title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 24/2000 vom 30. März 2000, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

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text: 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 24/2000 vom Rat festgelegt am 30. März 2000 im Hinblick auf den Erlaß der Empfehlung 2000/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (2000/C 137/01) DAS EUROPA¨ ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPA¨ ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Fe- bruar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Um- weltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauer- hafte und umweltgerechte Entwicklung (4) und im Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über seine U¨ berprüfung (5) wird die Bedeutung der Durch- führung des Umweltrechts der Gemeinschaft auf der Grundlage des Konzepts der gemeinsamen Verantwor- tung hervorgehoben. (1) ABl. C 169 vom 16. 6. 1999, S. 12. (2) ABl. C 374 vom 23. 12. 1999, S. 48. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25. 2. 2000, S. 92), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 30. März 2000 und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom. im Amtsblatt veröffentlicht). (noch nicht (4) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. (5) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1. (2) (3) In der Mitteilung der Kommission vom 5. November 1996 an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament über die Durchführung des Um- weltrechts der Gemeinschaft wurde insbesondere in Num- mer 29 die Ausarbeitung von Leitlinien auf Gemein- schaftsebene mit dem Ziel vorgeschlagen, die Mitglied- staaten bei der Durchführung von Inspektionen zu unter- stützen und dadurch die derzeitigen großen Unterschiede zwischen den Inspektionssystemen der einzelnen Mit- gliedstaaten zu verringern. In der Entschließung des Rates vom 7. Oktober 1997 zur Formulierung, Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft (6) wurde die Kommis- sion ersucht, dem Rat insbesondere auf der Grundlage der Arbeiten des EU-Netzes für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (Impel) Mindestkriterien und/oder Leitlinien für Inspektionsaufgaben auf der Ebene der Mitgliedstaaten und mögliche Wege ihrer praktischen U¨ berwachung durch die Mitgliedstaaten zur Prüfung vorzulegen, um eine einheitliche praktische Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts zu gewährleisten; der diesbezügliche Vorschlag der Kommission wurde unter Berücksichtigung des von Impel im November 1997 unter dem Titel „Minimum Criteria for Inspections“ erstellten Berichts ausgearbeitet. (4) In der Entschließung vom 14. Mai 1997 zur Mitteilung der Kommission forderte das Parlament Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Umweltinspektionen. Der Wirt- schafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regio- nen befürworteten die Mitteilung der Kommission und unterstrichen dabei die Bedeutung von Umweltinspektio- nen. (6) ABl. C 321 vom 22. 10. 1997, S. 1. C 137/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 (5) In den Mitgliedstaaten bestehen bereits unterschiedliche Inspektionssysteme und -verfahren, und diese Systeme und Verfahren sollten, wie dies in der Entschließung des Rates vom 7. Oktober 1997 zum Ausdruck gebracht wurde, nicht durch ein Inspektionssystem auf Gemein- schaftsebene ersetzt werden; die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Verantwortung für die Umweltinspektions- aufgaben tragen. (6) Das Vorhandensein von Inspektionssystemen und die effiziente Durchführung von Inspektionen schrecken von U¨ bertretungen der Umweltvorschriften ab, da den Behör- den dadurch die Ermittlung von Verstößen und die Durchsetzung von Umweltvorschriften mit Hilfe von Sanktionen oder sonstigen Mitteln ermöglicht wird. Inspektionen bilden somit ein unerläßliches Glied des Regelwerks und ein effizientes Instrument, mit dem ein Beitrag zu einer konsequenteren Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftlichen Umweltrechts in der ganzen Gemeinschaft geleistet werden kann und Wettbewerbsverzerrungen verhütet werden können. (7) Die Inspektionssysteme und -mechanismen der Mitglied- staaten sind derzeit nicht nur hinsichtlich ihrer Kapazitä- ten zur Durchführung der Inspektionsarbeiten, sondern auch hinsichtlich der Ziele und des Inhalts der Inspek- tionsaufgaben sehr unterschiedlich; in manchen Mitglied- staaten sind solche Aufgaben noch gar nicht eingeführt worden; dies ist angesichts der Ziele einer effizienten und konsequenteren Durchführung, praktischen Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Gemein- schaft für den Umweltschutz unbefriedigend. (8) In diesem Stadium sollten deshalb Leitlinien in Form von Mindestkriterien ausgearbeitet werden, die als gemeinsa- me Grundlage für die Durchführung von Umweltinspek- tionsaufgaben in den Mitgliedstaaten dienen würden. (9) Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Umweltvorschrif- ten der Gemeinschaft gehalten, Anforderungen hinsicht- lich bestimmter Emissionen, Ableitungen und Tätigkeiten anzuwenden. Mindestkriterien für die Organisation und Durchführung der Inspektionen sollten in den Mitglied- staaten in einem ersten Stadium auf alle Industrieanlagen und sonstigen Unternehmen und Einrichtungen ange- wandt werden, deren Emissionen in die Luft und/oder Ableitungen in Gewässer und/oder Abfallentsorgungs- bzw. Abfallverwertungstätigkeiten aufgrund des Gemein- schaftsrechts einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen. (10) Bei den Inspektionen sollte die Aufteilung der Zuständig- keiten in den Mitgliedstaaten auf die Genehmigungs- und Inspektionsdienste berücksichtigt werden. (11) Um dieses Inspektionssystem effizient zu gestalten, soll- ten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Umweltinspektionstätigkeiten im voraus geplant werden. (13) Die von den Betreibern von Industrieanlagen zur Verfü- gung gestellten und im Rahmen des Gemeinschafts- systems für das Umweltmanagement und die Umwelt- betriebsprüfung erfaßten Daten und Unterlagen könnten eine zweckdienliche Informationsquelle für Umwelt- inspektionen darstellen. (14) Um Schlußfolgerungen aus Inspektionen vor Ort zu ziehen, sollten regelmäßig Berichte erstellt werden. (15) Die Berichterstattung über Inspektionstätigkeiten und der Zugang der O¨ ffentlichkeit zu den betreffenden Berichten sind wichtige Mittel, mit denen die Transparenz und die Beteiligung der Bürger, Nichtregierungsorganisationen und sonstiger an der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft Interessierter gewährleistet werden kann. Der Zugang zu diesen Informationen muß den Vorschrif- ten der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (1) entsprechen. (16) Die Mitgliedstaaten sollten einander bei der Durchführung dieser Empfehlung Amtshilfe leisten. Die Mitgliedstaaten können zur Förderung bewährter Praktiken in der Ge- meinschaft beitragen, indem sie in Zusammenarbeit mit Impel ein freiwilliges Berichts- und Beratungssystem in bezug auf die Inspektionen und Inspektionsverfahren einführen. (17) Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat und der Kommission über ihre Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Empfeh- lung berichten; die Kommission wird das Europäische Parlament regelmäßig darüber unterrichten. (18) Die Kommission sollte die Einhaltung und Effizienz dieser Empfehlung überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber sobald wie möglich Bericht erstatten, nachdem ihr die Berichte der Mitglied- staaten zugegangen sind. (19) Es sollte gefördert werden, daß Impel und die Mitglied- staaten in Kooperation mit der Kommission weitere Arbeiten in bezug auf die besten Praktiken bei der Qualifikation und der Ausbildung von Umweltinspekto- ren durchführen. (20) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niederge- legten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und in Anbetracht der unterschiedlichen Inspektions- systeme und -mechanismen in den Mitgliedstaaten lassen sich die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen am besten durch Richtungsweisung auf Ebene der Gemeinschaft verwirklichen. (12) Besichtigungen vor Ort stellen einen wichtigen Teil der Umweltinspektionen dar. (1) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56. 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/3 (21) Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der bei der Umsetzung dieser Empfehlung gemachten Erfahrungen, der künftigen Arbeit von Impel und der Ergebnisse freiwilliger Evaluierungssysteme, die in dieser Empfehlung vorgesehen sind, in Erwägung ziehen, für den Anwen- dungsbereich und den Sachgehalt der Umweltinspektio- nen Mindestkriterien auszuarbeiten und weitere Vor- schläge zu unterbreiten, die gegebenenfalls einen Richtli- nienvorschlag umfassen könnten — EMPFEHLEN: I Zweck Umweltingspektionsaufgaben sollten in den Mitgliedstaaten hinsichtlich Organisation, Ausführung, Folgemaßnahmen und Veröffentlichung ihrer Ergebnisse nach bestimmten Min- destkriterien durchgeführt werden, wodurch die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft in alle Mitgliedstaaten verbessert und zu einer konsequenteren Anwendung und Durchsetzung dieses Rechts beigetragen wird. II Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. a) Diese Empfehlung gilt für Inspektionen der Umwelt- leistungen aller Industrieanlagen oder sonstiger Unter- nehmen und Einrichtungen, deren Emissionen in die Luft und/oder Ableitungen in Gewässer und/oder Ab- fallentsorgungs- bzw. Abfallverwertungstätigkeiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts unbeschadet spezifi- scher Inspektionsbestimmungen des geltenden Ge- meinschaftsrechts einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen. b) Für die Zwecke dieser Empfehlung werden sämtliche Anlagen und sonstigen Unternehmen und Einrichtun- gen nach Nummer 1 Buchstabe a) nachstehend „kontrollierte Anlagen“ genannt. Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet „Umweltinspek- 2. tion“ eine Tätigkeit, die je nach Fall folgendes zum Ziele hat: a) Prüfung und Förderung der Einhaltung der in den Rechts- vorschriften der Gemeinschaft festgelegten einschlägigen Umweltanforderungen, wie sie in nationales Recht umge- setzt sind oder im Rahmen der nationalen Rechtsordnung angewandt werden (nachstehend „EG-Rechtsanforderun- gen“ genannt), durch die kontrollierten Anlagen; b) U¨ berwachung der Auswirkungen der kontrollierten Anla- gen auf die Umwelt, um festzustellen, ob weitere Inspek- tions- oder Durchsetzungsmaßnahmen (einschließlich der Ausstellung, der A¨ nderung oder des Entzugs einer Geneh- migung, Erlaubnis oder Lizenz) erforderlich sind, um die U¨ bereinstimmung mit den EG-Rechtsanforderungen zu gewährleisten; c) Durchführung von Tätigkeit zu den vorstehend genannten Zwecken einschließlich: — Besichtigungen vor Ort, — U¨ berwachung der Einhaltung der Umweltqualitätsnor- men, — Berücksichtigung von Berichten und Erklärungen über die Umweltbetriebsprüfung, — Berücksichtigung und Prüfung jeglicher Selbstüberwa- chungsmaßnahmen, die von den Betreibern kontrol- lierter Anlagen oder in deren Auftrag durchgeführt werden, — Beurteilung der in den kontrollierten Anlagen durch- geführten Tätigkeiten und Maßnahmen, — Prüfung der Betriebsräume und der entsprechenden Ausstattung (einschließlich der Eignung ihrer Wartung) sowie der Eignung des Managementsystems vor Ort, — Prüfung der einschlägigen Register der Betreiber von kontrollierten Anlagen. Umweltinspektionen einschließlich Besichtigungen vor 3. Ort können wie folgt durchgeführt werden: a) routinemäßig, d. h. im Rahmen eines planmäßigen Inspek- tionsprogrammes, oder b) nicht routinemäßig, d. h. im Fall von Beschwerden, im Zusammenhang mit der Ausstellung, Erneuerung oder A¨ nderung einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz oder bei Untersuchungen nach Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung von Anforderungen. 4. a) Umweltinspektionen können von jeder Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden, wenn diese von dem betreffenden Mitgliedstaat eingesetzt oder benannt wurde und für die Angelegen- heiten im Geltungsbereich dieser Empfehlung verant- wortlich ist. b) Die unter Buchstabe a) erwähnten Stellen können in U¨ bereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechts- vorschriften die in dieser Empfehlung festgelegten Aufgaben unter ihrer Autorität und Aufsicht jeder anderen juristischen Person — des öffentlichen oder privaten Rechts — übertragen, sofern diese kein persönliches Interesse am Ergebnis der von ihr durch- geführten Inspektionen hat. c) Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Stellen werden als „Inspektionsbehörden“ bezeichnet. Im Sinne dieser Empfehlung ist ein „Betreiber einer 5. kontrollierten Anlage“ eine natürliche oder juristische Person, die eine kontrollierte Anlage betreibt oder leitet, oder, sofern dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, der die entscheidende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das technische Funktionieren der kontrollierten Anlage über- tragen wurde. C 137/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 III d) gegebenenfalls Einzelheiten über frühere Inspektionstätig- keiten und bei solchen Tätigkeiten erfaßte Daten. Organisation und Durchführung der Umweltinspektionen 4. Die Pläne für Umweltinspektionen sollten 1. