title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit Verordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus Taiwan versandter bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von drei taiwanischen Ausführern

eurovoc_concepts:
China
Taiwan
anti-dumping duty
import
piping

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 03. 2000 KOM(2000) 171 endgültig Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit Verordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus Taiwan versandter bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von drei taiwanischen Ausführern (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG auf 584/96 (EG) Nr. Der beiliegende Vorschlag betrifft eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit Verordnung bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus Taiwan und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von drei taiwanischen Ausführern. Rohrverschlußstücke Rohrformstücke, die Einfuhren bestimmter versandter Der Vorschlag enthält genaue Angaben, denen zu entnehmen ist, daß im Falle der nichtkooperierenden Ausführer eine Veränderung des Handelsgefüges festzustellen ist, für die es außer der Umgehung des Zolls keine hinreichende Begründung gibt. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Abhilfewirkung der Maßnahmen durch die eingeführten Mengen der betroffenen Ware untergraben wird und daß die Dumpingspanne beträchtlich ist. Die drei kooperierenden Ausführer wiesen nach, daß es in ihrem Fall für die Veränderung des Handelsgefüges eine andere hinreichende Begründung als die Umgehung der Maßnahmen gibt. Daher wurde der Schluß gezogen, daß der Antidumpingzoll von 58,6 %, der mit Verordnung (EG) Nr. 584/96 eingeführt wurde, auf die Einfuhren der gleichen, aus Taiwan versandten Ware, als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden sollte, außer wenn sie von den drei kooperierenden Ausführern hergestellt und ausgeführt wird, und daß dieser Zoll rückwirkend auf die Einfuhren erhoben werden sollte, die gemäß Artikel 2 der Verordnung zur Einleitung der Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung zollamtlich erfaßt wurden. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit Verordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus Taiwan versandter bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von drei taiwanischen Ausführern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) (2) 1 2 Mit Verordnung (EG) Nr. 584/962 (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 58,6 % auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl (nachstehend "Rohrstücke" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt) ein. 2. Antrag Am 10. Juni 1999 ging bei der Kommission ein Antrag des "Defence Committee of the EEC steel butt-welding fittings industry" nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein. Dieser Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Rohrstücken gestellt, auf die bekanntermaßen rund 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Rohrstücken entfallen. ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/1998 des Rates (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). ABl. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 1. 3 (3) (4) In dem Antrag wurde behauptet, daß die mit der endgültigen Verordnung eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der VRC umgangen würden. Dazu würden Rohrstücke mit Ursprung in der VRC über Taiwan in die Gemeinschaft versandt. 3. Einleitung Mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/19993 leitete die Kommission eine Untersuchung ein und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die Einfuhren von Rohrstücken, die aus Taiwan versandt werden, ab dem 31. Juli 1999 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden der VRC und Taiwans über die Einleitung der Untersuchung. 4. Untersuchungszeitraum (5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend "UZ" genannt). 5. Einholung von Informationen von den betroffenen Parteien (6) Folgenden Parteien wurden Fragebogen zugesandt: den im Antrag genannten Einführern in der Gemeinschaft und Ausführern mit Sitz in der VRC und Taiwan, den aus der Ausgangsuntersuchung bekannten Ausführern und den sonstigen betroffenen Parteien, die sich innerhalb der gesetzten Frist meldeten. Sechs unabhängige Einführer und drei taiwanische Ausführer beantworteten die Fragebogen. Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: Unabhängige Einführer: – – – – Tubos y Calibrados de Cataluña S. A. , Barcelona, Spanien Taiwanische Ausführer: Nian Hong Pipe Fittings Co. , Ltd. , Kaohsiung, Taiwan Rigid Industries Co. , Ltd. , Kaohsiung, Taiwan Chup Hsin Enterprise Co. Ltd. , Kaohsiung, Taiwan B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit (7) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete in seinem Antrag, daß sich das Handelsgefüge nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrstücken aus der VRC in die Gemeinschaft insofern verändert habe, als die Ausfuhren aus Taiwan gestiegen seien. Zudem werde die Abhilfewirkung des für die Einfuhren aus der VRC geltenden Antidumpingzolls sowohl durch die Mengen als auch die Preise der Einfuhren aus Taiwan untergraben, und es gebe Beweise dafür, daß im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert Dumping vorliege. 3 ABl. L 199 vom 30. 7. 1999, S. 26. 4 (8) (9) Im Rahmen der Untersuchung sollte geprüft werden, ob die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der VRC gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung durch die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in diesem Land umgangen werden, die aus Taiwan versandt werden, ohne daß sie dort einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen werden. Die Hersteller und Ausführer von Rohrstücken in der VRC arbeiteten nicht an der Untersuchung mit. Allerdings gingen Informationen von drei kooperierenden Ausführern in Taiwan ein, die Rohrstücke herstellten und teilweise auch kauften sowie im UZ in die Gemeinschaft ausführten. Insgesamt entfielen auf diese drei taiwanischen Ausführer im UZ mengenmäßig 19,66 % und wertmäßig 16,42 % der gesamten in den Eurostat-Statistiken auf Taric-Ebene ausgewiesenen Einfuhren von Rohrstücken aus Taiwan in die Gemeinschaft. 2. Ware und gleichartige Ware gegossenen Formstücken) (10) Die Untersuchung betrifft die in der Ausgangsuntersuchung wie folgt definierte Ware: Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von aus aus Eisen nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (Taric-Code 7307 93 11*90), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19*90), ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30*91) und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307 99 90*91) zugewiesen werden. (ausgenommen oder Stahl (11) Die Untersuchung ergab, daß die aus der VRC in die Gemeinschaft ausgeführten und die aus Taiwan in die Gemeinschaft versandten Rohrstücke die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften sowie die gleichen Verwendungen haben, so daß sie gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Waren anzusehen sind. 3. a) Änderung des Handelsgefüges Kooperierende taiwanische Ausführer (12) Nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Rohrstücke aus China steigerten die kooperierenden taiwanischen Unternehmen ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft, so daß zwischen 1994 und dem UZ ein Zuwachs um 300 % verzeichnet wurde. In ihrem Fall ist somit eine Veränderung des Handelsgefüge festzustellen. b) Nichtkooperierende taiwanische Ausführer (13) Im Falle der nichtkooperierenden Ausführer mußte die Kommission die Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermitteln. Die Feststellungen zu den Ausfuhren in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen wurden auf der Grundlage der Eurostat-Angaben auf Taric-Ebene getroffen; dabei wurden im Falle von Taiwan die Ausfuhren der kooperierenden Unternehmen gebührend berücksichtigt. Die Feststellungen zu den betroffenen Ausfuhren in den Jahren 1994 und 1995 stützen sich auf die berichtigten Eurostat-Angaben auf KN-Ebene. (14) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen kam es zu einer drastischen Verringerung der Einfuhren von Rohrstücken aus der VRC in die Gemeinschaft, und 5 zwar von 2. 741 Tonnen im Jahr 1994 auf 95 Tonnen im Jahr 1998. Gleichzeitig stiegen die Einfuhren von Rohrstücken aus Taiwan von 221 Tonnen im Jahr 1994 auf 3. 745 Tonnen im Jahr 1998, wobei sie 1997 mit 4. 918 Tonnen ihren höchsten Stand erreichten. (15) Diese klare Verlagerung von den Einfuhren aus der VRC auf Einfuhren aus Taiwan fiel zeitlich mit dem Inkrafttreten der Antidumpingzölle auf die Rohrstücke aus der VRC Ende 1995 zusammen. Fehlen 4. Rechtfertigung einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen a) Kooperierende taiwanische Ausführer (16) Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd. ist ein in Kaohsiung niedergelassener Hersteller und Ausführer von Rohrstücken, der in seinen Betriebsstätten den gesamten Fertigungsprozeß für bestimmte Typen von Rohrstücken durchführt. Er verkauft lediglich selbsthergestellte Rohrstücke, die zum Teil von einem anderen Unternehmen, Chup Hsin, in die Gemeinschaft ausgeführt werden. (17) Das ebenfalls in Kaohsiung niedergelassene Unternehmen Rigid Industries Co. Ltd. ist wie Niang Hong ein integrierter Hersteller/Ausführer von Rohrstücken. Es führt lediglich selbsthergestellte Rohrstücke aus, wobei die ausgeführten Mengen im UZ gering waren. in die Gemeinschaft (18) Auch Chup Hsin Enterprises Co. Ltd. ist ein integrierter Hersteller/Ausführer von Rohrstücken mit Sitz in Kaohsiung. Dieses Unternehmen vervollständigt die Palette seiner selbsthergestellten Exportwaren durch Rohrstücke, die es von anderen taiwanischen Herstellern einschließlich Niang Hong und von einem japanischen Hersteller bezieht. (19) Da keines der drei Unternehmen Rohrstücke aus der VRC kaufte, kann in ihrem Fall davon ausgegangen werden, daß es eine hinreichende Begründung für die Veränderung des Handelsgefüges gibt. Daher sollte die Untersuchung gegenüber diesen Unternehmen eingestellt werden. b) Nichtkooperierende taiwanische Ausführer (20) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sowie der Tatsache, daß die Einfuhren aus der VRC unmittelbar nach der Einführung der Antidumpingzölle durch Einfuhren aus Taiwan ersetzt wurden, im Falle der nichtkooperierenden taiwanischen Ausführer der Schluß zu ziehen, daß die Veränderung des Handelsgefüges auf die Einführung des Zolls zurückzuführen ist und daß ansonsten eine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung fehlt. ist (21) Da es außer der Einführung des Zolls keine angemessene wirtschaftliche Rechtfertigung für die Veränderung des Handelsgefüges gibt, ist es außerdem zulässig, den Schluß zu ziehen, daß die Rohrstücke aus der VRC über Taiwan in die Gemeinschaft versandt wurden. (22) Diese Schlußfolgerung wird durch folgenden Umstand untermauert: Die Waren einer der beiden betroffenen Kategorien von KN-Codes (7307 93) unterliegen einer "MWO" 6 genannten taiwanischen Einfuhrregelung und dürfen somit gemäß dem taiwanischen Zollrecht nicht aus der VRC nach Taiwan eingeführt werden. Dennoch weisen die taiwanischen Zollstatistiken allein für das Jahr 1998 Einfuhren von Waren dieses speziellen KN-Codes in Höhe von 3. 