title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0901/00 von Robert Evans (PSE) an die Kommission. Reiseleiter und Fremdenführer.

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text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/181 (2000/C 374 E/213) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0898/00 von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission (16. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Dienstleistungserbringer f(cid:252)r die Organe der Gemeinschaft Im Rahmen der neuen Verpflichtungen in bezug auf die Transparenz der T(cid:228)tigkeiten der Organe der Gemeinschaft (ein Rahmen, der auch in der j(cid:252)ngsten Ver(cid:246)ffentlichung des Wei(cid:223)buchs der Kommission zur Reform bekr(cid:228)ftigt wurde), wurde auf der Internet-Seite des Europ(cid:228)ischen Parlaments ein Informationsdienst (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Ausschreibungen f(cid:252)r Dienstleistungen, f(cid:252)r Ausschreibungen des Parlaments und anderer Dienststellen der Gemeinschaft eingerichtet. (cid:220)ber diese Seite k(cid:246)nnen sich die Interessenten auch bei einem System f(cid:252)r Aktualisierungsmitteilungen in bezug auf die Seiten eintragen. Dieser Mitteilungsdienst wird von der privaten amerikanischen Gesellschaft NETMIND verwaltet, auf deren Website man automatisch gef(cid:252)hrt wird, um das Eintragungsformular auszuf(cid:252)llen. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Inwieweit ist die Auswahl dieser amerikanischen Gesellschaft (cid:252)ber eine (cid:246)ffentliche Ausschreibung durch die Organe der Gemeinschaft erfolgt? Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, aufgrund welcher anderer Verfahren ist diese Gesellschaft dann ausgesucht worden? 2. Haben die Organe der Gemeinschaft Zugang zu den pers(cid:246)nlichen Angaben, die bei der Registrierung der Benutzer gesammelt werden? Sind diese Daten Eigentum der amerikanischen Gesellschaft oder der Organe? Wozu werden diese Angaben verwendet? 3. Aus welchem Grund hat sich eines der Organe f(cid:252)r einen von einem privaten amerikanischen Unternehmen vorgeschlagenen Dienst entschieden, angesichts der Tatsache, da(cid:223) andere Informations- surfer der Union genau den gleichen Dienst anbieten, der aber auf der Grundlage der Informatikstruk- turen der Gemeinschaft ausgearbeitet worden ist? 4. Ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) der von dem amerikanischen Unternehmen bereitgestellte Dienst, den auch das Parlament zur Zeit nutzt, der aber bislang nach wie vor nur in einer Beta-Version verf(cid:252)gbar ist, hinreichende Garantien in bezug auf Effizienz, Zugang, Leistungsverm(cid:246)gen und insbe- sondere Vertraulichkeit bieten kann? 5. Inwieweit mu(cid:223) diese Wahl nicht zuletzt aufgrund der j(cid:252)ngsten Anh(cid:246)rung (cid:252)ber das Echelon-Netz als problematisch betrachtet werden? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (17. April 2000) F(cid:252)r den Inhalt der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Website ist ausschlie(cid:223)lich und unmittel- bar das Parlament zust(cid:228)ndig. Der Herr Abgeordnete sollte folglich seine Fragen an das Parlament richten. (2000/C 374 E/214) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0901/00 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Reiseleiter und Fremdenf(cid:252)hrer Die Kommission hat sich, soweit mir bekannt ist, schon fr(cid:252)her mit der folgenden Frage besch(cid:228)ftigt und ist mit den Problemen wohlvertraut, mit denen Reiseleiter bei dem Versuch konfrontiert sind, ihr Recht auf Arbeit in anderen EU-Mitgliedstaaten auszu(cid:252)ben. Londoner Mitglieder des Internationalen Verbandes der Reiseleiter haben sich mit mir in Verbindung gesetzt. Sie erkennen zwar die eindeutigen Unterschiede der beruflichen Qualifikation als Fremdenf(cid:252)hrer an, die diese bef(cid:228)higt, F(cid:252)hrungen durch historische Monumente und Museen durchzuf(cid:252)hren, empfinden jedoch sowohl die Ausweitung dieser Definition als auch (cid:252)berzogene Qualifikationsanforderungen an Fremdenf(cid:252)hrer (die gelegentlich sogar die Wohnsitzpflicht umfa(cid:223)t) als unzumutbare Beschr(cid:228)nkungen. C 374 E/182 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Als durchaus (cid:252)blich werden F(cid:228)lle angef(cid:252)hrt, in denen Reiseleiter mit Geldbu(cid:223)en belegt wurden, weil sie Reisegruppen vom Bus ins Restaurant f(cid:252)hrten. Gedenkt die Kommission weitere Ma(cid:223)nahmen in dieser Frage einzuleiten, um dieses Durcheinander zu kl(cid:228)ren und diese Beschr(cid:228)nkungen aufzuheben? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (13. April 2000) Die Frage der Schwierigkeiten, mit denen Reiseleiter bei der Berufsaus(cid:252)bung im Ausland konfrontiert werden, wurde durch die entsprechenden Berufsverb(cid:228)nde wie beispielsweise die European Tour Operators Association(ETOA), die European Travel & Tourism Action Group (ETAG) und die International Road Transport Union (IRU) an die Kommission gerichtet. Zu dieser Frage allgemein verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2615/96 von Herrn Kellett-Bowman (1) und E-797/98 von Frau Daskalaki (2). Das 1997 angenommene Arbeitspapier der Kommission (cid:252)ber Fremdenf(cid:252)hrer enth(cid:228)lt alle wichtigen Einzelheiten zum geltenden Gemeinschaftsrecht (3). Der Herr Abgeordnete f(cid:252)hrt an, da(cid:223) zwei Beschr(cid:228)nkungen vom Internationalen Verband der Reiseleiter als unzumutbar betrachtet werden, n(cid:228)mlich die Interpretation der Definition (cid:132)Geschichtsdenkm(cid:228)ler und Museen(cid:147) und die (cid:252)bertriebenen Anforderungen an die Qualifikation der Fremdenf(cid:252)hrer. Zu Punkt 1 bemerkt die Kommission, da(cid:223) der Gerichtshof in seinen Urteilen (cid:252)ber Fremdenf(cid:252)hrer (Urteile vom 26. 2. 1991, Rechtssache C-154/89 Frankreich [1991] ECR I-659, C-180/89 Italien [1991] ECR I- 709 und C-198/89 Griechenland [1991] ECR I-727) eindeutig festgelegt hat, da(cid:223) die Freiheit, Dienstleistungen eines Fremdenf(cid:252)hrers zu erbringen, eingeschr(cid:228)nkt wird, wenn daf(cid:252)r der Besitz eines Gewerbeausweises notwendig ist, sofern die Dienstleistung darin besteht, die Touristen (cid:132)an anderen Orten als Museen oder Geschichtsdenkm(cid:228)lern zu f(cid:252)hren, die nur mit einem spezialisierten, gewerblichen Fremdenf(cid:252)hrer besichtigt werden k(cid:246)nnen(cid:147). Somit ist die Erbringung von Dienstleistungen durch Fremdenf(cid:252)hrer, die in anderen Mitgliedstaaten ans(cid:228)ssig sind, durch diese Ausnahme eingeschr(cid:228)nkt. Was die Museen und Geschichtsdenk- m(cid:228)ler betrifft, die bestimmten nationalen Regelungen unterliegen, m(cid:252)ssen die Fremdenf(cid:252)hrer die Auflagen des nationalen Rechts erf(cid:252)llen. Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit diesen Urteilen sorgf(cid:228)ltig gepr(cid:252)ft und im Sinne des Subsidiarit(cid:228)tsprinzips und des Prinzips der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit als vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht empfunden. Die Kommis- sion ist der Ansicht, da(cid:223) die vom Gerichtshof festgelegte Einschr(cid:228)nkung f(cid:252)r (cid:132)Museen oder Geschichtsdenk- m(cid:228)ler, die nur mit einem spezialisierten, gewerblichen Fremdenf(cid:252)hrer besichtigt werden k(cid:246)nnen(cid:147) mangels detaillierter Interpretationskriterien in Sinne des Prinzips der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit ausgelegt werden kann. Gem(cid:228)(cid:223) diesem Prinzip sollten nationale Gesetze, die vom EU-Vertrag festgelegte Freiheiten einschr(cid:228)nken, im Verh(cid:228)ltnis zu den verfolgten Zielen stehen. Der Gerichtshof hat entschieden, da(cid:223) es das Ziel dieser Ausnahme ist, das Allgemeininteresse an der (cid:132)Aufwertung historischer Reicht(cid:252)mer(cid:147) zu sch(cid:252)tzen und (cid:132)die bestm(cid:246)gliche Verbreitung von Kenntnissen (cid:252)ber das k(cid:252)nstlerische und kulturelle Erbe eines Landes(cid:147) zu gew(cid:228)hrleisten (siehe Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Absatz 21). Aus diesem Grund sollte die Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit der von jeden Mitgliedstaat verabschiedeten Gesetze auf (cid:220)berein- stimmung mit den (cid:132)Fremdenf(cid:252)hrer(cid:147)-Urteilen f(cid:252)r jede unter die Beschr(cid:228)nkung fallende Sehensw(cid:252)rdigkeit oder Kategorie von Sehensw(cid:252)rdigkeiten gegen die Forderung eines gewerblichen spezialisierten Fremden- f(cid:252)hrers zum Schutz der (cid:132)Aufwertung historischer Reicht(cid:252)mer(cid:147) und zur Gew(cid:228)hrleistung der (cid:132)bestm(cid:246)gli- che[n] Verbreitung von Kenntnissen (cid:252)ber das k(cid:252)nstlerische und kulturelle Erbe eines Landes(cid:147) abgewogen werden. Eine solche Beurteilung liegt in erster Linie beim Mitgliedstaat, da die nationalen Beh(cid:246)rden lokale, historische, kulturelle und k(cid:252)nstlerische Interessen am besten einsch(cid:228)tzen k(cid:246)nnen. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) eine zu weite Auslegung dieser Ausnahme, die praktisch alle Museen und historischen Denkm(cid:228)ler einschlie(cid:223)t, im Widerspruch zu den Urteilen des Gerichtshofs steht. Zu Punkt 2 hat jeder Staat bei fehlender Harmonisierung der Ausbildung und anderer Zugangsbedingun- gen zu einem Beruf die Freiheit, die Aus(cid:252)bung von Berufen innerhalb seines Hoheitsgebietes zu regeln und das f(cid:252)r deren Aus(cid:252)bung erforderliche Qualifikationsniveau festzulegen. Wenn Mitgliedstaaten den Beruf des Fremdenf(cid:252)hrers regeln, so gelten die Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 (cid:252)ber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij(cid:228)hrige Berufsaus- bildung abschlie(cid:223)en (4) und Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 (cid:252)ber eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Bef(cid:228)higkeitsnachweise in Erg(cid:228)nzung zur Richtlinie 89/48/EEC (5). Nach Kenntnis der Kommission ist in keinem Mitgliedstaat der Wohnsitz Bedingung f(cid:252)r die Anerkennung der Qualifikation als Fremdenf(cid:252)hrer. Die Kommission hat noch nie eine Beschwerde (cid:252)ber die Ablehnung einer Anerkennung als Fremdenf(cid:252)hrer durch einen Mitgliedstaat oder (cid:252)ber andere besondere Schwierig- 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/183 keiten bei Anerkennungsverfahren in diesem Bereich erhalten. Die interessierten Parteien werden aufge- fordert, der Kommission die Existenz solcher Anforderungen bekannt zu geben. Betreffend das Belegen von Reiseleitern mit Geldstrafen scheint das Problem haupts(cid:228)chlich aufgrund der Verwechslung des Berufs des Reiseleiters mit dem des Fremdenf(cid:252)hrers aufzutreten. Gem(cid:228)(cid:223) dem Sub- sidiarit(cid:228)tsprinzip liegt die Verantwortung f(cid:252)r die Bestimmung der Kompetenzbereiche dieser zwei Berufe bei den Mitgliedstaaten. Die Tatsachen, auf welche die Kommission diesbez(cid:252)glich bisher aufmerksam gemacht wurde, weisen auf kein Vorgehen hin, das einen Versto(cid:223) gegen den EU-Vertrag darstellen k(cid:246)nnte. Die Kommission m(cid:246)chte den Herrn Abgeordneten auf jeden Fall darauf hinweisen, da(cid:223) Artikel 49 (ex- Artikel 59) des EU-Vertrages (freier Dienstleistungsverkehr) direkt gilt und dem einzelnen Rechte verleiht, die nationale Beh(cid:246)rden anerkennen m(cid:252)ssen. Die interessierten Parteien k(cid:246)nnen ihre Rechte deshalb am besten sch(cid:252)tzen, indem sie sich zur Aufhebung der Geldstrafen unter Ber(cid:252)cksichtigung des EU-Vertrags an die nationalen Gerichtsh(cid:246)fe wenden. (1) ABl. C 72 vom 7. 3. 1997. (2) ABl. C 323 vom 23. 10. 1998. (3) SEC(97) 837 endg. (4) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989. (5) ABl. L 209 vom 24. 7. 1992. (2000/C 374 E/215) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0902/00 von Efstratios Korakas (GUE/NGL) an den Rat (20. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Reform der Beihilferegelung f(cid:252)r Baumwolle Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (1) ist die Kommission verpflichtet, vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 einen Bericht (cid:252)ber das Funktionieren der Beihilferegelung f(cid:252)r Baumwolle vorzulegen und nur dann einen Vorschlag f(cid:252)r eine Reform vorzulegen, wenn sich dies aufgrund des Berichts als notwendig erweisen sollte. Die Kommission hat jedoch sofort einen Reformvorschlag vorgelegt. In ihrer Begr(cid:252)ndung f(cid:252)hrt die Kommission aus, da(cid:223) (cid:132)dieser Verpflichtung(cid:147) (nach Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte (cid:252)ber den Beitritt Griechenlands, der einen Bericht (cid:252)ber das Funktionieren der Beihilferegelung vorsieht) (cid:132)zum Teil bereits durch den Bericht der Kommission an den Rat (cid:252)ber die Antr(cid:228)ge Griechenlands zur Beihilferegelung f(cid:252)r Baumwolle (KOM(1998) 10 endg. ) entsprochen worden(cid:147) war. Die Kommission hat ihre Verpflichtungen nicht eingehalten und in der Begr(cid:252)ndung ihres Reformvor- schlags au(cid:223)erdem Argumente angef(cid:252)hrt, die ohne vollst(cid:228)ndige Analyse ein Bild des Funktionierens des Sektors zeichnen, das nicht der Realit(cid:228)t entspricht. Die Kosten der Beihilferegelung f(cid:252)r Baumwolle sind in erster Linie vom Baumwollpreis auf dem Weltmarkt abh(cid:228)ngig. Die Kommission f(cid:252)hrt aus, da(cid:223) (cid:132)die Ausgaben 900 Millionen Euro (cid:252)bersteigen k(cid:246)nnen. (cid:147) Zur Vorlage ihres Vorschlags hat die Kommission jenen Zeitpunkt gew(cid:228)hlt, zu dem die Weltmarktpreise auf dem niedrigsten Stand seit der letzten Reform der Beihilferegelung f(cid:252)r Baumwolle waren. (cid:220)berdies ist seit der Annahme des Vorschlags der Kommission (vor kaum drei Monaten) der Weltmarktpreis f(cid:252)r Baumwolle bisher um 48 % gestiegen. Innerhalb von weniger als drei Monaten hat der Reformvorschlag an Aktualit(cid:228)t und G(cid:252)ltigkeit verloren. Die Organe, die eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abgeben m(cid:252)ssen, m(cid:252)ssen somit drei Probleme ber(cid:252)cksichtigen: Die Kommission hat ihre Verpflichtungen vernachl(cid:228)ssigt, es liegt keine zuverl(cid:228)ssige Analyse vor, und es werden konjunkturbezogene Argumente angef(cid:252)hrt, die die Realit(cid:228)t verzerren k(cid:246)nnen. Wird der Rat von der Kommission verlangen, da(cid:223) sie die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 auferlegten Verpflichtungen einh(cid:228)lt? Wird der Rat die Kommission auffordern, unter Ber(cid:252)cksichtigung des Berichts (cid:252)ber das Funktionieren der Beihilferegelung f(cid:252)r Baumwolle einen neuen, aktualisierten Vorschlag vorzulegen? (1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45. Antwort (25. Mai 2000) Die Kommission hat dem Rat im Februar 1998 ihren Bericht zu den griechischen Antr(cid:228)gen im Baum- wollsektor vorgelegt. Im Dezember 1999 hat sie dem Rat gem(cid:228)(cid:223) dem Ersuchen, das der Rat im Juni 1998 an sie gerichtet hatte, zwei Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r eine Reform der Beihilferegelung f(cid:252)r Baumwolle unterbreitet


