title: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1998-1999) (11350/1999 - C5-0265/1999 - 1999/2001(INI))

eurovoc_concepts:
EU situation
activity report
anti-discriminatory measure
civil rights
cruel and degrading treatment
gender equality
human rights
protection of minorities
right of asylum

text: C 377/344 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 92. fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich als Alternative für Strafen, die der Gesamt- bevölkerung schaden können, „kluge“ Sanktionen zu entwickeln, die auf rechtswidrig angeeignetes Vermö- gen der Leiter korrupter Regierungen gerichtet sind, und koordinierte internationale Bemühungen zu fördern, um solches Vermögen an das Herkunftsland zurückzugeben, sobald ein wirklicher Demokratisie- rungsprozeß eingesetzt hat; * * * beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und 93. Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation der Vereinten Nationen, den Regierun- gen der beitrittswilligen Ländern sowie den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder zu übermitteln. 8. Menschenrechte in der Union A5-0050/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1998-1999) (11350/1999 % C5-0265/1999 % 1999/2001(INI)) Das Europäische Parlament, 4 in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Union über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1998-1999) (11350/1999 4 C5-0265/1999), 4 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die in der Folge in diesem Bereich angenommenen Übereinkommen, 4 unter Hinweis auf die grundlegenden Menschenrechte, die durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) aus dem Jahr 1950 sowie ihre Protokolle und die seitdem in diesem Bereich angenommenen Übereinkom- men und Chartas garantiert werden, 4 unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, insbesondere die Artikel 6, 7, 11, 29 und 49 des EU- Vertrags und Artikel 13, 136 und 177 des EG-Vertrags, 4 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Jah- ren 1998-1999, insbesondere seine wichtigsten Entscheidungen über die Wahrnehmung der bürger- lichen und politischen Rechte, 4 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im gleichen Zeitraum, 4 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. 04 1989 zur Annahme der Erklärung der Rechte und Grundfreiheiten sowie die in der Folge zu diesem Bereich angenommenen Entschließungen (1), 4 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1999 zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte (2), 4 in Kenntnis der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung von Kommissionsmitglied Vitorino am 3. Sep- tember 1999, 4 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1999 zum Europäischen Rat von Tampere (3), 4 unter Hinweis auf die Ergebnisse des Forums über die Menschenrechte vom 30. November und 1. Dezember 1999, (1) ABl. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 51; ABl. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 45; ABl. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 277; ABl. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 67; ABl. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 178; ABl. C 44 vom 14. 2. 1994, S. 103; ABl. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 40; ABl. C 126 vom 22. 5. 1995, S. 75; ABl. C 32 vom 5. 2. 1996, S. 88; ABl. C32 vom 5. 2. 1996, S. 102; ABl. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 31; ABl. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 57; ABl. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 62; ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 36; ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 268; ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 170; ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 31; ABl. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 92; ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55; ABl. C 358 vom 24. 11. 1997, S. 37. (2) ABl. C 54 vom 25. 2. 2000, S. 93. (3) Angenommene Texte Punkt 15. 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/345 Donnerstag, 16. März 2000 4 unter Hinweis auf den ersten jährlichen Tätigkeitsbericht 1998 der Europäischen Stelle zur Beobach- tung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 4 in Kenntnis des vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresberichts 1998, insbesondere des Beschlusses aufgrund der Initiativuntersuchung 626/97/BB betreffend die Bekämpfung der Diskri- minierung aus Gründen des Alters bei der Einstellung von Personal in den Gemeinschaftsorganen gemäß den Bestimmungen über den Schutz der Menschenrechte (1), 4 in Kenntnis der 1998 und 1999 eingegangenen Petitionen, 4 in Kenntnis der Arbeiten des Europarats in diesem Bereich und der Beiträge der einschlägigen Nicht- Regierungsorganisationen, 4 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2000 zur Bekämpfung von Rassismus, Frem- denfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern (2), zu den Menschenrechten weltweit und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 1999 (3), zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union (4) sowie zur Erarbeitung einer Charta der Grund- rechte in der Europäischen Union (5), 4 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, 4 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0050/2000), I. Ein neuer rechtlicher und politischer Rahmen erinnert daran, daß es sich bei den Menschenrechten um einen Gesamtkomplex universeller mit- 1. einander verknüpfter und für jedermann geltender Rechte handelt; 2. weist darauf hin, daß die Prüfung der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union 1998 und 1999 in dem neuen rechtlichen Rahmen des am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrags von Amsterdam gesehen werden muß; 3. stellt fest, daß im neuen Vertrag feierlich verankert ist, daß die Europäische Union auf der Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit beruht (Artikel 6 EUV), die eine Voraus- setzung für die Zugehörigkeit (Artikel 7 EUV) bzw. den Beitritt (Artikel 49 EUV) zur Union ist; 4. stellt fest, daß die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit auch ein Element bei den Politiken der Union wie der Einrichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie bei der Sozial-, Außen- und Entwicklungspolitik (Artikel 11 EUV, Artikel 136 und 177 EGV) und der Funktionsweise ihrer Organe sein muß; 5. merkt ferner an, daß der neue Vertrag ausdrücklich anerkennt, daß die Menschenrechte die wirt- schaftlichen und sozialen Rechte, wie in der 1996 revidierten Europäischen Sozialcharta von 1961 und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt, umfassen (Arti- kel 136 EGV); 6. stellt ferner fest, daß der neue Vertrag den Grundsatz der Gleichheit der Bürger und der Nichtdiskri- minierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Welt- anschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung festschreibt (Artikel 13 EGV); weist ferner darauf hin, daß der neue Vertrag das Recht des Bürgers auf Zugang zu Gemeinschafts- 7. dokumenten sowie zum Schutz personenbezogener Daten anerkennt (Artikel 255 und 286 EGV); 8. bekräftigt demnach die Notwendigkeit, daß all diese Rechte, die den in den einzelstaatlichen Verfas- sungen und in der EMRK verankerten Vorstellungen entsprechen und das eigentliche Fundament der Euro- päischen Union bilden, in einer europäischen Charta der Grundrechte Eingang finden; 9. hält es demnach für unerläßlich, die einheitliche Anwendung dieser Grundrechte und ihre möglichst weitgehende Erkennbarkeit in der Europäischen Union zu sichern, vor allem im Hinblick auf die künftige Charta der Grundrechte, die gegenwärtig in Arbeit ist; (1) Bericht 1998, S. 268 ff. (2) Angenommene Texte Punkt 18. (3) Angenommene Texte Punkt 7. (4) Angenomme Texte Punkt 17. (5) Angenommene Texte Punkt 4. C 377/346 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 10. billigt die Vorlage des ersten Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte durch den Rat, was einen ersten Schritt darstellt, bedauert jedoch den enttäuschenden Inhalt dieses Bericht, der es weitgehend bei einer Feststellung von Tatsachen beläßt; hofft aufrichtig, daß der nächste Bericht des Rates eine auf die einzelnen Länder bezogene detail- 11. lierte Analyse der Entwicklung der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union bietet, und schlägt für die Zukunft Kontrollsysteme und -strategien zur Stärkung der Achtung dieser Rechte in Anwendung von Artikel 6 und 7 EUV vor; 12. billigt ebenfalls die Abhaltung eines ersten Menschenrechtsforums am 30. November und 1. Dezem- ber 1999 und wünscht, daß der Rat, die Kommission und es selbst im Jahr 2000 eng am nächsten Forum beteiligt werden, wobei dem Europäischen Parlament die herausragende Rolle zuerkannt werden sollte, die ihm in diesem Bereich zukommt; 13. bemerkt ferner mit Genugtuung, daß der Schutz der Menschenrechte im Rahmen des Europarats aus institutioneller Sicht gestärkt wurde, nachdem am 1. November 1998 ein einziger und ständiger Men- schenrechtsgerichtshof eingerichtet wurde, zu dem alle Kläger direkten Zugang haben; 14. hofft jedoch, daß der neue Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem 1998 und 1999 erheblich mehr Anträge eingegangen sind und der derzeit mehr als 6. 000 Anträge behandeln muß, dieser Heraus- forderung gewachsen ist und das Verfahren beschleunigen kann; begrüßt die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für Menschenrechte im Europarat, wobei 15. diese nichtjustitielle Instanz die Ausbildung und Sensibilisierung im Bereich der Menschenrechte im Rah- men der EMRK fördern soll, sowie die Ernennung von Alvaro Gil-Robles für dieses Amt; bedauert, daß erneut elf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Amnesty Interna- 16. tional-Jahrbuch 1999 wegen schwerer oder weniger schwerer Menschenrechtsverletzungen erwähnt sind; II. Entwicklung der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union Wahrnehmung der bürgerlichen und politischen Rechte 17. weist darauf hin, daß die Achtung der Menschenrechte die Gewährleistung ihrer Ausübung bedingt; fordert die Mitgliedstaaten folglich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte durch jeden einzelnen zu gewährleisten, und insbesondere wirksam alle Formen der Druckausübung oder Einschüchterung durch organisierte Banden oder Gruppierungen, die gegen eine friedliche Meinungsäußerung sind, wirksam zu bekämpfen; 18. fordert die Mitgliedstaaten auf, strafrechtliche Maßnahmen zu beseitigen, mit denen die friedliche Meinungsäußerung, die Organisationsfreiheit und die Freiheit zur politischen Betätigung eingeschränkt oder unterbunden werden können; DIE AUSDEHNUNG DES AKTIVEN UND PASSIVEN WAHLRECHTS 19. wünscht vor dem Hintergrund der demokratischen Gründungsprinzipien der Europäischen Union, daß die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften möglichst rasch anpassen, damit das aktive und passive Wahlrecht bei Gemeinderats- und Europawahlen auf sämtliche außergemeinschaftlichen Bürger ausgedehnt wird, die seit mehr als fünf Jahren in ihrem Hoheitsgebiet wohnhaft sind; SCHUTZ DER NATIONALEN MINDERHEITEN 20. fordert Belgien und Frankreich auf, das europäische Rahmenabkommen von 1995 über den Schutz nationaler Minderheiten umgehend zu unterzeichnen, und Griechenland, die Niederlande, Luxemburg, Por- tugal und Schweden, es unverzüglich zu ratifizieren; 21. fordert Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich auf, die Europäische Charta über regionale und Minderheitensprachen von 1998 unverzüglich zu unterzeich- nen, und fordert Österreich, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und Spanien auf, diese Charta umgehend zu ratifizieren; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/347 bekräftigt generell die Pflicht der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die wirtschaftliche, 22. soziale und kulturelle Entwicklung nationaler Minderheiten zu begünstigen; Donnerstag, 16. März 2000 ACHTUNG DER PRIVATSPHÄRE 23. erinnert daran, daß das Recht auf Achtung der Privatsphäre, der Wohnung sowie der Schutz perso- nenbezogener Daten Rechtsschutz genießen müssen; macht sich daher Sorgen über das Überhandnehmen von Datenbanken; FREIHEIT DER RELIGION UND DER ÜBERZEUGUNG stellt fest, daß für die den neuen Minderheiten in der Union angehörenden Personen, die heute 24. wegen der Einwanderung eine starke Gruppe der Bevölkerung der europäischen Gesellschaft bilden, die Religionsausübung nicht in allen Mitgliedstaaten möglich ist, und fordert, daß die Mitgliedstaaten die soziale und institutionelle Anerkennung all dieser neuen religiösen Gemeinschaften in der Union gleich- berechtigt garantieren; fordert den Schutz der Gewissensfreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewis- 25. sensgründen; fordert Griechenland auf, seine Rechtsvorschriften, die das Recht auf Wehrdienstverweigerung aner- 26. kennt, umfassend und rasch in die Praxis umzusetzen; Von staatlichen Behörden ausgeübte Gewalt VON POLIZEI- UND STRAFVOLLZUGSBEAMTEN VERÜBTE GEWALT 27. verurteilt erneut die Fälle von Folter und grausamen oder erniedrigenden unmenschlichen Strafen oder Behandlungen von festgenommenen oder verhafteten Personen durch Ordnungskräfte oder Strafvoll- zugsbeamte; 28. stellt fest, daß sowohl der Anti-Folterausschuß der Vereinten Nationen als auch das Komitee des Europarats zur Verhütung der Folter sowie mehrere NRO erneut in ihren Berichten für 1998-1999 auf unmenschliche und erniedrigende Behandlungen durch die Ordnungskräfte in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinweisen; 29. fordert Irland auf, das UN-Übereinkommen gegen die Folter zu ratifizieren, und ersucht Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich, die erforderliche Erklärung gemäß Artikel 22 des Übereinkommens abzugeben, daß der Anti-Folterausschuß der Vereinten Nationen befugt ist, individuelle Beschwerden ent- gegenzunehmen und zu bearbeiten; BEHANDLUNG VON FLÜCHTLINGEN UND ZUWANDERERN 30. macht sich Sorgen über die allzu häufigen und unannehmbaren Probleme hinsichtlich der Lage von Asylbewerbern einschließlich der willkürlichen Verweigerung des rechtmäßigen Zugangs zu Asylverfahren, und über die nahezu systematische Praxis der Inhaftierung von Asylbewerbern in einigen Mitgliedstaaten, was oft unter untragbaren Bedingungen geschieht, sowie über die brutale Behandlung dieser Personen bei Zwangsausweisungen, was in einigen Fällen den Tod zur Folge hatte; 31. fordert die strenge Anwendung des Genfer Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des entsprechenden Protokolls von 1967 und der vom Exekutivausschuß des HCR ausgearbei- teten Prinzipien durch die Mitgliedstaaten; 32. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Tatbestand der geschlechtsbezogenen Verfolgungen anzuerken- nen; erinnert daran, daß das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge keinen Unterschied zwischen den Opfern der Verfolgungen macht, gleich ob sie von einem Staatsorgan oder von einer ande- ren Stelle ausgehen; 33. bedauert, daß der Europäische Rat von Tampere sich auf einen Beschluß für einen gemeinsamen Ansatz für das Asylverfahren auf europäischer Ebene beschränkt hat, statt den Weg eines einheitlichen Asylverfahrens zu wählen, und wartet darauf, daß die Kommission ein einheitliches Asylverfahren und einen einheitlichen Status für alle Asylbewerber in der Europäischen Union, denen Asyl gewährt wurde, vorschlägt; C 377/348 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 34. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems über eine Min- destharmonisierung hinauszugehen und als Grundlage für künftige Asylinstrumente einen hohen Schutz- standard vorzusehen; betont nachdrücklich, daß mangels einer kurzfristigen Angleichung jegliches gemeinsame Konzept 35. für die Asylverfahren in der Europäischen Union folgende Grundprinzipien beachten muß: 4 jeder Asylbewerber muß Zugang zu dem Asylverfahren haben, 4 er muß Anspruch auf eine gerechte Anhörung und eine aufschiebende Berufung haben, außer in Fäl- len, wo dies eindeutig ungerechtfertigt ist 4 bevor sie einen Asylbewerber in „ein sicheres Drittland“ abschieben, müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß er oder sie dort aufgenommen und nicht anschließend ausgewiesen wird; 36. besteht auf der Notwendigkeit, den auf Initiative des Europäischen Parlaments eingerichteten Euro- päischen Flüchtlingsfonds mit einer Rechtsgrundlage und angemessenen Haushaltsmitteln auszustatten, um eine echte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß die Mittel in ausgewogener Weise für die Aufnahme, die Ein- gliederung und die Rückkehr von Flüchtlingen, Asylanten und zusätzlichen sowie vorläufigen Schutz genie- ßenden Personen verwendet werden; MÄNGEL IM JUSTIZWESEN bekundet seine Besorgnis angesichts der zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte und Grund- 37. freiheiten durch die Mitgliedstaaten bei Strafverfahren, wie dies vom Europäischen Gerichtshof für Men- schenrechte festgestellt worden ist; fordert daher die Mitgliedstaaten und insbesondere Italien nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Untersuchungshaft möglichst zu begrenzen, indem das Ermittlungsverfahren und die Urteilsverkündung beschleunigt werden und jedem Bürger eine möglichst rasche und gerechte Rechtsprechung gewährleistet wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit nach Annahme einer Reihe diesbezüglicher europäischer Mindestregeln zu trachten; ist der Auffassung, daß im Falle von verhafteten oder festgenommenen Personen, die beschuldigt 38. werden, außerhalb ihres eigenen Landes Straftaten begangen zu haben, das Recht auf die Vorbereitung ihrer eigenen Verteidigung vor einem Gericht, auf Vorlage von Beweismaterial und auf den Aufruf von Zeugen sowie auf Heranziehung von Übersetzern und Dolmetschern zur Unterstützung ihrer Verteidigung ein von den Mitgliedstaaten zu garantierendes Recht ist; 39. ersucht die Mitgliedstaaten, Maßnahmen in den Bereichen Zivil- und Strafverfahrensrecht, Aufbau und technische Ausstattung der Gerichtsstellen, Ausbildung und Personalbestand in den einzelnen Berei- chen der Gerichtsverwaltung vorzusehen, die es ermöglichen, die Verfahrensfristen auf die vom Europäi- schen Gerichtshof für Menschenrechte angegebene vernünftige Dauer zu verringern und damit die Grund- rechte der Bürger zu achten; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit der Richter und der Gerichte von der Exekutive 40. zu gewährleisten und sicherzustellen, daß Richterernennungen nicht aus politischen Gründen erfolgen; BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS weist erneut darauf hin, daß terroristische Handlungen die Menschenrechte verletzen, und betont, 41. daß die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus wichtig ist; fordert den Rat auf, die erforderlichen legislativen Maßnahmen auszuarbeiten, um eine optimale 42. Koordinierung der Bekämpfung des Terrorismus und einen effektiven Schutz der Bürger zu gewährleisten; legt dem Rat ferner nahe, möglichst rasch Maßnahmen zur angemessenen Entschädigung der Opfer von Verbrechen zu verabschieden, insbesondere der Opfer des Terrorismus gemäß den Leitlinien der Mitteilung der Kommission über die Opfer von Straftaten in der Europäischen Union und seines diesbezüglichen Standpunkts; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/349 Donnerstag, 16. März 2000 Die Bekämpfung der sozialen Gewalt DIE RECHTE DER KINDER 43. stellt fest, daß zum Zeitpunkt des 10. Jahrestags des Übereinkommens über die Rechte des Kindes dem Bericht von „Save the Children“ zufolge 20 % der Kinder in der Europäischen Union immer noch unter sozialer Ausgrenzung leiden und daß die Rechte des Kindes nicht hinreichend in den Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten und in der Rechtsprechung und den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft verankert sind; 44. fordert die Mitgliedstaaten auf, die vier allgemeinen Grundsätze, auf die das Übereinkommen fußt (d. h. Wahrung des Interesses des Kindes, Entwicklung des Kindes, Nichtdiskriminierung und Beteiligung des Kindes am Gesellschaftsleben) zur Ausgangsbasis für die Verbesserung der Rechte des Kindes zu machen; 45. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften im Sinne eines stärkeren Schutzes der Kinder vor sexuellem Mißbrauch, körperlicher und seelischer Gewalt und allen Arten der Diskriminierung zu ver- stärken; 46. fordert die Mitgliedstaaten auf, minderjährige Straftäter nur im äußersten Fall zu inhaftieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Strafrechtsklauseln über den Schutz der Kinder vor sexuellem 47. Mißbrauch extraterritoriale Rechtswirkung zu verleihen; fordert die Regierungskonferenz auf, die spezifischen Rechte der Kinder ausdrücklich in die künftige 48. Charta der Grundrechte aufzunehmen; ist der Auffassung, daß das Recht auf ein Leben in der Familie eine umfassende Umsetzung des 49. Rechts auf Familienzusammenführung bedingt; GLEICHBERECHTIGUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN 50. stellt fest, daß es trotz jahrelanger europäischer diesbezüglicher Bemühungen noch grundsätzliche Unterschiede bei den Beschäftigungsbedingungen für Männer und Frauen gibt, die zum Nachteil der Frauen ausfallen, insbesondere was die indirekten Diskriminierungen betrifft; fordert die Kommission auf, ent- schlossen zu handeln, um eine europäische Strategie zur Beseitigung dieser noch bestehenden unhaltbaren Diskrepanzen gemäß Artikel 141 EGV zu verwirklichen; fordert die Kommission auf, sich ausdrücklich auf die Umsetzung der bestehenden Richtlinien zur Gleichbehandlung und den Umgang mit Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz zu konzentrieren; 51. fordert die Kommission auf, die nationale Umsetzung der Richtlinien über die Gleichbehandlung genauer zu überwachen und gegebenenfalls Vertragsverstoßverfahren auf der Grundlage von Artikel 226 EGV einzuleiten; betont ganz allgemein, daß die Gleichheit zwischen Männern und Frauen gemäß dem in Artikel 3 52. Absatz 2 EGV genannten Grundsatz des „Mainstreaming“ sich in allen Bereichen niederschlagen muß; fordert die Mitgliedstaaten auf, Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen 53. Ausbeutung verstärkt zu bekämpfen; erinnert die Mitgliedstaaten daran, daß die Gleichheit von Mann und Frau die absolute Kontrolle der 54. eigenen sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, die Freiheit von Zwang, Diskriminierung und Gewalt voraussetzt, wobei der erforderliche Zugang zu Information und Diensten gegeben sein muß; GLEICHBERECHTIGUNG FÜR BEHINDERTE 55. stellt fest, daß Behinderte nach wie vor in vielen Bereichen in der Europäischen Union auf unter- schiedliche Art und Weise diskriminiert werden: Beschäftigung, Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Zugang zu Gebäuden und allgemeine Akzeptanz bei manchen Menschen; C 377/350 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 LEBENSFORMEN UND BEZIEHUNGSVERHÄLTNISSE 56. fordert die Mitgliedstaaten auf, Familien mit einem Elternteil, nicht verheirateten Paaren und gleich- geschlechtlichen Paaren gleiches Recht wie traditionellen Paaren und Familien zu gewähren, was insbeson- dere das Steuerrecht, die Vermögensregelung, die sozialen Rechte usw. anbelangt; 57. stellt mit Genugtuung fest, daß in sehr vielen Mitgliedstaaten eine rechtliche Anerkennung von nicht ehelichen Lebensgemeinschaften 4 unabhängig vom Geschlecht 4 üblich wird; fordert die Mitglied- staaten auf, sofern sie dies noch nicht getan haben, ihre Rechtsvorschriften dergestalt anzupassen, daß registrierte gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anerkannt werden und dieselben Rechte und Pflich- ten erhalten wie die registrierten Mann-Frau-Lebensgemeinschaften; fordert jene Staaten, in denen eine solche rechtliche Anerkennung noch nicht gegeben ist, dazu auf, ihre Gesetze dahingehend zu ändern, daß eine rechtliche Anerkennung von nicht ehelichen Lebensgemeinschaften 4 unabhängig vom Geschlecht 4 gegeben ist; hält es daher für erforderlich, rasche Fortschritte bei der gegenseitigen Anerken- nung dieser verschiedenen gesetzlich anerkannten nicht ehelichen Formen des Zusammenlebens und der legalen ehelichen Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen in der Europäischen Union zu machen; stellt jedoch fest, daß europäische Bürger in ihrem Privat- und Berufsleben weiterhin unter Diskri- 58. minierungen und Benachteiligungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung leiden; fordert daher die betrof- fenen Mitgliedstaaten wie auch die europäischen Institutionen auf, rasch Abhilfe zu schaffen; 59. bedauert, daß es in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor diskriminierende Bestimmungen bezüglich des Mindestalters für homosexuelle Beziehungen im Strafrecht gibt, insbesondere beim Militär, wenngleich diverse einschlägige Menschenrechtsorgane und das Europäische Parlament diese Bestimmungen verurteilt haben, und wiederholt seine Forderung nach einer Aufhebung dieser Klauseln; stellt mit Befriedigung fest, daß das Vereinigte Königreich sich anschickt, die einschlägigen Rechts- 60. vorschriften abzuändern, stellt jedoch mit großer Besorgnis fest, daß Österreich nach wie vor Artikel 209 seines Strafgesetzbuches bei der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen anwendet; fordert Öster- reich erneut auf, diese diskriminierende Bestimmung abzuschaffen und alle Personen, die aufgrund dieser Bestimmung inhaftiert sind, zu amnestieren und freizulassen; BIOETHIK UND SCHUTZ DER MENSCHLICHEN WÜRDE hält es für wesentlich, ethische Standards auf der Grundlage der Achtung der Würde jedes einzelnen 61. Menschen hinsichtlich biologischer und medizinischer Anwendungen einzurichten; 62. weist darauf hin, daß jeder einzelne laut dem Europäischen Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin und dem Zusatzprotokoll Recht auf seine eigene genetische Identität hat und daß das menschliche Klonen verboten ist und bleiben muß; wiederholt ferner seine Forderung nach Einrichtung eines Ethik-Ausschusses der Europäischen Union, der die Achtung der menschlichen Würde hinsichtlich Genmanipulationen gewährleistet; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll so bald wie möglich 63. zu ratifizieren; 64. ist der Auffassung, daß das Recht auf Nichtdiskriminierung (in den Bereichen Gesundheitsbetreu- ung, Versicherung, Beschäftigung oder sonstiges) aus Gründen der individuellen genetischen Vererbung oder Veranlagung von höchster Wichtigkeit ist und daß die genetischen Daten eines einzelnen an Dritte nur mit vorheriger, wohlunterrichteter und schriftlicher Zustimmung dieser Person weitergegeben werden dürfen; Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte 65. besteht darauf, daß die sozialen und wirtschaftlichen Rechte ausdrücklich zu den Grundrechten zählen, die von der künftigen Charta der Grundrechte anerkannt werden, einschließlich der Rechte der Gewerkschaften wie auch der Rechte von Einzelpersonen gegenüber den Gewerkschaften; fordert Vorrang für die Bekämpfung des Analphabetentums, da dies ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Ausgren- zung ist: dies sollte unterschiedslos für Kinder und Erwachsene gelten, da das Recht auf Bildung zu den Grundrechten gehört; ist besorgt über das weitverbreitete Phänomen der Gewalt am Arbeitsplatz, das von Schikanen über 66. unerwünschte Vertraulichkeiten bis hin zu schwerer körperlicher Gewalt reicht; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/351 Donnerstag, 16. März 2000 67. stellt fest, daß die Europäische Union noch 1999 15,5 Millionen Arbeitslose, d. h. 9 % der erwerbs- tätigen Bevölkerung, und ungefähr 40 Millionen Menschen unterhalb der Armutsschwelle zählte, während doch Armut und die damit einhergehende Ausgrenzung einer demokratischen und entwickelten Gesell- schaft nicht würdig sind; fordert, den Ärmsten das Recht einzuräumen, sich gegenseitig zu unterstützen und zusammenzuschließen; Personen, die im Rahmen eines Zusammenschlusses Gemeinwohlaufgaben wahrnehmen, dürfen nicht finanziell benachteiligt werden, wie dies in einigen Ländern der Europäischen Union der Fall ist, wo eine aktive Teilnahme im Rahmen von Vereinigungen von Genehmigungen abhän- gig ist oder Benachteiligungen nach sich zieht; 68. fordert daher, daß das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (d. h. auf ausreichenden sozia- len Schutz 4 und folglich Bewahrung vor großer (finanzieller) Armut 4 sowie Unterkunft, angemessene Gesundheitspflege, solide Bildung) ausdrücklich in der Charta der Grundrechte aufgeführt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine ausdrückliche Strategie zur Bekämpfung der extremen Armut 69. umzusetzen, die besonders die Menschen ohne Arbeit, Frauen, Obdachlose und illegale Einwanderer trifft und ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaften wirft; diese Strategie sollte im effektiven Zugang aller zu sämtlichen Grundrechten begründet sein und zusammen mit den betreffenden Bevölkerungsschichten kon- zipiert, durchgeführt und bewertet werden; Die Lage der Menschenrechte in den Bewerberländern 70. erinnert an den deutlichen Hinweis des Europäischen Rates von Kopenhagen, daß der Beitritt von den Bewerberländern Institutionen verlangt, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschen- rechte, die Achtung der Minderheiten und deren Schutz garantieren; 71. begrüßt, daß laut dem letzten Bericht der Kommission vom Oktober 1999 die Bemühungen der Bewerberländer im Bereich der Menschenrechte insgesamt als positiv bewertet werden, wobei insbesondere die Menschenrechtslage in der Slowakei, vor allem die Lage der ungarischen Minderheit, besser geworden ist und die Todesstrafe in noch weiteren Ländern abgeschafft wurde; 72. bedauert jedoch diesem Bericht folgend, daß: 4 die Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte in der Türkei trotz einiger Fortschritte weiterhin äußerst unzureichend ist, 4 es der Regierung in Rumänien noch nicht gelungen ist, für die mehr als 100. 