title: Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), - Zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages

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EU environmental policy
EU financial instrument
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environmental protection
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 03. 2000 KOM(2000) 170 endgültig 1998/0336 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 251 Absatze 2 Buchstabe c) des Vertrags zur Gründung der Europäisxchen Gemeinschaft gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen ab. Die Kommission nimmt nachstehend zu den 14 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen Stellung. Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag legt sie einen geänderten Vorschlag vor, in dem sie die neun von ihr angenommenen Änderungsvorschläge des Parlaments ganz oder teilweise wiedergibt. 1. VORGESCHICHTE Übermittlung des Vorschlags an das Parlament und den Rat (KOM(1998) 720 endg. ) Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung (Bestätigung nach Änderung der Rechtsgrundlage Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Übermittlung des geänderten Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 305 endg. ) Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Annahme des gemeinsamen Standpunktes durch den Rat Übermittlung der Erklärung über den gemeinsamen Standpunkt an das Europäische Parlament und den Rat (SEK(1999)1762 endg. ) 10. 12. 1998 14. 04. 1999 06. 05. 1999) 26. 05. 1999 15. 06. 1999 15. 09. 1999 22. 10. 1999 10. 11. 1999 Die Kommission hat zu dem letztgenannten Dokument eine Erklärung hinzugefügt, in der hervorgehoben wird, daß der zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung von LIFE eingesetzte Ausschuß den Kriterien in Artikel 2 des Beschlusses des Rates (1999/468/CE) vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten übertragenen Durchführungsbefugnisse unvereinbar ist. Kommission Ausübung der der die für 2. ZIEL DES VORSCHLAGS Der Vorschlag betrifft die vierte Phase von LIFE vom Jahr 2000 bis 2004, deren Ziele umgestaltet wurden, wobei der Zusammenhang zwischen der Finanzierung einzelner Projekte und den Zielen der Umweltpolitik der Gemeinschaft in den Vordergrund gerückt wurde. In diesem Vorschlag ist der Mittelbetrag auf 613 Millionen für den Zeitraum 2000- 2004 festgelegt, wovon 47% auf den Naturschutz (LIFE-Natur), 47% auf die und Berücksichtigung Raumplanungstätigkeiten (LIFE-Umwelt) und 6 % auf technische Hilfe an andere Drittländer des Mittelmeerraums und des russisch-baltischen Raumes als die beitrittswilligen Länder (LIFE-Drittländer) entfallen. In allen drei Teilen sind 5 % Umweltdimension Wirtschafts- der bei € 2 der Haushaltsmittel (Gutachten, Überwachung, Verbreitung der Ergebnisse, Erfahrungsaustausch, Ausarbeitung multinationaler Projekte für LIFE-Nature) vorbehalten. flankierenden Maßnahmen 3. STELLUNGNAHME ZU DEN ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Vom Parlament wurden 14 Änderungen angenommen. Die Kommission kann acht davon (die Nummern 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11 und 13 ganz und eine Änderung (die Nummer 4) grundsätzlich annehmen. Die Änderungen Nr. 3, 5, 6, 12 und 14 kann die Kommission nicht annehmen. Die Kommission nimmt zu den vom Parlament verabschiedeten Änderungen wie folgt Stellung: 3. 1. Von der Kommission angenommene Änderungen Die Änderungen 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11 und 13 dienen der Festlegung neuer Verfahren für die beiden Ausschüsse, die der Kommission bei der Durchführung von LIFE zur Seite stehen: der in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG für LIFE-Natur vorgesehene Ausschuß und der gemäß Artikel 11 der LIFE-Verordnung für LIFE- Umwelt und LIFE-Drittländer eingesetzte Ausschuß. Folgende Verfahren sind vorgesehen: - das Verwaltungsverfahren im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG des Rates, Artikel 4, für Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung vorgesehen ist; - das Beratungsverfahren im Sinne von Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/CE des zur Rates für Interessensbekundung der Durchführung von LIFE. die Aufforderungen im Zusammenhang mit sonstigen Fragen die Leitlinien LIFE-Umwelt, und für Diese Änderungen entsprechen dem Sinn wie auch dem Wortlaut des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. Sie tragen dem Einwand der Kommission hinsichtlich der im gemeinsamen Standpunkt getroffenen Wahl eines Regelungsverfahrens Rechnung; dieser Einwand war bei der Annahme des gemeinsamen Standpunkts in einer Erklärung niedergelegt worden. Außerdem wird das Konsultationsverfahren infolge dieser Änderungen verbindlich, während es im gemeinsamen Standpunkt nur implizite erwähnt war; dieses Verfahren ist nunmehr auch für die Festlegung von Leitlinien für LIFE-Umwelt anzuwenden, was angesichts ihres hinweisenden Charakters folgerichtig ist. Diese Änderungen sind für die Kommission voll annehmbar. Mit der Änderung 4 wird die Unterstützung der Entwicklung sauberer Technologien eingehender dargelegt; diese kam in der früheren Formulierung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich implizite zum Ausdruck. Die Kommission nimmt diese klarere Formulierung grundsätzlich an, doch sollte sie ihres Erachtens unter dem zweiten Gedankenstrich und nicht wie in dem Änderungsvorschlag erwähnt, im vierten Gedankenstrich vorgenommen werden. 3 3. 2. Von der Kommission nicht angenommene Änderungen Die Änderung 3 hat die Übertragung der Projekte zur Erhaltung von Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG, die weder durch finanziert werden können, auf andere LIFE-Natur noch durch LIFE-Umwelt Gemeinschaftsfonds sowie eine jährliche Berichterstattung über die (auch nach der Übertragung) nicht finanzierten Projekte an das Parlament zum Ziel. Solche Bestimmungen könnten aus folgenden Gründen praktisch nicht durchgeführt werden: Jedes Finanzierungsinstrument - eigenes Anwendungsgebiet. So kann beispielsweise die Erhaltung von Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG durch LIFE- Umwelt und nicht unbedingt durch ein anderes Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft finanziert werden. der Gemeinschaft sein hat Jedes Finanzierungsinstrument - besondere Beteiligungsverfahren. Könnten in der Änderung 3 anvisierte Projekte durch ein anderes Instrument als LIFE finanziert werden, so müßten sich die Antragsteller an die für dieses Instrument erforderlichen Regeln halten; eine einfache Übertragung durch Dienststellen der Kommission wäre nicht möglich. der Gemeinschaft erfordert - Um für jedes im Änderungsvorschlag 3 erwähnte Projekt die Möglickeiten anderweitiger Finanzierungen zu prüfen, die Übertragung der Akten sowie die Beschlüsse über eine mögliche Finanzierung zu überwachen und dem Parlament jährlich über die nicht finanzierten Projekte zu berichten, wären personelle Mittel erforderlich, über die die Kommission nicht verfügt. Aus diesen Gründen ist die Änderung 3 nicht annehmbar. in Frage kommenden Demonstrationsprojekte definiert Die Änderungen 5 und 6 haben die Hinzufügung von zwei Gedankenstrichen zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a, in dem die für eine Unterstützung durch LIFE- Umwelt zum Gegenstand. Dank den unter diesen Gedankenstrichen angeführten Bestimmungen kommen die nachhaltige Nutzung von Grund- und Oberflächenwasservorkommen (Änderung 5) und die Beschränkung der Luftschadstoffe mit Treibhauseffekt (Änderung 6) für eine Unterstützung durch LIFE-Umwelt in Frage. sind, Nach Auffassung der Kommission sind diese Themen durch den Geltungsbereich von LIFE-Umwelt gemäß dem gemeinsamen Standpunkt bereits weitgehend abgedeckt. Eine getrennte Erwähnung dieser Themen würde dem Ziel des Vorschlags der Kommission zuwiderlaufen, die LIFE-Tätigkeiten auf wenige Prioritätsgebiete zu beschränken; sie könnte ferner eine ungerechtfertigte Trennung zwischen LIFE und anderen Gemeinschaftsinstrumenten und insbesondere dem 5. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie Gemeinschaftsprogrammen im Bereich von Themen, die LIFE nahestehen, zur Folge haben. Die Kommission würde eine Erwähnung dieser Themen in den Leitlinien in Artikel 4 Absatz 4 einer getrennten Aufführung in der Verordnung vorziehen; auf diese Weise könnten die in der Verordnung festgelegten Themen in allen Einzelheiten dargelegt und die im Rahmen von LIFE möglichen Maßnahmen gegenüber denjenigen anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft möglichst genau abgegrenzt werden. 4 Die Änderungen 5 und 6 sind somit nicht annehmbar. Mit der Änderung 12 würde der Mittelaufwand für LIFE für den Zeitraum 2000 bis 2004 auf 850 Millionen Euro erhöht. Dieser Betrag übersteigt die im Finanzbogen, der dem Vorschlag der Kommission beigefügt und dem gemeinsamen Standpunkt beträchtlich. zugrunde 613 Millionen vorgesehenen wurde, gelegt Ein Betrag von 850 Millionen ist mit den Möglichkeiten der Spalte 3 des Teils B des Haushaltsplans der Gemeinschaft (Innenpolitik), dem das Finanzierungsinstrument LIFE unterstellt ist, nicht vereinbar. Die Änderung 12 ist somit nicht annehmbar. Gemäß der Änderung 14 würde die Kommission dem Rat und dem Parlament Vorschläge für eine vierte LIFE-Phase unterbreiten. Die Kommission versteht und wertschätzt den Wunsch des Parlaments, die Kontinuität von LIFE nach Ablauf der dritten Phase zu wahren. Die Möglichkeit eines Vorschlags für LIFE IV ist in Artikel 12 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts bereits vorgesehen und von der Kommission angenommen. Die LIFE-Verordnung kann diese Möglichkeit jedoch nicht zur Pflicht erheben, da dies dem Initiativrecht der Kommission zuwiderläuft. Die Änderung 14 kann somit nicht angenommen werden. 5 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 175 Absatz 1, insbesondere auf auf Vorschlag der Kommission 1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)5 war als ein Beitrag zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft konzipiert. Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/966 in wesentlichen Punkten geändert. Zur weiteren Umsetzung, Aktualisierung und Weiter- entwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder sowie auf die nachhaltige Entwicklung der der Gemeinschaft, Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vorgenommen werden; aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, eine Neufassung jener Verordnung zu erstellen und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen. sollten Änderungen an in (3) Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die zweite Phase am 31. Dezember 1999 endet. 1 2 3 4 5 6 ABl. C 15 vom 20. 1. 1999, S. 4. ABl. C 209 vom 22. 7. 1999, S. 14. ABl. C 374 vom 23. 12. 1999, S. 45. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 265), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. C 346 vom 2. 12. 1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (ABl. C. ) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1. ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 1 6 (4) (5) (6) (7) (8) (9) Aufgrund des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft und gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 sollte eine dritte Phase von fünf Jahren, die am 31. Dezember 2004 endet, durchgeführt werden. LIFE sollte als spezifisches Finanzierungsinstrument - ergänzend zu anderen Gemein- schaftsinstrumenten - gestärkt werden, ohne dabei jedoch die Interventionen im Rahmen von LIFE auf Gebiete zu beschränken, die nicht durch andere Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft erfaßt werden. Die einzelnen Verfahren zur Durchführung von LIFE sollten effizienter und transparenter werden; zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments näher zu beschreiben. Es ist notwendig, für eine effiziente Überwachung und Evaluierung der im Rahmen von LIFE durchgeführten Maßnahmen zu sorgen. Die Erfahrungen mit LIFE während der zweiten Phase haben gezeigt, daß verschiedene Maßnahmen erforderlich sind: Bündelung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Beschreibung förderfähigen Maßnahmenbereiche, Verringerung des Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Maßnahmen zur Verbreitung der Informationen über die gewonnenen Erfahrungen, die erzielten Ergebnisse und deren langfristige Auswirkungen im Hinblick auf die Förderung der Weitergabe dieser Ergebnisse. der Gemeinschaft seitens der Die Ergebnisse der im Rahmen von LIFE durchgeführten Einzelmaßnahmen und die dabei gewonnenen Erfahrungen müssen bei der weiteren Entwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft Berücksichtigung finden. (10) Wanderungsstrecken und die Funktion von Pufferzonen sollten im Zusammenhang mit Pro- jekten, die zur Durchführung von „Natura 2000“ beitragen, berücksichtigt werden. (11) Vorbereitende Vorhaben sollten die Entwicklung von neuen gemeinschaftlichen Umwelt- maßnahmen und -instrumenten und/oder die Aktualisierung des Umweltrechts und der Um- weltpolitiken zum Gegenstand haben. (12) In dem Beschluß Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"7 werden die Entwick- lung von Programmen für die weitere Förderung des Umweltbewußtseins bei den Unterneh- men, insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und die besondere Beachtung der technischen und finanziellen Probleme der KMU, die der Entwicklung und dem Einsatz umweltfreundlicher Technologien entgegenstehen, im Rahmen der vorrangigen Ziele der Gemeinschaft genannt. (13) Bei der Prüfung von Vorschlägen, die für eine finanzielle Förderung im Rahmen von LIFE- in Frage kommen, sollten gegebenenfalls auch ihre Auswirkungen auf die Umwelt Beschäftigung berücksichtigt werden. (14) Im Falle von Drittländern im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der mittel- und osteuropäischen Länder, die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen haben, sind technische Maßnahmen erforderlich, um sie beim Aufbau der für den Umweltbereich notwendigen Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen zu unterstützen. 7 ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1. 