title: Bericht der Kommission an den Rat über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 3. 2000 KOM(2000)143 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 ZUSAMMENFASSUNG. 3 INHALT 0. EINFÜHRUNG. 7 1. ZUR WIRTSCHAFTSLAGE IN DER EU. 8 2. WACHSTUMS- UND STABILITÄTSORIENTIERTE MAKROÖKONOMISCHE POLITIK. 10 2. 1 Makroökonomischer Policy-mix im Euro-Gebiet. 10 2. 2 Makroökonomischer Policy-mix in den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro- Gebiets. 11 3. QUANTITATIV UND QUALITATIV SOLIDE ÖFFENTLICHE FINANZEN. 12 3. 1 Haushaltsziele 1999 trotz Wachstumsabschwächung erreicht. 13 3. 2 Haushaltspläne für 2000 und danach. 14 3. 3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. 15 4. ANGEMESSENE LOHNENTWICKLUNG. 18 5. EFFIZIENTERE PRODUKTMÄRKTE (WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN). 19 5. 1 Binnenmarkt - der Rechtsrahmen muß ordnungsgemäß umgesetzt werden. 20 5. 2 Wettbewerbspolitik - modernisierte Rechtsvorschriften und gewisse Fortschritte bei staatlichen Beihilfen. 20 5. 3 Öffentliche Versorgungsbetriebe - Fortschritte im Telekommunikationssektor und in der Stromwirtschaft. 21 5. 4 Handel - weitere Liberalisierung notwendig. 22 5. 5 Öffentliche Verwaltung - größere Effizienz und Vermeidung von unlauterem Wettbewerb. 23 5. 6 Andere Regulierungsreformen - weniger Formalitäten für Betriebsgründungen. 23 5. 7 Innovation - Reformen zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit sind notwendig. 23 6. STÄRKER INTEGRIERTE UND TIEFERE KAPITALMÄRKTE. 24 7. BESSER FUNCTIONIERDE ARBEITSMÄRKTE. 27 7. 1 Allgemeine Tendenzen. 26 7. 2 Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen - beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. 27 7. 3 Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit - zahlreiche Reformen zur steuerlichen Entlastung der Arbeit. 28 7. 4 Sozialleistungssysteme - insgesamt geringe Fortschritte trotz guter Ergebnisse in manchen Ländern. 28 7. 5 Arbeitsorganisation und -flexibilität - gewisse, wenn auch unzulängliche Fortschritte. 29 KÄSTEN. 31 2 ZUSAMMENFASSUNG Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 waren die ersten nach Einführung des Euro. In diesen Grundzügen wurde eine ausgewogene und auf drei sich gegenseitig verstärkenden Komponenten beruhende Strategie für dauerhaftes Wachstum, einen höheren Lebensstandard, ein hohes Beschäftigungsniveau und soziale Integration empfohlen. Der vorliegende Bericht bietet eine eingehende Gesamtbewertung der Umsetzung der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1999 gegebenen politischen Orientierung. Er trägt zur laufenden multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union gemäß Artikel 99 Absatz 3 EG-Vertrag bei. Außerdem wird die Einschätzung der mit Blick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1999 erzielten Fortschritte ein wesentlicher Beitrag für die Vorbereitung der kommenden Grundzüge sein. In der Tat wird die Grundlage für die Formulierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik des Jahres 2000 von diesem Bericht gelegt werden. Grundlage werden auch sein die Einschätzung diesjährigen Frühjahrsvorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, neue wirtschaftspolitische Entwicklungen und Herausforderungen, wie im Rahmen der verschiedenen Koordinationsprozesse aufgezeigt wurden, und der Beitrag der Kommission zum Gipfeltreffen von Lissabon ("Eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas") sowie ihre Mitteilung "Strategische Ziele 2000-2005". Unter den zentralen Herausforderungen, die in den Dokumenten für das Gipfeltreffen von Lissabon genannt werden, befindet sich der Übergang zu einer stärker wissensgestützten Wirtschaft ohne Ausgrenzung, unter gleichzeitiger Verfolgung von Vollbeschäftigung als zentralem Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik. makroökonomischen jüngeren Berichten Gesamtlage gemäß den der sie in Der Bericht stützt sich auf die wichtigsten Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Überwachung und gegenseitigen Beobachtung ("Peer Review") im Rahmen der verschiedenen Koordinierungsprozesse auf Unionsebene, faßt diese zusammen und nimmt zusätzlich eine Gesamtbewertung vor. 1 In Begleitung des Berichts wird in einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen eine eingehende Bewertung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Der Bericht kommt zu den folgenden zentrale Ergebnissen. Verbessertes makroökonomisches Umfeld Die außenwirtschaftlich verursachte Wachstumsabschwächung, die den soliden Aufschwung von 1997- 98 unterbrach, wurde im Laufe des Jahres 1999 von einer sich beschleunigenden Aufwärtsbewegung abgelöst. Dieser Aufschwung hat in letzter Zeit auf alle Mitgliedstaaten übergegriffen und ist in den Ländern, die Vorreiter im Konjunkturzyklus sind, fast ausgereift. In den kommenden Jahren ist mit einem anhaltenden Wachstum oberhalb der Potentialrate zu rechnen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat sich zügig fortgesetzt, da das Wachstum beschäftigungsintensiver geworden ist. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch in den letzten zwei Jahren stetig zurückgegangen und könnte demnächst auf einen Stand absinken, der seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr verzeichnet wurde. Die Inflation wurde im gesamten Jahr 1999 niedrig gehalten. Wenngleich die Inflationsaussichten nach wie vor günstig sind, stellen sie sich unter dem vereinten Einfluß des Ölpreisanstiegs und der Euro-Abwertung nun doch etwas weniger freundlich dar. 1 Der vorliegende Bericht faßt die Informationen und Ergebnisse der verschiedenen Dokumente und Berichte zusammen, die im Rahmen der verschiedenen Koordinierungsprozesse erstellt werden. Darunter fallen die Aktualisierung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, ihre Bewertung durch die Kommission und die Stellungnahmen des Rates; die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne und der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 1999; die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zu den Produkt-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten, der zweite Bericht der Kommission zu "Wirtschaftsreformen: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Produkt- und Kapitalmärkte, 1999" und der "Annual Report on Structural Reforms, 2000" des WPA. 3 Vernünftiger makroökonomischer Policy-mix In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurde darauf hingewiesen, daß im Euro-Gebiet ein makroökonomischer Policy-mix erforderlich ist, der Wachstum und Beschäftigung fördert, und im Zusammenspiel mit weiteren Strukturreformen dafür sorgt, daß dieses Wachstum nachhaltig, d. h. inflationsfrei ist. Die Kombination aus günstigeren Wachstumsaussichten, sinkender Arbeitslosigkeit und niedriger Inflation wirft ein günstiges Licht auf die makroökonomische Politik im Euro-Gebiet. Die angemessene Gestaltung der makroökonomischen Politik hat Ausmaß und Dauer des Abschwungs vermindert und zum gegenwärtigen Aufschwung beigetragen. Vor dem Hintergrund niedriger und weiter rückläufiger Inflation hat die vorsichtige Lockerung der geldpolitischen Zügel Inlandsnachfrage und Wirtschaftstätigkeit in angemessener Weise gestützt. Gleichzeitig hielten die Regierungen der Mitgliedstaaten trotz der Konjunkturabschwächung an ihrer Linie der Haushaltsdisziplin fest – in in gesteigertem Maße. Der Lohnanstieg blieb maßvoll. Trotz der einigen Fällen sogar Zinserhöhungsbeschlüsse der EZB letzten Monaten herrschen nach wie vor wachstumsfördernde monetäre Bedingungen. Durch die vorsorglichen Schritte, die etwaigem Inflationsdruck in der sich festigenden Konjunktur des Euro-Gebiets vorbeugen sollten, haben sich die Chancen auf einen dauerhaften, nachhaltigen und nichtinflationären Aufschwung erhöht. Um die Wirtschaft auf einen anhaltend hohen Wachstums- und Beschäftigungspfad zu führen und gleichzeitig die Preisstabilität zu erhalten, gilt es, auch in Zukunft strikte Haushaltsdisziplin zu üben, die Sozialpartner zu weiterhin zurückhaltenden Tarifabschlüssen zu ermutigen und die notwendigen Strukturreformen durchzuführen. in den Fortschritte allmähliches Herangehen an das Problem der dauerhaften Tragfähigkeit in Richtung auf effektivere öffentliche Finanzen, nun Da eine solide Haushaltslage nun zunehmend erreicht wird, tritt die Frage nach der Qualität und dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen immer mehr in den Vordergrund. Beschäftigen muß man sich mit Strukturaspekten der öffentlichen Finanzen, den durch Abgaben hervorgerufenen Verzerrungen sowie der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. • • Die meisten Mitgliedstaaten haben damit begonnen, ihre Abgabensysteme zu reformieren. Manche Mitgliedstaaten haben die Steuern auf den Faktor Arbeit gesenkt, manche haben die Belastung auf Energie- und Umweltsteuern verlagert und manche haben Wagniskapital steuerlich attraktiver gemacht. Im Bereich der Mehrwertsteuer wurde 1999 eine Übereinkunft über die Möglichkeit erzielt, die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen zu verringern. Ausmaß und Auswirkungen dieser Korrekturen reichen allerdings oft nicht aus. Da die Gesamtabgabenbelastung und insbesondere die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in vielen Mitgliedstaaten noch hoch ist, sind substantiellere Maßnahmen erforderlich, allerdings unter Berücksichtigung der Notwendigkeit in bestimmten Gebieten einer weiteren Haushaltskonsolidierung. Obwohl Koordinierung erforderlich insbesondere bei der Besteuerung bestimmter mobiler Arten von Kapitaleinkommen, scheint diese im allgemeinen noch nicht absehbar zu sein. ist, Die langfristige Tragfähigkeit der Alterssicherungssysteme verlangt in den meisten Mitgliedstaaten weiterreichende Reformen. Die jetzt laufenden Umstrukturierungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Problem einer alternden Bevölkerung in den Griff zu bekommen. Das gestiegene Problembewußtsein ist sicherlich ein wesentlicher Fortschritt. Viele Mitgliedstaaten haben Reformpläne, aber im allgemeinen neigen sie dazu, ihre Umsetzung hinauszuschieben. Gut integrierte Produktmärkte, doch Spielraum für weitere Verbesserungen Dank der Strukturreformen der letzten zehn Jahre sind die Produktmärkte in der Europäischen Union inzwischen relativ gut integriert, und der Wettbewerb auf den Märkten hat zugenommen. Die Preisunterschiede innerhalb der EU sind allerdings immer noch groß, insbesondere im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, und die Preiskonvergenz hat sich gegenüber Anfang der neunziger Jahre 4 verlangsamt. Folglich ist Spielraum für weitere Verbesserungen vorhanden, vor allem in bestimmten Dienstleistungsbereichen, in der Bauwirtschaft und im öffentlichen Beschaffungswesen. • • • • • • Die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften hat sich im vergangenen Jahr verbessert. Einige Mitgliedstaaten hinken allerdings deutlich nach, und in einigen Bereichen (Veterinärkontrollen und Verkehr) sind die Fortschritte langsam. Auch im öffentlichen Beschaffungswesen wurden Fortschritte erzielt, obgleich auch hier noch Probleme bestehen, wenn man Indikatoren wie die noch nicht umgesetzten Richtlinien, die Anzahl der begründeten Stellungnahmen und den geringen Wert der im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen heranzieht. Die nationale Wettbewerbspolitik wurde in vielen Mitgliedstaaten verschärft und an die Gemeinschaftsvorschriften angeglichen. In den meisten Mitgliedstaaten sind die nationalen Wettbewerbsbehörden inzwischen befugt, die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag über einer wettbewerbswidrige Absprachen marktbeherrschenden Stellung durchzusetzen. In verschiedenen anderen Ländern wurden Fortschritte in diese Richtung erzielt. Der Schwerpunkt sollte sich nun auf die Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung von Überwachung und Durchsetzung verlagern. zwischen Unternehmen bzw. den Mißbrauch Die staatlichen Beihilfen waren in den letzten Jahren rückläufig und sind allgemeiner und weniger spezifisch geworden. Allerdings werden generell immer noch zu viele staatliche Beihilfen gegeben. Sie sollten verringert werden. Der regulatorische Rahmen hat sich in verschiedenen Sektoren verbessert, was zu mehr Wettbewerb und einem besseren Preis-Leistungsverhältnis geführt hat. Augenfälligstes Beispiel ist wohl der Telekommunikationssektor (doch auch hier bestehen noch Probleme, da bestehende Netzbetreiber oftmals eine marktbeherrschende Stellung innehaben und den Regulierungsbehörden ausreichende Befugnisse oder Transparenz fehlen). In zahlreichen Sektoren könnten die Fortschritte beschleunigt werden, insbesondere bei der Bahn, der Wasserversorgung und den Postdiensten, wo die Fortschritte langsam waren, sowie in der Gas- und Elektrizitätswirtschaft. Eine Verbesserung der Effizienz des Handels ist zentrale Voraussetzung für gut funktionierende Produktmärkte, die zu einer breiteren Angebotspalette für die Verbraucher und niedrigeren Preisen führen. Durch Vorschriften zur Raumnutzung, eingeschränkte Ladenöffnungszeiten und spezielle Beschränkungen für Großformen des Einzelhandels sind dem Wettbewerb in diesem Bereich nach wie vor Grenzen gesetzt. Zwar werden diese Probleme von einigen Mitgliedstaaten in Angriff genommen, doch wäre eine weitere Liberalisierung in diesem Bereich für die meisten von Vorteil. Viele Mitgliedstaaten haben Programme und Maßnahmen eingeleitet, um das regulatorische Umfeld für Unternehmen (durch die Beseitigung von Hindernissen bei Existenzgründungen, wie komplizierte Verwaltungsverfahren, unzureichende Finanzierungsmöglichkeiten und begrenzte Informationen) zu verbessern, und haben KMU steuerlich entlastet. In vielen Mitgliedstaaten ist das regulatorische Umfeld jedoch immer noch unternehmensunfreundlich und muß weiter reformiert werden. Innovation – wichtige Quelle der Dynamik In puncto Innovationskapazität kann die EU insgesamt mit den Vereinigten Staaten derzeit nicht mithalten. Alle Mitgliedstaaten verfolgen eine Politik zur Förderung von FuE und Innovationen. Allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten dabei weiterhin große Unterschiede und die Bemühungen der Union leiden darunter, daß sie bruchstückhaft und nicht umfassend sind. • • Dies deutet darauf hin, daß die EU ihre FuE-Anstrengungen verstärken und verbessern und die Produktion wie Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien erhöhen muß. Die meisten Mitgliedstaaten würden von einer Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung profitieren, da sie dadurch in die Lage versetzt würden, das Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft zu nutzen, was aber immer noch durch einen großen Mangel an entspechend qualifizierten Fachkräften erschwert wird. Zusätzliche Vorteile dürften erzielt werden aus einer angemesseneren finanziellen Unterstützung für FuE und Innovationen, einem geeigneten 5 regulatorischen Rahmen für die Informations- und Telekommunikationsindustrie und einem stärkeren Wettbewerb auf diesen Märkten. Verschiedene Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um Innovationen durch eine engere Verknüpfung von Forschungszentren und Unternehmen zu fördern, doch ein echter "europäischer Forschungsraum" zur Förderung wissenschaftlicher und technologischer Betätigung, unter voller Nutzung des großen Potentials in den Mitgliedstaaten, steht noch aus. Ein unternehmensfreundlicheres Patentrecht würde der FuE sowie der Innovationstätigkeit ebenfalls Auftrieb geben. Eine Reform des Europäischen Patentrechts wäre hilfreich. • • Kapitalmärkte - noch keine vollständige Integration, doch Euro hilft Die Einführung des Euro hat sich erheblich auf das gesamte Spektrum der europäischen Finanzmärkte ausgewirkt und zur Entstehung tiefer, breiter und liquider Märkte beigetragen. Der vollständigen Integration der Finanzmärkte stehen allerdings noch Hindernisse im Wege. • • • Die in einigen Mitgliedstaaten erfolgte teilweise Beseitigung quantifizierter Beschränkungen für die Investitionstätigkeit institutioneller Anleger trägt zur Vertiefung der Finanzmärkte bei. Die Kommission hat eine Mitteilung zu kapitalgedeckten Alterssicherungssystemen vorgelegt und bereitet den Entwurf einer Richtlinie über die aufsichtsrechtliche Überwachung von Pensionsfonds vor. Einige Mitgliedstaaten haben eine Unterscheidung zwischen professionellen Investoren und Kleinanlegern in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen. Diese Unterscheidung sollte eine breitere und einheitlichere Anwendung finden. Die Kommission bereitet zur Zeit eine Mitteilung zu dieser Frage vor. Das Problem des Risikokapitals wurde zwar in unterschiedlichem Ausmaß doch in allen Mitgliedstaaten in Angriff genommen. Gleichwohl bleibt die Verfügbarkeit und Allokation von Risikokapital suboptimal. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in einer Mitteilung konkrete Vorschläge für die Beschleunigung der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans vorgelegt. Beachtliche Fortschritte bescheidene Fortschritte bei den Arbeitsmarktreformen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber nur Trotz der stetigen Beschäftigungszuwächse der letzten Jahre liegt die Arbeitslosigkeit noch immer auf einem untragbar hohen Niveau, und die Erwerbsquote ist im EU-Durchschnitt niedrig. Wie im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1999 aufgezeigt wird, gibt es nun bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen und Erwachsenen eine klare Hinwendung zu einem vorbeugenden Ansatz, in Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten dabei bereits größere Fortschritte erzielt als andere. Wenngleich einige Reformen durchgeführt wurden, bleiben die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte insgesamt doch bescheiden, vor allem im Vergleich zu den Reformen an den Produkt- und Kapitalmärkten. • Viele Mitgliedstaaten haben auf der Grundlage von aktiven Arbeitsmarktprogrammen erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung eines vorbeugenden Ansatzes zur Verhütung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit erzielt. Einige Mitgliedstaaten haben auch wichtige Schritte eingeleitet, um aktive Arbeitsmarktmaßnahmen mit einer Überprüfung von Bezugsdauer und -voraussetzungen bestimmter Sozialleistungen zu verknüpfen. Für andere bedarf es allerdings noch großer Fortschritte um den mittelfristigen Termin zum Erreichen der in den beschäftigungspolitischen Leitlinien genannten quantitativen Zielvorgaben für vorbeugende Maßnahmen einzuhalten. Alle Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß diese Maßnahmen effizient sind, insbesondere indem sie gezielt auf diejenigen ausgerichtet werden, die die größten Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben. 6 • • • Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat Reformen beschlossen oder wird sie beschließen, um die Einkommensteuern und Sozialversicherungsabgaben auf den Faktor Arbeit zu senken, oftmals gezielt am unteren Ende der Lohnskala. Diese Anstrengungen wurden seit Mitte der 90er Jahre unternommen und haben dazu geführt, daß die direkte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in bescheidenem Maße zurückgegangen ist. Diese Entlastung des Faktors Arbeit von direkten Abgaben wird vor allem durch eine Lastverschiebung zu indirekten Steuern wie MwSt oder Energie- und Umweltsteuern finanziert. Diese Veränderungen sind zu begrüßen und müssen fortgesetzt werden. Einige Länder haben eine systematische Überprüfung ihrer Sozialleistungssysteme eingeleitet und mit größeren Reformen begonnen, insbesondere mit Blick auf die Voraussetzungen für den Leistungsbezug. Abgesehen von diesen Mitgliedstaaten – deren Reformanstrengungen sich bereits ausgezahlt und zu einem erheblichen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit beigetragen haben – wurden im Bereich der Sozialleistungssysteme bislang nur sehr begrenzte und vereinzelte Reformen unternommen. Weitere Anstrengungen in diesem Bereich sind erforderlich. Bei der Modernisierung der Arbeitsorganisation gab es gewisse Fortschritte erzielt. Verschiedene Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Erleichterung der Teilzeitarbeit eingeführt. Begrenzte Fortschritte wurden in einigen Mitgliedsstaaten bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Arbeitszeit auf Jahresbasis erzielt. Fortschritt in diesen Gebieten ist auch von Belang mit Blick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten Anstrengungen unternommen, um die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben zu erleichtern, z. B. durch bessere Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Allerdings sind hier weitere Fortschritte notwendig. Sehr wenig wurde gegen das Problem von Starrheiten unternommen, die für feste Neueinstellungen tendenziell ein Hemmnis sind. Daß sich die Arbeitskosten nicht an die in einigen Mitgliedstaaten erheblichen regionalen Produktivitätsunterschiede anpassen, ist ein Zeichen dafür, daß die Arbeitsmärkte generell nicht flexibel genug sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen waren die Sozialpartner nicht genügend aktiv bei der Modernisierung der Arbeitsorganisation. Schlußfolgerung der Abgaben- öffentlichen Finanzen, insbesondere Reformen Die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1999 ist insgesamt ermutigend. Praktisch alle Mitgliedstaaten erreichten oder übertrafen ihre Haushaltsziele für 1999 und es besteht die Aussicht auf weitere Verbesserungen der Haushaltslage in den kommenden Jahren. Die Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der und Alterssicherungssysteme, sind zuletzt als Problemstellung in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Mit Blick auf die Wirtschaftsreformen der Produktmärkte sind Fortschritte am deutlichsten sichtbar bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und bei der Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation und Elektrizität. Ein gewisser, wenn auch unzureichender Fortschritt konnte dabei erzielt werden, die staatlichen Beihilfen im Zaum zu halten. Die bemerkenswertesten Bereiche, in denen Fortschritte mit Blick auf die Arbeitsmärkte erzielt wurden, waren außer Reformen im Abgabenwesen Erleichterungen für Teilzeitarbeit und die Anwendung des vorbeugenden Ansatzes zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Andererseits gab es kaum Fortschritte bei der Umsetzung und Durchsetzung der Regeln im öffentlichen Beschaffungswesen, der Liberalisierung in den Bereichen Eisenbahn, Wasser- und Gasversorgung sowie Post, bei der Deregulierung im Einzelhandel, der Förderung von FuE und Innovationen, bei der Entwicklung von Risikokapitalmärkten, der Reform der Sozialleistungssysteme und der Modernisierung der Arbeitsorganisation. Das Ausmaß der Umsetzung ist von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Insgesamt hat es den Anschein, daß die Mitgliedstaaten, die eine umfassende Strategie im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verfolgt haben, auch in wirtschaftlicher Hinsicht die besten Ergebnisse erzielt haben. EINFÜHRUNG 0. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 waren die ersten nach Einführung des Euro. Sie enthalten eine umfassende Strategie für ein kräftiges und dauerhaftes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die politischen Empfehlungen der Strategie lassen sich unter drei Überschriften zusammenfassen: solide makroökonomische Politik, Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der 7 Arbeitsmärkte und Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Effizienz und Flexibilität der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurden die für alle Mitgliedstaaten geltenden allgemeinen Leitlinien erstmals durch einen umfassenden Satz länderspezifischer Leitlinien für jeden einzelnen Mitgliedstaat ergänzt. Darin wurden unter Berücksichtigung der speziellen Gegebenheiten der einzelnen Länder wirtschaftspolitische Prioritäten für jeden einzelnen Mitgliedstaat festgehalten. Die wirtschaftspolitische Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn ihre effektive Umsetzung durch eine angemessene und regelmäßige Überwachung sichergestellt wird. Der vorliegende Bericht dient einem doppelten Zweck. Erstens wird damit das Engagement der Mitgliedstaaten für die gemeinsame politische Strategie in stichhaltiger Weise geprüft. Zweitens liefert er die notwendigen Informationen und Analysen für die Vorbereitung und Verabschiedung neuer Grundzüge der Wirtschaftspolitik. In der Tat wird die Grundlage für die Formulierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik des Jahres 2000 von diesem Bericht gelegt werden. Grundlage werden auch sein die Einschätzung der makroökonomischen Gesamtlage gemäß den diesjährigen Frühjahrsvorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, neue wirtschaftspolitische Entwicklungen und Herausforderungen, wie sie in jüngeren Berichten im Rahmen der verschiedenen Koordinationsprozesse aufgezeigt wurden, und der Beitrag der Kommission zum Gipfeltreffen von Lissabon ("Eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas ") sowie ihre Mitteilung "Strategische Ziele 2000-2005". Unter den zentralen Herausforderungen, die in den Dokumenten für das Gipfeltreffen von Lissabon genannt werden, befindet sich der Übergang zu einer stärker wissensgestützten Wirtschaft ohne Ausgrenzung, unter gleichzeitiger Verfolgung von Vollbeschäftigung als zentralem Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die vorliegende Bewertung trägt die wichtigsten Ergebnisse und Schlußfolgerungen dieser verschiedenen Prozesse zusammen, bietet eine Synthese und nimmt außerdem eine Gesamtbeurteilung vor. Es sei bereits eingangs darauf verwiesen, daß der vorliegende Bericht als Zwischenbewertung und Bestandteil eines laufenden Überwachungsprozesses zu verstehen ist. Der Aufbau dieses Berichts folgt im wesentlichen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999. Abschnitt 1 enthält einen kurzen Überblick über die Wirtschaftslage in der EU. In Abschnitt 2 wird der makroökonomische Policy-mix unter die Lupe genommen. In Abschnitt 3 geht es um die Fortschritte in Richtung auf quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen, während in Abschnitt 4 die Lohnentwicklung bewertet wird. In den Abschnitten 5 bis 7 schließlich werden die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung der Strukturreformfortschritte an den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten zusammengefaßt. 1. ● ZUR WIRTSCHAFTSLAGE IN DER EU Milde, vorübergehende Wachstumsabschwächung abgelöst durch Aufschwung robusten Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 wurden vor dem Hintergrund einer merklichen Wachstumsabschwächung in Folge der Finanzkrisen von 1997-98 verabschiedet. Das reale BIP- Wachstum der Union schwächte sich von rund 3 % gegen Vorjahr in der ersten Jahreshälfte 1998 auf lediglich 1½ % in der ersten Jahreshälfte 1999 ab. Die Exporte ließen spürbar nach, und die schwache Auslandsnachfrage führte zusammen mit den ungünstigeren Wachstumsaussichten zu einem erheblichen Lagerabbau. Auch die Ausrüstungsinvestitionen schwächten sich ab, jedoch weniger als ursprünglich befürchtet. Seit dem Frühsommer 1999 hat sich die Konjunktur der Union zunehmend und auf breiter Basis gefestigt. In der zweiten Jahreshälfte 1999 beschleunigte sich das Wirtschaftswachstum erheblich. Infolgedessen ist das reale BIP 1999 um schätzungsweise 2,2 % gewachsen (siehe Schaubild 1 und Tabelle 1). Das Wirtschaftswachstum im Jahr 1999 ging von der Inlandsnachfrage aus, deren Robustheit die Erwartungen sogar noch übertraf. Der private Verbrauch blieb kräftig, was auf das kräftige Beschäftigungswachstum, das durch die niedrigen Zinsen begünstigte stetige Kreditwachstum, die niedrige Inflation und die festen Aktienmärkte zurückzuführen war. Die anhaltenden Verbesserungen 8 realen Pro-Kopf-Einkommens trieben das am Arbeitsmarkt und der stetige Anstieg des Verbrauchervertrauen auf ein Rekordhoch. Die Investitionen blieben erstaunlich resistent, was zum Teil die gute Rentabilität widerspiegelte. Die Investitionsausgaben wurden zunehmend durch die sich aufhellenden Nachfrageaussichten und das zunehmende Unternehmervertrauen unterstützt. Als die Auswirkungen der Krise in den Schwellenländern nachließen und die US-Wirtschaft ihr lebhaftes Wachstum fortsetzte, erholten sich die Exporte in der zweiten Jahreshälfte kräftig. Im Ergebnis schwächte sich das Exportwachstum im Gesamtjahr 1999 etwas weniger ab, als im Frühjahr letzten Jahres vorhergesagt. Die Wachstumsentwicklung der Mitgliedstaaten wies auch 1999 Unterschiede auf. Sie spiegeln vor allem die Auswirkungen dreier Faktoren wider: unterschiedliches Maß der Anfälligkeit für die Ereignisse in den von Krisen betroffenen Schwellenländern, die verzögerte Auswirkung der Politikanpassung im Vorlauf zur 3. Stufe der WWU und Unterschiede in den Potentialwachstumsraten. In Irland wie auch Luxemburg blieb das Wachstum sehr dynamisch, in Spanien, den Niederlanden, Portugal und Finnland lebhaft und war kräftig in Schweden. Die deutsche und die italienische Konjunktur hinkten noch nach, haben sich jedoch im Laufe von 1999 klar beschleunigt. Auf kurze Sicht dürfte sich der Aufschwung weiter festigen. Die Außenwirtschaft wird weiterhin von dem an Dynamik gewinnenden Aufschwung der Weltwirtschaft und von der besseren Wettbewerbsfähigkeit nach der Abwertung des Euro profitieren. Die Inlandsnachfrage dürfte die Hauptstütze des robusten Wachstums bleiben. Der private Verbrauch wird von dem hohen Verbrauchervertrauen und den anhaltenden Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die mit einem stetigen Anstieg des realen Pro-Kopf-Einkommens einhergehen, Auftrieb erhalten. Die besseren Nachfrageaussichten, das wachsende Unternehmervertrauen und die hohe Rentabilität verheißen Gutes für die Investitionen. Außerdem dürften sich die Wachstumsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern, da die ungleichmäßigen Auswirkungen der Krisen an den aufstrebenden Märkten verebben und die verzögerten Effekte der jeweiligen Anpassungen des makroökonomischen Policy-mix im Vorlauf zur dritten WWU-Stufe auslaufen. ● Reagiblere Beschäftigung und rückläufige Arbeitslosigkeit Die Beschäftigungsentwicklung in der EU wurde in den letzten Jahren immer ermutigender, da die Beschäftigungsintensität des Wachstums zugenommen hat. Während das BIP-Wachstum zeitweise auf etwas über 2 % abgesunken war, dürfte der Beschäftigungszuwachs doch rund 1¼ % ausgemacht haben. Dies deutet darauf hin, daß die Arbeitgeber den Abschwung als vorübergehend eingeschätzt haben. Über rein konjunkturelle Einflüsse hinaus zeigen sich hierin jedoch auch die Auswirkungen mehrjähriger Lohnzurückhaltung und Strukturreformen zur Verbesserung sowohl der Vermittelbarkeit wie der Anpassungsfähigkeit und zur Verstärkung des effektiven Arbeitskräfteangebots. Auch dies verspricht Gutes für die Zukunft, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen von einem kräftigeren Wachstum und einer weiteren Verlagerung zu den arbeitsintensiveren Dienstleistungsbranchen profitieren wird. Die Verbesserung der Beschäftigungslage kommt zunehmend in sinkenden Arbeitslosenquoten zum Ausdruck. Nachdem die Arbeitslosigkeit 1997 in vielen Mitgliedstaaten einen Höchststand erreicht hatte, ist sie in der EU insgesamt allmählich auf 9,2 % im Jahr 1999 gesunken (siehe Schaubild 2). Besonders kräftig waren die Beschäftigungszuwächse weiterhin rasch wachsenden Volkswirtschaften Irlands und Luxemburgs, während sie in Deutschland und Italien 1999 noch verhalten ausfielen. Auch in Finnland und Spanien war die Schaffung von Arbeitsplätzen kräftig. In Spanien setzte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit in raschem Tempo fort, während Luxemburg abermals die niedrigste Arbeitslosenquote der EU verbuchte. in den ● Kein Inflationsdruck Die EU-Wirtschaft verzeichnete 1999 weiterhin ein hohes Maß an Preisstabilität. Die Inflation (gemessen am harmonisierten Index der Verbraucherpreise, HVPI) erreichte Anfang 1999 mit 1,0 % die Talsohle. Seitdem stieg sie auf 1,8 % im Januar 2000, da sich die Entwicklung der Energie- und 9 Rohstoffpreise, insbesondere für Rohöl, drastisch umkehrte und der Euro schwächer wurde. Die Energiekomponente erhöhte den Inflationswert für Januar unmittelbar um 0,9 Prozentpunkte. Andererseits haben die internen Nachfrage- und Angebotsbedingungen eine niedrigere grundlegende Preisentwicklung in der EU-Wirtschaft begünstigt. Der Lohnanstieg blieb maßvoll, und die Deregulierung sowie der stärkere Wettbewerb auf den Märkten für bestimmte Versorgungsleistungen (namentlich Telekommunikation und Strom) drückten die Preise nach unten. Infolgedessen ging die Kerninflation (ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise) 1999 auf ein Allzeittief von etwa 1 % zurück (siehe Schaubild 3 und Tabelle 2). Kennzeichnend für das Jahr 1999 war auch die Ausweitung des Inflationsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten. Anfang 1999 ging die Inflation in mehreren Ländern (Deutschland, Frankreich, Österreich) rasch auf einen sehr niedrigen Stand zurück und zog in einigen anderen Mitgliedstaaten an (Spanien, Irland, Niederlande, Portugal). Seither haben sich die Unterschiede zwischen den Inflationsraten in der Tendenz allmählich verringert. Die Inflationsgefälle spiegelten großenteils strukturelle Unterschiede und kurzfristige konjunkturelle Differenzen im Euro-Gebiet wider. In Ländern wie Spanien und Irland deutete der Preisanstieg auf eine drohende Konjunkturüberhitzung hin und machte eine Anpassung der Haushaltspolitik zur Nachfragedämpfung erforderlich. Was die künftige Entwicklung anbelangt, so sind die Inflationsaussichten nach dem weiteren Ölpreisanstieg und der Schwächung des Euro-Außenwerts in den letzten Monaten etwas ungewisser und weniger freundlich geworden. Es ist nicht auszuschließen, daß die Inflationsrate im Euro-Gebiet die 2 %-Marke Anfang 2000 etwas, allerdings nur vorübergehend, überschreiten wird. Die künftigen Trends werden erheblich davon abhängen, inwieweit die Euro-Abwertung auf die Import- und Verbraucherpreise durchschlägt und wie sich die Löhne in Zukunft entwickeln. 2. WACHSTUMS- UND STABILITÄTSORIENTIERTE MAKROÖKONOMISCHE POLITIK 2. 1 Makroökonomischer Policy-mix im Euro-Gebiet In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurde ein wachstums- und beschäftigungsfreundlicher, stabilitätsorientierter Policy-mix empfohlen, der aus einer entsprechend dem Vertrag auf die Erhaltung der Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik, anhaltenden Anstrengungen, um auf mittlere Sicht einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß sicherzustellen, einer mit Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu vereinbarenden Lohnentwicklung und einer Verpflichtung auf Wirtschaftsreformen bestehen sollte. Nach der erfolgreichen Einführung des Euro wurde die makroökonomische Politik in der einheitlichen Währungszone 1999 erstmals praktisch auf die Probe gestellt. Das Ergebnis war positiv. Vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung und der anhaltenden Preisstabilität waren die monetären Bedingungen im Euro-Gebiet 1999 generell wachstumsfördernd. Da die Inflationsrisiken per saldo auf der Abwärtsseite gesehen wurden, ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte im April um 50 Basispunkte auf 2,5 % und ließ die Leitzinsen bis November unverändert. Der Rückgang der Geldmarktsätze nach den Leitzinsbeschlüssen der EZB ging mit einer erheblichen Abwertung des nominalen effektiven Euro-Wechselkurses einher. Die damit implizierte Lockerung der monetären Bedingungen wurde bis zu einem gewissen Grade durch einen erheblichen Anstieg der Anleiherenditen im Euro-Gebiet ausgeglichen, die durch die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten nach oben gezogen wurden, obgleich innerhalb des Euro-Gebiets kein Inflationsdruck bestand (siehe Schaubild 4 und 5). senkte die EZB den Zinssatz für In Anbetracht der aufgehellten Wachstumsperspektiven im Euro-Gebiet sowie der Aussicht auf eine höhere Kapazitätsauslastung und angespanntere Arbeitsmärkte gelangte die EZB zu der Einschätzung, daß sich das Inflationsrisiko auf die Aufwärtsseite verlagert hatte. Dementsprechend kehrte sie ihren vorherigen Zinsschritt im November um und erhöhte die Leitzinsen Anfang Februar abermals um 25 Basispunkte. Die Durchführung der Geldpolitik wurde durch die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten erleichtert, an den Haushaltszielen für 1999 festzuhalten, obgleich das Wachstum im Durchschnitt niedriger ausfiel, als 10 bei Aufstellung der Pläne erwartet worden war. So haben praktisch alle Mitgliedstaaten des Euro- Gebiets diese Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Zu diesem positiven Ergebnis haben verschiedene Faktoren beigetragen, unter anderem ein weiterer Rückgang der Schuldendienstbelastung (siehe Abschnitt 3). Folglich ging das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im Euro-Gebiet insgesamt auf rund 1¼ % des BIP im Jahr 1999 zurück. Auch der konjunkturbereinigte Saldo im Euro-Gebiet verbesserte sich im vergangenen Jahr merklich um ¾ % des BIP. Der konjunkturbereinigte Primärsaldo weist eine leichte Verbesserung um ¼ Prozentpunkt auf annähernd 3½ % des BIP auf. Die Ergebnisse von 1999 bedeuten auch, daß mehr Mitgliedstaaten als bislang erwartet eine gesunde fundamentale Haushaltsposition entsprechend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erreicht haben. Die Lohnentwicklung im Euro-Gebiet war auch 1999 mit Preisstabilität vereinbar. Die Tarifabschlüsse blieben im Durchschnitt maßvoll, so daß der Nominallohn je Beschäftigten um etwa 2¼ % stieg. Unter Berücksichtigung des Produktivitätswachstums entsprach dies einem Lohnstückkostenanstieg um etwa 1¼ %, der keinen Anlaß zu Inflationssorgen gab. Außerdem stiegen die Reallöhne in etwa im Gleichschritt mit der Arbeitsproduktivität, so daß die Investitionsrentabilität auf einem Niveau gehalten wurde, das Investitionen, Wachstum und Arbeitsplatzschaffung begünstigen dürfte, da die Nachfrage fester wird (siehe auch Abschnitt 4). Alles in allem ergaben die umsichtigte Geldpolitik, der beständige Kurs der Haushaltspolitik und die angemessene Lohnentwicklung einen Policy-mix, der der gegebenen Wirtschaftslage angemessen war. Die Wirtschaft des Euro-Gebiets hat ihre erste Prüfung im Hinblick auf die makroökonomische Steuerung bestanden. Außerdem haben die kontinuierlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Vitalität und Reaktionsfähigkeit der Wirtschaft über einen EU-weiten Strukturreformprozeß das Vertrauen der Wirtschaftsakteure erhöht und somit die Wirtschaftstätigkeit unterstützt (siehe Abschnitte 5 bis 7). 2. 2 Makroökonomischer Policy-mix in den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro- Gebiets Da die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten weiterhin die nationaler Zuständigkeit für die Geld- und Wechselkurspolitik behalten, wurde ihnen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 die Fortführung einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik empfohlen. Bei den beiden am WKM2 teilnehmenden Mitgliedstaaten muß das Hauptaugenmerk auf der Fortführung einer gesunden Geld- und Haushaltspolitik zur Einhaltung der Wechselkursverpflichtungen liegen. Bei den beiden Mitgliedstaaten mit direktem Inflationsziel kommt es darauf an, daß die Geld- und Finanzpolitik mit der Erreichung dieses Ziels zu vereinbaren ist, damit die Voraussetzungen für Wechselkursstabilität geschaffen werden. Dänemark ist im Konjunkturzyklus relativ weit fortgeschritten. Da sich die Arbeitsmarktlage angespannt hat, ist ein gewisser Inflationsdruck aufgekommen. Die Dänische Nationalbank hat sich darauf verpflichtet, die Krone innerhalb der engen Schwankungsmarge im WKM2 zu halten. Der Wechselkurs liegt seit Einführung des Mechanismus sehr stabil etwas über dem zentralen Leitkurs, da die Zentralbank den Euro-Zinssätzen sehr eng gefolgt ist (siehe Schaubild 6). Um die Grundlagen für ein 11 nachhaltiges Wachstum zu sichern und gleichzeitig die Verpflichtung auf einen festen Wechselkurs gegenüber dem Euro einzuhalten, wurden 1999 im Einklang mit dem "Pfingstpaket" von 1998 Haushaltsmaßnahmen zur Dämpfung der Inlandsnachfrage ergriffen. Wenngleich diese Maßnahmen das Wachstum vorübergehend gebremst haben, dürften sie doch auch dazu beitragen, die Wettbewerbsverluste, insbesondere gegenüber dem Euro-Gebiet, zu stoppen. Außerdem haben diskretionäre Maßnahmen die öffentlichen Finanzen weiter verbessert, die nun einen Überschuß aufweisen und die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bequem erfüllen. Griechenland ist im realen Aufholprozeß vorangekommen, während es 1999 außerdem weitere Fortschritte bei der nominalen Konvergenz erzielte. Das Inflationsgefälle gegenüber dem Euro-Gebiet hat sich beträchtlich abgeflacht, und die Leitzinssätze wurden gegen Jahresende allmählich gesenkt, während die Drachme innerhalb der Standard-Schwankungsmarge von ±15 % durchweg oberhalb ihres WKM2-Leitkurses notierte. Angesichts der sich schließenden Produktionslücke konnte die Haushaltspolitik das Defizit weiter zurückführen, womit sich auch die fundamentale Haushaltsposition verbesserte. In Anerkennung der bereits 1998 erzielten Fortschritte hob der Rat "Wirtschaft und Finanzen" seine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland auf Empfehlung der Kommission im vergangenen November auf. Im Januar wurde der Leitkurs der Drachme gegenüber dem Euro um 3½ % aufgewertet, was die Behörden in ihren Anstrengungen unterstützten dürfte, die Wirtschaft bei stabilen Preisen auf einem nachhaltigen Wachstumspfad zu halten. Schweden erlebte 1999 einen kräftigen Aufschwung auf breiter Basis, da die Wirtschaft vor dem Hintergrund guter Fundamentalfaktoren offenbar in einen "circulus virtuosus" eingetreten ist. Die Inflation (gemessen am HVPI) gehört zu den niedrigsten in der EU, die Leistungsbilanz weist einen Überschuß auf, und die öffentlichen Finanzen sind in erheblich besserer Verfassung als noch vor einigen Jahren. Die Haushaltspolitik wurde 1999 gelockert. Der Überschuß entspricht weiterhin den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und die Steuersenkungen sind angesichts der hohen Abgabenbelastung zu begrüßen. Bei einer Entscheidung für eine prozyklisch wirkende Haushaltspolitik könnte allerdings Vorsicht geboten sein, da sich die Produktionslücke schließt und in den kommenden Jahren positiv werden dürfte. Dies gilt umso mehr, als die Verpflichtung der Schwedischen Riksbank auf das Ziel der Preisstabilität durch die 1999 in Kraft getretenen neuen Rechtsvorschriften noch verstärkt wurde. Die Riksbank verfolgt ein ausdrückliches Inflationsziel von 2 %, mit einer Toleranzmarge von +/-1 Prozentpunkt. Die Inflation ist noch niedrig, obgleich sie allmählich ansteigt, und die Kurzfristzinsen wurden bereits in den letzten Monaten nach oben geschleust. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs hat die Krisen auf den aufstrebenden Märkten relativ gut überstanden, und das Wachstum hat im Laufe von 1999 an Schwung gewonnen. Nach größeren Verbesserungen in den vorangehenden Jahren ist die Haushaltspolitik stetiger geworden, wobei 1999 mit einem Haushaltsüberschuß von fast 1 % des BIP immer noch Fortschritte erzielt wurden. Diese günstige Entwicklung spiegelt die Verpflichtung der Regierung auf eine Haushaltspolitik wider, die mit der Erhaltung makroökonomischer Stabilität im Einklang steht. Die Inflation blieb unter Kontrolle und sank gemessen am HVPI in der zweiten Jahreshälfte 1999 sogar unter den Durchschnitt des Euro- Gebiets ab. Allerdings bestehen Inflationsrisiken auf der Aufwärtsseite, da die Wirtschaft nahe an der Kapazitätsgrenze operiert. Im September 1999 hat der geldpolitische Ausschuß der Bank von England den stetigen Abwärtstrend der Leitzinsen umgekehrt. Dieser und die nachfolgenden Zinsschritte sollen dafür sorgen, daß das Inflationsziel von 2½ % bezogen auf den Einzelhandelspreisindex ohne Hypothekenzinszahlungen auch in Zukunft erreicht wird. 3. QUANTITATIV UND QUALITATIV SOLIDE ÖFFENTLICHE FINANZEN 1999 wurde die Haushaltspolitik in der EU erstmals im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgeführt. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurde empfohlen, daß die Mitgliedstaaten (i) in Übereinstimmung mit den Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen spätestens Ende 2002 nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse erreichen; (ii) ihre Haushaltsziele für 1999 in vollem Umfang 12 erfüllen und (iii) gleichzeitig die Qualität und Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen verbessern (siehe Kasten 1 für länderspezifische Empfehlungen). Nachstehend werden zunächst die Entwicklungen im Jahr 1999 und anschließend die kurzfristigen Aussichten sowie die in den vor kurzem aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen dargelegten Pläne erörtert. 3. 