000 Waisenkinder, die in Aufbewahrungsanstalten untergebracht sind, eine ausreichende Betreuung sicherzustellen; 4 in zahlreichen Bewerberländern 80 % der Roma-Bevölkerung, die immer noch unter sozialen und wirt- schaftlichen Diskriminierungen leidet, arbeitslos sind und daß ihre Kinder in den ihnen vorbehaltenen Schulsystemen ausgegrenzt werden, oder gar auf der Straße leben; ist der Auffassung, daß die nächsten Kommissionsberichte über den Stand der Menschenrechte in 73. den Bewerberländern folgenden Fragen stärkere und systematischere Beachtung schenken sollten: 4 Rechte der Frauen, da vieles darauf hindeutet, daß die laufenden Reformen ohne eine angemessene Kompensationspolitik in einem unverhältnismäßig hohen Maße den Frauen zum Nachteil gereichen; 4 Fehlen angemessener Rechtsvorschriften oder Politiken in vielen Bewerberländern zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs und der Gewalt, denen viele Kinder ausgesetzt sind; 4 Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in den Bewerberländern; 74. fordert, daß der Schutz der Menschenrechte und die Achtung der Minderheiten in den Bewerberlän- dern weiterhin Gegenstand nicht nur eines „Screening“ bleibt, sondern zu einer wirklichen Priorität, die im Laufe der derzeit mit den Bewerberländern geführten Verhandlungen im Auge behalten wird, und nötigen- falls eine unumgängliche Voraussetzung für die Weiterführung der laufenden Finanzprogramme zu ihren Gunsten wird; 75. stellt fest, daß die Türkei den Status als Bewerberland erlangt hat, hebt jedoch hervor, daß die Bei- trittsverhandlungen erst dann stattfinden können, wenn die Kriterien von Kopenhagen betreffend die Men- schenrechte erfüllt sind; C 377/352 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 76. fordert die Bewerberländer auf, alle Menschenrechtsübereinkommen des Europarats zu ratifizieren, und fordert Bulgarien, Zypern, Estland, Ungarn, Litauen und Rumänien auf, alle Rechtsvorschriften, die eine Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen nach sich ziehen, aus ihren Strafgesetzbüchern zu streichen; bekräftigt, daß die Europäische Union den Beitritt jedes Bewerberlandes ablehnen wird, das in sei- 77. nen Rechtsvorschriften und in seiner Praxis die Achtung der Menschenrechte nicht garantiert; III. Instrumente zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte in der Europäischen Union 1. Eine europäische Menschenrechtspolitik betont im Lichte der vorangegangenen Feststellungen und der noch zu erzielenden Fort-schritte, um 78. die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union zu verbessern, daß die Glaubwürdigkeit der Euro- päischen Union in diesem Bereich gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft von der beispiel- haften Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit innerhalb der Union und ihrer Organe abhängt; 79. hofft, daß die in Abschnitt IV der Wiener Erklärung vom 10. Dezember 1998 erwähnten konkreten Maßnahmen zur Herbeiführung einer engeren Koordinierung zwischen der Menschenrechtspolitik der Mit- gliedstaaten auch für die Union gelten werden; 80. bekräftigt erneut sein Bekenntnis zur Ausarbeitung einer europäischen Charta der Grundrechte, die sich auf die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und die von der Europäischen Konvention von 1950 garantierten Rechte sowie spätere Übereinkommen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie auf verschiedene andere Quellen gründet; 81. hält es für unverzichtbar, daß die künftige Charta der Grundrechte rechtsverbindlich und einklagbar gestaltet wird, damit sie rechtswirksam umgesetzt werden kann; vertritt die Auffassung, daß diese Charta ihrer Bestimmung voll und ganz gerecht werden wird, wenn sie ein Schutzniveau der Rechte der Bürger festlegt, das höher ist als das der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten; 82. vertritt die Auffassung, daß es sich schon heute aus dem neuen rechtlichen Kontext des Vertrags von Amsterdam, aus der Perspektive einer baldigen Annahme einer europäischen Charta der Grundrechte wie auch aus der Verwirklichung eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergibt, daß das Menschenrechtskonzept in der Europäischen Union sich von nun an nicht allein auf Fest- stellungen und punktuelle Sanktionen beschränken darf, sondern Gegenstand einer wirklichen europäi- schen und auf alle EU-Mitgliedstaaten anwendbaren Menschenrechtspolitik werden muß; begrüßt in diesem Zusammenhang die Kommissionsvorschläge über Rechtsvorschriften zur 83. Bekämpfung von Diskriminierungen gemäß Artikel 13 EGV zur Bekämpfung verschiedener Formen von Diskriminierung im Alltag wie auch am Arbeitsplatz einschließlich ihrer Vorschläge zum Vorgehen gegen die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit; 84. fordert, wie in Artikel 286 EGV vorgesehen, die Einrichtung einer europäischen unabhängigen Kon- trollinstanz, die dafür zuständig ist, wirksam den Schutz von personenbezogenen Daten und des Rechtes auf Privatsphäre zu überwachen; hält es schon jetzt für unverzichtbar, daß die Kommission über die entsprechenden Haushaltsmittel 85. verfügt, um die Herstellung eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts inner- halb der nächsten fünf Jahre zu bewerkstelligen; 86. hält es für wichtig, daß die NRO in den Schutz der Menschenrechte einbezogen werden, der von einer angemessenen Finanzierung und einer reibungslos funktionierenden Kooperation mit der Kommis- sion, und was die Bewerberländer anbelangt, mit dem Europarat, der UNO und der OSZE abhängt; 2. Eine effektive Gerichtsbarkeit für die Menschenrechte 87. weist auf die Notwendigkeit hin, eine deutliche Hierarchie von Rechtsvorschriften und eine ange- messene Definition und Abgrenzung der Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, des Gerichtshofs für Menschenrechte und der nationalen Gerichte zu begründen, um zu vermeiden, daß unterschiedliche Rechtsstandards angewandt werden; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/353 Donnerstag, 16. März 2000 fordert die Mitgliedstaaten auf, der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, Rechtspersönlich- 88. keit zu erlangen, damit sie der EMRK beitreten kann; 89. betont die Bedeutung einer Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit und fordert die Mitglied- staaten auf, angemessene Vorschriften zu verabschieden, die die bisherigen Übereinkommen über justitielle Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Bekanntmachung und der Anerkennung von gerichtlichen und außergerichtlichen Akten „vergemeinschaften“, damit die europäischen Bürger sich auf ein reibungs- loses Funktionieren der Justiz in der Union verlassen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die an diesem Prozeß nicht voll beteiligt sind, eine solche Beteiligung 90. nun einzuleiten, um die gleichen Rechte für alle Bürger zu gewährleisten; 91. weist auf die wichtige Rolle hin, die sein Petitionsausschuß beim Schutz der Rechte der Bürger und bei der Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts schon seit vielen Jahren spielt; fordert den Rat auf, an allen Sitzungen, bei denen die Petitionen der Bürger geprüft werden, anwesend zu sein und aktiv teilzu- nehmen, insbesondere bei schweren Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch Mitgliedstaaten; 92. ist der Ansicht, daß die Rolle des Jahresberichts des Rates über die Menschenrechte präzisiert wer- den müßte und daß dieser Bericht eine europäische Analyse der Entwicklung der Menschenrechte ein- schließlich der Rechte der nationalen Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sollte sowie die Definition von Strategien, die Fortschritte im Sinne der Kohärenz der nationalen und europäischen Politiken in diesem Bereich ermöglichen; 93. drängt die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Schaffung eines Internationalen Straf- gerichtshofs rasch zu ratifizieren und alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Verbrecher gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet der Europäischen Union künftig keinesfalls straflos davonkom- men; 94. ist der Auffassung, daß die Europäische Union die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Agentur für Menschenrechte, wie vom Europäischen Rat in Köln angeregt, ins Auge fassen sollte; fordert jedoch die Kommission auf, zu prüfen, ob es tatsächlich zweckmäßig wäre, eine solche Agentur einzurich- ten, oder sinnvoller, den Zuständigkeitsbereich der bestehenden Europäischen Beobachtungsstelle für Ras- sismus und Fremdenfeindlichkeit auszuweiten; 95. schlägt vor, daß eine solche Stelle eine systematische Überwachung der Menschenrechtslage in der Union sowie die Bewertung der Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche der EU-Politik betreibt; 3. Bildung und Information 96. hebt die einzigartige Rolle der Bildung bei der Erziehung zur Toleranz hervor und fordert die Mit- gliedstaaten und die Europäische Union auf, Projekte zu fördern, die staatsbürgerliche Bildung zu ver- bessern; begrüßt die erheblichen Beiträge der NRO in den Bereichen Toleranz und internationale Verständi- 97. gung über interkulturelle Tätigkeiten, Bildungsaustausch, Programme usw. ; 98. verweist die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf die Notwendigkeit, die Ausbildung der Ordnungs- kräfte und des Personals im Justizvollzug in den Bereichen Achtung der Menschenrechte und Konflikt- bewältigung zu verbessern, und schlägt vor, daß die künftige europäische Polizeiakademie, deren Grün- dung beim Europäischen Rat von Tampere beschlossen wurde, mit diesem wichtigen Ausbildungsaspekt betraut wird; 4. Der generelle Kontext 99. unterstreicht, daß die Verbesserung der Menschenrechtssituation, die Sicherstellung der Rechte der Minderheiten, die Beseitigung von Diskriminierungen und die Bekämpfung von Gewalt, Ausgrenzung und Armut im größeren Zusammenhang der europäischen Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts und der Förderung eines nachhaltigen Wachstums, wie sie in Artikel 2 EGV aufgeführt sind, ein- geordnet werden müssen; 100. weist nachdrücklich auf die Gefahren hin, die sich für die Achtung der Menschenrechte, für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für die Demokratie im allgemeinen durch die Existenz extremistischer Parteien oder Vereinigungen und die Verbreitung ihrer Ideologien ergeben, und ruft die Organe der Europäischen Union zu größter Wachsamkeit auf; C 377/354 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 101. wünscht, daß der nächste Bericht des Europäischen Parlaments sich an unstrittigen und objektiv überprüfbaren Kriterien orientiert, wie dem genauen Stand und den Durchführungsbedingungen der in den einzelnen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen einklagbaren Rechte, der Nichteinhaltung dieser Rechte, die aus den Gerichtsurteilen in den einzelnen Länder ablesbar ist, und der Aufgliederung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eventuell ausgesprochenen Entscheidungen nach Mitgliedstaaten; der Bericht sollte außerdem die Arbeit von UN-Organen berücksichtigen, die die internationalen Menschenrechtskonventionen überwachen; 102. rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regie- * * * 9. Westsahara B5-0246, 0253, 0262, 0272 und 0278/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Westsahara Das Europäische Parlament, 4 unter Hinweis auf seine frühere Entschließungen zur Westsahara, insbesondere die vom 14. Januar 1999 (1) und seine Empfehlung an den Rat vom 10. März 1998 (2), 4 unter Hinweis auf die jüngsten Ereignisse im Selbstbestimmungsprozeß der Westsahara, 4 in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 21. Juni 1999, 4 in Kenntnis der Resolutionen 1204 vom 30. Oktober 1998, 1215 vom 17. Dezember 1998, 1282 vom 14. Dezember 1999 und 1292 vom 29. Februar 2000 des Sicherheitsrates der Vereinten Natio- nen, A. B. C. in der Erwägung, daß Friede, Stabilität und die Aussichten auf wirtschaftliche Integration und Entwick- lung im Maghreb in großem Ausmaß von der baldigen und gerechten Lösung des Westsahara-Kon- flikts auf der Grundlage der internationalen Resolutionen abhängen, in der Auffassung, daß die lückenlose Umsetzung des Friedensplanes der UNO, der die Abhaltung eines Referendums über die Selbstbestimmung vorsieht, weiterhin den angemessenen Weg darstellt, um den Frieden in diesem Territorium zu erreichen, erfreut über die zu diesem Zweck von den Vereinten Nationen und konkret von der MINURSO unter- nommenen Anstrengungen, die Stimmberechtigten für dieses Referendum zu ermitteln, obwohl immer noch große Probleme auf diesem Gebiet bestehen, D. besorgt über die fortgesetzte Verschiebung des Referendums über die Selbstbestimmung, die Stabilität, Sicherheit und Frieden im Maghreb bedrohen kann, E. F. G. unter Betonung der Bedeutung der Vereinbarungen von Houston von 1997 als wirksames Instrument, um den Friedensplan der Vereinten Nationen umzusetzen, unter Betonung der Notwendigkeit für die Europäische Union, die Vereinten Nationen in ihrer Auf- gabe zu unterstützen, eine Volksabstimmung über die Selbstbestimmung in der Westsahara zu organi- sieren, in der Erwägung, daß die Europäische Union die Vereinten Nationen und die Vermittlerrolle von James Baker in seiner Rolle als Sondergesandter von Generalsekretär Kofi Annan für die Westsahara unterstützen und weiterhin humanitäre Hilfe an die saharauische Flüchtlingsbevölkerung liefern muß, (1) ABl. C 104 vom 14. 4. 1999, S. 112. (2) ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 29


