title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0736/00 von Karin Scheele (PSE) an die Kommission. Untergang des Öltankers Erika im Dezember 1999.

text: C 46 E/34 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Durch vollst(cid:228)ndige Umsetzung der geltenden Vorschriften l(cid:228)(cid:223)t sich eine wirksame (cid:220)berwachung erreichen, wenn gen(cid:252)gend Mittel f(cid:252)r die Kontrolle der Fischreit(cid:228)tigkeit bereitgestellt werden. In den Gemeinschafts- gew(cid:228)ssern sind durchschnittlich nicht mehr als zwanzig baltische Schiffe gleichzeitig t(cid:228)tig. Um die Qualit(cid:228)t und H(cid:228)ufigkeit der Kontrollen und der (cid:220)berwachung der Fischereit(cid:228)tigkeit in der Ostsee grunds(cid:228)tzlich zu verbessern, hat die Kommission Anfang 1999 eine Sitzung in Br(cid:252)ssel abgehalten, an der alle Ostsee-Anrainerstaaten teilgenommen haben. Eine zweite Sitzung dieser Art wird im April 2000 auf der Insel Bornholm (DK) stattfinden. (1) KOM(96) 493 endg. (2) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993. (2001/C 46 E/038) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0736/00 von Karin Scheele (PSE) an die Kommission (17. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Untergang des (cid:214)ltankers (cid:132)Erika(cid:147) im Dezember 1999 Der Untergang des (cid:214)ltankers Erika im Dezember 1999 brachte schwerwiegende Konsequenzen im Umweltbereich mit sich. Der Grund dieser Umweltkatastrophen durch (cid:214)ltanker liegt laut einem Bericht der (cid:246)sterreichischen Tageszeitung (cid:132)Der Standard(cid:147) vom 19. /20. Februar 2000 vor allem in der Vernach- l(cid:228)ssigung von Sicherheitsvorkehrungen, um dem Profitstreben im Welt-Seeg(cid:252)terverkehr gerecht zu werden. So nimmt das Durchschnittsalter der Welthandelsflotte in den letzten Jahrzehnten st(cid:228)ndig zu. Derzeit liegt das Durchschnittsalter der Schiffe bei 14,5 Jahren, wobei mehr als die H(cid:228)lfte dieser Schiffe (cid:228)lter als 15 Jahre sind. In diesem Zusammenhang ist seit mehreren Jahren auch ein Aufkommen von Billigflaggen zu beobachten, die zu einer zus(cid:228)tzlichen Gef(cid:228)hrdung der Schiffssicherheit f(cid:252)hren. 1. Welche Ma(cid:223)nahmen wurden beziehungsweise werden von der Kommission getroffen, um die Sicherheit im Seeg(cid:252)terverkehr zu erh(cid:246)hen? 2. Welche Ma(cid:223)nahmen werden insbesondere gegen Billigflaggen-Schiffe von der Kommission ergriffen? Bereits 1993 hat das Europ(cid:228)ische Parlament die Kommission aufgefordert, 3. in allen EU-H(cid:228)fen ein Ankervervot f(cid:252)r (cid:252)ber 15j(cid:228)hrige (cid:214)ltanker zu erlassen. Ist die Kommission dieser Aufforderung nachge- kommen? Wenn nein, warum nicht? Hat die Kommission einen Zeitplan f(cid:252)r ein Anlegeverbot f(cid:252)r (cid:214)ltanker ohne Doppelh(cid:252)lle sowie f(cid:252)r 4. die Abschaffung der Billigflaggen-Schiffe erstellt beziehungsweise plant sie es in allern(cid:228)chster Zukunft? 5. Werden von der Kommission Ma(cid:223)nahmen zur Einf(cid:252)hrung des Prinzips der Solidarhaftung von Reeder, Befrachter, Versicherer und Schiffsklassifizierungsgesellschaft ergriffen? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (3. Mai 2000) Um das Risiko von Unf(cid:228)llen auf See so weit wie m(cid:246)glich zu reduzieren und die europ(cid:228)ischen K(cid:252)sten noch besser vor den katastrophalen Folgen der (cid:214)lverschmutzung zu sch(cid:252)tzen, verabschiedete die Kommission am 21. M(cid:228)rz 2000 eine Mitteilung (cid:252)ber die Sicherheit des Erd(cid:246)ltransports zur See (1), durch die s(cid:228)mtliche Fragen der Frau Abgeordneten beantwortet werden. Die Kommission schl(cid:228)gt eine ganze Reihe kurz- und mittelfristiger Ma(cid:223)nahmen vor. Zun(cid:228)chst m(cid:252)(cid:223)ten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (cid:252)ber die Kontrolle von Schiffen, die Gemein- schaftsh(cid:228)fen anlaufen, sowie (cid:252)ber die Kontrolle der Klassifikationsgesellschaften versch(cid:228)rft werden. Dabei ist insbesondere die Verantwortlichkeit der Klassifikationsgesellschaften zu regeln. Dies w(cid:252)rde gezieltere Ma(cid:223)nahmen gegen solche Flaggen erm(cid:246)glichen, die die internationalen Sicherheitsnormen nicht einhalten, unter anderem auch einige Billigflaggen. 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/35 Die Kommission schl(cid:228)gt konkret vor, da(cid:223) Schiffe, die mehr als 15 Jahre alt sind, wiederholt die Sicherheitsnormen nicht einhielten und auf der (cid:132)schwarzen Liste(cid:147) der Flaggen stehen, nicht mehr in die Gew(cid:228)sser der Gemeinschaft einfahren d(cid:252)rfen. Dies gilt nicht nur f(cid:252)r (cid:214)ltankschiffe, sondern auch f(cid:252)r andere Schiffstypen wie Massengutfrachter. Weiterhin soll dem Vorschlag der Kommission zufolge Einh(cid:252)llen-(cid:214)ltankschiffen nach einem (cid:228)hnlichen Zeitplan wie die Vereinigten Staaten die Einfahrt in die Gew(cid:228)sser der Gemeinschaft verboten werden. Angesichts der von ihr vorgeschlagenen Versch(cid:228)rfung der Kontrollen beabsichtigt die Kommission kein grunds(cid:228)tzliches Verbot f(cid:252)r Billigflaggenschiffe. In einem zweiten Schritt wird die Kommission weitere Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r den systematischen Informations- austausch zwischen s(cid:228)mtlichen am Seeverkehr Beteiligten, f(cid:252)r eine bessere (cid:220)berwachung der Schiffahrt sowie f(cid:252)r die Einrichtung einer europ(cid:228)ischen Stelle f(cid:252)r die Sicherheit im Seeverkehr vorlegen. Sie wird in diesem Rahmen Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der verschiedenen am Erd(cid:246)ltransport Beteiligten vorschlagen. (1) KOM(2000) 142 endg. (2001/C 46 E/039) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0741/00 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission Betrifft: Kommunale Betriebe und fairer Wettbewerb (13. M(cid:228)rz 2000) Erfahrungen aus den USA und England belegen, da(cid:223) freie M(cid:228)rkte nur mit starken Aufsichtsbeh(cid:246)rden zu organisieren sind. 1. Mit welchen Ma(cid:223)nahmen stellt die Kommission sicher, da(cid:223) soziale Bedingungen und Umwelt- standards, Verbraucherschutz, Transparenz der Gesch(cid:228)ftsberichte sowie faire Wettbewerbsbedingungen f(cid:252)r alle Anbieter kommunaler Dienstleistungen gew(cid:228)hrleistet werden? Stellt die Kommission sicher, da(cid:223) zur Einhaltung dieser Sozial- und Umweltstandards Aufsichts- 2. beh(cid:246)rden geschaffen werden? In der Elektrizit(cid:228)tsrichtliche ist eine bevorzugte Behandlung erneuerbarer Energien und Kraftw(cid:228)rme- 3. koppelung vorgeschrieben. Mit welchen Instrumenten soll dies sichergestellt werden? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (10. Mai 2000) Die erste Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Ma(cid:223)nahmen, die gegebenenfalls auf 1. Gemeinschaftsebene ergriffen worden sind, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Dienstleistungserbringer, die an einem Verfahren f(cid:252)r die Vergabe (cid:246)ffentlicher Dienstleistungsauftr(cid:228)ge teilnehmen, das von einer Gemeinde durchgef(cid:252)hrt wird, bestimmte f(cid:252)r sie geltende Verpflichtungen oder Normen erf(cid:252)llen. Bez(cid:252)glich der sozialen Anforderungen und der Umweltnormen ist anzumerken, da(cid:223) es derzeit Bestim- mungen in den Gemeinschaftsrichtlinien gibt, die sich auf (cid:246)ffentliche Dienstleistungsauftr(cid:228)ge beziehen (besonders die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (cid:252)ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe (cid:246)ffentlicher Dienstleistungsauftr(cid:228)ge (1)), die es der vergebenden Stelle erm(cid:246)glichen, unter bestimmten Bedingungen jeden potentiellen Dienstleistungserbringer auszuschlie(cid:223)en, der seinen Verpflich- tungen, besonders in sozialer Hinsicht, nicht nachkommen sollte. Im allgemeinen beabsichtigen die Richtlinien zu (cid:246)ffentlichen Auftr(cid:228)gen, die Transparenz der Vergabe- verfahren f(cid:252)r die Auftr(cid:228)ge zu gew(cid:228)hrleisten und einen fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungs- erbringern zu schaffen, um jede Diskriminierung zwischen potentiellen Erbringern zu vermeiden


title: WRITTEN QUESTION E-0721/00 by María Sornosa Martínez (PSE) to the Commission. Heavy pollution of the River Segura (Spain).

eurovoc_concepts:
Region of Murcia
Spain
infringement of EU law
pollution of waterways

formats: html pdf print

text: C 26 E/96 Official Journal of the European Communities EN 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/116) WRITTEN QUESTION E-0721/00 by Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) to the Commission Subject: Heavy pollution of the River Segura (Spain) (17 March 2000) In 1998, the Spanish River Segura was tested at 13 points between Murcia and the sea, and found to contain extremely toxic metals and products. The tests were carried out by the Agricultural Chemical Pedology Department of the University of Orihuela (Alicante), and the findings have now been backed up by a recent report by Julia Mart(cid:237)nez FernÆndez, an environmental biologist at the University of Murcia. Her report, which has been made public by the Orihuela (cid:145)Pro R(cid:237)o(cid:146) Committee, claims that the waters of the Segura are not even suitable for agricultural use. The levels of cadmium are frighteningly higher than the Community and Spanish legal limits (176 mg as against the legal 5 mg). Although the Commission requested at the time that the waters of the Segura be analysed to see whether there was a case for taking Spain to the European Court, the resolution of this extremely serious environmental problem is proving extremely protracted, particularly given that the deadline for starting work on the urban waste water collection and treatment systems was 31 December 1999. Given the urgent need to find solutions for a river which is getting more toxic with every day that passes, I advised the Commission of the situation as long ago as September 1997 (Question E-2683/97) (1), again in June 1998 (E-1906/98) (2), while my question of March last year has yet to receive an answer. Will the Commission inform me what stage it has reached with its investigation of the major environ- mental problem represented by the pollution of the River Segura? Has the Commission taken Spain to the European Court over this matter? Does the Commission believe that the number of purification plants which the Spanish authorities intend to install in the towns concerned will be enough to ensure that the river will be perfectly clean? Does the Commission intend to demand that the Spanish authorities also ensure the purification of the industrial waste which factories discharge straight into the river? (1) OJ C 117, 16. 4. 1998, p. 44. (2) OJ C 13, 18. 1. 1999, p. 115. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (14 April 2000) With regard to the pollution of water by dangerous substances in general, the Commission is aware of the problems relating to the implementation in Spain of Council Directive 76/464/EEC (1) of 4 May 1976 on pollution caused by certain dangerous substances discharged into the aquatic environment of the Community. the Commission inititated infringement proceedings under Article 226 (ex Article 169) of the EC Treaty and the Court of Justice ruled against Spain for having failed to implement programmes to reduce the pollution of water by certain dangerous substances in list II in the Annex to Directive 76/464/EEC, contrary to the provisions of Article 7 thereo. (2). should be noted that It The Commission has also initiated infringement proceedings against Spain for failure to comply with the provisions of Directive 76/464/EEC, in response to other pollution problems reported in complaints and Parliamentary questions. The pollution of the river Segura is covered by these proceedings and the Commission has sent Spain a reasoned opinion. The Commission would like to see the studies on the current state of the river Segura to which the Honourable Member refers. Once the additional information has been evaluated it may be used as supporting evidence. The Commission is currently examining the river basin plans notified by the Spanish authorities after the Court delivered the judgment referred to above. They maintain that these plans include pollution reduction programmes for the inland waters concerned. 26. 1. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 26 E/97 As regards Council Directive 91/271/EEC (3) of 21 May 1991 concerning urban waste-water treatment, agglomerations with a population equivalent (p. e. ) of more than 15 000 (the population equivalent is a unit of measurement corresponding to the average amount of organic pollution produced per person each day) which discharge their urban waste-water into the river Segura must be provided with collecting systems and biological treatment systems by 31 December 2000 at the latest. For agglomerations with a population equivalent of between 2 000 and 15 000 the deadline is 31 December 2005. At the beginning of next year the Commission will check whether this requirement has been met in respect of the largest agglomerations. Concerning industrial waste water, there is a clear obligation under Council Directive 76/464/EEC for the authorisation of discharges containing list I and list II substances. Consequently there is a requirement for purification of industrial waste water if emission limit values in the discharge of water quality objectives are exceeded. The Commission, as guardian of the Treaties, will take the necessary measures, using the instruments available, to ensure that Community law is complied with in the case in question. (1) OJ L 129, 18. 5. 1976. (2) (3) OJ L 135, 30. 5. 1991. Judgment of 25. 11. 1998. Case C-214/96. (2001/C 26 E/117) WRITTEN QUESTION E-0726/00 by Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) to the Commission (17 March 2000) Subject: Homeopathic medicines in stock farming Under a new Regulation (Council Regulation (EC) No. 1804/1999 (1) of 19 July 1999 supplementing Regulation (EEC) No 2092/91 (2) on organic production of agricultural products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs to include livestock production), organically reared animals are, primarily, to be treated with homeopathic and herbal medicines, provided they are effective. It is very constructive that homeopathic and herbal medicines are now accepted and are to be used but, in Sweden, veterinary surgeons have protested against the rule as they are not permitted to use homeopathic medicines as long as there is no scientific evidence that such preparations are effective. In contrast, anyone who is not a veterinary surgeon is allowed to treat sick animals with homeopathic medicine. The consequence of this situation is that it is left to farmers first to make a diagnosis and then to try a homeopathic treatment. There is a great risk in this process that a correct diagnosis and professional treatment will come too late. There is also a greater risk of spreading disease. What does the Commission intend to do to ensure that animals in all countries receive professional and appropriate treatment and that veterinary surgeons are also allowed to use homeopathic and herbal medicines? (1) OJ L 222, 24. 8. 1999, p. 1. (2) OJ L 198, 22. 7. 1991, p. 1. Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (18 April 2000) Under Council Regulation (CE) no 1804/1999 (1), sick or injured animals reared in organic farming should be treated with veterinary medicinal products of plant origin or homeopathic products, provided their therapeutic effect is effective and adapted to the sickness and to the animal species. If this is not the case, the use of chemically synthesised allopathic medicinal products is allowed under the responsibility of a vet


