title: 2000/263/EG: Empfehlung der Kommission vom 20. März 2000 zur Änderung der Empfehlung 98/511/EG zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 651) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
liberalisation of the market
systems interconnection
telecommunications
telephone charges

formats: html pdf print

text: L 83/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 4. 2000 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 20. März 2000 zur Änderung der Empfehlung 98/511/EG zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Tele- kommunikationsmarkt (Teil 1 — Zusammenschaltungsentgelte) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 651) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/263/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldien- stes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für offenen Netzzugang (ONP) (1), geändert durch die Richtlinie 98/61/EG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, nach Anhörung des gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP) (3), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (4), eingesetzten beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Gemäß Nummer 9 der Empfehlung 98/511/EG der Kommission (5) zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG (6) zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 — Zusammenschaltungsentgelte) überprüft und aktualisiert die Kommission diese gegebenenfalls, insbe- sondere die Entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ gemäß Ziffer 4 sowie die Daten in Anhang II bis spätestens 31. Juli 1999. Im fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (7) wird festgestellt, daß viele Mitgliedstaaten noch keine geeigneten Kostenrechnungssysteme eingeführt haben. Daher dürfte es sinnvoll sein, die in dieser Empfehlung genannten Preisspannen gemäß der „besten gegenwärtigen Praxis“ für das Jahr 2000 zu aktualisieren. Solange keine geeigneten Kostenrechnungsdaten zur Verfügung stehen, können sich die nationalen Regulierungsbehörden am besten an der „besten gegenwärtigen Praxis“ orientieren, wenn sie die von Betreibern, die als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden, vorgeschlagenen Zusammenschaltungsentgelte für die Anrufzustellung beurteilen, um für die Erfüllung der Bedingung zu sorgen, daß die Zusammenschaltungsentgelte kostenorientiert sein müssen. Bei der nächsten Überprüfung dieser Empfehlung Ende des Jahres 2000 sollte insbesondere unter- sucht werden, ob weiterhin die Entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ veröffentlicht werden müssen und das gleiche Verfahren wie bisher benutzt werden sollte — EMPFIEHLT: Die Empfehlung 98/511/EG wird wie folgt geändert: Artikel 1 (1) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32. (2) ABl. L 268 vom 3. 10. 1998, S. 37. (3) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. (4) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 23. (5) ABl. L 228 vom 15. 8. 1998, S. 30. (6) ABl. L 73 vom 12. 3. 1998, S. 42. (7) KOM(1999) 537 4. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 83/31 1. Ziffer 4a erhält folgende Fassung: „4a. Ausgehend von den in Anhang II dieser Empfehlung angegebenen Daten werden die folgenden Entgelte auf der Grundlage der ‚besten gegenwärtigen Praxis‘ als Obergrenze für die Zusammen- schaltungsentgelte ab dem 1. Januar 2000 empfohlen: Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der ‚besten gegenwärtigen Praxis‘ Zusammenschaltungsentgelt für die Anrufzustellung auf lokaler Ebene (d. h. an oder so nahe wie möglich an einer Ortsvermittlungsstelle) zwischen 0,5 und 0,9 Eurocent je Minute (zu Spitzenzeiten) Zusammenschaltungsentgelt für Einfachtransit-Verbindungen (Stadtgebiete) zwischen 0,8 und 1,5 Eurocent je Minute (zu Spitzenzeiten) Zusammenschaltungsentgelt 200 km) für Doppeltransit-Verbindungen (Inland — Entfernungen über zwischen 1,5 und 1,8 Eurocent je Minute (zu Spitzenzeiten)“ 2. Ziffer 9 wird durch folgenden Satz ersetzt: „Diese Empfehlung — insbesondere die Notwendigkeit, weiterhin die Entgelte auf der Grundlage der ‚besten gegenwärtigen Praxis‘ zu veröffentlichen und das gleiche Verfahren wie bisher anzuwenden — wird Ende des Jahres 2000 überprüft“. 3. Abbildung 1a in Anhang II Abschnitt 1 wird durch folgende Abbildung ersetzt: „Abbildung 1a Zusammenschaltungsentgelte für Anrufzustellung (1. November 1999) 4. Die Tabelle in Anhang II Abschnitt 3 wird durch die Tabelle im Anhang ersetzt. L 83/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 4. 2000 Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 20. März 2000 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission 4. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 83/33 ANHANG Tabelle: Zusammenschaltungsentgelte in den Mitgliedstaaten (1. November 1999) Zusammenschaltungsentgelte/Min. (3-Min. -Gespräche) Ausgangswerte in EUR-Cent/Min. Preise ohne MwSt. EUR-Wechselkurse Zusammenschaltungsentgelte in Landeswährung, Zeitpunkt der Gültigkeit der Preise, Zusatzinformationen Mitgliedstaaten Lokal Einfachtransit Doppeltransit (2) Österreich 1,82 (1) 1,82 2,40 13,76 Belgien 1,07 1,80 2,56 40,34 Dänemark (5) 0,84 1,18 1,80 7,434 Finnland 1,43 (1) 1,43 2,63-3,28 (3) 5,945 Frankreich 0,61 1,50 2,23 6,559 Deutschland (4) 1,01 1,72-2,17 2,63 1,956 Griechenland (*) 1,93 (1) 1,93 2,76 329,3 Italien (7) 1,00 1,60 2,29 1 936 Preise seit Januar 1998 (ATS): — Ortstarif = keine Angaben — Regionaltarif = 0,25/Min. — Inland = 0,33/Min. Preise seit Januar 1999 (BEF): — Ortstarif = 0,156/Anruf + 0,378/Min. — Regionaltarif = 0,295/Anruf + 0,628/Min. — Inland = 0,418/Anruf + 0,894/Min. Von der NRB festgesetzte Preise seit 1. 10. 1999 (DKK/ 100): — Ortsvermittlung = 4/Anruf + 4,9/Min. — Einfachtandem = 6/Anruf + 6,8/Min. — Doppeltandem = 6/Anruf + 11,4/Min. Preise seit Mai 1999 (FIM/100): — Ortstarif = keine Angaben — Teledistrikt = 16,5/Anruf + 3/Min. — Inland = Teledistrikt + 7,15-11/Min. Preise seit Januar 1999 (FRF/100): — Ortsvermittlung = 4,03/Min. — Einfachtandem = 9,81/Min. — Doppeltandem (> 200 km) = 14,65/Min. Preise seit Januar 1998 (DEM/100): — City = 1,97/Min. — Regio 50 = 3,36/Min. — Regio 200 = 4,25/Min. — Inland = 5,14/Min. Preise für Mobilfunkbetreiber (GRD): — Stadtgebiete = 1,7/Anruf + 5,8/Min. — Inland = 2,4/Anruf + 8,3/Min. Preise seit Juli 1999 (ITL): — Ortstarif = 19,4/Min. — Einfachtransit = 31/Min. — Doppeltransit = 44,4/Min. L 83/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 4. 2000 Zusammenschaltungsentgelte/Min. (3-Min. -Gespräche) Ausgangswerte in EUR-Cent/Min. Preise ohne MwSt. EUR-Wechselkurse Zusammenschaltungsentgelte in Landeswährung, Zeitpunkt der Gültigkeit der Preise, Zusatzinformationen Mitgliedstaaten Lokal Einfachtransit Doppeltransit (2) Irland 1,04 1,60 2,26 0,7876 Preise seit 1. Dezember 1998 (IED/100): — Ortstarif = 0,82/Min. — Einfachtransit = 1,27/Min. — Doppeltransit = 1,78/Min. Luxemburg 2,25 (1) Niederlande (6) 1,00 2,25 1,41 1,70 2,204 2,25 40,34 Preise seit September 1998 (LUF): — Beliebige Entfernung: 0,335/Anruf + 0,796/Min. Portugal 0,99 1,63 2,58 200,5 Spanien 0,99 1,59 3,07 166,4 Schweden (8) 0,86-0,90 1,16-1,21 1,59-1,67 9,09-8,68 Vereinigtes Königreich 0,54 0,82 1,71 0,641 Preise seit 1. 7. 1998 (NLG/100): — Ortsvermittlung = 1,5/Anruf + 1,7/Min. — Einfachtransit = 2,1/Anruf + 2,4/Min. — Doppeltransit = 2,5/Anruf + 2,9/Min. Von ICP für 2000 festgesetzte Preise (PTE): — Ortstarif = 2/Anruf + 1,32/Min. — Stadtgebiete = 2/Anruf + 2,60/Min. — Inland = 2/Anruf + 4,50/Min. Preise seit 1. Dezember 1998 (ESP): — Ortstarif = 1,65/Min. — Einfachtransit = 2,65/Min. — Doppeltransit = 5,11/Min. Preise seit März 1999 (SEK/100): — Ortsvermittlung = 4,2/Anruf + 6,4/Min. — Einzelsegment = 4,9/Anruf + 8,9/Min. — Doppelsegument = 5,6/Anruf + 12,6/Min. Preise seit März 1999 (GBP/100): — Ortsvermittlung = 0,3472/Min. — Einfachtandem = 0,5279/Min. — Doppeltandem (> 200 km) = 1,098/Min. Quelle: Kommission und nationale Regierungsbehörden. Anmerkungen (1) In Finnland, Österreich, Griechenland und Luxemburg gilt die niedrigste Gebühr für die Zusammenschaltung an einer Orts- oder Tandemvermittlung, so daß der Ortstarif mit dem Tarif für „Einfachtransit“ identisch ist. (2) Der Satz für „Doppeltransit“ umfaßt eine Entfernungsgebühr für Verbindungen über 200 km. (3) In Finnland richten sich die Preise für Doppeltransit nach dem bewältigten Verkehrsaufkommen. (4) Die vier entfernungsabhängigen Preiszonen in Deutschland lassen sich nicht 1:1 in die drei technisch definierten Bereiche der Tabelle übertragen. In Deutschland ist der Ortstarif identisch mit der sogenannten City-Zone, die immer mehrere Ortsnetze, d. h. auch Großstädte einschließt. Insbesondere in Deutschland treten auch in dieser Zone Einfachtransitverbindungen auf. Die Single-Transit-Zone umfaßt für Deutschland somit auch City-Zone-Verbindungen. In die Regio-200-Zone fallen auch Doppeltransitver- bindungen. Die Double-Transit-Zone enthält neben den Fern-Zone-Verbindungen also auch Regio-200-Verbindungen. (5) Die dänische NRB hat zum 1. Oktober 1999 neue Tarife festgesetzt. Nach einer Beschwerde gegen den Beschluß der NRB überprüft jedoch die Telekommunikations- Beschwerdestelle derzeit diese neuen Tarife, und deshalb gingen diese Zahlen nicht in die Berechnung der „besten gegenwärtigen Praxis“ für das Jahr 2000 ein. Seit dem 15. August 1999 galten vorher folgende Tarife: Ortstarif = 0,93 Eurocent/Min. , Einfachtransit = 1,67 Eurocent/Min. , Doppeltransit = 1,91 Eurocent/Min. (6) Derzeit entscheidet OPTA über die endgültigen Tarife für den Zeitraum 1. Juli 1998-1. Juli 1999 und über die vorläufigen Tarife für den Zeitraum 1. Juli 1999-1. Juli 2000. Solange diese vorläufigen Tarife noch nicht festgesetzt sind, muß KPN die in der Tabelle genannten Tarife handhaben. Diese sind die von OPTA im letzten Jahr festgelegten vorläufigen Tarife für den Zeitraum 1. Juli 1998-1. Juli 1999. (7) Von der italienischen NRB vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung festgesetzte vorläufige Tarife. (8) Die Bandbreite der Preise spiegelt die bedeutenden Schwankungen des Wechselkurses der schwedischen Krone seit der Einführung neuer Tarife im März 1999 bis November 1999 wider. Die niedrigsten Zahlen wurden der Berechnung der „besten gegenwärtigen Praxis“ zugrundegelegt. (*) Tarife noch nicht von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt


title: 2000/258/EG: Beschikking van de Raad van 20 maart 2000 houdende aanwijzing van een specifiek instituut dat verantwoordelijk is voor de vaststelling van de criteria die nodig zijn voor de normalisatie van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren

eurovoc_concepts:
France
domestic animal
import (EU)
rabies
research body
testing
vaccine
veterinary inspection

text: L 79/40 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 3. 2000 BESCHIKKING VAN DE RAAD van 20 maart 2000 houdende aanwĳzing van een specifiek instituut dat verantwoordelĳk is voor de vaststelling van de criteria die nodig zĳn voor de normalisatie van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren (2000/258/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtlĳn 92/65/EEG van de Raad van 13 juli 1992 tot vaststelling van de veterinairrechtelĳke voorschriften voor het handelsverkeer en de invoer in de Gemeenschap van dieren, sperma, eicellen en embryo's waarvoor ten aanzien van de veterinairrechtelĳke voorschriften geen specifieke communautaire regelgeving als bedoeld in bĳlage A, onder I, van Richtlĳn 90/425/EEG geldt (1), inzonderheid op artikel 10, lid 6, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Bĳ Richtlĳn 92/65/EEG is in een systeem voorzien dat in de plaats kon komen van de quarantaine bĳ het binnenbrengen van bepaalde als huisdier gehouden carnivoren op het grondgebied van bepaalde lidstaten die vrĳ zĳn van rabiës. Dat houdt in dat, aan de hand van een titrering van het aantal antilichamen, moet worden gecontroleerd of de vaccinatie bĳ deze dieren doelmatig is geweest. Om te garanderen dat het controlesysteem van de laboratoria die deze analyses zullen verrichten, doeltreffend is, moet in een communautaire erkenning van deze laboratoria worden voorzien. De erkenning van de laboratoria moet door een communautair referentielaboratorium worden gecoördineerd. Het laboratorium van de „Agence française de sécurité sanitaire des aliments” Nancy (AFSSA Nancy) voldoet aan alle voorwaarden om als communautair referentielaboratorium te worden aangewezen. Aan het referentielaboratorium kan communautaire steun worden verleend overeenkomstig de voorwaarden van artikel 28 van Beschikking 90/424/EEG van de Raad van 26 juni 1990 betreffende bepaalde uitgaven op veterinair gebied (2). De voor de uitvoering van deze beschikking vereiste maatregelen worden vastgesteld overeenkomstig Besluit 1999/468/EG van de Raad van 28 juni 1999 tot vaststelling van de voorwaarden voor de uitoefening van de aan de Commissie verleende uitvoeringsbevoegdheden (3), HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: Artikel 1 Het laboratorium van de „Agence française de sécurité sanitaire des aliments” Nancy (AFSSA Nancy) waarvan de gegevens in bĳlage I zĳn opgenomen, wordt aangewezen als specifiek instituut dat verantwoor- delĳk is voor de vaststelling van de criteria die nodig zĳn voor de normalisatie van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren. Artikel 2 De taken van het in artikel 1 genoemde laboratorium zĳn opgenomen in bĳlage II. (1) PB L 268 van 14. 9. 1992, blz. 54. Richtlĳn laatstelĳk gewĳzigd bĳ Beschikking 95/176/EG van de Commissie (PB L 117 van 24. 5. 1995, blz. 23). (2) PB L 224 van 18. 8. 1990, blz. 19. Beschikking laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1258/1999 (PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 103). (3) PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. 30. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 79/41 Artikel 3 Het in artikel 1 genoemde laboratorium stelt de Commissie in kennis van de lĳst van laboratoria in de Gemeenschap die kunnen worden erkend voor het uitvoeren van serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren. De laboratoria worden erkend overeenkomstig de procedure van artikel 5, lid 2. Artikel 4 De bĳlagen bĳ deze beschikking worden gewĳzigd volgens de in artikel 5, lid 2, bedoelde procedure. Artikel 5 De Commissie wordt bĳgestaan door het bĳ artikel 1 van Besluit 68/361/EEG van de Raad (1) 1. ingestelde Permanent Veterinair Comité, hierna „comité” genoemd. In de gevallen waarin naar dit lid wordt verwezen, zĳn de artikelen 5 en 7 van Besluit 1999/468/EG 2. van toepassing. De in artikel 5, lid 6, van Besluit 1999/468/EG bedoelde termĳn wordt vastgesteld op drie maanden. 3. Het comité stelt zĳn reglement van orde vast. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 6 Gedaan te Brussel, 20 maart 2000. Voor de Raad De voorzitter L. CAPOULAS SANTOS (1) PB L 255 van 18. 10. 1968, blz. 23. L 79/42 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 3. 2000 BĲLAGE I AFSSA Nancy Laboratorium voor onderzoek inzake rabiës en de pathologie van wilde dieren Domaine de Pixérécourt BP 9 F-54220 Malzéville Tel. (0033) 383 29 89 50 Fax (0033) 383 29 89 59 E-mail: maubert@fitech. fr BĲLAGE II Het specifieke instituut dat verantwoordelĳk is voor de vaststelling van de criteria die nodig zĳn voor de normalisatie van de serologische tests om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren, wordt belast met de volgende taken: — De coördinatie van de opstelling, de verbetering en de normalisatie van de serologische titrering om de doelmatigheid van antirabiësvaccins te controleren. — Het beoordelen van laboratoria waarvoor de lidstaten een aanvraag om erkenning hebben ingediend voor de in het eerste streepje bedoelde analyses, waarbĳ het resultaat van deze beoordeling met het oog op die erkenning aan de Commissie moet worden overgemaakt. — Het opstellen van de lĳst van laboratoria in de Gemeenschap die zĳn erkend voor het uitvoeren van deze analyses. — Het verstrekken van alle nuttige informatie over analysemethoden en vergelĳkende proeven aan deze laboratoria en het organiseren van scholings- en bĳscholingscursussen voor het personeel. — Het organiseren van vergelĳkende tests om de geschiktheid van laboratoria te bepalen. — Het samenwerken met de met deze analyses belaste laboratoria in derde landen en het voorstellen aan de Commissie van een procedure voor de erkenning van die laboratoria. — Het verstrekken van wetenschappelĳke en technische bĳstand aan de Commissie en aan de lidstaten op al deze gebieden, vooral wanneer tussen de lidstaten onenigheid ontstaat over de analyseresultaten


