title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 26/2000 vom 27. März 2000, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (Text von Bedeutung für den EWR.)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
motor vehicle
road safety
safety device
technical regulations
vehicle parts

text: 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 26/2000 vom Rat festgelegt am 27. März 2000 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 2000/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur A¨ nderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/C 178/01) DAS EUROPA¨ ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPA¨ ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluß 97/836/EG (4) hat der Rat mit Zustim- mung des Europäischen Parlaments die Europäische Ge- meinschaft ermächtigt, dem am 20. März 1958 in Genf geschlossenen U¨ bereinkommen der Wirtschaftskommis- sion für Europa der Vereinten Nationen (ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Aner- kennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschrif- ten erteilt wurden, in der Fassung vom 16. Oktober 1995 beizutreten. (1) ABl. C 89 vom 30. 3. 1999, S. 11. (2) ABl. C 209 vom 22. 7. 1999, S. 8. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom 5. 6. 2000, S. 50). Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 27. März 2000 und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 78. (2) Mit dem Beitritt zu dem genannten U¨ bereinkommen ist die Gemeinschaft einer Reihe von Regelungen beigetreten, die im Rahmen dieses U¨ bereinkommens erlassen wurden. Dazu gehört auch die UNO-ECE-Regelung Nr. 93 (5). (3) Zur Verringerung der Zahl der Unfallopfer auf den europäischen Straßen müssen die in der UNO-ECE- Regelung Nr. 93 festgelegten Maßnahmen unverzüglich in das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (6) geregelte EG-Typgenehmigungsverfahren übernommen werden, um so die Insassen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen bei einem Frontalaufprall auf schwere Nutzfahrzeuge besser zu schützen; gleichzeitig soll es den Herstellern dieser Einrichtungen und damit ausgerüsteter Fahrzeuge ermöglicht werden, eine EG- Typgenehmigung zu erlangen, sofern sie die technischen Vorschriften der genannten Regelung erfüllen. (4) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßig- keit können die Ziele dieser Richtlinie in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der in dem betreffenden Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie lassen sich daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirk- lichen. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung ihres Ziels, nämlich der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, erforderliche Maß hinaus. (5) Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, Doku- ment E/ECE/324. (6) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16. 1. 1999, S. 25). C 178/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 (5) Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens eingehalten werden müssen. Demzufolge sollten die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Fahrzeuge sowie Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für diese Richtlinie gelten. (6) Angesichts der zahlreichen Verkehrsunfälle, in die Nutz- fahrzeuge mit einer Masse von über 3,5 Tonnen ver- wickelt sind, und folglich im Interesse einer größeren Sicherheit sollten die Vorschriften über solche Fahrzeuge durch diese Richtlinie verbindlich gemacht werden, ohne weitere Ergänzungen der EG-Typgenehmigung für diese Fahrzeugklasse abzuwarten. (7) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte entsprechend geändert werden — b) müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den vorderen Unterfahrschutz beziehen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen oder neuen Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheiten verweigern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfüllt sind. Die Verwaltungsbestimmungen für die EG-Typgenehmi- (3) gung sind in Anhang I festgelegt. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sowie die techni- schen Vorschriften zur Erlangung der EG-Typgenehmigung sind in Anhang II festgelegt. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 3 Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) b) „Fahrzeug“ Kraftfahrzeuge gemäß der Definition in An- hang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG; „Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz“ eine Ein- richtung für den vorderen Unterfahrschutz, die als Teil eines Fahrzeugs vorgesehen ist und gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG als selbständige technische Einheit genehmigt werden kann. Die Regelung Nr. 93 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen wird vor dem. (**) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4 Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert: 1. Anhang I wird wie folgt geändert: Artikel 2 a) Ziffer 2. 3. 4 erhält folgende Fassung: (1) Ab dem. (*) oder, falls sich die Veröffentlichung nach Artikel 3 über den. (**) hinaus verzögern sollte, sechs Monate nach dem Datum dieser Veröffentlichung, dürfen die Mitglied- staaten aus Gründen, die sich auf den vorderen Unterfahr- schutz eines Fahrzeugs beziehen, a) weder für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ einer Einrich- tung für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheit die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz verbieten, wenn die Fahrzeuge oder selbständigen technischen Einheiten die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen. (2) Ab dem. (***) a) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den vorderen Unterfahrschutz beziehen, für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ einer Einrichtung für den vorderen Unter- fahrschutz als selbständige technische Einheit die EG- Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen, (*) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (***) 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. „2. 3. 4. Breite der vordersten Achse (gemessen zwi- schen den äußersten Punkten der Reifen, nicht jedoch an der Reifenauswulstung in Bodennähe):. “. b) Die folgenden Abschnitte werden eingefügt: „9. 22. Vorderer Unterfahrschutz 9. 22. 1. Zeichnungen der für den vorderen Unterfahr- schutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahr- gestells mit Lage und Aufhängung der brei- testen Vorderachse, Zeichnung der Halterung und/oder Befestigung des vorderen Unterfahr- schutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Einrichtung, muß aus der Zeich- nung deutlich ersichtlich sein, daß die erfor- derlichen Abmessungen eingehalten wer- den:. 9. 22. 2. einer getrennten Einrichtung Im Falle vollständige Beschreibung und/oder Zeich- nung des vorderen Unterfahrschutzes (ein- schließlich der Halterungen und Befesti- gungsteile) oder, falls als selbständige techni- sche Einheit typgenehmigt, Typgenehmi- gungsnummer:. “. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/3 2. Anhang IV wird wie folgt geändert: a) In der Tabelle in Teil I wird folgende Nummer angefügt: Genehmigungsgegenstand Nr. der Richtlinie Fundstelle im Amtsblatt Anzuwenden auf Fahrzeugklasse M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4 „57. Vorderer Unterfahrschutz. /. /EG (*) L. (**) X X“ (*) Angabe der Nummer dieser Richtlinie. (**) Angabe der Fundstelle im Amtsblatt. b) In der Tabelle in Teil II wird folgende Nummer angefügt: Genehmigungsgegenstand Nr. der ECE-Regelung A¨ nderung Ergänzung Korrigendum (2) „57. Vorderer Unterfahrschutz 93 — — —“ Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem. (*) nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung nach Artikel 3 jedoch über den. (**) hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung binnen sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung nach. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 6 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten wenden diesen Rechtsvorschriften ab dem. (*) an oder, falls sich die Veröffentlichung nach Artikel 3 über den. (**) hinaus verzögert, sechs Monate nach dieser Veröffentlichung. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Be- zugnahme. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Der Präsident (*) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 178/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 VERZEICHNIS DER ANHA¨ NGE ANHANG I: Verwaltungsbestimmungen für die EG-Typgenehmigung Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 6: Beschreibungsbogen betreffend die EG-Typgenehmigung für eine Einrich- tung für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheit Beschreibungsbogen betreffend die EG-Typgenehmigung für einen Fahr- zeugtyp in bezug auf den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbständige technische Einheit typgenehmigt wurden Beschreibungsbogen betreffend die EG-Typgenehmigung für einen Fahr- zeugtyp in bezug auf seinen vorderen Unterfahrschutz EG-Typgenehmigungsbogen (für einen Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheit) EG-Typgenehmigungsbogen (für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbständige technische Einheit typgenehmigt wurden) EG-Typgenehmigungsbogen (für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den vorderen Unterfahrschutz) Anlage 7: Muster des EG-Typgenehmigungszeichens ANHANG II: Anwendungsbereich und technische Vorschriften 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/5 ANHANG I VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN FU¨ R DIE EG-TYPGENEHMIGUNG ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheit Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG ist vom Hersteller der Einrichtung für den vorderen Unterfahr- schutz zu stellen. 1 1. 1 1. 1. 1 1. 1. 2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 enthalten. 1. 1. 3 1. 2 1. 2. 1 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein für den Typ der zu genehmigenden Einrichtung repräsentatives Muster vorzulegen. Dieser Dienst kann, sofern er es für erforderlich erachtet, ein weiteres Muster anfordern. Die Muster müssen deutlich und dauerhaft mit der Handelsbezeichnung oder Marke des Antragstellers und der Typenbezeichnung gekennzeichnet sein. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbständige technische Einheit typgenehmigt wurden. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ist vom Fahrzeughersteller zu stellen. 1. 2. 2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 2 enthalten. 1. 2. 3 1. 3 1. 3. 1 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug sowie eine als selbständige technische Einheit typgenehmigte Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz, die zum Anbau bestimmt ist, vorzuführen. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den vorderen Unterfahrschutz Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ist vom Fahrzeughersteller zu stellen. 1. 3. 2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 3 enthalten. 1. 3. 3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorzuführen. 2 2. 1 ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. 2. 2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens findet sich 2. 2. 1 für eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheit in der Anlage 4; C 178/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 2. 2. 2 für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den Anbau einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbständige technische Einheit typgenehmigt wurde, in der Anlage 5; 2. 2. 3 für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den vorderen Unterfahrschutz in der Anlage 6. 2. 3 3 3. 1 3. 2 3. 3 3. 4 4 4. 1 5 5. 1 Jedem genehmigten Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz bzw. jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder anderen Fahrzeugtyp zuteilen. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN FU¨ R SELBSTA¨ NDIGE TECHNISCHE EINHEITEN Jede Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz, die dem nach dieser Richtlinie als selbständige technische Einheit genehmigten Typ entspricht, muß ein EG-Typgenehmigungszeichen tragen. Dieses Zeichen besteht aus einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der Kennummer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat: 1 2 3 4 5 6 9 für Deutschland für Frankreich für Italien für die Niederlande für Schweden für Belgien für Spanien 11 für das Vereinigte Königreich 12 13 17 18 21 23 24 für O¨ sterreich für Luxemburg für Finnland für Dänemark für Portugal für Griechenland für Irland Das Zeichen umfaßt ferner in der Nähe des Rechtecks die „Grundgenehmigungsnummer“ nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten wesentlichen technischen A¨ nderung der Richtlinie. /. /EG (*) zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Die vorliegende Richtlinie hat die laufende Nummer 00. Das EG-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz anzubringen, daß es auch nach dem Anbau der Einrichtung an das Fahrzeug dauerhaft und deutlich lesbar ist. Ein Beispiel für das EG-Typgenehmigungszeichen ist in Anlage 7 abgebildet. VERA¨ NDERUNG DES TYPS UND A¨ NDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN Bei Veränderung eines nach dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG. U¨ BEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION Es sind Maßnahmen zur Gewährleistung der U¨ bereinstimmung der Produktion gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen. (*) Angabe der Nummer dieser Richtlinie. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/7 Anlage 1 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. betreffend die EG-Typgenehmigung für eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheit (Richtlinie. /. /EG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG) Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0. 0. 1. 0. 2. 0. 5. 0. 7. ALLGEMEINES Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. Typ:. Name und Anschrift des Herstellers:. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmi- gungszeichens:. 0. 8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS (DER FAHRZEUGE) an das (die) die Einrichtung angebaut werden soll, soweit sie sich auf den vorderen Unterfahrschutz beziehen Fahrzeugtyp und Fahrzeugklasse (1) (falls erforderlich):. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand:. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DER EINRICHTUNG Vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz. (einschließlich Halterung und Befestigung): Gegebenenfalls Verwendungsbeschränkungen und Anbauvorschriften:. Lage der Angriffspunkte der Prüfkräfte an der Einrichtung:. 1. 1. 1. 2. 2. 2. 1. 2. 2. 2. 3. Datum, Aktenzeichen (*) Angabe der Nummer dieser Richtlinie. (1) Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG. C 178/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Anlage 2 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1) betreffend die EG-Typgenehmigung für eine Fahrzeugtyp in bezug auf den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbständige technische Einheit typgenehmigt wurden (Richtlinie. /. /EG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG) Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0. 0. 1. 0. 2. ALLGEMEINES Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. Typ:. 0. 2. 1. Handelsname(n) (sofern vorhanden):. 0. 3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):. 0. 3. 1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:. 0. 4. 0. 5. 0. 8. Fahrzeugklasse (c):. Name und Anschrift des Herstellers:. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1. 1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:. 2. 2. 3. 4. 2. 8. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung) Breite der vordersten Achse (gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, nicht jedoch an der. Reifenauswulstung in Bodennähe): Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):. (1) Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Nummern und Fußnoten entsprechen denjenigen im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Nummern wurden weggelassen. (*) Angabe der Nummer dieser Richtlinie. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/9 9. 9. 1. 9. 2. AUFBAU Art des Aufbaus:. Werkstoffe und Bauart:. 9. 2. 2. Vorderer Unterfahrschutz 9. 2. 2. 1. Zeichnungen der für den vorderen Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der breitesten Vorderachse, Zeichnung der Halterung und/oder Befestigung des vorderen Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Einrichtung, muß aus der Zeichnung deutlich ersichtlich sein, daß die erforderlichen. Abmessungen eingehalten werden: 9. 2. 2. 2. Im Fall einer getrennten Einrichtung vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des vorderen Unterfahrschutzes (einschließlich der Halterungen und Befestigungsteile) oder, falls als selbständige. technische Einheit typgenehmigt, Typgenehmigungsnummer: Datum, Aktenzeichen C 178/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Anlage 3 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1) betreffend die EG-Typgenehming für einen Fahrzeugtyp in bezug auf seinen vorderen Unterfahrschutz (Richtlinie. /. /EG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG) Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen dieses das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0. 0. 1. 0. 2. ALLGEMEINES Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. Typ:. 0. 2. 1. Handelsname(n) (sofern vorhanden):. 0. 3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):. 0. 3. 1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:. 0. 4. 0. 5. 0. 8. Fahrzeugklasse (c):. Name und Anschrift des Herstellers:. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1. 1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:. 2. 2. 3. 4. 2. 8. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung) Breite der vordersten Achse (gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, nicht jedoch an der. Reifenauswulstung in Bodennähe): Technische zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):. (1) Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Nummern und Fußnoten entsprechen denjenigen im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Nummern wurden weggelassen. (*) Angabe der Nummer dieser Richtlinie. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/11 9. 9. 1. 9. 2. AUFBAU Art des Aufbaus:. Werkstoffe und Bauart:. 9. 2. 2. Vorderer Unterfahrschutz 9. 2. 2. 1. Zeichnungen der für den vorderen Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der breitesten Vorderachse, Zeichnung der Halterung und/oder Befestigung des vorderen Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Einrichtung, muß aus der Zeichnung deutlich ersichtlich sein, daß die erforderlichen. Abmessungen eingehalten werden: 9. 2. 2. 2. Im Fall einer getrennten Einrichtung vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des vorderen Unterfahrschutzes (einschließlich der Halterungen und Befestigungsteile) oder, falls als selbständige. technische Einheit typgenehmigt, Typgenehmigungsnummer: 9. 2. 2. 3. Lage der Angriffspunkte der Prüfkräfte an der Einrichtung:. Datum, Aktenzeichen C 178/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Anlage 4 MUSTER (Größtformat: A4 (210 mm × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über: — die Typgenehmigung (1), — die Erweiterung der Typgenehmigung (1), — die Verweigerung der Typgenehmigung (1), — den Entzug der Typgenehmigung (1), für den Typ eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) gemäß der Richtlinie. /. /EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG Typgenehmigungsnummer:. Grund für die Erweiterung:. ABSCHNITT I 0. 1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. 0. 2. Typ:. 0. 3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technische Einheit vorhanden (1) (2):. 0. 3. 1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:. 0. 4. Fahrzeugklasse (1) (3):. 0. 5. Name und Anschrift des Herstellers:. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123???). (3) Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/13 0. 7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG- Typgenehmigungszeichens:. 0. 8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. ABSCHNITT II 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:. Datum des Prüfprotokolls:. Nummer des Prüfprotokolls:. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag. Ort:. Datum:. Unterschrift:. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. betreffend die Typgenehmigung einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheit (Richtlinie. /. /EG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG) 1. Zusätzliche Angaben 1. 1. Bauweise 1. 1. 1. Werkstoff:. 1. 1. 2. Art der Befestigung:. 1. 1. 3. Abmessungen der Einrichtung:. 1. 2. Technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeuge, an das bzw. die die Einrichtung angebaut werden soll, in beladenem Zustand:. (*) Angabe der Nummer dieser Richtlinie. C 178/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 1. 3. 1. 4. (Gegebenenfalls) Verwendungsbeschränkungen für die Einrichtung:. Größte horizontale und vertikale Durchbiegung während und nach Aufbringung der Prüfkräfte an. einem beliebigen Prüfpunkt: 5. Anmerkungen:. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/15 Anlage 5 MUSTER (Größtformat: A4 (210 mm × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über: — die Typgenehmigung (1), — die Erweiterung der Typgenehmigung (1), — die Verweigerung der Typgenehmigung (1), — den Entzug der Typgenehmigung (1), für den Typ eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) gemäß der Richtlinie. /. /EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG Typgenehmigungsnummer:. Grund für die Erweiterung:. ABSCHNITT I 0. 1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. 0. 2. Typ:. 0. 3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technische Einheit vorhanden (1) (2):. 0. 3. 1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:. 0. 4. Fahrzeugklasse (1) (3):. 0. 5. Name und Anschrift des Herstellers:. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123???). (3) Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG. C 178/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 0. 7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG- Typgenehmigungszeichens:. 0. 8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. ABSCHNITT II 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:. Datum des Prüfprotokolls:. Nummer des Prüfprotokolls:. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag Ort:. Datum:. Unterschrift:. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf den Anbau einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbständige technische Einheit typgenehmigt wurde (Richtlinie. /. /EG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG) 1. Zusätzliche Angaben 1. 4. Masse und Achslasten des zur Prüfung vorgeführten Fahrzeugs: 1. 4. 1. Vorderachse:. 1. 4. 2. Hinterachse:. 1. 4. 3. Insgesamt:. 1. 5. Typgenehmigungsnummer der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz:. 5. Anmerkungen: (z. B. für Linkslenker und Rechtslenker) (*) Angabe der Nummer dieser Richtlinie. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/17 Anlage 6 MUSTER (Größtformat: A4 (210 mm × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über: — die Typgenehmigung (1), — die Erweiterung der Typgenehmigung (1), — die Verweigerung der Typgenehmigung (1), — den Entzug der Typgenehmigung (1), für den Typ eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) gemäß der Richtlinie. /. /EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG Typgenehmigungsnummer:. Grund für die Erweiterung:. ABSCHNITT I 0. 1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. 0. 2. Typ:. 0. 3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2):. 0. 3. 1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:. 0. 4. Fahrzeugklasse (1) (3):. 0. 5. Name und Anschrift des Herstellers:. 0. 7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG- Typgenehmigungszeichens:. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123???). (3) Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG. C 178/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 0. 8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. ABSCHNITT II 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:. Datum des Prüfprotokolls:. Nummer des Prüfprotokolls:. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag Ort:. Datum:. Unterschrift:. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf den vorderen Unterfahr- schutz (Richtlinie. /. /EG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG) Zusätzliche Angaben Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Teile des vorderen Unterfahrschutzes:. Masse und Achslasten des zur Prüfung vorgeführten Fahrzeugs: 1. 1. 1. 1. 4. 1. 4. 1. Vorderachse:. 1. 4. 2. Hinterachse:. 1. 4. 3. Insgesamt:. 1. 5. Größte horizontale und vertikale Durchbiegung während und nach der Aufbringung der Prüfkräfte an. einem beliebigen Prüfpunkt: 5. Anmerkungen: (z. B. für Fahrzeuge mit Linkslenker und Rechtslenker) (*) Angabe der Nummer dieser Richtlinie. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/19 Anlage 7 MUSTER DES EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS Bei der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz mit dem dargestellten EG-Typgenehmigungszeichen handelt es sich um eine Einrichtung, für die die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 2439 erteilt wurde. Die Zahlen dienen lediglich der Veranschaulichung. C 178/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 ANHANG II ANWENDUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 1. ANWENDUNGSBEREICH 1. 1. Diese Richtlinie gilt für 1. 1. 1. 1. 1. 2. Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheit, die für den Anbau an Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 (1) bestimmt sind; Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 in bezug auf den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbständige technische Einheit typgenehmigt wurden; 1. 1. 3. Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 in bezug auf ihren vorderen Unterfahrschutz. 1. 2. Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer Höchstmasse bis zu 7,5 t brauchen nur der in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschrift für die Bodenfreiheit von 400 mm zu entsprechen. 1. 3. Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für 1. 3. 1. 1. 3. 2. Geländefahrzeuge der Klassen N2 und N3; Fahrzeuge, deren Verwendungszweck mit den Bestimmungen für den vorderen Unterfahrschutz nicht vereinbar ist. 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: 2. 1. 2. 2. 2. 3. „Gesamtmasse“ des Fahrzeugs die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand gemäß Anhang I Nummer 2. 8 der Richtlinie 70/156/EWG; „leeres Fahrzeug“ das fahrbereite Fahrzeug mit der Masse gemäß Anhang I Nummer 2. 6 der Richtlinie 70/156/EWG; „Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz“ Einrichtungen für den vorderen Unterfahr- schutz, die sich in wesentlichen Merkmalen wie Form, Abmessungen, Befestigung, Werkstoffe und den in Anhang I Nummer 1. 1. 3 genannten Kennzeichnungen nicht voneinander unterscheiden; 2. 4. „vorderer Unterfahrschutz“ den Schutz an der Vorderseite des Fahrzeugs, entweder durch eine besondere Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder Karosserieteile, Fahrgestellteile oder andere Bauteile, bei denen aufgrund ihrer Form und ihrer Eigenschaften davon ausgegangen werden kann, daß sie die Funktion der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz erfüllen; 2. 5. „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden: 2. 5. 1. 2. 5. 2. Breite der vordersten Achse, gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, wobei die Reifenauswulstung in Bodennähe nicht zu berücksichtigen ist; Aufbau, Abmessungen, Form und Werkstoffe der Frontpartie des Fahrzeugs, sofern sie unter die Vorschriften des betreffenden Teils dieser Richtlinie fallen; 2. 5. 3. genehmigte, am Fahrzeug befestigte Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz; 2. 5. 4. Höchstmasse des Fahrzeugtyps. (1) Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/21 3. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN Zur Erlangung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie sind die technische Vorschriften der Abschnitte 6, 8 und 10 sowie Anhang 5 der UNO/ECE-Regelung Nr. 93 zu erfüllen. Es gelten jedoch folgende Ausnahmen: In Nummer 8. 