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-0867/00 esittäjä(t): Michael Cashman (PSE) komissiolle. Rahdatut alukset Kreikan vesillä.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

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text: 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/35 Komissio on parlamentin j(cid:228)senen kanssa yht(cid:228) mielt(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) tehokkaan kilpailun luomiseksi s(cid:228)hk(cid:246)n 3. sis(cid:228)markkinoille on ratkaisevaa, ett(cid:228) kaupallisesti t(cid:228)rke(cid:228)t liiketoimintaa ohjaavat tiedot pysyv(cid:228)t salassa. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi mainitun direktiivin 9 artiklan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksill(cid:228) on varsin t(cid:228)rke(cid:228) merkitys. Komissio varmistaa, ett(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset pannaan asianmukaisesti t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n j(cid:228)senvaltioissa, ja soveltaa my(cid:246)s kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228), mik(cid:228)li m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)v(cid:228)n markkina-aseman v(cid:228)(cid:228)rink(cid:228)yt(cid:246)ksi(cid:228) paljastuu. (2001/C 53 E/038) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0867/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michael Cashman (PSE) komissiolle (16. maaliskuuta 2000) Aihe: Rahdatut alukset Kreikan vesill(cid:228) Ymm(cid:228)rt(cid:228)(cid:228)kseni Kreikka on saadut luvan poiketa neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3577/92 (1) 6 artiklan 3 kohdan m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksist(cid:228) 1. tammikuuta 2004 saakka. Merkitseek(cid:246) t(cid:228)m(cid:228) sit(cid:228), ett(cid:228) Kreikalla on oikeus sallia rahdattujen alusten p(cid:228)(cid:228)sy Kreikan vesille vain siin(cid:228) tapauksessa, ett(cid:228) ne on rekister(cid:246)ity Kreikassa (Kreikan lipun alle) ja ett(cid:228) kapteeni on kreikkalainen? (1) EYVL L 364, 12. 12. 1992, s. 7. Loyola de Palacion komission puolesta antama vastaus (10. huhtikuuta 2000) Kreikalle on my(cid:246)nnetty v(cid:228)liaikainen poikkeus palvelujen tarjoamisen vapauden periaatteen soveltamisesta meriliikenteeseen j(cid:228)senvaltioissa (meriliikenteen kabotaasi) 7. joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuk- sen (ETY) N:o 3577/92 soveltamisesta 1. p(cid:228)iv(cid:228)(cid:228)n tammikuuta 2004 saakka kahdella meriliikenteen kabotaasin sektorilla, jotka ovat s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llinen matkustaja- ja lauttaliikenne sek(cid:228) bruttovetoisuudeltaan alle 650 tonnin aluksilla tarjottavat saarikabotaasipalvelut. T(cid:228)m(cid:228) tarkoittaa sit(cid:228), ett(cid:228) Kreikan viranomaiset voivat varata t(cid:228)llaiset palvelut Kreikassa rekister(cid:246)idyille aluksille, jotka purjehtivat Kreikan lipun alla. Muissa j(cid:228)senvaltioissa rekister(cid:246)idyt bruttovetoisuudeltaan alle 650 tonnin alukset, jonkun muun j(cid:228)senvaltion lipun alla, voidaan siis sulkea pois Kreikassa harjoitettavasta saarikabotaasista edell(cid:228) mainittuun p(cid:228)iv(cid:228)(cid:228)n saakka. jotka purjehtivat Mit(cid:228) tulee siihen, ett(cid:228) kapteeni on kansalaisuudeltaan kreikkalainen, komissio katsoo, ettei t(cid:228)llainen vaatimus ole yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n vastainen. Kun otetaan huomioon, ett(cid:228) aluksen kapteeni k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) ylint(cid:228) valtaa (esimerkiksi aluksella tehtyjen rikosten tutkiminen, j(cid:228)rjestyksen noudattaminen ja matkustajien siviilis(cid:228)(cid:228)tyyn liittyv(cid:228) toimivalta), komissio katsoo, ett(cid:228) kapteenin toimi kuuluu EY:n perustamissopimuksen 39 artiklan 3 kohdassa (entinen 48 artikla) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tyn poikkeuksen soveltamisalaan (ks. komission huomiot tapauksessa komissio vs. Ranska, asia C-334/94, 7. maaliskuuta 1996 annettu tuomio). (2001/C 53 E/039) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0872/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alejandro Agag Longo (PPE-DE) komissiolle (22. maaliskuuta 2000) Aihe: Internet kouluissa Komissio l(cid:228)hetti 28. helmikuuta 2000 neuvoston puheenjohtajalle osuutensa uudistusta ja ty(cid:246)llisyytt(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)n Lissabonin huippukokouksen valmistelemiseksi. Komissio toteaa t(cid:228)ss(cid:228) asiakirjassa, ett(cid:228) on asetettava prioriteetiksi kaikkien koulujen p(cid:228)(cid:228)sy Internetiin vuonna 2001


title: 2000/241/CE: Decisione della Commissione, del 16 marzo 2000, relativa ai titoli d'importazione per i prodotti del settore delle carni bovine originari del Botswana, del Kenia, del Madagascar, dello Swaziland, dello Zimbabwe e della Namibia [notificata con il numero C(2000) 742]

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ACP countries
beef
boned meat
import licence
originating product

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text: L 76/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 25. 3. 2000 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 16 marzo 2000 relativa ai titoli d'importazione per i prodotti del settore delle carni bovine originari del Botswana, del Kenia, del Madagascar, dello Swaziland, dello Zimbabwe e della Namibia [notificata con il numero C(2000) 742] (2000/241/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1706/98 del Consiglio, del 20 luglio 1998, che stabilisce il regime applicabile ai prodotti agricoli e alle merci ottenute dalla loro trasformazione, origi- nari degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) e che abroga il regolamento (CEE) n. 715/90 (1), in particolare l'arti- colo 30, visto il regolamento (CE) n. 1918/98 della Commissione, del 9 settembre 1998, che fissa le modalità d'applicazione, nel settore delle carni bovine, del regolamento (CE) n. 1706/98 del Consiglio relativo al regime applicabile a taluni prodotti agri- coli e a talune merci risultanti dalla trasformazione dei prodotti agricoli originari degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Paci- fico, e che abroga il regolamento (CE) n. 589/96 (2), in partico- lare l'articolo 4, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) rilasciare L'articolo 1 del regolamento (CE) n. 1918/98 prevede la possibilità di i prodotti del settore delle carni bovine. Le importazioni devono tuttavia essere effettuate nei limiti dei quantita- tivi stabiliti per ciascuno di detti paesi terzi esportatori. titoli d'importazione per Le domande di titoli presentate fra il 1o e il 10 marzo 2000, espresse in carni disossate, in conformità del rego- lamento (CE) n. 1918/98, non eccedono, per i prodotti originari del Botswana, del Kenia, del Madagascar, dello Swaziland, dello Zimbabwe e della Namibia, i quantita- tivi disponibili per questi Stati. È pertanto possibile rila- sciare titoli d'importazione per i quantitativi chiesti. Occorre procedere alla fissazione dei quantitativi per i quali possono essere chiesti, a decorrere dal 1o aprile 2000, titoli d'importazione nei limiti di un totale di 52 100 t. Appare utile ricordare che la presente decisione lascia impregiudicata la direttiva 72/462/CEE del Consiglio, del 12 dicembre 1972, relativa a problemi sanitari e di polizia sanitaria all'importazione di animali della specie bovina, suina, ovina e caprina, di carni fresche o di prodotti a base di carne, in provenienza da paesi terzi (3), modificata da ultimo dalla direttiva 97/79/CE (4), Articolo 1 Gli Stati membri sotto indicati rilasciano, il 21 marzo 2000, titoli d'importazione concernenti prodotti del settore delle carni bovine, espressi taluni Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico, per i seguenti quantitativi e paesi di origine: in carni disossate, originari di Germania: — 280 tonnellate originarie del Botswana — 125 tonnellate originarie della Namibia Regno Unito: — 300 tonnellate originarie del Botswana — 550 tonnellate originarie della Namibia — 80 tonnellate originarie dello Swaziland. Articolo 2 Conformemente all'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1918/98, nei primi dieci giorni del mese di aprile 2000 possono essere presentate domande di titoli per i seguenti quantitativi di carni bovine disossate: — Botswana: — Kenia: — Madagascar: — Swaziland: — Zimbabwe: — Namibia: 17 236 tonnellate, 142 tonnellate, 7 579 tonnellate, 3 198 tonnellate, 7 720 tonnellate, 11 724 tonnellate. Articolo 3 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 16 marzo 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 215 dell'1. 8. 1998, pag. 12. (2) GU L 250 del 10. 9. 1998, pag. 16. (3) GU L 302 del 31. 12. 1972, pag. 28. (4) GU L 24 del 30. 1. 1998, pag. 31


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0804/00 di Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) alla Commissione. Installazione nel porto di Vilagarcia de Arousa, in Galizia, di depositi di carburante e prodotti chimici senza una valutazione di impatto ambientale.

