title: 2000/364/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/167/EG zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung von Artikel 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 835) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

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text: 31. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 130/41 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/167/EG zur Genehmigung eines finnischen Beihilfepro- gramms, insbesondere in Anwendung von Artikel 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 835) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (2000/364/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 141, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Finnland hat bei der Kommission am 25. Oktober 1999 ein staatliches Beihilfeprogramm mit zugehörigen Maßnahmen für die Regionen A und B einschließlich Inseln, insbesondere in Anwen- dung von Artikel 141 der Beitrittsakte, nach Artikel 143 der Beitrittsakte und Artikel 88 EG-Vertrag angemeldet. Eine geänderte Fassung dieses Programms wurde von Finnland am 6. Dezember 1999 übermittelt. Teile dieses Programms wurden mit der Entscheidung 2000/167/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung von Artikel 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (1), genehmigt. Finnland hat am 31. Januar 2000 gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte bei der Kommission beantragt, dieses Programm in drei Punkten zu ändern. Die erste Änderung betrifft den Milchsektor. Sie würde ermöglichen, bei der für eine Beihilfe in Betracht kommenden Menge die nicht genutzten Referenzmengen zu berücksichtigen, die anderen Erzeugern in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zuerkannt worden sind. Da die Entscheidung 95/ 196/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 über die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands (2), geändert durch die Entscheidung 97/279/EG (3), bereits diese Möglichkeit bietet, hält die Kommission dieses Änderungs- ersuchen für gerechtfertigt, vor allem, um jede Diskriminierung zwischen Erzeugern in den verschie- denen Landesteilen zu vermeiden. (1) ABl. L 54 vom 26. 2. 2000, S. 44. (2) ABl. L 126 vom 9. 6. 1995, S. 35. (3) ABl. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 34. L 130/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 5. 2000 (6) (7) Die zweite Änderung betrifft den Rindfleischsektor. Sie würde ermöglichen, die Höchstgrenze von 90 männlichen Rindern, die je Betrieb für eine Beihilfe in Betracht kommen, abzuschaffen. Da Finnland gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1) beschlossen hat, diese Höchstgrenze im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation nicht anzuwenden, scheint es angebracht, sie auch bei den innerstaatlichen Beihilfen fallen zu lassen. Überdies hat Finnland deutlich gemacht, daß eine derartige Höchstgrenze auch im Widerspruch zu der geplanten Strukturverbesserung in Süd-Finnland steht, die eine der Voraussetzungen für die volle Einbeziehung der finnischen Landwirtschaft in die gemeinsame Agrarpolitik ist. Die dritte Änderung betrifft ebenfalls den Rindfleischsektor. Sie zielt darauf ab, die bei der Umrech- nung in Großvieheinheiten verwendete Terminologie mit der in der Entscheidung 95/196/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 verwendeten Terminologie abzustimmen. Dieses Änderungser- suchen ist im Interesse der Transparenz und der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren gerechtfer- tigt. (8) Die Entscheidung 2000/167/EG ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2000/167/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Der erste Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut: „— Kuhmilch: die Referenzmenge, die dem betreffenden Erzeuger gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (*) nach Neuzuteilung etwaiger nicht genutzter Referenzmengen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung für das Milchwirtschaftsjahr zugeteilt wurde, das in dem betreffenden Kalenderjahr endet, (*) ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. “ b) Der dritte Gedankenstrich wird gestrichen. 2. In Anhang I wird Anmerkung 1 wie folgt geändert: a) Die Angabe „Rinder 6 bis 24 Monate“ wird ersetzt durch „Männliche Rinder und Färsen 6 bis 24 Monate“; b) die Angabe „Rinder über 24 Monate“ wird ersetzt durch „Männliche Rinder und Färsen über 24 Monate, Mutterkühe, Milchkühe“. Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 14. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 45


title: 2001/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 zur Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Deutschland für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 — Westdeutschland und Berlin (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 809)