700 Tonnen aus der VRC aus. (23) Den von den kooperierenden taiwanischen Ausführern übermittelten Informationen war ferner zu entnehmen, daß in Taiwan Waren aus einem Drittland eingeführt und anschließend mit einem taiwanischen Ursprungszeugnis wiederausgeführt werden können, ohne daß diese Waren einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder 5. Mengen der gleichartigen Waren (nichtkooperierende taiwanische Ausführer) (24) Die Zahlen unter Randnummer 14 belegen, daß sich das Gefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft seit der Einführung der Maßnahmen mengenmäßig deutlich verändert hat und daß die Abhilfewirkung dieser Maßnahmen im Zuge dieser erheblichen Veränderung der Handelsströme durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergraben wurde. Die Ausfuhren von Rohrstücken aus China, die vor der Einführung der Maßnahmen 1994 schätzungsweise 2. 741 Tonnen erreichten, wurden durch die Ausfuhren der nichtkooperierenden taiwanischen Unternehmen ersetzt, die sich im UZ auf 3. 745 Tonnen beliefen und somit sogar noch umfangreicher waren. (25) Angesichts der äußerst geringen Mitarbeit, der der Abhilfewirkung der Maßnahmen durch die eingeführten Mengen sowie der Tatsache, daß es gemäß der Grundverordnung ausreicht, eine solche Untergrabung entweder durch die Mengen oder die Preise festzustellen, erschien es nicht notwendig, die Auswirkung der Preise in dieser Hinsicht zu prüfen. starken Untergrabung Beweise 6. ermittelten Normalwerten für gleichartige oder ähnliche Waren (nichtkooperierende taiwanische Ausführer) für Dumping im Verhältnis zu den zuvor (26) Zur Prüfung der Frage, ob Beweise für Dumping bei den Ausfuhren von Rohrstücken der nichtkooperierenden Unternehmen aus Taiwan in die Gemeinschaft während des UZ vorlagen, wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zwei Methoden angewandt. Hier ist daran zu erinnern, daß gemäß der Grundverordnung lediglich das Vorliegen der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwerten festgestellt, nicht aber eine neue Dumpingspanne ermittelt werden muß. von Beweisen im Verhältnis für Dumping den zu in a) Verwendung der Eurostat-Ausfuhrdaten (27) Bei dieser ersten Methode wurde der Ausfuhrpreis anhand des Gesamtwertes und der Gesamtmenge (in Tonnen) der in den Eurostat-Statistiken auf Taric-Ebene ausgewiesenen Ausfuhren abzüglich des Wertes und der Menge der Ausfuhren der kooperierenden taiwanischen Unternehmen errechnet. (28) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist bei einer Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung von dem bei der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert auszugehen. Bei dieser Ausgangsuntersuchung war Thailand 7 als angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VRC angesehen worden, die selbst zu den Ländern ohne Marktwirtschaft gerechnet wurde. (29) Bei der Ausgangsuntersuchung war der Normalwert auf Typengrundlage ermittelt worden. Da die Eurostat-Statistiken den Ausfuhrpreis nicht je Typ, sondern nur je Tonne und Taric-Code ausweisen, war die Kommission im Hinblick auf den Vergleich dieser Normalwerte mit den anhand der Eurostat-Daten ermittelten Ausfuhrpreisen im Rahmen dieser Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung der Auffassung, daß die Warenpalette der nichtkooperierenden taiwanischen Hersteller angemessenerweise anhand der Palette der von den drei kooperierenden taiwanischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentypen ermittelt werden konnte. Daher wurden die bei der Ausgangsuntersuchung ermittelten typenspezifischen Normalwerte auf der Grundlage der vorgenannten Warenpalette dieser kooperierenden taiwanischen Ausführer gewogen. Auf diese Weise wurde ein gewogener durchschnittlicher Normalwert pro Tonne ermittelt. (30) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Transport- und Versicherungskosten sowie Kommissionen. Da die Rolle der Unternehmen, die die betroffene Ware über Taiwan in die Gemeinschaft ausführten, mit derjenigen eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden kann, erschien es angemessen, den vorgenannten Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie des Gewinns um 6 % zu kürzen. b) Verwendung der Angaben der kooperierenden Einführer (31) Bei dieser zweiten Methode wurde der Ausfuhrpreis anhand der wenigen Angaben ermittelt, die die kooperierenden Einführer, auf die mengenmäßig rund 14 % der Einfuhren von Rohrstücken aus Taiwan entfielen, über die typenspezifischen Einfuhrpreise im Fall ihrer Käufe von nichtkooperierenden taiwanischen Ausführern machten. (32) Wie unter Randnummer 28 dargelegt, ist im Rahmen einer Untersuchung zur Prüfung des Tatbestands der Umgehung der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert zugrunde zu legen. In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert auf Typengrundlage ermittelt. Diese Normalwerte wurden daher direkt mit den typenspezifischen Ausfuhrpreisen verglichen, die anhand der Angaben der kooperierenden Einführer errechnet wurden. (33) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde der unter Randnummer 30 beschriebene Ansatz verfolgt. c) Schlußfolgerung (34) Auf der Grundlage von Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden im Rahmen beider unter den Randnummern 27 bis 33 beschriebener Methoden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen verglichen, wobei erhebliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, ergaben. sich jeweils 8 C. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VOM AUSGEWEITETEN ZOLL (35) Acht Einführer stellten bei der Kommission Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Zoll. Da der endgültige Antidumpingzoll, der für die Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der VRC gilt, nicht auf die Rohrstücke ausgeweitet wird, die von den taiwanischen Ausführern, die die Maßnahmen nicht umgingen, hergestellt und ausgeführt werden, wurde die Auffassung vertreten, daß in diesem Stadium keine Befreiung zugestanden werden sollte. D. MASSNAHMEN (36) Da eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung festgestellt wurde, sollten die Antidumpingmaßnahmen, die derzeit für Rohrstücke mit Ursprung in der VRC gelten, auf die gleichen, aus Taiwan versandte Waren ausgeweitet werden, auch wenn diese Waren als taiwanische Ursprungserzeugnisse angemeldet werden; gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sind davon die Waren auszunehmen, die die drei kooperierenden Ausführer herstellen. (37) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfaßten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können, sollte der Antidumpingzoll auch auf die Einfuhren von aus Taiwan versandten Rohrstücken in die Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung der Kommission zur Einleitung dieser Untersuchung zollamtlich erfaßt wurden, erhoben werden; davon ausgenommen sind die von den drei kooperierenden Unternehmen ausgeführten Rohrstücke. (38) Unternehmen, die eine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantragen wollen, müssen normalerweise einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission prüfen kann, ob eine solche Befreiung gerechtfertigt ist; zudem führt die Kommission üblicherweise einen Kontrollbesuch in den Betrieben durch. (39) Der Beschluß, den Zoll nicht auf die drei in dieser Verordnung namentlich genannten taiwanischen Unternehmen auszuweiten, wurde anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung gefaßt. Er trägt damit der Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung Rechnung. Er gilt daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt und versandt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen und versenden, sind nicht von der Ausweitung ausgenommen und unterliegen dem in der endgültigen Verordnung festgesetzten Zollsatz. einzureichen, (40) Anträge auf Anwendung des vorgenannten Beschlusses sind unverzüglich bei der Kommission sachdienlichen zwar Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, die nicht von der Ausweitung des Zolls betroffen sind, entsprechend aktualisieren. zusammen mit allen und 9 E. VERFAHREN (41) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Ausweitung des geltenden endgültigen Antidumpingzolls vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. 2. 3. 4. 1. bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke Der endgültige Antidumpingzoll, der mit Verordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl der KN-Codes ex 7307 93 11 (Taric- Code 7307 93 11*90), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19*90), ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30*91) und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307 99 90*91) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren der gleichen, aus Taiwan versandten Ware (als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht) (Taric-Zusatzcode A999), ausgeweitet, außer wenn sie von Chup Hsin Enterprise Co. Ltd. , Kaohsiung (Taiwan) (Taric-Zusatzcode A098), Rigid Industries Co. , Ltd. , Kaohsiung (Taiwan) (Taric-Zusatzcode A099) und Niang Hong Pipe Fittings Co. , Ltd. , Kaohsiung (Taiwan) (Taric-Zusatzcode A100) hergestellt und ausgeführt wird. Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auch auf die Einfuhren erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1683/1999 und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfaßt wurden, außer wenn die Ware von Chup Hsin Enterprise Co. Ltd. , Rigid Industries Co. , Ltd. und Niang Hong Pipe Fittings Co. , Ltd, Kaohsiung (Taiwan) hergestellt und aufgeführt wurde. Die Taric-Codes, die für die Waren mit Ursprung in Taiwan und/oder geliefert aus Taiwan angemeldet werden müssen, sind: 7307 93 11*91, 7307 93 19*91, 7307 99 30*92 und 7307 99 90*92. Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung. Artikel 2 Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Referat C-3 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 10 2. Die Kommission genehmigt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß per Beschluß die Befreiung von Einfuhren, mit denen der mit Verordnung (EG) Nr. 584/96 eingeführte Antidumpingzoll nicht umgangen wird, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll. Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1683/1999 einzustellen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Verordnung ist Mitgliedstaat. in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident 11


title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 41/2000 vom 28. März 2000, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
common transport policy
rail transport
transport infrastructure

formats: html pdf print

