title: Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge, zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages

eurovoc_concepts:
domestic market
environmental protection
motor vehicle
waste management
waste recycling

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 03. 2000 KOM(2000) 166 endgültig 1997/0194 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Altfahrzeuge ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION β gemä Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 251, Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Nachstehend gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den 32 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Einklang mit Artikel 250 Absatz 2 EG- Vertrag ist ein geänderter Vorschlag beigefügt, der die dreizehn von der Kommission akzeptierten Abänderungen vollständig oder teilweise übernimmt. 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an den Rat und an das Europäische Parlament 24. September 1997 Anhörung des Europäischen Parlaments durch den Rat 3. Dezember 1997 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 25. Februar 1998 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung 11. Februar 1999 Geänderter Vorschlag der Kommission (KOM (1999) 176 final) 28. April 1999 Annahme des gemeinsamen Standpunkts Stellungnahme der Kommission zu dem gemeinsamen Standpunkt (SEK (1999) 1549 endg. ) 29. Juli 1999 1. Oktober 1999 In ihrem letzten Dokument (SEK (1999) 1549 endg. ) hatte die Kommission erklärt, daß der gemeinsame Standpunkt ihrer Ansicht nach mit dem geänderten Vorschlag der Kommission (KOM (1999) 176 endg. ) im Einklang steht und sie den gemeinsamen Standpunkt daher unterstützt. 2. Ziel des Vorschlags der Kommission Der Vorschlag soll zum einen der Erhaltung und der Qualitätsverbesserung der Umwelt dienen und zum anderen das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten sowie diesem Zweck werden Maßnahmen zur Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Zu Vermeidung von aus Fahrzeugen stammenden Abfällen (einschließlich Beschränkungen bei der Verwendung gefährlicher Stoffe in Neufahrzeugen), zur Rücknahme von Fahrzeugen sowie deren Behandlung, Recycling und Wiederverwertung festgelegt. Der Vorschlag beruht auf dem Prinzip der "Produktverantwortung des Herstellers". 3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments Dreizehn der zweiunddreißig vom Parlament angenommenen Abänderungen werden von der Kommission vollständig, teilweise oder grundsätzlich akzeptiert. Sie werden in den neuen geänderten Vorschlag übernommen und können daher vom Rat erneut geprüft werden. 2 3. 1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen In den Abänderungen 5 (teilweise), 24 und 25 (zu dem Erwägungsgrund 22 sowie Artikel 8) wird der Begriff "Demontagehandbuch" durch den Begriff "Demontageinformationen" ersetzt. Eine Definition für die Demontageinformationen ist in der Abänderung 8 enthalten (durch die ein neuer Absatz unter Artikel 2 eingeführt wird). Die Abänderung 5 enthält ferner eine Bezugnahme auf den Inhalt von Artikel 8. Alle diese Änderungen sind zwar nicht sehr bedeutend, dienen jedoch der besseren Klarheit des Textes und können akzeptiert werden. Die Abänderung 6 (über einen neuen Erwägungsgrund) sowie die Abänderung 26 beziehen sich auf das Ausschußverfahren (Artikel 11). Die Kommission kann die Abänderung 6 akzeptieren. Die Abänderung 26 kann grundsätzlich akzeptiert werden, obwohl die Kommission auf die gebräuchliche Standardformulierung für Regelungsausschüsse Bezug nimmt. Im ersten Teil der Abänderung 9 (zu Artikel 3 Absatz 1) heißt es, daß die Richtlinie unabhängig davon gilt, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und unabhängig davon, ob das Fahrzeug mit Original- oder Nichtoriginal- Bauteilen bestückt ist. Die Kommission akzeptiert diesen Zusatz, der angesichts der Ziele der Richtlinie nützlich erscheint. Durch die Abänderung 10 wird ein neuer Absatz in Artikel 3 eingeführt, durch den Fahrzeuge "mit besonderer Zweckbestimmung" (Krankenwagen, Leichenwagen, Wohnmobile) von den Bestimmungen des Artikels 7 (mengenmäßige Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Wiederverwertung) ausgenommen werden sollen. Dies entspricht dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und kann akzeptiert werden. Die Abänderung 12 (dritter Teil) durch die das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt werden soll, kann akzeptiert werden. Die Abänderung 15 betrifft Artikel 5 Absatz 3 über die Bedingungen für die Abmeldung von Altfahrzeugen. Die Abänderung 20 betrifft die Bedingungen für die amtliche Genehmigung (Artikel 6 Absatz 2). Nach der Abänderung 15 dürfen auch Rücknahmestellen und Hersteller, die über eine Zulassung verfügen, Verwertungsnachweise ausstellen. Die Abänderung 20 verlangt, daß Rücknahmestellen zumindest bei den zuständigen Behörden registriert sein müssen. Diese Änderungen stehen im Einklang mit den Zielen der Richtlinie und können akzeptiert werden. Ferner gibt die Abänderung 15 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine vorübergehende Abmeldung ohne die Vorlage eines Verwertungsnachweises zuzulassen. Dies entspricht dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und kann akzeptiert werden. In der Abänderung 21 zu Artikel 6 Absatz 5 werden die Worte "können sich dafür einsetzen" geändert in "sollen sich dafür einsetzen". Die Kommission kann dieser Änderung zustimmen. Durch die Abänderung 22 zu Artikel 7 Absatz 1 wird eine Reihe von Anforderungen hinzugefügt, und die Hersteller von Bauteilen werden verpflichtet, den Verwertungsbetrieben Informationen über eine Reihe technischer Aspekte zur Verfügung zu stellen. Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren. 3. 2. Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungen Die Abänderung 2 zu dem Erwägungsgrund 8 betrifft die Einbeziehung von Ersatz- und Nachrüstteilen in den Geltungsbereich der Richtlinie. Die Abänderung 14 sieht vor, daß Ersatz- und Nachrüstteile in die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Rücknahmevorschriften 3 einbezogen werden. Die Kommission ist der Ansicht, daß Ersatz- und Nachrüstteile de facto ohnehin durch die Rücknahmeinfrastrukturen abgedeckt werden und es daher keiner ausdrücklichen Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie bedarf. Die Abänderungen 3 (zu dem Erwägungsgrund 9), 7 (über einen neuen Absatz unter Artikel 2 Absatz 1) und 9 (zweiter Teil) (zu Artikel 3 Absatz 1) zielen darauf ab, Fahrzeuge mit Sammlerwert aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Nach Auffassung der Kommission fallen Fahrzeuge mit Sammlerwert nicht unter die Definition von "Abfall" im auch nicht unter den Sinne der Richtlinie 75/442/EWG über Abfall und somit Geltungsbereich der Richtlinie über Altfahrzeuge. Ein ausdrücklicher Ausschluß von Fahrzeugen mit Sammlerwert aus der Richtlinie über Altfahrzeuge könnte so interpretiert werden, daß es sich bei diesen Fahrzeugen um Abfall handelt, was zu Mißverständnissen hinsichtlich der allgemeinen Definition von Abfall führen könnte. Aus diesem Grund kann die Kommission diese Abänderungen nicht akzeptieren. In der Abänderung 5, erster Teil, wird das Wort "Recycling" in dem Erwägungsgrund 22 durch das Wort "Verwertung" ersetzt. Die Kommission hält den Ausdruck "Recycling" im Zusammenhang mit dieser Bestimmung für geeigneter und kann die Änderung daher nicht akzeptieren. Die Abänderungen 4, 11, 12, 13, 28, 30 und 32/48 beziehen sich auf die Frage der Schwermetalle (Erwägungsgrund 10 und Artikel 4 Absatz 2). Die Abänderungen 4 und 11 sehen vor, daß Quecksilber enthaltende Bauteile vor dem Schreddern entfernt werden müssen und daß Blei, Kadmium und sechswertiges Chrom nicht auf Deponien entsorgt werden sollten. Die Kommission kann diese Änderungen angesichts der Tatsache, daß ein generelles Verbot der Verwendung von Schwermetallen in in der Praxis leichter Neufahrzeugen, wie es in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist, anzuwenden wäre, nicht akzeptieren. Aus diesem Grund kann die Kommission auch die Abänderung 30 zu Anhang I, in der die Entfernung aller Quecksilber enthaltenden Bauteile aus Altfahrzeugen vorgeschrieben wird, nicht akzeptieren. Durch die Abänderung 12 (die ersten beiden Teile) wird der Termin für den Verzicht auf die Verwendung von Schwermetallen erheblich hinausgeschoben, d. h. der Inkrafttretungstermin wäre 2005 anstatt 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, und er wäre an die Typgenehmigung der Fahrzeuge geknüpft, was eine weitere Verschiebung um bis zu 7 Jahren bedeutet. Dies ist eine erhebliche Herabsetzung des in dem gemeinsamen Standpunkt angestrebten Umweltschutzniveaus, die von der Kommission nicht akzeptiert werden kann. Die Abänderungen 13, 32 und 48 führen in Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II weitere Ausnahmen hinsichtlich des Verzichts auf Schwermetalle ein. Die Kommission hält die in dem gemeinsamen Standpunkt bereits vorgesehenen Ausnahmen für ausreichend. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, daß die Abänderung 13 bereits durch Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz (i) abgedeckt ist. Daher kann die Kommission diese Abänderungen nicht akzeptieren. Die Behandlung der Frage der Ausnahmen hinsichtlich des Verzichts auf Schwermetalle sollte, wie in Artikel 11 des gemeinsamen Standpunkts vorgesehen, dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfall eingesetzten technischen Ausschuß überlassen werden. Daher kann die Kommission auch die Abänderung 28, durch die eine der in dem gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Ausnahmen gestrichen wird, nicht akzeptieren. 4 Die Abänderungen 1, 17, 19, 27 und 45 (Rev. 2) betreffen die Frage der Produktverantwortung des Herstellers (Artikel 5 Absatz 4). Der Mehrwert der Abänderung 1 zu Erwägungsgrund 7, in der der Standardsatz "sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen" gestrichen wird, ist nicht klar erkennbar. Die Kommission kann diese Abänderung nicht akzeptieren. Die Abänderung 45 beschränkt die Herstellerverantwortung auf Fahrzeuge, die 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zugelassen wurden. Dadurch werden die umweltpolitischen Grundzüge der Richtlinie erheblich abgeschwächt, was von der Kommission nicht akzeptiert werden kann. In der Abänderung 17 soll im ersten Unterabsatz von Artikel 5 Absatz 4 der Ausdruck "Kosten" durch "direkte oder indirekte" ergänzt werden. Die Kommission kann, abgesehen von der Gefahr einer mißverständlichen Auslegung, keinen Mehrwert in dieser Änderung erkennen. Daher kann die Abänderung nicht akzeptiert werden. Die Abänderung 19 über mögliche betrifft von bereits Wettbewerbsverzerrungen. Angesichts Wettbewerbsregeln vorsieht, hält die Kommission einen solchen Bericht nicht für zweckmäßig. Daher kann auch die Abänderung 19 nicht akzeptiert werden. In der Abänderung 27 zu Artikel 12 wird das Inkrafttreten von Artikel 5 Absatz 4 in bezug auf Neufahrzeuge verschoben. Diese Änderung kann von der Kommission nicht akzeptiert werden. vorzulegenden Bericht der Kommission der EG-Vertrag der Tatsache, einen daß Durch die Abänderung 23 wird ein neuer Unterabsatz in Artikel 7 Absatz 1 eingefügt, nach dem die Kommission Qualitätsstandards für wiederverwendbare Bauteile einführen soll. Die Kommission betont, daß solche Regeln nach der Rahmenrichtlinie 70/156/EWG anzunehmen wären, so daß die Entscheidung vom Europäischen Parlament und vom Rat getroffen werden in den müßte. Ferner paßt diese Änderung nach Ansicht der Kommission nicht Geltungsbereich der Altfahrzeug-Richtlinie. Die Abänderung 23 kann daher nicht akzeptiert werden. Die Abänderungen 29 und 31 betreffen Anhang I. Der Wortlaut der Abänderung 29 ist weniger streng als die in dem gemeinsamen Standpunkt enthaltene Formulierung. Eine solche Änderung ist nicht gerechtfertigt und kann nicht akzeptiert werden. Die Abänderung 31 zu Anhang I enthält im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Entfernung von Reifen und großen Kunststoffbauteilen im Hinblick auf deren Recycling. Durch diese Bedingungen werden die Verpflichtungen zur Demontage erheblich abgeschwächt und die Möglichkeiten des Recycling dieser Bauteile verringert, da die beim Schreddern entstehenden nichtmetallischen Bruchstücke im allgemeinen nicht für das Recycling geeignet sind. Die Kommission kann diese Abänderung nicht akzeptieren. Die Abänderung 40/47 betrifft Artikel 7 Absatz 4 über die in die Richtlinie 70/156/EEC aufzunehmenden Vorschriften über die Demontierbarkeit und verschiebt den Termin, ab dem die Fahrzeuge zu mindestens 85 Gewichtsprozent wiederverwendbar und/oder recyclingfähig und zu mindestens 95 Gewichtsprozent wiederverwendbar und/oder verwertbar sein müssen. Die Kommission kann diesen Termin nicht akzeptieren. 5 1997/0194 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Altfahrzeuge zur änderung des vorschlags der kommission gemä Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages β DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die verschiedenen einzelstaatlichen Maßnahmen in bezug auf Altfahrzeuge sollten harmonisiert werden, um, erstens, die Umweltbelastung durch Altfahrzeuge zu verringern und dadurch einen Beitrag zum Schutz, zur Erhaltung und Qualitätsverbesserung der Umwelt sowie zur Energieeinsparung zu leisten und um, zweitens, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu vermeiden. Es muß ein gemeinschaftsweiter Rahmen geschaffen werden, um die Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Vorgehensweisen bei der Erreichung der obengenannten Ziele insbesondere für die recycling- und verwertungsgerechte sicherzustellen. Dies gilt Konstruktion von Fahrzeugen, die Vorschriften für Rücknahme- und Verwertungsanlagen und die Einhaltung der Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung, wobei dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen ist. (3) Durch Altfahrzeuge entstehen in der Gemeinschaft jährlich zwischen 8 und 9 Millionen Tonnen Abfälle, die korrekt bewirtschaftet werden müssen. 1 2 3 4 ABl. C …, …, S. … ABl. C …, …, S. … ABl. C …, …, S. … ABl. C …, …, S. … 6 (4) (5) (6) (7) (8) (9) Zur Umsetzung der Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeugung und im Einklang mit der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft gilt es, Abfälle so weit wie möglich zu vermeiden. Ein weiteres grundlegendes Prinzip besteht darin, daß Abfälle wiederverwendet und verwertet werden sollten, wobei die Wiederverwendung und das Recycling Vorrang haben sollten. Die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsbeteiligten Systeme zur Rücknahme, Behandlung und Verwertung von Altfahrzeugen einrichten. sollten Maßnahmen um sicherzustellen, treffen, daß Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Letzthalter und/oder Letzteigentümer das Altfahrzeug bei einer zugelassenen Verwertungsanlage ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen oder negativen Marktwerts des Fahrzeugs abliefern kann. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten der Durchführung dieser Maßnahmen tragen. Das normale Funktionieren der Marktkräfte sollte nicht behindert werden. Diese Richtlinie sollte für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe gelten, unbeschadet der Vorschriften über Sicherheitsanforderungen sowie über die Begrenzung von Emissionen in die Luft und von Lärmemissionen. Diese Richtlinie lehnt sich, soweit angezeigt, an die Terminologie bereits bestehender Richtlinien an, nämlich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe5, der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger6 und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle7. (10) ist wichtig, bereits bei der Konzeptentwicklung von Fahrzeugen vorbeugende Es Maßnahmen zu treffen, insbesondere in Form von Verminderung und Kontrolle der Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen, um ihrer Freisetzung in die Umwelt vorzubeugen, das Recycling zu erleichtern und die Beseitigung gefährlicher Abfälle auf Deponien zu vermeiden. Insbesondere sollte die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium und sechswertigem Chrom untersagt werden. Diese Schwermetalle sollten nur für bestimmte Einsatzzwecke verwendet werden, die in einem regelmäßig überarbeiteten Verzeichnis aufgeführt sind. (11) Das Recycling aller Kunststoffe aus Altfahrzeugen sollte fortlaufend verbessert werden. Die Kommission untersucht derzeit die Auswirkungen von PVC auf die Umwelt. Ausgehend von diesen Arbeiten wird die Kommission gegebenenfalls Vorschläge hinsichtlich der Verwendung von PVC vorlegen, die auch Überlegungen in bezug auf Fahrzeuge enthalten. 5 6 7 ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission (ABl. L 355 vom 10. 12. 1998, S. 1). ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16. 1. 1999, S. 25). ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32). 