title: Sonderbericht Nr. 9/2000 betreffend transeuropäische Netze (TEN) - Telekommunikation, zusammen mit den Antworten der Kommission

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EU initiative
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telecommunications
trans-European network

text: 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 9/2000 betreffend transeurop(cid:228)ische Netze (TEN) (cid:151) Telekommunikation, zusammen mit den Antworten der Kommission (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 zweiter Unterabsatz EG) (2000/C 166/01) INHALT EINLEITUNG. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN. PR(cid:220)FUNG DES RECHNUNGSHOFES. BETEILIGUNG DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS AN DEN TEN-TELEKOM UND DAMIT VERBUNDENEN MASSNAHMEN. TRANSEUROP˜ISCHE TELEKOMMUNIKATIONSNETZE (TEN-TELEKOM). Die TEN-Politik. TEN-Grundregeln. Mitteleinsatz und Ergebnis(cid:252)bersicht. Euro-ISDN-Leitlinien aus dem Jahre 1995. Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Euro-ISDN im Zeitraum 1993-1995. Euro-ISDN-Projekte. Neue Leitlinien von 1997. Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die neuen Leitlinien. Projekte gem(cid:228)(cid:223) den neuen Leitlinien von 1997. Gemeinsame Ma(cid:223)nahmen mit verbundenen Programmen. Evaluierung der Leistungen. KOORDINIERUNG MIT VERBUNDENEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN. Telekommunikation in der Forschungspolitik. Die Bedeutung der Strukturfonds. Die Beteiligung von EIB und EIF. Koordinierungsinstrumente. Kontrollschema. Ziffer 1 2-11 12 13 14-45 14-15 16-17 18-20 21-31 23-25 26-31 32-37 34-36 37 38-39 40-45 46-67 47-48 49-51 52-53 54-67 55-56 Seite 3 3 3 4 4 4 4 5 7 7 7 8 8 9 10 10 11 11 11 13 14 14 C 166/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 Ziffer Seite Aussch(cid:252)sse und Koordinierung durch die Kommission. 57-61 Das Konsultationsverfahren f(cid:252)r Projekte. 62-66 Spezielle dienststellen(cid:252)bergreifende Arbeitsgruppe. 67 SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN. 68-71 GLOSSAR (cid:151) FACHBEGRIFFE. Antworten der Kommission. 14 15 16 16 18 19 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/3 EINLEITUNG als auch den B(cid:252)rger 1. Die Telekommunikation ist ein sich rasant entwickelnder Sek- tor, in dem sich schnelle Ver(cid:228)nderungen vollziehen und in dem in Form des Internet und des World Wide Web sowohl f(cid:252)r die Wirt- schaft und Kommunikationsautobahn bereitsteht. In diesem Bericht werden die Entwicklung und Umsetzung der EU-Politik untersucht, ins- besondere im Hinblick auf das Programm der transeurop(cid:228)ischen Telekommunikationsnetze (nachfolgend als TEN-Telekom bezeich- net) und die damit verbundenen Ma(cid:223)nahmen. Informations- eine ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 2. Die auf umfassendere Infrastrukturma(cid:223)nahmen abzielenden TEN-Grundregeln sind f(cid:252)r TEN-Telekom weniger geeignet, da damit marktnahe Projekte f(cid:252)r Telematikanwendungen und Dien- ste gef(cid:246)rdert werden (Ziffer 16-17). 3. Der von der Kommission vorgenommenen Bewertung und Berichterstattung (cid:252)ber die Ergebnisse des TEN-Telekom- Programms mangelte es an Ausf(cid:252)hrlichkeit (Ziffern 18, 36, 38 und 56). 4. Wenn die Kommission in den verschiedenen Berichten f(cid:252)r die TEN-Telekom-F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen die Bezeichnung kofinanzierte Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien verwendet, ist dies irref(cid:252)hrend, denn es handelt sich um Projekte f(cid:252)r mehrj(cid:228)hrige Aktivit(cid:228)ten, nicht aber um Studien im eigentlichen Sinne (Ziffern 20 und 25). 5. Es bestehen ˜hnlichkeiten mit dem Forschungsprogramm zu Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse, womit auch marktnahe Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien, Validierungspr(cid:252)fungen und Pilotprojekte finanziert werden k(cid:246)nnen, jedoch dann mit gerin- gerer Beihilfenh(cid:246)he (Ziffern 20 und 48). 6. Das Konsultations- und Beschlu(cid:223)fassungsverfahren der EU f(cid:252)r die Festlegung von Leitlinien dauerte in zwei F(cid:228)llen zwei Jahre. Damit wurde jedoch den Erfordernissen eines innovativen und (cid:228)u(cid:223)erst dynamischen Sektors in keiner Weise entsprochen. Die ersten Leitlinien waren nahezu veraltet, bevor sie in Kraft traten, da sie sich auf eine bestimmte Technologie konzentrierten; die Projekte im Rahmen der neuen Leitlinien liefen erst sp(cid:228)t an (Zif- fern 21, 28 Buchstabe b) und 32). 7. Die Kommission nahm lediglich eine Vor-Ort-Pr(cid:252)fung eines Vertrags vor. Dabei traten erhebliche Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten zutage. Die vom Rechnungshof vorgenommene Pr(cid:252)fung eines wichtigen Vertragspartners zeigte, da(cid:223) nicht alle vertraglichen Verpflichtun- gen eingehalten wurden (Ziffern 29-31). 8. Die Evaluierung von TEN-Telekom ergab Schwachstellen; eine externe Zwischenevaluierung war zu sp(cid:228)t angesetzt, um die Aus- wahl der unter den neuen Leitlinien 1999 anlaufenden Projekte noch beeinflussen zu k(cid:246)nnen. Die Kommission nahm keine umfas- sende Analyse des fortbestehenden Unterst(cid:252)tzungsbedarfs f(cid:252)r marktnahe Projekte im TEN-Telekom-Bereich vor (Ziffern 40- 45). 9. Die bei den nationalen Telekommunikationsinfrastrukturen mit Mitteln aus den Strukturfonds vorgenommenen Verbesserun- gen hatten im transeurop(cid:228)ischen Ma(cid:223)stab nur geringe Auswir- kungen, z. B. im Hinblick auf die F(cid:246)rderung der f(cid:252)r die Zusammen- schaltung und die Interoperabilit(cid:228)t der nationalen Netze erforderlichen Investitionen (Ziffern 49-51). 10. Die Koordinierung von TEN-Telekom mit verbundenen EU-Aktivit(cid:228)ten durch die Kommission war nicht in ausreichen- dem Ma(cid:223)e entwickelt, um Synergieeffekte zu erm(cid:246)glichen und ggf. Doppelarbeit zu vermeiden. Werden f(cid:252)r marktnahe Durch- f(cid:252)hrbarkeitsstudien und Pilotprojekte Beihilfen gew(cid:228)hrt, mu(cid:223) jeweils eindeutig nachgewiesen werden, da(cid:223) die spezifischen Ziele dieser Ma(cid:223)nahmen ordnungsgem(cid:228)(cid:223) begr(cid:252)ndet sind und ohne EU-Beihilfe nicht erreicht werden k(cid:246)nnen. Der Hof stellt fest, da(cid:223) sich der Telekommunikationssektor infolge der Liberalisierung des Sektors und der Entwicklung mobiler Kommunikationsnetze bereits ohne nennenswerte externe F(cid:246)rderung aus (cid:246)ffentlichen Mitteln sehr wettbewerbsf(cid:228)hig zeigt und sich rasch entwickelt (Ziffern 55-56 und 62-68). 11. Von der Kommission wurde f(cid:252)r die Strukturfonds keine ein- deutige Strategie angesichts der Liberalisierung des Marktes und der Privatisierung der Telekommunikation ausgearbeitet. Zahlun- gen f(cid:252)r den Telekommunikationssektor aus den Strukturfonds erfolgten ungeachtet laufender Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinien zur Marktliberalisierung gegen den betroffenen Mitgliedstaat (Ziffern 57-61). PR(cid:220)FUNG DES RECHNUNGSHOFES 12. Die TEN-Telekom-Politik der EU zielt u. a. auf die Einf(cid:252)hrung und den Ausbau der transeurop(cid:228)ischen Netze und die F(cid:246)rderung des Zugangs zu diesen Netzen ab (Ziffer 14). Im Rahmen der Pr(cid:252)- fung wurde untersucht, inwieweit es gelungen ist, diese Politik umzusetzen und sie mit den entsprechenden Ma(cid:223)nahmen des Forschungsprogramms und der Strukturfonds zu koordinieren. Ferner wurden Informationen von der Europ(cid:228)ischen Investitions- bank (EIB) und dem Europ(cid:228)ischen Investitionsfonds (EIF) zur Ver- f(cid:252)gung gestellt. Beim gr(cid:246)(cid:223)ten Beg(cid:252)nstigten von TEN-Telekom wurde das Management an Ort und Stelle gepr(cid:252)ft. C 166/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 BETEILIGUNG DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS AN TEN-TELEKOM UND DAMIT VERBUNDENEN MASSNAHMEN die im Rahmen der Leitlinien ausgewiesen sind, (cid:132). insbeson- dere in Form von Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien, Anleihe- b(cid:252)rgschaften oder Zinszusch(cid:252)ssen. (cid:147) unterst(cid:252)tzen. 13. In diesem Bericht bezieht sich der Begriff (cid:132)TEN-Telekom(cid:147) auf Haushaltsartikel B5-7 2 0 (cid:132)Transeurop(cid:228)ische Telekommunikati- onsnetze(cid:147) (Verpflichtungen f(cid:252)r den Zeitraum 1993-1998: 115 Mio ECU). Der Begriff (cid:132)TEN-Telekom-verbundene Ausgaben(cid:147) betrifft alle Telekommunikations-Ausgaben, die nicht aus Artikel B5-7 2 0 des Haushalts finanziert werden. Dazu geh(cid:246)ren die Forschungsma(cid:223)nahmen (3 668 Mio ECU einschlie(cid:223)lich 2 084 Mio ECU f(cid:252)r Informationstechnologien), die Interventionen aus den Strukturfonds (die geplanten Ausgaben f(cid:252)r den Zeitraum 1994-1999 belaufen sich auf ungef(cid:228)hr 2 000 Mio ECU), die Dar- lehen von der EIB (10 860 Mio ECU f(cid:252)r 1993-1998) und die Anleiheb(cid:252)rgschaften aus dem EIF (697 Mio ECU f(cid:252)r 1993-1998). TRANSEUROP˜ISCHE TELEKOMMUNIKATIONSNETZE (TEN-TELEKOM) Die TEN-Politik 14. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union 1993 ((cid:132)Maastricht-Vertrag(cid:147)) kam ein neuer Titel XII mit den Artikeln 129b, c und d unter der (cid:220)berschrift (cid:132)Transeurop(cid:228)i- sche Netze(cid:147) (1) zum EG-Vertrag hinzu. Im Ergebnis dessen erge- ben sich f(cid:252)r die EU folgende Verpflichtungen: a) Beitrag zum Auf- und Ausbau transeurop(cid:228)ischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energie- infrastruktur (Artikel 129b Absatz 1), TEN-Grundregeln 16. Mit Verordnung (EG) Nr. 2236/95 hat der Rat spezielle Grundregeln f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Gemeinschaftszusch(cid:252)ssen f(cid:252)r transeurop(cid:228)ische Netze f(cid:252)r Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen erlassen (2). In Artikel 4 ist die Form der Zusch(cid:252)sse zu den Projekten wie folgt festgelegt: a) Kofinanzierung von projektbezogenen Studien, einschlie(cid:223)lich von Vorstudien, Durchf(cid:252)hrbarkeits- und Bewertungsstudien und von anderen technischen Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r diese Studien; die EU-Finanzierung darf 50 % der Gesamt- kosten einer Studie nicht (cid:252)berschreiten; b) Zinszusch(cid:252)sse f(cid:252)r von der EIB oder anderen Finanzinstituten gew(cid:228)hrte Darlehen, c) Beitr(cid:228)ge zu den Pr(cid:228)mien f(cid:252)r Anleiheb(cid:252)rgschaften des EIF oder anderer Finanzinstitutionen, d) direkte Subventionen f(cid:252)r Investitionen in begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen, e) eine Kombination der M(cid:246)glichkeiten a)-d) bis maximal 10 % der gesamten Investitionssumme eines Projektes. b) F(cid:246)rderung des Verbunds und der Interoperabilit(cid:228)t der einzel- staatlichen Netze (Artikel 129b Absatz 2), F(cid:252)r TEN-Telekom wurde der Kommission zufolge nur Instrument a) eingesetzt. c) F(cid:246)rderung des Zugangs zu diesen Netzen (Artikel 129b Absatz 2), d) Ber(cid:252)cksichtigung der Notwendigkeit, insulare, eingeschlos- sene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebie- ten der Gemeinschaft zu verbinden (Artikel 129b Absatz 2). 15. Artikel 129c legt fest, wie die EU bei der Erf(cid:252)llung dieser Ver- pflichtungen zu verfahren hat. Sie a) b) stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prio- rit(cid:228)ten und die Grundz(cid:252)ge der im Bereich der transeurop(cid:228)i- schen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfa(cid:223)t werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Inter- esse ausgewiesen; f(cid:252)hrt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilit(cid:228)t des Netzes zu gew(cid:228)hrleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen, c) kann die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten f(cid:252)r von ihnen finanzierte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, (1) Nunmehr Titel XV Artikel 154-156 des EU-Vertrags. auf zielen TEN-Grundregeln 17. Diese umfassendere Infrastrukturma(cid:223)nahmen ab, f(cid:252)r die die Gemeinschaft haupts(cid:228)ch- lich durch die Kofinanzierung von Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien und die Hilfestellung bei der Suche nach geeigneten Finanzierungs- m(cid:246)glichkeiten Anreize schaffen will. Allerdings eignen sich die TEN-Grundregeln weniger f(cid:252)r TEN-Telekom (3), da TEN-Telekom f(cid:252)r Infrastrukturprojekte keine Zusch(cid:252)sse gew(cid:228)hrt. Die von der Kommission gem(cid:228)(cid:223) den entsprechenden Leitlinien (siehe Zif- fern 21 und 32) finanzierten TEN-Telekom-Projekte beziehen sich im wesentlichen auf die Entwicklung von Anwendungen und Diensten in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Fremdenverkehr und elektronischer Gesch(cid:228)ftsverkehr. (2) Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 (cid:252)ber die Grundregeln f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Gemeinschaftszu- sch(cid:252)ssen f(cid:252)r transeurop(cid:228)ische Netze (ABl. L 228 vom 23. 9. 1995, S. 1). (3) Hieran (cid:228)ndern auch die neuesten ˜nderungen der Kommission an den TEN-Grundregeln nichts. Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates wurde ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl. L 197 vom 29. 7. 1999, S. 1). Die ˜nderungen zielen auf eine verbes- serte Anwendung der bestehenden Verordnung im wesentlichen f(cid:252)r gro(cid:223)e Infrastrukturprojekte ab, beispielsweise durch die Einf(cid:252)hrung eines mehrj(cid:228)hrigen Richtprogramms, aus dem der Gesamtumfang der TEN-Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r diese gro(cid:223)en Infrastrukturprojekte hervor- geht, oder durch die Verwendung eines bescheidenen Teils des TEN- Haushalts f(cid:252)r die Beteiligung an der Risikokapital-Finanzierung der TEN-Infrastruktur. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/5 Mitteleinsatz und Ergebnis(cid:252)bersicht 18. Die Mittelbindungen und Zahlungen f(cid:252)r TEN-Telekom im Zeitraum 1993-1998 gehen aus Tabelle 1 hervor. Der Hof hat die finanzierten Ma(cid:223)nahmen analysiert. Von der Kommission selbst wurde keine detaillierte (cid:220)bersicht aller f(cid:252)r TEN-Telekom finan- zierten Studien und Projekte erstellt. Tabelle 1 Mittelbindungen und Zahlungen bei Artikel B5-7 2 0 (cid:132)Transeurop(cid:228)ische Telekommunikationsnetze(cid:147) 1993-1998 Mittelbindungen Zahlungen (Mio ECU) 1993 1994 1995 1996 1997 1998 4,1 17,8 22,6 16,1 26,6 27,4 Insgesamt 114,6 Quelle: Kommission Sincom. 0,9 8,6 11,1 14,2 17,6 13,5 65,9 19. Aus Tabelle 2 geht hervor, da(cid:223) zwischen 1993 und 1998 ins- gesamt 143 Studien und Projekte in einer Gesamth(cid:246)he von 103,2 Mio ECU unterst(cid:252)tzt wurden. Daraus ergibt sich ein durchschnitt- licher Beitrag von 722 000 ECU je Projekt. Die 143 Projekte wur- den in der Folge der Ver(cid:246)ffentlichung von 16 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen bzw. von Angeboten ausgew(cid:228)hlt. Die drei Unterst(cid:252)tzungskategorien (Euro-ISDN-Leitlinien von 1995, neue Leitlinien von 1997 und gemeinsame Ma(cid:223)nahmen) werden in Tabelle 2 gezeigt und in den folgenden Abschnitten aus- f(cid:252)hrlicher untersucht. F(cid:252)r administrative und verbundene Ma(cid:223)- nahmen wurden 11,4 Mio ECU (10,0 % der Mittel insgesamt) auf- gewandt (Zusammenk(cid:252)nfte von Experten, Konferenzen und Kongresse, Informationsaktionen und Publikationen sowie Studi- en), d. h. im Durchschnitt 1,9 Mio ECU pro Jahr. 1997 wurde erst- malig eine Obergrenze von 1 Mio ECU im Haushaltsplan f(cid:252)r sol- che Ma(cid:223)nahmen festgelegt. Diese wurde 1998 auf 1,2 Mio ECU angehoben. 20. Wenngleich die Kommission lediglich (cid:132)Durchf(cid:252)hrbarkeits- studien(cid:147) f(cid:252)r TEN-Telekom durchf(cid:252)hrte, so legte sie doch den Begriff sehr weit aus, da viele dieser Studien sich (cid:252)ber mehrere Jahre erstreckende Aktivit(cid:228)ten beinhalten, wie beispielsweise Pilot- entwicklungen und Feldversuche. Solche Projekte werden in der Regel als Projektfinanzierung auf dem Gebiet der Forschung ein- gestuft. Im Rahmen des Forschungsprogramms zu Telematikan- wendungen von gemeinsamem Interesse (1) k(cid:246)nnen auch Durch- f(cid:252)hrbarkeitsstudien, Validierungstests und Pilotprojekte finanziert werden, doch solche Projekte sind nicht so nahe am Markt ange- siedelt wie die von TEN-Telekom (siehe Ziffer 48). Sowohl f(cid:252)r Forschungsprojekte als auch f(cid:252)r TEN-Telekom-Studien verwendet die Kommission einen Standard-Forschungsvertrag. Die zul(cid:228)ssi- gen Kosten k(cid:246)nnen insgesamt oder teilweise die folgenden Kosten- kategorien umfassen: Personal, Ausstattung, Unterst(cid:252)tzung von Dritten, Reise- und Unterhaltskosten, Verbrauchsg(cid:252)ter, Rechnungs- wesen und Gemeinkosten. (1) Entscheidung 94/801/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms f(cid:252)r Forschung und techno- logische Entwicklung, einschlie(cid:223)lich Demonstration, im Bereich Tele- matikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994 bis 1998), (ABI. L 334 vom 22. 12. 