title: Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - 1999 -

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 03. 2000 KOM(2000) 123 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union – 1999 – INHALTSÜBERSICHT ZUSAMMENFASSUNG. 3 KAPITEL 1: „GENDER MAINSTREAMING“ UND GEZIELTE MASSNAHMEN. 6 KAPITEL 2: EUROPÄISCHEN BESCHÄFTIGUNGSSTRATEGIE. 14 GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER IN DER AUSGEWOGENE BETEILIGUNG VON FRAUEN UND KAPITEL 3: MÄNNERN AN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN. 21 KAPITEL 4: GLEICHSTELLUNGSRECHT. 26 KAPITEL 5: DIE GESCHLECHTERPERSPEKTIVE IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION. 30 2 ZUSAMMENFASSUNG des Vertrags Die Verpflichtung, auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuwirken, wurde mit bekräftigt. Der Inkrafttreten Gleichstellungsgrundsatz ist nunmehr in Artikel 2, in dem die Ziele der Union definiert werden, fest verankert. Der Europäischen Gemeinschaft wurden im Bereich der Chancengleichheit neue Aufgaben, neue Zuständigkeiten und neue Rechtsetzungsbefugnisse übertragen und damit neue Möglichkeiten eröffnet. von Amsterdam am 1. Mai 1999 Der vorliegende vierte Jahresbericht zur Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Fortschritte der Gleichstellungspolitik auf europäischer1 und nationaler Ebene im Jahre 1999 und zeigt die Perspektiven für das Jahr 2000 auf. „Gender Mainstreaming“ und gezielte Maßnahmen – Die europäische Beschäftigungsstrategie Strategie Die einer Geschlechterperspektive in sämtliche Politiken und Programme der Union mit gezielten Frauenfördermaßnahmen zu verknüpfen, wurde im Jahre 1999 weiterverfolgt. der Gemeinschaft, die Einbeziehung besteht, darin die Im Bericht wird auf die wichtigsten Politikbereiche eingegangen, in denen 1999 Fortschritte erzielt wurden: Forschung, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit, Bekämpfung von Gewalt, Beschäftigungspolitik. Strukturpolitik, bereits im Jahresbericht Wie europäische Beschäftigungsstrategie in besonders eindrücklicher Form, welch positive Auswirkungen eine konsequente Einbindung der Geschlechterperspektive in einen umfassenden, koordinierten Wirtschaftsprozeß haben kann. demonstriert dargelegt, 1998 die Die Mitgliedstaaten sind zwar in der Ausarbeitung ihrer nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne das Thema „Gleichstellung“ dynamischer angegangen als im Vorjahr, doch trotz der zu verzeichnenden Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter bleibt in manchen Bereichen noch einiges zu tun, weshalb in den kommenden Jahren verstärkte Anstrengungen erforderlich sein werden. Frauen werden schlechter bezahlt als Männer. Neuere EUROSTAT-Statistiken aus der Verdienststrukturerhebung zeigen, daß es nach wie Im geschlechtsspezifische privatwirtschaftlichen Sektor verdienen Frauen im Durchschnitt 28 % weniger als Männer. Frauen sind immer noch häufiger und länger arbeitslos als Männer. Auch sind sie schlechter in den Arbeitsmarkt insbesondere die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds, sollen dazu beitragen, hier Abhilfe zu schaffen. integriert. Die neuen Strukturfonds-Verordnungen, Lohnunterschiede erhebliche gibt. vor Ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen Die Europäische Gemeinschaft war und ist eine der treibenden Kräfte, wenn es um die Veränderung des gesellschaftlichen Status der Frauen geht. Die Gemeinschaft wird hier nicht nur rechtsetzend tätig; sie fördert auch durch gezielte Maßnahmen die Gleichstellung in der 1 Wo dies vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sinnvoll erscheint, werden auch Informationen über Norwegen, Island und Liechtenstein gegeben. 3 Praxis. Nichtsdestoweniger bestehen nach wie vor Ungleichheiten, insbesondere was die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen anbelangt. Der Bericht macht eines ganz deutlich: wenn die Beteiligung von Frauen – und zwar von Frauen aller gesellschaftlichen Schichten – in diesem Bereich nicht zunimmt, werden Frauen auch nicht in einem Maße Einfluß nehmen können, das garantiert, daß Politik und Entscheidungsfindung die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Werte der gesamten Gesellschaft widerspiegeln. Ein wichtiger Schritt zur Korrektur des bestehenden Ungleichgewichts war die im Rat erzielte Einigung über die Entwicklung eines gemeinsamen Systems, das es ermöglicht, die Fortschritte auf dem Weg zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Frauen und Männern bei politischen Entscheidungsprozessen zu messen. Gleichstellungsrecht Mit dem neuen Vertrag von Amsterdam und dank der ständigen Weiterentwicklung der europäischen Rechtsprechung verfügt die Europäische Union inzwischen über einen umfassenden rechtlichen Rahmen für ihre Gleichstellungspolitik. Wie der Bericht zeigt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Jahr 1999 eine Reihe von Urteilen verkündet, die die Rechtsetzungstätigkeit zur Förderung der Chancengleichheit ergänzen. Das rechtliche Instrumentarium, das benötigt wurde, um Frauen und Männern einen fast komplett, gleichberechtigten Zugang zur Beschäftigung zu garantieren, wenngleich der noch erforderlich ist nunmehr eine Verpflichtung für sämtliche Institutionen auf allen Chancengleichheit Ebenen und ist als solche stets zu berücksichtigen. gewisse Verbesserungen sind. Die Förderung ist somit Die Geschlechterperspektive in den Außenbeziehungen der Europäischen Union nur fällt nicht der Europäischen Union Die Situation der Frauen gibt in vielen Teilen der Welt Anlaß zu Besorgnis. Im Kontext ihrer Außenbeziehungen des Erweiterungsprozesses, sondern auch im Rahmen ihrer Politik in den Bereichen Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle bei der Förderung der Chancengleichheit in Ländern zu, in denen der Gleichstellung von Mann und Frau erst noch zum Durchbruch verholfen werden muß. Die Europäische Union unterstützt die Beitrittsländer in ihren Bemühungen um eine Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf die Umsetzung der im Jahre 1995 verabschiedeten Pekinger Aktionsplattform hingearbeitet und sich aktiv für den Peking+5-Prozeß eingesetzt, in dessen Rahmen die Umsetzung der Plattform einer Überprüfung unterzogen werden soll. im Rahmen Fünf Jahre sind nunmehr seit der UN-Weltfrauenkonferenz von Peking vergangen. Auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im Juni 2000 in New York stattfinden wird, wird auch eine umfassende, kritische Bewertung des Beitrags der Europäischen Union anstehen. Ausblick Im Jahr 2000 wird die Gemeinschaft ihre Gleichstellungspolitik weiter vorantreiben. Noch vor dem Sommer wird die Kommission ein „Gleichstellungspaket“ vorschlagen, das aus mehreren Initiativen bestehen wird: einem neuen Rahmenprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter (2001-2005), einem Vorschlag für eine neue Richtlinie sowie einem Beschluß 4 der Kommission über die Herstellung eines ausgewogeneren zahlenmäßigen Verhältnisses von Frauen und Männern in ihren Ausschüssen und Sachverständigengruppen. Das Programm wird umfassender sein als die vorangegangenen und sämtliche Bereiche der Gemeinschaftspolitik abdecken. Angestrebt wird eine Gleichstellungspolitik, die sich auf klar definierte Bewertungskriterien, auf eine konsequente Überwachung der Fortschritte und auf Benchmarking und Evaluierung stützt. Die starke politische Unterstützung durch das Europäische Parlament und den Rat wie auch die mit dem neuen Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 141 und 3 („Mainstreaming“), eröffneten Möglichkeiten, bilden das Fundament für diesen neuen Ansatz der Kommission. Durch die neue Richtlinie soll die Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen geändert werden: zum einen sollen neue Bestimmungen zu weiteren wichtigen Aspekten – wie z. B. zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz – aufgenommen werden, zum anderen sollen einige der bestehenden Bestimmungen präzisiert werden. 5 KAPITEL 1: „GENDER MAINSTREAMING“ UND GEZIELTE MASSNAHMEN Strategie der Gemeinschaft, einer Die Geschlechterperspektive in alle Politiken und Programme der Europäischen Union mit gezielten Frauenfördermaßnahmen zu verknüpfen und so nun auch im Vertrag von Amsterdam definiert ist, wurde im Jahre 1999 weiterverfolgt. die Einbeziehung besteht, darin die Kurz nach der Ernennung der neuen Kommission im Herbst 1999 hat Präsident Prodi eine neue Kommissarsgruppe „Chancengleichheit“ eingesetzt, der vier Kommissionsmitglieder als ständige Mitglieder angehören, in der jedoch auch die übrigen Kommissionsmitglieder mitarbeiten können. Den Vorsitz führt Präsident Prodi; stellvertretende Vorsitzende ist das für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou. Aufgabe der Gruppe ist es, für eine größere Kohärenz der Maßnahmen der Kommission im Bereich der Chancengleichheit – innerhalb wie auch außerhalb der Kommission – Sorge zu tragen. Die praktische Umsetzung des „Gender Mainstreaming“ in sämtlichen relevanten Tätigkeitsbereichen eine dienststellenübergreifende Zusammenarbeit, auf die Entwicklung geeigneter Instrumente und Methoden, auf Trainingsmaßnahmen für das Personal und auf eine kontinuierliche Überwachung der Fortschritte in mehreren Dienststellen der Kommission, die für verschiedene Politikbereiche zuständig sind. der Gemeinschaft auch weiterhin stützt sich auf In einigen wichtigen Bereichen waren 1999 besonders deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Dazu gehören Beschäftigungspolitik, Bildung, Forschung, Strukturfonds und Bekämpfung von Gewalt. In anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik hat sich relativ wenig getan, oder die Entwicklung ging langsamer vonstatten. Die Auswirkungen der Gleichstellung der Geschlechter auf Verkehr und Umwelt wurden als Bereiche für neue einschlägige Initiativen ins Auge gefaßt. und Sozialausschuß um die Der Wirtschafts- geschlechtsspezifische Dimension in seine Arbeit einzubeziehen. 2 Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Kommission in ihrem Engagement für das „Mainstreaming“ und trägt dafür Sorge, daß dem Aspekt der Chancengleichheit in seinen Stellungnahmen Rechnung getragen wird. Das Europäische Parlament erachtete das „Gender Mainstreaming“ für wichtig genug, um eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema abzuhalten. 3 unternommen, Schritte hat Die Gleichstellungspolitik der Kommission ab dem Jahr 2000 Es ist einiges an Ressourcen – Zeit, Personal und fachliches Know-how – erforderlich, um die Hindernisse zu überwinden, die einer Einbeziehung der Geschlechterperspektive in allen Bereichen und bei allen Tätigkeiten entgegenstehen. Der Plan, nach Auslaufen des derzeitigen mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) ein neues Gemeinschaftsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter auf den Weg zu bringen, fand breite politische Unterstützung. Ein solches Programm wurde in einer Entschließung des Europäischen Parlaments4 befürwortet wie auch 2 3 4 ESC 286/99 vom 22. /23. 10. 1999. Europäisches Parlament, Ausschuß für die Rechte der Frau, Öffentliche Anhörung über Mainstreaming – Chancengleichheit, 20. 4. 1999. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. 5. 1999, gestützt auf Dokument Nr. A4-0194/99, endgültige Ausgabe. 6 spezifischen und allgemeiner vom Rat „Arbeit und Soziales“ in dessen Schlußfolgerungen vom Oktober. Ein derartiges umfassendes Programm könnte einen einheitlichen, umfassenden Rahmen bilden für die Vielzahl der ausgerichteten gleichstellungspolitischen Maßnahmen. Eine konsequentere Koordinierung der Gleichstellungspolitik, angefangen bei Maßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt bis hin zu Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte der Frauen in Übersee, würde Sichtbarkeit und Außenwirkung erhöhen und die Überwachung der Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter optimieren. Weiterentwicklung des „Maintreaming“-Instrumentariums in den Mitgliedstaaten Im Zuge der Umsetzung des dualen, auf einer Kombination von „Mainstreaming“ und positiven Maßnahmen beruhenden Ansatzes wurden in den Mitgliedstaaten Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, bei denen eine Vielfalt von Instrumenten zum Einsatz kam: die Palette reichte von allgemeinen Plänen (Portugal, Schweden) über gezielte politische Maßnahmen (Niederlande) bis hin zur Erschließung neuer Politikfelder (Österreich, Vereinigtes Königreich) einschlägigen Rechtsvorschriften oder Überprüfung (Griechenland). Das Thema „Frauen als Unternehmerinnen“ wurde zu einer wichtigen Komponente der Industrieprogramme in Italien und Griechenland. der Dem Problem, daß die Frauen in Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert sind, wurde in Frankreich mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes vom 8. Juli 1999 Rechnung getragen. Angestrebt wird die Herstellung einer Geschlechterparität im politischen Leben. Die neu gewählte finnische Regierung hat das „Gender Mainstreaming“ in der öffentlichen Verwaltung zu einem ihrer Gleichstellungsziele erklärt. 