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0821/00 υποβολή: Roberta Angelilli (UEN) προς την Επιτροπή. Άρθρο 211 του Omnibus Appropriation Act των Ηνωμένων Πολιτειών.

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Cuba
TRIPS
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trade dispute
trademark law

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text: 13. 2. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 46 E/51 (cid:129) protoy· apofasi·sei thn parapomph· toy ue·matow sthn oma·da toy POE, pragmatopoi·hse tiw kata·llhlew e·reynew gia na ajiologh·sei se poi·o baumo· to a·ruro 211, ermhneyo·meno se syndyasmo· me tiw loipe·w amerikanike·w nomouetike·w diata·jeiw poy die·poyn thn dh·meysh agauv·n xvri·w thn katabolh· apozhmi·vshw, eisa·gei ek tvn pragma·tvn dia·krish eiw ba·row tvn koybanv·n politv·n se sxe·sh me toyw poli·tew toy ypoloi·poy ko·smoy• (cid:129) prokeime·noy na mhn douei· h enty·pvsh o·ti h parapomph· sthn oma·da toy POE apotelei· ma·llon mia taktikh· ki·nhsh ype·r yphko·oy eno·w tri·toy kra·toyw, uevrei· sko·pimo na dromologh·sei ek ne·oy tiw diaboyley·seiw me tiw HPA me sto·xo na ejeyreuei· mia diaty·pvsh toy a·ruroy 211 h opoi·a ua ikanopoiei· thn ermhnei·a poy di·dei h Epitroph· stiw symfvni·ew TRIPs, env· tayto·xrona den ua ui·gei thn nomikh· arxh· poy apotelei· th ba·sh toy en lo·gv a·ruroy. (2001/C 46 E/056) GRAPTH ERVTHSH E-0821/00 ypobolh·: Roberta Angelilli (UEN) prow thn Epitroph· (21 Marti·oy 2000) Ue·ma: `ruro 211 toy Omnibus Appropriation Act tvn Hnvme·nvn Politeiv·n Sxetika· me th die·nejh poy yfi·statai metajy· EE kai HPA h opoi·a e·xei vw antikei·meno to a·ruro 211 thw Omnibus Appropriation Act tvn Hnvme·nvn Politeiv·n toy 1998, ervta·tai h Epitroph·: 1. Poi·a ei·nai ta proaspizo·mena genika· eyrvpai¤ka· symfe·ronta sta plai·sia thw die·nejhw ayth·w; 2. Apo· to anakoinvue·n ty·poy miaw gallikh·w etairi·aw (cid:129) thw Pernod Ricard (cid:129) thw 7hw Febroyari·oy sxetika· me mi·a dysmenh· apo·fash thw 4hw Febroyari·oy efetei·oy tvn Hnvme·nvn Politeiv·n thw Amerikh·w, diafai·netai mia prospa·ueia thw en lo·gv gallikh·w etairi·aw na prokatala·bei thn Epitroph· stiw apofa·seiw poy pro·keitai na la·bei. Dhmioyrgei·tai dhladh· enty·pvsh o·ti gi·netai prospa·ueia xeiragv·ghshw tvn yphresiv·n thw Epitroph·w. (cid:201)xontaw ypo·ch tiw prospa·ueiew toy Proe·droy Prodi gia thn epikra·thsh thw diafa·neiaw stiw pra·jeiw thw Epitroph·w kai tvn ypallh·lvn thw, ei·nai eggyhme·no o·ti ayth· th stigmh· h Epitroph· proaspi·zetai pra·gmati genika· symfe·ronta kai o·xi ta symfe·ronta miaw memonvme·nhw oikonomikoy· omi·loy; 3. Gia to kalo· toy genikoy· symfe·rontow, de ua pre·pei na apokth·soyn dieunh· isxy· pra·jeiw dh·meyshw o·tan den synodey·ontai apo· apozhmi·vsh tvn nomi·mvn idiokthtv·n. H arxh· ayth· ei·nai eyre·vw anagnvrisme·nh sthn Eyrv·ph apo· ta synta·gmata kai efarmo·zetai pleista·kiw apo· ta dikasth·ria. To a·ruro 211 toy Omnibus Appropriation Act tvn Hnvme·nvn Politeiv·n epibebaiv·nei aplv·w thn arxh· ayth·. Den pistey·ei h Epitroph· o·ti odhgv·ntaw thn Eyrv·ph se antipara·uesh me tiw Hnvme·new Politei·ew env·pion toy POE me sto·xo thn apodyna·mvsh toy a·ruroy 211, ua mporoy·se na dv·sei thn enty·pvsh o·ti agvni·zetai me oysiastiko· sto·xo na yperisxy·sei to di·kaio toy dhmey·ontow e·nanti toy dikai·oy toy divkome·noy dhladh· h dy·namh e·nanti thw dikaiosy·nhw; Koinh· apa·nthsh toy k. Lamy ej ono·matow thw Epitroph·w stiw grapte·w ervth·seiw E-0820/00 kai E-0821/00 (14 Aprili·oy 2000) To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy anafe·retai se dia·forew ptyxe·w poy aforoy·n th die·nejh me tiw Hnvme·new Politei·ew sxetika· me to symbiba·simo toy a·ruroy 211 thw Omnibus Appropriations Act toy 1998, tvn Hnvme·nvn Politeiv·n me tiw diata·jeiw thw symfvni·aw sxetika· me tiw emporike·w ptyxe·w tvn dikaivma·tvn pneymatikh·w idiokthsi·aw (symfvni·a TRIPs) toy Pagko·smioy Organismoy· Empori·oy (POE). (cid:211)son afora· thn anagnv·rish je·nvn dhmey·sevn xvri·w thn katabolh· apozhmi·vshw, h tre·xoysa die·nejh sto plai·sio toy POE den afora· to kata· po·son h· o·xi oi je·new dhmey·seiw xvri·w thn katabolh· apozhmi·vshw pre·pei na anagnvri·zontai h· o·xi apo· a·llew tri·tew xv·rew. Sthn pragmatiko·thta, ta amerikanika· emporika· sh·mata den dhmey·uhkan kai den ua mporoy·san na dhmeyuoy·n apo· thn koybanikh· kybe·rnhsh. Idiv·tew kai etairei·ew oi opoi·oi eui·ghsan apo· tiw dhmey·seiw poy apofa·sise h koybanikh· kybe·rnhsh, pare·meinan idiokth·tew ekto·w Koy·baw. Idiai·tera, ta dikaiv·mata· toyw o·son afora· ta emporika· sh·mata poy ei·xan kataxvrhuei· stiw Hnvme·new Politei·ew, den eui·ghsan kai meta· apo· thn koybanikh· epana·stash. C 46 E/52 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 13. 2. 2001 H die·nejh sto plai·sio toy POE e·xei ma·llon sxe·sh me th metaxei·rish tvn amerikanikv·n emporikv·n shma·tvn, ta opoi·a e·xoyn egkataleifuei· apo· toyw prv·hn koybanoy·w idiokth·tew toyw kai ta opoi·a mporoy·n na kataxvrhuoy·n, na ananevuoy·n kai na efarmostoy·n stiw Hnvme·new Politei·ew apo· to ne·o idiokth·th mo·no ypo· orisme·noyw o·royw. Oi o·roi aytoi· perie·xontai sto a·ruro 211 poy chfi·sthke apo· tiw Hnvme·new Politei·ew 40 xro·nia peri·poy meta· thn koybanikh· epana·stash. To a·ruro 211 den perie·xei oy·te enisxy·ei thn arxh· poy ane·fere to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, thw mh anagnv·rishw tvn je·nvn dhmey·sevn. Meta· apo· leptomerh· ana·lysh toy a·ruroy 211, h Epitroph· kate·lhje sto sympe·rasma o·ti to a·ruro 211 parabia·zei orisme·new diata·jeiw tvn symfvniv·n TRIPs, kyri·vw tiw diata·jeiw sxetika· me thn eunikh· metaxei·rish, tiw diata·jeiw sxetika· me ta emporika· sh·mata kai thn efarmogh· toyw. Thn ana·lysh ayth· symmeri·sthkan o·la ta kra·th me·lh. (cid:211)son afora· tiw syne·peiew eisagvgh·w diakri·sevn toy a·ruroy 211, h Epitroph· ua h·uele na epanala·bei o·ti h die·nejh sto plai·sio toy POE den afora· to ue·ma tvn dhmey·sevn tvn emporikv·n shma·tvn xvri·w katabolh· apozhmi·vshw. Oi o·roi gia thn kataxv·rhsh kai thn efarmogh· emporikoy· sh·matow poy perie·xontai sto a·ruro 211, kata· thn a·poch thw Koino·thtaw kai tvn kratv·n melv·n thw, parabia·zoyn th symfvni·a TRIPs, kyri·vw epeidh· to a·ruro 211 ui·gei mo·no toyw lego·menoyw «sygkekrime·noyw yphko·oyw» (designated nationals) sympe- rilambanome·nvn tvn koybanv·n kai koybanikv·n epixeirh·sevn. Oi Hnvme·new Politei·ew, kata· tiw diaboyley·seiw toy POE poy diejh·xuhsan to Septe·mbrio toy 1999 kai to Deke·mbrio toy 1999, den ape·deijan o·ti efarmo·zontai paro·moiew diata·jeiw stoyw yphko·oyw tvn Hnvme·nvn Politeiv·n h· tri·tvn xvrv·n a·llvn apo· thn Koy·ba. Kata· th die·nejh sto plai·sio toy POE, o ky·riow sto·xow thw Epitroph·w parame·nei na ei·nai h svsth· efarmogh· kai ekte·lesh apo· tiw Hnvme·new Politei·ew thw symfvni·aw TRIPs toy POE, e·xontaw ypo·ch o·ti to a·ruro 211 ende·xetai na ui·jei o·lew tiw eyrvpai¤ke·w etairei·ew poy e·xoyn emporike·w sxe·seiw me thn Koy·ba. Ua ei·nai prow o·felow thw Koino·thtaw kai tvn kratv·n melv·n thw na ejasfalistei· o·ti oi diata·jeiw thw symfvni·aw TRIPs toy POE throy·ntai apo· o·la ta me·lh toy POE. H Koino·thta kai ta kra·th me·lh thw e·uijan to asymbi·basto toy a·ruroy 211 me th symfvni·a TRIPs toy POE me tiw Hnvme·new Politei·ew se polle·w eykairi·ew, symperilambanome·nvn kata· to pareluo·n, triv·n diaske·cevn koryfh·w EE-Hnvme·nvn Politeiv·n kauv·w kai sto Symboy·lio TRIPs toy POE, prokeime·noy na ejeyreuei· filikh· ly·sh sto ue·ma ayto·. Vsto·so, h amerikanikh· dioi·khsh arnei·tai synexv·w na desmeyuei· se oysiastikh· syzh·thsh. H Koino·thta kai ta kra·th me·lh thw zh·thsan, ton Ioy·lio toy 1999, diaboyley·seiw sto plai·sio thw symfvni·aw ry·umishw tvn diaforv·n. (cid:201)ginan dy·o gy·roi diaboyley·sevn, to Septe·mbrio toy 1999 kai to Deke·mbrio toy 1999 alla· oi Hnvme·new Politei·ew diath·rhsan thn a·poch o·ti to a·ruro 211 symfvnei· me tiw amerikanike·w dieunei·w ypoxrev·seiw. (cid:201)xontaw ajiologh·sei ta apotele·smata tvn diaboyley·sevn toy POE kai ta empleko·mena oikonomika· kai politika· symfe·ronta, h Epitroph· kate·lhje sto sympe·rasma o·ti h mo·nh diaue·simh odo·w gia thn Koino·thta kai ta kra·th me·lh thw, gia na ejasfalistei· h svsth· efarmogh· thw symfvni·aw TRIPs toy POE apo· tiw Hnvme·new Politei·ew, sth sygkekrime·nh peri·ptvsh, ei·nai h sy·gklish eidikh·w epitroph·w toy POE. Te·low, sxetika· me tiw ypotiue·menew epiptv·seiw sth diadikasi·a lh·chw apo·fashw thw Epitroph·w, thw e·kfrashw apo· eyrvpai¤kh· etairei·a tvn symfero·ntvn thw sth die·nejh, h Epitroph· ua h·uele na epanala·bei o·ti synexi·zei na endiafe·retai gia th svsth· efarmogh· kai ekte·lesh apo· tiw Hnvme·new Politei·ew thw symfvni·aw TRIPs toy POE. An kai to a·ruro 211 me·xri sh·mera e·xei efarmostei· para· mo·no mi·a fora·, mporei· na ui·jei o·lew tiw eyrvpai¤ke·w etairei·ew poy diathroy·n emporike·w sxe·seiw me thn Koy·ba. H Epitroph· bebaiv·nei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy o·ti synexi·zei na anui·statai se ka·ue prospa·ueia alloi·vshw thw ue·shw thw apo· oiodh·pote endiafero·meno me·row. (2001/C 46 E/057) GRAPTH ERVTHSH P-0829/00 ypobolh·: Graham Watson (ELDR) prow thn Epitroph· (10 Marti·oy 2000) Ue·ma: Kanonismoi· gia tiw zv·new diaxvrismoy· tvn agrv·n kai pro·klhsh bla·bhw sto periba·llon `nv toy 50 % tvn zvnv·n diaxvrismoy· sthn eklogikh· moy perife·reia (N. D. Aggli·a) jepernoy·n ta dy·o me·tra. H Epitroph· kai to Elegktiko· Syne·drio e·dvsan pro·sfata entole·w sto Ypoyrgei·o Gevrgi·aw, Aliei·aw kai Trofi·mvn


title: PERGUNTA ESCRITA E-0854/00 apresentada por Glyn Ford (PSE) à Comissão. Discriminação contra cidadãos da União Europeia em bancos italianos.

