title: Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

eurovoc_concepts:
advertising
approximation of laws
consumer information
foodstuff
labelling
packaging

text: 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109/29 RICHTLINIE 2000/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Auf- machung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — treffen, und ist insofern am zweckmäßigsten, als sie die geringsten Handelshemmnisse nach sich zieht. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, (9) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma- chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3) ist mehrfach geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar- heit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifi- zieren. in wesentlichen Punkten Die Unterschiede, die zwischen den Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie- rung von Lebensmitteln bestehen, behindern den freien Verkehr mit diesen Erzeugnissen und können eine ungleiche Wettbewerbslage hervorrufen. Diese Rechtsvorschriften sind daher für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes anzugleichen. Mit dieser Richtlinie sollen die allgemeinen, horizontalen Gemeinschaftsregeln für alle Lebensmittel festgesetzt werden, die in den Handel gebracht werden. Die spezifischen, vertikalen Regeln, die nur bestimmte Lebensmittel betreffen, müssen dagegen im Rahmen der Vorschriften für diese Erzeugnisse festglegt werden. Jede Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln soll vor allem der Unterrichtung und dem Schutz der Verbraucher dienen. Deshalb ist ein Verzeichnis der Angaben aufzustellen, die grundsätzlich bei der Etikettierung aller Lebensmittel zu beachten sind. (10) Der horizontale Charakter dieser Richtlinie hat es in einem ersten Stadium nicht gestattet, unter die zwingend vorgeschriebenen Angaben all diejenigen aufzunehmen, sämtliche Lebensmittel die dem grundsätzlich für geltenden Verzeichnis hinzuzufügen sind; in einem weiteren Stadium müssen jedoch Gemeinschaftsvor- schriften erlassen werden, die auf eine Ergänzung der derzeitigen Regeln abzielen. (11) Bei Fehlen spezifischer Gemeinschaftsregeln müssen die Mitgliedstaaten zwar die Befugnis behalten, gewisse einzelstaatliche Vorschriften vorzusehen, die zu den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie hinzutreten; für diese einzelstaatlichen Vorschriften muß jedoch ein Gemeinschaftsverfahren gelten. (12) Dieses Gemeinschaftsverfahren muß in der Form eines Rechtsaktes der Gemeinschaft bestehen, wenn ein Mitgliedstaat neue Vorschriften erlassen will. (13) Es ist ferner dem Gemeinschaftsgesetzgeber die Möglich- keit vorzubehalten, in Ausnahmefällen von bestimmten, allgemeinen Vorschriften abzuweichen. (14) Die Regeln für die Etikettierung müssen auch das Verbot enthalten, den Käufer zu täuschen oder den Lebensmit- teln medizinische Eigenschaften zuzuschreiben. Um wirksam zu sein, muß dieses Verbot auf die Aufma- chung der Lebensmittel und auf die Lebensmittelwer- bung ausgedehnt werden. Diese Anforderung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags Vorschriften über die zu verwendende Sprache vorsehen können. (15) Eine detaillierte Etikettierung, die Auskunft gibt über die genaue Art und die Merkmale des Erzeugnisses, ermög- licht es dem Verbraucher, sachkundig seine Wahl zu Zum Zwecke der Erleichterung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten kann gestattet werden, daß auf der dem Verkauf an den Endverbraucher vorange- henden Stufe nur die Angaben über die wesentlichen Merkmale auf der äußeren Verpackung angebracht für ein vorverpacktes werden und daß bestimmte, Lebensmittel vorgeschriebene Angaben lediglich auf den Warenbegleitpapieren erscheinen. (1) ABl. C 258 vom 10. 9. 1999, S. 12. (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates (noch nicht vom 13. März 2000. (3) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21). (4) Siehe Anhang IV Teil B. (16) Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, entsprechend den örtlichen Verhältnissen und praktischen Umständen die Einzelheiten der Etikettie- rung unverpackter Lebensmittel festzulegen. Jedoch muß die Unterrichtung des Verbrauchers in diesem Fall gewährleistet sein. (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) L 109/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 (17) Zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung ist der Erlaß technischer Durchführungsmaßnahmen der Kommission zu übertragen. (18) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden. (19) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für die Etikettierung von Lebensmit- teln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, sowie für bestimmte Aspekte ihrer Aufmachung und der für sie durchgeführten Werbung. (2) Diese Richtlinie gilt auch für Lebensmittel, die an Gast- stättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche gemein- schaftliche „gemeinschaftliche Einrichtungen“ genannt) abgegeben werden sollen. Einrichtungen (nachstehend (3) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: a) „Etikettierung“ alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluß angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen; b) „vorverpackte Lebensmittel“ die Verkaufseinheit, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher und an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten abgepackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, daß der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne daß die Verpackung geöffnet werden muß oder eine Veränderung erfährt. Artikel 2 Die Etikettierung und die Art und Weise, (1) erfolgt, dürfen nicht in der sie a) geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbeson- dere nicht i) über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart; ii) durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt; iii) indem zu verstehen gegeben wird, daß das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleich- baren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen; (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. b) vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschli- chen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigen- schaften entstehen lassen. (2) Der Rat stellt nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags ein erweiterungsfähiges Verzeichnis von Werbebe- hauptungen im Sinne von Absatz 1 auf, deren Verwendung in jedem Fall zu untersagen oder einzuschränken ist. Die Verbote oder Einschränkungen nach den Absätzen 1 (3) und 2 gelten auch a) für die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere die Form oder das Aussehen dieser Lebensmittel oder ihrer Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie feilgehalten werden; b) für die Werbung. Artikel 3 (1) Die Etikettierung der Lebensmittel enthält nach Maßgabe der Artikel 4 bis 17 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen nur folgende zwingende Angaben: 1. die Verkehrsbezeichnung, 2. das Verzeichnis der Zutaten, 3. die Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen gemäß Artikel 7, 4. bei vorverpackten Lebensmitteln die Nettofüllmenge, 5. das Mindesthaltbarkeitsdatum oder bei in mikribiologi- scher Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln das Verbrauchsdatum, 6. gegebenenfalls die besonderen Anweisungen für Aufbe- wahrung und Verwendung, 7. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstel- lers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft nieder- gelassenen Verkäufers. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch bei Butter, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt wird, gestattet, lediglich die Angabe des Herstellers, des Verpackers oder des Verkäufers zu verlangen. Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen mit, 8. den Ursprungs- oder Herkunftsort, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre, 9. eine Gebrauchsanleitung, falls ohne sie der Käufer nicht in zu Lebensmittel Lage wäre, angemessen das der verwenden, 10. für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholge- halts in Volumenprozent. 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109/31 Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten (2) einzelstaatliche Vorschriften beibehalten, die die Angabe des Herstellungsbetriebs oder des Verpackungsbetriebs für ihre einzelstaatliche Erzeugung vorschreiben. Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht präzi- (3) sere oder weitergehende meßtechnische Bestimmungen. Artikel 4 Die Gemeinschaftsvorschriften, die nur (1) für einzelne Lebensmittel und nicht für Lebensmittel im allgemeinen gelten, können ausnahmsweise von den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Nummern 2 und 5 abweichen, sofern die Unterrich- tung des Käufers dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Gemeinschaftsvorschriften, die nur (2) für einzelne Lebensmittel und nicht für Lebensmittel im allgemeinen gelten, können zusätzlich zu den in Artikel 3 aufgeführten Angaben weitere zwingende Angaben verlangen. Fehlen solche Vorschriften, so können die Mitgliedstaaten derartige Angaben gemäß dem Verfahren des Artikels 19 vorschreiben. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gemeinschafts- vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen. c) In Ausnahmefällen wird die Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats im Vermarktungsmitgliedstaat nicht verwendet, wenn das mit ihr bezeichnete Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusammensetzung oder Herstellung von dem unter dieser Bezeichnung bekannten Lebensmittel derart abweicht, daß die Bestimmungen des Buchstabens b) nicht ausreichen, um im Vermarktungsmitgliedstaat eine korrekte Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten. Eine Hersteller- oder Handelsmarke oder ein Phantasie- (2) name kann die Verkehrsbezeichnung nicht ersetzen. (3) Die Verkehrsbezeichnung enthält oder wird ergänzt durch eine Angabe über den physikalischen Zustand des Lebensmittels oder über die besondere Behandlung, die es erfahren hat (z. B. pulverförmig, gefriergetrocknet, tiefgekühlt, konzentriert, geräuchert), sofern die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Käufer einen Irrtum herbeizu- führen. Jedes Lebensmittel, das mit ionisierenden Strahlen behandelt wurde, muß einen der folgenden Hinweise tragen: — in spanischer Sprache: „irradiado“ oder „tratado con radiación ionizante“; — in dänischer Sprache: „bestrålet/…“ oder „strålekonserveret“ oder „behandlet med ioniserende stråling“ oder „konserveret med ioniserende stråling“; — in deutscher Sprache: „bestrahlt“ oder „mit ionisierenden Strahlen behandelt“; Artikel 5 — in griechischer Sprache: (1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die Bezeichnung, die in den für dieses Lebensmittel geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. a) Beim Fehlen gemeinschaftlicher Vorschriften ist die Verkehrsbezeichnung die Bezeichnung, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedsstaats vorgesehen ist, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt. die verkehrsübliche Bezeichnung Beim Fehlen einer solchen Bezeichnung ist die Verkehrsbe- zeichnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmit- tels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte. b) Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig herge- stellt und vermarktet wird, im Vermarktungsmitgliedstaat ist ebenfalls zulässig. Wenn jedoch die Anwendung der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere derjenigen des Artikels 3, es dem Verbraucher im Vermarktungsmitgliedstaat nicht ermöglicht, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Lebensmitteln zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte, wird die Verkehrsbe- zeichnung von weiteren beschreibenden Informationen begleitet, die in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzu- bringen sind. „επεξεργασµένο µε ιονίζουσα ακτινοβολία“ oder „ακτινοβολη- µένο“; — in englischer Sprache: „irradiated“ oder „treated with ionising radiation“; — in französischer Sprache: „traité par rayonnements ionisants“ oder „traité par ionisa- tion“; — in italienischer Sprache: „irradiato“ oder „trattato con radiazioni ionizzanti“; — in niederländischer Sprache: „doorstraald“ oder „door bestraling behandeld“ oder „met ioniserende stralen behandeld“; — in portugiesischer Sprache: „irradiado“ oder „tratado por irradiação“ oder „tratado por radiação ionizante“; — in finnischer Sprache: „säteilytetty“ oder „käsitelty ionisoivalla säteilyllä“; — in schwedischer Sprache: „bestrålad“ oder „behandlad med joniserande strålning“. Artikel 6 Das Verzeichnis der Zutaten wird nach Maßgabe dieses (1) Artikels und der Anhänge I, II und III angegeben. (2) Die Angabe der Zutaten ist nicht erforderlich bei: a) — frischem Obst und Gemüse — einschließlich Kartoffeln —, das nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behan- delt worden ist, L 109/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 — Tafelwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist und in dessen Bezeichnung dieses Merkmal aufgeführt ist, — Gärungsessig, der nur aus einem Grundstoff hergestellt ist und dem keine weitere Zutat zugesetzt ist; b) — Käse, — Butter, — fermentierter Milch und Sahne, soweit es sich bei den Zutaten ausschließlich um für die Herstellung notwendige Milchinhaltsstoffe, Enzyme und Mikroorganismen-Kulturen oder um für die Herstellung