5 Im Vereinigten Königreich (Nordirland) hat die Equality Commission die Aufgaben der Gremien übernommen, die bisher für die Themen Geschlechterproblematik, Rassendiskriminierung, Behinderte und religiös bedingte Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung zuständig waren. In Irland wurde eine ganz ähnliche institutionelle Infrastruktur geschaffen, um Diskriminierungen (aus elf Gründen) – u. a. solche aufgrund des Geschlechts – zu beseitigen. Chancengleichheit Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der neuen Strukturfonds und der neuen Die Strukturpolitik ist das wichtigste Instrument, das der Gemeinschaft zur Förderung von Zusammenhalt, Beschäftigung und Integration und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung zur Verfügung steht. Im Zeitraum 2000-2006 werden für die neuen bereitgestellt. Daß auf diese Weise die Strukturfonds auch zur Strukturfonds etwa 195 Mrd. Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern stärker beitragen können, ist als deutlicher Fortschritt zu bewerten. € In der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2000-2006), die nach Zustimmung des Europäischen Parlaments6 vom Rat förmlich angenommen wurde7, wird das „Gender Mainstreaming“ als Verpflichtung festgeschrieben. In der Verordnung heißt es: „Im Rahmen ihrer Tätigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, 5 6 7 Außerdem hat Finnland hat dem wichtigen Problem der „Gewalt gegen Frauen“ Priorität eingeräumt. Beschluß des Parlaments, 6959/1/99 REV 1, C4-0215/99. Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. 6. 1999, ABl. L 161 vom 26. 6. 1999. 7 ist die Gemeinschaft außerdem bemüht,. die Gleichstellung von Männern und Frauen. zu fördern. “ Die Strukturfonds sollen „zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen“ beitragen. Von den insgesamt 56 Artikeln der allgemeinen Verordnung betreffen zehn die Chancengleichheit, die damit zu einem Querschnittsthema sämtlicher Programme und Aktionen wird. Im nächsten Programmplanungszeitraum ist bei der Ex-ante-Bewertung der nationalen Pläne auch der Aspekt der Gleichstellung von Männern und Frauen zu berücksichtigen (Artikel 41 der Verordnung). Indikatoren sollten, soweit möglich, nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden (Artikel 36). In den Begleitausschüssen tragen die Partner „für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern Sorge“ (Artikel 35). Bei der Bestimmung der Partner auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sollten die Mitgliedstaaten „der notwendigen Chancengleichheit für Männer und Frauen“ Rechnung tragen (Artikel 8). Dieselben Vorschriften gelten für die einzelnen Fonds, so auch für den Europäischen Sozialfonds (ESF), bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, ebenso wie für die Fonds für Landwirtschaft, Fischerei und regionale Entwicklung. Der neue ESF orientiert sich an der Vier-Pfeiler-Struktur der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Die Ziele des ESF betreffen fünf zentrale Politikbereiche, darunter die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern – als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Gleichstellung. Der EFRE8 wird die „Gleichstellung von Männern und Frauen“ fördern. Der EAGFL9 wird Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums „Förderung der unterstützen, die der Chancengleichheit von Männern und Frauen“ dienen, „insbesondere durch Beihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt werden“. Eine neue Bestimmung des FIAF10 sieht die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich der Beschäftigung im Fischereisektor vor. „Beseitigung von Ungleichheiten“ und der Neu ist nicht, daß der Gleichstellungsgrundsatz anerkannt wird, sondern daß ihm bei der Neugestaltung des rechtlichen Rahmen der Strukturfonds für die nächsten sieben Jahre ein so hoher Stellenwert eingeräumt wurde. Es ist davon auszugehen, daß die neuen Vorschriften zur Begleitung und Bewertung spürbare Auswirkungen im Sinne einer Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern haben werden. Der Aktionsbereich NOW („New in den vergangenen zehn Opportunities for Women“) der Initiative „Beschäftigung“ hat Jahren eine Reihe vorbildlicher Praktiken auf dem Gebiet der Gleichstellung hervorgebracht. Die hier gewonnenen Erfahrungen müssen allgemein nutzbar gemacht werden. In allen Vorschlägen für Gemeinschaftsinitiativen, die die Kommission Ende 1999 für den Zeitraum 2000-2006 vorgelegt hat, wurde dem Gleichstellungsaspekt Rechnung getragen. Hauptziel der Gemeinschaftsinitiative EQUAL11, die den Initiativen „Beschäftigung“ und „Adapt“ gewonnenen Erfahrungen anknüpft und mit Haushaltsmitteln in Höhe von 2,847 Mrd. EUR ausgestattet wurde, ist die Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Dabei geht es um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Zu den Prioritäten im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern gehören insbesondere die Entwicklung neuer an die mit 8 9 10 11 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei. KOM(1999) 476 endg. vom 13. 10. 1999. 8 Formen der Arbeitsorganisation zwecks besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Abbau geschlechtsspezifischer Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und die Aufhebung der Geschlechtertrennung im Beruf. Der Initiative LEADER+12 liegt die Auffassung zugrunde, daß junge Frauen und Männer die Träger der Entwicklung der ländlichen Gebiete sind. Gemäß ihrem Vorschlag will die Kommission bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Zielgruppen geschaffen werden sollen. Die Lebenssituation der in der Landwirtschaft tätigen Frauen wird erschwert durch niedrige Löhne sowie durch Lohnungleichheiten zwischen Frauen und Männern. unterstützen, Strategien vorrangig denen mit die In ihrem Vorschlag für die Initiative INTERREG13 erklärt die Kommission, daß bei der Programmplanung die allgemeinen Leitlinien für die Strukturfonds zu berücksichtigen sind und daß dem Aspekt der Gleichstellung von Männern und Frauen Rechnung getragen werden muß. Was die Initiative URBAN14 betrifft, verlangt die Kommission, daß in den einschlägigen Strategien das Prinzip der Chancengleichheit für Frauen und Männer besondere Beachtung findet. Forschungs- und Bildungspolitik: auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter Forschung von 40 % in In das neue Fünften Forschungsrahmenprogramm wurde ein „Gender-Mainstreaming“-Ansatz integriert. Dieser wurde in der von der Kommission im Februar angenommenen Mitteilung über „Frauen und Wissenschaft“ näher erläutert. 15 In ihrer Mitteilung stellt die Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem zwei Ziele verfolgt werden: Förderung des politischen Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Frauenförderung in der Wissenschaft und Entwicklung eines Systems für die Beobachtung des Verhältnisses von „Frauen und Wissenschaft“ innerhalb des Fünften Rahmenprogramms, und zwar unter drei Aspekten: Forschung von Frauen, Forschung für Frauen und Forschung über Frauen. Eine der von der Kommission angekündigten konkreten Maßnahmen ist die Festlegung eines Frauenanteils und verschiedenen Gutachtergremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms unterstützen. Während der gesamten Laufzeit des Programms werden Studien zu den geschlechtsspezifschen Auswirkungen durchgeführt, um zu prüfen, ob geschlechtsspezifische Belange angemessen berücksichtigt werden. Auch im Rahmen der Leitaktion „Verbesserung der die eine geschlechtsspezifische Dimension berücksichtigt. Entschließung zum Thema Frauen und Wissenschaft angenommen. 16 Darin wird der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz befürwortet und die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Mobilisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf der Ebene der Europäischen Union bekräftigt. Auf Initiative der Kommission wurde eine Gruppe „Frauen und Wissenschaft“ eingesetzt, der Vertreter der Mitgliedstaaten und der übrigen an der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms beteiligten Staaten angehören. Aufgabe der Gruppe ist es, den politischen ist, Im Mai 1999 hat der Rat sozio-ökonomischen Wissensgrundlage“ wird, wo beratenden Versammlungen erforderlich dies den 12 13 14 15 16 KOM(1999) 475 endg. vom 13. 10. 1999. KOM(1999) 479 endg. vom 13. 10. 1999. KOM(1999) 477 endg. vom 13. 10. 1999. KOM(1999) 76 endg. vom 17. 2. 1999. Entschließung des Rates vom 20. Mai 1999 zum Thema Frauen und Wissenschaft, ABl. C 201 vom 16. 7. 1999; Fünftes FTE-Rahmenprogramm (1998-2000), ABl. L 26 vom 1. 2. 1999. 9 Dialog fortzusetzen und die Mobilisierung der Akteure auf allen Ebenen weiter voranzutreiben. Allgemeine Bildung, berufliche Bildung, Jugend Für die zweite Phase des Berufsbildungsprogramms LEONARDO DA VINCI (2000-2006)17 wurde festgelegt, daß bei der Umsetzung der allgemeinen Programmziele folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird: zum einen Vorschlägen, die darauf abzielen, den am stärksten Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt, wie z. B. Menschen mit Behinderungen, den Zugang zur Ausbildung zu erleichtern, zum anderen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Ziel ist es, Diskriminierungen im Bereich der Ausbildung zu bekämpfen. Die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (2000-2006)18 deckt die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und Mädchen und Jungen im Rahmen des Ziels der Stärkung der europäischen Dimension des lebensbegleitenden Lernens ab. Die Einbeziehung der geschlechtsspezifische Dimension ist eines der Kriterien für die Auswahl der im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen und ist bei Berichterstattung und Evaluierung entsprechend zu berücksichtigen. Auch im Kommissionsvorschlag für das neue Programm JUGEND19, das Initiativen im Jugendbereich und den Europäischen Freiwilligendienst umfaßt, wird unter den Programmzielen die Förderung der Chancengleichheit genannt. Jugendaustausch, Die Förderung Informationsgesellschaft Regierungen der Mitgliedstaaten gerichteten Entschließung gefordert. 20 der der Anwendung in den Schulen und in der Ausbildung wurde in einer an die der Chancengleichheit der Werkzeuge in Die Vorschläge der Kommission für ein Programm mit der Bezeichnung „MEDIA Plus“21 (2001-2005) zur Unterstützung der europäischen audiovisuellen Industrie sind so ausgelegt, daß der Chancengleichheit in der Programmdurchführung Rechnung getragen wird. in Helsinki zum Thema „Sport“22 hat die In ihrem Bericht an den Europäischen Rat Kommission unterstrichen, welche wichtigen Werte – insbesondere auch Chancengleichheit – mit körperlichen und sportlichen Aktivitäten verbunden sind. So wurden in den Schlußfolgerungen des Treffens der EU-Sportminister vom Mai 1999 die Teilnehmer aufgefordert, sich bewußt zu machen, daß man in allen Bereichen des Sports auf die Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit bedacht sein müsse. Auch in der Studie über „Sport und Beschäftigung in Europa“23vom September 1999 wurde der Geschlechterfrage ein hoher Stellenwert beigemessen. 17 18 19 20 21 22 23 Beschluß des Rates vom 26. 4. 1999, ABl. L 146 vom 11. 6. 1999. Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 1. 2000, ABl. L 28 vom 3. 2. 2000. Gemeinsamer Standpunkt des Rates (EG) Nr. 22/1999 vom 28. Juni 1999, ABl. C 210 vom 22. 7. 1999. Rat „Arbeit und Soziales“, Entschließung vom 29. 11. 1999. KOM(1999) 658 endg. vom 14. 12. 1999. KOM(1999) 644 vom 10. 12. 