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Galicia
Spain
environmental impact
harbour installation
infringement of EU law

text: C 374 E/154 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 28. 12. 2000 La «Plataforma en Defensa da R(cid:237)a de Arousa» ha presentato alla Commissione europea una denuncia per il mancato rispetto della normativa comunitaria concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale (direttiva 85/337/CEE) (1). D(cid:146)altro canto, il governo spagnolo non ha rispettato il termine fissato per il recepimento della direttiva 97/11/CE (2) che modifica la direttiva 85/337/CEE concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati. Dopo la recente catastrofe ambientale causata dall(cid:146)affondamento della petroliera Erika la sensibilit(cid:224) dei cittadini Ł in aumento e esige dai suoi rappresentanti una sempre maggiore attenzione per le questioni ambientali. In tal senso il PE ha approvato recentemente due risoluzioni (20 gennaio e 2 marzo 2000). D(cid:146)altro lato, in seno al Parlamento europeo si Ł discusso molto sul coordinamento della politica ambientale dell(cid:146)UE con altre politiche, ad esempio quelle dei Fondi strutturali. Era necessaria, per la costruzione dei suddetti impianti portuali, una valutazione dell(cid:146)impatto ambientale? Pu(cid:242) la Commissione comunicare se sono stati previsti finanziamenti comunitari per la costruzione dei due impianti? In caso affermativo, quando e per quale importo? A quali imprese sono stati concessi? In che modo la Commissione ha accertato la conformit(cid:224) dei progetti ai requisiti ambientali previsti dalla normativa comunitaria? (1) GU L 175 del 5. 7. 1985, pag. 40. (2) GU L 73 del 14. 3. 1997, pag. 5. (2000/C 374 E/183) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0804/00 di Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) alla Commissione (16 marzo 2000) Oggetto: Installazione nel porto di Vilagarcia de Arousa, in Galizia, di depositi di carburante e prodotti chimici senza una valutazione di impatto ambientale Nel porto di Vilagarcia di Arousa in Galizia, con il finanziamento dell(cid:146)Unione europea attraverso il FEDER, Ł stato costruito un nuovo molo in cui sono stati installati depositi di carburante e prodotti chimici con una capacit(cid:224) di 80. 000 m3, senza avere effettuato gli studi di impatto ambientale previsti dalla direttiva 85/337/CE (1) e in spregio delle norme urbanistiche del comune. Gli impianti, di propriet(cid:224) delle societ(cid:224) FINSA e FORESA, sono situati lungo un fiume altamente sensibile all(cid:146)inquinamento provocato dal trattamento di questi prodotti ed esposto alle conseguenze di eventuali incidenti delle navi adibite al loro trasporto. Il fiume Arousa Ł estremamente ricco di frutti di mare e produce, tra le altre specie, gran parte delle 300. 000 tonnellate annuali di mitili prodotti in Galizia che rappresentano il 50 % della produzione mondiale di questo frutto di mare. Lungo il fiume Arousa vivono 26. 000 persone dedite alle attivit(cid:224) di pesca e coltivazione dei frutti di mare mentre gli impianti chimici del molo creeranno solo tre posti di lavoro. Tutti i settori economici e sociali colpiti hanno manifestato la loro protesta contro la costruzione di questi impianti, compiendo in tal senso vari passi presso il Comune, la Giunta della Galizia e il governo spagnolo e ora presso la Commissione europea, per impedire in qualsiasi modo l(cid:146)entrata in funzione degli impianti. Approfittando subdolamente del fatto che il governo nazionale non ha rispettato le condizioni della direttiva CE e ha ignorato palesemente la necessit(cid:224) di una valutazione dell(cid:146)impatto ambientale per questo tipo di impianti di deposito del petrolio, prodotti petrolchimici e chimici e disprezzando le attivit(cid:224) produttive che costituiscono la migliore garanzia dell(cid:146)attuale e futura prosperit(cid:224) della popolazione che vive lungo il fiume, gli enti autonomi e centrali consentono tuttora il proseguimento dei lavori, con grave rischio che essi entrino in funzione, in spregio di ogni legge e a danno di interessi economici e sociali vitali per la vasta popolazione interessata. Si d(cid:224) il caso inoltre che la Commissione ha appena presentato dinanzi alla Corte di giustizia europea un ricorso contro lo Stato spagnolo per inosservanza della direttiva 85/337/CE. 28. 12. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 374 E/155 Alla luce di quanto descritto, quali misure intende adottare la Commissione per far rispettare le norme comunitarie, ripristinando la situazione precedente la costruzione del molo e dei depositi di prodotti chimici e petroliferi nel porto di Vilagarcia di Arousa, impedendo l(cid:146)avvio o la continuazione di un(cid:146)attivit(cid:224) pericolosa e gravemente dannosa per le attivit(cid:224) di pesca, di coltivazione dei frutti di mare e turistiche, che costituiscono la principale ricchezza della popolazione che vive lungo il fiume e, con essa, di tutta la Galizia? (1) GU L 175 del 5. 7. 1985, pag. 40. Risposta comune data dal sig. ra Wallstr(cid:246)m in nome della Commissione alle interrogazioni scritte P-0790/00 e E-0804/00 (5 aprile 2000) per quanto riguarda la direttiva 85/337/CEE (1) del Consiglio, del 27 giugno 1985, concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati, occorre ricordare che l(cid:146)articolo 2 stabilisce che, prima del rilascio dell(cid:146)autorizzazione, i progetti per i quali si prevede un impatto ambientale importante, segnatamente per la loro natura, le loro dimensioni o la loro ubicazione, devono formare oggetto di una valutazione del loro impatto. Tali disposizioni si applicano ai progetti di cui agli allegati I e II della direttiva. Per quanto riguarda gli impianti citati dell(cid:146)onorevole parlamentare, l(cid:146)allegato I, punto 8 comprende porti commerciali marittimi nonchØ vie navigabili e porti per la navigazione interna accessibili a battelli con stazza superiore a 1350 tonnellate. L(cid:146)allegato II, punto 10 lettera d) comprende la costruzione di porti (compresi i porti di pesca) non contemplati dall(cid:146)allegato I. Il punto 6, lettera d) dell(cid:146)allegato II riguarda gli impianti di stoccaggio di petrolio, prodotti petrolchimici e chimici. Ai sensi dell(cid:146)articolo 4, i progetti appartenenti alle classi elencate nell(cid:146)allegato I devono essere in ogni caso sottoposti a valutazione di impatto ambientale. I progetti appartenenti alle classi elencate nell(cid:146)allegato II formano invece oggetto di una valutazione quando gli Stati membri ritengono che le loro caratteristiche lo richiedano. La direttiva 97/11/CE (2) del Consiglio, del 3 marzo 1997, che modifica la direttiva 85/337/CEE, stabilisce all(cid:146)articolo 3, paragrafo 1 che gli Stati membri devono conformarsi alla direttiva entro il 14 marzo 1999. Occorre precisare che, ai sensi dell(cid:146)articolo 3, paragrafo 2 della direttiva 97/11/CE, per le domande di autorizzazione presentate anteriormente a tale data continuano ad applicarsi le disposizioni della direttiva 85/337/CEE nella versione originaria. Si ricorda inoltre che la Commissione persegue di norma la mancata comunicazione delle misure nazionali di recepimento entro i termini stabiliti, ai sensi dell(cid:146)articolo 226 (ex articolo 169) del trattato CE. PoichØ nel caso della direttiva 97/11/CE non Ł stata ricevuta alcuna comunicazione ufficiale, Ł stato notificato alla Spagna un parere motivato in materia. In ogni caso, la Commissione, nella sua funzione di custode dei trattati, adotter(cid:224) le misure necessarie ad assicurare il rispetto del diritto comunitario nel caso in questione. La Commissione ha rivolto alle autorit(cid:224) spagnole una richiesta di informazioni circa l(cid:146)eventuale cofinanziamento dei due impianti interessati. (1) GU L 175 del 5. 7. 1985. (2) GU L 73 del 14. 3. 1997. (2000/C 374 E/184) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0791/00 di Christos Folias (PPE-DE) alla Commissione (9 marzo 2000) Oggetto: Programma di aiuti al prepensionamento in agricoltura Per ammettere gli agricoltori greci al programma di aiuti al prepensionamento in agricoltura nell(cid:146)ambito del regolamento (CEE) n. 2079/92 il governo ellenico ha elaborato una tabella contenente le dimensioni minime delle aziende agricole


title: PERGUNTA ESCRITA E-0798/00 apresentada por Sami Naïr (PSE) à Comissão. Comunicação da Comissão sobre os seus objectivos estratégicos para 2000/2005 e o seu programa de trabalho para o ano 2000 (COM(2000) 0154 final).

eurovoc_concepts:
EU control
European social policy
public expenditure
social security