1994). Die Aktionen werden im 5. Forschungs- rahmenprogramm f(cid:252)r die Periode 1998-2002 bei einer neuen Gesamt- strukturierung fortgesetzt. Systematische (cid:220)bersicht (cid:252)ber die TEN-Telekom-Studien und -Projekte 1993-1998 Tabelle 2 Datum und ABl. der Ausschreibung Gegenstand der Ausschreibung Anzahl ausgew(cid:228)hlte Studien/Projekte Abgeschlos- sen Offen Insgesamt I (cid:151) Euro-ISDN-Leitlinien A. Euro-ISDN- Vorbereitungs- ma(cid:223)nahmen 1993-1995 B. Euro-ISDN-Projekte II (cid:151) Neue Leitlinien von 1997 A. Vorbereitungs- ma(cid:223)nahmen B. Projekte gem(cid:228)(cid:223) den neuen Leitlinien 27. 3. 93, C 205 26. 3. 94, C 89 27. 7. 94, C 207 6. 5. 95, C 114 2. 8. 95, C 198 1. 9. 95, C 227 Zwischensumme I A Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudie Euro-ISDN Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudie Euro-ISDN Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudie Euro-ISDN Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudie Euro-ISDN Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudie Euro-ISDN (TEN) Vorbereitungsma(cid:223)nahmen Euro-ISDN 13. 4. 96, C 107 3. 8. 96, C 226 15. 3. 97, C 84 7. 8. 97, S 152 Euro-ISDN-Projekte als TEN-Telekom Studien (cid:252)ber Telekommunikationsinfrastrukturen Euro-ISDN-Projekte als TEN-Telekom Studie zum Stand von Euro-ISDN Zwischensumme I B 24. 7. 93, C 200 Vorbereitungsma(cid:223)nahmen TEN-IBC 15. 1. 98, C 10 14. 3. 98, C 79 14. 3. 98, C 79 Projekte gemeinsamen Interesses: Netze Projekte f(cid:252)r Unterst(cid:252)tzung und Koordination Projekte gemeinsamen Interesses: allgemeine Dienste und Anwendungen Zwischensumme II B III (cid:151) Gemeinsame Ma(cid:223)nahmen mit anderen Programmen 6. 6. 96, C 162 17. 12. 96, C 381 F(cid:246)rderung via Internet der KMU, Tourismuswerbung und Handel Projekte f(cid:252)r erzieherische Multimediaprodukte Zwischensumme III Insgesamt 11 5 10 1 4 11 42 3 1 4 14 60 3 3 7 2 12 21 9 2 20 31 15 13 28 83 (1) Dar(cid:252)ber hinaus wurden 3 Studien (cid:252)ber Haushaltsartikel B5-4 0 1 finanziert (Festlegung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich Telekommunikation und Postwesen). (2) Dar(cid:252)ber hinaus wurden 2 Studien (cid:252)ber Haushaltsartikel B5-4 0 1 finanziert. (3) 2 Projekte wurden aufgegeben. (4) Dar(cid:252)ber hinaus wurden 3 Studien (cid:252)ber Haushaltsartikel B5-4 0 1 finanziert. Quelle: Europ(cid:228)ischer Rechnungshof auf der Grundlage der TEN-Telekom-Vorschriften und Projektlisten der Kommission. C 1 6 6 / 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n EU-Beitrag ECU 1 689 600 2 487 100 4 886 400 97 800 1 759 900 9 486 300 Durschsch- nittskosten der Studien/ Projekte ECU 153 600 497 420 488 640 97 800 439 975 677 593 20 407 100 453 491 16 384 300 753 900 9 165 300 147 000 1 638 430 376 950 763 775 147 000 26 450 500 1 058 020 18 012 500 1 286 607 8 320 800 1 123 300 17 027 800 924 533 561 650 851 390 26 471 900 853 932 2 865 000 9 021 600 191 000 693 969 11 886 600 424 521 11 5 10 (1) 1 (2) 4 14 45 (3) 10 2 (4) 12 1 25 14 9 2 20 31 15 13 28 143 103 228 600 721 878. 1 5 6 2 0 0 0 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/7 Euro-ISDN-Leitlinien aus dem Jahre 1995 21. ISDN ist seit 1984 ein zentrales Thema der gemeinschaftli- chen Telekommunikationspolitik. Im Dezember 1986 ver(cid:246)ffent- lichte der Rat eine Empfehlung zur koordinierten Einf(cid:252)hrung von ISDN in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft (1). Ungeachtet dieses seit langem bestehenden Engagements wurden die in Artikel 129c des EG-Vertrages vorgesehenen Leitlinien (2) erst am 9. November 1995 angenommen, d. h. (cid:252)ber zwei Jahre nach dem Vorschlag der Kommission (1. September 1993). Da die f(cid:252)r den Entscheidungs- findungsproze(cid:223) ben(cid:246)tigte Zeit in krassem Widerspruch zu der Dynamik eines Bereichs wie der Telekommunikation stand, nahm die Kommission das Programm eher ad hoc in Angriff. 22. Bei den in Anhang II der Leitlinien ausgewiesenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse handelt es sich nicht um konkrete Projekte, sondern um allgemeine Bereiche (z. B. Euro-ISDN f(cid:252)r die Aus- und Weiterbildung und die Forschung oder f(cid:252)r das Gesund- heitswesen). Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Euro-ISDN im Zeitraum 1993-1995 23. In den ersten drei Jahren von TEN-Telekom (1993-1995) wurden gemeinschaftliche Zusch(cid:252)sse f(cid:252)r 45 Projekte (31 Durch- f(cid:252)hrbarkeitsstudien und 14 Vorbereitungsma(cid:223)nahmen (cid:151) siehe Tabelle 2) in einer Gesamth(cid:246)he von 20,4 Mio ECU gew(cid:228)hrt, bevor die Ziele und Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r die Kennzeichnung von Projekten von gemeinsamem Interesse auf eine rechtliche Grundlage gestellt wurden. Somit wurden 45 Projekte ausgew(cid:228)hlt und subventio- niert, bevor die erforderlichen Leitlinien entsprechend Arti- kel 129c des Vertrages erarbeitet waren. auf, von einer Reihe einschlie(cid:223)lich 24. In die ersten f(cid:252)nf Ausschreibungen nahm die Kommission Vertr(cid:228)ge f(cid:252)r Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien zu einer Vielzahl von The- men Euro-ISDN- Markt(cid:252)bersichten (3). Die Kommission war nicht in der Lage, die Verwendung dieser Studien zu dokumentieren. Des weiteren wur- den im Rahmen von zwei Ausschreibungen (im Juli 1994 und im Mai 1995) insgesamt f(cid:252)nf Studien im Rahmen von Haushalts- artikel B5-4 0 1 (4) finanziert. Daraus geht hervor, da(cid:223) die Kom- mission ungeachtet der Tatsache, da(cid:223) die Tr(cid:228)ger der entsprechen- den Projekte Vorschl(cid:228)ge im Rahmen von Euro-ISDN unterbreitet hatten, einen (cid:132)flexiblen(cid:147) Ansatz w(cid:228)hlte und sich daf(cid:252)r entschied, einige Projekte aus einer anderen Haushaltslinie zu finanzieren. 25. Im letzten Aufruf der Kommission zur Angebotsabgabe vor dem Inkrafttreten der Leitlinien wurde nicht mehr von (cid:132)Durch- f(cid:252)hrbarkeitsstudien(cid:147) gesprochen, sondern sie wurden erstmalig (1) Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 zur koordinierten Einf(cid:252)hrung des integierten Sprach- und Datennetzes (ISDN) in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft (ABI. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36). (2) Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 9. November 1995 (cid:252)ber Leitlinien f(cid:252)r die Entwicklung des Euro-ISDN zu einem transeurop(cid:228)ischen Netz (ABI. L 282 vom 24. 11. 1995, S. 16). (3) Einschlie(cid:223)lich von Dateitransfer, E-Mail, Endger(cid:228)ten, Netzmanagement, Fern(cid:252)berwachung und -schutz. Ferner wurden Studien zu potentiel- len Anwendungen sowie Untersuchungen des Einflusses von Euro- ISDN f(cid:252)r die Kommission durchgef(cid:252)hrt. (4) Haushaltsartikel B5-4 0 1 (cid:132)Definition und Durchsetzung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Telekommunikation(cid:147). als (cid:132)vorbereitende Ma(cid:223)nahmen(cid:147) (5) bezeichnet, f(cid:252)r die bis zu 50 % der Kosten von Pilotentwicklungen und Feldversuchen bezahlt wurden. Die fraglichen Projekte betrafen den Einsatz von Euro- ISDN f(cid:252)r eine Vielzahl von Anwendungen (6). Somit wurden (cid:252)ber TEN-Telekom nicht mehr nur reine Studien, sondern auch die Durchf(cid:252)hrung von Pilotprojekten finanziert. Euro-ISDN-Projekte 26. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 der im November 1995 verabschiedeten Euro-ISDN-Leitlinien sollte das ISDN zu einem ersten transeuro- p(cid:228)ischen Netz und zu einem Element des (cid:132)Universaldienstes(cid:147) ent- wickelt werden. Die Entwicklung sollte in Form von (cid:132)Vorhaben von gemeinsamem Interesse(cid:147) (d. h. in Bereichen von gemeinsa- mem Interesse) erfolgen. 27. Zwischen dem 13. April 1996 und dem 7. August 1997 wur- den zwei Aufrufe zu Vorschl(cid:228)gen und zwei Ausschreibungen im Bereich Euro-ISDN als transeurop(cid:228)isches Telekommunikations- netz ver(cid:246)ffentlicht. Insgesamt wurden 25 Vorhaben zur Unter- st(cid:252)tzung durch TEN-Telekom ausgew(cid:228)hlt (Gesamtbetrag: 26,5 Mio ECU) (siehe Tabelle 2). Zwei Studien (753 900 ECU) erhielten entgegen den TEN-Grundregeln eine 100%ige Finanzierung. Wei- tere drei Studien wurden ebenfalls zu 100 % finanziert. Dies erfolgte im Rahmen von Artikel B5-4 0 1 des Haushalts f(cid:252)r 1996 und nicht von TEN-Telekom (B5-7 2 0), obwohl sie von der Kom- mission in deren Projektliste als TEN-Telekom-Vorhaben ausge- wiesen wurden. 28. Die Vorhaben unterliegen einer j(cid:228)hrlichen (cid:220)berpr(cid:252)fung durch die Kommission. Normalerweise dauert die (cid:132)Studienphase(cid:147) eines Projekts zwei Jahre, so da(cid:223) am 31. Dezember 1998 lediglich die finanziellen und technischen Aspekte einer Studie (Studie zum Stand von Euro-ISDN) und dreier Euro-ISDN-Projekte (GTS, No problems und Medsalus) abgeschlossen waren. Aus der (cid:220)berpr(cid:252)- fung der Abschlu(cid:223)berichte ergibt sich eine Reihe von Bemerkun- gen: a) An dem Zweijahres-Projekt (cid:132)Globale Telekommunikations- dienste(cid:147) (GTS) war die Gemeinschaft mit insgesamt 0,4 Mio ECU beteiligt; dabei handelt es sich um die F(cid:246)rderung von neuen IT-Telekommunikationsanwendungen f(cid:252)r Unterneh- men in Griechenland. Das Projekt umfa(cid:223)te umfangreiche Marktstudien im Unternehmenssektor, eine Durchf(cid:252)hrbar- keitsstudie sowie die nachfolgende Installation und probe- weise Inbetriebnahme von acht Telekommunikationsknoten- punkten. Zu den Projekttr(cid:228)gern geh(cid:246)rte eine private griechische Telekommunikationsfirma, die das Projekt als eine sehr erfolgreiche Investition betrachtete, da mit hohen Gewin- nen zu rechnen war und das Vorhaben dazu beitrug, die Posi- tion des Unternehmens als Marktf(cid:252)hrer der griechischen Unter- nehmen zu erhalten, die sich auf dem freien Markt der erfolgversprechenden Netzdienstleistungen engagieren. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die Gemeinschaftshilfe notwendig war. b) Das Projekt (cid:132)No Problems(cid:147) (Non-proprietary reliable electro- nic mail system), das mit einer Gemeinschaftsbeihilfe in H(cid:246)he (5) Ausschreibung f(cid:252)r vorbereitende Ma(cid:223)nahmen im Bereich Euro-ISDN (ABI. C 227 vom 1. 9. 1995, S. 14). (6) Einsatz des Euro-ISDN im Gesundheitswesen, zur Verbindung von Verkehrsinformationszentren, f(cid:252)r Fernhochschulen, als Grundlage f(cid:252)r Teleworking oder auch f(cid:252)r die elektronische Gesch(cid:228)ftsabwicklung bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU). C 166/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 von 1,5 Mio ECU gef(cid:246)rdert wurde, war in (cid:214)sterreich angesie- delt und zielte auf die Entwicklung neuer elektronischer Dien- ste f(cid:252)r den elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehr und den E-Mail- Bereich ab. Das Vorhaben sollte zun(cid:228)chst zur F(cid:246)rderung von ISDN als transeurop(cid:228)isches Telekommunikationsnetz beitra- gen. Zu Projektbeginn wurde jedoch klar, da(cid:223) das Internet die dominante Technologie war. Um auf der H(cid:246)he der Entwick- lung zu bleiben, wurde der technische Anhang des Vertrags ge(cid:228)ndert und eine Internet-orientierte Strategie entwickelt. Zwar erwies sich ISDN als wertvolles Mittel f(cid:252)r den Zugang zum Internet, doch beweist das Projekt, da(cid:223) die Euro-ISDN- Leitlinien zu einer (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)igen Konzentration auf eine bestimmte Technologie gef(cid:252)hrt hatten. Dar(cid:252)ber hinaus stellte der Projekttr(cid:228)ger fest, da(cid:223) andere Unternehmen eine der besag- ten Anwendungen bereits kommerziell nutzten, bevor die Euro-ISDN-Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudie fertiggestellt war. c) Ziel des Projekts (cid:132)Medsalus(cid:147) in Spanien war es, im Mittelmeer- raum ein Euro-ISDN-gest(cid:252)tztes Gesundheitsf(cid:252)rsorgenetz auf- zubauen. Vorgesehen sind drei Arten der Telekooperation zwischen Fachkr(cid:228)ften und Gesundheitszentren: Ferndiagnose, Fernstudium und Teleinformation. Es war nicht klar, ob dieser Dienst in die Betriebsphase (cid:252)berf(cid:252)hrt wird. 29. Die Kommission f(cid:252)hrte lediglich bei zweien der vier Ver- tragspartner vor Ort Kontrollen des Projekts (cid:132)Digital Content for Culture(cid:147) (ausgezahlter Betrag: 0,5 Mio. ECU), betreffend das kul- turelle Erbe Europas (Museumsbestand im Internet), durch. Sie stellte fest, da(cid:223) die Arbeit keine zufriedenstellenden Fortschritte zeitigte. Ohne Wissen der Kommission war nahezu das gesamte Projekt vom Hauptauftragnehmer an Dritte weitergegeben wor- den. Das stellte eine eindeutige Vertragsverletzung dar. Auf dem Markt erschien Standard-Software, durch die sich Teile des Vor- habens er(cid:252)brigten. Der Hauptauftragnehmer, ein s(cid:252)dafrikanisches Unternehmen, war nicht in der Lage nachzuweisen, da(cid:223) er am Projekt gearbeitet hatte (au(cid:223)er da(cid:223) er Rechnungen vorlegte). Im August 1998 erlie(cid:223) die Kommission eine Wiedereinziehungsan- ordnung (cid:252)ber fast die volle H(cid:246)he der ausgezahlten Betr(cid:228)ge (1). Im Oktober 1998 wurde ein Teil der Summe vom Hauptauftragneh- mer zur(cid:252)ckgezahlt, einschlie(cid:223)lich der von verbundenen Auftrag- nehmern geschuldeten Betr(cid:228)ge (insgesamt 301 292 ECU). Der zweitwichtigste Auftragnehmer hat (148 382 ECU) nicht gezahlt, und die Kommission hat gerichtliche Schritte eingeleitet, um die Zahlung durchzusetzen. 30. Um Zusatzinformationen (cid:252)ber die Erf(cid:252)llung der Vertr(cid:228)ge an Ort und Stelle zu beschaffen, f(cid:252)hrte der Rechnungshof eine Vor- Ort-Pr(cid:252)fung beim wichtigsten Auftragnehmer im Bereich TEN- Telekom (2) durch. Vom Auftragnehmer wurde kein eigenes Per- sonal f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Arbeiten eingesetzt, sondern Mitarbeiter aus verbundenen Unternehmen. Da alle Geh(cid:228)lter von den betroffenen Unternehmen gezahlt wurden und dem Auftrag- nehmer unbekannt waren, wurden statt der tats(cid:228)chlich veraus- gabten Betr(cid:228)ge die von der Kommission veranschlagten S(cid:228)tze gemeldet. Das h(cid:228)tte von der Kommission nicht akzeptiert werden d(cid:252)rfen. Dar(cid:252)ber hinaus gab der Auftragnehmer h(cid:228)ufig Teile seiner Aufgaben an externe Berater weiter, ohne vorher die schriftliche Genehmigung der Kommission einzuholen. Dies entsprach nicht den Verpflichtungen des Auftragnehmers. (1) Die R(cid:252)ckforderung betrifft ein weiteres Projekt innerhalb des Pro- gramms Info-2000 mit den gleichen Vertragspartnern. Hier wurden ebenfalls falsche Zahlungsantr(cid:228)ge festgestellt. (2) France Telecom Expertel, beteiligt an 11 Vertr(cid:228)gen mit einem Gemeinschaftsbeitrag in H(cid:246)he von insgesamt 7,9 Mio ECU. 31. Die vom Rechnungshof bei seiner Pr(cid:252)fung und von der Kommission in Projekten in Mitgliedstaaten festgestellten Fehler deuten darauf hin, da(cid:223) entscheidende Fehler und Unregelm(cid:228)(cid:223)ig- keiten auftreten k(cid:246)nnen, die ohne Kontrollen vor Ort unentdeckt bleiben. Neue Leitlinien von 1997 32. Am 17. Juni 1997 traten parallel zu den Euro-ISDN-Leitlinien neue TEN-Telekom-Leitlinien in Kraft. Die Verabschiedung der neuen Leitlinien dauerte wiederum zwei Jahre, nachdem die Kom- mission einen ersten Vorschlag bereits am 7. Juni 1995 (3) vorge- legt hatte. In den neuen Leitlinien (4) hei(cid:223)t es, da(cid:223) (cid:132)ISDN lediglich eine erste Etappe darstellt(cid:147). Dabei wird nicht mehr einseitig auf das Euro-ISDN gesetzt, sondern auch die M(cid:246)glichkeit der Unter- st(cid:252)tzung von IBK-Netzen (Integrierte Breitbandkommunikation) sowie von mobilen Netzen und Satellitennetzen er(cid:246)ffnet. In den Leitlinien sind weiterhin allgemeine Bereiche oder Themen f(cid:252)r Projekte von gemeinsamem Interesse festgelegt. 33. Die neuen Leitlinien definieren auch ein neues Konzept f(cid:252)r die transeurop(cid:228)ischen Telekommunikationsnetze. Es handelt sich um ein Dreischichtenmodell mit den Schichten Basisnetze, Basis- dienste und Anwendungen (5). Eine weitere Neuerung bestand in der Vorlage eines j(cid:228)hrlichen Arbeitsprogramms durch die Kom- mission, in dem die Vorhaben von gemeinsamem Interesse genauer benannt werden und das darauf abzielt sicherzustellen, da(cid:223) die Priorit(cid:228)ten der Projekte von gemeinsamem Interesse mit den tech- nologischen Entwicklungen Schritt halten. Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die neuen Leitlinien 34. In ihrer Mitteilung vom 22. Juli 1993 an den Rat und das Europ(cid:228)ische Parlament (6) begr(cid:252)ndete die Kommission die Not- wendigkeit von vorbereitenden Ma(cid:223)nahmen auch im Bereich der integrierten Breitbandkommunikation (IBK). Im Anschlu(cid:223) an einen Aufruf zur Angebotsabgabe im Juli 1993 wurden 14 Pro- jekte in Auftrag gegeben. Untersucht wurden insbesondere grund- legende Bedingungen und Spezifikationen f(cid:252)r ATM-Pilotnetze. Mitte 1994 wurden elf dieser Vorhaben verl(cid:228)ngert und in enger Verbindung mit dem Forschungsprojekt JAMES (7) Breitband- versuche durchgef(cid:252)hrt. Im September 1995 wurden neun Pro- jekte ein zweites Mal verl(cid:228)ngert, und die Versuche wurden schlie(cid:223)- lich zwischen Dezember 1996 und April 1997 zu Ende gef(cid:252)hrt (8). 