Synuh·kh gia thn i·drysh thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw 2. ekxvroy·n sthn Epitroph· thn ejoysi·a na prosfey·gei sto Dikasth·rio sthn peri·ptvsh endexo·menvn parabia·sevn tvn dikaivma·tvn toy anurv·poy apo· ta kra·th me·lh, o·tan oi parabia·seiw ayte·w den e·xoyn kami·a sxe·sh me thn efarmogh· toy dikai·oy thw (cid:201)nvshw. Ea·n oi endiafero·menoi kri·noyn o·ti h Itali·a parabi·ase ta dikaiv·mata poy toyw eggya·tai h Eyrvpai¤kh· Sy·mbash gia ta anurv·pina dikaiv·mata, ua pre·pei na toyw systauei· na prosfy·goyn endexome·nvw env·pion toy Dikasthri·oy anurv·pinvn dikaivma·tvn sto Strasboy·rgo, ba·sei toy a·ruroy 34 thw Sy·mbashw. Pre·pei vsto·so na shmeivuei· o·ti gia ton skopo· ayto·, to a·ruro 35, para·grafow 1, thw Sy·mbashw proble·pei prouesmi·a e·ji mhnv·n. (2001/C 46 E/041) GRAPTH ERVTHSH E-0745/00 ypobolh·: Glenys Kinnock (PSE) prow thn Epitroph· (13 Marti·oy 2000) Ue·ma: Oi politike·w thw E. E. stoyw tomei·w thw ygei·aw, toy A. I. D. S kai thw dhmografi·aw Ua mporoy·se mh·pvw h Epitroph· na dieykrini·sei poio ei·nai to kauestv·w toy koinotikoy· eggra·foy «Politike·w thw E. E. ston tome·a thw Ygei·aw, toy A. I. D. S kai thw dhmografi·aw»; Alhuey·ei o·ti to e·ggrafo e·gine eymenv·w dekto· apo· ta kra·th me·lh; Alhuey·ei o·ti den ete·uh arkoy·ntvw ypo·ch tvn dioikhtikv·n stelexv·n thw Epitroph·w; Proti·uetai a·rage h Epitroph· na ue·sei to en lo·gv e·ggrafo ypo·ch toy Koinoboyli·oy, prokeime·noy na to ejeta·sei; (2001/C 46 E/042) GRAPTH ERVTHSH E-0746/00 ypobolh·: Glenys Kinnock (PSE) prow thn Epitroph· (13 Marti·oy 2000) Ue·ma: Ygei·a sthn EE, Aids kai dhmografikh· politikh· Proti·uetai h Epitroph· na ayjh·sei to prosvpiko· poy diaxeiri·zetai ta (tv·ra sygxvneyme·na) kondy·lia toy proy¤ pologismoy· gia to Aids kai th dhmografikh· politikh·;


title: PREGUNTA ESCRITA E-0655/00 de Michel Rocard (PSE) al Consejo. Convenio de la Organización Internacional del Trabajo (OIT) sobre las peores formas de trabajo infantil (no 182).

