title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit

eurovoc_concepts:
UN convention
biodiversity
biotechnology
environmental protection
protocol to an agreement

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 3. 2000 KOM(2000) 182 endgültig 2000/0072 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Am 19. Oktober 19951 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Protokoll über die biologische Sicherheit im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt teilzunehmen. Die Gemeinschaft erreichte bei diesen Verhandlungen all insbesondere den Schlußfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 19992 - genannten Hauptziele. ihre in ihren Verhandlungsdirektiven - Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme eines der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Darunter fällt auch die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit Hauptpunkt sind grenzübergreifende Bewegungen von lebenden veränderten Organismen und deshalb ist der internationale Handel davon betroffen. Die Entscheidung zur Unterzeichnung sollte deshalb auf auf den Artikeln 133 und 174(4), in Verbindung mit dem ersten Satz des ersten Unterparagraphs von Artikel 300(2) basieren. Mit dem Beschluß 93/626/EWG3 schloß die Gemeinschaft das Übereinkommen über die biologische Vielfalt im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ab. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens leitete die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens 19954 Verhandlungen ein, um die Notwendigkeit und die näheren Einzelheiten eines Protokolls über die biologische Sicherheit zu prüfen. Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit bildet einen auf das Vorsorgeprinzip gegründeten Rahmen für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten lebenden veränderten Organismen, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, wobei auch Gefahren für die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden und ein Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt. Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit wurde am 29. Januar 2000 in Montreal auf der außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt einvernehmlich angenommen. Das Protokoll liegt während der fünften Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 15. bis 26. Mai 2000 in Nairobi und vom 5. Juni 2000 bis 4. Juni 2001 im Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Nach Ansicht der Kommission würde die Europäische Gemeinschaft mit einer Unterzeichnung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit schon im Mai in Nairobi ein wichtiges Signal an alle Parteien aussenden, der Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls absoluten Vorrang einzuräumen. 1 Ratsdokument 10887/95 ENV 265. 2 Ratsdokument 13799/99 ENV 428. 3 ABl. L 309 vom 13. 12. 1993, S. 1-20. 4 Prüfung der Notwendigkeit und der näheren Einzelheiten eines Protokolls für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung lebender modifizierter Organismen; Beschluß II/5 der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. 2 der Gemeinschaft Die Zuständigkeit der Gemeinschaft überwiegt. Verbunden mit dem Einigkeitsprinzip in der gleichzeitige eine internationalen Vertretung Unterzeichnung und schliessliche Hinterlegung der entsprechenden Instrumente der Ratifizierung oder Anerkennung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten. In keinem schliesslich ihre Fall Instrumente der Ratifizierung oder Anerkennung hinterlegen, bevor nicht die Gemeinschaft dies tut. sollten die Mitgliedsstaaten das Protokoll unterzeichnen oder spricht dies für Daher sollte die Kommission den Rat ersuchen, seinen Präsidenten zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Die Kommission beabsichtigt also, das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit auf der fünften Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Mai 2000 in Nairobi zu unterzeichnen. 3 2000/0072 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikeln 133 und 174 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz, gestützt auf den Vorschlag der Kommission5, in Erwägung folgender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme eines der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Darunter fällt auch die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Mit dem Beschluß 93/626/EWG6 schloß die Gemeinschaft das Übereinkommen über die biologische Vielfalt im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ab. Die Kommission, die 19957 ermächtigt wurde, im Namen der Gemeinschaft zu verhandeln, und die Mitgliedstaaten nahmen an den Verhandlungen für ein Protokoll über die biologische Sicherheit gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt teil. Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit wurde am 29. Januar 2000 in Montreal angenommen. Das Protokoll bildet einen auf das Vorsorgeprinzip gegründeten Rahmen für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten lebenden veränderten Organismen, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, wobei auch Gefahren für die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden und ein Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt. (6) Das Protokoll liegt gemäß seinem Artikel 36 während der fünften Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 15. bis 26. 5 ABl. C … vom …, S. … 6 ABl. L 309 vom 13. 12. 1993, S. 1-20. 7 Ratsdokument 10887/95 ENV 265. 