35. Somit erstreckten sich auch die Vorbereitungsma(cid:223)nahmen im Bereich TEN-Telekom-IBK (cid:252)ber drei Jahre. Der Gemeinschafts- beitrag f(cid:252)r die 14 Projekte betrug, wie aus Tabelle 2 hervorgeht, insgesamt 18,0 Mio ECU, wovon 1,9 Mio ECU auf Phase I, 7,8 Mio (3) Vorschlag f(cid:252)r eine Entscheidung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber Leitlinien f(cid:252)r transeurop(cid:228)ische Telekommunikations- netze (ABI. C 302 vom 14. 11. 1995, S. 23). (4) Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 (cid:252)ber Leitlinien f(cid:252)r transeurop(cid:228)ische Tele- kommunikationsnetze (ABI. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 12). (5) Dieses Dreischichtenmodell wird in Anhang I der Leitlinien erkl(cid:228)rt. (6) KOM(93) 372 endg. (7) Im Rahmen der spezifischen Forschungsprogramme ACTS, Telematik und Esprit nahmen 18 europ(cid:228)ische Netzbetreiber an diesem Projekt teil. Sie entwickelten ATM-Verbundszenarien und setzten diese um. (8) Abschlu(cid:223)bericht (cid:252)ber vorbereitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r transeurop(cid:228)i- sche Netze: Integrierte Breitband-Kommunikation, KOM(1998) 45 endg. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/9 ECU auf Phase II und 8,3 Mio ECU auf Phase III entfielen. Diese Aktionen wurden von der EU wie folgt finanziert: 100 % der Kosten f(cid:252)r Studien und 50 % der Kosten f(cid:252)r Erprobungen. Aller- dings h(cid:228)tten f(cid:252)r Projekte der Phase III die im September 1995 in Kraft getretenen TEN-Grundregeln (50 % der Gesamtkosten einer Studie und maximal 10 % der gesamten Investitionssumme eines Projekts) Anwendung finden m(cid:252)ssen, so da(cid:223) sich eine gesch(cid:228)tzte (cid:220)berzahlung von mehr als 3 Mio ECU ergibt. 36. Obwohl die IBK-Vorbereitungsma(cid:223)nahmen von TEN- Telekom finanziert wurden, waren diese nicht in den Jahresbe- richten (cid:252)ber transeurop(cid:228)ische Netze (1) erfa(cid:223)t, wohl aber alle anderen vorbereitenden Ma(cid:223)nahmen. Somit wurden von der Kom- mission im TEN-Telekom-Bericht unvollst(cid:228)ndige Angaben ver(cid:246)f- fentlicht. Projekte gem(cid:228)(cid:223) den neuen Leitlinien von 1997 37. Im Rahmen der neuen Leitlinien wurden ein Aufruf f(cid:252)r die Einreichung von Vorschl(cid:228)gen am 15. Januar 1998 und zwei wei- tere am 14. M(cid:228)rz 1998 (2) ver(cid:246)ffentlicht. Tabelle 3 enth(cid:228)lt die Ergebnisse des Auswahlverfahrens. Insgesamt gingen 160 Vor- schl(cid:228)ge ein, von denen 31 Vorhaben mit einer Gemeinschafts- beihilfe in H(cid:246)he von 26,4 Mio ECU ausgew(cid:228)hlt wurden. Die rela- tiv gro(cid:223)e Zahl von eingegangenen Vorschl(cid:228)gen ist zum Teil der Tatsache zuzuschreiben, da(cid:223) f(cid:252)r die spezifischen Telematik- Forschungsprogramme 1998 keine weiteren Mittel mehr zur Ver- f(cid:252)gung standen, so da(cid:223) nach alternativen Finanzquellen gesucht wurde. Die ersten Aktionen begannen Anfang 1999 und werden erst 2000 oder 2001 beendet sein. Ergebnis der Projektauswahl 1998 unter Verwendung der neuen TEN-Telekom-Leitlinien Tabelle 3 Anzahl der Angebote Anzahl der ausgew(cid:228)hlten Projekte Mittelbindungen Mio ECU % Allgemeine Dienste: (z. B. Internet-Telefonie, mobile Satellitendienste, sichere Dienste) Anwendungen: Erziehung und Bildung Kulturelles Erbe Anwendungen und Dienste f(cid:252)r KMU Verkehr und Mobilit(cid:228)t Umwelt und Krisenmanagement Gesundheitswesen Stadt- und regionale Informationen Netze: Satellitennetze (z. B. in den Bereichen Gesundheitswesen, Kinofilmarchive) Mobile Netze (in den Bereichen Verkehr und Mulitmedia) Weltweite Netzentwicklung und Zusammenwirken Unterst(cid:252)tzung und Koordination Insgesamt Quelle: Kommission. 31 16 11 26 14 7 16 11 10 4 4 10 160 5 1 2 6 3 1 2 (cid:151) 7 2 (cid:151) 2 31 5,2 19,7 1,0 0,7 4,5 1,6 0,5 3,5 (cid:151) 6,6 1,7 (cid:151) 1,1 3,8 2,6 17,0 6,1 1,9 13,3 (cid:151) 25,0 6,4 (cid:151) 4,2 26,4 100 (1) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 der TEN-Grundregeln mu(cid:223) die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus- schu(cid:223) sowie dem Ausschu(cid:223) der Regionen einen j(cid:228)hrlichen T(cid:228)tigkeits- bericht vorlegen. (2) ABI. C 10 vom 15. 1. 1998, S. 16 (Basisnetze); ABI. C 79 vom 14. 3. 1998, S. 15 (Basisdienste und Anwendungen); ebenda, S. 14 (Unterst(cid:252)tzungs- und Koordinierungsaktionen). C 166/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 Gemeinsame Ma(cid:223)nahmen mit verbundenen Programmen 38. In Artikel 5 der TEN-Grundregeln hei(cid:223)t es: (cid:132)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzmittel sind grunds(cid:228)tzlich nicht f(cid:252)r Vorhaben oder Phasen von Vorhaben bestimmt, die anderwei- tig Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten. (cid:147) Unge- achtet dessen unterst(cid:252)tzt das TEN-Telekom-Programm im Rah- men von zwei Ma(cid:223)nahmen, die gemeinsam mit verbundenen Programmen durchgef(cid:252)hrt werden, 28 Projekte mit Mitteln in H(cid:246)he von insgesamt 11,9 Mio ECU. Keines der Vorhaben war am 31. Dezember 1998 abgeschlossen. Die erste gemeinsame Ma(cid:223)- nahme betraf die F(cid:246)rderung der Werbe- und kaufm(cid:228)nnischen T(cid:228)tigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Tourismusbranche (cid:252)ber das Internet. Aus dem Aufruf zur Einrei- chung von Vorschl(cid:228)gen (1) ging nicht hervor, da(cid:223) TEN-Telekom an den Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r KMU in der Tourismusbranche beteiligt war. Es hie(cid:223) darin lediglich, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahmen aus den Initia- tiven im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft sowie aus KMU- Gemeinschaftsinitiative finanziert werden. technischen Hilfe dem Etat der der 39. Die zweite Ma(cid:223)nahme betrifft multimediale Aktivit(cid:228)ten im Bereich Bildung. 1995 hatte die Kommission eine Task Force f(cid:252)r multimediale Lernprogramme ins Leben gerufen, die eine bessere Verzahnung verschiedener Gemeinschaftsprogramme (2) vor- schlug. Es waren vier Generaldirektionen und sechs Programme (einschlie(cid:223)lich TEN-Telekom) beteiligt (3). Die Kommission ver- besserte die Verfahrensweise, indem sie einen Standardvertrag f(cid:252)r diese Projekte einf(cid:252)hrte, worin die bisher bestehenden Unter- schiede in den Vertragsbedingungen beseitigt waren (4). Nach die- ser Vereinheitlichung hat es die Kommission unter dem Gesichts- punkt einer Vereinfachung des Managements und der Effizienzverbesserung vers(cid:228)umt zu untersuchen, ob tats(cid:228)chlich eine so gro(cid:223)e Zahl unterschiedlicher EU-Finanzierungsquellen f(cid:252)r (cid:228)hnliche Zwecke ben(cid:246)tigt wird. Evaluierung der Leistungen 40. Die Kommission hatte beabsichtigt, alle vorbereitenden Akti- vit(cid:228)ten von TEN-Telekom f(cid:252)r den Zeitraum 1993-1995 zu bewer- ten, um in einer Studie mit dem Titel (cid:132)Lehren aus den vorberei- tenden Ma(cid:223)nahmen(cid:147) Schlu(cid:223)folgerungen f(cid:252)r Nachfolgeaktivit(cid:228)ten ziehen zu k(cid:246)nnen. Allerdings wurde die Bewertung, f(cid:252)r die 1996 eine Ausschreibung erfolgte, aufgrund einer negativen Stellung- nahme seitens des Vergabebeirats, da sie zu kostspielig sei, nicht (1) ABI. C 162 vom 6. 6. 1996, S. 21. (2) Bericht der Task Force (cid:132)Educational software and multimedia(cid:147), Arbeits- papier der Europ(cid:228)ischen Kommission, SEK(96) 1426. (3) GD III mit dem Forschungsprogramm (cid:132)Informationstechnologien(cid:147) (ABI. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 24); GD XII mit dem Forschungsprogramm (cid:132)Sozio-(cid:246)konomische Schwerpunktforschung(cid:147) (ABI. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 77); GD XIII mit dem Forschungsprogramm (cid:132)Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse(cid:147) (ABI. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 1); GD XXII mit den Bildungs- und Ausbildungsprogrammenn (cid:132)Socrates(cid:147) (ABI. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10) und (cid:132)Leonardo da Vinci(cid:147) (ABI. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8). (4) So machte die GD XVI im Rahmen der Ausf(cid:252)hrung der innovativen Ma(cid:223)nahmen (Artikel 10 der EFRE-Verordnung) auf die Problematik unterschiedlicher Vertragsbestimmungen aufmerksam: Es sei beispiels- weise nicht akzeptabel, wenn der gleiche Subventionsempf(cid:228)nger f(cid:252)r die GD XVI eine Bankgarantie vorlegen m(cid:252)sse, f(cid:252)r eine andere General- direktion jedoch nicht. Ein anderes Beispiel betrifft die Tagess(cid:228)tze bei Dienstreisen: einmal seien H(cid:246)chsts(cid:228)tze vorgesehen, ein anderes Mal nicht. durchgef(cid:252)hrt (5). Die Kommission holte keine weiteren zufrieden- stellenden Angebote ein. Nach Ansicht des Rechnungshofs f(cid:252)hrte dies dazu, da(cid:223) erfolgreiche und lohnende Studien nicht identifi- ziert und als Ausgangsbasis f(cid:252)r zuk(cid:252)nftige Ma(cid:223)nahmen verwen- det wurden. 41. Obwohl die urspr(cid:252)ngliche Zielsetzung, Euro-ISDN als Teil des Universaldienstes zu entwickeln, nicht erreicht wurde, hie(cid:223) es in einer Studie (6) der Kommission, da(cid:223) Euro-ISDN aus folgenden Gr(cid:252)nden als Beispiel f(cid:252)r eine erfolgreiche europ(cid:228)ische Zusam- menarbeit angesehen werden kann: a) Die Marktdurchdringung in acht Mitgliedstaaten liege (Stand Ende 1997) bereits (cid:252)ber 5 %, und mit einem weiteren Wachs- tum sei zu rechnen; b) Euro-ISDN spiele als Zugangstechnologie zum Internet eine wichtige Rolle; c) die Preise f(cid:252)r ISDN-Dienste und -Ger(cid:228)te seien erheblich gefal- len und w(cid:252)rden weiter sinken; d) die europ(cid:228)ische Industrie habe bei den ISDN-Ger(cid:228)ten eine F(cid:252)hrungsposition erlangt. In der Studie wurde au(cid:223)erdem hervorgehoben, da(cid:223) neue 42. technische Entwicklungen wie ADSL eine zunehmend wichtige Rolle spielen, Euro-ISDN in den kommenden Jahren jedoch nach wie vor die einzig stabile digitale Kommunikationsschnittstelle bleiben werde. Allerdings schr(cid:228)nkten die Gutachter diese positive Gesamteinsch(cid:228)tzung ein. Es mangele noch immer an einfachen Verbindungen der Schnittstellen ((cid:132)plug and play(cid:147)), und es best(cid:252)n- den weiterhin Interoperabilit(cid:228)tsprobleme bei Ger(cid:228)ten und Netz- werken. Auch sei ISDN in einigen Mitgliedsl(cid:228)ndern noch nicht fl(cid:228)chendeckend verf(cid:252)gbar, und sowohl KMU als auch private Haushalte h(cid:228)tten die Vorteile von ISDN noch nicht voll erkannt. 43. Im Mai beauftragte die Kommission externe Sachverst(cid:228)ndige mit der Durchf(cid:252)hrung einer Zwischenbewertung der TEN- Telekom-Ma(cid:223)nahmen im Zeitraum 1993-1997. Die Endergeb- nisse lagen jedoch erst im Februar 1999 vor. Nach dieser Zwischen- bewertung (cid:132)trugen alle durchgef(cid:252)hrten Projekte wesentlich zur Erreichung der Zielsetzungen der Leitlinien bei und entsprachen den Bestimmungen der TEN-Haushaltsordnung. Ferner erfolgte die Auswahl der Unterst(cid:252)tzungsaktivit(cid:228)ten auf faire und transpa- rente Weise(cid:147) (7). Allerdings stellten die Berater fest, da(cid:223) (cid:132)der TEN- ISDN-Aktion noch keine systematischen Monitoring-Indikatoren bzw. Erfolgskriterien f(cid:252)r eine direkte Beurteilung der Erreichung der strategischen und operationellen Zielsetzungen zugrunde lie- gen(cid:147). Ferner hie(cid:223) es, da(cid:223) (cid:132)eine der gr(cid:246)(cid:223)ten realen Gefahren f(cid:252)r das (5) Sitzung Nr. 872 vom 25. November 1996. Die negative Stellung- nahme ist dadurch begr(cid:252)ndet, da(cid:223) die Ausgabenh(cid:246)he nicht in einem angemessenen Verh(cid:228)ltnis zur Zielsetzung steht und einer wirtschaft- lichen Haushaltsf(cid:252)hrung widerspricht (Vademecum des Vergabebei- rats S. 24). (6) Nach Artikel 10 der Euro-ISDN-Leitlinien war die Kommission ver- pflichtet, im Jahre 1997 eine allgemeine Evaluierung der Leitlinien vorzunehmen. Diese Evaluierung wurde von der Kommission im August 1997 ausgeschrieben, Ende 1997 in Auftrag gegeben und Mitte 1998 fertiggestellt (Kosten: 147 000 ECU). (7) TEN-Telekommunikation, TEN-ISDN, Zwischenbewertung 1993- 1997, S. 4. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/11 Programm darin besteht, da(cid:223) die Bedeutung einer neuen, bisher noch ungenutzten technologischen Chance nicht erkannt wird, so da(cid:223) ein Gro(cid:223)teil der laufenden Arbeiten an Relevanz verliert, wie dies in gewissem Ma(cid:223)e bei Forschungsprogrammen f(cid:252)r das Inter- net und World Wide Web der Fall war(cid:147). 44. Obgleich die meisten Euro-ISDN-Vorhaben bis zum 31. Dezember 1998 noch nicht abgeschlossen waren, k(cid:246)nnen erste Schlu(cid:223)folgerungen gezogen werden. Das langwierige Konsultations- und Beschlu(cid:223)fassungsverfahren der EU im Hin- blick auf die Festlegung der Leitlinien stand nicht mit den Erfor- dernissen eines innovativen und (cid:228)u(cid:223)erst dynamischen Sektors im Einklang, in dem die Marktkr(cid:228)fte dem Internet mit dem World Wide Web zum Durchbruch verhalfen. Es besteht die Gefahr, da(cid:223) gef(cid:246)rderte Projekte nicht die gegenw(cid:228)rtigen Markttendenzen wider- spiegeln. 45. Dar(cid:252)ber hinaus bedeutete die Verz(cid:246)gerung bei der Erarbei- tung der Zwischenbewertung, da(cid:223) diese f(cid:252)r die Ausrichtung der Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den neuen Leitlinien nicht genutzt werden konnte. Den Empfehlungen der Zwischenbewertung zufolge sollte eine verst(cid:228)rkte Umsetzung in den Randgebieten erfolgen, in denen der Zugang in geringerem Ma(cid:223)e m(cid:246)glich war. Bei den Auswahl- kriterien f(cid:252)r die Projekte des Jahres 1998 fand dies aber noch keine Ber(cid:252)cksichtigung. Ebenso wichtig war die Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) die Laufzeit von Vorhaben mit wesentlichen technologischen und kommerziellen Elementen 18 Monate nicht (cid:252)berschreiten sollte, um mit schnellen Ver(cid:228)nderungen Schritt halten zu k(cid:246)nnen. Die Laufzeit f(cid:252)r ungef(cid:228)hr die H(cid:228)lfte der nach den neuen Leitlinien ausgew(cid:228)hlten Projekte betr(cid:228)gt jedoch zwei Jahre, allerdings ohne die in der Vergangenheit (cid:252)bliche Verl(cid:228)ngerung. Die umfassende Analyse des fortbestehenden Unterst(cid:252)tzungsbedarfs f(cid:252)r markt- nahe Projekte im TEN-Telekom-Bereich ist nach wie vor erforder- lich. KOORDINIERUNG MIT VERBUNDENEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN 46. In den TEN-Grundregeln hei(cid:223)t es, da(cid:223) die Kommission f(cid:252)r eine wirksame Koordinierung aller sich auf die transeurop(cid:228)ischen Netze auswirkenden Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen sorgen mu(cid:223). Aus- dr(cid:252)cklich erw(cid:228)hnt wird die Koordinierung zwischen den Finan- zierungen im Rahmen der TEN und den Finanzierungen der Strukturfonds, des Koh(cid:228)sionsfonds (1), des EIF und der EIB. Auch mu(cid:223) die Vereinbarkeit mit anderen Gemeinschaftspolitiken gew(cid:228)hrleistet sein. Telekommunikation in der Forschungspolitik 47. Das Vierte Rahmenprogramm der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) enth(cid:228)lt drei spezifische Forschungsprogramme zur F(cid:246)rderung der Informations- und Tele- kommunikationstechnologien: das Programm (cid:132)Telematikanwen- dungen(cid:147) (2) mit einem Finanzrahmen von 913 Mio ECU, das Pro- gramm (cid:132)Kommunikationstechnologien(cid:147) (ACTS) (3) mit einem (1) Der Koh(cid:228)sionsfonds unterst(cid:252)tzt den Bereich TEN-Verkehr, nicht aber TEN-Telekom. Allerdings werden auch im Bereich TEN-Verkehr Tele- matikanwendungen kofinanziert, so da(cid:223) es zu (cid:220)berlappungen kom- men kann (z. B. satellitengesteuerte Navigationssysteme). (2) Siehe Fu(cid:223)note 1 auf Seite 5. (3) Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste, Ent- scheidung 94/572/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Annahme eines Finanzrahmen von 671 Mio ECU und das Programm (cid:132)Informationstechnologien(cid:147) (Esprit) mit einem Finanzrahmen von 2 084 Mio ECU (4). 