text: 11. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 41/2000 vom Rat festgelegt am 28. März 2000 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur A¨ nderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (2000/C 288/01) DAS EUROPA¨ ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PA¨ ISCHEN UNION — (2) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) sollte geändert werden, um den bei ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen und den seit ihrer Annahme verzeichneten Entwicklungen im Eisenbahnverkehr Rechnung zu tragen, damit die gesetz- ten Ziele erreicht werden. (1) ABl. C 321 vom 20. 10. 1998, S. 6, und ABl. C. (2) ABl. C 209 vom 22. 7. 1999, S. 22. (3) ABl. C 57 vom 29. 2. 2000, S. 40. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (ABl. C 175 vom 21. 6. 1999, S. 115), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. März 2000 und Beschluss des Eurpäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) ABl. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25. Ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur Infrastruktur ist durch die Trennung bestimmter wesent- licher Funktionen und/oder die Einrichtung einer Eisen- bahn-Regulierungsstelle, die für die Kontrolle und Ver- wirklichung des Zugangs sorgt, sowie durch getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen zu ge- währleisten. (3) Ferner ist der gerechte und nichtdiskriminierende Zu- gang zur Infrastruktur durch die getrennte Erfüllung der sicherheitsrelevanten Aufgaben und/oder die Einrich- tung einer Eisenbahn-Regulierungsstelle, die für die Kontrolle und Verwirklichung des Zugangs sorgt, zu gewährleisten. Eisenbahnunternehmen können auf jeden Fall auf nichtsdiskriminierende Art und Weise an der Durchsetzung und U¨ berwachung der Sicherheitsnormen beteiligt werden. (4) Die Erweiterung der Zugangsrechte sollte ebenso wie bei den anderen Verkehrsträgern unter gleichzeitiger Durchführung der erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Harmonisierung erfolgen. (5) Im Einklang mit dem Ziel der Vollendung des Binnen- markts, in dem es allen zugelassenen Eisenbahnunter- nehmen der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingun- gen erfüllen, möglich sein wird, Verkehrsdienstleistun- gen zu erbringen, sollten die Zugangsrechte auf zugelas- sene Eisenbahnunternehmen zur grenzüberschreitenden Güterbeförderung in einem festgelegten Netz, das als Transeuropäisches Schienengüternetz bezeichnet wird, ausgedehnt werden, wozu auch der Zugang zu den Verkehrsleistungen in den wichtigsten Terminals und Häfen und die Erbringung dieser Leistungen gehören. C 288/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 2000 (6) Das Zugangsrecht ist für zugelassene Eisenbahnunter- nehmen, die die Sicherheitsbedingungen erfüllen und einen Zugang anstreben, unabhängig von der Betriebsart gewährleistet. (7) Den Mitgliedstaaten ist es weiterhin freigestellt, interna- tionalen Gruppierungen, die grenzüberschreitende Ver- kehrsleistungen erbringen, und Eisenbahnunternehmen, die im Rahmen des Transeuropäischen Schienengüter- netzes grenzüberschreitende Güterverkehrsleistungen erbringen, Zugangsrechte einzuräumen, die weiter rei- chen als die Zugangsrechte für Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kom- binierten Verkehr erbringen. Die Nutzung dieser weiter- reichenden Zugangsrechte kann auf Eisenbahnunterneh- men beschränkt werden, die in Mitgliedstaaten zugelas- sen sind, in denen gleichartige Zugangsrechte gewährt werden, sofern diese Beschränkung mit dem Vertrag vereinbar ist. (8) Zur Förderung eines leistungsfähigen Infrastruktur- betriebs im öffentlichen Interesse sollten die Betreiber den Infrastruktur so gestellt sein, dass ihre Unabhängig- keit vom Staat gewährleistet ist und sie die Möglichkeit haben, ihre internen Angelegenheiten selbst zu regeln, während die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnah- men zur Gewährleistung der Entwicklung und sicheren Nutzung der Infrastruktur ergreifen sollten. (9) Damit eine leistungsfähige Erbringung von Personen- und Güterverkehrsdiensten gefördert und für transparen- te Finanzen einschließlich aller von staatlicher Seite gewährten finanziellen Ausgleichsleistungen und Beihil- fen gesorgt wird, muss die Rechnungsführung für Perso- nenverkehrsleistungen von derjenigen fu¨ r den Güterver- kehr getrennt sein. (10) Im Hinblick auf eine verbesserte U¨ berwachung der Entwicklung des Schienenverkehrs ist ein Europäisches Schienenverkehrsbeobachtungssystem einzurichten. (11) Die Kommission sollte Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorlegen und geeignete Vorschläge unterbreiten. (12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden. (13) Es bedarf spezifischer Maßnahmen, um den spezifischen geopolitischen und geographischen Gegebenheiten be- stimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, und einer spezifischen Organisation des Eisenbahnsektors in ver- schiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Einheit des Bin- nenmarkts zu gewährleisten ist. (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (14) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsi- diaritäts- und Verhältnismäßig- keitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Entwicklung der Eisen- bahnen der Gemeinschaft, in Anbetracht der Notwendig- keit, gerechte und nichtdiskriminierende Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur festzulegen und der eindeutig grenzüberschreitenden Dimension des Betriebs wichtiger Teilkomponenten des Eisenbahnnet- zes Rechnung zu tragen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher we- gen der erforderlichen koordinierten grenzüberschreiten- den Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirk- licht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (15) Die Richtlinie 91/440/EWG sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert: 1. Die U¨ berschrift des Abschnitts I erhält folgende Fassung: „Anwendungsbereich und Definitionen“. 2. Artikel 1 wird aufgehoben. 3. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Unternehmen, deren Zugbetrieb ausschließlich auf die Erbringung von Leistungen im Pendelverkehr zur Beförde- rung von Strassenfahrzeugen durch den A¨ rmelkanaltunnel beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie — mit Ausnahme des Artikels 6 Absatz 1 sowie der Artikel 10 und 10 a — ausgeschlossen. “; 4. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Der erste und zweite Gedankenstrich erhalten folgen- de Fassung: zugelassene „— ,Eisenbahnunternehmen’: jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht öffentlich- rechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnver- kehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unter- nehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließ- lich die Traktionsleistung erbringen. — ,Betreiber der Infrastruktur’: jede Einrichtung oder jedes Unternehmen, die bzw. das insbeson- dere für die Einrichtung und die Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn zuständig ist. Dies kann auch den Betrieb der Steuerungs- und Si- cherheitssysteme der Fahrwege einschließen. Mit den bei einem Netz oder einem Teilnetz wahrzu- nehmenden Aufgaben des Betreibers der Infra- struktur können verschiedene Einrichtungen oder Unternehmen betraut werden. “; 11. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288/3 b) Nach dem vierten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt: „— ,internationaler Güterverkehr’ Verkehrsleistun- gen, bei denen der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überquert; der Zug kann erweitert und/oder geteilt werden, und die ver- schiedenen Zugabschnitte können unterschied- liche Abfahrts- und Bestimmungsorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren;“. 5. Die U¨ berschrift des Abschnitts II erhält folgende Fassung: „Unabhängigkeit der Geschäftsführung“. 6. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass Eisenbahnunternehmen in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die innerbetriebliche Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungskontrolle eine unabhängige Stellung haben, kraft deren sie insbesondere über ein Vermögen, einen Haushaltsplan und eine Rechnungsführung ver- fügen, die von Vermögen, Haushaltsplan und Rechnungs- führung des Staates getrennt sind. Der Betreiber der Infrastruktur ist unter Beachtung (2) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Rahmen- vorschriften sowie der Einzelvorschriften betreffend die Entgelterhebung und die Kapazitätszuweisung, für seine eigene Geschäftsführung, Verwaltung und innerbetriebli- che Kontrolle verantwortlich. “ 7. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Erbringung von Verkehrsleistungen durch Eisenbahnunternehmen einer- seits und für den Betrieb der Infrastruktur andererseits erstellt und veröffentlicht werden. O¨ ffentliche Gelder zugunsten eines dieser beiden Tätigkeitsbereiche dürfen nicht auf den anderen übertragen werden. Dieses Verbot muss auch in der Rechnungsführung der beiden Geschäftsbereiche zum Ausdruck kommen. (2) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass diese beiden Tätigkeiten in organisatorisch voneinander getrennten Unternehmensbereichen innerhalb desselben Unternehmens ausgeübt werden oder dass getrennte Einrichtung den Betrieb der Infrastruktur übernimmt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- (3) nahmen, um sicherzustellen, dass die Funktionen nach Anhang II, die für einen gerechten und nichtdiskriminie- renden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend sind, an Stellen oder Unternehmen übertragen werden, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Un- geachtet der Organisationsstrukturen ist der Nachweis zu erbringen, dass dieses Ziel erreicht worden ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch Eisenbahnunterneh- men oder jeder anderen Stelle die Erhebung von Entgelten und die Verantwortung für die Verwaltung der Eisenbahn- infrastruktur übertragen, wozu Investitionen, Wartung und Finanzierung gehören. (4) Ein Mitgliedstaat, der eine unabhängige Eisenbahn- Regulierungsstelle eingerichtet hat, die in unparteiischer und nichtdiskriminierender Weise für die Kontrolle und die Verwirklichung des Zugangs zur Infrastruktur sorgt, ist von der Anwendung des Absatzes 3 ausgenommen. (5) Die Anwendung der Absätze 3 und 4 ist Gegen- stand eines Berichts der Kommission im Rahmen des Europäischen Schienenverkehrsbeobachtungssystems ge- mäß Artikel 10b, der bis. (*) zu übermitteln ist. Wenn der Bericht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass mit der in Absatz 4 vorgesehenen Regelung kein unpar- teiischer und nichtdiskrimierender Zugang zur Infrastruk- tur gewährleistet werden konnte, trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11a Absatz 3 eine Entscheidung über die Anwendung des Absatzes 4. (*) Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. “ 8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten treffen — gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Ge- meinschaft — die zur Entwicklung