1 Haushaltsziele 1999 trotz Wachstumsabschwächung erreicht Als die Mitgliedstaaten in der zweiten Jahreshälfte 1998 ihre Haushaltspläne für 1999 aufstellten, war das Ausmaß der Konjunkturabschwächung in vielen EU-Ländern noch nicht abzusehen. Dies gilt generell auch für die erste Runde der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, da diese üblicherweise auf den Haushaltsplänen aufbauten (siehe Tabellen 3 und 5). In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten fiel das BIP-Wachstum niedriger aus, als in den Programmen projiziert worden war. Besonders deutlich war die Konjunkturabschwächung in Deutschland, Italien und Österreich, während das Wachstum in Belgien, Griechenland und Spanien fast den anfänglichen Erwartungen entsprach. In anderen Ländern wiederum war das Wachstum höher als ursprünglich projiziert, z. B. in Frankreich, Irland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Trotz der unterschiedlichen Wachstumsergebnisse wurden die Haushaltsziele 1999 jedoch generell erreicht oder sogar übertroffen. Sieben der fünfzehn Mitgliedstaaten verzeichneten einen Haushaltsüberschuß. Zu den Ländern mit Haushaltsüberschüssen gehören die nordischen Länder, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. Vier Länder verzeichneten ein Defizit von 1 bis 1,5 % des BIP, während das Defizit in Frankreich, Italien, Österreich und Portugal immer noch nahezu bzw. über 2 % des BIP betrug (siehe Tabelle 3). Die Schuldenquote verringerte sich ebenfalls schneller als erwartet. Einige Mitgliedstaaten mit unerwartet kräftigem Wachstum übertrafen die ursprünglichen Haushaltsziele ebenfalls. Beachtliche Ergebnisse erzielten die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich. Bemerkenswerter noch ist möglicherweise die Haushaltsentwicklung in jenen Ländern, in denen sich das Wachstum merklich verlangsamte. Dies gilt insbesondere für Deutschland, wo der Haushaltssaldo deutlich besser ausfiel als geplant. In Italien, wo angesichts der Wachstumsabschwächung das Defizitziel im Laufe des Jahres nach oben revidiert wurde, verwirklichte man letztlich ein Defizit, das geringfügig besser als das ursprüngliche Defizitziel von 2 % des BIP war. Nur Irland und Österreich scheinen ihr Haushaltsziel 1999 nicht erreicht zu haben. Zu den unerwartet guten Haushaltsergebnissen 1999 trugen verschiedene Faktoren bei, auch wenn sie mitunter nicht genau zu quantifizieren sind. Die wichtigsten Faktoren waren:2 Unerwartet gute Haushaltsergebnisse 1998 und damit eine bessere Ausgangsposition; nachhaltige Anstrengungen zur strikten Ausgabenkontrolle; unerwartet außerdem die lebhafte steuerfreundliche Zusammensetzung des von der Inlandsnachfrage getragenen Wachstums zugute kam; und schließlich die Tendenz der Mitgliedstaaten, in die Haushaltsziele Sicherheitsreserven für unvorhergesehene Belastungen einzubauen, offenbar vor allem im Hinblick auf Zinszahlungen. Alles in allem ging das Haushaltsdefizit 1999 in der EU insgesamt auf ¾ % des BIP zurück, und auch die fundamentale Haushaltslage verbesserte sich (siehe Tabelle 4). Steuereinnahmen, denen Die Verbesserungen der Haushaltssalden im Jahr 1999 gehen überwiegend auf einen Anstieg der Einnahmen im Verhältnis zum BIP zurück. Die Gesamtausgaben im Verhältnis zum BIP nahmen geringfügig ab, doch war dies ausschließlich darauf zurückzuführen, daß die geringere Zinslast den Anstieg der Primärausgaben ausglich. Der Rückgang der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP wurde zum Stillstand gebracht. In der EU insgesamt verbesserte sich die Investitionsquote geringfügig auf 2,3 %, sie ist damit noch deutlich unterhalb des Anfang der 90er Jahre erreichten Niveaus (siehe Schaubild 7). Während die Investitionsquote in den meisten Ländern unverändert blieb, 2 In einigen Fällen spielte die Umstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom ESVG-79 auf das ESVG-95 eine Rolle (die Haushaltsziele wurden auf der Basis des ESVG-79 festgelegt, während die Ergebnisse auf dem ESVG- 95 basierten). Die Auswirkungen der ESVG-Umstellung auf die Haushaltsergebnisse 1999 waren im Durchschnitt gering, in Portugal und Schweden jedoch deutlicher. 13 stieg sie in Irland und Italien sichtbar an. Zudem unternahmen viele Mitgliedstaaten Anstrengungen, Investitionen in Humankapital zu erhöhen. Die höhere Steuer- und Primärausgabenquote ist als ein weniger positives Merkmal der Haushaltsanpassung im Jahr 1999 zu werten, da allgemein anerkannt wird, daß eine qualitativ hochwertige Konsolidierungsstrategie zunächst auf Ausgabenzurückhaltung setzen sollte, die anschließend wiederum Abgabensenkungen ermöglicht. Allerdings sehen die laufenden Steuerreformen in den Mitgliedstaaten generell Abgabensenkungen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Steuerbasis vor. Auf kurze Sicht kann dies, während sich die Wirtschaftsakteure anpassen, zu Schwankungen bei den Steuereinnahmen führen. Sofern die Steuererhebung effizienter gestaltet wurde - in einigen Fällen eine Voraussetzung für die Senkung der Steuersätze - dürfte dies ebenfalls zu höherem Aufkommen führen. Auf der Ausgabenseite trugen neben der etwas höheren Investitionsquote auch die automatischen Stabilisatoren zu einem Anstieg bei. Nach den vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplänen dürften sowohl die Einnahmen- als auch die Primärausgabenquote 1999 ihren Höhepunkt erreicht haben. 3. 2 Haushaltspläne für 2000 und danach Was die kurzfristigen Aussichten für die öffentlichen Finanzen im Jahr 2000 angeht, so scheinen die meisten Mitgliedstaaten in ihren aktuellen Plänen keine größeren Konsolidierungsanstrengungen vorzusehen. Nach den bislang vorgelegten Haushaltszielen für 2000 werden sich die Haushaltssalden im Durchschnitt allerdings aufgrund konjunktureller Einflüsse und niedrigerer Zinsausgaben weiterhin etwas verbessern. Die konjunkturbereinigten Primärsalden dürften sich etwas verschlechtern, falls die nominalen Ziele gerade eben erreicht werden. Obgleich die Ziele nicht sehr ehrgeizig sind, sollte festgestellt werden, daß die meisten Haushaltsplanungen auf bewußt vorsichtigen Annahmen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung basieren. Als Konsequenz ergibt sich angesichts der sich aufhellenden Wirtschaftsaussichten für 2000 eine gute Chance, daß in diesem Jahr die Haushaltsziele nochmals übertroffen werden können. Seit letztem September habe alle bis auf einen Mitgliedstaat aktualisierte Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgelegt. Nur Österreich hat noch nicht sein aktualisiertes Programm eingereicht, bedingt durch die Verzögerung bei der Regierungsbildung und dem sich daraus ergebenden Fehlen eines Haushalts für 2000. Von der neuen österreichischen Regierung wird erwartet, daß sie ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm vor Ende März vorlegt. Die aktualisierten Programme halten an den mittelfristigen Zielen der ursprünglichen Programme fest oder bekräftigen diese; dabei wird das zusätzlich Jahr am Ende der Programme oftmals genutzt , um weiteren Fortschritt bei der Verringerung des Defizits zu machen (siehe Tabelle 5). Diese aktualisierten Programme zeigen auf, daß die vierzehn Mitgliedstaaten entweder bereits jetzt oder spätestens 2002 die Bedingung der minimalen Referenzmarke erfüllen, die es den automatischen Stabilisatoren gestattet, wirksam zu werden ohne das Risiko, den 3% des BIP Referenzwert zu brechen. Für das Jahr 2002 oder 2003 streben acht Mitgliedstaaten einen Budgetüberschuß an und fünf weitere erwarten ein Defizit von nicht mehr als einem halben Prozent des BIP. Die Aktualisierungen basieren im Allgemeinen auf vorsichtigen Wachstums- und Zinsannahmen. In Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 würde von den Mitgliedstaaten erwartet, den Anpassungsprozeß und die Verringerung der noch hohen Schuldenquote zu beschleunigen sofern sich die verbesserten Wirtschaftsaussichten materialisieren. Eine ehrgeizigere Strategie wäre möglicherweise angemessen für diejenigen Mitgliedstaaten, die aufgefordert wurden, zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen, beziehungsweise für diejenigen, in denen ein sehr hoher Schuldenstand noch Anlaß zu Sorge gibt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die Position im Konjunkturzyklus. In Ländern, in denen das Wirtschaftswachstum stark blieb und in denen der Wirtschaftsaufschwung bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, würden stärkere und vorgezogene Anpassungen helfen, Überhitzungsrisiken zu vermindern. Die Zusammensetzung der in den aktualisierten Programmen dargelegten Haushaltsanpassung scheint insofern günstig, als sich Gesamteinnahmen- und -ausgabenquote stabilisieren und mittelfristig allmählich zurückgehen sollen, wobei sie auf einem historisch hohen Stand bleiben. Was die Ausgaben 14 anbelangt wird erwartet, daß die gesamtstaatlichen Investitionen in etwa unverändert bleiben. So verfolgen viele Mitgliedstaaten explizit oder implizit eine Haushaltsstrategie, die auf einer Eindämmung der Primärausgaben beruht, um Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP dürfte weiter auf ein tragfähigeres Niveau zurückgehen. Alle Mitgliedstaaten, die bislang aktualisierte Programme vorgelegt haben, wollen ihre Schuldenquoten gegenüber den Vorjahresprogrammen senken. So wird der Schuldenstand der meisten Mitgliedstaaten bereits 2001 unter der Marke von 60 % des BIP liegen. Die noch hochverschuldeten Länder Belgien, Griechenland und Italien führen ihren Schuldenstand weiter zurück und nähern sich 2002/2003 der Schwelle von 100 % des BIP (siehe Tabelle 6). 3. 3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rentenreform • Da sich Änderungen bei den Renten- und Gesundheitssystemen sehr langfristig auswirken, ist es wichtig, daß Reformen gut durchdacht sind und in der Gesellschaft einen breiten Konsens finden. Folglich kann die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht nur anhand von Maßnahmen eines einzigen Jahres beurteilt werden, ohne Reformvorschläge und Konsultationen mit den Sozialpartnern zu berücksichtigen. Die gesetzlichen Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, und die Länder befinden sich in unterschiedlichen Stadien des Reformprozesses. Gleichwohl stand die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Altersversorgung, in fast allen Mitgliedstaaten weit oben auf der politischen Tagesordnung (siehe Kasten 2). Alles in allem sind bei den laufenden Reformen verschiedene gemeinsame Trends auszumachen: (i) Schritte werden unternommen, um Vorruhestandsregelungen einzuschränken und die Erwerbsquoten älterer Bevölkerungsgruppen zu erhöhen; (ii) ein besseres Gleichgewicht zwischen Beiträgen und Ausgaben wird angestrebt; (iii) es findet eine Verlagerung zu stärker kapitalgedeckten gesetzlichen Rentensystemen statt; und (iv) durch Stärkung der kapitalgedeckten zweiten und dritten Säule soll die Altersversorgung ausgewogener werden. In mehreren Ländern sind konkrete Maßnahmen erlassen worden bzw. frühere Reformen in Kraft getreten, namentlich in Dänemark, Irland, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich. In Deutschland wurde eine Senkung der Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, die durch höhere Energiesteuern finanziert werden soll. Jahr 2000 könnte einen wichtigen Meilenstein Das in der Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen in Europa darstellen, da in Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal weitreichende Reformen durchgeführt werden könnten. Weitere Reformen der gesetzlichen Altersversorgungssysteme sind in Italien und Österreich möglich und auch wünschenswert. Es ist unabdingbar, daß dem Problem der langfristigen Tragfähigkeit der gesetzlichen Altersversorgung bei solchen Reformen in umfassender Weise Rechnung getragen wird, was die Notwendigkeit einschließt, sie beschäftigungsfreundlich zu gestalten und eine faire Verteilung innerhalb und zwischen den Generationen zu sichern. In mehreren Mitgliedstaaten wurden Reformen der gesetzlichen Altersversorgung nach Wahlen neuer Regierungen ausgesetzt. Dies war in den letzten Jahren in Deutschland und Frankreich der Fall. Zwar ist es wichtig, daß Regierungen in der Gesellschaft einen breiten Konsens über Rentenreformen erzielen, doch dürfen harte Entscheidungen nicht wiederholt aufgeschoben werden. Es bleibt kurze Zeit, das Problem in Angriff zu nehmen, bevor um 2010 die Babyboom-Generation in den Ruhestand geht. Alles in allem wurden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen befolgt, wenngleich sich viele Mitgliedstaaten in einer Konsultationsphase befinden. Die Einhaltung der Grundzüge im Jahr 2000 sollte allerdings daran beurteilt werden, in welchem Grad Vorschläge und Konsultationen in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. 15 Im Laufe des Jahres 1999 wurde im Ausschuß für Wirtschaftspolitik eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die vergleichbare Schätzungen für die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung vorlegen soll. Die entsprechenden Arbeiten dürften im Jahr 2000 abgeschlossen werden. Kohärente und vergleichbare Schätzungen sind unerläßlich, um die Gestaltung der Politik auf EU-Ebene zu verbessern. Außerdem lag der Schwerpunkt bislang auf der gesetzlichen Altersversorgung. Weitere Arbeiten sind zu den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die staatlichen Gesundheitsausgaben und das Steueraufkommen erforderlich. Die Arbeit des Ausschuß für Wirtschaftspolitik wird essentiellen Input bereitstellen zu einer unter der portugiesischen Präsidentschaft eingerichteten hochrangigen Arbeitsgruppe, die die langfristige Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der Rentensysteme bewerten wird. Abgabenreform • Senkung der Abgabenbelastung Die meisten Mitgliedstaaten haben Abgabenreformen durchgeführt oder beschlossen, die die Sozialversicherungsbeiträge, Einkommensteuern und Körperschaftssteuern sowie in erheblich geringerem Maße die indirekten Steuern (siehe Kasten 3) betreffen. Aufgrund des Umfangs und Ehrgeizes dieser Reformen scheinen sie sich bislang in vielen Fällen nur begrenzt auf die öffentlichen Einnahmen ausgewirkt zu haben. Dennoch wird erwartet, daß die Abgabenbelastung im Zeitraum 2000- 2003 (gemessen durch das Verhältnis der gesamten Staatseinnahmen zum BIP) in den meisten Mitgliedstaaten sinken wird, insbesondere in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Finnland und Schweden. Verringerung der Abgabenschere bei Niedrigverdienern und Abgabenverlagerung Die Mehrheit der Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland und Vereinigtes Königreich) hat Maßnahmen durchgeführt, um die Lohnnebenkosten zu senken. Diese Maßnahmen richten sich auf Niedrigverdiener (Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich) und die Verstärkung der Anreize für Neu- und Festeinstellungen (Griechenland, Spanien und Italien). Außerdem werden in einer Reihe von Mitgliedstaaten Einkommensteuerreformen des Arbeitseinkommens zu verringern. In Deutschland, Spanien, Irland, den Niederlanden, Finnland und Schweden sind allgemeine Senkungen der Grenz- und Regelsteuersätze geplant bzw. eingeführt worden. Gezielte Reformen (Dänemark, Griechenland, Italien, Österreich und Vereinigtes Königreich), bei denen die Steuern am unteren Ende der Einkommensskala gesenkt werden und der Grundfreibetrag angehoben wird, sollen dafür sorgen, daß Arbeit sich lohnt. Im Vereinigten Königreich wurde (im Rahmen des "Welfare to work"-Programms) auch das garantierte Mindesteinkommen ("Working Families Tax Credit") angehoben. die Gesamtbelastung durchgeführt, um Durch die Einkommensteuerreformen scheint sich die direkte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in bescheidenem Ausmaß zu verringern. 3 Die Lohnnebenkosten wurden bislang mäßig gesenkt (siehe Tabelle 7). 4 Alles in allem wird sich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge möglicherweise nur unwesentlich auf die Lohnnebenkosten auswirken. 5 Dies ist kaum verwunderlich, da die meisten 3 Die direkte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit umfaßt Sozialversicherungsbeiträge, lohnbezogene Sozialversicherungssteuern, sowie Lohn- und Einkommensteuern. Sie wird üblicherweise in Prozentpunkten des Bruttolohns ausgedrückt. 4 Tabelle 7 zeigt u. a. die sogenannte effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit. Auch wenn diese konzeptionell ähnlich ist wie die von Eurostat veröffentlichten impliziten Steuerraten, bestehen methodische Unterschiede. Hauptsächlich aufbauend auf makroökonomischen Daten und im Rahmen der Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommissionsdienststellen aktualisiert erlaubt die effektive Abgabenbelastung eine Einschätzung auf der Basis der neuesten Informationen. 5 Die Lohnnebenkosten werden als Anteil der Sozialversicherungsbeiträge, der lohnbezogenen Sozialversicherungssteuern sowie der Lohn- und Einkommensteuern an den Bruttolöhnen berechnet. 16 Maßnahmen auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sind (neue Arbeitsplätze, unteres Ende der Lohnskala) und unter Umständen nur einen Bruchteil der Steuerbasis betreffen. Die Reformen der indirekten Steuern sind relativ begrenzt. Nur in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland und dem Vereinigten Königreich wurden die Energie- und Umweltsteuern erhöht. In einigen Fällen soll der Faktor Arbeit entlastet und die Besteuerung auf andere Bereiche verlagert werden. In Deutschland und im Vereinigten Königreich sollen mit dem zusätzlichen Aufkommen Senkungen der Lohnnebenkosten finanziert werden. In Frankreich sollen Ökosteuern dazu beitragen, die Haushaltsauswirkungen der Arbeitszeitverkürzung zu finanzieren. Außerdem planen neun Länder (Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich für die Isle of Man) niedrigere MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, um die Nachfrage nach Arbeitskräften in diesen Bereichen zu stärken. Effizientere Abgabensysteme Auch wenn ein wichtiges steuerpolitisches Ziel der Mitgliedstaaten offenbar darin besteht, die Abgabensysteme beschäftigungsfreundlicher zu machen, steht hinter manchen Maßnahmen auch das Bestreben, die Effizienz der Abgabensysteme zu erhöhen. In einigen Ländern umfaßte die Einkommensteuerreform eine durchgehende Senkung der Grenzsteuersätze. Außerdem werden durch gezielte der Abgabensysteme, wie Arbeitslosigkeitsfallen, vermindert. Gleichwohl deuten Fälle von Steuerumgehung und -betrug darauf hin, daß weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Effizienz und Wirksamkeit von Verwaltung und Steuereinziehung zu erhöhen. Außerdem könnten Steuersenkungen am unteren Ende und eine Erhöhung des Grundfreibetrags zu einer unstetigen Entwicklung der Grenzsteuersätze führen und die Einkommensteuerprogressivität in der unteren Hälfte der Einkommensskala verstärken. Steuersenkungen bestimmte verzerrende Wirkungen Die Reformen der Kapital- und Unternehmensbesteuerung scheinen nicht auf potentiellen Druck durch Steuerwettbewerb zu reagieren. Sie zielen darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte zu verbessern (Dänemark, Deutschland, Frankreich und Italien) und Anreize für Wagniskapital und immaterielles Kapital zu schaffen (Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland und Italien). In sollen die sind die Reformen allgemeiner. Deutschland und Finnland Körperschaftssteuersätze gesenkt, in Finnland um einen Prozentpunkt erhöht werden. In Deutschland Was das Einkommen aus Kapital insgesamt betrifft, so scheinen die derzeitige Höhe und Entwicklung der effektiven Steuersätze auf den Faktor Kapital dafür zu sprechen, daß die Reformen der Körperschafts- und sonstiger auf Kapital lastender Steuern die Steuerbelastung des Faktors Kapital nicht grundlegend ändern. 6 Vielmehr scheinen die Reformen der Einkommensteuer, die sich auch das Einkommen aus Kapital erstreckt, zu einer Entlastung des Einkommens sowohl aus Arbeit als auch aus Kapital zu führen. Eine Verringerung des effektiven Steuersatzes auf Kapital wird für die Periode 2000- 2001 erwartet. Harmonisierung der Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern reibungslos jedoch erforderlich, um einen Auf dem Gebiet der indirekten Steuern ist die EU bislang am weitesten vorangekommen. Weitere Fortschritte sind funktionierenden Binnenmarkt sicherzustellen. Was die gesetzlichen und effektiven MwSt-Sätze anbelangt, so bestehen zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Steuerbefreiungen und Sonderregelungen für Waren und Dienstleistungen. Außerdem verändern neue Technologien das Wesen der Verbrauchsteuern. Der elektronische Geschäftsverkehr könnte sich weitreichend auf die Funktionsweise der Steuersysteme auswirken, vor allem in der EU, da ein Drittel der öffentlichen Einnahmen aus stammt. Durch den elektronischen indirekten Steuern Geschäftsverkehr wird der Endverbrauch extrem mobil und die MwSt für Steuerumgehung anfällig. Auch die Grundkonzepte der Steuerverwaltung und -beitreibung können sich hierdurch radikal 6 Die effektive Besteuerung des Faktors Kapital umfaßt Personensteuern auf Kapitaleinkünfte sowie Steuern auf Besitzeinkommen und Körperschaftssteuern in Prozentpunkten des Betriebsüberschusses. 17 verändern. Diese Herausforderungen verlangen erneute und weitere Harmonisierungsanstrengungen im Bereich der MwSt und anderer indirekter Steuern. 7 Fortsetzung der steuerpolitischen Koordinierung und Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbs Steuerwettbewerb hat bedeutende positive Konsequenzen: Es ist ein Mittel zum Nutzen der Bürger, da er Druck auf Senkung der Staatsausgaben ausübt und sicherstellt, daß die Steuerpolitik Rücksicht auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union nimmt. Durch Unterhöhlung der nationalen Steuerbasis bestimmter mobiler Aktivitäten bedroht unbeschränkter Steuerwettbewerb gleichzeitig jedoch die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und erzwingt eine weitere Verlagerung der Abgabenbelastung zu Ungunsten immobiler Faktoren, namentlich Arbeit. Solch ein schädlicher Steuerwettbewerb unterminiert die Grundlage des Binnenmarktes, und zwar den Unternehmen ein gleiches Spielfeld für den fairen Wettbewerb zur Verfügung zu stellen. Das Maßnahmenpaket gegen schädlichen Steuerwettbewerb, einschließlich des Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, baut auf dem Prinzip auf, daß eine Koordinierung (eher als eine Harmonisierung) bestimmter direkter Steuern notwendig ist. Es stellt ein Instrument zur Verfügung zur Entwicklung koordinierter Lösungen für Probleme, die Mitgliedstaaten durch individuelles Handeln zu lösen nicht in der Lage sind. Entsprechend den Fortschritten mit dem Verhaltenskodex sind weitere Koordinierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten erforderlich, insbesondere bei bestimmten mobilen Kategorien von Kapitaleinkünften. 