48. In ihrem Jahresbericht 1998 zu den T(cid:228)tigkeiten der Europ(cid:228)i- schen Union im Bereich der Forschung und technologischen Ent- wicklung (5) erkl(cid:228)rte die Kommission, da(cid:223) die Hauptschw(cid:228)che der Union nicht in ihrem Forschungspotential liegt, sondern in der Umsetzung der Forschungsergebnisse in wirtschaftliche und kom- merzielle Anwendungen, und da(cid:223) die Verbesserung dieser Situa- tion daher ebenfalls Anliegen des Rahmenprogramms ist. Insbe- sondere beim Programm Telematikanwendungen handelt es sich um ein von den Erfordernissen der Benutzer bestimmtes Forschungsprogramm, mit dem (cid:151) ebenso wie bei TEN-Telekom (cid:151) die Kluft zwischen den Ergebnissen und ihrem Einsatz in der Wirtschaft (cid:252)berbr(cid:252)ckt werden soll. Beide Programme k(cid:246)nnen Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien, Validierungstests und Pilotprojekte in Bereichen von gemeinsamem Interesse finanzieren. Der Unter- schied besteht darin, da(cid:223) im Vergleich zu den Forschungs- ma(cid:223)nahmen die im Rahmen von TEN-Telekom finanzierten Pro- jekte bereits ausgereifter sind und sich n(cid:228)her am Markt befinden (wie die in Ziffer 28 aufgef(cid:252)hrten Beispiele belegen). W(cid:228)ren markt- nahe Projekte im Rahmen des Forschungsprogramms finanziert worden, h(cid:228)tte eine geringere Gemeinschaftsbeteiligungsrate gegol- ten, da sich im Bereich Forschung die Gemeinschaftsfinanzierung in der Regel auf h(cid:246)chstens 50 % der Projektkosten bel(cid:228)uft und die Beteiligung geringer ausf(cid:228)llt, je n(cid:228)her sich das Projekt am Markt befindet. Daher ist die Festlegung eindeutiger Vorschriften erfor- derlich, um eine (cid:220)berlappung der beiden Ma(cid:223)nahmen zu vermei- den. Die Bedeutung der Strukturfonds 49. Die Kommission hat in der Mitteilung (cid:132)Koh(cid:228)sion und Informationsgesellschaft(cid:147) (6) die Bedeutung der Strukturfonds f(cid:252)r den Telekommunikationsbereich zusammenfassend dargestellt. Die Programmplanungen der Strukturfonds sehen demnach Gesamtausgaben f(cid:252)r die Ziele 1, 2, 3, 4 und 5b) im Telekommu- nikationssektor in H(cid:246)he von 1 769 Mio ECU vor, zuz(cid:252)glich 207 Mio ECU aus Gemeinschaftsinitiativen (Programmplanungs- zeitraum 1994-1999), vor. Die Kommission stellt darin fest, da(cid:223) lediglich ein (cid:252)berraschend kleiner Teil (etwa 2 %) der Gesamtaus- gaben der Strukturfonds f(cid:252)r den Telekommunikationsbereich bestimmt ist. 50. Zwar wurde in der Mitteilung der Kommission keine Ana- lyse dieses Gesamtbetrags nach Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrt, doch nahm die GD XIII in einer internen Studie eine Aufschl(cid:252)sselung nach einzelnen L(cid:228)ndern vor und untersuchte dabei die Schwer- punkte, Ma(cid:223)nahmen und Aktionen aller Operationellen Pro- gramme und Gemeinschaftsinitiativen im Hinblick auf die spezifischen Programms f(cid:252)r Forschung und technologische Entwick- lung, einschlie(cid:223)lich Demonstration, im Bereich fortgeschrittener Kommunikationstechnologien und -dienste (1994-1998) (ABI. L 222 vom 26. 8. 1994, S. 35). (4) European Strategic Programme for Research and Development in Information Technologies, Entscheidung 94/802/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms f(cid:252)r Forschung und technologische Entwicklung, einschlie(cid:223)lich Demon- stration, im Bereich Informationstechnologien (1994-1998), (ABI. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 24). (5) KOM(1998) 439 endg. vom 15. 7. 1998, S. 14. (6) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europ(cid:228)ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regio- nen, Koh(cid:228)sion und Informationsgesellschaft, KOM(1997) 7 endg. C 166/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 Telekommunikation. Die Ergebnisse sind in Tabelle 4 zusammen- gefa(cid:223)t. Italien (542 Mio ECU), Spanien (516 Mio ECU), Griechen- land (380 Mio ECU) und Portugal (282 Mio ECU) wurden von der Kommission als die L(cid:228)nder ermittelt, f(cid:252)r die die Strukturfonds die h(cid:246)chsten Betr(cid:228)ge f(cid:252)r den Telekommunikationsbereich im Zeit- raum 1994-1999 vorsehen (1). Telekommunikationsausgaben als Teil struktureller Interventionspl(cid:228)ne f(cid:252)r 1994-1999 (alle Zielsetzungen) Tabelle 4 (Mio ECU) Strukturfonds EFRE ESF Sonstige Belgien Gemeinschaftliches F(cid:246)rderkonzept (GFK) Gemeinschaftsinitiativen (GI) D(cid:228)nemark GFK GI (keine Erhebung) Frankreich GFK GI Deutschland GFK GI (keine Erhebung) Griechenland GFK GI Irland GFK GI Italien GFK GI Niederlande GFK GI Portugal GFK GI Spanien GFK GI Vereinigtes K(cid:246)nigreich GFK GI Gesamt (1) GFK GI 12,0 1,5 (cid:151) 30,7 27,0 1,0 2,1 (cid:151) 40,2 26,9 0,4 (cid:151) 311,7 10,7 32,0 10,7 488,1 24,2 4,1 1,6 259,0 15,2 443,0 44,9 54,5 4,6 57,5 (cid:151) (cid:151) 2,0 12,2 11,7 (cid:151) 1,9 (cid:151) 5,5 14,5 9,8 1,5 0,3 1 635,5 140,4 126,9 60,2 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) 0,3 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) 0,2 2,5 3,0 (cid:151) (cid:151) (cid:151) 2,5 3,8 (cid:151) (cid:151) 0,3 6,3 6,3 1 768,7 206,9 (1) Es wurden keine Daten f(cid:252)r (cid:214)sterreich, Schweden, Finnland und Luxemburg erhoben. Quelle: Kommission. (1) Die Berechnung der Kommission beruht teilweise auf Sch(cid:228)tzungen, da die Telekommunikationsausgaben nicht immer eindeutig abzu- grenzen waren. Nur Italien und Griechenland haben jeweils ein eigen- st(cid:228)ndiges Operationelles Programm f(cid:252)r Telekommunikation. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/13 51. Obgleich die Gemeinschaftsinitiative Interreg einen transeu- rop(cid:228)ischen Aspekt aufweist, indem sie beispielsweise Hilfe f(cid:252)r eine Glasfaserverbindung zwischen Portugal und Spanien bereit- stellt, ist die Strukturfondsfinanzierung in erster Linie auf Ma(cid:223)- nahmen zum Ausbau, zur Modernisierung bzw. zur Verbesserung der nationalen Telekommunikationsinfrastrukturen ausgerichtet. Die entsprechenden Operationellen Programme oder Teil- programme unterlagen im allgemeinen einer Halbzeit(cid:252)berpr(cid:252)fung im Rahmen der Evaluierungspolitik der Kommission, obgleich sich die Evaluierung f(cid:252)r Italien aufgrund nationaler Management- probleme verz(cid:246)gerte. Die Evaluierungen f(cid:252)r die einzelnen L(cid:228)nder ergaben zwar Fortschritte beim Ausbau, der Modernisierung bzw. Verbesserung der nationalen Infrastruktur, doch wurde die Frage der Zusammenschaltung und Interoperabilit(cid:228)t der nationalen Netze nicht analysiert, und der Nutzen f(cid:252)r die transeurop(cid:228)ischen Aspekte wurde nicht ermittelt. Zusammenschaltung und grenz- (cid:252)berschreitende Verbindungen spielen jedoch in der TEN-Politik eine besonders wichtige Rolle, vor allem im Hinblick auf die Zukunft, wenn neue Verbindungen zu den beitrittswilligen L(cid:228)n- dern Mittel- und Osteuropas herzustellen sind (1). Die Beteiligung von EIB und EIF 52. Die TEN-Grundregeln sehen vor, da(cid:223) die Gemeinschaft Zins- zusch(cid:252)sse f(cid:252)r EIB-Darlehen und Beitr(cid:228)ge zu den Pr(cid:228)mien f(cid:252)r EIF- Anleiheb(cid:252)rgschaften gew(cid:228)hren kann. Die Kommission machte f(cid:252)r TEN-Telekom von dieser M(cid:246)glichkeit keinen Gebrauch und konzentriert die Finanzierung statt dessen auf marktnahe Pro- jekte. EIB-Darlehen und EIF-B(cid:252)rgschaften f(cid:252)r Projekte fallen nicht unter die TEN-Telekom-Leitlinien (2). Im Bereich der Telekommu- nikationsnetze erreichen die abgeschlossenen Darlehensvertr(cid:228)ge von 1993-1998 einen Gesamtwert von 12 022 Mio ECU (10 860 Mio ECU f(cid:252)r Vorhaben in der Europ(cid:228)ischen Union und 1 162 Mio ECU f(cid:252)r Vorhaben mit Nachbarl(cid:228)ndern; siehe Tabelle 5). Damit ist die EIB ein ma(cid:223)geblicher Finanzgeber im Bereich der TEN-Politik. Sie reagiert haupts(cid:228)chlich nach eigenen konzeptionellen Leitlinien auf Vorschl(cid:228)ge der Mitgliedstaaten. 53. Die EIF-Anleiheb(cid:252)rgschaften f(cid:252)r den Bereich Telekommuni- kation sind, siehe Tabelle 6, finanziell von geringerer Bedeutung (697 Mio ECU im Zeitraum 1993-1998). Entscheidungen zu B(cid:252)rgschaftsoperationen bed(cid:252)rfen der einstimmigen Annahme durch den Finanzausschu(cid:223), dem ein Vertreter der EIB, ein Vertre- ter der Kommission sowie ein Vertreter der nationalen Finanz- institute, die Mitglied des EIF sind, angeh(cid:246)ren. Die EIF-B(cid:252)rgschaften k(cid:246)nnen sich auf gro(cid:223)e Infrastrukturvorhaben (darunter Glasfaser- netze, GSM, Satellitenkommunikation) erstrecken und damit die Finanzierung von Projekten sichern, die nicht von TEN-Telekom abgedeckt sind. Darlehensvertr(cid:228)ge der EIB im Bereich Telekommunikation 1993-1998 Tabelle 5 Genehmigte Darlehen Unterzeichnete Finanzvertr(cid:228)ge 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1 Projekte in der Europ(cid:228)ischen Union 12 472 1 005 1. 1 Netze und Fernvermittlung 1. 2 Mobilfunk 1. 3 Satelliten und Stationen 2 Projekte mit Nachbarl(cid:228)ndern 2. 1 Netze und Fernvermittlung 2. 2 Mobilfunk 2. 3 Satelliten und Stationen 954 51 110 110 7 987 3 812 673 1 762 1 180 582 2 100 2 006 72 22 300 300 839 786 53 130 130 1 602 1 880 881 421 300 115 100 15 486 1 394 357 240 117 3 434 1 689 1 427 318 150 150 (Mio ECU) Insgesamt 10 860 6 802 3 418 640 1 162 880 282 Insgesamt 14 234 1 115 2 400 969 1 717 2 237 3 584 12 022 Quelle: Europ(cid:228)ische Investitionsbank. (1) Vgl. Agenda 2000, Eine st(cid:228)rkere und erweiterte Union, Erster Teil, (2) Vgl. Transeurop(cid:228)ische Netze, Jahresbericht 1997, KOM(1998) 391 Abschnitt I, Unterabschnitt 1, S. 18. endg. , vom 2. 10. 1998, Ziffern 4. 5 und 4. 6. C 166/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 Anleiheb(cid:252)rgschaften der EIF im Bereich Telekommunikation 1993-1998 Tabelle 6 1993-1994 1995 1996 Ausgestellte B(cid:252)rgschaften 156 19 9 Quelle: Europ(cid:228)ischer Investitionsfonds. 1997 278 1998 235 (Mio ECU) Gesamt 1993- 1998 697 Koordinierungsinstrumente Aussch(cid:252)sse und Koordinierung durch die Kommission 54. Im achten Jahresbericht (cid:252)ber die Strukturfonds (1996) (1) wurde darauf hingewiesen, da(cid:223) die TEN-Finanzierungen, Struktur- fonds, EIB-Darlehen und EIF-B(cid:252)rgschaften (cid:252)ber drei Instrumente koordiniert werden: (cid:252)ber ein (cid:132)Kontrollschema(cid:147) zur Verfolgung der finanziellen Interventionen, (cid:252)ber beratende Aussch(cid:252)sse von Vertretern der Mitgliedstaaten sowie (cid:252)ber interne Konsultationen. Dar(cid:252)ber hinaus richtete die Kommission 1997 eine spezielle dienststellen(cid:252)bergreifende Arbeitsgruppe als viertes Koordinie- rungsinstrument ein. Kontrollschema 55. Die Kommission beauftragte ihr Generalsekretariat im Jahre 1994, ein Kontrollschema bez(cid:252)glich der TEN-Finanzierungen zu erstellen und fortzuschreiben. Dieses interne Arbeitsdokument sollte allen interessierten Diensten der Kommission, der EIB und dem EIF eine globale (cid:220)bersicht (cid:252)ber die TEN-F(cid:246)rderung verschaf- fen, um so Synergieeffekte zu erleichtern und unn(cid:246)tige Doppel- arbeiten zu vermeiden. Au(cid:223)erdem sollte das Kontrollschema die Kommission in die Lage versetzen, die Mitgliedstaaten umfassend und aktuell (cid:252)ber alle TEN-Finanzierungen zu informieren. 56. Das Kontrollschema enth(cid:228)lt eine Tabelle, in der die Darlehen der EIB, die B(cid:252)rgschaften des EIF, die EFRE-Beteiligungen sowie die (cid:252)ber die spezifischen TEN-Haushaltslinien gew(cid:228)hrte Unter- st(cid:252)tzung dargestellt werden. Eine Analyse der TEN-Telekom ver- bundenen Ausgaben ergibt jedoch, da(cid:223) die zu Lasten des EFRE ausgewiesenen Mittelbindungen (467,7 Mio ECU f(cid:252)r den Zeit- raum 1993-1997) nur Telekommunikationsausgaben in Irland und Griechenland betreffen. Die Telekommunikationsausgaben f(cid:252)r andere L(cid:228)nder sind nicht erfa(cid:223)t. Diese sehr unvollst(cid:228)ndige Darstellung der TEN-Telekom-Finanzierungen wurde auch in den TEN-Jahresberichten 1997 und 1998 (2) sowie in einem Bericht der Kommission an den Rat aus dem Jahre 1999 (3) ver(cid:246)ffentlicht. Die Kommission beabsichtigte die Entwicklung einer Datenbank mit Abfragem(cid:246)glichkeiten, dazu kam es jedoch nicht. Die letzte Version des Kontrollschemas wurde am 10. Oktober 1997 erstellt. Die Daten sind seither weder (cid:252)berarbeitet noch aktualisiert wor- den, und es wurden keine erg(cid:228)nzenden Planungsma(cid:223)nahmen vor- gesehen. In seiner jetzigen Form ist das Kontrollschema kein geeignetes Koordinierungsinstrument f(cid:252)r den Bereich Telekom- munikation, da es nicht nur veraltet und unvollst(cid:228)ndig ist, son- dern auch ein benutzerunfreundliches Format aufweist. (1) KOM(97) 526 endg. , Kapitel II D. 9. (2) Vgl. Transeurop(cid:228)ische Netze, Jahresbericht 1998, KOM(1999) 410 endg. , 15. 9. 1999. (3) Bericht der Europ(cid:228)ischen Kommission an den Rat zu Infrastrukturin- vestitionen in der Europ(cid:228)ischen Union, 18. 5. 1999. 57. Auch durch die Beratung in den verschiedensten Aussch(cid:252)s- sen soll eine Koordinierung der Ma(cid:223)nahmen im Bereich Telekom- munikation, einschlie(cid:223)lich Finanzierung, erreicht werden. Eine wichtige Rolle spielen die Begleitaussch(cid:252)sse zur (cid:220)berwachung der Strukturfonds (4). Im Berichtszeitraum war die fachkompetente Stelle der Kommission f(cid:252)r den Bereich Telekommunikation in einigen Begleitaussch(cid:252)ssen vertreten. Zwei Beispiele der positiven Arbeit der Kommission belegen, wie bedeutsam eine Koordinie- rung der verschiedensten EU-Ma(cid:223)nahmen ist: a) Die Kommission untersuchte die Durchf(cid:252)hrung des Opera- tionellen Programms (OP) Telekommunikation 1994-1999 in Griechenland. Griechenland hatte vergleichsweise nur wenige Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen Regelungen zur Marktliberalisierung erzielt, und die Kommissionen leitete eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren nach Arti- kel 169 EG-Vertrag ein (5). Der staatliche Monopolbetrieb OTE profitiert von dieser z(cid:246)gerlichen Umsetzung, da in den nicht liberalisierten Bereichen weiterhin Monopolgewinne realisiert werden k(cid:246)nnen. Gleichzeitig ist OTE Hauptempf(cid:228)nger der Strukturfondsgelder aus dem OP Telekommunikation, was im Widerspruch zur Politik der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren steht. Nach einer Kontrolle vor Ort im Jahre 1997 empfahl die zust(cid:228)ndige Stelle der Kommis- sion, die weitere Finanzierung einzustellen, bis der Mitglied- staat den EU-Verpflichtungen zur Liberalisierung und Harmo- nisierung nachgekommen ist. Im August 1998 verh(cid:228)ngte die Kommission schlie(cid:223)lich einen Zahlungsstopp, jedoch hatte Griechenland bis dahin bereits 75,8 % (131,4 Mio ECU) der im OP vorgesehenen EU-Mittel erhalten. b) Die f(cid:252)r die Regionalpolitik zust(cid:228)ndige Generaldirektion beab- sichtigte zun(cid:228)chst, den Aufbau von Mobilfunknetzen in Ziel- 1-Gebieten in Italien zu kofinanzieren. Nach gemeinsam vor- getragenen Einw(cid:228)nden durch zwei weitere Generaldirektionen wurde schlie(cid:223)lich von der Kofinanzierung abgesehen. Die Ein- w(cid:228)nde waren dreifacher Natur: (4) Die speziellen TEN-Telekom-Aussch(cid:252)sse (Finanz- und Leitlinienaus- sch(cid:252)sse) sind f(cid:252)r Fragen der Koordination weniger bedeutend, da sie sich vornehmlich mit der Definition von Vorhaben von gemeinsa- mem Interesse und der Projektauswahl besch(cid:228)ftigen. (5) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europ(cid:228)ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regio- nen (cid:151) Vierter Bericht (cid:252)ber die Umsetzung des Reformpakets f(cid:252)r den Telekommunikationssektor, KOM(1998) 594 endg. , sowie XXVII. Bericht (cid:252)ber die Wettbewerbspolitik 1997. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/15 i) Wettbewerbsverzerrungen durch St(cid:228)rkung ohnehin domi- nanter Marktstellungen, ii) fehlende Umsetzung der einschl(cid:228)gigen Richtlinien und entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren, iii) aufgrund guter Rentabilit(cid:228)tsaussichten keine Notwendig- keit f(cid:252)r eine EU-Finanzierung. k(cid:246)nnten sie als Orientierung f(cid:252)r diese (cid:220)berpr(cid:252)fung dienen. Bei- spielsweise lassen sie direkte Subventionen nur in begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen zu und konzentrieren sich statt dessen auf Darlehen mit Zinszusch(cid:252)ssen und B(cid:252)rgschaften. Angesichts der Tatsache, da(cid:223) Investitionen in den Telekommunikationssektor in der Regel gewinnbringend sind und Subventionen eine m(cid:246)gliche Wettbe- werbsverzerrung zur Folge haben, sollten derartige Finanzierungs- arten durchaus n(cid:228)her untersucht werden. 58. Diese Beispiele zeigen, wie durch ein koordiniertes Vorgehen Widerspr(cid:252)che in den Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen aufgedeckt wur- den. Es wird jedoch deutlich, da(cid:223) die Strategie der Strukturfonds- f(cid:246)rderung angesichts der Marktliberalisierung und Privatisierung und deren (cid:220)berwachung weiter ausgebaut werden mu(cid:223). 59. Im Jahre 1993, als mit der Planung f(cid:252)r den Zeitraum 1994- 1999 begonnen wurde, erschien es noch weitgehend unproble- matisch, da(cid:223) die Hauptempf(cid:228)nger der Unterst(cid:252)tzungen die staat- lichen Monopolbetriebe sein w(cid:252)rden. Die nunmehr erfolgte Marktliberalisierung und Privatisierung wirft jedoch die Frage auf, ob von den Strukturfonds kofinanzierte Anlageinvestitionen ohne eine Form der R(cid:252)ckzahlung in den Privatsektor (cid:252)bertragen wer- den k(cid:246)nnen. Da ein genereller Ansatz nicht festgeschrieben wurde, kl(cid:228)rt die Kommission im Einzelfall, inwieweit ein Unternehmen nach der Privatisierung die fr(cid:252)her vereinbarten regionalpolitischen Ziele noch verfolgt. 