1999. Studie im Auftrag der Europäischen Kommission, durchgeführt vom Europäischen Netz der Institute für Sportwissenschaft – Europäische Beobachtungsstelle für Beschäftigungsmöglichkeiten im Sport. 10 Die geschlechtsspezifische Dimension in der Entwicklungszusammenarbeit Seit Erlaß der Verordnung des Rates über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit24 sind beim Mainstreaming in diesem Politikbereich stetige Fortschritte zu verzeichnen. So hat der Rat noch vor kurzem im Zusammenhang mit der Überprüfung der Evaluierung der Entwicklungsinstrumente und -programme erneut die Bedeutung dieses Aspekts unterstrichen. 25 Im Jahr 1999 wurde mit den Arbeiten zur Aktualisierung von 13 „gender-orientierten“ Länderprofilen begonnen, die 1995 erstellt worden waren. Die Europäische Kommission hat mit den Mitgliedstaaten Gespräche geführt über ein Verfahren für eine einheitliche Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung der Entschließung des Rates vom Dezember 1995 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 1999 wurde ein Aktionsplan zum Gender-Mainstreaming“ ausgearbeitet, der Anfang 2000 fertiggestellt wird. Im Rahmen einer spezifischen gewidmeten Haushaltslinie wurden Unterstützungsprojekte im Mittelmeerraum, in Lateinamerika und in den AKP-Staaten auf den Weg gebracht. Ein Rahmenvertrag für die AKP-Staaten ermöglichte es, technische Hilfe, Schulungen zur Gleichstellungsproblematik und die Auswertung bereits abgeschlossener und noch laufender Projekte in die Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren. dem „Gender Mainstreaming“ geschlechtsspezifischer Fragen zur Einbeziehung Was den Bereich der humanitären Hilfe anbelangt, so wurde das „Gender Mainstreaming“ auch in die strategischen Leitlinien 1999 des Amts für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft integriert. Im Januar 1999 wurde ein Forum veranstaltet, das Kommission, NRO, Wissenschaftlern und Forschern Gelegenheit bot zu einem Gedankenaustausch über die Fortschritte, die unter den Gesichtspunkten Geschlechterproblematik und Menschenrechte in Programmen und Politiken im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit erzielt wurden26. Und schließlich sind derzeit die Vorbereitungen im Gange für die Überprüfung der Entwicklungen in den fünf Jahren, die seit Verabschiedung der Aktionsplattform und der Erklärung von Peking auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz im Jahre 1995 vergangen sind. Gleichzeitig steht eine UN-Sondersitzung zur Nachbereitung des Weltgipfels für soziale Entwicklung an, der ebenfalls 1995 stattfand. Im Zuge der vorbereitenden Arbeiten hatten die Mitgliedstaaten und die Kommission Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte im Bereich des „Gender Mainstreaming“ vorzunehmen. Frauen und Gewalt – ein Jahr zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit Die Entwicklung und Förderung gezielter Maßnahmen zugunsten von Frauen – parallel zum „Mainstreaming“ – ist im Bereich der Gleichstellungspolitik. Politiken, Programme und Rechtsinstrumente zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen machen deutlich, wie sinnvoll diese Doppelstrategie ist. integraler Bestandteil des dualen Ansatzes Bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen – in jedweder Form – wurde eine sämtliche und Bereiche Fachabteilungen hinausreichende Mobilisierung bewirkt, die ihren Niederschlag in einer sämtliche Mitgliedstaaten über Ministerien umfassende und und 24 25 26 ABl. L 354 vom 30. 12. 1998. Tagung des Rates „Entwicklung“, Brüssel, 21. 5. 1999. Europäischer Runder Tisch, Brüssel, 21. /22. Januar 1999. 11 breiten Palette von Aktionen, Maßnahmen, Rechtsinstrumenten und Kampagnen gefunden hat. Im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung27 gilt ein besonderes Augenmerk der Situation von Frauen, die Staatsangehörige eines Drittlandes sind und Opfer häuslicher Gewalt wurden: diese Frauen sollen für den Fall, daß sie gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen, vor einem automatischen Entzug der Aufenthaltserlaubnis bewahrt werden. Zum ersten Mal wurde eine europaweite Informationskampagne zur Sensibilisierung für das Problem „Gewalt gegen Frauen“ durchgeführt. Startschuß war eine am 8. März 1999 von der Kommission abgegebene Erklärung vor dem Europäischen Parlament. Für die Kampagne € wurden Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 Mio. bereitgestellt. Die ursprüngliche Idee wurde im Ausschuß des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau geboren. Es handelte sich hier um ein Thema, das auch auf der Agenda der Frauen-NRO ganz oben stand. Die ein Jahr lang dauernde Kampagne wird mit massiver Unterstützung der Kommission durchgeführt und wird im Mai 2000 in Lissabon offiziell abgeschlossen. Mit Unterstützung der Kommission hat der deutsche EU-Ratsvorsitz im März 1999 eine Konferenz zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ veranstaltet. 28 Auf einem informellen Treffen der für Gleichstellungsfragen zuständigen Ministerinnen und Minister, das vom 14. bis 15. Juni in Berlin stattfand, erklärte die Kommission, daß bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen noch einiges zu tun bleibe: Hilfe für die Frauen im Kosovo, Maßnahmen, die sich gezielt an Männer wenden, Unterstützung von NRO, die sich um mißhandelte Frauen und Kinder kümmern, und Hilfe für Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Der finnische EU-Vorsitz hat die Arbeiten auf höchster Ebene, die darauf abzielen, die Aufmerksamkeit auf das Problem der Gewalt gegen Frauen zu lenken, fortgeführt und eine Expertenkonferenz zu diesem Thema veranstaltet29. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen war Thema einer Konferenz, die anläßlich des Europäischen Behindertentags am 3. Dezember 1999 stattfand. Dabei wurde die besondere Relevanz dieses Themas für behinderte Frauen unterstrichen. Eurobarometer hat die Ergebnisse einer Untersuchung über die Einstellungen der Europäer gegenüber der Gewalt gegen Frauen veröffentlicht. 30 Es handelt sich hier um eine der umfassendsten länderübergreifenden Studien dieser Art. Ein Ergebnis der Studie war, daß nur wenige Europäer angeben, ein Opfer von Gewalt zu kennen, obwohl sie davon ausgehen, daß es sich um ein weitverbreitetes Phänomen handelt. Entgegen den Ergebnissen einschlägiger Untersuchungen glauben die meisten Europäer, daß die Gefahr am häufigsten von Fremden ausgeht und weniger von Personen, die dem Opfer bekannt sind. Das Programm DAPHNE für den Zeitraum 2000-2003 wurde im Dezember 1999 verabschiedet. 31 Das Programm ist die Speerspitze im Kampf für die Gleichstellung der 27 28 29 30 31 des deutschen Ratsvorsitzes KOM(1999) 638 endg. , 1. 12. 1999. Konferenz 29. /30. März 1999. Expertentagung zum Thema Gewalt, Jyväskylä, Finnland, 9. 11. 1999. Eurobarometer 51. 0: Einstellungen zur Gewalt gegen Frauen, Generaldirektion Bildung und Kultur, 1999. Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 293/2000; ABl. L 34 vom 9. 2. 2000. gegen Frauen, Köln, Deutschland, über Gewalt 12 Geschlechter, denn sein Anliegen ist es, weibliche Opfer – Frauen wie Mädchen – vor Gewalt zu schützen. Im Rahmen des Programms werden künftig dieselben Arten von Maßnahmen gefördert, die bisher im Rahmen der DAPHNE-Initiative32 unterstützt wurden. Jetzt können sich jedoch auch staatliche Stellen und private Organisationen um eine Teilnahme bewerben. Ferner können sich die beitrittswilligen Länder und die EWR-/EFTA-Staaten am DAPHNE-Programm beteiligen. Im Rahmen des Programms werden mehrjährige Aktionen gefördert. Im Rahmen (multidisziplinärer Ansatz). Der Kampf gegen Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung stand auch im Jahr 1999 ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Die Politik in diesem Bereich ist dadurch gekennzeichnet, daß sie in erster Linie auf die Opfer abstellt und auf die Mobilisierung aller Verantwortungsträger im Kampf gegen diese Form der Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde des Programms STOP (1996-2000)33 wurden auch im Jahre 1999 Fortbildungsmaßnahmen, Projekte, Seminare und Studien zum Thema „Bekämpfung des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern“ unterstützt, wobei auch in größerem Umfang Partner aus den beitrittswilligen Ländern teilnahmen. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere34 wurde die Notwendigkeit unterstrichen, gegen Menschenhandel vorzugehen. Die Kommission hat angekündigt, daß sie Legislativvorschläge vorlegen wird zur Vereinheitlichung der Definitionen, der Straftatbestände und der Strafen unter Einbeziehung der Frage der vorübergehenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Opfer des Menschenhandels, die bereit sind auszusagen. 35 Des weiteren wurde ein Vorschlag für ein neues, auf fünf Jahre angelegtes STOP-Programm angekündigt, an dem auch die beitrittswilligen Länder teilnehmen werden können. Im Rahmen des ODYSSEUS-Programms36 betreffend die Festlegung eines Ausbildungs-, in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Austausch- und Kooperationsprogramms Überschreitung der Außengrenzen hat die Kommission Projekte zugunsten von weiblichen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen unterstützt. Seit 1999 wirkt die Kommission an den Arbeiten der OSZE im Bereich der Bekämpfung des Frauenhandels mit. Diese Frage stand insbesondere auf der Tagesordnung des zusätzlichen Treffens zur menschlichen Dimension über Fragen der Gleichberechtigung im Juni 1999, der OSZE-Überprüfungskonferenz im September 1999 und des Gipfeltreffens im November 1999 in Istanbul, wo ein Aktionsplan (2000) zur Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht wurde. Die Einbeziehung der Reise- und Tourismusindustrie in die Bekämpfung des Sextourismus wurde durch die Annahme einer Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch im Zeitraum 1997-1998 vorangebracht. 37 Eine direkte Folgemaßnahme war die Einsetzung eines Teams von Kommunikationsexperten auf europäischer Ebene, die dafür sorgen sollen, daß Aktionen 32 33 34 35 36 37 KOM(1999) 82, ABl. C 89 vom 30. 3. 1999. Gemeinsame Maßnahme 96/700/JI, ABl. L 322 vom 12. 12. 1996. 15. /16. Oktober 1999. KOM(1999) 349 endg. vom 14. 7. 1999, Opfer von Straftaten in der Europäischen Union – Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen. Gemeinsame Maßnahme 98/244/JI, ABl. L 99, 31. 3. 1998. KOM(1999) 262 endg. vom 26. 5. 1999. 13 gegen Sextourismus allgemein bekannt werden. 38 Die Tourismusbranche hat inzwischen deutlich ihre Bereitschaft erklärt, gegen dieses Problem anzugehen und sich in ihren Bemühungen von der Kommission unterstützen zu lassen. 39 KAPITEL 2: GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER IN DER EUROPÄISCHEN BESCHÄFTIGUNGSSTRATEGIE Wesentliche Fortschritte In den zwei Jahren seit Einleitung des Luxemburg-Prozesses, mit dem 1997 die europäische Beschäftigungsstrategie auf den Weg gebracht wurde, hat die Gleichstellung von Frauen und Männern ihren festen Platz auf der beschäftigungspolitischen Agenda gefunden. Inzwischen wird allgemein anerkannt, daß Europa die Frauen aller Schichten als Arbeitskräfte benötigt ihre Fähigkeiten, Erfahrungen und aktive Mitwirkung angewiesen ist, wenn und auf die gefördert werden Wachstum und Zusammenhalt Chancengleichheit einer von vier Pfeilern – neben Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist und Anpassungsfähigkeit – der beschäftigungspolitischen Leitlinien 1998. Nachdem im Rat Einigung erzielt wurde über die Notwendigkeit, Chancengleichheit als Querschnittsthema im Rahmen aller vier Pfeiler der Leitlinien zu sehen, wurde in die beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 eine neue Leitlinie zum „Gender Mainstreaming“ aufgenommen. 40 Damit wurde das Bekenntnis der Europäischen Union zur Chancengleichheit deutlich bekräftigt. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki41 wurde die Chancengleichheit für Frauen und Männer als ein Aspekt herausgestellt, dem in der Durchführung von Arbeitsmarktreformen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. sollen. Ursprünglich war Die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne für 1999 Die Kommission hat die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne 1999 einer eingehenden Bewertung unterzogen, um zu prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten die in den beschäftigungspolitischen Leitlinien definierten gemeinsamen Zielvorgaben erfüllt haben. Zwar wurde dem Gleichstellungsgrundsatz in den nationalen Aktionsplänen 1999 Rechnung getragen, doch haben nicht alle Mitgliedstaaten den Grundsatz des „Gender Mainstreaming“ konsequent angewandt. In dem vom Rat im Dezember 1999 angenommenen gemeinsamen Beschäftigungsbericht, werden eine Bestandsaufnahme der Beschäftigungssituation in der Europäischen Union als Ganzes sowie in den einzelnen Mitgliedstaaten und eine Analyse der NAP vorgenommen. 42 Auf der Grundlage dieser Analyse hat die Kommission beschäftigungspolitische Empfehlungen für jeden einzelnen Mitgliedstaat formuliert, die anschließend vom Rat geprüft wurden. In ihren Empfehlungen stellte die Kommission fest, daß weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Beschäftigung, einem unausgewogenen abzubauen, Arbeitslosigkeit und Arbeitsentgelt um zu 38 39 40 41 42 ABl. S 101 vom 27. 5. 1999. Studie der Europäischen Kommission, GD Unternehmen. Koordinierung durch Strat&Com, Brüssel. Durchgeführt auf der Internationalen Tourismus-Börse, Berlin, März 1999. Leitlinie 20, Entschließung des Rates vom 22. 2. 1999. Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Helsinki, 10. /11. Dezember 1999. Annahme durch den gemeinsamen Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und „Arbeit und Soziales“ am 29. 11. 1999 und Billigung durch den Europäischen Rat von Helsinki am 10. 12. 1999. 14 in allen Sektoren und Berufen zu gelangen und um die Geschlechterverhältnis Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und pflegebedürftige Personen zu verbessern. 43 Daß so viele der ausgesprochenen Empfehlungen die Geschlechterproblematik betreffen, ist ein Indiz dafür, welche Bedeutung die Kommission der Chancengleichheit beimißt. Insbesondere wurden folgende Aspekte herausgestellt: – Notwendigkeit einer Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme mit dem Ziel, Hindernisse zu beseitigen, die einem Abbau der Arbeitslosigkeit und einer Erhöhung der Erwerbsbeteiligung entgegenstehen; – Notwendigkeit, das Beschäftigungspotential des Dienstleistungssektors auszuschöpfen; – Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte. Gleichstellung der Geschlechter als vierter Pfeiler der beschäftigungspolitischen Leitlinien • „Gender Mainstreaming“ Die Zugrundelegung eines „Gender-Mainstreaming-Ansatzes“ im Rahmen aller vier Säulen der beschäftigungspolitischen Leitlinien war eine wesentliche Neuerung, die mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 eingeführt wurde. In ihren NAP für 1999 haben alle Mitgliedstaaten den „Gender-Mainstreaming“-Ansatz angewandt oder erklärt, daß sie dies zu tun beabsichtigen. Viele Länder befinden sich hier noch in der Vorbereitungsphase bzw. in einem frühen Stadium des Prozesses. In den meisten Fällen findet das „Gender Mainstreaming“ seinen Niederschlag in der Entwicklung neuer Methoden zur Messung und Analyse der geschlechtsspezifischen Auswirkungen beschäftigungspolitischer Maßnahmen. Im Rahmen des Schwerpunkts 1 (Beschäftigungsfähigkeit) haben die Mitgliedstaaten u. a. Maßnahmen ergriffen, die darauf aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder positiven Maßnahmen, die einen gleichen Zugang gewährleisten, gesetzlich zu verankern. Im Rahmen des Schwerpunkts 2 (Unternehmergeist) hat die Mehrzahl der Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen zur Förderung von Im Rahmen von Unternehmensgründungen durch Frauen auf den Weg gebracht. Schwerpunkt 3 (Anpassungsfähigkeit) haben einige Mitgliedstaaten Rolle und Beitrag der Sozialpartner beim „Gender Mainstreaming“ herausgestellt. auf Zugang das Recht abzielen, zu • Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt In einigen Mitgliedstaaten standen der Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Erwerbstätigenquote der Frauen im Mittelpunkt. Die geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarktes versuchen die Mitgliedstaaten durch Maßnahmen künftigen die Arbeitsmarktteilnehmer in den Schulen wenden und zum anderen an Frauen, die dem Arbeitsmarkt bereits zur Verfügung stehen. zum einen überwinden, sich die zu an Der Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt ist das Hauptziel von Leitlinie 20. Drei Länder, in denen die Arbeitsmarktteilung besonders stark ausgeprägt ist – 43 Empfehlung der Kommission für Empfehlungen des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, KOM(1999) 445 vom 8. 9. 1999. 15 nämlich Finnland, Schweden und Dänemark –, haben Maßnahmen getroffen, um hier Abhilfe zu schaffen. Die Maßnahmen, mit denen eine Veränderung bewirkt werden sollte, stellten ab auf eine stärkere Diversifizierung bei der Entscheidung für eine Ausbildung sowie bei der Berufswahl, auf die Förderung positiver Maßnahmen und auf die Beseitigung von Engpässen, die eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Frauen behindern könnten. • Erleichterung der Rückkehr ins Erwerbsleben Die im Rahmen dieser Leitlinie von den Mitgliedstaaten in ihren NAP 1999 erwähnten Maßnahmen beschränkten sich im wesentlichen auf die Aspekte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aktive Arbeitsmarktpolitik und Verstärkung der Ausbildungsanstrengungen. Für das Jahr 2000 bleibt diese Leitlinie unverändert, abgesehen davon, daß ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß Steuer- und Leistungssysteme eine negative Anreizwirkung haben und Frauen und Männer, die eine Rückkehr ins Erwerbsleben in Erwägung ziehen, abschrecken könnten. • Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die des entsprechende einer zwischen Engagements bestehen Förderung erhebliche Unterschiede Hinsichtlich familienfreundlichen einzelnen Beschäftigungspolitik Mitgliedstaaten. In Schweden haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Kindern Anspruch auf Teilzeitarbeit. In Deutschland und in den Niederlanden gibt es an Länder, ebenfalls Kinderbetreuungsmöglichkeiten besteht (Deutschland, Griechenland, Irland, Niederlande, Österreich, Portugal und Vereinigtes Königreich) haben hier große Anstrengungen unternommen oder entsprechende Maßnahmen ins Auge gefaßt. In Schweden ist beabsichtigt, Im Vereinigten Königreich galt den die Kosten für die Kinderbetreuung zu senken. Vorschulkindern ein besonderes Augenmerk. Einige wenige Mitgliedstaaten haben auch die Betreuungsangebote für ältere Menschen erwähnt. Konkrete Initiativen im Bereich der Betreuung anderer abhängiger Personen sucht man in allen NAP vergeblich. Mangel Pläne. denen den ein in zum Thema von Familie Die Kommission hat mit einer Reihe nationaler Seminare, die im Jahr 1999 vom Europäischen Netzwerk „Familie und Arbeit“ organisiert wurden, die Debatte und den und Beruf“ weiter „Vereinbarkeit Gedankenaustausch vorangebracht. Die Einführung des Elternurlaubs (siehe Kapitel 4) ist nicht nur im Kontext der Gleichstellungsproblematik zu sehen, sondern auch vor dem Hintergrund verschiedener anderer Überlegungen, die Arbeitsmarktlage, die sinkenden Geburtenziffern und die Interessen des Kindes betreffen. In Österreich kehren beispielsweise 60 % der Mütter nach den 18 Monaten Karenzurlaub nicht ins Berufsleben zurück. Auf sehr positive Resonanz bei den Männern stieß der Elternurlaub in den Niederlanden, wo den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bezahlter Urlaub gewährt wird. In Norwegen, Irland und Österreich wurde eine breit angelegte Debatte geführt über die Bezahlung von Pflege- und Betreuungsleistungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Eltern, die außerhalb der eigenen Wohnung arbeiten, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. die Aufrechterhaltung des Familienlebens, z. B. die • Negative Anreize im Bereich der sozialen Sicherheit und der Besteuerung Wenngleich die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Männern und Frauen bereits zu einem deutlichen Abbau der Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts im Bereich der sozialen Sicherheit beigetragen haben, basieren die Sozialschutzsysteme nach 16 wie vor häufig auf Annahmen über männliche und weibliche Beschäftigungsmuster und Familienrollen, die möglicherweise gar nicht mehr die Realitäten widerspiegeln. Dies kann die Gleichheit der Chancen von Frauen und Männern, die im Bereich des sozialen Schutzes bestehenden Möglichkeiten auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen, erheblich beschneiden, obwohl die Sozialsysteme theoretisch auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz basieren. 44 Im Juli 1999 hat die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel “Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ einen neuen Prozeß der Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel der Verbesserung und Modernisierung der Sozialschutzsysteme in der Europäischen Union vorgeschlagen. 45 In der Mitteilung wird festgestellt, daß die Geschlechterproblematik bei der Erfüllung dieser Aufgabe ein wichtiges Querschnittsthema ist. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 17. Dezember 199946 eine Gruppe hochrangiger Beamter aus den Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, Arbeiten auf der Grundlage dieser Vorschläge in Gang zu bringen. Er hat ausdrücklich hervorgehoben, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle einschlägigen Aktivitäten einbezogen werden muß. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 wurde herausgestellt, wie wichtig es ist, sich mit den von Steuer- und Sozialleistungssystemen ausgehenden negativen Anreizen für die Erwerbstätigkeit der Frau zu befassen. In ihren Empfehlungen zur Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten vom 8. September 1999 hat die Kommission darauf hingewiesen, daß auf der Ebene der Mitgliedstaaten keine diesbezüglichen Maßnahmen eingeleitet wurden. Ministerkonferenzen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Beschäftigung Kurz nach Ankündigung des neuen „Beschäftigungspakets“ der Kommission fand im Herbst 1999 in Helsinki eine EU-Ministerkonferenz zum Thema „Gleichstellung und Beschäftigung“ statt, womit die Arbeiten auf höchster Ebene fortgeführt wurden. 47 Die Konferenz wurde anläßlich der finnischen Ratspräsidentschaft organisiert und knüpfte an die informellen Ministertreffen von Belfast (1998), Innsbruck (1998) und Berlin (1999) an. Durch die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertretern der europäischen Sozialpartner gewann die Veranstaltung zusätzlich an Profil. Auf der Grundlage detaillierter Diskussionspapiere wurde in Helsinki über das „Gender Mainstreaming“ und über Steuer- und Sozialschutzfragen im Kontext der Beschäftigungsstrategie diskutiert. Die nach wie vor vorhandenen signifikanten Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern waren Gegenstand einer weiteren Ministerkonferenz zum Thema „Gleiches Entgelt und wirtschaftliche Unabhängigkeit als Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter“. 48 Dabei wurde herausgestellt, daß es neuer Initiativen auf der Ebene der Europäischen Union wie auch auf nationaler Ebene bedarf, die zum einen für mehr Transparenz hinsichtlich der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sorgen und zum anderen auf eine bessere Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften abstellen. 44 45 46 47 48 Soziale Sicherheit in Europa 1999. KOM(1999)347 endg. vom 14. 7. 1999, Rat „Fischerei“, Brüssel, 16. /17. 12. 1999. Gleichstellung der Geschlechter und Beschäftigung, Helsinki, 30. September und 1. Oktober 1999. Die Konferenz fand vom 2. bis 4. November 1999 statt und wurde vom schwedischen Ministerpräsident und den für Gleichstellungsfragen zuständigen Ministerinnen und Ministern organisiert. 