der nationalen Eisen- bahninfrastruktur erforderlichen Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Festlegung der (2) Sicherheitsnormen und -vorschriften, für die entsprechen- de Zertifizierung des rollenden Materials und der Eisen- bahnunternehmen sowie für die Untersuchung von Unfäl- len. Diese Aufgaben werden von Stellen oder Unterneh- men, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbrin- gen und unabhängig von Stellen oder Unternehmen sind, die solche Leistungen erbringen, so ausgeführt, dass ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gewährleistet ist. Die Eisenbahnunternehmen wenden diese Sicherheitsnor- men und -vorschriften an. Die Mitgliedstaaten können von den Eisenbahnunternehmen verlangen oder ihnen erlauben, dass sie sich an der Sicherstellung der Durchfüh- rung und U¨ berwachung der Sicherheitsnormen und -vorschriften beteiligen, wobei sie die unparteiische und nichtdiskriminierende Ausübung dieser Funktionen ge- währleisten, es sei denn, sie beauftragen unabhängige Stellen mit der Sicherstellung der Durchführung und U¨ berwachung. C 288/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 2000 (3) Die Mitgliedstaaten können dem Betreiber der Infrastruktur ferner unter Wahrung der Artikel 73, 87 und 88 des Vertrags Mittel zuweisen, die in angemesse- nem Verhältnis zu den Aufgaben, der Größe und dem Finanzbedarf stehen, und zwar insbesondere für Neuin- vestitionen. der Investitions- Im Rahmen der vom Staat festgelegten allgemeinen (4) Infrastruktur einen Politik erstellt der Betreiber der Geschäftsplan, Finanzie- rungsprogramme enthält. Bei der Planung wird die Gewährleistung einer optimalen, effizienten Nutzung und Entwicklung der Infrastruktur angestrebt; dabei ist das finanzielle Gleichgewicht zu gewährleisten, und es sind die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel bereitzustellen. und In Bezug auf die in Absatz 2 vorgesehene Trennung (5) gilt Artikel 6 Absätze 4 und 5 entsprechend. “ 9. Artikel 9 Absatz 3 enthält folgende Fassung: „(3) Bei der Gewährung von Beihilfen zur Tilgung der in diesem Artikel genannten Schulden beachten die Mitgliedstaaten die Artikel 73, 87 und 88 des Vertrags. “ 10) Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Bei Eisenbahnunternehmen werden für den Güter- verkehr auf der Schiene Gewinn- und Verlustrechnungen und entweder Bilanzen oder jährliche Vermögensüber- sichten aufgestellt und veröffentlicht. Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen sind in den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen wer- den, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäf- te betreffen. “ 11. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Die internationalen Gruppierungen erhalten Zu- gangs- und Transitrechte in den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben, sowie Transitrechte in den anderen Mitglied- staaten für grenzüberschreitende Verkehrsleistungen zwi- schen den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlos- senen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben. Unabhängig von der Betriebsart erhalten die Eisen- (3) bahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreiten- den Frachtverkehr zu angemessenen Bedingungen das von ihnen angestrebte Zugangsrecht zu dem transeuro- päischen Schienengüternetz im Sinne des Artikels 10a und des Anhangs I. (4) Die Kommission prüft in einem spezifischen Fall auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Frage der Anwendung und Durchsetzung der Absätze 1, 2 und 3 und entscheidet binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens und nach Anhörung des in Artikel 11a Absatz 2 genannten Ausschusses, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendet werden darf. Die Kom- mission teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit. Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann jeder Mitgliedstaat den Rat innerhalb einer Frist von einem Monat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann unter außergewöhnlichen Umständen in- nerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluss fassen. Die Eisenbahnunternehmen, die Eisenbahnver- (5) kehrsleistungen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 erbrin- gen, schließen mit den Betreibern der genutzten Infra- struktur auf der Grundlage des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts die erforderlichen administrativen, tech- nischen und finanziellen Vereinbarungen, um die Fragen der Verkehrsregelung und der Verkehrssicherheit bei den genannten Verkehrsleistungen zu regeln. Die Bedingun- gen dieser Vereinbarungen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen gegebenenfalls mit der Richtlinie 2000/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheini- gung (*) im Einklang stehen. Der Schienenzugang (6) zu eisenbahnbezogenen Diensten in den Terminals und Häfen gemäß den Ab- sätzen 1, 2 und 3, die mehr als einen Endnutzer bedienen oder bedienen können, und die Bereitstellung dieser Dienste werden allen Eisenbahnunternehmen in nicht- diskriminierender Weise gewährt, und die Anträge von Eisenbahnunternehmen können nur dann Beschränkun- gen unterliegen, wenn vertretbare Alternativen unter Marktbedingungen bestehen. (*) ABl. L. “ 12. Dem Abschnitt V „Zugang zur Eisenbahninfrastruktur“ wird ein neuer Artikel angefügt: „Artikel 10a (2) Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zur Infrastruktur der übrigen Mitglied- staaten zu angemessenen Bedingungen. Das transeuropäische Schienengüternetz umfasst (1) folgende Elemente: a) Schienenverkehrsstrecken nach Maßgabe der Karten in Anhang I; 11. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288/5 b) c) d) gegebenenfalls Umleitungsstrecken, und zwar insbe- sondere zur Umgehung von überlasteten Fahrwegen im Sinne der Richtlinie 2000/. /EG(*). Werden diese Umleitungsstrecken angeboten, so ist zu gewähr- leisten, dass die Gesamtdauer der Fahrt nach Mög- lichkeit eingehalten wird; Schienenzugang zu Terminals, die mehr als einen Endnutzer bedienen bzw. bedienen können, wie auch zu anderen Anlagen und Einrichtungen, ein- schließlich der entsprechenden Zubringerstrecken; Schienenzugang zu und von Häfen nach Maßgabe des Anhangs I, einschließlich Zubringerstrecken. (2) Die Zubringerstrecken gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) umfassen am Anfang wie auch am Ende der Fahrt 50 km bzw. 20 % der Länge der Fahrt auf den Schienenverkehrsstrecken gemäß Absatz 1 Buchstabe a), je nachdem, welcher Wert größer ist. Belgien und Luxemburg als Mitgliedstaaten mit einem relativ kleinen bzw. konzentrierten Netz können die Länge der Zubringerstrecken im ersten Jahr nach dem. (**) auf mindestens 20 km und bis zum Ende des zweiten Jahres auf mindestens 40 km begrenzen. (*) Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitä- ten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung. (**) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. “ 13) Nach Abschnitt V „Zugang zur Eisenbahninfrastruktur“ wird folgender Abschnitt eingefügt: Unterstützung bei der Formulierung und Evaluierung der in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen und trägt zu einem eingehenden Verständnis für die Entwicklung des Marktes und der marktbestimmenden Faktoren bei. (3) Das Europäische Schienenverkehrsbeobachtungs- system überwacht die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Schienen- verkehrssektor, insbesondere in Bezug auf die Wegeent- gelte, die Kapazitätszuweisung, die Sicherheitsregelung und die Erteilung von Genehmigungen sowie den Grad der sich herausbildenden Harmonisierung. Es sorgt für eine aktive Zusammenarbeit zwischen den entsprechen- den Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage der Informationen seitens des (4) Europäischen Schienenverkehrsbeobachtungssystems erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über a) b) c) Entwicklung die markts, des Schienenverkehrsbinnen- die Rahmenbedingungen, den Sachstand hinsichtlich des transeuropäischen Schienengüternetzes, d) die Nutzung der Zugangsrechte, e) Hindernisse auf dem Weg zu effizienteren Schienen- verkehrsdiensten, f) g) Infrastrukturbeschränkungen und den Rechtsetzungsbedarf. „ABSCHNITT Va (*) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. “ 14. Artikel 11 erhält folgende Fassung: Europäisches Schienenverkehrsbeobachtungssystem „Artikel 11 Artikel 10b (1) Die Kommission trifft bis. (*) die erforderlichen Vorkehrungen zur Schaffung eines Europäischen Schie- nenverkehrsbeobachtungssystems zur U¨ berwachung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen und der Marktentwicklungen des Europäischen Schienenverkehrs. Die Kommission stellt sicher, dass angemessene Mittel bereitgestellt werden, damit dieser Sektor wirksam über- wacht werden kann. (2) Das Europäische Schienenverkehrsbeobachtungs- system wird der Leitung der Kommission unterstellt; sie sollte Vertreter der Mitgliedstaaten wie auch Vertreter der betreffenden Sektoren zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. Das Europäische Schienenverkehrsbeobach- tungssystem befasst sich vor allem mit den Schienenver- kehrswegen und der dazugehörigen Infrastruktur wie auch mit den Diensten, welche die Infrastruktur nutzen. Es bietet der Kommission die erforderliche technische Die Mitgliedstaaten können die Kommission mit (1) jeder die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Frage befassen. Die entsprechenden Entscheidungen wer- den nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Ab- satz 2 angenommen. (2) Die zur Anpassung der Anhänge erforderlichen A¨ nderungen werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 11a Absatz 3 angenommen. “ 15. Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a Die Kommission wird von einem Ausschuss unter- (1) stützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. C 288/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 2000 (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. b) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. “ 16. Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Rat bis. (*) einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen für die Fort- setzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Eisenbahnmarkts und des hierfür geltenden Rechts- rahmens. (*) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. “ 17. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 14a Für einen Zeitraum von fünf (1) brauchen folgende Mitgliedstaaten Jahren ab. (*) — Irland, als Insel-Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz nur an einen einzigen anderen Mitgliedstaat ange- bunden ist, — das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland in der gleichen Eigenschaft und — Griechenland als ein Mitgliedstaat, dessen Eisen- bahnnetz an keinen anderen Mitgliedstaat unmittel- bar angebunden ist, die Anforderung, wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur aus- schlaggebenden Funktionen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 und die Aufgaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 einer unabhängigen Stelle zu übertragen sind, nicht zu erfüllen, insofern als die Mitgliedstaaten durch diese Artikel verpflichtet werden, unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Aufgaben einzurichten. (2) Wenn jedoch a) mehr als ein gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG zugelassenes Eisenbahnunternehmen oder — im Fall Irlands und Nordirlands — ein anderswo auf diese Weise zugelassenes Eisenbahn- unternehmen einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung konkurrierender Eisenbahnverkehrs- leistungen in, nach oder von Irland, Nordirland oder Griechenland, wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2 entschieden, ob diese Ausnahmeregelung weiterhin anwendbar ist, oder ein Eisenbahnunternehmen, das in Irland, Nord- irland oder Griechenland Eisenbahnverkehrsleistun- gen erbringt, einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach oder aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (im Fall Irlands oder des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland oder im Fall beider Gebiete ausgehend von einem Mitgliedstaat außerhalb der Gebiete von Irland und Nordirland), gilt die Ausnahme des Absatzes 1 nicht. Binnen eines Jahres nach Eingang der nach dem Be- ratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2 getroffenen Entscheidung gemäß Buchstabe a) oder nach Eingang der Notifizierung des in Buchstabe b) genannten förmlichen Antrags erlassen der bzw. die betreffende(n) Mitgliedstaa- (Irland, das Vereinigte Königreich in Bezug auf t(en) Nordirland oder Griechenland) die Vorschriften zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Artikel. Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann je- (3) weils um einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Spätestens 12 Monate vor Ablauf der Ausnahmeregelung kann der Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, sich mit einem Antrag auf eine erneute Ausnahmeregelung an die Kom- mission wenden. Der Antrag ist zu begründen. Die Kommission prüft den Antrag und erlässt eine Entschei- dung nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2. Das genannte Beratungsverfahren gilt für jede den Antrag betreffende Entscheidung. Bei ihrer Entscheidung trägt die Kommission sämtlichen Entwicklungen hinsichtlich der geopolitischen Lage wie auch den Entwicklungen auf dem Markt für Eisenbahnver- kehrsleistungen Rechnung, die in, aus und nach dem Mitgliedstaat erbracht werden, der eine erneute Ausnah- meregelung beantragt hat. (4) Luxemburg als Mitgliedstaat mit einem relativ kleinen Schienennetz braucht bis zum 31. August 2004 die Anforderung nicht anzuwenden, wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen einer unab- hängigen Stelle zu übertragen sind, wie es in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 insofern vorgesehen ist, als er die Mitgliedstaaten verpflichtet, unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in dem genannten Artikel vorgesehe- nen Aufgaben einzurichten. (*) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. “ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis. (*) nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (*) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 11. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288/7 Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Be- zugnahme. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Artikel 3 Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Der Präsident Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. C 288/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 2000 ANHANG I HA¨ FEN Cartagena-Escombreras Gijo´ n Huelva Tarragona Valencia Vigo France Bayonne Bordeaux Boulogne Calais Cherbourg Dunkerque Fos-Marseille La Rochelle Le Havre Nantes Port-la-Nouvelle Rouen Sète Saint-Nazaire Ireland Cork Dublin Italia Ancona Bari Brindisi C. Vecchia Genova Gioia Tauro La Spezia Livorno Napoli Piombino Ravenna Salerno Savona Taranto Trieste Venezia België/Belgique Antwerpen/Anvers Gent/Gand Zeebrugge/Zeebruges Danmark Ålborg Århus Esbjerg Frederica København Nyborg Odense Deutschland Brake Bremen/Bremerhaven Brunsbüttel Cuxhaven Emden Hamburg Kiel Lübeck Nordenham Puttgarden Rostock Sassnitz Wilhelmshaven Wismar ¯ººÆ·(cid:242) `º(cid:229)(cid:238)Æ(cid:237)(cid:228)æ(cid:239)ı·(cid:240)(cid:239)ºØ(cid:242) ¯º(cid:229)ı(cid:243)Ø·(cid:237)Æ —Æ·(cid:244)æÆ —(cid:229)ØæÆØÆ·(cid:242) ¨(cid:229)(cid:243)(cid:243)Æº(cid:239)(cid:237)Ø·Œ(cid:231) ´(cid:239)·º(cid:239)(cid:242) Espan˜ a Algeciras Almerı´a Barcelona Bilbao Luxembourg Nederland Amsterdam Zeehaven Delfzijl/Eemshaven Vlissingen Rotterdam Zeehaven Terneuzen O¨ sterreich Portugal Leixo˜ es Lisboa Setu´ bal Sines Suomi/Finland Hamina Hanko Helsinki Kemi Kokkola Kotka Oulu Pori Rauma Tornio Turku Sverige Göteborg-Varberg Helsingborg Luleå Malmo¨ Norrköping Oxelösund Stockholm Trelleborg-Ystad Umeå United Kingdom Alle Häfen mit anschluss Eisenbahn- RTTFM Art. 10a(1)(a), 91/440/EEC TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/EØF TESGN Art. 10a(1)(a), 91/440/EWG ∆∆ΣEM Aρθ. 10α(1)(α), 91/440/EOK TERFN Article. 10a(1)(a), 91/440/EEC RTEFF Art. 10a(1)(a), 91/440/CEE TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/CEE TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/EEG RTTFM Art. 10a(1)(a), 91/440/CEE TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/ETY TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/EEG 14 03 00 Trasse wird erneuert BELGIQUE/BELGIË DANMARK DEUTSCHLAND EΛΛAΣ ESPAÑA Trasse wird erneuert FRANCE IRELAND ITALIA LUXEMBOURG NEDERLAND ÖSTERREICH PORTUGAL SUOMI/FINLAND SVERIGE UNITED KINGDOM 11. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288/25 Verzeichnis der wesentlichen Funktionen nach Artikel 6 Absatz 3: ANHANG II — Vorarbeiten und Entscheidungen über die Zulassung von Eisenbahnunternehmen, einschließlich der Gewährung einzelner Genehmigungen; — Entscheidungen über die Trassenzuweisung, einschließlich sowohl der Bestimmung als auch der Beurteilung der Verfügbarkeit und der Zuweisung von einzelnen Zugtrassen; — Entscheidungen über die Wegeentgelte. C 288/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 2000 BEGRU¨ NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 30. September 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 91/44/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft vorgelegt (1). Dieser Vorschlag war auf Artikel 75 EG-Vertrag gestützt (nach A¨ nderung nunmehr Artikel 71 EG-Vertrag). 2. Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 10. März (2), 26. Mai (3) bzw. 18. November 1999 (4) abgegeben. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags vom Amsterdam am 1. Mai 1999 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme am 16. September 1999 bestätigt. 3. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 29. November 1999 ihren geänderten Vorschlag (5) übermittelt. Dieser geänderte Vorschlag ist auf Artikel 71 EG-Vertrag gestützt. 4. Der Rat hat am 28. März 2000 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EG- Vertrag festgelegt. II. ZIEL Diese Richtlinie dient dem Ziel der Neubelebung der europäischen Eisenbahnunternehmen. Es geht um eine Umkehrung der negativen Entwicklung des Bahnverkehrs, und zwar insbesondere des Schienengüterverkehrs, durch Schaffung günstiger Bedingungen für ein expandierendes, wettbewerbsfähiges und kundenorientiertes Eisenbahnsystem. in Anbetracht der derzeitigen U¨ berlastung der Die Neubelebung des Eisenbahnverkehrs ist Strasseninfrastrukur mit den sich daraus ergebenden Sicherheits- und Umweltproblemen unabding- bar. Wenn vermieden werden soll, dass der Strassenverkehr in einigen Jahren vollständig zum Erliegen kommt, dann muss die Eisenbahn vernünftiger eingesetzt werden. Daher müssen die Wettbewerbsbedingungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern verbessert werden. Diese Richtlinie ist Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften, mit dem ein neuer Rahmen indem den der Bedingungen der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur abgesteckt werden soll, Zugangsrechten Wirkung verliehen wird. Dieses Paket von Rechtsvorschriften besteht aus drei Richtlinienentwürfen, mit denen folgende Ziele verfolgt werden: — Zum einen soll die Richtlinie 91/440/EWG vor allem so geändert werden, dass die in der Gemeinschaft niedergelassenen Eisenbahnunternehmen das Recht auf Zugang zur Infrastruktur erhalten, bei der Rechnungsführung eine Trennung des Betriebs der Infrastruktur vom Erbringen von Verkehrsleistungen erreicht und einer unabhängigen Stelle die Zuständigkeit für die Funktionen übertragen wird, die für die Gewährleistung eines gerechten und nicht diskriminie- renden Zugangs zur Infrastruktur ausschlaggebend sind; — zum andern soll der Anwendungsbereich der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen erweitert werden; (1) ABl. C 321 vom 20. 10. 1998, S. 6. (2) ABl. C 175 vom 21. 6. 1999, S. 115. (3) ABl. C 209 vom 22. 7. 1999, S. 22. (4) ABl. C 57 vom 29. 2. 2000, S. 40. (5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 11. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288/27 — schließlich soll die Richtlinie 95/19/EG durch eine neue Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung ersetzt werden. Ein anderer wichtiger Aspekt, der nicht vernachlässigt werden darf, ist die aktuelle Lage der europäischen Eisenbahnnetze selbst. Aus historischen Gründen gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen den Einzelnetzen. Alle diese Unterschiede mussten vom Rat bei der Erarbeitung von Kompromisslösungen berücksichtigt werden. Gerade bei diesem Verkehrsträger ist die Infrastruktur sehr komplex, und A¨ nderungen können nur schrittweise erfolgen. Der Rat ist sich daher bewusst, dass noch viel zu tun bleibt. Diesbezüglich sind von der Kommission weitere ergänzende Vorschläge unterbreitet worden oder werden in Kürze unterbreitet werden. So sind das Europäische Parlament und der Rat bereits mit einem Vorschlag in Bezug auf die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems befasst worden, und der Rat hat bereits seine Beratungen über diesen für das ordnungsgemäße Funktionieren des transeuropäischen Netzes sehr wichtigen technischen Aspekt aufgenommen. Der Rat hat ferner zur Kenntnis genommen, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Durchsetzung und U¨ berwachung der Sicherheitsnormen für die Eisenbahn vorlegen und vorschlagen möchte, bestimmte Beträge an TEN-Mitteln für Eisenbahnprojekte zuzuweisen, wobei die Behebung von Engpässen, die die Entwicklung des Schienengüterverkehrs beeinträchtigen, besonders berücksichtigt werden soll. Schließlich ist der finanzielle Aspekt der Neubelebung des europäischen Eisenbahnverkehrs nicht zu unterschätzen. Kurz gesagt, der Rat möchte daran erinnern, dass die Neubelebung des europäischen Eisenbahnver- kehrs zwar aus wirtschaftlichen Erwägungen sowie aus Umwelt- und Sicherheitserwägungen heraus absoluten Vorrang genießt, jedoch nach wie vor eine komplexe Aufgabe darstellt, die