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text: 6. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 2000 zur Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Deutschland für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 — Westdeutschland und Berlin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 809) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/ 272/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPA¨ ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), insbesondere nach Aufforderung der Beteiligten zur A¨ ußerung gemäß den oben genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Am 30. März 1999 sandte Deutschland ein zwölfseitiges Fax und kündigte an, auf dem Postweg zwei Anlagen zur Anmeldung der deutschen Fördergebietskarte (2) zu übermitteln. Die Anlagen wurden vom Generalsekretariat am 23. April 1999 registriert. Anlässlich einer Sitzung am 11. und 12. Mai 1999 in Bonn erhielt die Kommission mündliche Erklärungen und forderte ergänzende schriftli- che Informationen an. Daraufhin übersandte Deutschland am 19. Mai 1999 Klarstellungen zu der Anmeldung. (2) Mit Schreiben vom 17. August 1999 teilte die Kommis- sion Deutschland ihren Beschluss mit, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag vorgeschlagenen Regio- nen (die fünf neuen Bundesländer — Beihilfesache N 195/99) und die jeweilige Beihilfehöchstintensität für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, aber in der Beihilfesache C 47/99 das Verfahren nach (1) ABl. C 340 vom 27. 11. 1999, S. 8. (2) Eine Definition der „Fördergebietskarte“ wird in Ziffer 5. 1. der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gege- ben (ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9). Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, um die Vereinbarkeit der Fördergebietskarte mit dem Gemeinsa- men Markt in Bezug auf die westdeutschen Fördergebiete und die Stadt Berlin zu prüfen. (3) Der Beschluss der Kommission, einen Teil der deutschen Fördergebietskarte für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären und wegen des anderen Teils das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) veröffentlicht. Die Kom- mission hat die Beteiligten zur A¨ ußerung zu dem zweiten Teil des Beschlusses aufgefordert. (4) Die Kommission erhielt fünf Stellungnahmen. Diese sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Fax vom 21. Januar 2000 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. (5) Eine schriftliche Stellungnahme Deutschlands ging am 17. September 1999 ein. Am 2. Februar 2000 wurden ergänzende Angaben und Bemerkungen übermittelt. Gespräche zwischen Vertretern der Kommission und Deutschland fanden am 12. , 18. und 23. November 1999 in Brüssel und am 2. Dezember 1999 in Berlin statt. II. AUSFU¨ HRLICHE BESCHREIBUNG DER VON DEUTSCH- LAND GEMA¨ SS ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE C) EG-VERTRAG VORGESCHLAGENEN FO¨ RDERGEBIETE (6) Nach deutschem Recht muss der im Rahmen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio- nalen Wirtschaftsstruktur“ (nachstehend „Gemeinschafts- aufgabe“) eingesetzte Planungsausschuss darüber ent- scheiden, welche Gebiete nach welchen Ausnahme- bestimmungen des EG-Vertrags für Regionalbeihilfen in Betracht kommen. Ein solcher Beschluss erging am 25. März 1999 und wurde der Kommission am 23. April 1999 notifiziert. (3) ABl. C 340 vom 27. 11. 1999, S. 8. L 97/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 2001 (7) In Bezug auf die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag vorgeschlagenen fünf neuen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die jeweilige Beihil- fehöchstintensität für den Zeitraum 1. Januar 2000 — 31. Dezember 2003 wurde der Beschluss vom 25. März 1999 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Bezüglich der nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagenen Fördergebiete wurde das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (4) eingeleitet; (8) Bei der Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission aus folgenden Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit der Anmeldung mit dem Gemeinsamen Markt: 1. 2. 3. Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Randnummern 3. 10. 1 und 3. 10. 2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (nachstehend: Leitlinien), da nicht klar und ausführ- lich dargestellt wird, welche Methodik auf gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorge- schlagene Gebiete angewandt wird. Die Kommission bittet Deutschland, die Methodik, die auf Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag Anwendung findet und alle damit zusammenhän- genden Aspekte zu beschreiben. Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Rand- nummer 3. 10. 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien, insofern als Gemeinden, die nicht Teil von gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorge- schlagenen Arbeitsmarktregionen sind, Regionalbei- hilfe erhalten können (siehe auch Anhang zu dieser Entscheidung). Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Rand- nummer 3. 10 Absatz 2 der Leitlinien, da Deutsch- land einen Fördergebietsbevölkerungshöchstsatz für c-Regionen von 23,4 % seiner Gesamtbevölkerung ansetzt. Daher geht die Kommission davon aus, dass der von Deutschland notifizierte Plafond über das im gemeinsamen Interesse akzeptable Niveau hin- ausgeht, welcher zum derzeitigen Stand nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. 4. Da die Stadt Berlin nicht eindeutig als Gebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder Buchstabe c) EG-Vertrag definiert wird, hat die Kommission keine andere Wahl, als Zweifel an ihrem Status anzumel- den. 5. Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Rand- nummer 4. 8 Absatz 4 der Leitlinien, da die regiona- len Beihilfeintensitäten in jenen Arbeitsmarktregio- nen nicht beachtet wurden, die unter Artikel 87 (4) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagen sind und die ein höheres Pro-Kopf-Bruttoinlandspro- dukt/Kaufkraftstandard und eine niedrigere Arbeits- losenrate als der Gemeinschaftsdurchschnitt aufwei- sen und die nicht an eine a-Förderregion angrenzen. 6. 7. Zweifel, ob die drei Regionen Kronach, Hersfeld- Rotenburg und Göttingen sowie Passau und Wunsie- del von Deutschland auf Grundlage der Ausnahme- bestimmungen in Randnummer 4. 8 Absatz 4 der Leitlinien notifiziert wurden. Zweifel, ob das Prinzip der Modulation, wie in Randnummer 4. 8 Absatz 5 der Leitlinien niederge- legt, eingehalten wurde. (9) Die vorliegende Kommissionsentscheidung bezieht sich ausschließlich auf die Fördergebiete und zulässigen Beihil- fehöchstintensitäten, die unter die Ausnahmebestimmun- gen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen und in der im förmlichen Prüfverfahren übermittel- ten geänderten Fassung des deutschen Vorschlags aufge- führt sind. a) Homogene geographische Messeinheit (10) In U¨ bereinstimmung mit Randnummer 3. 10. 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien schlägt Deutschland den Begriff „Arbeitsmarktregion“ vor. Dieser Begriff wird als statistische Messeinheit verwendet und bezeichnet eher einen funktionalen Wirtschaftsraum als eine administrati- ve Einheit. Deutschland hat sich für die Arbeitsmarktre- gion anstelle der NUTS-III-Ebene als homogene geogra- phische Messeinheit entschieden. (11) Begründet wird diese Wahl damit, dass die zu bewältigen- den wirtschaftlichen Problemlagen im Allgemeinen nicht mit administrativen Grenzziehungen übereinstimmen. Darüber hinaus seien die ausgewählten Indikatoren (vgl. Randnummer 12) schwer zu ermitteln und würden ein verzerrtes Bild ergeben, wenn sie auf NUTS-III-Ebene übertragen würden. Deutschland habe sich für eine geographische Messeinheit entschieden, die der wirt- schaftlichen Realität — Pendlerverflechtungen und Er- reichbarkeit der Arbeitsstätten — am ehesten gerecht werde. Im Idealfall stelle diese geographische Einheit eine funktional verflochtene Arbeitsmarktregion mit maxima- ler Binnenverflechtung und möglichst geringer Außen- verflechtung dar. Eine Arbeitsmarktregion sei zumindest genauso groß, in der Regel größer als ein Gebiet der NUTS-III-Ebene. b) Methodik und Indikatoren (12) Um die Rangordnung der Arbeitsmarktregionen in West- deutschland zu erstellen, wird ein synthetischer Indikator verwendet, der sich auf die folgenden vier gewichteten Teilindikatoren stützt: 6. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/29 Indikator Gewichtung e) Beihilfeintensitäten Durchschnittliche Arbeitslosenquote 1996—1998 Einkommen der sozialversicherungspflichti- gen Beschäftigten pro Kopf im Jahr 1997 Infrastrukturindikator Erwerbstätigenprognose bis 2004 40 % 40 % 10 % 10 % (13) Anhand dieser Indikatoren soll ein genaues Bild davon ermittelt werden, welche regionalen Probleme in West- deutschland bestehen und welche Gebiete einer Regio- nalförderung bedürfen. Die nach dem synthetischen Indikator auf Rangplatz 1 und die anderen sind in aufsteigender Reihenfolge geordnet. strukturschwächste Region kommt c) Die Arbeitsmarktregion Berlin (14) Die Arbeitsmarktregion Berlin besteht aus der Stadt Berlin und dem Umland, das zum Land Brandenburg gehört und Berlin ganz umschließt. Brandenburg erfüllt die Förderkriterien des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG- Vertrag und wurde von der Kommission als ein solches Fördergebiet anerkannt. Daher hat Deutschland nur die Stadt Berlin als Gebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagen, obwohl es sich verpflichtet, die gesamte Arbeitsmarktregion so zu behan- deln, als wäre es in Gänze ein Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag. Deutschland erklärt, dass dies bedeutet, dass im brandenburgischen Umland von Berlin die Fördermöglichkeiten nicht voll aus- geschöpft (5) werden. d) Verzeichnis der Fördergebiete und Bevölke- rungshöchstgrenze (15) Im Laufe des Prüfverfahrens hat Deutschland am 2. Februar 2000 eine Liste mit 41 Arbeitsmarktregionen einschließlich der Stadt Berlin eingereicht (vgl. An- hang) (6). Mit 14 546 097 Einwohnern entsprechen diese Gebiete einem Anteil von 17,7 % der deutschen Gesamt- bevölkerung (7) und werden von Deutschland als Gebiete mit höchster regionalpolitischer Priorität eingestuft. (5) Stellungnahme Deutschlands zu dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, Fax vom 17. September 1999, S. 10. (6) Die ursprünglich notifizierte Liste führte 60 Arbeitsmarktregionen auf und umfasste einen Anteil von 23,4 % der deutschen Gesamtbevölkerung. (7) Die deutsche Gesamtbevölkerung wird nach den Angaben vom 31. Dezember 1997 auf 82 057 379 beziffert. (16) Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens meldete Deutschland folgende Förderhöchstsätze für westdeut- sche Arbeitsmarktregionen an, die für eine Ausnahmere- gelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagen werden: 28 % (brutto) für kleine und mittlere Unternehmen und 18 % (brutto) für große Unternehmen. (17) Künftig soll in dem Rahmenplan (vgl. Teil II Randnum- mer 2. 5. 1 in Verbindung mit Fußnote 11) ausdrücklich vorgesehen werden, dass die in Randnummer 16 genann- ten Beihilfeintensitäten weder die in dem Plan festgelegten Brutto-Fördersätze noch die von der Kommission in (NSA¨ ) genehmigte Beihil- Nettosubventionsäquivalent fehöchstintensität überschreiten dürfen. (18) Für Berlin meldete Deutschland folgende Förder- höchstsätze an: 43 % (brutto) für kleine und mittlere Unternehmen und 28 % (brutto) für große Unternehmen. f) Möglichkeit der Kumulierung (19) Künftig soll II Randnum- in dem Rahmenplan (Teil mer 2. 5. 1 in Verbindung mit Fußnote 11) ausdrücklich vorgesehen werden, dass die höchstzulässigen Beihilfein- tensitäten auch im Falle einer Kumulierung weder die im Rahmenplan festgelegten Brutto-Fördersätze noch die von der Kommission in NSA¨ genehmigten Beihil- fehöchstintensitäten überschreiten dürfen. III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN (20) Der Kommission gingen fünf Stellungnahmen von Betei- ligten zu. Bei allen fünf Stellungnahmen, die von betroffe- nen Bundesländern und Regionen eingereicht wurden, geht es um den so genannten Fördergebietsaustausch (8). Die vorgebrachten Argumente lasen sich wie folgt zusam- menfassen: (21) Es wird darauf verwiesen, dass die Kommission bis zum Erlass der Leitlinien einen Fördergebietsaustausch akzeptiert hat und Gebiete oder Gemeinden, die an regionale Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag angrenzen, mit dem Problem unterschiedlicher Beihilfeintensitäten konfron- tiert werden. (8) Vgl. Ziffern 12 und 38 des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, ABl. C 340 vom 27. 11. 1999, S. 8; darin wird ausgeführt, dass Deutschland einige Gemeinden aus den vorgeschlagenen Arbeitsregionen herausgenommen und durch Gemeinden ersetzt hat, die nicht zu einer vorgeschlagenen Arbeits- marktregion gehören. L 97/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 2001 (22) Ferner wird die Ansicht geäußert, die von der Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erhobenen Bedenken zum Fördergebiets- austausch hätten dazu geführt, dass diese Gebiete aus der Gemeinschaftsaufgabe herausgenommen würden. Ebenso wird bemerkt, dass die Kommission auch in Gebieten tätig werden sollte, denen im Rahmen der Gemeinschafts- aufgabe nicht mehr der Status einer Arbeitsmarktregion zuerkannt wird, wenn entsprechende sozioökonomische Daten vorliegen. (23) In einer Stellungnahme heißt es, der Fördergebiets- austausch würde den Ländern die Möglichkeit geben, von den bundesweit festgelegten Kriterien abzuweichen und spezifische Strukturprobleme flexibel anzugehen. In die- sem Zusammenhang wird das Argument der Subsidiarität angeführt. Die Länder sollten bei der Auswahl der Gebiete anhand eigener Kriterien mitwirken können. IV. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN (24) Die Bemerkungen Deutschlands zu den Stellungnahmen Dritter können wie folgt zusammengefasst werden: Deutschland verweist erneut darauf, dass der Förderge- bietsaustausch regionalpolitisch äußerst wichtig ist. Es gehe ausschließlich um außergewöhnliche wirtschaftliche Problemlagen, die mit der für die Gemeinschaftsaufgabe entwickelten Methodik nicht bewältigt werden könnten. Außerdem seien einige Strukturprobleme in jüngster Zeit aufgetreten und würden von den Indikatoren nicht erfasst. Ein Fördergebietsaustausch sei auch nötig, um das Förder- gefälle im grenznahen Bereich abzubauen. Abschließend erklärt Deutschland, der Fördergebietsaustausch werde zwar nicht durch den Wortlaut der Leitlinien abgedeckt, rein praktischen ihrem Geist. Aus entspreche aber Gründen werde die Regionalförderkarte abgeändert, ohne dass Deutschland seine Auffassung zu dem Fördergebiets- austausch als Instrument für die Auswahl förderfähiger Gebiete ändere. (28) Bezüglich der Bevölkerungshöchstgrenze hält Deutsch- land daran fest, dass 23,4 % der gesamtdeutschen Bevölke- rung für Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchsta- be c) EG-Vertrag in Betracht kommen sollten und bedau- ert, dass die Kommission auf der am 21. Januar 1999 festgesetzten Bevölkerungshöchstgrenze besteht. Obwohl weiterhin die Auffassung vertreten wird, die Bevölke- rungshöchstgrenze für Deutschland (siehe Kommissions- entscheidungen, die Deutschland mit Schreiben vom 24. Februar 1998 (SG(98) D/1670) und 30. Dezember 1998 (SG(98) D/12384) mitgeteilt wurden) sei in Verlet- zung des Grundsatzes der Gleichbehandlung festgelegt worden, hat es im Verlauf der förmlichen Prüfverfahrens ein geändertes Fördergebietsverzeichnis (Anhang) vorge- legt, das die von der Kommission festgelegte Bevölke- rungshöchstgrenze respektiert. Die Regionalförderung sei für den notwendigen Strukturwandel in Deutschland von größter Bedeutung (9). Deshalb ändere Deutschland aus rein praktischen Gründen die Regionalförderkarte ab, halte jedoch an seiner Auffassung zur Bevölkerungs- höchstgrenze fest. (29) Inwieweit die Stadt Berlin als regionales Fördergebiet in Betracht kommt, wird unter den Randnummern 14 und 44 bis 47 untersucht. (30) Die Frage der Beihilfeintensität für Regionen, die ein höheres BIP/KKS und eine niedrigere Arbeitslosenquote als der Gemeinschaftsdurchschnitt aufweisen und nicht an ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag angrenzen bzw. Regionen, die an Gebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag angrenzen, wird unter den Randnummern 57, 58, 61 und 62 behandelt. (31) Bezüglich des Modulationsprinzips wird auf die Rand- nummern 67 und 68 verwiesen. (32) Bezüglich der Kumulationsregeln wird auf die Randnum- mern 64 ff. verwiesen. V. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS ZUR EINLEITUNG DES FO¨ RMLICHEN PRU¨ FVERFAHRENS VI. WU¨ RDIGUNG (25) Das förmliche Prüfverfahren ist in Bezug auf acht Punkte eingeleitet worden (vgl. Randnummer 8). (26) Bezüglich der Methodik wird in den Randnummern 12, 13, 41, 42 und 43 die Auffassung Deutschlands beschrieben und die Bewertung durch die Kommission erläutert. (27) Die deutschen Bemerkungen zum Fördergebietsaustausch sind in Randnummer 24 enthalten; die diesbezügliche Antwort der Kommission wird in Randnummer 69 ff. ausgeführt. (33) Deutschland hat die Fördergebietskarte am 23. April 1999 angemeldet. Die Kommission hat die Förderge- bietskarte für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. De- zember 2003 für die Regionen genehmigt, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen. (34) Die vorliegende Entscheidung genehmigt die Förderge- bietskarte für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 für die Regionen, die unter Artikel 87 (9) Stellungnahme Deutschlands zu dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, Fax vom 2. Februar 2000, S. 2. 6. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/31 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, sofern Deutsch- land die in Artikel 2 genannten Bedingungen und Aufla- gen erfüllt. Beide Entscheidungen zusammen bilden die deutsche Fördergebietskarte, wie in Randnummer 5. 1 der Leitlinien definiert. (35) Die in Bezug auf die Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag geänderte Anmeldung Deutsch- lands vom 2. Februar 2000 wird gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und insbesondere unter Berücksichtigung der Leitlinien geprüft. a) Homogene geographische Messeinheit (36) Gemäß Randnummer 3. 10. 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien müssen die im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagenen Gebiete der NUTS-III-Ebene entsprechen oder in begründeten Fällen einer anderen homogenen geographischen Messeinheit. Jeder Mitgliedstaat kann nur eine geographische Messein- heit benutzen. (37) Wie unter Randnummer 11 beschrieben, rechtfertigt Deutschland seine Abweichung von der NUTS-III-Ebene damit, dass die regionalen Wirtschaftsprobleme in Deutschland auf dieser Ebene nicht angemessen wiederge- geben werden. (38) Die Kommission stellt fest, dass Eurostat die NUTS-III- Ebene für die Erfassung regionaler Statistiken in der Gemeinschaft verwendet. Die Abgrenzung basiert nahezu ausschließlich auf administrativen Grenzziehungen, wie sie die verschiedenen Mitgliedstaaten Eurostat mitgeteilt haben. In Deutschland entspricht die NUTS-III-Ebene der Verwaltungsebene eines Kreises. Unter statistischen Gesichtspunkten der bei 15 Mitgliedstaaten dies sowohl auf die Bevölkerung als auch die geographische Ausdehnung bezogen kleine Einheiten. einem Vergleich sind (39) Daher verwendet Deutschland ein Konzept, das — vergli- chen mit der NUTS-III-Ebene — einen größeren geogra- phischen Raum und eine höhere Einwohnerzahl abdeckt. Alle Arbeitsmarktregionen bestehen aus einer oder meh- reren NUTS-III-Regionen. Die Grundidee sind funktionale Wirtschaftsräume, die durch Pendlerverflechtungen und Erreichbarkeitsanalysen definiert sind. Nach deutscher Auffassung geben die so erhaltenen statistischen Einheiten die regionalen Problemlagen, die durch regionalpolitische Maßnahmen bewältigt werden müssen, am besten wieder. b) Methodik und Indikatoren (41) Gemäß den Randnummern 3. 10. 1 und 3. 10. 2 der Leitli- nien müssen die Methodik und die Indikatoren für die im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagenen Gebiete verschiedene Voraussetzungen erfüllen. (42) Deutschland legt seine Methode klar und ausführlich dar, so dass die Kommission deren Vorteile bewerten kann. Jeder Indikator wird anhand zuverlässiger statistischer Quellen erstellt. Arbeitslosigkeit, Einkommen, Infrastruk- tur und Beschäftigung bis 2004 können als relevant für die Prüfung der sozioökonomischen Gegebenheiten einer Arbeitsmarktregion angesehen werden. Alle Indikatoren basieren auf Statistikreihen, die sich auf mindestens drei Jahre vor der Anmeldung erstrecken oder werden aus der zuletzt durchgeführten Erhebung abgeleitet, sofern die einschlägigen Statistiken nicht auf Jahresbasis vorliegen. Der vierte Indikator beruht auf einer statistischen Projek- tionsmethode, bei der Daten aus Zeitreihen herangezogen werden, die sich zumindest auf die drei vorhergehenden Jahre beziehen. (43) Mit Hilfe objektiver Teilindikatoren können die sozioöko- nomischen Ungleichgewichte in den betreffenden Regio- nen ermittelt werden. Daher geht die Kommission davon aus, dass Deutschland alle in den Randnummern 3. 10. 1 und 3. 10. 2 der Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt. c) Die Arbeitsmarktregion Berlin (44) Als eigenständiges Bundesland entspricht die Stadt Berlin gleichzeitig den statistischen Messeinheiten NUTS I, II und III. Berlin bildet zusammen mit dem Umland, das zum Land Brandenburg gehört, eine Arbeitsmarktregion. Die NUTS-II-Region Brandenburg erfüllt die Freistellungs- voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, was von der Kommission anerkannt wird. (45) Deutschland argumentiert, es wäre ungerecht, wenn die Stadt Berlin nicht nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagen werden könnte, weil ein Teil der Arbeitsmarktregion die sozioökonomischen Kriterien für die Einstufung als a-Fördergebiet erfüllt. (40) Die Kommission akzeptiert, dass Deutschland die Arbeits- marktregionen als homogene geographische Messeinheit verwendet und erklärt dies mit Randnummer 3. 10. 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien vereinbar. (46) Die Kommission erkennt die besondere geographische Lage der Stadt Berlin an. Deutschland verpflichtet sich in jedem Fall, die ganze Arbeitsmarktregion Berlin als Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchsta- be c) EG-Vertrag zu behandeln. Dies bedeute, dass L 97/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 2001 die Fördermöglichkeiten im brandenburgischen Umland nicht voll ausgeschöpft würden (10). Wie die Kommission feststellt, beinhaltet diese Zusage, dass die Beihilfeinten- sitäten in den Teilen Brandenburgs, die zur Arbeitsmarkt- region Berlin gehören, die für die Stadt Berlin genehmig- ten Fördersätze nicht überschreiten dürfen und keine Betriebsbeihilfe gewährt werden kann. (47) Aufgrund dieser U¨ berlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Stadt Berlin unter die Ausnahme- bestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag fällt. d) Verzeichnis der Fördergebiete, Bevölkerungs- höchstgrenze und Standardabweichung (48) Die ursprüngliche Notifizierung des Fördergebietsver- zeichnisses stand nicht im Einklang mit den Leitlinien und den von der Kommission festgesetzten Fördergebiets- bevölkerungshöchstgrenzen. Die Bevölkerungshöchst- grenze wurde überschritten (vgl. Randnummer 44 des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens), und Deutschland hat den Grundsatz einer einzigen, homoge- nen geographischen Messeinheit nicht eingehalten, da ein Fördergebietsaustausch praktiziert wurde (vgl. Randnum- mer 38 dieses Beschlusses). (49) Um die Anmeldung in Einklang mit den Leitlinien zu bringen, übermittelte Deutschland im Laufe des Prüfver- fahrens ein Verzeichnis von Gebieten, das auf den von der Kommission festgelegten Bevölkerungsplafond reduziert wurde und dem Grundsatz einer einzigen, homogenen geographischen Messeinheit entspricht. (50) Bei der Auswahl der Gebiete für den Anhang hat Deutsch- land keinen Gebietsaustausch praktiziert. Darüber hinaus wird die für Deutschland festgelegte Bevölkerungs- höchstgrenze eingehalten: Die Kommission hat am 21. Ja- nuar 1999 die nationalen Fördergebietsbevölkerungs- höchstgrenzen im Rahmen der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag für den Zeitraum 2000 bis 2006 veröffentlicht (ABl. C 16, S. 5). Deutschland wurde mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 (SG(98) D/12384) davon in Kenntnis gesetzt. Die Bevölkerungshöchstgrenze für Deutschland beläuft sich demnach auf 34,9 %, sie gilt für das gesamte Bundesgebiet und erfasst die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag fallenden Regionen. In der Notifizierung vom 23. April 1999 hat Deutschland 17,16 % seiner Gesamtbevölkerung für die Ausnahme- bestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG- Vertrag vorgeschlagen; dies wurde von der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Somit verfügt Deutschland über eine Bevölkerungshöchstgrenze von 17,7 % für die Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag. Die vorgeschlagenen Gebiete (10) Stellungnahme Deutschlands zu dem Beschluss über die Einlei- tung des förmlichen Prüfverfahrens, Fax vom 17. September 1999, S. 10. entsprechen mit 14 546 097 Einwohnern einem Anteil von 17,7 % der deutschen Gesamtbevölkerung und können für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden. (51) Gemäß Randnummer 3. 10. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien ist das Verzeichnis der Gebiete anhand der gewählten Indikatoren zu ordnen. Die vorgeschlagenen Gebiete müssen in Bezug auf einen in der Methode verwendeten Indikator erhebliche Abweichungen (halbe Standardabweichung) gegenüber dem Durchschnitt der in den potenziell unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallenden Gebiete in Deutschland aufweisen. (52) Die Kommission hat die Rangordnung und die vor- geschriebene Abweichung überprüft und kommt zu dem Schluss, dass dieses Kriterium in Bezug auf den Anhang erfüllt ist. (53) Die von Deutschland vorgelegte Liste der Fördergebiete, die in Anlage zu dieser Entscheidung wiedergegeben ist, kann demnach gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. (54) Weiterhin hält es die Kommission für notwendig, dass Deutschland auf nationaler Ebene Maßnahmen einführt, die ganz klar jene Gebiete, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen, von jenen Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, abgrenzen und die klar feststellen, dass nur diese Gebiete berechtigt sind, eine Regionalförderung im Sinne dieser Leitlinien zu erhalten. Aus diesem Grund erachtet es die Kommission als sinnvoll, eine diesbezügliche Bedingung in die vorliegende Entscheidung aufzunehmen. e) Beihilfeintensitäten (55) Randnummer 3. 10 der Leitlinien verlangt von den Mit- gliedstaaten, die relativen Beihilfeintensitäten in den c-Fördergebieten im Einklang mit den Randnummern 4. 8 und 4. 9 der Leitlinien mitzuteilen. Nach Randnummer 4. 8 Absatz 2 der Leitlinien darf die Beihilfeintensität im Prinzip 20 % NSA¨ nicht überschreiten. Hat das vorge- schlagene c-Fördergebiet auf NUTS-II-Ebene sowohl ein höheres Pro-Kopf-BIP (in KKS) als auch eine niedrigere Arbeitslosenquote als der entsprechende Gemeinschafts- durchschnitt, sieht Randnummer 4. 8 Absatz 4 der Leitli- nien eine Reduzierung der Höchstbeihilfeintensität auf 10 % NSA¨ vor. In Ausnahmefällen kann in Gebieten mit einer Regionalbeihilfeintensität von 10 % NSA¨ (der NUTS- III-Ebene oder kleiner), die an Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) angrenzen, gemäß Randnummer 4. 8, Absatz 4 der Leitlinien eine maximale Förderintensität von 20 % NSA¨ genehmigt werden. Nach Randnummer 4. 9 der Leitlinien können zusätzlich für KMU — außer für Unternehmen des Verkehrssektors — Zuschläge von 10 Brutto-Prozentpunkten gewährt werden. 6. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/33 (56) Deutschland notifiziert für die Fördergebiete in West- deutschland 28 % (brutto) für KMU und 18 % (brutto) für große Unternehmen und für die Förderregion Berlin 43 % (brutto) für KMU und 28 % (brutto) für große Unternehmen (vgl. Randnummern 16 und 18). (57) Bei einem Vergleich zwischen dem Schreiben der Kom- mission an Deutschland vom 30. Dezember 1998 (SG(98) D/12384) und dem Verzeichnis der Regionen im Anhang zeigt sich, dass folgende NUTS-III-Gebiete sowohl ein höheres Pro-Kopf-BIP/KKS als auch eine niedrigere Ar- beitslosenquote als der Gemeinschaftsdurchschnitt auf- weisen und nicht an Gebiete im Sinne des Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag angrenzen: Hameln- Pyrmont, Stadt Hof und Stadt Passau. (58) Unter die Ausnahmebestimmungen in Randnummer 4. 8 Absatz 4 der Leitlinien fallen folgende im Anhang vorgeschlagene Gebiete: Wunsiedel, Hersfeld-Rotenburg, Göttingen und die Stadt Berlin. den Leitlinien festgelegten Höchstsatz, da in der Fußno- te 11 zu Randnummer 2. 5. 1 Teil II des Rahmenplans nicht ausdrücklich auf Berlin Bezug genommen wird. Folglich können die Beihilfeintensitäten für die Stadt Berlin nur als mit den Leitlinien vereinbar angesehen werden, wenn folgende NSA¨ -Sätze nicht überschritten werden: — 20 % NSA¨ zuzüglich 10 % brutto für KMU. (63) Deutschland erfüllt das Kriterium, dass für KMU des Verkehrssektors keine Zuschläge gewährt werden, da der Rahmenplan generell keine Anwendung auf Verkehrsun- ternehmen findet: f) Kumulierungsmöglichkeiten (59) Deutschland legt dar, dass die Beihilfeintensitäten auf- grund landesspezifischer Gegebenheiten nicht in NSA¨ , sondern nur als Bruttowert angeben werden. Doch ver- pflichte sich Deutschland, die Bruttobeihilfeintensitäten einzuhalten und akzeptiere, dass die Kommission aus Gründen der Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaa- ten die Beihilfehöchstintensitäten in NSA¨ genehmigt. Da das Nettosubventionsäquivalent keinesfalls mit dem Bruttowert einer bestimmten Beihilfe gleichgesetzt wer- den darf, kommt die Kommission nicht umhin, die Beihilfehöchstintensitäten Förderge- bietskarte in NSA¨ zu genehmigen, auch wenn in der Anmeldung die Bruttowerte angegeben sind. Die KMU- Zuschläge werden in Brutto ausgedrückt. deutschen der oder gemeinschaftlichen (64) Randnummer 4. 18 der Leitlinien sieht vor, dass die Regionalförderhöchstintensität, ausgedrückt in NSA¨ , sich auf den gesamten Beihilfebetrag bezieht, unabhängig davon, ob die regionale Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen Einrichtungen gewährt wird. Diese Regel gewährleistet, dass sich Regio- nalbeihilfen, wann immer sie einem Unternehmen gewährt werden, auf dieselben förderfähigen Kosten beziehen, der Beihilfewert zusammengerechnet werden muss und den Beihilfehöchstsatz einer Region nicht überschreiten darf. Randnummer 4. 20 der Leitlinien bezieht sich auf die Kumulierung mit Beihilfen anderer ist der günstigere In diesem Fall Zweckbestimmung. Fördersatz ausschlaggebend (11). (60) Für diejenigen Fördergebiete, für die nach den Leitlinien eine Beihilfehöchstintensität von 10 % NSA¨ gilt, wird in dem betreffenden Rahmenplan (Fußnote 11 zu Randnum- mer 2. 5. 1 in Teil II) klargestellt, dass die NSA¨ -Obergrenze nicht überschritten werden darf. (61) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass in West- deutschland folgende Beihilfehöchstintensitäten mit den Leitlinien vereinbar sind: — In den Gebieten Hameln-Pyrmont, Stadt Hof, Stadt Passau — 10 % NSA¨ zuzüglich 10 % brutto für KMU. — Für die übrigen westdeutschen Fördergebiete, mit Ausnahme der Stadt Berlin: — 18 % NSA¨ zuzüglich 10 % brutto für KMU. (62) Die Brutto-Beihilfeintensitäten für die Stadt Berlin (43/28 %, vgl. Randnummer 58) überschreiten den in (65) In Teil II Ziffer 2. 5. 1 des Rahmenplans sieht Deutschland die Kumulierung von Regionalbeihilfen vor. In Verbin- dung mit Fußnote 11 zu Randnummer 2. 5. 1 des Rah- menplans regelt diese Bestimmung ausdrücklich, dass die zulässigen Höchstintensitäten, auch im Falle einer Kumulierung mit anderen Fördermitteln, weder den im Rahmenplan festgelegten Bruttofördersatz noch die von der Kommission in NSA¨ genehmigten maximalen Beihil- feintensitäten überschreiten dürfen. (66) Wie unter Randnummer 62 ausgeführt, findet Fußnote 11 keine Anwendung auf die Stadt Berlin. Daher stehen die Kumulierungsregeln nicht im Einklang mit den Leitlinien. Wenn der innerstaatliche Rechtsrahmen klar festlegt, dass die Beihilfehöchstintensitäten von 20 % NSA¨ und 20 % NSA¨ zuzüglich 10 % brutto bei KMU auch im Falle einer Kumulierung von Regionalbeihilfen eingehalten werden, kann die Kommission die Kumulierungsregeln als mit den Leitlinien vereinbar ansehen. (11) Zu beachten ist, dass Deutschland in der Anmeldung des 29. Rahmenplans (siehe N 767/99) die Regeln für die Kumulie- rung von Regionalbeihilfen mit Beihilfen anderer Zweckbestim- mung festlegt. Daher wird dieser Aspekt im Rahmen der unter der Nummer N 767/99 registrierten Anmeldung gehandelt. L 97/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 2001 g) Modulationsprinzip (67) Die Kommission akzeptiert das Argument Deutchlands, dass, mit Ausnahme der Stadt Berlin, die deutschen Förderhöchstsätze unterhalb der in den Leitlinien festge- legten Obergrenzen liegen. Unterhalb dieser Obergrenze nimmt Deutschland eine weitere Differenzierung vor (vgl. Randnummer 61). Diese Abstufung und die Tatsa- che, dass die in der Fördergebietskarte festgelegten Förderhöchstsätze im Einzelfall nur bei Vorliegen beson- derer Struktureffekte ausgeschöpft werden können, ver- anlasst die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Fördergebietskarte den Kriterien in Randnummer 4. 8 der Leitlinien angemessen Rechnung trägt. meinden) und nur einen geringen Prozentsatz der Bevöl- kerung (2 %) betrifft“ und dass ein derartiger „Austausch nur dazu beiträgt, die Auswirkungen abzumildern, die sich durch das Nebeneinanderbestehen unterschiedlich geförderter Regionen ergeben“, lassen lediglich den Schluss zu, dass es sich um einen weniger gravierenden Verstoß gegen Randnummer 3. 10 der Leitlinien handelt. (73) Das Argument Deutschlands, der Verstoß gegen den Wortlaut der Leitlinien sei damit zu rechtfertigen, dass der Gebietsaustausch dem Geist dieser Leitlinie entspre- che, wird nicht näher erläutert und von der Kommission nicht geteilt. (68) Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Förderhöchstsätze im Vergleich zu der bisherigen deut- schen Fördergebietskarte nicht angehoben wurden (vgl. Staatliche Beihilfe N 613/96). (74) In jedem Fall hat Deutschland seine Liste der Fördergebie- te, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, ohne die Methode des Fördergebietsaustausches zu verwenden, abgeändert. Dieser veränderte Vorschlag wird als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen. h) „Fördergebietsaustausch“ VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN (69) In Randnummer 3. 10 der Leitlinien sind die wichtigsten Rahmenbedingungen vorgesehen, welche die Mitglied- staaten bei der Auswahl der Gebiete beachten müssen, die als regionale Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag vorgeschlagen werden. Ein „Fördergebietsaustausch“ geht eindeutig über diese Rahmenbedingungen hinaus und führt dazu, dass auf Umwegen ein neuer Indikator hereingenommen wird. (70) Die Indikatoren und die Methodik sollen es den Mitglied- staaten ermöglichen, die Gebiete auszuwählen, die sich in einer besonders schwierigen sozioökonomischen Lage befinden und daher ein staatliches Eingreifen im Sinne der Leitlinien erfordern. (71) Die Mitgliedstaaten können bei der Wahl der Methode sowie der Indikatoren eigene Prioritäten setzen. Die Kommission greift in diese Entscheidungen nicht ein, noch ist sie befugt, das Ergebnis zu berichtigen, sofern beide akzeptabel sind. Wenn auf Bundesebene die regio- nalen Fördergebiete ausgewählt werden, sind die Länder insoweit beteiligt, als sie an der Festlegung der Indikatoren und der Methodik mitwirken können. Die Fördergebietskarte könnte nach Auffassung der Kom- mission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. Deutschland führt auf nationaler Ebene Maßnahmen ein, die ganz klar jene Gebiete, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen, von jenen Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, abgrenzen und die klar feststellen, dass nur diese Gebiete berechtigt sind, eine Regio- nalförderung, im Sinne dieser Leitlinien zu erhalten. 2. Die Beihilfeintensitäten für die Stadt Berlin werden auf den Höchstsatz von 20 % NSA¨ , zuzüglich eines eventuelles Zuschlages von 10 % brutto für KMU, begrenzt. 3. Die Kumulierungsmöglichkeiten werden auf die von der Kommission genehmigten regionalen Förder- höchstsätze begrenzt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: (72) Die verschiedenen Argumente, die zur Rechtfertigung des Austausches von Regionen vorgebracht werden, so beispielsweise, dass sich die „Zahl der Einwohner der c-Fördergebiete dadurch nicht erhöht, weil die von diesem Austauschprogramm betroffenen Gemeinden die natio- nale Bevölkerungshöchstgrenze einhalten“, dass „dieser Austausch nur sehr kleine geographische Einheiten (Ge- Artikel 1 Die Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 in Bezug auf die Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag ist vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Bedingungen und Auflagen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. 6. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/35 Artikel 2 Artikel 3 (1) Deutschland führt auf nationaler Ebene Maßnahmen ein, die ganz klar jene Gebiete, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen, von jenen Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, abgrenzen und die klar feststellen, dass nur diese Gebiete berechtigt sind, eine Regionalförderung im Sinne dieser Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zu erhalten. Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukom- men. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 14. März 2000 (2) Die Beihilfehöchstintensitäten für die Stadt Berlin wer- den, auch im Kumulierungsfall, auf 20 % NSA¨ begrenzt, wobei für KMU ein Zuschlag von 10 % brutto gewährt werden kann. Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission L 97/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 2001 ANHANG Liste der Fördergebiete bei einem Fördergebietsumfang nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag von 17,73 % der Bevölkerung Lfd. Nr. Land Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — 1 Berlin Berlin Insgesamt Einwohner Fördergebiet: 3 425 759. Stadt Berlin sowie die Brandenburger Gemein- den des engeren Verflech- tungsraumes Berlin davon: Stadt Berlin 4 253 418 3 425 759 3 425 759 4,18 Lfd. Nr. Land Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — 2 Schleswig- Holstein 14 18 Husum Lübeck LK Nordfriesland St. Lübeck LK Ostholstein 162 084 215 376 199 229 414 605 22 Flensburg St. Flensburg 85 547 LK Schleswig-Flensburg 192 895 278 442 33 Heide LK Dithmarschen Insgesamt Einwohner Fördergebiet: 990 904. 135 773 990 904 1,21 Lfd. Nr. Land 3 Niedersach- sen Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — 1 2 4 5 6 8 9 Wilhelmsha- ven St. Wilhelmshaven LK Friesland LK Wittmund Helmstedt LK Helmstedt 88 950 99 419 56 057 244 426 100 900 Uelzen LK Lüchow-Dannenberg 52 129 Leer LK Uelzen LK Leer Bremerhaven LK Cuxhaven Osterode LK Osterode am Harz Goslar LK Goslar 96 541 148 670 157 051 200 636 87 531 158 979 6. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/37 Lfd. Nr. Land Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name 10 Emden 12 15 16 23 26 27 31 34 37 Insgesamt Einwohner Fördergebiet: 2 654 052. AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) St. Emden LK Aurich LK Northeim LK Hameln-Pyrmont Einbeck Hameln Göttingen LK Göttingen Cloppenburg LK Cloppenburg Westerstede LK Ammerland Celle LK Celle Nordenham LK Wesermarsch Holzminden LK Holzminden Nordhorn LK Grafschaft-Bentheim Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — 51 546 182 991 234 537 152 988 163 723 268 099 144 526 106 688 180 269 94 551 83 008 127 470 2 654 052 3,23 Lfd. Nr. Land Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) 4 Bremen 6 Bremerhaven St. Bremerhaven Insgesamt Einwohner Fördergebiet: 126 997. Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — 126 997 126 997 0,15 Lfd. Nr. Land 5 Nordrhein- Westfalen Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) 17 24 28 32 Hagen Gelsen- kirchen St. Hagen St. Gelsenkirchen St. Bottrop St. Herne Heinsberg Kreis Heinsberg Duisburg St. Duisburg St. Oberhausen Kreis Wesel 40 Dortmund St. Dortmund St. Hamm Kreis Unna Insgesamt Einwohner Fördergebiet: 4 126 560. Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — 209 027 286 432 121 565 177 863 243 796 529 062 223 399 469 980 1 222 441 594 866 181 194 427 067 1 203 127 4 126 560 5,03 Kreis Recklinghausen 662 309 1 248 169 L 97/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 2001 Lfd. Nr. Land 6 Hessen Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — Eschwege Werra-Meißner-Kreis LK Hersfeld Rotenburg St. Kassel LK Kassel 116 580 132 618 199 453 244 192 443 645 7 19 35 38 Hersfeld Kassel Schwalm- Eder Schwalm-Eder-Kreis 193 802 886 645 1,08 Insgesamt Einwohner Fördergebiet: 886 645. Lfd. Nr. Land 7 Rheinland- Pfalz Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — 3 Pirmasens St. Pirmasens 11 21 Idar- Oberstein Kaiserslau- tern St. Zweibrücken LK Südwestpfalz LK Birkenfeld St. Kaiserslautern Donnersbergkreis LK Kaiserslautern LK Kusel 47 184 35 885 105 843 188 912 90 746 101 315 77 279 109 917 79 611 368 122 647 780 0,79 Insgesamt Einwohner Fördergebiet: 647 780. Lfd. Nr. Land Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — 8 Saarland 30 39 Merzig LK Merzig-Wadern 106 138 Saarbrücken Stadtverband Saarbrücken 355 865 Insgesamt Einwohner Fördergebiet: 826 938. LK Saarlouis LK Neunkirchen 215 216 149 719 720 800 826 938 1,01 6. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/39 Lfd. Nr. Land Arbeitsmarktregion (AMR) Rang Name AMR bestehend aus Stadt/Landkreis(en) Einwohner (Stand: 31. Dezember 1997) Kreis AMR Kumuliert — in % — 9 Bayern 13 20 Freyung LK Freyung-Grafenau 82 080 Marktredwitz LK Wunsiedel 88 378 LK Tirschenreuth 80 544 168 922 25 Hof 29 36 41 Regen- Zwiesel Cham Passau St. Hof LK Hof LK Regen LK Cham St. Passau LK Passau Insgesamt Einwohner Fördergebiet: 860 462. 51 781 110 340 162 121 82 573 130 325 50 468 183 973 234 441 860 462 1,05