text: C 46 E/46 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 13. 2. 2001 explora(cid:231)ªo vivos e o facto de o ComissÆrio ter indicado durante a reuniªo que o Servi(cid:231)o Alimentar e VeterinÆrio dispıe apenas de um inspector para os assuntos relativos ao transporte, poderÆ a Comissªo informar que medidas suplementares tenciona tomar com vista a assegurar que os Estados-membros reforcem a sua legisla(cid:231)ªo em matØria de transportes e qual exactamente o nœmero de funcionÆrios que pretende empregar para este objectivo espec(cid:237)fico? Resposta dada por David Byrne em nome da Comissªo (2 de Maio de 2000) A Comissªo tem-se constantemente preocupado com o bem-estar dos animais durante o transporte. A primeira directiva relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo dos animais em transporte foi adoptada em 1977 (Directiva 77/489/CE do Conselho, de 18 de Julho de 1977 (1)). Foi substitu(cid:237)da pela Directiva 91/628/CEE do Conselho, de 19 de Novembro de 1991 (2) e foi alterada mais tarde pela Directiva 95/29/CE do Conselho, de 29 de Junho de 1995 (3). A aplica(cid:231)ªo quotidiana das regras comunitÆrias Ø da competŒncia das autoridades dos Estados-membros. O artigo 1o da Directiva 95/29/CE do Conselho prevŒ que a Comissªo apresentarÆ ao Conselho um relat(cid:243)rio sobre a experiŒncia adquirida pelos Estados-membros desde a entrada em vigor da directiva, acompanhado de eventuais propostas. O relat(cid:243)rio serÆ apresentado ao Conselho antes de Junho de 2000, tomando em considera(cid:231)ªo todas as informa(cid:231)ıes dispon(cid:237)veis. A Comissªo apresentarÆ propostas de altera(cid:231)ªo da legisla(cid:231)ªo actual, destinadas a garantir uma aplica(cid:231)ªo melhorada, em face das conclusıes do relat(cid:243)rio supracitado. TrŒs peritos veterinÆrios da Comissªo estªo actualmente a trabalhar no Servi(cid:231)o Alimentar e VeterinÆrio da Comissªo (SAV), em Dublin, especificamente no campo do bem-estar dos animais. As missıes que efectuam aos Estados-membros incluem aspectos do bem-estar dos animais durante o transporte. A aplica(cid:231)ªo da Directiva 91/628/CEE do Conselho relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte continuarÆ a gozar de uma prioridade elevada no trabalho do grupo encarregado do bem-estar dos animais no SAV. AlØm disso, as questıes relativas ao bem-estar estªo inclu(cid:237)das nas missıes efectuadas por outros inspectores do SAV, nomeadamente no que respeita ao bem-estar das galinhas poedeiras em gaiolas de bateria e quando do abate. (1) (2) (3) JO L 200 de 8. 8. 1977. JO L 340 de 11. 12. 1991. JO L 148 de 30. 6. 1995. (2001/C 46 E/052) PERGUNTA ESCRITA E-0798/00 apresentada por Sami Na(cid:239)r (PSE) (cid:224) Comissªo (16 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Comunica(cid:231)ªo da Comissªo sobre os seus objectivos estratØgicos para 2000/2005 e o seu programa de trabalho para o ano 2000 (COM(2000) 0154 final) A prop(cid:243)sito da referŒncia feita na sua introdu(cid:231)ªo pela Comissªo (cid:224) moderniza(cid:231)ªo do nosso modelo 1. social: a) Por quŒ razªo Ø considerada indispensÆvel a reforma do «Estado-providŒncia»? b) De que modo deve ser modernizado esse Estado para que seja «baseado na solidariedade, ((cid:133)) justo, preocupado com o bem-estar dos cidadªos e que recuse a exclusªo social, num clima de modera(cid:231)ªo das despesas pœblicas»? 13. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 46 E/47 No (cid:226)mbito do Pacto de Estabilidade, a Comissªo declara-se disposta a «apresentar propostas 2. destinadas a aprofundar e a alargar o controlo» a exercer no dom(cid:237)nio das finan(cid:231)as pœblicas: a) Que entende a Comissªo por «aprofundar e alargar o controlo»? b) Quais sªo as medidas que a Comissªo pretende adoptar? Resposta dada por Romano Prodi em nome da Comissªo (13 de Junho de 2000) 1. a) A Comissªo apresentou, na sua Comunica(cid:231)ªo de 14 de Julho de 1999 intitulada «Uma estratØgia concertada de moderniza(cid:231)ªo da protec(cid:231)ªo social» (1), as razıes que a levam a considerar que Ø necessÆria uma moderniza(cid:231)ªo dos sistemas de protec(cid:231)ªo social. b) As necessidades de reforma e as modalidades espec(cid:237)ficas variam consoante o Estado-membro. PorØm, a Comissªo considera que os desafios fundamentais com que se deparam os sistemas de protec(cid:231)ªo social sªo os mesmos em todos os Estados-membros. Por conseguinte, a Comissªo entende que pode ser œtil estabelecer uma coopera(cid:231)ªo mais estreita no dom(cid:237)nio da protec(cid:231)ªo social baseada no interc(cid:226)mbio de experiŒncias, na concerta(cid:231)ªo mœtua e na avalia(cid:231)ªo da recente evolu(cid:231)ªo pol(cid:237)tica a fim de identificar as melhores prÆticas. A Comissªo nªo preconiza, portanto, uma via de moderniza(cid:231)ªo aplicÆvel a todos os Estados-membros. PorØm, considera que as reformas deverªo contribuir para o objectivo fundamental da Comunidade de assegurar «um elevado n(cid:237)vel de emprego e de protec(cid:231)ªo social» (artigo 2o do Tratado CE). 2. a) A Comissªo e o Conselho concluirªo em breve a avalia(cid:231)ªo dos programas actualizados de estabilidade e de convergŒncia. Estes confirmam que quase todos os Estados-membros estªo em vias de alcan(cid:231)ar o principal objectivo do Pacto de Estabilidade e Crescimento para 2002, isto Ø, uma situa(cid:231)ªo or(cid:231)amental «pr(cid:243)xima do equil(cid:237)brio ou excedentÆria». Este progresso confirma a eficÆcia deste quadro e, por isso, a Comissªo nªo tenciona apresentar uma proposta destinada a alterar o Pacto de Estabilidade e Crescimento. No entanto, a Comissªo considera que Ø necessÆrio um controlo rigoroso do or(cid:231)amento dos Estados-membros. Tendo em conta as perspectivas favorÆveis em matØria de crescimento, deve ser prestada especial aten(cid:231)ªo (cid:224) evolu(cid:231)ªo da situa(cid:231)ªo or(cid:231)amental a fim de evitar uma flexibiliza(cid:231)ªo pro-c(cid:237)clica da pol(cid:237)tica or(cid:231)amental. AlØm disso, uma vez que os saldos or(cid:231)amentais estªo pr(cid:243)ximos do equil(cid:237)brio, serªo maiores as possibilidades de redu(cid:231)ªo dos impostos. A Comissªo reconhece a import(cid:226)ncia de reduzir a carga fiscal na Comunidade, especialmente a que incide sobre os salÆrios mais baixos. Contudo, a Comissªo e o Conselho, quando examinarem as propostas de redu(cid:231)ªo dos impostos a apresentar nos pr(cid:243)ximos programas de estabilidade e convergŒncia, deverªo assegurar o cumprimento dos compromissos assumidos no Pacto de Estabilidade e Crescimento. AlØm disso, tal como solicitado pelo recente Conselho Europeu especial de Lisboa, importa sobretudo prestar maior aten(cid:231)ªo (cid:224) qualidade e sustentabilidade das finan(cid:231)as pœblicas. A Comissªo estÆ a trabalhar activamente com o ComitØ da Pol(cid:237)tica Econ(cid:243)mica no desenvolvimento de projec(cid:231)ıes comparÆveis em matØria de pensıes atØ ao horizonte de 2050. b) A Comissªo publicou um relat(cid:243)rio sobre as finan(cid:231)as pœblicas na UEM (2). Este relat(cid:243)rio fornece uma anÆlise aprofundada dos resultados or(cid:231)amentais em 1999, bem como as perspectivas a curto prazo para 2000, uma avalia(cid:231)ªo global dos objectivos a mØdio prazo e estratØgias or(cid:231)amentais dos programas actualizados de estabilidade e convergŒncia. AlØm disso, apresenta um exame pormenorizado do funcionamento do Pacto de Estabilidade e Crescimento durante o primeiro ano da sua vigŒncia. Por œltimo, contØm uma avalia(cid:231)ªo rigorosa dos sistemas fiscais e das taxas efectivas de imposto na Comunidade, elemento-chave da «qualidade» das finan(cid:231)as pœblicas. (1) COM(1999) 347 final. (2) SEC(2000) 849


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0898/00 van Umberto Bossi (TDI) aan de Commissie. Leveranciers van diensten aan de communautaire instellingen.

eurovoc_concepts:
European Parliament
invitation to tender
powers of the institutions (EU)
services contract

text: 28. 12. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 374 E/181 (2000/C 374 E/213) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0898/00 van Umberto Bossi (TDI) aan de Commissie (16 maart 2000) Betreft: Leveranciers van diensten aan de communautaire instellingen Naar aanleiding van de nieuwe toezeggingen op het gebied van de transparantie van de activiteiten van de communautaire instellingen (mede ondersteund door de recente publicatie van het Witboek van de Commissie over de hervormingen) biedt het Europees Parlement op zijn internet site een dienst aan met informatie over overheidsopdrachten in de dienstensector, die het Parlement en andere communautaire diensten uitschrijven. De ge(cid:239)nteresseerden kunnen zich via deze pagina tevens aanmelden voor een kennisgeving van het bijwerken van de pagina(cid:146)s. Deze kennisgeving wordt beheerd door de Amerikaanse particuliere onderne- ming Netmind, en via de site van dit bedrijf heeft men automatisch toegang tot het formulier dat moeten worden ingevuld om zich voor de dienstverlening aan te melden. Kan de Commissie antwoord geven op de volgende vragen: 1. Hebben de communautaire instellingen voor de selectie van dit Amerikaanse bedrijf een openbare aanbestedingsprocedure gevolgd, en zo nee, volgens welke procedures is het bedrijf geselecteerd? 2. Hebben de communautaire instellingen toegang tot de persoonlijke gegevens die worden verkregen bij de inschrijving door de gebruiker, zijn deze eigendom van het Amerikaanse bedrijf of van de instellingen, en op welke wijze worden dergelijke gegevens gebruikt? 3. Om welke reden heeft een van de instellingen gekozen voor een dienst die wordt aangeboden door een Amerikaans particulier bedrijf, aangezien ook andere dienstverleners in de sector informatie in de Unie precies dezelfde dienst aanbieden, die dan wel wordt verricht door communautaire informatica- structuren? 4. Is de Commissie van mening dat de door het Amerikaanse bedrijf aangeboden dienst die het Parlement afneemt, en die tot op heden nog in de (cid:132)Beta-versie(cid:148) verkeert, voldoende waarborgen biedt op het stuk van de doelmatigheid, toegankelijkheid, prestaties, en vooral de bescherming van de persoonlijke levenssfeer? 5. Acht de Commissie de keuze niet discutabel, mede gezien de recente hoorzitting over het Echelon- netwerk? Antwoord van de heer Prodi namens de Commissie (17 april 2000) De inhoud van de website waarnaar het geachte parlementslid verwijst, wordt rechtstreeks en uitsluitend door het Parlement beheerd. Het geachte parlementslid dient zijn verzoek om informatie dan ook tot het Parlement te richten. (2000/C 374 E/214) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0901/00 van Robert Evans (PSE) aan de Commissie (21 maart 2000) Betreft: Reisleiders en gidsen De Commissie heeft in het verleden reeds aandacht besteed aan de beroepscategorie reisleiders en zou dan ook op de hoogte moeten zijn van de problemen waarmee reisleiders te kampen hebben als zij gebruik willen maken van hun recht om hun beroep in een andere EU-lidstaat uit te oefenen. Onlangs hebben Londense leden van de International Association of Tour Managers (Internationale vereniging van reisleiders) contact met mij opgenomen. Zij erkennen dat de kwalificatie van een tour guide of gids duidelijk van die van tour manager of reisleider verschilt, in die zin dat de eerste rondleidingen kan verzorgen in (cid:132)historische monumenten(cid:148) en musea, maar zij zijn van mening dat de reikwijdte van deze definitie en de buitensporige vereisten voor de kwalificatie als gids (in sommige gevallen zelfs een woonplaats ter plekke) onredelijke beperkingen vormen


title: Kommissionens meddelande i anslutning till genomförandet av rådets direktiv 89/686/EEG av den 21 december 1989 om personlig skyddsutrustning, ändrat genom direktiv 93/68/EEG, 93/95/EEG och 96/58/EG (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
European standard
application of EU law
approximation of laws
protective equipment
safety standard