eurovoc_concepts:
EU Member State
International Labour Organisation
child labour
common foreign and security policy
ratification of an agreement

text: 13. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 46 E/27 El producto interior bruto regional es un indicador sintØtico de la actividad de producci(cid:243)n de una regi(cid:243)n. Por tanto, es adecuado para medir el grado de desarrollo econ(cid:243)mico de las regiones. Precisamente, el criterio del PIB per cÆpita expresado en unidades de poder adquisitivo y referido al nivel NUTS II se utiliza desde 1988 para determinar la subvencionabilidad de las regiones por el objetivo no 1. De conformidad con lo dispuesto en el art(cid:237)culo 3 del mencionado Reglamento, la Comisi(cid:243)n aprob(cid:243) la lista de las regiones subvencionables por el objetivo no 1 el 1 de julio de 1999. La validez de dicha lista se mantendrÆ hasta el 31 de diciembre de 2006. En estas circunstancias, la Comisi(cid:243)n no tiene intenci(cid:243)n de proponer criterios de subvencionabilidad por el objetivo no 1, para el periodo 2000-2006, diferentes de los que adopt(cid:243) el Consejo con el acuerdo del Parlamento. Por otra parte, el reparto de las dotaciones financieras entre las regiones subvencionables por el objetivo no 1 introduce otros criterios ademÆs del PIB regional per cÆpita, en particular la tasa de desempleo. La Comisi(cid:243)n recuerda a Su Seæor(cid:237)a que, en el contexto del objetivo no 2 (regiones en reconversi(cid:243)n), el art(cid:237)culo 4 del mismo Reglamento establece unos criterios aparte del PIB per cÆpita que pueden utilizarse para justificar la subvencionabilidad de las zonas propuestas. (1) DO L 161 de 26. 6. 1999. (2001/C 46 E/031) PREGUNTA ESCRITA E-0655/00 de Michel Rocard (PSE) al Consejo (13 de marzo de 2000) Asunto: Convenio de la Organizaci(cid:243)n Internacional del Trabajo (OIT) sobre las peores formas de trabajo infantil (no 182) La OIT adopt(cid:243) en junio de 1999 un nuevo Convenio sobre las peores formas de trabajo infantil (no 182). ¿QuØ Estados miembros han ratificado este convenio? ¿Tiene previsto adoptar medidas la actual Presidencia del Consejo para alentar la ratificaci(cid:243)n de este convenio por parte de todos los Estados miembros y en el plazo mÆs breve posible? Respuesta (10 de julio de 2000) A finales de marzo de 2000, el Reino Unido, Finlandia e Irlanda hab(cid:237)an ratificado el Convenio en cuesti(cid:243)n. AdemÆs, otros Estados europeos y siete Estados no europeos ya lo hab(cid:237)an ratificado. En Espaæa, el instrumento de ratificaci(cid:243)n estÆ en el Parlamento. La Presidencia pone de relieve la importancia de que el Convenio sea ratificado por el mayor nœmero posible de pa(cid:237)ses y recuerda el carÆcter excepcional de su adopci(cid:243)n unÆnime por la Conferencia Internacional del Trabajo en 1999 as(cid:237) como su sobresaliente cometido respecto de la labor destinada a mejorar la situaci(cid:243)n de la infancia en el mundo. As(cid:237) pues, y aunque conoce las diferencias que registran los procedimientos de ratificaci(cid:243)n de los Estados miembros, la Presidencia utilizarÆ los medios de que dispone para hacer presente a Østos la necesidad e importancia de ratificar cuanto antes este destacado Convenio


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0743/00 esittäjä(t): Hiltrud Breyer (Verts/ALE) komissiolle. Ympäristövaikutusten arviointimenettely ja tuulivoimaloiden määritelmä.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
EU law
environmental impact
interpretation of the law
power plant
wind energy

