title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0952/00 von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission. Schießplatz Schloen.

eurovoc_concepts:
Mecklenburg-Western Pomerania
environmental impact
infringement of EU law
protection of animal life
sports facilities

text: C 374 E/192 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 (cid:246)ffentlich-private Partnerschaften zu finden. Die Kommission hat bereits in der Vergangenheit den Ausbau und Neubau verschiedener Abschnitte der E6 und E18 innerhalb des Nordischen Dreiecks gef(cid:246)rdert. (1) (cid:132)Bericht (cid:252)ber den Fortschritt und die Realisierung der 14 Essener Vorhaben(cid:147), KOM(98) 356 endg. , und (cid:132)Jahresbe- richt 98 (cid:252)ber die transeurop(cid:228)ischen Netze(cid:147), KOM(99) 410 endg. (2000/C 374 E/225) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0952/00 von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission (22. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Schie(cid:223)platz Schloen Nach Berichten der (cid:246)rtlichen B(cid:252)rgerinitiative und der Fraktion B(cid:252)ndnis 90/die Gr(cid:252)nen des M(cid:252)ritzkreises ist bisher seitens der Landesregierung nichts Wirksames unternommen worden, um das Projekt Schie(cid:223)platz Schloen (-24 Bahnen) zu stoppen. Laut einem von der Gemeinde Schloen bei der Universit(cid:228)t Greifswald in Auftrag gegebenen Gutachten und auch nach Auffassung des NABU-Vizepr(cid:228)sidenten, Prof. Dr. Succow, handelt es sich um ein au(cid:223)erordentlich artenreiches Gebiet, was auch priorit(cid:228)re Arten beheimatet, so da(cid:223) die Ausweisung als FFH- bzw. EU-Vogelschutzgebiet gerechtfertigt w(cid:228)re. Diese Ansicht wurde auch vom BUND an die Landesregierung herangetragen. Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) die gemeldeten FFH-Schutzgebietausweisungen von Mecklenburg- 1. Vorpommern somit unvollst(cid:228)ndig erfolgten? Stimmt die Kommission zu, da(cid:223) unverz(cid:252)glich diese Schutzgebietausweisung im Sinne der EG- 2. Vogelschutzrichtlinie nachgeholt werden mu(cid:223) und das betreffende Areal als FFH-Gebiet zu melden ist? 3. Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) das zust(cid:228)ndige Ministerium trotz Kenntnis der negativen Folgen (u. a. der Aufgabe eines Seeadlerhorstes, eines Kranichbrutplatzes, eines Wachtelk(cid:246)nigvorkommens, sowie der nachhaltigen St(cid:246)rung von Zugvogelbewegungen zwischen dem M(cid:252)ritznationalpark und dem Gebiet Torgelower/Varchentiner See), die Gemeinde Schloen nur unzureichend bei der Verhinderung des Schie(cid:223)- platzes unterst(cid:252)tzt? Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) dem Sch(cid:252)tzenverein mehrere Vorschl(cid:228)ge unterbreitet wurden, sein 4. Vorhaben an (cid:246)kologisch unbedenklichen Standorten zu verwirklichen und dies immer abgelehnt wurde? Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) die Genehmigungsbeh(cid:246)rde schwerwiegende Fehler bei dem 5. Genehmigungsverfahren machte und diese bisher nicht wirksam korrigiert wurden? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (27. April 2000) Nach Ansicht der Kommission ist weder in Mecklenburg-Vorppommern noch allgemein in Deutschland eine ausreichende Zahl und Fl(cid:228)che von Gebieten f(cid:252)r Natura 2000 gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) ausgewiesen worden. Deshalb machte sie diese Sache vor einem Jahr vor dem Gerichtshof anh(cid:228)ngig und erwartet gegenw(cid:228)rtig die Urteilsabgabe. Ferner sind mangels Ausweisung einer ausreichenden Zahl und Fl(cid:228)che von besonderen Schutzgebieten gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (cid:252)ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2) Rechtsma(cid:223)nahmen gegen Deutschland eingeleitet worden. Auch in dieser Sache hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Die Kommission verf(cid:252)gt nicht (cid:252)ber ausreichende Informationen, um festzustellen, ob das Gebiet von Schloen zur Aufnahme in das Netz Natura 2000 in Frage kommt. Sie ist auch nicht in der Lage, die spezifischen Fragen (cid:252)ber das Projekt in oder bei Schloen zu beantworten, ohne da(cid:223) ihr detaillierte Informationen vorgelegt werden. L(cid:228)(cid:223)t sich nachweisen, da(cid:223) eine (cid:220)bertretung einer europ(cid:228)ischen Rechtsvorschrift vorliegt, so wird die Frau Abgeordnete ersucht, genauere Informationen einzureichen, die eine Pr(cid:252)fung der Einhaltung der Richtlinie 92/43/EWG erm(cid:246)glichen. Diese w(cid:252)rde sich auf eine Beurteilung der Bedeutung des Gebiets f(cid:252)r verschie- dene Arten und Habitate von gemeinschaftlichem Interesse gem(cid:228)(cid:223) den Anforderungen der zur Diskussion stehenden Richtlinien erstrecken. Hinsichtlich des Projekts m(cid:252)(cid:223)te seine signifikante Wirkung auf das Gebiet 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/193 ermittelt und die M(cid:246)glichkeit von Alternativl(cid:246)sungen gepr(cid:252)ft werden. Ferner w(cid:228)ren Informationen (cid:252)ber die geographische Lage und Abgrenzung des Gebiets, seinen Wert f(cid:252)r Natura 2000, bereits vorgesehene Ausgleichsma(cid:223)nahmen und weitere Einzelheiten zur Beurteilung des Falles erforderlich. (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992. (2) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979. (2000/C 374 E/226) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0961/00 von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: G(cid:252)nstige Rahmenbedingungen f(cid:252)r eine verst(cid:228)rkte T(cid:228)tigkeit der Erfinder in der EU Eine der wichtigsten produktiven Bereiche unserer Wirtschaft ist die T(cid:228)tigkeit der Erfinder, die sich neben einer Vielzahl von Problemen, mit denen sie bei ihren Erfindungen konfrontiert sind, auch komplexen Verwaltungsprozeduren gegen(cid:252)ber sehen. Zu einem Zeitpunkt, da es f(cid:252)r die Gemeinschaft darum geht, einen entscheidenden Schritt nach vorn zu tun, um den R(cid:252)ckstand im globalen technologischen Wettlauf aufzuholen, scheint es von entscheidender Bedeutung zu sein, neue Rahmenbedingungen f(cid:252)r die Erfinder zu schaffen, um ihnen ihre T(cid:228)tigkeit zu erleichtern und eine sichere und zuverl(cid:228)ssige Patentierung ihrer Erfindungen ohne administrative Hinder- nisse zu erm(cid:246)glichen. Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob sie die Durchf(cid:252)hrung einer eingehenden Studie f(cid:252)r ihre erforderlich h(cid:228)lt, um die tats(cid:228)chliche Situation der Erfinder in der Gemeinschaft, Schwierigkeiten angesichts des Systems M(cid:252)nchen (cid:129) Den Haag und generell s(cid:228)mtliche Faktoren zu ermitteln, die f(cid:252)r die Gesamtheit der Leistungen ausschlaggebend sind, die ein Erfinder f(cid:252)r den wirtschaft- lichen Bereich der Gemeinschaft insgesamt erbringen kann. ihre Probleme, Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (3. Mai 2000) Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten. Es ist darauf zu achten, da(cid:223) Erfinder in der Gemeinschaft Rahmenbedingungen vorfinden, die ihrer T(cid:228)tigkeit f(cid:246)rderlich sind. Innovation ist heute in der Tat einer der wichtigsten Faktoren f(cid:252)r dauerhaftes Wachstum von Unter- nehmen und wirtschaftlichen Wohlstand der Gesellschaft. Um die geeigneten Rahmenbedingungen f(cid:252)r die Entwicklung von Erfindungen und f(cid:252)r die Innovationst(cid:228)- tigkeit in Europa abzustecken, hat die Kommission die betroffenen Kreise mehrfach konsultiert, vor allem mit dem Gr(cid:252)nbuch (cid:252)ber Innovation in Europa (1) und dem Gr(cid:252)nbuch (cid:252)ber das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa (2). Nach Beendigung der Konsultation hat sie ehrgeizige Aktionspl(cid:228)ne vorgelegt; diese enthalten konkrete Ma(cid:223)nahmen, die den Bed(cid:252)rfnissen der Industrie und der unabh(cid:228)ngigen Erfinder gerecht werden sollen. Zu den wichtigsten Initiativen geh(cid:246)ren nach Ansicht der Kommission die geplanten Vorschriften zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents, das in allen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung haben, leicht zu handhaben sowie bequem und kosteng(cid:252)nstig zu erhalten sein soll. Das Gemeinschaftspatent wurde ferner in der Mitteilung der Kommission vom Januar 2000 ((cid:132)Hin zu einem europ(cid:228)ischen Forschungsraum(cid:147)) (3) als wirksamer Hebel f(cid:252)r die Weiterentwicklung der Forschung in Europa bezeichnet. Dar(cid:252)ber hinaus d(cid:252)rften noch andere Ma(cid:223)nahmen die Innovation beg(cid:252)nstigen, z. B. die Heranf(cid:252)hrung der nationalen Patent(cid:228)mter an die Innovationsf(cid:246)rderung, die Verbesserung des Zugangs zu Patentinformatio- nen oder die Einrichtung eines (cid:132)IPR Help Desk(cid:147), der den Akteuren des Innovationsbereichs als Informa- tions- und Anlaufstelle f(cid:252)r Fragen des geistigen Eigentums dienen soll. (1) KOM(97) 736 endg. (2) KOM(97) 314 endg. (3) KOM(2000) 6 endg


title: 2000/236/EC: Commission Decision of 22 March 2000 amending Council Decision 79/542/EEC drawing up a list of third countries from which the Member States authorise imports of bovine animals, swine, equidae, sheep and goats, fresh meat and meat products (notified under document number C(2000) 815

eurovoc_concepts:
fresh meat
import
live animal
meat product
originating product
third country

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text: 23. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 74/19 COMMISSION DECISION of 22 March 2000 amending Council Decision 79/542/EEC drawing up a list of third countries from which the Member States authorise imports of bovine animals, swine, equidae, sheep and goats, fresh meat and meat products (notified under document number C(2000) 815) (2000/236/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (4) Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Directive 72/462/EEC of 12 December 1972 on health and veterinary inspection problems on importation of bovine, ovine and caprine animals and swine, fresh meat or meat products from third countries (1) as last amended by Directive 97/79/EC (2), and in particular Article 3(1) thereof, Having regard to Council Directive 96/23/EC of 29 April 1996 concerning measures to monitor certain substances and resi- dues thereof in live animals and animal products and repealing Directives 85/358/EEC and 86/469/EEC and Decisions 89/ 187/EEC and 91/664/EEC (3), and in particular Article 29 thereof, Whereas: (1) (2) (3) Member States can only import fresh meat including offal from third countries or parts of third countries appearing on a list established by the Council on a proposal from the Commission. these third countries or parts thereof The list of is contained in Council Decision 79/542/EEC (4) as last amended by Commission Decision 2000/162/EC (5). Inclusion and retention of a third country on the lists of third countries provided for in Community legislation from which Member States are authorised to import products of animal origin covered by Directive 96/23/EC is subject to submission by the third country concerned of a plan setting out the guarantees which it offers as regards the monitoring of the groups of residues and substances referred to in Annex I of the Directive referred to; this plan must be updated at the request of the Commission, particularly when the checks referred to in Article 29(3) of the abovementioned Directive render it necessary. (1) OJ L 302, 31. 12. 1972, p. 28. (2) OJ L 24, 30. 1. 1998, p. 31. (3) OJ L 125, 23. 5. 1996, p. 10. (4) OJ L 146, 14. 6. 1979, p. 15. (5) OJ L 51, 24. 2. 2000, p. 41. If the requirements of Article 29(1) of Directive 96/ inclusion of a third 23/EC are not complied with, country on the lists of third countries laid down by Community legislation may be suspended in accordance with the procedure laid down in Article 33 of the Directive referred to. The application of residue monitoring plans, and the follow up to evidence of the use of unauthorised substances or of residue levels exceeding the Community maximum residue limits, are necessary to protect public health. Following deficiencies in the implementation of the residue monitoring programme identified by inspections in the United States of America by the carried out Commission in November 1999 and January/February 2000, the United States of America took measures to rectify the deficiencies reported; these measures were communicated to the Commission. In the light of the measures communicated by the United States of America the Commission carried out an evaluation of the adequacy and effectiveness of these measures. The evaluation by the Commission of the actions taken showed that the remedial measures taken by the United States of America were generally satisfactory. is, It therefore, no longer necessary to suspend the United States of America from the list of third countries from which the Member States are authorised to import fresh meat and meat products for human consumption with effect from 15 March 2000. (5) (6) (7) (8) (9) (10) The measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Standing Veterinary Committee, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 Part I of the Annex to Decision 79/542/EEC is amended as follows: L 74/20 EN Official Journal of the European Communities 23. 3. 2000 1. the line ‘US United States of America s s s s s s x x x x # # #’ is replaced by: ‘US United States of America x x x x x x x x x x # # #’ 2. Footnote ‘s = suspended for export of fresh meat and meat products for human consumption,’ is hereby deleted. Article 2 This Decision shall apply from 15 March 2000. This Decision is addressed to the Member States. Article 3 Done at Brussels, 22 March 2000. For the Commission David BYRNE Member of the Commission


title: QUESTION ÉCRITE E-0871/00 posée par Alejandro Agag Longo (PPE-DE) à la Commission. Création d'entreprises.