7 (15) Die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas andererseits sehen eine Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen - insbesondere im Umweltbereich - vor. (16) Die genannten Länder Mittel- und Osteuropas sollten prinzipiell selbst für die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen; allerdings kann die Gemeinschaft, soweit dies erforderlich ist und sich mit den Vorschriften über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und den entsprechenden Assoziierungsabkommen vereinbaren läßt, im Einzelfall beschließen, den nationalen Beitrag des betreffenden Landes durch Zahlung eines zusätzlichen Betrags aufzu- stocken. (17) Die anderen Beitrittskandidaten können, sobald sie sich finanziell an LIFE beteiligen, zu Bedingungen an diesem Instrument teilnehmen, die denen für die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas entsprechen. (18) Bei den Einnahmen aus Drittländern handelt es sich um Mittel, die dem betreffenden Finan- zierungsinstrument zugewiesen und als solche in den entsprechenden Ausgabenposten eingesetzt werden. (19) (20) Es müssen Auswahlmechanismen geschaffen werden, mit denen die Maßnahmen der Gemeinschaft an die besonderen Merkmale der zu fördernden Vorhaben angepaßt werden zwischen können. Durch Zugrundelegung von Leitlinien im Demonstrationsvorhaben und den Leitsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Synergie sollte die um Verwaltungsmaßnahmen Zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung ist ein Ausschuß einzusetzen. Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung dieses Rechtsinstruments des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse8 handelt, sollten diese Maßnahmen im Wege des Verwaltungsverfahrens gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses oder des Beratungsverfahrens gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses erlassen werden, je nachdem, ob die zu treffenden Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt verbunden sind oder nicht. von Artikel 2 im Sinne (21) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Dauer der dritten Phase ein Finanzrahmen fest- gelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission9 bildet. (22) Das Europäische Parlament und der Rat sollten auf der Grundlage eines Kommissions- vorschlags über die Frage der Fortführung der LIFE-Aktion nach der dritten Phase befinden – 8 9 ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. 8 HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Allgemeines Ziel Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen, nachstehend "LIFE" genannt. Das allgemeine Ziel von LIFE ist es, einen Beitrag zur Umsetzung, Aktualisierung und Weiter- entwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und der Umweltvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder, sowie zu einer nachhal- tigen Entwicklung in der Gemeinschaft zu leisten. Artikel 2 Thematische Bereiche und allgemeine Kriterien LIFE umfaßt drei thematische Bereiche: LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer. Die im Rahmen von LIFE finanzierten Vorhaben müssen den folgenden allgemeinen Kriterien genügen: a) b) c) Sie müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. einen signifikanten Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels gemäß Artikel 1 leisten. Sie müssen von technisch und finanziell zuverlässigen Partnern durchgeführt werden. Ihre Durchführbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Lösungen, der Zeitplanung, der Mittelausstattung und der Wirtschaftlichkeit muß gesichert sein. Vorhaben, denen ein multinationales Konzept zugrunde liegt, können vorrangig behandelt werden, wenn hiervon eine effizientere Verwirklichung der Ziele unter Berücksichtigung der Durchführ- barkeit und der Kosten zu erwarten ist. Artikel 3 LIFE-Natur (1) Das spezifische Ziel von LIFE-Natur ist die Leistung eines Beitrags zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 10, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen 11 und insbesondere des mit der letztgenannten Richtlinie geschaffenen europäischen Netzes „Natura 2000“. (2) Durch LIFE-Natur können folgende Maßnahmen gefördert werden: 10 11 ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG des Rates (ABl. L 223 vom 13. 8. 1997, S. 9). ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG des Rates (ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 42). 9 a) b) Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spezifischen Ziel dienlich sind und dazu beitragen, natürliche Lebensräume und/oder Populationen von Arten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder entsprechend wiederherzustellen; Begleitmaßnahmen, die der Verwirklichung des in Absatz 1 genannten spezifischen Ziels dienlich und für folgende Aktionen erforderlich sind: i) ii) Vorbereitung von Vorhaben mit Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten („Starthilfemaßnahmen“), Erfahrungsaustausch („Kooperationsmaßnahmen“), zwischen einzelnen Vorhaben iii) Überwachung und Bewertung der Vorhaben sowie Verbreitung ihrer Ergeb- in den wurden von Vorhaben, LIFE der Ergebnisse ausgewählt einschließlich nisse, Phasen vorausgegangenen („Unterstützungsmaßnahmen“). von die (3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung der Vorhaben. Der Höchstsatz beträgt: a) b) 50 % bei Naturschutzvorhaben und 100 % bei Begleitmaßnahmen. In Ausnahmefällen kann der in Buchstabe a genannte Satz von 50 % auf maximal 75 % der Kosten angehoben werden, wenn es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit prioritären natürlichen Lebensräumen oder prioritären Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder um Vogelarten handelt, die von dem gemäß Artikel 16 der Richtlinie 79/409/EWG eingesetzten Ausschuß im Hinblick auf die Förderung durch LIFE-Natur als prioritär eingestuft werden. (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet. Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Oktober übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 vor dem 30. April des folgenden Jahres über diese Jahr 2000 sind der Kommission vor dem Vorschläge. Die Vorschläge für das 31. März 2000 zu übermitteln. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 vor dem 31. Oktober 2000 über diese Vorschläge. (5) Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Absatz 7 kommen nur Vor- haben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien genügen: a) Vorhaben im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, i) ii) die einen Standort betreffen, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen wurde, oder die einen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG eingestuften Standort betreffen oder 10 iii) die eine in Anhang II oder in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG oder in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG genannte Art betreffen; b) Vorhaben in den beitrittswilligen Ländern, für die Artikel 6 gilt, i) ii) iii) in dem ein die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG oder ein Lebensraumtyp oder eine Art vorzufinden ist, der bzw. die jedoch nach den einschlägigen Entschließungen des Übereinkommens von Bern besondere Erhaltungsmaßnahmen erfordert, oder in der Gemeinschaft derzeit nicht vorkommt, in dem eine die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, Vogelart des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine in der Gemeinschaft vorhandene wandernde Vogelart oder eine Vogelart vorzufinden ist, die in der Gemeinschaft nicht vorkommt, jedoch nach den einschlägigen Entschließungen des Übereinkommens von Bern besondere Erhaltungs- maßnahmen erfordert, oder die eine Art des Anhangs II oder IV der Richtlinie 92/43/EWG oder des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine Art betreffen, die in der Gemeinschaft des jedoch Übereinkommens von Bern aufgenommen wurde. in Anhang vorkommt, nicht oder II I (6) (7) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der einge- gangenen Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung. Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch LIFE-Natur in Frage kommen, werden nach dem Verfahren nach dem in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EWG vorgesehenen der Bestimmungen von Artikel 8 dieses Beschlusses dem in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehenen Ausschuß vorgelegt. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgelegt. Verwaltungsverfahren unter Achtung Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und die ausgewählten Vorhaben betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen. (8) Auf Initiative der Kommission a) gemäß dem in Artikel 3 des Beschlusses sind nach Anhörung des in Artikel 2120 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschusses 1999/468/EWG vorgesehenen Beratungsverfahren Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Begleitmaßnahmen übermitteln; b) Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. 11 Sämtliche Aufforderungen zur Interessenbekundung werden im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfüllt werden müssen, veröffentlicht. Artikel 4 LIFE-Umwelt (1) Das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt ist die Förderung der Entwicklung von innovativen und integrierten Techniken und Verfahren sowie die Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft. (2) Durch LIFE-Umwelt können folgende Vorhaben und/oder Maßnahmen gefördert werden: a) Demonstrationsvorhaben, die dem in Absatz 1 genannten Ziel förderlich sind und folgende Bereiche umfassen: – – – – Einbeziehung von Aspekten der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Raumordnungspolitik im städtischen Lebensraum und in Küstengebieten; oder die Flächennutzungsplanung, auch und Beschränkung der Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf ein Minimum unter Bevorzugung von Vorbeugungsmaßnahmen und insbesondere der Entwicklung sauberer Technologien oder Vermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Recycling von Abfällen jeder Art und rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme, oder Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Verbrauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, einschließlich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte; b) vorbereitende Vorhaben im Hinblick auf die Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen und -instrumente der Gemeinschaft und/oder die Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften und -politiken; c) Begleitmaßnahmen, die für folgendes erforderlich sind: i) ii) für die Verbreitung von Informationen, die dem Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben dienen; für die Bewertung, Überwachung und Förderung von in der derzeitigen Durchführungsphase des LIFE-Instruments und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen sowie von Informationen über die Erfahrungen und den Transfer der Ergebnisse der Maßnahmen. die Verbreitung für (3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung der Vorhaben. Bei Vorhaben, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden sind, beläuft sich der Satz der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft auf maximal 30 % der erstattungsfähigen Kosten der Vorhaben. In diesem Fall muß der Finanzierungsbeitrag der Empfänger mindestens genauso hoch sein wie die Unterstützung durch die Gemeinschaft. 12 (4) (5) Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt Antragsteller maximal 50 % der erstattungsfähigen Kosten der Vorhaben. für alle anderen Begleitmaßnahmen können von der Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung von maximal 100 % der Kosten erhalten. Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission nach Durchführung des in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und c vorgesehenen Verfahrens Leitlinien festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Leitlinien sollen die Synergie zwischen Demonstrationsmaßnahmen und den grundlegenden Leitlinien der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet. Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Januar übermittelt. Die Kommission befindet gemäß Absatz 10 vor dem 31. Juli über diese Vorschläge. Die Vorschläge für das Jahr 2000 sind der Kommission vor dem 31. März 2000 zu übermitteln. Die Kommission befindet gemäß Absatz 10 vor dem 31. Oktober 2000 über diese Vorschläge. (6) Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Absatz 10 kommen nur Vorhaben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien genügen: a) b) c) d) e) f) g) h) Sie bieten Lösungen für ein Problem, das sich in der Gemeinschaft sehr oft stellt oder für einige Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist. Sie wenden innovative Techniken oder Methoden an. Sie haben exemplarischen Charakter und stellen gegenüber der derzeitigen Situation einen Fortschritt dar. Sie können die Verbreitung und eine möglichst umfangreiche Anwendung umwelt- freundlicher Praktiken, Technologien und/oder Produkte bewirken. Sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von Know-how, das in identischen oder ähnlichen Situationen angewandt werden kann. Sie fördern die Zusammenarbeit im Umweltbereich. Sie weisen ein unter dem Umweltaspekt potentiell zufriedenstellendes Kosten- Nutzen-Verhältnis auf. Sie dienen der Einbeziehung von Umweltaspekten in Tätigkeiten mit hauptsächlich wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen. Bei der Prüfung dieser Vorschläge sollten gegebenenfalls auch ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung berücksichtigt werden. (7) Nicht erstattungsfähig sind Ausgaben für: 13 a) b) c) Geländekäufe; Studien, die nicht speziell unter der Zielsetzung der durchgeführt werden; finanzierten Vorhaben Investitionen nichtinnovativer Investitionen in größere struktureller Art einschließlich in Tätigkeiten, die bereits auf industrieller Ebene durchgeführt werden; Infrastrukturen oder d) Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. (8) Auf Initiative der Kommission a) sind nach Anhörung des. genannten Ausschusses nach Durchführung des in Artikel 11 Absätze 3 b und c vorgesehenen Verfahrens genannten Ausschusses Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessensbekundung. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind; b) sind Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. Sämtliche Aufforderungen der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfüllt werden müssen, veröffentlicht. Interessenbekundung werden im Amtsblatt zur (9) (10) (11) (1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung. Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11, Absätze 2 bis 3 Buchstabe a unterzogen. Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und die ausgewählten Vorhaben betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen. Artikel 5 LIFE-Drittländer Das spezifische Ziel von LIFE-Drittländer ist es, in den Drittländern im Mittelmeer- und in Artikel 6 Absatz 1 genannten mittel- und Ostseeraum, mit Ausnahme der ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen osteuropäischen Länder, die Gemeinschaft geschlossen haben, zum Aufbau der für den Umweltbereich nötigen Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen sowie zur Ausarbeitung einer Umweltpolitik und von Aktionsprogrammen für den Umweltschutz beizutragen. 14 (2) Durch LIFE-Drittländer können folgende Maßnahmen gefördert werden: a) b) Vorhaben der technischen Hilfe, die dem in Absatz 1 genannten Ziel dienlich sind; Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Überwachung und Förderung von in der derzeitigen Durchführungsphase des LIFE-Instruments und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen sowie für den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben und die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und Ergebnisse der Maßnahmen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung der Vorhaben und Begleitmaßnahmen. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beläuft sich auf maximal 70 % der Kosten von Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe a und maximal 100 % der Kosten der Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b. Die Behörden der betroffenen Drittländer übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a finanziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Länder betreffen, werden die Vorschläge von dem Land übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet, oder von der internationalen Organisation, die sich in dem betreffenden geographischen Gebiet für den Umweltschutz einsetzt. (3) (4) Die Vorschläge werden der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Januar übermittelt. Die Kommis- sion befindet gemäß Absatz 7 vor dem 31. Juli über diese Vorschläge. Die Vorschläge für das Jahr 2000 sind der Kommission vor dem 31. März 2000 zu übermitteln. Die Kommission befindet gemäß Absatz 7 vor dem 31. Oktober 2000 über diese Vorschläge. (5) Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Absatz 7 kommen nur Vor- haben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien genügen: a) b) c) Sie sind von Interesse für die Gemeinschaft, insbesondere wegen ihres Beitrags zur Umsetzung regionaler und internationaler Leitlinien und Vereinbarungen. Sie leisten einen Beitrag zu einem Konzept, das eine nachhaltige Entwicklung auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene fördert. Sie bieten Lösungen für größere Umweltprobleme in der Region und dem betreffen- den Bereich. Vorhaben, die eine grenzüberschreitende, übernationale oder regionale Zusammenarbeit fördern, werden vorrangig behandelt. (6) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den Drittländern vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung. (7) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11, Absätze 2 bis 3 Buchstabe a unterzogen. der Unbeschadet Richtlinie 92/43/EWG gemäß dem in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EWG vorgesehenen Beratungsverfahren gehört, bevor eine Entscheidung über Vorhaben im dieses Verfahrens wird gemäß Artikel 2120 der Ausschuß 15 (8) (9) (1) (2) (3) (4) (5) Bereich des Naturschutzes getroffen wird. Die Kommission verabschiedet eine Entschei- dung über die Liste der ausgewählten Vorhaben. Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags zwischen der Kommission und den Mittelempfängern, finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt. in dem der Betrag der Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfüllt werden müssen, veröffentlicht. Artikel 6 Teilnahme der Beitrittskandidaten Das Instrument LIFE steht den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der mit diesen Ländern geschlossenen Assoziierungsabkommen offen, und zwar auf der Grundlage der Bestimmungen, die in der Entscheidung des für das jeweilige Land zuständigen Assoziationsrats festgelegt wurden. Die nationalen Behörden der betroffenen Länder übermitteln der Kommission innerhalb der in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen Fristen Vorschläge für Vorhaben, die durch LIFE-Natur und LIFE-Umwelt gefördert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Länder betreffen, wird der Vorschlag von dem Land übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet. Bei der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft werden die Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 und den spezifischen Kriterien nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 4 Absätze 6 und 8 genügen, in Betracht gezogen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den einzelstaatlichen Behörden der jeweiligen Länder vorgelegten Vorschläge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung. Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch LIFE in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 7 nach dem in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EWG vorgesehenen Verwaltungs- verfahren unter Achtung der Bestimmungen von Artikel 8 dieses Beschlusses oder nach dem in Artikel 11 Absätze 2 bis 3 Buchstabe a dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren dem in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehenen Ausschuß vorgelegt. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt. (6) Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags oder einer Vereinbarung in dem/der der Betrag der zwischen der Kommission und den Mittelempfängern, finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie 16 (7) (8) (1) (2) (1) (2) alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt. Sobald Auflagen und Bestimmungen, die denen in Absatz 1 entsprechen, für die anderen beitrittswilligen Länder festgelegt worden sind, können auch diese Länder gemäß den Absätzen 2 bis 6 an LIFE teilnehmen. Länder, die im Rahmen dieses Artikels teilnehmen, können nicht im Rahmen des Artikels 5 teilnehmen. Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel, die von den in den Absätzen 1 bis 7 genannten Ländern für die Mitfinanzierung des Instruments aufgebracht werden, wird im Einzel- plan III Teil B Anlage IV des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 7 Abstimmung der Finanzierungsinstrumente Unbeschadet der in Artikel 6 festgelegten Bedingungen für die Beitrittskandidaten kommen Vorhaben, die aus den Strukturfonds oder anderen Haushaltsinstrumenten der Gemeinschaft gefördert werden, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht. Die Kommission sorgt dafür, daß Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit Maß- nahmen der Strukturfonds, der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder sonstiger Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft vereinbar sind. Artikel 8 Dauer der dritten Phase und Haushaltsmittel LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Als Finanzrahmen für die Durchführung der dritten Phase wird für den Zeitraum 2000 bis 2004 ein Betrag von 613 Mio. EUR festgesetzt. Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden als jährliche Mittelbeträge in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt. Die Haus- im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der haltsbehörde legt fest, welche Mittel Finanziellen Vorausschau verfügbar sind. (3) Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Maßnahmenbereiche aufgeteilt: a) b) c) 47 % für Maßnahmen gemäß Artikel 3; 47 % für Maßnahmen gemäß Artikel 4; 6 % für Maßnahmen gemäß Artikel 5. Für Begleitmaßnahmen können maximal 5 % der verfügbaren Mittel zur Verfügung gestellt werden. 17 (1) (2) (3) (4) (5) (1) Artikel 9 Überwachung der Vorhaben Bei jedem durch LIFE finanzierten Vorhaben übermittelt der Mittelempfänger der Kommission und – auf Antrag – dem betroffenen Mitgliedstaat technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten. Den Mitgliedstaaten können die Berichte in zusammengefaßter Form übermittelt werden. Ferner ist der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vorhabens ein Schlußbericht zu übermitteln. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte stützen sich auf physische und finanzielle Indikatoren, die in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vertrag bzw. der mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vereinbarung festgelegt werden. Den Indikatoren muß entnommen werden können, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen. Unbeschadet der gemäß Artikel 248 des Vertrags vom Rechnungshof in Zusammenarbeit -dienststellen mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder durchgeführten Kontrollen oder etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c des Vertrags durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission durch LIFE finanzierte Vorhaben vor Ort insbesondere durch Stichproben kontrollieren. Die Kommission unterrichtet den betroffenen Empfänger und den betroffenen Mitgliedstaat vorab, daß sie eine Überprüfung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Betrug und/oder mißbräuchliche Verwendung. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung von Mitteln für eine Maßnahme bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben zur Einsichtnahme durch die Kommission auf. Die Kommission paßt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben nötigenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an. Die Kommission ergreift alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Vorhaben korrekt und entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden. Artikel 10 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Die Kommission kann die für ein Vorhaben gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten - wozu auch die Nichtein- haltung der Bestimmungen dieser Verordnung, der einzelnen Entscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung gehört - feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an dem Vorhaben 18 vorgenommen wurde, Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist. die mit der Art des Vorhabens oder dessen (2) (3) (1) (2) (2) (3) Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder wenn nur ein Teil der gewährten finan- ziellen Unterstützung durch den Stand der Durchführung eines Vorhabens gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist seine Stellungnahme zu übermitteln. Falls dieser keine angemessene Begründung liefern kann, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der finanziellen Unterstützung zu streichen und die Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder zu fordern. Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muß der Kommission zurückerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz fest. Artikel 11 LIFE-Ausschuß Für die Bereiche LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer wird die Kommission von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Regelungsausschuß Ausschuß, dessen Vorsitzender der Vertreter der Kommission ist, nachstehend "LIFE- Ausschuß" genannt, unterstützt. Bei der Bezugnahme auf diesen Artikel findet das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1998/468/EG Anwendung, wobei die Bestimmungen von Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten sind. Verwaltungsverfahren Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem LIFE-Ausschuß einen Entwurf von Maßnahmen, die für die Vorhaben zu ergreifen sind, für die in Betracht gezogen wird, gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Der LIFE-Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Vorhaben ab, und die Kommission beschließt die geplanten Maßnahmen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 8 dieses Beschlusses. (3 a) Die Frist nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3 b) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem LIFE-Ausschuß einen Entwurf von Maßnahmen, die zu folgendem zu treffen sind: Beratungsverfahren (a) den gemäß Artikel 4 Absatz 4 festzulegenden Leitlinien, (b) den Aufforderungen zur Interessenbekundung, denen die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzierenden Vorhaben unterzogen werden, und den Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i), 19 (c) jeder anderen Frage betreffend die Durchführung dieses Programms. (3 c) Der LIFE-Ausschuß gibt seine Stellungnahme gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG ab. Artikel 12 Bewertung der dritten Phase und Fortsetzung von LIFE (1) (2) (1) (2) Bis zum 30. September 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf die Fortführung der Aktion nach der dritten Phase. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen bis spätestens 1. Juli 2004 in Über- einstimmung mit dem Vertrag über die Durchführung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005. Artikel 13 Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates wird aufgehoben; die auf jene Verordnung gestützten Entscheidungen und Verträge bzw. Vereinbarungen über die Gewährung finan- zieller Unterstützung bleiben hiervon unberührt. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorlie- gende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen. Artikel 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 20 ANHANG ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich - Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und c - Artikel 2 Absatz 3 Artikel 4 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Artikel 4 Buchstabe b - Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 1 Sätze 1 und 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 1 Satz 3 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 - - Artikel 8 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a erster Teil und Buchstabe 4 Absatz 3 und Artikel Unterabsätze 2 und 3 b Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a zweiter Teil, Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz und Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 4 21 Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Vorliegende Verordnung Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 3 Absatz 4 und Absatz 8 Buchstabe a, Artikel 4 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a Absatz 5 sowie - Artikel 5 Absatz 4 - Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 6 Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1, Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a Satz 1, Artikel 4 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 10 sowie Artikel 5 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich 3 Absatz 7 Unterabsatz 2 Artikel Artikel 4 Absatz 11 und Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 8 Artikel 9 Absatz 6 Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 11 und Artikel 5 Absatz 8 Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2 Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b Ziffer I Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii Artikel 4 Absatz 6 Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv - Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 5 Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c fünfter und sechster Gedankenstrich Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c Artikel 9 a Absatz 2 - Artikel 9b Artikel 4 Absatz 7 Buchstaben b, c und d 22 Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Vorliegende Verordnung Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 10 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 5 - Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 13 Artikel 13a Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 - Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 4 - Artikel 11 Artikel 6 Artikel 12 - - Artikel 14 23