title: Rådets fælles holdning af 20. marts 2000 om forlængelse af gyldigheden af fælles holdning 1999/206/FUSP vedrørende Etiopien og Eritrea

eurovoc_concepts:
EU relations
Eritrea
Ethiopia
UNO
arms trade
war

text: 22. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 73/1 (Retsakter vedtaget i henhold til afsnit V i traktaten om Den Europæiske Union) RÅDETS FÆLLES HOLDNING af 20. marts 2000 om forlængelse af gyldigheden af fælles holdning 1999/206/FUSP vedrørende Etiopien og Eritrea (2000/230/FUSP) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om Den Europæiske Union, særlig artikel 15, under henvisning til Rådets fælles holdning 1999/206/FUSP af 15. marts 1999 vedrørende Etiopien og Eritrea (1), og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Gyldigheden af fælles holdning 1999/206/FUSP blev forlænget til den 31. marts 2000 ved fælles holdning 1999/650/FUSP (2). Fælles holdning 1999/206/FUSP bør på baggrund af det yderligere — i dens artikel 3 anførte forlænges FASTLAGT FØLGENDE FÆLLES HOLDNING: Artikel 1 Gyldigheden af fælles holdning 1999/206/FUSP forlænges til den 30. september 2000. Den ajourføres løbende. Denne fælles holdning har virkning fra dagen for vedtagelsen. Artikel 2 Denne fælles holdning offentliggøres i EF-Tidende. Artikel 3 Udfærdiget i Bruxelles, den 20. marts 2000. På Rådets vegne J. GAMA Formand (1) EFT L 72 af 18. 3. 1999, s. 1. (2) EFT L 257 af 2. 10. 1999, s. 1


title: 2000/529/EY: Euroopan ympäristökeskuksen päätös, tehty 20 päivänä maaliskuuta 2000, ympäristökeskuksen hyvän hallintotavan säännöstön vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
European Environment Agency
code of conduct