7 (12) Die Anforderungen an die Demontage, die Wiederverwendung und das Recycling von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen sollten bei der Konstruktion und Herstellung von Neufahrzeugen einbezogen werden. (13) Die Entwicklung von Märkten für Recyclingmaterialien sollte gefördert werden. (14) Um zu gewährleisten, daß Altfahrzeuge ohne Gefahr für die Umwelt entsorgt werden, sollten geeignete Rücknahmesysteme eingerichtet werden. (15) Es sollte ein Verwertungsnachweis eingeführt werden, der Voraussetzung für die Abmeldung von Altfahrzeugen ist. Die Mitgliedstaaten, die über kein Abmeldesystem verfügen, sollten ein System einrichten, nach dem der jeweils zuständigen Behörde ein Verwertungsnachweis übermittelt wird, wenn das Altfahrzeug bei einer Verwertungsanlage abgeliefert wird. (16) Der Betrieb von Rücknahme- und Verwertungsanlagen sollte nur zulässig sein, wenn eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde oder - falls statt einer Genehmigung eine Registrierung erfolgt - wenn genaue Bedingungen erfüllt wurden. (17) Die Recyclingfähigkeit und die Verwertbarkeit von Fahrzeugen sollten gefördert werden. (18) Für die Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen müssen Anforderungen festgelegt werden, um nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt vorzubeugen und Handels- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. (19) Um kurzfristige Ergebnisse erzielen zu können und dabei den Unternehmen, Verbrauchern und Behörden die erforderlichen längerfristigen Perspektiven zu geben, sollten für die Wirtschaftsbeteiligten quantifizierte Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung festgelegt werden. (20) Die Hersteller sollten dafür sorgen, daß Fahrzeuge so konstruiert und hergestellt werden, daß die quantifizierten Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung erreicht werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Ausarbeitung von europäischen Normen fördern und die weiteren erforderlichen Maßnahmen treffen, um die einschlägigen Rechtsvorschriften für die europäische Fahrzeug-Typgenehmigung zu ändern. (21) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Durchführung dieser Richtlinie der Wettbewerb aufrechterhalten wird, insbesondere hinsichtlich des Marktzugangs von kleinen und mittleren Unternehmen bei Rücknahme, Demontage, Behandlung und Recycling von Altfahrzeugen. (22) Um die Demontage und das Recycling von Altfahrzeugen zu erleichtern, sollten die für Fahrzeughersteller den amtlich zugelassenen Verwertungsanlagen insbesondere gefährliche Stoffe alle notwendigen Demontagehandbücherinformationen zur Verfügung stellen. Kraftfahrzeughersteller und Zulieferer sollten einheitliche Kennzeichnungen für Bauteile und Werkstoffe verwenden. Dazu sollte gegebenenfalls die Erstellung europäischer Normen unterstützt werden. (23) Kraftfahrzeughersteller und Zulieferer sollten Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe verwenden, die von der Kommission mit Unterstützung des zuständigen Ausschusses festzulegen sind. Hierbei berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich. 8 (24) Um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie überprüfen zu können, werden gemeinschaftsweite Daten über Altfahrzeuge benötigt. (25) Die Verbraucher müssen angemessen informiert werden, damit sie ihr Verhalten und ihre Einstellungen ändern. Hierzu sollten die jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten entsprechende Informationen zur Verfügung stellen. (26) Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, bestimmte Vorschriften im Wege von Vereinbarungen mit dem betroffenen Wirtschaftszweig umzusetzen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (27) Die Anpassung der Bestimmungen für Verwertungsanlagen und für die Verwendung gefährlicher Stoffe an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie die Festlegung der Mindeststandards für den Verwertungsnachweis, der Datenbank-Formate und der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der quantifizierten Zielvorgaben eines Ausschußverfahrens vorgenommen werden. der Kommission im Rahmen sollte von (28) Die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse8 verabschiedet werden, HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele In dieser Richtlinie sind Maßnahmen festgelegt, die vorrangig auf die Vermeidung von Fahrzeugabfällen und darüber hinaus auf die Wiederverwertung, das Recycling und andere Formen der Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen zur Verringerung der Abfallbeseitigung sowie auf eine Verbesserung der Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung von Altfahrzeugen befaßten Wirtschaftsbeteiligten abzielen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. 2. 8 "Fahrzeug" Fahrzeuge der Klassen M1 oder N1 gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG sowie Dreiradfahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG, jedoch unter Ausschluß von dreirädrigen Krafträdern; "Altfahrzeug" Fahrzeuge, die im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten; ABl. L184 vom 17. 7. 1999, S. 23. 9 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 1. "Hersteller" den Fahrzeughersteller oder den gewerblichen Importeur eines Fahrzeugs in einen Mitgliedstaat; "Vermeidung" Maßnahmen zur Verringerung der Menge und der Umweltschädlichkeit von Altfahrzeugen, ihren Werkstoffen und Substanzen; "Behandlung" Tätigkeiten, die nach der Übergabe des Altfahrzeugs an eine Anlage zur Beseitigung von Schadstoffen, zur Demontage, zur Grobzerkleinerung, zum Schreddern, zur Verwertung oder zur Vorbereitung der Beseitigung der Schredder-Abfälle durchgeführt werden, sowie sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung und/oder Beseitigung von Altfahrzeugen und Altfahrzeugbauteilen; "Wiederverwendung" Maßnahmen, bei denen Altfahrzeugbauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfen wurden; in einem Produktionsprozeß erfolgende Wiederaufarbeitung der "Recycling" die jedoch mit Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, Ausnahme der energetischen Verwertung. Unter energetischer Verwertung ist die Verwendung von brennbarem Abfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückgewinnung der Wärme zu verstehen; "Verwertung" jedes der anwendbaren in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren; "Beseitigung" jedes der anwendbaren in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren; Kfz- Vertreiber, "Wirtschaftsbeteiligte" Versicherungsgesellschaften, Schredderanlagenbetreiber, Demontagebetriebe, Verwertungsbetriebe, Recyclingbetriebe sowie sonstige Betriebe für die Behandlung von Altfahrzeugen einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe; Rücknahmestellen, Hersteller, "gefährlicher Stoff" jeden Stoff, der nach der Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich gilt; "Schredderanlage" jede Anlage, die dazu dient, Altfahrzeuge zu zertrümmern oder zu unmittelbar zerkleinern, wiederverwendbarem Metallschrott; der Gewinnung zum Zweck einschließlich von "Demontageinformationen" alle Informationen, die zur sach- und umweltgerechten Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind. Sie werden den amtlich zugelassenen Verwertungsbetrieben von den Fahrzeug- und Teileherstellern in Form von Handbüchern oder elektronischen Medien (z. B. CD-ROM, Online-Dienste) zur Verfügung gestellt. Artikel 3 Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Dies gilt unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet und repariert worden ist, und ebenfalls unabhängig davon, ob das Fahrzeug mit Bauteilen bestückt ist, die vom Hersteller geliefert wurden oder mit anderen Bauteilen, deren Einbau als Ersatz- oder Nachrüstteile den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft und den innerstaatlichen Vorschriften entspricht. 10 der Diese Richtlinie gilt unbeschadet der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über und Sicherheitsanforderungen, die Begrenzung von Emissionen in die Luft und von Lärmemissionen sowie den Schutz des Bodens und des Wassers. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, einschlägigen insbesondere 2. 3. a) b) Wenn ein Hersteller ausschließlich Fahrzeuge herstellt oder importiert, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG von jener Richtlinie freigestellt sind, können die Mitgliedstaaten diesen Hersteller und die von ihm hergestellten oder importierten Fahrzeuge von Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 und Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie ausnehmen. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG sind von den Bestimmungen des Artikels 7 dieser Richtlinie ausgenommen. 4. Für Dreiradfahrzeuge gelten nur Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 6 dieser Richtlinie. Artikel 4 Abfallvermeidung 1. Zur Förderung der Abfallvermeidung wirken die Mitgliedstaaten insbesondere darauf hin, daß a) b) c) a) 2. die Fahrzeughersteller in Zusammenarbeit mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie die Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen begrenzen und diese Bereits ab der Konzeptentwicklung von Fahrzeugen so weit wie möglich reduzieren, insbesondere um ihrer Freisetzung in die Umwelt vorzubeugen, das Recycling zu erleichtern und die Notwendigkeit der Beseitigung gefährlicher Abfälle zu vermeiden; bei der Konstruktion und Produktion von Neufahrzeugen, der Demontage, von Wiederverwendung Altfahrzeugen, ihren Bauteilen und Werkstoffen umfassend Rechnung getragen wird und diese Tätigkeiten erleichtert werden; und Verwertung, dem Recycling, insbesondere die Fahrzeughersteller in Zusammenarbeit mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie bei verstärkt Recyclingmaterial verwenden, um die Märkte für Recyclingmaterial auszubauen. anderen Produkten von Fahrzeugen der Herstellung und Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach. * zugelassen werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, außer in den in Anhang II genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen. * 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 11 b) Anhang II wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 regelmäßig in Einklang mit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geändert, um i) ii) erforderlichenfalls Höchstkonzentrationswerte Erreichen das Vorhandensein der bestimmten Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen toleriert wird; zu deren festzulegen, bis in Buchstabe a genannten Stoffe in bestimmte Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen von den Bestimmungen des Buchstabens a auszunehmen, wenn die Verwendung dieser Stoffe unvermeidbar ist; iii) Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen aus Anhang II zu streichen, wenn die Verwendung dieser Stoffe vermeidbar ist; iv) im Rahmen der Ziffern i und ii diejenigen Werkstoffe und Bauteile, die vor einer weiteren Behandlung entfernt werden können, zu bestimmen; diese sind zu kennzeichnen oder auf andere geeignete Weise kenntlich zu machen. c) Die Kommission nimmt spätestens am. ** eine erste Änderung des Anhangs II vor. Die dort aufgeführten Ausnahmen werden auf keinen Fall vor dem 1. Januar 2003 gestrichen. Artikel 5 Rücknahme 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß – – die Wirtschaftsbeteiligten für alle Altfahrzeuge Rücknahmesysteme einrichten; Rücknahmestellen in ihrem Hoheitsgebiet angemessen verfügbar sind. 2. 3. Die Mitgliedstaaten treffen auch die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenen Verwertungsanlagen zugeleitet werden. Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, nach dem Altfahrzeuge nur abgemeldet werden dürfen, wenn für sie ein Verwertungsnachweis vorgelegt wurde. Dieser Nachweis wird dem Halter und/oder Eigentümer bei der Ablieferung des Altfahrzeugs bei einer Verwertungsanlage, einer Rücknahmestelle oder einem Hersteller ausgestellt. Nur Verwertungsanlagen, Rücknahmestellen und Hersteller, die über eine amtliche Zulassung gemäß Artikel 6 verfügen, dürfen einen Verwertungsnachweis ausstellen. Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Hersteller, Händler und Rücknahmestellen im Auftrag einer zugelassenen Verwertungsanlage Verwertungs- nachweise ausstellen, sofern diese gewährleisten, daß das Altfahrzeug einer amtlich zugelassenen Verwertungsanlage zugeführt wird. Eine vorübergehende Abmeldung ohne die Vorlage eines Verwertungsnachweises ist zulässig. Die Ausstellung eines Verwertungsnachweises durch Verwertungsanlagen oder durch Händler oder Rücknahmestellen im Auftrag einer amtlich zugelassenen Verwertungsanlage ** 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 12 begründet Mitgliedstaaten dies ausdrücklich vorsehen. für diese keinen Anspruch auf Kostenerstattung, es sei denn, daß die Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie über kein Abmeldesystem verfügen, richten ein System ein, nach dem der jeweils zuständigen Behörde ein Verwertungsnachweis übermittelt wird, wenn das Altfahrzeug bei einer Verwertungsanlage abgeliefert wird, und kommen im übrigen den Bestimmungen dieses Absatzes nach. Die Mitgliedstaaten, die von diesem Unterabsatz Gebrauch machen, müssen die Kommission über die Gründe hierfür unterrichten. 4. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer zugelassenen Verwertungsanlage gemäß Absatz 3 für den Letzthalter und/oder Letzteigentümer ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen oder negativen Marktwerts des Fahrzeugs erfolgt. Die Mitgliedstaaten treffen die erfoderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten der Durchführung dieser Maßnahme tragen und/oder Altfahrzeuge unter den in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen zurücknehmen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Ablieferung von Altfahrzeugen nicht völlig kostenlos ist, wenn das Altfahrzeug die wesentlichen Bauteile eines Fahrzeugs, insbesondere den Motor und die Karosserie, nicht mehr enthält oder Abfälle enthält, die dem Altfahrzeug hinzugefügt wurden. regelmäßig die Durchführung des Unterabsatzes 1, um Die Kommission überprüft sicherzustellen, daß schlägt erforderlichenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung dieser Bestimmung vor. zu Wettbewerbsverzerrungen führt, nicht und sie 5. 1. 2. * Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden die in anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 ausgestellten Verwertungsnachweise gegenseitig anerkennen und akzeptieren. Dazu wird die Kommission spätestens am. * Mindestanforderungen für den Verwertungsnachweis festlegen. Artikel 6 Behandlung Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Altfahrzeuge gemäß den allgemeinen Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG und nach den im Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten technischen Mindestanforderungen gelagert (selbst zwischengelagert) und behandelt werden; die innerstaatlichen Gesundheitsschutz- und Umweltvorschriften bleiben hiervon unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG von den zuständigen Behörden eine Genehmigung 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 13 einholen oder bei diesen registriert sind. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Betriebe, die Altfahrzeuge zurücknehmen, auch wenn sie keine Behandlung vornehmen (Rücknahmestellen), bei den zuständigen Behörden registriert sind. Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 75/442/EWG kann auf Verwertungstätigkeiten für Abfall von Altfahrzeugen angewandt werden, nachdem diese gemäß Anhang I Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie behandelt wurden, wenn die zuständigen Behörden vor der Registrierung eine Inspektion durchführen. Hierbei wird mit Blick auf die Einhaltung der in Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Ziele folgendes überprüft: a) b) c) Art und Menge der zu behandelnden Abfälle; allgemeine technische Anforderungen, die einzuhalten sind; erforderliche Sicherheitsvorkehrungen. Diese Inspektion findet einmal Ausnahmeregelung Gebrauch machen, übermitteln der Kommission die Ergebnisse. jährlich statt. Die Mitgliedstaaten, die von der 3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, entsprechend Anhang I mindestens folgende Anforderungen erfüllen: a) b) c) gleichwertige Vorkehrungen Die Altfahrzeuge müssen vor der weiteren Behandlung entfrachtet werden, oder es müssen um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Bauteile oder Werkstoffe, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gekennzeichnet oder auf andere Weise kenntlich gemacht sind, sind vor der weiteren Behandlung zu entfernen. getroffen werden, Gefährliche Werstoffe und Bauteile müssen selektiv entfernt und abgesondert werden, damit nachfolgende Schredder-Abfälle von Altfahrzeugen nicht verunreinigt werden. Die Zerlegung und Lagerung sind so durchzuführen, daß die Fahrzeugbauteile für die Wiederverwendung und die Verwertung, insbesondere das Recycling, geeignet sind. Tätigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen gemäß Anhang I Nummer 3 sind so bald wie möglich auszuführen. 