title: Регламент (ЕО) № 616/2000 на Съвета от 20 март 2000 година за изменение на Регламент (ЕИО) № 737/90 относно условията за внос на селскостопански продукти с произход от трети страни след аварията в атомната електроцентрала в Чернобил

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USSR
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text: 208 BG Официален вестник на Европейския съюз 11/т. 20 32000R0616 24. 3. 2000 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 75/1 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 616/2000 НА СЪВЕТА от 20 март 2000 година за изменение на Регламент (ЕИО) № 737/90 относно условията за внос на селскостопански продукти с произход от трети страни след аварията в атомната електроцентрала в Чернобил СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 133 от него, отношение по-специално на вноса на дехидратирани гъби показа, че с оглед на съгласуваността е необходимо макси- малните допустими стойности, посочени в член 3 от посо- чения регламент, да се изчисляват за всички концентрирани или дехидратирани продукти на основата на възстановени продукти, готови за консумация. като взе предвид предложението на Комисията, като има предвид, че: (1) (2) (3) (4) Регламент (ЕИО) № 737/90 (1) определи за вноса на селско- стопански продукти с произход от трети страни, предназ- начени за консумация от човека, максимално допустимите стойности на радиоактивност, на които трябва да съответ- ства вносът и чието спазване е обект на контрол от страна на държавите-членки. Посоченият регламент се прилага до 31 март 2000 г. Причините, които взеха превес при приемането и продъл- жаване действието на посочения регламент, остават в сила, защото радиоактивното замърсяване на някои селскосто- пански продукти, произхождащи от най-тежко засегнатите от аварията трети страни, все още надхвърля максималните допустими стойности на радиоактивност, предвидени в посочения регламент. Регламент (ЕО) № 1661/1999 на Комисията (2) за прераз- глеждане на Регламент (ЕИО) № 1983/88 на Комисията (3) въведе, inter alia, специфични условия за засилване на кон- трола върху вноса на некултивирани гъби от определен брой трети страни. Вече е научно доказано, че продължителността на замърся- ване с цезий 137 вследствие на аварията в Чернобил, за някои продукти, произхождащи от видове, които живеят и се развиват в горите и горските зони, зависи изцяло от про- дължителността на периода на физическо полуразпадане на този изотоп, а именно около тридесет години. (5) Опитът, придобит при прилагането на проверките, посо- чени в член 4 от Регламент (ЕИО) № 737/90, по (6) Регламент (Евратом) № 3954/87 на Съвета (4) определя максимално допустимите стойности за радиоактивно замърсяване за хранителните продукти и храните за животни след ядрена авария или във всяка друга ситуация на радиологична спешност. Необходимо е в такива случаи да се осигури съгласуваност на прилаганите мерки. (7) Желателно е за втори път да се продължи действието на Регламент (ЕИО) № 737/90. (8) Мерките, необходими за прилагането на Регламент (ЕИО) № 737/90, следва да бъдат приети в съответствие с Реше- ние 1999/468/ЕО на Съвета от 28 юни 1999 г. за опреде- ляне на процедурите за упражняване на изпълнителните правомощия, предоставени на Комисията (5), ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 Регламент (ЕИО) № 737/90 се изменя, както следва: а) Член 3 се заменя със следния текст: „Член 3 Максимално допустимите стойности, посочени в член 2, са следните: общата максимално допустимата стойност на цезий 134 и 137 не трябва да превишава: (1) ОВ L 82, 29. 3. 1990 г. , стр. 1. Регламент, изменен с Регламент (ЕО) № 686/95 (ОВ L 71, 31. 3. 1995 г. , стр. 15). (2) ОВ L 197, 29. 7. 1999 г. , стр. 17. (3) ОВ L 174, 6. 7. 1988 г. , стр. 32. (4) ОВ L 371, 30. 12. 1987 г. , стр. 11. Регламент, последно изменен с Рег- ламент (Евратом) № 2218/89 (ОВ L 211, 22. 7. 1989 г. , стр. 1). (5) ОВ L 184, 17. 7. 1999 г. , стр. 23. 11/т. 20 BG Официален вестник на Европейския съюз 209 — 370 бекерела на килограм за млякото и млечните про- дукти, изброени в приложение II, и за хранителните про- дукти, които са предназначени за специфично хранене на кърмачета през първите четири до шест месеца от техния живот, които отговарят сами по себе си на хранителните нужди на тази категория лица и които се предлагат в тър- говската мрежа в опаковки, ясно обозначени и етикетирани като „заготовки за деца“. — 600 бекерела на килограм за всички останали продукти. “; б) Член 7 се заменя със следния текст: „Член 7 1. Комисията се подпомага от комитет. 3. Комитетът приема свой процедурен правилник. “; в) В член 8 втори параграф се заменя със следния текст: „Срокът на действие на настоящия регламент изтича: 1. На 31 март 2010 г. , освен ако Съветът не реши друго преди тази дата, по-специално в списъкът на изключените продукти, посочен в член 6, обхваща всички продукти, годни за консумация от човека, за които се при- лага настоящият регламент; случай че 2. При влизането в сила на регламента на Комисията, предви- ден в член 2, параграф 1 от Регламент (Евратом) № 3954/87, ако това влизане в сила настъпи преди 31 март 2010 г. “ 2. Когато се прави позоваване на настоящия параграф, се при- лагат членове 5 и 7 от Решение 1999/468/ЕО. Член 2 Периодът, предвиден в член 5, параграф 6 от Решение 1999/468/ЕО, се определя на един месец. Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 20 март 2000 година. За Съвета Председател J. GAMA