title: PREGUNTA ESCRITA E-0715/00 de Glyn Ford (PSE) a la Comisión. Empresarios de terceros países pertenecientes a minorías étnicas y residentes en la UE.

eurovoc_concepts:
European social policy
entrepreneur
ethnic discrimination

text: 26. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 26 E/93 Por otra parte, la Comisi(cid:243)n es consciente del gran valor de ese espacio desde el punto de vista de la conservaci(cid:243)n de la naturaleza y de la protecci(cid:243)n de las aves silvestres como parte de la IBA (Important Bird Area: zona de importancia para las aves) «Donautal: Regensburg (cid:129) Vilshofen». En el dictamen motivado que la Comisi(cid:243)n envi(cid:243) a las autoridades alemanas por no haber aplicado correctamente la Directiva 79/ 409/CEE, hizo hincapiØ, por consiguiente, en esa IBA. La Comisi(cid:243)n sabe tambiØn que las zonas aluviales del Danubio entre Geisling y Vilshofen tienen un valor excepcional para la red Natura 2000 establecida en la Directiva 92/43/CEE sobre hÆbitats. La informaci(cid:243)n segœn la cual ese espacio reviste una importancia especial para el tipo de hÆbitat prioritario de bosques aluviales y algunas especies de peces no prioritarias del Danubio estÆ respaldada por estudios cient(cid:237)ficos. 3. a 5. La Comisi(cid:243)n no tiene conocimiento de la informaci(cid:243)n a que se refiere Su Seæor(cid:237)a y, por tanto, no estÆ en condiciones de opinar sobre esa cuesti(cid:243)n. Lo que s(cid:237) puede decir es que Alemania estÆ obligada a adoptar las medidas necesarias para cumplir la sentencia que dicte el Tribunal y a cumplir los procedimientos que deben seguirse en relaci(cid:243)n con proyectos que puedan tener efectos importantes sobre este espacio. (1) DO L 103 de 25. 4. 1979. (2) DO L 206 de 22. 7. 1992. (2001/C 26 E/113) PREGUNTA ESCRITA E-0715/00 de Glyn Ford (PSE) a la Comisi(cid:243)n (17 de marzo de 2000) Asunto: Empresarios de terceros pa(cid:237)ses pertenecientes a minor(cid:237)as Øtnicas y residentes en la UE ¿QuØ medidas prepara la Comisi(cid:243)n para facilitar a los empresarios de terceros pa(cid:237)ses pertenecientes a minor(cid:237)as Øtnicas y residentes en la UE el ejercicio de sus actividades en el territorio de la UE? Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (26 de mayo de 2000) La Comisi(cid:243)n desea informar a Su Seæor(cid:237)a de que, en el marco de la iniciativa Empleo-Integra, los Estados miembros han emprendido diferentes proyectos destinados a los nacionales de terceros pa(cid:237)ses o a las personas que pertenecen a minor(cid:237)as Øtnicas, y que son residentes en la Comunidad, que representan un nœmero desproporcionadamente elevado de los desempleados y los activos que ocupan puestos precarios poco cualificados. No obstante, dentro de estos proyectos, solamente un pequeæo nœmero estaban espec(cid:237)ficamente destinados a los empresarios. Asimismo, en el marco de Empleo-Now, una serie de proyectos se han centrado en la creaci(cid:243)n de empresas por mujeres, incluidas las pertenecientes a minor(cid:237)as Øtnicas. AdemÆs, la nueva iniciativa comunitaria Equal (cuyas l(cid:237)neas directrices fueron adoptadas el 14 de abril de 2000) (1) tiene como misi(cid:243)n combatir las discriminaciones y las desigualdades de todo tipo en relaci(cid:243)n con el mercado de trabajo. Uno de los principales temas de esta iniciativa tiene como objetivo abrir a todos el proceso de creaci(cid:243)n de empresas. De forma mÆs general, por lo que se refiere a las actividades de un empresario, es preciso distinguir entre una empresa que actœa como persona jur(cid:237)dica y un empresario que actœa como persona f(cid:237)sica. Cuando un empresario que es nacional de un tercer pa(cid:237)s ha creado legalmente una sociedad que posee su domicilio social, su administraci(cid:243)n central o su establecimiento principal en un Estado miembro, la sociedad como tal forma parte integrante del Estado miembro en virtud de lo establecido en el art(cid:237)culo 48 (antiguo art(cid:237)culo 58) del Tratado CE, y tiene derecho de establecimiento (art(cid:237)culo 43 (antiguo art(cid:237)culo 52) del Tratado CE) y de libre prestaci(cid:243)n de servicios (art(cid:237)culo 49 (antiguo art(cid:237)culo 59) del Tratado CE) dentro del mercado interior. No obstante, las condiciones de residencia de un gerente o de un asociado de esta sociedad que son nacionales de un tercer pa(cid:237)s no estÆn sometidas al acervo comunitario y siguen estando regidas por las legislaciones nacionales. De conformidad con el nuevo T(cid:237)tulo IV del Tratado CE, serÆ posible establecer normas comunitarias relativas a las condiciones de entrada y de estancia de los nacionales de terceros pa(cid:237)ses con vistas a obtener un empleo asalariado o a realizar una actividad C 26 E/94 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 26. 1. 2001 econ(cid:243)mica independiente (letra (a) del apartado 3 del art(cid:237)culo 63), as(cid:237) como a los derechos de los nacionales de terceros pa(cid:237)ses que residen legalmente en un Estado miembro a residir en otro Estado miembro (apartado 4 del art(cid:237)culo 63). En el Marcador (2) presentado por la Comisi(cid:243)n, y puesto en marcha por el Consejo el 27 de marzo de 2000, se indica que se estÆn realizando estudios sobre la admisi(cid:243)n de los nacionales de terceros pa(cid:237)ses con vistas a la presentaci(cid:243)n de propuestas de directivas por parte de la Comisi(cid:243)n. Por el contrario, un empresario que sea nacional de un tercer pa(cid:237)s y que actœe como persona f(cid:237)sica ya legalmente residente en el territorio de un Estado miembro, carece del derecho de establecimiento en virtud del art(cid:237)culo 43 del Tratado CE. Inversamente, el apartado 2 del art(cid:237)culo 49 del Tratado CE permite al Consejo extender la libre prestaci(cid:243)n de servicios a los prestadores de servicios que sean nacionales de un tercer estado y se hallen legalmente establecidos en un Estado miembro. En este sentido, la Comisi(cid:243)n present(cid:243) en febrero de 1999 una propuesta de directiva (3) del Consejo por la que se extiende la libre prestaci(cid:243)n de servicios transfronterizos a los nacionales de terceros pa(cid:237)ses que estØn establecidos en el interior de la Comunidad. En el marco de la consulta prevista, el Parlamento ha acogido favorablemente esta propuesta (vØase el informe Berger) (4) a reserva de una serie de enmiendas, en particular en relaci(cid:243)n con los «falsos aut(cid:243)nomos». Tras el dictamen del Parlamento de 3 de febrero de 2000, la Comisi(cid:243)n presentarÆ una propuesta modificada lo mÆs rÆpidamente posible. Por otra parte, es preciso recordar que, en un plano mÆs general, la Comisi(cid:243)n ha presentado una serie de medidas basadas en el art(cid:237)culo 13, entre las que se encuentra la propuesta de directiva relativa a la «igualdad de trato de las personas independientemente de su origen racial o Øtnico» (5), que ha sido objeto del informe Buitenweg, adoptado por el Parlamento el 18 de mayo de 2000. (1) COM(2000) 853. (2) Marcador para supervisar el progreso en la creaci(cid:243)n de un espacio de «libertad, seguridad y justicia» en la Uni(cid:243)n Europea. COM(2000) 167 final de 24 de marzo de 2000. (3) DO C 67 de 10. 3. 1999. (4) (5) COM(1999) 566. Informe Berger de 2 de febrero de 2000 (A5-0012/00). (2001/C 26 E/114) PREGUNTA ESCRITA E-0718/00 de Encarnaci(cid:243)n Redondo JimØnez (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n Asunto: Reducci(cid:243)n de 300 millones en la rœbrica 1 (17 de marzo de 2000) Vistas las declaraciones realizadas por la Sra. Schreyer, Comisaria de Presupuestos, el d(cid:237)a 22 de febrero de 2000 en la Comisi(cid:243)n de Presupuestos del Parlamento Europeo, y las respuestas dadas a las preguntas formuladas por los diputados en dicha Comisi(cid:243)n sobre el origen de los 300 millones de Euros por aæo que la Comisaria intenta retirar de la rœbrica 1, y vista su explicaci(cid:243)n de que no se corresponder(cid:237)a en ningœn caso con la rœbrica 1B ¿puede la Comisi(cid:243)n informar de una forma concreta de quØ partida presupuestaria exactamente piensa obtenerlos dentro de la rœbrica 1A? Respuesta de la Sra. Schreyer en nombre de la Comisi(cid:243)n (27 de abril de 2000) En su debate de orientaci(cid:243)n de febrero de 2000 la Comisi(cid:243)n decidi(cid:243) cuÆles iban a ser las prioridades para el Presupuesto del 2001 y propuso transferir del T(cid:237)tulo 1 al T(cid:237)tulo 4 en el 2001 y 2002 una cantidad anual de 300 M€ para la reconstrucci(cid:243)n de Kosovo y los Balcanes occidentales. Para el 2001 se ha ajustado el gasto agr(cid:237)cola previsto en el T(cid:237)tulo 1 (a) con respecto a los primeros cÆlculos de diciembre de 1999. Ello ha sido posible gracias a la positiva evoluci(cid:243)n del d(cid:243)lar y a la recuperaci(cid:243)n de los mercados cerealistas mundiales. No es preciso por lo tanto modificar el marco legislativo existente ni se dejarÆ de apoyar a los agricultores. De modo que no hay que reducir l(cid:237)nea presupuestaria alguna para transferir 300 M€ al T(cid:237)tulo 4


