title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1029/00 von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission. Bananenkonflikt.

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EU production
United States
economic consequence
import policy
trade dispute
tropical fruit

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/59 Nichts hindert ein Beitrittsland indessen daran, sich an der Rechtsprechung des Gerichtshofs in einem bestimmten Bereich zu orientieren, sofern in einem Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft auf das Gemeinschaftsrecht verwiesen wird. So ist beispielsweise in Artikel 63 Absatz 2 des mit Polen geschlos- senen Europaabkommens festgelegt, da(cid:223) jede Vorgehensweise, die gegen diesen Artikel verst(cid:246)(cid:223)t, anhand der Kriterien bewertet wird, die sich aus der Anwendung der Artikel [81, 82 und 88 des EG-Vertrags] ergeben. Ein solcher Verweis bedeutet nur, da(cid:223) die Begriffe (cid:132)wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Vereinbarungen(cid:147), (cid:132)mi(cid:223)- br(cid:228)uchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung(cid:147) oder (cid:132)staatliche Beihilfe(cid:147) im Sinne der Artikel 81, 82 und 88 (ex-Artikel 85, 86 und 93) des EG-Vertrags zu verstehen sind. Der Verweis auf die Vertragsartikel verleiht dem Gerichtshof jedoch nicht die Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung (cid:252)ber Streitigkeiten, die ihren Ursprung in den Beitrittsl(cid:228)ndern haben, zu entscheiden. Sind in diesen L(cid:228)ndern Streitigkeiten aus den Assoziationsabkommen zu entscheiden, so sind allein die innerstaatlichen Gerichte zust(cid:228)ndig. Der Gerichtshof k(cid:246)nnte auf Antrag eines Beitrittslandes eine Frage (cid:252)ber die Auslegung des Assoziations- abkommens im Wege der Vorabentscheidung nur dann entscheiden, wenn das Abkommen ihm eine derartige Zust(cid:228)ndigkeit ausdr(cid:252)cklich zuweisen w(cid:252)rde. Gegenw(cid:228)rtig ist jedoch in keinem Assoziationsab- kommen eine solche Zust(cid:228)ndigkeitsklausel vorgesehen. In der Regel wird bei Streitigkeiten aus einem zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlos- senen Assoziationsabkommen der Assoziationsrat befa(cid:223)t, sofern ein derartiges Verfahren in diesem Abkommen vorgesehen ist. Das ist beispielsweise der Fall in den Europa-Abkommen und dem Assozia- tionsabkommen mit Polen, dessen Artikel 105 vorsieht, da(cid:223) bei einer Streitigkeit zwischen der Gemein- schaft und Polen (cid:252)ber die Anwendung dieses Abkommens jede Partei befugt ist, den Assoziationsrat zu befassen, der zur Beilegung der Streitigkeit einen Beschlu(cid:223) fassen kann. L(cid:228)(cid:223)t sich die Streitigkeit auf diesem Wege nicht beilegen, ist ein Schiedsverfahren vorgesehen. Schlie(cid:223)lich k(cid:246)nnen Angeh(cid:246)rige von Drittstaaten, einschlie(cid:223)lich solcher Staaten, die Beitrittskandidaten sind, beim Gericht erster Instanz Klage gegen die Gemeinschaftsorgane einlegen, sofern daf(cid:252)r alle Voraus- setzungen f(cid:252)r die Zul(cid:228)ssigkeit der Klage erf(cid:252)llt sind: Die unmittelbar durch die Artikel 230, 232 und 235 EG-Vertrag (ex-Artikel 173, 175 et 178) er(cid:246)ffnete Klagem(cid:246)glichkeit setzt nicht voraus, da(cid:223) der Kl(cid:228)ger, wenn es sich um eine nat(cid:252)rliche oder juristische Person handelt, Angeh(cid:246)riger eines Mitgliedstaats sein mu(cid:223). (2001/C 53 E/069) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1029/00 von Fernando FernÆndez Mart(cid:237)n (PPE-DE) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Bananenkonflikt In den vergangenen Wochen haben verschiedene Quellen die M(cid:246)glichkeit einer Ann(cid:228)herung der Positionen zwischen der Europ(cid:228)ischen Kommission und der Regierung der USA durchblicken lassen, um so den Bananenkonflikt beizulegen. Diese Ann(cid:228)herung soll auf einem Vorschlag zur Aufteilung der Kontingente durch die Europ(cid:228)ische Kommission basieren, der 80 % der sogenannten A- und B-Kontingente den sogenannten prim(cid:228)ren Marktteilnehmern zuweisen w(cid:252)rde, die sich nach 1993 nachweisen lie(cid:223)en (es handelte sich zum gr(cid:246)(cid:223)ten Teil um diejenigen, die vor diesem Zeitpunkt Dollarbananen importierten, d. h. haupts(cid:228)chlich die amerika- nischen multinationalen Unternehmen). Die (cid:252)brigen 20 % sollen auf andere (neue) Marktteilnehmer aufgeteilt werden. Aus verschiedenen Quellen verlautet, da(cid:223) der den USA (cid:252)bermittelte Vorschlag einer Einigung als Basisele- ment nach Ablauf einer (cid:220)bergangszeit den automatischen (cid:220)bergang zur Zollregelung enthalten k(cid:246)nnte. Welches ist der derzeitige Stand der Verhandlungen, insbesondere betreffend die Zuweisung von Kontin- genten und die Dauer der (cid:220)bergangszeit? Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) der automatische (cid:220)bergang zu einer Zollregelung ((cid:132)Tariff only(cid:147)) das Ende der gemeinschaftlichen Bananenerzeugung bedeuten k(cid:246)nnte? C 53 E/60 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission (29. Mai 2000) Nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) festgestellt hat, da(cid:223) verschiedene Aspekte der derzeitigen Bananenregelung der Gemeinschaft (die nach der WTO-Entscheidung zu der vorherigen Regelung bereits (cid:252)berarbeitet worden war) mit den WTO-Regeln unvereinbar sind, schlug die Kommission im November 1999 ein zweistufiges Konzept zur ˜nderung der Einfuhrregelung f(cid:252)r Bananen vor: eine Zollkontingentre- gelung sollte (cid:252)bergangsweise eingef(cid:252)hrt und im Januar 2006 durch eine Pauschalzollregelung ersetzt werden. Die Verwaltung der Zollkontingentregelung (cid:129) insbesondere die Erteilung von Lizenzen (cid:129) wird derzeit mit allen Betroffenen ausf(cid:252)hrlich er(cid:246)rtert. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) sich die Betroffenen nicht auf die Erteilung der Lizenzen einigen k(cid:246)nnen, sieht der Vorschlag der Kommission die M(cid:246)glichkeit vor, sofort eine Pauschalzollregelung einzuf(cid:252)hren. Parallel zu den Konsultationen mit allen L(cid:228)ndern, die Bananen in die Gemeinschaft ausf(cid:252)hren, einschlie(cid:223)- lich den AKP-Staaten, sowie den Wirtschaftsteilnehmern und den Produzenten in der Gemeinschaft f(cid:252)hrt die Kommission auch bilaterale Gespr(cid:228)che mit den Vereinigten Staaten. Das letzte Treffen fand am 30. M(cid:228)rz 2000 in Washington statt. Bisher konnte jedoch im Bananenstreit noch keine f(cid:252)r alle Seiten akzeptable L(cid:246)sung gefunden werden. Das Hauptproblem bei der Ausarbeitung eines Vorschlags der Kommission (cid:252)ber die Einf(cid:252)hrung einer Zollkontingentregelung bleibt die Frage der Verteilung der Einfuhrlizenzen auf die Wirtschaftsteilnehmer. Die meisten Wirtschaftsteilnehmer scheinen eine Verteilung der Lizenzen auf Grundlage der Leistungen in der Vergangenheit w(cid:228)hrend eines repr(cid:228)sentativen Zeitraums zu bef(cid:252)rworten. Die Schwierigkeit hierbei besteht darin, da(cid:223) sie sich nicht auf einen f(cid:252)r alle akzeptablen Zeitraum einigen k(cid:246)nnen. Die USA bestehen auf einem vor 1993 liegenden Referenzzeitraum, d. h. einem Zeitraum, zu dem es noch keinen Binnen- markt f(cid:252)r Bananen gab. Diese Haltung wird in dem sogenannten (cid:132)Karibik-Vorschlag(cid:147) vertreten. Ecuador bef(cid:252)rwortet jedoch einen noch nicht lange zur(cid:252)ckliegenden Zeitraum, in jedem Fall jedoch nach 1993, und die AKP-Staaten sprechen sich f(cid:252)r einen langen Zeitraum aus, der sowohl die Zeit vor als auch nach 1993 abdeckt. Ein (cid:132)automatischer Wechsel(cid:147) zu einer auf Z(cid:246)lle beschr(cid:228)nkten Regelung ist bereits in dem Vorschlag der Kommission vorgesehen und somit nicht Bestandteil der Gespr(cid:228)che mit den Vereinigten Staaten. Hinsichtlich der Gemeinschaftsproduktion mu(cid:223) betont werden, da(cid:223) das WTO-Panel das System der Ausgleichszahlungen im Bananensektor der Gemeinschaft nie in Frage gestellt hat. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) das Einkommen der europ(cid:228)ischen Bananenproduzenten durch dieses derzeit ange- wandte Unterst(cid:252)tzungssystem garantiert werden kann, wodurch der Fortbestand der Bananenproduktionen in der Gemeinschaft sichergestellt wird. (2001/C 53 E/070) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1030/00 von Niels Busk (ELDR) an die Kommission (4. April 2000) Betrifft: Zollstempel von Drittl(cid:228)ndern Kann die Kommission im Anschlu(cid:223) an ihre Antwort auf meine Anfrage (E-0203/00) (1) mitteilen, ob sie Schritte unternehmen will, um die Weltzollorganisation zu bewegen, f(cid:252)r eine kontinuierliche Aktualisie- rung der g(cid:252)ltigen Zollstempel in der ganzen Welt zu sorgen? Ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) der tats(cid:228)chliche Kontrollwert der Zollstempel (cid:129) sie k(cid:246)nnen gestohlen, kopiert oder auf sonstige Weise unrechtm(cid:228)(cid:223)ig verwendet werden (cid:129) in angemessenem Verh(cid:228)lt- nis zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung steht? (1) ABl. C26 E vom 26. 1. 2001, S. 18


title: Komission asetus (EY) N:o 648/2000, annettu 29 päivänä maaliskuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

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agri-monetary policy
citrus fruit
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import price
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text: L 79/10 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 30. 3. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 648/2000, annettu 29 päivänä maaliskuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, (2) Edellä mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- teät arvot on vahvistettava tämän asetuksen liitteessä esitetylle tasolle, koskevista ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuontĳärjestelmän soveltamista säännöistä 21 päivänä joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, yksityiskohtaisista ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla sekä katsoo seuraavaa: (1) Asetuksessa (EY) N:o 3223/94 säädetään Uruguayn kier- roksen monenvälisten kauppaneuvottelujen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteissä määritel- tävien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta. Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinteät arvot vahvistetaan liitteessä olevassa taulukossa merki- tyllä tavalla. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 30 päivänä maaliskuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 29 päivänä maaliskuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. 30. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 79/11 tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi annettu 29 päivänä maaliskuuta 2000, komission asetukseen LIITE CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinteä arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 068 628 999 052 204 628 999 052 204 212 220 624 999 052 220 600 999 039 388 400 404 508 512 528 720 999 388 512 528 999 166,0 105,0 135,5 109,0 130,6 146,6 128,7 100,9 54,2 113,7 89,6 49,6 36,3 44,3 28,2 53,3 42,3 35,3 72,1 74,1 60,5 90,1 94,9 90,0 86,1 84,9 94,1 90,4 66,3 87,1 70,7 74,1 70,6 71,8 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2543/1999 (EYVL L 307, 2. 12. 1999, s. 46) vahvistettu maanimikkeistö. Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuperää”


title: Regulamento (CE) n.° 650/2000 da Comissão, de 29 de Março de 2000, que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar

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CCT duties
import
molasses
representative price

text: 30. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 79/13 REGULAMENTO (CE) N. o 650/2000 DA COMISSÃO de 29 de Março de 2000 que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 2038/1999 do Conselho, de 13 de Setembro de 1999, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do açúcar (1), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1422/95 da Comissão, de 23 de Junho de 1995, que estabelece as regras de aplicação relativas à importação de melaços no sector do açúcar e que altera o Regulamento (CEE) n. o 785/68 (2), e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 1. o e o n. o 1 do seu artigo 3. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) O Regulamento (CE) n. o 1422/95 prevê que o preço CIF de importação do melaço, a seguir designado «preço representativo», é estabelecido em conformidade com o Regulamento (CEE) n. o 785/68 da Comissão (3); este preço se entende fixado para a qualidade-tipo definida no artigo 1. o do citado regulamento. O preço representativo do melaço é calculado relativa- mente a um local de passagem da fronteira da Comuni- dade, que é Amesterdão; esse preço deve ser calculado a partir das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial estabelecidas com base nas cotações ou preços desse mercado ajustados em função das even- tuais diferenças de qualidade relativamente à qualidade- -tipo. A qualidade-tipo do melaço foi definida pelo Regulamento (CEE) n. o 785/68. Para a determinação das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial, devem ser tidas em conta todas as informações relativas às ofertas feitas no mercado mundial, aos preços registados nos mercados importantes de países terceiros e às operações de venda concluídas no âmbito do comércio internacional, de que a Comissão tem conhecimento, quer através dos Estados-Membros quer pelos seus próprios meios. Aquando dessa determinação, se pode tomar por base, nos termos do artigo 7. o do Regulamento (CEE) n. o 785/68, uma média de vários preços, desde que essa média possa ser considerada representativa da tendência efectiva do mercado. Aquelas informações não são tidas em conta quando a mercadoria não tiver qualidade sã, leal e comerciável ou quando o preço de oferta indicado apenas se referir a do uma mercado; os preços de oferta que possam ser conside- representativa quantidade pequena não rados não representativos da tendência efectiva do mercado devem igualmente ser excluídos. A fim de se obterem dados comparáveis relativos ao melaço da qualidade-tipo, é necessário, consoante a qualidade do melaço objecto de oferta, aumentar ou diminuir os preços em função dos resultados obtidos mediante aplicação do artigo 6. o do Regulamento (CEE) n. o 785/68. Um preço representativo pode ser excepcionalmente mantido a um nível constante durante um período limi- tado se o preço de oferta que serviu de base para o estabelecimento anterior do preço representativo não tiver chegado ao conhecimento da Comissão e se os preços de oferta disponíveis, afigurando-se insuficiente- mente representativos da tendência efectiva do mercado, implicarem alterações bruscas e consideráveis do preço representativo. Quando o preço de desencadeamento relativo ao produto em causa e o preço representativo forem dife- rentes, devem ser fixados direitos de importação adicio- nais nas condições referidas no artigo 3. o do Regula- mento (CE) n. o 1422/95. No caso de suspensão dos direitos de importação em aplicação do artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1422/95, devem ser fixados montantes específicos para esses direitos. A aplicação dessas disposições conduz à fixação dos preços representativos e dos direitos adicionais de importação dos produtos em causa conforme indicado no anexo do presente regulamento. As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Açúcar, (5) (6) (7) (8) (9) ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os preços representativos e os direitos adicionais aplicáveis na importação dos produtos referidos no artigo 1. o do Regula- mento (CE) n. o 1422/95 são fixados conforme indicado no anexo. Artigo 2. o (1) JO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) JO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (3) JO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. O presente regulamento entra em vigor em 30 de Março de 2000. L 79/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 2000 O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 29 de Março de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão do regulamento que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na impor- tação dos melaços no sector do açúcar ANEXO Código NC Montante do preço representativo por 100 kg líquido do produto em causa Montante do direito adicional por 100 kg líquido do produto em causa (em EUR) Montante do direito a aplicar na importação devido à suspensão referida no artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1422/95 por 100 kg líquido do produto em causa (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,80 7,98 0,00 — — 0,23 (1) Fixação para a qualidade-tipo tal como definida no artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 785/68, alterado. (2) Este montante substitui, nos termos do artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 1422/95, a taxa dos direitos da Pauta Aduaneira Comum fixada para esses produtos


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0946/00 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen. Tilbagelevering af stjålne eller illegalt eksporterede genstande af kulturel værdi.

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UN convention
common commercial policy
cultural object

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text: C 374 E/190 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 28. 12. 2000 Den 17. december 1999 fik Kommissionen forelagt en klage (COMP/37. 7. 754), som s(cid:230)rlig głr indsigelse mod denne bestemmelse i forbindelse med etableringsfriheden (artikel 43 EF). I 1987 havde Domstolen efter en klage fra Kommissionen afgivet dom om, at denne bestemmelse var i overensstemmelse med etableringsfriheden, da den ikke blev betragtet som en forskelsbehandling, uden at den dog kontrollerede, hvorvidt den gik l(cid:230)ngere end nłdvendigt (dom af 12. februar 1987, sag 221/85, Kommissionen mod Belgien, Sml. 1987, s. 719). I 1995 mente Domstolen imidlertid (dom af 30. november 1995, sag C-55/94, Gebhard, Sml. 1995, s. I- 4186), at enhver national foranstaltning, ogs(cid:229) selv om den finder anvendelse uden forskelsbehandling p(cid:229) f(cid:230)llesskabsborgere, ligesom den p(cid:229)g(cid:230)ldende belgiske bestemmelse, men som »kan h(cid:230)mme« udłvelsen af eller adgangen til et erhverv for statsborgere i en anden medlemsstat eller »głre udłvelsen mindre tiltr(cid:230)kkende«, kan v(cid:230)re uforenelig med artikel 43 EF, hvis den ikke er begrundet i tvingende samfunds- m(cid:230)ssige hensyn og g(cid:229)r ud over, hvad der er nłdvendigt for at opn(cid:229) form(cid:229)let. Hvorledes agter Kommissionen i denne sammenh(cid:230)ng at anvende denne nye retspraksis, som har anerkendt den p(cid:229)stand for begrundet, som den selv forsvarede indtil for otte (cid:229)r siden? Vil Kommissionen p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt undersłge, om foranstaltningen r(cid:230)kker l(cid:230)ngere end nłdvendigt, hvilket Domstolen havde n(cid:230)gtet at głre i 1987, da bestemmelserne om kontrol med klinisk biologiske laboratorier p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt er s(cid:229) forskellige i F(cid:230)llesskabets medlemsstater? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (10. maj 2000) Som det (cid:230)rede medlem med rette p(cid:229)peger, har Domstolens retspraksis i forbindelse med etableringsfrihe- den gennemg(cid:229)et en udvikling. Desuden indeholder den n(cid:230)vnte klage visse nye elementer i forhold til den klage, der resulterede i Domstolens dom af 12. februar 1987. Kommissionen vil derfor nłje undersłge den belgiske lovgivning om laboratorier for medicinske analyser. (2000/C 374 E/223) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0946/00 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen (29. marts 2000) Om: Tilbagelevering af stj(cid:229)lne eller illegalt eksporterede genstande af kulturel v(cid:230)rdi I De Forenede Nationer g(cid:229)r man ind for udarbejdelsen af en ny konvention om tilbagelevering af stj(cid:229)lne genstande af kulturel v(cid:230)rdi, hvori man i s(cid:229)danne tilf(cid:230)lde opfordrer de involverede parter til at fłre forhandlinger herom. 1. 2. Har Kommissionen givet udtryk for sin stłtte til konventionen? Har den foresl(cid:229)et medlemsstaterne at undertegne denne konvention? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (12. maj 2000) Kommissionen er ikke bekendt, at der i FN skulle v(cid:230)re planer om at vedtage en ny konvention om tilbagelevering af stj(cid:229)lne kulturgenstande, et emne, som allerede er omfattet af Unidroit-konventionen fra 1995 om stj(cid:229)lne eller ulovligt udfłrte kulturgenstande. Kommissionen var som observatłr med til at udarbejde denne konvention. Kommissionen stłtter det generelle m(cid:229)l om at bek(cid:230)mpe ulovlig handel med kulturgenstande, som ligger til grund for Unidroit-konventionen. I henhold til de befłjelser, F(cid:230)llesskabet for łjeblikket har p(cid:229) omr(cid:229)det efter f(cid:230)llesskabsretten, har den dog endnu ikke givet udtryk for sin stłtte til konventionen ved at foresl(cid:229) medlemsstaterne at undertegne den. 28. 12. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 374 E/191 Kommissionen erindrer om, at Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 96/100/EF af 17. februar 1997 om (cid:230)ndring af bilaget til direktiv 93/7/E(cid:216)F om tilbagelevering af kulturgoder, som ulovligt er fjernet fra en medlemsstats omr(cid:229)de (1), i Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske Samarbejdsomr(cid:229)de fasts(cid:230)tter mekanismer og en tilbageleveringsordning mellem de lande, der er part i E(cid:216)S-aftalen, for kulturgenstande, som ulovligt er fjernet fra et E(cid:216)S-lands omr(cid:229)de. Direktivet skal stłtte oprettelsen af det indre marked og som supplement til gr(cid:230)nsekontrollen frembyde redskaber, der garanterer en passende beskyttelse af kulturgoder. F(cid:230)llesskabsbestemmelserne tages i betragtning i Unidroit-konventionen, idet artikel 13 bestemmer, at lande, der er part i organisationer for łkonomisk integration eller regionale organer, kan erkl(cid:230)re, at de i deres indbyrdes forbindelser anvender de interne regler for disse organisationer eller organer og dermed ikke i disse forbindelser anvender bestemmelserne i denne konvention, n(cid:229)r konventionens anvendelsesom- r(cid:229)de falder sammen med disse regler. To af de fem medlemsstater, der har undertegnet konventionen, har afgivet en s(cid:229)dan erkl(cid:230)ring, nemlig Nederlandene, da landet undertegnede konventionen, og Finland, som allerede har ratificeret konventionen, da ratifikationsinstrumentet blev deponeret. Frankrig, Portugal og Italien har ligeledes undertegnet kon- ventionen, og Italien har allerede deponeret ratifikationsinstrumentet og er dermed blevet part i konven- tionen. (1) EFT L 60 af 1. 3. 1997. (2000/C 374 E/224) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0950/00 af Per Stenmarck (PPE-DE) til Kommissionen (29. marts 2000) Om: Transeurop(cid:230)iske net P(cid:229) Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i Essen i 1994 blev der vedtaget en r(cid:230)kke prioriterede TEN-projekter. Et af disse fjorten projekter var den for infrastrukturen i Norden vigtige udbygning af den s(cid:229)kaldte »nordiske trekant«. I Kommissionens opfłlgning vedrłrende disse TEN-projekter konstateres det, at Sverige ikke opfylder sine forpligtelser. Det har bl. a. indflydelse p(cid:229) de nłdvendige kapacitetsudvidelser af E6 og E4 (cid:129) for nu ikke at n(cid:230)vne den for landets eksport og import s(cid:229) vigtige del E6 Malm(cid:246)-Trelleborg. Hvad agter Kommissionen at głre mod Sveriges forsłmmelse og forsinkelse i opfyldelsen af disse forpligtelser, der drejer sig om infrastrukturprojekter af stor betydning for Sverige og for Europa? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Loyola de Palacio (28. april 2000) I 1998 og 1999 udgav Kommissionen to redegłrelser (1) om udviklingen med hensyn til de 14 hłj- tprioriterede projekter fra Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i Essen i december 1994. I begge redegłrelser anfłres det at tre projekter n(cid:230)rmer sig f(cid:230)rdiggłrelse, seks andre vil v(cid:230)re gennemfłrt omkring 2005, og de fem sidste fłrst bliver f(cid:230)rdige v(cid:230)sentligt senere end 2005. Det projekt der kaldes Den Nordiske Trekant (det omfatter, som det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vner, de afsnit af E4 og E6), er at finde i sidstn(cid:230)vnte gruppe. Det specielle ved Den Nordiske Trekant, som skal v(cid:230)re en multimodal transportkorridor og omfatter et stort antal delprojekter, głr det meget sv(cid:230)rt at fastl(cid:230)gge en stabil overordnet tidsramme og finansieringsplan. Der er forhandlinger herom i gang mellem Kommis- sionen og de finske og svenske myndigheder. At gennemfłre transportinfrastrukturprojekter er prim(cid:230)rt medlemsstaternes og deres lokale og regionale myndigheders ansvar i overensstemmelse med n(cid:230)rhedsprincippet. Kommissionen kan derfor kun tilskynde medlemsstaterne til at gennemfłre et projekt ved at tilbyde finansieringsstłtte eller hj(cid:230)lpe dem med at


