title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0812/00 von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat. Äußerungen des belgischen Außenministers Louis Michel zur österreichischen Regierung.

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text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/163 Fliege, das Markenzeichen des neuen (cid:246)sterreichischen Bundeskanzlers Sch(cid:252)ssel, zeigte. Weil er mit der (cid:246)sterreichischen Regierungskoalition nicht einverstanden ist, drehte sich der Finanzminister bei seiner Ankunft in der belgischen Hauptstadt mehrfach in alle Richtungen, damit die Journalisten auf das Papierst(cid:252)ck und die damit verbundene Botschaft auch aufmerksam wurden. Seine Delegation (cid:129) so bemerkte er (cid:129) habe ausreichend Aufkleber f(cid:252)r die anderen Minister dabei. Sp(cid:228)ter schlo(cid:223) sich auch der belgische Finanzminister Didier Reynders seinem franz(cid:246)sischen Kollegen an. (cid:220)ber Geschmack l(cid:228)(cid:223)t sich bekanntlich streiten; manches allerdings ist geschmacklos. Dr. jur. Wolfgang Sch(cid:252)ssel ist der Bundeskanzler der Republik (cid:214)sterreich. Als langj(cid:228)hriger Sekret(cid:228)r der Parlamentsfraktion der (cid:214)sterreichischen Volkspartei, als Generalsekret(cid:228)r des (cid:214)sterreichischen Wirtschafts- bundes, als Bundesminister f(cid:252)r Wirtschaftliche Angelegenheiten, Bundesminister f(cid:252)r Ausw(cid:228)rtige Angele- genheiten und Vizekanzler, lie(cid:223) er sich nie etwas zu Schulden kommen, seit 1995 ist er Bundesparteiob- mann der (cid:214)VP, einer Partei, die sich wie keine andere in (cid:214)sterreich immer zum demokratischen Europa bekannt hat. Am 4. Februar 2000 wurde Dr. Wolfgang Sch(cid:252)ssel als Bundeskanzler vereidigt. (cid:220)ber die Jahre hinweg konnte sich die (cid:246)sterreichische Bev(cid:246)lkerung ein Bild von seiner effizienten und professionellen Arbeitsweise machen. An seiner europ(cid:228)ischen Gesinnung und Haltung kann nicht der geringste Zweifel bestehen. Daher wird an den Rat die Frage gestellt, wann er endlich beabsichtigt, dieser (cid:252)blen Rufmord- kampagne Einhalt zu gebieten und f(cid:252)r von der Vernunft gepr(cid:228)gte Beziehungen zwischen europ(cid:228)ischen Partnern und Freunden zu sorgen. Antwort (25. Mai 2000) Der Rat hat zu diesem Thema nicht Stellung bezogen und kann daher keinen Kommentar zu den in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorg(cid:228)ngen abgeben. (2000/C 374 E/193) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0812/00 von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat (20. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: ˜u(cid:223)erungen des belgischen Au(cid:223)enministers Louis Michel zur (cid:246)sterreichischen Regierung Der belgische Au(cid:223)enminister Louis Michel hatte endlich am 27. Februar seine scharfen ˜u(cid:223)erungen gegen(cid:252)ber der (cid:246)sterreichischen Regierung als dumm bezeichnet und zur(cid:252)ckgenommen. Die internationalen Presseagenturen berichteten, er habe seinen Aufruf an belgische Touristen, wegen der neuen Regierungs- fast eine Geschmacklosigkeit(cid:147) koalition nicht nach (cid:214)sterreich zu reisen, als eine (cid:132)Ungeschicklichkeit, bezeichnet. Doch wer auf ein (cid:220)berdenken der Isolationsstrategie Belgiens gegen(cid:252)ber (cid:214)sterreich hoffte, mu(cid:223)te bereits zwei Tage sp(cid:228)ter bitter entt(cid:228)uscht werden. In einem Interview mit der am 29. Februar erschienenen Ausgabe des belgischen Wochenmagazins (cid:132)Le Journal du Mardi(cid:147) (cid:228)u(cid:223)erte Michel den Wunsch, die Sanktionen der 14 EU-L(cid:228)nder gegen (cid:214)sterreich sollten die Regierung in Wien zu Sturz bringen. Auf die Frage, worin der Zweck seiner Strategie gegen(cid:252)ber (cid:214)sterreich liege, antwortete er w(cid:246)rtlich: (cid:132)Ich m(cid:246)chte die aktuelle (cid:246)sterreichische Regierung st(cid:252)rzen. Haider ist ohne Zweifel ein Neonazi, aber Wolfgang Sch(cid:252)ssel ist sein Komplize aus purem pers(cid:246)nlichen Ehrgeiz(cid:147). Louis Michel schafft mit seinen widerspr(cid:252)chlichen ˜u(cid:223)erungen, die in krassem Gegensatz zum europ(cid:228)i- schen Ideal des partnerschaftlichen und verantwortungsvollen Umgangs zwischen den Mitgliedstaaten stehen, einen Pr(cid:228)zedenzfall in den Beziehungen der L(cid:228)nder der Europ(cid:228)ischen Union. Das Projekt (cid:132)Europa(cid:147), ein Friedens- und Stabilit(cid:228)tsprojekt, basierend auf einer verantwortungs- und vertrauensvollen gemein- samen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit, wird durch unvorsichtige und unsen- sible ˜u(cid:223)erungen (cid:224) la Louis Michel gef(cid:228)hrdet. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was der Rat der Europ(cid:228)ischen Union zu tun gedenkt, um dem fortschreitenden Desintegrationsproze(cid:223) in der Union, der seit Aufnahme der Isolationsstrategie gegen(cid:252)ber (cid:214)sterreich begonnen hat, Einhalt zu gebieten. C 374 E/164 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Antwort (25. Mai 2000) Der Rat hat zu diesem Thema nicht Stellung bezogen und kann daher keinen Kommentar zu den in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorg(cid:228)ngen abgeben. (2000/C 374 E/194) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0816/00 von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE), Carlos Carnero GonzÆlez (PSE) und Salvador JovØ Peres (GUE/NGL) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Angleichung der sozialpolitischen Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten an das Gemeinschaftsrecht, insbesondere an die Richtlinien f(cid:252)r die Vergabe (cid:246)ffentlicher Bauauftr(cid:228)ge Die Kommission scheint basierend auf den Schlu(cid:223)folgerungen der Rechtsprechung Beentjes die Auslegung zu vertreten, da(cid:223) immer dann, wenn bestimmte Anforderungen der Ver(cid:246)ffentlichung erf(cid:252)llt werden und gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) keine Diskriminierung erfolgt, Bedingungen sozialer Art f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des Vertrags aufgenommen werden k(cid:246)nnen. Ist die Kommission nicht der Auffassung, da(cid:223) die Aufnahme dieser Anforderungen in die Bedingungen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des Vertrags anstatt unter die Kriterien f(cid:252)r die Auftragsvergabe die Erfolgschancen einiger Unternehmen der EU, die bei der Ausschreibung im Wettbewerb stehen, erschwert und folglich ein bedeutendes Hindernis f(cid:252)r den Binnenmarkt darstellt? (Ein Unternehmen, das nicht (cid:252)ber eine bestimmte Anzahl fester Mitarbeiter verf(cid:252)gt, kann sich niemals an einer Ausschreibung beteiligen, in der die Ausf(cid:252)hrungsbedingungen erfordern, da(cid:223) diese Mindestzahl vorhanden sein mu(cid:223), w(cid:228)hrend es an einer Ausschreibung teilnehmen k(cid:246)nnte, bei der die Schaffung stabiler Arbeits- pl(cid:228)tze eines der Zuschlagskriterien w(cid:228)re, beispielsweise mit einem Wert von 20 % der Gesamtpunktzahl, und m(cid:246)glicherweise den Auftrag erhalten, wenn es bei den (cid:252)brigen Vergabekriterien sehr gut abschneidet). In Ziffer 9 der besch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien f(cid:252)r 1999 ist festgelegt, da(cid:223) jeder Mitgliedstaat den Bed(cid:252)rfnissen behinderter Menschen besondere Aufmerksamkeit schenken und geeignete pr(cid:228)ventive und aktive politische Ans(cid:228)tze entwickeln wird, um die Eingliederung der Betreffenden in den Arbeitsmarkt zu f(cid:246)rdern. In Ziffer 7 der Entschlie(cid:223)ung des Rates betreffend gleiche Besch(cid:228)ftigungschancen f(cid:252)r behinderte Menschen (Juni 1999) bekr(cid:228)ftigt der Rat, da(cid:223) verst(cid:228)rkt gleiche Besch(cid:228)ftigungschancen f(cid:252)r behinderte Menschen bestehen werden, wenn den Aspekten Einstellung und Aufrechterhaltung ihres Besch(cid:228)ftigungs- verh(cid:228)ltnisses besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Reichen diese Gr(cid:252)nde nicht daf(cid:252)r aus, zu rechtfertigen, da(cid:223) eine (cid:246)ffentliche Verwaltung den Zugang behinderter Menschen zur Besch(cid:228)ftigung als Entscheidungskriterium f(cid:252)r die Vergabe von Auftr(cid:228)gen einbeziehen kann, um so mehr als in der gleichen Entschlie(cid:223)ung die Gemeinschaftsorgane aufgerufen werden, bei ihren Dienststellen auf gleiche Besch(cid:228)fti- indem Regelungen erlassen und gleichzeitig die gungschancen f(cid:252)r behinderte Menschen hinzuarbeiten, verf(cid:252)gbaren rechtlichen Instrumente und Praktiken vollst(cid:228)ndig ausgesch(cid:246)pft werden (Ziffer 5)? W(cid:228)re es nicht angezeigt, die Richtlinie 93/37/EG (1) zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe (cid:246)ffentlicher Bauauftr(cid:228)ge zu (cid:228)ndern mit dem Ziel, die vorher angef(cid:252)hrten Anliegen klarzustellen, unter Ber(cid:252)cksichtigung der derzeitigen Priorit(cid:228)ten der Europ(cid:228)ischen Union, damit die Mitgliedstaaten dann mit den Erfordernissen ihrer B(cid:252)rger im Einklang stehende soziale Ma(cid:223)nahmen anpassen k(cid:246)nnen? (1) ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54. (2000/C 374 E/195) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0817/00 von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE), Carlos Carnero GonzÆlez (PSE) und Salvador JovØ Peres (GUE/NGL) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Angleichung der sozialpolitischen Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten an das Gemeinschaftsrecht, insbesondere an die Richtlinien f(cid:252)r die Vergabe (cid:246)ffentlicher Bauauftr(cid:228)ge Unter Hinweis darauf, da(cid:223) im Vertrag (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union (Artikel 136) ist, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel der F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)ftigung im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Besch(cid:228)ftigungsniveau und die Bek(cid:228)mpfung von Ausgrenzungen, und da(cid:223) in den Schlu(cid:223)folgerungen des Europ(cid:228)ischen Rates von Wien (11. /12. Dezember 1998) bekr(cid:228)ftigt wurde, die festgelegt