2 ist der Passus „communication document contained in annex 1“ zu lesen als „EC type- approval certificate contained in Annex I, Appendix 5“. In Nummer 8. 3 ist der Passus in Klammern „(annex 1, item 9. )“ zu lesen als „(Annex I, Appendix 4, Addendum, Paragraph 1. 4)“. In Nummer 8. 6 ist der Passus in Klammern „(annex 1, item 8. )“ zu lesen als „(Annex I, Appendix 1, Paragraph 2. 3)“. In Nummer 3. 5. 1 des Anhangs V ist der Passus „For applications pursuant to Part III“ zu lesen als „For applications pursuant to Annex I, Paragraph 1. 3“. 3. 1. 3. 2. 3. 3. 3. 4. C 178/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 BEGRU¨ NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Am 10. Februar 1999 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen vorgelegt (1). Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 100a des Vertrags (nunmehr Artikel 95). 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag in erster Lesung am 27. Oktober 1999 (ohne A¨ nderungsvorschläge) abgegeben (2). Der Wirtschafts- und Sozialaus- schuß hat seine Stellungnahme am 26. Mai 1999 abgegeben (3). 3. Der Rat hat am 27. März 2000 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 248 des Vertrages festgelegt. II. ZIEL 4. Der Vorschlag zielt darauf ab, daß künftig der vordere Unterfahrschutz von Lastkraftwagen so konzipiert wird, daß die jährlich zu verzeichnende Zahl von Toten und Verletzten aufgrund von Unfällen mit Lkw-Beteiligung erheblich verringert werden kann. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 5. Der Gemeinsame Standpunkt entspricht im wesentlichen dem Kommissionsvorschlag. Der Rat hat einige geringfügige A¨ nderungen am Text vorgenommen. Mit diesen A¨ nderungen sollte der Rechtstext klarer gestaltet werden. Die Kommission hat dem zugestimmt. (1) ABl. C 89 vom 30. 3. 1999, S. 11. (2) ABl. C 154 vom 5. 6. 2000, S. 50. (3) ABl. C 209 vom 22. 7. 1999, S. 8


title: 2000 m. kovo 27 d. Komisijos Sprendimas dėl statybos produktų atitikties atestavimo tvarkos, susijusios septyniais produktais, kuriems išduodami Europos techniniai liudijimai be rekomendacijos, pagal Tarybos direktyvos 89/106/EEB 20 straipsnio 2 dalį (pranešta dokumentu Nr. C(2000) 668)tekstas svarbus EEE.

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text: 100 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/25 t. 32000D0273 2000 4 7 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 86/15 KOMISIJOS SPRENDIMAS 2000 m. kovo 27 d. dėl statybos produktų atitikties atestavimo tvarkos, susijusios septyniais produktais, kuriems išduodami Europos techniniai liudijimai be rekomendacijos, pagal Tarybos direktyvos 89/106/EEB 20 straipsnio 2 dalį (pranešta dokumentu Nr. C(2000) 668) (tekstas svarbus EEE) (2000/273/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1988 m. gruodžio 21 d. Tarybos direktyvą 89/106/EEB dėl valstybių narių įstatymų ir kitų teisės aktų, susi- jusių su statybos produktais, derinimo (1) su pakeitimais, padary- tais Direktyva 93/68/EEB (2), ypač į jos 13 straipsnio 4 dalį, kadangi (1) Reikalaujama, kad Komisija produktų atitikties atestavimui pasirinktų vieną iš dviejų tvarkų, nurodytų Direktyvos 89/106/EEB 13 straipsnio 3 dalyje, kuri būtų „mažiausiai sudėtinga ir saugos reikalavimus atitinkanti galima tvarka“; kadangi tai reiškia, kad būtina nuspręsti, ar konkrečiam produktui ar produktų grupei yra būtina gamyklos pro- dukcijos kontrolės sistema, už kurią atsako gamintojas, ir kuri būtų pakankama sąlyga atitikčiai atestuoti, ar dėl prie- žasčių, susijusių su atitiktimi 13 straipsnio 4 dalyje minėtiems kriterijams, būtinas patvirtintos sertifikavimo įstaigos įsikišimas. (2) 13 straipsnio 4 dalis reikalauja, kad taip nustatyta tvarka turi būti nurodyta įgaliojimuose ir techninėse specifikaci- jose; kadangi todėl pageidautina apibrėžti produktų ar pro- duktų grupės sąvoką taip, kaip ji vartojama įgaliojimuose ir techninėse specifikacijose. (1) OL L 40, 1989 2 11, p. 12. (2) OL L 220, 1993 8 30, p. 1. (3) (4) 13 straipsnio 3 dalyje nurodytos dvi tvarkos rūšys yra išsa- miai apibūdintos Direktyvos 89/106/EEB III priede; kadangi todėl yra būtina aiškiai apibrėžti metodus, kuriuos taikant šios dvi tvarkos rūšys turi būti įgyvendintos pagal III priedą kiekvienam produktui ar produktų grupei, kadangi III priede pirmenybė teikiama tam tikroms siste- moms. 13 straipsnio 3 dalies a punkte nurodyta tvarka atitinka pirmojoje galimybėje nurodytas sistemas be nuolatinės priežiūros, III priedo 2 dalies ii punkte nurodytas antrąją ir trečiąją galimybes, o 13 straipsnio 3 dalies b punkte nuro- dyta tvarka atitinka III priedo 2 dalies i punkte nurodytas sistemas bei III priedo 2 dalies ii punkto pirmąją galimybę su nuolatine priežiūra. (5) Šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Statybos nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis I priede išvardytų produktų ir produktų grupių atitiktis atestuojama taikant tvarką, pagal kurią tik gamintojas atsako už gamyklos produkcijos kontrolės sistemą, užtikrinančią, kad produktas atitinka reikiamas technines specifikacijas. 13/25 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 101 2 straipsnis 4 straipsnis II priede nurodytų produktų ir produktų grupių atitiktis atestuojama taikant tvarką, pagal kurią be gamintojo naudojamos patvirtinta gamyklos kontrolės ar prižiūrint sertifikavimo įstaiga produkcijos kontrolę ar patį produktą. produkcijos atestuojant dalyvauja sistemos, 3 straipsnis Atitikties atestavimo tvarka, kaip nurodyta III priede, yra nurodoma atitinkamuose Europos techniniuose liudijimuose. Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 2000 m. kovo 27 d. Komisijos vardu Erkki LIIKANEN Komisijos narys 102 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/25 t. I PRIEDAS Izoliacinis rinkinys nuo vibracijos ir triukšmo poveikio, skirtas plūduriuojančioms grindų dangoms (EOTA nuorod. 05. 03/03): Naudojamas, išskyrus tuos atvejus, kai produktams, pagamintiems iš medžiagų, priskiriamų AFL (*), BFL (*) ir CFL (*) klasėms, taikomos reakcijos į ugnį taisyklės. Izoliacinis rinkinys nuo vibracijos ir triukšmo, skirtas sienoms (EOTA nuorod. 06. 01/09): Naudojamas, išskyrus tuos atvejus, kai produktams, pagamintiems iš medžiagų, priskiriamų A (*), B (*) ir C (*) klasėms, taikomos reakcijos į ugnį taisyklės. Sienų plokštės iš nerūdijančio plieno (EOTA nuorod. 06. 04/04) Nuotekų rinktuvės rinkinys (EOTA nuorod. 07. 04/04) (*) Medžiagos, kurių reakcija į ugnį gamybos metu turėtų keistis (paprastai tos, kurios yra keičiamos cheminiu būdu, pvz. , antipi- renai, arba jeigu dėl sudėties pokyčių gali pasikeisti reakcija į ugnį). 13/25 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 103 II PRIEDAS Izoliacinis rinkinys nuo vibracijos ir triukšmo poveikio, skirtas plūduriuojančioms grindų dangoms (EOTA nuorod. 05. 03/03): Naudojamas, išskyrus tuos atvejus, kai produktams, pagamintiems iš medžiagų, priskiriamų AFL (*), BFL (*) ir CFL (*) klasėms, taikomos reakcijos į ugnį taisyklės. Izoliacinis rinkinys nuo vibracijos ir triukšmo, skirtas sienoms (EOTA nuorod. 06. 01/09): Naudojamas, išskyrus tuos atvejus, kai produktams, pagamintiems iš medžiagų, priskiriamų A (*), B (*) ir C (*) klasėms, taikomos reakcijos į ugnį taisyklės. Loviai (EOTA nuorod. 