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 654/2000 z dnia 29 marca 2000 r. dotyczące zezwolenia na nowe dodatki, nowe zastosowania dodatków oraz nowe preparaty dodatków w paszachTekst mający znaczenie dla EOG

eurovoc_concepts:
animal nutrition
food additive
foodstuffs legislation

text: 384 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 28 32000R0654 L 79/26 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 30. 3. 2000 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 654/2000 z dnia 29 marca 2000 r. dotyczące zezwolenia na nowe dodatki, nowe zastosowania dodatków oraz nowe preparaty dodatków w paszach (Tekst mający znaczenie dla EOG) KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając dyrektywę Rady 70/524/EWG z dnia 23 listo- pada 1970 r. dotyczącą dodatków paszowych (1), ostatnio zmienioną rozporządzeniem Komisji (WE) nr 2690/1999 (2), w szczególności jej art. 3, a także mając na uwadze, co następuje: (1) (2) (3) (4) (5) Dyrektywa 70/524/EWG przewiduje, że nowe dodatki lub nowe zastosowania dodatków są zatwierdzane uwzględniając postęp w dziedzinie naukowej tech- nicznej. i Dyrektywa Rady 93/113/WE z dnia 14 grudnia 1993 r. dotycząca stosowania i obrotu enzymami, mikroorganiz- mami i ich preparatami w żywieniu zwierząt (3) ostatnio zmieniona dyrektywą 97/40/WE (4), w drodze odstęp- stwa od dyrektywy 70/524/EWG, zezwoliła Państwom Członkowskim na tymczasowe zezwolenie na stoso- wanie i wprowadzanie do obrotu enzymów, mikroorga- nizmów i ich preparatów. Nowe dane zostały przedłożone w celu zastąpienia zatwierdzonych preparatów enzymatycznych nowymi preparatami tych samych enzymów. na stosowanie zezwolenie Tymczasowe nowych dodatków, lub nowych zastosowań dodatków jest przy- znawane jeśli na poziomie dozwolonym dla pasz, nie mają szkodliwego wpływu na zdrowie ludzi i zwierząt lub środowisko naturalne, ani nie szkodzi konsumentom zmieniając cechy produktów pochodzenia zwierzęcego; jeśli jego obecność w paszach może być kontrolowana i racjonalne jest dokonanie oceny, w związku z dostęp- nymi wynikami, że wywiera korzystny wpływ na właści- wości tych pasz lub produkcję zwierzęcą, gdy jest włączany do takich pasz. Dyrektywa Rady 89/391/EWG z dnia 12 czerwca 1989 r. w sprawie wprowadzenia środków w celu poprawy bezpieczeństwa i zdrowia pracowników w miejscu pracy (5) oraz jej odpowiednie dyrektywy szczegółowe, w szczególności dyrektywa Rady 90/679/EWG z dnia 26 listopada 1990 r. , w sprawie ochrony pracowników (1) Dz. U. L 270 z 14. 12. 1970, str. 1. (2) Dz. U. L 326 z 18. 12. 1999, str. 33. (3) Dz. U. L 334 z 31. 12. 1993, str. 17. (4) Dz. U. L 180 z 9. 7. 1997, str. 21. (5) Dz. U. L 183 z 29. 6. 1989, str. 1. przed ryzykiem związanym z narażeniem na działanie czynników biologicznych w miejscu pracy (6), ostatnio zmieniona dyrektywą Komisji 75/65/WE (7), mają pełne zastosowanie do stosowania i operacji wykonywanych przez pracowników, mających kontakt z dodatkami paszowymi. Badanie dokumentacji przedłożonych przez Państwa Członkowskie, zgodnie z art. 3 dyrektywy 93/113/WE, wskazuje, że określona liczba preparatów należących do grupy enzymów i mikroorganizmów może być tymcza- sowo zatwierdzona. Komitet Naukowy ds. Żywienia Zwierząt wydał pozy- tywną opinię w odniesieniu do nieszkodliwości tych enzymów (8) i preparatów zawierających mikroorga- nizmy (9). Środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Stałego Komitetu ds. Pasz, (6) (7) (8) PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 Preparaty należące do grupy „Enzymy” wymienione w załączniku I do niniejszego są zatwierdzone zgodnie z dyrektywą 70/524/EWG, jako dodatki stosowane w żywieniu zwierząt, na podstawie warunków ustanowionych we wspom- nianym Załączniku. Artykuł 2 Dane szczegółowe dotyczące składu enzymów zatwierdzonych pod numerami 7 i 8 są zmieniane, jak wskazano w załączniku I, pod pozycją „Wzór chemiczny, opis”. Artykuł 3 Preparaty należące do grupy „Mikroorganizmy” wymienione w załączniku II do niniejszego rozporządzenia są zatwierdzane zgodnie z dyrektywą 70/524/EWG, stosowane w żywieniu zwierząt, na podstawie warunków ustanowionych we wspom- nianym Załączniku. (6) Dz. U. L 374 z 31. 12. 1990, str. 1. (7) Dz. U. L 335 z 6. 12. 1997, str. 17. (8) Raport Komitetu Naukowego ds. Żywienia Zwierząt w sprawie stosowania niektórych enzymów jako dodatków paszowych, przy- jęty dnia 4 czerwca 1998 r. , uaktualniony dnia 21 października 1999 r. (9) Raport Komitetu Naukowego ds. Żywienia Zwierząt w sprawie stosowania niektórych mikroorganizmów jako dodatków paszo- wych, przyjęty dnia 26 września 1997 r. , uaktualniony dnia 22 października 1999 r. 03/t. 28 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 385 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie trzeciego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Artykuł 4 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 29 marca 2000 r. W imieniu Komisji David BYRNE Członek Komisji ZAŁĄCZNIK I Numer Dodatek Wzór chemiczny, opis Gatunki lub kategorie zwierząt Wiek maksymalny 4 7 Kurczaki przezna- czone do tuczu Endo-1,3(4)-beta- glukanaza EC 3. 2. 1. 6 endo-1,3(4)-beta- Preparat glukanazy wytwarzanej przez Asper- aculeatus(CBS gillus 589. 94), posiadający mini- malną aktywność: Forma powlekana: 50 FBG (1)/g Forma płynna: Kurczaki przezna- czone do tuczu Endo-1,4-beta- ksylanaza EC 3. 2. 1. 8 Endo-1,4-beta- glukanaza EC 3. 2. 1. 4 Preparat endo-1,4-beta- ksylanazy i endo-1,4-beta- glukanazy wytwarzanej przez Aspergillus niger(CBS 600. 94), posiadający mini- malną aktywność: Forma powlekana: 36 000 FXU (2)/g 15 000 BGU (3)/g Forma płynna: 36 000 FXU/g 15 000 BGU/g – – Zawartość minimalna Zawartość maksymalna Jednostki aktywności na kilogram mieszanki paszowej pełnoporcjowej Endo-1,3(4)-beta- glukanaza 10 FBG Endo-1,3(4)-beta- glukanaza: 100 FBG Pozostałe przepisy Okres zezwolenia 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,3(4)-beta-glukanaza: 20 FBG 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie beta-glukany) np. zawierające ponad 60 % kukurydzy. Endo-1,4-beta- ksylanaza 3600 FXU Endo-1,4-beta- ksylanaza: 12 000 FXU 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji. 30. 11. 2000 Endo-1,4-beta- ksylanaza: 1500 BGU Endo-1,4-beta- ksylaanaza 5000 BGU 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,4-beta-ksylanaza: 3600–6000 FXU Endo-1,4-beta-glukanaza: 1500–2500 BGU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie arabinoksylany i beta glukany) np. zawierające ponad 35 % jęczmienia i 20 % żyta. 3 8 6 P L D z i e n n i k U r z ę d o w y U n i i E u r o p e j s k i e j 0 3 / t. 2 8 Numer Dodatek Wzór chemiczny, opis Gatunki lub kategorie zwierząt Wiek maksymalny Prosięta Cztery miesiące Zawartość minimalna Zawartość maksymalna Jednostki aktywności na kilogram mieszanki paszowej pełnoporcjowej Endo-1,4-beta- ksylanaza: 6000 FXU Endo-1,4-beta- glukanaza: 2500 BGU – – Pozostałe przepisy Okres zezwolenia 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,4-beta-ksylanaza: 6000 FXU Endo-1,4-beta-glukanaza: 2500 BGU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie arabinoksylany i beta glukany) np. zawierające ponad 30 % pszenicy i 30 % jęczmienia. Indyki przezna- czone do tuczu – Endo-1,4-beta- ksylanaza 6000 FXU Endo-1,4-beta- ksylanaza 12 000 FXU 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 Endo-1,4-beta- glukanaza 2500 BGU Endo-1,4-beta- glukanaza 5000 BGU 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,4-beta-ksylanaza: 6000–12 000 FXU Endo-1,4-beta-glukanaza: 2500–5000 BGU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie arabinoksylany i beta glukany) np. zawierające ponad 40 % pszenicy. 0 3 / t. 2 8 P L D z i e n n i k U r z ę d o w y U n i i E u r o p e j s k i e j 3 8 7 Numer Dodatek Wzór chemiczny, opis Gatunki lub kategorie zwierząt Wiek maksymalny Kury nioski – Zawartość minimalna Zawartość maksymalna Jednostki aktywności na kilogram mieszanki paszowej pełnoporcjowej Endo-1,4-beta- ksylanaza: 12 000 FXU Endo-1,4-beta- glukanaza: 5000 BGU – – Pozostałe przepisy Okres zezwolenia 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na 8 Endo-1,4-beta- glukanaza EC 3. 2. 1. 4 Endo-1,4-beta- ksylanaza EC 3. 2. 1. 8 Preparat endo-1,4-beta- glukanazy i endo-1,4-beta- wytwarzanej przez Asper- niger(CBS 600. 