von Käse — ausgenommen Frisch- oder Schmelzkäse — notwendiges Salz handelt; c) Erzeugnissen aus einer einzigen Zutat, — sofern die Verkehrsbezeichnung mit der Zutatenbezeich- nung identisch ist oder — sofern die Verkehrsbezeichnung eindeutig auf die Art der Zutaten schließen läßt. (3) Bezüglich der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 22. Dezember 1982 die Einzelheiten der Angabe der Zutaten auf der Etikettierung fest. (4) a) Zutat ist jeder Stoff, einschließlich der Zusatzstoffe, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und — wenn auch möglicherweise in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden bleibt. b) Ist eine Zutat eines Lebensmittels ihrerseits aus mehreren Zutaten hergestellt worden, so gelten die letzteren als Zutaten dieses Lebensmittels. c) Als Zutaten gelten jedoch nicht: i) Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung vorübergehend entfernt und dann dem Lebensmittel wieder hinzugefügt werden, ohne daß sie mengen- mäßig ihren ursprünglichen Anteil überschreiten; ii) Zusatzstoffe, — deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich darauf beruht, daß sie in einer oder in mehreren Zutaten dieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine techno- logische Wirkung mehr ausüben, — die als werden; technologische Hilfsstoffe verwendet iii) Stoffe, die in den unbedingt erforderlichen Dosen als Lösungsmittel oder Träger für die Zusatzstoffe und die Aromen verwendet werden. d) In bestimmten Fällen kann nach dem Verfahren des Arti- kels 20 Absatz 2 entschieden werden, ob die Bedin- gungen nach Buchstabe c) Ziffer ii) und iii) erfüllt sind. Das Verzeichnis der Zutaten besteht in einer Aufzählung (5) sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihen- folge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Ihm wird eine geeignete Bezeichnung vorangestellt, in der das Wort „Zutaten“ erscheint. Abweichend hiervon — werden zugefügtes Wasser und flüchtige Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils am Enderzeugnis angegeben; die in einem Lebensmittel als Zutat verwendete Menge Wasser wird durch Abzug aller anderen einbezogenen Zutaten von der Gesamtmenge des Enderzeugnisses bestimmt. Stellt die Menge nicht mehr als 5 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses dar, so kann sie unberück- sichtigt bleiben; — können die in konzentrierter oder getrockneter Form verwendeten und bei der Herstellung in ihren ursprüngli- chen Zustand zurückgeführten Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils vor der Eindickung oder vor dem Trocknen im Verzeichnis angegeben werden; — kann die Aufzählung, wenn es sich um konzentrierte oder getrocknete Lebensmittel handelt, denen Wasser zugesetzt werden muß, nach der Reihenfolge der Anteile an dem in seinen ursprünglichen Zustand zurückgeführten Erzeugnis erfolgen, sofern das Verzeichnis der Zutaten eine Angabe wie „Zutaten des in seinen ursprünglichen Zustand zurück- geführten Erzeugnisses“ oder „Zutaten des gebrauchsfer- tigen Erzeugnisses“ enthält; — können im Falle von Obst- oder Gemüsemischungen die Frucht- oder Gemüsearten, die sich in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlich unterscheiden, in einer anderen Reihen- folge aufgezählt werden, wobei das Verzeichnis der genannten Zutaten jedoch einen Vermerk wie „in veränder- lichen Gewichtsanteilen“ enthalten muß; — können im Falle von Gewürzmischungen und Gewürzzube- reitungen die Gewürzarten, die sich in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlich unterscheiden, in einer anderen Reihen- aufgezählt werden, wobei das Verzeichnis der folge genannten Zutaten jedoch einen Vermerk wie „in veränder- lichen Gewichtsanteilen“ enthalten muß. Die Zutaten werden mit (6) gegebenenfalls nach Maßgabe von Artikel 5, bezeichnet. ihrem spezifischen Namen, Abweichend hiervon — brauchen Zutaten, die zu einer der in Anhang I aufge- führten Klassen gehören und die Bestandteile eines anderen Lebensmittels sind, nur mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet zu werden. Änderungen der Liste der in Anhang I aufgeführten Klassen können nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 beschlossen werden. Die im Anhang I aufgeführte Bezeichnung „Stärke“ muß jedoch immer mit der Angabe ihrer spezifischen pflanzli- chen Herkunft ergänzt werden, wenn dieser Bestandteil „Gluten“ enthalten könnte; — müssen Zutaten, die zu einer der in Anhang II aufgeführten Klassen gehören, mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet werden, dem der spezifische Name oder die EG-Nummer zu folgen hat; gehört eine Zutat zu mehreren Klassen, so ist die Klasse anzugeben, der die Zutat aufgrund ihrer haupt- sächlichen Wirkung für das betreffende Lebensmittel zuzu- ordnen ist. Die an diesem Anhang entsprechend dem Fortschritt der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorzuneh- menden Änderungen werden nach dem Verfahren des Arti- kels 20 Absatz 2 beschlossen. Die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung „modifizierte Stärke“ muß jedoch immer mit der Angabe ihrer spezifi- schen pflanzlichen Herkunft ergänzt werden, wenn dieser Bestandteil „Gluten“ enthalten könnte; 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109/33 — werden Aromen gemäß Anhang III bezeichnet; — werden die besonderen Gemeinschaftsbestimmungen über den Hinweis auf die Behandlung einer Zutat mit ionisie- renden Strahlen gemäß Artikel 95 des Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. (7) Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — die einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebensmittel vorsehen, daß bei ihrer Verkehrsbezeichnung eine oder mehrere bestimmte Zutaten angegeben werden müssen. Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften Anwendung. Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen. (8) In dem in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Fall kann eine zusammengesetzte Zutat im Verzeichnis der Zutaten unter ihrer Bezeichnung, sofern diese in einer Regelung festgelegt oder üblich ist, nach Maßgabe ihres Gesamtgewichtsanteils angegeben werden, sofern unmittelbar danach eine Aufzählung ihrer Zutaten folgt. Diese Aufzählung ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, a) wenn die zusammengesetzte Zutat weniger als 25 v. H. des Enderzeugnisses ausmacht; unbeschadet Absatz 4 Buchstabe c) gilt dies jedoch nicht für Zusatzstoffe; b) wenn die zusammengesetzte Zutat ein Lebensmittel ist, für das in der Gemeinschaftsregelung kein Verzeichnis der Zutaten gefordert wird. Abweichend von Absatz 5 muß der Zusatz von Wasser (9) nicht erwähnt werden, a) wenn das Wasser bei der Herstellung lediglich dazu dient, eine Zutat in konzentrierter oder getrockneter Form in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen; b) bei Aufgußflüssigkeit, die üblicherweise nicht mitverzehrt wird. d) in den nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 bestimmten Fällen. (3) Absatz 2 gilt nicht a) für eine Zutat oder Zutatenklasse, — deren Abtropfgewicht gemäß Artikel 8 Absatz 4 ange- geben ist oder — deren Menge aufgrund von Gemeinschaftsbestim- mungen bereits auf dem Etikett angegeben sein muß, oder — die, zur Geschmacksgebung kleinen Mengen in verwendet wird oder — die, obwohl sie in der Verkehrsbezeichnung aufgeführt wird, für die Wahl des Verbrauchers nicht ausschlagge- bend ist, weil unterschiedliche Mengen für die Charakte- risierung des betreffenden Lebensmittels nicht wesentlich sind oder es nicht von ähnlichen Lebensmitteln unter- scheiden. In Zweifelsfällen wird nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 entschieden, ob die Bedingungen dieses Gedankenstrichs erfüllt sind; b) wenn in spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen die Menge der Zutat oder der Zutatenklasse präzise festgelegt, deren Angabe in der Etikettierung aber nicht vorgesehen ist; c) in den Fällen des Artikels 6 Absatz 5 vierter und fünfter Gedankenstrich; d) in den nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 bestimmten Fällen. Die als Prozentsatz anzugebende Menge entspricht der (4) Menge der Zutat bzw. Zutaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbei- tung. Für bestimmte Lebensmittel können Gemeinschaftsbe- stimmungen jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsehen. Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen. (5) in der Die Angabe gemäß Absatz 1 ist entweder Verkehrsbezeichnung selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe oder in der Liste der Zutaten zusammen mit der betreffenden Zutat oder Zutatenklasse aufzuführen. Artikel 7 Dieser Artikel gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvor- (6) schriften über die Nährwertkennzeichnung. (1) Die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwandten Menge einer Zutat oder Zuta- tenklasse erfolgt gemäß diesem Artikel. (2) Die Angabe nach Absatz 1 ist vorgeschrieben, a) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Verkehrsbezeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mit dieser Verkehrsbezeichnung in Verbindung gebracht wird oder b) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist oder c) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesent- licher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmit- tels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte, oder Artikel 8 Die Nettofüllmenge eines vorverpackten Lebensmittels (1) wird angegeben — bei flüssigen Lebensmitteln in Volumeneinheiten, — bei sonstigen Erzeugnissen in Masseeinheiten, wobei entweder die Einheiten Liter, Zentiliter oder Milliliter oder aber die Einheiten Kilogramm oder Gramm verwendet werden. Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — die einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Lebensmittel können von dieser Regel abweichen. Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften Anwendung. L 109/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 (2) a) Sofern die Angabe einer bestimmten Mengenart (wie Nennfüllmenge, Mindestmenge, mittlere Menge) in den Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist, so ist diese Menge die Nettofüllmenge im Sinne dieser Richtlinie. Zuckerlösungen, wäßrige Lösungen von anderen Süßungs- stoffen oder -mitteln; Frucht- oder Gemüsesäfte bei Obst und Gemüse. Diese Aufzählung kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 ergänzt werden. Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrich- tung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede gemäß diesem Buchstaben getroffene Maßnahme mit. b) Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — die einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebensmittel, die in Klassen je nach Menge eingeteilt sind, andere Mengenangaben vorsehen. Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften Anwendung. c) Besteht eine Vorverpackung aus zwei oder mehr Einzel- vorverpackungen mit derselben Menge desselben Erzeug- nisses, so wird die Nettofüllmenge in der Weise ange- geben, daß die in jeder Einzelpackung enthaltene Netto- füllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben werden. Diese Angaben können jedoch entfallen, wenn die Gesamtzahl der Einzelpackungen von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist, und wenn mindestens eine Angabe der Nettofüllmenge jeder Einzelpackung deutlich von außen sichtbar ist. d) Besteht eine Vorverpackung aus zwei oder mehr Einzel- packungen, die nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind, so wird die Nettofüllmenge in der Weise ange- geben, daß die Gesamtfüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben werden. Die Gemeinschafts- vorschriften oder — falls solche fehlen — die einzelstaat- lichen Vorschriften brauchen für bestimmte Lebensmittel nicht die Angabe der Gesamtzahl der Einzelpackungen vorzusehen. Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrich- tung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede gemäß diesem Buchstaben getroffene Maßnahme mit. (3) Für Lebensmittel, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, können die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Angabe der Nettofüllmenge absehen, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder, falls das nicht der Fall ist, in der Etikettierung angegeben ist. Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten getroffene Maßnahme mit. diesem Absatz gemäß jede Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Aufgußflüs- (4) sigkeit, so ist auch das Abtropfgewicht dieses Lebensmittels in der Etikettierung anzugeben. Als Aufgußflüssigkeiten im Sinne dieses Absatzes gelten tiefgefroren, folgende Erzeugnisse — auch gefroren oder einschließlich ihrer Mischungen —, sofern sie gegenüber den wesentlichen Bestandteilen der betreffenden Zubereitung nur eine untergeordnete Rolle spielen und folglich für den Kauf nicht ausschlaggebend sind: Wasser, wäßrige Salzlösungen, Salzlake; Genußsäure in wäßriger Lösung; Essig; wäßrige Methoden zur Kontrolle des Abtropfgewichts werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt. Die Angabe der Nettofüllmenge ist nicht vorgeschrieben (5) für Lebensmittel, a) bei denen in Volumen oder Masse erhebliche Verluste auftreten können und die nach Stückzahlen in den Verkehr in Anwesenheit des Käufers abgewogen gebracht oder werden; b) deren Nettofüllmenge unter 5 g oder 5 ml liegt; dies gilt jedoch nicht für Gewürze und Kräuter. Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — die einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Lebensmittel können ausnahmsweise Schwellenwerte über 5 g oder 5 ml vorsehen, sofern die Unterrichtung des Käufers dadurch nicht beeinträchtigt wird. Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten getroffene Maßnahme mit. diesem Absatz gemäß jede (6) Die in Absatz 1 Unterabsatz 2, in Absatz 2 Buchstaben b) und d) sowie in Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Gemein- schaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen. Artikel 9 Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels ist das (1) Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel seine spezifischen Eigenschaften angemessenen Aufbewahrungsbedin- gungen behält. unter Es wird gemäß den Absätzen 2 bis 5 angegeben. Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird mit (2) Worten angegeben: folgenden — „mindestens haltbar bis …“, wenn der Tag genannt wird; — „mindestens haltbar bis Ende …“ in den anderen Fällen. In Verbindung mit der Angabe nach Absatz 2 wird (3) angegeben — entweder das Datum selbst — oder die Stellke, an der es in der Etikettierung angegeben ist. Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Bezeich- nung der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt, deren Einhal- tung die angegebene Haltbarkeit gewährleistet. Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe (4) von Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfolge. Bei Lebensmitteln, — deren Haltbarkeit weniger als drei Monate beträgt, reicht die Angabe des Tages und des Monats aus; 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109/35 — deren Haltbarkeit mehr als drei Monate, jedoch höchstens achtzehn Monate beträgt, reicht die Angabe des Monats und des Jahres aus; — in finnischer Sprache: „viimeinen käyttöajankohta“; — in schwedischer Sprache: „sista förbrukningsdag“. — deren Haltbarkeit mehr als achtzehn Monate beträgt, reicht Dieser Angabe wird folgendes hinzugefügt: die Angabe des Jahres aus. Einzelheiten für die Angabe des Datums können nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt werden. Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist vorbehalt- (5) lich der Gemeinschaftsvorschriften, in denen andere Datumsan- gaben vorgeschrieben sind, nicht erforderlich bei — frischem Obst und Gemüse — einschließlich Kartoffeln —, das nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behandelt worden ist. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Keime von Samen und ähnliche Erzeugnisse, wie Sprossen von Hülsenfrüchten, — Wein, Likörwein, Schaumwein, aromatisiertem Wein und ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Früchten als Wein- trauben sowie aus Weintrauben oder Traubenmost herge- stellten Getränken der KN-Codes 2206 00 91, 2206 00 93 und 2206 00 99, — Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenprozent, — alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Fruchtsäften, Frucht- nektar und alkoholischen Getränken in Einzelbehältnissen von mehr als 5 Litern, die an gemeinschaftliche Einrich- tungen geliefert werden, — Backware, die ihrer Art nach normalerweise innerhalb von 24 Stunden nach der Herstellung verzehrt werden, — Essig, — Speisesalz, — Zucker in fester Form, — Zuckerwaren, die fast nur aus Zuckerarten mit Aroma- stoffen und/oder Farbstoffen bestehen, — Kaugummi und ähnlichen Erzeugnissen zum Kauen, — Speiseeis in Portionspackungen. Artikel 10 Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderbli- (1) chen Lebensmitteln, die folglich nach kurzer Zeit eine unmittel- bare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnten, wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein Verbrauchsdatum ersetzt. (2) Diesem Datum geht folgende Angabe voran: — in spanischer Sprache: „fecha de caducidad“; — in dänischer Sprache: „sidste anvendelsesdato“; — in deutscher Sprache: „verbrauchen bis“; — in griechischer Sprache: „ανάλωση µέχρι“; — in englischer Sprache: „use by“; — in französischer Sprache: „à consommer jusqu'au“; — in italienischer Sprache: „da consumare entro“; — in niederländischer Sprache: „te gebruiken tot“; — in portugiesischer Sprache: „a consumir até“; — entweder das Datum selbst oder — ein Hinweis darauf, wo das Datum in der Etikettierung zu finden ist. Diese Angaben werden durch eine Beschreibung der einzuhal- tenden Aufbewahrungsbedingungen ergänzt. (3) Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Tag, Monat und gegebenenfalls Jahr in dieser Reihenfolge. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 kann in bestimmten Fällen entschieden werden, ob die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Artikel 11 (1) Die Gebrauchsanweisung für ein Lebensmittel muß so abgefaßt sein, daß dieses in geeigneter Weise verwendet werden kann. (2) Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — die einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebensmittel die Modalitäten festlegen, nach denen die Gebrauchsanweisung abzufassen ist. Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften Anwendung. Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen. Artikel 12 Die Einzelheiten betreffend die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent werden für Erzeugnisse der Tarifnummern 22. 04 und 22. 05 in den spezifischen Gemeinschaftsbestim- mungen festgelegt, die darauf Anwendung finden. Für die anderen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent werden sie nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt. Artikel 13 (1) a) Bei vorverpackten Lebensmitteln befinden sich die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben auf der Vorverpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett. b) Sofern die vorverpackten Lebensmittel — für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden, sofern diese Stufe nicht der Verkauf an eine gemeinschaftliche Einrichtung ist, abgegeben werden sollen, um dort zubereitet, verarbeitet, aufge- teilt oder abgegeben zu werden, gemeinschaftliche Einrichtungen — an L 109/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 brauchen die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben abweichend von Buchstabe a) und unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften für die Nennfüllmengen nur in den dazugehörenden Geschäfts- papieren aufgeführt zu sein, wenn sichergestellt ist, daß diese Papiere mit allen Etikettierungsangaben entweder die Lebensmittel, auf die sie sich beziehen, begleiten, oder vor bzw, gleichzeitig mit der Lieferung abgesandt wurden. c) In den unter Buchstabe b) genannten Fällen befinden sich die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 5 und 7 sowie gegebenenfalls die in Artikel 10 genannten Angaben auch auf der äußeren Verpackung, in der