8 4. ANGEMESSENE LOHNENTWICKLUNG In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 1999 wurde folgendes aufrechterhalten: (i) Die Nominallohnerhöhungen müssen mit der Preisstabilität vereinbar sein; (ii) die Reallohnsteigerungen im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Rentabilität der Investitionen erforderlichenfalls gestärkt und anschließend gewahrt werden muß; (iii) die Lohnabschlüsse sollten den Produktivitätsunterschieden nach Qualifikationen, Fertigkeiten und Regionen Rechnung tragen und (iv) Lohnnachahmung sollte vermieden werden, und die Lohnkostenunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Unterschiede in der Arbeitsproduktivität widerspiegeln. Das Arbeitsentgelt je Beschäftigten, das die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung einschließt, ist 1999 in der EU um fast 3 % gestiegen und entsprach damit dem Trend der letzten Jahre. 9 Der Anstieg der nominalen Lohnstückkosten beschleunigte sich auf etwa 2 %, was teilweise auf eine konjunkturbedingte Delle in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität zurückzuführen war (siehe Tabelle 8). Diese Situation ist mit Preisstabilität immer noch vollkommen vereinbar, kann jedoch Inflationsrisiken bergen, wenn andere Faktoren zusätzlichen Druck auf die Preise ausüben. Die Lohnstückkosten stiegen in einigen der im Konjunkturzyklus weiter fortgeschrittenen Mitgliedstaaten mit Raten von fast oder sogar 3 %, wie in Dänemark und Irland. In Portugal beschleunigte sich der Lohnstückkostenanstieg auf mehr als 4 % und lag im Vereinigten Königreich fortgesetzt über 4 %. Längerfristig würden solche Raten die Preisstabilität und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Die Anstiegsrate der Reallöhne (der um den BIP-Deflator bereinigten nominalen Arbeitsentgelte), die seit Mitte der 80er Jahre deutlich unter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität lag und somit eine erhebliche Verbesserung der Investitionsrentabilität ermöglichte, beschleunigte sich 1999 leicht und lag 7 Auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom November 1998 für eine Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt erzielte der Rat im Dezember 1999 eine Einigung über die gemeinsame Position. 8 Während die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 darlegten, daß der Rat auf das Ergebnis einer laufenden Diskussion über die Besteuerung von Zinserträgen aus Ersparnissen entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom Dezember 1998 warte, ist bislang noch keine Einigung erreicht worden. 1998 stieg das Arbeitsentgelt je Beschäftigten um 2,4 %. Allerdings gehen in diese Zahl auch die Auswirkungen der Steuerreform in Italien ein, mit der die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gesenkt wurden. Ohne diesen einmaligen Effekt wäre das Arbeitsentgelt in der EU insgesamt etwa in gleichem Maße gestiegen wie 1999. 9 18 etwas über dem Produktivitätszuwachs. Dadurch kam der Rentabilitätsanstieg in der EU insgesamt vorübergehend zum Stillstand. Besonders rasch stiegen die realen Lohnstückkosten in Schweden und im Vereinigten Königreich. Obgleich die Rentabilität in beiden Ländern über dem EU-Durchschnitt lag, würde eine weitere merkliche Beschleunigung bei den Lohnabschlüssen ohne einen entsprechend rascheren Anstieg der Arbeitsproduktivität die Wettbewerbsfähigkeit doch zu untergraben drohen. Einige Länder haben Schritte unternommen oder geplant, um sicherzustellen, daß die Lohnkostenunterschiede die Produktivitätsunterschiede zwischen verschiedenen Qualifikationen, Fertigkeiten und Regionen besser widerspiegeln. Gezielte Senkungen der Lohnnebenkosten wurden 1999 in Spanien, Frankreich und Italien eingeführt, weitere Senkungen sind in Belgien geplant. In Griechenland bieten regionale Beschäftigungspakte grundsätzlich die Möglichkeit, in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit von sektoralen Tarifvereinbarungen abzuweichen. In Italien können regionale Tarifverträge nach dem "Sozialpakt für Entwicklung und Beschäftigung" von den nationalen Tarifstandards abweichen. Vor allem im Euro-Gebiet kommt es darauf an, daß die Lohnentwicklung in den teilnehmenden Ländern weiterhin auf die Produktivität abgestimmt ist. Während die Entwicklungen im Jahr 1999 in dieser Hinsicht generell keine Probleme erwarten lassen, sind die Lohnstückkosten in Portugal doch deutlich rascher gestiegen als im Euro-Gebiet insgesamt, was bei einer unverminderten Fortsetzung dieses Anstiegs die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Portugals beeinträchtigen könnte. Im Gegensatz dazu wird der Mindestlohn in Irland sorgfältig überwacht werden müssen, um sicherzustellen, daß Arbeitnehmer geringer Produktivität nicht über den Preis aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. EFFIZIENTERE PRODUKTMÄRKTE (WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN) 5. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 bestimmten, daß (i) die Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik strikt angewandt und sorgfältig überwacht werden sollten; (ii) die Mitgliedstaaten eine rigorose Selbstdisziplin bezüglich staatlicher Beihilfen aufbringen müssen und die Kommission diese überwachen muß; (iii) gesetzgeberische Reformen in den Bereichen Telekommunikation, Verkehrswesen und Energieversorgung fortgeführt und zügiger vorangetrieben werden sollten; (iv) weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Qualität des rechtlichen und regulatorischen Rahmens erzielt werden sollten, insbesondere für die KMU und Unternehmensgründungen; (v) das Mehrwertsteuersystem weiter umgestaltet und vereinfacht werden sollte; (vi) weitere Fortschritte in Hinblick auf die Vermeidung eines schädlichen Steuersenkungswettlaufs erzielt werden müssen; und (vii) die Mitgliedstaaten auch die Umweltdimension der Wirtschaftspolitik stärker betonen sollten (siehe Kasten 4 für die länderspezifischen Empfehlungen). Die Produktmärkte in der Europäischen Union sind relativ stark integriert, und der Wettbewerb auf den Märkten nimmt zu. Allerdings ist das Ausmaß, in dem die heimischen Produktmärkte dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch unterschiedlich, gemessen am Öffnungsgrad des Außenhandels, der Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen und grenzüberschreitender Fusionen und Übernahmen (vgl. Tabelle 9). So sind beispielsweise Länder wie Belgien, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich dem internationalen Konkurrenzdruck vergleichsweise stärker ausgesetzt, die anderen Mitgliedstaaten dagegen weniger. In den letztgenannten Ländern sind die eingeleiteten ordnungspolitischen Reformen daher sogar noch wichtiger, um den Wettbewerb auf den Produktmärkten zu vergrößern und dem künftigen Konkurrenzdruck gewachsen zu sein. erheblichen Fortschritte der intensiven Trotz der Handelsbeziehungen ist die Preisstreuung in der EU, vor allem im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, immer noch groß. 10 Überdies hat sich der Konvergenzprozeß bei den Preisen in den letzten Jahren gegenüber dem Beginn der 90er Jahre verlangsamt. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen auch weiterhin erhebliche Preisniveauunterschiede (vgl. Kasten 5). Integration und der europäischen 10 Beim Vergleich der Preisstreuung in der EU mit derjenigen in den USA ist allerdings Vorsicht angebracht. 19 in bestimmten Dienstleistungsbereichen, Es besteht beträchtlicher Spielraum für Verbesserungen der Funktionsweise des Binnenmarktes, vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen. Sektoren, die noch nicht unter die Binnenmarktgesetzgebung fallen, würden ebenfalls von stärkerem Wettbewerb profitieren. Zur Überwindung dieser Probleme und zur Beseitigung der strukturellen Hindernisse haben die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl von Reformen auf den Produktmärkten eingeleitet. in der Bauwirtschaft und 5. 1 Binnenmarkt - der Rechtsrahmen muß ordnungsgemäß umgesetzt werden Der Umsetzungsgrad des Binnenmarktrechts hat sich weiter erhöht. Der rechtliche Rahmen für den Binnenmarkt ist nunmehr in fast allen Mitgliedstaaten weitgehend festgelegt worden. Wie aus dem letzten Binnenmarktanzeiger hervorgeht, in zehn von fünfzehn Mitgliedstaaten bei weniger als 4 % (vgl. Tabelle 10). Ähnliche Anstrengungen werden nun den fünf Mitgliedstaaten (Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Portugal) abverlangt, deren Umsetzungsdefizit immer noch über 4 % ausmacht. Bei den Veterinärkontrollen und im Verkehrswesen sind die Fortschritte relativ schleppend. lag das Umsetzungsdefizit Mit der zunehmenden Umsetzung der Rechtsvorschriften muß der Schwerpunkt nunmehr auf die korrekte Anwendung der Binnenmarktrichtlinien verlagert werden. In dieser Hinsicht geben mit Gründen versehene Stellungnahmen nützliche Aufschlüsse, da sie eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts anzeigen. So entfällt auf vier Länder (Belgien, Griechenland, Frankreich und Italien) zusammengenommen mehr als die Hälfte der von September 1998 bis August 1999 abgegebenen, mit Gründen versehenen Stellungnahmen. In Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sind öffentliche Aufträge ein zentraler Bereich des Marktes, in dem die rechtlichen Rahmenvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt und durchgesetzt werden müssen. Die Vertragskonditionen der ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge haben einen Wert von wenig mehr als 2 % des BIP, wohingegen der Markt für öffentliche Aufträge (einschließlich derjenigen der Verteidigungsministerien) 14 % des BIP der EU ausmacht. Mehrere Indikatoren (noch nicht in das innerstaatliche Recht umgesetzte Richtlinien, Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen, geringer Wert der im Amtsblatt veröffentlichen Ausschreibungen) lassen darauf schließen, daß in einigen Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Niederlande und Österreich) hierbei nach wie vor Probleme bestehen. 11 Allmählich hat der neue Ansatz der technischen Normung, d. h. die gesetzliche Harmonisierung wichtiger Produktanforderungen, für die Ausschaltung der verbleibenden technischen Handelsbarrieren in der Union an Bedeutung gewonnen. 5. 2 Wettbewerbspolitik - modernisierte Rechtsvorschriften und gewisse Fortschritte bei staatlichen Beihilfen Der Wettbewerbspolitik kommt bei der Wahrung und Verstärkung von Flexibilität und Effizienz der Produktmärkte eine wichtige Rolle zu. In diesem Bereich haben sich die meisten Mitgliedstaaten in erheblichem Maße um eine Modernisierung ihres Wettbewerbsrechts und einen Abbau der staatlichen Beihilfen bemüht. Im Vereinigten Königreich tritt das neue Wettbewerbsgesetz, das die Befugnisse und die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden verstärkt, am 1. März 2000 in Kraft, und in sechs anderen Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich) wurde das Wettbewerbsrecht 1999 gestrafft oder vereinfacht. Dennoch fehlt in einer Reihe von Mitgliedstaaten noch eine vollständig unabhängige Wettbewerbsbehörde. In neun Mitgliedstaaten verfügen die nationalen Wettbewerbsbehörden heute über die Befugnisse zur Durchsetzung von Artikel 81 und 82 EU-Vertrag, die von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung handeln. In Dänemark, Irland, Luxemburg, Österreich, Finnland und Schweden ist dies noch immer nicht der Fall. In Schweden prüft die Regierung jedoch die Möglichkeit, die nationale Wettbewerbsbehörde zur Durchsetzung der 11 Vgl. auch Zweiter Bericht der Kommission im Rahmen des Cardiff-Prozesses "Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte", KOM (2000) vom 26. 1. 2000. 20 Artikel 81 und 82 zu ermächtigen und hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Fusionskontrolle vorgelegt. Entsprechende Maßnahmen werden voraussichtlich im April 2000 getroffen. In Österreich wurde im Juli 1999 das neue Kartellgesetz erlassen, das den Geltungsbereich des Kartellverbots ausdehnt. In Dänemark schließlich wird erwartet, daß das Parlament in diesem Jahr ein neues Gesetz verabschiedet, das dem Wettbewerbsrat Befugnisse zur Fusionskontrolle und zur Verhängung von Geldbußen bei Verstößen von Unternehmen überträgt. Der relativ große Umfang der staatlichen Beihilfen zeigt, daß es nach wie vor einer strengen Kontrolle und rigorosen Anwendung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften bedarf. Allerdings sind in den letzten Jahren einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. So setzt sich insbesondere der seit Anfang der 90er Jahre zu beobachtende Abwärtstrend offenbar fort. Der Umfang der staatlichen Beihilfen (ohne Agrarbeihilfen) ist in Deutschland, Italien und Portugal in Prozent des BIP immer noch relativ hoch. Der Wettbewerb im Binnenmarkt wird nicht nur durch den Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen, sondern auch durch ihre Zusammensetzung beeinflußt. So sollte der Anteil von "Ad-hoc" und sektorspezifischen Beihilfen reduziert werden. Eine weitere ermutigende Entwicklung in diesem Zusammenhang ist der Rückgang des Anteils von Ad-hoc-Beihilfen in nahezu allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme insbesondere Frankreichs, wo diese Art der Beihilfen immer noch fast ein Viertel ihrer Gesamtbeihilfen ausmacht; dies ist der höchste Prozentsatz in der Europäischen Union. In Deutschland war dagegen ein substantieller Rückgang zu beobachten: Dort hat sich der Anteil dieser Beihilfen halbiert. Sektorspezifische Beihilfen sind nach wie vor relativ hoch in Belgien (Eisenbahn), Deutschland (Kohle, Eisenbahn, aber auch hier in absoluten Zahlen rückläufig), Griechenland (Eisenbahn und Luftfahrt, wo jetzt ein großer Rückgang zu beobachten ist), Spanien (Eisenbahn, Kohle, Schiffbau), Frankreich (Eisenbahn und Finanzdienstleistungen) sowie Irland (Finanzdienstleistungen). In Italien ist der Rückgang des Anteils sektorspezifischer Beihilfen positiv zu vermerken. Mit Blick auf die Struktur der staatlichen Beihilfen ist zu vermerken, daß der Anteil der Regionalbeihilfen auf Kosten anderer horizontaler Zwecke zugenommen hat. Horizontale Beihilfen dominieren eindeutig in Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland. 5. 3 Öffentliche Versorgungsbetriebe - Fortschritte im Telekommunikationssektor und in der Stromwirtschaft ist der entscheidend regulatorischen Rahmenvorschriften bestimmter wichtiger Versorgungsbetriebe Die Effizienz ein unternehmensfreundliches Umfeld und ein höheres Wachstumspotential der Wirtschaft. Daher ist esvon größter Bedeutung, daß die Bemühungen um einen verstärkten Wettbewerb und eine Verbesserung öffentliche Versorgungsbetriebe, Handel und Finanzdienstleistungen weitergehen. Zur Zeit werden die öffentlichen Versorgungsbetriebe liberalisiert, jedoch je nach Sektor und Mitgliedstaat in unterschiedlichem Tempo. Bei den Telekommunikationsdiensten ist man rascher vorangekommen, und auch die Öffnung der Stromwirtschaft für den Wettbewerb hat Fortschritte gemacht. Auf der anderen Seite kommt die Liberalisierung der Gaswirtschaft, der Eisenbahnen, der Wasserversorgung und der Postdienste langsamer voran. in Bereichen wie für Im letzten Jahrzehnt wurde der Telekommunikationssektor in allen Mitgliedstaaten dem Wettbewerb geöffnet. Neue Wettbewerber haben sich den Markt erschlossen und die Marktanteile der bisherigen Anbieter schrumpfen lassen, was in den meisten Mitgliedstaaten zu einem substantiellen Preisrückgang geführt hat. So ist beispielsweise dem Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor zu entnehmen, daß die Preise für Inlands- und Auslandsferngespräche in der Europäischen Union im Zeitraum 1997-1999 um durchschnittlich 27 % bzw. 38 % gesunken sind (vgl. Tabelle 11). So war der Preisrückgang bei Inlandsferngesprächen in Irland (54 %), Österreich (41 %) und Schweden (39 %) und bei Auslandsgesprächen in den Niederlanden (89 %), Deutschland (67 %) und Luxemburg (63 %) sehr erheblich. Trotz dieser Fortschritte haben die bisherigen Betreiber in den meisten Mitgliedstaaten immer noch eine beherrschende Stellung, insbesondere im Markt für den lokalen Zugang. In manchen Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich) gibt der Mangel an Kompetenzen der Regulierungsbehörden oder an Transparenz Anlaß zu Besorgnis. 21 Auch bei der Einführung von Wettbewerb in der Strom- und Gaswirtschaft wurden Fortschritte erzielt. Die EG-Elektrizitätsrichtlinie, die die schrittweise Öffnung der nationalen Märkte für den Wettbewerb vorsieht, ist in das innerstaatliche Recht sämtlicher Mitgliedstaaten umgesetzt worden (vgl. Kasten 6). Die meisten Mitgliedstaaten haben sich ehrgeizige Liberalisierungsziele in Form von Marktanteilen und -segmenten gesetzt, die dem Wettbewerb geöffnet werden sollen, und in einigen Ländern wurden bereits Preissenkungen vermeldet. Letzter Termin für die Umsetzung der Gasrichtlinie in das innerstaatliche Recht ist August 2000. Griechenland und Portugal, wo die Verwendung von Erdgas noch in den Kinderschuhen steckt, ist eine zehnjährige Übergangsfrist für die Liberalisierung dieses Sektors eingeräumt worden. Im Vereinigten Königreich wurden wichtige Maßnahmen zur Liberalisierung des Gasmarktes getroffen (dort können heute alle Verbraucher ihre Lieferanten frei wählen), ebenso in Spanien (1998 war der Markt zu 46 % liberalisiert). In diesem Jahr will Österreich seine Märkte vollständig öffnen und Irland Durchführungsvorschriften erlassen, die 75 % des Gasmarktes liberalisieren sollen. Die Niederlande und Belgien werden 45 % bzw. 47 % des Marktes öffnen. Bei der Eisenbahn, Wasserversorgung und Post verläuft der Liberalisierungsprozeß langsamer. Gleichwohl wurden bestimmte Maßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs getroffen. So besteht bei den Eisenbahnen ein Trend zur Trennung der Verwaltung der Infrastruktur vom Erbringen der Leistungen. Das Ausmaß, in welchem dies ausgeführt wurde, variiert von der Schaffung interner Abteilungen bis hin zu rechtlich selbständigen Unternehmen. Schritte in dieser Richtung wurden unternommen in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich. Alle Mitgliedstaaten haben jetzt formell die Rechnungsführung getrennt zwischen dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und dem Erbringen von Verkehrsleistungen wie von Richtlinie 91/440 verlangt. Im Postsektor ist eine Richtlinie der Gemeinschaft angenommen worden, die den Sektor für Wettbewerb öffnet. Diese wartet jedoch noch in einigen Mitgliedstaaten noch auf ihre Umsetzung. Wettbewerb durch oder um die Bereitstellung der Leistungen geben einen Anreiz zur Ermutigung von Verbesserungen in diesem Bereich. In Bezug auf das Management der Infrastruktur stellen sich aber auch neue Aufgaben: So muß beispielsweise die regulatorische Beaufsichtigung der Eisenbahnen verbessert werden, um angemessene Anreize für Investitionen und Effizienz zu schaffen und gleichzeitig die Verbraucherinteressen zu schützen. Dieses Problem ist im Vereinigten Königreich besonders akut. Der Ausgleich zwischen dem Schutz der Interessen von Unternehmen und Verbrauchern ist bei allen netzgebundenen Wirtschaftszweigen von größter Bedeutung (vgl. Kasten 7). 5. 4 Handel - weitere Liberalisierung notwendig Eine Verbesserung der Effizienz des Handelssektors ist für das einwandfreie Funktionieren der Produktmärkte wesentlich. Ein effizienter Handelssektor könnte die den Verbrauchern angebotene Produktpalette erweitern und zu niedrigeren Preisen führen. Die größere Preistransparenz in Verbindung mit der Einführung des Euro könnte zu Arbitragegeschäften anregen, und insoweit wird der Handel bei dem Konvergenzprozeß der Preise nach unten eine höchst wichtige Rolle zu spielen haben. Die Flächennutzungsplanung (in den Niederlanden und Schweden), Ladenschlußzeiten (in Belgien, Dänemark, Deutschland und Österreich) sowie spezifische Beschränkungen für Großformen des Einzelhandels (in Spanien und Portugal) begrenzen nach wie vor den Wettbewerb in diesem Sektor. In manchen Ländern (Dänemark, Deutschland und Schweden) werden zur Zeit die Auswirkungen dieser Regulierungen untersucht. In Italien setzte 1998 ein erheblicher Liberalisierungsprozeß im Einzelhandel ein, der zur Deregulierung der Ladenöffnungszeiten und zu einer Vereinfachung der Formalitäten für Betriebsgründungen führte. Der Einzelhandel ist in mehreren Mitgliedstaaten, vor allem in Finnland und Schweden, stark konzentriert, was zu dem relativ höheren Preisniveau in diesen Ländern beitragen mag. In Frankreich ist die Regierung besorgt über die Gefahr einer mißbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Stellungen in den Beziehungen zwischen Herstellern und Einzelhandel und wird daher in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Regelung dieser Beziehungen einbringen. 22 5. 5 Öffentliche Verwaltung - größere Effizienz und Vermeidung von unlauterem Wettbewerb Eine moderne öffentliche Verwaltung ist für das reibungslose Funktionieren einer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Dies gilt ganz besonders für die EU, da der Staatssektor in den meisten Mitgliedstaaten relativ umfangreich ist. Daher sind Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, wie z. B. der Einsatz neuer Management- und Kommunikationsmethoden (elektronischer Geschäftsverkehr, Internet), zu begrüßen, zumal in Mitgliedstaaten wie den Nordischen Ländern, in denen die Staatsquote höher ist als im Durchschnitt der EU. In dieser Hinsicht hat Finnland besondere Anstrengungen unternommen, um die Verwendung marktorientierter Verfahren für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu fördern. Im allgemeinen und besonders in diesen Ländern ist es höchst wichtig, daß unlauterer Wettbewerb seitens des öffentlichen Sektors auf Kosten privater Unternehmen vermieden wird. Manche Mitgliedstaaten (insbesondere Belgien, Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) haben den Weg von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor gewählt, um privatwirtschaftliche Managementmethoden, Sachkenntnis und eine effiziente Risikoteilung in den öffentlichen Sektor einzubringen. Diese Initiativen können dazu beitragen, die Effizienz öffentlicher Dienste durch Einführung von Marktmechanismen zu steigern. Allerdings muß Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, intransparente Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die den Wettbewerb verzerren könnten oder eine staatliche Beihilfe an den privaten Partner implizieren, zu vermeiden. 5. 