eurovoc_concepts:
EU policy
administrative formalities
business start-up
joint competence

text: C 374 E/176 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/207) QUESTION (cid:201)CRITE E-0871/00 posØe par Alejandro Agag Longo (PPE-DE) (cid:224) la Commission (22 mars 2000) Objet: CrØation d(cid:146)entreprises Selon les chiffres de l(cid:146)OCDE, le nombre d(cid:146)actes rØglementaires nØcessaires dans les (cid:201)tats membres de l(cid:146)UE pour crØer une entreprise varie de deux (cid:224) trois au Danemark jusqu(cid:146)(cid:224) 28 en GrŁce. La Commission estime-t-elle que ces divergences entre les (cid:201)tats membres favorisent la crØation d(cid:146)entre- prises, surtout de la part des jeunes? La Commission pense-t-elle prendre des mesures pour mettre un terme (cid:224) cette Øvidente distorsion du marchØ unique? RØponse donnØe par M. Liikanen au nom de la Commission (26 avril 2000) La Commission partage entiŁrement la prØoccupation de l(cid:146)Honorable Parlementaire en ce qui concerne les charges rØglementaires qui continuent de peser sur la crØation d(cid:146)entreprises dans un certain nombre d(cid:146)(cid:201)tats membres et considŁre comme une prioritØ la simplification des formalitØs en ce domaine. C(cid:146)est pourquoi, tout en reconnaissant qu(cid:146)il s(cid:146)agit essentiellement d(cid:146)un problŁme relevant des gouvernements la Commission a encouragØ les (cid:201)tats membres, dans son rapport BEST (1), (cid:224) rØsoudre ce nationaux, problŁme et (cid:224) soutenir leurs efforts pour trouver des solutions plus simples et meilleures. Le rapport BEST appelle les (cid:201)tats membres (cid:224) faciliter la crØation d(cid:146)entreprises. Dans le cadre du suivi (2) de ce rapport, la Commission contr(cid:244)le et Øvalue les progrŁs accomplis par les (cid:201)tats membres et partage des informations sur les bonnes pratiques. La Commission rendra compte du suivi dans le courant de cette annØe. De plus, dans le cadre de ses actions concertØes (3), la Commission assiste les (cid:201)tats membres dans l(cid:146)Øchange de bonnes pratiques. Un bon exemple en est les «Centres de formalitØs d(cid:146)entreprises» fran(cid:231)ais, qui ont beaucoup simplifiØ les procØdures de crØation d(cid:146)entreprises. De plus, il existe des ØlØments encourageants montrant que les (cid:201)tats membres apprennent les uns des autres de leur expØrience. Par exemple, le rØseau portugais de «Centros de Formalidades das Empresas», qui a rØduit la durØe moyenne des procØdures de crØation d(cid:146)entreprises de six mois (cid:224) environ quinze jours, s(cid:146)est servi de l(cid:146)expØrience fran(cid:231)aise. La rØfØrenciation est un outil important pour montrer les diffØrences et progrŁs; la Commission continuera de la dØvelopper entre les (cid:201)tats membres dans le domaine de l(cid:146)esprit d(cid:146)entreprise et de l(cid:146)innovation. (1) Rapport de la task-force «simplification de l(cid:146)environnement des entreprises», qui se trouve sur Internet: http:// europa. eu. int/comm/dg23/gen_policy. (2) Plan d(cid:146)action visant (cid:224) promouvoir l(cid:146)esprit d(cid:146)entreprise et la compØtitivitØ, qui se trouve sur Internet: http:// europa. eu. int/comm/dg23/gen_policy. (3) DØcrites dans le prØsent rapport au Conseil et au Parlement sur les actions concertØes, adoptØ par la Commission le 9 novembre 1999, COM(1999) 569 final. (2000/C 374 E/208) QUESTION (cid:201)CRITE P-0877/00 posØe par Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) (cid:224) la Commission (16 mars 2000) Objet: Aides d(cid:146)(cid:201)tat illØgales Deux sociØtØs assurent le transport de personnes entre Copenhague et ˘rł: une sociØtØ privØe de bus et la sociØtØ danoise des chemins de fer (DSB)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0893/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise.

eurovoc_concepts:
Belgium
animal nutrition
animal product
food additive
food inspection
food safety
foodstuffs legislation
toxic substance

text: 13. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 81 E/7 Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0886/00, E-0888/00, E-0890/00, E-0892/00 und E-0894/00 (29. September 2000) Der Bericht, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist nicht an den Rat gerichtet und von diesem nicht gepr(cid:252)ft worden. Dennoch kann der Rat zu einigen der von dem Herrn Abgeordneten ausgew(cid:228)hlten Feststellungen gewisse allgemeine Bemerkungen abgeben. Die Zahl der Probleme, die in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen der Lebensmittelherstellungskette aufgetreten sind, darunter die Dioxin-Krise in Belgien, zeigt, da(cid:223) die Gemeinschaftsvorschriften der EG zur Sicherheit von Lebensmitteln (cid:252)berarbeitet und ausgebaut werden m(cid:252)ssen, um das Vertrauen der Ver- braucher in die Sicherheit der Lebensmittel, aber auch in die daf(cid:252)r zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden wiederherzu- stellen. Das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit, das die Kommission im Januar vorgelegt hat, umrei(cid:223)t eine Reihe Ma(cid:223)nahmen, um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden. Der Anhang zum Wei(cid:223)buch enth(cid:228)lt einen Aktionsplan mit 84 konkreten Ma(cid:223)nahmen (vorwiegend legislative Vorschl(cid:228)ge). Diese Ma(cid:223)nahmen zielen darauf ab, den Rechtsrahmen f(cid:252)r die gesamte Lebensmittelherstellungskette zu verbessern und auszubauen. Der Rat arbeitet zur Zeit an einer Stellungnahme zu dem Wei(cid:223)buch und hofft auf eine gute Zusammen- arbeit mit dem Europ(cid:228)ischen Parlament bei der Pr(cid:252)fung der einzelnen Vorschl(cid:228)ge der Kommission, so da(cid:223) am Ende ein umfassender und koh(cid:228)renter Rechtsrahmen zur Erreichung der vereinbarten Ziele erlassen wird. Die in den Anfragen speziell angesprochenen Fragen der Lebensmittelsicherheit wie die Rechtsvorschriften (cid:252)ber die Zusammensetzung von Futtermitteln und (cid:252)ber Kontaminanten in Futtermitteln, (cid:252)ber die Melde- pflicht gegen(cid:252)ber den Beh(cid:246)rden der Europ(cid:228)ischen Union im Falle einer Kontamination von Lebensmitteln und (cid:252)ber die Verwendung von Abf(cid:228)llen werden im Zusammenhang mit den legislativen Vorschl(cid:228)gen der Kommission gepr(cid:252)ft. Die Einf(cid:252)hrung einer Positivliste der f(cid:252)r die Verwendung in Futtermitteln zul(cid:228)ssigen Stoffe ist zu erw(cid:228)gen, insbesondere im Hinblick auf einen verbesserten Verbraucherschutz. Es mu(cid:223) eindeutig festgelegt werden, welche Stoffe zur Herstellung von Futtermitteln verwendet werden d(cid:252)rfen und welche nicht; dies gilt auch f(cid:252)r Nebenprodukte der tierischen Erzeugung. Welche Vorz(cid:252)ge eine Positivliste h(cid:228)tte und inwieweit sie mittelfristig eingef(cid:252)hrt werden kann, wird gepr(cid:252)ft. F(cid:252)r die n(cid:228)here Zukunft mu(cid:223) weiterhin von der derzeitigen Negativliste ausgegangen werden, deren Erweiterung die Kommission vorschl(cid:228)gt. Was die Frage von Kl(cid:228)rschlamm in Futtermitteln betrifft, so hat das Mitglied der Kommission Herr Byrne den Rat (Landwirtschaft) (cid:252)ber die Probleme unterrichtet, die hinsichtlich der Auslegung der verschiedenen Sprachfassungen der Entscheidung 516/91 der Kommission zum Verbot der Verwendung von Kl(cid:228)r- schlamm in Futtermitteln aufgetreten sind. Der Rat hat zur Kenntnis genommen, welche Schritte die Kommission zur Klarstellung der Sachlage und Best(cid:228)tigung des Verbots unternommen hat. (2001/C 81 E/010) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0893/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (22. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise Die belgische Dioxin-Krise hat erneut die Anf(cid:228)lligkeit der Nahrungsmittelkette und deren Kontrolle gezeigt. Eine Evaluierung, wie sie die sog. Dioxin-Kommission des Abgeordnetenhauses vorgenommen hat, kann zu Beseitigung von Problemen beitragen. Sowohl die Europ(cid:228)ische Union als auch die f(cid:252)nfzehn EU-Mitglied- staaten haben dabei eine wichtige Aufgabe zu erf(cid:252)llen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, da(cid:223) (cid:132)in der EG-Richtlinie (cid:252)ber unerw(cid:252)nschte Stoffe in Viehfutter PCB und Dioxine nicht aufgef(cid:252)hrt werden(cid:147). Ihres Erachtens m(cid:252)(cid:223)te eine Positivliste der in Viehfutter zul(cid:228)ssigen Rohstoffe, wie sie vor der Richtlinie 96/25/EG (1) vom 29. April 1996 bestand, wieder eingef(cid:252)hrt werden. C 81 E/8 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 3. 2001 1. Wird die Kommission die EG-Richtlinie (cid:252)ber unerw(cid:252)nschte Stoffe in Viehfutter dadurch anpassen, da(cid:223) PCB und Dioxine als unerw(cid:252)nschte Stoffe einbezogen werden? a) b) Falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Kommission diese ˜nderung dem Europ(cid:228)ischen Parlament vorzulegen? Falls nein, warum h(cid:228)lt die Kommission die Einbeziehung von PCB und Dioxinen in die Richtlinie (cid:252)ber unerw(cid:252)nschte Stoffe angesichts ihres Standpunkts in der belgischen Dioxin-Krise nicht f(cid:252)r erforder- lich? Ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) eine Positivliste der in Viehfutter zul(cid:228)ssigen Rohstoffe, wie 2. sie vor der Richtlinie 96/25/EG vom 29. April 1996 bestand, wieder eingef(cid:252)hrt werden mu(cid:223), wie dies die Dioxin-Kommission behauptet? a) Falls nein, warum lehnt die Kommission (cid:129) entgegen den Lehren, die aus der belgischen Dioxin-Krise gezogen wurden (cid:129) die Einf(cid:252)hrung einer Positivliste ab? b) Falls ja, wann wird die Positivliste vorliegen? (1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (4. Mai 2000) 1. Durch die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 (cid:252)ber unerw(cid:252)nschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierern(cid:228)hrung (1) wird der H(cid:246)chstgehalt an unerw(cid:252)nschten Stoffen und Erzeugnissen in der Tiernahrung festgesetzt. Was die polychlorierten Biphenyle (PCB) und Dioxine betrifft, so wurde nach Entdeckung einer hohen Dioxinkonzentration in Zitruspelletts mit Ursprung in Brasilien ein H(cid:246)chstwert f(cid:252)r den Dioxingehalt von Zitrustrester festgelegt. Nachdem in Kaolinit-Tonen, die als Futtermittel-Zusatz- stoffe verwendet werden sollten, ein hoher Dioxingehalt nachgewiesen worden war, wurde ferner durch die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission vom 17. November 1999 (cid:252)ber die Bedingungen f(cid:252)r die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe (cid:132)Bindemittel, Flie(cid:223)hilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe(cid:147) in der Tierern(cid:228)hrung (2) ein H(cid:246)chstwert f(cid:252)r den Dioxingehalt von Kaolinit-Tonen festgesetzt. Infolge der belgischen Dioxin-Krise soll anhand einer wissenschaftlichen Risikoanalyse gepr(cid:252)ft werden, ob f(cid:252)r Dioxine und PCB in anderen Futtermittelausgangserzeugnissen und Futtermitteln H(cid:246)chstwerte fest- in zusetzen sind. Der Wissenschaftliche Futtermittelausschu(cid:223) hat den Auftrag erhalten, welchem Umfang mit Dioxinen, PCB und dioxin(cid:228)hnlichen PCB verseuchte Futtermittel zur Verseuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs beitragen. festzustellen, Im Rahmen dieser Bewertung soll unter anderem festgestellt werden, welche Futtermittelausgangserzeug- nisse die Verseuchung von Futtermitteln einschlie(cid:223)lich Fischfutter mit Dioxinen, PCB und dioxin(cid:228)hnlichen PCB verursacht haben k(cid:246)nnten. Der Wissenschaftliche Futtermittelausschu(cid:223) soll ferner feststellen, wie und in welchem Umfang diese Futtermittelausgangserzeugnisse zur Verseuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs beigetragen haben. Dabei sind die unterschiedlichen Ern(cid:228)hrungsmuster der einzelnen Tierarten einschlie(cid:223)lich der Fische ebenso zu ber(cid:252)cksichtigen wie die Frage, in welchem Umfang Dioxine und PCB in Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingebracht werden. Wie im Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (3) unter Aktion 21 des Aktionsplans (cid:132)Lebensmittelsicherheit(cid:147) angek(cid:252)ndigt, hat die Kommission die Absicht, die Ma(cid:223)nahmen bis Dezember 2000 anzunehmen. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (4) wird die Kommission das Parlament (cid:252)ber die dem St(cid:228)ndigen Futtermittelausschu(cid:223) vorgelegten Ma(cid:223)nahmenentw(cid:252)rfe unterrichten. 2. Die Kommission m(cid:246)chte darauf hinweisen, da(cid:223) eine solche Positivliste der in Viehfutter zul(cid:228)ssigen Rohstoffe lediglich in einigen Mitgliedstaaten einschlie(cid:223)lich Belgiens bestand. Auf Gemeinschaftsebene hat es eine solche Liste niemals gegeben. Wie aus dem Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit hervorgeht, teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) eindeutig festgelegt werden mu(cid:223), welche Ausgangserzeugnisse, einschlie(cid:223)lich der Schlachtnebenprodukte, in der Futtermittelproduktion verwendet werden d(cid:252)rfen und welche nicht. Eine Positivliste der Futtermittel- Ausgangserzeugnisse w(cid:228)re die eindeutigste L(cid:246)sung; das Erstellen einer solchen Liste w(cid:228)re aber komplex und zeitaufwendig. Die Kommission hat sich jedoch verpflichtet, mittelfristig eine Positivliste zu erstellen. Kurzfristig mu(cid:223) die geltende Negativliste schnell erweitert werden. 13. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 81 E/9 Wie im Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit unter Aktion 22 des Aktionsplans (cid:132)Lebensmittelsicherheit(cid:147) angek(cid:252)ndigt, k(cid:246)nnte ein Vorschlag zur ˜nderung der Richtlinie 96/25/EWG (cid:252)ber den Verkehr mit Futtermittelausgangserzeugnissen (5) bis Dezember 2002 von der Kommission angenommen und an den Rat und das Europ(cid:228)ische Parlament weitergeleitet werden, nachdem die Diskussion (cid:252)ber die Aufstellung einer ersch(cid:246)pfenden Positivliste f(cid:252)r zugelassene Futtermittelausgangserzeugnisse abgeschlossen ist. Au(cid:223)er- dem befindet sich der als Aktion 30 des Aktionsplans angek(cid:252)ndigte Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Parlaments und des Rates mit neuen Bestimmungen (cid:252)ber die Entsorgung und Verarbeitung von tierischen Abf(cid:228)llen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Vorbereitung. Dieser Vorschlag wird eine Positivliste von Nebenprodukten der tierischen Erzeugung festlegen, die bei der Herstellung von Futtermitteln im Juni 2000 dem Rat und dem tierischen Ursprungs verwendet werden d(cid:252)rfen. Der Vorschlag soll Parlament vorgelegt werden. (1) ABl. L 115 vom 4. 5. 1999. (2) ABl. L 297 vom 18. 11. 1999. (3) KOM(1999) 719 endg. (4) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999. (5) ABl. C 261 vom 19. 8. 1998. (2001/C 81 E/011) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0933/00 von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Pr(cid:252)fverfahren der Kommission gegen(cid:252)ber dem Bundesland Th(cid:252)ringen (Deutschland) 1. Welche fr(cid:252)heren bzw. laufenden beihilferechtlichen Pr(cid:252)fverfahren zu EU-Programmen und Richtli- nien gegen(cid:252)ber dem Bundesland Th(cid:252)ringen wurden bzw. werden von der Europ(cid:228)ischen Kommission seit wann durchgef(cid:252)hrt? 2. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Pr(cid:252)fverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die (cid:252)berpr(cid:252)ften Verfahren, und auf welche speziellen Bereiche k(cid:246)nnen sie aufgeschl(cid:252)sselt werden? 3. W(cid:252)rde die Landesregierung in den Pr(cid:252)fproze(cid:223) einbezogen, (cid:252)ber die Ergebnisse informiert bzw. wurden konkrete Forderungen nach Ver(cid:228)nderungen in welchen konkreten Sachfragen erhoben, wenn ja, wann und welche? 4. Welche m(cid:246)glichen Konsequenzen f(cid:252)r das Bundesland Th(cid:252)ringen ergeben sich, und wie bewertet die Kommission diese? 5. Welche Pr(cid:252)fverfahren sind noch nicht abgeschlossen, wann ist damit zu rechnen, und worauf beziehen sich diese? Ist eine ˜nderung der im Bundesland Th(cid:252)ringen (cid:252)blichen Verfahren und Prozeduren bei der 6. Umsetzung von EU-Programmen und Richtlinien erforderlich, wenn ja, welche und in welchen Bereichen? Erg(cid:228)nzende Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (7. September 2000) 1. Die operationellen Programme im Rahmen der Strukturfonds werden seit dem 29. M(cid:228)rz 1991 im Bundesland Th(cid:252)ringen durchgef(cid:252)hrt. Diese Programme werden auf der Grundlage der Strukturfondsver- ordnungen, insbesondere der Bestimmungen (cid:252)ber die Bewertung, gepr(cid:252)ft. Es handelt sich um einen st(cid:228)ndigen Prozess, der die gesamte finanzielle Ausstattung der Programme betrifft. Im Rahmen der Abwicklung der Programme des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds hat die Kommission wie in den anderen Mitgliedstaaten Kontrollbesuche in Deutschland, unter anderem im Bundesland Th(cid:252)ringen, durch- gef(cid:252)hrt. Im Anschluss an eine dieser Kontrollen waren die deutschen Beh(cid:246)rden im Jahr 1999 bereit, auf nicht-f(cid:246)rderungsw(cid:252)rdige Ausgaben f(cid:252)r ein vom Th(cid:252)ringer Kultusministerium verwaltetes Programm zu verzichten. Diese nicht-f(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigen Ausgaben beliefen sich auf 5,7 Mio. €