06. 01/01) Cheminio inkaravimo rinkinys (EOTA nuorod. 06. 01/11) Epoksidinis betonu (stiklu) armuotas poliesterio (epoksido skiedinio) inkaravimo rinkinys (EOTA nuorod. 06. 03/03) (*) Medžiagos, kurių reakcija į ugnį gamybos metu turėtų keistis (paprastai tos, kurios yra keičiamos cheminiu būdu, pvz. , antipi- renai, arba jeigu dėl sudėties pokyčių gali pasikeisti reakcija į ugnį). 104 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/25 t. III PRIEDAS ATITIKTIES ATESTAVIMAS Pastaba: produktams (rinkiniams), kurie yra naudojami daugiau nei pagal vieną paskirtį, apibrėžtą toliau nurody- toms grupėms, patvirtintosios įstaigos užduotys, išplaukiančios iš atitinkamų atitikties atestavimo sistemų, yra subendrintos. SEPTYNI PRODUKTAI, KURIEMS IŠDUODAMI EUROPOS TECHNINIAI LIUDIJIMAI (LENTELĖ 1/2) PRODUKTŲ GRUPĖ Atitikties atestavimo sistemos Toliau nurodytam (-iems) produktui (-ams) ir jų paskirčiai EOTA prašoma atitinkamoje Europos techninio liudijimo rekomendacijoje apibrėžti šias atitikties atestavimo sistemas: Produktas (-ai) Paskirtis Lygis (-iai) arba klasė (-s) Atitikties atestavimo sistema (-os) Loviai (EOTA nuorod. 06. 01/01) Cheminio inkaravimo rinkinys (EOTA nuorod. 06. 01/11) Naudojami tikslais inkaravimo armuotas Epoksidinis betonu (stiklu) poliesterio (epoksido skiedinio) inkara- vimo rinkinys (EOTA nuorod. 06. 03/03) Naudojamas remonto tikslais statybinio Sienų plokštės iš nerūdijančio plieno (EOTA nuorod. 06. 04/04) Naudojamos mūrinėse sie- nose Naudojami pastatų viduje rinkinys nuo vibracijos Izoliacinis ir triukšmo poveikio, skirtas plūduriuojan- čioms grindų dangoms (EOTA nuorod. 05. 03/03) Izoliacinis ir triukšmo, skirtas sienoms (EOTA nuorod. 06. 01/09) rinkinys nuo vibracijos __ __ __ __ Nuotekų rinktuvės rinkinys (EOTA nuo- rod. 07. 04/04) Naudojami pastatų viduje __ 1 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies i punktą, be pavyzdžių audito ir tyrimo. 3 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies ii punkto antrąją galimybę. 4 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies ii punkto trečiąją galimybę. 1 1 3 3 4 Sistemos specifikacija turėtų būti tokia, kad ji galėtų būti įgyvendinta net tada, kai naudingumo koeficiento nebūtina nustatyti tam tikrai charakteristikai, kadangi bent viena valstybė narė neturi jokių teisinių reikalavimų, taikomų šioms ir, kai taikoma, aiškinamųjų dokumentų charakteristikoms (žr. Direktyvos 89/106/EEB 2 straipsnio 1 dalį 1. 2. 3 straipsnį). Tokiais atvejais šių charakteristikų patikra neturi būti skiriama atlikti gamintojui, jei jis nenori paskelbti apie šio produkto naudingumo koeficientą šiuo atžvilgiu. SEPTYNI PRODUKTAI, KURIEMS IŠDUODAMI EUROPOS TECHNINIAI LIUDIJIMAI (LENTELĖ 2/2) PRODUKTŲ GRUPĖ Atitikties atestavimo sistemos Toliau nurodytam (-iems) produktui (-ams) ir jų paskirčiai EOTA prašoma atitinkamoje Europos techninio liudijimo rekomendacijoje apibrėžti šias atitikties atestavimo sistemas: 13/25 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 105 Produktas (-ai) Paskirtis Lygis (-iai) arba klasė (-s) Atitikties atestavimo sis- tema (-os) rinkinys Izoliacinis nuo vibracijos ir triukšmo povei- skirtas plūduriuojan- kio, čioms dangoms grindų (EOTA nuorod. 05. 03/03) Izoliacinis nuo vibracijos ir triukšmo, skir- tas sienoms (EOTA nuor. 06. 01/09) rinkinys Naudojamas, kai reakcijos į ugnį taisyklės taikomos A (*), B (*) ir C (*) AFL (*), BFL (*) ir CFL (*) A1 (**), B (**) ir C (**) AFL (**), BFL (**) ir CFL (**) A (***), D, E, F AFL (***), DFL, EFL ir FFL 1 3 4 1 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies i punktą, be pavyzdžių audito ir tyrimo. 3 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies ii punkto antrąją galimybę. 4 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies ii punkto trečiąją galimybę. (*) Medžiagos, kurių reakcija į ugnį gamybos metu turėtų keistis (paprastai tos, kurios yra keičiamos cheminiu būdu, pvz. , antipirenai, arba jeigu dėl sudėties pokyčių gali pasikeisti reakcija į ugnį). (**) Medžiagos, kurių reakcija į ugnį gamybos metu neturėtų keistis. (***) A klasės medžiagos, kurioms pagal Sprendimą 96/603/EB nėra reikalaujama atlikti reakcijos į ugnį bandymus. Sistemos specifikacija turėtų būti tokia, kad ji galėtų būti įgyvendinta net tada, kai naudingumo koeficiento nebūtina nustatyti tam tikrai charakteristikai, kadangi bent viena valstybė narė neturi jokių teisinių reikalavimų, taikomų šioms charakteristikoms (žr. Direktyvos 89/106/EEB 2 straipsnio 1 dalį ir, kai taikoma, aiškinamųjų dokumentų 1. 2. 3 straipsnį). Tokiais atvejais šių charakteristikų patikra neturi būti skiriama atlikti gamintojui, jei jis nenori paskelbti apie šio produkto naudingumo koeficientą šiuo atžvilgiu


title: Komission asetus (EY) N:o 637/2000, annettu 27 päivänä maaliskuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

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text: 28. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 77/1 I (Säädökset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 637/2000, annettu 27 päivänä maaliskuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, (2) Edellä mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- teät arvot on vahvistettava tämän asetuksen liitteessä esitetylle tasolle, koskevista ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuontĳärjestelmän soveltamista säännöistä 21 päivänä joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, yksityiskohtaisista ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla sekä katsoo seuraavaa: (1) Asetuksessa (EY) N:o 3223/94 säädetään Uruguayn kier- roksen monenvälisten kauppaneuvottelujen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteissä määritel- tävien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta. Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinteät arvot vahvistetaan liitteessä olevassa taulukossa merki- tyllä tavalla. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 28 päivänä maaliskuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 27 päivänä maaliskuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 77/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 28. 3. 2000 tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi annettu 27 päivänä maaliskuuta 2000, komission asetukseen LIITE CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinteä arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 999 052 068 628 999 052 204 628 999 052 204 212 220 624 999 052 220 600 999 039 388 400 404 508 512 528 720 999 388 512 528 720 999 125,5 125,5 109,0 130,6 146,6 128,7 110,2 53,0 113,7 92,3 67,1 37,0 47,6 28,2 57,2 47,4 33,7 71,3 84,1 63,0 90,1 98,1 78,1 81,5 82,2 77,5 92,9 78,5 84,9 62,5 66,8 73,2 71,3 68,5 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2543/1999 (EYVL L 307, 2. 12. 1999, s. 46) vahvistettu maanimikkeistö. Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuperää”


title: Rådets förordning (EG) nr 655/2000 av den 27 mars 2000 om att öppna och förvalta autonoma gemenskapstullkvoter för vissa fiskeriprodukter

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security of supply
tariff quota