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß Umwelt- inspektionen darauf ausgerichtet sind, ein hohes Umwelt- schutzniveau sicherzustellen, und dafür sorgen, daß Umwelt- inspektionen kontrollierter Anlagen gemäß den Abschnit- ten IV bis VIII dieser Empfehlung geplant und durchgeführt werden. 2. Die Mitgliedstaaten sollten einander bei der Durchfüh- rung der in dieser Empfehlung festgelegten Leitlinien Amtshilfe leisten, indem sie die einschlägigen Informationen und gegebe- nenfalls Inspektionsbeamte austauschen. 3. Zur Förderung bewährter Praktiken in der Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Impel die Einführung eines Systems zur freiwilligen Evaluierung in Erwägung ziehen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten über Inspektionen und Inspektionsverfahren in den Mitgliedstaaten berichten und diesbezügliche Ratschläge erteilen, wobei den unterschiedlichen Systemen und Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist, und den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre Ergebnisse berichten. IV Pläne für Umweltinspektionen 1. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß Umwelt- inspektionstätigkeiten im voraus geplant werden, indem jeder- zeit ein Plan oder Pläne solcher Inspektionen für das ganze Gebiet des Mitgliedstaats und alle darin niedergelassenen kontrollierten Anlagen verfügbar sind. Dieser Plan oder diese sollten der O¨ ffentlichkeit gemäß der Richtlinie Pläne 90/313/EWG zugänglich sein. Dieser Plan oder dieser Pläne können auf nationaler, 2. regionaler oder lokale Ebene erstellt werden, doch sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß der Plan oder die Pläne für alle Umweltinspektionen kontrollierter Anlagen in ihrem Gebiet gelten und die in Abschnitt II Nummer 4 erwähnten Behörden zur Durchführung dieser Inspektionen benannt werden. Den Plänen für Umweltinspektionen sollte folgendes 3. zugrunde liegen: a) die einzuhaltenden EG-Rechtsanforderungen, b) ein Register der in Geltungsbereich des Planes niedergelas- senen kontrollierten Anlagen, c) eine allgemeine Beurteilung der wichtigen Umweltproble- me im Geltungsgebiet des Planes und eine allgemeine Bewertung des Standes der Einhaltung der EG-Rechtsanfor- derungen durch die kontrollierten Anlagen, a) auf die Inspektionstätigkeiten der zuständigen Behörden und auf die kontrollierten Anlagen sowie die Risiken und Umweltauswirkungen ihrer Emissionen und Ableitungen zugeschnitten sein; b) den verfügbaren einschlägigen Informationen über spezifi- sche Standorte oder Typen von kontrollierten Anlagen Rechnung tragen, beispielsweise den Berichten der Betrei- ber kontrollierter Anlagen an die Behörden, Selbstüberwa- chungsdaten, Informationen für die Umweltbetriebsprü- fung und Umwelterklärungen, insbesondere denjenigen von kontrollierten Anlagen, die in das Register des Gemein- schaftssystems für das Umweltmanagement und die Um- weltbetriebsprüfung (EMAS) aufgenommen wurden, Er- gebnissen früherer Inspektionen und im Rahmen der U¨ berwachung der Umweltqualität erstellten Berichten. 5. Ein Umweltinspektionsplan sollte mindestens folgendes enthalten: a) Definition seines geographischen Geltungsbereichs (das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein Teil desselben), b) Geltungsdauer (zum Beispiel ein Jahr), c) d) spezifische Bestimmungen für seine U¨ berarbeitung, spezifische Standorte oder Typen der kontrollierten Anla- gen, e) Beschreibung der Programme für routinemäßige Umwelt- inspektionen unter Berücksichtigung der Umweltrisiken — gegebenenfalls sollten diese Programme die Häufigkeit der Besichtigungen vor Ort für die verschiedenen Typen von kontrollierten Anlagen oder diejenigen, die angegeben sind, einschließen, f) Festlegung und Beschreibung der Verfahren für nicht routinemäßige Umweltinspektionen bei Beschwerden, Un- fällen, Zwischenfällen, Nichteinhaltung von Vorschriften sowie zu Genehmigungszwecken, g) erforderlichenfalls Vorkehrungen zur Koordinierung der Tätigkeit verschiedener Inspektionsbehörden. V Besichtigungen vor Ort 1. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß für alle Besichtigungen vor Ort die nachstehenden Kriterien angewandt werden: a) angemessene Prüfung der Einhaltung der für die betreffen- de Inspektion geltenden EG-Rechtsanforderungen; 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/5 b) falls die Besichtigung von mehr als einer Umweltinspek- tionsbehörde durchgeführt wird, Austausch von Informa- tionen über die Tätigkeiten der beteiligten Stellen und so weit wie möglich Koordinierung von Besichtigungen vor Ort mit sonstigen Umweltinspektionstätigkeiten; c) die Ergebnisse der Besichtigungen sind in Berichten wieder- zugeben, die nach Abschnitt VI erstellt und erforderlichen- falls zwischen den zuständigen Inspektions-, Durchset- zungs- und sonstigen Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgetauscht werden; d) Inspektoren oder sonstige, zur Durchführung der Besichti- gungen ermächtigte Beamte müssen zur Durchführung der Umweltinspektion ein Recht auf Zugang zu den Standorten und Informationen haben. 2. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß diese Besuche von den Inspektionsbehörden im Rahmen ihrer routinemäßigen Umweltinspektionen regelmäßig durchge- führt und für die Besichtigungen vor Ort folgende zusätzliche Kriterien angewandt werden: a) Prüfung des ganzen Bereichs der relevanten Umweltauswir- kungen gemäß den geltenden EG-Rechtsanforderungen, den Umweltinspektionsprogrammen und den organisato- rischen Regelungen der Inspektionsstellen; b) Förderung und Vertiefung der Kenntnisse der Betreiber über die einschlägigen EG-Rechtsanforderungen und emp- findliche Umweltbereiche sowie die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt; c) Berücksichtigung der Gefahren für und die Auswirkungen auf die Umwelt durch die kontrollierten Anlagen, um die Wirksamkeit bereits erteilter Genehmigungen, Erlaubnisse oder Lizenzen zu beurteilen und festzustellen, ob Verbesse- rungen oder sonstige A¨ nderungen der geltenden Anforde- rungen notwendig sind. 3. Ferner sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß unter folgenden Umständen nichtroutinemäßige Besichtigungen vor Ort vorgenommen werden: a) bei der Untersuchung infolge von ernstzunehmenden Umweltbeschwerden durch die zuständige Inspektions- behörde, möglichst bald nach Eingang dieser Beschwerden bei den zuständigen Behörden; b) bei der Untersuchung ernstzunehmender Umweltunfälle, Zwischenfälle und Nichteinhaltung von Vorschriften mög- lichst bald nach deren Bekanntgabe an die zuständige Inspektionsbehörde; c) gegebenenfalls bei der Untersuchung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen für einen Prozeß oder eine Tätigkeit in einer kontrollierten Anlage oder am Standort einer solchen eine erste Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz erteilt werden soll oder zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen einer Genehmigung, Er- laubnis oder Lizenz nach deren Ausstellung und vor Aufnahme einer Tätigkeit; d) gegebenenfalls vor der Wiederausstellung, Erneuerung oder A¨ nderung von Genehmigungen, Erlaubnissen oder Lizen- zen. VI Berichte und Schlußfolgerungen nach Besichtigungen vor Ort Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß die Inspek- 1. tionsbehörden über jede Besichtigung vor Ort einen Bericht erstellen, der die Ergebnisse hinsichtlich der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen, eine Evaluierung dieser Einhaltung und die Schlußfolgerung enthält, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, beispielsweise Durchsetzungsverfahren ein- schließlich Sanktionen, die Ausstellung einer neuen oder geänderten Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz oder weitere Inspektionstätigkeiten und Besichtigungen vor Ort. Die Berich- te sollten so rasch wie möglich ausgearbeitet werden. 2. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß solche Berichte in geeigneter Weise abgefaßt und in einer ohne weiteres zugänglichen Datenbank gespeichert werden. Die vollständigen Berichte bzw. , soweit dies praktisch nicht mög- lich ist, die Schlußfolgerungen solcher Berichte sind dem Betreiber der betreffenden kontrollierten Anlage mitzuteilen und der O¨ ffentlichkeit gemäß der Richtlinie 90/313/EWG zugänglich zu machen. VII Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß die Inspektions- behörde bei ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und Nicht- einhaltung von EG-Rechtsvorschriften eine Untersuchung durchführt, und zwar unabhängig davon, ob sie infolge einer Beschwerde oder auf anderem Wege von dem Vorfall unterrichtet wird, um a) die Ursachen des Vorfalls und seine Auswirkungen auf die Umwelt, gegebenenfalls die Verantwortung und mögliche Haftung für den Vorfall selbst und seine Folgen zu ermitteln und Schlußfolgerungen an die für die Durchsetzung zuständige Behörde, wenn dies nicht die Inspektionsbehör- de selbst ist, zu übermitteln; b) die Umweltauswirkungen des Vorfalls zu mindern und soweit wie möglich zu beheben, indem geeignete, von dem Betreiber (den Betreibern) und den Behörden zu ergreifende Maßnahmen festgelegt werden; c) Maßnahmen festzulegen, mit denen weitere Unfälle, Zwi- schenfälle und mangelnde Einhaltung der Vorschriften vermieden werden können; d) gegebenenfalls Durchsetzungsmaßnahmen oder Sanktio- nen zu veranlassen; C 137/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 e) sicherzustellen, daß der Betreiber angemessene Folgemaß- nahmen trifft. IX VIII Berichterstattung über Umwelttätigkeiten im allgemeinen 1. Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission drei Jahre nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über ihre Erfahrung bei dem Umgang mit der Empfehlung berichten, wobei sie, soweit möglich, alle von regionalen und lokalen U¨ berwa- chungsbehörden erhältlichen Informationen nutzen. Diese Berichte sollten der O¨ ffentlichkeit und der Kom- 2. mission verfügbar sein und insbesondere folgende Informatio- nen umfassen: a) Daten über den Aufwand an Personal und sonstigen Ressourcen der Inspektionsbehörden, b) Einzelheiten über Rolle und Leistung der Inspektionsbehör- den bei der Festlegung und Durchführung der Inspek- tionspläne, c) zusammenfassende Daten über die durchgeführten Um- weltinspektionen einschließlich der Zahl der Besichtigun- gen vor Ort, des Anteils der besichtigten kontrollierten Anlagen (nach Anlagetyp) und einer Schätzung der zeitli- chen Dauer bis zur Inspektion aller kontrollierten Anlagen des betreffenden Typs, d) Grad der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen durch die kontrollierten Anlagen auf der Grundlage der durch- geführten Inspektionen und aller anderen Informationen im Besitz der zuständigen Behörde, e) Zusammenfassung — mit Zahlenangaben — der im Anschluß an schwerwiegende Beschwerden, Unfälle, Zwi- schenfälle und mangelnde Einhaltung ergriffenen Maßnah- men, f) Beurteilung des Erfolges oder Mißerfolgs der für die betreffende Inspektionsstelle aufgestellten Inspektionsplä- ne und Empfehlungen für künftige Pläne. U¨ berprüfung und Ausbau der Empfehlung 1. Die Kommission sollte die Anwendung und Wirksamkeit dieser Empfehlung so bald wie möglich nach Erhalt der in Abschnitt VIII genannten Berichte mit der Absicht überprüfen, ihrer die Mindestkriterien unter Berücksichtigung der bei Anwendung gemachten Erfahrungen zu verbessern, wobei allen weiteren Beiträgen der interessierten Parteien einschließ- lich Impel Rechnung zu tragen ist. 2. Impel wird ersucht, so bald wie möglich in Zusammenar- beit mit der Kommission und anderen interessierten Parteien ein Arbeitspapier über bewährte Praktiken in bezug auf die Qualifikation von Umweltinspektoren auszuarbeiten, die befugt sind, für die Inspektionsbehörden oder unter deren Aufsicht Umweltinspektionen durchzuführen. 