eurovoc_concepts:
EU national
Italy
bank charges
equal treatment
infringement of EU law
residence

text: C 26 E/120 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 Resposta (8 de Junho de 2000) O Conselho debateu a situa(cid:231)ªo de Mo(cid:231)ambique em 20 de Mar(cid:231)o. O Conselho tem acompanhado de perto e com grande preocupa(cid:231)ªo a situa(cid:231)ªo em Mo(cid:231)ambique (bem como noutras partes da regiªo), onde as inunda(cid:231)ıes constitu(cid:237)ram uma das mais graves catÆstrofes dos œltimos anos. O Conselho expressou a sua solidariedade com o povo e o Governo de Mo(cid:231)ambique e dos restantes pa(cid:237)ses da regiªo na sua luta contra as consequŒncias devastadoras das inunda(cid:231)ıes, bem como a sua compreensªo pelo esfor(cid:231)o que estªo a despender para reconstruir as suas vidas destro(cid:231)adas. O Conselho tomou nota das conclusıes da missªo enviada a Mo(cid:231)ambique de 2 a 4 de Mar(cid:231)o, pouco depois de o Governo de Mo(cid:231)ambique ter solicitado ajuda, para avaliar as dimensıes dos preju(cid:237)zos e constatar as necessidades prioritÆrias, de que faziam parte o Presidente do Conselho «Desenvolvimento», o SecretÆrio de Estado dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros e da Coopera(cid:231)ªo de Portugal, Lu(cid:237)s Amado, e o ComissÆrio para o Desenvolvimento e a Ajuda HumanitÆria, Poul Nielson. O Conselho reconheceu igualmente o mais vasto impacto que esta catÆstrofe poderÆ ter para a economia e o desenvolvimento de Mo(cid:231)ambique. O Conselho subscreveu a dupla abordagem adoptada pelo Governo de Mo(cid:231)ambique destinada a cobrir as necessidades mais imediatas de socorro e, simultaneamente, a promover a reabilita(cid:231)ªo das zonas afectadas e a garantir tanto a estabilidade macroecon(cid:243)mica como a continua(cid:231)ªo dos programas existentes de ajuda ao desenvolvimento. Relativamente (cid:224) primeira destas questıes, o Conselho registou que os Estados-membros e a Comunidade se comprometeram, atØ este momento, a disponibilizar mais de 85 milhıes de euros em ajuda humanitÆria, para alØm da ajuda a conceder em gØneros. O Conselho salientou que esta ajuda representava a parte mais avultada das contribui(cid:231)ıes internacionais dadas a conhecer pela ONU (Gabinete de Coordena(cid:231)ªo dos Assuntos HumanitÆrios), que se elevam a mais de 120 milhıes de euros. AlØm disso, o Conselho registou com satisfa(cid:231)ªo a solidariedade demonstrada pelos cidadªos da Uniªo, na forma generosa como correspon- deram aos apelos de aux(cid:237)lio. Relativamente (cid:224) segunda, vÆrios Estados-membros e a Comunidade anunciaram jÆ um montante total de 66,5 milhıes de euros para ajuda (cid:224) reabilita(cid:231)ªo e apoio or(cid:231)amental, e ainda um al(cid:237)vio da d(cid:237)vida, no valor de 156 milhıes de euros. O Conselho registou que, para alØm desta ajuda, foram despendidos, no ano de 1999, 100 milhıes de euros em Mo(cid:231)ambique, ao abrigo do programa de coopera(cid:231)ªo da Comunidade, e que se espera venham a ser despendidos atØ 150 milhıes de euros em 2000. Os Estados-membros e a Comunidade continuarªo a participar activamente, em Maputo, na coordena(cid:231)ªo das ac(cid:231)ıes de reabilita(cid:231)ªo conduzidas pelo Governo de Mo(cid:231)ambique e esperam prestar um contributo positivo para a conferŒncia de doadores, a realizar em Roma nos finais de Abril/princ(cid:237)pios de Maio. S(cid:243) nessa altura as necessidades terªo sido devidamente avaliadas e, por conseguinte, se tornarÆ claro o quadro completo dos recursos que os Estados-membros e a Comunidade disponibilizarªo durante o per(cid:237)odo de reconstru(cid:231)ªo. O Conselho continuarÆ a acompanhar de perto a situa(cid:231)ªo em Mo(cid:231)ambique. (2001/C 26 E/149) PERGUNTA ESCRITA E-0854/00 apresentada por Glyn Ford (PSE) (cid:224) Comissªo (21 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Discrimina(cid:231)ªo contra cidadªos da Uniªo Europeia em bancos italianos Tem a Comissªo conhecimento de que bancos italianos cobram uma comissªo sobre o dinheiro transferido para uma conta italiana a partir de qualquer ponto da zona Euro ou sobre o pagamento quando a transferŒncia ou pagamento sªo efectuados por um cidadªo da Uniªo Europeia que nªo resida em ItÆlia? Esta comissªo nªo Ø cobrada aos cidadªos da UE residentes em ItÆlia. Nªo entende a Comissªo que esta actua(cid:231)ªo constitui uma viola(cid:231)ªo do direito comunitÆrio que garante a igualdade de tratamento dos cidadªos da Uniªo Europeia? 26. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 26 E/121 Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (2 de Maio de 2000) A Directiva relativa (cid:224)s transferŒncias transfronteiras (1), adoptada em Janeiro de 1997 e que estÆ em vigor desde 14 de Agosto de 1999, introduz disposi(cid:231)ıes em matØria de transparŒncia e resultados das transferŒncias transfronteiras. Entre outros aspectos, a directiva define como devem ser distribu(cid:237)dos os encargos decorrentes dessas transferŒncias, permitindo assim evitar uma dupla cobran(cid:231)a. Se nªo existir qualquer outro acordo entre o cliente e a institui(cid:231)ªo ordenante, a transferŒncia Ø considerada automatica- mente como «NOSSA transferŒncia», ou seja, a totalidade dos encargos resultantes da transac(cid:231)ªo fica a cargo do ordenante, ficando o beneficiÆrio exonerado de qualquer pagamento. Os encargos cobrados em viola(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes da directiva podem ser reclamados pelo cliente directamente ao banco. Actualmente, a Comissªo nªo tem conhecimento do facto de os bancos italianos cobrarem, enquanto prÆtica geral, comissıes sobre as transferŒncias transfronteiras para contas de nªo residentes em ItÆlia. Se o Senhor Deputado dispuser de tais informa(cid:231)ıes, a Comissªo estÆ disposta a examinÆ-las e a dar-lhes seguimento. Todavia, a Comissªo tem conhecimento de que, apesar das disposi(cid:231)ıes da directiva relativa (cid:224)s trans- ferŒncias transfronteiras, continuam a existir em ItÆlia casos de dupla cobran(cid:231)a dos encargos resultantes dessas transferŒncias (cid:129) independentemente do estatuto de residente ou de nªo residente do ordenante ou do beneficiÆrio. Tais prÆticas sªo contrÆrias (cid:224) legisla(cid:231)ªo comunitÆria, sendo objecto de ac(cid:231)ªo judicial, desde que haja conhecimento das mesmas. O facto de a ItÆlia ainda nªo ter dado cumprimento (cid:224) sua obriga(cid:231)ªo de transpor a directiva relativa (cid:224)s transferŒncias transfronteiras nªo significa que as disposi(cid:231)ıes dessa directiva nªo tenham que ser respeitadas. Em conformidade com a jurisprudŒncia do Tribunal de Justi(cid:231)a, uma directiva suficientemente definida, que nªo tenha sido transposta para o direito nacional na data prevista para o efeito, pode ser invocada perante os tribunais nacionais. (1) Directiva 97/5/CE do Parlamento Europeu e do Conselho de 27 de Janeiro de 1997, JO L 43 de 14. 2. 1997. (2001/C 26 E/150) PERGUNTA ESCRITA E-0855/00 apresentada por Lord Inglewood (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (21 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Mapa do Reino Unido para as zonas abrangidas pelo Objectivo 2 dos Fundos Estruturais Em que data, no ano 2000, escreveu o Governo do Reino Unido (cid:224) Comissªo Europeia para solicitar a suspensªo do processo de aprova(cid:231)ªo do mapa do Objectivo 2 relativo aos Fundos Estruturais Europeus de 2000/2006? Resposta dada pelo ComissÆrio Michel Barnier em nome da Comissªo (19 de Abril de 2000) Em 2 de Fevereiro de 2000, as autoridades brit(cid:226)nicas escreveram a pedir a suspensªo do processo em causa, dado que consideravam a necessidade de introduzir altera(cid:231)ıes na lista de zonas. A Comissªo respondeu em 4 de Fevereiro, solicitando que as revisıes fossem apresentadas com celeridade a fim de permitir a adop(cid:231)ªo da lista definitiva e, assim, a programa(cid:231)ªo de medidas no terreno. Na sequŒncia de uma segunda carta datada de 24 de Fevereiro, na qual a Comissªo insistia de novo na urgŒncia de uma decisªo, o Reino Unido respondeu retirando formalmente, em 2 de Mar(cid:231)o, o seu pedido de suspensªo e anulando o seu pedido de altera(cid:231)ıes


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0910/00 von Margot Keßler (PSE) an die Kommission. Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen-Heerlen.