über lange Jahre hinweg große Anstrengungen erfordert. In der vorliegenden Richtlinie, mit der die Richtlinie 91/440/EWG zum Teil geändert werden soll, werden als Mittel zur Erreichung dieses Ziels insbesondere die Erweiterung der Rechte auf den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur unter gerechten und nicht diskriminierenden Bedingungen sowie eine weitergehende Trennung des Betriebs der Infrastruktur vom Erbringen von Bahnverkehrsleistun- gen vorgeschlagen. Dazu sei insbesondere auf Folgendes hingewiesen: 1. Was die Rechte auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur der Mitgliedstaaten und die entsprechen- den Transitrechte anbelangt, so sollen mit dem von der Kommission 1995 vorgelegten Vorschlag die mit der Richtlinie 91/440/EWG eingeräumten Rechte erweitert und nunmehr allen Eisenbahnunternehmen eingeräumt werden; die Rechte schließen den gesamten grenzüber- schreitenden Güterverkehr, die Güterkabotage und den kombinierten Verkehr sowie den grenzüberschreitenden Personenverkehr ein. 2. Hinsichtlich der Trennung des Betriebs der Infrastruktur von der Erbringung von Bahnverkehrs- leistungen ist in dem Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1998 vorgesehen, nicht nur die Gewinn- und Verlustrechnungen der Infrastrukturbetreiber von derjenigen der Erbringer von Verkehrsleistungen, sondern auch ihre Bilanzen zu trennen. Dieser Vorschlag zielt auch vor allem darauf ab, einer von den Eisenbahnunternehmen unabhängigen Stelle die Zuständigkeit für die Funktionen zu übertragen, die für die Gewährleistung eines gerechten und nicht diskriminierenden Zugangs zur Infrastruktur ausschlaggebend sind. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS Das mit den Vorschlägen der Kommission verfolgte gemeinsame Ziel ist ohne Einschränkung auch das Ziel des Gemeinsamen Standpunkts. Im Großen und Ganzen folgt der Gemeinsame Standpunkt auch dem vorliegenden Richtlinienvorschlag in Bezug auf die zur Erreichung dieses Ziels vorgeschlagenen Mittel. Dennoch ist der Text des Vorschlags bei den Beratungen im Rat erheblich umformuliert worden. Die Hauptaspekte des Gemeinsamen Standpunkts werden im Folgenden dargelegt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Gemeinsame Standpunkt in mehrfacher Hinsicht vom Kommissionsvorschlag abweicht, wobei jedoch diese Abweichung gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission wesentlich geringfügiger ist. 1. Der Rat hat Artikel 1 der Richtlinie 91/440/EWG aus Gründen der Vereinfachung gestrichen, weil seines Erachtens der Inhalt dieser Bestimmung bereits ausführlich in den Abschnitten II bis V wiedergegeben ist. C 288/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 2000 2. In Artikel 2 Absatz 3 ist vorgesehen, dass Unternehmen, deren Zugbetrieb ausschließlich auf die Erbringung von Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Strassenfahrzeugen durch den A¨ rmelkanaltunnel beschränkt ist, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausge- schlossen sind. Es handelt sich dabei um eine sehr spezielle Tätigkeit, bei der die Einhaltung der meisten Anforderungen der Richtlinie nicht erforderlich ist; eine derartige Ausnahme vom Anwendungsbereich ist auch in den beiden anderen Richtlinien des Eisenbahninfrastrukturpa- kets vorgesehen. Die Verpflichtungen zur getrennten Rechnungsführung gemäß Artikel 6 Absatz 1 gelten jedoch auch für die betreffenden Unternehmen, und die Rechte des Zugangs zur Infrastruktur des Tunnels werden durch die Artikel 10 und 10a garantiert, da der Tunnel selbst Teil des transeuropäischen Schienengüternetzes ist. 3. Der Rat hat die in Artikel 3 der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen der Begriffe „Eisenbahnun- ternehmen“ und „Betreiber der Infrastruktur“ geringfügig geändert, die betreffenden Definitionen jedoch im Wesentlichen erhalten. Die bedeutendste A¨ nderung war die Hinzufügung eines Satzes, in dem ausgeführt wird, dass der Begriff „Eisenbahnunternehmen“ auch die Unternehmen einschließt, die allein die Traktionsleistung erbringen. Ferner wurde in den Gemeinsamen Standpunkt als neue Definition die Bestimmung des Begriffs „internationaler Güterverkehr“ eingefügt, um diejenigen Probleme bei der Auslegung von Artikel 10 Absatz 3 zu vermeiden, die sich daraus ergeben, dass ein Waggon auf der Reise an verschiedene Züge angehängt werden kann, und um klarzustellen, dass die betreffende Bestimmung das Recht auf Ausübung der Kabotage nicht einschließt. 4. Die von der Kommission vorgeschlagenen A¨ nderungen hinsichtlich der Trennung des Betriebs der Infrastruktur von dem Erbringen von Verkehrsleistungen bei der Rechnungsführung wurden in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen (Artikel 6 Absatz 1). 5. Der Rat hat Artikel 6 um die Absätze 3, 4 und 5 ergänzt. Damit soll die Trennung des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur von der Erbringung von Bahnverkehrsleistungen verstärkt werden, damit die Verwirklichung des Ziels eines gerechten und nicht diskriminierenden Zugangs zur Infrastruktur gewährleistet werden kann. Diesbezüglich sieht der Gemeinsame Standpunkt folgenden Mechanismus vor: a) Das betreffende Ziel muss nachweisbar erreicht werden. b) Den Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, dürfen bestimmte wesent- liche Funktionen — und zwar insbesondere in Bezug auf die Erteilung von Genehmigun- gen, die Trassenzuweisung und die Festlegung der Wegeentgelte für die Benutzung der Infrastruktur — nicht übertragen werden. Die Eisenbahnunternehmen können jedoch mit der einfachen Erhebung von Entgelten und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur außerhalb dieser wesentlichen Funktionen betraut werden, z. B. in Bezug auf Investitionen, die Wartung und Finanzierung. c) Diese Bestimmungen über die getrennte Rechnungsführung müssen jedoch nicht in den Fällen angewendet werden, in denen ein Mitgliedstaat eine unabhängige Eisenbahn- Regulierungsstelle eingerichtet hat, die für die Kontrolle und die Verwirklichung eines unparteiischen und nicht diskriminierenden Zugangs zur Infrastruktur sorgt. d) Um einen unparteiischen und nicht diskriminierenden Zugang zur Infrastruktur zu gewährleisten, sieht die Richtlinie jedenfalls zwei Mechanismen vor: — Zum einen ist die Kommission nach Artikel 6 Absatz 5 verpflichtet, diesbezüglich im Rahmen des Europäischen Schienenverkehrsbeobachtungssystems einen Bericht vorzulegen. Sie muss insbesondere prüfen, ob in dem in Absatz 4 vorgesehenen Fall, in dem ein Mitgliedstaat von der Trennung der wesentlichen Funktionen abgesehen und stattdessen eine unabhängige Eisenbahn-Regulierungsstelle eingerichtet hat, ein unparteiischer und nicht diskriminierender Zugang zur Infrastruktur gewährleistet wird; wenn dies nicht der Fall ist, trifft die Kommission nach dem Regelungsausschuss- verfahren eine Entscheidung über die Anwendung dieses Absatzes. — Zum andern ist in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehen, dass die Kommission, die dabei von einem beratenden Ausschuss unterstützt wird, die von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen in Bezug auf die Zugangsrechte prüfen und gegebenenfalls aufheben kann, falls sie sich als nicht gerecht erweisen sollten. 11. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288/29 6. In Artikel 7 Absätze 2 und 5 sind die Vorschriften in Bezug auf Sicherheitsfragen enthalten. Der Gemeinsame Standpunkt hat sich auf diesem Gebiet nach folgenden Kriterien gerichtet: der grundlegenden Bedeutung, die der Wahrung eines sehr hohen Niveaus der Eisenbahnverkehrssi- cherheit zukommt, den Gegebenheiten in mehreren Ländern, in denen für die Sicherheit insgesamt das nationale Eisenbahnunternehmen zuständig ist, und dem Wunsch zu vermeiden, dass durch die Anwendung der Sicherheitsvorschriften andere Eisenbahnunternehmen diskrimi- niert werden. Entsprechend diesen Kriterien wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt folgende Regelung eingeführt: — In Absatz 2 Unterabsatz 1 werden zunächst die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen festgelegt und anschließend wird auf die Stellen verwiesen, die mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben betraut sind; dies schließt den Grundsatz der Unabhängigkeit dieser Stellen von den Eisenbahnunternehmen ein. — Nach Absatz 2 Unterabsatz 2 wird jedoch hinsichtlich der Kontrolle und Anwendung der Sicherheitsvorschriften eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen, sofern die Unparteilichkeit und die Nichtdiskriminierung gewährleistet sind. — Gemäß Absatz 5 gilt der Mechanismus, der die Nichtdiskriminierung in Bezug auf die wesentlichen Funktionen gemäß Artikel 6 gewährleisten soll, auch für Sicherheitsfragen. 7. In Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommissionsvorschlag (Absätze 4, 5 und 6) zugunsten einer größeren Autonomie der Infrastrukturbetreiber in vereinfachter Form aufgegriffen, wenngleich diese auch in den Rahmen der vom Staat festgelegten allgemeinen Politik eingeordnet wird. 8. Mit der von der Kommission für Artikel 9 Absatz 4 vorgeschlagenen A¨ nderung sollte erreicht werden, dass eine nach Personen- und Güterverkehr getrennte Rechnungsprüfung erreicht wird, um eine leistungsfähige Verwaltung zu fördern und die Transparenz der jeweiligen finanziellen Lage zu gewährleisten. Der Rat, dem bewusst war, dass mit dieser Maßnahme hauptsächlich verhindert werden soll, dass etwaige Subventionen für den Personenverkehr auf den Güterverkehr verlagert und dadurch Wettbewerbsverzerrungen verursacht werden, formulierte den Text präziser und hob hervor, dass öffentliche Zuwendungen für Personenver- kehrsleistungen in der Rechnungsprüfung der Eisenbahnunternehmen getrennt auszuweisen sind. 9. U¨ ber die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG den internationalen Gruppierungen (Ab- satz 1) und den am kombinierten Verkehr teilnehmenden Eisenbahnunternehmen (Absatz 2) eingeräumten Zugangsrechte hinaus werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt (Absatz 3) die Rechte des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur der Mitgliedstaaten und die entsprechenden Transitrechte in Bezug auf den grenzüberschreitenden Frachtverkehr auf alle Eisenbahnunter- nehmen ausgedehnt, wenngleich diese Rechte auch auf den größten Teil des Transeuropäischen im Sinne des Artikels 10a und des Anhangs I beschränkt Schienengüternetzes (TESGN) werden. In Absatz 3 wird am Anfang im U¨ brigen daran erinnert, dass der Zugang der Eisenbahnunternehmen zu den Netzen der Mitgliedstaaten unter fairen Bedingungen unab- hängig von der Betriebsart eingeräumt wird, dort wird ein Gedanke aufgegriffen, der sich in Abänderung 5 des Europäischen Parlaments an dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung findet. Ferner ist in dem Gemeinsamen Standpunkt (Artikel 10 Absatz 4) ein besonderes Verfahren zur Beobachtung der Anwendung und tatsächlichen Durchsetzung der in der Richtlinie enthaltenen Zugangsrechte enthalten. In Absatz 6 werden die Rechte auf Zugang zum Netz und zur Erbringung von eisenbahnbezoge- nen Diensten in den Terminals und Häfen näher ausgeführt. Im neuen Erwägungsgrund 7 wird schließlich daran erinnert, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, Zugangsrechte einzuräumen, die weiterreichend sind als die in der Richtlinie vorgesehenen Zugangsrechte, und diese weiterreichenden Zugangsrechte auf Eisenbahnunter- nehmen zu beschränken, die in Mitgliedstaaten zugelassen sind, in denen gleichartige Zugangsrechte gewährt werden, sofern diese Beschränkung mit dem Vertrag vereinbar ist. C 288/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 2000 10. Die Artikel 11 und 11a enthalten institutionelle Vorschriften insbesondere in Bezug auf die Komitologie. 