94), gillus posiadający minimalną aktywność: Forma powlekana: 10 000 BGU (3)/g 4000 FXU (2)/g Forma płynna: 20 000 FXU/g 8000 BGU/g Endo-1,4-beta-ksylanaza: 12 000 FXU Endo-1,4-beta-glukanaza: 5000 BGU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie arabinoksylany i beta glukany) np. zawierające ponad 20 % pszenicy, 10 % jęczmienia i 20 % słonecznika. Kurczaki przezna- czone do tuczu – Endo-1,4-beta- glukanaza: 3000 BGU Endo-1,4-beta- glukanaza: 10 000 BGU 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 Endo-1,4-beta- ksylanaza: 1200 FXU Endo-1,4-beta- ksylanaza: 4 00 FXU 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,4-beta-glukanaza: 3000–10 000 BGU Endo-1,4-beta-ksylanaza: 1200–4000 FXU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie beta-glukany i arabinoksylany) np. zawierające ponad 60 % jęczmienia. 3 8 8 P L D z i e n n i k U r z ę d o w y U n i i E u r o p e j s k i e j 0 3 / t. 2 8 Numer Dodatek Wzór chemiczny, opis Gatunki lub kategorie zwierząt Wiek maksymalny Prosięta Cztery miesiące Zawartość minimalna Zawartość maksymalna Jednostki aktywności na kilogram mieszanki paszowej pełnoporcjowej Endo-1,4-beta- glukanaza: 3000 BGU Endo-1,4-beta- glukanaza: 5000 BGU Endo-1,4-beta- ksylanaza: 1200 FXU Endo-1,4-beta- ksylanaza: 2000 FXU Kury nioski – Endo-1,4-beta- glukanaza: 5000 BGU Endo-1,4-beta- ksylanaza: 2000 FXU – – Pozostałe przepisy Okres zezwolenia 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,4-beta-glukanaza: 3000–5000 BGU Endo-1,4-beta-ksylanaza: 1200–2000 FXU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie beta-glukany i arabinoksylany) np. zawierające ponad 30 % jęczmienia. 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,4-beta-glukanaza: 5000 BGU Endo-1,4-beta-ksylanaza: 2000 FXU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie beta-glukany i arabinoksylany) np. zawierające ponad 60 % jęczmienia. 0 3 / t. 2 8 P L D z i e n n i k U r z ę d o w y U n i i E u r o p e j s k i e j 3 8 9 Numer Dodatek Wzór chemiczny, opis Gatunki lub kategorie zwierząt Wiek maksymalny Zawartość minimalna Zawartość maksymalna Jednostki aktywności na kilogram mieszanki paszowej pełnoporcjowej 9 Endo-1,4-beta- ksylanaza EC 3. 2. 1. 8 endo-1,4-beta- Preparat wytwarzanej ksylanazy przez Aspergillus niger(CBS 270. 95), posiadający mini- malna aktywność: Forma stała: Endo-1,4-beta-ksylanaza: 28 000 EXU (4)/g Forma płynna: Endo-1,4-beta-ksylanaza: 14 000 EXU/ml Kury nioski – Endo-1,4-beta- ksylanaza: 2400 EXU Indyki przezna- czone do tuczu – Endo-1,4-beta- ksylanaza: 2400 EXU – – Pozostałe przepisy Okres zezwolenia 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,4-beta-ksylanaza: 2400–7400 EXU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie arabinoksylany) np. zawierające ponad 30 % pszenicy i 30 % żyta. 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,4-beta-ksylanaza: 2400–5600 EXU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie arabinoksylany) np. zawierające ponad 30 % pszenicy i 30 % żyta. 3 9 0 P L D z i e n n i k U r z ę d o w y U n i i E u r o p e j s k i e j 0 3 / t. 2 8 Numer Dodatek Wzór chemiczny, opis Gatunki lub kategorie zwierząt Wiek maksymalny Zawartość minimalna Zawartość maksymalna Jednostki aktywności na kilogram mieszanki paszowej pełnoporcjowej Kury nioski – Endo-1,3(4)-beta- glukanaza: 600 BGU Endo-1,4-beta- ksylanaza: 800 EXU 13 Endo-1,3(4)-beta- glukanaza EC 3. 2. 1. 6 Endo-1,4-beta- ksylanaza EC 3. 2. 1. 8 Preparat endo-1,3(4)-beta- glukanazy i endo-1,4-beta- ksylanazy wytwarzany przez Trichoderma longibra- 357. 94), chiatum(CBS posiadający minimalną aktywność: Forma proszku: Endo-1,3(4)-beta-gluka- naza: 8000 BGU (5)/g Endo-1,4-beta-ksylanaza: 11 000 EXU (4)/g Forma granulatu: Endo-1,3(4)-beta-gluka- naza: 6000 BGU/g Endo-1,4-beta-ksylanaza: 8250 EXU/g Forma płynna: Endo-1,3(4)-beta-gluka- naza: 2000 BGU/ml Endo-1,4-beta-ksylanaza: 2750 EXU/ml Indyki przezna- czone do tuczu – Endo-1,3(4)-beta- glukanaza: 600 BGU Endo-1,4-beta- ksylanaza: 800 EXU – – – – Pozostałe przepisy Okres zezwolenia 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej na Endo-1,4-beta-glukanaza: 600 BGU Endo-1,4-beta-ksylanaza: 800 EXU 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie beta-glukany i arabinoksylany) np. zawierające ponad 40 % pszenicy i 30 % jęczmienia. 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Endo-1,4-beta-glukanaza: 600 BGU Endo-1,4-beta-ksylanaza: 800 EXU 3. Do stosowania w mieszankach pokarmowych bogatych w poli- sacharydy nieskrobiowe (głównie beta-glukany i arabi- zawierające np. noksylany) ponad 30 % pszenicy i 30 % żyta. 0 3 / t. 2 8 P L D z i e n n i k U r z ę d o w y U n i i E u r o p e j s k i e j 3 9 1 Numer Dodatek Wzór chemiczny, opis Gatunki lub kategorie zwierząt Wiek maksymalny 48 Alfa-amylaza EC 3. 2. 1. 1. Endo-1,3(4)-beta- glukanaza EC 3. 2. 1. 6 Kurczaki przezna- czone do tuczu alfa-amylazy Preparat i endo-1,3(4)-beta-glukanazy wytwarzany przez Bacillus amyloliquefaciens(DSM 9553) posiadający mini- malną aktywność: Forma powlekana: Alfa-amylaza: 200 KNU (6)/g Endo-1,3(4)-beta-gluka- naza: 350 FBG (1)/g Forma płynna: Alfa-amylaza: 130 KNU/g Endo-1,3(4)-beta-gluka- naza: 225 FBG/g Indyki przezna- czone do tuczu – – Zawartość minimalna Zawartość maksymalna Jednostki aktywności na kilogram mieszanki paszowej pełnoporcjowej Pozostałe przepisy Okres zezwolenia Alfa-amylaza: 10 KNU Endo-1,3(4)-beta- glukanaza: 17 FBG Alfa-amylaza: 40 KNU Endo-1,3(4)-beta- glukanaza: 70 FBG 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na Alfa-amylaza: 20 KNU Endo-1,3(4)-beta-glukanaza: 35 FBG 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie arabinoksylany i beta-glukany) np. zawierające ponad 40 % jęczmienia. Alfa-amylaza: 40 KNU Endo-1,3(4)-beta- glukanaza: 70 FBG Alfa-amylaza: 80 KNU Endo-1,3(4)-beta- glukanaza: 140 FBG 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać składowania, temperaturę dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 2. Zalecana dawka kg mieszanki paszowej pełnopor- cjowej: na (1) (2) (3) (4) (5) (6) Jeden FBG to ilość enzymu, która uwalnia jeden mikromol redukujących cukrów (odpowiedników glukozy) z beta-glukanu jęczmienia w ciągu minuty przy pH 5,0 i temperaturze 30 °C. Jeden FXU to ilość enzymu, która uwalnia 0,15 mikromola ksylozy z azuryno-ksylanu poprzecznie usieciowanego, w ciągu minuty, przy pH 5,0 i temperaturze 40 °C. Jeden BGU to ilość enzymu, która uwalnia 0,15 mikromola glukozy z azuryno-beta-glukanu poprzecznie usieciowanego, w ciągu minuty, przy pH 5,0 i temperaturze 40 °C. Jeden EXU to ilość enzymu, która uwalnia jeden mikromol redukujących cukrów (odpowiedników ksylozy) z arabinoksylanu w ciągu minuty, przy pH 3,5 i temperaturze 55 °C. Jeden BGU to ilość enzymu, która uwalnia 0,278 mikromola redukujących cukrów (odpowiedników glukozy) z beta-glukanu jęczmienia w ciągu minuty, przy pH 3,5 i temperaturze 40 °C. Jeden KNU to ilość enzymu, która uwalnia 672 mikromoli redukujących cukrów (odpowiedników glukozy) z rozpuszczalnej skrobi na minutę przy pH 5,6 i temperaturze 37 °C. Alfa-amylaza: 40 KNU Endo-1,3(4)-beta-glukanaza:70 FBG 3. Do stosowania w mieszankach paszowych bogatych w polisa- charydy nieskrobiowe (głównie arabinoksylany i beta-glukany) np. zawierające ponad 40 % jęczmienia. 3 9 2 P L D z i e n n i k U r z ę d o w y U n i i E u r o p e j s k i e j 0 3 / t. 2 8 Numer Dodatek Wzór chemiczny, opis 11 Enterococcus faeciun DSM 5464 Preparaty Enterococcus faecium zawierające minimum5 x 1010 CFU/g dodatku ZAŁĄCZNIK II Gatunki lub kategorie zwierząt Wiek maksy- malny CFU/kg mieszanki paszowej pełnoporcjowej Zawartość minimalna Zawartość maksymalna Pozostałe przepisy Kurczaki przeznaczone do tuczu –– 0,5 × 109 1 × 109 temperaturę 1. W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, składowania, dopuszc- wskazać zalny czas składowania i stabilność granulacji 2. Można stosować w mieszance paszowej zawier- ającej dozwolone kokcydiostatyki: amprolium, diklazuril, halofuginon, monenzyna sodowa, metil-clorpindol, benzokwat metylu, nikarba- zyna. Okres ważności zezwolenia 30. 11. 2000 17 18 Lactobacillus casei NCIMB 30096 Enterococcus faecium NCIMB 30098 Enterococcus faecium CECT 4515 Enterococcus Mieszanka Lactobadllus casei i faecium zawierajaca minimalnie: Lactobadllus casei 20 × 109 CFU/g oraz: Enterococcus faecium 6 × 109 CFU/g dodatku Preparaty Enterococcus faecium zaierające mini- malnie: 1 × 1010 CFU/g dodatku Cielęta Cielęta Prosięta Cielęta Cztery miesiące Sześć miesięcy Cztery miesiące Sześć miesięcy 0,5 × 1010 1 × 109 Lactobacillus casei 0,5 × 109 Enterococcus faecium 1,5 × 109 Lactobacillus casei 1 × 109 Enterococcus faecium 3 × 109 W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 30. 11. 2000 1 × 109 1 × 109 1 × 109 1 × 109 W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji W instrukcjach stosowania dodatku i premiksu, wskazać temperaturę składowania, dopuszczalny czas składowania i stabilność granulacji 30. 11. 2000 30. 11. 2000 0 3 / t. 2 8 P L D z i e n n i k U r z ę d o w y U n i i E u r o p e j s k i e j 3 9 3