title: PREGUNTA ESCRITA P-0987/00 de Jo Leinen (PSE) a la Comisión. Lista de las disposiciones en relación con las cuales sigue siendo necesaria la unanimidad (Referencia: Anexo al dictamen de la Comisión, de 26 de enero de 2000, sobre la Conferencia Intergubernamental).

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European Political Union
governance
proposal (EU)
unanimity

text: 26. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 26 E/137 (cid:129) Decisiones de los comitØs de gesti(cid:243)n, por ejemplo, reducci(cid:243)n de las subvenciones mediante modifica- ciones en los requisitos de calidad para los cereales; (cid:129) La fijaci(cid:243)n de precios para los productos agr(cid:237)colas? ¿Piensa la Comisi(cid:243)n atenerse a las perspectivas financieras decididas por el Consejo Europeo de Berl(cid:237)n para los ejercicios presupuestarios 2000-2006 para la subsecci(cid:243)n B1-Agricultura? ¿Son ciertas las noticias de prensa segœn las cuales la Direcci(cid:243)n general de Presupuestos no las considera en absoluto inalterables? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (15 de mayo de 2000) La Comisi(cid:243)n propone reducir el tope de la subrœbrica 1. a en 300 M€ para cada uno de los dos aæos 2001 y 2002. Las previsiones mÆs recientes disponibles relativas a los gastos de la subrœbrica 1. A muestran un margen inutilizado de 400 M€ para 2001. Estas previsiones se realizaron sobre la base de la normativa actual, as(cid:237) como las propuestas ya presentadas por la Comisi(cid:243)n. Para 2002, las medidas previstas para la reforma de la organizaci(cid:243)n comœn de mercado del azœcar deber(cid:237)an conducir a resultados equivalentes a los esperados en 2001. (2001/C 26 E/171) PREGUNTA ESCRITA P-0987/00 de Jo Leinen (PSE) a la Comisi(cid:243)n (22 de marzo de 2000) Asunto: Lista de las disposiciones en relaci(cid:243)n con las cuales sigue siendo necesaria la unanimidad (Referencia: Anexo al dictamen de la Comisi(cid:243)n, de 26 de enero de 2000, sobre la Conferencia Intergubernamental) El coponente, de la Comisi(cid:243)n de Asuntos Constitucionales del Parlamento Europeo, sobre la Conferencia Intergubernamental ruega a la Comisi(cid:243)n que le comunique lo siguiente: 1. 2. La justificaci(cid:243)n de su propuesta relativa a la larga lista de disposiciones en relaci(cid:243)n con las cuales sigue siendo necesaria la unanimidad y, en particular, en cuanto a las partes 2 (decisiones institucionales) y 4 (paralelismo de las decisiones internas y externas); Los argumentos en relaci(cid:243)n con la cuesti(cid:243)n fundamental, que consiste en saber c(cid:243)mo dicha propuesta tendente a mantener la unanimidad en muchos Æmbitos se puede hacer compatible con la idea de gobierno de una Uni(cid:243)n Europea de 28 y mÆs Estados miembros, si cada uno de Østos sigue teniendo derecho de veto, tambiØn en los detalles. Respuesta del Comisario Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de abril de 2000) En su dictamen del 26 de enero de 2000 sobre la Conferencia Intergubernamental la 1. Comisi(cid:243)n propone generalizar la toma de decisiones por mayor(cid:237)a cualificada y define cinco categor(cid:237)as de disposiciones para las cuales razones serias y duraderas justifican mantener la unanimidad, como excepci(cid:243)n a dicha norma. La segunda categor(cid:237)a es la de decisiones institucionales esenciales y las que afectan al equilibrio institucional, es decir, decisiones fundamentales relativas a la organizaci(cid:243)n y funcionamiento de las instituciones. La cuarta categor(cid:237)a es la de las disposiciones que permiten a la Comunidad actuar a nivel externo en Æmbitos en que la unanimidad se mantiene para actuar a nivel interno; es la l(cid:243)gica del paralelismo que es la base del art(cid:237)culo 300 del Tratado CE. La Comisi(cid:243)n estÆ dispuesta a examinar con todo detalle con Su Seæor(cid:237)a las razones precisas por las cuales las disposiciones que figuran en el Anexo 1 del dictamen se clasificaron en estas categor(cid:237)as pero, no obstante, considera que no se trata de una lista larga. (CIG) (1), 2. La Comisi(cid:243)n recuerda que las disposiciones recogidas en el Anexo 1 del dictamen (lista de disposiciones que, por excepci(cid:243)n al principio de mayor(cid:237)a cualificada seguir(cid:237)an adoptÆndose por unanimi- C 26 E/138 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 26. 1. 2001 dad) son esencialmente institucionales y que propuso que casi todos los fundamentos jur(cid:237)dicos que permiten a la Comunidad actuar en los distintos Æmbitos de su competencia prevean en adelante la toma de decisiones por mayor(cid:237)a cualificada. Considera que su dictamen se acerca as(cid:237) mucho al informe sobre las propuestas del Parlamento para la CIG, adoptado por la Comisi(cid:243)n de Asuntos Constitucionales (2), que propone limitar el voto por unanimidad en el Consejo a las decisiones de carÆcter constitucional (apartado 25. 3 de la propuesta de Resoluci(cid:243)n). (1) Adaptar las instituciones para conseguir la ampliaci(cid:243)n (cid:129) COM(2000) 34 final. (2) Informe A5-0086/2000 (Dimitrakopulos/Leinen), adoptado por la Comisi(cid:243)n de Asuntos Constitucionales el 24 de marzo de 2000. (2001/C 26 E/172) PREGUNTA ESCRITA P-0988/00 de Neil MacCormick (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (22 de marzo de 2000) Asunto: Aguas residuales y pequeæas lecher(cid:237)as Las pequeæas lecher(cid:237)as de regiones perifØricas de la Uni(cid:243)n van a tener dificultades a corto plazo para adaptar sus mØtodos de producci(cid:243)n de modo que satisfagan los requisitos impuestos por los reglamentos y directivas comunitarios referentes a las aguas residuales. El problema de convertir el excedente de lactosuero en prote(cid:237)nas reutilizables tiene soluci(cid:243)n desde el punto de vista tØcnico, pero se tardarÆ aœn en lograr un procedimiento comercialmente rentable y utilizable por los pequeæos productores. Se ocasionarÆn perjuicios de alcance bastante generalizado a PYME y explotaciones agr(cid:237)colas (cid:129)con la consiguiente disminuci(cid:243)n de oportunidades de empleo en las regiones perifØricas(cid:129) si Østas se ven obligadas a cerrar, lo que ocurrirÆ con toda probabilidad si han de cumplir las nuevas normas de inmediato. ¿Piensa la Comisi(cid:243)n considerar de modo favorable las solicitudes para aplazar la plena entrada en vigor de la ley en aquellos casos en que la situaci(cid:243)n perifØrica garantiza un deterioro ecol(cid:243)gico m(cid:237)nimo resultante de tal aplazamiento y los costes de producci(cid:243)n alcanzar(cid:237)an niveles prohibitivos si se exigiera una aplicaci(cid:243)n inmediata? Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de abril de 2000) A escala comunitaria, el vertido de las aguas residuales procedentes de la industria de transformaci(cid:243)n de la leche estÆ regulado por la Directiva 91/271/CEE sobre el tratamiento de las aguas residuales urbanas (1). El art(cid:237)culo 13 de dicha Directiva, adoptada en 1991, establece que, a mÆs tardar el 31 de diciembre de 2000, las aguas residuales industriales biodegradables que procedan de instalaciones de determinados sectores industriales, entre los que se cuenta el de la industria lechera, y no penetren en las instalaciones de tratamiento de aguas residuales urbanas antes de ser vertidas en las aguas receptoras deben cumplir las condiciones establecidas por la autoridad competente o el organismo adecuado del Estado miembro. Esta obligaci(cid:243)n se aplica a los vertidos procedentes de instalaciones industriales que representen una contami- naci(cid:243)n orgÆnica biodegradable de 4 000 equivalentes habitante o mÆs (el equivalente habitante es una unidad de medida que corresponde a la contaminaci(cid:243)n orgÆnica media vertida diariamente por una persona en las aguas residuales domØsticas). La autoridad competente o el organismo adecuado ten(cid:237)an que establecer los requisitos aplicables al vertido de las aguas residuales industriales antes del 31 de diciembre de 1993. Por consiguiente, los responsables de las instalaciones en cuesti(cid:243)n han dispuesto de un plazo de siete aæos para cumplir tales requisitos. La Directiva no ofrece posibilidad alguna de prorrogar ese plazo. No existen disposiciones comunitarias que regulen los vertidos de las instalaciones industriales pertene- cientes a los sectores cubiertos por la Directiva que produzcan una contaminaci(cid:243)n inferior a 4 000 equivalentes habitante. La propuesta de directiva por la que se establece un marco comunitario de actuaci(cid:243)n en el Æmbito de la pol(cid:237)tica de aguas, presentada por la Comisi(cid:243)n el 15 de abril de 1997 (2), prevØ que tales vertidos queden tambiØn sujetos a una autorizaci(cid:243)n previa en los casos en que puedan tener efectos negativos en el estado de las aguas receptoras. (1) DO L 135 de 30. 5. 1991. (2) DO C 184 de 17. 6. 1997