text: 26. 8. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 216/15 II (Säädökset, joita ei tarvitse julkaista) EUROOPAN YMPÄRISTÖKESKUS EUROOPAN YMPÄRISTÖKESKUKSEN PÄÄTÖS, tehty 20 päivänä maaliskuuta 2000, ympäristökeskuksen hyvän hallintotavan säännöstön vahvistamisesta (2000/529/EY) EUROOPAN YMPÄRISTÖKESKUS, joka huomioon Amsterdamin ottaa avoimuutta koskevat määräykset ja erityisesti Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 1 artiklan ja Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen 21 artiklan, sopimuksen ottaa huomioon vetoomusvaliokunnan käsittelyistä parla- mentin toimintavuonna 1996—1997 laaditun mietinnön (1) esittelijän Roy Perryn aloitteen hyvän hallintotavan säännöstön laatimiseksi, ottaa huomioon Euroopan parlamentin 16 päivänä heinäkuuta 1998 antaman päätöslauselman Euroopan oikeusasiamiehen vuosikertomuksesta vuonna 1997 (C4-0270/98) (2), ottaa huomioon Euroopan oikeusasiamiehen oma-aloitteisen tutkimuksen koskien asiaa, oliko yhteisön eri toimielimillä ja laitoksilla hyvän hallintotavan säännöstöjä, joita niiden virka- miehet suhteissaan yleisöön noudattivat, ja oliko yleisöllä oikeus tutustua näihin säännöstöihin, liiton luomiseksi, avoimesti jossa päätökset tehdään mahdollisimman ja mahdollisimman lähellä kansalaisia, katsoo, että Euroopan komissio tämän käsitteen soveltamiseksi pyrkii samalla tavalla uudistamaan yhteisön hallintomenette- lyjä, katsoo, että hallinnon tuominen lähemmäksi kansalaisia ja sen laadun parantamisen takaaminen edellyttävät hyvän hallinto- käytännön perusperiaatteiden, joita virkamiesten on suhteissaan yleisöön noudatettava, luomista, katsoo, että tällainen säännöstö on hyödyksi sekä virkamiehille, koska se antaa virkamiehille yksityiskohtaista tietoa määräyk- joita heidän on suhteissaan yleisöön noudatettava, että sistä, kansalaisille, koska se antaa heille tietoa käyttäytymisen tasosta, jota heillä on oikeus odottaa ollessaan yhteydessä yhteisön hallintoelimiin, ottaa huomioon Euroopan parlamentin 15 päivänä huhtikuuta 1999 antaman päätöslauselman Euroopan oikeusasiamiehen vuosikertomuksesta 1998 (C4-0138/99), katsoo, että tällainen säännöstö voi olla tehokas vain, jos se on kansalaisten saatavilla oleva julkinen asiakirja ja julkaistu päätöksen muodossa, kuten edellä mainittu päätös yleisön oikeudesta saada tietoa komission asiakirjoista, ottaa huomioon nykyiset menettelysäännöt, jotka koskevat oikeutta saada tietoja komission asiakirjoista ja jotka sisältyvät päätökseen N:o 94/90/EHTY, EY, Euratom (3), katsoo, että Amsterdamin sopimuksen perusteella avoimuuden käsite on nimenomaisesti sisällytetty Euroopan unionista jonka mukaan sopimus tehtyyn sopimukseen toteamuksella, merkitsee uutta vaihetta kehityksessä sellaisen yhä läheisemmän (1) A4-019/97. (2) EYVL C 292, 21. 9. 1998, s. 168. (3) EYVL L 46, 18. 2. 1994, s. 58. katsoo, että parlamentti piti päätöslauselmissaan C4-0270/98 ja C4-0138/99 tervetulleena aloitetta, joka koski hyvän hallin- totavan säännöstön luomista Euroopan yhteisön toimielimille ja laitoksille, ja korosti kiireellistä tarvetta laatia tällainen sään- nöstö mahdollisimman pian, katsoo, että parlamentti piti yhtä tärkeänä, että tällainen sään- nöstö on kaikille Euroopan toimielimille ja laitoksille mahdolli- simman yhdenmukainen, että se on kaikkien Euroopan kansa- laisten saatavilla ja, että se julkaistaan virallisessa lehdessä, L 216/16 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 8. 2000 ottaa myös huomioon tämän säännöstön erityisen oikeus- perustan eli Euroopan ympäristökeskuksen sekä ympäristöä koskevan Euroopan tieto- ja seurantaverkon perustamisesta 7 päivänä toukokuuta 1990 annetun asetuksen (ETY) N:o 1210/ 90, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) ja erityisesti sen 17 artiklan, viraston henki- N:o 933/1999, löstöä koskevat Euroopan yhteisöjen virkamiehiin ja muuhun henkilöstöön sovellettavat säännöt ja määräykset, henkilöstö- säännöt ja Euroopan yhteisöjen muuta henkilöstöä koskevat palvelussuhteen ehdot ja Euroopan ympäristökeskuksen hallin- toneuvoston 21 päivänä maaliskuuta tekemän päätöksen yleisön oikeudesta tutustua EEA:n asiakirjoihin (4), pitää siksi toivottavana, että annetaan säännöstö, jossa määrä- tään niistä hyvän hallintotavan periaatteista, joita EEA:n henki- löstön olisi suhteissaan yleisöön noudatettava, ja että tämä säännöstö on julkisesti saatavilla, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Yleinen määräys Euroopan ympäristökeskuksen henkilöstön on suhteissaan ylei- söön kunnioitettava tämän päätöksen sisältämiä periaatteita, jotka muodostavat hyvän hallintotavan säännöstön, jäljempänä ’säännöstö’. 2 artikla Soveltamisala (henkilöt) 1. Säännöstöä sovelletaan kaikkiin virkamiehiin ja muuhun henkilöstöön, joihin sovelletaan henkilöstösääntöjä ja muuhun henkilöstöön sovellettavia palvelussuhteen ehtoja, kun he ovat tekemisissä yleisön kanssa. Jäljempänä ’virkamiehellä’ tarkoite- taan sekä virkamiehiä että muuta henkilöstöä. 2. Virasto ryhtyy aiheellisiin toimenpiteisiin varmistaakseen, että tämän säännöstön määräyksiä sovelletaan myös muihin sen palveluksessa työskenteleviin henkilöihin, kuten henki- löihin, jotka työskentelevät yksityisoikeudellisen sopimuksen nojalla, tai kansallisista virkamieskunnista siirrettyihin asiantun- tijoihin ja harjoittelijoihin. 3. Yleisöllä tarkoitetaan luonnollisia henkilöitä ja oikeushen- kilöitä siitä riippumatta, onko näiden asuinpaikka tai rekiste- röity toimipaikka jäsenvaltiossa tai ei. 3 artikla Soveltamisala (asiat) 1. Tämä säännöstö sisältää hyvän hallintotavan yleiset periaatteet, joita sovelletaan kaikkiin Euroopan ympäristökes- kuksen virkamiesten ja yleisön välisiin suhteisiin, jolleivät ne kuulu erityisten määräysten piiriin. 2. Tämän säännöstön periaatteita ei sovelleta Euroopan ympäristökeskuksen ja sen virkamiesten välisiin suhteisiin. Näistä suhteista määrätään henkilöstösäännöissä. (4) EYVL C 282, 18. 9. 1997, s. 5. 4 artikla Lainmukaisuus Virkamiehen on noudatettava lakia ja sovellettava yhteisön lainsäädännössä annettuja sääntöjä ja menettelyjä. Virkamiehen on erityisesti huolehdittava siitä, että päätöksillä, jotka saattavat vaikuttaa yksityishenkilöiden oikeuksiin tai etuihin, on oikeus- perusta ja että niiden sisältö on lainmukainen. 5 artikla Syrjinnästä pidättäytyminen 1. Käsitellessään yleisön pyyntöjä ja tehdessään päätöksiä virkamiehen on varmistettava tasapuolisen kohtelun periaatteen noudattaminen. Samassa tilanteessa olevia yleisön jäseniä on kohdeltava samalla tavoin. 2. Jos kohtelussa ilmenee eroja, virkamiehen on varmistet- tava, että erot ovat perusteltuja kyseisen tapauksen objektii- visten ja merkittävien piirteiden vuoksi. Virkamiehen on erityisesti vältettävä kaikkea yleisön 3. jäsenten välistä epäoikeudenmukaista syrjintää, joka perustuu kansalaisuuteen, sukupuoleen, rodulliseen tai etniseen alkupe- rään, uskontoon tai vakaumukseen, vammaan, ikään tai suku- puolisiin mieltymyksiin. 6 artikla Suhteellisuus toimenpiteet Virkamiehen on tehdessään päätöksiä varmistettava, että 1. toteutettavat tavoitteeseen ovat nähden. Virkamiehen on erityisesti vältettävä kansalaisten oikeuksien rajoittamista tai vaatimusten kohdistamista kansalai- siin, jos kyseiset rajoitukset tai vaatimukset eivät ole kohtuulli- sessa suhteessa toiminnan tavoitteisiin. suhteellisia Päätöksiä tehdessään virkamiehen on saatettava yksityis- 2. henkilöiden edut ja yleiset edut oikeudenmukaiseen tasapai- noon. 7 artikla Vallan väärinkäytöstä pidättäytyminen Valtuuksia on käytettävä yksinomaan niihin tarkoituksiin, joita varten ne kyseisissä säädöksissä annetaan. Virkamiehen on erityisesti vältettävä valtuuksien käyttämistä tarkoituksiin, joilla ei ole oikeusperustaa tai jotka eivät ole perusteltavissa julkisen edun nimissä. 8 artikla Puolueettomuus ja riippumattomuus 1. Virkamiehen on oltava puolueeton ja riippumaton. Virka- miehen on pidättäydyttävä kaikista mielivaltaisista toimista, jotka vaikuttavat kielteisesti yleisön jäseniin, sekä kaikesta suosivasta kohtelusta syystä riippumatta. 26. 8. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 216/17 tai 2. Mitkään ulkopuoliset seikat, poliittiset vaikuttimet henkilökohtaiset edut mukaan luettuna, eivät saa vaikuttaa virkamiehen toimintaan. Virkamiehen on pidättäydyttävä osallistumasta sellaisiin jotka koskevat hänen omia etujaan tai hänen 3. päätöksiin, perheensä, sukulaistensa, ystäviensä tai tuttaviensa etuja. 9 artikla Objektiivisuus Päätöksiä tehdessään virkamiehen on otettava huomioon keskeiset seikat ja painotettava kutakin niistä aiheellisella tavalla ja suljettava kaikki asiaankuulumattomat seikat tarkastelun ulkopuolelle. 14 artikla Vastaanottoilmoitus ja asiasta vastaavan toimihenkilön osoittaminen Kaikista toimielimelle lähetetyistä kirjeistä on lähetettävä 1. vastaanottoilmoitus kahden viikon kuluessa, paitsi jos vastaus asiakysymykseen voidaan lähettää tuon ajan kuluessa. Vastauksessa tai vastaanottoilmoituksessa on ilmoitettava ja puhelinnumero sekä 2. asiaa käsittelevän virkamiehen nimi johon tämä kuuluu. yksikkö, Vastaanottoilmoitusta tai vastausta ei 3. tarvitse lähettää tapauksissa, joissa kirjeet tai valitukset ovat häiritseviä liiallisen määränsä takia tai itseään toistavan tai aiheettoman luonteensa vuoksi. 