title: 2000/264/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 14ης Μαρτίου 2000, για τον καθορισμό του καταλόγου των περιοχών που αφορά ο στόχος αριθ. 2 των Διαρθρωτικών Ταμείων για την περίοδο 2000 έως 2006 στην Ισπανία [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(2000) 571]

eurovoc_concepts:
Spain
Structural Funds
economic conversion
eligible region
less-favoured region
rural development

text: L 84/26 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 II (Πράξεις για την ισχύ των οποίων δεν απαιτείται δηµοσίευση) ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 14ης Μαρτίου 2000 για τον καθορισµό του καταλόγου των περιοχών που αφορά ο στόχος αριθ. 2 των ∆ιαρθρωτικών Ταµείων για την περίοδο 2000 έως 2006 στην Ισπανία [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(2000) 571] (2000/264/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 του Συµβουλίου, της 21ης Ιουνίου 1999, περί γενικών διατάξεων για τα ∆ιαρθρωτικά ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 4 πρώτο εδάφιο, Ταµεία (1), και µετά από διαβούλευση της συµβουλευτικής επιτροπής για την ανάπτυξη και την ανασυγκρότηση των περιφερειών, της επιτροπής γεωργικών διαρθρώσεων και αγροτικής ανάπτυξης και της επι- τροπής διαρθρώσεων της αλιαίας και υδατοκαλλιέργειας, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Στο άρθρο 1 πρώτο εδάφιο σηµείο 2 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 αναφέρεται ότι ο στόχος αριθ. 2 των ∆ιαθρωτικών Ταµείων αποσκοπεί στη στήριξη της οικονο- µικής και κοινωνικής ανασυγκρότησης των περιοχών που αντιµετωπίζουν διαρθρωτικές δυσκολίες. Στο άρθρο 4 παράγραφος 2 πρώτο εδάφιο του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 προβλέπεται ότι η Επιτροπή και τα κράτη µέλη προσπαθούν να εξασφαλίσουν ότι η παρέµβαση συγκεντρώνεται πράγµατι στις περιοχές της Κοινότητας που πλήττονται βαρύτερα και στο πλέον ενδεδειγµένο γεωγρα- φικό επίπεδο. Στην απόφαση 1999/503/ΕΚ της Επιτροπής (2) καθορίζεται, σύµφωνα µε το άρθρο 4 παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1260/1999, ανώτατο όριο πληθυσµού ανά κρά- τος µέλος στο πλαίσιο του στόχου αριθ. 2 για την περίοδο (4) (5) 2000 έως 2006· για την Ισπανία, το εν λόγω ανώτατο όριο ανέρχεται σε 8 809 000 κατοίκους. Στο άρθρο 4 παράγραφος 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 ορίζεται ότι βάσει των προτάσεων των κρατών µελών, η Επιτροπή, σε στενή συνεργασία µε το ενδιαφερό- µενο κράτος µέλος, καταρτίζει τον κατάλογο των περιοχών που αφορά ο στόχος αριθ. 2, λαµβάνοντας υπόψη τις εθνι- κές προτεραιότητες, µε την επιφύλαξη της µεταβατικής στήριξης που προβλέπεται στο άρθρο 6 παράγραφος 2 του εν λόγω κανονισµού. Στο άρθρο 4 παράγραφος 11 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 προβλέπεται ότι ο κατάλογος των επιλέξιµων περιοχών του στόχου αριθ. 2 ισχύει για επτά έτη από την 1η Ιανουαρίου 2000· ωστόσο, µετά από πρόταση ενός κράτους µέλους, σε περίπτωση σοβαρής κρίσης σε µία περιφέρεια, η Επιτροπή µπορεί τον κατάλογο των περιοχών κατά τη διάρκεια του έτους 2003, σύµφωνα µε τις διατάξεις των παραγράφων 1 έως 10 του εν λόγω άρθρου 4, χωρίς αύξηση της κάλυψης του πληθυσµού στο εσωτε- ρικό της κάθε περιφέρειας που αναφέρεται στο άρθρο 13 παράγραφος 2 του εν λόγω κανονισµού, να τροποποιήσει ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Άρθρο 1 Ο κατάλογος των επιλέξιµων περιοχών του στόχου αριθ. 2 των ∆ιαρθρωτικών Ταµείων στην Ισπανία για την περίοδο από το 2000 έως 2006 περιλαµβάνεται στο παράρτηµα. (1) ΕΕ L 161 της 26. 6. 1999, σ. 1. (2) ΕΕ L 194 της 27. 7. 1999, σ. 58. Ο εν λόγω κατάλογος µπορεί να τροποποιηθεί κατά τη διάρκεια του έτους 2003. 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/27 Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στην Ισπανία. Άρθρο 2 Βρυξέλλες, 14 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Michel BARNIER Μέλος της Επιτροπής L 84/28 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΕΠΙΛΕΞΙΜΩΝ ΠΕΡΙΟΧΩΝ ΤΟΥ ΣΤΟΧΟΥ αριθ. 2 ΤΩΝ ∆ΙΑΡΘΡΩΤΙΚΩΝ ΤΑΜΕΙΩΝ, ΣΤΗΝ ΙΣΠΑΝΙΑ Περίοδος από 2000 έως 2006 Επιλέξιµες περιοχές Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Περιοχές που πληρούν τους όρους της παραγράφου 5 του άρθρου 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 Álava Guipúzcoa 189 583 606 194 οι κοινότητες: Amurrio Asparrena Llodio Salvatierra/Agurain Legutiano Vitoria-Gasteiz [εκτός από τις συνοι- κίες: 2 (διαµερίσµατα 1 έως 4), 3 (διαµερίσµατα 3 έως 40, 43 και 45), 5 (διαµέρισµα 9) και 6 (διαµέρισµα 11)] Iruña Oka/Iruña de Oca οι κοινότητες: Aduna Aizarnazabal Alegia Altzo Amezketa Andoain Anoeta Antzuola Aretxabaleta Azkoitia Azpeitia Beasain Belauntza Berrobi Zegama Zikurkil Deba Eibar Elgoibar Elgeta Eskoriatza Hondarribia Getaria Hernani Ibarra Idiazábal Ikaztegieta Irún Irura 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/29 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Itsasondo Lazkao Leaburu Legazpi Legorreta Lezo Arrasate/Mondragón Mutriku Olaberria Oñati Orio Ormaiztegi Oiartzun Pasaia Soraluze-Placencia de las Armas Rentería Leintz-Gatzaga Donostia-San Sebastián [εκτός από τις συνοικίες: 2 (διαµερίσµατα 1 έως 9), 3 (διαµερίσµατα 1 έως 19 και 24 έως 29) και 6 (διαµερίσµατα 1, 2, 3, 5, 6, 7 και 18)] Segura Tolosa Umieta Usurbil Bergara Villabona Ordizia Urretxu Zarautz Zumárraga Zumaia Mendaro Lasarte-Oria Astigarraga οι κοινότητες: Abadiño Abanto y Ciervana Amorebieta-Etxano Arrankudiaga Arrigorriaga Bakio Barakaldo Barrika Basauri Berango Bermeo 1 044 028 Vizcaya L 84/30 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Berriz Bilbao [εκτός από τις συνοικίες: 1 (διαµερίσµατα 36, 37, 39, 40 και 44), 3 (διαµερίσµατα 1, 13 έως 23) και 6 (διαµερίσµατα 4 έως 9, 11, 12, 14 έως 29 και 31 έως 48)] Busturia Durango Etxebarri Etxebarria Elantxobe Elorrio Ermua Galdakao Garay Gatika Gautegiz-Arteaga Gorliz Getxo Güeñes Gernika-Lumo Izurtza Larrabetzu Laukiz Leioa Lemoa Lemoiz Lekeitio Mallabia Mañaria Markina-Xemein Maruri/Jatabe Ugao-Miraballes Mundaka Mungia Muskiz Ondarroa Orduña Sukarrieta Plentzia Portugalete Valle de Trapaga Lezama Santurtzi Ortuella Sestao Sopelana Urduliz Balmaseda 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/31 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Comunidad Foral de Navarra 182 752 Atxondo Bedia Igorre Zaldibar Zalla Zaratamo Derio Erandio Loiu Sondika Zamudio Forua Murueta Iurreta Alonsotegui Zierbena οι κοινότητες: Adiós Altsasu/Alsasua Andosilla Añorbe Aoiz Araitz Arantza Aranguren Arano Arakil Arbizu Areso Arguedas Arruazu Azagra Bakaiku Barásoain Barillas Betelu Biurrun-Olcoz Cadreita Caparroso Cascante Castejón Cintruénigo Ziordia Cizur Corella Etxalar Etxarri-Aranatz Etxauri Egüés Noáin (Valle de Elorz) L 84/32 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Enériz Ergoiena Estella Fitero Funes Galar Garínoain Goizueta Huarte Uharte-Arakil Ibargoiti Irañeta Iturmendi Iza Izagaondoa Juslapeña Lakuntza Larraga Larraun Legarda Leitza Lesaka Lizoáin Lodosa Lónguida Marcilla Mendavia Milagro Monreal Monteagudo Murchante Muruzábal Obanos Olazti/Olazagutía Olite Olza Oteiza Pamplona (µόνο το στατιστικό: διαµέρισµα 14 της συνοικίας 3, το διαµέρισµα 19 της συνοικίας 4, τα διαµερίσµατα 7, 10 και 11 της συνοικίας 5 διαµερίσµατα 9 και 12 της συνοι- κίας 7) Peralta Puente la Reina Pueyo San Adrián 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/33 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Sartaguda Tafalla Tiebas-Muruarte de Reta Tirapu Tudela (µόνο τα: διαµερίσµατα 1 και 2 της συνοι- κίας 1, το διαµέρισµα 1 της συνοικίας 2 και το διαµέρισµα 5 της συνοικίας 3) Tulebras Úcar Unciti Urdiain Urroz Uterga Valtierra Bera/Vera de Bidasoa Viana Villafranca Villatuerta Igantzi Berrioplano Irurtzun Beriáin Orcoyen Lekunberri La Rioja οι κοινότητες: Logroño [µόνο τα διαµερίσµατα: 16 151 συνοικία 6: διαµέρισµα 2 (Canta- bria I και II), συνοικία 2: διαµέρισµα 10 (La Portalada I και II), συνοικία 2: διαµέρισµα 17 (Universidad de La Rioja), συνοικία 1: διαµέρισµα 1 (Casco Antiguo), συνοικία 1: διαµέρισµα 2 (Casco Antiguo), συνοικία 6: διαµέρισµα 2 (Casco Antiguo), συνοικία 4: διαµερίσµατα 9 και 29 (San Lázaro)], Calahorra [µόνο τα διαµερίσµατα: συνοικία 3: διαµέρισµα 7 (Azuca- rera), συνοικία 2: διαµέρισµα 2 (El Carmen, Terjerías και ένα µέρος του Casco Antiguo), συνοικία 2: διαµέρισµα 1 (Casco Antiguo), συνοικία 3: διαµέρισµα 1 (Casco Antiguo)] L 84/34 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Zaragoza Barcelona Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) 442 433 2 880 039 Επιλέξιµες περιοχές Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III οι κοινότητες: Alagón Alfajarín El Burgo de Ebro Cabañas de Ebro Cadrete Cuarte de Huerva Figueruelas La Joyosa Pedrola Pinseque Puebla de Alfindén San Mateo de Gállego Sobradiel Torres de Berrellén Utebo Villanueva de Gállego Zaragoza [µόνο οι συνοικίες: 1 (Casco Antiguo), 3α (Portillo) 4 (Sagasta), 5 (San José), 6 (Las Fuentes), 7 (Almozara), 8 (Oliva), 10 (Margen Izquierda), 11 (B. Rurales NE), 12 (B. Rurales Oeste)] Zuera οι «Comarcas» Alt Penedès Anoia Bages Baix Llobregat Berguedà (B) Garraf Maresme Osona (B) Selva (B) Vallès Occidental Vallès Oriental οι κοινότητες: Badalona (µόνο τα «secciones censales»: 001, 003 και 005 έως 015 της συνοικίας 2, 001 και 006 της συνοικίας 4, 003 έως 005 της συνοικίας 5, 001 της συνοικίας 6, 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/35 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) 002 έως 004, 006 έως 009, 013, 015 έως 018 και 022 έως 031 της συνοικίας 7, 001 έως 003 και 005 έως 011 της συνοικίας 