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-0977/00 esittäjä(t): Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) komissiolle. Euroopan laivanrakennusteollisuuden tilanne.

eurovoc_concepts:
Japan
South Korea
United States
common commercial policy
restriction on competition
shipbuilding
tariff negotiations

text: 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/195 P(cid:228)(cid:228)telty(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) n(cid:228)iden hankkeiden toteutuksessa ei ole noudatettu edell(cid:228) mainittujen direktiivien s(cid:228)(cid:228)n- n(cid:246)ksi(cid:228), komissio p(cid:228)(cid:228)tti 21. maaliskuuta 2000 pidetyss(cid:228) kokouksessaan aloittaa tapauksen osalta EY:n perustamissopimuksen 226 artiklassa (entisess(cid:228) 169 artiklassa) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tyn menettelyn. (1) EYVL L 206, 22. 7. 1992. (2) EYVL L 175, 5. 7. 1985. (2000/C 374 E/229) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0977/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) komissiolle (22. maaliskuuta 2000) Aihe: Euroopan laivanrakennusteollisuuden tilanne Euroopan komission valtuuskunta neuvotteli helmi- ja maaliskuussa Korean viranomaisten kanssa. Val- tuuskunta toi j(cid:228)lleen kerran julki Euroopan laivanrakennusteollisuuden syv(cid:228)n huolestuneisuuden petollisista keinoista, joita Korea todistettavasti k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) ja jotka ovat saattaneet alan tuhon partaalle. Voisiko komissio kertoa, mist(cid:228) aiheista keskusteltiin ja miksi ei p(cid:228)(cid:228)sty sopimukseen? Komissio tuntee hyvin alan ep(cid:228)toivoisen tilanteen. Mihin toimiin se aikoo seuraavaksi ryhty(cid:228)? Koska aihe ei koske ainoastaan Eurooppaa, ovatko Yhdysvallat ja Japani samaa mielt(cid:228) Euroopan unionin esitt(cid:228)mist(cid:228) valituksista? Aikooko komissio Euroopan laivanrakennusteollisuuden tuella esitt(cid:228)(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n asian Maailman kauppaj(cid:228)rjes- t(cid:246)lle, mik(cid:228)li Korea pysyy tiukassa kannassaan? Pascal Lamyn komission puolesta antama vastaus (18. huhtikuuta 2000) Komissio jakaa arvoisan parlamentin j(cid:228)senen huolen Euroopan laivanrakennusteollisuuden tilanteesta. Lokakuun 9. p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kokoontuneen teollisuusneuvoston p(cid:228)(cid:228)telmien johdosta komissio on aloittanut vuoropuhelun Etel(cid:228)-Korean kanssa korealaisia telakoita koskevien petollisten menettelytapojen poistami- seksi. Komissiolla ja Etel(cid:228)-Korealla on ollut kolme kahdenv(cid:228)list(cid:228) kokousta, joista ensimm(cid:228)inen Pariisissa joulukuussa 1999, toinen Soulissa helmikuussa 2000 ja viimeisin Brysseliss(cid:228) 14. (cid:129)16. maaliskuuta 2000. Kyseisten neuvottelujen tarkoituksena on ollut saada Etel(cid:228)-Korealta tiettyj(cid:228) sitoumuksia, jotta laivanrakennusteollisuuden maailman laajuiset markkinat saataisiin tasapainotetuksi, mik(cid:228) auttaisi uudel- leen nostamaan hintoja. Kyseisten tavoitteiden saavuttamiseksi Etel(cid:228)-Korean olisi kielt(cid:228)ydytt(cid:228)v(cid:228) vaikeuksissa olevien telakoidensa avustamisesta ja kyseisen alan suorasta tai ep(cid:228)suorasta tukemisesta. Taloudellisten toimenpiteiden avoimuutta ja tilinpidon standardeja koskevat sitoumukset olisi my(cid:246)s huomioitava. joilla se hyv(cid:228)ksyi komission Etel(cid:228)-Korea antoi 29. maaliskuuta 2000 sarjan hyv(cid:228)ksyttyj(cid:228) p(cid:246)yt(cid:228)kirjoja, ehdotukset muutamia poikkeuksia lukuun ottamatta. Jos sopimus n(cid:228)in ollen solmittaisiin, komissio yhteisty(cid:246)ss(cid:228) teollisuusneuvoston ja j(cid:228)senvaltioiden kanssa valvoisi eritt(cid:228)in tarkasti etel(cid:228)korealaisten sitou- muksien noudattamista. Euroopan laivanrakennusala on ilmoittanut, ett(cid:228) jos sitoumuksia j(cid:228)tett(cid:228)isiin noudattamatta tai konkreettiset tulokset markkinoilla j(cid:228)isiv(cid:228)t puuttumaan, kyseinen tuotannonala esitt(cid:228)isi Etel(cid:228)-Korean valtiontukimenette- lyj(cid:228) koskevan valituksen komissiolle ns. kaupan esteit(cid:228) koskevan asetuksen eli yhteis(cid:246)n menettelyist(cid:228) yhteisess(cid:228) kauppapolitiikassa kansainv(cid:228)lisen kaupan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)iss(cid:228) yhteis(cid:246)lle annettujen, erityisesti Maailman C 374 E/196 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 28. 12. 2000 kauppaj(cid:228)rjest(cid:246)ss(cid:228) (WTO) k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n otettujen oikeuksien k(cid:228)ytt(cid:228)misen varmistamiseksi 22. joulukuuta 1994 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3286/94 (1) nojalla. Komissio on kansainv(cid:228)lisi(cid:228) velvoitteitaan noudattaen valmis k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kaikkia k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228)(cid:228)n olevia kauppa- politiikan v(cid:228)lineit(cid:228) kyseisen alan ongelmien ratkaisemiseksi. Japanin laivanrakennusala, jonka niin ik(cid:228)(cid:228)n k(cid:228)rsii etel(cid:228)korealaisten aggressiivisesta kilpailusta, on esitt(cid:228)nyt mahdollisuuden Etel(cid:228)-Korean vastaisista toimista WTO:ssa. Japanin viranomaiset ovat ilmoittaneet, ett(cid:228) he liittyisiv(cid:228)t yhteis(cid:246)n WTO:ssa mahdollisesti suorittamiin toimenpiteisiin. Amerikkalainen laivanrakennus- teollisuus puolestaan on ottanut yhteytt(cid:228) viranomaisiinsa vaatiakseen kyseisenlaisia kauppapoliittisia toimenpiteit(cid:228) Etel(cid:228)- Koreassa. Komissio kiinnitt(cid:228)(cid:228) erityist(cid:228) huomiota t(cid:228)h(cid:228)n kysymykseen ja Etel(cid:228)-Korean telakoiden harjoittaman petolli- sen kilpailun vaikutuksiin yhteis(cid:246)n laivanrakennusteollisuuden osalta. (1) EYVL L 349, 31. 12. 1994. (2000/C 374 E/230) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0978/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Niels Busk (ELDR) komissiolle (31. maaliskuuta 2000) Aihe: T5-asiakirjat Aikaisemman kysymykseni (P-2817/99) (1) johdosta pyyd(cid:228)n komissiota ottamaan vastauksessaan l(cid:228)ht(cid:246)koh- daksi sen, ett(cid:228) vastuu on edelleen viej(cid:228)ll(cid:228), vaikka asiakirja leimauksen j(cid:228)lkeen on viranomaisen hallussa ja siten yksinomaan viranomaisen valvonnassa. Aikooko komissio ryhty(cid:228) toimiin, jotta vastuu T5-asiakirjan palauttamisesta siirret(cid:228)(cid:228)n viranomaisille, koska asiakirja on niiden hallussa? (1) EYVL C 225 E, 8. 8. 2000, s. 209. Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (19. toukokuuta 2000) Komissio on edelleen sit(cid:228) mielt(cid:228), ettei toimivaltaisille viranomaisille tarvitsee siirt(cid:228)(cid:228) vastuuta T5-asiakirjojen palauttamisesta, koska kyseinen vastuu kuuluu jo niille lain perusteella. Sen tietoon ei my(cid:246)sk(cid:228)(cid:228)n ole saatettu, ett(cid:228) arvoisan parlamentin j(cid:228)senen kuvaama tilanne olisi yleinen yhdess(cid:228) tai useammassa j(cid:228)senval- tiossa. Jos erityistapauksessa vahvistetaan, ett(cid:228) toimivaltaiset viranomaiset eiv(cid:228)t ole t(cid:228)ytt(cid:228)neet alkuper(cid:228)isen T5- valvontakappaleen palauttamisvelvollisuutta, viej(cid:228) voi pyyt(cid:228)(cid:228) vahvistusta tavaroiden aiotusta k(cid:228)ytt(cid:246)tarkoi- tuksesta tai m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)paikasta, kuten k(cid:228)y ilmi komission vastauksesta parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kirjalli- seen kysymykseen P-2817/99. Viimeisen(cid:228) keinona viej(cid:228) voi ajaa oikeuksiaan, my(cid:246)s oikeusteitse, erityisesti silloin, jos viej(cid:228)lle on aiheutunut siit(cid:228) vahinkoa. jos jokin j(cid:228)senvaltio on rikkonut sille kuuluvia yhteis(cid:246)n velvoitteita, varsinkin, Vaikka komissio ei voikaan puuttua t(cid:228)llaisiin yksitt(cid:228)istapauksiin, se haluaa kuitenkin muistuttaa j(cid:228)senval- tioita niiden velvollisuuksista yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n noudattamisen yhteydess(cid:228) yleisell(cid:228) tasolla


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-0930/00 från Stefano Zappalà (PPE-DE) till kommissionen. Jordskalvsoffer i regionen Latium.

eurovoc_concepts:
EU aid
EU policy - national policy
Italy
Latium
State aid
aid to disaster victims
earthquake
emergency aid