text: 26. 1. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 26 E/101 Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (4. huhtikuuta 2000) Komissio jakaa arvoisan parlamentin j(cid:228)senen ilmaiseman huolen ja haluaa korostaa, ett(cid:228) komission New Delhin l(cid:228)hetyst(cid:246) jatkaa Intian uskonnollisten v(cid:228)hemmist(cid:246)jen, kristillinen yhteis(cid:246) mukaan luettuna, tilanteen tarkkailua ja siit(cid:228) raportoimista. Komission l(cid:228)hetyst(cid:246) on asian osalta l(cid:228)heisess(cid:228) yhteydess(cid:228) unionin New Delhin ulkomaanedustustoihin. Kristittyihin perheisiin ja heid(cid:228)n omaisuuteensa kohdistuneiden hy(cid:246)kk(cid:228)ysten (cid:228)killisen lis(cid:228)(cid:228)ntymisen j(cid:228)lkeen vuonna 1998 unionin suurl(cid:228)hettil(cid:228)(cid:228)t ovat j(cid:228)rjestelm(cid:228)llisesti ilmaisseet huolensa asiasta Intian hallitukselle ensisijaisesti hiljaisen diplomatian keinoin. Intian hallitus on sen j(cid:228)lkeen perustanut kansallisen v(cid:228)hemmist(cid:246)toimikunnan. Kyseinen toimikunta on vastuussa erityisesti Intian uskonnollisten v(cid:228)hemmist(cid:246)jen suojelusta ja vastaanotettujen valitusten jatkotoi- menpiteist(cid:228). Yleinen k(cid:228)sitys on, ett(cid:228) vaikka kansallisella v(cid:228)hemmist(cid:246)toimikunnalla ei ole tuomiovaltaa, sill(cid:228) on jatkossakin rajoittava vaikutus (cid:228)(cid:228)riryhmien toimintaan, ja siten se edist(cid:228)(cid:228) Intian perustuslakiin kirjoitetun tunnustuksettoman hallitusmuodon ja uskonnon harjoittamisen vapauden periaatteiden vaali- mista. Kyseess(cid:228) olevan Etel(cid:228)-Intiassa ilmestyv(cid:228)(cid:228)n noin 100 kristilliseen julkaisuun vaikuttavan postitusavustuksen poistamisen osalta komissio pyyt(cid:228)(cid:228) New Delhin l(cid:228)hetyst(cid:246)(cid:228)(cid:228)n tutkimaan l(cid:228)heisess(cid:228) yhteisty(cid:246)ss(cid:228) unionin edustustojen kanssa kaikkien sellaisten syrjivien ja jo tehtyjen toimenpiteiden taustat ja vaikutukset, jotka saattavat vaikuttaa rajoittavasti Intian kristittyjen tai muiden uskonnollisten ryhmien tiedonv(cid:228)litykseen. Kyseisten tahojen tekemien p(cid:228)(cid:228)telmien perusteella komissio aikoo kuulla kumppaneitaan ja p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) Intian viranomaisille mahdollisesti esitett(cid:228)v(cid:228)n kannanoton laajuudesta ja muodosta. (2001/C 26 E/121) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0743/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Hiltrud Breyer (Verts/ALE) komissiolle (13. maaliskuuta 2000) Aihe: Ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arviointimenettely ja tuulivoimaloiden m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228) EU:n direktiiviss(cid:228) 97/11/EY (1), joka koskee tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutus- ten arvioinnista annetun direktiivin 85/337/ETY (2) muuttamista, joiden joukossa on termi (cid:148)tuulivoimalat(cid:148) (liitteen II 3 kohdan i alakohta). Termi(cid:228) ei kuitenkaan ole m(cid:228)(cid:228)ritelty tarkemmin. On my(cid:246)s ep(cid:228)selv(cid:228)(cid:228), m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)nk(cid:246) t(cid:228)m(cid:228) termi voimaloiden lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n, niiden kattaman kokonaisalan vai tuotoksen perusteella. luetellaan arvioitavat hankkeet, Saksan osavaltioissa on suositeltu maisemansuojelun ja kaavoituksen syist(cid:228), ett(cid:228) yksitt(cid:228)iset voimalat yhdistett(cid:228)isiin mahdollisuuksien mukaan tuulipuistoiksi. Koska voimaloiden lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228) on m(cid:228)(cid:228)ritelty liian alhaiseksi, jo ainoastaan 10 tuulivoimalaa k(cid:228)sitt(cid:228)v(cid:228)t tuulipuistot ovat vaarassa joutua ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arviointimenettelyn piiriin. Ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arviointimenettely(cid:228) on kuitenkin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) soveltaa hankkei- joilla on todenn(cid:228)k(cid:246)isesti huomattavia seurauksia ymp(cid:228)rist(cid:246)lle. Tuulienergian k(cid:228)ytt(cid:246) on t(cid:228)rke(cid:228) osa siin, ilmastonsuojeluun suuntautunutta energiapolitiikkaa. Kaikki Saksan osavaltiot ovat hyv(cid:228)ksyneet erityis- m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset, joilla varmistetaan luonnonsuojelu- ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n(cid:228)k(cid:246)kohtien huomioon ottaminen tuulivoi- maloiden sijaintipaikkojen valinnan yhteydess(cid:228). N(cid:228)m(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset ovat osoittautuneet tarpeellisiksi. T(cid:228)h(cid:228)n- soveltaa on astisten ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arviointimenettely(cid:228) jo ainoastaan 10 voimalaa k(cid:228)sitt(cid:228)viin tuulipuistoihin, ja asiaan on teht(cid:228)v(cid:228) tarvittavat muutokset. kokemusten k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n perusteella harkittava, tuleeko t(cid:228)m(cid:228)n lis(cid:228)ksi Onko komissio sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) tuulivoiman hy(cid:246)dynt(cid:228)miselle on annettava suuri painoarvo ilmastonsuoje- luun liittyvien ongelmien selvitt(cid:228)misen sek(cid:228) Riossa ja Kiotossa sovittujen kansainv(cid:228)listen ilmastonsuojelua koskevien tavoitteiden noudattamisen yhteydess(cid:228)? Miten komissio m(cid:228)(cid:228)rittelee (yksityiskohtaisesti) termin (cid:148)tuulivoimalat(cid:148) voimaloiden lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n ja niiden kattaman kokonaisalan suhteen? Miten eri k(cid:228)ytetyn termin (cid:148)tuulivoimalat(cid:148)? j(cid:228)senvaltiot ovat tulkinneet ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arviointimenettely(cid:228) koskevassa direktiiviss(cid:228) (1) EYVL L 73, 14. 3. 1997, s. 5. (2) EYVL L 175, 5. 7. 1985, s. 40. C 26 E/102 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 26. 1. 2001 Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (12. huhtikuuta 2000) Komissio kannattaa voimakkaasti uusiutuvien energial(cid:228)hteiden, kuten tuulivoiman, kehitt(cid:228)mist(cid:228) ja k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228). Komissio arvioi, ett(cid:228) vuoteen 2010 menness(cid:228) uusiutuvien energial(cid:228)hteiden osuus on 12 prosenttia lopullisesta energiankulutuksesta. T(cid:228)m(cid:228) auttaa saavuttamaan Kioton tavoitteen ((cid:141) 8 %) ja edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n my(cid:246)s muiden ymp(cid:228)rist(cid:246)ongelmien, kuten happamoitumisen ja otsonikadon, ratkaisemista. Tuulivoima on luonnollisesti t(cid:228)rke(cid:228) osa t(cid:228)llaisia strategioita ja se olikin vuona 1999 yksi nopeimmin kasvavista teollisuu- denaloista yhteis(cid:246)n alueella. Vaihtoehtoisten menetelmien k(cid:228)ytt(cid:228)minen energiantuotannossa ei kuitenkaan est(cid:228) sit(cid:228), ett(cid:228) n(cid:228)ill(cid:228) toiminnoilla voi tietyiss(cid:228) tilanteissa olla merkitt(cid:228)vi(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia. N(cid:228)m(cid:228) vaikutukset olisi tunnistettava, arvioitava ja otettava huomioon p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksenteossa. Tuulivoimalapuistojen suunnittelussa ja rakentamisessa olisi otettava huomioon muut mahdollisesti aiheutuvat ymp(cid:228)rist(cid:246)ongel- mat, jotta yht(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)ongelmaa ei korvattaisi toisella. T(cid:228)llainen arviointi ei haittaa ei hidasta tuuliener- gian k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottoa, mutta varmistaa ymp(cid:228)rist(cid:246)n kannalta kest(cid:228)v(cid:228)n l(cid:228)hestymistavan. Ensimm(cid:228)isen ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista annetun (YVA-) direktiivin muuttamisesta annetussa direk- tiiviss(cid:228) 97/11/EY ei m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228) (cid:148)tuulivoimalaa(cid:148) yksityiskohtaisesti. Direktiivin 