title: Commission Regulation (EC) No 600/2000 of 20 March 2000 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
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pip fruit

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text: 21. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 72/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 600/2000 of 20 March 2000 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (2) Having regard to the Treaty establishing the European Community, the standard In compliance with the above criteria, import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/94 of 21 December 1994 on detailed rules for the application of the last import arrangements amended by Regulation (EC) No 1498/98 (2), and in particular Article 4(1) thereof, fruit and vegetables (1), as for HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Whereas: (1) Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilateral trade nego- tiations, the criteria whereby the Commission fixes the in standard values for imports from third countries, respect of the products and periods stipulated in the Annex thereto. The standard import values referred to in Article 4 of Regula- tion (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 21 March 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 20 March 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 198, 15. 7. 1998, p. 4. L 72/2 EN Official Journal of the European Communities 21. 3. 2000 to the Commission Regulation of 20 March 2000 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Third country code (1) Standard import value (EUR/100 kg) 052 204 624 999 052 068 628 999 220 999 052 204 999 052 204 212 220 600 624 999 052 220 600 999 039 388 400 404 508 512 528 720 728 999 052 388 400 512 528 999 154,0 107,0 165,4 142,1 114,9 128,9 146,6 130,1 309,8 309,8 96,9 41,3 69,1 75,4 35,2 43,2 31,0 41,1 53,7 46,6 33,7 71,3 74,1 59,7 90,1 98,4 89,0 85,5 84,5 87,2 93,6 99,0 97,0 91,6 77,4 70,4 106,6 68,6 72,5 79,1 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2543/1999 (OJ L 307, 2. 12. 1999, p. 46). Code ‘999’ stands for ‘of other origin’


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/00 von Maria Berger (PSE) an den Rat. Überwachung der internationalen Fernmeldeverbindungen.