text: 31. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 80/1 I (Rättsakter vilkas publicering är obligatorisk) RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr 655/2000 av den 27 mars 2000 om att öppna och förvalta autonoma gemenskapstullkvoter för vissa fiskeriprodukter EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 26 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: Gemenskapens försörjning med vissa fiskeriprodukter är för närvarande beroende av import från tredje land. Det ligger i gemenskapens intresse att helt eller delvis tillfäl- ligt upphäva tullar som tillämpas på produkterna i fråga inom ramen för gemenskapstullkvoter av lämplig storlek. För att inte äventyra att utvecklingsmöjligheterna för denna produktion i gemenskapen skadas och samti- digt säkerställa tillfredsställande försörjning för föräd- lingsindustrierna bör tullkvoter öppnas med tullar som varierar beroende på de olika produkternas känslighet på gemenskapsmarknaden. I synnerhet bör garanteras att alla gemenskapsimpor- törer har likvärdig och kontinuerlig tillgång till dessa kvoter och att de tullsatser som föreskrivs för dessa kvoter tillämpas utan uppehåll i alla medlemsstater för all import av produkterna i fråga tills dess att kvoterna är tömda. (1) (2) (3) (4) (5) övervaka ställningen vad gäller utnyttjande av kvotvoly- merna och informera medlemsstaterna därom. Genom kommissionens förordning (EEG) nr 2454/93 av den 2 juli 1993 om tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 2913/92 om inrättandet av en tull- kodex för gemenskapen (1), kodifierades bestämmelserna om förvaltning av tullkvoter avsedda att användas enligt den kronologiska ordningen för godtagande av deklara- tioner om övergång till fri omsättning. Med tanke på denna förordnings ekonomiska betydelse bör det undantag om brådskande fall som anges i punkt I 3 i protokollet till Amsterdamfördraget om de natio- nella parlamentens roll i Europeiska unionen åberopas. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. Importtullarna för de produkter som anges i bilagan skall tillfälligt upphävas och under angivna perioder tas ut enligt angivna nivåer och upp till de volymer som anges för varje enskild produkt. 2. Import av produkterna i fråga skall omfattas av de kvoter som avses i punkt 1 endast på villkor att priset fritt gränsen, bestämt enligt artikel 22 i rådets förordning (EEG) nr 3759/92 av den 17 december 1992 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden för fiskeri- och vattenbruksprodukter (2), minst motsvarar det referenspris som gemenskapen bestämmer eller kommer att bestämma för berörda produkter eller produktkategorier. Artikel 2 De tullkvoter som avses i artikel 1 skall förvaltas av kommis- sionen i enlighet med artikel 308a–308c i förordning (EEG) nr 2454/93. Det är gemenskapens ansvar att besluta om att auto- nomt öppna tullkvoter. För att säkerställa en effektiv gemensam förvaltning av dessa kvoter finns det dock inga hinder för att medlemsstaterna bemyndigas att ur kvotvolymerna som motsvarar den faktiska importen. Denna slags förvalt- ning fordrar likväl ett nära samarbete mellan medlems- staterna och kommissionen, som i synnerhet bör kunna ta ut nödvändiga kvantiteter Artikel 3 Medlemsstaterna och kommissionen skall samarbeta nära för att se till att denna förordning följs. (1) EGT L 253, 11. 10. 1993, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 1662/1999 (EGT L 197, 29. 7. 1999, s. 25). (2) EGT L 388, 31. 12. 1992, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 3318/94 (EGT L 350, 31. 12. 1994, s. 15). L 80/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 3. 2000 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentliggörs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall tillämpas från och med den 1 april 2000. Artikel 4 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 27 mars 2000. På rådets vägnar F. GOMES Ordförande 31. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 80/3 BILAGA Löpnummer KN-nummer Taric Varuslag 09. 2753 ex 0302 50 10 ex 0302 50 90 ex 0302 69 35 ex 0303 60 11 ex 0303 60 19 ex 0303 60 90 ex 0303 79 41 09. 2756 ex 0303 60 11 ex 0303 60 19 ex 0303 60 90 ex 0303 79 41 20 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 Torsk (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce- phalus) och fisk av arten Boreogadus saida, med undantag av lever, rom och mjölke, färsk, kyld eller fryst och avsedd för beredning (a) (b) Torsk (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce- phalus) och fisk av arten Boreogadus saida, med undantag av lever, rom och mjölke, fryst och avsedd för beredning (a) (c) 09. 2758 ex 0302 70 00 20 Torsklever (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce- phalus) och lever av fisk av arten Boreogadus saida, kyld eller fryst, avsedd för beredning (a) (b) 09. 2765 ex 0305 62 00 ex 0305 69 10 09. 2773 ex 0306 13 10 ex 0306 23 10 20 25 29 10 10 11 91 Torsk (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce- phalus) och fisk av arten Boreogadus saida, saltad, eller i saltlake, inte torkad eller rökt, avsedd för bered- ning (a) (b) Räkor av arten Pandalus borealis, med skal, färska, kylda eller frysta och avsedda för beredning (a) (b) 12 000 Kvotmängd (ton) Tullsats (i %) Kvotperiod 90 000 3 1. 4–31. 12. 2000 8 000 300 8 000 3 0 0 0 1. 4–31. 12. 2000 1. 4–31. 12. 2000 1. 4–31. 12. 2000 1. 4–31. 12. 2000 09. 2779 ex 0304 90 05 10 Surimi, fryst, avsedd för beredning (a) (b) 16 000 3,5 1. 4–31. 12. 2000 09. 2780 ex 0304 20 91 ex 0304 90 97 09. 2785 ex 0307 49 59 ex 0307 99 11 10 60 10 10 09. 2786 ex 0307 49 59 ex 0307 99 11 20 20 Frysta filéer av blå grenadiärfisk (Macruronus novae- zealandiae) och annat fryst kött av blå grenadiärfisk, avsedda för beredning (a) (b) 20 000 3,5 1. 4–31. 12. 2000 Rör av tioarmad bläckfisk (Ommastrephes spp. , med undantag av Ommastrephes sagittatus, Nototodarus spp. , Sepioteuthis spp. ) och Illex spp. , frysta, avsedda för beredning (a) (b) 11 000 3,5 1. 4–31. 12. 2000 bläckfisk (Ommastrephes spp. , med Tioarmad undantag av Ommastrephes sagittatus, Nototodarus spp. , Sepioteuthis spp. ) och Illex spp. , fryst, hel eller armar och fenor, avsedd för beredning (a) (b) 500 20 000 3 0 1. 4–31. 12. 2000 1. 11–31. 12. 2000 09. 2788 ex 0302 40 00 ex 0303 50 00 ex 0304 10 97 ex 0304 90 22 10 10 20 10 Sill och strömming (Clupea harengus, Clupea pallasii), hela med huvud, med en vikt av minst 140 g per styck eller lappar med en vikt av minst 80 g per styck med undantag av lever, rom och mjölke, färsk, kyld eller fryst och avsedd för beredning (a) (b) L 80/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 3. 2000 Löpnummer KN-nummer Taric Varuslag Kvotmängd (ton) Tullsats (i %) Kvotperiod 09. 2790 ex 1604 14 16 20 95 Filéer så kallade ”Loins” av tonfisk och bonit (Euthynnus pelamis eller Katsuwonus pelamis), avsedda för beredning (a) (b) 09. 2792 ex 1604 12 99 10 Sill och strömming, krydd- och/eller ättiksbehandlad, i lake, i förpackningar med ett nettoinnehåll av minst 70 kg avrunnen vikt, avsedda för beredning (a) (b) 4 000 5 000 09. 2794 ex 1605 20 99 45 Räkor av släktet Pandalus borealis, kokta och skalade, avsedda för beredning (a) (b) 5 000 6 6 6 1. 