97/11/EY liitteess(cid:228) II lueteltu- jen toimintojen osalta on todettava, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltiot m(cid:228)(cid:228)rittelev(cid:228)t rajat (raja-arvot ja valintaperusteet), joiden ylittyess(cid:228) hankkeella on todenn(cid:228)k(cid:246)isesti merkitt(cid:228)vi(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia. N(cid:228)m(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228)t voivat vaihdella j(cid:228)senvaltiosta toiseen valtion erityispiirteist(cid:228) riippuen. Joissakin tapauksissa tuulivoimalapuisto voi koostua ainoastaan kahdesta tuulivoimalasta, jotka voivat kuitenkin aiheuttaa merkitt(cid:228)vi(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaiku- tuksia (tuulivoimala on esimerkiksi sijoitettu liian l(cid:228)helle lintujen suojelualuetta). Toisissa tapauksissa tuulivoimala voi koostua useista tuuliturbiineista. Sen osalta, miten eri j(cid:228)senvaltiot ovat saattaneet ilmaisun (cid:148)tuulivoimalat(cid:148) osaksi kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228)(cid:228)n, on todettava, ett(cid:228) kahdeksan j(cid:228)senvaltiota, mukaan luettuna Saksa, eiv(cid:228)t ole viel(cid:228) saattaneet direktiivi(cid:228) 97/ 11/EY kokonaisuudessaan osaksi kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228)(cid:228)n. Komissiolla ei n(cid:228)in ollen ole kaikkia tarvitta- via tietoja kysymykseen vastaamiseen. K(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) olevien tietojen perusteella tuulivoimala on m(cid:228)(cid:228)ritelty eri tavoin k(cid:228)ytt(cid:228)en raja-arvojen ja valintaperusteiden yhdistelmi(cid:228) (esimerkiksi Alankomaissa tuulivoimala m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n voimalaksi, ja joka koostuu v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n 10 tuulimyllyst(cid:228); Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa tuulivoimala m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n voimalaksi, jossa on v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n kaksi turbiinia tai jonka turbiinien tai mink(cid:228) tahansa muun rakenteen korkeus ylitt(cid:228)(cid:228) 15 metri(cid:228); Italian kansallisen lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n mukaisesti kaikki tuulta hy(cid:246)dynt(cid:228)v(cid:228)t voimalaitokset tarkaste- taan, ja jos voimalaitokset sijaitsevat luonnonsuojelualueella, ne kuuluvat automaattisesti ymp(cid:228)rist(cid:246)vaiku- tusten arviointimenettelyn piiriin. jonka tuulimyllyjen kokonaiskapasiteetti on v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n 10 MW/vuosi (2001/C 26 E/122) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0747/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) komissiolle (13. maaliskuuta 2000) Aihe: EU-j(cid:228)senyydest(cid:228) riippuvat ty(cid:246)paikat Britannian hallitus on ilmoittanut, ett(cid:228) 3 445 000 ty(cid:246)paikkaa on suoraan kytk(cid:246)ksiss(cid:228) EU-maihin suuntautuvaan vientiin. Onko kyseinen luku samansuuntainen komission arvioiden kanssa? Onko komissio tehnyt arvioita siit(cid:228), kuinka monta ty(cid:246)paikkaa voitaisiin Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa menett(cid:228)(cid:228), mik(cid:228)li Britannia ei integroidu syvemmin Euroopan unioniin? Pedro Solbes Miran komission puolesta antama vastaus (27. huhtikuuta 2000) Komissio ei ole arvioinut, miten moni ty(cid:246)paikka Britanniassa on riippuvainen yksinomaan yhteis(cid:246)(cid:246)n tapahtuvasta viennist(cid:228), joten sill(cid:228) ei ole syyt(cid:228) olla eri mielt(cid:228) Yhdistyneen kuningaskunnan hallituksen esitt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) arviosta


title: PERGUNTA ESCRITA E-0753/00 apresentada por Avril Doyle (PPE-DE) à Comissão. Financiamento regional para o Sudeste da Irlanda.