4. 5. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 2 genannte Genehmigung oder Registrierung alle erforderlichen Bedingungen zur Einhaltung der Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 enthält. Die Mitgliedstaaten können setzen sich dafür einsetzen, daß Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, zertifizierte Umweltmanagementsysteme einführen. Artikel 7 Wiederverwendung und Verwertung 14 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, daß nicht wiederverwendbare Bauteile wiederverwendbare Bauteile wiederverwendet, verwertet und - sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist - vorzugsweise rezykliert werden, wobei die Sicherheitsanforderungen unberührt bleiben ohne daß dadurch die insbesondere bezüglich der Emission von Abgasen und Lärm Umweltanforderungen, vernachlässigt werden. die Anforderungen Fahrzeugen Sicherheit sowie von die an Zulieferer von Bauteilen sind verpflichtet, die notwendigen Informationen bezüglich der Demontage, der Lagerung und der Prüfung der wiederverwendbaren Teile den amtlich zugelassenen Verwertungsanlagen zur Verfügung zu stellen. 2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Wirtschaftsbeteiligten folgende Zielvorgaben erreichen: a) b) Bis spätestens 1. Januar 2006 werden die Wiederverwendung und Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf mindestens 85% des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht. Innerhalb derselben Frist werden die Wiederverwendung und das Recycling auf mindestens 80% des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht. Für vor dem 1. Januar 1980 hergestellte Fahrzeuge können die Mitgliedstaaten niedrigere Zielvorgaben vorsehen, die aber für Wiederverwendung und Verwertung nicht unter 75 Gewichtsprozent und für Wiederverwendung und Recycling nicht unter 70 Gewichtsprozent liegen dürfen. Mitgliedstaaten, die von diesem Unterabsatz Gebrauch machen, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Gründe hierfür. Bis spätestens 1 Januar 2015 werden die Wiederverwendung und Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf mindestens 95% des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht. Innerhalb derselben Frist werden die Wiederverwendung und das Recycling auf mindestens 85% des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht. Bis spätestens 31. Dezember 2005 überprüfen das Europäische Parlament und der Rat die unter Buchstabe b genannten Zielvorgaben auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem ein Vorschlag beigefügt ist. Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die Entwicklung bei der Materialzusammensetzung von Fahrzeugen und andere relevante fahrzeugbezogene Umweltaspekte. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikel 11 die erforderlichen Einzelheiten fest, um die Einhaltung der in diesem Absatz genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Hierbei berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen. Die Kommission am. *. diese Maßnahme spätestens trifft 3. * Das Europäische Parlament und der Rat legen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission Zielvorgaben für die Wiederverwendung und Verwertung sowie für die Wiederverwendung und das Recycling für die Jahre nach 2015 fest. 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 15 4. 1. 2. 3. 1. Zur Vorbereitung einer Änderung der Richtlinie 70/156/EWG fördert die Kommission die Ausarbeitung europäischer Normen über die Demontierbarkeit, die Verwertbarkeit und die Recyclingfähigkeit von Fahrzeugen. Sobald diese Normen gebilligt sind, auf jeden Fall aber spätestens 2001, erlassen das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG, nach der mehr als drei Jahre nach dieser Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zugelassene Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung gemäß der genannten Richtlinie erteilt wurde, zu mindestens 85 Gewichtsprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder recyclingfähig je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder und zu mindestens 95 Gewichtsprozent verwertbar sein müssen. Artikel 8 Kennzeichnungsnormen/Demontagehandbücherinformationen Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Hersteller in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe verwenden, insbesondere um die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können. Spätestens am. * legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Normen fest. Hierbei berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Hersteller für jeden zugelassenen neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach der Zulassung Demontagehandbücherinformationen bereitstellen. In diesen Handbüchern Informationen sind, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß Artikel 7 die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowie die Stellen aufgeführt, an denen sich gefährliche Stoffe im Fahrzeug befinden, soweit dies für die Verwertungsanlagen zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich ist. Artikel 9 Berichterstattung und Information Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG9 im Hinblick auf die Einrichtung von Datenbanken über Altfahrzeuge und deren Behandlung ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen. * 9 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 16 2. 1. 2. 3. Der erste Bericht erfaßt den Dreijahreszeitraum ab. *. Die Kommission veröffentlicht einzelstaatlichen Berichte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der Die Mitgliedstaaten Wirtschaftsbeteiligten vor, Informationen zu veröffentlichen über: jedem einzelnen schreiben in Fall den betreffenden – – – – die verwertungs- und recyclinggerechte Konstruktion von Fahrzeugen und ihren Bauteilen; die umweltverträgliche Behandlung von Altfahrzeugen, insbesondere die Entfernung aller Flüssigkeiten und die Demontage; die Entwicklung und Optimierung von Möglichkeiten zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen; die bei Verwertung und Recycling erzielten Fortschritte zur Verringerung des zu entsorgenden Abfalls und zur Erhöhung der Verwertungs- und Recyclingrate. Der Hersteller hat diese Informationen den potentiellen Fahrzeugkäufern zugänglich zu machen. Die Informationen sind in die Werbeschriften für das Neufahrzeug aufzunehmen. Artikel 10 Umsetzung Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am. * nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Sofern die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 9 Absatz 2 umsetzen und die Modalitäten für die Umsetzung des Artikels 5 Absatz 4 präzisieren. Diese Vereinbarungen müssen den folgenden Anforderungen entsprechen: a) b) Die Vereinbarungen müssen durchsetzbar sein; in den Vereinbarungen müssen Ziele und die entsprechenden Fristen für die Verwirklichung benannt werden; * * 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 17 c) d) e) f) die Vereinbarungen müssen im Veröffentlichungsblatt des betreffenden Landes oder in einer der Öffentlichkeit zugänglichen offiziellen Quelle veröffentlicht und der Kommission übermittelt werden; die im Rahmen einer Vereinbarung erzielten Ergebnisse sind regelmäßig zu überwachen, den zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen und der Öffentlichkeit unter den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich zu machen; die zuständigen Behörden sorgen für die Überprüfung der Vereinbarung erzielten Ergebnisse; im Rahmen einer im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarung müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen. Artikel 11 Ausschußverfahren Die Kommission, die von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt wird, legt nach dem dort festgelegten Verfahren folgendes fest: Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Sofern Bezug auf diesen Absatz genommen wird, gilt das in Artikel 5 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG niedergelegte ordnungspolitische Verfahren, in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 des Beschlusses. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG genannte Frist beträgt drei Monate. Die Kommission legt nach dem hier festgelegten Verfahren folgendes fest: a) b) c) d) 1. 