4 Mai 2000 in Nairobi und vom 5. Juni 2000 bis 4. Juni 2001 im Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. (7) (8) Überwiegende Zuständigkeit der Gemeinschaft, verbunden mit dem Einigkeitsprinzip in der internationalen Vertretung der Gemeinschaft, sprechen für die gleichzeitige Unterzeichnung und schliessliche Hinterlegung der entsprechenden Instrumente der Ratifizierung oder Anerkennung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten und hindern die Mitgliedsstaaten daran, das Protokoll zu unterzeichnen oder schliesslich Instrumente der Ratifizierung oder Anerkennung zu hinterlegen, bevor die Gemeinschaft dies tut. Daher sollte das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit während der fünften Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden. BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit unter Abschlußvorbehalt zu unterzeichnen, und ihm/ihnen die nötigen Vollmachten zu übertragen. Geschehen zu […] am Im Namen des Rates Der Präsident 5 CARTAGENA PROTOCOL ON BIOSAFETY to the convention on biological diversity The Parties to this Protocol, Being Parties to the Convention on Biological Diversity, hereinafter referred to as "the Convention", Recalling Article 19, paragraphs 3 and 4, and Articles 8 (g) and 17 of the Convention, Recalling also decision II/5 of 17 November 1995 of the Conference of the Parties to the Convention to develop a Protocol on biosafety, specifically focusing on transboundary movement of any living modified organism resulting from modern biotechnology that may have adverse effect on the conservation and sustainable use of biological diversity, setting out for consideration, in particular, appropriate procedures for advance informed agreement, Reaffirming the precautionary approach contained in Principle 15 of the Rio Declaration on Environment and Development, Aware of the rapid expansion of modern biotechnology and the growing public concern over its potential adverse effects on biological diversity, taking also into account risks to human health, Recognizing that modern biotechnology has great potential developed and used with adequate safety measures for the environment and human health, for human well-being if Recognizing also the crucial importance to humankind of centres of origin and centres of genetic diversity, Taking into account the limited capabilities of many countries, particularly developing countries, to cope with the nature and scale of known and potential risks associated with living modified organisms, Recognizing that trade and environment agreements should be mutually supportive with a view to achieving sustainable development, Emphasizing that this Protocol shall not be interpreted as implying a change in the rights and obligations of a Party under any existing international agreements, Understanding that the above recital is not intended to subordinate this Protocol to other international agreements, Have agreed as follows: 1. ARTICLE 1 OBJECTIVE ANNEX In accordance with the precautionary approach contained in Principle 15 of the Rio Declaration on Environment and Development, the objective of this Protocol is to 6 contribute to ensuring an adequate level of protection in the field of the safe transfer, handling and use of living modified organisms resulting from modern biotechnology that may have adverse effects on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health, and specifically focusing on transboundary movements. 2. ARTICLE 2 GENERAL PROVISIONS 1. 2. 3. 4. 5. Each Party shall take necessary and appropriate legal, administrative and other measures to implement its obligations under this Protocol. The Parties shall ensure that the development, handling, transport, use, transfer and release of any living modified organisms are undertaken in a manner that prevents or reduces the risks to biological diversity, taking also into account risks to human health. Nothing in this Protocol shall affect in any way the sovereignty of States over their territorial sea established in accordance with international law, and the sovereign rights and the jurisdiction which States have in their exclusive economic zones and their continental shelves in accordance with international law, and the exercise by ships and aircraft of all States of navigational rights and freedoms as provided for in international law and as reflected in relevant international instruments. Nothing in this Protocol shall be interpreted as restricting the right of a Party to take action that is more protective of the conservation and sustainable use of biological diversity than that called for in this Protocol, provided that such action is consistent with the objective and the provisions of this Protocol and is in accordance with that Party's other obligations under international law. The Parties are encouraged to take into account, as appropriate, available instruments and work undertaken in international forums with expertise, competence in the area of risks to human health. 