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EU police cooperation
protection of communications

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text: C 26 E/118 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Die Erstellung von Stellenausschreibungen ist in Anhang III ((cid:132)Auswahlverfahren(cid:147)) Artikel 1 des Beamten- statuts geregelt. In Absatz 1 hei(cid:223)t es: (cid:132)Die Stellenausschreibung wird von der Anstellungsbeh(cid:246)rde nach Anh(cid:246)rung des Parit(cid:228)tischen Ausschusses angeordnet(cid:147). Au(cid:223)erdem mu(cid:223) in der Stellenausschreibung die Frist f(cid:252)r die Einreichung der Bewerbungen genannt sein. (2001/C 26 E/146) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/00 von Maria Berger (PSE) an den Rat (20. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: (cid:220)berwachung der internationalen Fernmeldeverbindungen Bei der Anh(cid:246)rung (cid:132)Datenschutz in der Europ(cid:228)ischen Union(cid:147), die am 22. /23. Februar 2000 im Europ(cid:228)i- schen Parlament stattgefunden hat, berichtete Duncan Campbell als STOA-Beauftragter (cid:252)ber den Status Quo des Weltabh(cid:246)rsystems Echelon. Dabei wurde klar, da(cid:223) durch Echelon wirtschaftlich relevante Daten in Europa abgeh(cid:246)rt wurden, was zu Sch(cid:228)den f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Wirtschaft f(cid:252)hrte. Im Widerspruch dazu erkl(cid:228)rten John Mogg, Generaldirektor der Europ(cid:228)ischen Kommission, und Kommis- sar Martin Bangemann, da(cid:223) Echelon nur (cid:132)press rumours(cid:147) seien, was durch Aussagen von leitenden Beamten wie Martin Brady, Direktor des australischen Geheimdienstes Defence Signal Directorate, klar widerlegt wurde. Viele Indizien sprechen daf(cid:252)r, da(cid:223) der Rat und die Kommission sehr wohl von diesem Abh(cid:246)rsystem gewu(cid:223)t, aber nichts unternommen und das Europ(cid:228)ische Parlament bewu(cid:223)t nicht informiert haben. Ungeachtet all dessen haben der Rat und die Kommission die europ(cid:228)ische Gesetzgebung sogar in eine (cid:132)USA-freundliche(cid:147) Richtung ver(cid:228)ndert, indem sie den Grundz(cid:252)gen eines amerikanischen Gesetzes aus dem Jahr 1994 (CALEA) folgten und der Rat deren W(cid:252)nsche in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 17. 1. 1995 (1) (cid:252)ber die rechtm(cid:228)(cid:223)ige (cid:220)berwachung des Fernmeldeverkehrs ber(cid:252)cksichtigte. 1. Welche Stellen im Rat haben zu welcher Zeit von (cid:220)berwachungen der Fernmeldeverbindungen in Europa gewu(cid:223)t und was wurde dagegen unternommen? 2. Welche Ma(cid:223)nahmen will der Rat ergreifen, um in Zukunft die elektronische Kommunikation in Europa gegen Lauschangriffe abzusichern bzw. den Schutz pers(cid:246)nlicher und wirtschaftlicher Daten zu garantieren? 3. War dem Rat bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Enfopol-Dokumente auf ILETS-Treffen (International Law Enforcement Telecommunications Seminar) unter US-Vorsitz zur(cid:252)ckgehen und weshalb wurde Enfopol 90 nie disku- tiert, sondern nur durch ein schriftliches Verfahren behandelt? (1) ABl. C 329 vom 4. 11. 1996, S. 1. Antwort (8. Juni 2000) 1. Die Beratungen des Rates (cid:252)ber die technischen Aspekte der rechtm(cid:228)(cid:223)igen (cid:220)berwachung von Fernmeldeverbindungen durch die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten werden von der Gruppe (cid:132)Polizeiliche Zusammenarbeit(cid:147) vorbereitet. Das war auch der Fall bei der genannten Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 17. Januar 1995 und den Schlu(cid:223)folgerungen des Rates vom 28. Mai 1998 (cid:252)ber Verschl(cid:252)sselung und Strafverfolgung. Was das Abh(cid:246)rsystem Echelon betrifft, so hat der Rat bereits mehrere diesbez(cid:252)gliche parlamentarische Anfragen beantwortet (H-0330/97, P-0501/98, 0-0057/98, H-0546/98, H-0872/98, H-0889/98). 2. Was den Schutz der Privatsph(cid:228)re im Telekommunikationssektor betrifft, so erinnert der Rat an die Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 (cid:252)ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph(cid:228)re im Bereich der Telekommunikation (1). 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/119 Bei den Enfopol-Dokumenten des Rates handelt es sich um vorbereitende Dokumente im Rahmen 3. der polizeilichen Zusammenarbeit. 1999 beriet der Rat (cid:252)ber den Entwurf einer Entschlie(cid:223)ung (cid:252)ber die rechtm(cid:228)(cid:223)ige (cid:220)berwachung des Telekommunikationsverkehrs im Zusammenhang mit den neuen Techno- logien. Dieser Textentwurf wurde vom Rat nicht angenommen. (1) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1. (2001/C 26 E/147) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0851/00 von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Gebiete in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage Die Europ(cid:228)ische Kommission hat sich verpflichtet, bis Ende 1999 einen Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (cid:252)ber spezifische Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Gebiete in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage vorzulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt, Anfang M(cid:228)rz 2000, wurde dieser Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung jedoch noch immer nicht (cid:252)bermittelt. Kann die Kommission die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Versp(cid:228)tung bei der Annahme des Vorschlags f(cid:252)r eine 1. Verordnung (cid:252)ber spezifische Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Gebiete in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage mitteilen? 2. Welcher Termin ist vorgesehen? f(cid:252)r seine Annahme und die (cid:220)bermittlung an das Europ(cid:228)ische Parlament Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (28. April 2000) Die Kommission hat am 14. M(cid:228)rz 2000 den vom Europ(cid:228)ischen Rat in K(cid:246)ln verlangten Bericht (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 EGV zugunsten der Regionen in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage angenommen und ihn am 15. M(cid:228)rz 2000 an das Europ(cid:228)ische Parlament weitergeleitet (1). Die Kommission hat mit der urspr(cid:252)nglich f(cid:252)r Dezember 1999 vorgesehenen Annahme des Berichts warten wollen, um die im November bzw. Dezember 1999 eingegangenen Mitteilungen der drei betroffenen Mitgliedstaaten sowie ihre auf dem Partnerschaftstreffen vom 23. November 1999 eingebrachten Beitr(cid:228)ge eingehend zu pr(cid:252)fen. (1) KOM(2000) 147 endg. (2001/C 26 E/148) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0853/00 von Maria Carrilho (PSE) an den Rat (20. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Mosambik Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Ausma(cid:223)e die Trag(cid:246)die hat, die (cid:252)ber Mosambik, das Land und die Bev(cid:246)lkerung, hereingebrochen ist. Das gilt nicht nur f(cid:252)r die unmittelbare Zukunft, in der die Frage des (cid:220)berlebens absoluten Vorrang hat, sondern auch f(cid:252)r die Zeit danach, die Phase des Wiederaufbaus (cid:129) wenn es entscheidend sein wird, dem Volk von Mosambik wieder Hoffnung zu machen und ihm Mittel an die Hand zu geben, um den Weg fortzusetzen, auf dem in j(cid:252)ngster Vergangenheit so positive Ergebnisse in der Entwicklung des Landes erzielt wurden. Wie gedenkt der Rat sicherzustellen, da(cid:223) von dieser Phase m(cid:246)glichst bald zum Wiederaufbau (cid:252)ber- gegangen werden kann? Welche materiellen und organisatorischen Hilfsmittel gedenkt er in der Phase des Wiederaufbaus zur Verf(cid:252)gung zu stellen und, falls dies m(cid:246)glich ist, in welchem zeitlichen Rahmen?