10 artikla 15 artikla Perustellut odotukset ja johdonmukaisuus 1. Virkamiehen on toimittava johdonmukaisesti sekä oman hallintokäytäntönsä että Euroopan ympäristökeskuksen hallin- nollisen toiminnan suhteen. Virkamiehen on noudatettava Euroopan ympäristökeskuksen tavanomaisia hallintokäytäntöjä, jollei hänellä ole laillista syytä poiketa kyseisistä käytännöistä yksittäisessä tapauksessa. Virkamiehen on kunnioitettava perusteltuja ja kohtuullisia joita yleisön jäsenillä on Euroopan ympäristökes- 2. odotuksia, kuksen aikaisemman toiminnan valossa. 11 artikla Oikeudenmukaisuus Virkamiehen on toimittava oikeudenmukaisesti sesti. ja kohtuulli- Velvollisuus siirtää asia toimielimen asiasta vastaavaan yksikköön 1. Jos Euroopan ympäristökeskukselle osoitettu kirje tai valitus on osoitettu tai välitetty ohjelmalle tai yksikölle, joka ei ole toimivaltainen käsittelemään sitä, Euroopan ympäristökes- kuksen yksiköiden on varmistettava, että asiakirja välitetään viipymättä asiasta vastaavaan yksikköön. 2. Kirjeen tai valituksen alun perin vastaanottaneen yksikön on ilmoitettava sen esittäjälle tästä siirrosta sekä ilmoitettava sen virkamiehen nimi ja puhelinnumero, jolle asiakirja on väli- tetty. 3. Jos Euroopan ympäristökeskukselle on osoitettu kirje tai valitus, jota se ei ole toimivaltainen käsittelemään, ympäristö- keskuksen yksiköiden on varmistettava, että asiakirja välitetään toimivaltaiselle Euroopan unionin elimelle, ja ilmoitettava lähettäjälle, kenelle asiakirja on siirretty. 12 artikla Kohteliaisuus 16 artikla Oikeus tulla kuulluksi ja antaa lausuntoja 1. Virkamiehen on suhteissaan yleisöön oltava palveluhen- kinen, asiallinen, kohtelias ja yleisön käytettävissä. Vastatessaan kirjeisiin, puheluihin tai sähköpostiviesteihin virkamiehen on pyrittävä toimimaan mahdollisimman avuliaasti ja vastaamaan esitettyihin kysymyksiin. 2. Jos virkamies ei ole vastuussa kyseisestä asiasta, hänen on ohjattava kansalainen asiasta vastaavan virkamiehen puoleen. Yksityishenkilöiden oikeuksia tai etuja koskevissa tapauk- 1. sissa virkamiehen on varmistettava, että puolustautumisoi- keutta kunnioitetaan päätöksentekoprosessin kaikissa vaiheissa. 2. Kaikilla yleisöön kuuluvilla on tapauksissa, joissa heidän oikeuksiinsa tai etuihinsa vaikuttava päätös tulee tehtäväksi, oikeus antaa kirjallisia lausuntoja ja tarvittaessa esittää suullisia huomautuksia ennen päätöksentekoa. Jos tapahtuu virhe, 3. kuuluvan etuihin, virkamiehen on pyydettävä sitä anteeksi. joka vaikuttaa kielteisesti yleisöön 17 artikla 13 artikla Päätöksenteon kohtuulliset määräajat Kirjeisiin vastaaminen kansalaisen kielellä Virkamiehen on varmistettava, että kaikki unionin kansalaiset tai yleisön jäsenet, jotka kirjoittavat Euroopan ympäristökes- kukselle jollakin yhteisön kielistä, saavat vastauksen samalla kielellä. Virkamiehen on varmistettava, että kaikista toimielimille 1. esitetyistä pyynnöistä tai kanteluista tehdään päätös kohtuul- lisen määräajan kuluessa, viivyttelemättä ja joka tapauksessa viimeistään kahden kuukauden kuluttua niiden vastaanottami- sesta. Sama määräys koskee yleisön lähettämiin kirjeisiin vastaamista. L 216/18 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 8. 2000 Jos Euroopan ympäristövirastolle esitetystä pyynnöstä tai 2. valituksesta ei siinä käsitellyn asian monimutkaisuuden vuoksi voida tehdä päätöstä edellä tarkoitetun määräajan kuluessa, virkamiehen on ilmoitettava tästä esittäjälle mahdollisimman pian. Tällaisessa tapauksessa lopullisesta päätöksestä on ilmoi- tettava pyynnön tai valituksen esittäjälle mahdollisimman pian. 18 artikla Päätösten perustelemisvelvollisuus 1. jotka Kaikki Euroopan ympäristökeskuksen päätökset, saattavat vaikuttaa kielteisesti yksityishenkilön oikeuksiin tai etuihin, on perusteltava ilmoittamalla selvästi keskeiset tosiasiat ja päätöksen oikeusperusta. Virkamiehen on vältettävä tekemästä päätöksiä, 2. perustelut ovat puutteelliset tai epämääräiset tai sisällä tapauskohtaisia perusteluja. joiden jotka eivät 3. Jos samanlaiset päätökset koskevat niin suurta henki- löiden määrää, että päätöksen perusteluja ei voida yksityiskoh- taisesti esittää, ja jos tästä johtuen annetaan vakiomuotoisia vastauksia, virkamiehen on taattava, että hän myöhemmin joka nimen- antaa tapauskohtaiset perustelut kansalaiselle, omaan sellaisia pyytää. 19 artikla 22 artikla Tiedustelut 1. Virkamiehen on vastuullaan olevissa tapauksissa vastat- tava yleisön jäsenten esittämiin tiedusteluihin. Virkamiehen on huolehdittava siitä, että annetut tiedot ovat selkeitä ja ymmär- rettäviä. 2. Jos suullinen tiedustelu on liian monimutkainen tai liian kattava käsiteltäväksi, virkamiehen on pyydettävä kyseistä henkilöä esittämään pyyntönsä kirjallisesti. ei Jos virkamies 3. antaa pyydettyjä tietoja, hänen on tämän säännöstön 18 artiklan mukaisesti ilmoitettava kyseiselle henkilölle syyt, joiden vuoksi hän ei voi antaa tietoja. luottamuksellisuussyistä voi 4. Jos virkamieheltä pyydetään tietoja asioista, joista hän ei ole vastuussa, hänen on ohjattava pyynnön esittäjä asiasta vastaavan henkilön puoleen sekä ilmoitettava tämän nimi ja puhelinnumero. Jos virkamies saa toista yhteisön toimielintä tai elintä koskevia tiedusteluja, hänen on ohjattava pyynnön esit- täjä tämän toimielimen tai elimen puoleen. 5. Virkamiehen on aiheellisissa tapauksissa ja pyynnön aiheen mukaan ohjattava tietoja pyytävä henkilö toimielimen yleisölle tiedottamisesta vastaavan yksikön puoleen. Valitusmahdollisuuksien osoittaminen 23 artikla 1. Sellaisessa Euroopan ympäristökeskuksen päätöksessä, joka saattaa vaikuttaa kielteisesti yksityishenkilön oikeuksiin tai etuihin, on viitattava käytettävissä oleviin valitusmahdollisuuk- siin päätöksen vastustamiseksi. Päätöksessä on erityisesti ilmoi- tettava oikeussuojakeinojen luonteesta, elimistä, joissa niitä voidaan käyttää, sekä niiden käytön määräajoista. Päätöksissä on erityisesti viitattava mahdollisuuteen 2. nostaa kanne ja kannella oikeusasiamiehelle Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 230 ja 195 artiklassa määrätyllä tavalla. 20 artikla Päätöksestä ilmoittaminen 1. jotka Virkamiehen on varmistettava, että päätöksistä, vaikuttavat yksityishenkilöiden oikeuksiin tai etuihin ilmoite- taan kyseiselle henkilölle tai kyseisille henkilöille kirjallisesti heti kun päätös on tehty. 2. Virkamiehen on pidättäydyttävä tiedottamasta päätök- sestä muille lähteille ennen kuin kyseiselle henkilölle tai kysei- sille henkilöille on ilmoitettu. 21 artikla Tietosuoja Kansalaisen henkilötietoja käsittelevän virkamiehen on 1. kunnioitettava periaatteita, jotka on esitetty yksilöiden suoje- lusta henkilötietojen käsittelyssä ja näiden tietojen vapaasta liikkuvuudesta annetussa direktiivissä 95/46/EY. 2. Virkamiehen on erityisesti vältettävä henkilötietojen käyt- tämistä muihin kuin oikeutettuihin tarkoituksiin tai tällaisten joilla ei ole niihin oikeutta. tietojen välittämistä henkilöille, Pyynnöt saada tutustua asiakirjoihin Jos virkamieheltä pyydetään lupaa 1. tutustua Euroopan ympäristökeskuksen asiakirjoihin, hänen on sallittava näihin asiakirjoihin tutustuminen noudattamalla Euroopan ympäristökeskuksen hallintoneuvoston 21 päivänä maaliskuuta 1997 tekemää päätöstä yleisön oikeudesta tutustua EEA:n asia- kirjoihin (5). saada 2. Jos virkamies ei voi noudattaa suullista pyyntöä saada tutustua asiakirjoihin, kansalaista on kehotettava esittämään pyyntö kirjallisesti. 24 artikla Asianmukainen kirjaaminen Euroopaan ympäristökeskuksen osastojen on pidettävä riittävää kirjaa saapuvasta ja lähtevästä postista, vastaanottamistaan asia- kirjoista sekä toteuttamistaan toimenpiteistä. 25 artikla Säännöstön julkisuus 1. Euroopan ympäristökeskus ryhtyy aiheellisiin toimenpi- teisiin varmistaakseen, että tämä säännöstö saa kansalaisten keskuudessa mahdollisimman suurta julkisuutta. Se varmistaa erityisesti, että levitetään lehtistä ”Euroopan ympäristökeskusta koskeva hyvän hallintotavan säännöstö”, joka sisältää sään- nöstön esittelyn ja joka käsittää sen tekstin kokonaisuudessaan liitteenä. (5) Ks. alaviite 4. 26. 8. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 216/19 2. Euroopan ympäristökeskus toimittaa kopion tästä säännöstöstä kaikille sitä pyytäville kansalaisille. 26 artikla Oikeus kannella Euroopan oikeusasiamiehelle Jos virkamies laiminlyö tässä säännöstössä esitettyjen periaatteiden noudattamisen, asiasta voidaan kannella Euroopan oikeusasiamiehelle Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 195 artiklan ja Euroopan oikeusa- siamiehen ohjesäännön (6) mukaisesti. 27 artikla Päätöksen tarkistaminen Tätä päätöstä tarkistetaan kahden voimassaolovuoden jälkeen. Tämän päätöksen tarkistamisen valmistelua varten johtaja esittää Euroopan oikeusasiamiehelle vuonna 2002 kertomuksen päätöksen täytäntöönpa- nosta vuosina 2000—2002. 28 artikla Voimaantulo Euroopan ympäristökeskuksen hallintoneuvosto on hyväksynyt tämän päätöksen 20 päivänä maaliskuuta 2000, ja se tulee voimaan 20 päivänä kesäkuuta 2000 sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tehty Kööpenhaminassa 20 päivänä maaliskuuta 2000. Euroopan ympäristökeskuksen hallintoneuvoston puolesta Euroopan ympäristökeskuksen puolesta Kees ZOETEMAN Puheenjohtaja Domingo JIMÉNEZ-BELTRÁN Johtaja (6) Euroopan parlamentin päätös 94/262/EHTY, EY, Euratom, tehty 9 päivänä maaliskuuta 1994, Euroopan oikeusasia- miehen tehtäviä koskevista säännöistä ja yleisistä ehdoista (EYVL L 113, 4. 5. 1994, s. 15)