11. Der Rat hielt es für angezeigt, ein Europäisches Schienenverkehrsbeobachtungssystem (bekannt unter der englischen Abkürzung EROS — European Rail Observation System) zu schaffen, das von der Kommission verwaltet wird und dessen Aufgaben in Artikel 10b beschrieben sind. Damit erkennt der Rat an, dass die Entwicklung und Integration der Eisenbahnsystem der Mitgliedstaaten eine Aufgabe darstellt, die nur schrittweise erfüllt werden kann, und dass daher ein geeignetes und auf Dauer angelegtes Beobachtungssystem geschaffen werden muss. 12. Der Rat ist sich der — ständig vorhandenen oder vorübergehenden — Besonderheiten mehrerer einzelstaatlicher Netze bewusst. Daher sind im Gemeinsamen Standpunkt einige befristete Ausnahmen für die Durchführung bestimmter Maßnahmen in Irland, in Nordirland und in Griechenland (Artikel 14a) sowie in Luxemburg (Artikel 14a Absatz 4) vorgesehen. IV. ABA¨ NDERUNGEN DES EUROPA¨ ISCHEN PARLAMENTS 1. Von der Kommission und vom Rat übernommene A¨ nderungen des Europäischen Parlaments Der Rat hat die nachstehenden Abänderungen des Parlaments ganz oder teilweise übernommen und ist dabei dem geänderten Vorschlag gefolgt: — Abänderung 1, die als Erwägungsgrund 4 übernommen wurde. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde jedoch anstatt des Wortes „Liberalisierung“ die Formulierung „. sollten die Zugangsrechte. ausgedehnt werden“ verwendet, da dies eher dem verfügenden Teil (insbesondere Artikel 10) entspricht; ferner wurde das Wort „stufenweise“, das einer neuen diesbezüglichen Initiative der Kommission vorgreifen könnte, gestrichen. — A¨ nderung 2 wurde mit einigen A¨ nderungen als Erwägungsgrund 5 aufgenommen, wobei der Grundgedanke darin besteht, dass die Erweiterung der allen Eisenbahnunternehmen eingeräumten Zugangsrechte sich auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr kon- zentrieren sollte. — Abänderung 5 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „Infrastrukturbetreiber“. — Abänderung 8 wurde teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, und zwar insbesondere hinsichtlich des Verweises auf die Untersuchung von Unfällen. Die Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 2 und 5 sind jedoch komplexer als die des Vorschlags (siehe Abschnitt III Nummer 6). — Abänderung 9 wurde im Wesentlichen in Artikel 7 Absatz 4 des Gemeinsamen Stand- punkts übernommen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Vorgabe, dass die Tätigkeit des Infrastrukturbetreibers im Rahmen der vom Staat festgelegten allgemeinen Politik ausgeübt werden muss. — Hinsichtlich der Ausdehnung der Zugangs- und Transitrechte wird im Gemeinsamen Standpunkt die Abänderung 10, mit der das Europäische Parlament beantragt, diese Rechte hinsichtlich des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf alle Eisenbahnunternehmen auszudehnen, im Wesentlichen übernommen. Im Gemeinsamen Standpunkt wird diese Ausdehnung zwar auf das TESGN beschränkt, dieses erfasst aber den wesentlichen Teil des transeuropäischen Schienennnetzes einschließlich der damit verbundenen Zubringerlinien. 2. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die zwar von der Kommission, nicht aber vom Rat übernommen wurden — Die von der Kommission übernommene Abänderung 6, wonach von den Eisenbahnunter- nehmen getrennte Einrichtungen für den Betrieb der Infrastruktur geschaffen werden sollten, wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen; der Rat hat sich auf die Vorgabe beschränkt, dass die wesentlichen Funktionen den von den Eisenbahnunter- nehmen getrennten Einrichtungen zu übertragen sind, ohne jedoch eine strikte institutio- nelle Trennung zwischen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen vorzuschrei- ben. — Abänderung 7 wurde aus ähnlichen Gründen wie bei Abänderung 6 nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen; der Rat hat es vorgezogen, Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/440/EWG unverändert zu lassen. 11. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 288/31 3. Weder von der Kommission noch vom Rat übernommene Abänderungen des Euro- päischen Parlaments Der Rat hat folgende von der Kommission nicht übernommene Abänderungen des Euro- päischen Parlaments nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen: — Abänderung 3 wurde nicht übernommen, da der Gemeinsame Standpunkt (Artikel 7 Absätze 2 und 5) neue Kriterien für die Zuweisung von Befugnissen in Sicherheitsfragen enthält; diese neuen Kriterien sind im Gemeinsamen Standpunkt in Erwägungsgrund 3 dargelegt. — Abänderung 4 wurde nicht förmlich übernommen, da nach Auffassung des Rates eine Streichung des Artikels 1 der Richtlinie 91/440/EWG vorzuziehen war. Inhaltlich ist die im Gemeinsamen Standpunkt (Artikel 6 und 7 sowie Anhang II) vorgesehene U¨ bertragung der wesentlichen Funktionen an eine unabhängige Stelle wesentlich nuancierter formuliert und greift somit den in dieser Abänderung des Europäischen Parlaments enthaltenen Gedanken teilweise auf


title: Proposal for a Council Regulation amending Annex I to Regulation (EEC) No 2658/87 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
contraception
import
plastics
tariff exemption

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 28. 03. 2000 COM(2000) 136 final Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Annex I to Regulation (EEC) No 2658/87 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM According to the Common Customs Tariff, when condoms are made of rubber they are classified under Chapter 40 as "hygienic articles, of rubber". As such, they are exempt from import duties. When they are made of polyurethane, condoms are classified under Chapter 39 of the Combined Nomenclature as "other articles, of plastics", and as such are subject to import duties of 6. 5%. is therefore desirable, on public health grounds, that condoms made of It polyurethane should benefit from the same tariff treatment as those made of rubber. The proposed Regulation would therefore autonomously exempt them from customs duties. In the light of the foregoing, No 2658/87 should be amended accordingly. it is proposed that Council Regulation (EEC) 1. 2. 3. 4. 2 Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Annex I to Regulation (EEC) No 2658/87 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 26 thereof, Having regard to the proposal from the Commission1, Whereas: (1) (2) (3) Council Regulation (EEC) No 2658/872 established a nomenclature of goods called the "Combined Nomenclature", which provides for an exemption from tariff duties for rubber condoms, which fall under Chapter 40. Polyurethane condoms fall under Chapter 39 and are therefore subject customs duty of 6. 5%. to a On public health grounds, it is in the interest of the Community to autonomously to polyurethane condoms. The extend this exemption from customs duties Combined Nomenclature should therefore be amended accordingly, law referring to it and the HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 A reference to a footnote (2) is hereby added to column 3 for CN code 3926 90 99 in to Chapter 39, Section VII of Part Two, Schedule of Customs Duties, of Annex I Regulation (EEC) No 2658/87. The text of footnote (2) is as follows: "Customs duty is autonomously suspended, for an indefinite period, for sheath contraceptives of polyurethane (Taric Code 3926 90 99 60)". 1 2 OJ C OJ L 256, 7. 9. 1987, p. 1. Regulation last amended by Regulation (EC) No 254/2000 (OJ L 28, 3. 2. 2000, p. 16). 3 This Regulation shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President 4 FINANCIAL STATEMENT 1. TITLE OF OPERATION for a Council Regulation amending Annex I Proposal to Regulation (EEC) No 2658/87 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff 2. BUDGET HEADING INVOLVED Chapter 12 Article 120 3. LEGAL BASIS Article 26 of the Treaty 4. DESCRIPTION OF OPERATION Autonomous exemption from duties for certain products falling under Chapter 39 of the Combined Nomenclature 5. FINANCIAL IMPACT Product falling under heading ex 3926 90 99. It is very difficult to estimate the loss of own resources involved since we do not have tariff statistics on imports of this product. Nevertheless, judging by the information provided by the requesting country and by imports of rubber products to that country as a proportion of total imports to the EU, and not taking account of any tariff preferences granted to certain trade partners, the loss of own resources involved may be estimated at a maximum of EUR 300 000 for 2000. 6. FRAUD PREVENTION MEASURES – Application of the normal measures under the Community Customs Code. 5


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 652/2000 af 28. marts 2000 om fastsættelse af enhedsværdier til ansættelsen af toldværdien af visse letfordærvelige varer

eurovoc_concepts:
customs valuation
fruit
perishable goods
vegetable