die Lebens- mittel vermarktet werden. (2) Die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Angaben müssen leicht verständlich sein und werden an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und unverwischbar angebracht. Sie dürfen auf keinen Fall durch andere Angaben oder Bildzei- chen verdeckt oder getrennt werden. (3) Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 4, 5 und 10 genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht. Diese Verpflichtung kann auf die in Artikel 4 Absatz 2 vorgese- henen Angaben ausgedehnt werden. (4) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sowie bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt, brauchen nur die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 4 und 5 genannten Angaben aufgeführt zu werden. Absatz 3 gilt in diesem Fall nicht. (5) Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich können für Milch und Milcherzeugnisse in Glasflaschen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind, Abweichungen von Artikel 3 Absatz 1 und von Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorsehen. Sie teilen der Kommission alle gemäß Unterabsatz 1 getrof- fenen Maßnahmen mit. Artikel 14 Bei Lebensmitteln, die dem Endverbraucher und gemeinschaftli- chen Einrichtungen in nicht vorverpackter Form feilgeboten werden oder die auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, regeln die Mitgliedstaaten die Art und Weise, in der die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben gemacht werden. Sie brauchen diese Angaben insgesamt oder teilweise nicht zwingend vorzuschreiben, sofern die Unterrichtung des Käufers gewährleistet ist. Artikel 15 Diese Richtlinie läßt die einzelstaatlichen Vorschriften unbe- rührt, die bei Fehlen von Gemeinschaftsvorschriften die Etiket- tierung bestimmter Lebensmittel in Phantasieverpackungen — wie Figuren oder Andenkeartikel — in weniger strenger Weise regeln. Artikel 16 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrem Hoheits- (1) gebiet keine Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, bei denen die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 in einer dem Verbraucher leicht genannten Angaben nicht verständlichen Sprache abgefaßt sind, es sei denn, die Informa- tion des Verbrauchers ist durch andere Maßnahmen für eine oder mehrere Angaben auf dem Etikett effektiv sichergestellt; diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt. (2) Der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis vermarktet wird, kann in seinem Hoheitsgebiet unter Beachtung der Bestim- mungen des EG-Vertrags vorschreiben, daß diese Angaben auf in einer oder mehreren von ihm dem Etikett zumindest bestimmten Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Absätze 1 und 2 stehen der Abfassung der Angaben (3) auf dem Etikett in mehreren Sprachen nicht entgegen. Artikel 17 Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben anzubringen sind, näher zu regeln, als dies in den Artikeln 3 bis 13 vorgesehen ist. Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr mit Lebensmit- teln, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht durch die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften verbieten, die die Etikettierung und Aufmachung einzelner Lebensmittel oder der Lebensmittel im allgemeinen regeln. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nichtharmoni- sierte einzelstaatliche Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutz — der Gesundheit, — vor Täuschung, sofern sie nicht bewirken, daß die Anwen- dung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird, — des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb. Artikel 19 Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt folgendes Verfahren, wenn es ein Mitgliedstaat für erforderlich hält, neue Rechtsvorschriften zu erlassen. Er teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit einer Begründung mit. Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten in dem mit dem Beschluß 69/414/EWG des Rates (1) eingesetzten Stän- digen Lebensmittelausschuß, wenn sie diese Konsultierung für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt. kann genommenen Ein Mitgliedstaat Maßnahmen erst drei Monate nach dieser Mitteilung und unter der Bedingung treffen, daß er vorher keine gegenteilige Stel- lungnahme der Kommission erhalten hat. in Aussicht die (1) ABl. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9. 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109/37 In letzterem Fall leitet die Kommission vor Ablauf der vorge- nannten Frist das Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 ein, um beschließen zu lassen, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen — gegebenenfalls mit geeigneten Änderungen — zur Anwendung gebracht werden können. Artikel 20 Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittel- (1) ausschuß (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 21 Erweisen sich Übergangsbestimmungen als notwendig, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen. Artikel 22 Diese Richtlinie berührt nicht die am 22. Dezember 1978 bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften über Etikettie- rung und Aufmachung bestimmter Lebensmittel. Die Änderungen, die zur Anpassung dieser Vorschriften an diese Richtlinie notwendig sind, werden nach dem jeweils auf sie anwendbaren Verfahren beschlossen. Artikel 23 Diese Richtlinie gilt nicht für zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse. Artikel 24 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 25 Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departements. Artikel 26 (1) Die Richtlinie 79/112/EWG, geändert durch die im Anhang IV Teil A aufgefürten Richtlinien, wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang IV Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen. Artikel 27 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 28 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000. Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin N. FONTAINE Im Namen des Rates Der Präsident J. GAMA L 109/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 ANHANG I KATEGORIEN VON ZUTATEN, BEI DENEN DER SPEZIFISCHE NAME DURCH DIE ANGABE DER KLASSE ERSETZT WERDEN KANN Definition Bezeichnung Raffinierte Öle außer Olivenöl Raffinierte Fette Mischungen von Mehl aus zwei oder mehreren Getreidearten „Öl“, ergänzt: — entweder durch den Vermerk „pflanzlich“ oder „tierisch“ — oder durch die Angabe der spezifischen pflanzlichen oder tierischen Herkunft. Der Hinweis auf ein gehärtetes Öl muß mit dem Vermerk „gehärtet“ versehen sein. „Fett“, ergänzt: — entweder durch den Vermerk „pflanzlich“ oder „tierisch“ — oder durch die Angabe der spezifischen pflanzlichen oder tierischen Herkunft Der Hinweis auf ein gehärtetes Fett muß mit dem Vermerk „gehärtet“ versehen sein. „Mehl“, gefolgt von der Aufzählung der Getreidearten, aus denen es hergestellt ist, in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils. Natürliche Stärke und auf physikalischem oder enzymatischem Wege modifizierte Stärke Fisch aller Art, wenn der Fisch Zutat eines anderen Lebensmittels ist und sofern Bezeichnung und Aufmachung dieses Lebensmittels sich nicht auf eine bestimmte Fischart beziehen Käse allert Art, wenn der Käse oder die Käsemischung Zutat eines anderen Lebensmittels ist und sofern Bezeichnung und Aufmachung dieses Lebensmittels sich nicht auf eine bestimmte Käseart beziehen „Stärke“ „Fisch“ „Käse“ Gewürze jeder Art, die nicht mehr als 2 Gewichtsprozent des Lebens- mittels ausmachen „Gewürz(e)“ oder „Gewürzmischung“ Kräuter oder Kräuterteile jeder Art, die nicht mehr als 2 Gewichtspro- zent des Lebensmittels ausmachen „Kräuter“ oder „Kräutermischung“ Grundstoffe jeder Art, die für die Herstellung der Kaumasse von Kaugummi verwendet werden „Kaumasse“ Paniermehl jeglichen Ursprungs Saccharose jeder Art Dextroseanhydrid oder Dextrosemonohydrat Glucosesirup und getrockneter Glucosesirup „Paniermehl“ „Zucker“ „Dextrose“ „Glucosesirup“ Milcheiweiß aller Art Mischungen daraus (Kaseine, Kaseinate und Molkenweiß) und „Milcheiweiß“ Kakaopreßbutter, Expeller-Kakaobutter, raffinierte Kakaobutter „Kakaobutter“ Alle kandierten Früchte, die nicht mehr als 10 Gewichtsprozent des Lebensmittels ausmachen „kandierte Früchte“ Alle Gemüsemischungen, die nicht mehr als 10 Gewichtsprozent des Lebensmittels ausmachen Weine aller Art im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) „Gemüse“ „Wein“ (1) ABl. L 179 vom 14. 7. 1999, S. 1. 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109/39 ANHANG II KATEGORIEN VON ZUTATEN, BEI DENEN DIE BEZEICHNUNG UNTER DEM NAMEN DER KLASSE, GEFOLGT VON IHREM SPEZIFISCHEN NAMEN ODER DER EG-NUMMER, ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST Farbstoff Konservierungsstoff Antioxidationsmittel Emulgator Verdickungsmittel Geliermittel Stabilisator Geschmacksverstärker Säuerungsmittel Säureregulator Trennmittel Modifizierte Stärke (1) Süßstoff Backtriebmittel Schaumverhüter Überzugsmittel Schmelzsalz (2) Mehlbehandlungsmittel Festigungsmittel Feuchthaltemittel Füllstof Treibgas (1) Die Angabe des spezifischen Namens über der EG-Nummer ist nicht erforderlich. (2) Nur im Fall von Schmelzkäse und von Erzeugnissen auf der Grundlage von Schmelzkäse. ANHANG III BEZEICHNUNG VON AROMEN IN DER ZUTATENLISTE 1. Aromen sind entweder mit dem Wort „Aroma“ oder mit einer genaueren Bezeichung oder einer Beschreibung des Aromas zu bezeichnen. 2. Das Wort „natürlich“ oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung darf nur für Aromen verwendet werden, deren Aromabestandteil ausschließlich Aromastoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (1) und/oder Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie enthält. 3. Enthält die Bezeichnung des Aromas einen Hinweis auf Art oder pflanzlichen bzw. tierischen Ursprung der verwen- deten Stoffe, darf das Wort „natürlich“ oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil durch geeignete physikalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren oder herkömmliche Lebensmittelzubereitungsverfahren ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliert wurde. (1) ABl. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/71/EWG der Kommission (ABl. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 25). L 109/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 ANHANG IV TEIL A AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN (nach Artikel 26) Richtlinie 79/112/EWG des Rates (ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1) Richtlinie 85/7/EWG des Rates (ABl. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22), nur Artikel 1 Nr. 9 Richtlinie 86/197/EWG des Rates (ABl. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38) Richtlinie 89/395/EWG des Rates (ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17) Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (ABl. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27) Richtlinie 93/102/EG der Kommission (ABl. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14) Richtlinie 95/42/EG der Kommission (ABl. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 20) Richtlinie 97/4/EG der Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21) TEIL B LISTE DER FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT (nach Artikel 26) Richtlinie Endgültiges Datum der Umsetzung Zulassung des Handels mit Produkten, die dieser Richtlinie entsprechen Verbot des Handels mit Produkten, die nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmen 79/112/EWG 85/7/EWG 86/197/EWG 89/395/EWG 91/72/EWG 93/102/EG 95/42/EG 97/4/EG 30. Dezember 1994 22. Dezember 1980 22. Dezember 1982 1. Mai 1988 20. Dezember 1990 30. Juni 1992 1. Januar 1995 1. Mai 1989 20. Juni 1992 1. Januar 1994 30. Juni 1996 14. August 1998 14. Februar 2000 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109/41 ANHANG V ENTSPRECHUNGSTABELLE Richtlinie 79/112/EWG Vorliegende Richtlinie Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 2 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 2a Artikel 3 Absatz 1 Nr. 3 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 4 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 6 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 7 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 8 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 9 Artikel 3, Absätze 2 und 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6, Absätze 1, 2 und 3 Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a) und b) Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer i) Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer ii) erster Gedanken- strich Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer ii) zweiter Gedanken- strich Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d) Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 7 Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedan- kenstrich Artikel 6 Absatz 8 Artikel 7 Artikel 8 Absätze 1 bis 5 Artikel 8 Absatz 6 Artikel 8 Absatz 7 Artikel 9 Absätze 1 bis 4 Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 6 Artikel 9a Artikel 10 Artikel 10a Artikel 11 Absätze 1 und 2 Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b) Artikel 11 Absatz 4 Artikel 11 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 6 Artikel 11 Absatz 7 Artikel 12 und 13 Artikel 13a Artikel 14 und 15 Artikel 16 Nr. 1 Artikel 16 Nr. 2 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absätze 