eurovoc_concepts:
Germany
Netherlands
competence of the Member States
duties of civil servants
environmental protection
frontier region
industrial region
infringement of EU law
interest group
professional ethics
regional planning
scientific report

text: 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/129 Dar(cid:252)ber hinaus erw(cid:228)hnt die Antwort gemeinsame Praktiken in 3 der 15 L(cid:228)nder der Europ(cid:228)ischen Union. Selbst wenn man einr(cid:228)umt, da(cid:223) die in diesen drei L(cid:228)ndern beschriebene Lage der Wirklichkeit entspricht, hei(cid:223)t dies nicht, da(cid:223) dies in zahlreichen anderen F(cid:228)llen der Fall ist. Im Fall der Autonomen Region der Azoren ist konkret die beschriebene Situation nicht gegeben. Unter Ber(cid:252)cksichtigung der Tatsache, da(cid:223) die Verordnungen der Europ(cid:228)ischen Union in dem gesamten Gebiet der Europ(cid:228)ischen Union gelten und da(cid:223) keinerlei Ausnahmeregelungen f(cid:252)r irgendein geographisches Gebiet vorgesehen ist, wird die Kommission gefragt, ob sie es nicht f(cid:252)r unverst(cid:228)ndlich erachtet, da(cid:223) die GAP Anreize f(cid:252)r die Kastration von Rindern gibt und so das Leiden der Tiere verursacht, ohne das daf(cid:252)r irgendwelche Gr(cid:252)nde vorliegen? Wann beabsichtigt die Kommission die ˜nderung der Verordnung Nr. 1254/1999 (2) vorzuschlagen, um nicht die grausame Behandlung der Rinder zu f(cid:246)rdern? (1) ABl. C 303 E vom 24. 10. 2000, S. 134. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 21. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. April 2000) Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, sich auch auf die Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-0876/00 (1) zu beziehen, in der es um die gleiche Fragestellung geht. Sie m(cid:246)chte au(cid:223)erdem betonen, da(cid:223) bei der Gew(cid:228)hrung der Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die traditionellen Bedingungen der Tierhaltung ber(cid:252)cksichtigt werden. Sie ist dabei auch auf das Wohlergehen der Tiere bedacht. Dennoch gibt es nach den vorliegenden Informationen keinen Grund, die von dem Herrn Abgeordneten gew(cid:252)nschte ˜nderung der Verordnung vorzuschlagen. (1) Siehe Seite 125. (2001/C 26 E/160) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0910/00 von Margot Ke(cid:223)ler (PSE) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Grenz(cid:252)berschreitendes Gewerbegebiet Aachen-Heerlen Das grenz(cid:252)berschreitende Gewerbegebiet (cid:132)Avantis(cid:147), gelegen zwischen den St(cid:228)dten Aachen und Heerlen an der deutsch-niederl(cid:228)ndischen Grenze, ist von der EU als europ(cid:228)isches Musterprojekt anerkannt und gef(cid:246)rdert worden. Baubeginn war im September 1998. Verbaut sind 30 Mio EURO. Gegen dieses Gewerbegebiet wird nun in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland auf verschiedenen juristischen Wegen vorgegangen. Dar(cid:252)ber hinaus ist im Europ(cid:228)ischen Parlament eine Petition Nr. 685/96 zu dieser Frage anh(cid:228)ngig: Federf(cid:252)hrend bei den juristischen und politischen Initiativen und der Petition gegen das grenz(cid:252)berschrei- tende Gewerbegebiet (cid:132)Avantis(cid:147) ist der Naturschutzbund Deutschland (cid:129) NABU, Stadtverband Aachen. Wir fragen die Kommission: 1. Trifft es zu, da(cid:223) nach deutschem Naturschutzrecht der NABU als anerkannter Naturschutzverband im Planungsverfahren beteiligt wurde und somit als Verfahrenspartei zu betrachten ist? 2. Trifft es zu, da(cid:223) der bei der GD XI D 02 mit der Bearbeitung des Projektes (cid:132)Avantis(cid:147) betraute Beamte, Oliver Schall, ebenfalls Mitglied des o. g. NABU ist, und h(cid:228)lt die Kommission dies nicht: a) b) f(cid:252)r einen Fall von Befangenheit, f(cid:252)r unvereinbar mit den von der Kommission festgelegten Transparenzrichtlinien? C 26 E/130 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 3. Trifft es zu, da(cid:223) zu den umweltrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet (cid:132)Avantis(cid:147) von der GD XI D 02 ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, und ist es richtig, da(cid:223): a) b) der Gutachter auf Vorschlag des o. g. Beamten beauftragt wurde, der als objektiv betrachtete Gutachter, Professor Stubbe aus Halle, selbst Mitglied des bereits genannten NABU ist, und hat er dies angegeben? 4. Teilt die Kommission unsere Auffassung, da(cid:223) ein Einspruch des NABU, bearbeitet durch ein Mitglied des NABU, bewertet durch ein Gutachten eines Mitgliedes der NABU, in Auftrag gegeben auf Vorschlag eines Mitgliedes des NABU, kein den Grunds(cid:228)tzen von Unbefangenheit und Transparenz entsprechendes Verfahren darstellt? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (18. April 2000) Die erste Frage der Frau Abgeordneten bezieht sich auf das deutsche Recht. Eine Antwort hierauf f(cid:228)llt 1. nicht in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Kommission. 2. Die Kommission verweist auf die Vereinigungs- und Religionsfreiheit, die ein Grundrecht aller europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger ist. Dieses Recht gilt auch f(cid:252)r die europ(cid:228)ischen Beamten, da das Beamtenstatut der Europ(cid:228)ischen Institutionen garantiert, da(cid:223) die Beamten ihre Funktion in v(cid:246)lliger Unparteilichkeit und Unabh(cid:228)ngigkeit objektiv und kompetent aus(cid:252)ben. Daher k(cid:252)mmert sich die Kommission nicht um die Vereinszugeh(cid:246)rigkeit ihrer Beamten. Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) ihre Entscheidungen sich auf kollektive Einsch(cid:228)tzungen st(cid:252)tzen und mehrere Dienststellen und Hierarchieebenen daran beteiligt sind. Sie sieht daher keinen Anla(cid:223), die Integrit(cid:228)t und Unparteilichkeit des von der Frau Abgeordneten genannten Beamten in Frage zu stellen. 3. Bei der Wahl eines wissenschaftlichen Gutachters f(cid:252)r den Fall (cid:132)Avantis(cid:147) suchte die Kommission eine Pers(cid:246)nlichkeit mit folgenden Qualifikationen: bekannter Spezialist f(cid:252)r Hamster, Hochschulprofessor, aus- gezeichnete Deutsch- bzw. Niederl(cid:228)ndischkenntnisse, unbeteiligt an der regionalen Debatte zum Projekt Avantis. Die Kommission hat Professor Stubbe ausschlie(cid:223)lich auf der Grundlage dieser vier Kriterien ausgew(cid:228)hlt, die auch in dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Vertrag (cid:252)ber die Studie genannt werden. Die Kommission wird Professor Stubbe zu eventuellen T(cid:228)tigkeiten im Rahmen des NABU befragen. Nach Kenntnis der Kommission sind zahlreiche Biologie- bzw. (cid:214)kologie-Professoren Mitglied in den wichtigsten Naturschutzorganisationen ihrer jeweiligen L(cid:228)nder. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen, des Rechts der europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger, 4. Vereinigungen ihrer Wahl beizutreten, und angesichts der internen Verfahren f(cid:252)r Kontrolle und Informa- tionsbewertung ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) es im Zusammenhang mit der Studie zum Fall (cid:132)Avantis(cid:147) einen Interessenskonflikt gegeben h(cid:228)tte. Die Kommission hat den Bericht von Professor Stubbe noch nicht gepr(cid:252)ft. Ferner hat sie noch nicht zu der Beschwerde Stellung genommen und noch nicht endg(cid:252)ltig die Aspekte bestimmt, die sie bei einer Bewertung zugrundelegen wird. (2001/C 26 E/161) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/00 von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: M(cid:246)gliche gef(cid:228)hrliche Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Betrieben in Frankreich Seit 1994 unternimmt das franz(cid:246)sische Agrarministerium betr(cid:228)chtliche Anstrengungen, eine Harmonisie- rung landwirtschaftlicher Nutzgeb(cid:228)ude (St(cid:228)lle, Jauchegruben usw. ) durchzuf(cid:252)hren. Das Niveau und die Qualit(cid:228)t dieser Nutzgeb(cid:228)ude ist niedrig und unzureichend, weshalb die Gefahr beachtlicher Umweltsch(cid:228)den besteht. In absehbarer Zeit drohen diese nicht mehr restaurierbaren Anlagen unter Umst(cid:228)nden zusammen-


title: Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av rådets direktiv 95/53/EG om fastställande av principerna för organisationen av officiell kontroll på djurfoderområdet och rådets direktiv 1999/29/EG om främmande ämnen och produkter i djurfoder

eurovoc_concepts:
EC Directive
EU control
animal health
animal nutrition
food inspection