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0933/00 van Helmuth Markov (GUE/NGL) aan de Commissie. Onderzoek van de Commissie inzake de Duitse deelstaat Thüringen.

eurovoc_concepts:
Federation State
State aid
Structural Funds
Thuringia
financial control
management audit
operational programme

text: 13. 3. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 81 E/9 Zoals is aangegeven bij actie 22 van het actieplan voor voedselveiligheid in het witboek over voedselveilig- heid, zou de Commissie tegen december 2002 een voorstel tot wijziging van Richtlijn 96/25/EG van de Raad betreffende het verkeer van voedermiddelen (5) kunnen goedkeuren voor indiening bij de Raad en het Parlement, met de bedoeling dat na onderzoek wordt beslist of een exclusieve positieve lijst van toegelaten voedermiddelen moet worden opgesteld. Zoals aangegeven bij actie 30 van dat actieplan, is bovendien een voorstel voor een verordening van het Parlement en de Raad tot vaststelling van nieuwe voorschriften voor de verwijdering en de verwerking van dierlijke afvallen en dierlijke bijproducten in voorbereiding. Dit voorstel zal ertoe strekken een positieve lijst vast te stellen van de dierlijke bijproducten die mogen worden gebruikt voor de bereiding van voedermiddelen van dierlijke oorsprong. De indiening van dit voorstel bij de Raad en het Parlement is gepland voor juni 2000. (1) PB L 115 van 4. 5. 1999. (2) PB L 297 van 18. 11. 1999. (3) COM(1999) 719 def. (4) PB L 184 van 17. 7. 1999. (5) PB C 261 van 19. 8. 1998. (2001/C 81 E/011) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0933/00 van Helmuth Markov (GUE/NGL) aan de Commissie (29 maart 2000) Betreft: Onderzoek van de Commissie inzake de Duitse deelstaat Th(cid:252)ringen 1. Welke onderzoeken in verband met steunverlening aan de deelstaat Th(cid:252)ringen uit hoofde van EU- programma(cid:146)s en richtlijnen heeft de Commissie uitgevoerd respectievelijk voert zij momenteel uit, en sinds wanneer? 2. Welke resultaten hebben de reeds afgesloten mededingingsonderzoeken opgeleverd? Wat financiºle omvang van de onderzochte procedures en op welke speciale gebieden hebben zij betrekking? is de Is de deelstaatregering bij het onderzoek betrokken en van de resultaten op de hoogte gesteld en/of 3. zijn er concreet veranderingen geºist op bepaalde concrete punten? Zo ja, wanneer en welke? 4. Wat zijn de mogelijke gevolgen voor de deelstaat Th(cid:252)ringen en hoe beoordeelt de Commissie deze? 5. Welke onderzoeken zijn nog niet afgerond, wanneer zal dat naar verwachting wel het geval zijn en waarop hebben zij betrekking? 6. Moeten de in de deelstaat Th(cid:252)ringen gebruikelijke procedures bij de uitvoering van EU-programma(cid:146)s en richtlijnen worden aangepast? Zo ja, in welke zin en op welke terreinen? Aanvullend antwoord van de heer Prodi namens de Commissie (7 september 2000) 1. De operationele programma(cid:146)s uit hoofde van de Structuurfondsen worden in de deelstaat Th(cid:252)ringen sinds 29 maart 1991 ten uitvoer gelegd. Deze programma(cid:146)s worden onderzocht op basis van de regelgeving inzake de Structuurfondsen, in het bijzonder de bepalingen inzake evaluatie. Dit is een permanent proces, dat betrekking heeft op alle financiºle middelen in kwestie. In het kader van de tenuitvoerlegging van het Europees Sociaal Fonds heeft de Commissie controlebe- zoeken aan Duitsland (net als aan de andere lidstaten) gebracht en onder andere ook aan de deelstaat Th(cid:252)ringen. Naar aanleiding van een van deze controles hebben de Duitse autoriteiten er in 1999 mee ingestemd af te zien van de niet-subsidiabele uitgaven van een ESF-programma dat werd beheerd door het ministerie van Onderwijs en Cultuur van Th(cid:252)ringen. Deze niet-subsidiabele uitgaven beliepen 5,7 miljoen euro. C 81 E/10 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 13. 3. 2001 De in de deelstaat Th(cid:252)ringen uitgevoerde mededingingsonderzoeken zijn uitgevoerd uit hoofde van 2. de controle op overheidssteun. Op het gebied van de industrie heeft de Commissie in 1999 en 2000 besloten tot terugvordering van een steunbedrag van DEM 34 750 000 dat was toegekend aan de onderneming Triptis Porzellan, die actief is in de sector huishoudelijke artikelen en porselein, een steunbedrag van DEM 36 860 000 toegekend aan de onderneming Weida Leder in de leersector, en een steunbedrag van DEM 13 850 000 aan de onderneming Korn Fahrzeuge (landbouwtechnologie, in- en verkoop van bedrijfs- en vrachtwagens, en milieutechnolo- gie). Daarentegen is toestemming verleend voor een steunbedrag van DEM 9 100 000 aan de onderneming Everts Erfurt (voorbehoedmiddelen). Op landbouwgebied is van een vijftigtal maatregelen het onderzoek afgerond of momenteel nog gaande. Een groot aantal daarvan betreft reddings- en herstructureringssteun. Wat de nog hangende kennisgevingen betreft, kan de Commissie de maatregelen goedkeuren of een procedure inleiden uit hoofde van artikel 88 (ex artikel 93), lid 2, van het EG-Verdrag. Voorts heeft de Commissie twee procedures uit hoofde van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag ingeleid betreffende overheidssteun voor de verwerking en het op de markt brengen van landbouwproducten. Deze twee procedures hebben nog niet tot een definitieve beslissing geleid. Op verzoek van de Duitse autoriteiten wordt het bedrag van de steun als vertrouwelijke informatie beschouwd. Op landbouwgebied is het onmogelijk het totaalbedrag van alle onderzochte maatregelen vast te stellen. 3. De geachte afgevaardigde schijnt te doelen op de controle van zowel de procedures voor de toekenning van subsidies uit hoofde van de Structuurfondsen als van de onderzoekprocedures voor overheidssteun. Wat de Structuurfondsen betreft, wijst de Commissie erop dat zij verantwoordelijk is voor de procedures ter beoordeling van de subsidieprogramma(cid:146)s uit hoofde van deze communautaire fondsen, en wel steeds onder toezicht van de Rekenkamer. De lidstaten (cid:129) maar ook de regio(cid:146)s in het geval van geregionaliseerde programma(cid:146)s (cid:129) moeten vervolgens hun standpunt bepalen ten aanzien van de resultaten van deze evaluaties, waarvan zij officieel in kennis worden gesteld. Op het gebied van de overheidssteun is de betrokken lidstaat (i. c. de Duitse federale autoriteiten) de enige gesprekspartner van de Commissie. De federale autoriteiten zijn diverse malen schriftelijk om opheldering omtrent bovengenoemde gevallen verzocht. Wat een eventuele betrokkenheid van de deelstaatautoriteiten van Th(cid:252)ringen bij de controle van de procedures en de resultaten daarvan betreft, zij vermeld dat de Commissie niet op de hoogte is van de taakverdeling tussen de federale autoriteiten en deze deelstaat. De geachte afgevaardigde schijnt eveneens te doelen op de procedures voor de toekenning van 4. subsidies uit hoofde van de Structuurfondsen en de onderzoekprocedures voor overheidssteun. Wat de Structuurfondsen betreft, heeft de deelstaat Th(cid:252)ringen tussen 1991 en heden nooit communautaire subsidies hoeven terug te betalen. Voor overheidssteun mondt het onderzoek uit in een toestemming of een verbod tot toekenning van steun. In het laatste geval moet de eventueel reeds betaalde steun worden teruggevorderd. Het is aan de lidstaat om de nodige maatregelen te treffen teneinde de illegaal betaalde steun van de betrokken ondernemingen terug te krijgen. Voor de programmeringsperiode 1994-1999 van de Structuurfondsen is een tussentijdse evaluatie 5. gemaakt, waarvan de resultaten het met name mogelijk maken de programmeringsperiode 2000-2006 te be(cid:239)nvloeden. De volgende tussentijdse evaluatie staat voor 2003 op het programma. Met de evaluatie achteraf van de periode 1994-1999 kan pas worden begonnen als de uitgaven voor de projecten van deze periode zijn afgesloten, d. w. z. in principe na 31 december 2001. Wat de overheidssteun op landbouwgebied betreft, worden momenteel, zoals hierboven vermeld, zo(cid:146)n tien dossiers onderzocht en in twee gevallen daarvan is de procedure uit hoofde van artikel 88, lid 2, van het Verdrag ingeleid (C 32/99 en C 73/99). Het betreft hier overheidssteun aan twee ondernemingen die actief zijn op het gebied van de verwerking en het op de markt brengen van landbouwproducten. Een definitieve beslissing ten aanzien van deze gevallen wordt in de tweede helft van dit jaar verwacht. Op het gebied van de overheidssteun aan de industrie heeft de Commissie de in artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag bedoelde procedure ingeleid tegen een aantal regelingen en met name bepaalde activiteiten van de Th(cid:252)ringer Industriebeteiligungsgesellschaft, de Th(cid:252)ringer Landesentwicklungsgesellschaft, het Th(cid:252)ringer Konsolidie- rungsprogramm (1993-96), het Th(cid:252)ringer Darlehnsprogramm, het Th(cid:252)ringer Umlaufmittelprogramm 13. 3. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 81 E/11 (1993-96) en het Th(cid:252)ringer KMU-Investitionssicherungsprogramm (v(cid:243)(cid:243)r 1997). Ook lopen er procedures op grond van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag tegen een aantal individuele steunmaatregelen voor industriºle ondernemingen. Aangezien al deze dossiers nog in behandeling zijn, is het moeilijk zich uit te spreken over de datum waarop zij zullen worden afgesloten. 6. Wat de Structuurfondsen betreft, is het operationele programma van Th(cid:252)ringen voor de periode 2000-2006 nog niet door de Commissie goedgekeurd, maar dit zal binnenkort gebeuren. De uitvoerings- bepalingen moeten in het programma zelf worden vastgesteld en wel zodanig dat wordt voldaan aan de verplichtingen die voortvloeien uit de nieuwe Verordening (EG) nr. 1260/1999 van 21 juni 1999 houdende algemene bepalingen inzake de Structuurfondsen (1). In dit stadium is het dus niet mogelijk vast te stellen in hoeverre eventuele wijzigingen in de huidige procedures moeten worden aangebracht. De vraag ten slotte of de deelstaat Th(cid:252)ringen de procedures moet wijzigen die gewoonlijk worden is uitsluitend een interne aangelegenheid. toegepast voor de omzetting van communautaire richtlijnen, Immers, de verdeling van de bevoegdheden tussen een lidstaat en zijn deelstaten is een kwestie waar de Gemeenschap geen bemoeienis mee heeft. Bovendien beschikt de Commissie niet over de middelen om de voorwaarden te onderzoeken waaronder richtlijnen in een bepaalde regio van een lidstaat worden omgezet. (1) PB L 161 van 26. 6. 1999. (2001/C 81 E/012) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0936/00 van James Nicholson (PPE-DE) aan de Raad (30 maart 2000) Betreft: (cid:132)Jubilee 2000 Coalition(cid:148) De (cid:132)Jubilee 2000 Coalition(cid:148) voert campagne voor kwijtschelding van de schuld van de armste landen ter wereld. Het initiatief van Keulen van de G7 voorziet in kwijtschelding voor ongeveer 33 landen, maar heeft niets te bieden voor veel andere landen die volgens (cid:132)de Coalition(cid:148) dringend hulp nodig hebben. Onderschrijft de Raad de doelstellingen van de (cid:132)Jubilee 2000 Coalition(cid:148)? Welke maatregelen heeft de Raad genomen om de schuldverordeningen op de armste landen in de wereld te reduceren? Antwoord (29 september 2000) De EU en de lidstaten zijn zich ten volle bewust van de problemen waarvoor veel arme landen zich gesteld zien vanwege hun buitensporige schulden die hun ontwikkelingsperspectieven aantasten en hun politieke stabiliteit en vooruitgang naar de democratie ondermijnen. Om de schuldenlast te verlichten hebben de EU en de lidstaten actief op diverse niveaus initiatieven ontplooid of eraan deelgenomen, overeenkomstig hun bevoegdheden. Op 6 juli 1998 heeft de Raad besloten ten volle deel te nemen aan het door het IMF en de Wereldbank gelanceerde HIPC- (arme landen met een zware schuldenlast) initiatief. Dit initiatief was gebaseerd op een verbintenis van de internationale financiºle gemeenschap om de schuldenlast van de betrokken landen terug te brengen tot een draaglijk niveau, mits deze gedurende een bepaalde periode goed hebben gepresteerd op het gebied van het economisch beleid. Tijdens de G7-Top in Keulen in juni 1999 stemden de ministers in met een uitgebreid HIPC-initiatief dat zal leiden tot een snellere, diepere en bredere schuldenverlichting. De Europese Raad van Keulen van 1999 benadrukte dat er een (cid:132)een duurzame oplossing moet worden gevonden voor het schuldenprobleem van de armste landen. De Europese Raad is tevreden over de


title: WRITTEN QUESTION E-0961/00 by Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) to the Commission. A favourable climate for EU inventors.