6 Andere Regulierungsreformen - weniger Formalitäten für Betriebsgründungen In den letzten Jahren haben die Regierungen in zunehmendem Maße erkannt, welche Hindernisse bei komplizierte Betriebsgründungen Verwaltungsverfahren, unzulängliche Finanzierungsmöglichkeiten und eingeschränkte Information. Besonders groß war der Verwaltungsaufwand in Deutschland, Griechenland, Spanien und Italien - in den Nordischen Ländern, in Luxemburg und im Vereinigten Königreich dagegen geringer. von Unternehmen überwinden sind, wie z. B. zu Viele Mitgliedstaaten haben nunmehr Programme und Maßnahmen eingeleitet, um die Verwaltungsformalitäten für Unternehmen zu vereinfachen. Dazu gehören die Errichtung von einheitlichen Anlaufstellen für Kleinunternehmen (Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Vereinigtes Königreich), Vereinfachung des bürokratischen Aufwands zur Verkürzung der Fristen für Betriebsgründungen (Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden) sowie die Senkung der Eintragungskosten für Unternehmen (Frankreich und Österreich). Darüber hinaus haben manche Mitgliedstaaten KMU steuerlich entlastet (Deutschland, Griechenland, Österreich, zur Verbesserung der Portugal Rahmenbedingungen für Unternehmen könnten in Griechenland, Spanien und Italien unternommen werden. und Vereinigtes Königreich). Weitere Anstrengungen 5. 7 Innovation - Reformen zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit sind notwendig Innovation ist eine Antriebskraft von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. In puncto Innovationskapazität kann die EU insgesamt mit den Vereinigten Staaten derzeit nicht mithalten und die Kluft scheint seit Mitte der 90er Jahre angestiegen zu sein. Im Jahr 1998 machten FuE-Aufwendungen 1,8 % des BIP in der Europäischen Union gegenüber 2,8 % in den Vereinigten Staaten aus. Dabei sind die FuE-Ausgaben zwischen den Mitgliedstaaten recht breit gestreut: Sie reichen von 0,5 % des BIP in Griechenland bis zu 3,9 % in Schweden (vgl. Tabelle 12). Auf der einen Seite findet man Portugal, Spanien und Italien mit einem Anteil an FuE-Aufwendungen von etwa 1 % oder darunter, auf der andere Seite Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Finnland mit Anteilen zwischen 2 und 3 % am BIP. Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, die FuE-Aufwendungen bis zum Jahr 2005 auf 2,5 % des BIP zu erhöhen (nach 1,6 % des BIP im Jahr 1998). Zudem leiden die Forschungsanstrengungen in der Union unter darunter, daß sie bruchstückhaft und nicht umfassend sind. Die regulatorischen und 23 administrativen Rahmen sowie die Referenzsysteme für Forschung weisen weite Unterschiede auf und es gibt schwerlich einen richtigen "Binnenmarkt" für wissenschaftliches Wissen und Technologie. bei hat auch der Produktion Europa und Kommunikationstechnologien (IKT) einen Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten, wobei allerdings zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede zu beobachten sind. Zwei Länder - Deutschland und das Vereinigte Königreich - produzieren fast die Hälfte aller IKT-Produkte in der EU. Bei der Verbreitung von IKT stehen die Nordischen Länder an der Spitze. Die Benelux-Länder, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich nehmen in diesem Punkt eine Mittelstellung ein, während die IKT-Verbreitung in Südeuropa am geringsten ist. und Verbreitung Informations- von Dieser Vergleich mit den Vereinigten Staaten zeigt, daß die Europäische Union ihre FuE- Anstrengungen verstärken und verbessern sowie Produktion und Verbreitung von IKT steigern muß. Viele Mitgliedstaaten haben entsprechende Reformen eingeleitet. In Irland, wo die öffentlichen FuE- Aufwendungen besonders niedrig sind, wurden für den Zeitraum 2000 - 2006 zusätzliche Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Zur Förderung von Innovationen bemüht man sich um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten und Industrie (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden), da Europas größtes Handicap in der Schwierigkeit besteht, wissenschaftliche Forschung in kommerzielle Erfolge umzusetzen. Als weitere Maßnahmen wären die Finanzierung von FuE-Projekten (Irland) und steuerliche Anreize zur Förderung von FuE-Aufwendungen (Spanien, Österreich, Vereinigtes Königreich) zu nennen. Die Bedeutung der Verbreitung von IKT wurde von der Politik in der Gemeinschaft und mehreren Mitgliedstaaten erkannt. Dieser Aspekt wurde in den Evaluierungsprozeß der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung aufgenommen. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000 haben die Mitgliedstaaten zugestimmt, den Schulen bis zum Jahr 2002 Zugang zum Internet und andere Computereinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden in mehreren Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Portugal und Vereinigtes Königreich) Maßnahmen getroffen, die den Gebrauch des Internet und den Einsatz von PC fördern sollen. Um die Fragmentierung der Forschungsanstrengungen in der Union zu verringern, muß eine echter "europäischer Forschungsraum" geschaffen werden. Er würde die wissenschaftlichen und technologischen Aktivitäten in der Union verstärken, während er das in den Mitgliedstaaten bereits bestehende hohe Potential ausschöpft. sind ernste Knappheiten Schließlich eine weiteres Hindernis das Innovationspotential der Informationsgesellschaft auszuschöpfen und damit auch das von Wachstum und Beschäftigung. Während die Qualifikationslücke auf dem Expertenniveau als wichtig eingeschätzt wird, verändert die Informationsgesellschaft die Qualifikationsanforderungen auch außerhalb des IKT Sektors. Dies erfordert eine Verbesserung der Humankapitalbildung und im besonderen grundlegende IKT Kompetenz im gesamten Wirtschaftsleben. an Qualifikationen 6. STÄRKER INTEGRIERTE UND TIEFERE KAPITALMÄRKTE Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 empfahlen, daß (i) Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Verringerung der Unterschiede zwischen nationalen Regelungen und Steuersystemen koordinieren, dabei aber die Übereinstimmung mit den innerstaatlichen aufsichtsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften waren; (ii) gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen des Aufnahmelandes nur für Finanzdienstleistungen gelten sollen, die Einzelhandelskunden, nicht aber professionellen Anlegern angeboten werden; (iii) bestehende "Allgemeininteresse"-Regeln, die den Verbraucherschutz sicherstellen und den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr fördern sollen, in durchschaubarer Weise und gleichmäßig angewandt werden; und (iv) Risikobereitschaft und Innovation in Europa gefördert werden (siehe Kasten 8 für länderspezifische Empfehlungen). In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 1999 wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen und Steuersystemen zu beseitigen, die nach wie vor zu einer Aufsplitterung der EU-Finanzmärkte führen, sowie tiefere und besser funktionierende 24 Risikokapitalmärkte zu entwickeln. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei geschenkt werden den für institutionelle Anleger geltenden Regeln, einer Politik, die bei zusätzlichen Anforderungen des Aufnahmelandes zwischen professionellen und privaten Anlegern unterscheidet, einer transparenteren Anwendung nationaler Regeln, die im "allgemeinen Interesse" liegen und dem Verbraucherschutz dienen sowie einer Vereinfachung des Zugang zu Risikokapital für KMU und zur FuE-Finanzierung für alle Unternehmen. Die Einführung des Euro hat erhebliche Auswirkungen für das gesamte Spektrum der europäischen Finanzmärkte gehabt und zur Entstehung tiefer, breiter und liquider Märkte beigetragen. Wie jedoch in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 1999 aufgezeigt wird, stehen voll integrierten Finanzmärkten nach wie vor Hindernisse im Wege. Im Laufe des Jahres 1999 wurden sowohl auf der Grundlage von Initiativen auf EU-Ebene als auch infolge von Reformen der Mitgliedstaaten Fortschritte erzielt. Auf EU-Ebene kommt die Durchführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen auf der Grundlage der Arbeiten der Politischen Gruppe für Finanzdienstleistungen sowie von fünf Sachverständigengruppen voran. Im November 1999 wurde ein Fortschrittsbericht vorgelegt. In diesem Rahmen sind Maßnahmen getroffen worden, die den Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 1999 entsprechen: So hat die Kommission eine Mitteilung zu Rentensystemen nach dem Kapitaldeckungsverfahren veröffentlicht und arbeitet mit Nachdruck an einem Richtlinienentwurf über die Beaufsichtigung von Pensionsfonds. Zur Zeit wird in enger Zusammenarbeit mit der FESCO12 der Entwurf einer Mitteilung zur Unterscheidung zwischen "erfahrenen" Anlegern und "Normalverbrauchern" ausgearbeitet. Die Kommission arbeitet außerdem mit Unterstützung einer Sachverständigengruppe an einer Mitteilung zur Kodifizierung klarer und verständlicher Informationen für private Käufer von Finanzprodukten und -dienstleistungen. Schließlich hat die Kommission auch eine Mitteilung mit konkreten Vorschlägen für die weitere Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans vorgelegt, die sich auf einen Überblick über die Entwicklung der Risikokapitalmärkte und die bereits getroffenen Maßnahmen stützt. interessante Maßnahmen wurden Auf der Ebenen der Mitgliedstaaten haben sich sämtliche Länder mit dem Problem des Risikokapitals befaßt und verschiedene Maßnahmen getroffen, die zum Wachstum dieser Märkte beigetragen haben. Trotz dieser Anstrengungen ist der europäische Wagniskapitalmarkt jedoch nach wie vor erheblich kleiner als in den USA und nur unzulänglich auf junge, innovative Unternehmen ausgerichtet. Besonders in Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Finnland und dem Vereinigten Königreich getroffen, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen für innovative KMU, Steuererleichterungen, Belegschaftsaktien und Stock Options, Lockerung quantitativer Anlagebeschränkungen für Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften. Maßnahmen, die finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen, müssen natürlich mit den Regelungen über Staatsbeihilfe vereinbar sein, um zu gewährleisten, daß sie nicht den Wettbewerb verzerren. Viele Mitgliedstaaten halten auch andere Initiativen für wesentlich, wie z. B. eine Reform des Insolvenz- und Konkursrechts, doch wurde dies bislang nur von wenigen in die Tat umgesetzt. Abgesehen vom Problem des Risikokapitals sind die Informationen über andere Reformen der Mitgliedstaaten, die die Integration und Effizienz ihrer Kapitalmärkte verstärken sollen, weniger systematisch, so daß eine Gesamtbeurteilung schwer fällt. Manche Mitgliedstaaten haben Reformen zur Reduzierung spezifischer quantitativer Beschränkungen der Anlageregeln für Pensionsfonds (zum Beispiel in Belgien), Versicherungsgesellschaften (in Schweden) oder Investmentfonds (Spanien und Frankreich) eingeleitet. Ein Gesetz, daß die Schaffung von Pensionsfonds erlaubt, wurde in Luxemburg eingeführt und die gegenwärtigen Rentenreformen in Deutschland und Schweden dürften sich auch auf die Vertiefung und Erweiterung der Finanzmärkte auswirken. Im französischen Recht wurde der Begriff des "qualifizierten Anlegers" eingeführt, während im Vereinigten Königreich Unternehmen aufgrund einer Ausnahme von den Werbevorschriften für Kapitalanlagen unmittelbar mit erfahrenen Anlegern in Verbindung treten können. In einer großen Zahl von Ländern werden eingeführte oder in Erwägung 12 Forum of European Securities Commissions. 25 gezogene Gesetzesänderungen, um die Unternehmensverfassung zu verbessern, zu mehr Transparenz führen. In mehreren Mitgliedstaaten wurde mit der Überprüfung der Aufsichtsregeln für Finanzdienstleistungen begonnen mit dem Ziel, eine einzige Aufsichtsbehörde für alle Finanzinstitutionen einzurichten (wie in Irland) oder die Beaufsichtigung von Finanzgruppen zu verbessern (wie in Dänemark). Der Rückzug des Staates aus dem Finanzsektor ist in Griechenland, Frankreich und Italien weitergegangen und hat in Irland begonnen. Der Banksektor befindet sich im allgemeinen in einem weitreichenden Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozeß. Besonders bemerkenswert war dies in Belgien, den Niederlanden und Spanien, was neue Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs und der Beaufsichtigung der neuen Einheiten geweckt hat. Schließlich ist es auch zu wichtigen Entwicklungen bei den Marktinstitutionen gekommen, wobei Verbundsysteme und Allianzen zwischen den nationalen Börsen und Märkten entstanden sind und in mehreren Mitgliedstaaten Börsen für junge Wachstumsunternehmen geschaffen wurden. Diese neuen Märkte, die Unternehmen mit hohem Wachstumspotential eine neue Finanzierungsquelle bieten, haben sich stark ausgeweitet; Ende 1999 waren rund 750 Unternehmen im Euro. NM-Netz (dem die Neuen Märkte von Paris, Frankfurt, Amsterdam, Brüssel und Mailand angeschlossen sind) sowie am EASDAQ und AIM notiert. BESSER FUNKTIONIERENDE ARBEITSMÄRKTE 7. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 empfahlen, daß die aus vier Säulen bestehende integrierte Strategie, wie sie in den beschäftigungspolitischen Leitlinien aufgestellt ist, vollständig, umgehend und in einer transparenten Weise umgesetzt werden. Insbesondere bestanden sie auf (i) einer Politik, die unter Verwendung des vorbeugenden Ansatzes der beschäftigungspolitischen Leitlinien auf der Angebots- und Nachfrageseite des Arbeitsmarkts ansetzt; (ii) die Steuer- und Transfersysteme sollten überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden; und bestärkten die Sozialpartner, die Arbeitsorganisation zu modernisieren und bei einer etwaigen Verkürzung der gesamten Arbeitszeit einen Anstieg der Lohnstückkosten zu vermeiden und den gesteigerten künftigen Bedarf an Arbeitskräften zu berücksichtigen (siehe Kasten 9 für länderspezifische Empfehlungen). 7. 1 Allgemeine Tendenzen In der EU insgesamt hat sich die Arbeitsmarktentwicklung im Laufe des Jahres 1999 mit zunehmender Belebung der Wirtschaft verbessert. So sank die Arbeitslosigkeit im Januar 2000 auf saisonbereinigt 8,8 % und damit auf den niedrigsten Stand seit Juni 1992, und das Beschäftigungswachstum wird den Prognosen zufolge in den nächsten beiden Jahren robust bleiben. An historischen Maßstäben gemessen war das Wachstum in den 90er Jahren offenbar beschäftigungsintensiv: Das BIP-Wachstum ist während der Expansionsphase dieses Jahrzehnts dem der 80er Jahre vergleichbar, aber die Beschäftigung nimmt heute rascher zu als damals. Im Ergebnis hat sich offenbar das Wachstum der rechnerischen Arbeitsproduktivität verlangsamt. Dabei ist hervorzuheben, daß das Bild zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und sogar innerhalb der Länder selbst höchst uneinheitlich ist (vgl. Schaubilder 8 und 9). Manche Länder wie Dänemark, Luxemburg und die Niederlande haben mit einem robusten Beschäftigungswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit die Werte der USA erreicht oder sogar übertroffen. In Dänemark, Spanien, Irland, den Niederlanden, Finnland und dem Vereinigten Königreich läßt der besonders deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren stark vermuten, daß die strukturelle Arbeitslosigkeit auch angesichts des relativ moderaten Lohnanstieg in dieser Phase des Konjunkturzyklus abgenommen hat. Die günstigere Beschäftigungsentwicklung ist zum Teil durch die günstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen bedingt, aber die in manchen Mitgliedstaaten verfolgte Politik hat ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt, insbesondere die Strukturreformen am Arbeitsmarkt einschließlich der Akzentverlagerung aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Am deutlichsten machen sich die Vorteile umfassender Reformen in Dänemark, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich bemerkbar. Sozialleistungsabhängigkeit präventiven, von hin zu 26 Allerdings gibt es nach wie vor erheblichen Anlaß zu Besorgnis. Die niedrige Erwerbstätigenquote engt das Wachstumspotential der EU ein und unterhöhlt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Da die konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, macht sich in einer Reihe von Mitgliedstaaten außerdem wieder ein gewisser Lohndruck bemerkbar, auch wenn er ingesamt bislang nur mäßig ist. Die strukturbedingte Arbeitslosigkeit ist immer noch unerträglich hoch, zumal in den großen Ländern der Euro-Zone. Außerdem konzentriert sie sich stark auf ärmere Gemeinden, Frauen, junge Menschen und Geringqualifizierte. Außerdem bestehen in mehreren Mitgliedstaaten bei der Arbeitslosigkeit sehr große regionale Unterschiede, vor allem in Belgien, Spanien, Italien und Deutschland. Schließlich handelt es sich bei etwa der Hälfte aller Arbeitslosen um Langzeitarbeitslose, was für den strukturellen Charakter dieses Problems symptomatisch ist (vgl. Schaubild 10). Im Euro- Gebiet macht der Anteil der Langzeitarbeitslosen durchschnittlich 50 % aus, und in mehreren Mitgliedstaaten mit besonders großen strukturellen Arbeitsmarktproblemen ist dieser Prozentsatz noch weit höher. Vor allem in Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien und Italien bleibt hier noch viel zu tun13. Die Fortschritte bei der Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte hielten sich im ganzen in bescheidenen Grenzen, wenn man sie mit den Strukturreformen an den Produkt- und Kapitalmärkten und der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vergleicht. Daher muß erneut auf die wichtige Rolle von Strukturreformen und aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigenquote und zur Rückführung der strukturellen Arbeitslosigkeit hingewiesen werden. Erhebliche Fortschritte in diesem Bereich würden längerfristigen Wachstumspotentials der EU und zur Festigung des sozialen Zusammenhalts leisten. einen wichtigen Beitrag zur Vergrößerung des 7. 2 Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen - beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen zur Bekämpfung der eines präventiven Ansatzes Wie im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1999 dokumentiert14, haben viele Mitgliedstaaten haben bei der Verfolgung Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit auf der Grundlage aktiver Arbeitsmarktprogramme im Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien erhebliche Fortschritte erzielt. Indem sie die Qualifikation und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte verbessert, bewirkt eine solche Politik, daß diese nicht die Verbindung zum Arbeitsmarkt verlieren und kann so einen wichtigen Beitrag zum Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit sie auch Verdrängungs- und leisten. Selbstverständlich kann Verwaltungskosten nach sich ziehen, und der Schwerpunkt der Programme muß auf denjenigen mit den meisten Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt liegen. Im Fall von Schweden sind aktive Arbeitsmarktmaßnahmen seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik gewesen. Ihr Anwendungsbereich weitete sich mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Beginn der 90er Jahre rasch aus. In letzter Zeit wurden nur noch 3 % der Erwerbspersonen von solchen Maßnahmen erfaßt, und die Zusammensetzung hat sich zugunsten von Umschulungsmaßnahmen verschoben, was die Effizienz dieser Programme steigern soll. In Frankreich, wo durch das Programm "Neue Dienstleistungsjobs für junge Menschen" bis Juni 1999 200 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, könnte die Gefahr hoher Verdrängungskosten und Netto-Wohlfahrtsverluste gegeben sein, zumal wenn sich das Wirtschaftswachstum wieder belebt. Manche Mitgliedstaaten haben auch wichtige Schritte unternommen, um aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit einer Beurteilung der Dauer des Leistungsbezugs und der Anspruchskriterien zu kombinieren und die Effizienz aktiver Maßnahmen durch stärker auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Programme zu steigern. Die jüngsten Reformen in Spanien und im Vereinigten 13 Für Irland liegen Zahlen über die Langzeitarbeitslosigkeit nur bis 1997 vor. Nationalen Schätzungen zufolge ist jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit in Prozent der Gesamtzahl aller Arbeitslosen im Laufe des Jahres 1998 beträchtlich gesunken. 14 Der gemeinsame Beschäftigungsbericht 1999 präsentiert eine detaillierte Bewertung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Seine Ergebnisse länderspezifischer Empfehlungen, die vom Rat Ende 1999 angenommen wurden. Der vorliegende Bericht ergänzt diese Bewertung und konzentriert sich auf die Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999. zur Veröffentlichung führten 27 Königreich sind Beispiele für diese Umstellung von passiven auf aktive Maßnahmen. In Dänemark und den Niederlanden werden die aktivierenden Maßnahmen eindeutig gezielt eingesetzt und richten sich nach einer Beurteilung der ist die Qualität der Arbeitsvermittlungsdienste verbessert worden, was auch zu besseren Ergebnissen bei der Aktivierung von jungen Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen geführt hat. individuellen Bedürfnisse. In Finnland Andere Länder haben noch bedeutende Fortschritte zu machen, ehe sie die in den beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegten quantitativen Zielmarken für aktive Maßnahmen erreichen. Man ist über die Verzögerungen bei der Durchführung der vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in Belgien, Griechenland und Italien besorgt, während es in Deutschland noch etwas an konkreten Fortschritten fehlt. In Portugal gibt es immer noch kein arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. angemessenes Sozialleistungssystem zur Unterstützung aktiver 7. 3 Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit - zahlreiche Reformen zur steuerlichen Entlastung der Arbeit Die meisten Mitgliedstaaten haben die Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten gesenkt, häufig gezielt am unteren Ende der Lohnskala. Diese Bestrebungen sind seit Mitte der 90er Jahre im Gange und haben zu einer bescheidenen Verringerung der direkten Steuerbelastung geführt (in Tabelle 7 als effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ausgewiesen). Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat zusätzliche Senkungen in diesem Bereich beschlossen oder angekündigt. Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Arbeit wurden vor kurzem in Deutschland, Irland, Italien, Österreich, Finnland und Schweden getroffen oder angekündigt, und außerdem werden in Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich Steuersenkungen am unteren Ende der Lohnskala angestrebt. In vielen Mitgliedstaaten behindern die Steuer- und Sozialleistungssysteme das Arbeitsangebot von Frauen. Indem sie beispielsweise Zweiteinkommen hohe Grenzsteuersätze auferlegen, schaffen die Steuersysteme einiger Mitgliedstaaten Anreize gegen die Frauenerwerbstätigkeit. Diese allgemeine Reduzierung der direkten Besteuerung der Arbeit wird hauptsächlich durch Verlagerung der Steuerlast auf indirekte Steuern wie die MwSt. oder Energie- und Ökosteuern finanziert. Es wird vorhergesagt, daß sich sogar die "Abgabenschere" beim Faktor Arbeit in den nächsten Jahren parallel zu den bereits angekündigten weiteren Steuerreformen verringern wird. 7. 