title: Mededeling van de Commissie overeenkomstig artikel 4, lid 1, onder a), van Verordening (EEG) nr. 2408/92 van de Raad - betreffende de wijziging door Ierland van de maximumprijs die is opgelegd in het kader van de openbaredienstverplichtingen met betrekking tot de geregelde luchtdiensten tussen Dublin en Kerry, Dublin en Galway, en Dublin en Sligo (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
air transport
inland transport
public service
transportation tariff
vaccine

text: 17. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 77/11 Mededeling van de Commissie overeenkomstig artikel 4, lid 1, onder a), van Verordening (EEG) nr. 2408/92 van de Raad betreffende de wijziging door Ierland van de maximumprijs die is opgelegd in het kader van de openbaredienstverplichtingen met betrekking tot de geregelde luchtdiensten tussen Dublin en Kerry, Dublin en Galway, en Dublin en Sligo (2000/C 77/06) (Voor de EER relevante tekst) De openbaredienstverplichtingen met betrekking tot de geregelde luchtdiensten op de verbindingen Dublin/ Kerry, Dublin/Galway en Dublin/Sligo zijn bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Gemeen- schappen C 312 van 14 oktober 1997, overeenkomstig artikel 4, lid 1, onder a), van Verordening (EEG) nr. 2408/92 van de Raad van 23 juli 1992 betreffende de toegang van communautaire luchtvaartmaatschap- pijen tot intracommunautaire luchtroutes. Daarin is voorzien in de mogelijkheid om, in geval van abnor- male, onvoorziene stijging van de kostenfactoren waarvoor de luchtvaartmaatschappij niet verantwoorde- lijk is en die de exploitatie van de routes be(cid:239)nvloedt, het maximumtarief evenredig met die stijging te verhogen. Het nieuwe maximumtarief wordt dan ter kennis gebracht van de maatschappij die de des- betreffende diensten exploiteert en wordt slechts van kracht na kennisgeving aan de Commissie en be- kendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. In toepassing van deze bepalingen heeft Ierland besloten het maximumtarief voor een retourvlucht op elk van de drie routes vast te stellen op 97 IEP. Verklaring van geen bezwaar tegen een aangemelde concentratie (Zaak COMP/M. 1716 (cid:151) Gehe/Herba) (2000/C 77/07) (Voor de EER relevante tekst) Op 12 januari 2000 heeft de Commissie besloten zich niet te verzetten tegen bovengenoemde aangemelde concentratie en deze verenigbaar met de gemeenschappelijke markt te verklaren. Deze beschikking is gebaseerd op artikel 6, lid 1, onder b), van Verordening (EEG) nr. 4064/89 van de Raad. De volledige tekst van de beschikking is enkel beschikbaar in het Duits en zal openbaar gemaakt worden na verwij- dering van alle zakengeheimen. De tekst zal verkrijgbaar zijn: (cid:151) op papier bij de verkooppunten van het Bureau voor officiºle publicaties der Europese Gemeenschappen (zie lijst op de laatste omslagzijde); (cid:151) in elektronische vorm in de (cid:132)CDE(cid:148)-versie van de Celex-database, onder documentnummer 300M1716. Celex is het geautomatiseerde documentatiesysteem van het Europees Gemeenschapsrecht. Voor verdere informatie in verband met abonnementen, gelieve contact op te nemen met: EUR-OP Information, Marketing and Public Relations (OP/4B) 2, rue Mercier L-2985 Luxembourg Telefoon (352) 29 29-42455, fax (352) 29 29-42763


title: Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, relativo al Protocolo nº 2 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza - Acta Aprobada

eurovoc_concepts:
Switzerland
agreement (EU)
agricultural product
agricultural trade
import policy
protocol to an agreement
revision of an agreement

text: L 76/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 3. 2000 ACUERDO EN FORMA DE CANJE DE NOTAS entre la Comunidad Europea, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, relativo al Protocolo no 2 del Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la Confederación Suiza A. Nota de la Comunidad Bruselas, 17 de marzo de 2000 Muy Sr. mío: Me complace confirmar el acuerdo de la Comunidad Europea con el «Acta aprobada» adjunta al presente documento referente a una serie de adaptaciones de los regímenes de importación aplicados por la Comunidad y la Confederación Suiza a los productos agrícolas transformados, algunos de los cuales están cubiertos por el Protocolo no 2 del Acuerdo de libre comercio de 1972. Esas modificaciones preceden a una adaptación general del Protocolo no 2 que comenzará próximamente. Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo del Gobierno de la Confederación Suiza con el contenido de la presente Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Comunidad Europea 25. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 76/13 ACTA APROBADA I. Introducción Debido a un aumento importante de las exportaciones suizas de bebidas refrescantes a la Comunidad Europea, se celebraron una serie de reuniones entre funcionarios de la Comisión Europea y de la Confederación Suiza. Como consecuencia de esas reuniones, se convino pedir la aprobación de las autoridades respectivas para una serie de adaptaciones de los regímenes de importación respectivos aplicados por la Comu- nidad y la Confederación Suiza a los productos agrícolas transformados, algunos de los cuales están cubiertos por el Protocolo no 2 del Acuerdo de libre comercio de 1972. Esas adaptaciones entrararán en vigor el 1 de abril de 2000. En lo que se refiere a Suiza y mientras se siguen los procedimientos internos de ratificación, se aplicará el Acuerdo provisionalmente el 1 de abril de 2000. En lo que se refiere a las bebidas refrescantes, las dos partes pueden decidir, antes de que finalice el segundo año siguiente a la entrada en vigor de este Acuerdo, prorrogar las medidas en él previstas sobre la base de las disposiciones del Acuerdo de libre comercio. II. Régimen de importación suizo 1. La Confederación Suiza abrirá anualmente en favor de la Comunidad Europea los contingentes arancelarios siguientes: Código aduanero suizo Descripción Volumen de los contin- gentes Derechos aplicables 0505. 1090 Plumas de especies utilizadas para el relleno y lavados plumón, no brutos, 12 toneladas Exención 2202. 1000 Agua, incluida el agua mineral y la gasificada, azucarada, edulcorada de otro modo o aromati- zada 35 millones de litros Exención 2202. 9090 Otras bebidas no alcohólicas 13 millones de litros Exención 2402. 2020 Cigarrillos que contengan tabaco y cuyo peso por unidad no supere 1,35 gr 242 toneladas Exención 2403. 1000 Tabaco para fumar, incluso el que contiene suce- dáneos de tabaco en cualquier proporción 99 toneladas Exención 2. El año siguiente se aumentarán los contingentes un 10 %. III. Régimen de importación comunitario 1. La Comunidad abrirá anualmente en favor de Suiza los contingentes arancelarios siguientes: Código NC Descripción Volumen de los contin- gentes Derechos aplicables 1302 20 10 Materias pécticas, pectinatos y pectatos secos 605 toneladas Exención 2101 11 11 Extractos, esencias y concentrados con un conte- nido de materia seca procedente del café igual o superior al 95 % en peso 1 870 toneladas Exención L 76/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 3. 2000 Código NC Descripción Volumen de los contin- gentes Derechos aplicables 2101 20 20 Estractos, esencias y concentrados de té o de mate 132 toneladas Exención 935 toneladas Exención 2106 90 92 Preparaciones alimenticias sin grasas lácteas, saca- rosa, isoglucosa, glucosa, almidón o fécula o con contenido de grasas lácteas inferior al 1,5 % en peso, de sacarosa o isoglucosa inferior al 5 % en peso o de glucosa o almidón o fécula inferior al 5 % en peso 2. El año siguiente se aumentarán los contingentes un 10 %. 3. Bebidas refrescantes: — La Comunidad abre en favor de la Confederación Suiza un contingente anual, con exención de los derechos de aduana, para las mercancías clasificadas bajo los códigos NC 2202 10 00 (agua, incluida el agua mineral y la gasificada, azucarada, edulcorada de otro modo o aromatizada) y ex 2202 90 10 (otras bebidas que contienen azúcar), por la cantidad siguiente: 75 millones de litros. — Una vez agotado el contingente, el derecho a la importación será de 9,1 %. — Los años siguientes, si el contingente se agota, se le aumentará el 10 % anualmente. Si el contingente no se agota, se reanudará el libre comercio de las bebidas no alcohólicas a que se refiere el primer guión. IV. En lo que se refiere a las normas de origen, son de aplicación las disposiciones del Protocolo no 3 del Acuerdo de libre comercio entre Suiza y la CE. 25. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 76/15 B. Nota de Suiza Bruselas, 17 de marzo de 2000 Muy Sr. mío: Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy redactada en los siguientes términos: «Me complace confirmar el acuerdo de la Comunidad Europea con el “Acta aprobada” adjunta al presente documento referente a una serie de adaptaciones de los regímenes de importación aplicados por la Comunidad y la Confederación Suiza a los productos agrícolas transformados, algunos de los cuales están cubiertos por el Protocolo no 2 del Acuerdo de libre comercio de 1972. Esas modifica- ciones preceden a una adaptación general del Protocolo no 2 que comenzará próximamente. Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo del Gobierno de la Confederación Suiza con el contenido de la presente Nota. ». Por la presente, confirmo el acuerdo de mi Gobierno con el contenido de su Nota y con la fecha propuesta para la entrada en vigor de las modificaciones. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Por la Confederación Suiza


title: QUESTION ÉCRITE E-0709/00 posée par Hiltrud Breyer (Verts/ALE) à la Commission. Usines de retraitement de Sellafield et du Cap de La Hague.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Lower Normandy
North West (England)
fuel reprocessing
health risk
marine pollution