3. Die Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich in Zusammenarbeit mit Impel, der Kommission und anderen interessierten Parteien bewährte Praktiken in bezug auf Ausbil- dungsprogramme entwickeln, um den Bedarf an qualifizierten Umweltinspektoren zu decken. X Durchführung Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission spätestens zwölf Monate nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Umsetzung dieser Empfehlung sowie von den Einzelheiten hinsichtlich der bereits eingeführten oder geplanten Umweltinspektionsmechanismen unterrichten. Geschehen zu. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Der Präsident 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/7 BEGRU¨ NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 17. Dezember 1998 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten vorgelegt (Rechtsgrundlage: Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags, ursprünglich Artikel 130s Ab- satz 1). 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. September 1999 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 28. April 1999 Stellung. Der Ausschuß der Regionen hat seine Stellungnahme am 16. September 1999 abgegeben. 3. Am 6. Dezember 1999 hat die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag unterbreitet. 4. Am 30. März 2000 hat der Rat gemäß Artikel 251 des Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. II. ZIEL Den vorgenannten Vorschlag für eine Empfehlung legte die Kommission vor, nachdem der Rat sie in seiner Entschließung vom 7. Oktober 1997 darum ersucht hatte. Der Vorschlag zielt darauf ab, Mindestkriterien für die verschiedenen Stufen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Umweltinspektionen festzulegen, und soll dazu beitragen, die Einhaltung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft und ihre Durchführung und Durchsetzung in allen Mitgliedstaa- ten zu verbessern. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES Allgemeine Bemerkungen Die Kommission hat in der Sache fünf der vom Europäischen Parlament beschlossenen fünfzehn Abänderungen unter der Voraussetzung zugestimmt, daß der vorgeschlagene Rechtsakt die Form einer Empfehlung behält. Der vom Rat festgelegte Gemeinsame Standpunkt, in dem der Ansatz der Kommission, vorerst eine Empfehlung zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten vorzusehen, unterstützt wird, berücksichtigt grundsätzlich — ganz oder teilweise — eine ganze Reihe der Abänderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen hat. Auf die vom Rat nicht übernommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments wird in den speziellen Bemerkungen zu den einzelnen Teilen des Gemeinsamen Standpunkts hingewiesen. Bemerkungen zu Einzelfragen Die wichtigsten vom Rat beschlossenen Textänderungen sind nachstehend im einzelnen dargelegt. C 137/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 Präambel Der Rat hat die Präambel so geändert, daß sie inhaltlich mit dem Gemeinsamen Standpunkt übereinstimmt. Um der größeren Klarheit und Einheitlichkeit willen sind deshalb einige der bestehenden Erwägungsgründe — insbesondere Erwägungsgrund 8 (die in dieser Phase notwendigen Mindestkriterien), Erwägungsgrund 9 (Geltungsbereich gemäß Abschnitt II) und Erwägungsgrund 16 (Systeme zur freiwilligen Evaluierung gemäß Abschnitt III) — geändert worden, und die folgenden neuen Erwägungsgründe sind hinzugefügt worden: — Erwägungsgrund 5: Anerkennung der Tatsache, daß in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionssysteme und -praktiken bestehen, gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Oktober 1997, wobei betont wird, daß für Umweltinspektionen weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind. — Erwägungsgrund 10: Bei der Durchführung von Inspektionen zu berücksichtigende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen genehmigenden Stellen und Inspektionsdiensten. — Erwägungsgrund 17: Pflicht der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat über die Erfahrungen bei der Durchführung der Empfehlung Bericht zu erstatten, und anschließende Aufforderung an die Kommission, regelmäßig das Europäische Parlament zu unterrichten. — Erwägungsgrund 19: Notwendigkeit, daß Impel und die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission weiter an der Ausbildung und Qualifizierung der Umweltinspektoren arbeiten. — Erwägungsgrund 21: Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Umset- zung dieser Empfehlung, der weiteren Arbeiten von Impel und der Ergebnisse der im Rahmen der Empfehlung eingeführten Systeme zur freiwilligen Evaluierung ist vorgesehen, daß die Kommission die Weiterentwicklung des Geltungsbereichs und des Inhalts der Mindestkriterien sowie die Ausarbeitung weiterer Vorschläge prüft, zu denen gegebenenfalls auch ein Richtlinienvorschlag gehören könnte. Der Rat hat den neuen Erwägungsgrund über die Europäische Umweltagentur, den das Europäische Parlament vorgeschlagen und die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert hat, nicht übernommen, da diesbezüglich in dem Gemeinsamen Standpunkt der Agentur keine Rolle zugewiesen worden ist. Abschnitt I (Zweck) Der Zweck der vorgeschlagenen Empfehlung besteht darin, Mindestkriterien hinsichtlich Organisation, Ausführung, Folgemaßnahmen und Veröffentlichung der Ergebnisse der Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten festzulegen, wodurch die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten verbessert und zu einer konsequenteren Anwendung und Durchsetzung dieses Rechts beigetragen wird. Ansatz und Wortlaut sind im wesentlichen unverändert geblieben (zur Verdeutlichung hat der Rat lediglich eine geringfügige redaktionelle A¨ nderung vorgenommen). Abschnitt II (Begriffsbestimmungen) Der Geltungsbereich der Empfehlung ist vom Rat hinsichtlich der Art der Anlagen, für die die Mindestkriterien gelten, verdeutlicht und eingegrenzt worden (Nummer 1 Buchstabe a)); er umfaßt nunmehr alle Industrieanlagen oder sonstigen Unternehmen und Einrichtungen, deren Emissionen in die Luft und/oder Ableitungen in Gewässer und/oder Abfallentsorgungs- bzw. Abfallverwertungstätig- keiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts („kontrollierte Anlagen“) unbeschadet spezifischer Inspek- tionsbestimmungen des geltenden Gemeinschaftsrechts einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen. Die ursprünglich vom Kommissionsvorschlag erfaßten Kernanlagen hat der Rat nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da für diese Anlagen, die unter den Euratom-Vertrag fallen, gesonderte Sozialvorschriften gelten, die gegebenenfalls in diesem Rahmen weiterentwickelt oder geändert werden müssen. 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/9 Der Deutlichkeit halber sind in bezug auf die Umgestaltung dieses Abschnitts weitere A¨ nderungen vorgenommen worden; dazu gehören eine Verdeutlichung dessen, was mit „EG-Rechtsanforderungen“ gemeint ist (Nummer 2 Buchstabe a)); Folgemaßnahmen anhand der Ergebnisse der U¨ berwachung der Auswirkungen der kontrollierten Anlagen auf die Umwelt (Nummer 2 Buchstabe b)); Verdeutlichung der Tätigkeiten, die im Rahmen der Umweltinspektionen durchzuführen sind (Nummer 2 Buchstabe c)). Abschnitt III (Organisation und Durchführung der Umweltinspektionen) Die wichtigste vom Rat vorgenommene A¨ nderung besteht in der Aufnahme einer zusätzlichen Nummer 3, die auf die Förderung bewährter diesbezüglicher Praktiken in der Gemeinschaft abzielt, wobei die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Impel (Gemeinschaftsnetz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts) die Einführung eines Systems zur freiwilligen Evaluierung durch Gutachter — in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten über Inspektionen und Inspektionsverfahren in den Mitgliedstaaten berichten und diesbezügliche Ratschläge erteilen, wobei den unterschiedlichen Systemen und Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist — in Erwägung ziehen und den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre Ergebnisse berichten können. Die vom Europäischen Parlament im Rahmen einer Abänderung vorgeschlagene zusätzliche Nummer über die Verhinderung illegaler grenzüberschreitender Praktiken im Umweltsektor durch die Koordinierung der Inspektionen zwischen den Mitgliedstaaten wurde vom Rat nicht übernommen, da sie in diesem Zusammenhang weder angebracht noch völlig klar ist, während die Aspekte der Koordinierung der Inspektionsdienste im nachstehenden Abschnitt IV berücksichtigt wurden (siehe neue Nummer 5 Buchstabe g)). Abschnitt IV (Pläne für Umweltinspektionen) Der Rat hat einige wenige A¨ nderungen vorgenommen, die der Verdeutlichung und Verbesserung des Textes dienen; sie betreffen hauptsächlich folgendes: Nummer 3 Buchstabe d): Berücksichtigung etwaiger Einzelheiten über frühere Inspektionstätigkeiten und bei solchen Tätigkeiten erfaßte Daten; Nummer 4 Buchstabe b): Berücksichtigung von Erklärungen „kontrollierter Anlagen“ gemäß der EMAS- Verordnung; Nummer 5 Buchstabe e): Berücksichtigung der Umweltrisiken in den Programmen für routinemäßige Umweltinspektionen; neue Nummer 5 Buchstabe g): erforderlichenfalls Vorkehrungen zur Koordinierung der Tätigkeit verschiedener Inspektionsbehörden. Abschnitt V (Besichtigungen vor Ort) Die wichtigsten — zumeist redaktionellen — A¨ nderungen sollen den Text der Empfehlung verdeutlichen und ihre Umsetzung erleichtern. Sie betreffen folgendes: Nummer 1 Buchstabe a): angemessene Prüfung der Einhaltung der Anforderungen des EG-Umweltrechts; Nummer 2 Buchstabe a): zusätzliche Kriterien für routinemäßige Besichtigungen vor Ort (Prüfung des ganzen Bereichs der relevanten Umweltauswirkungen); Nummer 3 Buchstabe c): Umstände, unter denen nichtroutinemäßige Besichtigungen vor Ort vorzunehmen sind (gegebenenfalls Hilfe bei der Erteilung einer ersten Genehmigung/Erlaubnis/Lizenz bzw. bei der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen einer Genehmigung/Erlaubnis/Lizenz). C 137/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 Abschnitt VI (Berichte und Schlußfolgerungen nach Besichtigungen vor Ort) Die wichtigste A¨ nderung, die der Rat hinsichtlich der Anforderungen bezüglich der Berichterstattung vorgenommen hat, betrifft Nummer 2, wo es im Gemeinsamen Standpunkt heißt: „Die vollständigen Berichte bzw. , soweit dies praktisch nicht möglich ist, die Schlußfolgerungen solcher Berichte sind dem Betreiber der betreffenden kontrollierten Anlage mitzuteilen und der O¨ ffentlichkeit gemäß Richtlinie 90/313/EWG zugänglich zu machen. “ Der Rat wollte ein umständliches Verfahren vermeiden und hat deshalb einen pragmatischen Ansatz gewählt, bei dem in jedem Fall dem betreffenden Betreiber der vollständige Bericht mitgeteilt wird, jedoch dafür gesorgt ist, daß diese Berichte gemäß den diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften auch der O¨ ffentlichkeit zugänglich sind. Was die Frist für die Erstellung von Berichten anbelangt, so hat der Rat zwar nicht die vom Europäischen Parlament genannte konkrete Frist (zwei Monate) übernommen, er hat jedoch dem Geist dieser Abänderung Rechnung getragen und im Gemeinsamen Standpunkt hinzugefügt, daß die Berichte so rasch wie möglich ausgearbeitet werden sollten (Nummer 1). Abschnitt VII (Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung) Der Rat hat den Text dadurch gestrafft, daß er am Ende der Nummer 1 Buchstabe e) das Konzept der vom Betreiber zu treffenden angemessenen Folgemaßnahmen (Nummer 2 im Kommissionsvorschlag) aufgenommen hat. Abschnitt VIII (Berichterstattung über Umwelttätigkeiten im allgemeinen) Der Rat hat zur Verdeutlichung und im Hinblick auf die Kohärenz mit den übrigen Abschnitten der Empfehlung einen Teil des Textes umformuliert, und zwar hinsichtlich der Frist für die Abgabe der Berichte der Mitgliedstaaten über ihre Erfahrung bei dem Umgang mit der Empfehlung sowie hinsichtlich des Inhalts der Berichte, der in dem Gemeinsamen Standpunkt gestrafft worden ist. Abschnitt IX (U¨ berprüfung und Ausbau der Empfehlung) Dieser — im Gemeinsamen Standpunkt umbenannte — Abschnitt ist vom Rat erweitert worden: Er hat (in den neuen Nummern 2 und 3) im wesentlichen die Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen, die die Qualifikation von Umweltinspektoren (Impel wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen interessierten Parteien darüber ein Arbeitspapier auszuarbeiten) bzw. Ausbildungsprogramme (in deren Rahmen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission und Impel bewährte Praktiken entwickeln sollten) betreffen. Der Rat erachtete es nicht als angezeigt, in diesem Zusammenhang — wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen — eine Bezugnahme auf die Rolle der Europäischen Umweltagentur aufzunehmen. Abschnitt X (Durchführung) Der Text entspricht in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts der Standardklausel. Die Kommission hat den vom Rat vorgenommen A¨ nderungen zugestimmt