title: 2000/248/CE: Decisione del Consiglio, del 20 marzo 2000, relativa ai principi, alle priorità, agli obiettivi intermedi e alle condizioni specificati nel partenariato per l'adesione della Repubblica di Cipro

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Cyprus
European Union
accession to the European Union
cooperation policy

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text: L 78/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 3. 2000 II (Atti per i quali la pubblicazione non è una condizione di applicabilità) CONSIGLIO DECISIONE DEL CONSIGLIO del 20 marzo 2000 relativa ai principi, alle priorità, agli obiettivi intermedi e alle condizioni specificati nel partenariato per l'adesione della Repubblica di Cipro (2000/248/CE) IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 555/2000 del Consiglio, del 13 marzo 2000, relativo alla realizzazione di interventi nell'ambito della strategia di preadesione per la Repubblica di Cipro e la Repubblica di Malta (1), vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (4) (5) glio, a maggioranza qualificata e su proposta della Commissione, può fare i passi opportuni in merito a qualsiasi aiuto di preadesione. La relazione periodica del 1999 della Commissione ha presentato un'analisi obiettiva dei preparativi della Repubblica di Cipro per l'adesione e ha individuato una serie di aree prioritarie di ulteriore intervento. Per prepararsi all'adesione, la Repubblica di Cipro dovrebbe preparare un programma di adozione dell'ac- quis. Tale programma dovrebbe prevedere un calendario per realizzare le priorità e gli obiettivi intemedi fissati nel partenariato per l'adesione, (1) (2) (3) Il Consiglio europeo di Lussemburgo ha stabilito che il partenariato per l'adesione è un nuovo strumento che costituisce l'asse fondamentale della strategia rafforzata di preadesione. DECIDE: Il regolamento (CE) n. 555/2000 integra il regolamento (CE) n. 622/98 (2), il quale prevede che il Consiglio decide, a maggioranza qualificata e su proposta della Commissione, in merito ai principi, alle priorità, agli obiettivi intermedi e alle condizioni contenuti nei singoli partenariati per l'adesione man mano che questi sono presentati ai singoli paesi candidati, nonché su successivi adeguamenti sostanziali ad essi applicabili. L'assistenza comunitaria è subordinata alla realizzazione degli elementi essenziali, in particolare ai progressi compiuti verso il raggiungimento dei criteri di Copena- ghen. In mancanza di un elemento essenziale, il Consi- Articolo 1 i principi, A norma dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. intermedi e le 555/2000, condizioni contenuti nel partenariato per l'adesione della Repubblica di Cipro sono riportati nell'allegato, che costituisce parte integrante della presente decisione. le priorità, gli obiettivi Articolo 2 (1) GU L 68 del 16. 3. 2000, pag. 3. (2) Regolamento (CE) n. 622/98 del Consiglio, del 16 marzo 1998, relativo all'assistenza in favore dei paesi candidati all'adesione all'Unione europea, nell'ambito della strategia di preadesione, e in particolare all'istituzione di partenariati per l'adesione (GU L 85 del 20. 3. 1998, pag. 1). L'attuazione del partenariato per l'adesione è esaminata dagli organi previsti dall'accordo di associazione e dagli organi competenti del Consiglio, ai quali la Commissione riferisce regolarmente. 29. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 78/11 La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Articolo 3 Fatto a Bruxelles, addì 20 marzo 2000. Per il Consiglio Il Presidente J. GAMA L 78/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 3. 2000 ALLEGATO CIPRO: PARTENARIATO PER L'ADESIONE 1999 1. OBIETTIVI L'obiettivo del partenariato per l'adesione è definire in un unico quadro le aree prioritarie di ulteriore intervento individuate nella relazione periodica della Commissione del 1999 sui progressi conseguiti da Cipro in vista dell'adesione all'Unione europea, gli strumenti finanziari disponibili per consentire al paese di realizzare tali priorità e le condizioni cui è subordinata tale assistenza. Il presente partenariato per l'adesione costituisce la base per una serie di strumenti politici che verranno utilizzati per aiutare i paesi candidati durante i preparativi all'adesione. Tali strumenti comprendono, tra l'altro, il programma nazionale per l'adozione dell'acquis, la valutazione comune delle priorità di politica economica a medio termine, il patto contro la criminalità organizzata, nonché i piani nazionali di sviluppo e altri piani settoriali necessari per la partecipazione ai fondi strutturali dopo l'adesione. Poiché questi strumenti sono di natura differente, ciascuno di essi verrà approntato e attuato secondo procedure specifiche. I suddetti strumenti, pur non costituendo parte integrante del presente partenariato, includono priorità compatibili con esso. 2. PRINCIPI Le aree prioritarie principali definite per i paesi candidati riguardano la capacità di ciascuno di soddisfare i criteri l'adesione all'Unione richiede: stabiliti a Copenaghen, in base ai quali — che il paese candidato abbia raggiunto una stabilità istituzionale che garantisca la democrazia, lo Stato di diritto, i diritti umani, il rispetto e la protezione delle minoranze; — l'esistenza di un'economia di mercato funzionante, nonché la capacità di far fronte alle pressioni concorrenziali e alle forze di mercato all'interno dell'Unione; — la capacità di assumersi gli obblighi derivanti dall'appartenenza all'Unione europea, inclusa l'adesione agli obiettivi dell'unione politica, economica e monetaria. Nell'incontro di Madrid, il Consiglio europeo ha insistito sulla necessità che i paesi candidati adeguino le proprie strutture amministrative per assicurare l'armonica attuazione delle politiche comunitarie dopo l'adesione, mentre a in Lussemburgo ha sottolineato che l'inserimento dell'acquis nella legislazione è necessario ma non sufficiente, quanto occorre assicurarne l'effettiva applicazione. 3. PRIORITÀ E OBIETTIVI INTERMEDI Le relazioni periodiche della Commissione hanno posto l'accento sull'entità degli sforzi che devono essere ancora compiuti in taluni settori da parte dei paesi candidati all'adesione per prepararsi all'adesione. Tale situazione richiede la fissazione di tappe intermedie in termini di priorità, con obiettivi precisi definiti insieme ai paesi interessati e la cui realizzazione condizionerà l'entità dell'assistenza, i progressi dei negoziati in corso con gli uni e l'apertura di nuovi negoziati con gli altri. Le priorità e gli obiettivi intermedi si dividono in due gruppi: a breve e a medio termine. Quelli del primo gruppo sono stati selezionati in base al criterio che è realistico prevedere che Cipro sia in grado di conseguirli o di ottenere risultati sostanziali entro la fine del 2000. La realizzazione delle priorità a medio termine richiederà probabilmente più di un anno, anche se talune azioni dovrebbero, ove possibile, essere avviate già nel corso del 2000. Cipro è stata invitata a preparare un programma nazionale per l'adozione dell'acquis (PNAA), nel quale si fissa un calendario per il conseguimento delle priorità e degli obiettivi intermedi, previsti dal partenariato per l'adesione, e per lo sviluppo delle necessarie strutture amministrative e risorse finanziarie. Il partenariato per l'adesione indica i settori prioritari dei preparativi di Cipro per l'adesione. Cipro dovrà tuttavia affrontare tutte le questioni individuate nella relazione periodica. È importante inoltre che Cipro rispetti gli impegni in materia di ravvicinamento delle disposizioni legislative e di applicazione dell'acquis, in base agli obblighi assunti nel quadro dell'accordo di associazione, della procedura di screening e del processo negoziale. Va ricordato che l'inserimento dell'acquis nella legislazione non è di per sé sufficiente, in quanto occorre altresì assicurare che esso venga effettivamente applicato secondo gli stessi criteri adottati all'interno dell'Unione. In tutti i settori sottoelencati sono necessarie un'attuazione e un'applicazione effettive e credibili dell'acquis. Sulla scorta dell'analisi sviluppata nella relazione periodica della Commissione, per Cipro sono stati individuati i seguenti obiettivi intermedi e le seguenti priorità a breve e medio termine. 29. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 78/13 3. 1. Priorità a breve termine (2000) Criteri politici — Sostenere con il massimo impegno una soluzione sotto l'egida dell'ONU. Criteri economici — Intervenire sul crescente disavanzo del bilancio e delle partite correnti. — Rafforzare l'efficacia della politica monetaria e l'effettiva liberalizzazione della circolazione di capitali mediante l'abolizione del massimale dei tassi di interesse su tutte le operazioni di prestito. — Conformare all'acquis e agli standard contabili internazionali il settore delle società cooperative di credito. Mercato interno — Appalti pubblici: proseguire nell'armonizzazione legislativa in materia di pubblicazione, termini e organismi esaminatori; estendere la normativa alle autorità e agli organismi locali disciplinati dal diritto pubblico. — Diritti di proprietà industriale ed intellettuale: ravvicinare ed applicare le normative sui marchi, sui diritti d'autore e sui diritti connessi; potenziare la capacità amministrativa e la lotta alle contraffazioni, soprattutto rafforzando i controlli alle frontiere. — Libera circolazione delle merci: adottare la legislazione orizzontale sulla normalizzazione e certificazione; recepire la legislazione settoriale in materia di veicoli a motore, prodotti farmaceutici, prodotti chimici, cosmetici e di requisiti igienici in campo alimentare; accelerare l'adozione delle norme europee; rafforzare le strutture ammini- strative, con particolare riguardo alle norme, alla certificazione e all'accreditamento, e proseguire il recepimento delle direttive basate sul nuovo approccio. — Libera circolazione dei capitali: proseguire il ravvicinamento delle norme relative alle operazioni a medio e a lungo termine su capitali e preparare il terreno alla successiva liberalizzazione delle operazioni a breve termine, soprattutto mediante l'introduzione di tassi di interesse di mercato. — Concorrenza: completare la legislazione antitrust, allineare la normativa sugli aiuti di Stato e aumentare la trasparenza degli aiuti indiretti. — Telecomunicazioni: elaborare in materia di telecomunicazioni una nuova normativa per allinearsi all'acquis; creare un ente normativo indipendente. — Fiscalità: proseguire l'armonizzazione dell'IVA riducendo l'ampiezza dell'aliquota zero e abolendo il regime speciale per le imprese offshore; eliminare, in materia di accise, le discriminazioni nei confronti delle importa- zioni provenienti dall'Unione europea, introdurre il sistema di deposito fiscale e le procedure di circolazione delle merci soggette ad accisa; assicurare che le nuove misure fiscali rispondano ai principi del codice di condotta in materia di tassazione delle imprese. — Dogane: adottare una strategia di preadesione per l'armonizzazione della legislazione doganale di Cipro; accele- rare il processo di informatizzazione. Agricoltura — Elaborare le misure e creare le strutture amministrative necessarie all'attuazione della politica agricola comune e di politiche di sviluppo rurale. — Continuare l'allineamento della legislazione nei settori veterinario e fitosanitario e migliorare le strutture ispettive, in particolare quelle delle future frontiere esterne. Pesca — Ravvicinare ulteriormente la legislazione all'acquis in materia di rilascio di licenze per pescherecci battenti bandiera cipriota, potenziare la capacità amministrativa, soprattutto per quanto riguarda le ispezioni e i controlli dei pescherecci e la creazione di un registro separato per la flotta da pesca. Ambiente — Completare il recepimento ed applicare la direttiva sulla valutazione dell'impatto ambientale. — Adottare una strategia e un programma dettagliato di attuazione delle direttive per il recepimento, l'attuazione e il rispetto dell'acquis dell'Unione europea in materia ambientale. — Accelerare il recepimento, principalmente nei settori della qualità delle acque, della gestione dei rifiuti e della qualità dell'aria. — Elaborare un piano di finanziamento degli investimenti (in funzione delle singole direttive), basato sul costo stimato dell'allineamento e su un prospetto realistico dei finanziamenti pubblici e privati su base annua. Occupazione e affari sociali — Sostenere l'opera di creazione di capacità delle parti sociali al fine di sviluppare ed attuare l'acquis. — Potenziare la capacità amministrativa nei settori del diritto del lavoro, delle pari opportunità e del coordinamento della sicurezza sociale. — Rafforzare le strutture di attuazione nei settori della salute e della sicurezza sul posto di lavoro (in particolare l'ispettorato del lavoro). L 78/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 3. 