17 Die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000 Im Interesse der Konsistenz und Kontinuität In den Vorschlägen für die beschäftigungspolitischen Leitlinien 200049 werden die aus der Analyse der nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne 1999 zu ziehenden Lehren der unternommenen berücksichtigt. Anstrengungen und um sicherzustellen, daß Mitgliedstaaten und Sozialpartner die im Rahmen des Luxemburg-Prozesses eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz einlösen, wurden die Änderungen gegenüber den Leitlinien 1998 auf ein Minimum beschränkt. Im Rahmen des Schwerpunkts Chancengleichheit wurde eine kleine Änderung zur Präzisierung von Leitlinie 22 vorgenommen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 wurden vom Europäischen Rat in Helsinki am 10. Dezember 1999 befürwortet; gleichzeitig wurde der gemeinsame Beschäftigungsbericht angenommen50. Die nach wie vor bestehenden erheblichen geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Beschäftigungsquoten zeigen, daß in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten das Potential für die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Frauen bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre betätigen, daß Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit der Frauen der Schlüssel zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote in der Europäischen Union insgesamt ist. ins Erwerbsleben“ der Rückkehr „Erleichterung Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Sektor Der öffentliche Sektor, einschließlich Regionen und Gemeinden, beschäftigt eine hohe Zahl von Frauen in der Europäischen Union: 44 % der beschäftigten Frauen – gegenüber 22 % der Männer – sind im öffentlichen Dienst tätig. Dem öffentlichen Sektor fällt somit bei der Förderung der Chancengleichheit eine wichtige Rolle zu. Die Arbeitgeberplattform des Rates der Gemeinden und Regionen Europas und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst haben eine gemeinsame Erklärung51 unterzeichnet, in der es heißt: „Hinsichtlich der Problematik der Zusammensetzung der erwerbstätigen Bevölkerung und der Rolle der Behörden als Arbeitgeber kommt der Frage der Chancengleichheit für die kommunalen und regionalen Verwaltungen zentrale Bedeutung zu“. In der Erklärung wird die Notwendigkeit von Initiativen unterstrichen, die abzielen auf die Bekämpfung sexueller Belästigung, auf die Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit in den Mittelpunkt aller im Zuge der sowie darauf, die Frage der Chancengleichheit Modernisierung des öffentlichen Sektors ergriffenen Maßnahmen zu stellen. Die Rolle der Sozialpartner im Rahmen der Beschäftigungsstrategie die europäischer Sozialpartner Ebene werden Auf der beschäftigungspolitischen Leitlinien wie auch in die Bewertung der erzielten Fortschritte einbezogen. Die Mitwirkung der Sozialpartner an der Ausarbeitung der nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne – so unterschiedlich sie sich auch gestaltet – hat die Rolle der Sozialpartner bei Konzeption und Durchführung der Arbeitsmarktpolitik auf nationaler Ebene gestärkt. In ihrem gemeinsamen Beschäftigungsbericht hat die Kommission jedoch betont, daß hier weitere Fortschritte vonnöten sind. die Umsetzung in 49 50 51 KOM(1999) 442 vom 8. 9. 1999. Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Helsinki, 10. /11. Dezember 1999. Konferenz über Chancengleichheit im öffentlichen Sektor, Brüssel, 8. 3. 1999. 18 Die von den Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge macht der Beschäftigungsstrategie zufällt. 52 deutlich, welch wichtige Rolle Sozialpartnern im Rahmen den der Sitzung vom Auf 11. November 1999 haben die Arbeitnehmervertreter unterstrichen, daß dem Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern konsequenter Rechnung getragen werden muß. 53 für Beschäftigungsfragen Ständigen Ausschusses des eine Veröffentlichung In einigen sektoralen Ausschüssen – z. B. in den Bereichen Postwesen und Textil- und Bekleidungsindustrie – sind Fortschritte zu verzeichnen. Der Ausschuß für den sektoralen im Rahmen des Arbeitsprogramms für das Dialog im Postwesen ist übereingekommen, der Jahr 2000 Chancengleichheit herauszugeben. In der Textil- und Bekleidungsindustrie wird derzeit eine Studie durchgeführt, deren Ziel es ist, vorbildliche Verfahren zu ermitteln und deren Anwendung in der Praxis zu fördern. Auch die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft haben im Rahmen ihrer gemeinsamen Arbeiten eine spezifische Maßnahme ins Auge gefaßt, um die Implikationen des Elektrizitätsbinnenmarkts und seine Auswirkungen für die Frauen zu untersuchen. vorbildlichen Verfahren im Bereich zu Arbeitsmarkttrends im Zeitraum 1994-1998 Die Europäische Union hinkt immer noch deutlich den USA und Japan hinterher, die Erwerbstätigenquoten von 75 % zu verzeichnen haben. Die Gesamtbeschäftigungsquote in der Europäischen Union ist zwischen 1997 und 1998 zwar leicht angestiegen (von 60 auf 61 %), liegt aber immer noch unter der Quote im Jahr 1990 (63 %). Diese geringfügige jährliche Zunahme bedeutet, daß weitere 1,8 Millionen Menschen in Arbeit gebracht wurden. Es ist der höchste jährliche Anstieg seit 1990 und entspricht dem Doppelten des 1997 zu verzeichnenden Zuwachses. Das Ziel, das es nun zu erreichen gilt, heißt Anhebung der Gesamtbeschäftigungsquote in der Europäischen Union über 61 % hinaus bis auf die gemeinsam vereinbarte Zielvorgabe von 70 %. Derzeit haben lediglich vier Mitgliedstaaten – – nämlich Dänemark, Beschäftigungsquoten von 70 % zu verzeichnen. das Vereinigte Königreich, und Österreich Schweden Obwohl in den fünf Jahren von 1994 bis 1998 der Beschäftigungspolitik hohe Priorität eingeräumt wurde, ist die Beschäftigungsquote für die Europäische Union als Ganzes lediglich um einen Prozentpunkt gestiegen. Der Bezugszeitraum reicht weit zurück in eine Zeit, als es die europäische Beschäftigungsstrategie noch nicht gab. Der Zuwachs war zum größten Teil auf einen Anstieg der Frauenbeschäftigung zurückzuführen. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten hohe allerdings Beschäftigungsquote in Dänemark beispielsweise stieg im Zeitraum 1994 bis 1998 noch weiter an, wobei sowohl die Beschäftigungsquote bei den Frauen als auch die bei den Männern zunahm. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigungsquote in Deutschland im gleichen Zeitraum zurück, wobei von dieser Entwicklung Frauen und Männer in gleichem Maße betroffen waren. Auch in Schweden nahm die Beschäftigungsquote ab, doch fiel hier der Beschäftigungsrückgang bei den Frauen deutlich stärker aus als bei den Männern. deutliche Unterschiede. Die bestehen 52 53 Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. L 175 vom 10. 7. 1999. Sitzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, 11. 11. 1999, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, 12640/99. 19 Schaubild 1 FRAUENBESCHÄFTIGUNGSQUOTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION (IN %) 1994 UND 1998 1994 1998 EU12/ 15 % 100 80 60 40 20 0 B DK 1994 1998 44,8 47,5 67,1 70,3 D 55 55,6 GR E F IRL I L NL A P FIN S UK 37,1 40,3 30,2 34,8 51,3 52,9 39,8 48,2 35,6 37,1 44,9 45,6 52,7 58,9 54,1 58,3 59 60,5 66,4 61,1 63,2 48,4 51,2 Quelle: ELFS 1998. Anmerkung: Für Österreich, Schweden und Finnland liegen keine Vergleichsdaten aus der Europäischen Arbeitskräfteerhebung 1994 vor. Der signifikanteste Anstieg der Frauenbeschäftigungsquote war in den vier Jahren zwischen 1994 und 1998 in Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Irland, in den Niederlanden, in Portugal und im Vereinigten Königreich zu verzeichnen (siehe Schaubild 1). Bei einigen der Mitgliedstaaten mit hohem Beschäftigungszuwachs bei den Frauen handelt es sich um Länder mit einer traditionell geringeren Erwerbsbeteiligung der Frauen. In nur zwei Mitgliedstaaten, nämlich in Italien und Spanien, lag die Erwerbstätigenquote bei den Frauen im Jahre 1998 unter 40 %. 20 KAPITEL 3: AUSGEWOGENE BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN Bekräftigung der von der EU eingegangenen Verpflichtungen Die neue Kommission hat neue Anstrengungen unternommen, um etwas gegen das nach wie vor unausgewogene zahlenmäßige Verhältnis zwischen Frauen und Männern in politischen Entscheidungsprozessen zu unternehmen. Seit ihrem Amtsantritt im September 1999 hat sie wiederholt bekräftigt, daß sie fest entschlossen ist, hier eine aktive Rolle zu übernehmen und dafür zu sorgen, daß Frauen in sämtlichen wichtigen Gremien, Ausschüssen und Sachverständigengruppen, in denen Beschlüsse gefaßt werden, künftig stärker vertreten sind. Die Kommission plant, einen Vorschlag für einen Beschluß über die Herstellung eines ausgewogeneren zahlenmäßigen Verhältnisses von Frauen und Männern in ihren Ausschüssen und Sachverständigengruppen vorzulegen. Fünf der zwanzig neuen Kommissionsmitglieder sind Frauen. Diesen Frauen wurden wichtige Ressorts übertragen: Beziehungen zum Europäischen Parlament, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Verkehr und Energie, Bildung und Kultur, Haushalt und Umwelt. Eine der neuen Kommissarinnen hat das Amt der Vizepräsidentin der Kommission inne. Die Posten in den Kabinetten wurden zu 40 % mit Frauen besetzt. In einer ersten Phase ihrer Strategie für eine interne Reform hat die Kommission im Dezember 1999 angekündigt, daß sie ausdrücklich vorsehen wird, den Anteil der Frauen in leitenden Positionen zu erhöhen. Erstmals in der Geschichte des Gerichtshofs der Europäischen Union wurde 1999 eine Frau zur Richterin ernannt (insgesamt gehören dem Gerichtshof 15 Richter an). Außerdem wurde eine zweite Frau in den Europäischen Rechnungshof berufen, dem nunmehr zwei Frauen bei insgesamt 15 Mitgliedern angehören. Die Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und Liechtenstein haben 1999 Bericht erstattet über die Umsetzung der Empfehlung des Rats (96/694/EG) vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß. In der Empfehlung werden eine integrierte Strategie zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern – einschließlich einer Mobilisierung der wichtigsten Akteure –, die Erhebung statistischer Daten und die Ermittlung beispielhafter Vorgehensweisen gefordert sowie die Förderung eines Geschlechtergleichgewichts auf allen Ebenen in staatlichen Organen und Kommissionen. Der Durchführungsbericht der Kommission zeigt, daß Frauen nach wie vor in der politischen Arena, in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere auch im privaten Sektor unterrepräsentiert sind. Will man hier Abhilfe schaffen, sind ein langfristiges Engagement und multidimensionale Strategien erforderlich. Der Bericht wird zu Beginn des Frühjahrs 2000 dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt. Eine wichtige Veranstaltung auf der Ebene der Europäischen Union zum Thema „Frauen in Entscheidungsprozessen“ war die Konferenz „Frauen und Männer an der Macht“, die 1999 in Paris stattfand. Gastgeber war die französische Regierung. An der Konferenz nahmen Vertreter der europäischen Institutionen, der nationalen und regionalen Parlamente und Regierungen, der Wirtschaft, der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen teil. Die Schlußerklärung ist gekennzeichnet durch Entschlossenheit und Zukunftsorientierung. Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mit ihrem Manifest für „eine solidarische Gesellschaft, eine dynamische Wirtschaft und eine Vision für 21 Europa“ ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen. 54 Ein weiteres positives Ergebnis war die im späteren Verlauf des Jahres zwischen den Ministerinnen und Ministern erzielte Einigung über neun gemeinsame Indikatoren, die zur Bewertung der Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen herangezogen werden können. 55 Frauen im Europäischen Parlament – Europawahlen 1999 Die Zahl der weiblichen Abgeordneten im Europäischen Parlament hat seit 1984 mit jeder Wahl zugenommen. Nach den Wahlen im Jahre 1994 stellten Frauen 25,7 % der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Mit den Wahlen vom Juni 1999 setzte sich der Trend fort (siehe Schaubild 2). Nach wie vor sind die Frauen jedoch – mit einem Anteil von 30,2 % – auch im neu gewählten Europäischen Parlament unterrepräsentiert. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sind auffallend groß. In drei Ländern – nämlich Frankreich, Finnland und Schweden – liegt der Anteil der Frauen im Europäische Parlament nun über 40 %. Für Griechenland und Italien ist der Frauenanteil nach wie vor sehr gering. Schaubild 2 % Anteil der weiblichen MEP an der Gesamtzahl der MEP (in %) nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, 1994 und 1999 100 80 60 40 20 0 4 3. 8 3 7. 5 3 7. 4 3 4. 3 3 2 2 8 3 4. 4 3 2. 8 4 0. 2 3 1 3 3. 3 2 6. 7 1 6 1 6 1 2. 6 1 1. 5 3 3. 3 3 3. 3 3 5. 5 3 2. 3 3 8. 1 4 3. 8 4 0. 9 2 0 8 1994 1999 3 0. 2 2 5. 