title: 2000/263/CE: Recommandation de la Commission, du 20 mars 2000, modifiant la recommandation 98/511/CE concernant l'interconnexion dans un marché des télécommunications libéralisé (Partie 1 - Tarification de l'interconnexion) [notifiée sous le numéro C(2000) 651] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

text: L 83/30 FR Journal officiel des Communautés européennes 4. 4. 2000 RECOMMANDATION DE LA COMMISSION du 20 mars 2000 modifiant la recommandation 98/511/CE concernant télécommunications libéralisé (Partie 1 — Tarification de l'interconnexion) l'interconnexion dans un marché des [notifiée sous le numéro C(2000) 651] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) (2000/263/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la directive 97/33/CE du Parlement européen et du Conseil du 30 juin 1997 relative à l'interconnexion dans le secteur des télécommunications en vue d'assurer un service universel et l'interopérabilité par l'application des principes de fourniture d'un réseau ouvert (ONP) (1), telle que modifiée en dernier lieu par la directive 98/61/CE (2), et notamment son article 7, paragraphe 5, après consultation du comité consultatif créé par l'article 9, paragraphe 1, de la directive 90/387/CEE du Conseil du 28 juin 1990 relative à l'établissement du marché intérieur des services de télécommunications par la mise en œuvre de la fourniture d'un réseau ouvert (3), telle que modifiée par la directive 97/51/CE du Parlement européen et du Conseil (4), (1) (2) (3) (4) considérant que le point 9 de la recommandation 98/511/CE de la Commission (5) modifiant la recommandation 98/195/CE (6) concernant l'interconnexion dans un marché des télécommunica- tions libéralisé (partie 1 — Tarification de l'interconnexion) dispose que la recommandation, et notamment les «redevances de meilleure pratique actuelle» du point 4 et les données de l'annexe II, sera examinée par la Commission le 31 juillet 1999 au plus tard et mise à jour si nécessaire; considérant que, comme le déclare le cinquième rapport sur la mise en œuvre de la réglementation en matière de télécommunications (7), de nombreux États membres n'ont pas encore mis en œuvre des systèmes de comptabilité analytique adéquats, et qu'il est dès lors jugé opportun de mettre à jour les gammes de prix «de meilleure pratique actuelle» dans la présente recommandation pour l'an 2000; considérant qu'en ce qui concerne la mise en œuvre de l'exigence selon laquelle les redevances d'interconnexion doivent reposer sur les coûts, les redevances «de meilleure pratique actuelle» fournissent aux autorités réglementaires nationales une orientation pour l'évaluation des redevances d'interconnexion pour la terminaison d'appel proposées par les opérateurs notifiés comme étant puissants sur le marché, en l'absence d'informations de comptabilité analytique adéquates; considérant qu'il serait souhaitable qu'on examine, à l'occasion du prochain réexamen de la présente recommandation à la fin de l'an 2000, la nécessité de poursuivre la publication de redevances «de meilleure pratique actuelle» et la méthodologie appliquée, RECOMMANDE: La recommandation 98/511/CE est modifiée comme suit: Article premier (1) JO L 199 du 26. 7. 1997, p. 32. (2) JO L 268 du 3. 10. 1998, p. 37. (3) JO L 192 du 24. 7. 1990, p. 1. (4) JO L 295 du 29. 10. 1997, p. 23. (5) JO L 228 du 15. 8. 1998, p. 30. (6) JO L 73 du 12. 3. 1998, p. 42. (7) COM (1999) 537. 4. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 83/31 1) Le point 4 bis est remplacé par le point 4 bis suivant: «4 bis. Sur la base des données fournies dans l'annexe II de la présente recommandation, les redevances de “meilleure pratique actuelle” suivantes sont recommandées comme redevances d'interconne- xion maximales à partir du 1er janvier 2000. Redevances d'interconnexion de “meilleure pratique actuelle” Redevance d'interconnexion de “meilleure pratique actuelle” pour la terminaison d'appel au local) niveau LOCAL (c'est-à-dire à un central local ou aussi près que possible d'un central entre 0,5 et 0,9 cent par minute (aux heures de pointe) Redevance d'interconnexion de “meilleure pratique actuelle” pour une interconnexion en TRANSIT SIMPLE (niveau métropolitain) entre 0,8 et 1,5 cent par minute (aux heures de pointe) Redevance d'interconnexion de “meilleure pratique actuelle” pour une interconnexion TRAFIC DOUBLE (niveau national — plus de 200 km) entre 1,5 et 1,8 cent par minute (aux heures de pointe)» 2) Le point 9 devient: «La présente recommandation, notamment le passage relatif à la nécessité de poursuivre la publication de redevances “de meilleure pratique actuelle” et à la méthodologie appliquée, sera réexaminée à la fin de l'an 2000». 3) Au point 1 de l'annexe II, la figure 1 bis est remplacée par la figure 1 bis suivante: «Figure 1 bis Tarifs d'interconnexion pour la terminaison d'appel (1er novembre 1999) 4) Au point 3 de l'annexe II, le tableau est remplacé par le tableau contenu dans l'annexe ci-jointe. L 83/32 FR Journal officiel des Communautés européennes 4. 4. 2000 Les États membres sont destinataires de la présente recommandation. Article 2 Fait à Bruxelles, le 20 mars 2000. Par la Commission Erkki LIIKANEN Membre de la Commission 4. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 83/33 ANNEXE Tableau Données détaillées sur les redevances d'interconnexion dans les États membres (1er novembre 1999) Redevances d'interconnexion par minute sur la base d'une durée d'appel de 3 minutes au 1er janvier 1999 Valeurs de départ en cents Les prix indiqués s'entendent hors TVA Taux de change par rapport à l'euro Tarifs d'interconnexion en monnaie nationale Date à laquelle les prix sont applicables Autres informations États membres Local Autriche 1,82 (1) Transit simple 1,82 Transit double (2) 2,40 13,76 Belgique 1,07 1,80 2,56 40,34 Danemark (5) 0,84 1,18 1,80 7,434 Finlande 1,43 (1) 1,43 2,63-3,28 (3) 5,945 France 0,61 1,50 2,23 6,559 Allemagne (4) 1,01 1,72-2,17 2,63 1,956 Grèce (*) 1,93 (1) 1,93 2,76 329,3 Italie (7) 1,00 1,60 2,29 1 936 Prix depuis janvier 1998 (ATS): — local = non communiqué — régional = 0,25 par minute — national = 0,33 par minute Prix depuis janvier 1999 (BEF): — local = 0,156 par appel + 0,378 par minute — régional = 0,295 par appel + 0,628 par minute — national = 0,418 par appel + 0,894 par minute Prix fixé par ARN à partir du 1. 10. 1999 (DKK/100): — central — tandem simple = 6 par appel + 6,8 par minute — tandem double = 6 par appel + 11,4 par minute local = 4 par appel + 4,9 par minute Prix depuis mai 1999 (FIM/100): — local = non communiqué — télédistrict = 16,5 par appel + 3 par minute — national = télédistrict + 7,15 à 11 par minute Prix depuis janvier 1999 (FRF/100): — central — tandem simple = 9,81 par minute — tandem double (> 200 km) = 14,65 par minute local = 4,03 par minute Prix depuis janvier 1998 (DEM/100): — urbain = 1,97 par minute — Regio 50 = 3,36 par minute — Regio 200 = 4,25 par minute — national = 5,14 par minute Prix pour les opérateurs mobiles (GRD): — métropolitain = 1,7 par appel + 5,8 par minute — national = 2,4 par appel + 8,3 par minute Tarifs depuis juillet 1999 (ITL): — local (seulement à partir du 1. 9. 1998) = 19,4 par minute — transit simple = 31 par minute — transit double = 44,4 par minute L 83/34 FR Journal officiel des Communautés européennes 4. 4. 2000 Redevances d'interconnexion par minute sur la base d'une durée d'appel de 3 minutes au 1er janvier 1999 Valeurs de départ en cents Les prix indiqués s'entendent hors TVA Taux de change par rapport à l'euro Tarifs d'interconnexion en monnaie nationale Date à laquelle les prix sont applicables Autres informations États membres Local Irlande 1,04 Luxembourg 2,25 (1) Pays-Bas (6) 1,00 Transit simple 1,60 2,25 1,41 Transit double (2) 2,26 0,7876 Prix depuis le 1. 12. 1998 (IEP/100): — local = 0,82 par minute — transit simple = 1,27 par minute — transit double = 1,78 par minute 2,25 40,34 Prix depuis septembre 1998 (LUF): — tout niveau: 0,335 par appel + 0,796 par minute 1,70 2,204 Portugal 0,99 1,63 2,58 200,5 Espagne 0,99 1,59 3,07 166,4 Suède (8) 0,86-0,90 1,16-1,21 1,59-1,67 9,09-8,68 Royaume-Uni 0,54 0,82 1,71 0,641 Prix demandés depuis le 1. 7. 1998 (NLG/100): — central — transit simple = 2,1 par appel + 2,4 par minute — transit double = 2,5 par appel + 2,9 par minute local = 1,5 par appel + 1,7 par minute Prix décidés par ICP pour 2000 (PTE): — local = 2 par appel + 1,32 par minute — métropolitain = 2 par appel + 2,60 par minute — national = 2 par appel + 4,50 par minute Prix depuis le 1. 12. 1998 (ESP): — local = 1,65 par minute — transit simple = 2,65 par minute — transit double = 5,11 par minute Prix depuis mars 1999 (SEK/100): — central — segment simple = 4,9 par appel + 8,9 par minute — segment double = 5,6 par appel + 12,6 par minute local = 4,2 par appel + 6,4 par minute Prix depuis mars 1999 (GBP/100): — central — tandem simple = 0,5279 par minute — tandem double (> 200 km) = 1,098 par minute local = 0,3472 par minute Source: ARN et Commission. Notes (1) En Finlande, en Autriche, en Grèce et au Luxembourg, la redevance d'interconnexion la plus basse couvre l'interconnexion à un central local ou un central tandem. Le prix «local» est donc le même que le prix de «transit simple». (2) Le prix de «transit double» comprend un élément de distance pour les liaisons de plus de 200 kilomètres. il existe une gamme de prix en fonction du volume de trafic écoulé. (3) En Finlande, pour le transit double, (4) Les quatre zones tarifaires en Allemagne, définies par la distance, ne peuvent être traduites selon le rapport 1:1 dans les trois zones définies par l'élément technique dans le tableau. En Allemagne, la zone de tarif local coïncide avec la «City zone», qui comprend toujours plusieurs réseaux locaux, c'est-à-dire qu'elle englobe également ceux des grandes villes. Les interconnexions en transit simple sont également établies dans cette «City Zone», surtout dans les grandes villes. En Allemagne, les interconnexions de «City Zone» font donc aussi partie intégrante de la zone de services d'interconnexions en transit simple. En ce qui concerne la zone Regio-200, des interconnexions en double transit sont également établies. En conséquence, mis à part les interconnexions nationales, les services d'interconnexion Regio-200 sont également compris dans la zone de services d'interconnexion en double transit. (5) Les ARN danoises ont fixé de nouveaux tarifs applicables à partir du 1er octobre 1999. Le service des recours en matière de télécommunications est cependant en train de réexaminer ces nouveaux tarifs suite à un recours formulé à l'encontre de la décision des ARN, et c'est pourquoi ces chiffres n'ont pas été utilisés dans le calcul de la «meilleure pratique» pour 2000 (les tarifs antérieurs depuis le 15 août 1999 étaient les suivants: local = 0,93 cent par minute; transit simple = 1,67 cent par minute; transit double = 1,91 cent par minute). (6) L'OPTA décide actuellement les tarifs finals pour la période allant du 1er juillet 1998 au 1er juillet 1999, et les tarifs préliminaires allant du 1er juillet 1999 au 1er juillet 2000. Jusqu'à ce que ces tarifs préliminaires soient fixés, KPN devra offrir les tarifs indiqués dans le tableau. Ces tarifs sont les tarifs préliminaires pour la période allant du 1er juillet 1999, tels qu'ils ont été fixés par l'OPTA l'année dernière. juillet 1998 au 1er (7) Tarifs préliminaires fixés par les ARN italiennes en attendant une décision finale. (8) La gamme de tarifs reflète les importantes fluctuations monétaires qu'a connues la Suède, entre mars 1999, date à laquelle les nouveaux tarifs ont été fixés, et novembre 1999. La «meilleure pratique actuelle» a été établie sur la base des chiffres les plus faibles. (*) Tarifs non encore approuvés par l'autorité réglementaire nationale