eurovoc_concepts:
common commercial policy
invention

text: 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/193 project, the significant effect on the site would have to be established as well as the existence of specific alternative solutions. Furthermore, information would be needed on the geographical location, delimitation and Natura 2000 value, compensation measures already foreseen, and other details that are of importance to investigate the case. (1) OJ L 206, 22. 7. 1992. (2) OJ L 103, 25. 4. 1979. (2000/C 374 E/226) WRITTEN QUESTION E-0961/00 by Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) to the Commission Subject: A favourable climate for EU inventors (29 March 2000) One of the most productive features of our economy is that of invention. However, inventors are not only faced with multiple challenges relating to their own inventions: they have to confront a veritable forest of red tape. At a moment when the Community is endeavouring to take a major step forward to catch up on lost ground in the technological field at planetary level, it is essential that inventors should be offered a new climate enabling them to develop their inventions in comfort and patent them in secure and reliable conditions, without being overwhelmed by bureaucracy. Can the Commission state whether it believes it should promote an in-depth study to ascertain the real situation of inventors in the Community, the nature of their concerns, their difficulties in relation to the two poles of Munich and The Hague, and, in general, all the factors that can make the difference between success or failure, across the range of activities in which inventors can contribute to the Community(cid:146)s economic activity as a whole? Answer by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (3 May 2000) The Commission agrees with the honourable Member regarding the need to ensure that inventors in the Community benefit from a climate conducive to the development of their activities. Innovation has, prosperity for society as a whole. indeed, become a major vector of lasting growth for businesses and of economic With a view to defining the suitable framework for the development of inventions and innovative actions in Europe, the Commission has consulted a number of interested circles, especially through its Green Papers on Innovation in Europe (1) and on the Community patent and the patent system in Europe (2). Following these consultations, it submitted ambitious action plans containing concrete measures in order to meet the needs of industry and independent inventors. initiatives, Among the more important it would make legislative proposals for creating a Commuity patent, producing the same effects throughout the Community, which would be simple to administer, easily accessible and reasonably priced. The Community patent was also described by the Commission, in its January 2000 communication entitled (cid:145)Towards a European Research Area(cid:146) (3), as a powerful lever for the development of research in Europe. the Commission announced that Furthermore, innovation should also be boosted thanks to other measures, such as the development of the role of national patent offices towards encouraging innovation, improving access to patent information or introducing the Intellectual Property Rights (IPR) Help Desk, which is a service designed to help those involved in innovation and to familiarise them with intellectual property. (1) COM(97) 736 final. (2) COM(97) 314 final. (3) COM(2000) 6 final


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0940/00 af Raffaele Costa (PPE-DE) til Kommissionen. Torino og det italienske forslag til områdeinddeling for mål 2.

eurovoc_concepts:
Italy
Piedmont
eligible region

text: C 46 E/84 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 13. 2. 2001 R(cid:229)det har nemlig łnsket at lade den disponible stłtte udelukkende v(cid:230)re forbeholdt druer til persning, idet form(cid:229)let med som led i den f(cid:230)lles markedsordning at yde stłtte til anvendelsen af vinavlsprodukter netop er begr(cid:230)nse vinm(cid:230)ngderne p(cid:229) markedet. Kommissionen minder i den forbindelse om, at spisedruer specifikt er medtaget i den f(cid:230)lles markedsordning for frugt og grłntsager. Under disse omst(cid:230)ndigheder og i betragtning af, at R(cid:229)det direkte siger, at det er forbudt at finansiere fremstilling af druesaft af spisedruer, kan Kommissionen ikke begynde at foresl(cid:229) gennemfłrelsesbestem- melser, der er i modstrid med R(cid:229)dets anvisninger. (2001/C 46 E/088) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0940/00 af Raffaele Costa (PPE-DE) til Kommissionen (29. marts 2000) Om: Torino og det italienske forslag til omr(cid:229)deinddeling for m(cid:229)l 2 Italien indgav den 1. oktober 1999 sit forslag vedrłrende omr(cid:229)deinddeling for m(cid:229)l 2 under strukturfon- dene i tidsrummet 2000-2006, men det er blevet afvist. De data, som Italien havde anvendt, og som var baseret p(cid:229) de lokale besk(cid:230)ftigelsessystemer, var ikke i overensstemmelse med Eurostat-dataene for de administrative provinser, som Kommissionen havde benyttet som referencegrundlag (referencedata for alle medlemsstater). Italien skal derfor »tilpasse« sit forslag. Sagen vedrłrer hovedsagelig Torino med dens 936 000 indbyggere; ifłlge dataene for arbejdslłsheden i Torino i tidsrummet 1995-1997 vil Torino ikke kunne falde ind under m(cid:229)l 2 (medmindre man ogs(cid:229) medregner modtagere af arbejdslłshedsunderstłttelse, hvilket er et rimeligt synspunkt, som Den Euro- p(cid:230)iske Union m(cid:230)rkv(cid:230)rdigvis ikke synes at dele), mens de seneste data (1996-1998) ville głre det muligt for Torino og en stor del af byen at blive omfattet af omr(cid:229)deinddelingen. Italien har i tidsrummet 2000-2006 ret til ca. 4. 000 mia. (til m(cid:229)l 2) fra Den Europ(cid:230)iske Union. Piemonte skulle kunne modtage ca. 1 400 mia. (dog under hensyntagen til den nationale samfinansiering) i lłbet af en periode p(cid:229) syv (cid:229)r, og Torino skulle (ogs(cid:229) p(cid:229) grundlag af de tidligere data) kunne f(cid:229) over 100 mia. om (cid:229)ret. Det er imidlertid nłdvendigt, at Bruxelles omsider giver tilladelse hertil. Mener Kommissionen, at der ikke skulle v(cid:230)re nye hindringer herfor? Hvilke punkter skal endnu afklares? Hvilke frister er fastsat for en om end forsinket fastl(cid:230)ggelse af procedurerne? Er den nationale samfinansiering sikret? Er Kommissionen klar over, at hver dag med forsinkelse betyder ringere udsigter til et łkonomisk genopsving for befolkningen i Piemonte og for Torino? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (12. maj 2000) Italien indgav den 1. oktober 1999 sit forslag til omr(cid:229)deinddeling for m(cid:229)l 2 til Kommissionen. Den 11. oktober 1999 svarede Kommissionen, at den m(cid:229)tte afvise forslaget, idet det ikke var i overens- stemmelse med bestemmelserne i artikel 4, stk. 4, i R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1260/1999 af 21. juni 1999 om generelle bestemmelser for strukturfondene (1), hvori det hedder, at de omr(cid:229)der, der opfylder f(cid:230)lles- skabskriterierne i stk. 5 og 6 i samme artikel, skal omfatte mindst 50 % af befolkningen. Anvendelsen af f(cid:230)llesskabskriterierne kr(cid:230)ver, at alle medlemsstater bruger samme statistiske data, s(cid:229) de kan behandles ens. Allerede den 23. juni 1999 sendte Kommissionen derfor i overensstemmelse med artikel 4, stk. 2, de statistiske data vedrłrende disse kriterier til alle de medlemsstater, der hłrer under m(cid:229)l 2. I overensstemmelse med R(cid:229)dets beslutning drejede det sig om data, der var til r(cid:229)dighed under Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i Berlin. Hvad ang(cid:229)r arbejdslłshedstallene, stammer de anvendte data fra tids- rummet 1995-1997. Disse data blev brugt til omr(cid:229)deinddelingen under m(cid:229)l 2 i de 11 medlemsstater, for hvilke Kommissionen allerede har udarbejdet en liste over stłtteberettigede omr(cid:229)der for programmerings- perioden 2000-2006. 13. 2. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 46 E/85 Ud fra disse data opfylder Torino ikke kriterierne i artikel 4, stk. 5 og 6, i de generelle bestemmelser for strukturfondene. Imidlertid har Kommissionen tilkendegivet, at omr(cid:229)derne i Torino-provinsen sagtens kunne v(cid:230)re stłtteberettigede under m(cid:229)l 2 ifłlge de nationale prioriteter i henhold til kriterierne i artikel 4, stk. 7-9. Den 11. oktober 1999 opfordrede Kommissionen de italienske myndigheder til hurtigst muligt at udarbejde et revideret forslag til stłtteberettigede omr(cid:229)der under m(cid:229)l 2, som skulle v(cid:230)re i overens- stemmelse med de lovbestemmelser, som R(cid:229)det enstemmigt har vedtaget med fuld indsigt i sagen. Desv(cid:230)rre har Kommissionen endnu ikke modtaget noget nyt forslag. Den har gentagne gange mindet de italienske myndigheder om nłdvendigheden af snarest at fremsende et s(cid:229)dant forslag for ikke at straffe de berłrte omr(cid:229)der, idet Italien er den eneste medlemsstat, for hvilken omr(cid:229)deinddelingen under m(cid:229)l 2 ikke har kunnet vedtages. juli 1999 at tildele Italien 2 522 mio. € (1999-priser) fra strukturfondene Kommissionen besluttede 1. under m(cid:229)l 2 for programmeringsperioden 2000-2006. Denne beslutning vil ikke blive (cid:230)ndret p(cid:229) grund af den forsinkede fastl(cid:230)ggelse af de stłtteberettigede omr(cid:229)der. S(cid:229) snart listen over de stłtteberettigede omr(cid:229)der under m(cid:229)l 2 er godkendt af Kommissionen p(cid:229) grundlag af et nyt forslag fra de italienske myndigheder, skal disse selv afgłre fordelingen af stłtten mellem de p(cid:229)g(cid:230)ldende omr(cid:229)der. De italienske myndigheder błr słrge for at samle strukturfondenes stłtte i de h(cid:229)rdest belastede omr(cid:229)der. (1) EFT L 161 af 26. 6. 1999. (2001/C 46 E/089) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0941/00 af Bart Staes (Verts/ALE) til Kommissionen (29. marts 2000) Om: Forbud mod anvendelse af visse impr(cid:230)gneringssalte til behandling af tr(cid:230) Visse salte, der anvendes til impr(cid:230)gnering af tr(cid:230), har alvorlige konsekvenser for mennesker og miljł. Disse salte rummer de meget giftige stoffer arsen, chrom IV og kobber. Impr(cid:230)gneret tr(cid:230) anvendes bl. a. til havehuse, r(cid:230)kv(cid:230)rker, legetłj, pergolaer, havemłbler og jernbanesveller. Fra februar 2000 m(cid:229) der i Nederlandene ikke l(cid:230)ngere s(cid:230)lges produkter, der er fremstillet af impr(cid:230)gneret tr(cid:230). Kronr(cid:229)det har for nylig ogs(cid:229) udtalt sig imod, at der produceres flis af impr(cid:230)gneret tr(cid:230). Tr(cid:230)et m(cid:229) heller ikke anvendes som br(cid:230)ndsel i elektricitetsv(cid:230)rker, som r(cid:229)stof til sp(cid:229)nplader og kv(cid:230)gfoder, og m(cid:229) ikke strłs ud i haver og omkring tr(cid:230)er og ikke anvendes som erstatning for halm i stalde. 1. Er Kommissionen p(cid:229) baggrund af de negative konsekvenser for mennesker og miljł rede til (cid:129) som efterfłlgelse af det nederlandske eksempel (cid:129) at udarbejde et direktiv, der forbyder produkter, der er fremstillet af impr(cid:230)gneret tr(cid:230)? a) Har Kommissionen i bekr(cid:230)ftende fald allerede taget skridt i denne retning? b) Hvorfor er Kommissionen i ben(cid:230)gtende fald imod et EU-forbud mod produkter, der er fremstillet af impr(cid:230)gneret tr(cid:230)? Er Kommissionen rede til p(cid:229) baggrund af de negative konsekvenser for mennesker og miljł at 2. udarbejde et direktiv, der forbyder forarbejdning af impr(cid:230)gneret tr(cid:230) til flis? a) Har Kommissionen i bekr(cid:230)ftende fald allerede taget skridt i denne retning? b) Hvorfor er Kommissionen i ben(cid:230)gtende fald imod et EU-forbud mod forarbejdning af impr(cid:230)gneret tr(cid:230) til flis?


title: EU-beleid : Afvalbeheer.