60. Zwei Beispiele zeigen, welche L(cid:246)sung die Kommission jeweils gefunden hat: a) Bez(cid:252)glich der Privatisierung der Gesellschaft Telef(cid:243)nica in Spanien hat die Kommission Ende 1998 entschieden, auf eine R(cid:252)ckzahlung zu verzichten. Ein externes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, da(cid:223) die regionalpolitischen Zielset- zungen erreicht worden seien (1). Die Kommission hat ihre Entscheidung jedoch mit einer Reihe von Empfehlungen ver- sehen. So solle Telef(cid:243)nica die Durchf(cid:252)hrung der vom EFRE kofinanzierten Projekte au(cid:223)erhalb von Gebieten mit hoher Rentabilit(cid:228)t konzentrieren und den Markteintritt neuer Betrei- ber erleichtern. b) Im Falle von Telecom-Italia stellten die Autoren eines Gutach- tens fest, da(cid:223) dieses Unternehmen nicht ausreichend in benach- teiligte Ziel-1-Gebiete investiert hatte. Daraufhin wurde das Operationelle Programm Telekommunikation 1994-1999 dahin gehend ge(cid:228)ndert, da(cid:223) Telecom-Italia bei gleichbleiben- der EFRE-Unterst(cid:252)tzung zus(cid:228)tzlich 78,5 Mio ECU in Ziel-1- Gebiete investieren mu(cid:223). 61. Wenngleich in diesen F(cid:228)llen L(cid:246)sungen gefunden wurden und die Umsetzung der Empfehlungen durch die Evaluierung der ent- sprechenden Operationellen Programme best(cid:228)tigt wird, sollte die Beihilfepolitik der Strukturfonds im Hinblick auf die Liberalisie- rung und Privatisierung grunds(cid:228)tzlich (cid:252)berdacht werden. Obwohl die TEN-Grundregeln nicht f(cid:252)r die Strukturfonds gelten und damit keine Anwendung bei den gr(cid:246)(cid:223)eren Telekommunikationsma(cid:223)- nahmen finden, f(cid:252)r die sie eigentlich konzipiert worden sind, (1) Allerdings war der methodische Ansatz des Gutachtens nicht unum- stritten. Das Konsultationsverfahren f(cid:252)r Projekte 62. Dem Finanzierungsbeschlu(cid:223) zu den TEN-Telekom-Projekten geht ein internes schriftliches Konsultationsverfahren voraus, das eine Abstimmung innerhalb der Kommission gew(cid:228)hrleisten soll. Der Rechnungshof hat das Ergebnis dieses internen Konsulta- tionsverfahrens f(cid:252)r die TEN-Telekom-Projektauswahl des Jahres 1998 analysiert (Auswahl nach den neuen TEN-Telekom- Leitlinien). 63. Die auf die Ausschreibungen von 1998 eingegangenen TEN- Telekom-Projektvorschl(cid:228)ge wurden von den Diensten der Kom- mission mit Hilfe externer Sachverst(cid:228)ndiger evaluiert. Nach erfolg- ter Projektauswahl sandte die zust(cid:228)ndige Generaldirektion ein Schreiben an 13 andere Generaldirektionen mit der Bitte um Stel- lungnahme zu den ausgew(cid:228)hlten Vorschl(cid:228)gen innerhalb von zehn Arbeitstagen. Die meisten Generaldirektionen teilten kurz mit, da(cid:223) sie nichts anzumerken h(cid:228)tten und mit den ausgew(cid:228)hlten Pro- jekte einverstanden seien. In einem Fall wurde kritisiert, da(cid:223) die Frist sehr knapp sei, um fundiert Stellung beziehen zu k(cid:246)nnen. Vier Generaldirektionen wiesen darauf hin, da(cid:223) in ihren Bereichen (cid:228)hnliche Projekte laufen. Nach Aussage einer Generaldirektion bestehe bei einem Vorhaben ein hohes Risiko der Doppelarbeit im Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt des Esprit- Programms, das vom selben Konsortium durchgef(cid:252)hrt wird, und bei zwei anderen Projekten k(cid:246)nnte es zu (cid:220)berschneidungen kom- men. Eine andere Generaldirektion erkl(cid:228)rte, ein Projekt stehe m(cid:246)glicherweise im Widerspruch zu einer von ihren Dienststellen aufgelegten Studie. Auch zwei weitere Generaldirektionen wiesen auf m(cid:246)gliche Doppelarbeiten hin. Insgesamt ergibt sich ein Bild, wonach es w(cid:228)hrend des Aus- 64. wahlverfahrens und der Projektevaluierung an abgestimmten Infor- mationen zwischen den Generaldirektionen der Kommission man- gelt. Die Koordination m(cid:252)(cid:223)te weitaus eher einsetzen. Das interne Konsultationsverfahren erm(cid:246)glicht allenfalls eine punktuelle Zusammenarbeit, erlaubt aber keine konzeptionelle oder strate- gische Abstimmung zwischen den Generaldirektionen. Auch die interne technische Ausstattung wird diesem Koordinationsbedarf nicht gerecht. So ist es f(cid:252)r eine Generaldirektion beispielsweise nicht m(cid:246)glich, am Bildschirm Einzelheiten zu Vertr(cid:228)gen abzufra- gen, die von einer anderen Generaldirektion geplant sind oder abgeschlossen wurden. Das interne Konsultationsverfahren erscheint als eine Routineprozedur, bei der ohne n(cid:228)here Pr(cid:252)fung unter Zeitdruck zugestimmt oder gar nicht erst geantwortet wird. 65. Was die EIB- und EIF-Finanzierung betrifft, gab es kaum Belege daf(cid:252)r, da(cid:223) die Kommission in der Planungs- und Durch- f(cid:252)hrungsphase EIB-Darlehen und EIF-B(cid:252)rgschaften zielgerichtet in Betracht zieht. So sind beispielsweise in den Finanz(cid:252)bersichten C 166/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 der beiden spezifischen Operationellen Programme f(cid:252)r Telekom- munikation (Griechenland und Italien) keine Plandaten f(cid:252)r Inter- ventionen der EIB und des EIF enthalten. Eine Bemerkung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1995 (1) gilt auch f(cid:252)r den Bereich Telekommunikation: (cid:132)Im Stadium der Programmplanung findet kaum eine gegen- seitige Erg(cid:228)nzung der beiden Arten von Instrumenten (cid:151) Dar- lehen und Zusch(cid:252)sse (cid:151) statt, da der projektbezogene Ansatz der EIB schlecht mit dem programmbezogenen Ansatz der Strukturfonds in Einklang zu bringen ist. (cid:147) 66. Allerdings besteht ein schriftliches Konsultationsverfahren zwischen der Kommission und der EIB zu Projekten, die im Prin- zip von der Bank zu finanzieren sind (f(cid:252)r EIF-B(cid:252)rgschaften gibt es kein derartiges System). Dabei legt die EIB die Finanzierungsan- tr(cid:228)ge der ausgew(cid:228)hlten Mitgliedstaaten der Kommission vor, die nach Artikel 21 Absatz 2 des Protokolls (cid:252)ber die Satzung der EIB innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme abgeben mu(cid:223). Seit 1975 besteht bei der Kommission die (cid:132)Dienststellen(cid:252)ber- greifende Gruppe EIB(cid:147), die sich aus Vertretern verschiedener Generaldirektionen zusammensetzt und die f(cid:252)r die Stellungnahme verantwortlich ist. Diese Gruppe gew(cid:228)hrt den einzelnen Dienst- stellen der Kommission zehn Arbeitstage, um Stellung zu neh- men. Erfolgt keine Antwort, so gilt dies als stillschweigendes Ein- verst(cid:228)ndnis. Die Stellungnahme der Kommission f(cid:228)llt in aller Regel positiv aus. Im Jahre 1998 wurden beispielsweise alle 334 EIB- Anfragen (davon 12 aus dem Telekommunikationsbereich) posi- tiv beschieden. Dieses Verfahren gew(cid:228)hrleistet zwar eine gegen- seitige Information, aber keine strategische Abstimmung beispielweise zwischen den von der Kommission verwalteten Bei- hilfen und den Darlehen der EIB. Spezielle dienststellen(cid:252)bergreifende Arbeitsgruppe Im April 1997 beschlo(cid:223) die Kommission, die Koordination 67. des TEN-Instrumenteneinsatzes zu verbessern. Hierzu wurde eine spezielle dienststellen(cid:252)bergreifende Arbeitsgruppe errichtet, die Empfehlungen ausarbeiten sollte. Diese Arbeitsgruppe sprach im September 1997 drei Hauptempfehlungen aus: a) Gr(cid:252)ndung einer Direktorengruppe, die sich regelm(cid:228)(cid:223)ig mit der EIB und dem EIF abstimmen sollte, um Einheitlichkeit in der Priorit(cid:228)tensetzung sicherzustellen; b) Organisation von Seminaren mit EU-Vertretern sowie natio- nalen und regionalen Vertretern, um sicherzustellen, da(cid:223) die TEN-Politik auch im Programmplanungsproze(cid:223) des EFRE ber(cid:252)cksichtigt wird; c) im Falle von gr(cid:246)(cid:223)eren Multifondsprojekten sollten spezielle Projektteams daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) bei der Finanzierung die rich- tige Mischung aus Zusch(cid:252)ssen und Darlehen zustande kommt und (cid:246)ffentlich-private Partnerschaften erm(cid:246)glicht werden. Im Bereich Telekommunikation wurden noch keine Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen erzielt. SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN 68. Die Kommission sollte dem Rat und dem Parlament Detail- informationen (cid:252)ber die TEN-Telekom-Ma(cid:223)nahmen und (cid:252)ber ihre Feststellungen hinsichtlich des Grads der Zielverwirklichung vor- legen. Wird f(cid:252)r marktnahe Durchf(cid:252)hrbarkeitsstudien und Pilot- projekte Unterst(cid:252)tzung gew(cid:228)hrt, mu(cid:223) jeweils eindeutig nachge- wiesen werden, da(cid:223) die spezifischen Ziele dieser Art von Ma(cid:223)nahmen durchaus fundiert sind und ohne Unterst(cid:252)tzung durch die EU nicht verwirklicht werden k(cid:246)nnen. Gleichzeitig sollte ein engerer Bezug zwischen den Aktionen der Forschung, der technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) im Bereich Telematik, die (cid:252)ber das Forschungsprogramm kofinanziert wer- den, und den (cid:252)ber TEN-Telekom unterst(cid:252)tzten marktnahen Pro- jekten hergestellt werden. Dar(cid:252)ber hinaus sollte die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)fen, inwieweit sich noch Effizienzsteigerungen erzielen lie(cid:223)en, wenn FTE-Telematik-Projekte und die entsprechende Markt- validierung zusammen verwaltet werden. Der Hof stellt fest, da(cid:223) der Telekommunikationssektor infolge der Liberalisierung des Sektors und der Entwicklung mobiler Kommunikationsnetze der- zeit einem starken Wettbewerb ausgesetzt ist und sich rasch ent- wickelt, ohne in nennenswertem Umfang aus (cid:246)ffentlichen Mitteln gef(cid:246)rdert zu werden. (cid:220)berdies sind aus kommerzieller Sicht die Telekommunikationsgesellschaften europaweit die gr(cid:246)(cid:223)ten Unter- nehmen, die mittels der Finanzm(cid:228)rkte (cid:252)ber einen direkten Zugang zu Investitionsmitteln aller Art verf(cid:252)gen. Die Kommission sollte daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die technische Entwicklung in diesem sich rasant ver(cid:228)ndernden Bereich genau verfolgt wird, damit die entsprechen- den Ausgaben gezielter und m(cid:246)glichst wirksam eingesetzt werden k(cid:246)nnen. 69. Die Kommission sollte neue Leitlinien f(cid:252)r Strukturfonds- interventionen im Bereich Telekommunikation erstellen, der durch Liberalisierung, Privatisierung und zunehmenden Wettbewerb gekennzeichnet ist. Obwohl die TEN-Grundregeln nicht f(cid:252)r die Strukturfonds gelten und damit keine Anwendung auf die Infrastrukturvorhaben finden, f(cid:252)r die sie eigentlich konzipiert sind, k(cid:246)nnen sie als Grundlage f(cid:252)r diese Neuausrichtung dienen. Sie lassen direkte Investitionsbeihilfen nur in begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen zu und sehen Gemeinschaftsbeihilfen vorzugsweise in Form von Zinszusch(cid:252)ssen und Anleiheb(cid:252)rgschaften vor. Zus(cid:228)tzlich m(cid:252)(cid:223)te die Abstimmung zwischen der Finanzierung unter TEN-Telekom und der Finanzierung seitens der Strukturfonds, der EIB und des EIF verst(cid:228)rkt werden, so da(cid:223) die erforderliche Komplementarit(cid:228)t und Synergie zwischen den verschiedenen Arten von Instrumen- ten erzielt werden kann. Diese Notwendigkeit wurde von der Kommission selbst in ihrem Bericht an den Rat von 1999 hervor- gehoben (2) (Ziffern 54-67). (1) Europ(cid:228)ischer Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995 zusammen mit den Antworten der Organe (ABI. C 340 vom 12. 11. 1996, Ziffer 5. 61). (2) Siehe Fu(cid:223)note 3, auf Seite 14. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/17 70. Die Frage der Zusammenschaltung und der Interoperabilit(cid:228)t der Dienste wird insbesondere im Hinblick auf den Ausbau neuer Verbindungen zu den beitrittswilligen L(cid:228)ndern Mittel- und Ost- europas eine immer wichtigere Rolle spielen (Ziffern 49-51). Der transeurop(cid:228)ische Aspekt der TEN-Politik mu(cid:223) im Lichte dieser Zusammenh(cid:228)nge einer entsprechenden Bewertung unterzogen werden. 71. Die Kommission sollte mehr Vor-Ort-Kontrollen durchf(cid:252)h- ren, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Durchf(cid:252)hrung von TEN- Telekom-Projekten und die erzielten Ergebnisse den in den Ver- tr(cid:228)gen vorgegebenen Regeln und Zielsetzungen entsprechen (Ziffern 29-31). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 22. und 23. M(cid:228)rz 2000 in Luxemburg ange- nommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident C 166/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 GLOSSAR (cid:151) FACHBEGRIFFE ISDN: Integrated Services Digital Network (cid:151) Diensteintegrierendes digitales Netz. Universaldienst: Ein definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualit(cid:228)t, das allen Nutzern unabh(cid:228)ngig von ihrem Standort und, gemessen an den landespezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis zur Verf(cid:252)gung steht, siehe Erster Bericht (cid:252)ber den Universaldienst in der Telekommunikation in der Europ(cid:228)ischen Union, KOM(1998) 101 endg. S. 8. IBK: (cid:132)Integriert(cid:147) verweist auf die Integrit(cid:228)t des ganzen Netzes, und daher auf das ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Zusammen- wirken all seiner wesentlichen (cid:151) vorhandenen und neuen (cid:151) Bestandteile: Sprachtelefonie, Paketvermittlung, ISDN, Breitband-, Satelliten- und Mobilkommunikation. Au(cid:223)erdem bedeutet es die Integration der Dienste (auf Benutzerebene und auf der Ebene der entsprechenden Schichten des Netzes). (cid:132)Breitband(cid:147) bezeichnet den Gesamtmix der vorgesehenen Dienste von ISDN bis zu den Erfordernissen einer realistischen Einf(cid:252)hrung von (interaktiven und distributiven) Videodiensten (d. h. mindestens 140 MBit/s an der Benutzerschnittstelle). (cid:132)Kommunikation(cid:147) umfa(cid:223)t die konventionellen Vermittlungs-, (cid:220)bertragungs- und Teilnehmernetzfunktionen, aber auch fortgeschrittene Merkmale, um den Dienst benutzerfreundlich, leistungsf(cid:228)hig und wirtschaftlich trag- f(cid:228)hig zu machen (KOM(93) 372 endg. , S. 6). ATM: Asynchronous Transfer Mode: ansychroner (cid:220)bertragungsmodus, mit dem sich die (cid:220)bertragungsrate theore- tisch auf 155 Mbit/s steigern l(cid:228)(cid:223)t. ADSL: Asynchronous Digital Subscriber Line (cid:151) asymmetrische digitale Teilnehmeranschlu(cid:223)leitung. ADSL setzt einen ISDN-Anschlu(cid:223) nicht voraus. Dieses auf der Analogverbindung beruhende Verfahren weist Merkmale auf, die fr(cid:252)her nur von ISDN geboten wurden (beim Telefonieren beispielsweise Anrufweiterschaltung oder Rufnummer- erkennung). Dar(cid:252)ber hinaus experimentieren Satelliten- und TV-Kabelnetzbetreiber mit eigenen Verfahren, die f(cid:252)r den Massenmarkt einen sehr schnellen Internet-Zugang erm(cid:246)glichen sollen. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/19 ANTWORTEN DES KOMMISSION ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 3. S(cid:228)mtliche TEN-ISDN-Vorstudien aus dem Zeitraum 1993- 1995 sind von der Kommission eingereicht und aus Anla(cid:223) des Berichts (cid:252)ber die TEN-ISDN-Zwischenbewertung (1), der dem Rechnungshof im Februar 1999 (cid:252)bermittelt wurde, umfassend ausgewiesen worden. Weitere TEN-Telekom-Projekte ab 1996 wur- den in eine Datenbank aufgenommen, zu der jeder Projekt- mitarbeiter von seinem Arbeitsplatz aus Zugang hat und die aktu- elle Informationen zum Stand und zu den Ergebnissen eines Projekts ab seiner Anfangsbeurteilung bis hin zu Begleitung und Bewertung beinhaltet. Die Schwierigkeiten einer umfassenden Beschreibung der TEN- Telekom-Ma(cid:223)nahmen ergeben sich aus dem komplexen Aufbau der Projekte: 5. TEN-Telekom beginnt bei den Ergebnissen technologischer Entwicklungen, (cid:252)ber deren Vermarktungsf(cid:228)higkeit noch keine Klarheit herrscht. TEN-Telekom wurde der Forschergemeinschaft als Folgema(cid:223)nahme vorgestellt. In der Tat gibt es ˜hnlichkeiten mit dem Forschungsprogramm zu Telematikanwendungen in (cid:132)Bereichen von gemeinsamem Interesse(cid:147) (wie Bildung, Umwelt, Verkehr usw. ), da die Leitlinien urspr(cid:252)nglich als Folgema(cid:223)nahme mit dem Ziel konzipiert waren, die Einsch(cid:228)tzung der Wirtschaft- lichkeit und die Gesch(cid:228)ftsbewertung f(cid:252)r Erzeugnisse zu untersu- chen, die technologisch ausgereift sind, deren k(cid:252)nftige Verbrei- tung auf dem Markt aber noch offen ist, und die Aufstellung eines (cid:252)berzeugenden Gesch(cid:228)ftsplans zu untersuchen, damit die Finan- zierung von Projekten aus Eigen- und Fremdmitteln engagierter Partner gesichert ist. Diese Themen fanden am Rande Ber(cid:252)cksich- tigung in FTE-Projekten, und zwar in Pl(cid:228)nen f(cid:252)r deren Nutzung, wo es im Kern der Ma(cid:223)nahmen um die Bedingungen einer (cid:220)ber- nahme fortgeschrittener Technologien oder Methoden einer Zusammenarbeit von Nutzern und Anbietern und nicht um eine Bewertung der Markt- oder Finanzierungsm(cid:246)glichkeiten geht. (Sie- he auch Antwort der Kommission zu Ziffer 48. ) (cid:151) Einerseits erschienen die TEN-Telekom-Projekte(cid:132)von gemein- samem Interesse(cid:147) in den im Juni 1997 angenommen Leitlinien und damit drei Jahre nach Verabschiedung der Strukturfonds- programme. 