text: 13. 2. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 46 E/81 har p(cid:229)tagligt f(cid:246)rb(cid:228)ttrats efter den indonesiska presidenten Wahids bes(cid:246)k i Dili. Kommissionen delar den djupa oro som uttrycks betr(cid:228)ffande den fortsatta n(cid:228)rvaron av f(cid:246)rdrivna personer i V(cid:228)sttimor och f(cid:246)rblir beredd att st(cid:246)dja den indonesiska regeringens och det internationella samfundets anstr(cid:228)ngningar f(cid:246)r att l(cid:246)sa fr(cid:229)gan om dessa m(cid:228)nniskors framtid. Kommissionen f(cid:246)ljer ocks(cid:229) n(cid:228)ra Indonesiens f(cid:246)rs(cid:246)k att s(cid:246)ka efter sanningen om tidigare (cid:246)vertr(cid:228)delser av m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter i (cid:214)sttimor. Den v(cid:228)lkomnar den indonesiska regeringens uttalade vilja att f(cid:246)ra de ansvariga f(cid:246)r s(cid:229)dana (cid:246)vergrepp inf(cid:246)r r(cid:228)tta. (1) KOM(2000) 50 slutlig. (2001/C 46 E/085) SKRIFTLIG FR¯GA P-0930/00 fr(cid:229)n Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE) till kommissionen (22 mars 2000) ˜mne: Jordskalvsoffer i regionen Latium Den 11 mars 2000 drabbades vissa kommuner i den italienska regionen Latium av sv(cid:229)ra jordskalv. Kommunerna ligger i ett h(cid:246)gland och har s(cid:228)rskilda ekonomiska och sociala problem samt infrastruktur- problem. Kommunerna karakteriseras av historiska byggnader som inte har anpassats till de senaste best(cid:228)mmelserna om f(cid:246)rebyggande av jordskalv och som d(cid:228)rf(cid:246)r l(cid:228)tt tar skada. Myndigheterna utf(cid:246)r f(cid:246)r n(cid:228)rvarande en n(cid:228)rmare unders(cid:246)kning av skadorna, som enligt prelimin(cid:228)ra uppskattningar uppg(cid:229)r till tiotals miljarder ITL, dvs. tiotals miljoner euro. Den ber(cid:246)rda befolkningen har varit tvungen att tillf(cid:228)lligt s(cid:246)ka skydd i t(cid:228)lt, containrar eller hos sl(cid:228)ktingar i avl(cid:228)gset bel(cid:228)gna lokaliteter. Det (cid:228)r generellt fr(cid:229)ga om (cid:228)ldre personer med ekonomiska problem, vilket (cid:228)ven ger upphov till emotionella ol(cid:228)genheter. Kan kommissionen besvara f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: 1. Vilka br(cid:229)dskande (cid:229)tg(cid:228)rder (cid:228)mnar den vidta f(cid:246)r att (cid:229)teruppbyggnaden av de ber(cid:246)rda omr(cid:229)dena skall inledas utan dr(cid:246)jsm(cid:229)l? 2. Vilka initiativ (cid:228)mnar den ta f(cid:246)r att p(cid:229)skynda l(cid:228)mpliga insatser fr(cid:229)n de regionala och nationella myndigheternas sida? Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (10 maj 2000) Kommission (cid:228)r ytterst medveten om de sociala och ekonomiska f(cid:246)ljderna av det jordskalv som drabbade vissa kommuner i Latium den 11 mars 2000. ˜ven om det inte l(cid:228)ngre finns n(cid:229)gon s(cid:228)rskild budgetpost f(cid:246)r katastrofhj(cid:228)lp vid naturkatastrofer, kommer kommissionen att g(cid:246)ra allt som st(cid:229)r i dess makt f(cid:246)r att hj(cid:228)lpa till att (cid:229)teruppbygga det som f(cid:246)rst(cid:246)rts i de olycksdrabbade omr(cid:229)dena och f(cid:246)r att hj(cid:228)lpa de m(cid:228)nniskor som drabbats. Det (cid:228)r viktigt att understryka att gemenskapens struktur- och sammanh(cid:229)llningspolitik fr(cid:228)mst syftar till att bidra till att minska de sociala och ekonomiska skillnaderna men att strukturfonderna inte utg(cid:246)r katastrofhj(cid:228)lp. Med h(cid:228)nsyn till deras r(cid:228)ckvidd kan de dock ge ett betydande st(cid:246)d till ekonomisk och social (cid:229)teruppbyggnad i de olycksdrabbade omr(cid:229)dena. C 46 E/82 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 13. 2. 2001 I r(cid:229)dets nya f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 av den 21 juni 1999 om allm(cid:228)nna best(cid:228)mmelser f(cid:246)r strukturfonderna (1) f(cid:246)r programperioden 2000(cid:141)2006 (cid:229)terfinns flera instrument som kan anv(cid:228)ndas f(cid:246)r att bidra med st(cid:246)d i (cid:229)teruppbyggnad av infrastruktur, produktionsm(cid:246)jligheter och produktionsverktyg som beh(cid:246)vs f(cid:246)r den ekonomiska utvecklingen i gemenskapens regioner. De omr(cid:229)den som kommer att omfattas av det nya m(cid:229)l 2 f(cid:246)r Italien kommer att kunna motta st(cid:246)d fr(cid:229)n strukturfonderna. De olycksdrabbade omr(cid:229)den som inte kommer att omfattas av m(cid:229)l 2 men som tidigare var st(cid:246)dber(cid:228)ttigade enligt de gamla m(cid:229)l 2 och 5b kommer ocks(cid:229) att kunna motta bidrag enligt best(cid:228)mmelserna om st(cid:246)d under en (cid:246)verg(cid:229)ngsperiod. De olycksdrabbade omr(cid:229)den som inte (cid:228)r st(cid:246)dbe- r(cid:228)ttigade kan inte motta st(cid:246)d enligt strukturfondernas m(cid:229)l 2. Kommissionen kommer att med st(cid:246)rsta noggrannhet granska alla ans(cid:246)kningar som inkommer fr(cid:229)n de nationella och regionala italienska myndigheterna inom ramen f(cid:246)r denna f(cid:246)rordning. (1) EGT L 161, 26. 6. 1999. (2001/C 46 E/086) SKRIFTLIG FR¯GA E-0934/00 fr(cid:229)n Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) till kommissionen (29 mars 2000) ˜mne: Kommissionens ansvar f(cid:246)r (cid:246)vervakning av gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande transporter av stora m(cid:228)ngder farligt avfall fr(cid:229)n Ungern till unionens l(cid:228)nder I sitt svar av den 11 januari 2000 p(cid:229) min fr(cid:229)ga om f(cid:246)rvaring av 14 000 ton PCB-haltigt avfall fr(cid:229)n Ungern (E-2824/99) (1) f(cid:246)rklarade kommissionen att r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EEG) nr 259/93 (2) genom artikel 4. 9 till(cid:228)mpar Baselkonventionen genom att n(cid:228)rhetsm(cid:229)let vid bortskaffande av avfall bed(cid:246)ms i f(cid:246)rh(cid:229)llande till n(cid:246)dv(cid:228)ndigheten att omh(cid:228)nderta avfall p(cid:229) ett milj(cid:246)v(cid:228)nligt s(cid:228)tt. Sedan dess har det blivit k(cid:228)nt att en del av avfallet transporteras till Sachsen-Anhalt (Tyskland), och allts(cid:229) k(cid:246)rs genom (cid:214)sterrike och/eller Tjeckien. Mot denna bakgrund fr(cid:229)gar jag kommissionen: 1. Hur kan kommissionen bed(cid:246)ma om det i det beskrivna fallet (cid:228)r motiverat med en bed(cid:246)mning till f(cid:246)r n(cid:228)rhetsprincipen och att s(cid:229) l(cid:229)nga transporter tas i k(cid:246)p, n(cid:228)r kommissionen saknar nackdel uppgifter om m(cid:246)jligheterna till en n(cid:228)rmare milj(cid:246)v(cid:228)nligare f(cid:246)rvaring av avfallet? 2. Hur ser kommissionen p(cid:229) det ansvar den har i rollen som (cid:246)vervakare av att r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EEG) nr 259/93 till(cid:228)mpas i vederb(cid:246)rlig ordning i medlemsstaterna? 3. Anser kommissionen att den borde kr(cid:228)va att f(cid:229) alla n(cid:246)dv(cid:228)ndiga uppgifter av de myndigheter som (cid:228)r ansvariga f(cid:246)r tillst(cid:229)nd f(cid:246)r gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande transporter av farligt avfall i ett fall n(cid:228)r det eventuellt r(cid:229)der tvivel om att f(cid:246)rordningen f(cid:246)ljs, f(cid:246)r att kunna granska om f(cid:246)rordningen till(cid:228)mpas p(cid:229) ett korrekt s(cid:228)tt? a) Om svaret (cid:228)r ja, kommer den att g(cid:246)ra en s(cid:229)dan granskning i fallet med PCB-avfallet fr(cid:229)n Gare (Ungern), och har den redan vidtagit n(cid:229)gra (cid:229)tg(cid:228)rder? b) Om svaret (cid:228)r nej, av vilka anledningar har kommissionen inte h(cid:229)llit det f(cid:246)r n(cid:246)dv(cid:228)ndigt med en s(cid:229)dan granskning? 4. Har kommissionen redan erh(cid:229)llit ytterligare uppgifter om fallet Gare? a) Om ja, vilka? b) Om nej, varf(cid:246)r kunde kommissionen, s(cid:229) som konstaterades i svaret p(cid:229) fr(cid:229)gan (E-2824/99), inte erh(cid:229)lla de uppgifter som den fortfarande saknar? (1) EGT C 280 E, 3. 10. 2000, s. 139. (2) EGT L 30, 6. 2. 1993, s. 1


title: WRITTEN QUESTION P-0976/00 by Ursula Schleicher (PPE-DE) to the Commission. Continuation of the building projects in the Sintra-Cascais natural park in Portugal.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Lisbon and the Tagus Valley
Portugal
protected area
urbanisation

text: C 374 E/194 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/227) WRITTEN QUESTION E-0972/00 by Ilda Figueiredo (GUE/NGL) to the Commission (31 March 2000) Subject: Aid from Community funds Over 150 workers at (cid:145)Lisnave (cid:129) Lisbon Naval Shipyards Ltd(cid:146) have been waiting for 15 years to be taken on again by this undertaking, having been forcibly dismissed a move which they have never accepted. It is now reported that (cid:145)Lisnave(cid:146) or (cid:145)Gestnave (cid:129) Industrial Services Ltd(cid:146), the successor company, received aid from Community funds. In view of the above, will the Commission say: 1. What Community funds were allocated to these undertakings? 2. In allocating Community funds, was due attention paid to the need to maintain jobs? Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (26 May 2000) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (2000/C 374 E/228) WRITTEN QUESTION P-0976/00 by Ursula Schleicher (PPE-DE) to the Commission (22 March 2000) Subject: Continuation of the building projects in the Sintra-Cascais natural park in Portugal In the answer to my Written Question E-1977/99 (1) Mrs Wallstr(cid:246)m stated that she had registered the cases notified by me and sought clarification from the Porguese authorities. Is the Commission aware that the above building projects in particular in the Cabo Raso and Abano areas (cid:129) notwithstanding statements by the competent national authorities to the contrary (cid:129) are being continued and have already resulted in considerable damage to the natural park which is visible to all and to which the Portuguese media have repeatedly drawn attention? (1) OJ C 219 E, 1. 8. 2000, p. 57. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (19 April 2000) The two building projects in the Cabo Raso and Abano areas of the Sintra-Cascais park, which has been proposed as a site of Community importance by the Portuguese authorities, were registered as case No 1999/2275. Having examined the case, the Commission wrote to the Portuguese authorities on 4 January 2000 to draw their attention to the obligations laid down in Directives 92/43/EEC (Habitats) (1) and 85/337/EEC (Impact Assessment) (2). At the same time, it asked them for their assessment of the situation. No reply has been forthcoming. 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/195 At its meeting on 21 March 2000, taking the view that the projects were not being carried out in compliance with the above-mentioned Directives, the Commission decided to pursue the case under Article 226 (ex 169) of the EC Treaty. (1) OJ L 206, 22. 7. 1992. (2) OJ L 175, 5. 7. 1985. (2000/C 374 E/229) WRITTEN QUESTION P-0977/00 by Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) to the Commission Subject: Situation of the European shipbuilding industry (22 March 2000) During February and March a delegation from the European Commission met with the South Korean authorities to express once more the grave concern in the European shipbuilding sector regarding the well- documented unfair practices employed by this country, which have brought the industry to the brink of destruction. Will the Commission explain which issues were discussed and why no agreement was reached? Knowing the desperate situation of the sector, what action does the Commission intend to take next? Given that this question does not just affect Europe, do the United States and Japan share the European Union(cid:146)s concerns? If South Korea maintains its inflexible position, does the Commission, with the support of the European shipbuilding industry, intend to take up the issue with the World Trade Organisation? Answer given by Mr Lamy on behalf of the Commission (18 April 2000) The Commission shares the concern expressed by the Honourable Member in regard to the European shipbuilding industry. In line with the Industry Council(cid:146)s conclusions of 9 November 1999, the Commission has initiated a dialogue with Korea aiming to halt the unfair practices of Korean shipyards. The Commission has had three bilateral meetings, one in Paris in December 1999, the second in Seoul in February 2000 and the third in Brussels from 14 to 16 March 2000. The aim of the discussions was to obtain definite commitments from Korea with a view to stabilising the world shipbuilding market, which would help to bring prices up. To achieve this, Korea should undertake not to aid shipyards in difficulty and not to subsidise the sector either directly or indirectly. It should also make commitments to financial transparency and compliance with international accountancy standards. On 29 March 2000 Korea sent (cid:145)agreed minutes(cid:146) accepting the Commission(cid:146)s proposals, with some exceptions. If an agreement is reached in the near future, the Commission (cid:129) together with the European industry and the Member States (cid:129) will check very carefully that Korea fulfils its commitments. However, should Korea not deliver or if there are no tangible results on the market, the European industry has said that it will file a complaint with the Commission (under the Trade Barriers Regulation, i. e. Council Regulation No 3286/94 of 22 December 1994 laying down Community procedures in the field of the common commercial policy in order to ensure the exercise of the Community(cid:146)s rights under international trade rules, in particular those established under the auspices of the World Trade Organisation) (1) against Korean subsidy practices. If the complaint provided sufficient evidence the Commission would be prepared


title: PERGUNTA ESCRITA E-0858/00 apresentada por Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) à Comissão. Litígio referente à utilização de uma marca.