8, 017, 028, 032, 047, 048 και 056 της συνοικίας 9) Barcelona (µόνο τα «unidades esta- dísticas»: 001, 012, 016, 017, 024, 025, 088, 089, 094 έως 096, 102 έως 104, 123 και 125 της συνοικίας 1, 008, 123 και 131 της συνοικίας 2, 059 έως 070 της συνοικίας 3, 008, 077, 078 και 080 της συνοικίας 4, 184 της συνοικίας 5, 187 και 203 της συνοικίας 7, 087, 091, 156 έως 160, 164 και 197 έως 210 της συνοικίας 8, 029, 030, 112, 128, 129, 132, 133, 136 και 145 έως 154 της συνοικίας 9, 002, 003, 012, 014 έως 023, 025 έως 035, 041 έως 051, 059 έως 061, 064 έως 068, 073 έως 074, 092, 095, 097, 105 έως 108, 166, 194 έως 196 και 226 της συνοικίας 10) L'Hospitalet de Llobregat (µόνο τα «secciones censales»: 011, 013, 014, 017, 025, 026, 032 και 040 της συνοικίας 1, όλα τα διαµερίσµατα της συνοι- κίας 2, 001, 002, 004 και 018 της συνοικίας 3, 002, 004, 010, 018 έως 021, 029 και 033 έως 042 της συνοι- κίας 4, 003 έως 006 της συνοικίας 5, 001, 008, 016, 017, 022, 026, 029 και 032 της συνοικίας 6), Sant Adriá de Besòs Santa Coloma de Gramenet (µόνο τα «secciones censales»: όλα τα διαµερίσµατα των συνοι- κιών 3, 5 και 6 και τα διαµερίσµατα 006 και 009 της συνοικίας 4) Περιοχές που πληρούν τους όρους του άρθρου 4 παράγραφος 6 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 Álava οι κοινότητες: Alegria-Dulantzi Aramaio Artiniega 29 652 L 84/36 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Armiñón Arrazua-Ubarrundia Ayala/Aiara Baños de Ebro/Mañueta Barrundia Berantevilla Bemedo Campezo/Kanpezu Zigoitia Kripan Kuartango Elburgo Elciego Elvillar/Bilar Iruaiz-Gauna Labastida Lagrán Laguardia Lanciego/Lantziego Lapuebla de Labarca Leza Arraia-Maeztu Moreda de Álava Navaridas Okondo Oyón-Oion Peñacerrada-Urizaharra Ribera Alta Ribera Baja/Erribera Beitia Añana Samaniego San Millán/Donemiliaga Urkabustaiz Valdegovia Harana/Valle de Arana Villabuena de Álava/Eskuergano Yécora Zalduondo Zambrana Zuia Lantarón οι κοινότητες: Abaigar Abárzuza Abaurregaina/Abaurre Abaurrepea/Abaurrea Aberin Ablitas Aguilar de Codés Aibar 91 915 Comunidad Foral de Navarra 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/37 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Allín Allo Améscoa Baja Ancín Anue Aranarache Aras Arce Los Arcos Arellano Aria Aribe Armañanzas Arróniz Artajona Artazu Atez Ayegui Azuelo Barbarin Bargota Basaburua Baztan Beire Belascoáin Berbinzana Bertizarana Buñuel Auritz/Burguete Burgui El Busto Cabanillas Cabredo Cárcar Carcastillo Cáseda Castillo Nuevo Cirauqui Ciriza Cortes Desojo Dicastillo Donamaria Echarri Elgorriaga Eratsun Erro Ezcároz Eslava Esparza Espronceda L 84/38 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Esteribar Etayo Eulate Ezcabarte Ezkurra Ezprogui Falces Fontellas Fustiñana Gallipienzo Gallués Garaioa Garde Garralda Genevilla Goñi Güesa Guesálaz Guirguillano Igúzquiza Imotz Isaba Ituren Izalzu Jaurrieta Javier Beinza-Labaien Lana Lantz Lapoblación Larraona Lazagurría Leache Legaria Leoz Lerga Lerín Lezáun Liédena Lumbier Luquin Mañeru Marañón Mélida Mendaza Mendigorría Metauten Mirafuentes Miranda de Arga Morentin Mués 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/39 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Murieta Murillo el Cuende Murillo el Fruto Navascués Nazar Oco Ochagavía Odieta Oitz Olaibar Olejua Olóriz Ollo Orbaitzeta Orbara Orísoain Oronz Oroz-Betelu Petilla de Aragón Piedramillera Pitillas Ribaforada Romanzado Roncal Orreaga/Roncesvalles Sada Saldías Salinas de Oro Sangüesa San Martín de Unx Sansol Santacara Doneztebe/Santesteban Sarriés Sesma Sorlada Sunbilla Torralba del Río Torres del Río Ujué Ultzama Unzué Urdazubi/Urdax Urraúl Alto Urraúl Bajo Urrotz Urzainqui Uztárroz Luzaide/Valcarlos Vidángoz Vidaurreta L 84/40 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) οι κοινότητες: Logroño Calahorra οι κοινότητες: Alagón Alfajarín El Burgo de Ebro Cabañas de Ebro Cadrete Cuarte de Huerva Figueruelas La Joyosa Pedrola Pinseque Puebla de Alfindén San Mateo de Gállego Sobradiel Torres de Berrellén Utebo Villanueva de Gállego Zaragoza Zuera La Rioja Huesca Teruel Zaragoza Girona 122 174 206 916 138 211 200 810 362 050 Villamayor de Monjardín Hiriberri/Villanueva Yerri Yesa Zabalza Zubieta Zugarramurdi Zúñiga όλη η περιφέρεια όλη η περιφέρεια οι «comarcas»: Baix Empordà Cerdanya (Gi) Garrotxa Osona (Gi) Pla de l'Estany Ripollès Selva (Gi) οι κοινότητες: Agullana Albanyà L'Armentera Biure Boadella d'Empordà Borrassà Cabanelles 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/41 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Cadaqués Cantallops Capmany Castelló d'Empúries Cistella Colera Damius L'Escala Espolla Garriguella La Jonquera Lladó Llançà Llers Maçanet de Cabrenys Masarac Mollet de Peralada Navata Ordis Palau-saverdera Pau Pedret i Marzà Pont de Molins El Port de la Selva Portbou Rabós Roses Sant Climent Sescebes Sant Llorenç de la Muga Sant Pere Pescador La Selva de Mar Terrades La Vajol Vilajuïga Vilamaniscle Vilanant Canet d'Adri Girona (µόνο τα «secciones censales»: 02. 006, 02. 015, 02. 016, 03. 002, 04. 002) Sant Martí de Llémena οι «comarcas»: Alt Urgell Alta Ribagorça Berguedà (LI) Cerdanya (LI) Garrigues Noguera Pallars Jussà Pallars Sobirà 157 021 Lleida L 84/42 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Segarra Solsonès Val d'Aran οι κοινότητες: Alcanó Alfés Almatret Aspa Llardecans Lleida (µόνο τα «secciones censales»: 02. 009, 04. 004, 06. 011, 08. 001, 08. 002, 09. 001) Maials Sarroca de Lleida Sunyer Torrebesses Torres de Segre Agramunt Belianes Ciutadilla Guimerà Maldà Nalec Els Omells de na Gaia Ossó de Sió Puigverd d'Agramunt Sant Martí de Riucorb Vallbona de les Monges Verdú Tarragona όλη η περιφέρεια 574 676 Περιοχές που πληρούν τους όρους του άρθρου 4 παράγραφος 9 στοιχείο γ) του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 Guipúzcoa 15 759 οι κοινότητες: Albaltzisketa Albiztur Alkiza Arama Asteasu Ataun Aia Beizama Berastegi Bidegoyan Zerain Zestoa Elduain Ezkio-Itsaso Gaintza Gabiria Hernialde 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/43 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Vizcaya 28 733 Larraul Lizartza Mutiola Orexa Errezil Zaldibia Baliarrain Orendain Altzaga Gaztelu οι κοινότητες: Amoroto Arakaldo Arantzazu Munitibar Arcentales Arrieta Berriatua Carranza Artea Zeanuri Zeberio Dima Ea Ereño Fruiz Galdames Gamiz-Eika Gordexola Guizaburuaga Ibarrangelu Ispaster Lanestosa Mendata Mendexa Meñaka Morga Muxika Aulesti Otxandio Orozko Errigoiti Sopuerta Trucios-Turtzioz Ubide Areatza Kortezubi Nabamiz Ajangiz Arratzu L 84/44 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Comunidad de Madrid Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) 1 237 169 Επιλέξιµες περιοχές Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III οι κοινότητες: Loeches Torres de la Alameda Campo Real Villalbilla Aranjuez Ciempozuelos Colmenar de Oreja Chinchón Morata de Tajuña Perales de Tajuña San Martín de Vega Titulcia Valdelaguna Villaconejos Moralzarzal Hoyo de Manzanares Madrid (µόνο: τα διαµερίσµατα 2, 4 και 130 της συνοικίας 8, διαµερίσµατα 33 και 43 της συνοικίας 9) Acebeda (La) Alameda del Valle Atazar (El) Berrueco (El) Berzosa del Lozoya Braojos Buitrago de Lozoya Bustarviejo Cabanillas de la Sierra Cabrera (La) Canencia Cervera de Buitrago Garganta de los Montes Gargantilla del Lozoya Gascones Guadalix de la Sierra Hiruela (La) Horcajo de la Sierra Horcajuelo de la Sierra Lozoya Lozoyuela-Navas-Sieteiglesias Madarcos Manzanares el Real Miraflores de la Sierra Molar (El) Montejo de la Sierra Navalafuente 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/45 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Navarredonda Patones Pedrezuela Pinilla del Valle Piñuécar Prádena del Rincón Puebla de la Sierra Puentes Viejas Rascafría Redueña Robledillo de la Jara Robregordo San Augustín de Guadalix Serna del Monte (La) Somosierra Soto del Real Torrelaguna Torremocha del Jarama Valdemanco Valdepielágos Vellón (El) Venturada Villavieja del Lozoya Parla (εκτός από τα «secciones censales»: 001 a 006) San Fernando de Henares Humanes de Madrid Torrejón de Ardoz (εκτός από την συνοικία 4) Mejorada del Campo Alcalá de Henares (εκτός από την συνοικία 5) Alcorcón (εκτός από τη συνοικία 4) Fuenlabrada (εκτός από τη συνοικία 1 και το διαµέρισµα 1 της συνοικίας 3) Getafe (εκτός από τη συνοικία 1) Leganés (εκτός από τη συνοικία 2) Móstoles (εκτός από τη συνοικία 1) Navalcarnero Torrejón de Velasco Arganda del Rey Valdemoro Pinto Ajalvir Meco οι κοινότητες: Alaró Binissalem Búger Campanet Consell 281 883 Illes Balears L 84/46 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 Περιφέρεια επιπέδου NUTS III Όλη η περιφέρεια του επιπέδου NUTS III εκτός από Μόνο οι ακόλουθες περιοχές της περιφέρειας του επιπέδου NUTS III Επιλέξιµες περιοχές Πληθυσµός της περιφέ- ρειας επιπέδου NUTS III που ανήκει στις επιλέξιµες περιοχές (κάτοικοι) Inca Lloseta Mancor de la Vall Santa Maria del Camí Selva Algaida Andratx Artà Banyalbufar Bunyola Campos Costitx Deià Escorca Esporles Estellencs Fornalutx Lloret de Vistalegre Llubí Manacor (εκτός από το «sección censal» 2 της συνοικίας 7) Maria de la Salut Montuïri Petra Porreres Sa Pobla Puigpunyent Sencelles Sant Joan Santa Eugènia Sineu Sóller Valldemossa Vilafranca de Bonany Ariany Palma de Mallorca (µόνο το «sección censal» 33 της συνοικίας 04) Alaior Ciutadella Ferreries Maó Es Mercadal Sant Lluís Es Castell Es Migjorn Gran Sant Antoni de Portmany Sant Josep Sant Joan de Labritja Santa Eulària des Riu Formentera