eurovoc_concepts:
Leinster
eligibility criteria
less-favoured region

text: C 46 E/38 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 13. 2. 2001 Resposta comum (cid:224)s perguntas escritas E-0745/00 e E-0746/00 dada pelo ComissÆrio Nielson em nome da Comissªo (17 de Abril de 2000) A Comissªo estÆ actualmente a analisar a experiŒncia adquirida no passado pela Comunidade no dom(cid:237)nio da saœde, do v(cid:237)rus da imunodeficiŒncia humana/s(cid:237)ndroma da imunodeficiŒncia adquirida (VIH/SIDA) e da demografia, para alØm de definir as directrizes de futuras iniciativas comunitÆrias nestas matØrias. Esta anÆlise insere-se no (cid:226)mbito do debate geral e da reformula(cid:231)ªo da pol(cid:237)tica de desenvolvimento da Comunidade e do debate conexo sobre um plano de ac(cid:231)ªo de luta contra a pobreza, um plano de ac(cid:231)ªo sobre as questıes de gØnero e uma revisªo das prioridades em matØria de pol(cid:237)tica social. Tiveram lugar debates informais com os peritos dos Estados-membros e com outros parceiros importantes. Em geral, as directrizes foram bem recebidas e serªo debatidas ao n(cid:237)vel da gestªo antes de serem realizadas consultas mais vastas. (cid:201) evidente que as directrizes pol(cid:237)ticas poderªo ser debatidas no Parlamento mas devem ser consideradas no enquadramento mais vasto acima referido. No que respeita (cid:224) gestªo da rubrica or(cid:231)amental espec(cid:237)fica mencionada pelo Senhor Deputado, serªo tidos em conta os recursos humanos e a assistŒncia tØcnica na defini(cid:231)ªo da pol(cid:237)tica global e das prioridades para a afecta(cid:231)ªo dos recursos. Esta defini(cid:231)ªo serÆ em parte realizada no (cid:226)mbito da execu(cid:231)ªo do Livro Branco (1) sobre a reforma da Comissªo. Neste contexto, a reparti(cid:231)ªo dos recursos humanos e financeiros serÆ inserida na defini(cid:231)ªo global das prioridades e na afecta(cid:231)ªo global dos recursos, a completar em Setembro de 2000. (1) COM(2000) 200 final. (2001/C 46 E/043) PERGUNTA ESCRITA E-0753/00 apresentada por Avril Doyle (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (13 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Financiamento regional para o Sudeste da Irlanda Tendo em conta que a regiªo Sudeste da Irlanda foi classificada como regiªo do Objectivo 1 em transi(cid:231)ªo, poderia a Comissªo indicar se irÆ conceder uma aten(cid:231)ªo especial (cid:224) regiªo durante as negocia(cid:231)ıes sobre a reparti(cid:231)ªo dos diversos programas de financiamento (cid:224) luz das recentes cifras publicadas (1) pelo Servi(cid:231)o Central de Estat(cid:237)sticas da Irlanda, as quais revelam que aquela regiªo nªo estÆ a beneficiar do crescimento da economia irlandesa na mesma medida em que muitas outras regiıes da Irlanda atØ aqui classificadas como mais necessitadas? (1) Publicadas em 21 de Fevereiro de 2000. Resposta dada pelo ComissÆrio Michel Barnier em nome da Comissªo (11 de Maio de 2000) A classifica(cid:231)ªo do Sudeste da Irlanda como regiªo em transi(cid:231)ªo do objectivo no 1 proporciona caminhos viÆveis para um crescimento econ(cid:243)mico mais equilibrado na regiªo. O programa operacional espec(cid:237)fico («Southern and Eastern operational programme»), com uma despesa prevista de quase 4 000 milhıes de euros, complementarÆ os 31 000 milhıes de euros que serªo aplicados atravØs de programas operacionais inter-regionais na regiªo. As sub-regiıes consideradas como registando atrasos de desenvolvimento em matØria de infra-estruturas e indœstria ou servi(cid:231)os contarªo com uma forma de assistŒncia diferenciada em fun(cid:231)ªo das necessidades, de modo a permitir eliminar os desequil(cid:237)brios da regiªo no seu conjunto


title: WRITTEN QUESTION E-0688/00 by Robert Goebbels (PSE) to the Council. Possible amendment of Article 105(6) of the EC Treaty.