2000 Trasporti — Allineare la legislazione sul trasporto marittimo e applicare le norme in materia di sicurezza (ridurre l'alto tasso di navi battenti bandiera cipriota poste sotto sequestro); adottare un piano d'azione sul monitoraggio delle società di classificazione e per il potenziamento del registro navale cipriota. Giustizia e affari interni — Adottare ed applicare la legislazione in materia di asilo conformemente all'acquis dell'Unione europea. — Garantire che il settore bancario offshore fornisca relazioni regolari ed esaurienti. — Migliorare le attrezzature per i controlli alla frontiera e potenziare la formazione del personale al fine di prevenire l'immigrazione clandestina, garantire ulteriori progressi nell'individuazione dei documenti falsi. — Ratificare la convenzione europea sulla reciproca assistenza con il relativo protocollo, nonché la convenzione penale europea sulla corruzione, firmare la convenzione OCSE sulla corruzione. — Quanto al riciclaggio di denaro, rafforzare la struttura amministrativa; aumentare le risorse destinate all'unità antiriciclaggio, soprattutto per la componente preventiva; potenziare la funzione di analisi strategica di questa unità, specialmente in relazione ai dati riguardanti operazioni sospette forniti dalla Banca centrale e da altri organismi finanziari. Rafforzamento della capacità amministrativa e giudiziaria, compresa la capacità di gestire e controllare i fondi UE — Completare il quadro legislativo per il controllo finanziario interno ed esterno; creare all'interno del governo un organismo centrale per l'armonizzazione delle funzioni interne di revisione contabile/controllo; costituire unità interne di revisione contabile/controllo nei centri di spesa; introdurre l'«indipendenza funzionale» per i control- lori/revisori interni nazionali tanto a livello centrale quanto a livello decentrato e il controllo finanziario preliminare; pubblicare un manuale del controllo finanziario e mettere a punto un sistema sperimentale di controllo dei fondi UE. — Rendere disponibili i dati relativi al PIL pro capite in linea con il metodo UE. 3. 2. Priorità a medio termine Criteri economici — Attuare il programma per la liberalizzazione dei servizi di pubblica utilità. — Completare il programma di riforma strutturale, in particolare nel settore finanziario. — Liberalizzare altre operazioni in conto capitale relative ad investimenti diretti, investimenti immobiliari, opera- zioni di portafoglio, crediti finanziari e apertura di depositi all'estero, liberalizzare la partecipazione estera ai servizi finanziari, alla raffinazione del petrolio, al turismo e al commercio. — Continuare ad impegnarsi per migliorare le condizioni per la creazione e lo sviluppo di imprese, con un'atten- zione particolare rivolta alle piccole e medie imprese. — Continuare gli sforzi tesi alla ristrutturazione del settore tessile. — Instaurare una procedura annuale di vigilanza fiscale destinata ad adeguare alle procedure UE la rendicontazione, il monitoraggio e il controllo della finanza pubblica, con particolare attenzione alla situazione fiscale. Mercato interno — Appalti pubblici: eliminare entro il 2002 la clausola di trattamento preferenziale a favore della produzione locale. — Diritto societario: recepire la seconda e la dodicesima direttiva in materia di diritto societario; effettuare un ulteriore ravvicinamento legislativo alla prima, terza e sesta direttiva; applicare l'acquis in materia di bilancio e di conti profitti e perdite; uniformarsi alle norme contabili UE relative alle «società private esenti». — Protezione dei dati: adottare la legislazione nazionale che preveda anche la creazione di un'autorità di sorve- glianza indipendente. — Libera circolazione delle merci: proseguire il recepimento legislativo nel settore della metrologia legale e nei settori delle macchine, degli ascensori, dei prodotti per la costruzione, degli impianti a gas, delle apparecchiature elettriche, delle apparecchiature mediche e dei mezzi di protezione personale; completare il recepimento delle direttive basate sul nuovo approccio. — Libera circolazione dei capitali: abolire le restrizioni e le procedure di autorizzazione ancora esistenti. — Libera circolazione delle persone: completare l'allineamento in materia di reciproco riconoscimento dei diplomi. — Concorrenza: rafforzare le autorità in materia di concorrenza; garantire la conformità della legislazione sugli aiuti di Stato. 29. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 78/15 — Telecomunicazioni: completare l'allineamento del quadro normativo, in particolar modo nei settori del rilascio delle concessioni, dell'interconnessione e del servizio universale, della numerazione e della protezione dei dati personali; completare la creazione di un'autorità indipendente di regolamentazione entro la fine del 2002; porre fine al monopolio della telefonia vocale. — Fiscalità: completare l'allineamento del regime IVA e aumentare le aliquote delle accise portandole ai livelli minimi dell'Unione europea; rivedere le leggi esistenti e garantirne la conformità al codice di condotta in materia di tassazione delle imprese. — Tutela dei consumatori: proseguire l'allineamento e rafforzare il ruolo delle autorità preposte alla sorveglianza del mercato e dell'applicazione della normativa. — Dogane: accelerare l'armonizzazione legislativa prevedendo anche l'introduzione di regimi doganali con un impatto economico e di procedure semplificate; rafforzare la capacità istituzionale e amministrativa; proseguire la lotta contro la frode e la corruzione. Agricoltura — Continuare i preparativi in vista dell'attuazione della politica agricola comune e delle politiche di sviluppo rurale. Ambiente — Completare il recepimento legislativo; continuare a rafforzare la capacità istituzionale, amministrativa e di sorveglianza per garantire la tutela ambientale. — Mettere in atto la strategia di gestione dei rifiuti. — Integrare principi di sviluppo sostenibile nell'elaborazione e nell'attuazione di tutte le altre politiche settoriali. Energia — Adeguare le disposizioni relative alle scorte di petrolio; incorporare nel quadro giuridico gli obiettivi normativi nazionali in materia di energia finalizzati al controllo delle emissioni nelle centrali elettriche e all'uso della benzina senza piombo e dei motori diesel a basso tenore di zolfo; migliorare ulteriormente l'efficienza energetica. — Prepararsi al mercato interno dell'energia, mediante soprattutto l'adeguamento alle direttive in materia di elettricità e di gas (compresi l'adeguamento dei prezzi energetici ai livelli dei costi e l'istituzione di un organismo regolatore). — Continuare a migliorare l'efficienza energetica. Occupazione e affari sociali — Recepire e attuare la normativa UE in materia di salute e di sicurezza sul posto di lavoro, di diritto del lavoro, di parità di trattamento degli uomini e delle donne e di sanità pubblica; potenziare le relative strutture amministra- tive e le strutture necessarie per il coordinamento della sicurezza sociale. — Elaborare una strategia nazionale in materia di occupazione, usufruendo dei risultati dell'analisi congiunta sulla politica di occupazione, in vista della futura partecipazione alla strategia europea per l'occupazione. Coesione economica e sociale — Sviluppare una politica nazionale di coesione economica e sociale con l'intento di ridurre le disparità interne e di istituendo in fondi strutturali, comprese le procedure pluriennali di bilancio, prepararsi all'attuazione dei particolare strutture di controllo e di valutazione. Trasporti — Completare il ravvicinamento legislativo e l'attuazione delle normative relative al trasporto stradale (accesso al mercato, sicurezza stradale, norme sulle merci pericolose e regime fiscale), al trasporto marittimo e al trasporto aereo (in particolare per quanto riguarda la sicurezza e la gestione del traffico aereo). Giustizia e affari interni — Potenziare ulteriormente gli organismi preposti all'applicazione della legge e la magistratura (quantità, formazione e attrezzature del personale) al fine di proseguire la lotta contro la criminalità organizzata, la tratta di donne e bambini, il traffico di stupefacenti e la corruzione; garantire un migliore coordinamento tra organismi preposti all'applicazione della legge. — Continuare il progressivo allineamento della legislazione e della prassi in materia di visti a quelle dell'Unione europea. — Assicurare l'effettiva applicazione degli strumenti internazionali in materia di cooperazione giudiziaria, soprat- tutto della convenzione europea sulla reciproca assistenza in materia penale e il relativo protocollo addizionale, della convenzione penale europea sulla corruzione e della convenzione dell'Aia concernente la procedura civile e l'accesso alla giustizia. Rafforzamento della capacità amministrativa e giudiziaria, compresa la capacità di gestire e controllare i fondi UE — Rafforzare le funzioni di controllo sulla finanza pubblica, prevedendo la necessaria dotazione di personale e adeguate attrezzature e azioni di formazione. L 78/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 3. 2000 4. PROGRAMMAZIONE Il quarto protocollo finanziario (30 ottobre 1995-31 dicembre 1998) è stato prorogato di un anno (fino a fine 1999). Esso è l'unico strumento finanziario UE (oltre ai prestiti BEI) a sostegno delle attività inerenti alla strategia di preadesione per Cipro. impegnati 4,65 milioni di EUR e per il 1999 sono disponibili 5 milioni di EUR. Questi Nel 1998 sono stati stanziamenti nazionali coprono in parte le spese connesse alla partecipazione di Cipro ai programmi comunitari, compreso il quinto programma quadro di ricerca e sviluppo tecnologico. L'assistenza finanziaria per il 2000 è subordinata all'adozione, da parte del Consiglio, del progetto di regolamento relativo al finanziamento della preadesione. Le attività finanziate nel 2000 mireranno principalmente ad agevolare l'adozione dell'acquis comunitario nei settori prioritari definiti dal presente partenariato per l'adesione e a promuovere nell'isola attività congiunte tra le comunità greco-cipriota e turco-cipriota. Cipro può usufruire dei prestiti BEI in virtù del mandato euromediterraneo e del dispositivo di preadesione. Sono inoltre disponibili 50 milioni di EUR di prestiti BEI nel quadro del quarto protocollo finanziario tra Cipro e l'Unione europea. 5. CONDIZIONALITÀ L'assistenza comunitaria per il finanziamento dei progetti è subordinata al rispetto, da parte di Cipro, degli impegni previsti dall'accordo di associazione, al conseguimento di ulteriori progressi nell'adempimento dei criteri di Copena- ghen e, in particolare, ai progressi nella realizzazione delle priorità specifiche contenute nel partenariato per l'adesione nel 2000. Qualora tali condizioni generali non dovessero essere rispettate, il Consiglio potrebbe decidere di sospendere l'assistenza finanziaria ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 622/98. 6. SORVEGLIANZA L'attuazione del partenariato per l'adesione è monitorata nel quadro dell'accordo di associazione e, in particolare, nel comitato di associazione. Il partenariato per l'adesione potrà all'occorrenza essere modificato a norma dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 622/98