2, 3, 4 und 5 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 2 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 3 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 4 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 6 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 7 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 8 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 9 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 10 Artikel 3 Absätze 2 und 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6, Absätze 1, 2 und 3 Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a) und b) Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer i) Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer ii) Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer iii) Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d) Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 8 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) Artikel 6 Absatz 9 Artikel 7 Artikel 8 Absätze 1 bis 5 — Artikel 8 Absatz 6 Artikel 9 Absätze 1 bis 4 — Artikel 9 Absatz 5 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Absätze 1 und 2 Artikel 13 Absatz 3 — Artikel 13 Absatz 4 — Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 14 und 15 Artikel 16 Artikel 17 und 18 — Artikel 19 Artikel 20 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 2 L 109/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 Richtlinie 79/112/EWG Vorliegende Richtlinie Artikel 18 Artikel 19, 20 und 21 Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 22 Absatz 4 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 — — — Anhang I Anhang II Anhang III — — — Artikel 21, 22 und 23 — Artikel 24 — Artikel 25 — — Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V


title: Padomes Regula (EK) Nr. 616/2000 (2000. gada 20. marts) par grozījumiem Regulā (EEK) Nr. 737/90 par nosacījumiem, kas reglamentē trešo valstu izcelsmes lauksaimniecības produktu ievešanu pēc avārijas Černobiļas atomelektrostacijā

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USSR
agricultural product
import
nuclear accident
public health
radioactive pollution

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text: 11/33. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 201 32000R0616 L 75/1 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 24. 3. 2000. PADOMES REGULA (EK) Nr. 616/2000 (2000. gada 20. marts) par grozījumiem Regulā (EEK) Nr. 737/90 par nosacījumiem, kas reglamentē trešo valstu izcelsmes lauksaimniecības produktu ievešanu pēc avārijas Černobiļas atomelektrostacijā EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, 133. pantu, jo īpaši tā ņemot vērā Komisijas priekšlikumu, (5) (6) tā kā: (1) (2) (3) (4) Regula (EEK) Nr. 737/90 (1) nosaka maksimālos atļautos radioaktivitātes līmeņus, kuriem jāatbilst lietošanai cilvēku uzturā paredzētajiem trešo valstu lauksaimniecības pro- duktiem un kuru sakarā dalībvalstis veic pārbaudes. Minētā regula stājas spēkā 2000. gada 31. martā. Galvenie iemesli, kuru dēļ minētā Direktīva tika pieņemta un paplašināta, joprojām ir spēkā, jo dažu lauksaimniecī- bas produktu radioaktīvais piesārņojums trešajās valstīs, kuras visvairāk cietušas negadījumā, joprojām pārsniedz Regulas noteiktos maksimāli pieļaujamos radioaktivitātes līmeņus. Ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 1661/1999 (2), kas pārskata Komisijas Regulu (EEK) Nr. 1983/88 (3), cita starpā ir ieviesti īpaši nosacījumi, kas pastiprina kontroli, ievedot savvaļas sēnes no dažām trešām valstīm. Tagad ir zinātniski pierādījumi, ka dažiem produktiem, kuri cēlušies no sugām, kas dzīvo vai aug mežos un mežai- nos apvidos, cēzija–137 piesārņojums pēc Černobiļas avā- rijas ir tieši saistīts ar šā radioaktīvā elementa pussabruk- šanas periodu, kas ir aptuveni 30 gadi. Pieredze, kas iegūta, ieviešot Regulas (EEK) Nr. 737/90 4. pantā minētās pārbaudes, jo īpaši attiecībā uz kaltētu sēņu ievešanu, rāda, ka 3. pantā minētie maksimāli pieļau- jamie līmeņi visiem koncentrētajiem un kaltētajiem pro- duktiem konsekvences nolūkā jāaprēķina, pamatojoties uz atjaunotu, patēriņam gatavu produktu. Padomes Regula (Euratom) Nr. 3954/87 (4) nosaka maksi- māli pieļaujamo pārtikas un lopbarības produktu radioak- tīvā piesārņojuma līmeni pēc kodolavārijas vai citas staro- jumavārijas. ieviesto pasākumu konsekvence. jānodrošina situācijā Šādā ir (7) Ir ieteicams otru reizi paplašināt Regulu (EEK) Nr. 737/90. (8) Regulas (EEK) Nr. 737/90 īstenošanai vajadzīgie pasākumi jāpieņem saskaņā ar Padomes 1999. gada 28. jūnija Lēmumu 1999/468/EK, kas nosaka Komisijai uzticēto izpildes pilnvaru īstenošanas kārtību (5), IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Ar šo Regulu (EEK) Nr. 737/90 groza šādi: a) 3. pantu aizstāj ar šādu: “3. pants Maksimālie pieļaujamie līmeņi, kas minēti 2. pantā, ir šādi: uzkrātais maksimālais radioaktivitātes līmenis cēzija–134 un cēzija–137 izteiksmē ir (7): (1) OV L 82, 29. 3. 1990. , 1. lpp. Regulā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 686/95 (OV L 71, 31. 3. 1995. , 15. lpp. ). (2) OV L 197, 29. 7. 1999. , 17. lpp. (3) OV L 174, 6. 7. 1988. , 32. lpp. (4) OV L 371, 30. 12. 1987. , 11. lpp. Regulā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (Euratom) Nr. 2218/89 (OV L 211, 22. 7. 1989. , 1. lpp. ). (5) OV L 184, 17. 7. 1999. , 23. lpp. 202 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/33. sēj. — 370 Bq/kg pienam un piena produktiem, kas iekļauti II pie- likumā, un pārtikas produktiem, kuri paredzēti īpaši zīdaiņu barošanai pirmajos četros līdz sešos dzīves mēne- šos un kuri paši par sevi atbilst attiecīgās kategorijas per- sonu uztura prasībām, un kurus laiž mazumtirdzniecībā iepakojumā, kas ir skaidri identificēts un marķēts kā “pār- tikas izstrādājums zīdaiņiem”, — 600 Bq/kg visiem pārējiem attiecīgiem produktiem”;. b) 7. pantu aizstāj ar šādu: “7. pants 1. Komisijai palīdz komiteja. 3. Komiteja pieņem savu reglamentu. ” c) 8. panta otro apakšpunktu aizstāj ar šādu tekstu: “Tā zaudē spēku: 1. 2010. gada 31. martā, ja Padome līdz minētajai dienai nav pieņēmusi citu lēmumu, ja 6. pantā minētajā izslēgto produktu sarakstā ir iekļauti visi lietošanai pārtikā derīgie produkti, uz kuriem attiecas šī regula; jo īpaši, 2. Stājoties spēkā Regulas (Euratom) Nr. 3954/87 2. panta 1. punktā paredzētajai Komisijas Regulai, ja spēkā stāšanās ir pirms 2010. gada 31. marta. ” 2. Ja ir atsauce uz šo punktu, piemēro Lēmuma 1999/468/EK 5. un 7. pantu. 2. pants Lēmuma 1999/468/EK 5. panta 6. punktā paredzētais laika posms ir viens mēnesis. Šī regula stājas spēkā dienā, kad to publicē Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 2000. gada 20. martā Padomes vārdā — priekšsēdētājs J. GAMA