2. die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen, die Mindestanforderungen für den Verwertungsnachweis gemäß Artikel 5 Absatz 5, die Formate für das Datenbanksystem gemäß Artikel 9, die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 erwähnten Einzelheiten. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Absatz 4 gilt ab 18 – – 1. Januar 2001 für ab diesem Zeitpunkt zugelassene Fahrzeuge; 1. Januar 2006 für Fahrzeuge, die vor dem im ersten Spiegelstrich genannten Zeitpunkt zugelassen wurden. 3. Im Rahmen von Anhang II Nummer 11 ist bis zum ……………………………. * ein Höchstwert von 5 g je Fahrzeug zulässig. Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin Im Namen des Rates Der Präsident * 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 19 ANHANG I Technische Mindestanforderungen für die Behandlung gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3. 1. Standorte für die Lagerung (einschließlich der Zwischenlagerung) von Altfahrzeugen vor ihrer Behandlung: – – geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrichtungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel; Ausrüstung für die Aufbereitung von Wasser, einschließlich Regenwasser, Übereinstimmung mit Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften. in 2. Behandlungsstandorte: – – – – – – geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrichtungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel; geeignete Lagerung von demontierten Ersatzteilen, einschließlich Lagerung von ölverschmutzten Ersatzteilen auf undurchlässigen Oberflächen; geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien (Elektrolytneutralisierung vor Ort oder an anderer Stelle), Filtern und PCB/PCT-haltigen Kondensatoren; für die gesonderte Lagerung von Flüssigkeiten aus geeignete Lagertanks Altfahrzeugen: Kraftstoff, Motoröl, Getriebeöl, Kraftübertragungsflüssigkeit, Hydrauliköl, Kühlflüssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit, Batteriesäuren, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen und sonstige Flüssigkeiten in Altfahrzeugen; Ausrüstung für die Aufbereitung von Wasser, einschließlich Regenwasser, Übereinstimmung mit Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften. in geeignete Lagerung von Altreifen, einschließlich Feuerschutzmaßnahmen und Vermeidung zu großer Lagerbestände. 3. Behandlung zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen – – – Entfernung von Batterien und Flüssiggastanks; Entfernung oder Neutralisierung potentiell explosionsfähiger Bauteile (z. B. Airbags); Entfernung sowie getrennte Sammlung und Lagerung von Kraftstoff, Motoröl, Kühlflüssigkeit, Kraftübertragungsflüssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit und Flüssigkeiten aus Klimaanlagen sowie anderen in den Altfahrzeugen enthaltenen Flüssigkeiten, es sei denn, sie sind für die Wiederverwendung der betreffenden Teile erforderlich. Hydrauliköl, Getriebeöl, 4. Behandlung zur Verbesserung des Recycling – – Entfernung von Katalysatoren; Entfernung von kupfer-, aluminium- und magnesiumhaltigen Metallbauteilen, wenn die entsprechenden Metalle nicht beim Schreddern getrennt werden; 20 – – Entfernung von Reifen und großen Kunststoffbauteilen (Stoßfänger, Armaturenbrett, Flüssigkeitsbehälter usw. ); Entfernung von Glas. 5. Bei der Lagerung ist eine Beschädigung von Bauteilen, die Flüssigkeiten enthalten, sowie von verwertbaren Bau- und Ersatzteilen zu vermeiden. 21 Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommene Werkstoffe und Bauteile ANHANG II Werkstoffe und Bauteile Zu kennzeichnen oder auf andere Weise kenntlich zu machen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv Blei als Bestandteil einer Legierung 1. Stahl mit Gewichtsprozent einem Bleianteil von bis zu 0,3 2. Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4% Gewichtsprozent 3. Fensterhebel und Radfelgen mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent 4. Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent Blei als Metall in Bauteilen 5. Batterien 6. 7. Innenbeschichtung von Kraftstoffbehältern Schwingungsdämpfer 8. Vulkanisierungsmittel Kraftstoffschläuche für Hochdruckschläuche oder 9. Stabilisator in Schutzanstrichen 10. Lötmittel in elektronischen Leiterplatten und sonstigen Anwendungen Sechswertiges Chrom 11. Korrosionsschutzschicht bei zahlreichen wichtigen Fahrzeugbauteilen (höchstens 2g je Fahrzeug) Quecksilber 12. Glühbirnen X X X X X 22


title: Voorstel voor een verordening van de Raad betreffende de uitvoer van bepaalde EGKS-ijzer- en staalproducten uit Bulgarije naar de Gemeenschap voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000 (verlenging van het systeem voor dubbele controle)

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text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 16. 03. 2000 COM(2000) 149 definitief 2000/0041 (ACC) Voorstel voor een VERORDENING VAN DE RAAD betreffende de uitvoer van bepaalde EGKS-ijzer- en staalproducten uit Bulgarije naar de Gemeenschap voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000 (verlenging van het systeem voor dubbele controle) (door de Commissie ingediend) TOELICHTING Het systeem voor dubbele controle heeft tot doel de doorzichtigheid te verbeteren en eventuele verlegging van het handelsverkeer te voorkomen. Het is gebaseerd op de bepaling in de Europa-overeenkomst tussen de EG en Bulgarije1 dat elke partij een administratieve procedure kan instellen die ten doel heeft snel informatie te verschaffen over de ontwikkeling van de handelsstromen. De partijen zijn overeengekomen om op grond van Besluit nr. 3/972 in 1998 een dergelijk systeem in te stellen voor bepaalde EGKS-staalproducten. Het systeem is bij Besluit nr. 3/993 van de Associatieraad verlengd voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 1999. Bij Verordening (EG) nr. 86/98 van de Raad4 zijn de bijbehorende uitvoeringsbepalingen voor de Gemeenschap vastgesteld. Op haar bijeenkomst van 2 december 1999 is de Contactgroep overeengekomen de Associatieraad aan te bevelen om het systeem voor dubbele controle te verlengen voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. Het bijgevoegde voorstel heeft dan ook als doel Verordening (EG) nr. 86/98 van de Raad te verlengen voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. 1 PB L 358 van 31. 12. 1994, blz. 3. 2 PB L 13 van 19. 1. 1998, blz. 85. 3 PB L 123 van 13. 5. 1999, blz. 56. 4 PB L 123 van 13. 5. 1999, blz. 18. 2 2000/0041 (ACC) Voorstel voor een VERORDENING VAN DE RAAD betreffende de uitvoer van bepaalde EGKS-ijzer- en staalproducten uit Bulgarije naar de Gemeenschap voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000 (verlenging van het systeem voor dubbele controle) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, met name op artikel 133, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende hetgeen volgt : (1) (2) (3) Op 1 februari 19955 is een Europa-overeenkomst in werking getreden waarbij een tussen de Europese Gemeenschappen en hun associatie tot stand werd gebracht lidstaten, enerzijds, en Bulgarije, anderzijds. De Partijen hebben bij Besluit nr. /20006 van de Associatieraad besloten het bij Besluit nr. 3/977, ingestelde systeem voor dubbele controle te verlengen voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. Bijgevolg moet de uitvoeringswetgeving van de Gemeenschap die is ingevoerd bij Verordening (EG) nr. 86/988 worden verlengd. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD : Artikel 1 Verordening (EG) nr. 86/98 van de Raad blijft van toepassing voor de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000, overeenkomstig de bepalingen van Besluit nr. /2000 van de Associatieraad tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en Bulgarije, anderzijds. In de preambule en in de leden 1 en 4 van artikel 1 van de Verordening worden de verwijzingen naar de periode van 1 januari tot en met 31 december 1999 vervangen door verwijzingen naar de periode van 1 januari tot en met 31 december 2000. 5 PB L 358 van 31. 12. 1994, blz. 3. 6 Zie blz. van dit PB. 7 PB L 13 van 19. 1. 1998, blz. 85. 8 PB L 13 van 19. 1. 1998, blz. 1. 3 Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing vanaf 1 januari 2000. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, Voor de Raad De voorzitter 4


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0798/00 van Sami Naïr (PSE) aan de Commissie. Mededeling van de Commissie over haar strategische doelstellingen voor 2000-2005 en haar werkprogramma voor 2000 (COM(2000) 154).