4 Sozialleistungssysteme - insgesamt geringe Fortschritte trotz guter Ergebnisse in manchen Ländern Ein hohes Niveau von Leistungen an Arbeitslose, wenn sie verbunden sind mit einer langen laxen Anspruchsvoraussetzungen und Verwaltung der Leistungssysteme, Berechtigungsdauer, untergraben der Tendenz nach den Anreiz, sich eine Stelle zu suchen oder an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilzunehmen (vgl. Tabelle 13). Daher besteht in manchen Mitgliedstaaten die Gefahr daß die betreffenden Personen länger abhängig vom Leistungssystem bleiben, als zweckmäßig wäre. Überdies werden häufig noch andere Sozialleistungssysteme - bei Vorruhestand oder Erwerbsunfähigkeit - anstelle von Arbeitslosenunterstützung eingesetzt, mit ähnlichen oder sogar noch negativeren Folgen in Form einer Entmutigung des Engagements auf dem Arbeitsmarkt und einer Reduzierung des effektiven Arbeitskräfteangebots. In einer Reihe von Mitgliedstaaten befindet sich ein großer Teil der Bevölkerung in einer solchen langfristigen Leistungsabhängigkeit, darunter auch in manchen Ländern mit einer sehr niedrigen offiziellen Arbeitslosenquote wie Dänemark und die Niederlande. Einige Länder haben mit einer systematischen Überprüfung ihrer Sozialleistungssysteme begonnen und größere Reformen in Angriff genommen. Zu den Themen, die überall auf der Reformagenda stehen, gehören die kombinierten Anreizeffekte von Steuer- und Sozialleistungssystemen, eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen und strengere Anforderungen an die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte zur Annahme eines Stellenangebots, während gleichzeitig der Leistungsbezug enger mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen verknüpft werden soll, damit die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte 28 verbessert wird, und die Einführung beschäftigungsabhängiger Leistungen und Steuergutschriften. Die Arbeitsmarktreformen des Vereinigten Königreichs haben auf diesem Gebiet einen weiten Weg zurückgelegt, und auch die Niederlande planen die Einführung von Steuergutschriften für Geringverdienende, auch wenn es für eine umfassende Würdigung dieser Systeme noch zu früh ist. Dänemark ragt als positives Beispiel heraus: Dort wurden die Kriterien, die den Bezug von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe von der Verfügbarkeit zur Arbeitsannahme abhängig machen, erheblich verschärft und gleichzeitig bessere Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten angeboten. Abgesehen von diesen wenigen Ländern - in denen sich die Reformanstrengungen durch einen erheblichen Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit bezahlt gemacht haben - waren die Reformen der Sozialleistungssysteme bislang häufig nur sehr bescheiden und bruchstückhaft. Bislang sind in Deutschland oder in Belgien (wo die Arbeitslosenversicherung für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern nach wie vor von unbegrenzter Dauer ist, auch wenn die Regierung dies zur Zeit überprüft) noch keine substantiellen Reformen zu verzeichnen. In Italien sind Reformen in Aussicht genommen, doch erweist sich dies als politisch und finanziell schwierig. In Finnland wurden seit den Maßnahmen, die die Konjunktur nach der letzten Rezession ankurbeln sollten, nur schwache Versuche zur Reform der Sozialleistungen unternommen. 7. 5 Arbeitsorganisation und -flexibilität - gewisse, wenn auch unzulängliche Fortschritte Bei der Modernisierung der Arbeitsorganisation wurden einige Fortschritte erzielt. Verschiedene Mitgliedstaaten hat Maßnahmen zur Erleichterung von Teilzeitarbeit eingeführt, während in einigen Mitgliedstaaten nur beschränkter Fortschritte bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Arbeitszeit auf Jahresbasis erzielt. wurden. Fortschritt in diesen Gebieten ist auch von Belang mit Blick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Darüberhinaus haben einige Mitgliedstaaten Anstrengungen unternommen, um die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben zu erleichtern, z. B. durch bessere Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Allerdings sind hier weitere Fortschritte notwendig. In einigen Mitgliedstaaten wurde sehr wenig gegen das Problem starrer Kündigungsschutzvorschriften und zu hoher Kündigungskosten, die für feste Neueinstellungen tendenziell ein Hemmnis sind, unternommen. Daß sich die Arbeitskosten nicht an die in einigen Mitgliedstaaten erheblichen regionalen Produktivitätsunterschiede anpassen, so vor allem in Belgien, Deutschland, Spanien und Italien, ist ein Zeichen dafür, daß die Arbeitsmärkte generell nicht flexibel genug sind. Es gibt nur wenig Belege dafür, daß die Sozialpartner in Reaktion auf die Aufforderung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 und der beschäftigungspolitischen Leitlinien in dem erforderlichen Ausmaß Initiativen unternommen haben, die Modernisierung der Arbeitsorganisation auf allen geeigneten Ebenen zu verhandeln. Die Kündigungsschutzvorschriften in Belgien, Deutschland oder Italien sind nicht wesentlich reformiert und in Frankreich - sofern erkennbar - leicht verschärft worden. In Spanien ist der Anteil der Zeitarbeitsverträge immer noch groß, und die Kosten von Entlassungen müssen weiter gesenkt werden. Auch in Portugal gibt der Anteil der Zeitarbeitsverträge Anlaß zu einer gewissen Besorgnis, ebenso das Ausbleiben von Fortschritten in puncto Flexibilität und Entlassungskosten. In Griechenland sind neue Rechtsvorschriften für Teilzeitarbeit, informelle Arbeitsstunden und Arbeitszeit eingeführt worden, werden jedoch noch nicht in vollem Umfang angewandt. In Österreich ist die Arbeitsorganisation nicht wesentlich modernisiert worden. 29 KÄSTEN Kasten 1: Länderspezifische Empfehlungen von 1999 für die Haushaltspolitik Belgien: (1) Einhalten des Zielwerts von 1,3 % des BIP für das Gesamtdefizit 1999. (2) Sicherung des Verbleibs des jährliche Anstieg der realen Primärausgaben innerhalb der im Stabilitätsprogramm festgesetzten Grenze von 1 ½ %. (3) In künftigen Jahren sollte der Primärüberschuß auf der Höhe von 6 % des BIP gehalten werden. (4) Erneuerung der "Kooperationsvereinbarung" zwischen Föderalregierung, Regionen und Sprachgemeinschaften. Dänemark: (1) Anstreben des hohen gesamtstaatlichen Überschuß im Jahr 1999 entsprechend des Zielwert von 2,5 % des BIP. (2) Auf mittlere Sicht festhalten an der Verringerung der Verzerrungen im Steuersystem (einschließlich des „Pfingstpakets“). Deutschland: (1) Einhalten des gesamtstaatlichen Defizitziels der Regierung von 2 % des BIP im Jahr 1999. (2) Raschere Fortschritte auf dem Wege zu dem festgelegten mittelfristigen Defizitziel, falls das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2000 kräftiger als erwartet ausfällt. (3) Die Steuerreform, bestehend aus einer Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, sollte auch zu einer effektiven Vereinfachung der Steuergesetzgebung führen. Griechenland: (1) Erreichen des gesamtstaatlichen Defizitziels für 1999 von 1,9 % des BIP. (2) Weitere Rückführung des Defizits im Jahr 2000 mit Hilfe einer Senkung der laufenden Primärausgaben im Verhältnis zum BIP. (3) Fortsetzen der Bemühungen um ein effizienteres Steuersystem durch Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. (4) Reform des öffentlichen Sektors Spanien: (1) Erreichen des Defizitziels von 1,6 % des BIP. (2) Bekräftigen des Defizitzieles von 1 % des BIP im Haushaltsplan 2000. bei Anzeichen einer Überhitzung müßten die finanzpolitischen Zügel gestrafft werden. (3) Verstärkung der Kontrolle über die Staatsausgaben. der bestehende innerstaatliche Stabilitätspakt zwischen den Regionen und dem Staat sollte sorgfältig überwacht und im vollen Umfang eingehalten werden. Frankreich: (1) Einhalten des für das gesamtstaatliche Defizit angestrebte Ziel von 2,3 % des BIP. (2) Kontrolle der Staatsausgaben 1999 und in den darauffolgenden Jahren. (3) Nutzung der erwarteten Kräftigung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2000, um dem mittelfristigen Ziel für das Defizit näherzukommen, das in dem günstigen Szenario des französischen Stabilitätsprogramms projiziert wird. Irland: (1) Sollten sich Anzeichen einer Beschleunigung der Lohninflation bemerkbar machen, müßte die Regierung bereit sein, die Haushaltspolitik in geeigneter Weise zur Zügelung der Konjunktur einzusetzen. (2) Zurückführen des Wachstums des Staatsverbrauchs von einem geschätzten volumenmäßigen Anstieg um 5 % im Jahr 1998 auf 2 % im Jahr 2001. Italien: (1) Vermeiden jeder Abweichung von dem Zielwert für das Gesamtdefizit von 2 % des BIP. (2) Wiederanstreben eines Primärüberschußes von 5,5 % des BIP im Haushaltsplan für 2000. (3) Strikte Kontrolle der laufenden Primärausgaben 1999 und in den darauffolgenden Jahren. (4) Neubewertung der Reform des Alterssicherungssystems. Luxemburg: (1) Sorgfältige Überwachung der Staatsausgaben. (2) Fortführen der Strukturreformen, insbesondere die Reformen des Sozialversicherungssystems. Niederlande: (1) Respektieren des gesamtstaatlichen Defizitziels von 1,3 % des BIP. (2) Verfolgen des Ziels der Verringerung des Defizits auf 1,1 % des BIP im Jahr 2002 im Kontext des vorsichtigen Szenarios des niederländischen Stabilitätsprogramms als Mindestziel. Österreich: (1) Einhalten des für 1999 angestrebte Defizitziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP durch strikte Kontrolle der Staatsausgaben. (2) Übertreffen der im Stabilitätsprogramm festgesetzten Haushaltsziele und Sicherstellen, daß die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem deutlich nach unten gerichteten Pfad bleibt. (3) Realisieren von erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite. Portugal: (1) Sicherstellen, daß das Defizitziel für den Gesamtstaat von 2,0 % des BIP erreicht wird. (2) Aufmerksames Verfolgen der Entwicklung der laufenden Primärausgaben, insbesondere der Ausgaben im Gesundheitswesen und der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. (3) Durchführen der in dem Stabilitätsprogramm skizzierten unmittelbar haushaltswirksamen Strukturreformen. (4) Einführen von Partnerschaften zwischen Privatsektor und öffentlicher Hand im Gesundheitswesen, sowie Überprüfung der Kriterien für die Gewährung von Altersrenten. 30 Finnland: (1) Weitere Vergrößerung des Haushaltsüberschuß, um mit der raschen Alterung der Bevölkerung und dem Druck zurechtzukommen, der hiervon auf die Sozialversicherung ausgehen wird. (2) Einräumen von Vorrang (3) Grundlage der weiteren Haushaltskonsolidierung sollte eine Senkung der Staatsausgaben sein. (4) Genaues Einhalten der im Stabilitätsprogramm festgesetzten Obergrenzen der Staatsausgaben für die Jahre 2000 bis 2002. für den Abbau des zentralstaatlichen Defizits. Schweden: (1) Festhalten an dem angekündigten politischen Kurs, da damit die Haushaltsziele der Regierung, d. h. ein steigender Haushaltsüberschuß, erreicht werden dürfte. (2) Einhalten der strikten Ausgabenkontrolle, von denen im Ausblick der Haushalt im hohen Maße abhängt. (3) Nach Wegen suchen, die Steuer- und Abgabenbelastung weiter zu senken. Vereinigtes Königreich: (1) Festhalten an den angekündigten Ausgabenplänen, damit die Haushaltsregeln der Regierung eingehalten werden können und das mittelfristige Ziel eines im großen und ganzen ausgeglichenen Haushalts unverzüglicher erreicht werden Korrekturmaßnahmen, falls Anzeichen einer Verschlechterung des Haushaltssaldos zu erkennen sind, die sich nicht mit konjunkturellen Ursachen erklären lassen. (2) Ergreifen 1999/2000 kann. 31 B DK D EL E F IRL I L Kasten 2: Jüngste Entwicklungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung Ausgehend von bedeutsamen Reformen, die 1997 für die Beschäftigten des Privatsektors eingeführt wurden, denkt die neue Regierung zusammen mit den Sozialpartnern über weitere, die Beschäftigten des öffentlichen Diensts und Selbständige betreffende Reformen nach. Auch die Förderung privat finanzierter Rentenversicherungen wird in Erwägung gezogen. Die Umwandlung eines weitgehend nicht kapitalgedeckten Systems zu einem System mit sehr viel stärkerer Kapitaldeckung läuft nun bereits seit einigen Jahren. 1999 wurde ein befristeter Beitrag zur ATP (Arbeitsmarktzusatzrente) in Höhe von 1 % des Durchschnittslohns in einen Dauerbeitrag umgewandelt, und es wurden strengere Frühverrentungsregeln eingeführt. Die Rentenreform hatte einen sehr hohen politischen Stellenwert. Es wurde ein Steuerreformpaket beschlossen, das u. a. vorsieht, daß niedrigere Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitragssätze teilweise durch höhere Energiesteuereinnahmen ausgeglichen werden. Für 2000/2001 wurde beschlossen, den Anstieg der gesetzlichen Renten nunmehr an die Inflationsrate anstatt an die Nettolohnentwicklung zu knüpfen. Wichtige Reformen, die 1998 beschlossen worden waren und 1999 hätten in Kraft treten sollen, wurden jedoch von der neuen Regierung in Erwartung bedeutender Reformen, die im Jahre 2000 bekanntgegeben werden sollen, für zwei Jahre ausgesetzt. Eine zweistufige Reformstrategie wurde 1998 bekanntgegeben. Die erste Stufe war weitgehend organisatorischer Natur; so wurde beispielsweise eine einheitliche Sozialversicherungsnummer eingeführt. Die zweite Stufe erfordert eine erhebliche Umgestaltung des öffentlichen Rentensystems; sie könnte die Konsolidierung des Ruhestandsalters in verschiedenen Rentensystemen, eine Anpassung der Beitragssätze und des Rentenniveaus auf eine langfristig tragbare Höhe und die Einführung betrieblicher Altersversorgungssysteme mit sich bringen. Reformpläne, die diese zweite Stufe betreffen, wurden bisher nicht bekanntgegeben. Bedeutsame Reformen (auf der Grundlage des Pacto de Toledo von 1995) wurden 1997 eingeführt, wodurch die gesetzliche Altersversorgung ein tragfähigeres Fundament erhielt. Weitere Reformen sind für 2000 angesetzt. Sie werden Maßnahmen zur Heraufsetzung des tatsächlichen Ruhestandsalters und besondere Rentenregelungen (z. B. für Selbständige und Landarbeiter) vorsehen. Im Jahre 2000 sollen die Renten je nach Kategorie um 5,4 bis 16 % steigen, im Durchschnitt Jahre 2000 wurde eine leicht mehr als 5,4 %. Sozialversicherungsrücklage eingerichtet, mit der das Problem der alternden Bevölkerung angegangen werden soll. Die Kapitalerstausstattung beläuft sich auf 0,1 % des BIP; im aktualisierten spanischen Stabilitätsprogramm wird die Absicht erklärt, diese Rücklage weiter zu erhöhen. jedoch nur um Im Nachdem die 1997 beschlossenen Reformen verschoben worden waren, wurde 1999 ein Bericht als Grundlage für den Dialog zwischen Staat und Sozialpartnern vorgelegt, welcher nunmehr am Laufen ist. Reformen sollen im Jahre 2000 stattfinden; sie könnten u. a. Maßnahmen zur Heraufsetzung des tatsächlichen Ruhestandsalters umfassen, eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob Sonderrentenregelungen an das "allgemeine System" angepaßt werden müssen, und die Sozialversicherungsrücklage stärken, die in den Haushaltsplan 1998 aufgenommen worden war. ihre Pläne zum Aufbau einer voll entwickelten Im Mai 1998 erläuterte die Regierung Altersversorgung. Im Rahmen des Haushaltsplans für 1999 soll zur Deckung künftiger öffentlicher Rentenausgaben eine jährliche Rücklage in Höhe von 1 % des BIP vorgenommen werden. Außerdem wurden die Erlöse aus der Privatisierung der staatlichen Telekomgesellschaft auf diese erstmalige Kapitalausstattung des Rentensystems verwendet. Ein anderer Teil der Erlöse wurden dazu verwendet, die künftigen Rentenverpflichtungen des Staates aus der Zeit vor der Privatisierung zu übernehmen. Verschiedene in den 90er Jahren, zuletzt 1997, vorgenommene Reformen trugen dazu bei, das Verhältnis Rentenausgaben zu BIP mittelfristig zu stabilisieren, doch ist dieses weiterhin hoch. Die größten Schwachpunkte der Reformen der Vergangenheit sind übermäßig lange Übergangsphasen, ein "übermäßig" hohes Leistungsniveau und Unsicherheit im Hinblick auf künftige Reformen. 1999 fanden keine Reformen statt. 1998 wurden Reformen eingeführt, mit denen die Altersversorgung für neueingestellte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an die im Privatsektor geltenden Regelung angepaßt wurde. 32 NL Da die Altersversorgung zu einem großen Teil bereits auf Kapitaldeckung beruht, werden Maßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung und zur Erhöhung der Beschäftigungsquote unternommen, um die Auswirkungen der alternden Bevölkerung in den Griff zu bekommen. A P Große Reformpakete wurden 1993 und zuletzt 1998 beschlossen. Letztere Reform betraf Anreize zur Frühverrentung, verschärfte die Anspruchskriterien für Invaliditätsrenten und glich die Altersversorgung für den öffentlichen Dienst an das allgemeine System an. Eine jährliche Anpassungsformel wurde eingeführt, die die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Lebenserwartung berücksichtigt. Ihre Anwendung wurde jedoch 1998 und 1999 ausgesetzt; hierüber muß 2000 neu entschieden werden. 1999 legte die neue Regierung ein Weißbuch und im Anschluß daran Ende des Jahres ein neues Rahmengesetz vor. Danach dürften im Jahre 2000 Reformen beschlossen werden. Dabei wird es u. a. darum gehen, ein beitragsfinanziertes gesetzliches System (zweite Säule) aufzubauen und das Frühverrentungsproblem anzugehen. FIN 1999 einigten sich die Arbeitsmarktakteure auf Maßnahmen zur Heraufsetzung des Vorruhestandsalters und zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit. Zusammen mit einem großen Primärüberschuß wird dies die Bewältigung der höheren Altersversorgungsausgaben in den kommenden Jahren erleichtern. Allerdings bestehen nach wie vor Fragen zur langfristigen Tragbarkeit der bestehenden gesetzlichen Altersversorgung, so daß weitere Reformen wahrscheinlich notwendig werden könnten, die die Ungleichgewichte grundlegend angehen. S UK Zur Zeit wird mit der Umsetzung der 1998 beschlossenen Reformen begonnen. Durch sie erhöht sich der Anteil der Kapitaldeckung an der Rentensicherung. Außerdem wird das Leistungsniveau stärker an die Höhe der gezahlten Beiträge gekoppelt und Indexierungsklauseln angepaßt. 1999 veröffentlichte Prognosen zeigen eine allgemein gehen langfristig tragfähige Poistion der öffentlichen Finanzen im Vereinigten Königreich. Ende 1998 vorgeschlagene weitreichende Reformen wurden 1999 beschlossen. Sie sehen ein garantiertes Mindesteinkommen und die Ersetzung des lohnbezogenen staatlichen Altersversorgungssystems (SERPS) durch eine zweite Grundaltersrente vor. 33 Kasten 3: Steuerreformen in den EU-Ländern Sozialbeiträge Einkommen- steuern Körperschafts- und Kapital- steuern Verbrauch- steuern Sonstige Steuern (Energie, Umwelt) B DK1) Beitragsver- ringerung, vor allem für Niedrig- lohngruppen. Befristeter Beitrag zum Zusatzrenten- system wird zum Dauerbeitrag. D2) Rentenbeitrags- senkung um 0,8 Prozentpunkte EL E für Verringerung der Arbeitgeberbei- träge (50 % neueingestellte Arbeitskräfte). Beitragssenkungen geplant für Dauerbeschäf- tigungsverträge (0,2 Prozentpunkte Arbeitgeber-, 0,05 Prozentpunkte Arbeitnehmerbei- träge (2000)) MwSt-Senkung für arbeitsintensive Dienstleistungen. Höhere Energie- steuern. Umweltsteuern 1999 wurden eingeführt; sie sollen schrittweise steigen, um die Sozialbei- tragssenkungen zu finanzieren. die auf Vereinfachung der Steuervorschriften den für von Aktienbesitz Privatpersonen. Einführung einer Steuer von 5 % auf Aktienenerträge, die Altersversorgung verwendet wird. Allmähliche Ver- der ringerung Steuerabzüge von Zinszahlungen auf Hypotheken (1999- 2000). Körperschafts- steuersenkung auf 25 % (statt 40 % für nicht ausgeschüttete und 30 % für ausgeschüttete Gewinne). Keine Veräuße- rungsgewinnbe- steuerung bei Verkäufen von Unternehmens- beteiligungen. Steuerentlastung für Risikokapital. der Senkung Grenzsteuersätze für kommen. Niedrigein- Generelle Einkommensteuer- senkung: Eingangsteuersatz statt 19,9 % 25,9 %, Spitzen- steuersatz 48,5 % statt 53 %. Grundfreibetrag wird angehoben. Steuersenkungen für kommen Niedrigein- Verringerung des Spitzensteuer- satzes um Prozentpunkte. Freibetragser- höhung (1999). 8 Keine Quellensteuer auf Wertpapiere. Steueranreize Risikokapital. für 34 F der Senkung Arbeitgeberbeiträg e am unteren Ende der Lohnskala. IRL Beitragsabschläge für neugeschaffene Arbeitsplätze sowie am unteren Ende der Lohnskala. I L auf Herabsetzung des Spitzensteuersatzes (von 46 auf 44 %) und des Normalsatzes (von 24 22 %). Heraufsetzung des Grundfreibetrags. Steuersatz für die zweite Steuerstufe um 1 Prozentpunkt (von 27 gesenkt auf 26 %). NL3) Beitragssenkung am unteren Ende der Lohnskala. Heraufsetzung des Grundfreibetrags. Senkung Lohneinkom- mensbesteuerung (2001). der der für und Angleichung Beiträge Selbständige abhängig Beschäftigte. P A FIN4) Beitragssenkung Anhebung der Familienfreibeträge der Senkung Steuersätze für die unteren und mittleren Steuerstufen. Steuersätze 1997 um Prozentpunkte gesenkt. Weitere für Senkungen 2000-2003 geplant. seit 1,7 Steueranreize junge Unternehmen. für innovative aus niedrigere für Steuerentlastung und Steuersätze Veräußerungs- gewinne Risiko- kapitalbeteili- gungen. Stärkere Anreize zur Reinvestition Gewinnen. von für Anreiz Risikokapital. von Anhebung Umweltsteuern zur Finanzierung der Arbeitszeit- verkürzung auf und Ermäßigte Mehrwertsteuer- sätze Wohnraum- reparaturen häusliche Dienstleistungen. Erhöhung Tabaksteuer. der auf auf Niedrigere Mehrwertsteuer- sätze arbeitsintensive Dienstleistungen. Niedrigere Mehrwertsteuer- sätze bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen. Niedrigere Mehrwertsteuer- sätze bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen. Anhebung Mehrwertsteuer (1,5 Prozentpunkte - 2001). der auf Steuersätze von 28 29 % auf angehoben im Jahre 2000. der Anhebung Energie- und Umweltsteuern im Jahre 1999. 35 Körperschafts- steuern sollen im Jahre 2000 gesenkt werden. Steuererleich- terungen in den Jahren 2000-2001. Kouponsteuer auf Dividenden an ausländische Unternehmen teilweise abgeschafft. S der Senkung Einkommen-steuer 1999 und 2000. Weitere Senkungen 2000-2001 für geplant. UK Beitragssenkung am unteren Ende. Senkung der Arbeitgeber- beiträge um 0,3 % (2001). des Anhebung Grundfreibetrags für Beschäftigte und Mindestein- kommensgarantie (Steuergutschrift für Familien von Beschäftigten). Anhebung Energiesteuern Jahre 2000. der im Klimawandel- abgabe zur Finanzierung von Sozialbeitrags- senkungen. 1) Dies bezieht sich auf die Steuerreform von 1998, das im Juni 1998 beschlossene sogenannte "Pfingstpaket", das von 1999-2002 schrittweise umgesetzt wird. 2) Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. Eine weitere Steuerentlastung ist für 2003 geplant, bei der der Eingangssteuersatz auf 17 % und der Spitzensteuersatz auf 45 % sinken soll. Auch sollen die Grundfreibeträge angehoben werden. 