title: 2000/258/CE: Decisione del Consiglio, del 20 marzo 2000, che designa un istituto specifico responsabile per la fissazione dei criteri necessari alla standardizzazione dei test sierologici di controllo dell'azione dei vaccini antirabbici

text: L 79/40 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 30. 3. 2000 DECISIONE DEL CONSIGLIO del 20 marzo 2000 che designa un istituto specifico responsabile per la fissazione dei criteri necessari alla standardizzazione dei test sierologici di controllo dell'azione dei vaccini antirabbici (2000/258/CE) IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la direttiva 92/65/CEE del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all'allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE (1), in particolare l'articolo 10, paragrafo 6, vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) (6) La direttiva 92/65/CEE ha previsto un sistema alternativo alla quarantena per l'introduzione di alcuni carnivori domestici nel territorio di taluni Stati membri esenti da rabbia. Questo presuppone un controllo di efficacia della vaccinazione di tali animali da effettuare tramite una titolazione di anticorpi. Al fine di garantire un efficace sistema di controllo dei laboratori che realizzeranno tali analisi, è opportuno prevedere per questi ultimi un riconoscimento comunitario. Il riconoscimento dei laboratori deve essere coordinato da un laboratorio comunitario di riferimento per tali questioni. Il laboratorio dell'Agence française de Sécurité sanitaire des aliments di Nancy soddisfa le condizioni per essere designato come laboratorio comunitario di riferimento in materia. Tale laboratorio di riferimento può beneficiare di un aiuto della Comunità secondo le condizioni di cui all'articolo 28 della decisione 90/424/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa a talune spese nel settore veterinario (2). Le misure necessarie per l'attuazione della presente decisione sono adottate secondo la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l'esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (3), HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 Il laboratorio dell'Agence française de Sécurité sanitaire des aliments di Nancy (AFSSA Nancy), i cui dati sono riportati nell'allegato I, è designato come istituto specifico responsabile per la fissazione dei criteri necessari alla standardizzazione dei test sierologici di controllo dell'efficacia dei vaccini antirabbici. I compiti del laboratorio di cui all'articolo 1 sono precisati nell'allegato II. Articolo 2 (1) GU L 268 del 14. 9. 1992, pag. 54. Direttiva modificata da ultimo dalla decisione 95/176/CE della Commissione (GU L 117 del 24. 5. 1995, pag. 23). (2) GU L 224 del 18. 8. 1990, pag. 19. Decisione modificata da ultimo dal regolamento (CE) n. 1258/1999 (GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 103). (3) GU L 184 del 17. 7. 1999, pag. 23. 30. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 79/41 Il laboratorio di cui all'articolo 1 comunica alla Commissione l'elenco dei laboratori della Comunità che devono essere riconosciuti ai fini della realizzazione dei test sierologici di controllo dell'efficacia dei vaccini antirabbici. I laboratori sono riconosciuti secondo la procedura di cui all'articolo 5, paragrafo 2. Articolo 3 Gli allegati della presente decisione sono modificati secondo la procedura di cui all'articolo 5, paragrafo 2. Articolo 4 Articolo 5 La Commissione è assistita dal comitato veterinario permanente istituito dall'articolo 1 della decisione 1. 68/361/CEE (1), in seguito denominato «comitato». Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 5 e 7 della decisione 2. 1999/468/CE. Il periodo di cui all'articolo 5, paragrafo 6 della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi. 3. Il comitato adotta il proprio regolamento interno. Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Articolo 6 Fatto a Bruxelles, addì 20 marzo 2000. Per il Consiglio Il Presidente L. CAPOULAS SANTOS (1) GU L 255 del 18. 10. 1968, pag. 23. L 79/42 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 30. 3. 2000 ALLEGATO I AFSSA Nancy Laboratoire d'études sur la rage et la pathologie des animaux sauvages Domaine de Pixérécourt BP 9 F-54220 Malzéville Tel: (00-33) 383 29 89 50 Fax: (00-33) 383 29 89 59 E-mail: maubert@fitech. fr ALLEGATO II L'istituto specifico per la fissazione dei criteri necessari alla standardizzazione dei test sierologici di controllo dell'azione dei vaccini antirabbici è incaricato di: — coordinare la messa a punto, il perfezionamento e la standardizzazione dei metodi di titolazioni sierologiche effettuate sui carnivori vaccinati contro la rabbia, — valutare i laboratori per i quali gli Stati membri hanno presentato una domanda di riconoscimento per le analisi di cui al primo trattino, dato che il risultato di tale valutazione dev'essere trasmesso alla Commissione ai fini del suddetto riconoscimento, — redigere l'elenco dei laboratori comunitari riconosciuti per l'esecuzione di tali analisi, — fornire a detti laboratori tutte le informazioni opportune sui metodi di analisi e le prove comparative nonché organizzare le sessioni di formazione e di perfezionamento per il loro personale, — organizzare le prove di attitudine tra laboratori, — collaborare con i laboratori incaricati di svolgere tali analisi nei paesi terzi e proporre alla Commissione una procedura per il riconoscimento dei laboratori in questione, — fornire alla Commissione e agli Stati membri assistenza scientifica e tecnica su tali questioni, in particolare nel caso di contestazioni tra gli Stati membri dei risultati delle analisi