6. Der Entscheidungsprozess entzieht sich dem Einflu(cid:223) der Kom- mission. Sind die Leitlinien angenommen, sorgen die regelm(cid:228)(cid:223)ige Aktualisierung des Arbeitsprogramms und die Ausarbeitung der Aufrufe f(cid:252)r die notwendige Flexibilit(cid:228)t bei der Konzipierung der Ma(cid:223)nahmen. (cid:151) Andererseits sind die Regionalpl(cid:228)ne eigens auf Themen- komplexe abgestellt, in denen sich die Priorit(cid:228)ten der einzel- nen Mitgliedstaaten widerspiegeln (Verbesserung der Rahmen- bedingungen f(cid:252)r Unternehmen, Modernisierung der (cid:246)ffentlichen Verwaltung usw. ), und enthalten keine Angaben zu den konkreten Investitionen im Bereich Telekommunika- tion. 4. In der Haushaltsordnung ist festgelegt, da(cid:223) (cid:132)Studien(cid:147) stets von (cid:132)technischen Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen(cid:147) begleitet sein k(cid:246)nnen, was im Glossar der Fachbegriffe zum Ausdruck kommt, das vom TEN-Finanzausschu(cid:223) genehmigt wurde, und eine breitere Akzep- tanz im Sinne von (cid:132)Studien(cid:147) best(cid:228)tigt. Dar(cid:252)ber hinaus ist eine der Priorit(cid:228)ten in Artikel 3 der Leitlinien ganz klar die (cid:132)Untersuchung und Best(cid:228)tigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschlie(cid:223)ende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europ(cid:228)ischen Informationsgesellschaft unterst(cid:252)tzen; dies gilt insbesondere f(cid:252)r Anwendungen von kollektivem Interesse(cid:147). Dieses Modell bildete die Grundlage f(cid:252)r die sorgf(cid:228)ltige Ausarbeitung von Studien, wobei die Wirtschaftlichkeit und Validierung st(cid:228)rker im Vordergrund standen, um diese Ma(cid:223)nahmen so gut wie m(cid:246)glich von denen zu unterscheiden, die im Forschungsbereich gef(cid:246)rdert werden. 7. Nach einer eingehenden Begleitung wurden bei den beiden Auftragnehmern und den zwei verbundenen Auftragnehmern Vor-Ort-Pr(cid:252)fungen durchgef(cid:252)hrt. Im Hinblick auf einen Auftrag- nehmer ist eine Klage der Kommission anh(cid:228)ngig. Bez(cid:252)glich der Pr(cid:252)fung eines Hauptauftragnehmers durch den Rechnungshof hat die Kommission eine Vor-Ort-Pr(cid:252)fung vorge- nommen. Durch die Begleitung, (cid:220)berpr(cid:252)fung und Kontrolle von Projekten kann die Kommission die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Erf(cid:252)llung des Vertrags gew(cid:228)hrleisten und m(cid:246)glicherweise Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten aufdek- ken. Weitere Vor-Ort-Kontrollen k(cid:246)nnten mit entsprechenden, daf(cid:252)r bereitgestellten Mitteln vorgenommen werden. 8. Aus dem Bericht (cid:252)ber die Halbzeitbewertung geht hervor, da(cid:223) die Zielsetzungen der ISDN-Leitlinien f(cid:252)r die Entwicklung eines Angebots an Diensten, basierend auf ISDN, zufriedenstellend erf(cid:252)llt wurden. (1) Trans-European Networks for telecommunications TEN-ISDN (cid:151) Final report of the Intermediate Evaluation 1993-1997. Aus der Zwischenbewertung der TEN-Telekom-Ma(cid:223)nahmen (1993-1997) ergaben sich zudem weitere Empfehlungen, die bei der Fortf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen ber(cid:252)cksichtigt wurden (siehe Antwort zu Ziffer 43). C 166/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 9. Der R(cid:252)ckstand auf dem Gebiet der Telekommunikation in der Mehrzahl der mit Strukturfondsmitteln f(cid:246)rderf(cid:228)higen Regionen betrifft weniger die internationalen Verbindungen, sondern vor- wiegend die nationalen und regionalen/lokalen Netze. Zudem fu(cid:223)en die Ma(cid:223)nahmen der Strukturfonds (SF) auf dem Subsidia- rit(cid:228)tsprinzip und der Partnerschaft mit Mitgliedstaaten. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Entwicklungspl(cid:228)ne zu erarbeiten, f(cid:252)r die SF-F(cid:246)rdermittel bereitgestellt werden. Interventionen werden daher einen ausgepr(cid:228)gt nationalen/regionalen Charakter tragen. 10. Von Mai bis September 2000 wird eine tiefgreifende Bewer- folgende spezielle tung der Ma(cid:223)nahmen stattfinden, wobei Problemstellungen bewertet werden: die Relevanz der Zielsetzun- gen der Ma(cid:223)nahmen, Schwerpunkte und Durchf(cid:252)hrungs- ma(cid:223)nahmen; Effektivit(cid:228)t und Wirkung der Ma(cid:223)nahmen; ihre Effi- zienz und Kostenwirksamkeit; ihr Nutzen und ihre Nachhaltigkeit; kausale Zusammenh(cid:228)nge zwischen eingesetzten Mitteln, durch- gef(cid:252)hrten Aktivit(cid:228)ten angenommenen Wirkungen (Interventionslogik); notwendige Erfahrungen in bezug auf die Rechtsgrundlage, Mittel und Bereitstellungsmechanismen f(cid:252)r etwa- ige k(cid:252)nftige Interventionen (cid:228)hnlicher Art. Die Kommission wird dann Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Revision der Leitlinien auf der Grundlage dieser Bewertung und technischer Entwicklungen unterbreiten. Ohne politischen Entscheidungen vorzugreifen, k(cid:246)nnte eine ent- sprechende Notwendigkeit insbesondere bei folgenden Punkten bestehen: und (cid:151) Es wird deutlich unterschieden zwischen diesen Ma(cid:223)nahmen und dem durch die Forschung abgedeckten Bereich. Der Vor- schlag w(cid:228)re eine Aufgliederung in drei getrennte Bereiche, in denen die Art der beteiligten Akteure, das Marktpotential und die Abgrenzung des T(cid:228)tigkeitsfeldes, die Investitionsm(cid:246)glich- keiten und Finanzierungspakete jeweils unterschiedlich sind: der Bereich (cid:246)ffentlicher Dienst, der Bereich globaler Dienst sowie der Bereich wachstumsf(cid:246)rdernder Dienst, der auf den Risikokapitalmarkt abzielt. (cid:151) Die Ma(cid:223)nahmen werden zielgerichteter sein. Die Erfassungs- breite in Anhang 1 der geltenden Leitlinien ist sowohl zu aus- gedehnt als auch zu komplex. Es wird eine einfachere Rege- lung vorgeschlagen, die auf den Schwerpunktma(cid:223)nahmen der e-Europe Initiative aufbaut. (cid:151) Das Arbeitsprogramm wird so allgemein gehalten, da(cid:223) bei der Ausarbeitung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen technologische Ver(cid:228)nderungen und neue Markttendenzen ber(cid:252)cksichtigt werden k(cid:246)nnen. (cid:151) Auch die Strukturierung von Projekten und der damit verbun- denen Gemeinschaftsf(cid:246)rderung wird (cid:252)bersichtlicher gestaltet. (cid:151) St(cid:228)rkeres Augenmerk wird der transeurop(cid:228)ischen Dimension der Ma(cid:223)nahmen gelten. (cid:151) Zudem wird die Au(cid:223)endimension zu pr(cid:252)fen sein, um vorran- gig die Beteiligung assoziierter L(cid:228)nder im Rahmen ihrer Abkommen mit der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft sowie von L(cid:228)ndern des EWR zu erm(cid:246)glichen. Die TEN-Telekom-Ma(cid:223)nahmen werden auf die politische Unter- st(cid:252)tzung von seiten der e-Europe Initiative setzen, in deren Mit- telpunkt Schwerpunktma(cid:223)nahmen zur (cid:220)berwindung von Hemm- nissen f(cid:252)r die rasche Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa stehen, insbesondere ein (cid:246)ffentlicher Sektor, der noch keine gen(cid:252)gend aktive Rolle bei der F(cid:246)rderung des Einsatzes neuer Anwendungen und Dienste spielt, und das Fehlen einer ausrei- chend dynamischen, unternehmerisch und dienstleistungs- orientierten Kultur. TEN-Telekom ist ein wichtiges Gemeinschafts- instrument f(cid:252)r bestimmte Ziele auf folgenden Gebieten: Zugang zu multimedialen und Weiterbildungsmitteln, Unterst(cid:252)tzungsdienste der KMU f(cid:252)r den transeurop(cid:228)ischen elek- tronischen Gesch(cid:228)ftsverkehr und gesicherter Zugang, Ein- beziehung von Risikokapital in Investitionsmittel f(cid:252)r wachstums- starke innovative Projekte, vernetzte Managementdienste im Gesundheitswesen, optimierte Verkehrsdienste wie innovative Sicherheits-, Hilfs- und Rettungsdienste bzw. eine dynamische und standortbezogene Reise- und Verkehrsinformation, Notfall- management und (cid:246)ffentliche Sicherheitssysteme, Online-Zugang zu Informationen des (cid:246)ffentlichen Sektors. Aus- 11. Der Programmgestaltungszeitraum 1994-1999 der Struktur- fonds war ein Zeitraum des (cid:220)bergangs von einem monopolisti- schen zu einem offenen Markt. Die Kommission w(cid:228)hlte einen fall- bezogenen Ansatz, der half, zahlreiche Probleme im Einklang mit den neuen rechtlichen Rahmenbestimmungen und im Hinblick auf regionale Entwicklungsziele zu l(cid:246)sen und den Liberalisierungs- proze(cid:223) in den Koh(cid:228)sionsl(cid:228)ndern voranzutreiben. F(cid:252)r den neuen Zeitraum 2000-2006 sind, basierend auf den Ma(cid:223)nahmen der Fonds, Vorschriften f(cid:252)r die Sicherstellung von Transparenz und Einhaltung der Wettbewerbsregeln aufgestellt worden. TRANSEUROP˜ISCHE TELEKOMMUNIKATIONSNETZE (TEN-TELEKOM) Mitteleinsatz und Ergebnis(cid:252)bersicht 18. S(cid:228)mtliche TEN-ISDN-Vorstudien 1993-1995 sind von der Kommission eingereicht und aus Anla(cid:223) des Berichts (cid:252)ber die TEN-ISDN-Zwischenbewertung (1), der dem Rechnungshof im Februar 1999 (cid:252)bermittelt wurde, umfassend ausgewiesen worden. Weitere TEN-Telekom-Projekte ab 1996 wurden in eine Daten- bank aufgenommen, zu der jeder Projektmitarbeiter von seinem Arbeitsplatz aus Zugang hat und die aktuelle Informationen zu Stand und Ergebnissen eines Projekts ab seiner Anfangsbeurteilung bis hin zu Begleitung und Bewertung beinhaltet. 19. Tabelle 2 vermittelt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Art der von 1993 bis 1998 finanzierten Ma(cid:223)nahmen: vorbereitende Ma(cid:223)nah- men von 1993 bis 1995 (TEN-ISDN und TEN-IBK), Projekte auf der Basis der TEN-ISDN-Leitlinien von 1995, Projekte auf der Basis der TEN-Telekom-Leitlinien von 1997 sowie gemeinsame Ma(cid:223)- nahmen mit anderen Programmen im Jahre 1996. Im Jahre 1998 belief sich der Betrag f(cid:252)r verwaltungstechnische und verbundene Ma(cid:223)nahmen auf 1 Mio. EUR (3,6 % der Mittelbindungen insge- samt). (1) Trans-European Networks for telecommunications TEN-ISDN (cid:151) Final report of the Intermediate Evaluation 1993-1997. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/21 In der Haushaltsordnung ist festgelegt, da(cid:223) (cid:132)Studien(cid:147) stets 20. von (cid:132)technischen Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen(cid:147) begleitet sein k(cid:246)n- nen, was im Glossar der Fachbegriffe zum Ausdruck kommt, das vom TEN-Finanzausschu(cid:223) genehmigt wurde, und eine breitere Akzeptanz im Sinne von (cid:132)Studien(cid:147) best(cid:228)tigt. (cid:151) Die vorbereitenden Ma(cid:223)nahmen trugen zur Ermittlung der Projekte von gemeinsamem Interesse in den ISDN-Leitlinien bei. Sie betrafen H(cid:252)rden f(cid:252)r die Entwicklung des ISDN, poten- tiell nutzbringende Gebiete f(cid:252)r die Ausdehnung des ISDN und die notwendigen Hintergrundinformationen f(cid:252)r die Entwick- lung einer ISDN-Politik. Dar(cid:252)ber hinaus ist eine der Priorit(cid:228)ten in Artikel 3 der Leitlinien ganz klar die (cid:132)Untersuchung und Best(cid:228)tigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschlie(cid:223)ende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europ(cid:228)ischen Informationsgesellschaft unterst(cid:252)tzen; dies gilt insbesondere f(cid:252)r Anwendungen von kollektivem Interesse(cid:147). Dieses Modell bildete die Grundlage f(cid:252)r die sorgf(cid:228)ltige Ausarbeitung von Studien, wobei die Wirtschaftlichkeit und Validierung st(cid:228)rker im Vordergrund standen, um diese Ma(cid:223)nahmen so gut wie m(cid:246)glich von denen zu unterscheiden, die im Forschungsbereich gef(cid:246)rdert werden: Die Studienphase umfa(cid:223)t die Ausarbeitung eines Gesch(cid:228)ftsplans, kon- krete (cid:151) und (cid:252)berzeugende (cid:151) Angaben zur Wirtschaftlichkeit des geplanten Unterfangens, gefolgt von der Bewertung und Demonstration des Projekts in einem realen, standortbezogenen, handelspolitischen und transeurop(cid:228)ischen Kontext. In dieser Phase w(cid:252)rde der Gesch(cid:228)ftsplan fertiggestellt sein, und die Gesamtinve- stitionskosten der allgemeinen kommerziellen Nutzung des Pro- jekts w(cid:228)ren umfassend bewertet. Ebenfalls gef(cid:246)rdert werden k(cid:246)nnte eine weitere Markteinf(cid:252)hrungsphase in entsprechend begr(cid:252)nde- ten F(cid:228)llen mit maximal 10 % der Gesamtinvestitionskosten, um den Finanzierungsplan f(cid:252)r Investitionen zu vervollst(cid:228)ndigen. Euro-ISDN-Leitlinien aus dem Jahre 1995 21. Die Verz(cid:246)gerung im Entscheidungsproze(cid:223) zu den Euro-ISDN- Leitlinien entzieht sich dem Einflu(cid:223) der Kommission. 22. Vorschl(cid:228)ge m(cid:252)ssen sich auf diese (cid:132)Projekte von gemeinsa- mem Interesse(cid:147) beziehen, wenn Aufrufe ver(cid:246)ffentlicht werden. Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Euro-ISDN im Zeitraum 1993-1995 23. Bevor die Euro-ISDN-Leitlinien angenommen wurden, erhiel- ten 45 ausgew(cid:228)hlte Projekte von 1993 bis 1995 Zusch(cid:252)sse als Vorbereitungsma(cid:223)nahmen. Die Kommission brachte Initiativen zur Umsetzung von ISDN auf den Weg, wobei der allgemeine Rahmen f(cid:252)r transeurop(cid:228)ische Netze nach der Verordnung des Rates vom 5. Mai 1992 (1) ber(cid:252)cksichtigt wurde. 24. Auch wenn die Verwendung dieser Studien von der Kom- mission nicht vollst(cid:228)ndig dokumentiert worden ist, so war doch der Einflu(cid:223) der unterst(cid:252)tzten Ma(cid:223)nahmen in dieser ersten Durch- f(cid:252)hrungsphase der Vorbereitungsma(cid:223)nahmen signifikant: (cid:151) Verwendung fanden die Ergebnisse dieser Studien intern und extern in Gespr(cid:228)chen und zur Konsensbildung in externen Gremien, die sich mit den Standards f(cid:252)r Euro-ISDN (IMIMG) (2)) befassen, sowie bei der F(cid:246)rderung der ISDN-Anwendung durch externe Veranstaltungen wie EIUF (3) -Vollversammlungen und -Workshops. der 25. Der letzte Aufruf vom September 1995 nahm die k(cid:252)nftige TEN- Annahme Haushaltsordnung vorweg und wendet demnach die Regeln f(cid:252)r Kostenteilungsvertr(cid:228)ge f(cid:252)r Studien an, was auch Pilotprojekte f(cid:252)r eine kommerzielle Validierung einschlie(cid:223)en kann. Euro-ISDN-Leitlinien und der Euro-ISDN-Projekte 27. Die f(cid:252)nf genannten Studien zu Migrationsstrategien ab Euro- ISDN bezogen sich auf konzeptionelle Aspekte der Entwicklung von Telekommunikationsinfrastrukturen und erhielten demzu- folge nach einer offenen Ausschreibung eine 100 %ige Finanzie- rung. Es handelte sich dabei um Studien zur Vorbereitung der n(cid:228)chsten Schritte der Euro-ISDN-Ma(cid:223)nahmen. 28. a) Die (cid:132)GTS(cid:147)-Marktforschung und -Marktanalyse vermittelte Einblicke in die Telekommunikationsinfrastruktur und die Anfor- derungen der Kunden in ausgew(cid:228)hlten Marktsegmenten f(cid:252)r ISDN- Dienste in Griechenland. Damit erhielt die ISDN-Verbreitung in einem Land Auftrieb, das deutlich zur(cid:252)cklag. Mit den Mitteln wurde der Einsatz der erforderlichen Technik zur Unterst(cid:252)tzung von Multi-Site- und multinationalen interoperablen Telekommu- nikationsdiensten gef(cid:246)rdert. Die Kommission vertritt den Stand- punkt, da(cid:223) mit einer solchen F(cid:246)rderung KMU in einer Randregion Zugang zu modernen Basisdiensten erhalten und damit besser mit anderen europ(cid:228)ischen Unternehmen in Verbindung treten und international operieren k(cid:246)nnen. Dar(cid:252)ber hinaus entstand damit im wertsch(cid:246)pfungsintensiven Sektor Telematikdienste eine Alter- native zum marktbeherrschenden Unternehmen. b) Das Projekt (cid:132)No Problems(cid:147) kann ebenfalls als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Es diente der Gestaltung der Internet-Dienste in (cid:214)sterreich mit der Einbindung herk(cid:246)mmlicher Funktionen wie Sicherheitsdienste in die Internet-Plattform. Der nichtpropriet(cid:228)re Dienst ist f(cid:252)r dreihunderttausend Kunden dimensioniert wor- den. Inzwischen verbindet er 70 Anwendungen mit der Plattform f(cid:252)r Funktionen wie Verzeichnisse, Mikrozahlungen, sichere E-Mails und Light EDI (4). (1) Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 5. Mai 1992 zur Entwicklung des ISDN in der Gemeinschaft als europaweite Telekommunikationsinfrastruk- tur f(cid:252)r 1993 und dar(cid:252)ber hinaus. ISDN MOU Implementation and Management Group. (2) (3) Europ(cid:228)isches ISDN-Benutzerforum. (4) Electronic Data Interchange (Elektronischer Datenaustausch). C 166/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 c) Bei (cid:132)Medsalus(cid:147) ging es um die Einrichtung eines gewinnbrin- genden ISDN-Netzes der Telekooperation zwischen Fachkr(cid:228)ften im Gesundheitswesen, eingeschlossen Fernberatung, Ausbildung, Recherche, Verzeichnisse und aktuelle Informationen. Mit Hilfe des Projekts konnten die Partner eine Preisbildungs- und Marke- tingstrategie f(cid:252)r diese Dienste festlegen und die am besten geeig- nete Organisationsstruktur ermitteln. Einer unabh(cid:228)ngigen Abschlu(cid:223)pr(cid:252)fung zufolge sieht der derzeitige Stand so aus: (cid:151) Zur Nutzung der Ergebnisse aus der wirtschaftlichkeits- bezogenen Durchf(cid:252)hrbarkeitsphase wurde das Projekt in eini- gen Punkten umgestaltet. Zum Hauptpartner aus der Branche (ein Telekombetreiber und Diensteanbieter) kamen neue Akt- eure aus dem Gesundheitswesen hinzu. Die Medsalus-Dienste sind mit neuem Namen unter die ˜gide dieser Organisationen gestellt worden. (cid:151) Auf der klinischen Seite des Projekts haben auch Partner aus der Durchf(cid:252)hrbarkeitsphase (Krankenh(cid:228)user, Forschungs- institute usw. ) den Kontakt und die Zusammenarbeit auf tran- seurop(cid:228)ischer Ebene fortgef(cid:252)hrt. 29. Nach einer eingehenden Begleitung wurden bei den beiden Auftragnehmern und den beiden verbundenen Auftragnehmern, also allen beteiligten Organisationen, Buchpr(cid:252)fungen durchge- f(cid:252)hrt. Im Ergebnis der Pr(cid:252)fung wurden Nachauftragnehmerkosten in erheblicher H(cid:246)he abgelehnt, da es der betreffende Auftragnehmer vers(cid:228)umt hatte, vor Vergabe der Unterauftr(cid:228)ge die schriftliche Genehmigung der Kommission einzuholen. Abgesehen davon war der Auftragnehmer nicht in der Lage, einen Beleg f(cid:252)r die geleistete Arbeit zu erbringen. 