text: 20. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 53 E/19 (2001/C 53 E/023) QUESTION (cid:201)CRITE E-0709/00 posØe par Hiltrud Breyer (Verts/ALE) (cid:224) la Commission Objet: Usines de retraitement de Sellafield et du Cap de La Hague (17 mars 2000) En sa qualitØ de signataire de la Convention OSPAR, la Commission a pour objectif de ramener au niveau naturel, d(cid:146)ici 2020, les taux de radioactivitØ enregistrØs dans l(cid:146)ensemble du biotope des mers europØennes et de l(cid:146)Atlantique du Nord-Est. Une question posØe en janvier dernier a une nouvelle fois attirØ l(cid:146)attention sur la poursuite de la contamination des mers europØennes par les installations de retraitement de Sellafield et du Cap de La Hague. La Convention OSPAR dispose que les valeurs des radionuclØides artificiels, crØØs par l(cid:146)homme, 1. doivent Œtre autant que possible rØduites (cid:224) zØro d(cid:146)ici 2020 dans l(cid:146)ensemble du biotope des mers europØennes et de l(cid:146)Atlantique du Nord-Est. Compte tenu de la progression des valeurs enregistrØes au cours des derniŁres annØes, la Commission estime-t-elle que le maintien des installations de retraitement est compatible avec cet objectif? Dans l(cid:146)affirmative, sur quels ØlØments scientifiques (Øtudes prØcises) et autres faits se base-t-elle? 2. Dans quelle mesure la Commission a-t-elle examinØ la question de savoir si l(cid:146)exposition constante (cid:224) de faibles rayonnements d(cid:146)un grand nombre de gØnØrations successives d(cid:146)habitants des rØgions c(cid:244)tiŁres contaminØes ne provoquera pas des dommages gØnØtiques? S(cid:146)il n(cid:146)existe selon elle aucun risque (cid:224) cet Øgard, sur quels ØlØments scientifiques (Øtudes prØcises) se base-t-elle? 3. La Commission compte-t-elle, conjointement avec la Commission OSPAR, soumettre les installations de retraitement (cid:224) un contr(cid:244)le accru? Quelles initiatives et mesures envisage-t-elle, y compris sous l(cid:146)angle budgØtaire, pour rØaliser les objectifs ØnoncØs par les signataires de la Convention OSPAR? RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (18 mai 2000) 1. En signant, le 23 juillet 1998, la dØclaration de Sintra dans le cadre de la commission OSPAR, les ministres signataires et la Commission ont insistØ sur leur engagement en faveur d(cid:146)un certain nombre d(cid:146)objectifs de la convention OSPAR exposØs dans cette dØclaration politique. En ce qui concerne spØcifiquement les substances radioactives, les parties contractantes, rØunies dans le cadre de la commission OSPAR, se sont engagØes (cid:224) faire en sorte que les rejets, Ømissions et pertes de substances radioactives soient, d(cid:146)ici les concentrations additionnelles rØsultant desdits rejets, Ømissions et pertes soient proches de zØro. (cid:192) cette occasion, les parties contractantes ont adoptØ un objectif et une stratØgie afin d(cid:146)orienter les travaux futurs de la commission OSPAR (cid:224) l(cid:146)Øgard des substances radioactives. La responsabilitØ d(cid:146)Øvaluer l(cid:146)efficacitØ des mesures prises dans le cadre de cette stratØgie, et les progrŁs rØalisØs, incombe (cid:224) la commission OSPAR, qui procØdera (cid:224) un examen quinquennal de la situation et, le cas ØchØant, modifiera la stratØgie. l(cid:146)an 2020, ramenØs (cid:224) des niveaux tels que, par rapport aux niveaux historiques, 2. La Commission s(cid:146)est engagØe (cid:224) aider la commission OSPAR dans ses travaux. La stratØgie OSPAR visant les substances radioactives prØvoit que la commission OSPAR dØterminera les substances radio- actives et/ou les activitØs humaines suscitant des prØoccupations sur le plan de l(cid:146)impact des rejets, des Ømissions ou des pertes de substances radioactives; cette dØtermination doit tenir compte des rØsultats des Øtudes scientifiques des substances radioactives dans le milieu marin. Les Øtudes qui seront faites, de mŒme que les programmes et mesures qui seront adoptØs pour atteindre l(cid:146)objectif de la commission OSPAR, impliquent notamment l(cid:146)application du principe de l(cid:146)action de prØcaution. Les travaux de la commission OSPAR devraient donc apporter une rØponse satisfaisante aux questions scientifiques soulevØes par l(cid:146)Honorable Parlementaire. 3. La Commission s(cid:146)est engagØe (cid:224) participer aux travaux de la commission OSPAR (cid:224) diffØrents niveaux en ce qui concerne les substances radioactives, et met en chantier une Øtude visant (cid:224) actualiser le projet MARINA sur l(cid:146)exposition radiologique de la population de l(cid:146)Union europØenne due (cid:224) la radioactivitØ dans les eaux marines du nord de l(cid:146)Europe. Ce travail est mentionnØ dans la stratØgie OSPAR visant les substances radioactives et la Commission a tenu compte des observations de l(cid:146)OSPAR sur le champ d(cid:146)application et la nature de l(cid:146)Øtude, afin de contribuer aux travaux de la commission OSPAR. Dans le cadre de sa stratØgie visant les substances radioactives, l(cid:146)OSPAR s(cid:146)intØresse de prŁs au retraitement. Elle doit tenir compte des rØsultats d(cid:146)une Øtude faite par l(cid:146)Agence de l(cid:146)Ønergie nuclØaire de l(cid:146)OCDE (Organisation de il s(cid:146)agit d(cid:146)une Øtude technique approfondie et d(cid:146)une coopØration et de dØveloppement Øconomiques); C 53 E/20 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 2. 2001 Øvaluation des options retraitement et non-retraitement dans la gestion du combustible usØ. L(cid:146)OCDE a associØ la Commission (cid:224) la prØparation de ce rapport destinØ (cid:224) l(cid:146)OSPAR. La Commission poursuivra l(cid:146)exØcution d(cid:146)un programme de contr(cid:244)le dans les (cid:201)tats membres conformØment (cid:224) l(cid:146)article 35 du traitØ Euratom. La Commission ne prØvoit pas d(cid:146)inspecter les installations de retraitement en coopØration avec la commission OSPAR. En effet, Øtant donnØ que la Commission dispose d(cid:146)un droit d(cid:146)accŁs en vertu de l(cid:146)article 35 du traitØ Euratom, de telles inspections sortiraient du cadre du mandat de la commission OSPAR. (2001/C 53 E/024) QUESTION (cid:201)CRITE E-0722/00 posØe par Carles-Alfred Gas(cid:242)liba i B(cid:246)hm (ELDR) (cid:224) la Commission (17 mars 2000) Objet: ProcØdure communautaire d(cid:146)enregistrement et de commercialisation de substances actives et de produits phytosanitaires La directive 91/414/CEE (1) du Conseil, du 15 juillet 1991, a instaurØ un nouveau rØgime d(cid:146)enregistrement et de commercialisation des produits susvisØs mettant en place un mØcanisme atypique d(cid:146)enregistrement de substances actives et de produits ØlaborØs (cid:224) partir de ces substances qui, jusqu(cid:146)(cid:224) prØsent, pouvaient Œtre produits et mis en circulation sans aucune limite. Cette situation atypique entra(cid:238)ne actuellement, (cid:224) mesure de l(cid:146)inscription de ces substances (cid:224) l(cid:146)annexe 1 de la directive, des consØquences trŁs graves pour les petites et moyennes entreprises (PME). Il est des cas dans lesquels le dØposant d(cid:146)une substance active inscrite (cid:224) l(cid:146)annexe 1 permet, sur la base d(cid:146)une interprØtation biaisØe et non conforme aux principes communautaires de l(cid:146)article 13, paragraphe 3, point d), de la directive, l(cid:146)accŁs (cid:224) l(cid:146)approvisionnement de cette substance ainsi qu(cid:146)aux donnØes protØgØes par un tiers intØressØ, mais (cid:224) des prix abusifs ou (cid:224) des conditions peu raisonnables par rapport au marchØ de rØfØrence. Les titulaires des droits exclusifs peuvent ainsi expulser du marchØ les PME concurrentes qui utilisent ces substances jusqu(cid:146)(cid:224) ce que ces derniŁres soient inscrites (cid:224) l(cid:146)annexe 1 de la directive. La Commission est-elle consciente de la menace que reprØsente, pour les PME du secteur phytosanitaire, la pratique dØcrite, qui repose sur une interprØtation concrŁte de la directive? Est-elle Øgalement consciente du risque que les producteurs habituels de substances actives ou les fabricants de produits phytosanitaires contenant certaines substances actives pourraient courir? La Commission autorise-t-elle dØlibØrØment de telles pratiques? La Commission entend-elle se conformer (cid:224) la pratique qui veut que les tiers souhaitant avoir accŁs aux donnØes protØgØes payent une somme forfaitaire dØterminØe exclusivement en fonction du coßt du dossier Øtabli par le premier dØposant, sans tenir compte de la maniŁre dont ces donnØes seront utilisØes, en fonction de la production du demandeur, de sa part de marchØ, de sa capacitØ et de son potentiel de distribution et de commercialisation? Quelles mesures pense-t-elle adopter en vue d(cid:146)enrayer les consØquen- ces nØfastes de la directive pour les PME de ce secteur? (1) JO L 230 du 19. 8. 1991, p. 1. RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (28 avril 2000) L(cid:146)utilisation des produits phytopharmaceutiques est rØglementØe par la directive 91/414/CEE du Conseil du 15 juillet 1991 concernant la mise sur le marchØ des produits phytopharmaceutiques (1). Les principaux objectifs de cette directive sont a) de garantir un niveau ØlevØ de protection de la santØ humaine, pour le consommateur et pour les producteurs agricoles, b) de garantir un niveau ØlevØ de protection de l(cid:146)environnement et des ressources et c) d(cid:146)assurer la libre circulation des produits phytopharmaceutiques et des produits agricoles dans la CommunautØ. La directive fournit une liste positive de substances actives acceptØes, qui sont considØrØes comme sßres pour la santØ humaine et animale et pour l(cid:146)environnement aprŁs une Øvaluation approfondie. Les (cid:201)tats membres ne peuvent autoriser un produit phytopharmaceutique que si les substances actives qu(cid:146)il contient sont ØnumØrØes dans la liste positive et sous rØserve que certains critŁres concernant l(cid:146)efficacitØ et la


title: PERGUNTA ESCRITA E-0708/00 apresentada por Hiltrud Breyer (Verts/ALE) à Comissão. Designação das zonas aluviais do Danúbio como área protegida.