3) Das niederländische Stabilitätsprogramm (aktualisierte Fassung 1999) sieht eine Überprüfung des Steuersystems im Jahre 2001 vor. 4) Die Senkungen bei der Einkommensteuer sollen teilweise durch höhere Kapital-, Körperschafts-, Energie- und Umweltsteuern finanziert werden. Quelle: Kommissionsdienststellen. 36 Kasten 4: Länderspezifische Empfehlungen von 1999 für Strukturreformen auf Produktmärkten insbesondere (2) Verringerung sektor-spezifischer staatlichen Beihilfen. (1) Weitere Verbesserungen bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien, zumal Belgien: (1) Verbesserung der Ergebnisse bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien noch weiter verbessert werden, insbesondere in Bereichen wie Telekommunikation und Verkehr. (2) Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige (Telekommunikation, Post, Energie, Verkehr). Dänemark: (1) Stärkung und energischere Anwendung bestehender Wettbewerbsregelungen. (2) Einführung von Ausschreibungen für öffentliche Dienstleistungen. (3) Unverzügliche Umsetzung der Reformen in der Stromwirtschaft. (4) Weitere Prüfung der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Deutschland: im öffentlichen (1) Verbesserung der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien Beschaffungswesen. (2) Fortsetzen des Rückgangs staatlicher Beihilfen. (3) Erhöhung der Anstrengungen bei der Liberalisierung von Dienstleistungen, einschließlich des Einzelhandels. (4) weitere Beschleunigung der Formalitäten für Betriebsgründungen von KMU. Griechenland: (1) Verbesserung der Umsetzung des Binnenmarktrechts, insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen. (2) Andauernden Privatisierungsanstrengungen staatseigener Unternehmen. (3) Weitere Verringerung administrativer Hemmnisse für die Registrierung von Betriebsgründungen. (4) Stimulierung der FuE-Ausgaben der Unternehmen. Spanien: im Verkehrswesen. (3) Deregulierung des Einzelhandels. (4) Verringerung der Zahl der Formalitäten, die bei einer Betriebsgründung verlangt werden, als auch die Fristen bis zur Eintragung des Unternehmens. (5) Fortsetzen der Anstrengungen zur Förderung industrieller Innovation. (6) Verstärken der Wettbewerbspolitik. Frankreich: (1) Verbesserung der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien, im Bereich Telekommunikation. (2) Verringerung der staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen und mehr Nachdruck auf horizontale Maßnahmen. (3) Realisierung raschen Fortschritts bei der Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige, vor allem in der Energiewirtschaft. (4) Genaue Kontrolle von Maßnahmen zur Vereinfachung von Formalitäten und Förderung von Innovationen. Irland: (1) Beschleunigung der Verringerung des Umsetzungsdefizites beim Binnenmarktrecht, zumal im Verkehrswesen. (2) Ermächtigung der Wettbewerbsbehörde sollte zur unmittelbaren Durchsetzung der Artikel 81 und 82 des EG Vertrags. (3) Prüfung von Initiativen, um den Wettbewerb in den Sektoren Telekommunikation, Strom und Gasversorgung sowie im innerstaatlichen und internationalen Verkehr zu fördern. (4) Ermutigung von Wagniskapital, lokalen FuE und Regierungsbeteiligung zur Verbesserung der FuE Aktivitäten. Italien: (1) Mehr Fortschritte bei der Umsetzung des Binnenmarktrechts, zumal in Bereichen wie Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen. (2) Senkung der staatlichen Beihilfen (ohne Agrarbeihilfen) und Verbesserung ihre Struktur. (3) Intensivierung der Liberalisierung des Verkehrswesens. (4) Verringerung der Anzahl an Formalitäten als auch der hohen Zeitaufwand bei Betriebsgründungen. Luxemburg: (1) Zügiges Vorantreiben der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr. (2) Überprüfen der Notwendigkeit und Effektivität regionaler Beihilfen. (3) Erwägen der Abschaffung des Systems von Preisregulierungen und Verlagerung zu einer aktiveren Wettbewerbspolitik. Niederlande: im Verkehrssektor. (2) Strikte Überwachung der Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und Aufheben von regulatorischen Hindernissen für Unternehmensgründungen. (3) Beschleunigung der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrswesens. (4) Überprüfung des Einflusses der Flächennutzungsvorschriften auf den Einzelhandel. Österreich: (1) Zügiges Umsetzen der Binnenmarktrichtlinien in den Bereichen Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen. (2) Beschleunigung der Reform des österreichische Kartellgesetzes aus dem Jahr 1988 und Einrichtung eines unabhängigen Kartellamts. (3) Fortsetzen der Reform öffentlicher Dienstleistungen und Beschleunigung des Deregulierungsprozesses bei den Versorgungsunternehmen. (4) Erwägen einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. (5) Fortsetzen und Ausweiten der Initiativen zur Vereinfachung der Formalitäten bei Unternehmungsgründungen. (6) Verwirklichung des Ziels, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen. (1) Beschleunigung der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien, insbesondere 37 Portugal: (1) Beschleunigung der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien, insbesondere in Bereichen wie öffentliches Beschaffungswesen, Telekommunikation und Verkehr. (2) Verringerung der Beihilfen für Umstrukturierungen und sektorspezifische Beihilfen. (3) Anpassen des Kartellrechts an das EU-Recht. (4) Fortsetzung der Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige. (5) Überprüfung des Gesetzes, das die Zulassung großer Einzelhandelsgeschäfte einschränkt. (6) Verringerung der Verwaltungsformalitäten bei der Gründung eines Unternehmens. (7) Verbesserung innovativer Aktivitäten. Finnland: (1) Ermächtigung der nationalen Behörden zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 des EG- Vertrages. (2) Genaue Überprüfung der Bereiche, in denen öffentliche und private Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen miteinander konkurrieren, und fortgesetzte Bemühungen um die Schaffung wettbewerbsbestimmter Rahmenbedingungen in diesen Bereichen. Schweden: (1) Die schwedische Wettbewerbsbehörde sollte zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages ermächtigt werden. (2) Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors. (3) Unternehmen weiter gehender Anstrengungen zur Verstärkung des Wettbewerbs, zum Vermeiden marktbeherrschender Stellungen und zur Erleichterung des Marktzutritts (4) Überprüfung der Regulierungen, die den Wettbewerb im Einzelhandel beschränken. Vereinigtes Königreich: (1) Verbesserung bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften des Binnenmarktes, insbesondere im Transportwesen. (2) Striktes Anwenden der neuen Gesetzgebung, die die Stellung der Wettbewerbsbehörde stärkt. (3) Anpassung der Steuerstruktur zugunsten von KMU. im Versorgungssektor. 38 Kasten 5: Preisgefälle zwischen den EU-Mitgliedstaaten Die Preisstreuung zwischen den Mitgliedstaaten (gemessen durch den Preisvariationskoeffizienten) nahm im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes von 20,1 % (1985) auf 16,2 % (1993) ab. Im Zeitraum 1993-1997 verlangsamte sich dieser Preiskonvergenzprozeß, was teilweise auf die Fluktuation der Wechselkurse zurückzuführen sein mag. 1997 lag die Preisstreuung bei 14,8 %. Dieser Wert beruht auf den relativen Preisniveaus (mit Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchsteuern). Der entsprechende Wert ohne Berücksichtigung der indirekten Steuern lag bei 13,7 % und damit über dem für die Vereinigten Staaten ermittelten Preisstreuungswert von 11 %. Das Preisniveau war 1997 in den nordischen Ländern, Deutschland, Frankreich und Luxemburg im allgemeinen hoch und in den südlichen Ländern relativ niedrig (siehe Tabelle unten). Dieses Preisgefälle dürfte sich u. a. durch makroökonomische Faktoren wie Wechselkursentwicklungen, Lebensstandard und Höhe der indirekten Besteuerung erklären lassen. Aber auch eher mikroökonomische Faktoren könnten eine Rolle spielen, wie z. B. die Öffnung gegenüber dem internationalen Wettbewerb und eine frühzeitige Liberalisierung der öffentlichen Versorgungseinrichtungen. Um den Einfluß einiger der makroökonomischen Faktoren herauszurechnen, bietet das Schaubild unten eine Regressionsanalyse für das Preisniveau vor Steuern im Verhältnis zum Pro-Kopf-BIP der Mitgliedstaaten 1997. Oberhalb der geschätzten Regressionslinie liegende Länder hatten ein höheres Vor-Steuern-Preisniveau, als ihrem Lebensstandard nach zu erwarten gewesen wäre. Am stärksten gilt dies für Schweden und Finnland. Das Gegenteil ist bei Ländern der Fall, die unter der Regressionslinie liegen. Das relative Preisniveau in den EU-Mitgliedstaaten (1997, EU-15=100) Gesamtpreis- niveau nach Steuern Gesamtpreis- niveau vor Steuern Pro-Kopf-BIP zu laufenden Marktpreisen (KKS) B DK D E EL F IRL I L NL A P FIN S UK EU-15-Preisstreuung 1 1 98 121 108 81 80 108 96 90 108 98 104 65 109 120 100 96 116 110 83 81 106 96 90 111 98 104 65 106 115 101 14. 8% 13. 7% 111 120 109 79 67 104 100 102 168 109 110 70 98 100 100 k. A. Gemessen durch den Variationskoeffizienten für die Preisniveauindizes. Quelle: Kommissionsdienststellen. 39 Aggregierte Preisniveaus (einschl. Steuern) und Lebensstandards (1997) y = 0,74x + 25,27 2 R = 0,67 DK S FIN F UK IRL I D A NL B EL E P Ag gre gie rte Pr eis niv ea us (E U- 15 =1 00) 125 120 115 110 105 100 95 90 85 80 75 70 65 60 60 65 70 75 80 85 90 95 100 105 110 115 120 125 Pro-Kopf-BIP (KKS, EU-15=100) 40 Kasten 6: Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes Die Elektrizitätswirtschaft erzeugt etwa 2 % des BIP in der Gemeinschaft, auf sie entfällt ein Fünftel der Energieendnachfrage (annähernd die Hälfte, wenn der Verkehrssektor nicht berücksichtigt wird), und ihr Umsatz beträgt 165 Mrd. U. Die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes der Gemeinschaft nach der Richtlinie 96/92 lief im Februar 1999 an. Für Griechenland gilt eine Zweijahres-Ausnahmeregelung; zwei Mitgliedstaaten - Belgien und Irland - erhielten eine Einjahres-Ausnahmeregelung, so daß sie zur Zeit mit der Öffnung ihres Marktes beginnen. Infolge einer verzögerten Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht genossen Frankreich und Luxemburg eine "de facto"-Ausnahmeregelung. inländischen Stromverbrauchs Die Richtlinie verlangt, daß ein zunehmend großer Anteil des schrittweise dem Wettbewerb geöffnet wird, von annähernd 26 % 1999 auf 30 % 2000 und bis auf ca. 35 % 2003. Die Kommission wird die Situation in den kommenden Jahren überprüfen; sie könnte weitere Liberalisierungsschritte vorschlagen, die ab 2006 wirksam werden würden. In der Praxis gehen bereits viele Mitgliedstaaten über die Mindestforderungen der Richtlinie hinaus: In Deutschland, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich können alle Kunden ihren Stromlieferanten frei wählen. In den letzten drei Ländern ging die Liberalisierung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraus. Die Liberalisierung des Strommarktes in der Gemeinschaft fand statt vor dem Hintergrund mehrerer Jahre mit fallenden Preisen, die auf niedrigere Kosten für Primärenergieträger und Verbesserungen bei der Erzeugungstechnik zurückgingen. Der Abwärtstrend bei den Strompreisen hielt in der ersten Hälfte 1999 an, obwohl die Ölpreise wieder anzogen. In den meisten Mitgliedstaaten fielen die Preise für Industriekunden gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um mindestens 3 %. Auch wenn es noch zu früh ist, die Wirkung der Liberalisierung auf die Verbraucherpreise abschließend zu bewerten, lassen die Erfahrungen des Vereinigten Königreichs doch erkennen, welche Ergebnisse zu erwarten sind: Als die vollständige Marktliberalisierung 1999 in Kraft trat, senkten alle Stromhersteller ihre Preise, um neue Kunden anzuziehen. Die im Vereinigten Königreich gemachten Erfahrungen deuten auch darauf hin, daß Befürchtungen, billigerer Strom werde zu mehr Umweltverschmutzung führen, wohl unbegründet sind. Die Kohlendioxidemissionen gingen stark zurück, nachdem Gaskraftwerke auf den Markt kamen und ältere, schmutzigere Kohleverstromungsanlagen ersetzten. So wirkt sich ja nicht die Liberalisierung, sondern eher das Eingreifen des Staates zum Schutze dessen, was noch an einheimischer Kohlewirtschaft bleibt, umweltschädlich aus. Dessenungeachtet überwacht die Kommission weiter die Umweltaspekte der Liberalisierung und hat eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben, die sich u. a. auch mit den Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft befaßt. Weitere Fortschritte bei der Festlegung der Strombeförderungstarife, insbesondere über Grenzen hinweg, müssen noch erzielt werden, damit ein echter gesamteuropäischer Elektrizitätsmarkt entstehen kann. Um hier eine zufriedenstellende Vereinbarung zustande zu bringen, arbeitet die Kommission weiter mit den nationalen Regulierungsbehörden und Stromunternehmen im Rahmen des Europäischen Regulierungsforums von Florenz zusammen. 41 Kasten 7: Verkehr Der Verkehrssektor in der EU hat einen Jahresumsatz von deutlich über 500 Mrd. EUR (siehe Tabelle), wobei das große Aufkommen von Verkehrsleistungen, die Unternehmen und Privatpersonen für sich selbst erbringen, noch nicht berücksichtigt ist. Da weite Teile des Sektors noch immer streng reguliert sind, liegt hier noch viel ungenutztes Potential zur Verbesserung der ökonomischen Effizienz. Die Liberalisierung und die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes gehen in kleinen Schritten aber auch hier weiter voran. gelten, insbesondere als weitgehend liberalisiert mit einem hohen Grad an Der Straßengüterverkehr kann grenzüberschreitendem Wettbewerb letzten Kabotagebeschränkungen. In Griechenland, Italien und Spanien jedoch wird der Wettbewerb durch im Inlandsverkehr begrenzt. Durch die zunehmende Bedeutung des preisliche Restriktionen immer dringlicher, den potentiell schädlichen grenzüberschreitenden Güterverkehrs wird es Steuerwettbewerb aufgrund unterschiedlich hoher Dieselabgaben zu verringern, wie in der Energiesteuervorlage der Kommission vorgesehen. Den Steuerwettbewerb bekam beispielsweise das Vereinigte Königreich zu spüren - nach Klagen des Speditionsgewerbes gab es seine überproportionale in welchem Maße Kraftstoffindexierung Arbeitszeitvorschriften und Lkw-Steuern stärker harmonisiert werden müßten. escalator) auf. Auch muß geprüft werden, nach Aufhebung (fuel der Umsatz nach Verkehrsträgern 1995 (in Mrd. € ) Bahn 1. 54 1. 05 10. 20 2. 40 0. 10 8. 00 0. 50 6. 40 0. 08 2. 36 1. 52 0. 29 0. 54 1. 30 9. 07 B DK D E EL F IRL I L NL A P FIN S UK EU-15 45. 35 Quelle: Kommissionsdienststellen. Sonstiger Landver- kehr 8. 49 2. 98 35. 80 14. 00 4. 41 30. 30 1. 50 22. 70 0. 40 8. 91 6. 02 2. 37 3. 30 7. 56 24. 57 173. 31 Schiffahrt Luftver- kehr Nebentätig- keiten Verkehr insgesamt 2. 46 1. 37 7. 78 6. 00 1. 53 9. 96 0. 40 9. 37 0. 50 5. 04 1. 41 1. 63 1. 15 2. 04 12. 59 3. 71 49. 42 13. 00 3. 13 24. 22 0. 32 23. 48 0. 25 7. 67 8. 15 4. 93 3. 00 9. 59 15. 06 65. 60 32. 09 195. 55 26. 68 13. 53 106. 98 37. 40 13. 32 75. 72 2. 92 65. 31 1. 27 28. 03 17. 32 10. 52 9. 68 23. 21 85. 23 517. 12 1. 60 4. 42 3. 78 2. 00 4. 15 3. 24 0. 20 3. 46 0. 04 4. 05 0. 22 1. 30 1. 69 2. 72 4. 44 37. 31 42 Im öffentlichen Nahverkehr wird der Betrieb der Verkehrsnetze zunehmend an Privatunternehmen ausgeschrieben. Das hat zu erheblichen Kosteneinsparungen und niedrigeren Zuschüssen geführt, z. B. im UK und in Dänemark (siehe Tabelle). In anderen Fällen wiederum führte ein allzu enger Blick auf die Haushaltszwänge zu höheren Fahrpreisen und abnehmendem Fahrgastaufkommen. Der Luftverkehr nimmt weiter rasch zu. Auch sind die Preise etwas gesunken, da nach der Vollendung des Binnenmarktes im Luftverkehr im April 1997 immer noch Anpassungen vorgenommen werden. Jedoch wird der Flugverkehr in Drittländer noch weitgehend durch bilaterale Vereinbarungen geregelt, die die Vorteile des Binnenmarktes schwächen. Insbesondere ist die Verhandlungssituation der EU im Hinblick auf den Zugang zum wichtigen US-Markt äußerst schwach, da die Mitgliedstaaten es bisher vorziehen, bilateral mit den USA zu verhandeln. Diese sogenannten "Open-sky"-Vereinbarungen stören den internen Wettbewerb zwischen den in der Union ansässigen Flugunternehmen und gefährden das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Überdies berechtigen sie in der Regel nicht zum Flugbetrieb innerhalb des anderen Landes, eröffnen aber unbegrenzte Rechte zum Flugbetrieb zwischen dem anderen Land und dritten Ländern. Da der Anteil zwischen Inlands- und Auslandsflügen in Europa und den USA äußerst unterschiedlich ist, wirken sich die "Open-sky"-Vereinbarungen insgesamt nachteilig aus: Die Amerikaner bekommen Zugang zu rund 80 % des europäischen Marktes, die Europäer nur zu rund 20 % des amerikanischen Marktes. Die Kommission klagt vor dem EuGH gegen acht Mitgliedstaaten, weil in Verletzung des EU-Wettbewerbrechts derartige Luftverkehrsabkommen abgeschlossen haben. Darüber hinaus ist das Luftverkehrsmanagement noch nicht integriert und für zunehmende Verspätungen verantwortlich. Schließlich genießt der Luftverkehr eindeutig eine steuerliche Vorzugsbehandlung im Vergleich zu anderen Transportarten, auch wenn er freigestellt von für die eigene transportspezifischen Abgaben etwa Treibstoffabgaben) oder von der allgemeinen Besteuerung (wie der MwSt). Die steuerliche Diskriminierung zwischen Inlands- und in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer vorkommt, ist weiterhin ein fragwürdiger Sachverhalt. Allerdings wurde ein erster Schritt bezüglich einer Belastungsharmonisierung mit der indirekte Aufhebung Luftverkehrssubventionierung wirkten. Infrastruktur selbst aufkommt, denn er innergemeinschaftlichen Flügen, wie sie solchen mit Umweltschutzzielsetzung Einkaufsmöglichkeiten ist weitgehend zollfreien gemacht, oder (wie der die sie als Die Entwicklung des Eisenbahnsektors hinkt weiterhin hinter der anderer Transportsektoren zurück und verliert fortgesetzt Marktanteile. Dies ist Beleg für substantielle Ineffizienzen und eine langsame Übernahme neuer Technologien, auch werden die Leistungen noch fast vollständig auf nationaler Basis geplant und betrieben. Insgesamt gesehen versuchen die Mitgliedstaaten, den Bahnbetrieb unternehmensähnlicher zu gestalten und die Zuschüsse abzubauen, was insbesondere in denjenigen Maßnahmen zur Kostensenkung zum Ausdruck kommt, die einen erheblichen Personalabbau vorsehen. Abgesehen von dem Vereinigten Königreich, liegt das Eigentum an den Eisenbahnunternehmen jedoch weiter in staatlicher Hand. Ein potentiell bedeutsamer Schritt wurde von dem Rat "Verkehr" im Dezember 1999 unternommen, als die Mitgliedstaaten über das sogenannte Eisenbahnpaket Einvernehmen erzielten. Diese betrafen einige Punkte zur Regulierung der Eisenbahninfrastruktur und beinhalteten eine Ausweitung des Rechts auf Zugang zum Betrieb grenzüberschreitender Frachtdienste auf dem transeuropäischen Schienengüternetz (TESGN) der Betreiber aus anderen Ländern, einschließlich des Gebrauchs der Infrastruktur, um direkten Zugang zum Endkunden zu erhalten. 43 Kasten 8: Länderspezifische Empfehlungen von 1999 für Strukturreformen auf Kapitalmärkten Griechenland: Hilfe der Schaffung neuer Unternehmen durch weiteres Entwicklung von Wagniskapitalmärkten und Erweiterung des Aktienmarktes. Irland: Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen zur Förderung von Wagniskapital und lokalen FuE. Österreich: Ergreifen von Maßnahmen zur Entwicklung und Erleichterung des Zugriffs auf Wagniskapital. Portugal: Entwicklung eines Wagniskapitalmarktes und Verstärkung innovativer Tätigkeiten. Vereinigtes Königreich: Anpassung der Steuerstruktur zugunsten von KMU und Veränderung des Insolvenzrechtes, um sicherzustellen, daß ein größerer Teil an Wagniskapital an junge Unternehmen geht. 44 Box 9: Länderspezifische Empfehlungen von 1999 für Strukturreformen auf Arbeitsmärkten Belgien: (1) stärkere Konzentration auf die Wiedereingliederung von arbeitslose Erwachsene in das Berufsleben. (2) Überprüfen der Dauer der Gewährung von Sozialleistungen und der Anforderungen an die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte. (3) Überdenken des relativ strengen belgischen Kündigungsschutzrechtes für Angestellte. (4) Vereinfachung regionaler Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Dänemark: (1) Erhöhung des Arbeitsangebots, z. B. durch Reform der Sozialleistungen. (2) Analyse der Steuerreform im Hinblick auf eine Reduzierung der hohen "Abgabenkeils". (3) Überprüfen der verschiedenen Freistellungsregelungen. Deutschland: (1) Überprüfung der Sozialversicherungs- und Sozialtransfersysteme. (2) Fortsetzen der Senkung der Lohnnebenkosten und Einkommensteuern insbesondere für Niedrigverdiener. (3) Bewertung des Arbeitsrechts für KMU hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Griechenland: (1) Verstärken des vorbeugende Ansatzes und Reformierung der berufs- und allgemeinbildenden Systeme. (2) Fortführung der Bemühungen um Einführung von Verträgen für Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeitszeiten. Spanien: (1) Verlagerung von passiven zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unter besonderer Betonung der Investitionen in berufs- und allgemeinbildende Maßnahmen. (2) Fortsetzung der Anstrengungen zur Verringerung des Steuer- und Abgabenkeils auf Arbeitseinkommen sowie Erschwerung von vorzeitigem Ruhestand. (3) Verstärkung der jüngsten (4) Anpassen der Lohnentwicklung an die Vereinbarungen zur Verringerung der Kosten von Entlassungen. Produktivitätsunterschiede. Frankreich: (1) Überprüfen der Leistungen bei Arbeitslosigkeit als auch des Kündigungschutzrechts. (2) Fortsetzen der Senkung der Steuern am unteren Ende der Lohnskala und Schaffung von Arbeitsplätzen in bestimmten Dienstleistungsbereichen. (3) Überwachung der Einführung der 35-Stunden Woche. Irland: (1) Verfolgen eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl präventive als auch aktive Maßnahmen einschließt, die Partizipationsrate der Langzeitarbeitslosen und die von gering Qualifizierten an allgemein und berufsbildenden Maßnahmen erhöht. (2) Unterstützung der Lohnzurückhaltung durch Festhalten am Sozialpakt. (3) Vermeiden von potentiell negativen Auswirkungen einer zu hohen Ansetzung des Mindestlohnes. Italien: (1) Erhöhen des Geltungsbereichs von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. (2) Fortsetzen der Bemühungen um eine Umschichtung der Steuerlast weg vom Faktor Arbeit. (3) Reformen der Sozialleistungssysteme verknüpft werden, um die Zahl der Erwerbstätigen zu senken, die von Renten und anderen Systemen übernommen werden. (4) eine frühzeitige Wiederbeschäftigung und angemessene Leistungen bei Arbeitslosigkeit soll für ein größeres Arbeitskräfteangebot und eine größere Mobilität der Arbeitskräfte sorgen. (5) Überprüfung des Kündigungsschutzrechts. (6) Förderung dreiseitiger lokale Vereinbarungen in Süditalien zur Flexibilisierung der Löhne entsprechend der geringeren Arbeitsproduktivität. Luxemburg: (1) Konzentration der Anstrengungen auf die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen und ältere Arbeitnehmer durch unter anderem steigende Ausbildung am Arbeitsplatz und die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen. Niederlande: (1) Fortgesetzte Anstrengungen zur steuerlichen Entlastung der Arbeit, insbesondere für Niedrigverdiener. (2) weitere Anstrengungen, um ausreichende Anreize für Sozialleistungs und Sozialhilfeempfänger zu schaffen, ein Arbeitsplatzangebot anzunehmen. Österreich: (1) Überprüfung der vergleichsweise großzügigen Bedingungen für den Vorruhestand, Verbesserung der Anreize Arbeit aufzunehmen und die Arbeitsorganisation zu modernisieren. (2) Konzentration auf die Bedingungen von Niedriglohnempfängern und geringqualifizierten Arbeitskräften. Portugal: (1) Reform des Sozialleistungssystems, um angemessene Anreize zur Teilnahme an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und zur Annahme von Arbeitsangeboten zu sorgen. (2) Fortsetzung der Politik zur Verbesserung der Arbeitsmarktflexibilität. Finnland: (1) Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors. im Sozialleistungssystem durch Erhöhung der Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, effektivere Gestaltung der Stellensuche sowie ausreichende Anreize zur Annahme eines Stellenangebots. (3) Überprüfung der Bedingungen zum vorzeitigen Ruhestand. Schweden: (1) Verringerung der Anzahl der Arbeitsmarktmaßnahmen beschäftigten Personen und präzise Zielorientierung der aktiven Arbeitsmarktprogramme, während der Anteil des Arbeitsmarkttrainings erhöht werden sollte. (2) Weiterer Verringerung der Steuern auf den Faktor Arbeit, mit Priorität für die Empfänger von niedrigen und mittleren Löhnen. (3) Weitere Überprüfungen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfesysteme. Vereinigtes Königreich: Niedriglohnempfänger. (2) Angehen von regionalen Unterschieden in der Arbeitslosigkeit und des sozialen Ausschlusses. (2) Verbesserung der Anreize (1) Anhaltende Bemühungen effektiven Grenzsteuersätze zur Senkung der für 45 BERICHT DER KOMMISSION über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999 STATISTISCHER ANHANG 46 INHALT SCHAUBILDER 1. Jüngste Konjunkturtendenzen, EU-15. 