title: Verordening (EG) nr. 658/2000 van de Commissie van 30 maart 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

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citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
third country

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text: 31. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 80/9 VERORDENING (EG) Nr. 658/2000 VAN DE COMMISSIE van 30 maart 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Op grond van de bovenvermelde criteria moeten de forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld op de in de bĳlage bĳ deze verordening vermelde niveaus, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) In Verordening (EG) nr. 3223/94 zĳn op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguayronde de criteria vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de peri- odes die in de bĳlage bĳ die verordening zĳn vermeld, de forfaitaire waarden bĳ invoer uit derde landen vaststelt. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de bĳlage bĳ deze verordening. in de tabel Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 31 maart 2000. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 30 maart 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. L 80/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 3. 2000 bĳ de verordening van de Commissie van 30 maart 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit BĲLAGE GN-code Code derde landen (1) (in EUR/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 068 628 999 052 204 628 999 052 204 212 220 624 999 052 220 600 999 388 400 404 508 512 528 720 999 388 512 528 999 157,9 102,8 130,3 130,6 149,6 140,1 98,8 91,1 113,7 101,2 79,2 37,4 50,2 28,7 53,8 49,9 35,3 72,1 74,1 60,5 94,2 100,9 87,1 80,1 88,8 84,3 66,3 86,0 68,2 66,0 71,2 68,5 (1) Landennomenclatuur vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2543/1999 van de Commissie (PB L 307 van 2. 12. 1999, blz. 46). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: 2000/306/CE: Decisión del Consejo, de 30 de marzo de 2000, relativa a la celebración de un Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República Checa sobre la ampliación de la red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI), en el marco del Convenio relativo a un régimen común de tránsito

eurovoc_concepts:
Czechia
agreement (EU)
computer network
information system
transit

text: L 102/58 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 4. 2000 DECISIÓN DEL CONSEJO de 30 de marzo de 2000 relativa a la celebración de un Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República Checa sobre la ampliación de la red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI), en el marco del Convenio relativo a un régimen común de tránsito (2000/306/CE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 133 en relación con la primera frase del apartado 2 y el párrafo primero del apartado 3 de su artículo 300, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) La aplicación del sistema de tránsito informatizado introducido mediante la Decisión no 1/1999 de la Comi- sión mixta CE/AELC «tránsito común» (1) requiere la creación de una red informática internacional para permitir el intercambio de información entre las autori- dades competentes de las Partes en el Convenio de 20 de mayo de 1987 relativo a un régimen común de trán- sito (2), denominado en lo sucesivo «el Convenio». La Comunidad Europea, ya ha creado la denominada red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI), que cumple los requisitos previstos. La Decisión no 2/1999 de la Comisión mixta CE/AELC sobre el tránsito común establece que todas las Partes contratantes del Convenio (3) deben utilizar el CCN/CSI y que la participación financiera de los países asociados y demás cuestiones conexas se fijarán de común acuerdo entre la Comunidad y cada uno de los países asociados. El 22 de octubre de 1999, el Consejo autorizó a la Comisión de las Comunidades Europeas a negociar con cada uno de los países no comunitarios, Partes contra- tantes del Convenio un Acuerdo en forma de Canje de Notas sobre la ampliación a cada uno de ellos del CCN/CSI. (5) (6) La Comisión ha negociado la ampliación del CCN/CSI a la República Checa. Procede aprobar el Acuerdo en forma de Canje de Notas sobre dicha ampliación. DECIDE: Artículo 1 Se aprueba en nombre de la Comunidad el Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República Checa sobre la ampliación de la red común de comunica- ción/interfaz común de sistemas (CCN/CSI), en el marco del Convenio relativo a un régimen común de tránsito. Se adjunta a la presente Decisión el texto del Acuerco en forma de Canje de Notas. Artículo 2 Se autoriza al Presidente del Consejo a designar a las personas facultadas para firmar el Acuerdo en forma de Canje de Notas a fin de obligar a la Comunidad. Artículo 3 La presente Decisión surtirá efecto el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Hecho en Bruselas, el 30 de marzo de 2000. Por el Consejo El Presidente J. SÓCRATES (1) DO L 65 de 12. 3. 1999, p. 50. (2) DO L 226 de 13. 8. 1987, p. 2. (3) DO L 119 de 7. 5. 1999, p. 53


title: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 3/2000

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EU financing
credit
expenditure
farming sector


title: Ontwerp Besluit van het Gemengd Comité van de EER tot wijziging van Protocol 31 (Samenwerking op specifieke gebieden buiten de vier vrijheden) bij de EER-Overeenkomst - Ontwerp gemeenschappelijk standpunt van de Gemeenschap

eurovoc_concepts:
EFTA countries
EU programme
European cooperation
education
young person


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 667/2000 της Επιτροπής, της 30ής Μαρτίου 2000, για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999

eurovoc_concepts:
ACP countries
award of contract
common wheat
export refund
export tax

text: L 80/28 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 31. 3. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 667/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 30ής Μαρτίου 2000 για καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί δηµιουργίας κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- νίου 1995, περί θεσπίσεως ορισµένων λεπτοµερών κανόνων εφαρ- µογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή, καθώς και τα µέτρα τα οποία πρέπει να λαµβάνονται σε περίπτωση διατα- ραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4), και ιδίως το άρθρο 7, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) Με τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 της Επιτροπής (5) προκηρύχθηκε διαγωνισµός για τον καθορισµό της επι- στροφής ή/και του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου προς ορισµένες χώρες ΑΚΕ. Το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95, προβλέπει ότι, µε βάση τις ανακοινωθείσες προσφορές, η Επιτροπή δύναται, σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, να αποφα- σίσει να καθορίσει µια µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή, λαµβάνοντας υπόψη τα κριτήρια που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95. Στην περίπτωση αυτή, ο διαγωνισµός κατακυρώνεται σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους εκ των προσφερόντων των οποίων η προσφορά είναι µικρότερη ή ίση από τη µέγιστη επιστροφή καθώς και σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους των υποβαλλόντων των οποίων η προσφορά αφορά φόρο κατά την εξαγωγή. (3) (4) Η εφαρµογή των ανωτέρω κριτηρίων στην παρούσα κατά- σταση της αγοράς του εν λόγω σιτηρού οδηγεί στον καθο- ρισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή στο ποσό που αναφέρεται στο άρθρο 1. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Για τις προσφορές που ανακοινώνονται από τις 24 έως τις 30 Μαρτίου 2000, στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999, η µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου καθορίζεται σε 35,00 EUR/t. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 31 Μαρτίου 2000. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 30 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. (5) ΕΕ L 248 της 21. 9. 1999, σ. 19