title: Regolamento (CE) n. 607/2000 del Consiglio, del 20 marzo 2000, che sospende per un periodo limitato il regolamento (CE) n. 2151/1999 che impone un divieto di volo tra i territori della Comunità e della Repubblica federale di Iugoslavia ad esclusione della Repubblica di Montenegro e della provincia del Kosovo e modifica i regolamenti (CE) n. 1294/1999 e (CE) n. 2111/1999 per quanto riguarda i pagamenti e le forniture in relazione ai voli durante il periodo di sospensione

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Kosovo
Montenegro
Yugoslavia
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international sanctions

text: L 73/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 22. 3. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 607/2000 DEL CONSIGLIO del 20 marzo 2000 che sospende per un periodo limitato il regolamento (CE) n. 2151/1999 che impone un divieto di volo tra i territori della Comunità e della Repubblica federale di Iugoslavia ad esclusione della Repubblica di Montenegro e della provincia del Kosovo e modifica i regolamenti (CE) n. 1294/1999 e (CE) n. 2111/1999 per quanto riguarda i pagamenti e le forniture in relazione ai voli durante il periodo di sospensione IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, (4) Si dovrebbe infine predispone una sorveglianza dell'ap- plicazione della sospensione, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare gli articoli 60 e 301, vista la posizione comune 2000/176/PESC, del 28 febbraio 2000, che sospende, per un periodo limitato, l'applicazione dell'articolo 4 della posizione comune 1999/318/PESC, concer- nente ulteriori misure restrittive nei confronti della Repubblica federale di Iugoslavia (1), vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) (2) (3) In risposta all'appello urgente e unanime dell'opposi- zione democratica nella Repubblica federale di Iugo- slavia, il Consiglio ha deciso di sospendere per un periodo limitato il divieto sui voli tra la Repubblica federale di Iugoslavia e la Comunità europea, pur conti- nuando a esercitare, nell'ambito della politica globale, la massima pressione sul presidente Milosevic e sul suo regime e rafforzando il divieto sui visti e le sanzioni finanziarie. Il Consiglio si è inoltre rallegrato del fatto che le forze democratiche della Repubblica federale di Iugoslavia si siano impegnate a collaborare in vista di un cambiamento democratico. Occorrerebbe pertanto sospendere, alle condizioni e per il periodo di cui al presente regolamento, le disposizioni del regolamento (CE) n. 2151/1999 del Consiglio, dell'11 ottobre 1999, che impone un divieto di volo tra i territori della Comunità e della Repubblica federale di Iugoslavia ad esclusione della Repubblica di Montenegro e della provincia del Kosovo (2). Occorrerebbe inoltre modificare il regolamento (CE) n. 1294/1999, del 15 giugno 1999, relativo al congela- mento dei capitali e al divieto degli investimenti in rela- zione alla Repubblica federale di Iugoslavia (3), e il rego- lamento (CE) n. 2111/1999 del Consiglio, che vieta la vendita e la fornitura di petrolio e di taluni prodotti petroliferi ad alcune parti della Repubblica federale di Iugoslavia (4), per consentire il trasferimento e l'uso dei fondi, nonché le forniture di petrolio e di prodotti petro- liferi necessari in relazione ai voli effettuati durante il periodo di sospensione. (1) GU L 56 dell'1. 3. 2000, pag. 1. (2) GU L 264 del 12. 10. 1999, pag. 3. (3) GU L 153 del 19. 6. 1999, pag. 63. (4) GU L 258 del 5. 10. 1999, pag. 12. HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 L'applicazione degli articoli da 1 a 5 del regolamento (CE) 1. n. 2151/1999 è sospeso. 2. Per il periodo di sospensione, le autorità competenti elen- cate nell'allegato I del regolamento (CE) n. 2151/1999 possono autorizzare voli singoli o in serie effettuati con gli aeromobili civili di cui all'articolo 1, lettera c), del medesimo regolamento tra i territori della Comunità e la Repubblica federale di Iugo- slavia. Fatta salva la facoltà delle autorità competenti di cui al 3. paragrafo 2 di revocare autorizzazioni le autorizzazioni concesse a norma del paragrafo 2 valgono per un periodo che in nessun caso supera il periodo di validità del presente regolamento. in data anteriore, Articolo 2 Fatto salvo l'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) 1. n. 1294/1999: a) La compagnia aerea iugoslava (Jugoslovenski Aerotran- sport), in seguito denominata «JAT», può aprire un conto in ciascuno Stato membro presso un istituto finanziario ivi situato e registrato al fine di ricevere e di effettuare i paga- menti connessi ai voli tra i territori della Repubblica federale di Iugoslavia e della Comunità europea. b) I fondi versati su questo conto possono essere utilizzati esclusivamente per pagare: — i servizi di controllo del traffico aereo prestati nella Comunità; — i servizi prestati nella Comunità da persone o società aventi il principale centro di attività o la sede sociale nella Comunità; — la fornitura delle merci necessarie per il corretto funzio- namento degli aeromobili negli aeroporti della Comu- nità, compresi il petrolio e i prodotti petroliferi; 22. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 73/5 — le tasse, i dazi doganali e gli altri oneri imposti dalla Comunità e dai suoi Stati membri; — i salari dei dipendenti della JAT residenti nella Comunità prima dell'entrata in vigore del presente regolamento, e — le spese sostenute dalla JAT per l'affitto di locali nella Comunità ad uso di uffici. c) I fondi di provenienza non comunitaria trasferiti dalla JAT su un conto aperto a norma della lettera a) non vengono congelati. L'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1294/ inerenti a merci, servizi, 2. 1999 non si applica ai pagamenti tasse, dazi doganali e altri oneri, a condizione che: a) L'obbligo di pagamento sia direttamente connesso ai voli tra i territori della Comunità e la Repubblica federale di Iugo- slavia effettuati durante il periodo di cui all'articolo 5. b) Gli oneri, i prezzi o le tariffe non vengano applicati in maniera discriminatoria, e il loro livello, espresso in euro, non superi il livello applicabile nel semestre che precede il 19 giugno 1999, maggiorato del tasso medio d'inflazione nella Comunità dopo questa data. c) In caso di pagamento di tasse, dazi doganali e altri oneri, le tasse, i dazi doganali e gli altri oneri imposti prima o dopo l'entrata in vigore del presente regolamento non siano stati imposti per controbilanciare una diminuzione delle rela- zioni economiche con la Repubblica federale di Iugoslavia decisa dalla Comunità, e detto pagamento sia dovuto in seguito a voli autorizzati a norma dell'articolo 1, paragrafo 2. d) I trasferimenti di fondi verso la Repubblica federale di Iugo- slavia avvengano solo se la persona fisica o giuridica che esegue il pagamento dimostra che il pagamento deve aver luogo nella Repubblica federale di Iugoslavia e che nel paese non sono disponibili fondi sufficienti per effettuarlo, otte- nendo inoltre l'autorizzazione preventiva delle autorità competenti degli Stati membri (1) da cui è effettuato il trasfe- rimento. e) Tutti i pagamenti vengano comunicati mensilmente alla Commissione, direttamente o tramite le autorità competenti secondo le norme applicabili, e alle autorità competenti degli Stati membri da cui è effettuato il pagamento o il trasferimento entro due settimane dalla fine del mese cui si riferiscono le comunicazioni. Le comunicazioni possono essere basate su sistemi di trattamento dei dati o contabili esistenti e, se del caso, sono corredate di prove del fatto che il pagamento è stato effettuato nella Repubblica federale di Iugoslavia. nella Comunità, utilizzati per i voli tra i territori della Comu- nità e la Repubblica federale di Iugoslavia autorizzati a norma dell'articolo 1, paragrafo 2, sempreché dette vendite o forniture siano necessarie per il corretto funzionamento degli aeromobili stessi. 2. L'articolo 1 del regolamento (CE) n. 2111/1999 non si applica alle vendite, forniture o esportazioni di petrolio e di prodotti petroliferi effettuate a persone o organismi in uno Stato non membro della Comunità diverso dalla Repubblica federale di Iugoslavia da persone o organismi registrati o costi- tuiti a norma della legislazione di uno Stato membro per vendite, forniture o esportazioni direttamente connesse ai voli mediante aeromobili civili tra gli Stati in questione e la Repub- blica federale di Iugoslavia. 3. Le vendite, forniture o esportazioni ai sensi del presente articolo sono comunicate mensilmente alla Commissione e alle competenti autorità (2) dello Stato membro in cui è effettuata la vendita, fornitura o esportazione, entro due settimane dalla fine del mese cui si riferiscono le comunicazioni. Le comunicazioni possono basarsi su sistemi di trattamento dei dati e contabili esistenti. Articolo 4 La Commissione verifica l'applicazione del presente rego- 1. lamento, in particolare le misure adottate dalla Repubblica federale di Iugoslavia e dalla Repubblica di Serbia nei confronti dei vettori comunitari, e riferisce al Consiglio periodicamente. 2. Gli Stati membri e la Commissione si informano recipro- camente delle misure adottate ai sensi del presente regolamento e si comunicano tutte le altre informazioni in loro possesso riguardanti il presente regolamento, quali la concessione e la revoca delle autorizzazioni e le informazioni ricevute a norma dell'articolo 2, paragrafo 2, lettera e) e dell'articolo 3, paragrafo 3. Articolo 5 Il presente regolamento si applica fino al 28 agosto 2000: — nel territorio della Comunità, ivi compreso il suo spazio aereo, — a bordo di qualsiasi aeromobile o imbarcazione soggetti alla giurisdizione di uno Stato membro, — a qualsiasi cittadino di uno Stato membro altrove stabilito, — a qualsiasi organismo registrato o costituito ai sensi della legge di uno Stato membro. Articolo 3 Articolo 6 1. L'articolo 1 del regolamento (CE) n. 2111/1999 non si applica alle vendite o alle forniture di petrolio e di prodotti petroliferi nella Comunità destinate a tutti gli aeromobili civili (1) Elencate nell'allegato III del regolamento (CE) n. 1294/1999. Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblica- zione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. (2) Elencate nel regolamento (CE) n. 1084/1999 (GU L 131 del 27. 5. 1999, pag. 29). Regolamento modificato dal regolamento (CE) n. 1971/1999 (GU L 244 del 16. 9. 1999, pag. 40). L 73/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 22. 3. 2000 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì 20 marzo 2000. Per il Consiglio Il Presidente J. GAMA