eurovoc_concepts:
EU policy
dangerous substance
environmental protection
export of waste
public awareness campaign
public health
sustainable development
waste management
waste recycling


title: 2000/416/CE: Decisión de la Comisión, de 29 de marzo de 2000, relativa a la ayuda estatal de Alemania a favor de Kvaerner Warnow Werft GmbH (1999) y por la que se modifica la Decisión 1999/675/CE [notificada con el número C(2000) 1008] (Texto pertinente a efectos del EEE) (El texto en lengua alemana es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
competition law
control of State aid
infringement of EU law
shipbuilding

text: 29. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 156/39 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) COMISIÓN DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 29 de marzo de 2000 relativa a la ayuda estatal de Alemania a favor de Kvaerner Warnow Werft GmbH (1999) y por la que se modifica la Decisión 1999/675/CE [notificada con el número C(2000) 1008] (El texto en lengua alemana es el único auténtico) (Texto pertinente a efectos del EEE) (2000/416/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el primer párrafo del apartado 2 de su artículo 88, Visto el Acuerdo relativo al Espacio Económico Europeo y, en particular, la letra a) del apartado 1 de su artículo 62, Vista la Directiva 90/684/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1990, sobre ayudas a la construcción naval (1), cuya última modificación la constituye la Directiva 94/73/CE (2) y la Direc- tiva 92/68/CEE del Consejo, de 20 de julio de 1992, por la que se modifica la Directiva 90/684/CEE sobre ayudas a la cons- trucción naval (3). Después de haber emplazado a los interesados para que presen- taran sus observaciones, de conformidad con los artículos citados (4), y teniendo en cuenta dichas observaciones, Considerando lo siguiente: I. Procedimiento (1) En el informe regular de producción de 30 de junio de 1998 sobre la capacidad de construcción naval de Kvaerner Warnow Werft GmbH (denominada en lo sucesivo «KWW»), presentado el 4 de septiembre de 1998, se informó a la Comisión que KWW sobrepasaría en los años 1998 y 1999 el límite máximo anual de capacidad de 85 000 tbc. En dicho informe, la produc- se cifró en 106 945 tbc para 1998 y ción naval (1) DO L 380 de 31. 12. 1990, p. 27. (2) DO L 351 de 31. 12. 1994, p. 10. (3) DO L 219 de 4. 8. 1992, p. 54. (4) DO C 41 de 16. 2. 1999, p. 23. 104 560 tbc para 1999. El 25 de septiembre de 1998, la Comisión solicitó a Alemania por escrito que adoptara las medias necesarias para que esta empresa respetara el límite máximo de capacidad y que le informase sobre el contenido y resultado de dichas medidas. Alemania respondió a esta solicitud mediante escrito de 20 de octubre de 1998. Mediante escrito de 16 de diciembre de 1998, la Comi- sión comunicó a Alemania su decisión de abrir un procedimiento con arreglo al apartado 2 del artículo 88 del Tratado CE por exceder el límite máximo de capa- cidad. La decisión de la Comisión de incoar el procedimiento fue publicada en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas (5). La Comisión invitó a los interesados a que se pronunciaran sobre la medida en cuestión. Los argumentos recibidos de las demás partes intere- sadas fueron comunicados a Alemania, la cual remitió sus observaciones al respecto mediante escrito de 18 de febrero de 1999. Los Representantes de la Comisión visitaron los astilleros en compañía de un perito externo el 15 de octubre de 1999. Aprovechando la circunstancia, los astilleros presentaron la modificación de su plan de producción, que calculaba la producción para 1999 en 91 000 tbc. La cifra de producción revisada para 1999 era de 90 912 tbc. (2) (3) (4) (5) (5) Véase la nota 4. L 156/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 6. 2000 (6) (7) (8) (9) (10) El 25 de enero de 2000 los servicios de la Comisión efectuaron otra visita a los astilleros en compañía de un experto externo, para comprobar el volumen de produc- ción. Se constató que la producción de KWW en 1999 fue de 90 831 tbc, con lo que se mantuvo el límite máximo de capacidad de 91 000 tbc. La presente Decisión se refiere únicamente a la supe- ración del límite máximo de capacidad en el año 1999. Al haberse superado la capacidad en 1998, la Comisión adoptó el 8 de julio de 1999 una decisión negativa (Decisión 1999/675/CE) (6). Por ello, el procedimiento introducido respecto a los años 1998 y 1999 se dio por concluido parcialmente. II. Descripción detallada de la ayuda Por cartas de 3 de marzo de 1993 (N 692/D/91), 17 de enero de 1994 (N 692/J/91), 20 de febrero de 1995 (N 1/95), 18 de octubre de 1995 (N 637/95) y 11 de diciembre de 1995 (N 797/95), la Comisión comunicó a Alemania las Decisiones mediante las cuales autori- zaba, con arreglo a la Directiva 90/684/CEE, unas ayudas a la reestructuración en favor de KWW para permitir la reestructuración en profundidad de los asti- lleros de la antigua República Democrática Alemana (RDA). La autorización se concedió a condición de que se capacidad de 85 000 tbc anuales. Dicha limitación es supervisada por la Comisión. respetase un límite máximo de con sede En octubre de 1992, el Treuhandanstalt vendió el asti- en Rostock-Warnemünde llero Warnow, (Mecklemburgo-Pomerania Occidental), consorcio al noruego Kvaerner. En el artículo 27 del contrato de compraventa, que Alemania envió a la Comisión por carta de 30 de octubre de 1992 para su examen y aprobación, Kvaerner se comprometía a no superar, hasta el 31 de diciembre de 2005, las 85 000 tbc de capacidad anual de construcción de nuevos buques, a menos que se suavizasen las limitaciones basadas en el Tratado CE. Con arreglo a la Directiva 90/684/CEE, en la versión de la Directiva 92/68/CEE, los astilleros de los nuevos Estados federados pueden acogerse a una excepción de las disposiciones en materia de ayudas de funciona- miento aplicables a los astilleros comunitarios con objeto de permitirles que acometan la reestructuración en profundidad, urgentemente necesaria para lograr la competitividad. Tras la privatización de Warnow, la Comisión aprobó, con arreglo a las citadas Directivas, una ayuda de reestructuración en cuatro tramos. El importe total de las ayudas autorizadas por medio de varias Decisiones se desglosa de la manera siguiente: N 692/D/91 — Carta de la Comisión de 3 de marzo de 1993 [SG(93) D/4052] — 45,5 millones de marcos alemanes en concepto de ayuda de funcionamiento, — 82,4 millones de marcos alemanes en concepto de ayuda de funcionamiento en forma de condonación de obligaciones anteriores, — 127,5 millones de marcos alemanes en concepto de ayuda a la inversión, — 27,0 millones de marcos alemanes en concepto de ayuda al cierre. N 692/J/91 — Carta de la Comisión de 17 de enero de 1994 [SG(94) D/567] — 617,1 millones de marcos alemanes en concepto de ayuda de funcionamiento. (6) DO L 274 de 23. 10. 1999, p. 23. N 1/95 — Carta de la Comisión de 20 de febrero de 1995 [SG(95) D/1818] — 222,5 millones de marcos alemanes en concepto de ayuda a la inversión. N 637/95 — Carta de la Comisión de 18 de octubre de 1995 [SG(95) D/12821] — 66,9 millones de marcos alemanes en concepto de ayuda a la inversión. N 797/95 — Carta de la Comisión de 11 de diciembre de 1995 [SG(95) D/15969] — 58,0 millones de marcos alemanes en concepto de ayuda a la inversión. (11) Así, las ayudas al funcionamiento se elevan a un total de 372,5 millones de euros (745 millones de marcos alemanes), las ayudas a la inversión a 237,45 millones de euros (474,9 millones de marcos alemanes) y las ayudas al cierre a 13,5 millones de euros (27,0 millones de marcos alemanes), lo que equivale a unas ayudas importe de 623,45 millones de euros totales por (1 246,9 millones de marcos alemanes). (12) Las ayudas se concedieron a condición de que no se superaran las 85 000 tbc de capacidad anual de cons- trucción de nuevos buques. Esta limitación de capacidad figura tanto en el artículo 27 del contrato notificado de compraventa relativo a la privatización del astillero como en las mencionadas Decisiones de la Comisión. De las Decisiones comunicadas a la República Federal de Alemania por cartas de 17 de enero de 1994, 20 de febrero de 1995, 18 de octubre de 1995 y 11 de diciembre de 1995 se desprende claramente que, de no respetarse la limitación de la capacidad, la Comisión exigirá el reembolso de las ayudas. (13) Al incoar el procedimiento, la Comisión señaló que la limitación de la capacidad anual a 85 000 tbc era el requisito principal para autorizar las ayudas. Mediante esta limitación se pretendía neutralizar el efecto de falseamiento de la competencia de las ayudas sobre el sector de la construcción naval. Según el informe regular de producción de 30 de junio de 1998 sobre la capa- cidad de construcción naval de KWW, se supera el límite de capacidad de 85 000 tbc tanto en 1998 con una producción de 106 945 tbc como en 1999 con una producción de 104 560, no cumpliéndose así una de las condiciones esenciales para la autorización de las ayudas. De esta manera se incumplió un requisito esen- cial de la autorización de la ayuda. 29. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 156/41 (14) Por esta razón, la Comisión abrigaba dudas acerca de si las ayudas autorizadas para la reestructuración y conti- nuación de las actividades de los antiguos astilleros alemanes Warnow Werft [las Decisiones comunicadas mediante escritos de los días 3 de marzo de 1993 (N 692/D/91), 17 de enero de 1994 (N 692/J/91), 20 de febrero de 1995 (N 1/95), 18 de octubre de 1995 (N 637/95) y 11 de diciembre de 1995 (N 797/95)] seguían siendo compatibles con el mercado común. (15) Hay que hacer constar que el 21 de julio de 1999 la Comisión decidió sobre el reparto de la capacidad de 22 000 tbc del astillero Elbewerft Boizenburg al cerrar éste. Esta capacidad se repartió entre los cuatro astilleros de Alemania oriental restantes y la Comisión autorizó este nuevo reparto mediante su Decisión sobre la ayuda estatal N 325/99, que Alemania había comunicado mediante carta de 5 de agosto de 1999 [SG(99) D/ 6192]. Posteriormente se traspasaron a KWW otras 6 000 tbc complementarias, de forma que el nuevo límite de capacidad se situó en 91 000 tbc a partir de 1999. III. Observaciones de los interesados (16) (17) La Comisión recibió las observaciones de KWW, de un Estado miembro (Dinamarca) y de la Federación danesa de constructores navales y de maquinaria (Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark). Estas observaciones se refieren exclusivamente al hecho de que se rebasara la capacidad en 1998 y se comentan pormenorizadamente en la Decisión de la Comisión correspondiente (7). Por esta razón no son relevantes para la presente Decisión. IV. Observaciones de Alemania (18) Las observaciones de Alemania, referidas exclusivamente al rebasamiento de la capacidad en 1998, se comentan detalladamente en la Decisión de la Comisión correspon- diente (7) y no son relevantes para la presente Decisión. V. Evaluación (19) La Comisión señala que las ayudas autorizadas en virtud de la Directiva 90/684/CEE se consideraron compatibles con el mercado común dado que se cumplían los requi- sitos establecidos en la letra e) del apartado 3 del artículo 87 del Tratado CE. No obstante, esta consideración sólo es válida mientras se cumplan las condiciones fijadas en las Decisiones de autorización con arreglo a las Direc- tivas mencionadas. De lo contrario, las citadas ayudas quedan sujetas a la prohibición general del apartado 1 del artículo 87 del Tratado CE y no pueden considerarse compatibles con el mercado común, a no ser que se justifiquen por otros motivos. (20) El artículo 10 bis, introducido en la Directiva 90/ 684/CEE por medio de la Directiva 92/68/CEE, prevé aplicar a los astilleros de la antigua RDA una excepción respecto de las disposiciones sobre ayudas de funciona- miento aplicables a los astilleros comunitarios, a fin de (7) Véase la nota 6. permitirles la reestructuración en profundidad necesaria para lograr la competitividad. Con arreglo al apartado 2 del artículo 10 bis, las ayudas de funcionamiento para actividades de construcción y transformación navales en astilleros de la antigua RDA pueden considerarse compa- tibles con el mercado común hasta el 31 de diciembre de 1993 si se cumplen determinadas condiciones rela- cionadas con el importe de las ayudas y la obligación de Alemania de presentar informes anuales. Una de esas condiciones es el compromiso de Alemania de llevar a cabo, antes del 31 de diciembre de 1995, una reducción auténtica e irreversible del 40 % de la