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0997/00 van Neil MacCormick (Verts/ALE) aan de Raad. Internationale handel ‐ slachtoffers van de bananenoorlog.

eurovoc_concepts:
United States
common commercial policy
customs duties
import policy
toilet article
trade dispute
tropical fruit

text: 26. 1. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 26 E/141 (2001/C 26 E/175) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0994/00 van Ioannis Souladakis (PSE) aan de Commissie (31 maart 2000) Betreft: Uitvoering van het stabiliteitspact in de voormalige Joegoslavische Republiek Macedoniº (FYROM) Onlangs heeft het Europees Parlement zijn goedkeuring gegeven aan het verslag-Swoboda (1) over het starten van de onderhandelingen over een stabilisatie- en associatieovereenkomst met de FYROM. Dit vormt het geschikte kader om de veiligheid en de ontwikkeling van dit land te waarborgen, zodat de FYROM geleidelijk naar de Europese familie toe kan groeien. Welke volgende stappen denkt de Commissie te ondernemen om zo snel mogelijk de verklaringen en de beloftes die in het verslag-Swoboda ten aanzien van de FYROM worden gedaan, te realiseren? (1) Notulen van de vergadering van 17 februari 2000. Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (23 mei 2000) De Commissie heeft de nodige maatregelen getroffen om snel te kunnen reageren op het verslag van de heer Swoboda over een stabilisatie- en associatieovereenkomst met de voormalige Joegoslavische Republiek Macedon(cid:239)º (FYROM). De onderhandelingen zijn vlot van start gegaan. Na de goedkeuring van de onderhandelingsrichtsnoeren door de Raad Algemene Zaken van 24 januari 2000 heeft de Commissie op 5 april 2000 te Brussel de eerste formele onderhandelingszitting georganiseerd (in aanwezigheid van de delegaties van de lidstaten). Een tweede zitting zou voor het einde van het eerste halfjaar 2000 plaats moeten vinden. Daarnaast vinden er technische werkbijeenkomsten plaats tussen de Commissie en de bevoegde ministeries van de FYROM. Daarin de aanbeveling van het Parlement volgend, bevat het door de Commissie uitgewerkte tekstvoorstel een hele reeks bepalingen aangaande regionale samenwerking. De genoemde overeenkomst met de FYROM zal een evolutieve clausule bevatten met het standpunt van de Unie ten aanzien van de integratie van de landen van de westelijke Balkan binnen haar structuren, zoals verwoord bij gelegenheid van de Europese Raden van Keulen en van Lissabon. Voorts zal de technische bijstand van de EG ten behoeve van de FYROM eveneens rekening houden met de prioriteiten zoals deze zijn vastgesteld in het kader van het stabilisatie- en associatieproces, zoals bijvoor- beeld de harmonisatie van de wetgevingen of de samenwerking inzake justitie en binnenlandse zaken. In de programmering van de communautaire technische hulp voor het begrotingsjaar 2000 zijn deze nieuwe prioriteiten intussen reeds opgenomen, terwijl daarmee eveneens rekening zal worden gehouden in het bestek van het nieuwe programma dat in de landen van de westelijke Balkan op Phare zal volgen. Bovendien komt de FYROM volledig in aanmerking voor het Europese initiatief voor de democratie en de mensenrechten (hoofdstuk B7-70) daar verschillende projecten met betrekking tot de FYROM in dit kader worden ondersteund, met name ten aanzien van de ontwikkeling van de burgermaatschappij, de media en de verbetering van de rechten der nationale minderheden. De Commissie heeft tenslotte overeenkomstig het verzoek van het Parlement, haar vertegenwoordiging te Skopje op het niveau van een delegatie gebracht. (2001/C 26 E/176) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0997/00 van Neil MacCormick (Verts/ALE) aan de Raad (30 maart 2000) Betreft: Internationale handel (cid:129) slachtoffers van de bananenoorlog Kleine bedrijven in de Unie die bad- en andere toiletartikelen produceren, hebben nog steeds zwaar te lijden onder de vertraging die is opgelopen bij het bijleggen van de bananenoorlog en het afschaffen van de Amerikaanse strafheffingen op de invoer. Gaat de Raad de Commissie verzoeken snel stappen te ondernemen om aan deze onbevredigende situatie een einde te maken? C 26 E/142 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 26. 1. 2001 Antwoord (8 juni 2000) De Raad deelt de bezorgdheid van het geachte parlementslid over de problemen die voortvloeien uit de door de VS ingestelde handelssancties waardoor bedrijfstakken in de EU worden getroffen. Na de veroordeling van bepaalde aspecten van de bananenregeling van de EU door het Geschillenbeslechtings- orgaan van de WTO in april 1999 kreeg de VS toestemming om voor een breed scala van producten van de EU concessies te schorsen ten belope van $ 191,4 miljoen. Sindsdien heeft de Commissie met de betrokken partijen intensieve contacten onderhouden teneinde een voorstel in te dienen dat algemeen zou worden aanvaard als oplossing voor het geschil. Bij gebreke van een voor alle partijen aanvaardbare oplossing heeft de Commissie in november 1999 een voorstel tot wijziging van de bananenregeling van de EU bij de Raad ingediend. Dit voorstel dat voor advies aan het Europees Parlement is toegezonden, wordt momenteel in Raadsverband behandeld. In dit document staat dat de besprekingen van de Commissie met de betrokken partijen worden voortgezet gedurende de periode waarin de Raad en het Parlement het voorstel behandelen. Tegen de tijd dat de Raad gereed is om een besluit te nemen, dat wil zeggen zodra het Parlement advies heeft uitgebracht, zal de Commissie een verslag opstellen over het resultaat van de besprekingen met de betrokken partijen. Sinds november 1999 heeft de Commissie de Raad verscheidene malen verslag uitgebracht over de stand van deze besprekingen. In de zitting van 20 maart 2000 is de Raad (Landbouw) overeengekomen de behande- ling van het dossier te hervatten zodra de Commissie haar verslag over de resultaten van de onder- handelingen met de betrokken derde landen heeft ingediend. (2001/C 26 E/177) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1009/00 van Cristiana Muscardini (UEN) aan de Commissie (31 maart 2000) Betreft: Beroepsopleiding of bijstand Tijdens de Top van Wenen op 11 en 12 december 1998 zijn zowel het werkgelegenheidsplan van Italiº als het voorstel inzake beroepsopleiding afgewezen, het eerste omdat het (cid:132)nutteloze werkverschaffing(cid:148) zou zijn, het tweede omdat er van beroepsopleiding (cid:132)geen sprake(cid:148) zou zijn. Hebben de Europese middelen die in 1999 voor de beroepsopleiding zijn uitgetrokken ertoe 1. bijgedragen om dit oordeel te wijzigen of zijn ze gebruikt op de wijze die zo hard werd veroordeeld? 2. Kan de Commissie bevestigen of juist ontkennen dat jongeren weinig wordt geleerd en dat banen en inkomens alleen zijn vergeven aan bevriende docenten en aanbevolen bureaucraten, zoals in een onder- zoek van een landelijk weekblad wordt beweerd? Is het waar dat de beslissing over opleidingen niet wordt bepaald door de arbeidsmarkt, maar door de 3. middelen die beheerd moeten worden? Bestaat er een efficiºnt controlestelsel dat het mogelijk maakt vast te stellen of de door de Unie 4. bekostigde opleidingen tot het gewenste resultaat leiden, en een kosten/batenanalyse te maken? Kan de Commissie meedelen welke bedragen in 1998 en 1999 voor opleidingen zijn verstrekt aan 5. Italiº en welke bedragen zijn geraamd voor 2000, en wel gespecificeerd per regio? Antwoord van mevrouw Diamantopoulou namens de Commissie (26 mei 2000) In de conclusies van het voorzitterschap van de Europese Raad van Wenen van 11 en 12 december 1998 worden de nationale actieplannen (NAP) in punt 31 (1) behandeld. Deze conclusies zijn tot alle lidstaten gericht, niet tot Italiº in het bijzonder


title: Resolutie van het Europees Parlement over het Groenboek van de Commissie „Wettelijke aansprakelijkheid voor producten met gebreken” (COM(1999) 396 - C5-0184/1999 — 1999/2158(COS))

eurovoc_concepts:
civil liability
consumer protection
defective product
producer's liability
product safety