title: Regolamento (CE) n. 600/2000 della Commissione del 20 marzo 2000 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

text: 21. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 72/1 I (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) REGOLAMENTO (CE) N. 600/2000 DELLA COMMISSIONE del 20 marzo 2000 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalità di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l'articolo 4, paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) Il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell'Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all'importazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell'al- legato. (2) In applicazione di tali criteri, i valori forfettari all'impor- tazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell'alle- gato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all'importazione di cui all'articolo 4 del rego- lamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell'allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 21 marzo 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 marzo 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. L 72/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 3. 2000 al regolamento della Commissione, del 20 marzo 2000, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli ALLEGATO Codice NC Codice paesi terzi (1) (EUR/100 kg) Valore forfettario all'importazione 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 220 999 052 204 999 052 204 212 220 600 624 999 052 220 600 999 039 388 400 404 508 512 528 720 728 999 052 388 400 512 528 999 154,0 107,0 165,4 142,1 114,9 128,9 146,6 130,1 309,8 309,8 96,9 41,3 69,1 75,4 35,2 43,2 31,0 41,1 53,7 46,6 33,7 71,3 74,1 59,7 90,1 98,4 89,0 85,5 84,5 87,2 93,6 99,0 97,0 91,6 77,4 70,4 106,6 68,6 72,5 79,1 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2543/1999 della Commissione (GU L 307 del 2. 12. 1999, pag. 46). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: Regulamento (CE) n.° 605/2000 da Comissão, de 20 de Março de 2000, que suspende o direito aduaneiro preferencial e restabelece o direito da pauta aduaneira comum na importação de cravos unifloros (standard) originários de Israel

eurovoc_concepts:
CCT duties
Israel
floriculture
import
restoration of customs duties

text: 21. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 72/13 REGULAMENTO (CE) N. o 605/2000 DA COMISSÃO de 20 de Março de 2000 que suspende o direito aduaneiro preferencial e restabelece o direito da pauta aduaneira comum na importação de cravos unifloros (standard) originários de Israel A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, n. o 2062/97 (7), estabelece as regras de execução do regime em causa. Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, (5) Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 4088/87 do Conselho, de 21 de Dezembro de 1987, que determina as condições de aplicação dos direitos aduaneiros preferenciais na importação de determinados produtos da floricultura originá- rios de Chipre, Israel, Jordânia, Marrocos, bem como da Cisjor- dânia e da Faixa de Gaza (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1300/97 (2), e, nomeadamente, o n. o 2, alínea b), do seu artigo 5. o, Considerando o seguinte: (1) (2) O Regulamento (CEE) n. o 4088/87 determina as condi- ções de aplicação de um direito aduaneiro preferencial destinado às rosas de flor grande, rosas de flor pequena, cravos unifloros (standard) e cravos multifloros (spray), no limite de contingentes pautais abertos anualmente para a importação, na Comunidade, de flores frescas cortadas. O Regulamento (CE) n. o 1981/94 do Conselho (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 563/2000 da Comissão (4), prevê a abertura de um modo de gestão de contingentes pautais comunitários frescos, cortados, originários, para flores e botões, respectivamente, de Chipre, do Egipto, de Israel, de Malta, de Marrocos, da Cisjordânia e da Faixa de Gaza. (3) O Regulamento (CE) n. o 604/2000 da Comissão (5) fixa os preços comunitários na produção e importação de cravos e de rosas, para aplicação do regime em causa. Com base nas constatações efectuadas nos termos do disposto nos Regulamentos (CEE) n. o 4088/87 e (CEE) n. o 700/88, é necessário concluir que as condições previstas no n. o 2 do artigo 2. o do Regulamento (CEE) n. o 4088/87, estão reunidas para uma suspensão do direito aduaneiro preferencial para os cravos unifloros (standard) originários de Israel; que há que reinstaurar o direito da pauta aduaneira comum. (6) O contingente dos produtos em causa refere-se ao período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 2000. Por conseguinte, a suspensão do direito preferencial e a restauração do direito da pauta aduaneira comum aplicam-se, o mais tardar, até ao termo desse período. (7) No intervalo das reuniões do Comité de Gestão das Plantas Vivas e dos Produtos da Floricultura, a Comissão deve adoptar tais medidas, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Para as importações de cravos unifloros (standard) (código NC ex 0603 10 20) originários de Israel, é suspenso o direito aduaneiro preferencial fixado no Regulamento (CE) n. o 1981/ /94 e é restabelecido o direito da pauta aduaneira comum. (4) O Regulamento (CEE) n. o 700/88 da Comissão (6), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) Artigo 2. o (1) JO L 382 de 31. 12. 1987, p. 22. (2) JO L 177 de 5. 7. 1997, p. 1. (3) JO L 199 de 2. 8. 1994, p. 1. (4) JO L 68 de 16. 3. 2000, p. 46. (5) Ver página 11 do presente Jornal Oficial. (6) JO L 72 de 18. 3. 1988, p. 16. O presente regulamento entra em vigor em 22 de Março de 2000. (7) JO L 289 de 22. 10. 1997, p. 1. L 72/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 3. 2000 O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 20 de Março de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 602/2000 της Επιτροπής, της 20ής Μαρτίου 2000, για καθορισμό της τιμής της παγκόσμιας αγοράς του μη εκκοκκισμένου βαμβακιού και για καθορισμό του ποσού της προκαταβολής της ενίσχυσης