title: 2000/253/EG: Beschikking van de Commissie van 20 maart 2000 houdende wijziging van Beschikking 97/569/EG tot vaststelling van de voorlopige lijsten van inrichtingen in derde landen waaruit de lidstaten de invoer toestaan van vleesproducten (kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 698) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Canada
health control
health legislation
import
meat product

text: L 78/32 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 3. 2000 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 20 maart 2000 houdende wĳziging van Beschikking 97/569/EG tot vaststelling van de voorlopige lĳsten van inrichtingen in derde landen waaruit de lidstaten de invoer toestaan van vleesproducten (kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 698) (Voor de EER relevante tekst) (2000/253/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (4) Gelet op Beschikking 95/408/EG van de Raad van 22 juni 1995 tot vaststelling van voorschriften voor het opstellen, voor een overgangsperiode, van voorlopige lĳsten van inrichtingen in derde landen waaruit de lidstaten bepaalde producten van dierlĳke oorsprong, visserĳproducten en levende tweekleppige weekdieren mogen invoeren (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Beschik- king 98/603/EG (2), en met name op artikel 2, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) Bĳ Beschikking 97/569/EG van de Commissie (3), laat- stelĳk gewĳzigd bĳ Beschikking 1999/336/EG (4), zĳn voorlopige lĳsten vastgesteld van inrichtingen in derde landen die vleesproducten produceren. Canada heeft een lĳst toegezonden van inrichtingen die vleesproducten produceren en ten aanzien waarvan de bevoegde autoriteiten verklaren dat ze aan de commu- nautaire voorschriften voldoen. Bĳgevolg kan voor Canada een voorlopige lĳst van vlees- producten producerende inrichtingen worden opgesteld. Beschikking 97/569/EG dient derhalve te worden aange- past. De in deze beschikking vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Permanent Veterinair Comité, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 De tekst in de bĳlage bĳ deze beschikking wordt toegevoegd aan de bĳlage bĳ Beschikking 97/569/EG. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 2 Gedaan te Brussel, 20 maart 2000. Voor de Commissie David BYRNE Lid van de Commissie ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA „País: Canadá — Land: Canada — Land: Kanada — Χώρα: Καναδάς — Country: Canada — Pays: Canada — Paese: Canada — Land: Canada — País: Canadá — Maa: Kanada — Land: Kanada 1 63 2 3 4 5 Northern Goose Processors Ltd Teulon Manitoba PMP,6” (1) PB L 243 van 11. 10. 1995, blz. 17. (2) PB L 289 van 28. 10. 1998, blz. 36. (3) PB L 234 van 26. 8. 1997, blz. 16. (4) PB L 127 van 21. 5. 1999, blz. 30


title: 2000/244/EF: Rådets afgørelse af 20. marts 2000 om ændring af afgørelse 97/787/EF om ekstraordinær finansiel bistand til Armenien og Georgien med henblik på at udvide den til at omfatte Tadsjikistan

eurovoc_concepts:
Armenia
EU aid
Georgia
Tajikistan
financial aid

text: 28. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 77/11 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) RÅDET RÅDETS AFGØRELSE af 20. marts 2000 om ændring af afgørelse 97/787/EF om ekstraordinær finansiel bistand til Armenien og Georgien med henblik på at udvide den til at omfatte Tadsjikistan (2000/244/EF) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 308, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet (1), og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) (5) Rådets afgørelse 97/787/EF omhandler ekstraordinær finansiel bistand til Armenien og Georgien (2). I forbindelse med afgørelsen om at yde ekstraordinær finansiel bistand til Armenien og Georgien indvilligede Rådet i også at overveje at yde en tilsvarende bistand til Tadsjikistan, når betingelserne herfor er til stede. Tadsjikistan er ved at gennemføre fundamentale poli- tiske og økonomiske reformer og udfolder betydelige bestræbelser på at indføre en markedsøkonomi. I betragtning af de første resultater, navnlig med hensyn til vækst og kontrol med inflationen, bør disse reformer videreføres med det først og fremmest at formål forbedre befolkningens levevilkår og skabe beskæftigelse. De handelsmæssige, kommercielle og økonomiske forbindelser mellem Fællesskabet og Tadsjikistan ventes udbygget. Tadsjikistan opfylder betingelserne for at indgå en partnerskabs- og samarbejdsaftale med Fælles- skabet og deres medlemsstater og har formelt anmodet om, at en sådan aftale indgås snarest muligt. (1) Udtalelse af 17. december 1999 (endnu ikke offentliggjort i EFT). (2) EFT L 322 af 25. 11. 1997, s. 37. (6) (7) (8) (9) Tadsjikistan aftalte i juni 1998 en treårig udvidet struk- turtilpasningsfacilitet med Den Internationale Valutafond (IMF). De tadsjikiske myndigheder har formelt givet tilsagn om at indfri deres udestående finansielle forpligtelser over for Fællesskabet fuldt ud, og Tadsjikistan sikrer allerede et minimumsafdrag på sin gæld til Fællesskabet. De tadsjikiske myndigheder har formelt anmodet om ekstraordinær finansiel bistand fra Fællesskabet. Tadsjikistan er et lavindkomstland og står i en yderst kritisk økonomisk, social og politisk situation. Landet lån på meget lempelige kan komme i betragtning til vilkår fra Verdensbanken og IMF. (10) Finansiel bistand på lempelige vilkår fra Fællesskabet i lån og ren gavebistand er en form af et passende foranstaltning til at hjælpe modtagerlandet i denne kritiske situation. langfristet (11) Denne bistand, såvel lånet som gavebistanden, har yderst ekstraordinær karakter og danner derfor på ingen måde præcedens. (12) Det forhold, at der indføjes et gavebistandselement i bistanden, berører ikke budgetmyndighedens beføjelser. (13) Bistanden bør forvaltes af Kommissionen. (14) Kommissionen skal føre kontrol med, at den finansielle bistand anvendes under overholdelse af reglerne for budgetkontrol. L 77/12 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 3. 2000 (15) (16) (17) Ved gennemførelsen af denne afgørelse vil Kom- missionen tage behørigt hensyn til udviklingen i freds- processen i Tadsjikistan, navnlig afholdelse af valg under acceptable forhold. Kommissionen har hørt Det Økonomiske og Finansielle Udvalg inden fremlæggelsen af sit forslag. Traktaten indeholder ikke anden hjemmel til vedtagelse af denne afgørelse end artikel 308 — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Gavebistandselementet i denne bistand består af et 3. beløb på højst 130 mio. EUR for perioden 1997-2004 med et maksimumsbeløb på 24 mio. EUR årligt. Gavebistanden stilles til rådighed, hvis modtagerlandenes nettogæld til Fællesskabet er nedbragt med mindst et tilsvarende beløb. « 2) Artikel 3, stk. 1, affattes således: »1. Det samlede lånebeløb til hvert land stilles til rådig- hed af Kommissionen tillige med første rate af gavebi- standen, hvis betingelserne i artikel 1, stk. 4, og artikel 2 er opfyldt. Resten af gavebistandselementet i bistanden stilles til rådighed af Kommissionen i successive rater, hvis de samme betingelser er opfyldt. « Eneste artikel 3) Artikel 5, stk. 2, affattes således: Afgørelse 97/787/EF ændres således: 1) Artikel 1, stk. 1-3 affattes således: »1. Fællesskabet yder Armenien, Georgien og Tadsjikistan en ekstraordinær finansiel bistand i form af langfristede lån og ren gavebistand. 2. Låneelementet i denne bistand udgør i alt en hoved- stol på højst 245 mio. EUR med en maksimal løbetid på 15 år og er afdragsfri i ti år. Med henblik herpå bemyndiges Kommissionen til på Fællesskabets vegne at låne de nødven- dige midler, der stilles til rådighed for modtagerlandene i form af lån. »2. Senest den 31. december 2004 undersøger Rådet anvendelsen af denne afgørelse frem til denne dato på grundlag af en udførlig rapport fra Kommissionen, som også forelægges for Europa-Parlamentet. « Udfærdiget i Bruxelles, den 20. marts 2000. På Rådets vegne J. GAMA Formand