48 2. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, EU-15. 49 3. Inflationstrends, Euro-Gebiet. 50 4. Policy-mix, Euro-Gebiet. 51 5. Monetäre und finanzielle Indikatoren, Euro-Gebiet. 52 6. Monetäre und finanzielle Indikatoren "pre-in" Länder. 53 7. Investitionen, EU-15. 54 8. Arbeitslosenquote und Erwerbstätigenquote in den Mitgliedstaaten. 55 9. Wachstum und Arbeitsmarktlage, 1995-1999. 56 10. Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit, 1998. 57 TABELLEN 1. Makroökonomische Entwicklungen in der EU. 58 2. Inflation. 59 3. Entwicklung der öffentlichen Haushalte 1999: Schätzungen und vorläufige Ergebnisse. 60 4. Veränderung der tatsächlichen und konjunkturbereinigten Haushaltssalden 1999. 61 5. Projektionen für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo (Überschuß (+)/Defizit (-)). 62 6. Öffentlicher Schuldenstand in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen. 63 7. Lohnnebenkosten und effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit. 64 8. Lohnentwicklungen 1999. 65 9. Öffnung für den internationalen Wettbewerb, 1993-1998. 66 10. Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktrichtlinien. 67 11. Telekommunikation – Marktstruktur und Preisentwicklung. 68 12. F & E-Ausgaben und Internet-Hosts. 69 13. Sozialleistungsdauer und Arbeitsverfügbarkeitsanforderungen. 70 47 Schaubild 1: Jüngste Konjunkturtendenzen, EU-15 jährliche Veränderung in % BIP-Wachstum Industrieproduktion % 10 8 6 4 2 0 -2 -4 -6 -8 Q1-92 Q1-93 Q1-94 Q1-95 Q1-96 Q1-97 Q1-98 Q1-99 % 10 vierteljährliche Veränderung in %, auf Jahresrate hochgerechnet Q1-92 Q1-93 Q1-94 Q1-95 Q1-96 Q1-97 Q1-98 Q1-99 BIP-Wachstum Industrieproduktion % Beitrag zum realen BIP, jährliche Veränderung in % Inlandsnachfrage, einschl. Vorräte Nettoausfuhren BIP-Wachstum 8 6 4 2 0 -2 -4 -6 -8 5 4 3 2 1 0 -1 -2 -3 Q1-92 Q1-93 Q1-94 Q1-95 Q1-96 Q1-97 Q1-98 Q1-99 Quelle:Kommissionsdienststellen. 48 Schaubild 2: Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, EU-15 jährliche Veränderung in % Beschäftigungswachstum Q1-94 Q1-95 Q1-96 Q1-97 Q1-98 Q1-99 in % der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren Erwerbstätigenquote Japan USA EU-15 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 in % Arbeitslosenquote; Gesamt- und Langzeitarbeitslosigkeit Langzeitarbeitslosigkeit Arbeitslosenquote 2 1. 5 1 0. 5 0 -0. 5 -1 82 79 76 73 70 67 64 61 58 14 12 10 8 6 4 2 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Quelle: Kommissionsdienststellen. 49 Schaubild 3: Inflationstrends, Euro-Gebiet jährliche Veränderung in Prozent HVPI-Inflation Kerninflation* Dienstleistungen % 4. 0 3. 0 2. 0 1. 0 0. 0 Jan-97 % Jan-98 Jan-99 Jan-00 jährliche Veränderung in Prozent Energie HVPI-Inflation 14 12 10 8 6 4 2 0 -2 -4 -6 Jan-97 % Jan-98 Jan-99 Jan-00 Erzeugerpreise; jährliche Veränderung in Prozent Alle Erzeugnisse Vorprodukte Anlagegüter Konsumgüter 8 6 4 2 0 -2 -4 -6 Jan-97 Jan-98 Jan-99 Jan-00 * HVPI-Inflation unter Ausschluß von Nahrungsmitteln und Energie. Quelle: Kommissionsdienststellen. 50 Schaubild 4: Policy-mix, Euro-Gebiet Index der monetären und finanziellen Bedingungen Kurzfristige Realzinsen Langfristige Realzinsen Reale effektive Wechselkurse Insgesamt 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 letzte Zahlen Jan-2000 4 3 2 1 0 -1 -2 -3 in % des BIP Haushaltssaldo des Gesamtstaats Tatsächlicher Finanzierungs- überschuß/defizit konjunkturbereinigt 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Nominaleinkommen je Arbeitnehmer und nominale Lohnstückkosten Nominaleinkommen je Arbeitnehmer; Gesamtwirtschaft Nominale Lohnstückkosten 0 -1 -2 -3 -4 -5 -6 % 5 4. 5 4 3. 5 3 2. 5 2 1. 5 1 0. 5 0 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Quelle: Kommissionsdienststellen. 51 Schaubild 5: Monetäre u. finanzielle Indikatoren, Euro-Gebiet % % 4 Kurz- und Langfristzinsen Zinsgefälle gegenüber den USA Langfristige Zinsen Kurzfristige Zinsen Hauptrefinanzierungssatz Langfristige Zinsen Kurzfristige Zinsen 3. 5 3 2. 5 2 1. 5 1 0. 5 0 Jan-99 Jan-00 Jan-98 Jan-99 Jan-00 8 7 6 5 4 3 2 Jan-98 % Geldmengenwachstum M1 M3 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Jan-98 Jan-99 Jan-00 Quelle: Kommissionsdienststellen. Indexzahl: 31/12/1998 = 100 Entwicklung des nominalen effektiven Wechselkurses, Euro-Gebiet EUR11 vs USA EUR11 vs IC24 EUR11 vs G43 110 105 100 95 90 85 Jan-98 Jul-98 Jan-99 Jul-99 Jan-00 52 Schaubild 6: Monetäre und finanzielle Indikatoren ("Pre-Ins" im Vergleich zum Euro-Gebiet) % 25 Abstand der kurzfristigen Zinsen zum Eurogebiet 20 15 10 5 0 -5 % Abstand der langfristigen Zinsen zum Eurogebiet DK EL S UK DK EL S UK 7 6 5 4 3 2 1 0 -1 Jan-97 Jan-98 Jan-99 Jan-00 Jan-97 Jan-98 Jan-99 Jan-00 Index Jan. 1998 = 100 Wechselkurse gegenüber dem Euro DKK/Euro GRD/Euro SEK/Euro GBP/Euro 120 115 110 105 100 95 90 85 106 104 102 100 98 96 94 92 90 Index Jan. 1998 = 100 Nominaler effektiver Wechselkurs DK S EL UK Jan-98 Jan-99 Jan-00 Jan-98 Jan-99 Jan-00 Quelle: Kommissionsdienststellen. 53 Schaubild 7: Investitionen, EU-15 in % des BIP 22 Öffentliche Investitionen Private Investitionen 21 20 19 18 17 16 5 4 3 2 1 1970 1974 1978 1982 1986 1990 1994 1998 Quelle: Kommissionsdienststellen. 54 Graph 8: Arbeitslosenquote und Erwerbstätigenquote in den Mitgliedstaaten % Arbeitslosenquote '94 '99 26 24 22 20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EU- 15 '94 '99 Erwerbstätigenquote % 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EU- 15 Quelle:Kommissionsdienststellen. 55 Schaubild 9: Wachstum und Arbeitsmarktlage, 1995-1999 6 5 4 3 2 1 0 ). a. p % ( g n u g i t f ä h c s e B 0 -1 -2 -5 ) n e t k n u p t n e z o r P n i 9 9 9 1 - 5 9 9 1 g n u r e d n ä r e V e t u l o s b a ( e t o u q n e s o l s t i e b r A IRL L FIN E NL P UK DK S F EL B A 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Reales BIP-Wachstum (% p. a. ) I D 1 D 2 1 0 -1 -2 -3 -4 -5 -6 -7 -8 -9 EL I A 0 5 B 10 15 L 20 25 30 F S P UK DK NL FIN E IRL Beschäftigung (kumuliertes Wachstum 1995-1999 in %) Quelle: Kommissionsdienststellen. 56 Schaubild 10: Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit, 1998 Arbeitslosenquote in % 20 16 12 8 4 0 50% 60% 62% 55% 57% 53% 50% 48% 42% 38% 28% 48% 45% 33% 30% 27% 31% B I IRL EL D EUR- E EU-15 NL P F S UK L A FIN DK 11 Quelle: Arbeitskräfteerhebung1998; für Irland 1997. 57 Tabelle 1: Makroökonomische Entwicklungen in der EU (jährliche Veränderung in %, sofern nichts anderes angegeben) 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Voraus- schätzung vom Frühjahr 1999 Vorläufiges Ergebnis* Realwirtschaft BIP-Wachstum Privater Verbrauch Öffentlicher Verbrauch Investitionen - Bauinvestitionen - Ausrüstungsinv. Lagerinvestitionen Ausfuhren (Güter & Dienstleistungen) Einfuhren (Güter & Dienstleistungen) Wachstumsbeitrag Inlandsnachfrage 1) Nettoausfuhren Arbeitsmarkt Beschäftigung Erwerbstätigenquote (%)2) Erwerbstätigenquote (%)3) Arbeitslosenquote (%) Arbeitsproduktivität RLSK 4) Inflationstrends HVPI5) BIP-Deflator Einkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer NLSK6) -0. 4 -0. 4 1. 1 -5. 9 -3. 1 -10. 7 -0. 4 1. 4 -3. 1 -1. 7 1. 3 2. 8 1. 7 1. 0 2. 6 1. 9 3. 8 0. 2 9. 0 7. 8 2. 4 0. 4 2. 4 1. 8 0. 6 3. 3 0. 1 8. 1 0. 5 8. 3 7. 3 2. 1 0. 3 1. 6 1. 9 1. 8 1. 9 -0. 7 4. 8 0. 0 4. 8 4. 1 1. 3 0. 3 2. 5 2. 0 0. 3 3. 2 0. 8 6. 2 0. 3 9. 6 9. 0 2. 2 0. 3 2. 6 3. 0 1. 3 5. 6 1. 8 10. 0 0. 7 5. 6 8. 6 3. 5 -0. 8 -1. 7 0. 0 0. 7 0. 4 0. 8 1. 3 59. 5 59. 3 59. 6 59. 7 60. 1 60. 8 57. 1 10. 7 1. 6 -0. 7 3. 4 3. 5 4. 3 2. 7 55. 8 11. 1 2. 8 -2. 3 2. 8 2. 7 3. 1 0. 3 55. 4 10. 7 1. 7 -1. 4 2. 8 3. 0 3. 4 1. 6 55. 4 10. 8 1. 3 -0. 5 2. 4 2. 5 3. 3 2. 0 55. 2 10. 6 1. 8 -0. 9 1. 7 2. 0 2. 9 1. 0 55. 3 9. 9 1. 3 -1. 0 1. 3 2. 0 2. 4 1. 0 * Basiert auf der vorläufigen Frühjahrsprognose 2000 der Kommissionsdienstellen. 1) Inlandsnachfrage einschließlich Lagerinvestitionen. 2) Benchmark-Reihen. 3) Vollzeitäquivalent. 4) RLSK = Reale Lohnstückkosten. 5) VPI bis 1996. 6) NLSK = Nominale Lohnstückkosten. Quelle: Kommissionsdienststellen. 2. 1 2. 6 1. 7 3. 7 3. 5 3. 8 1. 0 3. 5 4. 7 2. 4 -0. 4 0. 8 61. 3 n. a. 9. 6 1. 3 -0. 1 1. 2 1. 7 2. 9 1. 6 2. 2 2. 7 1. 6 4. 8 3. 7 5. 9 0. 5 3. 9 5. 5 2. 8 -0. 5 1. 3 61. 7 n. a. 9. 2 1. 0 0. 3 1. 2 1. 5 2. 8 1. 8 58 Tabelle 2: Inflation (HVPI) (jährliche Veränderung in %) HVPI-Inflation Kerninflation1) 1998 0. 9 1999 1. 1 1998 1. 2 1999 1. 1 0. 6 1. 8 0. 7 2. 1 2. 0 1. 0 1. 8 0. 8 2. 2 1. 4 1. 1 1. 3 4. 5 1. 0 1. 6 1. 3 0. 6 2. 2 1. 6 0. 6 2. 2 0. 6 2. 5 1. 7 1. 0 2. 0 0. 5 2. 2 1. 4 1. 1 2. 1 2. 3 0. 6 1. 3 1. 2 1. 1 2. 1 0. 9 2. 4 2. 3 1. 3 1. 9 1. 2 1. 5 1. 5 1. 4 1. 4 5. 3 1. 1 1. 9 1. 6 Streuung im Euro-Gebiet 0. 5 2. 5 2. 0 0. 73 0. 9 2. 4 1. 5 0. 51 0. 4 2. 4 0. 7 2. 3 1. 8 0. 9 1. 9 0. 7 2. 5 1. 4 1. 1 1. 6 2. 7 0. 5 1. 2 1. 2 0. 4 2. 5 2. 1 0. 76 B D E F IRL I L NL A P FIN EUR-11 DK EL S UK EU-15 Minimum Maximum Spannweite Standardabweichung 0. 61 1) HVPI unter Ausschluß von Nahrungsmitteln und Energie. Quelle : Kommissionsdienststellen. 59 Tabelle 3: Entwicklung der öffentlichen Haushalte 1999: Schätzungen und vorläufige Ergebnisse ( Finanzierungsüberschuß bzw. –defizit des Gesamtstaats) Ursprüngliches Stabilitäts-/ Konvergenzprogramm * Reales BIP- Wachstum (Veränd. in %) 2. 4 Haushalts- saldo (% des BIP) -1. 3 Vorläufiges Ergebnis ** Reales BIP- Wachstum 2. 3 Haushalts- saldo (% des BIP) -0. 9 2. 0 3. 8 2. 4 6. 7 2. 5 3. 4 2. 3 2. 8 3. 5 4. 0 2. 6 1. 7 3. 7 2. 2 1-1½ 2. 4 -2. 0 -1. 6 -2. 3 1. 7 -2. 0 1. 1 -1. 3 -2. 0 -2. 0 2. 4 -1. 8 2. 5 -2. 1 0. 3 -0. 31) -1. 4 1. 4 3. 7 2. 8 8. 3 1. 4 5. 0 3. 3 2. 1 3. 0 3. 6 2. 2 1. 4 3. 5 3. 7 1. 9 2. 2 -1. 2 -1. 1 -1. 8 1. 4 -1. 9 k. A. 0. 5 -2. 2 -2. 0 2. 6 -1. 3 3. 1 -1. 5 1. 9 1. 2 -0. 7 B D E F IRL I L NL A P FIN EUR-11 DK EL S UK EU-15 * Auf Basis des ESVG 79. ** Auf Basis des ESVG 95. 1) Haushaltsjahr. 2) Näherungsweise, da Vergleich zwischen Haushalts- und Kalenderjahr. Quelle: Kommissionsdienststellen. Differenz Reales BIP- Wachstum (Veränd. in %) Haushalts- saldo ( % des BIP) -0. 1 -0. 6 -0. 1 0. 4 1. 6 -1. 1 1. 6 1. 0 -0. 7 -0. 5 -0. 4 -0. 4 -0. 3 -0. 2 1. 5 0. 8 -0. 2 0. 4 0. 8 0. 5 0. 5 -0. 3 -0. 1 k. A. 1. 8 -0. 2 0. 0 0. 2 0. 5 0. 6 0. 6 1. 6 1. 52) 0. 7 60 Tabelle 4: Veränderung der tatsächlichen und konjunkturbereinigten Haushaltssalden 1999 (in % des BIP) Tatsäch- liches Defizit Veränd. des Defizits 98/99 Veränderung des Defizits wegen: Veränderung des Defizits wegen: Veränd. der Einnah- men Veränd. der Primär- ausgaben Veränd. der Zins- ausgaben Veränd. der zykl. Komp. 3 4 5 6 -0. 1 +0. 7 +0. 4 +0. 8 +0. 7 +0. 4 k. A. +1. 0 +0. 3 +3. 0 +0. 5 +0. 5 +0. 6 +0. 7 -1. 1 +0. 3 +0. 5 +0. 2 +0. 2 -0. 4 0. 0 +1. 6 +0. 7 k. A. +0. 1 +0. 4 +3. 0 -0. 6 +0. 3 -0. 6 +0. 1 -0. 3 -0. 2 +0. 1 -0. 4 -0. 1 -0. 7 -0. 2 -0. 3 -1. 3 k. A. -0. 4 -0. 3 -0. 2 -0. 3 -0. 4 -0. 6 -0. 4 -0. 5 -0. 4 -0. 4 -0. 2 -0. 3 +0. 2 +0. 2 +0. 3 -0. 1 k. A. 0. 0 -0. 1 0. 0 -0. 1 -0. 1 -0. 9 +0. 2 +0. 9 -0. 3 -0. 1 Veränd. des konjunk- turber. Saldos 7 = -5+9 +0. 4 +0. 8 +1. 3 +0. 8 -0. 9 +1. 0 k. A. +1. 2 +0. 3 -0. 5 +1. 4 +0. 7 +3. 1 +0. 8 -1. 3 +1. 2 +0. 8 1 -0. 9 -1. 2 -1. 1 -1. 8 1. 4 -1. 9 k. A. 0. 5 -2. 2 -2. 0 2. 6 -1. 3 3. 1 -1. 5 1. 9 1. 2 -0. 7 2 = 3-4-5 = 6+7 +0. 1 +0. 5 +1. 5 +1. 0 -0. 6 +0. 9 k. A. +1. 2 +0. 2 -0. 5 +1. 3 +0. 6 +2. 2 +1. 0 -0. 4 +0. 9 +0. 7 B D E F IRL I L NL A P FIN EUR-11 DK EL S UK EU-15 Quelle: Kommissionsdienststellen. Veränderung des konjunkturbereinigten Saldos wegen: Veränd. der Zins- ausgaben Veränd. des konjunktur- bereinigten Primärsaldos 5 9 -0. 4 -0. 1 -0. 7 -0. 2 -0. 3 -1. 3 k. A. -0. 4 -0. 3 -0. 2 -0. 3 -0. 4 -0. 6 -0. 4 -0. 5 -0. 4 -0. 4 -0. 1 +0. 7 +0. 6 +0. 6 -1. 2 -0. 3 k. A. +0. 8 0. 0 -0. 6 +1. 1 +0. 3 +2. 5 +0. 4 -1. 8 +0. 8 +0. 3 61 Tabelle 5: Projektionen für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo (Überschuß(+)/Defizit(-)) (in % des BIP) 1999 2000 2001 2002 2003 Stabilitätsprogramme B D E F IRL I L NL A P FIN EUR-11 DK EL S UK2) EU-15 SP98 Akt. 99 SP98 Akt. 99 SP98 Akt. 99 SP98 Akt991) SP98 Akt. 99 SP98 Akt. 99 SP98 Akt99 SP98 Akt. 991) SP98 KOM SP98 Akt99 SP98 Akt. 99 SP98 Akt. 99 KP98 Akt. 99 KP98 Akt. 99 KP98 Akt. 99 KP98 Akt. 99 SP98 Akt. 99 -1. 3 -1. 1 -2. 0 -1. 2 -1. 6 -1. 3 -2. 3 -2. 1 1. 7 1. 4 -2. 0 -2. 0 1. 1 2. 3 -1. 3 -0. 6 -2. 0 -2. 2 -2. 0 -2. 0 2. 4 3. 1 -1. 8 -1. 4 -1. 0 -1. 0 -2. 0 -1. 0 -1. 0 -0. 8 -2. 0 -1. 7 1. 4 1. 2 -1. 5 -1. 5 1. 2 2. 5 -0. 6 -1. 7 -2. 6 -1. 5 -1. 5 2. 2 4. 7 -1. 6 -1. 1 -0. 7 -0. 5 -1. 5 -1. 5 -0. 4 -0. 4 -1. 6 -1. 3 1. 6 2. 5 -1. 0 -1. 0 1. 3 2. 6 -1. 3 -1. 5 -2. 4 -1. 2 -1. 1 2. 1 4. 2 -1. 1 -1. 0 Konvergenzprogramme 2. 5 2. 9 -2. 1 -1. 5 0. 3 1. 7 -0. 3 0. 3 -1. 4 -0. 9 2. 8 2. 1 -1. 7 -1. 2 1. 6 2. 1 -0. 3 0. 2 -1. 2 -0. 7 2. 6 2. 2 -0. 8 -0. 2 2. 5 2. 0 -0. 1 0. 2 -0. 8 -0. 7 -0. 3 0. 0 -1. 0 -1. 0 0. 1 0. 1 -1. 2 -0. 9 2. 6 -0. 6 1. 7 2. 9 -1. 1 -1. 1 -1. 4 -0. 8 -0. 7 2. 3 4. 6 -0. 8 -0. 6 2. 3 0. 2 2. 0 0. 2 -0. 1 -0. 5 -0. 4 KP = Konvergenzprogramme; SP = Stabilitätsprogramme; Akt. = aktualisiertes Stabilitäts- /Konvergenzprogramm; KOM = Herbstvorausschätzungen 1999 der Kommission. 1) Basierend auf einem vorsichtigen Wachstumsszenario. 2) Auf Finanzjahrbasis, 1999 = Finanzjahr 1999/2000. Quellen: Nationale Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und Kommissionsdienststellen. 0. 2 -0. 5 0. 2 -0. 5 -0. 1 3. 1 -0. 3 4. 7 -0. 3 2. 5 -0. 4 -0. 1 62 Tabelle 6: Staatsschuld in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen (in % des BIP) 1999 114. 9 61. 0 63. 5 60. 3 52. 0 2000 112. 4 61. 0 62. 8 59. 4 46. 0 2001 108. 8 2002 2003 105. 0 101. 3 60. 5 60. 6 59. 0 40. 0 59. 5 58. 1 58. 4 36. 0 58. 5 55. 8 57. 7 k. A. 20021) 106. 8 59. 5 59. 3 58. 3 43. 0 (2001) 114. 7 111. 7 108. 5 104. 3 100. 0 107. 0 (2001) 4. 3 64. 3 k. A. k. A. 46. 6 72. 4 52. 8 k. A. 62. 3 k. A. 57. 1 42. 9 71. 1 50. 1 104. 2 103. 3 66. 1 44. 9 67. 7 58. 8 43. 1 65. 9 k. A. 61. 8 k. A. 55. 2 40. 7 69. 7 47. 5 99. 5 54. 1 41. 3 64. 2 k. A. 61. 0 k. A. 53. 3 38. 0 67. 9 44. 6 98. 0 52. 0 39. 9 62. 5 k. A. k. A. k. A. 51. 0 35. 2 66. 0 41. 6 k. A. k. A. 38. 8 60. 6 k. A. 64. 5 60. 0 53. 2 43. 2 68. 3 49. 0 (2001) 99. 8 (2001) 58. 0 (2001) 42. 0 63. 5 B D E F IRL I L NL A P FIN EUR-11 DK EL S UK2) EU-15 1) In den SP/KP des vergangenen Jahres für 2002 angestrebte Werte. 2) Finanzjahre. Quelle: Kommissionsdienststellen. 63 Tabelle 7: Lohnnebenkosten und effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit Lohnnebenkosten1) (Bruttolöhne) Effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit2) (Gesamtzahl der Erwerbstätigen) B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK EU-15 1995 26. 3 4. 5 30. 5 21. 1 21. 0 34. 8 11. 9 25. 4 k. A. 28. 3 25. 7 17. 9 25. 8 23. 8 12. 0 26. 0 1999 27. 0 Veränd. 0. 7 5. 6 31. 7 22. 0 22. 0 31. 6 11. 3 23. 5 19. 0 27. 8 26. 3 20. 9 23. 7 22. 0 11. 9 24. 7 1. 1 1. 2 0. 9 1. 0 -3. 2 -0. 6 -1. 9 k. A. -0. 5 0. 6 3. 0 -2. 1 -1. 8 -0. 1 -1. 3 1995 42. 7 43. 7 42. 4 26. 2 29. 6 41. 0 24. 3 38. 3 1999 44. 1 44. 8 43. 7 28. 0 29. 9 40. 8 23. 3 37. 2 k. A. k. A. 38. 8 38. 8 25. 2 46. 2 46. 4 24. 3 37. 7 36. 3 41. 5 28. 5 44. 1 47. 6 24. 5 37. 2 Veränd. 1. 4 1. 1 1. 3 1. 8 0. 3 -0. 2 -1. 0 -1. 1 k. A. -2. 5 2. 7 3. 3 -2. 1 1. 2 0. 2 -0. 5 1) Lohnnebenkosten ist das Verhältnis der gesamten Sozialversicherungsbeiträge zu den gesamten Arbeitskosten. 2) Effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist das Verhältnis der Sozialversicherungsbeiträge plus Einkommensteuer auf Arbeitsinkommen zu Bruttolöhnen. Quelle: Kommissionsdienststellen und OECD. 64 Tabelle 8: Lohnentwicklungen 1999 (Herbstvorausschätzungen 1999) Nominales Einkommmen aus unselbst. Arbeit je Arbeitnehmer 2. 4 1. 9 2. 4 1. 9 7. 0 1. 8 1. 9 3. 7 2. 8 5. 4 2. 9 2. 2 4. 6 4. 8 3. 5 5. 0 2. 8 B D E F IRL I L NL A P FIN EUR-11 DK EL S UK EU-15 Reallöhne1) Arbeitspro- duktivität NLSK2) RLSK3) 1. 6 0. 9 -0. 3 1. 5 3. 3 0. 2 0. 9 2. 0 1. 8 2. 4 1. 9 0. 9 1. 9 1. 4 2. 8 2. 3 1. 3 1. 2 1. 1 0. 4 1. 4 4. 0 0. 4 0. 5 1. 1 1. 1 1. 2 0. 3 1. 0 0. 8 2. 2 1. 5 0. 8 1. 0 1. 1 0. 8 2. 0 0. 5 2. 9 1. 3 1. 4 2. 6 1. 7 4. 1 2. 6 1. 3 3. 7 2. 5 2. 0 4. 1 1. 8 0. 3 -0. 1 -0. 6 0. 0 -0. 7 -0. 2 0. 3 1. 0 0. 7 1. 2 1. 6 0. 0 1. 1 -0. 8 1. 3 1. 4 0. 3 1) Nominales Einkommen aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer, preisbereinigt mit BIP-Deflator. 2) Nominale Lohnstückkosten. 3) Reale Lohnstückkosten. Quelle: Kommissionsdienststellen. 65 Tabelle 9: Öffnung für den internationalen Wettbewerb, 1993-1998 Durchschnitt der Aus- +Einfuhren in % des BIP Zuflüsse an Direktinvesti- tionen insgesamt in % des BIP Grenzüberschreitende Unternehmensfusionen und -übernahmen in % des BIP B BLWU DK D E EL F IRL I L NL A P FIN S UK Durchschn. gr. Mitgliedst. Durchschn. kl. Mitgliedst. Durchschnitt EU-15 Quelle: Kommissionsdienststellen. k. A. 59,0 26,7 20,8 18,7 16,1 19,4 57,7 18,6 k. A. 46,1 27,9 27,1 28,0 29,3 21,9 20,1 37,6 23,7 k. A. 5,2 1,7 0,6 1,2 k. A. 1,0 k. A. 0,6 k. A. 5,0 k. A. 1,5 2,2 4,2 2,8 1,1 3,4 1,6 2,6 k. A. 0,8 0,6 0,3 0,1 1,1 1,9 0,4 6,8 2,0 0,3 0,3 3,0 2,5 1,4 0,8 1,7 1,0 66 Tabelle 10: Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktrichtlinien Umsetzungs- defizit Nov. 1999 3. 5 1. 3 2. 9 2. 2 6. 2 5. 6 4. 4 3. 9 5. 7 2. 8 3. 7 4. 9 1. 7 2. 1 2. 8 Anzahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen Sep. 1998-Aug. 1999 27 2 24 23 26 43 10 33 7 8 6 13 4 3 9 B DK D E EL F IRL I L NL A P FIN S UK EU-15 1) 12. 6 238 Ausschreibungen im Amtsblatt in % aller öffentlichen Aufträge 1998 27. 3 15. 1 7. 6 13. 9 44. 7 18. 8 18. 9 12. 3 22. 7 10. 0 8. 4 15. 5 11. 3 15. 3 13. 8 13. 1 1) Für EU-15, Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die bisher noch nicht innerhalb der gesamten Europäischen Union umgesetzt worden sind. Quelle: Kommissionsdienststellen. 67 Tabelle 11: Telekommunikation – Marktstruktur und Preisentwicklung Fernverbindungen (200 km; 10’) Auslandsverbindungen in die USA (10’) Anzahl der Anbieter 1999 10 11 47 10 1 1) 31 6 12 6 24 20 1 2 19 22 26 k. A. B DK D E EL F IRL I L NL A P FIN S UK EU-15 1) Preisentwicklung (Durchschnitt der Anbieter) in % 1997-1999 -23 -36 -36 -18 -25 -29 -54 -28 k. A. -33 -41 -34 3 -39 -10 -27 Anzahl der Anbieter 1999 Preisentwicklung (Durchschnitt der Anbieter) in % 1997-1999 9 11 47 10 1 1) 31 8 12 7 24 20 1 2) 14 22 66 k. A. -21 -30 -67 -27 -16 -55 -37 -50 -63 -89 -34 -49 -32 0 0 -38 Digitaler Mobilfunk- markt Anzahl der Anbieter 1999 4 3 4 4 3 3 3 4 4 2 2 5 3 4 4 k. A. 1) Griechenland braucht seinen nationalen Markt aufgrund einer Ausnahmegenehmigung erst im Jahr 2001 für den Wettbewerb zu öffnen. In Portugal sind bisher vier Lizenzen für das öffentliche Netz vergeben worden, doch konnten die Anbieter bis zum 1. Januar 2000 2) keine Geschäftstätigkeit entfalten, da Portugal seinen nationalen Markt aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch nicht für den Wettbewerb zu öffnen brauchte. Quellen: Kommissionsdienststellen. 68 Tabelle 12: F & E-Ausgaben und Internet-Hosts Bruttoausgaben für F&E in % des BIP 1998 1) Internet-Hosts je 1000 Einwohner Juli 1999 B DK D E EL F IRL I L NL A P FIN S UK EU-15 1. 6 1. 9 2. 3 0. 9 0. 5 2. 2 1. 4 1. 0 n. a 2. 1 1. 6 0. 7 2. 9 3. 9 1. 9 1. 8 36. 6 73. 9 25. 6 16. 2 8. 1 22. 8 29. 9 12. 7 39. 0 57. 2 35. 5 8. 1 123. 2 96. 5 44. 1 42. 0 1) 1998 oder letztes verfügbares Jahr. Quelle: Kommissionsdienststellen und OECD. 69 Tabelle 13: Leistungsdauer und Arbeitsverfügbarkeitsanforderungen Arbeitslosen- versicherung 1997 Arbeitslosenhilfe 1997 Arbeitsverfügbar- keitsanforderung Monate 1) unbegrenzt 2) 60 12 3) 12 2) 24 2) 60 2) 3) 15 12 12 60 2) 3) 12 3) 30 3) Monate 1) Index 4) unbegrenzt unbegrenzt 6 unbegrenzt unbegrenzt 24 unbegrenzt 10 3,2 2,8 2,6. 2,8 1,8. 4 3,7 2,3 2,9 B DK D EL E F IRL I L NL A P 23 3) 10 3) 6 FIN S UK 1) Für einen 40jährigen alleinstehenden Arbeitnehmer, der lange berufstätig war. 2) Hängt von der Länge der Berufstätigkeit ab. 3) Hängt von dem Alter ab, in dem der Arbeitnehmer arbeitslos wird. 4) Der Index ist ein gewogener Durchschnitt von Punkten zwischen 1 und 5, die 8 Kategorien von Arbeits- unbegrenzt 5 unbegrenzt 2,8 3,8 2,6 verfügbarkeitskriterien zugeordnet sind. Das strengste Kriterium wird mit fünf Punkten bewertet. Quellen: OECD (1999) und Finanzministerium, Dänemark (1998). 70