7 2 4. 1 1 8. 4 B D K D G R E F I R L I L N L A * P I F N * S * U K Quelle: Europäisches Parlament. Anmerkung: A, FIN und S sind der Europäischen Union 1995 beigetreten. Die neuen MEP aus A, FIN und S haben ihr Mandat 1996 offiziell angetreten. E U 1 2 / E U 1 5 Im Vorfeld der Wahlen 1999 wurden auf verschiedenen Ebenen Anstrengungen unternommen, um für ein ausgewogeneres zahlenmäßiges Verhältnis zwischen Frauen und Männern im Europäischen Parlament zu sorgen. In Anknüpfung an die im Jahr 1994 unter dem Motto „Für Gleichgewicht stimmen“ durchgeführte erfolgreiche Informationskampagne hat die Kommission eine Broschüre erstellt, die während der Wahlkampagne 1999 in hoher Auflage verteilt wurde, sowie ein Informationspaket, das kostenlos an interessierte Stellen abgegeben wurde. 54 55 Erklärung von Paris, 17. April 1999. Schlußfolgerungen des Rates vom 22. 10. 1999. 22 Der Anteil der gewählten Frauen und die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen hängt auch von den Wahlsystemen in den einzelnen Mitgliedstaaten ab. 56 Im Vereinigten Königreich wurde ein neues System einer proportionalen Vertretung eingeführt. Französische und deutsche Parteien haben bei der Aufstellung der Kandidatenlisten das Prinzip der Geschlechterparität zugrunde gelegt. Beide Maßnahmen haben sich positiv auf die Repräsentanz der Frauen im Jahre 1999 ausgewirkt. Für die erste Hälfte der neuen Wahlperiode (1999-2001) wurde erstmals eine Frau zur Präsidentin des Präsidiums gewählt; allerdings findet sich unter den 14 Vizepräsidenten nur eine einzige Frau. Zwei Frauen wurden zu Quästorinnen gewählt. Das Parlament hat Änderungen hinsichtlich der Zahl und Zusammensetzung der Ständigen Ausschüsse beschlossen. In fünf der siebzehn neu gebildeten Ausschüsse führt eine Frau den Vorsitz. 57 Das Geschlechterverhältnis in den Parlamenten der Mitgliedstaaten es daß immer Mit 54 Wahlen auf nationaler und regionaler Ebene in neun Mitgliedstaaten und den Wahlen zum Europäischen Parlament war das Jahr 1999 ein Jahr, in dem besonders deutlich sichtbar noch wurde, politischen Entscheidungsprozessen gibt. In fünf Mitgliedstaaten fanden 1999 zu verschiedenen Zeitpunkten Wahlen auf nationaler Ebene statt. In fast der Hälfte der Mitgliedstaaten haben regionale Wahlen die politische Landschaft verändert, nämlich in Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und im Vereinigten Königreich. Die Fortschritte in Richtung auf eine stärkere Vertretung der Frauen waren jedoch minimal (siehe Schaubild 3). kein Geschlechtergleichgewicht bei Im EU-Durchschnitt betrug der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten im Jahr 1999 18,6 %. Bei Zugrundelegung vergleichbarer Datenerhebungsverfahren ergibt sich eine zwar im Zeitraum geringe, aber kontinuierliche jährliche Veränderung der Frauenbeteiligung: 1997-1998 betrug der Anstieg 0,6 %, im Zeitraum 1998-1999 etwas mehr als einen Prozentpunkt. 56 57 Siehe „Electoral Systems in Europa: a gender Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, Referat D/5. Europäisches Parlament, Direktion Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. impact assessment, Europaische Kommission, 23 Schaubild 3 FRAUENANTEIL IN DEN NATIONALEN PARLAMENTEN DER EU-MITGLIEDSTAATEN, IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT SOWIE IN DEN PARLAMENTEN VON LIECHTENSTEIN, ISLAND UND NORWEGEN (in %) 1998 UND 1999 1998 1999 3 7. 1 3 0. 1 3 7. 7 2 9. 7 2 5. 3 1 7. 2 2 2. 2 1 9. 5 1 4. 6 1 3. 7 1 0. 8 1 0. 3 8. 9 8. 8 1 8. 3 1 6. 7 6. 3 5. 7 3 3. 8 3 0. 9 2 3. 7 2 3. 5 4 3. 6 4 2. 7 3 7 3 4 2 0. 1 1 3 1 8. 6 1 7. 5 1 2. 8 1 1. 6 3 0. 2 2 6. 8 3 6. 4 3 6. 4 3 4. 9 2 5. 4 4 4 B D K D G R E F I R L I L N L A P F N I S U K E U 1 5 E P F L I S N % 100 80 60 40 20 0 Quelle: FrauenComputerZentrum Berlin und Deuce. Angaben für 1998 aktualisiert im Juni 1998; Angaben für D und S aktualisiert im September 1998. Angaben für 1999 aktualisiert im Juni. Angaben für E, F, IRL, P, A und UK aktualisiert im November. Anmerkungen: DK: Bei den Angaben für die erste Kammer wurden vier in Grönland und auf den Faröer Inseln gewählte Mitglieder nicht mitgerechnet. UK (Angaben für 1999): ein Sitz blieb unbesetzt. Wahlen zu den nationalen Parlamenten fanden in Finnland, Belgien, Luxemburg, Portugal, Österreich und Island statt. In Finnland, Belgien und Portugal hat sich der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten erhöht, in Portugal und in Island war sogar ein deutlicher Anstieg in denen keine Wahlen stattfanden, hat sich der festzustellen. In den Mitgliedstaaten, Frauenanteil in den nationalen Parlamenten zwischen 1998 und 1999 nur geringfügig – mal nach oben, mal nach unten – verändert. In sieben Ländern hat er zugenommen, in Deutschland, Frankreich und Italien ist er leicht zurückgegangen. Zwar war in den ersten Kammern ein leichter Zuwachs zu verzeichnen, in den zweiten Kammern jedoch besteht immer noch ein großes Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern: im Jahre 1999 erreichte der Frauenanteil gerade mal 11,3 %. Frauen in den nationalen Regierungen Etwas deutlicher erhöht hat sich der Anteil der Frauen, die Ämter in den nationalen Regierungen bekleiden, was als Indiz für das Umdenken in der Politik in bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gewertet werden kann. Der Anteil der weiblichen Kabinettsmitglieder ist von 21,9 % auf 24,1 % (1998-1999) gestiegen. In Belgien, Finnland und Island ging die Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten mit einer deutlichen Erhöhung der Frauenanteils in den Regierungen einher. In Portugal ist der Frauenanteil in der Regierung leicht zurückgegangen. In Schweden waren die Frauen in der nationalen Regierung sogar in der Mehrheit (52,6 %). Die ausgewogene Vertretung der Frauen in der schwedischen Regierung von parteiübergreifenden Zusammenschlüssen, Quotenregelungen und strikter Geschlechterparität bei der Aufstellung der Listen. kumulativen Wirkung ihre Erklärung zum Teil findet der in 24 Auf der regionalen Ebene der politischen Entscheidungsfindung scheinen sich die raschen Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts zu konsolidieren, wenngleich die Zuwächse insgesamt inzwischen geringer ausfallen. Der Anteil der Frauen in den regionalen Parlamenten ist von 27,8 % auf 28,9 % angestiegen und hat sich damit um 1,1 % erhöht (1998-1999). Der Frauenanteil in den regionalen Regierungen ist im selben Zeitraum konstant geblieben und liegt unverändert bei 24,5 %. Bei näherer Betrachtung treten erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zutage, wobei sowohl Rückgänge zu verzeichnen sind (wie bei den Landesregierungen in Deutschland) als auch Erhöhungen (wie bei den Regionalregierungen in Belgien). Frauen in Gewerkschaften in „Frauen zum Thema in Entscheidungsprozessen Der Europäische Gewerkschaftsbund hat die Ergebnisse einer detaillierten, aufschlußreichen Untersuchung den EGB- Mitgliedsorganisationen“ veröffentlicht. 58 Die Studie gelangte zu dem Ergebnis, daß Frauen in den Entscheidungsgremien der Gewerkschaften in ganz Europas inzwischen deutlich stärker vertreten sind als noch vor fünf Jahren: im Zeitraum 1993 bis 1998 war ein Anstieg des Frauenanteils von 23 % auf 28 % zu verzeichnen. Die Veränderungen betrafen sowohl die Mitgliedschaften als auch die Vertretung auf den Ebenen Kongreßdelegation, Vorstand, Geschäftsführung, Abteilungsleitung. Im Lichte der Ergebnisse des Berichts hat der EGB einen Plan zur Förderung der Gleichstellung im EGB und in den dem EGB abgeschlossenen Organisationen erarbeitet, mit dem drei grundlegende Ziele verfolgt werden: Gewährleistung einer angemessenen Repräsentanz der Frauen in Tarifverhandlungsgremien und bei der Entscheidungsfindung; der Gewerkschaftspolitik; Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts. „Gender Mainstreaming“ sämtlichen Bereichen in 58 EGB und Katholische Universität Löwen, „The Second Sex of european Trade Unionism“, Brüssel 1999. 25 KAPITEL 4: GLEICHSTELLUNGSRECHT Der Vertrag von Amsterdam Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurde die Gleichstellung von Männern und Frauen als grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts und als eines der Ziele der Gemeinschaft festgeschrieben. für eine Rechtsgrundlage „geeignete Vorkehrungen“, Über die in Artikel 2 festgelegten Bestimmungen hinaus sieht Artikel 3 eine Verpflichtung für die Gemeinschaft vor, bei all ihren Tätigkeiten auf die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuarbeiten. Mit Artikel 13 wurde um geschaffen Diskriminierungen – u. a. solche aus Gründen des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung59 – zu bekämpfen. Der neue Artikel 137 ermöglicht es dem Rat, – im Wege eines Mitentscheidungsverfahrens unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments – durch Beschluß mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen zu beschließen, die die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz gewährleisten. Mit Artikel 141 (ex-Artikel 119) wird die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Frage des gleichen Entgelts konsolidiert, indem der Begriff der gleichwertigen Arbeit eingeführt wird. Artikel 141 Absatz 3 bietet eine neue Rechtsgrundlage für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften zur Chancengleichheit und zur Gleichbehandlung in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Richtlinie zum Elternurlaub: Durchführungsbericht auf europäischer Die Richtlinie 96/34/EG des Rates60 zum Elternurlaub, die am 3. Juni 1996 erlassen wurde, sieht einen mindestens dreimonatigen Urlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes vor. Die Richtlinie enthält eine zwischen den geschlossene Rahmenvereinbarung. Die Sozialpartnern Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bis zum 3. Juni 1998 in nationales Recht umzusetzen. Irland und Österreich wurde eine zusätzliche Frist von sechs Monaten bzw. einem Jahr eingeräumt. Die Richtlinie wurde ursprünglich auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik erlassen und später in ihrem Geltungsbereich auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt, das ihr bis 15. Dezember 1999 nachzukommen hatte. 61 Die Kommission hat geprüft, inwieweit die Richtlinie in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, und wird Anfang 2000 einen entsprechenden Bericht vorlegen. Ebene Die Kommission hat gegen drei Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie es versäumt haben, die Kommission über Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu unterrichten. Gegen neun Mitgliedstaaten hat die Kommission Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie eingeleitet. 59 60 61 Darüber hinaus erstreckt sich die Zuständigkeit auf Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters. ABl. L 145 vom 19. 6. 1996. Richtlinie 97/75/EG, ABl. L 10 vom 16. 1. 1998. 