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text: C 46 E/46 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 13. 2. 2001 tenuitvoerlegging van de wetgeving inzake het vervoer van levend vee en de daarbij impliciet door de Commissie gedane uitspraak dat er zich bij het Voedsel- en Veterinair Bureau slechts ØØn inspecteur specifiek met transportzaken bezighoudt, mededelen welke bijkomende voorzieningen zij denkt te treffen om ervoor te zorgen dat de lidstaten de desbetreffende wetgeving effectief toepassen, en hoeveel perso- neelsleden er precies met de uitvoering van deze taak als specifieke doelstelling zullen worden belast? Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (2 mei 2000) De Commissie heeft altijd veel aandacht besteed aan het welzijn van dieren tijdens het vervoer. De eerste richtlijn inzake de bescherming van dieren tijdens het vervoer is goedgekeurd in 1977 (Richtlijn 77/489/EG van de Raad van 18 juli 1977 (1)). Ze is vervangen door Richtlijn 91/628/EEG van de Raad van 19 november 1991 (2) en later gewijzigd bij Richtlijn 95/29/EG van de Raad van 29 juni 1995 (3). De dagelijkse toepassing van de communautaire voorschriften valt onder de bevoegdheid van de auto- riteiten van de lidstaten. In artikel 13 van Richtlijn 95/29/EG van de Raad is bepaald dat de Commissie bij de Raad een verslag moet indienen, eventueel vergezeld van voorstellen, betreffende de ervaringen van de lidstaten sinds met de tenuitvoerlegging van de Richtlijn is begonnen. Het verslag, dat met alle beschikbare informatie rekening zal houden, zal v(cid:243)(cid:243)r juni 2000 aan de Raad worden voorgelegd. De Commissie zal voorstellen indienen om de huidige wetgeving te wijzigen met het oog op een betere rechtshandhaving in het licht van de conclusies van het bovenvermelde verslag. Bij het Voedsel- en Veterinair Bureau (VVB) in Dublin zijn momenteel drie veterinaire deskundigen van de Commissie specifiek werkzaam op het gebied van het welzijn van dieren. De controles die zij in de lidstaten uitvoeren hebben ook betrekking op aspecten van het welzijn van dieren tijdens het vervoer. De tenuitvoerlegging van Richtlijn 91/628/EEG inzake de bescherming van dieren tijdens het vervoer zal hoge prioriteit blijven krijgen bij de werkzaamheden van de VVB-werkgroep die zich bezighoudt met het welzijn van dieren. Aan de welzijnsaspecten wordt ook aandacht besteed bij de controles door andere inspecteurs van het VVB, met name aan het welzijn van legkippen in batterijen en bij het slachten. (1) PB L 200 van 8. 8. 1977. (2) PB L 340 van 11. 12. 1991. (3) PB L 148 van 30. 6. 1995. (2001/C 46 E/052) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0798/00 van Sami Na(cid:239)r (PSE) aan de Commissie (16 maart 2000) Betreft: Mededeling van de Commissie over haar strategische doelstellingen voor 2000-2005 en haar werkprogramma voor 2000 (COM(2000) 154) 1. In haar inleiding gaat de Commissie in op de modernisering van ons sociale model. a) Waarom is zij van mening dat de hervorming van de welvaartsstaat onontbeerlijk is? b) Op welke wijze moet deze staat gemoderniseerd worden om (cid:132)een op solidariteit gebaseerde welvaarts- staat tot stand te brengen die eerlijk en zorgzaam kan blijven en uitsluiting kan vermijden in een klimaat van grotere zorgvuldigheid ten aanzien van de collectieve uitgaven(cid:148)? 13. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 46 E/47 In het kader van het Stabiliteitspact verklaart de Commissie zich met betrekking tot de overheidsuit- 2. gaven bereid om (cid:132)voorstellen in te dienen om het toezicht op dit gebied te intensiveren en uit te breiden(cid:148). a) Wat verstaat zij onder intensivering en uitbreiding van het toezicht? b) Welke maatregelen denkt zij te nemen? Antwoord van de heer Prodi namens de Commissie (13 juni 2000) 1. a) In haar mededeling van 14 juli 1999 (cid:132)Een gemeenschappelijke strategie voor de modernisering van de sociale bescherming(cid:148) (1) heeft de Commissie uiteengezet waarom zij vindt dat de sociale beschermingsstelsels gemoderniseerd moeten worden. b) Welke hervormingen nodig zijn en op welke wijze die tot stand moeten komen, verschilt per lidstaat. Niettemin is de Commissie van mening dat de fundamentele problemen waarmee de sociale beschermingsstelsels te kampen hebben, in alle lidstaten dezelfde zijn. Daarom denkt zij dat het nuttig kan zijn als lidstaten op het gebied van de sociale bescherming nauwer samen- werken, door ervaringen uit te wisselen, met elkaar te overleggen en recente politieke ontwikke- lingen te evalueren, teneinde na te gaan wat de beste praktijken op dit gebied zijn. De Commissie is dus niet voornemens ØØn bepaalde vorm van modernisering aan te bevelen voor alle lidstaten. Zij is echter wel van mening dat de hervormingen moeten bijdragen aan de verwezenlijking van de fundamentele doelstelling van de Gemeenschap om te zorgen voor (cid:132)een hoog niveau van werkgelegenheid en sociale bescherming(cid:148) (artikel 2 van het EG-Verdrag). 2. a) De beoordeling van de bijgewerkte stabiliteits- en convergentieprogramma(cid:146)s door de Commissie en de Raad is nagenoeg voltooid. Uit deze programma(cid:146)s blijkt dat bijna alle lidstaten op koers liggen om in 2002 te voldoen aan de belangrijkste doelstelling van het stabiliteits- en groeipact, namelijk om dan een begroting te hebben die vrijwel in evenwicht is of een overschot vertoont. Deze vooruitgang toont aan dat het kader doeltreffend werkt, en de Commissie heeft dan ook geen plannen om een voorstel te doen voor een wijziging van het stabiliteits- en groeipact. Dat neemt niet weg dat de Commissie het nodig vindt zorgvuldig toezicht te houden op de begrotingen van de lidstaten. Bij gunstige groeivooruitzichten moeten de begrotingsontwikkelin- gen goed in het oog worden gehouden, om ervoor te zorgen dat er geen procyclisch begrotings- beleid wordt gevoerd door de teugels te laten vieren. Bovendien biedt een begroting die steeds meer in evenwicht is meer mogelijkheden voor belastingverlagingen. De Commissie onderkent het belang van een verlichting van de belastingdruk in de Gemeenschap, vooral als het gaat om de belasting op arbeid bij lage lonen. Bij de beoordeling van voorstellen voor belastingverlagingen in toekomstige stabiliteits- en convergentieprogramma(cid:146)s zullen de Commissie en de Raad er echter steeds op toezien dat de verplichtingen uit het stabiliteits- en groeipact worden nageleefd. Voorts moet, zoals de bijzonder Europese Raad van Lissabon heeft benadrukt, meer aandacht worden besteed aan de kwaliteit en de houdbaarheid van de overheidsfinanciºn. Op het gebied van de houdbaarheid is daarmee een begin gemaakt. De Commissie werkt met het ComitØ voor de economische politiek aan de ontwikkeling van vergelijkbare pensioenverwachtingen tot 2050. b) De Commissie heeft een verslag uitgebracht over de overheidsfinanciºn in de EMU (2). Daarin wordt een grondige analyse gegeven van de begrotingsprestaties in 1999 en een kortetermijnver- wachting voor 2000. Daarnaast wordt een overzicht gegeven van de begrotingsstrategieºn en de doelstellingen op middellange termijn in de geactualiseerde stabiliteits- en convergentieprogram- ma(cid:146)s. Bovendien wordt in het verslag uitvoerig ingegaan op de werking van het stabiliteits- en groeipact in het eerste jaar. Tenslotte bevat het verslag een grondige analyse van de belasting- stelsels en de belastingtarieven in de Gemeenschap, een van de belangrijkste aspecten van de (cid:132)kwaliteit(cid:148) van de overheidsfinanciºn. (1) COM(1999) 347 def. (2) SEC(2000) 849