eurovoc_concepts:
Bavaria
Germany
infringement procedure (EU)
protected area

text: C 26 E/92 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 prioridade da nova administra(cid:231)ªo. Em 6 e 7 de Abril, a Tr(cid:243)ica deverÆ deslocar-se a Moscovo e o Presidente da Uniªo Europeia aproveitarÆ a oportunidade para exprimir vigorosamente os seus pontos de vista (cid:224) parte russa, devendo este tema estar na ordem de trabalhos no Conselho de Coopera(cid:231)ªo com a Rœssia a realizar no Luxemburgo em 10 de Abril. O Conselho tem apelado repetidamente a que todas as viola(cid:231)ıes dos direitos humanos sejam investigadas de forma cred(cid:237)vel e transparente, e a que todos os implicados em atrocidades sejam julgados. O Presidente do Conselho, na sua declara(cid:231)ªo de 29 de Mar(cid:231)o (cid:224) Comissªo dos Direitos Humanos de Genebra, exprimiu uma profunda preocupa(cid:231)ªo com a situa(cid:231)ªo na ChechØnia. Na Comissªo dos Direitos Humanos, a PresidŒncia, em nome da Uniªo Europeia, tem vindo a participar activamente nos debates sobre os direitos humanos na ChechØnia, tendo apresentado uma resolu(cid:231)ªo em que se exprime a profunda preocupa(cid:231)ªo suscitada pelas informa(cid:231)ıes sobre a ocorrŒncia de graves, massivas e flagrantes viola(cid:231)ıes dos direitos humanos na ChechØnia e se solicita a constitui(cid:231)ªo de uma comissªo nacional de inquØrito amplamente representativa e independente. Essa resolu(cid:231)ªo foi adoptada pela Comissªo mediante vota(cid:231)ªo. O Conselho estÆ a acompanhar muito de perto os trabalhos do Ministro Kalamanov, Representante Especial da PresidŒncia da Rœssia para os Direitos Humanos. Espera que a sua ac(cid:231)ªo contribua para trazer de volta a justi(cid:231)a (cid:224) ChechØnia, assim como restaurar uma certa confian(cid:231)a na lei. O Conselho exorta firmemente as autoridades russas a criarem as condi(cid:231)ıes para que tal seja poss(cid:237)vel. (2001/C 26 E/112) PERGUNTA ESCRITA E-0708/00 apresentada por Hiltrud Breyer (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (17 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Designa(cid:231)ªo das zonas aluviais do Danœbio como Ærea protegida Segundo informa(cid:231)ıes da imprensa, o governo estadual da Baviera pretende tomar uma decisªo quanto (cid:224) designa(cid:231)ªo das zonas aluviais do Danœbio entre Straubing e Vilshofen como Ærea protegida, nos termos da directiva relativa aos habitats naturais e (cid:224) fauna e flora selvagens, apenas quando estiver definido se e como serÆ feita a amplia(cid:231)ªo do Danœbio. PorØm, a legisla(cid:231)ªo do Tribunal de Justi(cid:231)a determina que s(cid:243) os critØrios de protec(cid:231)ªo da natureza (e nªo os critØrios econ(cid:243)micos) podem entrar em linha de conta para decidir sobre a designa(cid:231)ªo das Æreas protegidas. 1. A Comissªo tem conhecimento deste comportamento condenÆvel do governo estadual da Baviera? 2. A Comissªo concorda que as zonas aluviais do Danœbio entre Straubing e Vilshofen devem ser imediatamente designadas como Ærea protegida (no sentido da directiva relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo das aves) e inclu(cid:237)das na directiva relativa aos habitats naturais e (cid:224) fauna e flora selvagens? A Comissªo sabe que a decisªo relativa (cid:224) amplia(cid:231)ªo do Danœbio deverÆ ser tomada ainda este ano, 3. ap(cid:243)s a conclusªo dos estudos aprofundados que decorrem actualmente? 4. A Comissªo sabe que trŒs das quatro variantes actualmente em estudo para a amplia(cid:231)ªo do Danœbio (variantes B,C e D) destruiriam ou provocariam danos graves (cid:224) Ærea protegida de facto das zonas aluviais do Danœbio? 5. A Comissªo sabe que, segundo dois novos estudos efectuados, a variante A (cid:129) sustentÆvel do ponto de vista ecol(cid:243)gico e mais econ(cid:243)mica (cid:129) permitiria conseguir profundidades de descarga comparÆveis (cid:224) do Reno central e do Wachau (com uma largura de canal quase constante de 70 metros)? Resposta dada pela ComissÆria Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (17 de Abril de 2000) 1. e 2. A designa(cid:231)ªo de zonas de protec(cid:231)ªo especial, ao abrigo da Directiva 79/409/CEE do Conselho, de 2 de Abril de 1979, relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves selvagens (1), e a apresenta(cid:231)ªo de propostas de s(cid:237)tios de import(cid:226)ncia comunitÆria, nos termos da Directiva 92/43/CEE do Conselho, de 21 de Maio de 1992, relativa (cid:224) preserva(cid:231)ªo dos habitats naturais e da fauna e da flora selvagens (2), pelas autoridades alemªs, designadamente as da Baviera, registaram atrasos considerÆveis. Por conseguinte, a Comissªo deu in(cid:237)cio a processos por infrac(cid:231)ªo contra a Alemanha com vista (cid:224) aplica(cid:231)ªo correcta destas duas directivas. No primeiro caso, estÆ actualmente em prepara(cid:231)ªo um recurso para o Tribunal de Justi(cid:231)a; no segundo, a ac(cid:231)ªo jÆ estÆ em curso, aguardando-se a decisªo do mesmo Tribunal. 26. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 26 E/93 AlØm disso, a Comissªo estÆ consciente do elevado valor da Ærea em questªo para a conserva(cid:231)ªo da natureza, incluindo a protec(cid:231)ªo das aves selvagens, enquanto parte da importante zona ornitol(cid:243)gica «Donautal: Regensburg (cid:129) Vilshofen» e, por conseguinte, colocou-a em destaque no parecer fundamentado relativo ao nªo cumprimento da Directiva 79/409/CEE enviado (cid:224)s autoridades alemªs. A Comissªo estÆ igualmente consciente do valor excepcional das plan(cid:237)cies aluviais do Danœbio entre Geisling e Vilshofen no contexto da Natura 2000, nos termos da Directiva «Habitats» (92/43/CEE). A import(cid:226)ncia particular deste s(cid:237)tio para o tipo de habitat prioritÆrio das florestas aluviais e para algumas espØcies de peixes nªo prioritÆrias do Danœbio Ø apoiada por estudos cient(cid:237)ficos. A Comissªo nªo dispıe das informa(cid:231)ıes a que se refere a Senhora Deputada, nªo estando, 3. a 5. portanto, em posi(cid:231)ªo de comentar esta questªo. Na opiniªo da Comissªo, quando o Tribunal de Justi(cid:231)a emitir a sua decisªo, as autoridades alemªs serªo obrigadas a tomar as medidas necessÆrias para lhe darem cumprimento, o que inclui o respeito dos procedimentos relativos aos projectos suscept(cid:237)veis de terem implica(cid:231)ıes significativas na zona em questªo. (1) (2) JO L 103 de 25. 4. 1979. JO L 206 de 22. 7. 1992. (2001/C 26 E/113) PERGUNTA ESCRITA E-0715/00 apresentada por Glyn Ford (PSE) (cid:224) Comissªo (17 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: EmpresÆrios de determinados grupos Øtnicos que residem em pa(cid:237)ses terceiros Que medidas tenciona a Comissªo adoptar para facilitar aos empresÆrios de determinados grupos Øtnicos que residem em pa(cid:237)ses terceiros o desenvolvimento da sua actividade em todo o territ(cid:243)rio da UE? Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (26 de Maio de 2000) A Comissªo deseja informar o Senhor Deputado que, no (cid:226)mbito da iniciativa EmploiI-Integra, foram realizados vÆrios projectos pelos Estados-membros destinados a nacionais de pa(cid:237)ses terceiros ou pessoas pertencentes a minorias Øtnicas, residentes na Comunidade, que estªo sobrerepresentados entre os desempregados e a popula(cid:231)ªo activa com empregos precÆrios e pouco qualificados. Contudo, entre estes projectos, s(cid:243) um pequeno nœmero se centrava especificamente nos empresÆrios. Mesmo assim, no (cid:226)mbito de Emploi-Now, uma sØrie de projectos concentraram-se na cria(cid:231)ªo de empresas por mulheres, incluindo as que pertencem a minorias Øtnicas. AlØm disso, a nova iniciativa comunitÆria EQUAL (cujas foram adoptadas em 14 de Abril de 2000 (1)) tem por objectivo combater as discrimina(cid:231)ıes e desigualdades de todo o tipo relacionadas com o mercado de trabalho. Um dos temas principais desta iniciativa visa abrir a todos o processo de cria(cid:231)ªo de empresas. linhas directrizes De forma mais geral, no que diz respeito (cid:224)s actividades de um empresÆrio, convØm distinguir entre uma empresa que actua como pessoa colectiva e um empresÆrio que actua como pessoa singular. A partir do momento em que um empresÆrio nacional de um pa(cid:237)s terceiro tenha criado legalmente uma sociedade cuja sede social, administra(cid:231)ªo central ou estabelecimento principal se situe num Estado- -membro, a sociedade enquanto tal faz parte integrante do Estado-membro, por for(cid:231)a do artigo 48o (ex- -artigo 58o) do Tratado CE, e beneficia do direito de estabelecimento (artigo 43o (ex-artigo 52o) do Tratado CE) e de livre presta(cid:231)ªo de servi(cid:231)os (artigo 49o (ex-artigo 59o) do Tratado CE) no mercado interno. No entanto, as condi(cid:231)ıes de residŒncia de um gerente ou de um associado de uma tal sociedade, nacionais de um pa(cid:237)s terceiro nªo sªo objecto do acervo comunitÆrio e continuam a ser regidas pelas legisla(cid:231)ıes nacionais. Em conformidade com o novo T(cid:237)tulo IV do Tratado CE, serÆ poss(cid:237)vel estabelecer regras comunitÆrias relativas (cid:224)s condi(cid:231)ıes de entrada e de residŒncia dos nacionais depa(cid:237)ses terceiros com vista a obter um emprego assalariado ou uma actividade econ(cid:243)mica independente (no 3, al(cid:237)nea a), do artigo 63o)


title: Συμφωνία υπό μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, αφενός, και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας, αφετέρου, όσον αφορά το πρωτόκολλο αριθ. 2 της συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας - Συμφωνηθέντα πρακτικά

text: L 76/12 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 25. 3. 2000 ΣΥΜΦΩΝΙΑ ΥΠΟ ΜΟΡΦΗ ΑΝΤΑΛΛΑΓΗΣ ΕΠΙΣΤΟΛΩΝ µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, αφενός, και της Ελβετικής Συνοµοσπονδίας, αφετέρου, όσον αφορά το πρωτόκολλο αριθ. 2 της συµφωνίας µεταξύ της Ευρωπαϊκής Οικονοµικής Κοινότητας και της Ελβετικής Συνοµοσπονδίας A. Επιστολή της Κοινότητας Βρυξέλλες, 17 Μαρτίου 2000 Κύριε, Έχω την τιµή να επιβεβαιώσω τη συµφωνία της Ευρωπαϊκής Κοινότητας επί των «συµφωνηθέντων πρακτικών» που επισυνάπτονται στην παρούσα επιστολή και αφορούν σειρά προσαρµογών στα καθεστώτα εισαγωγής που εφαρµό- ζουν, αντιστοίχως, η Κοινότητα και η Ελβετική Συνοµοσπονδία, όσον αφορά µεταποιηµένα γεωργικά προϊόντα, ορισµένα εκ των οποίων υπάγονται στο πρωτόκολλο αριθ. 2 της συµφωνίας ελευθέρων συναλλαγών του 1972. Οι εν λόγω τροποποιήσεις προηγούνται της καθολικής αναθεώρησης του πρωτοκόλλου αριθ. 2 που θα αρχίσει στο προσεχές µέλλον. Θα σας ήµουν υπόχρεος αν µου επιβεβαιώνατε ότι η κυβέρνηση της Ελβετικής Συνοµοσπονδίας συµφωνεί µε το περιεχόµενο της παρούσας επιστολής. Μετά τιµής, Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα 25. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 76/13 ΣΥΜΦΩΝΗΘΕΝΤΑ ΠΡΑΚΤΙΚΑ I. Εισαγωγή Μετά τη σηµαντική αύξηση των ελβετικών εξαγωγών λεµονάδας από την Ελβετία στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα, πραγµατοποιήθηκαν ορισµένες συνεδριάσεις µεταξύ υπαλλήλων της Ευρωπαϊκής Επιτροπής και της Ελβετικής Συνοµοσπονδίας. Κατόπιν αυτών των συνεδριάσεων, συµφωνήθηκε να υποβληθεί για έγκριση, στις αντίστοιχες διοικητικές αρχές τους, σειρά προσαρµογών στα καθεστώτα εισαγωγής που εφαρµόζουν, αντιστοίχως, η Κοινότητα και η Ελβετική Συνοµοσπονδία, όσον αφορά µεταποιηµένα γεωργικά προϊόντα, ορισµένα εκ των οποίων υπάγονται στο πρωτόκολλο αριθ. 2 της συµφωνίας ελευθέρων συναλλαγών του 1972. Οι εν λόγω προσαρµογές αρχίζουν να ισχύουν την 1η Απριλίου 2000. Όσον αφορά την Ελβετία, εν αναµονή των εσωτερικών διαδικασιών επικύρωσης της παρούσας συµφωνίας, θα εφαρµοστεί προσωρινώς από την 1η Απριλίου 2000. Όσον αφορά τα αναψυκτικά, αµφότερα τα µέρη δύνανται να αποφασίσουν, πριν από το τέλος του δευτέρου έτους µετά την έναρξη ισχύος της παρούσας συµφωνίας και δυνάµει των διατάξεων της συµφωνίας ελευθέρων συναλλαγών, να παρατείνουν τα προβλεπόµενα σε αυτήν µέτρα. II. Καθεστώς εισαγωγής στην Ελβετία 1. Η Ελβετική Συνοµοσπονδία ανοίγει, προς όφελος της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τις ακόλουθες ετήσιες δασµολογικές ποσοστώσεις: Ελβετικός δασµο- λογικός κωδικός 0505. 1090 Περιγραφή εµπορευµάτων Όγκος ποσοστώσεων ∆ασµολογικός συντελεστής Φτερά των ειδών που χρησιµοποιούνται για το παρα- γέµισµα· πούπουλα, άλλα εκτός από ακατέργαστα, πλυµένα 12 τόνοι Απαλλαγή 2202. 1000 Νερά, στα οποία συµπεριλαµβάνονται τα µεταλλικά και αεριούχα νερά, µε προσθήκη ζάχαρης ή άλλων γλυκαντικών ή αρωµατισµένα 35 εκατοµµύρια λίτρα Απαλλαγή 2202. 9090 Άλλα µη αλκοολούχα ποτά 13 εκατοµµύρια λίτρα Απαλλαγή 2402. 2020 Τσιγάρα που περιέχουν καπνό βάρους που δεν υπερ- βαίνει τα 1,35 g 242 τόνοι Απαλλαγή 2403. 1000 Καπνός για κάπνισµα, έστω κι αν περιέχει υποκατά- στατα καπνού σε οποιαδήποτε αναλογία 99 τόνοι Απαλλαγή 2. Το προσεχές έτος, οι ποσοστώσεις θα αυξηθούν κατά 10 %. III. Καθεστώς εισαγωγής στην Κοινότητα 1. Η Κοινότητα ανοίγει, προς όφελος της Ελβετίας, τις ακόλουθες ετήσιες δασµολογικές ποσοστώσεις: Κωδικός ΣΟ Περιγραφή εµπορευµάτων Όγκος ποσοστώσεων ∆ασµολογικός συντελεστής 1302 20 10 Πηκτικές ύλες, πηκτινικές και πηκτικές ενώσεις σε ξηρά κατάσταση 605 τόνοι Απαλλαγή 2101 11 11 Εκχυλίσµατα, αποστάγµατα και συµπυκνώµατα περιε- κτικότητας σε ξηρές ουσίες που προέρχονται από τον καφέ ίσης ή ανώτερης του 95 % κατά βάρος 1 870 τόνοι Απαλλαγή L 76/14 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 25. 3. 2000 Κωδικός ΣΟ Περιγραφή εµπορευµάτων Όγκος ποσοστώσεων ∆ασµολογικός συντελεστής 2101 20 20 Εκχυλίσµατα, αποστάγµατα και συµπυκνώµατα τσα- γιού ή µατέ 132 τόνοι Απαλλαγή 935 τόνοι Απαλλαγή 2106 90 92 Παρασκευάσµατα διατροφής/άλλα που δεν περιέχουν λιπαρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, ζαχα- ρόζη, ισογλυκόζη, γλυκόζη και άµυλα κάθε είδους ή που περιέχουν, κατά βάρος, λιγότερο του 1,5 % λιπα- ρές ύλες που προέρχονται από το γάλα, λιγότερο του 5 % ζαχαρόζη ή ισογλυκόζη και λιγότερο του 5 % γλυκόζη ή άµυλα κάθε είδους 2. Το προσεχές έτος, οι ποσοστώσεις θα αυξηθούν κατά 10 %. 3. Αναψυκτικά: — Η Κοινότητα ανοίγει προς όφελος της Ελβετικής Συνοµοσπονδίας ετήσια δασµολογική ποσόστωση απαλλαγµένη δασµών για εµπορεύµατα υπό τους κωδικούς ΣΟ 2202 10 00 (νερά, στα οποία περιλαµβάνονται τα µεταλλικά και αριούχα νερά, µε προσθήκη ζάχαρης ή άλλων γλυκαντικών ή αρωµατισµένα) και ex 2202 90 10 (άλλα ποτά που περιέχουν ζάχαρη), που ανέρχεται σε 75 εκατοµµύρια λίτρα. — Υπεράνω αυτής της ποσόστωσης, ο δασµός εισαγωγής καθορίζεται σε 9,1 %. — Τα επόµενα έτη, η ποσόστωση θα αυξάνεται κατά 10 % ετησίως, εφόσον έχει εξαντληθεί. Εάν η ποσόστωση δεν έχει εξαντληθεί, αντικαθίσταται το καθεστώς των ελευθέρων συναλλαγών για τα αναψυκτικά που αναφέρονται στην πρώτη περίπτωση. IV. Όσον αφορά τους κανόνες καταγωγής, εφαρµόζονται οι διατάξεις του πρωτοκόλλου αριθ. 3 της συµφωνίας ελευθέρων συναλλαγών µεταξύ Ελβετίας και ΕΚ. 25. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 76/15 B. Επιστολή της Ελβετίας Βρυξέλλες, 17 Μαρτίου 2000 Κύριε Έχω την τιµή να επιβεβαιώσω τη λήψη της σηµερινής επιστολής σας ου έχει ως εξής: «Έχω την τιµή να επιβεβαιώσω τη συµφωνία της Ευρωπαϊκής Κοινότητας επί των “συµφωνηθέντων πρακτικών” που επισυνάπτονται στην παρούσα επιστολή και αφορούν σειρά προσαρµογών στα καθεστώτα εισαγωγής που εφαρµόζουν, αντιστοίχως, η Κοινότητα και η Ελβετική Συνοµοσπονδία, όσον αφορά µεταποιηµένα γεωργικά προϊόντα, ορισµένα εκ των οποίων υπάγονται στο πρωτόκολλο αριθ. 2 της συµφωνίας ελευθέρων συναλλαγών του 1972. Οι εν λόγω τροποποιήσεις προηγούνται της καθολικής προσαρµογής του πρωτοκόλλου αριθ. 2 που θα αρχίσει στο προσεχές µέλλον. Θα σας ήµουν υπόχρεος αν µου επιβεβαιώνατε ότι η κυβέρνηση της Ελβετικής Συνοµοσπονδίας συµφωνεί µε το περιεχόµενο της παρούσας επιστολής. » Έχω την τιµή να επιβεβαιώσω τη συµφωνία της κυβέρνησής µου επί του περιεχοµένου της επιστολής σας και ως προς την προτεινόµενη ηµεροµηνία έναρξης ισχύος των προσαρµογών. Μετά τιµής, Για την κυβέρνηση της Ελβετικής Συνοµοσπονδίας