text: 16. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 76/3 Kommissionens meddelande i anslutning till genomf(cid:246)randet av r(cid:229)dets direktiv 89/686/EEG av den 21 december 1989 om personlig skyddsutrustning (1), (cid:228)ndrat genom direktiv 93/68/EEG (2), 93/95/EEG (3) och 96/58/EG (4) (2000/C 76/03) (Text av betydelse f(cid:246)r EES) (Offentligg(cid:246)rande av rubriker och referenser f(cid:246)r europeiska standarder som harmoniserats enligt direktivet) OEN (1) Referens Rubrik p(cid:229) den harmoniserade standarden Ratifikations(cid:229)r CEN EN 381-4 CEN EN 381-7 S(cid:229)gningsskydd (cid:150) Del 4: Provningsmetoder f(cid:246)r handskar till skydd mot kedjes(cid:229)g S(cid:229)gningsskydd (cid:150) Del 7: Fordringar f(cid:246)r handskar till skydd mot kedjes(cid:229)g CEN CEN EN 511 Skyddshandskar mot kyla EN 1146/A2 Andningsskydd, med (cid:246)ppet system med huva (flyktapparat med huva) (cid:150) Fordringar, provning, m(cid:228)rkning flyktutrustning (cid:150) B(cid:228)rbar tryckluftsapparat tryckluft f(cid:246)r CEN EN 12270 CEN EN 12275 CEN EN ISO 14460 Kl(cid:228)tterutrustning (cid:150) Kilar (cid:150) S(cid:228)kerhetskrav och provningsmeto- der Kl(cid:228)tterutrustningar (cid:150) Karbinhakar (cid:150) S(cid:228)kerhetskrav och prov- ningsmetoder Skyddskl(cid:228)der f(cid:246)r f(cid:246)rare av t(cid:228)vlingsbilar (cid:150) Skydd mot hetta och flamma (cid:150) Funktionskrav och provningsmetoder (ISO 14460:1999) 1999 1999 1994 1999 1998 1998 1999 CENELEC EN 50286 Elektrisk isolerande skyddskl(cid:228)der ningar till l(cid:229)gsp(cid:228)nningsanl(cid:228)gg- 1999 CENELEC EN 50321 Elektriskt sp(cid:228)nningsanl(cid:228)ggningar isolerande fotbekl(cid:228)dnad f(cid:246)r anv(cid:228)ndning i l(cid:229)g- 1999 (1) OEN: (Europeiska standardiseringsorgan): (cid:151) CEN: Rue de Stassart 36, B-1050 Bryssel, tfn (32-2) 550 08 11, fax (32-2) 550 08 19. (cid:151) CENELEC: Rue de Stassart 35, B-1050 Bryssel, tfn (32-2) 519 68 71, fax (32-2) 519 69 19. (cid:151) ETSI: BP 152, F-06561 Valbonne Cedex, tfn (33-4) 92 94 42 12, fax (33-4) 93 65 47 16. ANM˜RKNING: (cid:151) N(cid:228)rmare upplysningar om standarderna kan erh(cid:229)llas fr(cid:229)n de europeiska och nationella standardise- ringsorgan som anges i bilagan (5) till Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 98/34/EG (6), (cid:228)ndrat genom direktiv 98/48/EG (7). (cid:151) Offentligg(cid:246)randet av referenserna i Europeiska gemenskapernas officiella tidning inneb(cid:228)r inte att de aktuella standarderna (cid:228)r tillg(cid:228)ngliga p(cid:229) alla gemenskapsspr(cid:229)ken. (cid:151) Kommissionen skall kontinuerligt uppdatera denna f(cid:246)rteckning (8). (1) EGT L 399, 30. 12. 1989, s. 18. (2) EGT L 220, 30. 8. 1993, s. 1. (3) EGT L 276, 9. 11. 1993, s. 11. (4) EGT L 236, 18. 9. 1996, s. 44. (5) EGT L 32, 10. 2. 1996, s. 32. (6) EGT L 204, 21. 7. 1998, s. 37. (7) EGT L 217, 5. 8. 1998, s. 18. (8) EGT C 183, 13. 6. 1998, s. 12. EGT C 338, 6. 11. 1998, s. 2. EGT C 357, 21. 11. 1998, s. 10. EGT C 157, 4. 6. 1999, s. 2. EGT C 318, 5. 11. 1999, s. 4. EGT C 40, 12. 2. 2000, s. 7


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0785/00 di Maria Sanders-ten Holte (ELDR) alla Commissione. Mancato versamento da parte della DG XIII delle sovvenzioni promesse al Festival cinematografico olandese.

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EU financing
European Commission
Netherlands
administration of the Institutions
cultural event
film production

text: 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/43 Risposta data dal sig. Barnier a nome della Commissione (26 aprile 2000) Con decisione del 7 maggio 1998, la Commissione ha deciso di concedere un finanziamento al «Plan de Gesti(cid:243)n de Residuos S(cid:243)lidos Urbanos de Galicia (1)» (piano di gestione dei rifiuti solidi urbani di Galizia). Tale decisione Ł stata presa dopo un(cid:146)attenta valutazione della proposta e dopo aver giudicato che essa Ł conforme ai requisiti delle politiche comunitarie pertinenti, tra cui la politica ambientale. Dalla valutazione dell(cid:146)impatto ambientale del progetto risulta che questo apporta un miglioramento ambientale alla regione Galizia. Per quanto riguarda la gerarchia stabilita per la gestione dei rifiuti, la valutazione dichiara che tutti i rifiuti che non possono essere riutilizzati o riciclati dopo una raccolta differenziata verrebbero ulteriormente selezionati per essere riciclati nella struttura centrale. Inoltre, la parte non riciclabile sar(cid:224) sottoposta a recupero energetico mediante la trasformazione in combustibile, che dovr(cid:224) essere usato per la produzione di elettricit(cid:224) nell(cid:146)impianto generatore costruito nel Infine, la maggior parte dei rifiuti prodotti nella regione sar(cid:224) trasportata per ferrovia dalle stazioni di trasferi- mento alla struttura centrale. «Complexo Medioambiental de Cerceda». Il progetto Ł stato messo a punto nel pieno rispetto dei termini previsti dalla decisione della Commissione. (1) Progetto del Fondo di Coesione n. 97. 11. 61. 047. (2001/C 46 E/049) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0785/00 di Maria Sanders-ten Holte (ELDR) alla Commissione (16 marzo 2000) Oggetto: Mancato versamento da parte della DG XIII delle sovvenzioni promesse al Festival cinematogra- fico olandese Nel 1995 la Commissione europea (DG XIII) ha deciso di concedere al Festival cinematografico olandese un contributo finanziario di 12. 000 ecu per l(cid:146)organizzazione dello «Scientific Technical Festival» (Festival tecnico scientifico). L(cid:146)importo Ł stato corrisposto solo all(cid:146)inizio del 1997, dopo tutta una serie di lettere, telefonate e richieste di pagamento. Nel 1996 il funzionario X della DG XIII della Commissione ha Il potenziale nuovamente promesso una sovvenzione pari, questa volta, a due volte 12. 000 ecu. beneficiario ha compilato e rinviato l(cid:146)apposita documentazione. A tutt(cid:146)oggi, ci(cid:242) nondimeno, i fondi non sono ancora pervenuti, nonostante siano state inviate varie lettere e solleciti e sia stato inoltrato un reclamo al mediatore europeo. In risposta a un(cid:146)interrogazione precedente presentata da un deputato al Parlamento europeo al riguardo (E- 2730/98 (1)), la Commissione ha dichiarato di voler prendere conoscenza delle conclusioni di un esame approfondito effettuato dal mediatore europeo. Nel frattempo, la risposta del mediatore europeo Ł da tempo nota. Accordando la vittoria morale al Festival cinematografico olandese, il mediatore europeo ha rivolto alla DG XIII un «commento critico» e parlato di «cattiva gestione». Un(cid:146)ulteriore interrogazione, presentata alla Commissione il 20 aprile 1999, non ha mai ottenuto risposta. 1. E(cid:146) la Commissione europea a conoscenza della situazione relativa alla concessione di sovvenzioni da parte di un funzionario della DG XIII e del fatto che egli adduca a pretesto «il mancato ricevimento della posta e il trasloco del servizio»? 2. Ha il funzionario in questione promesso piø di quanto potesse mantenere? Ritiene la Commissione di avere l(cid:146)obbligo morale di versare, nonostante tutto, 3. la sovvenzione promessa al Festival cinematografico olandese al quale il mediatore europeo ha dato ragione? In caso contrario, per quale motivo? (1) GU C 135 del 14. 5. 1999, pag. 106. C 46 E/44 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 Risposta data dal signor Liikanen a nome della Commissione (2 maggio 2000) 1. La Commissione Ł a conoscenza dei fatti che hanno portato alla mancata erogazione della seconda sovvenzione al Festival cinematografico neerlandese. Una relazione dettagliata di tali fatti Ł contenuta nella decisione con cui il mediatore europeo ha chiuso il caso il 20 ottobre 1998, al termine di un(cid:146)indagine approfondita seguita al reclamo del 23 gennaio 1997. La Commissione condivide la decisione del mediatore e in particolare i commenti critici contenuti 2. nella sua conclusione, che definisce la procedura applicata al caso in oggetto un esempio di «cattiva amministrazione». 3. La concessione di sovvenzioni da parte della Commissione Ł disciplinata da regole giuridiche precise che essa Ł assolutamente tenuta a rispettare siano esse di sostanza, di forma o relative ai termini di realizzazione. (2001/C 46 E/050) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0792/00 di W. G. van Velzen (PPE-DE) alla Commissione (9 marzo 2000) Oggetto: Protezione dei dati Di recente si Ł svolta, nell(cid:146)ambito del PE, un(cid:146)audizione sulla protezione dei dati, in occasione della quale si Ł parlato anche del progetto Echelon tramite il quale gli USA avrebbero intercettato su scala planetaria, le telefonate, i fax, i cellulari e la posta elettronica. E' emerso altres(cid:236) che nel software possono essere incorporati codici che consentono di seguire le attivit(cid:224) di qualsiasi cittadino tramite questa porticina segreta inserita nel suo computer. La direttiva sulla protezione dei dati nel settore delle telecomunicazioni (direttiva 97/66/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 15 dicembre 1997 sul trattamento dei dati personali e sulla tutela della vita privata nel settore delle telecomunicazioni (1)), pur imponendo obblighi ai fornitori di servizi e reti sembra trascurare il software. Ci(cid:242) premesso: 1. Sono pervenute alla Commissione lagnanze in proposito? E(cid:146) essa disposta a rimuovere, nell(cid:146)ambito di una revisione della direttiva 97/66/CE, le «scappatoie nel 2. software» onde tutelare effettivamente i cittadini da indesiderate intercettazioni di dati computerizzati e di flussi di comunicazioni? Ritiene la Commissione che con il generalizzarsi delle pratiche di 3. intercettazione da parte delle autorit(cid:224) e gli obblighi generali per i fornitori di servizi di memorizzare i dati dei loro clienti, gli Stati membri abbiano trovato un giusto equilibrio fra i diritti dei cittadini, gli interessi delle autorit(cid:224) nazionali e la lotta alla criminalit(cid:224)? Attende la Commissione, nell(cid:146)ambito dei suoi compiti, alla verifica del corretto recepimento delle 4. direttive europee nelle normative nazionali nonchØ alla proporzionalit(cid:224) dei provvedimenti adottati dagli Stati membri, contestualmente alle deroghe accordate nell(cid:146)ambito delle direttive europee sulla protezione dei dati? Quali sono i risultati raggiunti? (1) GU L 24 del 30. 1. 1998, pag. 1. Risposta data dal sig. Liikanen a nome della Commissione (3 maggio 2000) No. La direttiva 95/46/CE (1) relativa al trattamento dei dati personali riguarda tutti i tipi di trattamento 1. 2


title: Europaparlamentets lagstiftningsresolution om förslaget till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av direktiv 64/432/EEG om djurhälsoproblem som påverkar handeln med nötkreatur och svin inom gemenskapen (KOM(1999) 456 — C5-0239/1999 — 1999/0217(COD))

eurovoc_concepts:
cattle
health control
intra-EU trade
swine
traceability
veterinary legislation