capacidad de construcción de buques existente el 1 de julio de 1990, que era de 545 000 tbc. El artículo 6 de la Directiva 90/684/CEE regula las ayudas a la inversión, el artículo 7 las ayudas al cierre. Según el apartado 1 del artículo 6, sólo podrán conce- derse ayudas a la inversión a astilleros ya existentes cuando estén ligadas a un plan de reestructuración que no traiga consigo ningún aumento de capacidad de construcción naval del astillero, o cuando estén directa- mente vinculadas a una reducción correspondiente irre- versible de la capacidad de otros astilleros del mismo Estado miembro en el mismo período. Conforme al apartado 3 del artículo 6, las ayudas a la inversión pueden considerarse compatibles con el mercado común si su volumen e intensidad se justifican en razón de la importancia del correspondiente esfuerzo de reestructu- los costes ración. Las ayudas destinadas a sufragar normales resultantes del cierre total o parcial de asti- lleros de construcción o de reparación navales pueden considerarse compatibles con el mercado común, con arreglo al artículo 7, si dan lugar a una reducción de capacidad auténtica e irreversible. En la propuesta de Directiva 92/68/CEE (8), presentada por la Comisión, se establece que es necesario encontrar una solución equilibrada entre la amplia reestructuración del sector de la construcción naval de la antigua RDA que sólo es posible con importantes ayudas públicas y las consecuencias negativas que de ello se derivan para las condiciones de competencia de los demás astilleros comunitarios. Las posibles ayudas adicionales, más allá de los límites máximos vigentes, deben ir acompañadas de las correspondientes medidas de reestructuración y de una reducción de la capacidad. (21) (22) (23) Una de las condiciones establecidas en el apartado 2 del artículo 10 bis de la Directiva 90/684/CEE para la compatibilidad de las ayudas de funcionamiento con el mercado común era el compromiso de Alemania de llevar a cabo, antes del 31 de diciembre de 1995, una reducción auténtica e irreversible del 40 % de la capa- cidad de construcción de buques existente el 1 de julio de 1990, cifrada en 545 000 tbc. Con arreglo a dicha condición, la capacidad máxima de los astilleros situados en el a 327 000 tbc. Alemania repartió esta capacidad total entre los cinco astilleros de construcción naval que se mantuvieron en funcionamiento, y asignó a KWW una capacidad de 85 000 tbc (9). antigua RDA asciende territorio de la (8) DO C 155 de 20. 6. 1992, p. 20. (9) La Comisión recuerda que el Tribunal de primera instancia, en su sentencia de 22 de octubre de 1996 en el asunto T-266/94: Skibsvaerftsforeningen contra Comisión (Recopilación 1996, p. II- 1399), puntos 151 a 198, confirmó la importancia de la atribución de las capacidades a los diferentes astilleros para la legalidad de la decisión de autorización de las ayudas. L 156/42 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 6. 2000 (24) (25) (26) (27) euros Las ayudas de reestructuración por un total de 623,45 millones de (1 246,9 millones de marcos alemanes) fueron autorizadas por la Comisión en cuatro tramos y cinco Decisiones separadas. La primera Deci- sión sobre la entrega del primer tramo de la ayuda se comunicó a Alemania por carta de 3 de marzo de 1993 (N 692/D/91) y la segunda por carta de 17 de enero de 1994 (N 692/J/91). La tercera Decisión se remitió a Alemania mediante carta de 20 de febrero de 1995 (N 1/95), la cuarta con una de fecha 18 de octubre de 1995 (N 637/95) y la quinta con otra de 11 de diciembre de 1995 (N 797/95). La Comisión señala que la limitación de la capacidad a 85 000 tbc anuales fue una de las condiciones princi- pales para la autorización de la ayuda. Ésta se autorizó sobre la base del plan de reestructuración notificado a la Comisión. El límite máximo anual se incluyó en el contrato de privatización del astillero Warnow, autori- zado por la Comisión como parte del plan de reestructu- ración. Salvo la primera Decisión de autorización, comu- nicada por carta de 3 de marzo de 1993, todas las demás Decisiones de la Comisión mencionan explícita- mente la obligación de respetar el límite de capacidad de 85 000 tbc. En estas Decisiones se indica, asimismo, que, en caso de incumplimiento de la limitación de capacidad, la Comisión se vería obligada a exigir el reembolso de todas las ayudas. El 21 de junio de 1999 se repartió de nuevo la capa- cidad del astillero cerrado de Elbewerft Boizenburg, de 22 000 tbc, traspasándola a los cuatro astilleros de la antigua RDA restantes. La Comisión autorizó el nuevo reparto mediante la Decisión sobre la ayuda estatal N 325/99, que había comunicado Alemania por carta de 5 de agosto de 1999 [SG(99) D/6192]. A los asti- lleros KWW se le trasvasaron 6 000 tbc suplementarias, quedando el nuevo límite de capacidad a partir de 1999 en 91 000 tbc en vez de 85 000 tbc. La Comisión quiere señalar que lo expuesto en los puntos 16 a 25 se puede aplicar tanto al nuevo límite de capacidad de 85 000 tbc. de 91 000 tbc antiguo como al (28) Durante la visita al astillero realizada el 25 de enero de 2000 se confirmó que la producción de KWW en 1999 se había situado en 90 831 tbc. En consecuencia, KWW no superó su límite anual de capacidad de 91 000 tbc en 1999. (29) De esta forma, en 1999 se cumplió una condición esen- cial para la concesión de la ayuda, a saber, que se observó el límite de capacidad establecido en las Deci- siones de la Comisión autorizándola sobre la base de la Directiva 90/684/CEE modificada por la Directiva 92/ 68/CEE. (30) El 15 de febrero de 2000 (10) la Comisión adoptó una límite de decisión negativa sobre el rebasamiento del capacidad en el año 1997. Tanto KWW como Alemania argumentaron al respecto que el astillero no recibió en su totalidad la ayuda a la reestructuración autorizada por (31) (32) (33) informe de auditoría la Comisión. Sobre la base del relativo a la utilización efectiva de la ayuda a la reestruc- turación hasta transmitido por finales de 1996, Alemania a la Comisión a petición de ésta el 30 de junio de 1999, la Comisión llegó a la conclusión, de que KWW sólo había recibido 62,5 millones de marcos alemanes de los 73 millones autorizados en concepto de ayuda a la competencia. En consecuencia, el astillero recibió 10,5 millones de marcos alemanes menos de la ayuda autorizada por la Comisión. Por esta razón, la Comisión concluyó en su Decisión de 15 de febrero de 2000, que KWW había recibido 10,5 millones de marcos alemanes menos en concepto de ayuda a la competencia que las ayudas al funciona- miento otorgadas por la Comisión en concepto de compensación. En total, por tanto, el astillero recibió 367,25 millones de euros (734,5 millones de marcos alemanes) en concepto de ayuda de funcionamiento, 237,45 millones de euros (474,9 millones de marcos alemanes) en concepto de ayuda a la inversión y 13,5 millones de euros (27 millones de marcos alemanes) en concepto de ayuda al cierre, lo que representa un importe global de 618,2 millones de euros (1 236,4 millones de marcos alemanes). Se tuvo en cuenta esta suma para calcular el importe de la ayuda incompatible con el mercado común. En la Decisión de 8 de julio de 1999 (11) sobre el rebasa- miento del límite de capacidad en 1998, el importe de la ayuda incompatible con el mercado común se calculó a partir del importe de ayuda autorizada. Dado que las ayudas efectivamente recibidas son inferiores al importe autorizado por la presente su Decisión de 8 de julio de 1999 en el sentido de que el importe de la ayuda incompatible se calcula sobre la base de las ayudas efectivamente recibidas por el astillero. la Comisión, ésta modifica por Según el modo de cálculo utilizado en la Decisión de 8 de julio de 1999, el importe incompatible por rebasar el límite de capacidad en 1998 corresponde a la parte del rebasamiento del límite global de la capacidad, en el presente caso más del 20 %, lo que supone una impor- tante distorsión de la competencia, tomando como base el total de las ayudas recibidas por KWW, a saber, las ayudas al funcionamiento, 367,25 millones de euros (734,5 millones de marcos alemanes), y las ayudas a la inversión 237,45 millones de euros (474,9 millones de marcos alemanes), es decir, un total de 604,7 millones de euros (1 209,4 millones de marcos alemanes). Por tanto, el importe que se considera incompatible con el mercado común al haber rebasado KWW el límite de capacidad en 1998 se eleva a 41,5 millones de euros (82,2 millones de marcos alemanes). Ha de exigirse el reembolso de esta cantidad. (10) Ayuda C 46/99. (11) Véase la nota 6. 29. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 156/43 (34) (35) (36) (37) Tal como ha establecido la Comisión en sus Decisiones de 8 de julio de 1999 sobre el rebasamiento de la capacidad en el año 1998 (12) y de 15 de febrero de 2000 sobre ese rebasamiento en el año 1997 (13), la amplitud de la distorsión de la competencia es propor- cional al volumen del rebasamiento de la capacidad. En consecuencia, la Comisión considera que el importe de la ayuda correspondiente al rebasamiento del límite de la capacidad debe con el mercado común. incompatible considerarse Como en 1999 se respetó el límite de capacidad, según el mismo razonamiento aplicado a ese año no existió ayuda alguna que pudiera considerarse no compatible con el mercado común. La Comisión concluye así que la parte de las ayudas por un total de 618,2 millones de euros (1 236,4 millones de marcos alemanes), concedidas a KWW y autorizadas por la Comisión en cuatro tramos mediante decisiones comunicadas a Alemania por cartas de 3 de marzo de 1993 (N 692/D/91), 17 de enero de 1994 (N 692/J/ 91), 20 de febrero de 1995 (N 1/95), 18 de octubre de 1995 (N 637/95) y 11 de diciembre de 1995 (N 797/ 95), y que corresponde al límite de capacidad fijado para 1999, cumple las condiciones previstas en la letra e) del apartado 3 del artículo 87 y es compatible con el mercado común de conformidad con el apartado 1 del artículo 87 del Tratado CE. VI. Conclusiones La Comisión concluye que, en 1999, KWW no rebasó su límite de capacidad anual, de 91 000 tbc. La Comisión estableció esta limitación de la capacidad anual en las Decisiones comunicadas mediante cartas de 3 de marzo de 1993, 17 de enero de 1994, 20 de febrero de 1995, 18 de octubre de 1995 y 11 de diciembre de 1995 como requisito esencial para la autorización de la ayuda por importe de 623,95 millones de euros (1 246,9 millones de marcos alemanes), con arreglo a la Directiva 90/684/CEE sobre ayudas a la construcción naval, modi- ficada por la Directiva 92/68/CEE, y, por ende, para la compatibilidad de la ayuda con el mercado común con arreglo a la letra e) del apartado 3 del artículo 87 del Tratado CE. (38) En sus Decisiones de 8 de julio de 1999 sobre el rebasa- miento de la capacidad en el año de 1998 y de 15 de febrero de 2000 sobre el rebasamiento de la capacidad en el año 1997, la Comisión partió de la base del volumen del rebasamiento de la capacidad determina la amplitud de la distorsión de la competencia y que el importe de ayuda correspondiente a ese rebasamiento de la capacidad debe considerarse incompatible con el mercado común. El importe de la ayuda que respeta el límite de capacidad fijado para 1999 cumple la condi- ción prevista en la letra e) del apartado 3 del artículo 87 del Tratado CE y es pues compatible con el mercado común de acuerdo con el apartado 1 del artículo 87 del tratado CE. HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 La empresa Kvaerner Warnow Werft GmbH (KWW) respetó en 1999 el límite de capacidad cuyo cumplimiento, de confor- midad con la Decisión sobre la ayuda estatal N 325/99, comu- nicada mediante carta de 5 de agosto de 1999, era condición para la compatibilidad de la ayuda con el mercado común. Artículo 2 El artículo 1 de la Decisión 1999/675/CE se modificará como sigue: «Artículo 1 Las ayudas concedidas por Alemania a Kvaerner Warnow Werft GmbH, por importe de 41,1 millones de euros (82,2 millones de marcos alemanes), son incompatibles con el mercado común con arreglo al apartado 1 del artículo 87 del Tratado CE. ». Artículo 3 El destinatario de la presente Decisión será la República Federal de Alemania. Hecho en Bruselas, el 29 de marzo de 2000. Por la Comisión Mario MONTI Miembro de la Comisión (12) Véase la nota 6. (13) Ayuda C 46/99


title: Utkast till Gemensamma EES-kommitténs beslut om ändring av protokoll 31 till EES-avtalet, om samarbete inom särskilda områden vid sidan om de fyra friheterna - Utkast till gemenskapens gemensamma ståndpunkt

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