title: Verordnung (EG) Nr. 594/2000 der Kommission vom 17. März 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

text: 18. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 594/2000 DER KOMMISSION vom 17. März 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim- mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh- rerstattung entspricht oder darunter liegt. (3) (4) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang- körnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Dritt- ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 10 zum 16. März 2000 eingereichten Angebote auf 269,00 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 18. März 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 267 vom 15. 10. 1999, S. 4. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 590/2000 af 17. marts 2000 om fastsættelse af maksimumsstøtten for koncentreret smør for den 221. særlige licitation, der foretages i forbindelse med den i forordning (EØF) nr. 429/90 fastsatte løbende licitation

eurovoc_concepts:
EU Member State
aid system
award of contract
butter
intervention agency

text: L 71/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 3. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 590/2000 af 17. marts 2000 om fastsættelse af maksimumsstøtten for koncentreret smør for den 221. særlige licitation, der foretages i forbindelse med den i forordning (EØF) nr. 429/90 fastsatte løbende licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, Med henblik på de bud, der er afgivet, bør maksimums- støtten fastsættes på nedennævnte niveau, og destinati- i overensstemmelse fastsættes onssikkerheden bør hermed. under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1255/1999 af 17. maj 1999 om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter (1), særlig 10, og (3) De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Mælk og Mejeriprodukter — ud fra følgende betragtninger (1) I henhold til Kommissionens forordning (EØF) nr. 429/ 90 af 20. februar 1990 om støtte ved licitation til koncentreret smør bestemt til direkte forbrug i Fælles- skabet (2), senest ændret ved forordning (EF) nr. 124/ 1999 (3), afholder interventionsorganerne en løbende licitation for ydelse af støtte til koncentreret smør. I artikel 6 i nævnte forordning er det fastsat, at der under hensyntagen til de ved hver særlig licitation indkomne bud fastsættes en maksimumsstøtte for koncentreret smør med et indhold af fedtstof på mindst 96 %, eller det besluttes ikke at tage licitationen til følge. Størrelsen af destinationssikkerheden bør fastsættes i overensstem- melse hermed. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For den 221. særlige licitation i forbindelse med den i forord- ning (EØF) nr. 429/90 fastsatte løbende licitation fastsættes maksimumsstøtten samt destinationssikkerheden således: — maksimumsstøtten: — destinationssikkerheden: 117 EUR/100 kg 129 EUR/100 kg. Denne forordning træder i kraft den 18. marts 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 17. marts 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 48. (2) EFT L 45 af 21. 2. 1990, s. 8. (3) EFT L 16 af 21. 1. 1999, s. 19


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0702/00 esittäjä(t): Bartho Pronk (PPE-DE) komissiolle. Alankomaiden Wajong-korvauksen siirron mahdottomuus ulkomaille.

eurovoc_concepts:
EU law
disability insurance
disabled person
free movement of workers
infringement of EU law
interpretation of the law

text: C 374 E/138 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 28. 12. 2000 Vakuutusyhti(cid:246)iden on my(cid:246)s julkaistava vakuutusteknisen vastuuvelan arviointiin k(cid:228)ytetty laskuperusta ja -menetelm(cid:228). Vakuutuksenottajalla on oikeus saada selv(cid:228)sti ja yksityiskohtaisesti kirjallisesti esitettyin(cid:228) kaikki vakuutusmaksuja koskevat asianmukaiset tiedot sek(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset, jotka liittyv(cid:228)t vakuutuksia koske- vien valitusten k(cid:228)sittelyyn ja siit(cid:228) vastaavaan tahoon. Lis(cid:228)ksi on tietysti mahdollista vied(cid:228) asia tuomioistui- men k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi. (1) Neuvoston direktiivi 92/96/ETY, annettu 10 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1992, henkivakuutuksen ensivakuutusta koske- vien lakien, asetusten ja hallinnollisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten yhteensovittamisesta sek(cid:228) direktiivien 79/267/ETY ja 90/619/ETY muuttamisesta (kolmas henkivakuutusdirektiivi), EYVL L 360, 9. 12. 1992. (2000/C 374 E/163) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0702/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bartho Pronk (PPE-DE) komissiolle (17. maaliskuuta 2000) Aihe: Alankomaiden Wajong-korvauksen siirron mahdottomuus ulkomaille Alankomaiden viranomaiset ovat sis(cid:228)llytt(cid:228)neet Alankomaiden lain nuorten vammaisten ty(cid:246)kyvytt(cid:246)myys- korvauksista (nk. Wajong-laki) neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1408/71 (1) 10a artiklan liitteeseen, mink(cid:228) vuoksi kyseisen lain mukaisia korvauksia ei en(cid:228)(cid:228) voi siirt(cid:228)(cid:228) ulkomaille. Neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1247/92 (2) johdanto-osan perusteella (cid:148)tarve(cid:148) on olennainen sovelta- 1. misperuste. Katsooko komissio, ett(cid:228) Wajong-korvaus t(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) kyseisen ehdon, koska Wajong-korvaus on j(cid:228)rjestelm(cid:228), joka koskee kaikkia, riippumatta muista tuloista? Onko komissio kanssani yht(cid:228) mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) todellisuudessa liitteeseen voidaan ottaa vain j(cid:228)rjestel- 2. mi(cid:228), joihin kuuluu varallisuusselvitys? 3. Miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin komissio katsoo Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 39 ja 42 artiklassa tarkoi- tettuja ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden ja itsen(cid:228)isten ammatinharjoittajien vapaata liikkuvuutta loukattavan, kun ty(cid:246)ntekij(cid:246)i- den ja itsen(cid:228)isten ammatinharjoittajien lapset eiv(cid:228)t en(cid:228)(cid:228) voi siirt(cid:228)(cid:228) kyseist(cid:228) korvausta ulkomaille? Asetuksen 4 artiklan 2 kohdan a alakohta koskee erityiskorvauksia. Voiko komissio m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228) 4. yksityiskohtaisemmin etuliitett(cid:228) (cid:148)erityis-(cid:148)? (1) EYVL L 149, 5. 7. 1971, s. 2. (2) EYVL L 136, 19. 5. 1992, s. 1. Anna Diamantopouloun komission puolesta antama vastaus (2. toukokuuta 2000) ja sen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanomenettelyst(cid:228) annettu asetus N:o 574/72, Asetus (ETY) N:o 1408/71 (1) joilla koordinoidaan sosiaaliturvaa koskevat eri takaavat yhdenvertaisen kohtelun kulloisenkin maan kansalaisten kanssa, sosiaalietuuksien maksamisen ulkomaille yhteis(cid:246)n alueella, vakuu- tuskausien yhteenlaskemisen sek(cid:228) yhden sovellettavan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n m(cid:228)(cid:228)ritt(cid:228)misen. P(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n(cid:228) on joka ty(cid:246)skentelee koko varmistaa, ettei siirtoty(cid:246)l(cid:228)inen joudu ep(cid:228)edullisempaan asemaan kuin henkil(cid:246), ik(cid:228)ns(cid:228) yhdess(cid:228) j(cid:228)senvaltiossa. j(cid:228)rjestelm(cid:228)t, lakis(cid:228)(cid:228)teiset N(cid:228)iden yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)sten asiallisen ulottuvuuden piiriin kuuluvat my(cid:246)s maksuihin perustumattomat jotka on tarkoitettu joko antamaan lis(cid:228)-, korvaavaa tai t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228)(cid:228) turvaa asetuksessa erityisetuudet, tarkoitettuja tapahtumia vastaan tai vain vammaisten erityist(cid:228) suojelemista varten (asetuksen (ETY) N:o 1408/71 4 artiklan 2 a kohdan nojalla). Asetuksen 10 a artiklan mukaan t(cid:228)llaisiin etuuksiin, edellytt(cid:228)en ett(cid:228) ne on lueteltu liitteess(cid:228) II a, sovelletaan etuuksien ulkomaille maksamista koskevasta periaatteesta poikkeavaa erityisj(cid:228)rjestely(cid:228), jonka mukaan niit(cid:228) maksetaan yksinomaan edunsaajan asuinj(cid:228)senvaltion alueella. T(cid:228)m(cid:228)n todettuaan komissio haluaa antaa seuraavat vastaukset arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)miin kysymyksiin, jotka koskevat Alankomaissa 24. huhtikuuta 1997 hyv(cid:228)ksytyn lain (Wajong) tarkoittamia etuuksia. Etuudet on lueteltu asetuksen (ETY) N:o 1408/71 liitteess(cid:228) II a, ja ne ovat siten maksuihin perustumattomia erityisetuuksia, joita ei ole pakko maksaa ulkomaille. 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/139 T(cid:228)m(cid:228)n tyyppisten etuuksien erityisluonne johtuu siit(cid:228), ett(cid:228) ne kuuluvat samanaikaisesti sosiaa- 1. ja 2. liturvan ja sosiaalihuollon alaan henkil(cid:246)llisen ulottuvuutensa, tavoitteidensa ja niiden my(cid:246)nt(cid:228)mist(cid:228) koske- vien s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen vuoksi. N(cid:228)in etuudet muodostavat sosiaaliturvaan alaan kuuluvina juridisesti m(cid:228)(cid:228)ritellyn oikeuden. Sosiaalihuoltoon kuuluvina etuuksien my(cid:246)nt(cid:228)misen keskeinen peruste on tarve. Kyseinen k(cid:228)site voi kuitenkin viitata asianomaisten henkil(cid:246)iden erityistilanteeseen, eik(cid:228) sit(cid:228) arvioida pelk(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n taloudellisin perustein, mik(cid:228) edellytt(cid:228)isi henkil(cid:246)n varallisuuden selvitt(cid:228)mist(cid:228). T(cid:228)m(cid:228) p(cid:228)tee erityisesti, kun kansallisessa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) pyrit(cid:228)(cid:228)n ottamaan huomioon henkisest(cid:228) tai fyysisest(cid:228) vammasta aiheutuvat vammaisten erityistarpeet. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) yhteis(cid:246)jen tuomioistuin on jo hyv(cid:228)ksynyt sen periaatteen, ett(cid:228) ulkomaille ei makseta vammaisille tarkoitettua etuutta, joka ei ole varallisuuteen sidottu (asia C-20/96, Snares, 4. marraskuuta 1997) (2). Lis(cid:228)ksi tuomioistuin totesi, ett(cid:228) t(cid:228)llaisten etuuksien erityisasema liittyy l(cid:228)heisesti my(cid:246)s niit(cid:228) my(cid:246)nt(cid:228)v(cid:228)n j(cid:228)senvaltion taloudelliseen ja yhteiskunnalliseen rakenteeseen ja siten asianomaisen henkil(cid:246)n asuinpaikkaan (ks. erityisesti asiassa C-313/86, Lenoir, 27. syyskuuta 1998 annettu tuomio) (3). 3. Edell(cid:228) mainituissa tuomioissa tuomioistuin on hyv(cid:228)ksynyt Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen mukaisina erityiset maksuihin perustumattomiin erityisetuuksiin liittyv(cid:228)t yhteensovittamiss(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t ja erityi- sesti sen, ett(cid:228) kyseisi(cid:228) etuuksia ei makseta ulkomaille. Komissio p(cid:228)(cid:228)ttelee edell(cid:228) esitetyn perusteella, ett(cid:228) maksuun perustumattomien erityisetuuksien eri- 4. tyispiirteiden tarkempi m(cid:228)(cid:228)rittely ei vaikuta aiheelliselta. (1) Viimeinen konsolidoitu versio: asetus (EY) N:o 118/97 (EYVL L 28, 30. 10. 1997). (2) Kok. 1997, s. I-6057. (3) Kok. 1988, s. 5391. (2000/C 374 E/164) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0704/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Theresa Villiers (PPE-DE) neuvostolle (2. maaliskuuta 2000) Aihe: Korkean tason l(cid:228)hdeveroty(cid:246)ryhm(cid:228) Keit(cid:228) on nimitetty korkean tason ty(cid:246)ryhm(cid:228)(cid:228)n, 1. jonka teht(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) on ratkaista umpikujassa oleva l(cid:228)hdeveroa koskeva riita ja jota johtaa Manuel Baganha? Keit(cid:228) erityisesti Britannian hallitus on nimitt(cid:228)nyt ty(cid:246)ryhm(cid:228)(cid:228)n? 2. Mik(cid:228) on kyseisen ty(cid:246)ryhm(cid:228)n muodollinen toimeksianto? Mit(cid:228) kieli(cid:228) sen kokouksissa k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n? 3. Mit(cid:228) kokouksia ty(cid:246)ryhm(cid:228) on pit(cid:228)nyt? Milloin ja miss(cid:228) ne pidettiin? Voisiko neuvosto selvitt(cid:228)(cid:228) jokaisen kokouksen osalta a) keit(cid:228) oli l(cid:228)sn(cid:228) ja mist(cid:228) keskusteltiin sek(cid:228) b) mit(cid:228) esityslistalla oli ja mihin johtop(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksiin muodollisesti tultiin? Koska ty(cid:246)ryhm(cid:228) kokoontuu seuraavan kerran ja mist(cid:228) muista tulevista kokousajoista on sovittu? Mit(cid:228) 4. n(cid:228)iden kokousten esityslistalla on? 5. Millaista selvitysty(cid:246)t(cid:228) ty(cid:246)ryhm(cid:228) aikoo tehd(cid:228) ja kenen kanssa? Miten ty(cid:246)ryhm(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritt(cid:228)(cid:228), mit(cid:228) etuj(cid:228)rjest(cid:246)j(cid:228) se aikoo kuulla t(cid:228)st(cid:228) t(cid:228)rke(cid:228)st(cid:228) asiasta? Kuullaanko Lontoon Cityn rahoituspalveluja tarjoavien yritysten edustajia? Jos, niin keit(cid:228)? Mik(cid:228) on komission rooli suhteessa ty(cid:246)ryhm(cid:228)(cid:228)n? Koska ty(cid:246)ryhm(cid:228)n arvioidaan saavan johtop(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksens(cid:228) valmiiksi ja/tai raportoivan ministerineuvos- 6. tolle?