eurovoc_concepts:
financial institution
financial legislation
insurance company
revision of the Treaty (EU)

text: C 374 E/134 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/158) WRITTEN QUESTION E-0687/00 by Michel Hansenne (PPE-DE) to the Commission (9 March 2000) Subject: Origin of goods (cid:129) tariff preferences When the Community, upon presentation of a certificate of origin (Form A) endorsed by the customs authorities of the producer country, grants tariff preferences for the importation of products from certain the origin has not been developing countries and it subsequently (after importation) emerges that determined in accordance with Community rules, what penalties (without going into too much detail on national laws) does the Community importer generally incur? Likewise, what penalty is imposed on the customs officer who completes the customs formalities for such importations into the Community? Furthermore, has the Commission organised over the past two years any training courses on Community rules of origin in the following countries: Rwanda, Congo Brazzaville, Congo Kinshasa, Liberia, Algeria and Indonesia? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (18 April 2000) The sanction generally incurred by the importer in cases such as that referred to by the Honourable Member is that he has to pay non-preferential customs duties even if he is unable to pass on the cost of the duties to the persons to whom he has meanwhile sold the goods. The importer only escapes these consequences when, under certain restricted conditions, his legitimate expectations are protected by Court of Justice case law. This is not the case when a certificate of origin A has been issued on the basis of incorrect declarations by the exporter. According to Court of Justice jurisprudence, a customs agent, by the very nature of his functions, undertakes liability for the correctness of the documents that he presents to the customs authorities. Over the last two years, the Commission has organised a number of training seminars on rules of preferential origin under the LomØ Convention. The seminars are organised by region among the African, Caribbean and Pacific countries (ACP). In July 1998 two seminars were organised for West Africa, in C(cid:244)te d(cid:146)Ivoire (Participants: Benin, Burkina Faso, Cape Verde, C(cid:244)te d(cid:146)Ivoire, Mali, Mauritania, Niger, Senegal and Togo) and in Ghana (Participants: Gambia, Ghana, Liberia, Nigeria and Sierra Leone). In March 1999 a seminar was organised for Central Africa in Cameroon (Participants: Burundi, Cameroon, Chad, Congo- Brazaville, Congo-Kinshasa, Equatorial Guinea, Gabon, Rwanda, Central African Republic and Sªo TomØ). (2000/C 374 E/159) WRITTEN QUESTION E-0688/00 by Robert Goebbels (PSE) to the Council (13 March 2000) Subject: Possible amendment of Article 105(6) of the EC Treaty Article 105(6) of the EC Treaty stipulates that the Council may confer upon the ECB specific tasks concerning policies relating to the prudential supervision of credit institutions and other financial institutions (cid:145)with the exception of insurance undertakings(cid:146). However, the large European market in financial services being established calls for global prudential supervision, particularly following the countless mergers or acquisitions, not to mention the acquisition of cross holdings, among banks, insurance undertakings, investment funds and other professionals in the financial sector. Several EU Member States have already introduced single national prudential supervision for the financial sector as a whole, including insurance undertakings, or are in the process of doing so. Would it not be wise to take the opportunity offered by the intergovernmental conference to propose that Article 105(6) be amended so as to provide the legal basis necessary to enable the Council to confer upon the ECB certain specific tasks, including those relating to prudential supervision of insurance undertakings? 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/135 Reply (18 May 2000) The Council would remind the Honourable Member that, in accordance with Article 48 (former Article N) of the Treaty on European Union, it is for the participants in the Intergovernmental Conference, that is to say the representatives of the Governments of the Member States, to adopt by common accord the amendments to be made to the those Treaties. In the case of institutional amendments in the monetary area, the Council of the European Central Bank is also consulted. (2000/C 374 E/160) WRITTEN QUESTION E-0690/00 by Antonio Di Pietro (ELDR) to the Commission (9 March 2000) Subject: Establishment of a safe-driving centre in the Grand-Duchy of Luxembourg The principle of freedom of establishment, sanctioned in Article 43 of the EC Treaty, which bans all restrictions on the freedom of a citizen of one Member States to set up business in the territory of another, is one of the cornerstones of the European Union. On the basis of this right there can be no restrictions on the opening of agencies, branches or subsidiaries by citizens of one Member State in the territory of another Member State. Consequently, they can set up and manage businesses and companies under the conditions laid down by the legislation of the country of establishment for its own citizens. Is Luxembourg entitled to deny the principle of freedom of establishment to a Union citizen of non- Luxembourg nationality, on the basis that the business which he wants