text: C 274 E/28 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 9. 2000 F(cid:246)rslag till Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv om (cid:228)ndring av r(cid:229)dets direktiv 95/53/EG om fastst(cid:228)llande av principerna f(cid:246)r organisationen av officiell kontroll p(cid:229) djurfoderomr(cid:229)det och r(cid:229)dets direktiv 1999/29/EG om fr(cid:228)mmande (cid:228)mnen och produkter i djurfoder (2000/C 274 E/04) (Text av betydelse f(cid:246)r EES) KOM(2000) 162 slutlig (cid:151) 2000/0068(COD) (Framlagt av kommissionen den 21 mars 2000) EUROPAPARLAMENTET OCH EUROPEISKA UNIONENS R¯D HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV med beaktande av F(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttandet av Europeiska gemenskapen s(cid:228)rskilt artikel 152. 4 b i detta, antyder att det (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att f(cid:246)rb(cid:228)ttra g(cid:228)llande praxis, b(cid:229)de n(cid:228)r det g(cid:228)ller skydds(cid:229)tg(cid:228)rder och n(cid:228)r det g(cid:228)ller infor- mationsutbytet mellan medlemsstaterna och kommis- sionen i de fall det visar sig att foderr(cid:229)varor inte uppfyller best(cid:228)mmelserna eller d(cid:229) det f(cid:246)religger en omedelbar fara f(cid:246)r m(cid:228)nniskors eller djurs h(cid:228)lsa eller f(cid:246)r milj(cid:246)n. med beaktande av kommissionens f(cid:246)rslag, med beaktande av Ekonomiska och sociala kommittØns ytt- rande, med beaktande av RegionkommittØns yttrande och i enlighet med det f(cid:246)rfarande som fastst(cid:228)lls i artikel 251 i f(cid:246)rdraget, och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: (1) S(cid:228)kert foder (cid:228)r av grundl(cid:228)ggande betydelse och det (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att de produkter som sl(cid:228)pps ut p(cid:229) marknaden f(cid:246)r att anv(cid:228)ndas som foder (cid:228)r s(cid:228)kra. R(cid:229)dets direktiv 95/53/EG (1) av den 25 oktober 1995 om fastst(cid:228)llande av principerna f(cid:246)r organisationen av of- ficiell kontroll p(cid:229) djurfoderomr(cid:229)det (cid:228)r ett instrument p(cid:229) omr(cid:229)det. Direktiv 95/53/EG m(cid:229)ste (cid:228)ndras av nedan an- givna sk(cid:228)l. (2) R(cid:229)dets direktiv 74/63/EEG (2) har ersatts av r(cid:229)dets direktiv 1999/29/EG (3) av den 22 april 1999 om fr(cid:228)mmande (cid:228)m- nen och produkter i djurfoder och d(cid:228)rf(cid:246)r m(cid:229)ste h(cid:228)nvis- ningarna till direktiv 74/63/EEG (cid:228)ndras. (3) F(cid:246)r handeln med produkter som skall ing(cid:229) i foder kr(cid:228)vs enhetliga definitioner i enlighet med nyare gemenskaps- lagstiftning. (4) Nyligen har tv(cid:229) allvarliga fall intr(cid:228)ffat d(cid:228)r foderr(cid:229)varor och foder visade sig vara kontaminerade med dioxin. De erfarenheter som vunnits fr(cid:229)n dessa kontamineringsfall (1) EGT L 265, 8. 11. 1995, s. 17. (2) EGT L 38, 11. 2. 1974, s. 31, senast (cid:228)ndrat genom kommissionens direktiv 98/60/EG (EGT L 209, 25. 7. 1998, s. 50). (3) EGT L 115, 4. 5. 1999, s. 32. (5) Den kontroll som kommissionen utf(cid:246)rde efter det att kon- taminering med dioxin p(cid:229)visats i foder och i livsmedels- kedjan visade p(cid:229) svagheter i hanteringen av dioxinkrisen. Mot bakgrund av de erfarenheter som gjorts (cid:228)r det n(cid:246)d- v(cid:228)ndigt att medlemsstaterna (cid:229)l(cid:228)ggs att ha beredskapspla- ner f(cid:246)r krissituationer p(cid:229) foderomr(cid:229)det. S(cid:229)dana planer (cid:228)r ocks(cid:229) en f(cid:246)ruts(cid:228)ttning f(cid:246)r att n(cid:246)dv(cid:228)ndig information skall kunna samlas in p(cid:229) ett (cid:228)ndam(cid:229)lsenligt s(cid:228)tt. (6) Om det i en medlemsstat f(cid:246)religger allvarliga och (cid:246)ver- h(cid:228)ngande risker f(cid:246)r djurh(cid:228)lsan p(cid:229) grund av kontaminering av foder (cid:228)r det n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att kommissionen kan vidta alla n(cid:246)dv(cid:228)ndiga f(cid:246)rsiktighets(cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att p(cid:229) b(cid:228)sta m(cid:246)j- liga s(cid:228)tt skydda djurs och m(cid:228)nniskors h(cid:228)lsa. Kommis- sionen m(cid:229)ste ocks(cid:229) ha m(cid:246)jlighet att f(cid:246)rbjuda handel och export fr(cid:229)n hela eller delar av den ber(cid:246)rda medlems- staten och/eller inf(cid:246)ra s(cid:228)rskilda villkor f(cid:246)r de ber(cid:246)rda produkterna eller (cid:228)mnena. (7) F(cid:246)r att p(cid:229) ett effektivare s(cid:228)tt f(cid:246)rhindra att riskmaterial sprider sig (cid:228)r det l(cid:228)mpligt att kommissionen f(cid:229)r m(cid:246)jlighet att vidta tillf(cid:228)lliga skydds(cid:229)tg(cid:228)rder som kan s(cid:228)ttas in p(cid:229) ett tidigt stadium i foderkedjan, s(cid:228)rskilt n(cid:228)r det g(cid:228)ller foder- r(cid:229)varor och foder. ¯tg(cid:228)rdernas effektivitet (cid:228)r ocks(cid:229) bero- ende av om de till(cid:228)mpas p(cid:229) ett enhetligt s(cid:228)tt inom hela gemenskapen. (8) I r(cid:229)dets direktiv 1999/29/EG fastst(cid:228)lls gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r vissa fr(cid:228)mmande (cid:228)mnen och produkter vars f(cid:246)rekomst i vissa foderr(cid:229)varor och foder inte helt kan uteslutas. (9) Genom direktiv 1999/29/EG inr(cid:228)ttas ett officiellt system p(cid:229) kontrollniv(cid:229) som g(cid:246)r det m(cid:246)jligt f(cid:246)r medlemsstaterna att f(cid:229) information fr(cid:229)n akt(cid:246)rer p(cid:229) alla niv(cid:229)er i produk- tionskedjan om det visar sig att best(cid:228)mmelserna i n(cid:228)mnda direktiv, som r(cid:246)r fr(cid:228)mmande (cid:228)mnen och produkter, inte efterlevs. F(cid:246)r n(cid:228)rvarande f(cid:246)religger en skyldighet att infor- mera (cid:246)vriga medlemsstater och kommissionen om det (cid:228)r troligt att ett parti foderr(cid:229)varor eller foder som inte upp- fyller direktivets krav kommer att skickas till andra med- lemsstater. 26. 9. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 274 E/29 (10) Det (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att inf(cid:246)rliva de best(cid:228)mmelser som r(cid:246)r detta informationssystem med direktiv 95/53/EG s(cid:229) att systemet kan anv(cid:228)ndas i samtliga framtida fall d(cid:228)r en viss produkt utg(cid:246)r en fara f(cid:246)r m(cid:228)nniskors eller djurs h(cid:228)lsa eller f(cid:246)r milj(cid:246)n och s(cid:229) att kontrollsystemet i sin helhet kan f(cid:246)rb(cid:228)ttras. H˜RIGENOM F(cid:214)RESKRIVS F(cid:214)LJANDE. Artikel 1 Direktiv 95/53/EEG (cid:228)ndras p(cid:229) f(cid:246)ljande s(cid:228)tt: (11) Det (cid:228)r inte m(cid:246)jligt att g(cid:246)ra en f(cid:246)rteckning (cid:246)ver alla typer av potentiellt farlig kontaminering av biologisk eller ke- misk natur som kan bli f(cid:246)ljden av olycksh(cid:228)ndelser eller (cid:246)vertr(cid:228)delser av g(cid:228)llande best(cid:228)mmelser och som kan t(cid:228)n- kas p(cid:229)verka produkter som anv(cid:228)nds i foder. (12) H(cid:228)nsyn b(cid:246)r (cid:228)ven tas till det faktum att risker kan upp- komma p(cid:229) grund av felm(cid:228)rkning och felaktig behandling under transport, lagring och bearbetning. (13) En f(cid:246)ruts(cid:228)ttning f(cid:246)r att kontrollsystemet och kontroll- (cid:229)tg(cid:228)rderna skall kunna effektiviseras (cid:228)r att medlemssta- terna blir skyldiga att ange vilken typ av kontaminering det r(cid:246)r sig om och hur omfattande den (cid:228)r samt att vidta alla relevanta (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att sp(cid:229)ra dess ursprung s(cid:229) att andra fall av kontaminering ocks(cid:229) kan uppt(cid:228)ckas. (14) I direktiv 95/53/EG f(cid:246)reskrivs att medlemsstaterna skall informera kommissionen om resultatet av de (cid:229)rliga in- spektioner som i en f(cid:246)rsta omg(cid:229)ng skall utf(cid:246)ras f(cid:246)re den 1 april (cid:229)r 2000. Det fastst(cid:228)lls ocks(cid:229) att kommissionen skall anv(cid:228)nda sig av dessa rapporter f(cid:246)r att ta fram och (cid:246)verl(cid:228)mna en (cid:246)vergripande sammanfattningsrapport om de inspektioner som utf(cid:246)rts p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) samt ett f(cid:246)rslag till rekommendation r(cid:246)rande ett samordnat kon- trollprogram f(cid:246)r det kommande (cid:229)ret. Information som r(cid:246)r s(cid:229)dan kontaminering som p(cid:229)verkar s(cid:228)kerheten hos foder- r(cid:229)varor skall bed(cid:246)mas av medlemsstaterna och kommis- sionen d(cid:229) dessa fastst(cid:228)ller prioriterade omr(cid:229)den inom de (cid:229)rliga samordnade kontrollprogrammen. All insamlad in- formation som r(cid:246)r risker f(cid:246)r m(cid:228)nniskors eller djurs h(cid:228)lsa eller f(cid:246)r milj(cid:246)n liksom s(cid:229)dan information som g(cid:228)ller fo- derprodukters oms(cid:228)ttning och anv(cid:228)ndning kan analyseras p(cid:229) ett b(cid:228)ttre s(cid:228)tt om den l(cid:228)mnas in i standardiserad form. Det (cid:228)r d(cid:228)rf(cid:246)r l(cid:228)mpligt att (cid:246)vervaka vissa fall av kontami- nering samt kontaminering som r(cid:246)r vissa produkter eller f(cid:246)rfaranden som kan inneb(cid:228)ra risker. (15) F(cid:246)r s(cid:228)kra foderr(cid:229)varor kr(cid:228)vs att kontrollprogrammen i gemenskapen (cid:228)r enhetliga och (cid:228)ven till(cid:228)mpas enhetligt och f(cid:246)r att detta skall kunna uppn(cid:229)s (cid:228)r ett beslut ett b(cid:228)ttre juridiskt instrument (cid:228)n en rekommendation och h(cid:228)nsyn m(cid:229)ste tas till detta faktum vid utformningen av de sam- ordnade kontrollprogrammen. (16) Genom r(cid:229)dets direktiv 92/59/EEG (1) om allm(cid:228)n produkt- s(cid:228)kerhet har f(cid:246)rfaranden f(cid:246)r imformationsutbyte i kris- situationer fastst(cid:228)llts och dessa f(cid:246)rfaranden skulle kunna anv(cid:228)ndas i samband med att informationsutbytet i kris- situationer inom foderomr(cid:229)det g(cid:246)rs enhetligare och effek- tivare. (1) EGT L 228, 11. 8. 1992, s. 24. 1. Artikel 2. 1 a andra strecksatsen skall ers(cid:228)ttas med f(cid:246)ljande: (cid:148)R(cid:229)dets direktiv 1999/29/EG av den 22 april 1999 om fr(cid:228)mmande (cid:228)mnen och produkter i djurfoder(cid:148) 2. Artikel 2. 