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0738/00 esittäjä(t): Joan Colom i Naval (PSE) komissiolle. Direktiivien 91/676/ETY ja 96/61/EY soveltaminen Kataloniassa.

eurovoc_concepts:
Catalonia
Spain
application of EU law
groundwater
water pollution

text: 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/21 perusteet on yhdenmukaistettu (niin sanotut yhdenmukaiset periaatteet). Direktiivill(cid:228) on my(cid:246)s yhdenmu- kaistettu tiedot, jotka teollisuuden on toimitettava lupaa hakiessaan. Teollisuudelta vaaditut tiedot hyv(cid:228)ksy- tyn k(cid:228)yt(cid:246)n osoittamiseksi ovat paljon vaativammat, mik(cid:228) osoittaa sen, ett(cid:228) ennen direktiivin t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npa- noa markkinoilla olevien tuotteiden osalta on joskus teht(cid:228)v(cid:228) useita lis(cid:228)tutkimuksia. joita j(cid:228)senvaltioiden on sovellettava lupia Direktiiviss(cid:228) on tiedon suojelemista koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228), antaessaan. N(cid:228)m(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset muodostavat tasapainon niiden yritysten etujen, jotka tekev(cid:228)t tarvittavat tutkimukset kasvinsuojeluaineen ja sen sis(cid:228)lt(cid:228)m(cid:228)n tehoaineen k(cid:228)yt(cid:246)n hyv(cid:228)ksytt(cid:228)vyyden osoittamiseksi, ja markkinoiden vapaan kilpailun etujen kesken. Direktiiviss(cid:228) ei edellytet(cid:228) yleist(cid:228) j(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228), jolla hakijoiden olisi jaettava tietonsa muiden asiasta kiin- nostuneiden hakijoiden kanssa kiinte(cid:228)(cid:228)n hintaan. Sit(cid:228) vastoin siin(cid:228) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) tehoaineen lis(cid:228)(cid:228)misen j(cid:228)lkeen positiiviseen luetteloon j(cid:228)senvaltiot voivat ottaa k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n kansallisia toimenpiteit(cid:228), jotka velvoitta- vat hakijoita jakamaan tietonsa selk(cid:228)rankaisille el(cid:228)imille tehdyist(cid:228) kokeista n(cid:228)iden el(cid:228)inten kaksinkertaisten testaamisen v(cid:228)ltt(cid:228)miseksi ja tiedon k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) koskevan menettelyn ja asianosaisten osapuolten etujen asianmukaisen tasapainon m(cid:228)(cid:228)rittelemiseksi. Komissio on tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) ainoastaan hyvin harvat j(cid:228)senvaltiot ovat k(cid:228)ytt(cid:228)neet t(cid:228)t(cid:228) mahdollisuutta hyv(cid:228)kseen. (1) EYVL L 230, 19. 8. 1991. (2001/C 53 E/025) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0738/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Joan Colom i Naval (PSE) komissiolle (17. maaliskuuta 2000) Aihe: Direktiivien 91/676/ETY ja 96/61/EY soveltaminen Kataloniassa Ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228), maataloutta ja terveytt(cid:228) koskeva toimivalta on siirretty Katalonian autonomiselle yhteis(cid:246)lle, joka on siten vastuussa vesien suojelemisesta maataloudesta per(cid:228)isin olevien nitraattien aiheuttamalta pilaantumiselta annetun neuvoston direktiivin 91/676/ETY (1) ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n pilaantumisen ehk(cid:228)isemisen ja v(cid:228)hent(cid:228)misen yhten(cid:228)ist(cid:228)miseksi annetun neuvoston direktiivin 96/61/EY (2) soveltamisesta. Ter-joen suojeluj(cid:228)rjest(cid:246) (Torroella de Montgr(cid:237), Gerona) on havainnut jo vuosia sitten, ett(cid:228) Baix Terin vesist(cid:246)n, joka sijaitsee Ter-joen alajuoksulla aivan ennen joen laskua V(cid:228)limereen, pilaantumista mittaavat osoittimet ovat nousseet. Pilaantumisen syit(cid:228) on monia, kuten korkea nitraattipitoisuus. Vesialue on elint(cid:228)rke(cid:228) juomaveden l(cid:228)hde Baix Terille. Ennen sit(cid:228) joki on kuitenkin luovuttanut suuren osan virtaamas- taan Barcelonan kaupungille ja muuhun teolliseen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n. Siksi virtaama on pieni erityisesti kes(cid:228)ll(cid:228). Lis(cid:228)ksi joen alajuoksua rasittaa kasautuva pilaantuminen. Vaikka haavoittuvien alueiden nimitt(cid:228)minen, josta Katalonian viranomaiset olivat vastuussa, kesti pitk(cid:228)(cid:228)n (asetus 283/1998), suuri osa Baix Terin alueesta on julistettu haavoittuvaksi ja siihen sovelletaan siten maatalouden hyvi(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) koskevia s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) (22. lokakuuta 1998 annettu m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ys). Siit(cid:228) huolimatta ymp(cid:228)rist(cid:246)politiikkaa ei ole. Vaikutuksia pinta- tai pohjavesiin tahi maaper(cid:228)(cid:228)n, kasvillisuuteen tai el(cid:228)imis- t(cid:246)(cid:246)n ei ole tunnustettu eik(cid:228) arvioitu. Toisin sanoen ei ole mit(cid:228)(cid:228)n toimintasuunnitelmaa vesialueen pilaantumisen v(cid:228)hent(cid:228)miseksi direktiivin 91/676/ETY mukaisesti. Holtittomat puriinip(cid:228)(cid:228)st(cid:246)t vain jatkuvat. Onko komissio tietoinen suurista saastepes(cid:228)kkeist(cid:228), jotka ilmeisesti aiheuttavat muutoksia yhteis(cid:246)n el(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n, ihmisten terveyteen ja Baix Terin vesialueen ymp(cid:228)ris- t(cid:246)(cid:246)n? joissa on paljon nitraatteja ja muita aineita, Samantapaisia ongelmia on my(cid:246)s muilla Katalonian alueilla ja erityisesti Osonan alueella. Mit(cid:228) toimenpiteit(cid:228) komissio aikoo toteuttaa edell(cid:228) mainittujen direktiivien soveltamiseksi Espanjassa ja erityisesti Kataloniassa? (1) EYVL L 375, 31. 12. 1991, s. 1. (2) EYVL L 257, 10. 10. 1996, s. 26. C 53 E/22 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (3. toukokuuta 2000) Komissio on tietoinen parlamentin j(cid:228)senen esille tuomista Baix Terin vesist(cid:246)n saastumista koskevista seikoista. Itse asiassa aivan hiljattain komissiolle on toimitettu samaa asiaa koskeva valitus, joka on juuri rekister(cid:246)ity ja jota tutkitaan parhaillaan. Komissio on tietoinen kysyj(cid:228)n esille tuomasta ongelmasta ja tutkii parhaillaan, miksei Kataloniassa ja muillakin alueilla ole nimetty riitt(cid:228)v(cid:228)sti (pilaantumiselle alttiita) alueita. Lis(cid:228)ksi on syyt(cid:228) mainita, ett(cid:228) koska Espanja ei ole ilmoittanut komissiolle pilaantumiselle alttiita alueita koskevia toimintaohjelmia, mik(cid:228) on pakollista direktiivin 91/676/ETY 5 artiklan mukaisesti, komissio on k(cid:228)ynnist(cid:228)nyt sit(cid:228) vastaan rikkomista koskevan menettelyn n:o 1996/2205. Komissio on vienyt tapauksen Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistuimeen (asia C-274/98). Komission hallussa olevien karttojen perusteella Espanjan viranomaiset ovat nimenneet kirjallisessa kysy- myksess(cid:228) mainitun alueen pilaantumiselle alttiiksi alueeksi (21. lokakuuta 1998 annettu asetus 283/1998), mutta alueelle ei viel(cid:228) ole laadittu ainoatakaan virallista toimintaohjelmaa. Perustamissopimusten vartijana komissio ei ep(cid:228)r(cid:246)i ryhty(cid:228) kaikkiin tarpeellisiin toimenpiteisiin varmistaak- seen, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) noudatetaan. On lis(cid:228)ksi syyt(cid:228) huomata, ett(cid:228) hyvien maatalousk(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)jen soveltaminen on pakollista sek(cid:228) nitraatin (maaseudun vuoksi pilaantumisalttiilla alueilla ett(cid:228) alueilla, kehitt(cid:228)misen tukitoimet: maatalouden ymp(cid:228)rist(cid:246)toimet ja korvaukset). joihin sovelletaan asetusta n:o 1257/99 (1) (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999. (2001/C 53 E/026) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0739/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Sergio Berlato (UEN) komissiolle (17. maaliskuuta 2000) Aihe: Ymp(cid:228)rist(cid:246)tavoitteet KIE-maille EU:n valkoisessa kirjassa KIE-maiden liittymisest(cid:228) sis(cid:228)markkinoihin k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n yksinomaan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228), joka liittyy suoraan tavaroiden ja palvelujen vapaaseen liikkuvuuteen. Siin(cid:228) ei pohdita lainkaan ymp(cid:228)rist(cid:246)- vaikutuksia, jotka voivat olla huomattavia. Ennakoitu It(cid:228)-Euroopan maiden halpojen maataloustuotteiden laajamittainen tulo yhteis(cid:246)n markkinoille tulee tapahtumaan ilman mink(cid:228)(cid:228)nlaista valvontaa. Ymp(cid:228)rist(cid:246)lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)miseen Phare-ohjelman puitteissa my(cid:246)nnetyt 10 miljoonaa euroa ovat riitt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)m(cid:228)t sek(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)llisesti ett(cid:228) k(cid:228)ytt(cid:246)kelpoisuutensa puolesta. Sit(cid:228) paitsi KIE-maille ei ole viel(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritelty edes t(cid:228)rkeimpi(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)tavoitteita. Millaisia valvontatoimia komissio suunnittelee sen varmistamiseksi, ett(cid:228) EU:n markkinoille tulevat tuotteet t(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tyt EU:n kansalaisten terveyden kannalta keskeiset kriteerit? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (8. toukokuuta 2000) Yhteis(cid:246)n valkoisessa kirjassa Keski- liittymisest(cid:228) sis(cid:228)markkinoihin k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n laajasti yhteis(cid:246)n ymp(cid:228)rist(cid:246)lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228), erityisesti tavaroiden vapaaseen liikkuvuuteen liittyv(cid:228)(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). J(cid:228)senyytt(cid:228) hakeneiden maiden on noudatettava yhteis(cid:246)n ymp(cid:228)rist(cid:246)lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) kokonaisuudessaan ennen niiden liittymist(cid:228) unioniin. ja It(cid:228)-Euroopan maiden (KIE-maat)