4–31. 12. 2000 1. 4–31. 12. 2000 1. 4–31. 12. 2000 (a) Kontrollen av användning för detta särskilda ändamål skall ske i enlighet med de gemenskapsbestämmelser som utfärdats i ämnet. (b) Produkter avsedda för någon typ av hantering, får omfattas av denna tullkvot, dock inte när de endast är avsedda för en eller flera av följande typer av hantering: — Rensning, urtagning, borttagning av stjärt, avlägsnande av huvud. — Skärning, med undantag av skärning i skivor, filéer, sidofiléer eller av frysta block eller delning av frysta interleavedpackade block av filéer. — Provtagning, sortering. — Märkning. — Paketering. — Kylning. — Frysning. — Djupfrysning. — Upptining, urbening. Produkterna får inte omfattas av denna tullkvot när de är avsedda för annan typ av behandling (eller hantering) som ger rätt till att omfattas av kvoten, när denna behandling (eller hantering) äger rum i detaljhandelsledet eller restaurangledet. Sänkningen av tull är endast tillämplig för fisk som är avsedd som livsmedel. (c) Produkterna får omfattas av denna tullkvot när de endast är avsedda för nedsaltning eller torkning


title: Rozhodnutie Rady z 27. marca 2000, ktoré splnomocňuje riaditeľa Europolu začať rokovania o dohodách s tretími štátmi a orgánmi nesúvisiacimi s Európskou úniou (2000/C 106/01)

eurovoc_concepts:
Europol
data protection
exchange of information
fight against crime
international negotiations
organised crime
personal data
third country

text: 170 SK Úradný vestník Európskej únie 19/zv. 1 42000Y0413(01) 13. 4. 2000 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV C 106/1 ROZHODNUTIE RADY z 27. marca 2000, ktoré splnomocňuje riaditeľa Europolu začať rokovania o dohodách s tretími štátmi a orgánmi nesúvisiacimi s Európskou úniou (2000/C 106/01) RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, so zreteľom na článok 42 ods. 2, článok 10 ods. 4 a článok 18 Dohovoru o zriadení Európskeho policajného úradu (Dohovor o Europole) (1), so zreteľom na Akt Rady z 3. novembra 1998 ustanovujúci pra- vidlá upravujúce vonkajšie vzťahy Europolu s tretími štátmi a orgánmi nesúvisiacimi s Európskou úniou, najmä na článok 2 týchto pravidiel (2), so zreteľom na Akt Rady z 3. novembra 1998 ustanovujúci pra- vidlá týkajúce sa prijímania informácií Europolom od tretích strán, najmä na článok 2 týchto pravidiel (3), (4) (5) Rada urobila vyhlásenie k článku 42 Dohovoru o Euro- pole, podľa ktorého má Europol ako prvoradú vec nadvia- zať vzťahy s príslušnými orgánmi tých štátov, s ktorými Európske spoločenstvá a ich členské štáty nadviazali štruk- túrovaný dialóg; riaditeľ Europolu môže začať rokovania týkajúce sa pre- nosu osobných údajov iba vtedy, keď bude Rada presved- čená, že neexistujú žiadne prekážky začať takéto rokova- nia, pričom zohľadní právne predpisy a administratívnu prax v oblasti ochrany údajov v dotknutom treťom štáte alebo orgáne nesúvisiacom s Európskou úniou, so zreteľom na Akt Rady z 12. marca 1999 o prijatí pravidiel upravujúcich prenos osobných údajov Europolom do tretích štá- tov a tretích orgánov, najmä na články 2 a 3 týchto pravidiel (4), ROZHODLA TAKTO: keďže: (1) (2) (3) Článok 1 účinnosť boja s organizovanými formami trestnej činnosti prostredníctvom Europolu je možné ďalej zvyšovať pomo- cou zodpovedajúcich vzťahov medzi Europolom a tretími štátmi a orgánmi; 1. Podľa podmienok stanovených v tomto rozhodnutí bude ria- diteľ Europolu splnomocnený začať rokovania s tretími štátmi a orgánmi nesúvisiacimi s Európskou úniou uvedenými v článku 2. toto rozhodnutie splnomocňuje riaditeľa Europolu začať rokovania s prvou skupinou tretích štátov a orgánov nesú- visiacich s Europolom, ktorá je vybraná podľa operatív- nych požiadaviek a potreby bojovať účinným spôsobom s organizovanými formami trestnej činnosti cez Europol; 2. Pokiaľ sa uvažuje o výmene osobných údajov, musia dohody, o ktorých sa má rokovať, obsahovať ustanovenia týkajúce sa pri- jatia údajov Europolom, typu údajov, ktoré majú byť odovzdané a účel, na aký sa údaje majú odovzdať alebo použiť a musia zabez- pečiť úplný súlad so všetkými príslušnými ustanoveniami Doho- voru o Europole a jeho vykonávacími predpismi v tomto smere. toto rozhodnutie nebráni Rade v tom, aby v nasledujúcom rozhodnutí doplnila ďalšie tretie štáty a orgány nesúvisiace s Europolom; 3. Pokiaľ sa uvažuje o výmene osobných údajov, ktoré podliehajú požiadavke dôvernosti, budú dohody obsahovať ustanovenia týkajúce sa dôvernosti v súlade s článkom 18 ods. 6 Dohovoru o Europole. (1) Ú. v. ES C 316, 27. 11. 1995, s. 2. (2) Ú. v. ES C 26, 30. 1. 1999, s. 19. (3) Ú. v. ES C 26, 30. 1. 1999, s. 17. (4) Ú. v. ES C 88, 30. 3. 1999, s. 1. 4. Dohody môžu obsahovať ustanovenia o vyslaní styčných úrad- níkov z tretích krajín a tretích orgánov do Europolu a v prípade potreby o vyslaní styčných úradníkov z Europolu. 19/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 171 5. Ak sa však plánuje dohoda zahrňujúca prenos osobných úda- jov z Europolu do tretích štátov a orgánov nesúvisiacich s Európ- skou úniou, môže riaditeľ Europolu začať rokovania po tom, ako Rada jednomyseľne rozhodne na základe správy, ktorú jej má predložiť správna rada Europolu, o tom, že neexistujú žiadne pre- kážky na začatie takýchto rokovaní. Správna rada sa o týchto správach poradí so spoločným dozorným orgánom. Keď sa dospeje k rozhodnutiu o začatí rokovaní, Rada zohľadní článok 2 ods. 2 a článok 3 ods. 3 pravidiel upravujúcich prenos osobných údajov Europolom do tretích štátov a tretích orgánov. — Slovensko — Slovinsko — Švajčiarsko — Turecko — Spojené štáty americké. Orgány nesúvisiace s Európskou úniou (v abecednom poradí) — ICPO-Interpol (Medzinárodná organizácia kriminálnej polície) Článok 2 — UNDCP (United Nations Drugs Control Programme – Pro- 1. V závislosti od ľudských a finančných zdrojov, ktoré má Euro- pol k dispozícii, rokovania sa začnú s nižšie uvedenými tretími štátmi a orgánmi nesúvisiacimi s Európskou úniou: Tretie štáty (v abcednom poradí): — Bolívia — Bulharsko — Kanada — Kolumbia — Cyprus — Česká republika — Estónsko — Maďarsko — Island — Lotyšsko — Litva — Malta — Maroko — Nórsko — Peru — Poľsko — Rumunsko — Ruská federácia gram OSN pre kontrolu drog) — Svetová colná organizácia. 2. Správna rada, keď berieme do úvahy jej postavenie podľa článku 3 ods. 1 tohto rozhodnutia, rozhodne o uprednostnení rokovaní so zreteľom na vyhlásenie Rady k článku 42 Dohovoru o Europole. Článok 3 1. Bez toho, aby bol dotknutý článok 1 ods. 5, začne Europol rokovania, s ktorými sa počíta v tomto rozhodnutí, akonáhle bude správna rada presvedčená, že takéto rokovania sú náležito pripravené. Správna rada môže poskytnúť riaditeľovi Europolu akékoľvek ďalšie pokyny týkajúce sa rokovaní, ktoré považuje za potrebné. 2. Správna rada je nepretržito informovaná o stave rokovaní. Každých šesť mesiacov sa správnej rade predkladá správa o pokro- ku, pričom prvá má byť predložená do 1. januára 2001. Článok 4 1. Toto rozhodnutie sa uverejní v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. 2. Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť v deň po jeho prijatí. V Bruseli 27. marca 2000 Za Radu predseda F. GOMES