30. Nach der Pr(cid:252)fung durch den Rechnungshof wurde mit Schrei- ben vom 15. April 1999 um Ausk(cid:252)nfte und Dokumente gebeten, die f(cid:252)r den Pr(cid:252)fungsabschlu(cid:223) notwendig waren. Auf dieses Schreiben hin hat uns das Unternehmen im Oktober 1999 die verlangten Dokumente und einen vollst(cid:228)ndigen Satz revidierter Kostenaufstellungen zur Verf(cid:252)gung gestellt. Nach (cid:220)ber- pr(cid:252)fung dieser Unterlagen wurde entschieden, in den R(cid:228)umen des Auftragnehmers durchzuf(cid:252)hren (29. (cid:150) 30. 11. 1999), um die Original-Begleitdokumente zu (cid:252)ber- pr(cid:252)fen. Der Bericht der Kommission soll im Entwurf Anfang 2000 vorliegen. Auf der Grundlage einer Anfangsrechnung konnten erhebliche Betr(cid:228)ge wieder eingezogen werden. eine weitere Pr(cid:252)fung 31. Wir stimmen zu, da(cid:223) angesichts der geltenden vertraglichen Bestimmungen in bezug auf zul(cid:228)ssige Kosten die Gefahr besteht, da(cid:223) zu hohe Kostenangaben nicht aufgedeckt werden. Die Kom- mission ist derzeit damit befa(cid:223)t, die Forschungsvertr(cid:228)ge zu (cid:252)ber- arbeiten. Die Kommission hat ihre Ex-ante-(cid:220)berpr(cid:252)fungen und die (cid:220)berpr(cid:252)fung von Vertr(cid:228)gen in den Bereichen Forschung und TEN-Telekom verst(cid:228)rkt. Weitere Vor-Ort-Kontrollen k(cid:246)nnten mit entsprechenden, daf(cid:252)r bereitgestellten Mitteln vorgenommen wer- den. Sie k(cid:246)nnten einige der j(cid:228)hrlichen (cid:220)berpr(cid:252)fungen in Br(cid:252)ssel ersetzen. Neue Leitlinien von 1997 32. Die Verz(cid:246)gerung bei der politischen Einigung zu den neuen TEN-Telekom-Leitlinien entzieht sich dem Einflu(cid:223) der Kommis- sion. Die technologischen Ver(cid:228)nderungen machten rechtliche Anpassungen erforderlich, die letztlich zu den TEN-Leitlinien von 1997 f(cid:252)hrten, bei denen ein Standpunkt aus Benutzersicht und damit ein Konzept mit mehreren Netzen (cid:252)bernommen und die technische Plattform f(cid:252)r die Bereitstellung der Dienste neutral behandelt wurde. Vorbereitende Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die neuen Leitlinien 35. Die IBK-Vorbereitungsma(cid:223)nahmen fanden vor Inkrafttreten der TEN-Haushaltsordnung im Nachgang zur Mitteilung an den Rat und das Europ(cid:228)ische Parlament (cid:252)ber Vorbereitende Aktionen f(cid:252)r transeurop(cid:228)ische Netze: Integrierte Breitband-Kommunikation (TEN-IBC) (1) in der Absicht statt, zur Entwicklung eines Aktions- rahmens im Bereich der Breitbandkommunikation beizutragen und dabei einen starken Technologieakzent zu setzen. Bei diesen Ma(cid:223)nahmen handelte es sich um 100 %ig finanzierte Studien (Spezifikationen f(cid:252)r IBK) bzw. 50 %ig finanzierte Erprobungen. Es ging nicht um die Durchf(cid:252)hrung von Projekten, f(cid:252)r die die 10%-Kofinanzierungsregel gelten w(cid:252)rde. 36. Tats(cid:228)chlich waren solche Ma(cid:223)nahmen im Jahresbericht zu transeurop(cid:228)ischen Netzen nicht aufgef(cid:252)hrt. Allerdings waren sie Gegenstand eines speziellen Schlu(cid:223)berichts an das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rat (2). Gemeinsame Ma(cid:223)nahmen mit verbundenen Programmen 38. Bez(cid:252)glich der KMU-Initiative waren die Projekte im Rahmen der TEN-ISDN-Leitlinien f(cid:246)rderf(cid:228)hig und wurden nach dem Ver- fahren der TEN-Haushaltsordnung angenommen. Die besonderen Umst(cid:228)nde der Initiative, die Schaffung eines Netzes regionaler Plattformen f(cid:252)r die Entwicklung des elektronischen Gesch(cid:228)fts- verkehrs zwischen KMU, die im Fremdenverkehr in benachteilig- ten Gebieten der Union t(cid:228)tig sind, sind dokumentiert worden und fanden im TEN-Telekom-Ausschu(cid:223) der Mitgliedstaaten ein positi- ves Echo. 39. Das effiziente Zusammenwirken von sechs Programmen auf dem Gebiet der multimedialen Aktivit(cid:228)ten im Bereich Bildung ist eine Reaktion auf Anfragen der Industrie und sollte der Kommis- sion als Verdienst angerechnet werden. Evaluierung der Leistungen 40. Trotz der negativen Stellungnahme seitens des Vergabebei- rats Ende 1996 wurde 1997 eine Ausschreibung vorbereitet, die eine Zwischenevaluierung der TEN-ISDN-Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r den Zeitraum 1993-1997 durch externe Sachverst(cid:228)ndige nach sich zog. (1) KOM(93) 372 endg. vom 22. Juli 1993. (2) KOM(98) 45 endg. vom 2. Februar 1998. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/23 43. Der Bericht lag im Februar 1999 (1) vor und ist dem Rechnungshof mitgeteilt worden. Aus ihm geht hervor, da(cid:223) die Ziele der ISDN-Leitlinien zur Entwicklung eines Angebots an Diensten, basierend auf ISDN, zufriedenstellend erf(cid:252)llt wurden. Die Mehrzahl der Projekte von gemeinsamem Interesse gem(cid:228)(cid:223) den ISDN-Leitlinien sind w(cid:228)hrend dieses Zeitraums in Angriff genommen worden. Zwar gab es f(cid:252)r die TEN-ISDN-Ma(cid:223)nahmen keine Erfolgskriterien zur direkten Bewertung des Erf(cid:252)llungsstands, daf(cid:252)r jedoch (cid:151) im Ergebnis von Vertragsverhandlungen (cid:151) vertraglich festgelegte Begleitindikatoren auf Projektebene. Aus der Zwischenevaluie- rung der TEN-Telekom-Ma(cid:223)nahmen (1993-1997) ergaben sich zudem weitere Empfehlungen, die bei der Fortf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)- nahmen ber(cid:252)cksichtigt wurden: (cid:151) Ein Arbeitsprogramm wurde erarbeitet und anhand von Stel- lungnahmen aus der Industrie aktualisiert. (cid:151) Die Bewertung der Leitlinienziele erfolgte erstmals im Zuge der Projekt(cid:252)berpr(cid:252)fungen von 1999. (cid:151) Erheblich verbessert hat sich im Verlaufe der Ma(cid:223)nahmen auch die Erarbeitung von Aufrufen zur Angebotsabgabe und die Beurteilung von Geboten, die Begleitung und (cid:220)berpr(cid:252)fung von Projekten sowie die Verbreitung und Unterst(cid:252)tzungs- ma(cid:223)nahmen. 44. Die Verz(cid:246)gerung bei der politischen Einigung zu den Leitli- nien entzieht sich dem Einflu(cid:223) der Kommission. Sobald die Leit- linien angenommen sind, k(cid:246)nnen bei der regelm(cid:228)(cid:223)igen Aktuali- sierung des Arbeitsprogramms und der Ausarbeitung von Aufrufen Markttendenzen ber(cid:252)cksichtigt werden. 45. Einige Empfehlungen fanden (cid:151) wie in Ziffer 43 erw(cid:228)hnt (cid:151) Eingang in die Ausrichtung der Ma(cid:223)nahmen nach den neuen Leit- linien. Die Folgen f(cid:252)r Randgebiete werden in Artikel 6 Absatz 3 der TEN-Haushaltsordnungen nicht als ausdr(cid:252)ckliches Auswahl- kriterium genannt. Bei einigen Vorschl(cid:228)gen im Jahre 1998 waren allerdings auch Partner beteiligt, die aus Randgebieten der Union stammten. Dar(cid:252)ber hinaus bestand eine wichtige ˜nderung im aktualisierten Arbeitsprogramm darin, die Erarbeitung des Gesch(cid:228)ftsplans in der Studienphase, die nicht l(cid:228)nger als 18 Monate dauern sollte, in den Vordergrund zu r(cid:252)cken und zu unterst(cid:252)tzen. Nicht zuletzt werden die TEN-Telekom-Ma(cid:223)nahmen im zweiten Quartal 2000 entsprechend den einzelnen Festlegungen der Leit- linien einer umfassenden Bewertung unterzogen. Im Bericht wer- den die Relevanz der entsprechenden Zielsetzungen, Priorit(cid:228)ten und Durchf(cid:252)hrungsma(cid:223)nahmen der Aktionen sowie deren Effek- tivit(cid:228)t und Wirkung eingesch(cid:228)tzt. Er besteht aus mehreren Teilen: einer Kernstudie der Halbzeitevaluierung der Ma(cid:223)nahmen (1998 und 1999), einer Studie zu Status und Validit(cid:228)t der geltenden TEN- Telekom-Leitlinien sowie verschiedenen (cid:220)berpr(cid:252)fungen laufender Projekte, um einen (cid:220)berblick (cid:252)ber ihren Beitrag zu den allgemei- nen Zielen der Ma(cid:223)nahmen zu erhalten. (1) Trans-European Networks for telecommunications TEN-ISDN (cid:151) Final report of the Intermediate Evaluation 1993-1997. KOORDINIERUNG MIT VERBUNDENEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN Telekommunikation in der Forschungspolitik 48. TEN-Telekom beginnt bei den Ergebnissen technologischer Entwicklungen, (cid:252)ber deren Vermarktungsf(cid:228)higkeit noch keine Klarheit herrscht. TEN-Telekom wurde der Forschergemeinschaft als Folgema(cid:223)nahme vorgestellt. Jedes Projekt wird innerhalb des gr(cid:246)(cid:223)eren Rahmens einer bestimmten Investition festgelegt, die sich in der Vorbereitung befindet. In der Tat gibt es ˜hnlichkeiten mit dem Forschungsprogramm zu Telematikanwendungen in (cid:132)Bereichen von gemeinsamem Interesse(cid:147) (wie Bildung, Umwelt, Verkehr usw. ), da die Leitlinien urspr(cid:252)nglich als Folgema(cid:223)nahme mit dem Ziel konzipiert waren, die Einsch(cid:228)tzung der Wirtschaft- lichkeit und der Gesch(cid:228)ftsbewertung f(cid:252)r Erzeugnisse zu untersu- chen, die technologisch ausgereift sind, deren k(cid:252)nftige Verbrei- tung auf dem Markt aber noch offen ist, und die Aufstellung eines (cid:252)berzeugenden Gesch(cid:228)ftsplans zu untersuchen, damit die Finan- zierung von Projekten aus Eigen- und Fremdmitteln engagierter Partner gesichert ist. Diese Themen fanden am Rande Ber(cid:252)cksich- tigung in FTE-Projekten, und zwar in Pl(cid:228)nen f(cid:252)r deren Nutzung, wo es im Kern der Ma(cid:223)nahmen um die Bedingungen einer (cid:220)ber- nahme fortgeschrittener Technologien oder Methoden einer Zusammenarbeit von Nutzern und Anbietern und nicht um eine Bewertung der Markt- oder Finanzierungsm(cid:246)glichkeiten geht. Um ein H(cid:246)chstma(cid:223) an Synergien zwischen den TEN und den Forschungsinstrumenten zu erzielen, ist TEN-Telekom jetzt voll- st(cid:228)ndig bei der Direktion angesiedelt, die f(cid:252)r die horizontalen Aspekte von IST-Forschung und -Entwicklung im Zusammen- hang mit der Informationsgesellschaft zust(cid:228)ndig ist, jedoch mit deutlich unterschiedlichen Ausrichtungen. F(cid:252)r die TEN-Telekom-Ma(cid:223)nahmen scheint es eine zweifache Begr(cid:252)ndung zu geben: (cid:151) Zum einen gibt es breiten Raum f(cid:252)r die F(cid:246)rderung von Pro- dukten, die ihre technologische Phase erreicht haben, um sie auf eine erfolgreiche Markteinf(cid:252)hrung vorzubereiten (Aufstel- lung eines Gesch(cid:228)fts-/Vermarktungsplans und Schaffung eines Konsortiums, was ein langer und riskanter Proze(cid:223) sein kann), und dies ist in aller Regel nicht das Hauptanliegen von Forschungsma(cid:223)nahmen. (cid:151) Zum anderen erfolgt die Gemeinschaftshilfe in Bereichen von allgemeinem Interesse, wo die Ungewi(cid:223)heit der kurzfristigen Rentabilit(cid:228)t und schwierige organisationsbezogene Anforde- rungen auf transeurop(cid:228)ischer Ebene eine ausschlie(cid:223)lich pri- vate Initiative hemmen und damit die Entwicklung einer Informationsgesellschaft f(cid:252)r alle in der Union behindern. Bei- spiele lassen sich in den Bereichen Umwelt (Risiko- managementsysteme), Verkehr (Hilfs- und Rettungsdienste), Gesundheit (Kontinuit(cid:228)t von Managementsystemen f(cid:252)r Pflege und Gesundheitswesen), Bildung (Dienste f(cid:252)r telematikgest(cid:252)tz- tes Lernen und berufliche Bildung) oder in Wachstums- bereichen finden, die neue T(cid:228)tigkeitsfelder hervorbringen, wie beispielsweise internetgest(cid:252)tzte Unterst(cid:252)tzungsdienste f(cid:252)r den Handel und das Management von KMU. Diese Beispiele geh(cid:246)- ren zu den vorrangigen Ma(cid:223)nahmen der Initiative e-Europe der Kommission. C 166/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 Die Bedeutung der Strukturfonds 51. Das Hauptziel der Strukturfonds (SF) besteht darin, die sozio- (cid:246)konomischen Disproportionen zwischen den Regionen der EU zu vermindern. Interventionen werden daher durch regionale Bed(cid:252)rfnisse und Merkmale bestimmt. Der R(cid:252)ckstand auf dem Gebiet der Telekommunikation in der Mehrzahl der mit Struktur- fondsmitteln f(cid:246)rderf(cid:228)higen Regionen betrifft weniger die interna- tionalen Verbindungen, sondern vorwiegend die nationalen und die regionalen/lokalen Netze. Dementsprechend waren SF-Interventionen (cid:151) und insbesondere die des EFRE (cid:151) im Zeit- raum 1994-1999 im gro(cid:223)en und ganzen auf Investitionen in die Modernisierung und Fertigstellung der (grundlegenden) Telekom- munikationsinfrastrukturen beschr(cid:228)nkt. Zudem gr(cid:252)nden sich die SF-Ma(cid:223)nahmen auf das Subsidiarit(cid:228)ts- prinzip und die Partnerschaft mit Mitgliedstaaten. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Entwicklungspl(cid:228)ne zu erarbeiten, f(cid:252)r die SF-F(cid:246)rdermittel bereitgestellt werden. Interventionen werden daher einen ausgepr(cid:228)gt nationalen/regionalen Charakter haben. Dennoch tragen diese Investitionen im Verbund mit den Zusch(cid:252)s- sen von EIB und EIF (Netze und Fernvermittlungsstellen, Mobil- funknetze, Satellitennetze, Funk-Ortsnetze) global zur transeuro- p(cid:228)ischen Zusammenschaltung von L(cid:228)ndern bei und werden die k(cid:252)nftige Interoperabilit(cid:228)t von Diensten und Anwendungen erm(cid:246)g- lichen, die Gegenstand der TEN-Telekom-Hilfe sind. Die Beteiligung von EIB und EIF 52. Der Proze(cid:223) der Liberalisierung und Privatisierung der Tele- kommunikationsindustrie f(cid:252)hrte zu bedeutenden Ver(cid:228)nderungen im rechtlichen und politischen Rahmen f(cid:252)r die Telekommunika- tion. Die F(cid:246)rder- und Unterst(cid:252)tzungsaktivit(cid:228)ten der Gemeinschaft mu(cid:223)ten diesem neuen Umfeld best(cid:228)ndig angepa(cid:223)t werden. Um dieser neuen Herausforderung gewachsen zu sein, ist eine Abstim- mung zwischen den Dienststellen der Kommission mit dem Ziel aufgebaut worden, die Wirkung des neuen rechtlichen Rahmens vor allem auf die von EIB und Strukturfonds f(cid:252)r die materielle Infrastruktur zu analysieren. Die Anpassungsma(cid:223)nahmen sind mit den Mitgliedstaaten ausgehan- delt worden, die den Telekommunikationssektor als Investitions- schwerpunkt ausgew(cid:228)hlt haben. Vor diesem neuen ordnungs- politischen Hintergrund w(cid:228)re es schwierig gewesen, die TEN- Telekom-Hilfe auf Zinszusch(cid:252)sse f(cid:252)r EIB-Darlehen oder Beitr(cid:228)ge f(cid:252)r EIF-B(cid:252)rgschaften zu lenken. gew(cid:228)hrten Zusch(cid:252)sse 53. Bis jetzt hat der EIF keine B(cid:252)rgschaft f(cid:252)r ein Satellitenprojekt oder Glasfasernetz gew(cid:228)hrt. Koordinierungsinstrumente Kontrollschema Gemeinschaftshaushalt, mit Unterst(cid:252)tzung der Europ(cid:228)ischen Inve- stitionsbank und anderer Finanzinstrumente durchgef(cid:252)hrt wer- den. Auf dem Gebiet der Telekommunikation unterscheiden sich diese beiden Projektkategorien in ihrem Wesen erheblich. Die im Rah- men der TEN-Verordnung gef(cid:246)rderten Projekte sind benutzer- orientierte Anwendungsprojekte, bei denen die grundlegende materielle Infrastruktur genutzt wird, w(cid:228)hrend die Infrastruktur die meisten von EFRE, EIB und EIF bereitgestellten Mittel und Dar- lehen auf sich zieht. Diese Unterschiede erkl(cid:228)ren das begrenzte Potential f(cid:252)r eine Zusammenarbeit zwischen diesen Instrumenten, wozu einerseits ein Zuschu(cid:223) f(cid:252)r eine Realisierbarkeitsstudie f(cid:252)r ein Netz f(cid:252)r Schu- len im Rahmen der TEN-Verordnung (im Bereich von 600 000 EUR) und andererseits ein gr(cid:246)(cid:223)eres EIB-Darlehen f(cid:252)r einen Tele- kommunikationsbetreiber (im Bereich von 200 Mio. EUR) geh(cid:246)- ren k(cid:246)nnte. 56. Bei Kontrollschemas traten vielf(cid:228)ltige Schwierigkeiten auf: Umsetzung des der Telekommunikations- Die erste betrifft die Benennung von TEN-Telekom-Projekten(cid:132)von gemeinsamem Interesse(cid:147), deren Definition (mit Ausnahme von ISDN-Projekten) erst in den im Juni 1997 angenommenen Leitli- nien und damit drei Jahre nach Verabschiedung der Strukturfonds- programme erschien. Damit ist klar, da(cid:223) es nicht m(cid:246)glich war, den Mitgliedstaaten eine konkrete Taxonomie zur Organisation ihrer Pl(cid:228)ne nach TEN-Schwerpunkten vorzuschlagen. Die zweite Schwierigkeit steht im Zusammenhang mit dem Cha- rakter der Regionalpl(cid:228)ne, in denen sich die Priorit(cid:228)ten der einzel- nen Mitgliedstaaten widerspiegeln. Nur zwei L(cid:228)nder (Italien und Griechenland) hatten die Telekommunikation ausdr(cid:252)cklich als eigenen Interventionsbereich genannt, wie aus den Gemeinschaft- lichen F(cid:246)rderkonzepten (GFK) und den Einheitlichen Programm- planungsdokumenten (PPD) hervorgeht, die 