eurovoc_concepts:
Cuba
TRIPS
United States
trade agreement (EU)
trade dispute
trademark law

text: C 53 E/32 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 Resposta dada pela ComissÆria Loyola de Palacio em nome da Comissªo (25 de Maio de 2000) O grupo de ac(cid:231)ªo Start, reunido por iniciativa da Comissªo e cujos trabalhos foram conclu(cid:237)dos em 1994, tinha por objectivo avaliar medidas que permitissem atingir um n(cid:237)vel suficiente de interoperabilidade e de servi(cid:231)os da rede rodoviÆria transeuropeia (RTE-T rodoviÆrios). Nesta perspectiva, o grupo tinha apresen- tado recomenda(cid:231)ıes no sentido de harmonizar a sinaliza(cid:231)ªo rodoviÆria. Todavia, os debates levados a efeito no Conselho, sob a presidŒncia francesa, no decurso do primeiro semestre de 1995, revelaram que o Conselho nªo encarava essas recomenda(cid:231)ıes como prioritÆrias, nem qualquer outra medida equivalente ou complementar no dom(cid:237)nio da harmoniza(cid:231)ªo da sinaliza(cid:231)ªo rodoviÆria. A Comissªo tem, contudo, a inten(cid:231)ªo de reexaminar esta questªo por ocasiªo da prepara(cid:231)ªo do relat(cid:243)rio sobre a revisªo das orienta(cid:231)ıes da rede transeuropeia de transportes (RTE-T). O relat(cid:243)rio serÆ submetido (cid:224) aprecia(cid:231)ªo do Parlamento Europeu e do Conselho no pr(cid:243)ximo Verªo. No que diz respeito (cid:224) harmoniza(cid:231)ªo das velocidades, em 1988, a Comissªo tinha apresentado uma proposta de directiva (1) com o objectivo de harmonizar a velocidade mÆxima dos ve(cid:237)culos comerciais na Europa. Esta proposta nªo foi aprovada devido (cid:224) impossibilidade de reunir o consenso dos Estados- -membros quanto a valores harmonizados, (cid:224) classifica(cid:231)ªo das estradas a que se aplicam os limites gerais e, tambØm, devido ao facto de que determinados Estados-membros invocavam o princ(cid:237)pio da subsidiariedade. Entretanto, a adop(cid:231)ªo da Directiva 92/6/CEE do Conselho, de 10 de Fevereiro de 1992, relativa (cid:224) instala(cid:231)ªo e (cid:224) utiliza(cid:231)ªo de dispositivos de limita(cid:231)ªo de velocidade para certas categorias de ve(cid:237)culos a motor na Comunidade (2), i. e. , para os pesados de mercadorias com mais de 12 toneladas e para os pesados de passageiros com mais de 10 toneladas, apresentou uma solu(cid:231)ªo alternativa (cid:224) introdu(cid:231)ªo de limites generalizados para os ve(cid:237)culos pesados na Europa. Na sua comunica(cid:231)ªo sobre seguran(cid:231)a rodoviÆria (3), de 17 de Mar(cid:231)o de 2000, a Comissªo assinalou como uma das prioridades o alargamento do alcance desta directiva aos ve(cid:237)culos comerciais de tonelagem inferior. (cid:201) por esta razªo que a Comissªo tenciona retirar, de acordo com os procedimentos em vigor, a anterior proposta relativa (cid:224) harmoniza(cid:231)ªo dos limites de velocidade. No curto prazo, a Comissªo nªo tenciona apresentar uma nova proposta sobre este assunto. (1) JO C 33 de 9. 2. 1989. (2) JO L 57 de 2. 3. 1992. (3) COM(2000) 125 final. (2001/C 53 E/036) PERGUNTA ESCRITA E-0858/00 apresentada por Carles-Alfred Gas(cid:242)liba i B(cid:246)hm (ELDR) (cid:224) Comissªo Objecto: Lit(cid:237)gio referente (cid:224) utiliza(cid:231)ªo de uma marca (22 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo Europeia estÆ a considerar propor a cria(cid:231)ªo de um grupo de peritos junto da Organiza(cid:231)ªo do ComØrcio para solucionar uma poss(cid:237)vel controvØrsia com os Estados Unidos da AmØrica referente a uma regulamenta(cid:231)ªo de 1998 deste Estado, a Sec(cid:231)ªo 211 do «Omnibus Appropriation Act». De facto, esta proposta estÆ ligada a um lit(cid:237)gio que faz referŒncia (cid:224) utiliza(cid:231)ªo da marca «Havana Club» e na qual estÆ envolvida por um lado uma sociedade pertencente em 50 % a um grupo francŒs e 50 % ao Governo cubano e por outro lado a que defende a legitimidade da propriedade da referida marca. Que motivos justificam a interven(cid:231)ªo da Comissªo num lit(cid:237)gio eminentemente privado? (cid:201) poss(cid:237)vel considerar-se que se a Comissªo propıe a cria(cid:231)ªo do referido grupo tenciona apoiar o actual Governo cubano? Tem a Comissªo em considera(cid:231)ªo a utiliza(cid:231)ªo por parte do Governo cubano de bens e direitos expropriados sem que exista uma compensa(cid:231)ªo adequada e pr(cid:243)pria de um Estado de direito? 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/33 Resposta dada por Pascal Lamy em nome da Comissªo (19 de Abril de 2000) O lit(cid:237)gio actualmente em curso na Organiza(cid:231)ªo Mundial do ComØrcio (OMC) diz respeito a uma lei americana de 1998, o «Omnibus Appropriations Act» (sec(cid:231)ªo 211), que, segundo a Comunidade e os Estados-membros, viola uma sØrie de disposi(cid:231)ıes do acordo da OMC sobre os aspectos dos direitos de propriedade intelectual relacionados com o comØrcio (acordo TRIPS). O principal objectivo da Comissªo Ø a adequada execu(cid:231)ªo e aplica(cid:231)ªo pelos Estados Unidos do acordo TRIPS da OMC, tendo em conta o facto de que a sec(cid:231)ªo 211 poderÆ afectar todas as empresas europeias que tŒm neg(cid:243)cios com Cuba. (cid:201) do interesse da Comunidade e dos Estados-membros assegurar que as disposi(cid:231)ıes do acordo TRIPS sejam respeitadas por todos os membros da OMC. O lit(cid:237)gio em curso na OMC nªo diz respeito (cid:224) questªo de saber se as expropria(cid:231)ıes estrangeiras nªo compensadas devem ou nªo ser reconhecidas por outros Estados. Com efeito, a sec(cid:231)ªo 211 refere-se (cid:224)s marcas americanas que nªo foram nem podiam ter sido expropriadas pelo governo cubano. As pessoas singulares e as empresas expropriadas pelo governo cubano mantiveram os seus direitos de propriedade fora de Cuba. Os seus direitos em matØria de marcas registadas nos Estados Unidos, nomeadamente, nªo foram afectados pela revolu(cid:231)ªo cubana. O lit(cid:237)gio na OMC refere-se ao tratamento das marcas americanas idŒnticas ou semelhantes (cid:224)s marcas detidas anteriormente por cubanos que nªo as renovaram junto das autoridades dos Estados Unidos. Devido a esta nªo renova(cid:231)ªo pelos anteriores detentores cubanos, que Ø independente da expropria(cid:231)ªo dos seus bens em Cuba pelo governo cubano, os detentores cubanos perderam os seus direitos sobre as respectivas marcas que passaram para o dom(cid:237)nio pœblico, como Ø o caso da marca «Havana Club» que o Senhor Deputado refere. No entanto, tais marcas s(cid:243) podem ser registadas, renovadas e reivindicadas nos Estados Unidos por novos detentores, mediante certas condi(cid:231)ıes. Essas condi(cid:231)ıes constam da sec(cid:231)ªo 211 do «Omnibus Appropriations Act», aprovado pelos Estados Unidos quase 40 anos depois da revolu(cid:231)ªo cubana. (2001/C 53 E/037) PERGUNTA ESCRITA E-0865/00 apresentada por W. G. van Velzen (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (22 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Execu(cid:231)ªo da directiva sobre a electricidade O Cap(cid:237)tulo IV da directiva sobre a electricidade (96/92/CE (1)) define o papel da explora(cid:231)ªo da rede de transporte. Nos nos 5 e 6 do artigo 7o afirma-se o seguinte: «O operador da rede de transporte nªo tomarÆ medidas discriminat(cid:243)rias entre os utilizadores ou categorias de utilizadores da rede, nomeadamente a favor das suas filiais ou dos seus accionistas» (no 5). «Salvo no caso de a rede de transporte ser jÆ independente das actividades de produ(cid:231)ªo e distribui(cid:231)ªo, o operador da rede deverÆ ser independente de todas as outras actividades nªo relacionadas com a rede de transporte, pelo menos no plano da gestªo» (no 6). O artigo 9o diz o seguinte: «O operador da rede de transporte deve preservar a confidencialidade das informa(cid:231)ıes comercialmente sens(cid:237)veis obtidas no exerc(cid:237)cio das suas actividades». Tendo em vista o bom funcionamento dos acordos celebrados entre a Comissªo Europeia, os Estados- -membros e os Operadores de Sistemas de Transporte (TSO), gostaria de perguntar o seguinte: 1. Pode a Comissªo dar uma visªo geral da forma como a independŒncia das empresas de transporte Ø garantida em cada um dos Estados-membros da UE? 2. Na eventualidade de num ou em vÆrios Estados-membros existirem empresas de transporte que ainda sªo dependentes da empresa-mªe (cid:129) de forma f(cid:237)sica ou jur(cid:237)dica ou ambas (cid:129) estÆ a Comissªo disposta a dar um sinal, o mais depressa poss(cid:237)vel, (cid:224) entidade nacional responsÆvel pela supervisªo que fa(cid:231)a com que aquelas empresas passem a ser independentes de jure e de facto da empresa-mªe?


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-0988/00 esittäjä(t): Neil MacCormick (Verts/ALE) komissiolle. Jätevesi ja pienet meijerit.

eurovoc_concepts:
application of EU law
dairy farm
water treatment

text: C 26 E/138 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 26. 1. 2001 p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksi(cid:228). Komissio on ehdottanut, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n eri aloilla k(cid:228)ytt(cid:228)mien toimivaltuuksien perustana olevista oikeusperustoista p(cid:228)(cid:228)tett(cid:228)isiin l(cid:228)hes poikkeuksetta vastedes m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)enemmist(cid:246)ll(cid:228). Komissio katsookin lau- suntonsa poikkeavan vain v(cid:228)h(cid:228)n toimielinasiain valiokunnan laatimasta mietinn(cid:246)st(cid:228), joka koski Euroopan parlamentin ehdotuksia hallitustenv(cid:228)liselle konferenssille (2) ja jossa ehdotetaan, ett(cid:228) yksimielisyysvaatimus neuvostossa rajattaisiin j(cid:228)senvaltioiden valtios(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) koskeviin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksiin (p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmaehdotuksen 25. 3 kohta). (1) Toimielinj(cid:228)rjestelm(cid:228)n muuttaminen laajentumisen onnistumiseksi (cid:129) KOM(2000) 34 lopullinen. (2) Toimielinasioiden valiokunnan 24. maaliskuuta 2000 antama mietint(cid:246) A5-0086/2000 (Giorgios Dimitrakopoulos/Jo Leinen). (2001/C 26 E/172) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0988/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Neil MacCormick (Verts/ALE) komissiolle (22. maaliskuuta 2000) Aihe: J(cid:228)tevesi ja pienet meijerit Unionin syrj(cid:228)isiss(cid:228) osissa sijaitsevilla pienill(cid:228) meijereill(cid:228) tulee olemaan ongelmia tuotantometodiensa mukauttamisessa j(cid:228)tevett(cid:228) koskevien yhteis(cid:246)n asetusten ja direktiivien vaatimuksiin. J(cid:228)ljelle j(cid:228)(cid:228)neen heran muuttamista uudestaan k(cid:228)ytt(cid:246)kelpoiseksi proteiiniksi koskeva ongelma on teknisesti ratkaistavissa, mutta menee aikaa ennen kuin p(cid:228)(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n kaupallisesti kannattavaan menetelm(cid:228)(cid:228)n, jota pientuottajat voivat k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228). Jos meijereiden on pakko sulkea ovensa, syrj(cid:228)alueiden pk-yrityksille ja maatiloille aiheutuu melkoisesti haittaa ja ty(cid:246)mahdollisuudet v(cid:228)henev(cid:228)t. N(cid:228)in k(cid:228)y melko varmasti, jos meijereiden on nouda- tettava uusia normeja v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)sti. Suhtautuuko komissio suosiollisesti pyynt(cid:246)ihin lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n t(cid:228)ydellisen toimeenpanon lykk(cid:228)(cid:228)misest(cid:228) tapauksissa, joissa meijerin et(cid:228)inen sijainti takaa toimeenpanon viiv(cid:228)stymisest(cid:228) aiheutuvien ekologisten haittojen mahdollisimman pienen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n ja joissa tuotanto tulee kohtuuttoman kalliiksi v(cid:228)lit(cid:246)nt(cid:228) toimeenpanoa vaadittaessa? Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (25. huhtikuuta 2000) Maidonjalostusteollisuuden tuottamien j(cid:228)tevesien p(cid:228)(cid:228)st(cid:246)ist(cid:228) yhteis(cid:246)ss(cid:228) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n yhdyskuntaj(cid:228)tevesien k(cid:228)sittelyst(cid:228) annetussa direktiiviss(cid:228) 91/271/ETY (1). Mainitun vuonna 1991 annetun direktiivin 13 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) 31. joulukuuta 2000 menness(cid:228) tiettyjen teollisuudenalojen, mukaan luettuna maidonjalostusteollisuus, laitoksista tulevan biologisesti hajoavan teollisuusj(cid:228)teveden, jota ei johdeta yhdyskuntien j(cid:228)tevedenpuhdistamoihin, on t(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228) ennen vesist(cid:246)(cid:246)n johtamista toimivaltaisen viranomaisen tai asianomaisen toimielimen asettamat ehdot. T(cid:228)m(cid:228) vaatimus koskee teollisuuslaitoksista tulevia j(cid:228)tevesi(cid:228), joiden biologisesti hajoava orgaaninen kuormitus vastaa v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n asukasvastinelukua 4000 (asukasvastineluku on mittayksikk(cid:246), joka vastaa yhden ihmisen yhden vuorokauden aikana kotitalouksien j(cid:228)tevesiin tuottamaa keskim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ist(cid:228) orgaanisen kuormituksen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)). Toimivaltaisten viranomaisten tai asianomaisten toimielinten on t(cid:228)ytynyt asettaa teollisuuden j(cid:228)tevesi(cid:228) koskevat vaatimukset 31. joulukuuta 1993 menness(cid:228). Asianomaisilla teollisuuslaitoksilla on siten ollut seitsem(cid:228)n vuoden m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aika n(cid:228)iden vaatimusten t(cid:228)ytt(cid:228)misess(cid:228). Direktiiviss(cid:228) ei s(cid:228)(cid:228)det(cid:228) mahdollisuudesta pident(cid:228)(cid:228) t(cid:228)t(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikaa. Direktiiviss(cid:228) mainituilla teollisuudenaloilla toimivien asukasvastinelukua 4000 pienemm(cid:228)n kuormituksen tuottavien teollisuuslaitosten j(cid:228)tevesip(cid:228)(cid:228)st(cid:246)ist(cid:228) ei ole olemassa yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). Komission 15. huhti- kuuta 1997 antamassa ehdotuksessa neuvoston direktiiviksi vesipolitiikkaan liittyvien yhteis(cid:246)n toimien kehyksest(cid:228) (2) esitet(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) my(cid:246)s t(cid:228)llaisista j(cid:228)tevesip(cid:228)(cid:228)st(cid:246)ist(cid:228) teht(cid:228)isiin luvanvaraisia silt(cid:228) osin kuin niill(cid:228) voidaan olettaa olevan haitallisia vaikutuksia vastaanottavien vesist(cid:246)jen tilaan. (1) EYVL L 135, 30. 5. 1991. (2) EYVL C 184, 17. 6. 1997