text: 30. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 79/17 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 652/2000 af 28. marts 2000 om fastsættelse af enhedsværdier til ansættelsen af toldværdien af visse letfordærvelige varer KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2913/92 af 12. oktober 1992 om indførelse af en EF-toldkodeks (1), senest ændret ved Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 955/1999 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2454/93 af 2. juli 1993 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 2913/92 om indførelse af en EF-toldkodeks (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1662/ 1999 (4), særlig artikel 173, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) I henhold til artikel 173-177 i forordning (EØF) nr. periodiske 2454/93 skal Kommissionen enhedsværdier for de varer, der er anført i grupperingen i forordningens bilag 26. fastsætte Anvendelsen af de regler og kriterier, som er fastsat i ovennævnte artikler, på de oplysninger, der er blevet meddelt Kommissionen i overensstemmelse med artikel i forordning (EØF) nr. 2454/93, fører til 173, stk. 2, fastsættelse af enhedsværdier for de pågældende varer som angivet i bilaget til denne forordning — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De enhedsværdier, der er nævnt i artikel 173, stk. 1, i forord- ning (EØF) nr. 2454/93, fastsættes som angivet i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 31. marts 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. marts 2000. På Kommissionens vegne Erkki LIIKANEN Medlem af Kommissionen (1) EFT L 302 af 19. 10. 1992, s. 1. (2) EFT L 119 af 7. 5. 1999, s. 1. (3) EFT L 253 af 11. 10. 1993, s. 1. (4) EFT L 197 af 29. 7. 1999, s. 25. L 79/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 3. 2000 Kode Varebeskrivelse Art, sort, KN-kode 1. 10 Nye kartofler 0701 90 50 1. 30 Spiseløg (bortset fra sætteløg) 0703 10 19 1. 40 Hvidløg 0703 20 00 1. 50 Porrer ex 0703 90 00 1. 60 Blomkål 0704 10 00 1. 70 Rosenkål 0704 20 00 1. 80 1. 90 Hvidkål og rødkål 0704 90 10 Broccoli (L. ) Alef var. italica Plenck) (Brassica oleracea L. convar. botrytis ex 0704 90 90 1. 100 Kinakål ex 0704 90 90 1. 110 Hovedsalat 0705 11 10 1. 120 Endivie ex 0705 29 00 1. 130 Gulerødder ex 0706 10 00 1. 140 Radiser ex 0706 90 90 1. 160 Ærter (Pisum sativum) 0708 10 00 BILAG Enhedsværdibeløb/100 kg netto EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 39,22 233,18 328,45 539,66 257,26 1 582,07 30,47 181,17 255,20 419,29 199,88 1 229,21 120,47 716,27 1 008,92 1 657,67 790,22 4 859,65 42,84 254,70 358,77 589,47 281,00 1 728,09 55,28 328,68 462,97 760,67 362,61 2 229,99 59,69 354,90 499,90 821,35 391,54 2 407,89 40,49 240,74 339,10 557,15 265,60 1 633,35 105,95 629,95 887,33 1 457,90 694,99 4 274,01 93,37 555,14 781,95 1 284,76 612,45 3 766,43 152,67 907,73 1 278,61 2 100,79 1 001,45 6 158,69 21,82 129,74 182,74 300,25 143,13 880,22 46,25 274,97 387,31 636,36 303,36 1 865,58 125,30 744,98 1 049,36 1 724,13 821,90 5 054,48 336,01 1 997,82 2 814,08 4 623,60 2 204,08 13 554,60 76,70 30,89 23,98 59,60 24,00 18,63 235,61 94,88 73,67 83,78 33,74 26,20 108,12 43,54 33,80 116,74 47,01 36,50 79,19 31,89 24,76 207,22 83,44 64,79 182,61 73,53 57,09 298,60 120,24 93,36 42,68 17,18 13,34 90,45 36,42 28,28 245,06 98,68 76,62 657,18 264,63 205,47 292,06 75 937,60 13 106,82 86,43 6 525,41 7 862,60 226,92 59 000,66 10 183,51 67,15 5 070,00 6 108,95 897,11 233 257,80 40 260,27 265,48 20 044,12 24 151,59 319,01 82 946,52 14 316,56 94,40 7 127,69 8 588,31 411,66 107 037,01 18 474,58 121,82 9 197,82 11 082,64 444,51 115 575,96 19 948,40 131,54 9 931,58 11 966,77 301,52 78 399,19 13 531,69 89,23 6 736,94 8 117,48 789,00 205 147,81 35 408,49 233,48 17 628,60 21 241,07 695,30 180 784,30 31 203,35 205,75 15 535,01 18 718,46 1 136,92 295 610,34 51 022,31 336,44 25 402,15 30 607,59 162,49 42 249,41 7 292,24 48,08 3 630,54 4 374,52 344,39 89 545,52 15 455,55 101,91 7 694,75 9 271,57 933,08 242 609,21 41 874,32 276,12 20 847,70 25 119,83 2 502,23 112 294,48 740,47 650 605,70 55 907,33 67 363,92 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) 30. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 79/19 Kode Varebeskrivelse Art, sort, KN-kode 1. 170 Bønner: 1. 170. 1 Bønner (Vigna-arter, Phaseolus-arter) ex 0708 20 00 1. 170. 2 Bønner pressus Savi) (Phaseolus Ssp. , vulgaris var. Com- ex 0708 20 00 1. 180 Valskbønner ex 0708 90 00 1. 190 Artiskokker 0709 10 00 1. 200 Asparges: 1. 200. 1 — Grønne ex 0709 20 00 1. 200. 2 — Andre tilfælde ex 0709 20 00 1. 210 Auberginer 0709 30 00 1. 220 Bladselleri (Mill. ) Pers. ) (Apium graveolens L. , var. Dulce ex 0709 40 00 1. 230 Kantareller 0709 51 30 1. 240 Sød peber 0709 60 10 1. 250 Fennikel 0709 90 50 1. 270 Søde kartofler, hele, neskeføde) 0714 20 10 friske (bestemt til men- 2. 10 Spiselige kastanjer (Castanea-arter), friske ex 0802 40 00 2. 30 Ananas, friske ex 0804 30 00 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) Enhedsværdibeløb/100 kg netto EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 193,32 1 149,41 1 619,03 2 660,10 1 268,08 7 798,39 139,06 826,82 1 164,64 1 913,52 912,18 5 609,70 157,74 937,88 1 321,07 2 170,55 1 034,71 6 363,22 — — — — — — 378,10 152,25 118,21 271,98 109,52 85,04 308,51 124,23 96,46 — — — 409,74 2 436,22 3 431,60 587,27 3 491,75 4 918,39 5 638,19 2 687,74 16 529,00 8 081,01 3 852,24 23 690,41 801,39 322,70 250,56 1 148,60 462,51 359,12 1 439,61 374 314,10 64 606,57 426,01 32 165,26 38 756,60 1 035,57 269 259,45 46 474,15 306,45 23 137,79 27 879,21 1 174,67 305 427,23 52 716,71 347,61 26 245,73 31 624,03 — — — — — — 3 051,32 136 936,18 902,96 793 373,47 68 175,53 82 146,14 4 373,34 196 265,63 97 713,51 1 294,17 117 737,06 1 137 113,28 178,96 1 064,05 1 498,80 2 462,55 1 173,91 7 219,26 350,02 140,94 109,43 1 332,70 346 516,23 59 808,67 394,38 29 776,56 35 878,40 51,23 304,62 429,08 704,99 336,07 2 066,77 100,20 40,35 31,33 381,53 99 202,47 17 122,34 112,90 8 524,59 10 271,45 1 699,80 10 106,55 14 235,82 23 389,76 11 149,96 68 569,76 3 324,52 1 338,70 1 039,43 12 658,24 568 073,16 282 822,92 3 745,87 340 779,30 3 291 271,75 226,43 1 346,27 1 896,32 3 115,69 1 485,26 9 133,99 73,55 437,31 615,98 1 012,07 482,46 2 967,00 57,84 343,92 484,44 795,94 379,43 2 333,40 176,48 1 049,30 1 478,02 2 428,42 1 157,63 7 119,19 70,64 419,98 591,58 971,98 463,34 2 849,46 442,85 178,32 138,46 143,85 57,93 44,98 113,13 45,56 35,37 345,16 138,99 107,92 138,15 55,63 43,19 1 686,17 438 421,48 75 671,50 498,98 37 674,08 45 394,30 547,72 142 412,66 24 580,41 162,08 12 237,69 14 745,45 430,75 112 000,44 19 331,26 127,47 9 624,33 11 596,56 1 314,23 341 712,93 58 979,62 388,91 29 363,80 35 381,06 526,02 136 770,95 23 606,65 155,66 11 752,89 14 161,31 L 79/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 3. 2000 Kode 2. 40 Varebeskrivelse Art, sort, KN-kode Avocadoer, friske ex 0804 40 00 2. 50 Guvabær og mango, friske ex 0804 50 00 2. 60 Appelsiner, friske: 2. 60. 1 — Blod- og halvblodappelsiner 0805 10 10 2. 60. 2 — Navels, Naveliner, Navelater, Salustianer, Vernas, Valencialater, Maltoser, Shamoutis, Ovalis, Trovita og Hamliner 0805 10 30 2. 60. 3 — Andre varer 0805 10 50 2. 70 Mandariner (herunder tangeriner og satsumas), friske; klementiner, wilkings og lignende kryds- ninger af citrusfrugter, friske: 2. 70. 1 — Klementiner 0805 20 10 2. 70. 2 — Monreales og satsumas 0805 20 30 2. 70. 3 — Mandariner og wilkings 0805 20 50 2. 70. 4 — Tangeriner og andre varer ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 2. 85 Limefrugter (Citrus aurantifolia), friske ex 0805 30 90 2. 90 Grapefrugter, friske: 2. 90. 1 — Hvide ex 0805 40 00 2. 90. 2 — Lyserøde ex 0805 40 00 2. 100 Druer til spisebrug ex 0806 10 10 Enhedsværdibeløb/100 kg netto EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 128,82 765,92 1 078,85 1 772,58 844,99 5 196,51 115,71 687,97 969,06 1 592,19 759,00 4 667,69 251,95 101,45 78,77 226,31 91,13 70,76 959,30 249 426,82 43 051,04 283,88 21 433,55 25 825,73 861,67 224 043,67 38 669,91 254,99 19 252,34 23 197,55 — — — — — — — — — — — — — — — — — — 55,56 330,37 465,36 98,99 588,54 829,01 67,70 402,54 567,01 68,68 408,34 575,17 764,59 364,48 2 241,49 1 362,08 649,31 3 993,09 931,61 444,10 2 731,12 945,02 450,49 2 770,43 143,24 851,69 1 199,67 1 971,09 939,62 5 778,47 43,33 257,61 362,86 57,39 341,20 480,61 596,19 284,21 1 747,80 789,64 376,43 2 314,93 126,47 751,97 1 059,21 1 740,30 829,61 5 101,90 — — — — — — — — — 108,68 43,76 33,98 193,60 77,96 60,53 132,42 53,32 41,40 134,32 54,09 42,00 280,16 112,81 87,59 84,74 34,12 26,49 112,24 45,19 35,09 247,36 99,61 77,34 — — — — — — — — — — — — — — — — — — 413,79 107 588,84 18 569,82 122,45 9 245,24 11 139,78 737,14 191 663,82 33 081,15 218,14 16 469,90 19 844,93 504,18 131 090,90 22 626,28 149,20 11 264,80 13 573,19 511,43 132 977,60 22 951,92 151,34 11 426,92 13 768,54 1 066,73 277 360,03 47 872,31 315,67 23 833,88 28 717,94 322,65 83 892,58 14 479,85 95,48 7 208,99 8 686,26 427,35 111 114,21 19 178,30 126,46 9 548,18 11 504,80 941,83 244 885,49 42 267,21 278,71 21 043,30 25 355,52 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) 30. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 79/21 Kode Varebeskrivelse Art, sort, KN-kode 2. 110 Vandmeloner 0807 11 00 2. 120 Meloner (bortset fra vandmeloner): 2. 120. 1 — Amarillo, Cuper, Honey Dew (herunder Cantalene), Onteniente, Sapo (herunder Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro ex 0807 19 00 Piel de 2. 120. 2 — Andre varer ex 0807 19 00 2. 140 Pærer 2. 140. 1 Pærer — Nashi (Pyrus pyrifolia) ex 0808 20 50 2. 140. 2 Andre varer ex 0808 20 50 2. 150 Abrikoser ex 0809 10 00 2. 160 Kirsebær 0809 20 95 0809 20 05 2. 170 Ferskener 0809 30 90 2. 180 Nektariner ex 0809 30 10 2. 190 Blommer 0809 40 05 2. 200 Jordbær 0810 10 00 2. 205 Hindbær 0810 20 10 2. 210 Frugter af Vaccinium myrtillus (blåbær) 0810 40 30 2. 220 Kiwifrugter (Actinidia chinensis Planch. ) 0810 50 00 Enhedsværdibeløb/100 kg netto EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 64,59 384,05 540,96 888,81 423,70 2 605,63 126,33 50,87 39,50 481,01 125 067,55 21 586,65 142,34 10 747,20 12 949,53 53,68 319,16 449,56 156,72 931,82 1 312,54 738,63 352,11 2 165,39 2 156,53 1 028,02 6 322,13 104,99 42,28 32,82 306,52 123,43 95,84 399,74 103 936,07 17 939,35 118,29 8 931,35 10 761,57 1 167,09 303 454,95 52 376,29 345,37 26 076,25 31 419,82 — — — — — — — — — — — — 495,26 2 944,68 4 147,80 6 814,93 3 248,69 19 978,74 377,09 2 242,08 3 158,13 5 188,87 2 473,55 15 211,77 367,57 2 185,49 3 078,42 5 057,90 2 411,12 14 827,83 261,83 1 556,75 2 192,80 3 602,81 1 717,47 10 562,06 157,53 936,64 1 319,33 2 167,68 1 033,34 6 354,81 95,49 567,77 799,74 1 313,99 626,38 3 852,12 — — — — — — 968,64 390,05 302,85 737,52 296,98 230,59 718,91 289,49 224,77 512,09 206,21 160,11 308,11 124,07 96,33 186,77 75,21 58,39 — — — — — — — — — — — — 3 688,15 165 515,89 1 091,41 958 957,08 82 404,33 99 290,72 2 808,15 126 023,48 831,00 730 148,05 62 742,50 75 599,76 2 737,27 122 842,63 810,02 711 719,02 61 158,87 73 691,61 1 949,80 506 966,99 87 502,45 576,99 43 564,28 52 491,52 1 173,12 305 023,90 52 647,09 347,15 26 211,07 31 582,27 711,12 184 897,52 31 913,29 210,44 15 888,47 19 144,35 750,86 4 464,41 6 288,45 10 332,06 4 925,32 30 289,62 1 468,55 591,35 459,15 5 591,58 250 937,41 124 932,59 1 654,68 150 533,91 1 453 867,69 1 822,37 10 835,32 15 262,35 25 076,36 11 953,96 73 514,22 3 564,25 1 435,23 3 528 600,36 1 114,38 13 571,01 609 036,05 303 216,85 4 015,97 365 352,38 163,06 969,51 1 365,63 2 243,75 1 069,60 6 577,82 318,92 128,42 99,71 1 214,29 315 728,19 54 494,65 359,34 27 130,90 32 690,59 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) L 79/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 3. 2000 Kode Varebeskrivelse Art, sort, KN-kode 2. 230 Granatæbler ex 0810 90 85 2. 240 Kakifrugter ron-frugter) (dadelblommer) (herunder Sha- ex 0810 90 85 2. 250 Litchiblommer ex 0810 90 30 Enhedsværdibeløb/100 kg netto EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 347,17 2 064,16 2 907,53 4 777,12 2 277,27 14 004,69 260,58 1 549,34 2 182,36 3 585,66 1 709,29 10 511,78 194,27 1 155,08 1 627,01 2 673,21 1 274,33 7 836,83 679,00 273,42 212,29 509,65 205,22 159,34 379,96 153,00 118,80 2 585,32 116 023,28 765,06 672 209,43 57 763,76 69 600,77 1 940,51 504 553,43 87 085,87 574,24 43 356,88 52 241,62 1 446,71 376 159,17 64 925,03 428,11 32 323,81 38 947,64 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c)