title: 2000/258/CE: Decisão do Conselho, de 20 de Março de 2000, que designa um instituto específico responsável pela fixação dos critérios necessários à normalização dos testes serológicos de controlo da eficácia da vacinação anti-rábica

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France
domestic animal
import (EU)
rabies
research body
testing
vaccine
veterinary inspection

text: L 79/40 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 2000 DECISÃO DO CONSELHO de 20 de Março de 2000 que designa um instituto específico responsável pela fixação dos critérios necessários à normalização dos testes serológicos de controlo da eficácia da vacinação anti-rábica (2000/258/CE) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 92/65/CEE do Conselho, de 13 de Julho de 1992, que define as condições de polícia sanitária que regem o comércio e as importações na Comunidade de animais, sémens, óvulos e embriões não sujeitos, no que se refere às condições de polícia sanitária, às regulamentações comunitárias específicas referidas na secção I do anexo A da Directiva 90/425/CEE (1), e, nomeadamente, o n. o 6 do seu artigo 10. o, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) (5) (6) A Directiva 92/65/CEE estabelece um sistema alternativo à quarentena para a introdução de determi- nados carnívoros domésticos no território de certos Estados-Membros indemnes de raiva. Este sistema pressupõe o controlo da eficácia da vacinação desses animais mediante uma titulação de anticorpos. Para garantir um sistema eficaz de controlo dos laboratórios que realizam essas análises, é conveniente determinar uma aprovação comunitária dos mesmos. A aprovação desses laboratórios deve ser coordenada por um laboratório comunitário de referência para essas questões. O laboratório da Agence française de sécurité sanitaire des aliments de Nancy preenche as condições necessárias para ser designado como laboratório comunitário de referência para essas questões. Esse laboratório de referência pode beneficiar de uma ajuda da Comunidade, de acordo com as condições estabelecidas no artigo 28. o da Decisão 90/424/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa a determinadas despesas no domínio veterinário (2). As medidas necessárias à execução da presente decisão serão aprovadas nos termos da Decisão 1999/468/CE do Conselho, de 28 de Junho de 1999, que fixa as regras de exercício das competên- cias de execução atribuídas à Comissão (3), ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o O laboratório da Agence française de sécurité sanitaire des aliments de Nancy (AFSSA Nancy), cujas coordenadas figuram no anexo I, é designado como instituto específico responsável pela fixação dos critérios necessários à normalização dos testes serológicos de controlo da eficácia da vacinação anti-rábica. Artigo 2. o As atribuições do laboratório referido no artigo 1. o são especificadas no anexo II. (1) JO L 268 de 14. 9. 1992, p. 54. Directiva com a última redacção que lhe foi dada pela Decisão 95/176/CE da Comissão (JO L 117 de 24. 5. 1995, p. 23). (2) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. Decisão com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1258/1999 (JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 103). (3) JO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23. Rectificação no JO L 269 de 19. 10. 1999, p. 45. 30. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 79/41 O laboratório referido no artigo 1. o comunicará à Comissão a lista dos laboratórios da Comunidade a aprovar para a realização dos testes serológicos de controlo da eficácia da vacinação anti-rábica. Os laboratórios são aprovados nos termos do n. o 2 do artigo 5. o Artigo 3. o Os anexos da presente decisão são alterados nos termos do n. o 2 do artigo 5. o Artigo 4. o Artigo 5. o A Comissão é assistida pelo Comité Veterinário Permanente instituído pelo artigo 1. o da Decisão 1. 68/361/CEE (1), a seguir designado «comité». Sempre que se faça referência ao presente número, são aplicáveis os artigos 5. o e 7. o da Decisão 2. 1999/468/CE. O período previsto no n. o 6 do artigo 5. o da Decisão 1999/468/CE é de três meses. 3. O comité aprovará o seu regulamento interno. Os Estados-Membros são os destinatários da presente decisão. Artigo 6. o Feito em Bruxelas, em 20 de Março de 2000. Pelo Conselho O Presidente L. CAPOULAS SANTOS (1) JO L 255 de 18. 10. 1968, p. 23. L 79/42 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 2000 ANEXO I AFSSA Nancy Laboratoire d'études sur la rage et la pathologie des animaux sauvages Domaine de Pixérécourt BP 9 F-54220 Malzéville Tel. : (00-33) 383 29 89 50 Fax: (00-33) 383 29 89 59 E-mail: maubert@fitech. fr ANEXO II O instituto específico de referência para a fixação dos critérios necessários à normalização dos testes serológicos de controlo da eficácia da vacinação anti-rábica é incumbido de: — coordenar os trabalhos de estabelecimento, aperfeiçoamento e normalização dos métodos de titulação serológica dos carnívoros vacinados contra a raiva, — avaliar os laboratórios relativamente aos quais os Estados-Membros tenham apresentado um pedido de aprovação para a realização das análises referidas no primeiro travessão, devendo os resultados da avaliação ser transmitidos à Comissão para efeitos da aprovação, — estabelecer a lista dos laboratórios da Comunidade aprovados para a realização dessas análises, — fornecer toda e qualquer informação de carácter útil sobre os métodos de análise e ensaios comparativos praticados nesses laboratórios e organizar as sessões de formação e de aperfeiçoamento dos respectivos corpos de pessoal, — organizar os testes interlaboratoriais de aptidão, — cooperar com os laboratórios incumbidos dessas análises nos países terceiros e propor à Comissão um procedimento de aprovação destes últimos, — fornecer assistência científica e técnica à Comissão e aos Estados-Membros relativamente a estas questões, sobretudo em caso de contestação dos resultados de análise entre Estados-Membros


title: Regolamento (CE, CECA, Euratom) n. 628/2000 del Consiglio, del 20 marzo 2000, recante modifica del regolamento (CE, Euratom, CECA) n. 259/68 che definisce lo statuto dei funzionari delle Comunità europee nonché il regime applicabile agli altri agenti di tali Comunità

eurovoc_concepts:
European official
information profession
regulations for civil servants
servant (EU)

text: 25. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 76/1 I (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) REGOLAMENTO (CE, CECA, EURATOM) N. 628/2000 DEL CONSIGLIO del 20 marzo 2000 recante modifica del regolamento (CE, Euratom, CECA) n. 259/68 che definisce lo statuto dei funzionari delle Comunità europee nonché il regime applicabile agli altri agenti di tali Comunità IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 283, vista la proposta della Commissione, presentata previo parere del Comitato dello Statuto (1), visto il parere del Parlamento europeo (2), visto il parere della Corte di giustizia (3), visto il parere della Corte dei conti (4), considerando quanto segue: Per garantire la parità di trattamento degli interpreti di conferenza assunti per conto delle istituzioni e degli organismi comunitari, essi devono essere soggetti ad un medesimo regime legale. (1) (2) titolo III del regime applicabile agli altri agenti delle Comunità europee, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 All'articolo 78 del regime applicabile agli altri agenti delle Comunità europee è aggiunto il comma seguente: «Agli agenti ausiliari assunti dalla Commissione in qualità di interpreti di conferenza per conto delle istituzioni e degli organismi comunitari si applicano le medesime condizioni di assunzione e di retribuzione applicate agli interpreti di conferenza assunti dal Parlamento europeo. » Articolo 2 È pertanto opportuno che tutti gli interpreti di confe- renza siano assunti in qualità di agenti ausiliari in base al Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì 20 marzo 2000. Per il Consiglio Il Presidente J. GAMA (1) GU C 110 del 21. 4. 1999, pag. 13. (2) Parere espresso il 7 maggio 1999 (GU C 279 dell'1. 10. 1999, pag. 496). (3) Parere espresso il 12 maggio 1999. (4) Parere espresso il 25 marzo 1999