text: C 377/322 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 12. 2000 Torsdag 16 mars 2000 TEXTER ANTAGNA 1. Djurhälsoproblem som påverkar handeln med nötkreatur och svin ***I A5-0044/2000 Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av direktiv 64/432/EEG om djur- hälsoproblem som påverkar handeln med nötkreatur och svin inom gemenskapen (KOM(1999) 456 3 C5-0239/1999 3 1999/0217(COD)) Förslaget ändrades på följande sätt: KOMMISSIONENS FÖRSLAG PARLAMENTETS ÄNDRINGAR (Ändringsförslag 1) ARTIKEL 1. 1 Artikel 6. 2 e efter sista stecksatsen (ny) (direktiv 64/432/EEG) 3 medlemsstaterna inför ett lämpligt system för stick- prov, inspektioner och kontroller, som säkerställer att dessa bestämmelser genomförs på ett effektivt sätt, 3 kommissionen skall kontrollera att detta direktiv till- lämpas på korrekt sätt för att säkerställa att medlems- staterna till fullo efterlever bestämmelserna. (Ändringsförslag 2) Artikel 1. 3 Artikel 16. 3 (direktiv 64/432/EEG) ”3. Om det är nödvändigt att underlätta övergången till den nya ordningen enligt detta direktiv, får kommissionen, i enlig- het med förfarandet i artikel 17A, besluta om övergångsåtgär- der som kan tillämpas under en period på högst tre år. ” ”3. Om det är nödvändigt att underlätta övergången till den nya ordningen enligt detta direktiv, får kommissionen, i enlig- het med förfarandet i artikel 17A, besluta om övergångsåtgär- der som kan tillämpas under en period på högst två år. ” Europaparlamentets lagstiftningsresolution om förslaget till Europaparlamentets och rådets direk- tiv om ändring av direktiv 64/432/EEG om djurhälsoproblem som påverkar handeln med nötkrea- tur och svin inom gemenskapen (KOM(1999) 456 3 C5-0239/1999 3 1999/0217(COD)) (Medbeslutandeförfarandet: första behandlingen) Europaparlamentet utfärdar denna resolution 5 med beaktande av kommissionens förslag till Europaparlamentet och rådet, (KOM(1999) 456), 5 med beaktande av artikel 251. 2 och artiklarna 37 och 152 i EG-fördraget, i enlighet med vilka kom- missionen har lagt fram sitt förslag (C5-0239/1999), 5 med beaktande av artikel 67 i arbetsordningen, 5 med beaktande (A5-0044/2000), av betänkandet från utskottet för jordbruk och landsbygdens utveckling 29. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 377/323 Torsdag 16 mars 2000 1. Parlamentet godkänner kommissionens förslag såsom ändrat av parlamentet, uppmanar kommissionen att på nytt höra parlamentet om kommissionen har för avsikt att väsentligt 2. ändra detta förslag eller ersätta det med ett nytt, 3. uppdrar åt talmannen att delge rådet och kommissionen parlamentets ståndpunkt. 2. Interimsavtalet EG-Mexiko * A5-0066/2000 Europaparlamentets lagstiftningsresolution om förslaget till rådets beslut om gemenskapens stånd- punkt inom det gemensamma rådet EG-Mexiko beträffande tillämpningen av artiklarna 4, 5, 6 och 12 i interimsavtalet om handel och handelsrelaterade frågor (5965/1/2000 3 KOM(2000) 9 3 C5-0076/2000 3 2000/0024(CNS)) (Samrådsförfarandet) Europaparlamentet utfärdar denna resolution 5 med beaktande av förslaget till rådets förslag till beslut (KOM(2000) 9 5 5965/1/2000), 5 med beaktande av bilagorna I till XVI och de gemensamma förklaringarna I till XV (KOM(2000) 9), 5 med beaktande av artikel 47. 2 sista meningen och artiklarna 55 och 133 i EG-fördraget, 5 hört av rådet i enlighet med artikel 300. 3 första stycket i EG-fördraget (C5-0076/2000), 5 med beaktande av artikel 67 och artikel 97. 7 i dess arbetsordning, 5 med beaktande av betänkandet från utskottet för industrifrågor, utrikeshandel, forskning och energi (A5-0066/2000). 1. Parlamentet godkänner rådets förslag, uppdrar åt 2. regeringar och parlament parlamentets ståndpunkt. talmannen att delge rådet och kommissionen samt medlemsstaternas och Mexikos 3. Årligt lagstiftningsprogram B5-0228, 0229 och 0230/2000 Europaparlamentets resolution om kommissionens årliga lagstiftningsprogram för år 2000 Europaparlamentet utfärdar denna resolution 5 med beaktande av Europaparlamentets, rådets och kommissionens interinstitutionella förklaring om demokrati, insyn och subsidiaritet av den 25 oktober 1993 (1), A. Kommissionens arbetsprogram utgör ett oumbärligt interinstitutionellt instrument för mer överskådlig och effektiv planering och samordning av unionens verksamhet. B. Europaparlamentet har befogenhet att med jämna mellanrum övervaka hur lagstiftningsprogrammet genomförs. Samtidigt skall parlamentet i nära samverkan vara med om att fastställa de politiska prio- riteringarna och övervaka att nödvändiga åtgärder förverkligas. (1) EGT C 329, 6. 12. 1993, s. 133


title: Reglamento (CE) n° 571/2000 de la Comisión, de 16 de marzo de 2000, por el que se suspende temporalmente la expedición de certificados de exportación de determinados productos lácteos y se establece en qué medida pueda darse curso a las solicitudes de certificados de exportación en tramitación

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
milk
milk product

text: L 69/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 3. 2000 REGLAMENTO (CE) No 571/2000 DE LA COMISIÓN de 16 de marzo de 2000 por el que se suspende temporalmente la expedición de certificados de exportación de determi- nados productos lácteos y se establece en qué medida pueda darse curso a las solicitudes de certificados de exportación en tramitación LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1255/1999 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la leche y de los productos lácteos (1), Visto el Reglamento (CE) no 174/1999 de la Comisión, de 26 de enero de 1999 por el que se establecen disposiciones especí- ficas de aplicación del Reglamento (CEE) no 1255/1999 del Consejo, relativo a los certificados de exportación y de las restituciones por exportación en el sector de la leche y de los lácteos (2) modificado por el Reglamento (CE) productos no 1596/1999 (3), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 10, Considerando lo siguiente: (1) El mercado de determinados productos lácteos se carac- teriza por incertidumbres. Es preciso evitar las solici- tudes especulativas que puedan conducir a una distor- sión de la competencia entre agentes económicos y amenacen la continuidad de las exportaciones de esos productos durante el resto del período en curso. Procede suspender temporalmente la expedición de certificados para los productos correspondientes y no se deben expedir los certificados para ciertos productos cuya soli- citud esté pendiente. (2) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la leche y de los productos lácteos. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 1. Queda suspendida el 17 de marzo de 2000 la expedición de certificados de exportación por los productos de los códigos NC 0402 21 y 0402 29. No se dará curso a las solicitudes de certificados para los 2. productos de los códigos NC 0402 21 y 0402 29 que se encuentren en tramitación y cuyos certificados deberían haberse expedido a partir del 17 de marzo de 2000, a excep- ción de los contemplados en el apartado 1 del artículo 8 de Reglamento (CE) no 174/1999. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 17 de marzo de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 16 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 48. (2) DO L 20 de 27. 1. 1999, p. 8. (3) DO L 188 de 21. 7. 1999, p. 39


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0783/00 van Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE) aan de Commissie. Controle op het gebruik van plantaardige vetten.

eurovoc_concepts:
EU control
competence of the Member States
confectionery product
food inspection
vegetable fats

text: 13. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 46 E/41 Ook is de Commissie momenteel, samen met de regering van Mozambique en de Wereldbank, aan het nagaan of er extra begrotingssteun moet worden verleend voor 2000 en 2001. Binnenkort worden er bij de Commissie voorstellen ingediend om dit land te helpen zijn macro-economische stabiliteit te bewaren. Daarvoor zou een extra bedrag tot 15 miljoen € kunnen worden beschikbaar gesteld. Desondanks gaat de Commissie voort met haar normale ontwikkelingsprogramma in Mozambique, waar- aan geen middelen zijn onttrokken. Integendeel, de uit te betalen bedragen worden verhoogd: tot naar schatting 150 miljoen € in 2000, tegenover 100 miljoen € in 1999. Naar verwachting zal de steunverlening van de Commissie in de noodhulp- en wedervestigingsfase tenminste zes maanden duren. Thans is de Commissie de grote lijnen aan het afbakenen van haar steunverleningsstrategie voor de wederopbouwfase, die zodanig wordt opgezet dat zij aansluit op en een voortzetting vormt van de noodhulpacties, teneinde ervoor te zorgen dat de bijstand ononderbroken wordt verleend. (2001/C 46 E/046) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0774/00 van Jens-Peter Bonde (EDD) aan de Raad (15 maart 2000) Betreft: Financiering van de bijeenkomst van ministers van Defensie Zijn er ten laste van de EU-begroting op enigerlei wijze uitgaven gedaan voor de informele bijeenkomst van de ministers van Defensie in Portugal op 28 februari 2000? Zo, welke? Antwoord (10 juli 2000) Voor de informele bijeenkomst van de ministers van defensie op 28 februari 2000 in Portugal, zijn geen uitgaven op de begroting van de Unie afgeboekt. Afgezien van de reiskosten van enkele ambtenaren, die ten laste komen van het normale beheer van de diensten, heeft het voorzitterschap de kosten van de bijeenkomst gedragen. (2001/C 46 E/047) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0783/00 van Encarnaci(cid:243)n Redondo JimØnez (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Controle op het gebruik van plantaardige vetten (16 maart 2000) Hoe denkt de Commissie controle uit te oefenen op het gebruik van plantaardige vetten bij de fabricage van chocolade als de richtlijn van het Europees Parlement en de Raad inzake voor menselijke voeding bestemde cacao- en chocoladeproducten (COM(97) 682) (1) wordt aangenomen? (1) PB C 118 van 17. 4. 1998, blz. 10. Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (27 april 2000) De Commissie wil er in de eerste plaats op wijzen dat de lidstaten verantwoordelijk zijn voor de controle In de tweede plaats maken de lidstaten bij hun controleactiviteiten gebruik van op levensmiddelen. C 46 E/42 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 13. 2. 2001 analysemethoden in verband met de specifieke technische gegevens die in de communautaire regelgeving zijn vastgesteld (met name voor de controle op de maximumgehalten aan ingrediºnten of op de migratie van andere bestanddelen). In Richtlijn 89/397/EEG van de Raad van 14 juni 1989 inzake de officiºle controle op levensmiddelen (1) is bevestigd dat de nationale autoriteiten bevoegd zijn voor de betrokken analysemiddelen en -methoden. Voorts moet worden opgemerkt dat de nationale autoriteiten hun inspectieactiviteiten om te kunnen beoordelen of de producten aan de gestelde voorwaarden voldoen, baseren op allerlei elementen (zoals de technische installaties, de voorraadboekhoudingen, de analysemethoden, enz. ). Een analysemethode als zodanig mag dus niet worden beschouwd als het enige middel om onweerlegbaar te kunnen concluderen of een product al of niet aan de wettelijke voorschriften voldoet. Omdat de betrokken aangelegenheid politiek gevoelig ligt en het wenselijk is om op Europees niveau over ØØn enkele analysemethode te beschikken, heeft de Commissie echter het Gemeenschappelijk Centrum voor Onderzoek (GCO) in Ispra verzocht een analysemethode te ontwikkelen. Na samen met de laboratoria van de lidstaten alle mogelijke methoden te hebben beoordeeld, heeft het GCO een eenvoudige op chocolade toepasbare methode gevonden die het als zeer bevredigend beschouwt. Deze methode is gebaseerd op de bepaling van het is gebleken (rapport EUR 18992 EN (2)). Zoals bij elke analysemethode worden er eisen gesteld aan de reproduceerbaarheid en de herhaalbaarheid, maar dit levert geen fundamentele problemen op. Om de analyse nog verder te vergemakkelijken is het GCO een referentiemateriaal aan het voorbereiden dat als interne standaard voor de analyse zal kunnen worden gebruikt en ijking van de analysetechniek mogelijk zal maken (gas- chromatografie bij hoge temperatuur). triglyceridenprofiel, dat het meest geschikt Voorts zal de Commissie, zoals zij heeft gezegd in haar mededeling aan het Parlement van 18 november 1999 (3) over het gemeenschappelijk standpunt van de Raad betreffende chocoladeproducten, in het komende geco(cid:246)rdineerde communautaire programma voor controle op levensmiddelen regelingen opne- men voor de controle om na te gaan of de betrokken vetten voldoen aan het bepaalde in de nieuwe richtlijn, die na het advies dat het Parlement er onlangs in tweede lezing over heeft uitgebracht, in beginsel binnenkort door de Raad zal worden vastgesteld. Deze regelingen kunnen betrekking hebben op de analysemethoden en de andere controlemaatregelen als bedoeld in Richtlijn 89/397/EEG. (1) PB L 186 van 30. 6. 1989. (2) Het rapport met de beschrijving van de methode is verkrijgbaar bij het GCO (E. Anklam, Instituut voor de gezondheid en de veiligheid van de consument, I-21020 Ispra). (3) SEC(1999) 1912 def. (2001/C 46 E/048) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0784/00 van Rosa MiguØlez Ramos (PSE) aan de Commissie (16 maart 2000) Betreft: Aanpassing van het Sogama-plan aan de eisen van het milieu De afvalverwerking in dichtbevolkte gebieden als Galiciº moet strikt volgens de veiligheidsvoorschriften plaatsvinden, wil ze geen gevaar vormen voor de bevolking doordat de lucht, het water en de bodem worden vervuild. Op het Sogama-plan voor de verwerking van vast stedelijk afval van de Xunta van Galiciº is kritiek geuit omdat het plan niet in overeenstemming zou zijn met de vijf hoofddoelstellingen van het communautaire milieubeleid: voorkoming van de productie van afval, hergebruik ervan als grondstof, een betere verwijde- ring, striktere regels voor het vervoer en schoonmaken van verontreinigde grond. Op grond van welke technische voorwaarden is steun toegekend voor het Sogama-plan? Heeft de Commissie de mogelijkheid om de financiering opnieuw te bestuderen als dit plan wordt bijgesteld met het oog op een betere aansluiting ervan op de eisen van het milieu?