title: 2000/278/EZ: Odluka Vijeća od 16. ožujka 2000. o odobrenju, u ime Zajednice, Ugovora o autorskom pravu Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo i Ugovora o izvedbama i fonogramima Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo

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text: L_2000089HR. 01000601. xml 11/Sv. 122 HR Službeni list Europske unije 77 32000D0278 L 089/6 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE ODLUKA VIJEĆA od 16. ožujka 2000. o odobrenju, u ime Zajednice, Ugovora o autorskom pravu Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo i Ugovora o izvedbama i fonogramima (1) Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo (2000/278/EZ) VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, a posebno njegov članak 47. stavak 2. , članke 55. i 95. , zajedno s člankom 300. stavkom 2. prvom rečenicom i člankom 300. stavkom 3. drugim podstavkom, uzimajući u obzir prijedlog Komisije (2), uzimajući u obzir suglasnost Europskog parlamenta (3), budući da: (1) Ugovor o autorskom pravu Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo (WCT) i Ugovor o izvedbama i fonogramima Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo (WPPT) doneseni u Ženevi 20. prosinca 1996. pod pokroviteljstvom Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo pomoći će osiguravanju ravnomjerne razine zaštite djela i drugih predmeta zaštite, pritom dopuštajući pristup javnosti sadržajima dostupnima putem mreža. (2) Nadležnost Zajednice za sklapanje međunarodnih sporazuma ili ugovora ili pristupanje njima ne proizlazi samo iz izričitog dodjeljivanja prava Ugovorom već može proizaći i iz drugih odredaba Ugovora te iz akata koje su na temelju tih odredaba donijele institucije Zajednice. (3) Predmet primjene WCT-a i EPPT-a u velikoj mjeri spada u okvir postojećih direktiva Zajednice u ovom području. (4) Iz toga proizlazi da se odobrenje WCT-a i WPPT-a tiče i Zajednice i država članica. (5) WCT i WPPT bi stoga trebalo odobriti u ime Zajednice s obzirom na pitanja u njezinoj nadležnosti. (6) Zajednica je već potpisala WCT i WPPT, podložno konačnom sklapanju. (7) Polaganje isprava o sklapanju Zajednice trebalo bi prema mogućnosti provesti istovremeno s polaganjem isprava o ratifikaciji država članica, ODLUČILO JE: Članak 1. 1. Ugovor o autorskom pravu Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo (WCT) odobrava se u ime Zajednice s obzirom na pitanja u njezinoj nadležnosti. 2. Ugovor o izvedbama i fonogramima Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo (WPPT) odobrava se u ime Zajednice s obzirom na pitanja u njezinoj nadležnosti. 3. Tekstovi Ugovora priloženi su ovoj Odluci. Članak 2. Predsjednika Vijeća ovlašćuje se za polaganje isprava o sklapanju kod direktora Svjetske organizacije za intelektualno vlasništvo od datuma do kojeg države članice moraju staviti na snagu mjere koje su donijeli Europski parlament i Vijeće, potrebne za prilagodbu postojećeg zakonodavstva Zajednice obvezama koje proizlaze iz WCT-a i WPPT-a. Članak 3. 1. Komisiju se ovlašćuje za predstavljanje Zajednice na sastancima skupština iz WCT-a i WPPT-a. 2. O svim pitanjima iz područja nadležnosti Zajednice, Komisija u ime Zajednice pregovara u skupštinama predviđenim u WCT-u i WPPT-u u skladu s primjenjivim pravilima Ugovora o EZ-u, posebno njegovim člankom 300. 3. Stajalište koje Zajednica može zauzeti na Skupštinama priprema mjerodavna radna skupina Vijeća. Sastavljeno u Bruxellesu 16. ožujka 2000. Za Vijeće Predsjednik F. SEIXAS da COSTA (1)  Dvije izjave vezane uz ovu Odluku navedene su u SL C 103, 11. 4. 2000. , str. 1. (2)  SL C 165, 30. 5. 1998. , str. 8. (3)  Suglasnost od 16. veljače 2000. (još nije objavljena u Službenom listu)


title: 2000/241/EG: Kommissionens beslut av den 16 mars 2000 om importlicenser för nötköttsprodukter med ursprung i Botswana, Kenya, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe och Namibia [delgivet med nr K(2000) 742]

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text: L 76/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 3. 2000 KOMMISSIONENS BESLUT av den 16 mars 2000 om importlicenser för nötköttsprodukter med ursprung i Botswana, Kenya, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe och Namibia [delgivet med nr K(2000) 742] (2000/241/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT svin och färskt kött eller köttprodukter (3), senast ändrat genom direktiv 97/79/EG (4). med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. med beaktande av rådets förordning (EG) nr 1706/98 av den 20 juli 1998 om den ordning som skall gälla för jordbrukspro- dukter och varor som framställs genom bearbetning av jord- bruksprodukter med ursprung i stater i Afrika, Västindien eller Stillahavsområdet (AVS) och om upphävande av förordning (EEG) nr 715/90 (1), särskilt artikel 30 i denna, med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1918/98 av den 9 september 1998 om fastställande av tillämpningsföre- skrifter inom sektorn för nötkött för rådets förordning (EG) nr 1706/98 om de bestämmelser som gäller för jordbrukspro- dukter och vissa varor som framställts genom förädling av jordbruksprodukter som har sitt ursprung i Afrika, Västindien eller Stillahavsområdet (AVS) och om upphävande av förord- ning (EG) nr 589/96 (2), särskilt artikel 4 i denna, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) Genom artikel 1 i förordning (EG) nr 1918/98 är det möjligt att utfärda importlicenser för nötköttsprodukter. Importen får dock inte överstiga de kvantiteter som är fastställda för vart och ett av dessa exporterande tredje länder. De licensansökningar som ingivits från och med den 1 mars till och med den 10 mars 2000, uttryckta i urbenat kött, i enlighet med förordning (EG) nr 1918/ 98, överstiger för produkter med ursprung i Botswana, Kenya, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe och Namibia inte de tillgängliga kvantiteterna för dessa länder. Det är därför möjligt att utfärda importlicenser för de kvanti- teter som det har ansökts om licens för. De kvantiteter för vilka det kan ansökas om licenser från och med 1 april 2000 bör fastställas inom ramarna för den totala kvantiteten på 52 100 ton. Det bör understrykas att detta beslut inte påverkar rådets direktiv 72/462/EEG av den 12 december 1972 om hälsoproblem och problem som rör veterinärbesiktning vid import från tredje land av nötkreatur, får och getter, Artikel 1 skall den 21 mars 2000 utfärda Följande medlemsstater importlicenser för nötköttsprodukter, uttryckta i urbenat kött, med ursprung i vissa AVS-stater, för nedanstående kvantiteter och ursprungsländer: Tyskland — 280 ton med ursprung i Botswana — 125 ton med ursprung i Namibia Förenade kungariket — 300 ton med ursprung i Botswana — 550 ton med ursprung i Namibia — 80 ton med ursprung i Swaziland. Artikel 2 Licensansökningar kan, i enlighet med artikel 3. 2 i förordning (EG) nr 1918/98, inges under loppet av de tio första dagarna i april 2000 för följande kvantiteter urbenat kött: — Botswana: — Kenya: — Madagaskar: — Swaziland: — Zimbabwe: — Namibia: 17 236 ton 142 ton 7 579 ton 3 198 ton 7 720 ton 11 724 ton. Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 3 Utfärdat i Bryssel den 16 mars 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 215, 1. 8. 1998, s. 12. (2) EGT L 250, 10. 9. 1998, s. 16. (3) EGT L 302, 31. 12. 1972, s. 28. (4) EGT L 24, 30. 1. 1998, s. 31