title: Nõukogu otsus, 20. märts 2000, millega muudetakse erakorralise rahalise abi andmisega Armeeniale ja Gruusiale seotud otsust 97/787/EÜ eesmärgiga laiendada seda Tadžikistanile

eurovoc_concepts:
Armenia
EU aid
Georgia
Tajikistan
financial aid

text: 206 ET Euroopa Liidu Teataja 32000D0244 28. 3. 2000 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 11/33. kd L 77/11 NÕUKOGU OTSUS, 20. märts 2000, millega muudetakse erakorralise rahalise abi andmisega Armeeniale ja Gruusiale seotud otsust 97/787/EÜ eesmärgiga laiendada seda Tadžikistanile (2000/244/EÜ) EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 308, võttes arvesse komisjoni ettepanekuid, võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust (1) ning arvestades järgmist: Nõukogu otsuse 97/787/EÜ alusel antakse Armeeniale ja Gruusiale erakorralist rahalist abi (2). Paralleelselt oma otsusega anda Armeeniale ja Gruusiale erakorralist rahalist abi leppis nõukogu kokku, et kaalutle- takse sarnase menetluse kohaldamist Tadžikistanile, kui asjaolud seda lubavad. kõlblik osalema Euroopa ühenduste ja nende liikmesriikide vahelises partnerlus- ja koostöölepingus ning on ametlikult avaldanud soovi niipea kui võimalik taolisest lepingust kasu saada. Tadžikistan leppis Rahvusvahelise Valuutafondiga (IMF) 1998. aasta juunis kokku kolmeaastases tõhustatud struk- tuurilise kohandamise rahastus. Tadžiki ametivõimud on ametlikult kohustunud tasuma kõik oma tasumata rahalised kohustused ühenduse ees ja Tadžikistan tagab ühenduse rahuldamata nõuete vähima täitmise. Tadžiki ametivõimud on ametlikult esitanud taotluse ühen- duselt erakorralise rahalise abi saamiseks. Tadžikistan on maa, kus elanike sissetulek on väike ning sealsed majanduslikud, sotsiaalsed ja poliitilised tingimu- sed on kriitilised. See riik võib Maailmapangast ja Rahvus- vahelisest Valuutafondist saada äärmiselt soodsaid laene. (6) (7) (8) (9) Tadžikistan viib läbi põhjalikke poliitilisi ja majanduslikke reforme ning teeb suuri jõupingutusi turumajandusmudeli rakendamiseks. (10) Soodustingimustel ning pikaajaliste laenude ja otseste toe- tustena antav ühendusepoolne rahaline abi on sobiv meede aitamaks abisaajamaad selles kriitilises olukorras. Arvestades esmaseid tulemusi, eriti seoses inflatsiooni kasvu ja kontrollimisega, peavad need reformid jätkuma, eelkõige lähtuvalt inimeste elutingimuste parandamise ja töökohtade loomise eesmärgist. (11) See abi, nii laenu- kui ka toetusosa, on igati erakorraline ning seetõttu ei kujuta see tuleviku suhtes pretsedenti. (12) Toetusosa lisamine käesolevale abile ei piira eelarvepäde- vate ametiasutuste volitusi. (5) Loodetakse, et ühenduse ja Tadžikistani vahel arenevad välja kaubandus-, äri- ja majandussidemed. Tadžikistan on (13) Abi andmist peab korraldama komisjon. (1) Arvamus on esitatud 17. detsembril 1999 (Euroopa Ühenduste Tea- tajas seni veel avaldamata). (2) EÜT L 322, 25. 11. 1997, lk 37. (14) Komisjon peab tagama rahalise abi kasutamise vastavuse eelarvekontrolli reeglitele. (1) (2) (3) (4) 11/33. kd ET Euroopa Liidu Teataja 207 (15) Käesoleva otsuse kohaldamisel võtab komisjon arvesse ka Tadžiki-sisese rahuprotsessiga seonduvaid edusamme, eriti valimiste läbiviimist vastuvõetavatel tingimustel. duse nimel vajalikke vahendeid, mis antakse laenudena abisaa- jamaade käsutusse. (16) Komisjon on enne käesoleva ettepaneku esitamist konsul- teerinud majandus- ja rahanduskomiteega. (17) Asutamislepingus ei nähta käesoleva otsuse vastuvõtmi- seks ette muid volitusi peale artiklis 308 sätestatute, ON TEINUD JÄRGMISE OTSUSE: 3. Ajavahemikus 1997 kuni 2004 koosneb selle abi toetusosa kuni 130 miljoni euro suurusest summast, millest iga-aastaselt eraldatakse maksimaalselt 24 miljonit eurot. Tavaliselt eralda- takse toetusi määral, mil abisaajamaade netovõlg ühendusele on vähenenud vähemalt sama summa võrra. ” 2. Artikli 3 lõige 1 asendatakse alljärgnevalt: “1. Võttes arvesse artikli 1 lõike 4 ja artikli 2 sätteid, väljastab komisjon koos toetuste esimese osaga igale maale pakutud laenu selle kogusummas. Samade sätete kohaselt väljastab komisjon abi toetusosa ülejäänud summad järjestikuste osa- dena. ” Ainus artikkel 3. Artikli 5 lõige 2 asendatakse alljärgneva tekstiga: Otsust 97/787/EÜ muudetakse järgnevalt. 1. Artikli 1 lõiked 1–3 asendatakse alljärgnevalt: “2. Enne 31. detsembrit 2004 kontrollib nõukogu käesoleva otsuse kohaldamist selle kuupäevani komisjoni üksikasjaliku aruande alusel, mis esitatakse ka Euroopa parlamendile. ” “1. Ühendus teeb erakorralise rahalise abi Armeeniale, Gruu- siale ja Tadžikistanile kättesaadavaks pikaajaliste laenude ja otsetoetustena. Brüssel, 20. märts 2000 2. Selle abi laenuosa kogusumma ülemmäär on 245 miljonit eurot maksimaalse tähtajaga 15 aastat ja kustutusvaba perioo- diga 10 aastat. Selleks on komisjonil volitused laenata ühen- Nõukogu nimel eesistuja J. GAMA