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0893/00 från Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen. Utvärdering av dioxinkrisen i Belgien.

text: 13. 3. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 81 E/7 Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-0886/00, E-0888/00, E-0890/00, E-0892/00 och E-0894/00 (29 september 2000) ˜ven om den rapport som den (cid:228)rade parlamentsledamoten (cid:229)beropar inte (cid:228)r riktad till och inte har behandlats av r(cid:229)det, (cid:228)r det likafullt m(cid:246)jligt att allm(cid:228)nt kommentera en del av de synpunkter som den (cid:228)rade ledamoten har valt ut. De problem, bland dem dioxinkrisen i Belgien, som har uppst(cid:229)tt i olika delar av livsmedelskedjan p(cid:229) senare (cid:229)r visar klart och tydligt att EG:s lagstiftning om livsmedelss(cid:228)kerhet beh(cid:246)ver ses (cid:246)ver och st(cid:228)rkas, s(cid:229) att konsumenternas f(cid:246)rtroende (cid:229)terst(cid:228)lls inte bara n(cid:228)r det g(cid:228)ller livsmedlens s(cid:228)kerhet utan ocks(cid:229) f(cid:246)r de myndigheter som har ansvar f(cid:246)r denna. I den vitbok om livsmedelss(cid:228)kerhet som kommissionen lade fram i januariges en (cid:246)versikt (cid:246)ver ett antal (cid:229)tg(cid:228)rder syftande till att undg(cid:229) ovan s(cid:229)dana kriser i I bilagan till vitboken redovisas en handlingsplan med 84 konkreta (cid:229)tg(cid:228)rder (de flesta av dem lagstiftningsf(cid:246)rslag). Dessa (cid:229)tg(cid:228)rder syftar till att f(cid:246)rb(cid:228)ttra och st(cid:228)rka regelverket f(cid:246)r hela livsmedelskedjan. framtiden. F(cid:246)r n(cid:228)rvarande h(cid:229)ller r(cid:229)det p(cid:229) att utforma sin reaktion p(cid:229) vitboken och ser fram mot att arbeta med Europaparlamentet om kommissionens specifika f(cid:246)rslag och d(cid:228)rmed kunna anta en utf(cid:246)rlig och samman- h(cid:228)ngande lagstiftning d(cid:228)r de uppsatta m(cid:229)len skall n(cid:229)s. De fr(cid:229)gor med anknytning till livsmedelss(cid:228)kerhet som har n(cid:228)mnts specifikt i fr(cid:229)gorna, n(cid:228)mligen regelverket f(cid:246)r djurfoders och smitt(cid:228)mnens sammans(cid:228)ttning, regler om obligatorisk anm(cid:228)lan till Europeiska unionens myndigheter i h(cid:228)ndelse av nedsmittat foder samt anv(cid:228)ndning av slaktavfall, kommer att behandlas i samband med kommissionens lagstiftningsf(cid:246)rslag. Fr(cid:229)gan om eventuellt inf(cid:246)rande av en positiv f(cid:246)rteckning (cid:246)ver till(cid:229)tna ingredienser i djurfoder b(cid:246)r (cid:246)verv(cid:228)gas, s(cid:228)rskilt med tanke p(cid:229) ett b(cid:228)ttre konsumentskydd. De ingredienser som f(cid:229)r och inte f(cid:229)r anv(cid:228)ndas i produktionen av djurfoder, inklusive biprodukter av djur, beh(cid:246)ver tydligt anges. F(cid:246)rdelarna med och m(cid:246)jligheterna att f(cid:229) till st(cid:229)nd en positiv f(cid:246)rteckning (cid:246)ver foderingredienser p(cid:229) mellanl(cid:229)ng sikt kommer att utredas. P(cid:229) kort sikt (cid:228)r det n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att lita till den nu g(cid:228)llande negativa f(cid:246)rteckningen som kommissionen f(cid:246)resl(cid:229)r skall kompletteras. I fr(cid:229)gan om slam i djurfoder har kommission(cid:228)ren David Byrne underr(cid:228)ttat r(cid:229)det (jordbruk) om problem som uppst(cid:229)tt med att tolka de olika spr(cid:229)kversionerna av kommissionens beslut 516/91, vars syfte (cid:228)r att f(cid:246)rbjuda anv(cid:228)ndning av slam i djurfoder. R(cid:229)det har noterat kommissionens (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att klarg(cid:246)ra l(cid:228)get och bekr(cid:228)fta f(cid:246)rbudet. (2001/C 81 E/010) SKRIFTLIG FR¯GA E-0893/00 fr(cid:229)n Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen (22 mars 2000) ˜mne: Utv(cid:228)rdering av dioxinkrisen i Belgien Dioxinkrisen i Belgien visade p(cid:229) nytt hur s(cid:229)rbara livsmedelskedjan och (cid:246)vervakningen (cid:228)r. En utv(cid:228)rdering av det slag som genomf(cid:246)rts av deputeradekammarens s(cid:229) kallade dioxinutskott kan bidra till att problema- tiska punkter (cid:229)tg(cid:228)rdas. S(cid:229)v(cid:228)l Europeiska unionen som EU:s femton medlemsstater m(cid:229)ste i detta samman- hang ta p(cid:229) sig en viktig roll. Parlamentsledam(cid:246)terna p(cid:229)pekar att gemenskapens direktiv om o(cid:246)nskade (cid:228)mnen i djurfoder inte inneh(cid:229)ller n(cid:229)gon h(cid:228)nvisning till polyklorerad bifenyl (PCB) eller dioxiner. De anser att man p(cid:229) nytt m(cid:229)ste inf(cid:246)ra en positivlista (cid:246)ver grund(cid:228)mnen som (cid:228)r till(cid:229)tna i djurfoder, liknande den f(cid:246)rteckning som fanns innan direktiv 96/25/EG (1) av den 29 april 1996 utf(cid:228)rdades. C 81 E/8 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 13. 3. 2001 Kommer kommissionen att (cid:228)ndra gemenskapens direktiv om o(cid:246)nskade (cid:228)mnen i djurfoder genom att 1. l(cid:228)gga till PCB och dioxiner som o(cid:246)nskade (cid:228)mnen? a) Om s(cid:229) (cid:228)r fallet, vid vilken tidpunkt avser kommissionen att l(cid:228)gga fram denna (cid:228)ndring f(cid:246)r Europa- parlamentet? b) Om s(cid:229) inte (cid:228)r fallet, varf(cid:246)r anser kommissionen (cid:129) med tanke p(cid:229) kommissionens h(cid:229)llning i fr(cid:229)ga om dioxinkrisen i Belgien (cid:129) att det inte (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att l(cid:228)gga till PCB och dioxiner i direktivet om o(cid:246)nskade (cid:228)mnen? 2. Anser kommissionen att en positivlista (cid:246)ver grund(cid:228)mnen som (cid:228)r till(cid:229)tna i djurfoder, liknande den f(cid:246)rteckning som fanns innan direktiv 96/25/EG av den 29 april 1996 utf(cid:228)rdades, p(cid:229) nytt m(cid:229)ste inf(cid:246)ras, vilket h(cid:228)vdas av dioxinutskottet? a) Om s(cid:229) inte (cid:228)r fallet, varf(cid:246)r avst(cid:229)r kommissionen fr(cid:229)n att inf(cid:246)ra en positivlista (cid:129) trots de l(cid:228)rdomar som dras av dioxinkrisen i Belgien? b) Om s(cid:229) (cid:228)r fallet, vid vilken tidpunkt kommer positivlistan att uppr(cid:228)ttas? (1) EGT L 125, 23. 5. 1996, s. 35. Svar av David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (4 maj 2000) 1. I r(cid:229)dets direktiv 1999/29/EG av den 22 april 1999 om fr(cid:228)mmande (cid:228)mnen och produkter i djurfoder (1) fastst(cid:228)lls de h(cid:246)gsta niv(cid:229)erna f(cid:246)r fr(cid:228)mmande (cid:228)mnen och produkter i djurfoder. Vad g(cid:228)ller polyklorerad bifenyl (PCB) och dioxiner har ett h(cid:246)gsta gr(cid:228)nsv(cid:228)rde f(cid:246)r dioxiner i citruspressmassa fastst(cid:228)llts som ett resultat av de h(cid:246)ga dioxinhalterna i pellets tillverkade av citruspressmassa fr(cid:229)n Brasilien. Efter uppt(cid:228)ckten av h(cid:246)ga dioxinhalter i fin porslinslera som anv(cid:228)nds som tillsats(cid:228)mne i foder, har (cid:228)ven ett h(cid:246)gsta gr(cid:228)nsv(cid:228)rde f(cid:246)r dioxiner i fin porslinslera fastst(cid:228)llts i kommissionens f(cid:246)rordning (EG) nr 2439/1999 av den 17 november 1999 om villkor f(cid:246)r godk(cid:228)nnande av fodertillsatser i form av bindemedel, klump- f(cid:246)rebyggande medel och koaguleringsmedel (2). Till f(cid:246)ljd av den belgiska dioxinkrisen kommer fastst(cid:228)llandet av h(cid:246)gsta gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r dioxiner och PCB f(cid:246)r (cid:246)vriga foderr(cid:229)varor och foder att (cid:246)verv(cid:228)gas p(cid:229) grundval av en vetenskaplig riskbed(cid:246)mning. Veten- skapliga kommittØn f(cid:246)r foder har uppmanats att granska huruvida foder som inneh(cid:229)ller dioxiner, PCB och dioxinliknande PCB leder till h(cid:246)gre inneh(cid:229)ll av o(cid:246)nskade (cid:228)mnen i livsmedel av animaliskt ursprung. Denna granskning omfattar identifieringen av foderr(cid:229)varor som skulle kunna betraktas som smittk(cid:228)llor f(cid:246)r dioxin, PCB och dioxinliknande PCB i djurfoder, inklusive fiskfoder. Vetenskapliga kommittØn f(cid:246)r foder skall ocks(cid:229) granska i vilken omfattning olika identifierade foderr(cid:229)varor utg(cid:246)r k(cid:228)llor till o(cid:246)nskade (cid:228)mnen i livsmedel av animaliskt ursprung. Den b(cid:246)r ta h(cid:228)nsyn till b(cid:229)de kostvariationerna i f(cid:246)rh(cid:229)llande till djur- kategorier, inklusive fisk, och (cid:246)verf(cid:246)ringsgraden av dioxiner och PCB i de olika djurprodukterna av animaliskt ursprung. Som antytts i vitboken om livsmedelss(cid:228)kerhet (3) enligt (cid:229)tg(cid:228)rd 21 i (cid:229)tg(cid:228)rdsplanen f(cid:246)r livsmedelss(cid:228)kerhet, har kommissionen f(cid:246)r avsikt att genomf(cid:246)ra (cid:229)tg(cid:228)rderna senast i december 2000. I enlighet med artikel 7. 3 i r(cid:229)dets beslut 1999/468/EG av den 28 juni om de f(cid:246)rfaranden som skall till(cid:228)mpas vid ut(cid:246)vandet av kommissionens genomf(cid:246)randebefogenheter (4), skall parlamentet informeras av kommissionen om de utkast till (cid:229)tg(cid:228)rder som (cid:246)verl(cid:228)mnas till St(cid:228)ndiga foderkommittØn. Kommissionen p(cid:229)pekar h(cid:228)rmed att (cid:228)ven om en dylik positivlista tidigare existerade i vissa medlems- 2. stater, inklusive Belgien, har en dylik positivlista (cid:246)ver foderr(cid:229)varor aldrig existerat p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229). Som n(cid:228)mnts i vitboken om livsmedelss(cid:228)kerhet erk(cid:228)nner kommissionen behovet av att tydligt fastst(cid:228)lla de (cid:228)mnen som kan eller inte kan anv(cid:228)ndas vid fodertillverkning, inklusive animaliska biprodukter. En positivlista (cid:246)ver foderr(cid:229)varor skulle ge det tydligaste gensvaret, men denna uppgift (cid:228)r komplex och tidskr(cid:228)vande. Kommissionen har emellertid f(cid:246)r avsikt att arbeta f(cid:246)r ett uppr(cid:228)ttande av en positivlista inom en tidsperiod p(cid:229) ett till fem (cid:229)r. I ett kortsiktigt perspektiv m(cid:229)ste den befintliga negativlistan snabbt ut(cid:246)kas. 13. 3. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 81 E/9 Som framg(cid:229)r av vitboken f(cid:246)r livsmedelss(cid:228)kerhet, enligt (cid:229)tg(cid:228)rd 22 i (cid:229)tg(cid:228)rdsplanen f(cid:246)r livsmedelss(cid:228)kerhet, f(cid:246)rslag till (cid:228)ndring av r(cid:229)dets direktiv 96/25/EG om avyttring av foderr(cid:229)varor (5) antas av kan ett kommissionen och (cid:246)verl(cid:228)mnas till r(cid:229)det och parlamentet senast i december 2002, som en f(cid:246)ljd av planerna p(cid:229) att besluta om uppr(cid:228)ttandet av en exklusiv positivlista (cid:246)ver godk(cid:228)nda foderr(cid:229)varor. Som antytts enligt (cid:229)tg(cid:228)rd 30 i denna (cid:229)tg(cid:228)rdsplan (cid:228)r dessutom ett f(cid:246)rslag till en f(cid:246)rordning fr(cid:229)n r(cid:229)det och parlamentet om nya best(cid:228)mmelser om deponering och bearbetning av djuravfall och animaliska bipro- dukter under utarbetande. Genom detta f(cid:246)rslag kommer det att fastst(cid:228)llas en positivlista (cid:246)ver animaliska biprodukter som kan anv(cid:228)ndas vid bearbetning av foderr(cid:229)varor av animaliskt ursprung. (cid:214)verl(cid:228)mnandet till r(cid:229)det och parlamentet ber(cid:228)knas ske i juni 2000. (1) EGT L 115, 4. 5. 1999. (2) EGT L 297, 18. 11. 1999. (3) KOM(1999) 719, slutlig. (4) EGT L 184, 17. 7. 1999. (5) EGT C 261, 19. 8. 1998. (2001/C 81 E/011) SKRIFTLIG FR¯GA E-0933/00 fr(cid:229)n Helmuth Markov (GUE/NGL) till kommissionen (29 mars 2000) ˜mne: Kommissionens utredningsf(cid:246)rfarande betr(cid:228)ffande den tyska delstaten Th(cid:252)ringen Vilka r(cid:228)ttsliga utredningar har kommissionen genomf(cid:246)rt eller h(cid:229)ller p(cid:229) att genomf(cid:246)ra gentemot 1. delstaten Th(cid:252)ringen betr(cid:228)ffande st(cid:246)d fr(cid:229)n EU-program och direktiv, och hur l(cid:228)nge har dessa utredningar p(cid:229)g(cid:229)tt? Vilka (cid:228)r resultaten av de konkurrensr(cid:228)ttsliga utredningar som redan genomf(cid:246)rts? Hur stora belopp 2. handlar det om i dessa utredningar och vilka s(cid:228)rskilda omr(cid:229)den kan de delas in i? Har delstatsregeringen involverats i utredningen, informerats om resultaten eller har konkreta krav 3. st(cid:228)llts p(cid:229) f(cid:246)r(cid:228)ndringar och i s(cid:229) fall i vilka konkreta fr(cid:229)gor? Om s(cid:229) (cid:228)r fallet, n(cid:228)r och vilka? Vilka (cid:228)r de eventuella konsekvenserna f(cid:246)r delstaten Th(cid:252)ringen och hur bed(cid:246)mer kommissionen dessa 4. konsekvenser? Vilka utredningsf(cid:246)rfaranden har (cid:228)nnu inte avslutats, n(cid:228)r ber(cid:228)knas de vara avslutade och vad handlar 5. de om? Kr(cid:228)vs en (cid:228)ndring av det f(cid:246)rfarande som till(cid:228)mpas i delstaten Th(cid:252)ringen vid genomf(cid:246)randet av EU- 6. program och riktlinjer? Om s(cid:229) (cid:228)r fallet, vilka och p(cid:229) vilka omr(cid:229)den? Kompletterande svar fr(cid:229)n Romano Prodi p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (7 september 2000) Driftprogrammen enligt strukturfonderna (cid:228)r sedan den 29 mars 1991 genomf(cid:246)rda i delstaten 1. Th(cid:252)ringen. Dessa program utreds p(cid:229) grundval av lagstiftningen om strukturfonderna, s(cid:228)rskilt best(cid:228)mmel- serna om utv(cid:228)rdering. Det handlar om en st(cid:228)ndig process, som omfattar hela den ber(cid:246)rda ekonomiska volymen. Inom ramen f(cid:246)r genomf(cid:246)randet av Europeiska socialfonden har kommissionen gjort kontroller i Tyskland (som i andra medlemsstater) och bl. a. i delstaten Th(cid:252)ringen. Efter en av dessa kontroller accepterade de tyska myndigheterna att 1999 ge avkall p(cid:229) de icke-bidragsber(cid:228)ttigande utgifterna enligt ett program i Europeiska socialfonden som administrerades av kulturministeriet i Th(cid:252)ringen. Beloppet p(cid:229) dessa icke- bidragsber(cid:228)ttigande utgifter uppgick till 5,7 miljoner euro