1 h skall ers(cid:228)ttas med f(cid:246)ljande: innehav av foderr(cid:229)varor f(cid:246)r (cid:148)(cid:146)utsl(cid:228)ppande p(cid:229) marknaden(cid:146): f(cid:246)rs(cid:228)ljning, d(cid:228)ri inbegripet anbud, eller varje annan form av (cid:246)verl(cid:229)telse, kostnadsfri eller inte, till tredje part, liksom f(cid:246)rs(cid:228)ljning och andra former av (cid:246)verl(cid:229)telse(cid:148) 3. F(cid:246)ljande skall inf(cid:246)ras som artikel 4 a: (cid:148)Artikel 4 a 1. Medlemsstaterna skall inr(cid:228)tta nationella beredskapspla- ner f(cid:246)r krissituationer som uppst(cid:229)r p(cid:229) grund av att det konstateras att foderr(cid:229)varor kan inneb(cid:228)ra allvarliga risker f(cid:246)r m(cid:228)nniskors och djurs h(cid:228)lsa eller f(cid:246)r milj(cid:246)n. 2. Kommissionen skall, f(cid:246)re utg(cid:229)ngen av (oktober 2000) och i enlighet med det f(cid:246)rfarande som fastst(cid:228)lls i artikel 23, utarbeta kriterier f(cid:246)r vilka minimikrav som b(cid:246)r beaktas i handlingsplanerna. Kriterierna kan (cid:228)ndras mot bakgrund av de erfarenheter som g(cid:246)rs. 3. Kommissionen skall granska handlingsplanerna och avg(cid:246)ra huruvida de (cid:228)r (cid:228)ndam(cid:229)lsenliga eller inte och skall f(cid:246)resl(cid:229) medlemsstaten eventuella (cid:228)ndringar. 4. Handlingsplanerna skall kontrolleras regelbundet ge- nom simulering, s(cid:228)rskilt i de fall d(cid:229) det relevanta kontroll- organets struktur f(cid:246)r(cid:228)ndras, och d(cid:228)refter skall n(cid:246)dv(cid:228)ndiga (cid:228)ndringar g(cid:246)ras. (cid:148) 4. F(cid:246)ljande avsnitt skall inf(cid:246)ras efter artikel 15: (cid:148)A v s n i t t 3 a Skyddsklausul Artikel 15 a 1. Om ett problem beroende p(cid:229) en foderr(cid:229)vara som san- nolikt medf(cid:246)r allvarliga risker f(cid:246)r djurs eller m(cid:228)nniskors h(cid:228)lsa eller f(cid:246)r milj(cid:246)n uppst(cid:229)r eller sprids inom en medlems- stats territorium skall kommissionen p(cid:229) eget initiativ eller p(cid:229) beg(cid:228)ran av en medlemsstat, utan dr(cid:246)jsm(cid:229)l och alltefter situationens allvar (cid:151) stoppa s(cid:228)ttandet i omlopp i gemenskapen och exporten till tredje land fr(cid:229)n hela eller delar av den ber(cid:246)rda med- lemsstaten och/eller (cid:151) fastst(cid:228)lla s(cid:228)rskilda krav f(cid:246)r s(cid:228)ttandet i omlopp i gemen- skapen och/eller exporten till tredje land fr(cid:229)n hela eller delar av den ber(cid:246)rda medlemsstaten. C 274 E/30 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 9. 2000 Kommissionen skall utan dr(cid:246)jsm(cid:229)l meddela r(cid:229)det och 2. medlemsstaterna om samtliga beslut som fattas enligt punkt 1. Kommissionen skall, utom i krissituationer, samr(cid:229)da med medlemsstaterna innan (cid:229)tg(cid:228)rderna i punkt 1 vidtas. Medlemsstaterna skall se till att valet av slutlig destination f(cid:246)r den kontaminerade s(cid:228)ndningen, liksom eventuell dekon- taminering eller destruktion, inte kan ge upphov till skadliga effekter p(cid:229) m(cid:228)nniskors eller djurs h(cid:228)lsa eller p(cid:229) milj(cid:246)n. 3. Varje medlemsstat f(cid:229)r, inom trettio dagar fr(cid:229)n det att ett s(cid:229)dant meddelande erh(cid:229)llits beg(cid:228)ra att kommissionens beslut h(cid:228)nskjuts till r(cid:229)det. R(cid:229)det f(cid:229)r, inom en m(cid:229)nad, med kvalificerad majoritet (cid:228)ndra kommissionens beslut. 3. Om det inte kan uteslutas att andra partier (cid:228)r kon- taminerade eller att kontamineringen kan ha spritts till foder- och livsmedelskedjan skall de beh(cid:246)riga myndighe- terna i medlemsstaten utan dr(cid:246)jsm(cid:229)l g(cid:246)ra f(cid:246)ljande: 4. Om en medlemsstat officiellt meddelat kommissionen att skydds(cid:229)tg(cid:228)rder beh(cid:246)ver vidtas och kommissionen inte har f(cid:246)rfarit enligt best(cid:228)mmelserna i punkt 1, f(cid:229)r medlems- staten vidta tillf(cid:228)lliga skydds(cid:229)tg(cid:228)rder betr(cid:228)ffande handeln. Om en medlemsstat vidtar tillf(cid:228)lliga skydds(cid:229)tg(cid:228)rder skall den informera (cid:246)vriga medlemsstater och kommissionen om detta. Inom tio arbetsdagar skall kommissionen i enlig- het med f(cid:246)rfarandet i artikel 23 h(cid:228)nskjuta fr(cid:229)gan till St(cid:228)n- diga foderkommittØn i syfte att fastst(cid:228)lla huruvida de natio- nella tillf(cid:228)lliga skydds(cid:229)tg(cid:228)rderna skall utvidgas, (cid:228)ndras eller upph(cid:228)vas. (cid:148) 5. F(cid:246)ljande kapitel skall inf(cid:246)ras efter artikel 16: (cid:148)KAPITEL III A SYSTEMET F(cid:214)R INFORMATION OM RISKER MED FODER Artikel 16 a 1. Medlemsstaterna skall f(cid:246)reskriva att akt(cid:246)rer (import(cid:246)- rer, mellanh(cid:228)nder, producenter etc. ) eller personer som ge- nom sin yrkesverksamhet innehar, har innehaft eller har kommit i direkt kontakt med en s(cid:228)ndning av produkter som i vid bem(cid:228)rkelse kan s(cid:228)gas vara foderr(cid:229)varor utan dr(cid:246)jsm(cid:229)l skall underr(cid:228)tta myndigheterna om de k(cid:228)nner till att s(cid:228)ndningen av foderr(cid:229)varor utg(cid:246)r en allvarlig risk f(cid:246)r djurs eller m(cid:228)nniskors h(cid:228)lsa eller f(cid:246)r milj(cid:246)n p(cid:229) grund av att den (cid:151) (cid:228)r kontaminerad med farliga (cid:228)mnen, produkter eller or- ganismer eller utg(cid:246)r en risk p(cid:229) grund av felm(cid:228)rkning eller felaktig behandling vid hantering, transport, lagring eller bearbetning, (cid:151) Sp(cid:229)ra och bel(cid:228)gga med restriktioner alla partier av den produkt som misst(cid:228)nks vara kontaminerad, (cid:228)ven levande djur och produkter och biprodukter av s(cid:229)dana och i samband h(cid:228)rmed s(cid:228)kerst(cid:228)lla samordning mellan ber(cid:246)rda kontrollorgan s(cid:229) att det kan s(cid:228)kerst(cid:228)llas att de kontami- nerade produkterna inte sl(cid:228)pps ut p(cid:229) marknaden och att de produkter som redan sl(cid:228)ppts ut p(cid:229) marknaden (cid:229)ter- kallas. (cid:151) G(cid:246)ra en prelimin(cid:228)r riskbed(cid:246)mning med avseende p(cid:229) a) t(cid:228)nkbar korskontaminering av andra produkter som skall anv(cid:228)ndas i foderkedjan, b) t(cid:228)nkbar (cid:229)tervinning av kontaminerade produkter i foderkedjan. (cid:151) Omedelbart underr(cid:228)tta kommissionen och f(cid:246)r att kommissionen skall kunna ge de (cid:246)vriga medlemsstaterna information tillhandah(cid:229)lla tillr(cid:228)ckliga upplys- korrekt ningar s(cid:229) att det (cid:228)r m(cid:246)jligt att sp(cid:229)ra och identifiera foderr(cid:229)varor, levande djur och produkter d(cid:228)rav, samt upplysningar om de skydds(cid:229)tg(cid:228)rder som kommer att vidtas eller som redan vidtagits. Medlemsstaterna skall underr(cid:228)tta kommissionen om eventu- ella (cid:229)tg(cid:228)rder som vidtagits till f(cid:246)ljd av larmet och (cid:228)ven till- handah(cid:229)lla uppgifter om risksituationen upph(cid:246)r. 4. Vid anv(cid:228)ndningen av det informationssystem som f(cid:246)- reskrivs i detta direktiv skall det f(cid:246)rfarande som f(cid:246)reskrivs f(cid:246)r systemet f(cid:246)r snabbt informationsutbyte i r(cid:229)dets direktiv 92/59/EG om allm(cid:228)n produkts(cid:228)kerhet till(cid:228)mpas. (cid:148) (cid:151) inte uppfyller 1999/29/EG. de krav som fastst(cid:228)lls i direktiv 6. Artikel 22 skall (cid:228)ndras p(cid:229) f(cid:246)ljande s(cid:228)tt: Detta g(cid:228)ller (cid:228)ven om s(cid:228)ndningen (cid:228)r avsedd att destrueras, (cid:229)tertas fr(cid:229)n marknaden eller (cid:229)terbearbetas. Vid kontroll av inkomna uppgifter skall de beh(cid:246)riga 2. myndigheterna vidta n(cid:246)dv(cid:228)ndiga (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:246)rs(cid:228)kra sig om att s(cid:228)ndningen inte anv(cid:228)nds som foderr(cid:229)vara och s(cid:228)r- skilt se till att s(cid:228)ndningen omedelbart bel(cid:228)ggs med restrik- tioner samt unders(cid:246)ka f(cid:246)ljande: (cid:151) Kontamineringens typ och omfattning. (cid:151) Det t(cid:228)nkbara ursprunget till kontamineringen. 1. F(cid:246)ljande skall inf(cid:246)ras som punkt 2 a: (cid:148)Medlemsstaterna skall dokumentera de (cid:229)tg(cid:228)rder som vid- tas enligt artikel 16a. 2 och infoga en sammanfattning av dessa (cid:229)tg(cid:228)rder i den (cid:229)rliga rapporten till kommissionen. Om frekvensen av en viss typ av kontaminering eller av kontaminering av en viss foderr(cid:229)vara (cid:246)kar skall en inte- rimsrapport utan dr(cid:246)jsm(cid:229)l l(cid:228)mnas till kommissionen. St(cid:228)ndiga foderkommittØn skall diskutera informationen i interimsrapporterna i syfte att ta fram underlag f(cid:246)r even- tuella (cid:229)tg(cid:228)rder. 26. 9. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 274 E/31 De (cid:229)rliga rapporterna och interimsrapporterna skall f(cid:246)lja den f(cid:246)rlaga som skall fastst(cid:228)llas enligt artikel 23. (cid:148) De skall genast underr(cid:228)tta kommissionen om detta. 2. I punkt 3 skall den f(cid:246)rsta meningen (cid:228)ndras p(cid:229) f(cid:246)ljande s(cid:228)tt: 1. Efter ordet (cid:148)gemenskapsniv(cid:229),(cid:148) skall f(cid:246)ljande inf(cid:246)ras: (cid:148)inbegripet en sammanfattning av interimsrappor- terna,(cid:148). 2. Ordet (cid:148)rekommendation(cid:148) skall ers(cid:228)ttas med (cid:148)beslut(cid:148). Artikel 2 I artikel 12 i r(cid:229)dets direktiv 1999/29/EG skall punkt 3 och 4 upph(cid:246)ra att g(cid:228)lla. Artikel 3 2. N(cid:228)r en medlemsstat antar dessa best(cid:228)mmelser skall de inneh(cid:229)lla en h(cid:228)nvisning till detta direktiv eller (cid:229)tf(cid:246)ljas av en s(cid:229)dan h(cid:228)nvisning n(cid:228)r de offentligg(cid:246)rs. N(cid:228)rmare f(cid:246)reskrifter om hur h(cid:228)nvisningen skall g(cid:246)ras skall varje medlemsstat sj(cid:228)lv ut- f(cid:228)rda. 3. Medlemsstaterna skall till kommissionen (cid:246)verl(cid:228)mna tex- terna till centrala best(cid:228)mmelser i nationell lagstiftning som de antar inom det omr(cid:229)de som omfattas av detta direktiv. Artikel 4 Detta direktiv skall tr(cid:228)da i kraft den tjugonde dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. 1. Medlemsstaterna skall s(cid:228)tta i kraft de lagar och andra f(cid:246)rfattningar som (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndiga f(cid:246)r att f(cid:246)lja detta direktiv senast den (31 december 2000). De skall till(cid:228)mpa dessa best(cid:228)m- melser fr(cid:229)n och med den (1 januari 2001). Artikel 5 Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna


title: WRITTEN QUESTION E-0825/00 by Ieke van den Burg (PSE) to the Commission. Refusal of private health insurers in the Netherlands to provide cover for frontier workers with compulsory insurance under the Exceptional Medical Expenses Act (AWBZ).

eurovoc_concepts:
Netherlands
competence of the Member States
free movement of workers
frontier worker
health insurance
infringement of EU law
residence

text: C 26 E/114 Official Journal of the European Communities EN 26. 1. 2001 sickness insurance scheme but are privately insured are no longer entitled to coverage for exceptional medical expenses (Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (cid:129) General Act on Exceptional Medical Expenses) and will no longer be required to pay the associated social contributions. In the context of introducing this residence clause, a transitional measure was adopted allowing persons who were voluntarily covered before 1 January 2000 to retain a right to financial compensation for expenses linked to certain forms of ongoing hospitalisation, as long as care is necessary. Numerous complaints from persons affected by this Netherlands measure have also been submitted to the Commission. However, the Commission wishes to draw the Honourable Member(cid:146)s attention to the fact that Community law does not impinge on Member States(cid:146) powers to regulate their social security systems. In the absence of social security harmonisation at Community level, each Member State is free to determine the conditions governing the right or obligation to join a social security scheme and the conditions which create an entitlement to social benefits. These principles are based on the consistent case law of the Court, notably recalled in points 17 and 17 of the Kohll judgment of 28 April 1998 (C-158/96), mentioned by the Honourable Member. It is true that Member States must respect Community law in exercising their powers. In this connection, one should note Articles 39 and 42 (ex-Articles 48 and 51) of the EC Treaty and Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the application of social security schemes to employed persons, to self- their family moving within the Community (1) and Council employed persons and to members of Regulation (EEC) No 574/72 of 21 March 1972 laying down the procedure for implementing Regulation (EEC) No 1408/71 (2), which are designed to coordinate the statutory social security schemes of the Member States (3). However, given that the parties affected by the Netherlands reform are privately insured in respect of exceptional medical expenses, the protection guaranteed by Regulations (EEC) Nos 1408/71 and 574/72 cannot be relied on in this particular case. Hence, the Commission is not in a position to intervene in this area, which concerns the exclusive competence of a Member State. (1) OJ L 149, 5. 7. 1971. (2) OJ L 74, 27. 3. 1972. (3) Latest consolidated version: Regulation (EC) No 118/97 (cid:129) OJ L 28, 30. 1. 1997. (2001/C 26 E/142) WRITTEN QUESTION E-0825/00 by Ieke van den Burg (PSE) to the Commission (21 March 2000) Subject: Refusal of private health insurers in the Netherlands to provide cover for frontier workers with compulsory insurance under the Exceptional Medical Expenses Act (AWBZ) Is the Commission aware that frontier workers who work in the Netherlands but reside in another 1. Member State and who have compulsory insurance under the Exceptional Medical Expenses Act (AWBZ) pursuant to Regulation 1408/71 (1) are rejected by Dutch private medical insurers because of their place of residence? This means that, although such frontier workers have compulsory AWBZ insurance in the Netherlands, they are required to take out supplementary private insurance in a different country, a combination which is expensive and impractical? 2. Does not this refusal violate the principle of free movement of workers? (1) OJ L 149, 5. 7. 1971, p. 2. 26. 1. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 26 E/115 Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (25 May 2000) The Commission would draw the Honourable Member(cid:146)s attention to the fact that Community law does not affect the Member States(cid:146) responsibility for their social security systems. In the absence of any Community- level harmonisation in the field of social security, the laws of each Member State are free to stipulate the conditions for membership of a social insurance scheme, as well as the conditions of eligibility for social security benefits. These principles derive from the invariable practice of the Court of Justice. Community law is therefore not in conflict with national schemes, such as that in the Netherlands, which do not provide for compulsory health insurance for workers whose income exceeds a certain level, and who must then take out private health insurance. When exercising their powers, the Member States must respect Community law. In this connection, particular reference should be made to Council Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the application of social security schemes to employed persons and their families moving within the Community (1) and Council Regulation (EEC) No 574/72 of 21 March 1972 fixing the procedure for implementing Regulation (EEC) No 1408/71 (2), which seek to coordinate the Member States(cid:146) social security systems (3). However, the protection guaranteed under these Community regulations cannot be invoked in the present case because the persons concerned are not covered by a compulsory health insurance scheme provided for under the Netherlands(cid:146) Sickness Insurance Funds Act (Ziekenfondswet). (1) OJ L 149, 5. 7. 1971. (2) OJ L 74, 27. 3. 1972. (3) Last consolidated version: Regulation (EC) No 118/97, OJ L 28, 30. 1. 1997. (2001/C 26 E/143) WRITTEN QUESTION E-0826/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (21 March 2000) Subject: Greyhound racing Around the middle of January, Commissioner Fischler said that he was aware of press reports alleging ill- treatment of racing greyhounds (1). Greyhounds are subjected to appalling cruelty once they are no longer capable of running races. According to Mr Fischler, no Community support is provided to enterprises rearing greyhounds in the Community. Can the Commission confirm that no Community support is provided in any way to businesses, 1. people and/or organisations breeding greyhounds in the Community? If not, will the Commission review its financial support programmes in order to establish beyond all doubt whether or not Community support is provided to businesses, people and/or organisations that breed greyhounds in the Community? 2. Does the Commission provide Community support to businesses, people and/or organisations that organise greyhound races in the Community? If so, how much is made available for this purpose per annum, and to whom are subsidies granted? 3. On the basis of existing European legislation, can the Commission do anything about the ill- treatment of greyhounds in the fifteen EU Member States? If so, will the Commission order an inquiry into the ill-treatment of greyhounds which has been complained of in the media? (1) OJ C 207, 21. 7. 1999, p. 90