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
Spain
aid system
cotton
world market price

text: L 72/6 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 21. 3. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 602/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 20ής Μαρτίου 2000 για καθορισµό της τιµής της παγκόσµιας αγοράς του µη εκκοκκισµένου βαµβακιού και για καθορισµό του ποσού της προκαταβολής της ενίσχυσης Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, την πράξη προσχώρησης της Ελλάδας, και ιδίως τις παραγράφους 3 και 10 του πρωτοκόλλου αριθ. 4 όσον αφορά το βαµβάκι, όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1553/95 του Συµβουλίου (1), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1554/95 του Συµβουλίου, της 29ης Ιουνίου 1995, περί καθορισµού των γενικών κανόνων του καθεστώτος ενίσχυσης για το βαµβάκι και περί καταργήσεως του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2169/81 (2), όπως τροποποιήθηκε τελευ- ταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1419/98 (3), και ιδίως τα άρθρα 3, 4 και 5, (3) (4) Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) Σύµφωνα µε το άρθρο 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1554/ 95, καθορίζεται περιοδικά η τιµή της παγκόσµιας αγοράς του µη εκκοκκισµένου βαµβακιού, επί τη βάσει της τιµής της παγκόσµιας αγοράς που έχει διαπιστωθεί για το εκκοκ- κισµένο βαµβάκι, και λαµβάνοντας υπόψη την ιστορική σχέση µεταξύ της τιµής που έχει διαπιστωθεί για το εκκοκκι- σµένο βαµβάκι, και της τιµής που υπολογίζεται για το µη εκκοκκισµένο. Αυτή η ιστορική σχέση ορίζεται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1201/89 της Επιτροπής, της 3ης Μαΐου 1989, περί λεπτοµερειών εφαρ- µογής του καθεστώτος ενίσχυσης για το βαµβάκι (4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1624/1999 (5). Στην περίπτωση που η τιµή της παγκόσµιας αγοράς δεν είναι δυνατόν να προσδιοριστεί µ’ αυτόν τον τρόπο, η τιµή αυτή καθορίζεται επί τη βάσει της τελευταίας προσδιορισµένης τιµής. Σύµφωνα µε το άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1554/ 95, η τιµή της παγκόσµιας αγοράς του εκκοκκισµένου βαµ- βακιού προσδιορίζεται για ένα προϊόν το οποίο ανταποκρί- νεται σε ορισµένα χαρακτηριστικά, και λαµβάνοντας υπόψη τις ευνοϊκότερες προσφορές και τιµές στην παγκόσµια αγορά µεταξύ αυτών που θεωρούνται ως αντιπροσωπευτικές της πραγµατικής τάσης της αγοράς. Για να πραγµατοποιηθεί αυτός ο προσδιορισµός, καθορίζεται ένας µέσος όρος των προσφορών και των τιµών που έχουν διαπιστωθεί σε ένα ή περισσότερα ευρωπαϊκά χρηµατιστήρια για ένα προϊόν «cif» για ένα λιµάνι της Βόρειας Ευρώπης και το οποίο προέρχε- ται από διάφορες χώρες προµήθειας οι οποίες θεωρούνται (1) ΕΕ L 148 της 30. 6. 1995, σ. 45. (2) ΕΕ L 148 της 30. 6. 1995, σ. 48. (3) ΕΕ L 190 της 4. 7. 1998, σ. 4. (4) ΕΕ L 123 της 4. 5. 1989, σ. 23. (5) ΕΕ L 192 της 24. 7. 1999, σ. 39. ότι είναι οι αντιπροσωπευτικότερες για το διεθνές εµπόριο. Εντούτοις, προβλέπονται προσαρµογές αυτών των κριτηρίων για τον προσδιορισµό της τιµής της παγκόσµιας αγοράς του εκκοκκισµένου βαµβακιού, έτσι ώστε να λαµβάνονται υπόψη διαφορές οι οποίες αιτιολογούνται από την ποιότητα του παραδιδόµενου προϊόντος ή από τη φύση των προσφορών και των τιµών. Οι προσαρµογές αυτές προβλέπονται στο άρθρο 2 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1201/89. Η εφαρµογή των προαναφεροµένων κριτηρίων οδηγεί στον καθορισµό της τιµής της παγκόσµιας αγοράς του µη εκκοκ- κισµένου βαµβακιού στο επίπεδο το οποίο περιγράφεται στη συνέχεια του παρόντος κειµένου. Το άρθρο 5 παράγραφος 3α δεύτερο εδάφιο του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 1554/95 προβλέπει ότι το ποσό της προ- καταβολής της ενίσχυσης ισούται µε την τιµή στόχου µειω- µένη κατά την τιµή της παγκόσµιας αγοράς, καθώς και κατά µία µείωση που υπολογίζεται σύµφωνα µε τον τύπο που εφαρµόζεται σε περίπτωση υπέρβασης της µέγιστης εγγυη- µένης ποσότητας αλλά βάσει της κατ’ εκτίµηση παραγωγής µη εκκοκισµένου βάµβακος, µε προσαύξηση τουλάχιστον 7,5 %. Με τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2606/1999 της Επι- τροπής (6) καθορίζεται εκτίµηση παραγωγής για την περίοδο 1999/2000, καθώς και το σχετικό ποσοστό προσαύξησης. Η εφαρµογή αυτής της µεθόδου οδηγεί στον καθορισµό του ποσού της προκατα- βολής ανά κράτος µέλος στα επίπεδα που αναφέρονται κατωτέρω, το επίπεδο της κατ’ ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Η τιµή της παγκόσµιας αγοράς του µη εκκοκκισµένου βαµ- 1. βακιού, όπως προβλέπεται στο άρθρο 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1554/95, καθορίζεται σε 32,369 EUR/100 kg. Το ποσό της προκαταβολής της ενίσχυσης που προβλέπεται 2. στο άρθρο 5 παράγραφος 3α δεύτερο εδάφιο του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1554/95 καθορίζεται σε: — 37,470 EUR/100 kg για την Ισπανία, — 33,537 EUR/100 kg για την Ελλάδα, — 73,931 EUR/100 kg για τα λοιπά κράτη µέλη. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 21 Μαρτίου 2000. (6) ΕΕ L 316 της 10. 12. 1999, σ. 36. 21. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 72/7 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 20 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής


title: Règlement (CE) n° 603/2000 de la Commission, du 20 mars 2000, modifiant les droits à l'importation dans le secteur des céréales