text: C 378/88 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 12. 2000 Donderdag, 30 maart 2000 7. Groenboek: Wettelijke aansprakelijkheid voor producten met gebreken A5-0061/2000 Resolutie van het Europees Parlement over het Groenboek van de Commissie „Wettelijke aanspra- kelijkheid voor producten met gebreken” (COM(1999) 396. C5-0184/1999. 1999/2158(COS)) Het Europees Parlement, (cid:1) gezien het Groenboek van de Commissie (COM(1999) 396 (cid:1) C5-0184/1999), (cid:1) gelet op de artikelen 95 en 153 van het EG-Verdrag, (cid:1) gelet op zijn artikel 47, lid 1 van zijn Reglement, (cid:1) gelet op richtlijn 85/374/EEG van de Raad van 25 juli 1985 betreffende de onderlinge aanpassing van de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen der lidstaten inzake de aansprakelijkheid voor produc- ten met gebreken (1), (cid:1) gezien zijn advies van 5 november 1998 (2) en zijn besluit van 23 maart 1999 (3) betreffende richtlijn 1999/34/EG van het Europees Parlement en de Raad van 10 mei 1999 tot wijziging van richtlijn 85/ 374/EEG, (cid:1) gezien het verslag van de Commissie juridische zaken en interne markt en het advies van de Commis- sie milieubeheer, volksgezondheid en consumentenbeleid (A5-0061/2000), A. overwegende dat de lidstaten uiterlijk op 31 juli 1988 moesten voldoen aan richtlijn 85/374/EEG, B. overwegende dat de artikelen 15, lid 3, 16, lid 2 en 21 van de richtlijn de Commissie ertoe verplichten om verslag uit te brengen, C. overwegende dat het Groenboek bedoeld is om een verslag voor te bereiden over de toepassing van de richtlijn, D. overwegende dat de herziening van richtlijn 85/374/EEG de weg kan openen naar een grotere mate van harmonisatie, is van mening dat een herziening van de richtlijn inzake productaansprakelijkheid gebaseerd moet 1. zijn op duidelijk vastgestelde feitelijke gegevens; 2. verzoekt de Commissie feitelijke gegevens te verzamelen, niet alleen door vragen te stellen aan betrokken partijen, maar ook door wetenschappelijke methodes toe te passen en de wetenschappelijke gemeenschap en het maatschappelijk middenveld hierbij te betrekken; 3. is in dit verband van mening dat uitgebreid gebruik moet worden gemaakt van het besluit nr. 372/ 1999/EG van het Europees Parlement en de Raad van 8 februari 1999 houdende vaststelling van het communautaire actieprogramma inzake de voorkoming van letsel binnen het kader van de actie op het gebied van de volksgezondheid (1999 tot 2003) (4) om relevante gegevens te verzamelen over persoonlijk letsel ten gevolge van producten met gebreken; stelt voor onderzoeksprojecten te starten die passen bij dit juridisch gebied op de scheidslijn van 4. correctieve rechtspleging met schuld en aansprakelijkheid zonder schuld overeenkomstig het beginsel van herverdeeld risico; wijst erop dat in verband met het verbintenissenrecht waardevol werk is gedaan door verschillende initiatieven zoals de Commissie-Lando en het „Europees Centrum voor schadevergoedings- en verzekeringsrecht” in Wenen; (1) PB L 210 van 7. 8. 1985, blz. 29, gewijzigd bij richtlijn 1999/34/EG van het Europees Parlement en de Raad van 10 mei 1999 (PB L 141 van 4. 6. 1999, blz. 20). (2) PB C 359 van 23. 11. 1998, blz. 25. (3) PB C 177 van 22. 6. 1999, blz. 28. (4) PB L 46 van 20. 2. 1999, blz. 1. 29. 12. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 378/89 Donderdag, 30 maart 2000 5. is van mening dat de verdere ontwikkeling van de wetgeving inzake productaansprakelijkheid een goed uitgangspunt kan zijn voor een afwegingsproces over de mogelijkheid en de wenselijkheid van een dieper gaande harmonisatie van het privaatrecht op voor de markt relevante terreinen; beveelt aan dat de Commissie wanneer uit degelijke feitelijke gegevens, verkregen op basis van de 6. evaluatie van de effecten van de richtlijn inzake de wettelijke aansprakelijkheid voor producten zou blijken dat dringende behoefte bestaat aan vroegtijdige wetgeving de Commissie zo spoedig mogelijk desbetref- fende wetgevingsvoorstellen dient te doen; beveelt voorts aan dat de wetgevers van de Europese Gemeen- schap in ieder geval overgaan tot een brede dialoog en bezinning over de ontwikkeling van Europese wetgeving inzake productaansprakelijkheid, ook wanneer op basis van het Groenboek en de reacties daarop zou blijken dat geen onmiddellijk optreden vereist is; 7. is van mening dat iedere dialoog die wordt aangedaan in reactie op de voornoemde aanbeveling een zorgvuldige afweging dient te omvatten van de aspecten van de richtlijn die in het Parlement tijdens de recente raadpleging en gedachtewisseling aanleiding hebben gegeven tot uitingen van bezorgdheid, waar- onder met name: (cid:1) de kwestie van de bewijslast en ander procedureregels zoals bijvoorbeeld regels die het voor een gelae- deerde partij gemakkelijker maken om toegang te verkrijgen tot informatie en documenten in het bezit van de producent of de leverancier van het product dat schade zou hebben veroorzaakt, (cid:1) uitzonderingen op de strikte productaansprakelijkheid, met name ten aanzien van het „ontwikkelings- risico”, (cid:1) de uitsluiting van aansprakelijkheid voor schade veroorzaakt tijdens beroepsmatig of commercieel gebruik van producten die ook in algemeen gebruik zijn als consumentengoederen, (cid:1) de geschiktheid van de thans geldende tijdslimieten voor aansprakelijkheid, bijvoorbeeld met betrek- king tot het probleem van verborgen gebreken waarvan de schadelijke effecten pas na verloop van lange tijd aan de dag treden, (cid:1) de schadecategorieën waarvoor de productaansprakelijkheid geldt (bijvoorbeeld zowel psychologische als fysieke schade), (cid:1) de benadering door de rechtbanken van de meting van de schade in productaansprakelijkheidzaken in tegenstelling tot hun benadering in zaken op het gebied van civielrechtelijke aansprakelijkheid we- gens schuld, (cid:1) de geschiktheid van minimale en maximale geldbedragen voor de aansprakelijkheid voor schade, (cid:1) relevante problemen bij de toegang tot rechtspleging; 8. is van mening dat voedselveiligheid het beste kan worden verwezenlijkt door de goedkeuring, aanpas- sing en tenuitvoerlegging van juridische instrumenten met vereisten ten aanzien van productie, etikettering en opspoorbaarheid van producten; stelt vast dat de richtlijn inzake productaansprakelijkheid slechts een zeer geringe bescherming kan bieden; verzoekt zijn Voorzitter deze resolutie te doen toekomen aan de Raad, de Commissie en de parle- 9. menten van de lidstaten. 8. Elektriciteit A5-0078/2000 Resolutie van het Europees Parlement over het werkdocument van de Commissie „Elektriciteit uit duurzame bron en de interne markt voor elektriciteit” (SEC(1999) 470. C5-0342/1999. 2000/ 2002(COS)) Het Europees Parlement, (cid:1) gezien het werkdocument van de Commissie (SEC(1999) 470 (cid:1) C5-0342/1999) (1), (cid:1) gelet op de titels betreffende mededinging en betreffende het milieu van de Verdragen, als herzien door het Verdrag van Amsterdam, (1) Zie eveneens SEC(1999) 711


title: Reglamento (CE) n° 666/2000 de la Comisión, de 30 de marzo de 2000, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno

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cereal product
cereals
export refund

text: L 80/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 31. 3. 2000 REGLAMENTO (CE) No 666/2000 DE LA COMISIÓN de 30 de marzo de 2000 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 13, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) En virtud de lo dispuesto en el artículo 13 del Regla- mento (CEE) no 1766/92, la diferencia entre las cotiza- ciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dicho Regla- mento y los precios de dichos productos en la Comu- nidad puede cubrirse mediante una restitución a la exportación. Las restituciones deben fijarse teniendo en cuenta los elementos mencionados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen las disposiciones de apli- cación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones por exportación y las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4). En lo que se refiere a las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno, la restitución aplicable a dichos productos debe calcularse teniendo en cuenta la cantidad de cereales necesaria para la fabricación de los mismos. (4) (5) (6) (7) El Reglamento (CE) no 1501/95 ha fijado dichas canti- dades. La situación del mercado mundial o las exigencias espe- cíficas de determinados mercados pueden requerir la diferenciación de restitución para determinados productos de acuerdo con su destino. la La restitución debe fijarse una vez por mes y puede ser modificada en el intervalo. La aplicación de dichas modalidades a la situación actual de los mercados en el sector de los cereales, y, en particular, a las cotizaciones o precios de dichos productos en la Comunidad y en el mercado mundial, conduce a fijar la restitución en los importes consig- nados en el anexo. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se fijan en los importes consignados en el anexo las restitu- ciones a la exportación, en el estado en que se encuentran, de los productos contemplados en las letras a), b) y c) del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92, excepto la malta. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 31 de marzo de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 30 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. 31. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 80/27 ANEXO del Reglamento de la Comisión, de 30 de marzo de 2000, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno Código del producto Destino (1) (en EUR/t) Importe de las restituciones Código del producto Destino (1) (en EUR/t) Importe de las restituciones 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 todos los terceros países, 02 otros terceros países, 03 Suiza, Liechtenstein. — 0 — 24,00 0 55,00 0 — 18,00 0 — — — 27,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 46,50 43,50 40,00 37,00 34,75 — — 87,00 68,50 — 0 (2) 0 (2) — 0 (2) — (2) Si el producto contiene sémolas en copos no se concederá restitución alguna. Nota: Las zonas serán las que se delimitan en el Reglamento (CEE) no 2145/92 de la Comisión (DO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), modificado