1995 ver(cid:246)ffentlicht wurden und seit 1997 im Internet verf(cid:252)gbar sind. Folglich war es in den meisten F(cid:228)llen nicht m(cid:246)glich, Investitionen im Bereich Telekommunikation gesondert zu ermitteln - h(cid:228)ufig verbergen sie sich in anderen Rubriken (z. B. (cid:132)Verbesserung der Rahmen- bedingungen f(cid:252)r Unternehmen(cid:147) oder (cid:132)Modernisierung der (cid:246)ffent- lichen Verwaltung(cid:147)). Abgesehen von diesen speziellen Schwierigkeiten im Telekommu- nikationssektor wird beim Kontrollschema allgemein davon aus- gegangen, da(cid:223) es einiges an N(cid:252)tzlichkeit und Priorit(cid:228)t eingeb(cid:252)(cid:223)t hat, da die Koordinierung zwischen den Dienststellen schrittweise ausgebaut wurde und eine effiziente Entwicklung von TEN erm(cid:246)g- lichte, in denen mit verschiedenen Instrumenten Projekte (cid:228)hnlicher Art gef(cid:246)rdert werden. Vor allem wurde der Plan, das Kontrollschema in Form einer vollautomati- schen Datenbank zu modernisieren, von den betreffenden Dienst- stellen nicht als Priorit(cid:228)t oder Kernaktivit(cid:228)t angesehen und weiter verfolgt. insbesondere in Sektoren, 55. Anliegen der in der TEN-Haushaltsordnung (1) geforderten Koordinierung ist die Koordinierung und Koh(cid:228)renz zwischen den im Rahmen der TEN-Verordnung gef(cid:246)rderten Projekten von gemeinsamem Interesse und Projekten, die mit Beitr(cid:228)gen aus dem (1) Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995, Artikel 14. Aussch(cid:252)sse und Koordinierung durch die Kommission 57. Die SF-Begleitaussch(cid:252)sse sind die unterste Ebene der Koor- dinierung der SF-Interventionen, an der die Kommission beteiligt ist. Dort wird die Koordinierung zwischen den einzelnen Gemeinschaftspolitiken am besten verwirklicht: Wenn f(cid:252)r einen bestimmten Sektor Entscheidungen ins Haus stehen, werden Ver- treter von Sektorpolitiken der Gemeinschaft zur Teilnahme an 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/25 den Begleitaussch(cid:252)ssen zusammen mit dem Vertreter f(cid:252)r Regional- politik eingeladen. Dank dieser engen Zusammenarbeit konnte die Kommission in komplizierten und v(cid:246)llig unterschiedlichen Situationen einen ausgewogenen Standpunkt einnehmen. Gemeinschaftsgeldern nicht ins Auge gefa(cid:223)t werden, vorausge- setzt, beispielsweise der Charakter und die Merkmale ((cid:246)ffentlicher Nutzen) eines Infrastrukturplans (cid:228)ndern sich nach der Privatisie- rung nicht. W(cid:228)hrend der Verhandlungen zum Operationellen Programm (OP) wurde die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in griechisches Recht (cid:252)berpr(cid:252)ft. Dies f(cid:252)hrte zur Einf(cid:252)gung eines Artikels in den Beschlu(cid:223) der Kommission f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von SF-Hilfe, in dem festgelegt ist, da(cid:223) der Zahlungsflu(cid:223) von Fortschritten bei der Umsetzung der einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften der Gemein- schaft abh(cid:228)ngig ist. Im August 1998 wurden die Zahlungen gestoppt. Im Falle Italiens wurde der Antrag, der auf dem GFK 1994-1999 basierte und die Form von zwei Vorschl(cid:228)gen der italienischen Beh(cid:246)rden f(cid:252)r ein operationelles Programm hatte, so behandelt wie jeder andere Antrag auf F(cid:246)rdermittel. Nach der Bewertung des Vorschlags durch die Kommission wurde entschieden, die betref- fenden Mittel in der Entscheidung zur GFK-Halbzeit(cid:252)berpr(cid:252)fung vom April 1998 erneut zuzuweisen. 58. (cid:150) 59. Der Inhalt der im laufenden Programmplanungs- zeitraum (1994-1999) zu finanzierenden Pl(cid:228)ne wurde mit Mitglied- staaten er(cid:246)rtert und ausgehandelt, als die Telekommunikations- m(cid:228)rkte noch nicht liberalisiert waren und die Diskussion zur Informationsgesellschaft gerade erst begonnen hatte. Die Kommission w(cid:228)hlte einen fallbezogenen Ansatz. Auf diese Weise wurden viele Probleme im Einklang mit den neuen recht- lichen Rahmenbedingungen und im Hinblick auf die regionalen Entwicklungsziele erfolgreich gel(cid:246)st. So wurden beispielsweise die EFRE-gef(cid:246)rderten Programme im Bereich Telekommunikation genutzt, um den Liberalisierungsproze(cid:223) in Griechenland voran- zutreiben (wobei der Zeitraum f(cid:252)r die Ausnahmeregelung um zwei Jahre von 2003 auf 2001 verk(cid:252)rzt wurde). In ihrer Mitteilung (cid:132)Koh(cid:228)sion und Informationsgesellschaft(cid:147) (1) erkannte die Kommission an, da(cid:223) Telekom-Investitionen (cid:252)berwie- gend gewinnbringend sind, auch wenn gelegentlich eine (cid:246)ffentli- che F(cid:246)rderung notwendig sein kann. Auf jeden Fall war der Schwerpunkt der SF-Interventionen von der Modernisierung der Infrastruktur hin zur Ankurbelung der Nachfrage, zum Wecken von Interesse, zur Entwicklung von Anwendungen und lokalen Inhalten zu verlagern. Diese neue Herangehensweise ist im Entwurf der Leitlinien f(cid:252)r Programme im Zeitraum 2000-2006, in denen die Priorit(cid:228)ten der Kommission f(cid:252)r die Fonds-Interventionen festgelegt werden, wei- terentwickelt worden. Was die Privatisierung anbelangt, so verdeutlicht der von der Kommission gew(cid:228)hlte allgemeine Ansatz (und zwar schon vor der Reform 1998), da(cid:223) es in den geltenden EFRE-Verordnungen im Rahmen von mehrj(cid:228)hrigen, kofinanzierten Programmen auf Projektebene keine Rolle gespielt hat, ob der erg(cid:228)nzende Finan- zierungsanteil f(cid:252)r EFRE-Mittel aus (cid:246)ffentlichen oder privaten Quel- von sollte len stammt. Demzufolge eine R(cid:252)ckzahlung Die Kommission hat ihre Vorgehensweise f(cid:252)r die n(cid:228)chste Runde der Strukturinterventionen angepa(cid:223)t. Nach den neuen Allgemei- nen Bestimmungen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Kommission (cid:252)ber jede wesentliche Ver(cid:228)nderung (wie etwa eine Privatisierung) an einem kofinanzierten Infrastrukturplan zu unterrichten, die dessen Wesen oder Durchf(cid:252)hrungsbedingungen beeinflu(cid:223)t. Nach einer solchen Ver(cid:228)nderung w(cid:228)ren Korrekturen der Finanzierung denkbar. 61. Die Dienststellen der Kommission werden die Vorschl(cid:228)ge des Rechnungshofs pr(cid:252)fen. Das Konsultationsverfahren f(cid:252)r Projekte 64. Das interne Konsultationsverfahren ist eine Standardprozedur bei der Kommission, die f(cid:252)r alle Entscheidungen gilt, die der Kom- mission vorgelegt werden. Grundlage ist das Prinzip der Einheit- lichkeit der Kommissionsverwaltung. Zweck dieser Konsultation ist es, die anderen Kommissionsdienststellen zu informieren und von ihnen Rat einzuholen sowie Konsistenz und Transparenz zu erreichen. Die TEN-Telekom-Konsultation betrifft routinem(cid:228)(cid:223)ig 15 Dienststellen mit ihrem jeweiligen Ressort. Die Auswahlentscheidung der Kommission ist keine vollendete Tatsache (cid:151) Zuarbeiten anderer GD sind (cid:252)beraus willkommen und k(cid:246)nnen bei Vertragsverhandlungen Ber(cid:252)cksichtigung finden. Eine Konsultation zu einer Kommissionsentscheidung (cid:252)ber die Auswahl von Projekten ist ein Durchf(cid:252)hrungsbeschlu(cid:223) (2). Er erfolgt in einem strategischen Zusammenhang auf der Basis der Gr(cid:252)ndungsakte. Die Koordinierung von Gedanken und Strategien findet dann statt, wenn neue Kommissionsvorschl(cid:228)ge vorgebracht und dem gleichen internen Konsultationsverfahren unterzogen werden. Ihnen gehen auch Ad-hoc-Vorarbeiten und Vorbereitungs- treffen auf Dienststellenebene voraus. 65. Da EIB-Darlehen auf einzelne Projekte in den meisten F(cid:228)llen nur auf ausdr(cid:252)ckliche Bitte regionaler oder nationaler Akteure hin gew(cid:228)hrt werden, legte die EIB eine allgemeine Sch(cid:228)tzung ihrer T(cid:228)tigkeit im Rahmen eines mehrj(cid:228)hrigen Programms vor. F(cid:252)r den Zeitraum 2000-2006 hat die Bank ihre Bereitschaft erkl(cid:228)rt, eine engere operationelle Zusammenarbeit zwischen ihren Dienststel- len und denen der Kommission zu entwickeln, um die EIB- Beteiligung an SF-Pl(cid:228)nen und -Programmen zu einem fr(cid:252)hest- m(cid:246)glichen Zeitpunkt w(cid:228)hrend der Vorbereitung zu gew(cid:228)hrleisten. 66. Mit dem schriftlichen Konsultationsverfahren verbessert sich die strategische Koordinierung, da es: (cid:151) als zus(cid:228)tzlicher Filter bei der EIB-Auswahl und der Strukturie- rung von Vorschl(cid:228)gen wirkt, die der Kommission zur Stel- lungnahme vorgelegt werden; (1) KOM(97) 7 vom 23. Januar 1997. (2) Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995, Artikel 17 Absatz 1. C 166/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 (cid:151) einzelnen Kommissionsdienststellen gestattet, Vorschl(cid:228)ge vor dem Hintergrund ihres Politikfeldes zu pr(cid:252)fen und m(cid:246)glicher- weise ˜nderungen vorzuschlagen. Den Stellungnahmen der Kommission gehen h(cid:228)ufig Bitten der EIB um weitere Aus- k(cid:252)nfte und Gespr(cid:228)che zwischen Kommissionsdienststellen voraus. wobei die Art der beteiligten Akteure, das Marktpotential und die Bestimmung des T(cid:228)tigkeitsfeldes, die Investitionsm(cid:246)glich- keiten und Finanzmittel jeweils unterschiedlich sind: der Bereich (cid:246)ffentlicher Dienst, der Bereich globaler Dienst sowie der Bereich wachstumsf(cid:246)rdernder Dienst, der auf den Risiko- kapitalmarkt abzielt. Spezielle dienststellen(cid:252)bergreifende Arbeitsgruppe 67. Zwar sind bestimmte Empfehlungen nicht umgesetzt wor- den, doch hat die Kommission andere Koordinierungsma(cid:223)nah- men (cid:252)bernommen. Eine spezielle Koordinierung der drei TEN- Sektoren ist aufgebaut worden. Die Gruppe der f(cid:252)r TEN (1) zust(cid:228)ndigen Kommissare ist zwischen 1995 und 1999 mehrfach zusammengetreten. Im Oktober 1997 empfahl die Gruppe der Kommissare besondere Koordinierungsma(cid:223)nahmen (2) unter Ber(cid:252)cksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Instrumente. Auch wenn diese Koordinierung in erster Linie Sektoren betrifft, bei denen (cid:228)hnlich gelagerte Projekte von unterschiedlichen Instru- menten gef(cid:246)rdert werden, so ist doch die Zukunft der Koordinie- rung auf dem Gebiet der Telekommunikation im Auge behalten worden. Es fand eine interne Zusammenarbeit bez(cid:252)glich der Leit- linien f(cid:252)r den n(cid:228)chsten Programmplanungszeitraum (2000-2006) der Strukturfondsinterventionen statt. Ein EIB-Vertreter nimmt an TEN-Telekom-Workshops und den TEN-Telekom-Aussch(cid:252)ssen der Mitgliedstaaten teil. Au(cid:223)erdem bestehen Kontakte mit dem EIF zur Finanzierung der Telekommunikationsinfrastruktur. SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN 68. Von Mai bis September 2000 wird eine intensive Bewertung der Ma(cid:223)nahmen stattfinden. Dabei sollen folgende spezielle Fra- gen beleuchtet werden: Relevanz der Zielsetzungen der Ma(cid:223)nah- men, Schwerpunkte und Durchf(cid:252)hrungsma(cid:223)nahmen; die Effekti- ihre Effizienz und vit(cid:228)t und Wirkung der Ma(cid:223)nahmen; Kostenwirksamkeit; ihr Nutzen und ihre Nachhaltigkeit; kausale Zusammenh(cid:228)nge ausgehend von Mitteln, die durch Aktivit(cid:228)ten und angenommene Wirkungen genutzt werden (Interventions- logik); notwendige Erfahrungen in bezug auf die Rechtsgrundlage, Mittel und Bereitstellungsmechanismen f(cid:252)r etwaige k(cid:252)nftige Inter- ventionen (cid:228)hnlicher Art. Die Kommission wird dann Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r eine Revision der Leitlinien auf der Grundlage dieser Bewer- tung und technischer Entwicklungen unterbreiten. Ohne politi- schen Entscheidungen vorzugreifen, k(cid:246)nnte eine entsprechende Notwendigkeit insbesondere bei folgenden Punkten bestehen: (cid:151) Es wird deutlich unterschieden zwischen diesen Ma(cid:223)nahmen und dem durch die Forschung abgedeckten Bereich. Der Vor- schlag w(cid:228)re eine Aufgliederung in drei getrennte Bereiche, (cid:151) Die Ma(cid:223)nahmen werden zielgerichteter sein. Die Erfassungs- breite in Anhang 1 der geltenden Leitlinien ist sowohl zu aus- gedehnt als auch zu komplex. Es wird eine einfachere Rege- lung vorgeschlagen, die auf den Schwerpunktma(cid:223)nahmen der e-Europe Initiative aufbaut. (cid:151) Das Arbeitsprogramm wird so allgemein gehalten, da(cid:223) bei der Ausarbeitung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen technologische Ver(cid:228)nderungen und neue Markttendenzen ber(cid:252)cksichtigt werden k(cid:246)nnen. (cid:151) Auch die Strukturierung von Projekten und der damit verbun- denen Gemeinschaftsf(cid:246)rderung wird (cid:252)bersichtlicher gestaltet. (cid:151) St(cid:228)rkeres Augenmerk wird der transeurop(cid:228)ischen Dimension der Ma(cid:223)nahmen gelten. (cid:151) Zudem wird die Au(cid:223)endimension zu pr(cid:252)fen sein, um vorran- gig die Beteiligung assoziierter L(cid:228)nder im Rahmen ihrer Abkommen mit der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft sowie von L(cid:228)ndern des EWR zu erm(cid:246)glichen. Die TEN-Telekom-Ma(cid:223)nahmen werden auf die politische Unter- st(cid:252)tzung von seiten der e-Europe Initiative setzen, in deren Mit- telpunkt Schwerpunktma(cid:223)nahmen zur (cid:220)berwindung von Hemm- nissen f(cid:252)r die rasche Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa stehen, insbesondere ein (cid:246)ffentlicher Sektor, der noch keine gen(cid:252)gend aktive Rolle bei der F(cid:246)rderung des Einsatzes neuer Anwendungsformen und Dienste spielt ((cid:132)a public sector which is not playing a sufficiently active role in enabling the development of new applications and services(cid:147)) und das Fehlen einer ausrei- chend dynamischen, unternehmerisch und dienstleistungs- orientierten Kultur ((cid:132)a lack of sufficiently dynamic, entrepreneu- rial, service-oriented culture(cid:147)). Zugang zu multimedialen Aus- und Weiterbildungsmitteln, Unterst(cid:252)tzungsdienste der KMU f(cid:252)r den transeurop(cid:228)ischen elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehr und gesi- cherter Zugang, die Einbeziehung von Risikokapital in Investiti- onsmittel f(cid:252)r wachstumsstarke innovative Projekte, vernetzte Managementdienste im Gesundheitswesen, optimierte Verkehrs- dienste wie innovative Sicherheits-, Notfall- und Wartungs- unterst(cid:252)tzungsdienste bzw. eine dynamische und standort- bezogene Reise- und Verkehrsinformation, Notfallmanagement und (cid:246)ffentliche Sicherheitssysteme, Online-Zugang zu Informa- tionen des (cid:246)ffentlichen Sektors. (1) Au(cid:223)er den f(cid:252)r Telekommunikation, Verkehr und Energie zust(cid:228)ndigen Kommissionsmitgliedern geh(cid:246)ren auch die diejenigen mit den Res- sorts Haushalt, Umwelt, Regionalpolitik, Binnenmarkt, Wirtschaft und W(cid:228)hrungsangelegenheiten sowie (cid:151) auf Ad-hoc-Basis (cid:151) Au(cid:223)en- beziehungen und Wettbewerb dazu. (2) Diese Empfehlungen waren das Resultat von sieben internen Zusam- menk(cid:252)nften, in einigen F(cid:228)llen in Anwesenheit von EIB- und EIF- Vertretern. 69. Die Kommission hat neue Leitlinien f(cid:252)r die Strukturfonds- interventionen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Rah- men des neuen Programmplanungszeitraums 2000-2006 aufge- stellt. Diese Leitlinien sind den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Arbeiten des Ausschusses f(cid:252)r die Entwicklung und Umstel- lung der Regionen zur Kenntnis gegeben worden. 15. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/27 Im Telekommunikationssektor, der global und mehrschich- 70. tig ist (Basisinfrastruktur, Basisdienste/Middleware und Anwen- dungen), wird die Abstimmung zwischen den einzelnen Finanz- instrumenten ausgebaut. Dabei wird der unterschiedliche Charakter von Projekten und Infrastrukturprojekten auf der einen Seite und Basisdiensten und Anwendungen von allgemeinem Inter- esse auf der anderen unter Nutzung der grundlegenden Infra- struktur ber(cid:252)cksichtigt. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r die Koh(cid:228)sions- l(cid:228)nder, in denen es entscheidend auf eine Synergie zwischen Infrastrukturinvestitionen, die von internationalen Finanz- instituten (IFI) wie EIB oder EFRE gef(cid:246)rdert werden, und Gemeinschaftsinterventionen aus den Strukturfonds oder TEN- Telekom zur Entwicklung von Anwendungen ankommt. In jedem Fall sollten die Grunds(cid:228)tze der F(cid:246)rderung der Liberalisierung und rechtlicher Schaffung stabiler und wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen beachtet und in diesen L(cid:228)ndern umgesetzt werden, um f(cid:252)r die Infrastrukturen eine kommerzielle Finanzie- rung zu sichern. Die Frage der Herstellung neuer Verbindungen mit beitrittswilligen L(cid:228)ndern Mittel- und Osteuropas scheint kom- plizierter zu sein als eine einfache grenz(cid:252)berschreitende Zusammenschaltung. 71. (cid:220)ber die Projektbegleitung, -(cid:252)berpr(cid:252)fung und -kontrolle, die auf der Grundlage vertraglicher Bestimmungen durchgef(cid:252)hrt wer- den, hinaus k(cid:246)nnten mit entsprechenden, daf(cid:252)r bereitgestellten Mitteln mehr Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen werden. Sie k(cid:246)nn- ten an die Stelle einiger j(cid:228)hrlicher Pr(cid:252)fungen in Br(cid:252)ssel treten