title: PREGUNTA ESCRITA E-0711/00 de Ioannis Marínos (PPE-DE) al Consejo. Declaraciones del Ministro de Asuntos Exteriores del Reino Unido sobre Chipre.

eurovoc_concepts:
Cyprus
Türkiye
accession negotiations
common foreign and security policy
veto

text: C 72 E/6 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 6. 3. 2001 Respuesta de la Sra. Schreyer en nombre de la Comisi(cid:243)n (7 de junio de 2000) La Comisi(cid:243)n, al igual que el Parlamento, otorga una gran importancia a los informes del Tribunal de Cuentas. De hecho, sus resultados han contribuido en gran medida al actual programa de reforma de la Comisi(cid:243)n. El Reglamento financiero (1) establece un per(cid:237)odo de diez semanas desde la emisi(cid:243)n del proyecto de informe por el Tribunal de Cuentas hasta la publicaci(cid:243)n del informe anual o final especial. Durante estas diez semanas, se incluyen las respuestas de la instituci(cid:243)n auditada y se elaboran las once versiones ling(cid:252)(cid:237)sticas. Esta œltima actividad dura s(cid:243)lo la mitad del tiempo total. Este per(cid:237)odo regulador puede resultar ajustado, especialmente cuando hay que consultar a los Estados miembros u otras terceras partes antes de contestar las observaciones del Tribunal de Cuentas. La Comisi(cid:243)n estÆ por tanto explorando actualmente, junto con el Tribunal de Cuentas, las maneras en que pueden modernizarse los procedimientos. Hasta ahora, se han determinado tres grandes v(cid:237)as: clarificar los aspectos factuales en la medida de lo posible en la fase de las cartas sectoriales preparatorias y aplicar normas armonizadas y modernizadas para su transmisi(cid:243)n; repartir la carga de trabajo de los informes anuales y especiales lo mÆs uniformemente posible a lo largo del aæo; y hacer un uso pleno de las ventajas que ofrece la transmisi(cid:243)n electr(cid:243)nica. La Comisi(cid:243)n aprecia la pregunta y el interØs de Su Seæor(cid:237)a, y espera con interØs sus valiosas aportaciones a los pr(cid:243)ximos debates que sobre este tema se celebrarÆn en la comisi(cid:243)n de control presupuestario. (1) Reglamento (CE, CECA, Euratom) no 2673/1999 del Consejo de 13 de diciembre de 1999, por el que se modifica el Reglamento financiero de 21 de diciembre de 1977, aplicable al presupuesto general de las Comunidades Europeas, DO L 326 de 18. 12. 1999. (2001/C 72 E/006) PREGUNTA ESCRITA E-0711/00 de Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) al Consejo (14 de marzo de 2000) Asunto: Declaraciones del Ministro de Asuntos Exteriores del Reino Unido sobre Chipre El Ministro de Asuntos Exteriores del Reino Unido, Robin Cook, declar(cid:243) hace unos d(cid:237)as en la CÆmara de los Comunes que la libre circulaci(cid:243)n entre la Repœblica de Chipre y la zona norte ocupada s(cid:243)lo se restablecerÆ si Turqu(cid:237)a ingresa en la Uni(cid:243)n Europea. Las declaraciones del Sr. Cook provocaron la l(cid:243)gica reacci(cid:243)n del diputado conservador Sir David Madel, quien (cid:129)recordando que la posici(cid:243)n del Gobierno britÆnico era otra hasta ese momento(cid:129) solicit(cid:243) que se le informara sobre si la reunificaci(cid:243)n pac(cid:237)fica de Chipre depende del ingreso de Turqu(cid:237)a en la Uni(cid:243)n Europea, y si el Gobierno (britÆnico) insinœa ahora que la zona norte de Chipre forma parte de Turqu(cid:237)a. ¿Puede indicar el Consejo si comparte la posici(cid:243)n del Ministro de Asuntos Exteriores britÆnico, ya que significar(cid:237)a que se abandonan los acuerdos de Helsinki y la posici(cid:243)n consolidada de la UE conforme a la cual ningœn tercer pa(cid:237)s tiene derecho a poner el veto a la integraci(cid:243)n de Chipre? ¿Podr(cid:237)a asimismo dejarse bien claro si el Sr. Cook y el Consejo consideran que la aceptaci(cid:243)n de Turqu(cid:237)a como pa(cid:237)s candidato le otorga dicho derecho? ¿Puede indicar el Consejo si ha pedido explicaciones por las declaraciones del Sr. Cook, si le ha sugerido que las retirara, y quØ respuesta ha obtenido? Respuesta (26 de septiembre de 2000) El Consejo no estÆ en condiciones de pronosticar, ni aœn menos de determinar, cuÆndo se restablecerÆ la libertad de circulaci(cid:243)n en la Repœblica de Chipre. A juicio del Consejo, esta cuesti(cid:243)n debe resolverse en el contexto de un arreglo negociado a partir de las resoluciones adoptadas por el Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas, especialmente a travØs de las conversaciones indirectas iniciadas en diciembre de 1999 de acuerdo con la resoluci(cid:243)n 1250 del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas, que la UE sigue respaldando firmemente. Tal como puso de relieve el Consejo Europeo en Helsinki, la UE opina que una 6. 3. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 72 E/7 soluci(cid:243)n pol(cid:237)tica facilitarÆ la adhesi(cid:243)n de Chipre. Sin embargo, de no haberse logrado una soluci(cid:243)n al concluirse las negociaciones de adhesi(cid:243)n, la decisi(cid:243)n del Consejo sobre Østa se tomarÆ sin que lo anterior sea una condici(cid:243)n previa. Para ello, el Consejo tendrÆ en cuenta todos los factores pertinentes. En el proceso de adhesi(cid:243)n, se valora a cada candidato por s(cid:237) mismo a partir de unos mismos criterios objetivos y la adhesi(cid:243)n de un candidato no depende de la de ningœn otro. (2001/C 72 E/007) PREGUNTA ESCRITA E-0823/00 de Michiel van Hulten (PSE) a la Comisi(cid:243)n (21 de marzo de 2000) Asunto: Programa europeo de suministro de leche a las escuelas En el informe de evaluaci(cid:243)n sobre el programa europeo de suministro de leche a las escuelas de febrero de 1999 (COM(1999) 608 final) se llega a la siguiente conclusi(cid:243)n: «Teniendo presente œnicamente los objetivos declarados del programa, a saber, mantener y aumentar el consumo de productos lÆcteos y actuar como instrumento para la eliminaci(cid:243)n de los excedentes, sus efectos han sido m(cid:237)nimos y su aplicaci(cid:243)n ha sido poco rentable si se la compara con la de otros mØtodos alternativos utilizados para eliminar los excedentes. De ah(cid:237) que la Comisi(cid:243)n debiera plantearse seriamente suprimir este programa». No obstante, el 10 de diciembre de 1999, la Comisi(cid:243)n opt(cid:243) por modificar el programa en lugar de suprimirlo. En la propuesta de la Comisi(cid:243)n, la contribuci(cid:243)n de la Comunidad pasaba a ser del 95 % al 50 % de los costes. El resto de los mismos deberÆ ser financiado por los Estados miembros. La Comisi(cid:243)n basa en parte su propuesta en el argumento de que el suministro de leche en las escuelas contribuye a la realizaci(cid:243)n de los objetivos comunitarios en materia de salud pœblica. ¿Podr(cid:237)a indicar la Comisi(cid:243)n en quØ medida su propuesta es conforme al principio de subsidiariedad 1. (art(cid:237)culo 5 del Tratado CE) y a su prop(cid:243)sito de que la nueva Comisi(cid:243)n limite sus actividades a las tareas centrales de su competencia? 2. ¿Podr(cid:237)a indicar la Comisi(cid:243)n quØ objetivos cient(cid:237)ficos en relaci(cid:243)n con la salud pœblica pretende alcanzar con su propuesta y en quØ medida la presente propuesta contribuye realmente a la realizaci(cid:243)n de dichos objetivos? 3. ¿Podr(cid:237)a indicar la Comisi(cid:243)n quØ porcentaje del presupuesto destinado al suministro de leche en las escuelas se dedica a gastos administrativos? ¿De quØ manera se verÆ afectado dicho porcentaje con arreglo al programa propuesto? ¿Podr(cid:237)a indicar la Comisi(cid:243)n cuÆles serÆn las consecuencias financieras del programa propuesto tras la 4. ampliaci(cid:243)n de la Uni(cid:243)n Europea a los nuevos Estados miembros? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (2 de mayo de 2000) En su propuesta del 10 de diciembre de 1999 (1), la Comisi(cid:243)n aboga por el mantenimiento de la 1. ayuda comunitaria para la distribuci(cid:243)n de leche en las escuelas, pero a un nivel reducido y cofinanciada por los Estados miembros. Se trata de una ayuda concedida en el marco de la organizaci(cid:243)n comœn de mercados (OCM) en el sector de la leche y de los productos lÆcteos y que estÆ justificada por sus efectos directos e indirectos en el consumo de productos lÆcteos. La medida de ayuda contribuye de esta forma a la realizaci(cid:243)n de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn y por consiguiente se refiere a una competencia conferida a la Comunidad. La Comisi(cid:243)n reconoce que la distribuci(cid:243)n de leche en las escuelas contribuye tambiØn a la realizaci(cid:243)n 2. de objetivos de carÆcter sanitario, alimentario y social, pero considera asimismo que la ayuda comunitaria, que estÆ a cargo del Fondo Europeo de Orientaci(cid:243)n y de Garant(cid:237)a Agr(cid:237)cola (FEOGA), precisamente por dichas razones, debe complementarse con una contribuci(cid:243)n nacional. En el informe de evaluaci(cid:243)n al que hace referencia Su Seæor(cid:237)a, se han desarrollado y situado en el contexto del rØgimen de suministro de leche a los centros escolares los citados objetivos. 3. El presupuesto asignado a la medida relativa al suministro de leche a los centros escolares se destina (cid:237)ntegramente a la reducci(cid:243)n del precio de venta de los productos lÆcteos distribuidos en las escuelas. La gesti(cid:243)n del rØgimen corre a cargo de un organismo nacional cuyos gastos de funcionamiento son sufragados por las autoridades nacionales. La propuesta de la Comisi(cid:243)n no ha modificado esta situaci(cid:243)n