eurovoc_concepts:
CCT duties
cereals
import

text: L 72/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 21. 3. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 603/2000 DE LA COMMISSION du 20 mars 2000 modifiant les droits à l'importation dans le secteur des céréales LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, (2) vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), vu le règlement (CE) no 1249/96 de la Commission du 28 juin 1996 portant modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne les droits à l'importa- tion dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2519/98 (4), et notamment son article 2, paragraphe 1, considérant ce qui suit: (1) Les droits à l'importation dans le secteur des céréales ont été fixés par le règlement (CE) no 566/2000 de la Commission (5), modifié par (CE) no 578/2000 (6). règlement le L'article 2, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1249/96 prévoit que, si au cours de la période de leur application, la moyenne des droits à l'importation calculée s'écarte de fixé, un ajustement correspondant 5 EUR/t du droit intervient. Ledit écart a eu lieu. Il est donc nécessaire d'ajuster les droits à l'importation fixés dans le règlement (CE) no 566/2000, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les annexes I et II du règlement (CE) no 566/2000 sont rempla- cées par les annexes I et II du présent règlement. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 21 mars 2000. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 20 mars 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 161 du 29. 6. 1996, p. 125. (4) JO L 315 du 25. 11. 1998, p. 7. (5) JO L 68 du 16. 3. 2000, p. 59. (6) JO L 69 du 17. 3. 2000, p. 40. 21. 3. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 72/9 Droits à l'importation des produits visés à l'article 10, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 1766/92 ANNEXE I Code NC Désignation des marchandises 1001 10 00 Froment (blé) dur de haute qualité de qualité moyenne (1) 1001 90 91 Froment (blé) tendre, de semence: 1001 90 99 Froment (blé) tendre de haute qualité, autre que de semence (3) de qualité moyenne de qualité basse 1002 00 00 Seigle 1003 00 10 Orge, de semence 1003 00 90 Orge, autre que de semence (3) 1005 10 90 Maïs de semence autre qu'hybride 1005 90 00 Maïs, autre que de semence (3) 1007 00 90 Sorgho à grains autre qu'hybride d'ensemencement Droit à l'importation par voie terrestre, fluviale ou maritime en provenance de ports méditerra- néens, de la mer Noire ou de la mer Baltique (en EUR/t) Droit à l'importation par voie aérienne ou maritime en provenance d'autres ports (2) (en EUR/t) 17,09 27,09 28,23 28,23 65,27 79,45 70,07 70,07 70,07 83,42 83,42 70,07 7,09 17,09 18,23 18,23 55,27 69,45 60,07 60,07 60,07 73,42 73,42 60,07 (1) Pour le blé dur ne remplissant pas la qualité minimale pour le blé dur de qualité moyenne, visée à l'annexe I du règlement (CE) no 1249/96, le droit applicable est celui fixé pour le froment (blé) tendre de qualité basse. (2) Pour les marchandises arrivant dans la Communauté par l'océan Atlantique ou via le canal de Suez [article 2, paragraphe 4, du règlement (CE) no 1249/96], l'importateur peut bénéficier d'une diminution des droits de: — 3 EUR/t, si — 2 EUR/t, si le port de déchargement se trouve en Irlande, au Royaume-Uni, au Danemark, en Suède, en Finlande ou sur la côte atlantique de la péninsule Ibérique. (3) L'importateur peut bénéficier d'une réduction forfaitaire de 14 ou 8 EUR/t lorsque les conditions établies à l'article 2, paragraphe 5, du règlement (CE) no 1249/96 sont le port de déchargement se trouve en mer Méditerranée, ou de remplies. L 72/10 FR Journal officiel des Communautés européennes 21. 3. 2000 ANNEXE II Éléments de calcul des droits (période du 15. 3. 2000 au 17. 3. 2000) 1. Moyennes sur la période des deux semaines précédant le jour de la fixation: Cotations boursières Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produit (% protéines à 12 % humidité) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 qualité moyenne (*) US barley 2 Cotation (EUR/t) 124,26 113,22 102,34 90,86 168,72 (**) 158,72 (**) 114,80 (**) Prime sur le Golfe (EUR/t) 32,37 6,38 3,11 11,53 Prime sur Grands Lacs (EUR/t) — — — — (*) Prime négative d'un montant de 10 EUR/t [article 4, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1249/96]. (**) Fob Golfe. — — — — — — 2. Frets/frais: Golfe du Mexique-Rotterdam: 17,60 EUR/t. Grands Lacs-Rotterdam: 29,31 EUR/t. 3. Subventions visées à l'article 4, paragraphe 2, troisième alinéa, du règlement (CE) no 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: Decisión del Consejo, de 20 de marzo de 2000, por la que se complementa la Decisión 98/627/PESC sobre una acción específica de la Unión Europea en el ámbito de la ayuda a la retirada de minas

eurovoc_concepts:
Community budget
Croatia
Western European Union
arms limitation
conventional weapon
operational expenditure

text: L 73/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 3. 2000 DECISIÓN DEL CONSEJO de 20 de marzo de 2000 por la que se complementa la Decisión 98/627/PESC sobre una acción específica de la Unión Europea en el ámbito de la ayuda a la retirada de minas (2000/231/PESC) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Vista la Acción común 96/588/PESC, de 1 de octubre de 1996, relativa a las minas terrestres antiper- sonas (1) y, en particular, su artículo 8, en relación con el apartado 2 del artículo 23 del Tratado de la Unión Europea, Considerando lo siguiente: (1) (2) Mediante la Decisión 98/627/PESC (2), el Consejo decidió que la Unión Europea pusiera en marcha una acción específica de la Unión en el ámbito de la ayuda a la retirada de minas. Mediante la Decisión 98/628/PESC (3), el Consejo solicitó a la Unión Europea Occidental que aplicara dicha acción. (3) Conviene facilitar financiación adicional para seguir aplicando la Decisión 98/627/PESC. DECIDE: Artículo 1 El importe de referencia financiera destinado a sufragar los gastos de funcionamiento a que dé lugar la 1. aplicación de la Decisión 98/627/PESC será de 308 133 euros para el año 2000. 2. Dicho importe tiene carácter adicional con respecto al previsto en la Decisión 98/627/PESC. La presente Decisión se notificará a la Unión Europea Occidental con arreglo a las conclusiones adoptadas por el Consejo el 14 de mayo de 1996 relativas a la transmisión a la Unión Europea Occidental de documentos de la Unión Europea. Artículo 2 La presente Decisión entrará en vigor el día de su adopción. Artículo 3 La presente Decisión se publicará en el Diario Oficial. Artículo 4 Hecho en Bruselas, el 20 de marzo de 2000. Por el Consejo El Presidente J. GAMA (1) DO L 260 de 12. 10. 1996, p. 1. (2) DO L 300 de 11. 11. 1998, p. 1. (3) DO L 300 de 11. 11. 1998, p. 2