title: WRITTEN QUESTION E-0701/00 by Francesco Turchi (UEN) to the Commission. Rules on information.

eurovoc_concepts:
Italy
advertising
election campaign
information system
infringement of EU law
political parties
provision of services

text: 13. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 46 E/29 Article 24 of the above Directive, the first paragraph of which lays down that (cid:145)those Member States in which commitments or guarantees of operation given before the entry into force of this Directive may not be honoured on account of the provisions of this Directive may apply for a transitional regime which may be granted to them by the Commission, taking into account, amongst other things, the size of the system concerned, the level of interconnection of the system and the structure of its electricity industry. The Commission shall inform the Member States of those applications before it takes a decision, taking into account respect for confidentiality. This decision shall be published in the Official Journal of the European Communities(cid:146). At the same time the Spanish authorities notified these measures, as required, under Article 88(3) (former Article 93) of the EC Treaty (state aid). On 8 July 1999, the Commission took a decision stating that these measures were not covered by Article 24 of the Directive but should be examined in the light of the rules relating to state aid and, in particular, Article 87(3)(c) (former Article 92) of the EC Treaty (2). The Spanish authorities lodged an action for annulment of this decision, currently pending before the Court (3). The Commission is also examining the case as a non-notified aid, because the measure came into force before it was notified under Article 88(3). The Commission will take a decision as soon as possible. (1) OJ L 27, 30. 1. 1997. (2) OJ L 319, 11. 12. 1999. (3) Case C-369/99 Kingdom of Spain v. Commission. (2001/C 46 E/034) WRITTEN QUESTION E-0701/00 by Francesco Turchi (UEN) to the Commission (17 March 2000) Subject: Rules on information Directive 98/34/EC (1), amended by Directive 98/48/EC (2) of the European Parliament and of the Council of 20 July 1998 laying down a procedure for the provision of information in the field of technical standards and regulations, requires each Member State, with effect from 5 August 1999, to notify the Commission at the drafting stage of any new rules on information society services, so as to prevent the emergence of barriers to the free movement of on-line services, Given that any adoption of draft national rules without first notifying the Commission would be an infringement of Community law by the Member State concerned, regardless of the substance of the national legislation, will the Commission say whether or not Italy complied with this procedure when adopting Law 4197 B of the Senate (known as (cid:145)par conditio(cid:146)) and, if not, whether it intends to initiate infringement proceedings against that Member State? (1) OJ L 204, 21. 7. 1998, p. 37. (2) OJ L 217, 5. 8. 1998, p. 18. Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (27 April 2000) In its answers to Written Questions P-1608/99 of Mr Tajani (1) and E-1734/99 of Mr Ferri (2), the Commission noted that the draft Italian law on information and political and campaign advertising (referred to as the (cid:145)par condicio(cid:146) law) contained, at that time, provisions on information society services. C 46 E/30 Official Journal of the European Communities EN 13. 2. 2001 However, it appears that those provisions are no longer included in the definitive text of Law No 28 of 22 February 2000, adopted by the Italian Parliament, which governs only communication and political messages on radio broadcasting channels (see Articles 2 and 4). In view of the fact that on-line information and political and campaign advertising (for example via the Internet) are therefore not covered by the Italian law referred to and that radio broadcasting and audio- visual services are specifically excluded from the scope of Directive 98/34/EC (as amended by the (cid:145)Transparency Directive(cid:146) 98/48/EC of the European Parliament and of the Council of 20 July 1998 laying down a procedure for the provision of information in the field of technical standards and regulations) (3), the adoption of the Italian law on (cid:145)par condicio(cid:146) does not constitute infringement of the prior notification procedure provided for under that Directive. (1) OJ C 27 E, 29. 1. 2000. (2) OJ C 170 E, 20. 6. 2000. (3) OJ L 217, 5. 8. 1998. (2001/C 46 E/035) WRITTEN QUESTION E-0710/00 by Hiltrud Breyer (Verts/ALE) to the Commission (17 March 2000) Subject: Implementation of the electricity directive 1. Has sufficient unbundling taken place in the electricity industry (cid:129) particularly with regard to the separation of transmission and distribution networks for the production and sale of electricity (cid:129) to ensure fair competition, on a footing of equality, in the industry? Has attention been paid to making it possible to keep transaction costs as low as possible, in the 2. interests of small suppliers? 3. 4. How are levels of transit charges monitored on the basis of unbundling? (a) Have transit of 1 Kilowatt-hour over 150 km? any comparisons yet been made between EU Member States, for example of the cost of (b) If not, why not? How else can the fairness of competition be monitored if there are no comparative data? 5. 6. Is there an explanation for the differences in transit charges? If there is no monitoring in this field, how is the electricity directive implemented? Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (3 May 2000) 1. Unbundling in the electricity industry is key to ensuring fair competition, as the Honourable Member rightly points out. According to Directive 96/92/EC of the Parliament and of the Council of 19 December 1996 concerning common rules for the internal market in electricity (1), the Member States are obliged to unbundle the operation of the transmission system operator (TSO) in the accounts and in management terms. There is no obligation on the Member States to legally unbundle transmission system operation or to require separate ownership of the natural monopoly activities from generation and supply. The distribution activities are subject to obligations relating to non dissemination of commercially sensitive


title: Reglamento (CE) n° 589/2000 de la Comisión, de 17 de marzo de 2000, por el que se fijan los precios mínimos de venta de la mantequilla y los importes máximos de la ayuda a la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada para la cuadragésima novena licitación específica efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) n° 2571/97

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
cream
food processing
minimum price
sale

formats: pdf print

text: L 71/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 3. 2000 REGLAMENTO (CE) No 589/2000 DE LA COMISIÓN de 17 de marzo de 2000 por el que se fijan los precios mínimos de venta de la mantequilla y los importes máximos de la ayuda a la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada para la cuadragésima novena licitación específica efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 2571/97 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1255/1999 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la leche y de los productos lácteos (1) y, en particular, su artículo 10, Considerando lo siguiente: (1) De conformidad con lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 2571/97 de la Comisión, de 15 de diciembre de 1997, relativo a la venta de mantequilla a precio redu- cido y a la concesión de una ayuda para la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada destinadas a la fabricación de productos de pastelería, de helados y otros productos alimenticios (2), cuya última modifica- ción la constituye el Reglamento (CE) no 494/1999 (3), los organismos de intervención proceden a la venta por licitación de determinadas cantidades de mantequilla que obran en su poder así como a la concesión de una ayuda a la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada. El artículo 18 de dicho Reglamento establece que, habida cuenta de las ofertas recibidas para cada licitación espe- cífica, se fije un precio mínimo de venta de la mante- quilla y un importe máximo de la ayuda a la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada que pueden variar según el destino, el contenido de materia grasa de la mantequilla y el modo de utilización, o bien que se decida no dar curso a la licitación. El o los importes de las garantías de transformación se deben fijar teniendo todo ello en cuenta. (2) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la leche y de los productos lácteos. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Para la cuadragésima novena licitación específica en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 2571/97, el importe máximo de las ayudas y los importes de las garantías de transformación quedarán fijados según se indica en el cuadro del anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 18 de marzo de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 48. (2) DO L 350 de 20. 12. 1997, p. 3. (3) DO L 59 de 6. 3. 1999, p. 17. 18. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 71/5 ANEXO del Reglamento de la Comisión, de 17 de marzo de 2000, por el que se fijan los precios mínimos de venta de la mantequilla y los importes máximos de la ayuda a la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada para la cuadragésima novena licitación específica efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 2571/97 Fórmula A B Modo de utilización Con trazador Sin trazador Con trazador Sin trazador (en EUR/100 kg) Precio mínimo de venta Mantequilla ≥ 82 % Garantía de transformación Sin transformar Concentrada Sin transformar Concentrada Mantequilla ≥ 82 % Mantequilla < 82 % Mantequilla concentrada Importe máximo de la ayuda Nata Mantequilla Garantía de transformación Mantequilla concentrada Nata — — — — 95 92 117 — 105 129 — — — — — 91 88 113 — — — — — — — — — — 117 40 — 129 44 — — — — 91 88 113 38 — — —


title: Regulamento (CE) n.° 599/2000 da Comissão, de 17 de Março de 2000, relativo aos pedidos de certificados de importação para trigo duro no âmbito dos contingentes pautais previstos no Regulamento (CE) n.° 778/1999

eurovoc_concepts:
GATT
common organisation of markets
durum wheat
import licence
tariff quota

text: 18. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 71/21 REGULAMENTO (CE) N. o 599/2000 DA COMISSÃO de 17 de Março de 2000 relativo aos pedidos de certificados de importação para trigo duro no âmbito dos contingentes pautais previstos no Regulamento (CE) n. o 778/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1095/96 do Conselho, de 18 de Junho de 1996, relativo à aplicação das concessões constantes da lista CXL estabelecidas na sequência da conclusão das negociações no âmbito do n. o 6 do artigo XXIV do GATT (1), e, nomeadamente, o seu artigo 1. o, Considerando o seguinte: O Regulamento (CE) n. o 778/1999 da Comissão, de 15 de Abril de 1999, relativo à abertura e modo de gestão de contin- gentes pautais de 300 000 toneladas de trigo de qualidade e de 50 000 toneladas de trigo duro e que revoga os Regulamentos (CE) n. o 529/97 e (CE) n. o 2228/96 (2), estabeleceu disposições específicas que regem a organização das importações no âmbito do contingente. O n. o 2 do artigo 3. o do Regulamento (CE) n. o 778/1999 dispõe que a Comissão deve fixar um coefi- ciente de redução da qualidade se os pedidos de certificados de importação excederem as quantidades que podem ser impor- tadas. Os pedidos de certificados apresentados de 29 de Janeiro a 14 de Março de 2000 correspondem a 159 034 toneladas de trigo duro, sendo a quantidade máxima a importar de 50 000 toneladas. É necessário fixar a correspondente percentagem de redução para os pedidos de certificados de importação apresen- tados de 29 de Janeiro a 14 de Março de 2000 que beneficiam das condições fixadas no Regulamento (CE) n. o 1095/96, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os pedidos de importação para trigo duro de qualidade que beneficiam das condições estabelecidas pelo Regulamento (CE) n. o 1095/96, apresentados de 29 de Janeiro a 14 de Março de 2000 e comunicados à Comissão, são aceites para as quanti- dades que deles constam afectados de um coeficiente de 0,314. Os pedidos não comunicados à Comissão são recusados. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 21 de Março de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 17 de Março de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 146 de 20. 6. 1996, p. 1. (2) JO L 101 de 16. 4. 1999, p. 36