26 Richtlinie zum Mutterschutz: Durchführungsbericht Im Jahr 1999 hat die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 92/85/EWG vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur schwangeren Verbesserung Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz62 angenommen. Der Richtlinie war bis zum 19. Oktober 1994 nachzukommen. des Gesundheitsschutzes Sicherheit von und der Aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß der Richtlinie im großen und ganzen nachgekommen wurde. Jedoch bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zum Teil erheblich Unterschiede, beispielsweise was die Dauer des Mutterschaftsurlaubs (zwischen 14 und 28 Wochen)63, den Anteil des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs oder die Höhe und den Zeitraum der Bezüge anbelangt. Gegen mehrere Mitgliedstaaten wurden aus unterschiedlichen Gründen – Probleme im Zusammenhang mit der Beurlaubung aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit, mit dem obligatorischen Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen oder mit der Verwendung von Informationslisten im Anschluß an die Risikobeurteilung – Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Vorlage von Rechtssachen durch die Gerichte der Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nationalen Gerichten 1999 hat der Europäische Gerichtshof sieben Entscheidungen zu Rechtssachen zum gleichen Entgelt und zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu Vorlagen erlassen, die ihm von vorgelegt worden waren. Die Rechtsprechung zu Artikel 141 EG-Vertrag wird fortgesetzt; sie geht der Frage nach, worin eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts in Fragen des gleichen Entgelts besteht, und sie lotet den materiellen Geltungsbereich des Grundsatzes des gleichen Entgelts aus im Hinblick auf die Auswahl von Vergleichskriterien und die Rechtfertigung von Ungleichheiten des Entgelts. zur Vorabentscheidung Gleiches Entgelt (Richtlinie des Rates 75/117/EWG) Im Februar 1999 wurde eine wichtige Entscheidung zur Auslegung des Begriffs der mittelbaren Diskriminierung in einer Vorlage des Vereinigten Königreichs in der Rechtssache Seymour-Smith erlassen64. Dem Gerichtshof war eine Reihe von Fragen vorgelegt worden, unter anderem zu der Prüfung auf mittelbare Diskriminierung und objektive Rechtfertigung. Der Gerichtshof führte seine bisherige Rechtsprechung an, gemäß der es Sache des nationalen Gericht ist zu entscheiden, ob sich aus den verfügbaren statistischen Daten ergibt, daß ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer die durch diese Maßnahme aufgestellte Voraussetzung erfüllen kann. Eine mittelbare Diskriminierung fortdauernde und ließe sich auch dadurch nachweisen, daß eine geringfügigere, aber verhältnismäßig beständige Ungleichheit über einen langen Zeitraum hinweg besteht. Zwar steht den Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer sozialpolitischen Ziele ein breiter Ermessensspielraum zu, dies darf jedoch nicht der Umsetzung eines Grundprinzips des 62 63 64 KOM(1999) 100 endg. vom 15. 3. 1999. Gemäß Artikel 8 der Richtlinie ist ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen zu gewähren. Rechtssache C-167/97, Regina/Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und Laura Pérez, [1999] Slg 1-0623. 27 Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, wie z. B. dem Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen. in der legte dem Gerichtshof Das Oberlandesgericht Wien Rechtssache Angestelltenbetriebsrat der Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Gebietskrankenkasse65 eine Reihe von Fragen vor zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts gemäß Artikel 141 und der Richtlinie des Rates 75/117/EWG. Es ging darum, ob zwei Arbeitnehmergruppen (Psychologen und als Psychotherapeuten beschäftigte Ärzte), die zwar eine anscheinend identische Tätigkeit ausüben, aber nicht dieselbe Berufsberechtigung oder -qualifikation für die Ausübung ihres Berufes besitzen, eine gleiche Arbeit ausüben. Der Gerichtshof hat entschieden, daß zwar die beiden Arbeitnehmergruppen anscheinend gleiche Tätigkeiten ausüben, daß sie aber sich dabei auf unterschiedliche Kenntnisse und Fähigkeiten stützen, und kam zu dem Schluß, daß sie nicht als in einer vergleichbaren Situation im Sinne von Artikel 141 befindlich angesehen werden können. gezwungen, wegen International66. Frau Gruber war sich um die Rechtssache Bei einer zweiten Vorlage aus Österreich handelte es Gruber/Silhouette fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen aus ihrem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, um ihre Kinder zu betreuen. Sie erhielt eine geringere Abfindung als Arbeitnehmer, die wegen eines Grundes im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen oder mit dem Verhalten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Es war zu prüfen, ob es sich dabei um eine mittelbare Diskriminierung handelte. Der Europäische Gerichtshof war nicht dieser Meinung, da man Arbeitnehmer, die wegen Gründen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen ausscheiden, die eine Weiterarbeit unmöglich machen, nicht mit einem Arbeitnehmer vergleichen kann, der wegen eines Grundes im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Conseil de Prud’hommes (Arbeitsgericht) Le Havre ersuchte um eine Vorabentscheidung in der Rechtssache Oumar Dabo/Abdoulaye u a. /Régie Nationale des Usines Renault SA67. Eine Reihe männlicher Beschäftigter beanstandeten die Beihilfen für Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antreten konnten, indem sie den Vorwurf einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen ihren Arbeitgeber, die Firma Renault, erhoben. Der Gerichtshof entschied, daß die Zahlung der Beihilfe in den Geltungsbereich von Artikel 141 falle und daß der Artikel der Zahlung einer Beihilfe an Arbeitnehmerinnen nicht entgegensteht, sofern diese Beihilfe den Arbeitnehmerinnen aus ihrer Abwesenheit vom Arbeitsplatz entstehen. beruflichen Nachteile auszugleichen, bestimmt dazu die die ist, Ein bemerkenswertes Urteil wurde auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München in der Rechtssache Andrea Krüger/Kreiskrankenhaus Ebersberg erlassen68. Der Gerichtshof bestätigte, daß eine Jahressonderzuwendung, die der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gemäß Gesetz oder Tarifvertrag auszahlt, aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt wird und damit ein „Entgelt“ im Sinne von Artikel 141 darstellt. Nach der und mittelbare Rechtsprechung deckt Artikel 141 des Gerichtshofs unmittelbare 65 66 67 68 Rechtssache C–309/97, Angestelltenbetriebsrat der Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Gebietskrankenkasse, Urteil vom 11. Mai 1999. Rechtssache C-249/97, Gabriele Gruber/Silhouette International Schmied GmbH und Co. KG, Urteil vom 14. September 1999. Rechtssache C–218/98, Oumar Dabo/Abdoulaye u. a. /Régie Nationale des Usines Renault SA, Urteil vom 16. September 1998. Rechtssache C–281/97, Andrea Krüger/Kreiskrankenhaus Ebersberg, Urteil vom 9. September 1999. 28 Diskriminierung ab. Zwar schloß der deutsche Tarifvertrag „geringfügig“ Beschäftigte von seinem Geltungsbereich aus, dies ändert jedoch nichts an dem zwingenden Charakter von Artikel 141 EG-Vertrag. In der Rechtssache Susanne Lewen/Lothar Denda69 entschied der Gerichtshof, daß die Weigerung, einer Frau eine Weihnachtsgratifikation zu gewähren, die sich während eines Teils des betreffenden Jahres in Mutterschutzurlaub befand, eine Diskriminierung hinsichtlich des Arbeitsentgelts darstellt, wenn die Gratifikation eine Vergütung für bereits geleistete Arbeit sein soll. Gleichbehandlungsgrundsatz Die Gleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie des Rates 76/207/EWG70 sieht in Artikel 2 einige abgegrenzte Ausnahmen vor. Die Mitgliedstaaten legen dem Gerichtshof Rechtssachen vor, in denen die Frage aufgeworfen wird, ob es mit der Richtlinie vereinbar ist, Frauen von den Streitkräften auszuschließen, wie in der Rechtssache Angela Maria Sirdar/the Army Board and Secretary of State for Defence71. Frau Sirdar war als Köchin bei der britischen Armee beschäftigt, wurde jedoch im Jahr 1994 entlassen. Der Gerichtshof entschied, daß eine Ausnahmeregelung aufgrund der Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit nicht allgemein auf andere Geltungsbereiche des Vertrags angewandt werden kann und daß eine Beschäftigung bei den Streitkräften in den Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes fällt. Allerdings entschied der Gerichtshof ebenfalls, daß der Ausschluß von Frauen vom Dienst in speziellen Kampfeinheiten diesem Grundsatz nicht zuwiderläuft. In der Rechtssache Kreil72 entschied der Gerichtshof, daß die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausschließen, im Gegensatz zu Richtlinie 76/207/EWG stehen. Daher ist die Weigerung gesetzwidrig, eine Verwendung von Frau Kreil in der Instandsetzung(Elektronik) der Bundeswehr zuzulassen. Die Richtlinie über die gesetzliche soziale Sicherheit (Richtlinie des Rates 79/7/EWG73 gestattet den Mitgliedstaaten, bei der Festsetzung des Rentenalters Ausnahmeregelungen beizubehalten. Eine solche Ausnahmeregelung ist in der Rechtssache The Queen/Secretary of State for Social Security ex parte Taylor74 entschied der Gerichtshof, daß die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinsichtlich Heizkostenzuschüssen für Rentner nicht abweichen dürfen. jedoch strikt auszulegen; Andere Vertragsverletzungsverfahren von Vertragsverletzungsverfahren wegen ordnungsgemäßen Abgesehen Umsetzung von Richtlinie 92/85/EWG über Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub und Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub ist hier von Interesse, daß die Kommission beantragt hat, Frankreich wegen Nichtumsetzung eines Urteils des Gerichtshofs vom 13. März 1997 mit einer Geldstrafe zu belegen. Der Gerichtshof war zu der Auffassung einer nicht 69 70 71 72 73 74 Rechtssache C-333/97, Susanne Lewen/Lothar Denda, Urteil vom 21. Oktober 1999. ABl. L 39 vom 14. 2. 1976. Rechtssache C-273/97, Angela Maria Sirdar/the Army Board and Secretary of State for Defence, Urteil vom 26. Oktober 1999. Rechtssache C-285/98, Tanja Kreil/Bundesrepublik Deutschland ,Urteil vom 11. Januar 2000. ABl. L 6 vom 10. 1. 1979. Rechtssache C-382/98, The Queen/Secretary of State for Social Security ex parte John Henry Taylor, Urteil vom 16. Dezember 1999. 29 gelangt, daß Frankreich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männer verstoßen habe, indem es in den französischen Rechtsvorschriften ein Nachtarbeitsverbot für Frauen, aber nicht für Männer aufrechterhielt. KAPITEL 5: DIE GESCHLECHTERPERSPEKTIVE IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION Entwicklungszusammenarbeit Wichtige Entwicklungen bei der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zeigten im Jahre 1999 Auswirkungen in den Außenbeziehungen. Die Europäische Union hat sowohl bei dem Prozeß ihrer Erweiterung als auch auf dem Gebiet der Menschenrechte und die der Geschlechterperspektive in den Außenbeziehungen gelegt. Gleichzeitig konzentrierten die der Vierten Mitgliedstaaten Weltfrauenkonferenz ihrer Aktionsplattform ihre Anstrengungen auf eine Überprüfung fünf Jahre nach Peking (Peking+5). bei den Nacharbeiten von Peking der Europäischen Union der Vereinten Nationen Schwergewicht zunehmend (1995) und das auf zu zu In diesem Kapitel werden Fortschritte im Rahmen der Erweiterung, der weltweiten Achtung der Menschenrechte von Frauen und des Follow-up der Konferenz von Peking aufgezeigt. Informationen über die Entwicklungszusammenarbeit finden sich in Kapitel 1 dieses Berichts („Gender Mainstreaming“ und spezifische Maßnahmen). Gleichstellung der Geschlechter im Erweiterungsprozeß Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört untrennbar zum Erweiterungsprozeß. Nunmehr werden 13 Länder in einen einzigen Rahmen innerhalb des Prozesses des Beitritts zur Europäischen Union einbezogen75. Zusätzlich zu Zypern und Malta sowie der Türkei gibt es zehn beitrittswillige Länder aus Mittel- und Osteuropa (MOEL): Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn. Die Kandidatenländer müssen bis zum Beitritt das gesamte Gemeinschaftsrecht sämtlicher Bereiche, einschließlich der neuen Richtlinien zur Chancengleichheit, übernehmen, umsetzen und anwenden. Während des gesamten Erweiterungsprozesses hat die Kommission betont, daß eine Mitgliedschaft nur dann in Frage kommt, wenn gleiche Rechte für Frauen und Männer und Mechanismen sind. Zur weiteren dieser Rechte Sensibilisierung für diese Thematik dienten Screening-Sitzungen, bilaterale Diskussionen und die Beteiligung beitrittswilliger Länder an europäischen Konferenzen und Seminaren76. zur Durchsetzung gewährleistet Die Tschechische Republik, Slowenien, Ungarn, Litauen und Rumänien beteiligen sich zur insbesondere Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000), das allen Beitrittskandidaten offensteht. Ungarn hat Projekte in Angriff genommen, die sich mit der Ausbildung der dem mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft an 75 76 Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Helsinki vom 10. -11. Dezember 1999. und wirtschaftliche Unabhängigkeit“, Siehe Konferenz Beschäftigung“, der 2. -4. November 1999, 18. -21. Oktober 1999, Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Dublin; Europäische Konferenz zum Follow-up der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform, Brüssel, 3. - 4. 2. 