to set up would allegedly not be economically viable? Is the Commission aware that this has happened to an Italian national who, on the basis of the Ministry of Transport(cid:146)s regulation of 19 June 1995, wanted to set up a safe-driving centre in the Grand Duchy and was refused permission on the grounds that (cid:145)on the basis of economic assessments a single centre amply caters for the country(cid:146)s needs(cid:146)? Does this discretionary refusal not, in effect, distort the rules of free competition and the market, to the detriment of Luxembourg citizens(cid:146) freedom of choice? Is the Commission also aware that the Luxembourg Ministry of Transport issued a second regulation on 8 May 1999, revising the earlier regulation of 19 June 1995, also dealing with the establishment of a safe- driving centre on Luxembourg territory, but laying down new technical criteria, which in effect maintain a monopoly for the only existing safe-driving centre on Luxembourg territory, belonging to Goodyear and situated at Colmar-Berg? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (17 April 2000) As the Honourable Member points out, the principle of freedom of establishment, sanctioned by Article 43 (ex Article 52) of the EC Treaty, may be exercised by natural or legal persons. In the case of legal persons, therefore, it is permitted to open agencies, branches or subsidiaries in Member States other than that in which the principal place of business is based. However, the Commission would like to clarify that restrictions to exercising this freedom may never- theless be recognised as being compatible with the principle of Article 43 of the EC Treaty if they are justified by an overriding reason relating to the public interest and if they are not disproportionate to the objective being pursued. Such reasons may not include interests of an economic nature. The specific situation mentioned by the Honourable Member has been brought to the Commission(cid:146)s attention and, according to the information it has been given, it seems that the decision taken by the Luxembourg authorities to deny permission for economic reasons is not compatible with the principle sanctioned by Article 43 of the EC Treaty. This decision, based on a regulation which was no longer in


title: 2000/239/EC: Council Decision of 13 March 2000 concerning the conclusion of an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community, of the one part, and the Swiss Confederation, of the other part, on Protocol 2 to the Agreement between the European Economic Community and the Swiss Confederation

eurovoc_concepts:
Switzerland
agreement (EU)
agricultural product
agro-industry
import policy

text: 25. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 76/11 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 13 March 2000 concerning the conclusion of an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community, of the one part, and the Swiss Confederation, of the other part, on Protocol 2 to the Agreement between the European Economic Community and the Swiss Confederation (2000/239/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, The text of the Agreement is attached to this Decision. Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 133, in conjunction with the first sentence of Article 300(2) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Article 2 The measures necessary for this Decision shall be adopted in accordance with the management procedure referred to in Article 3(2). the implementation of Whereas: (1) (2) An Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community, of the one part, and the Swiss Confederation, of the other part, concerning Protocol 2 to the Agreement between the European Economic Community and the Swiss Confederation (1), has been negotiated on a reciprocal basis in order to improve the trading arrangements and solve certain related problems. The measures necessary for the implementation of this Decision should be adopted in accordance with Council Decision 1999/468/EC of 28 June 1999 laying down the procedures for the exercise of implementing powers conferred on the Commission (2). (3) The Agreement should be approved, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community, of the one part, and the Swiss Confederation, of the other part, concerning Protocol 2 to the Agreement between the European Economic Community and the Swiss Confederation is hereby approved on behalf of the Community. Article 3 The Commission shall be assisted by the management 1. committee on horizontal questions in processed agricultural products not listed in Annex II referred to in Article 15 of Council Regulation (EC) No 3448/93 (3). concerning trade 2. Where reference is made to this paragraph, Articles 4 and 7 of Decision 1999/468/EC shall apply. The period referred to in Article 4(3) of Decision 1999/468/EC shall be set at one month. 3. The Committee shall adopt its rules of procedure. Article 4 The President of the Council is hereby authorised to designate the person empowered to sign the Agreement in order to bind the Community. Article 5 This Decision shall enter into force on the day of its publica- tion in the Official Journal of the European Communities. Done at Brussels, 13 March 2000. For the Council The President J. PINA MOURA (1) OJ L 300, 31. 12. 1972, p. 189. (2) OJ L 184, 17. 7. 1999, p. 23. (3) OJ L 318, 20. 12. 1993, p. 18. Regulation as last amended by Regu- lation (EC) No 2491/98 (OJ L 309, 19. 11. 1998, p. 28)