eurovoc_concepts:
European Patent Office
cloning
genetic engineering
patent

text: 29. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 378/95 Torsdag 30 mars 2000 16. kan inte föreställa sig, med hänsyn till att förnybara energikällor är en uttalad prioritering för hela EU, att stödet till förnybara energikällor skulle kunna vara begränsat i tiden eller till omfattningen genom ett direktiv, och så länge det inte finns någon CO2-skatt, så länge det direkta och indirekta stödet till traditionella energikällor fortsätter, trots det nuvarande eldirektivet har målen i vitboken inte har uppfyllts, rättvis tillgång inte garanteras och bolagiseringen inte har slutförts, 17. anser att det ur dagens perspektiv inte är möjligt att förutse hur de förnybara energikällorna kom- mer att utvecklas, särskilt vad beträffar solenergins utvecklingstakt och bidrag, vilken för närvarande inte är särskilt konkurrenskraftig; anser att det därför inte är möjligt att fastställa en särskild tidpunkt då stödet till alla förnybara energikällor skall upphöra, vilket sannolikt skulle leda till att utvecklingen av dem upphörde vid någon avgörande tidpunkt i framtiden, anser därför att förnybara energikällor klart och tydligt bör definieras som de energikällor som 18. ständigt kan förnyas, varför förbränning av hushållsavfall eller torv inte bör omfattas av denna definition, men eventuellt biogas och jordvärme, såsom i vitboken om förnybara energikällor; anser att det krävs en separat artikel i ett direktiv genom vilken stora vattenkraftverk generellt sett utesluts, eftersom de vanligtvis redan är ekonomiskt livskraftiga, eventuellt med några mycket begränsade undantag för nyare anläggningar eller modernisering av anläggningar, 19. anser att eftersom en stor del av de tillgångar som kan utnyttjas som förnybara energikällor finns i landsbygdsområden, vore det lämpligt att genom alla kommande direktiv främja användningen av förny- bara energikällor i dessa områden, vilket skulle bidra till vitalisering av näringslivet i de mer isolerade områdena, utnyttjande av hittills outnyttjade tillgångar och en snabbare förbättring av kvaliteten på leve- ranserna, som i många områden inte är tillräckligt hög, 20. uppmanar kommissionen att rapportera om situationen när det gäller rättvis tillgång till nätet för förnybara energikällor i vidaste bemärkelse i alla medlemsstater och i ett gränsöverskridande sammanhang, och att införliva bestämmelser om bästa metoder i ett direktiv, med beaktande av de särskilda förutsätt- ningar som gäller för utnyttjandet av förnybara energikällor, anser, för att säkerställa lönsam drift i inledningsstadiet och således möjliggöra inbrytning på mark- 21. naden för förnybara energikällor, att överföringstaxorna bör inställas från verksamhetens inledning till inbrytningen på marknaden, uppmanar kommissionen att för rådet och Europaparlamentet lägga fram ett förslag till direktiv 22. som skulle komplettera direktivet om den inre elmarknaden och som både skulle fastställa bestämmelser om prioriterad tillgång till el som producerats med hjälp av en förnybar energikälla och en finansiell ram med delade kostnader för gemenskapsåtgärder i fråga om forskning och främjande av förnybara energier, uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till kommissionen, rådet och medlemsstater- 23. nas parlament. 9. Kloning av människor B5-0288, 0291, 0293, 0299 och 0301/2000 Europaparlamentets resolutionsförslag om Europeiska patentbyråns beslut beträffande patent nr EP 695 351 som beviljades den 8 december 1999 Europaparlamentet utfärdar denna resolution + med beaktande av patent EP 695 351 av den 8 december 1999 om genmanipulation av mänskliga celler och embryon, som Europeiska patentverket beviljat ”av misstag”, + med beaktande av Europaparlamentets och rådets direktiv 98/44/EG av den 6 juli 1998 om rättsligt skydd för biotekniska uppfinningar, C 378/96 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 12. 2000 Torsdag 30 mars 2000 + med beaktande av sina resolutioner av den 16 mars 1989 om genteknikens etiska och rättsliga pro- blem (1) och om konstgjord befruktning ”in vivo” och ”in vitro” (2), samt av den 12 mars 1997 om kloning (3) och den 15 januari 1998 om kloning av människor (4), + med beaktande av den europeiska patentkonventionen från 1973, i synnerhet artikel 53a som ute- sluter patent på innovationer som strider mot ”ordre public” eller etiska regler, och av följande skäl: A. Beviljande av patent EP 695 351 har orsakat stor oro bland allmänheten. B. Det aktuella patentet omfattar enligt beskrivningen i punkt 0011 alla djurceller, framför allt från dägg- djur, inklusive celler från människor. Patentet skall enligt krav 48 gälla för användningen av sådana ”djurceller” vid framställningen av ett embryo för att till könscellernas arvsmassa möjliggöra överföring av valfri markör (till exempel ett herpesvirus eller en gen för antibiotikaresistens). C. Europeiska patentbyrån har försökt ursäkta det godkända patentet med att en felaktighet uppstått i formuleringen och tolkningen av krav 48, men har allvarligt vilselett allmänheten genom att inte avslöja att beskrivning 0011 uttryckligen gäller den uppfinning man hävdar har gjorts beträffande mänskliga celler samt genom att tydligt bevilja ett patent för framställning och eventuell kloning av genetiskt modifierade mänskliga embryon, D. Beviljandet av detta patent strider mot allmänhetens moralbegrepp och mot den EU-lagstiftning och nationella lagstiftning om patenträtt som gäller inom Europeiska unionen. E. Direktiv 98/44/EG förbjuder att man tar patent på människokroppen under dess olika faser av upp- byggnad och utveckling, och på en enkel upptäckt av en av människokroppens beståndsdelar, inbe- gripet en gensekvens eller delar av en gensekvens i dess naturliga omgivning. F. Det finns inga bestämmelser inom den europeiska patentkonventionen eller Europeiska patentbyråns verksamhetsregler som gör det möjligt för byrån att på eget initiativ ändra eller dra in ett patent. Det måste finnas ett effektivt rättsligt skydd som gör det möjligt att omedelbart dra in patent i de fall man upptäcker att konventionen tydligt tillämpas felaktigt, utan att tredje part måste tillgripa rättsliga medel. G. Möjligheterna att inom tidsfristen på nio månader protestera mot effekterna av patentet har ännu inte uttömts. H. Avsaknaden av ett gemenskapspatent är en brist i patentlagstiftningen. I. Allmänheten måste få fullständig information och unionen måste inta en ledande roll när det gäller att främja en öppen debatt. Europeiska patentverket är ett organ som agerar både som domare och jury och bör inte ha makt att driva allmän ordning genom sin verksamhet. Patentverkets befogenhet och arbetsmetoder måste granskas. Parlamentet är djupt skakat över att University of Edinburgh har fått ett patent som omfattar teknik 1. för att genetiskt ändra könsstamceller i mänskliga embryon och även genetiskt ändra direkt i mänskliga embryon, ett patent för isolering, urval och förökning av transgena stamceller från djur, vilket troligtvis skulle kunna användas för att klona människor, åtar sig att utan dröjsmål lämna in en protest mot patent EP 695 351, om detta är juridiskt möjligt, 2. och uppmanar EU:s övriga institutioner och medlemsstaternas regeringar att göra detsamma, 3. noterar att Europeiska patentverket beklagat det inträffade, och förväntar sig en skyndsam behandling av protestförfarandet när det gäller beviljandet av patentet, så att det kan upphävas så snabbt som möjligt, (1) EGT C 96, 17. 4. 1989, p. 165. (2) EGT C 96, 17. 4. 1989, p. 171. (3) EGT C 115, 14. 4. 1997, s. 92. (4) EGT C 34, 2. 2. 1998, s. 164. 29. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 378/97 Torsdag 30 mars 2000 4. betonar sin grundinställning till tillämpning av bioteknik på människor, särskilt förbudet mot ingrepp i människans könsstamceller, förbudet mot kloning av människor oberoende av utvecklingsfas och för- budet mot forskning på mänskliga embryon, som förstör embryot, bekräftar att inga överväganden som rör forskning, eller än mindre överväganden som rör ekonomisk 5. vinning, får innebära att människolivets värdighet åsidosätts; kräver att denna princip förs in i Fördraget om Europeiska unionen i framtiden, 6. begär att kommissionen klart och entydigt fastställer att direktivet 98/44/EG om rättsligt skydd för biotekniska uppfinningar utesluter patent på människokroppen och på delar av människokroppen eller ingrepp i ett genom samt kloning av människor oberoende av utvecklingsfas, samt att endast en upp- finning som baseras på en beståndsdel som är skild från människokroppen eller som på annat sätt fram- ställts genom en teknisk process, som är industriellt tillämpbar, inte utesluts från patenterbarhet, inte heller då strukturen hos den beståndsdelen är identisk med strukturen hos en naturlig beståndsdel, förutsatt att de rättigheter som patentet medför inte omfattar människokroppen eller dess beståndsdelar i deras naturliga miljö, kräver att direktiv 98/44/EG om rättsligt skydd för biotekniska uppfinningar snabbt införlivas i natio- 7. lagstiftning; uppmanar nationella lagstiftare att betrakta de gränser som kommissionen fastställt, nell särskilt när det gäller den etiskt motiverade begränsningen av beviljandet av patent, som minimistandarder, uppmanar kommissionen att vidta alla nödvändiga åtgärder för att undanröja all tvetydighet i euro- 8. peiska patentlagstiftningen och för att snarast möjligt åtgärda befintliga brister; kräver en översyn av Europeiska patentbyråns verksamhet, så att man kan garantera att den görs 9. offentligt ansvarig för utövandet av sin verksamhet samt för att ändra dess verksamhetsregler så att byrån får möjlighet att på eget initiativ dra in ett patent, uppmanar kommissionen att lägga fram förslag för att Europaparlamentet skall kunna delta i arbetet 10. kring bioteknikens etiska frågor; 11. uppmanar Europeiska patentverket att se till att inga befintliga patent och patenttillämpningar i Europa strider mot principen om att patent inte kan tas på människor, deras gener eller celler i deras miljö omgivning eller embryon, uppmanar Europeiska unionen och medlemsstaterna att vidta nödvändiga åtgärder för att se till att 12. människans genetiska kod fritt kan användas inom forskningen överallt i världen, uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till rådet, kommissionen, Europeiska patent- 13. verket och medlemsstaternas regeringar


title: Commission Regulation (EC) No 670/2000 of 30 March 2000 amending Regulation (EC) No 653/2000 fixing the import duties in the rice sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice

text: 31. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 80/31 COMMISSION REGULATION (EC) No 670/2000 of 30 March 2000 amending Regulation (EC) No 653/2000 fixing the import duties in the rice sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Whereas: Having regard to the Treaty establishing the European Community, An error has been discovered in Annexes I and II to Commis- sion Regulation (EC) No 653/2000 (5). The Regulation in ques- tion should therefore be amended, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (1), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (2), HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Having regard to Commission Regulation (EC) No 1503/96 of 29 July 1996 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 3072/95 as regards import duties in the rice sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 2831/98 (4), and in particular Article 4(1) thereof, Annexes I and II to Regulation (EC) No 653/2000 are hereby replaced by Annexes I and II to this Regulation. This Regulation shall enter into force on 31 March 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 30 March 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (3) OJ L 189, 30. 7. 1996, p. 71. (4) OJ L 351, 29. 12. 1998, p. 25. (5) OJ L 79, 30. 3. 2000, p. 23. L 80/32 EN Official Journal of the European Communities 31. 3. 2000 ANNEX I Import duties on rice and broken rice (EUR/t) CN code 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Third countries (except ACP and Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 141,08 141,08 141,08 203,22 141,08 141,08 141,08 203,22 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) ACP (1) (2) (3) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 45,04 45,04 45,04 66,79 45,04 45,04 45,04 66,79 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 Duties (5) Bangladesh (4) Basmati India and Pakistan (6) 0,00 0,00 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 66,20 66,20 66,20 97,27 66,20 66,20 66,20 97,27 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) Egypt (8) 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 105,81 105,81 105,81 152,42 105,81 105,81 105,81 152,42 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 (1) The duty on imports of rice originating in the ACP States is applicable, under the arrangements laid down in Council Regulation (EC) No 1706/98 (OJ L 215, 1. 8. 1998, p. 12) and amended Commission Regulation (EC) No 2603/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 22). (2) In accordance with Regulation (EC) No 1706/98, the duties are not applied to products originating in the African, Caribbean and Pacific States and imported directly into the overseas department of Réunion. (3) The import levy on rice entering the overseas department of Réunion is specified in Article 11(3) of Regulation (EC) No 3072/95. (4) The duty on imports of rice not including broken rice (CN code 1006 40 00), originating in Bangladesh is applicable under the arrangements laid down in Council Regulation (EEC) No 3491/90 (OJ L 337, 4. 12. 1990, p. 1) and amended Commission Regulation (EEC) No 862/91 (OJ L 88, 9. 4. 1991, p. 7). (5) No import duty applies to products originating in the OCT pursuant to Article 101(1) of amended Council Decision 91/482/EEC (OJ L 263, 19. 9. 1991, p. 1). (6) For husked rice of the Basmati variety originating in India and Pakistan, a reduction of EUR/t 250 applies (Article 4a of amended Regulation (EC) No 1503/96). (7) Duties fixed in the Common Customs Tariff. (8) The duty on imports of rice originating in and coming from Egypt is applicable under the arrangements laid down in Council Regulation (EC) No 2184/96 (OJ L 292, 15. 11. 1996, p. 1) and Commission Regulation (EC) No 196/97 (OJ L 31, 1. 2. 1997, p. 53). 31. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 80/33 ANNEX II Calculation of import duties for rice 1. Import duty (EUR/tonne) (1) 203,22 455,00 141,08 455,00 (1) Paddy Indica rice Japonica rice Husked Milled Husked Milled Broken rice 2. Elements of calculation: (a) Arag cif price (EUR/tonne) (b) fob price (EUR/tonne) (c) Sea freight (EUR/tonne) (d) Source (1) Duties fixed in the Common Customs Tariff. — — — — 333,81 308,09 419,82 328,18 — — — — 388,72 297,08 31,10 31,10 USDA USDA Operators Operators — — — —


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 664/2000 της Επιτροπής, της 30ής Μαρτίου 2000, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών με βάση τα σιτηρά