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0882/00 di Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) alla Commissione. Indagine sulle frodi presso l'Ufficio informazioni di Stoccolma.

eurovoc_concepts:
European Commission
Sweden
fraud against the EU
information centre

text: C 46 E/70 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/073) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0882/00 di Jonas Sj(cid:246)stedt (GUE/NGL) alla Commissione (22 marzo 2000) Oggetto: Indagine sulle frodi presso l(cid:146)Ufficio informazioni di Stoccolma Potrebbe la Commissione fare il punto dell(cid:146)indagine sulle presunte frodi presso l(cid:146)Ufficio informazioni del Parlamento europeo di Stoccolma? Come procede l(cid:146)indagine? Saranno la questione e il materiale probatorio deferiti alla polizia svedese e al pubblico ministero per consentire un(cid:146)azione giudiziaria presso i tribunali svedesi? Risposta data dalla sig. ra Schreyer in nome della Commissione (16 maggio 2000) La Commissione rinvia l(cid:146)onorevole parlamentare alla risposta da essa fornita all(cid:146)interrogazione orale H- 712/99 formulata dall(cid:146)onorevole Schori nell(cid:146)ora delle interrogazioni della sessione del Parlamento del dicembre 1999 (1). Per quanto riguarda la sua rappresentanza in Svezia (Stoccolma), la Commissione non dispone a tutt(cid:146)oggi di una relazione stilata conformemente al regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall(cid:146)Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (2), per dare seguito alle indagini ai sensi dell(cid:146)articolo 9, paragrafo 4 di detto regolamento. (1) Dibattiti del Parlamento europeo (dicembre 1999). (2) GU L 136 del 31. 5. 1999. (2001/C 46 E/074) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0887/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (22 marzo 2000) Oggetto: Valutazione della crisi della diossina in Belgio La crisi della diossina prodottasi in Belgio ha dimostrato ancora una volta la vulnerabilit(cid:224) della catena alimentare e del controllo della stessa. Una valutazione come quella effettuata dalla «commissione diossina» della Camera dei rappresentanti pu(cid:242) contribuire alla soluzione dei problemi. Sia l(cid:146)Unione europea che i quindici Stati membri hanno un importante ruolo da svolgere al riguardo. Nelle quattordici pagine del documento finale della «commissione diossina» figurano alcuni riferimenti all(cid:146)intervento dell(cid:146)Unione europea durante la crisi della diossina nella Federazione belga: «per quanto l(cid:146)Unione europea non offre un riguarda la composizione degli alimenti per animali e i contaminanti, quadro normativo sufficientemente efficace. Le disposizioni relative all(cid:146)obbligo di notifica alle autorit(cid:224) dell(cid:146)Unione europea non sono adeguate. L(cid:146)Unione europea ha persino aggravato lo sviluppo caotico della crisi». Riconosce la Commissione che, per quanto riguarda la composizione degli alimenti per animali e i contaminanti, l(cid:146)Unione europea non offre un quadro normativo sufficientemente efficace, come afferma la relazione della «commissione diossina»? a) b) In caso contrario, quali argomentazioni adduce la Commissione per dimostrare l(cid:146)efficacia del quadro normativo relativo alla composizione degli alimenti per animali e ai contaminanti, contrariamente alla constatazione della «commissione diossina»? In caso affermativo, Ł la Commissione disposta ad apportare modifiche al quadro normativo relativo alla composizione degli alimenti per animali e ai contaminanti in vista di una maggiore efficacia?


title: PERGUNTA ESCRITA E-0860/00 apresentada por Rosa Miguélez Ramos (PSE) e Luis Berenguer Fuster (PSE) à Comissão. Acordo de pesca com o México.

eurovoc_concepts:
Mexico
common fisheries policy
fishing licence
trade agreement (EU)

text: C 72 E/8 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 6. 3. 2001 Presentemente, a Comissªo nªo dispıe de dados que permitam quantificar a incidŒncia da sua 4. proposta em rela(cid:231)ªo aos pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo. (1) JO C 89 E de 28. 3. 2000. (2001/C 72 E/008) PERGUNTA ESCRITA E-0860/00 apresentada por Rosa MiguØlez Ramos (PSE) e Luis Berenguer Fuster (PSE) (cid:224) Comissªo Objecto: Acordo de pesca com o MØxico (22 de Mar(cid:231)o de 2000) Ap(cid:243)s a recente assinatura do Tratado de Livre ComØrcio entre a UE e o MØxico, as autoridades mexicanas manifestaram o seu regozijo pelos resultados obtidos, entre outros, no capitulo das pescas. Recentemente um membro do Governo mexicano vangloriava-se de que contrariamente (cid:224) Europa o MØxico tinha bancos de pesca muito importantes e um escasso consumo de peixe. Como no Tratado o MØxico nªo tinha assumido a obriga(cid:231)ªo de conceder licen(cid:231)as (cid:224) parte europeia, seria previs(cid:237)vel, segundo as mesmas fontes, um forte incremento das exporta(cid:231)ıes de peixe para a Europa. Quais sªo as previsıes em matØria de pesca do Tratado de Livre ComØrcio com MØxico? EstÆ prevista a inclusªo de licen(cid:231)as de pesca em Æguas mexicanas para embarca(cid:231)ıes europeias? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (5 de Maio de 2000) A decisªo adoptada em 23 de Mar(cid:231)o de 2000 pelo Conselho Conjunto da Comunidade e do MØxico, que entrarÆ em vigor em 1 de Julho de 2000, prevŒ nomeadamente a cria(cid:231)ªo de uma zona de comØrcio livre entre a Comunidade e do MØxico. Neste quadro, a maior parte das trocas comerciais de produtos da pesca (cid:129) que representam 74 milhıes de euros e 0,3 % do comØrcio total (cid:129) serÆ liberalizada ao longo de um per(cid:237)odo de transi(cid:231)ªo de 10 anos, no mÆximo. O estabelecimento dessa zona de comØrcio livre com o MØxico deveria ter por consequŒncia natural um aumento do comØrcio bilateral, com benef(cid:237)cios para as duas partes. Importa, contudo, notar que foram tidas em conta as sensibilidades espec(cid:237)ficas da indœstria comunitÆria, atravØs de uma liberaliza(cid:231)ªo diferida ou parcial (contingentes) para os produtos em causa. Em contrapartida, o acordo comercial nªo inclui disposi(cid:231)ıes relativas aos recursos de pesca. O MØxico nªo Ø, por conseguinte, obrigado a oferecer licen(cid:231)as de pesca aos navios comunitÆrios. AlØm disso, o acordo nªo subordina a entrada em vigor das concessıes comerciais (cid:224) prØvia existŒncia de um acordo de pesca. Consequentemente, um eventual aumento das exporta(cid:231)ıes de peixe mexicano para a Comunidade nªo resultaria da ausŒncia de um acordo de pesca, mas mais precisamente do acordo de comØrcio livre. (2001/C 72 E/009) PERGUNTA ESCRITA E-0862/00 apresentada por Marielle De Sarnez (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (22 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Posi(cid:231)ªo da Comissªo sobre a introdu(cid:231)ªo de publicidade nos estabelecimentos de ensino pœblico Desde hÆ alguns anos que se vem assistindo (cid:224) penetra(cid:231)ªo de empresas nos estabelecimentos de ensino pœblico sob forma de publicidade, patroc(cid:237)nios, marcas ou ensino (cid:224) dist(cid:226)ncia. Esta prÆtica que visa transformar os jovens alunos em consumidores assume hoje propor(cid:231)ıes inquietantes em Fran(cid:231)a e num certo nœmero de outros pa(cid:237)ses da Uniªo Europeia e tem por efeito afectar o pr(cid:243)prio princ(cid:237)pio da igualdade reconhecido no ensino pœblico. Muito frequentemente, estas empresas privadas beneficiam efectivamente da ausŒncia dos meios proporcionados aos docentes para a realiza(cid:231)ªo do seu trabalho