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni(KE) Nru 549/2000 tal-14 ta’ Marzu 2000 li jistabbilixxi ċ-ċentri ta’ intervent għar-ross

eurovoc_concepts:
EU Member State
intervention agency
rice

text: 03/Vol. 28 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 339 32000R0549 L 67/14 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 15. 3. 2000 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI(KE) Nru 549/2000 tal-14 ta’ Marzu 2000 li jistabbilixxi ċ-ċentri ta’ intervent għar-ross IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità (3) (4) Dawk il-miżuri għandhom jiġu fis-seħħ mill-bidu tal- perjodu ta’ applikazzjoni tal-arranġamenti ta’ intervent. Il-miżuri provvduti għalihom f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għaċ-Ċereali, li kkunsidrat Wara (KEE) Nru ir-Regolament 3072/95 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fir-ross (1), kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 2072/98 (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 8(a) tiegħu, tal-Kunsill Billi: (1) tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2047/84 (3) Regolament jiddetermina ċ-ċentri ta’ intervent tar-ross barra dawk Vercelli. Dak ir-Regolament ġie emendat bosta drabi, l- iżjed riċenti bir-regolament (KE) Nru 695/98 (4). Għal- raġunijiet ta’ ċarezza dan għandu jiġi mibdul fl-intier tiegħu. (2) Wara konsultazzjonijiet ma’ l-Istati Membri konċernati, fi Spanja u fil-Greċja intervent ta’ il-lista ta’ ċentri għandha tiġi emendata. ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Iċ-ċentri ta’ ment (KE) Nru 3072/95 huma elenkati fl-Anness. intervent imsemmija fl-Artikolu 3(3) tar-Regola- Regolament (KEE) Nru 2047/84 hu hawnhekk imħassar. Artikolu 2 Artikolu 3 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l- pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Għandu japplika mill-1 ta’ April 2000. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fl-14 Marzu 2000. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 329, tat-30. 12. 1995, p. 18. (2) ĠU L 265, tat-30. 9. 1998, p. 4. (3) ĠU L 190, tat-18. 7. 1984, p. 5. (4) ĠU L 96, tat-28. 3. 1998, p. 20. 340 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 28 1. SPANJA Reġjun Aragona Katalunja Valenza Murcia Estremadura Andalussja Ċentru ta' intervent Ejea de los Caballeros Graňén Aldea-Tortosa Albal-Silla Sueca Cullera Calasparra Don Benito Montijo Mardigalejo Coria del Rio Las Cabezas de San Juan La Puebla del Rio Los Palacios Vejer de la Frontera Navarre Tudela 2. FRANZA Dipartiment Ċentru ta' intervent Bouches-du-Rhône Aries Port-di-Saint-Louis-du- Rhône Beaucaire Saint-Gilles Mana (Saint-Laurent-du-Maroni) Gard Gulana 3. GREĊJA Reġjun Greċja ċentrali Maċedonja Volos Lamia Messolongi Elassona Skotousa Drimos Plati Provatas Pirgos Thessaloniki Serres Giannitsa Peloponnesja Messini L-ANNESS 4. ITALJA Reġjun Pjemonte Veneto Lombardija Emilja-Romanja Sardinia 5. PORTUGALL Ċentru ta' intervent Verċelli Novara Cuneo Turin Alessandria Biella Rovigo Pavia Mantua Milan Lodi Piacenza Parma Ferrara Bologna Ravenna Reggio Emilia Oristano Cagliari Beira Litoral Ribatejo Alantejo Granja do Ulmeiro Soure Louinha Coruche Mora Avis Ponte de Sor Azambuja Grandola Pegoes Ferreira do Alentejo Ċentru ta' intervent Reġjun Ċentru ta' intervent


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0724/00 af Joaquim Miranda (GUE/NGL) til Rådet. Støtte til fredsprocessen i Djibouti.

eurovoc_concepts:
Djibouti
common foreign and security policy
establishment of peace

text: C 374 E/142 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 28. 12. 2000 Mener Kommissionen ikke p(cid:229) denne baggrund, at der er brug for et direktiv, der kan fjerne forskels- behandlingen af italienerne og forpligte selskaber, der opererer i Italien, til at indg(cid:229) aftaler med bilister i Syditalien? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (7. april 2000) Kommissionen er ikke blevet gjort bekendt med de oplysninger, som det (cid:230)rede medlem henviser til. Den skal dog głre opm(cid:230)rksom p(cid:229), at direktiv 92/49/E(cid:216)F (tredje skadesforsikringsdirektiv) (1), hvad ang(cid:229)r bilforsikringer, giver den medlemsstat, hvor et forsikringsselskab har hjemsted, adgang til at fłre revision og kontrol. Udłvelsen af forsikringsvirksomhed er underlagt den enkelte medlemsstats s(cid:230)rlige ordninger, som medlemsstatens myndigheder st(cid:229)r for. Forsikringsbetingelser og -pr(cid:230)mier er ikke l(cid:230)ngere afh(cid:230)ngige af forh(cid:229)ndsgodkendelse fra tilsynsmyndighederne, som holder sig til at kontrollere overslag i forbindelse med pr(cid:230)mier og lignende finansielle aspekter, som vedrłrer d(cid:230)kningen af selskabets engagementer og dets solvensmargen. Den konkrete sag om de italienske forsikringsselskaber hłrer derfor alene ind under de italienske myndigheders finanskontrol. Med andre ord er det alene op til den italienske kontrolmyndighed i henhold til italiensk lovgivning at afgłre, om de italienske forsikringsselskabers praksis med hensyn til pr(cid:230)miebe- regning, der s(cid:230)tter dem i stand til at foretage tilstr(cid:230)kkelige hens(cid:230)ttelser til at d(cid:230)kke deres kontraktlige forpligtelser, er forenelig med f(cid:230)llesmarkedet. Desuden skal man huske, at forsikringsselskaberne blandt andet fasts(cid:230)tter deres pr(cid:230)mier p(cid:229) grundlag af det gennemsnitlige antal skader. Ud fra deres vurdering af risici kan de frit tilpasse deres tilbud eller m(cid:229)ske endda overlade visse dele af deres hjemmemarked til konkurrenterne. Derudover er det op til de nationale myndigheder at słrge for, at der er de rette mekanismer til at głre det muligt for forsikringstagerne at opfylde kravene om lovpligtige forsikringer. Kommissionen ser sig derfor ikke i stand til at skride ind p(cid:229) et omr(cid:229)de, der hłrer ind under de relevante italienske institutioner, som fłrer tilsyn med erhvervslivet og dets handelspraksis. (1) EFT L 228 af 11. 8. 1992. (2000/C 374 E/168) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0724/00 af Joaquim Miranda (GUE/NGL) til R(cid:229)det (14. marts 2000) Om: Stłtte til fredsprocessen i Djibouti Den 7. februar 2000 undertegnede regeringen og Fronten for Genoprettelse af Enhed og Demokrati (FRUD) i Paris en rammeaftale med henblik p(cid:229) at bane vejen for borgerfred i Djibouti. I mellemtiden har R(cid:229)dets formandskab udtrykt gl(cid:230)de over, at fjendtlighederne mellem regeringsstyrkerne og oprłrerne er blev indstillet. Hvordan agter R(cid:229)det i den forbindelse at fremme og stłtte gennemfłrelsen af denne aftale? 28. 12. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 374 E/143 Svar (25. maj 2000) Den rammeaftale om reform og fred mellem borgerne, der blev undertegnet den 7. februar i (cid:229)r af Djiboutis regering og Fronten for Genoprettelse af Enhed og Demokrati (FRUD), tager sigte p(cid:229) suspension af fjendtlighederne mellem regeringsstyrkerne og oprłrerne samt frigivelse af fangerne p(cid:229) begge sider. I en erkl(cid:230)ring af 21. februar 2000 har formandskabet udtrykt tilfredshed med denne aftale, som det (cid:230)rede medlem henviser til. Den Europ(cid:230)iske Union udtrykte h(cid:229)b om, at denne aftale, sammen med den aftale, der blev undertegnet i december 1994, vil bidrage til at styrke freden mellem borgerne og konsolidere demokratiet og udviklingsprocessen i landet. Hvad ang(cid:229)r det (cid:230)rede medlems spłrgsm(cid:229)l om fremme og stłtte af gennemfłrelsen af rammeaftalen, erindrer R(cid:229)det om, at Djibouti modtager f(cid:230)llesskabsbistand i medfłr af LomØ-aftalen. Eventuel yderligere bistand, der skulle sigte imod m(cid:229)l af politisk art og finansieres over det almindelige EU-budgets poster til stłtte af menneskerettigheder og demokrati, kan altid komme p(cid:229) tale, forudsat at Kommissionen frem- s(cid:230)tter forslag herom. (2000/C 374 E/169) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0725/00 af Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) til R(cid:229)det (14. marts 2000) Om: Homłopatiske l(cid:230)gemidler inden for dyreopdr(cid:230)t juli 1999 om indfłjelse af Ifłlge en ny forordning (R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1804/1999 (1) af 19. bestemmelser om animalsk produktion i forordning (E(cid:216)F) nr. 2092/91 (2) om łkologisk produktionsme- tode for landbrugsprodukter og om angivelse heraf p(cid:229) landbrugsprodukter og levnedsmidler) skal łkolo- gisk opdr(cid:230)ttede dyr i fłrste omgang behandles med homłopatiske l(cid:230)gemidler og plantel(cid:230)gemidler, forudsat, at de er effektive. indledningsvis sige, at Jeg vil jeg synes, at det er meget positivt, at homłopatiske l(cid:230)gemidler og plantel(cid:230)gemidler nu er accepterede og skal anvendes, men i Sverige har dyrl(cid:230)gerne protesteret mod denne regel, da de ikke har tilladelse til at anvende homłopatiske l(cid:230)gemidler, s(cid:229)l(cid:230)nge at der ikke findes nogen videnskabelige beviser for, at pr(cid:230)paraterne er effektive. Derimod m(cid:229) hvem som som helst, der ikke er dyrl(cid:230)ge, behandle syge dyr med homłopatiske l(cid:230)gemidler. Fłlgerne bliver, at det overlades til landmanden fłrst at stille en diagnose og derefter forsłge en homłopatisk medicinering. Der er dermed stor risiko for, at en rigtig diagnose og professionel behandling kommer for sent. Der er ogs(cid:229) fare for, at spredningen af smitte vil łges. Hvad vil R(cid:229)det głre for at sikre, at dyr i alle lande f(cid:229)r en professionel og hensigtsm(cid:230)ssig behandling, og at dyrl(cid:230)ger ogs(cid:229) f(cid:229)r lov til at anvende homłopatiske l(cid:230)gemidler og plantel(cid:230)gemidler? (1) EFT L 222 af 24. 8. 1999, s. 1. (2) EFT L 198 af 22. 7. 1991, s. 1. Svar (18. maj 2000) Ifłlge R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1804/1999 skal syge eller skadede dyr, der opdr(cid:230)ttes i łkologiske brug, i fłrste omgang behandles med veterin(cid:230)re plantel(cid:230)gemidler og homłopatiske l(cid:230)gemidler, forudsat at de har terapeutisk virkning og er tilpasset sygdommen hos den p(cid:229)g(cid:230)ldende dyreart