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text: 31. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 80/21 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 664/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 30ής Μαρτίου 2000 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών µε βάση τα σιτηρά Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, η διαφορά µεταξύ των τιµών στη διεθνή αγορά των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονι- σµού αυτού και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοι- νότητα είναι δυνατόν να καλύπτεται µε µια επιστροφή κατά την εξαγωγή. Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1517/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιουνίου 1995, για τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του κανονι- σµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 σχετικά µε το καθεστώς εισ- αγωγών και εξαγωγών που εφαρµόζεται στις σύνθετες ζωο- τροφές µε βάση τα σιτηρά και την τροποποίηση του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 1162/95 περί ειδικών λεπτοµερειών εφαρ- µογής του καθεστώτος των πιστοποιητικών εισαγωγής και εξαγωγής στον τοµέα των σιτηρών και του ρυζιού (3) καθο- ρίζει στο άρθρο 2 τα ειδικά κριτήρια τα οποία πρέπει να ληφθούν υπόψη κατά τον υπολογισµό της επιστροφής για τα προϊόντα αυτά. Για τον υπολογισµό αυτό λαµβάνεται επίσης υπόψη η περιε- κτικότητα σε προϊόντα σιτηρών. Για την απλούστευση των διαδικασιών, πρέπει να καταβάλλεται η επιστροφή για δύο κατηγορίες «προϊόντων σιτηρών» κυρίως για τον αραβόσιτο, το κατεξοχήν χρησιµοποιούµενο σιτηρό για την παρασκευή των εξαγοµένων συνθέτων ζωοτροφών και τα προϊόντα που παράγονται από αυτό και για τα «άλλα σιτηρά» που θα είναι τα επιλεγµένα προϊόντα σιτηρών εκτός από τον αραβόσιτο και τα παραγόµενα από αυτόν προϊόντα. Πρέπει να χορη- της ποσότητας των προϊόντων γηθεί σιτηρών που υπάρχουν στις σύνθετες ζωοτροφές. επιστροφή βάσει Για τον καθορισµό του ποσού της επιστροφής, λαµβάνονται, επίσης, υπόψη οι δυνατότητες και οι όροι πωλήσεως των εν λόγω προϊόντων στη διεθνή αγορά, η ανάγκη αποφυγής διαταραχών στην αγορά της Κοινότητας και η οικονοµική πλευρά των σχεδιαζοµένων εξαγωγών. Εντούτοις, για τον καθορισµό της επιστροφής είναι σκόπιµο στην παρούσα κατάσταση να βασισθούµε στη διαπιστωµένη διαφορά, στην κοινοτική και τη διεθνή αγορά, του κόστους των πρώτων υλών που χρησιµοποιούνται γενικά για την παρασκευή σύνθετων ζωοτροφών, πράγµα το οποίο θα επι- τρέψει να ληφθεί καλύτερα υπόψη η οικονοµική πραγµατι- κότητα σε σχέση µε τις εξαγωγές των προϊόντων αυτών. Η επιστροφή καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι είναι δυνα- τόν να τροποποιείται ενδιάµεσα. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, (4) (5) (6) (7) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών που αναφέρονται στον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και υπάγονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1517/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 31 Μαρτίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 30 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 51. L 80/22 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 31. 3. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 30ης Μαρτίου 2000, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των συνθέτων ζωοτροφών µε βάση τα σιτηρά ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος που επωφελείται των επιστροφών κατά την εξαγωγή (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Προϊόντα σιτηρών (2) Ποσό της επιστροφής (2) (EUR/t) Αραβόσιτος και προϊόντα αραβοσίτου: Κωδικοί ΣΟ 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Προϊόντα σιτηρών (2) εκτός του αραβοσίτου και των προϊόντων αραβοσίτου 41,17 30,82 (1) Ο κωδικός του προϊόντος καθορίζεται στον τοµέα 5 του παραρτήµατος του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 της Επιτροπής (ΕΕ L 366 της 24. 12. 1987, σ. 1), όπως τροποποιήθηκε. (2) Για τους σκοπούς της επιστροφής λαµβάνονται υπόψη µόνο τα άµυλα κάθε είδους που προέρχονται από προϊόντα σιτηρών. Ως «προϊόντα σιτηρών» νοούνται τα προϊόντα τα οποία υπάγονται στους κωδικούς ΣΟ 0709 90 60 και 0712 90 19, κεφάλαιο 10, και στους κωδικούς 1101, 1102, 1103 και 1104 ως έχουν και χωρίς ανασύσταση (εξαιρουµένου του κωδικού ΣΟ 1104 30) και το περιεχόµενο στα σιτηρά των προϊόντων που περιλαµβάνονται στους κωδικούς 1904 10 10 και 1904 10 90. Το περιεχόµενο σε σιτηρά των προϊόντων των κωδικών ΣΟ 1904 10 10 και 1904 10 90 θεωρείται ότι είναι ∆εν καταβάλλεται επιστροφή για σιτηρά για τα οποία δεν µπορεί σαφώς να εξακριβωθεί µέσω ανάλυσης ότι προέρχονται από σιτηρά. ίσο µε το βάρος των τελικών αυτών προϊόντων


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 663/2000 της Επιτροπής, της 30ής Μαρτίου 2000, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των μεταποιημένων προϊόντων με βάση τα σιτηρά και την όρυζα

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cereal product
export refund
rice

text: 31. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 80/19 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 663/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 30ής Μαρτίου 2000 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµβρίου 1995, περί κοινής οργανώσεως της αγοράς της όρυ- ζας (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2072/98 (4), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95, η διαφορά µεταξύ των τιµών στη διεθνή αγορά των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 των κανο- νισµών αυτών και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα είναι δυνατόν να καλύπτεται από µια επιστροφή κατά την εξαγωγή. Σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/ 95 οι επιστροφές καθορίζονται αφού ληφθούν υπόψη αφε- νός η κατάσταση και οι προοπτικές εξελίξεως των διαθέ- σιµων ποσοτήτων των σιτηρών, της όρυζας και των θραυσ- µάτων της, καθώς και οι τιµές τους στην αγορά της Κοι- νότητας, και αφετέρου οι τιµές των σιτηρών, της όρυζας, των θραυσµάτων της και των προϊόντων του τοµέα των σιτηρών στη διεθνή αγορά. Κατά τα ίδια αυτά άρθρα έχει επίσης σηµασία να εξασφαλισθεί στις αγορές των σιτηρών και της όρυζας ισορροπία και κανονική εξέλιξη των τιµών και των συναλλαγών και επιπλέον να ληφθεί υπόψη η οικο- νοµική πλευρά των σχεδιαζόµενων εξαγωγών και η ανάγκη για αποφυγή διαταραχών στην αγορά της Κοινότητας. Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1518/95 της Επιτροπής (5) σχετικά µε το καθεστώς της εισαγωγής και εξαγωγής µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα, όπως τροπο- ποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2993/95 (6), όριζει, στο άρθρο 4, τα ειδικά κριτήρια τα οποία πρέπει να ληφθούν υπόψη κατά τον υπολογισµό της επιστροφής για τα προϊόντα αυτά. (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 329 της 30. 12. 1995, σ. 18. (4) ΕΕ L 265 της 30. 9. 1998, σ. 4. (5) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 55. (6) ΕΕ L 312 της 23. 12. 1995, σ. 25. (4) (5) (6) (7) (8) Πρέπει να κλιµακωθεί η επιστροφή που παρέχεται σε ορι- σµένα µεταποιηµένα προϊόντα σε συνάρτηση, ανάλογα µε τα προϊόντα, µε την περιεκτικότητά τους σε τέφρες, σε ακατέρ- γαστη κυτταρίνη, σε λευκώµατα, σε λιπαρές ουσίες ή σε άµυλο, η περιεκτικότητα δε αυτή είναι ειδικά αντιπροσωπευ- τική για την ποσότητα του προϊόντος βάσεως που ενσω- µατώνεται πράγµατι στο µεταποιηµένο προϊόν. Για τις ρίζες µανιόκας και άλλες ρίζες και κονδύλους, καθώς και για τα άλευρα αυτών, η οικονοµική πλευρά των να σχεδιασθούν, αφού εξαγωγών που θα µπορούσαν ληφθούν ιδιαίτερα υπόψη η φύση και η προέλευση των προϊόντων αυτών, δεν καθιστά προς το παρόν αναγκαίο τον καθορισµό µιας επιστροφής κατά την εξαγωγή. Για ορισµένα µεταποιηµένα προϊόντα µε βάση τα σιτηρά η ασήµαντη συµµετοχή της Κοινότητας στο διεθνές εµπόριο δεν καθιστά προς το παρόν αναγκαίο τον καθορισµό µιας επιστροφής κατά την εξαγωγή. Η κατάσταση της διεθνούς αγοράς ή οι ειδικές απαιτήσεις ορισµένων αγορών είναι δυνατόν να καταστήσουν αναγκαία τη διαφοροποίηση της επιστροφής για ορισµένα προϊόντα ανάλογα µε τον προορισµό τους. Η επιστροφή πρέπει να καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι είναι δυνατόν να τροποποιείται ενδιάµεσα. Ορισµένα µεταποιηµένα προϊόντα µε βάση τον αραβόσιτο είναι δυνατόν να υποστούν θερµική επεξεργασία από την οποία υπάρχει κίνδυνος να οδηγηθούµε στην χορήγηση επι- στροφής που δεν αντιστοιχεί στην ποιότητα του προϊόντος. Πρέπει να προσδιοριστεί ότι τα προϊόντα αυτά, τα οποία περιέχουν προζελατινοποιηµένο άµυλο δεν δύναται να επω- φεληθούν των επιστροφών κατά την εξαγωγή. (9) Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο δ) του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο γ) του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 και υπάγονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1518/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. L 80/20 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 31. 3. 2000 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 31 Μαρτίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 30 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής του κανονισµού της Επιτροπής, της 30ης Μαρτίου 2000, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος Επιστροφή Κωδικός προϊόντος Επιστροφή (EUR/τόνο) (EUR/τόνο) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 57,64 49,40 49,40 40,20 27,34 78,28 78,28 74,11 57,64 49,40 49,40 46,09 41,54 35,54 27,34 40,20 86,98 69,58 35,54 65,87 53,52 40,20 40,20 53,60 42,88 69,58 73,93 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 61,76 47,35 35,54 34,84 34,84 8,71 10,29 62,02 47,70 69,68 69,68 65,87 65,87 65,87 65,87 53,20 53,20 0,00 82,74 63,34 82,74 63,34 63,34 82,74 63,34 86,70 60,17 63,34 (1) ∆εν χορηγείται καµία επιστροφή στα προϊόντα που έχουν υποστεί θερµική επεξεργασία η οποία συνεπάγεται προζελατινοποίηση του αµύλου. (2) Οι επιστροφές χορηγούνται σύµφωνα µε τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2730/75 του Συµβουλίου (ΕΕ L 281 της 1. 11. 1975, σ. 20), όπως τροποποιήθηκε. ΝΒ: Οι κωδικοί των προϊόντων, συµπεριλαµβανοµένων των υποσηµειώσεων, καθορίζονται στον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 της Επιτροπής (ΕΕ L 366 της 24. 12. 1987, σ. 1), όπως τροποποιήθηκε


title: Protocolo por el que se fijan, para el período comprendido entre el 3 de mayo de 1996 y el 2 de mayo de 1999, las posibilidades de pesca y la contrapartida financiera establecidas en el Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y el Gobierno de la República Popular de Angola sobre la pesca frente a las costas de Angola

eurovoc_concepts:
Angola
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing area
fishing licence

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