2000. zum Thema Stockholm; „Gleiches Entgelt „Chancengleichheit Seminar in 30 juristischen Berufe und der Verbreitung von Veröffentlichungen über europäisches Recht in ungarischer Sprache befassen. Die Ausarbeitung einer vergleichenden, harmonisierten Berichterstattung über die Lage von Frauen und Männern in den beitrittswilligen Ländern wurde in einem Eurostat-Bericht behandelt77. Der Bericht legt dar, daß die Arbeitslosenquoten für Frauen in der Mehrzahl der 10 MOEL höher waren als für Männer. Die Ausnahmen waren Ungarn, Estland, Bulgarien, die Slowakei und Lettland. Screening der Fortschritte im Bereich Gleichstellung in den Kandidatenländern Im Jahre 1999 wurde das Screening im sozialen Bereich fortgesetzt, zu dem auch die Thematik Chancengleichheit gehört. Entsprechende Rechtsvorschriften werden in den meisten Ländern ausgearbeitet; laut ihren Erklärungen sollen sie bis zum Beitritt verabschiedet sein. Beim Screening hat sich ergeben, daß die Verfassungen sämtlicher Länder den Grundsatz der Gleichstellung enthalten. Es gibt jedoch immer noch Probleme, sobald Fragen berührt werden wie Gewährleistung von gleichem Entgelt für gleiche Arbeit und gleichem Zugang zur Arbeit sowie z. B. die Themen geschlechtsspezifische Werbung, Elternurlaub für Väter und Beweislast. Die Kommission überwacht die Entwicklungen genau und wird auch weiterhin darauf hinweisen, wie wichtig die Anwendung der gesetzlichen Grundsätze ist. Welche Fortschritte die Beitrittskandidaten bei der Übernahme des Acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand) machen78, was den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt betrifft, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern, wurde für den Zeitraum 1998-1999 ermittelt79. Die Ergebnisse unterscheiden sich von Land zu Land, es wurden jedoch überall beträchtliche Fortschritte im Laufe des Jahres 1999 erreicht. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist in der bulgarischen Verfassung niedergelegt und man plant die Verabschiedung spezieller Rechtsvorschriften. Zypern hat eine neue Novelle des Gleichstellungsgesetzes ausgearbeitet. In Ungarn wurden beträchtliche Fortschritte bei der Durchsetzung des Gleichstellungsrechts erreicht; im Jahre 1998 wurden drei Fälle angeblicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bearbeitet. Malta muß Vorschriften einführen für die Beweislast, für Selbständige und für den Mutterschaftsurlaub sowie zur Gewährleistung des Rechts für Mütter und Väter auf Wiederbesetzung eines Arbeitsplatzes nach Urlaubszeiten. In Rumänien lag der Schwerpunkt im wesentlichen auf Aktionen zur Verbesserung des Wissensstands in den Bereichen Gleichberechtigung, Familienrechte und Schutz vor Gewalt in der Familie. In der Slowakei wurde eine neue Abteilung für Chancengleichheit in dem Ministerium für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie eingerichtet. Lettland hatte noch keine Rechtsvorschriften in irgendeinem der Gleichstellungsbereiche über Gleichbehandlung verabschiedete und das Recht auf Elternurlaub auch auf Väter ausweitete. Ein Gesetz über Gleichbehandlung wurde im polnischen Parlament abgelehnt. Die Regierung Sloweniens arbeitete ein detailliertes Gesetz über Arbeitsverhältnisse aus, das Bestimmungen über mittelbare Diskriminierung enthält. verabschiedet, wohingegen Litauen Gesetz ein 77 78 79 Eurostat, Überblick über Beschäftigung und Arbeitsmarkt in den mitteleuropäischen Ländern, Nr. 1, Juli 1999. Gemeinschaftsrecht und gemeinschaftliche Rechtsprechung. Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, Gesamtdokument, KOM(1999)500 vom 13. 10. 1999. 31 Weltweite Förderung der Menschenrechte von Frauen Am April 1999 nahm der Rat zwei Verordnungen (975/99 und 976/99) 80zum Thema Menschenrechte an, die umfassende Rahmenbedingungen für Menschenrechtsaktivitäten der EU bieten. In Artikel 2 enthalten sie mehrere Verweise auf die Bereiche Chancengleichheit, Nicht-Diskriminierung und Frauenförderung. Die Verordnungen stellen eine juristische Grundlage für die Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte dar, mit der die Haushaltslinien zur Förderung der Menschenrechte in einem Kapitel zusammengefaßt werden. Sie alle nennen ausdrücklich Frauen als eine Zielgruppe, und 1999 wurden mehrere Aktionen zur Förderung der Rechte von Frauen finanziert. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU/China haben die finnische Präsidentschaft und die Europäische Kommission gemeinsam am 7. -8. September 1999 in Rovaniemi (Finnland) ein Seminar organisiert mit dem Titel „Perspectives on human rights with special reference to women (Menschenrechtsperspektiven unter besonderer Beachtung von Frauenfragen)“. Bei diesem Seminar handelte es sich um eine Folgeveranstaltung des ersten europäisch- chinesischen Seminars über Frauenrechte von 1998 in Peking; sie war insofern neuartig, als alle behandelten Fragen ( wirtschaftliche und soziale sowie Minderheitenrechte) im Sinne der Geschlechterperspektive betrachtet wurden und Sachverständige für Geschlechterproblematik und Menschenrechte zusammenkamen. „Gender Mainstreaming“ und Handelsfragen einer neuen eventuellen der Vorbereitung Im Zuge Runde multilateraler Handelsverhandlungen nach der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle und in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Ziel nachhaltiger Entwicklung als einem Hauptanliegen dieser Runde führt die Kommission derzeit eine Bewertung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit (Sustainability Impact Assessment (SIA)) durch81. Bei dieser Bewertung verwendet man eine Kerngruppe von Nachhaltigkeitsindikatoren und ermittelt die möglichen Auswirkungen der Vorschläge der EU auf verschiedenen Gebieten, der einschließlich Weiterentwicklung und Geschlechterfragen möglicherweise erhebliche Bedeutung bei der Bewertung bestimmter Bereiche zu. Während des gesamten SIA-Prozesses soll weiterhin die Öffentlichkeit einbezogen werden, insbesondere NRO, die auf dem Gebiet der Entwicklung, und Organisationen, die im Bereich Handels- und Geschlechterfragen tätig sind. Im Zuge zwischen Handels- des Bereichs der der Gleichstellung der Geschlechter. der Verbindung SIA kommt Überprüfung der Aktionsplattform von Peking Der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz von Peking (September 1995) war die Aufgabe gestellt, die Umsetzung der Zukunftsstrategien des Dokuments von 1985 zu bewerten, das den Titel trägt „Forward Looking Strategies for the Advancement of Women to the Year 2000 (Zukunftsstrategien zur Förderung der Frauen bis zum Jahr 2000)“. Die Konferenz von Peking gab einen ungeheuren Anstoß für erneute Anstrengungen, eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern herbeizuführen. Auf der Konferenz sprach die Europäische Union mit einer Stimme und in aller Deutlichkeit und trat in einigen schwierigen und sensiblen auf. Die Konferenzteilnehmer bestätigten, daß Diskussionsbereichen als Vermittler 80 81 ABl. L 120 vom 8. Mai 1999. Zur Bestimmung des Begriffs nachhaltige Entwicklung hat die Kommission die Definition in der UN- Agenda für Entwicklung (1997) übernommen. 32 Frauenrechte als Menschenrechte anzusehen sind; insbesondere bemühten sie sich darum, das Konzept des „Mainstreaming“ als Schlüsselinstrument zur Erreichung der Gleichstellung in die „Aktionsplattform“ der Konferenz aufzunehmen. Im Anschluß an die Konferenz verpflichtete sich der Ministerrat, jährlich die Umsetzung der Anliegen der Plattform zu überprüfen. Die Kommission hat Berichte über die Nacharbeiten auf Gemeinschaftsebene für die Jahressitzungen der UN-Frauenrechtskommission ausgearbeitet. Auf Einladung der Kommission trafen sich Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des EWR sowie von Kandidatenländern, EU-Institutionen, internationalen Organisationen, Gleichstellungsbehörden, Sozialpartnern, NRO sowie unabhängige Sachverständige und Wissenschaftler im Februar 2000 in Brüssel, um die Folgearbeiten zu der Konferenz von Peking zu erörtern. Dieses Treffen82 hat dazu gedient, den Standpunkt der Europäischen Union zu klären, der auf der Sondertagung der UN-Generalversammlung mit dem Titel „Frauen 2000 – Gleichstellung, Entwicklung und Frieden für das 21. Jahrhundert“ zu vertreten ist laufende Überprüfungsprozeß wird allgemein als „Peking+5“ bezeichnet. (5. -9. Juni 2000); der Umsetzung der Aktionsplattform in der Europäischen Union Die Aktionsplattform enthält eine Aufgabenstellung zur Gleichstellung, eine Beschreibung des globalen Rahmens, 12 strategische Ziele und Maßnahmen, eine Analyse von institutionellen Vorkehrungen und von finanziellen Regelungen. Im Oktober 1998 verteilte die UN einen Fragebogen zur Umsetzungsthematik an ihre Mitgliedstaaten. Die im Laufe des Jahres 1999 eingegangenen Antworten bilden einen wesentlichen Bestandteil des Materials für die Überprüfung der Bilanz der Peking-Konferenz. Eine Übersicht über die nationalen Berichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergibt folgendes Bild: • Die Gleichstellungsinitiativen umfassen ein sehr vielfältiges Spektrum: sämtliche Mitgliedstaaten können u. a. neue Rechtsvorschriften, neue oder verbesserte institutionelle Vorkehrungen, Aufstockungen der finanziellen Mittel, Forschungsarbeiten, Konferenzen, Veröffentlichungen, Unterstützung sowie Werbekampagnen vorweisen. für NRO-Aktivitäten • Die meisten, wenn auch nicht alle Mitgliedstaaten haben die Gelegenheit genutzt, sich mit bemerkenswerter Offenheit darüber zu äußern, in welchen Bereichen sie ihre Ziele nicht erreicht haben und welche Hindernisse sich durch die besonderen Gegebenheiten in ihrem Land ergeben. • Alle Mitgliedstaaten des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit (1996-2000) vom Staat kofinanziert worden sind. im Rahmen betonen, Projekte daß • Sämtliche Mitgliedstaaten haben Statistiken vorgelegt. Allerdings sind die Antworten der Mitgliedstaaten nicht harmonisiert, so daß Vergleiche erschwert werden. 82 Die Kommission beabsichtigt, bis Juni 2000 eine Veröffentlichung über den Follow-up der Umsetzung auf EU-Ebene der Pekinger Aktionsplattform zu erstellen, die auch ein Kapitel über die Resultate dieses Treffens enthalten soll. 33 Die Antwort der Europäischen Kommission auf den UN-Fragebogen83 umfaßt alle einschlägigen Bereiche und weist nach, wie die Gemeinschaft ihre in der Aktionsplattform niedergelegten Verpflichtungen erfüllt hat. Es wird hervorgehoben, welche Bedeutung dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zukommt, in dem das Konzept der Chancengleichheit in der Gemeinschaft verstärkt und gefestigt wird. Eine Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten auf den UN-Fragebogen ergibt eine Reihe bedeutsamer Streitfragen. Die Änderung von Einstellungen und Strukturen in Richtung auf eine Gleichstellungskultur wird als langfristiger Prozeß aufgefaßt. Viele Mitgliedstaaten weisen darauf hin, daß es Schwierigkeiten bereite, einen eindeutigen Unterschied zwischen der Finanzierung von Frauenangelegenheiten und dem allgemeinen Gesundheits- oder Bildungshaushalt zu machen. Das Ausmaß der Zusammenarbeit mit Frauen-NRO schwankt ganz erheblich. Zu den strategischen Zielen und Maßnahmen der Aktionsplattform gaben alle Mitgliedstaaten ausführliche und detaillierte Informationen zum Thema „Frauen und die Wirtschaft“ an. An zweiter Stelle rangierten entweder „Bildung und Ausbildung von Frauen“ oder „Gewalt gegen Frauen“. Insgesamt wurde den Themen „Mädchen“, „Frauen und Umwelt“ sowie „Frauen und bewaffnete Konflikte“ am wenigsten Aufmerksamkeit zuteil. Das geringe Interesse an Umweltfragen überrascht etwas, da Umweltdebatte und Umweltdiskurs in der Union weit verbreitet sind. Zahlreiche neue Strukturen, Einrichtungen und Pläne sind von der Aktionsplattform beeinflußt worden. Beispiele sind u. a. der niederländische Zehnjahres- Emanzipationsplan, die finnische Gender Barometer-Erhebung oder die umfassende Überprüfung der Gleichstellungsarbeit in Dänemark. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben eine führende Rolle bei der Entwicklung der Gleichstellungsbemühungen in den letzten fünf Jahren gespielt und einen bedeutsamen Beitrag zur Arbeit der Vereinten Nationen geleistet, unmittelbar und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Institutionen. Eine vollständige und kritische Einschätzung dieses Beitrags wird sich bei der endgültigen Überprüfung in New York im Juni 2000 ergeben. internationalen anderen 83 Es wird damit gerechnet, daß der Fragebogen bis zum Frühjahr 2000 übermittelt wird. 34