3. ARTICLE 3 USE OF TERMS For the purposes of this Protocol: (a) (b) "Conference of the Parties" means the Conference of the Parties to the Convention; "Contained use" means any operation, undertaken within a facility, installation or other physical structure, which involves living modified organisms that are controlled by specific measures that effectively limit their contact with, and their impact on, the external environment; 7 (c) (d) (e) (f) (g) "Export" means intentional transboundary movement from one Party to another Party; "Exporter" means any legal or natural person, under the jurisdiction of the Party of export, who arranges for a living modified organism to be exported; "Import" means intentional transboundary movement another Party; into one Party from "Importer" means any legal or natural person, under the jurisdiction of the Party of import, who arranges for a living modified organism to be imported; "Living modified organism" means any living organism that possesses a novel combination of genetic material obtained through the use of modern biotechnology; (h) "Living organism" means any biological entity capable of transferring or replicating genetic material, including sterile organisms, viruses and viroids; (i) "Modern biotechnology" means the application of: a. In vitro nucleic acid techniques, including recombinant deoxyribonucleic acid (DNA) and direct injection of nucleic acid into cells or organelles, or b. Fusion of cells beyond the taxonomic family, that overcome natural physiological recombination barriers and that are not techniques used in traditional breeding and selection. reproductive or (j) (k) economic integration organization" means "Regional an organization constituted by sovereign States of a given region, to which its member States have transferred competence in respect of matters governed by this Protocol and which has been duly authorized, in accordance with its internal procedures, to sign, ratify, accept, approve or accede to it; "Transboundary movement" means the movement of a living modified organism from one Party to another Party, save that for the purposes of Articles 17 and 24 transboundary movement extends to movement between Parties and non-Parties. 4. ARTICLE 4 SCOPE This Protocol shall apply to the transboundary movement, transit, handling and use of all living modified organisms that may have adverse effects on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health. 8 5. ARTICLE 5 PHARMACEUTICALS Notwithstanding Article 4 and without prejudice to any right of a Party to subject all living modified organisms to risk assessment prior to the making of decisions on import, this Protocol shall not apply to the transboundary movement of living modified organisms which are pharmaceuticals for humans that are addressed by other relevant international agreements or organisations. 6. ARTICLE 6 TRANSIT AND CONTAINED USE 1. 2. Notwithstanding Article 4 and without prejudice to any right of a Party of to regulate the transport of living modified organisms through its transit territory and make available to the Biosafety Clearing-House, any decision of that Party, subject to Article 2, paragraph 3, regarding the transit through its territory of a specific living modified organism, the provisions of this Protocol with respect to the advance informed agreement procedure shall not apply to living modified organisms in transit. Notwithstanding Article 4 and without prejudice to any right of a Party to subject all living modified organisms to risk assessment prior to decisions on import and to set standards for contained use within its jurisdiction, the provisions of this Protocol with respect to the advance informed agreement procedure shall not apply to the transboundary movement of living modified organisms destined for contained use undertaken in accordance with the standards of the Party of import. 7. ARTICLE 7 APPLICATION OF PROCEDURE THE ADVANCE INFORMED AGREEMENT 1. 2. 3. 4. Subject to Articles 5 and 6, the advance informed agreement procedure in Articles 8 to 10 and 12 shall apply prior to the first intentional transboundary movement of living modified organisms for intentional introduction into the environment of the Party of import. "Intentional introduction into the environment" in paragraph 1 above, does not refer to living modified organisms intended for direct use as food or feed, or for processing. Article 11 shall apply prior to the first transboundary movement of living modified organisms intended for direct use as food or feed, or for processing. The advance informed agreement procedure shall not apply to the intentional transboundary movement of living modified organisms identified in a decision of the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol as being not likely to have adverse effects on the conservation and 9 sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health. 8. ARTICLE 8 NOTIFICATION 1. 2. The Party of export shall notify, or require the exporter to ensure notification to, in writing, the competent national authority of the Party of import prior to the intentional transboundary movement of a living modified organism that falls within the scope of Article 7, paragraph 1. The notification shall contain, at a minimum, the information specified in Annex I. The Party of export shall ensure that there is a legal requirement for the accuracy of information provided by the exporter. 9. ARTICLE 9 ACKNOWLEDGEMENT OF RECEIPT OF NOTIFICATION 1. The Party of import shall acknowledge receipt of the notification, in writing, to the notifier within ninety days of its receipt. 2. The acknowledgement shall state: (a) The date of receipt of the notification; (b) Whether the notification, prima facie, contains the information referred to in Article 8; (c) Whether to proceed according to the domestic regulatory framework of the Party of import or according to the procedure specified in Article 10. 3. 4. The domestic regulatory framework referred to in paragraph 2 (c) above, shall be consistent with this Protocol. A failure by the Party of import to acknowledge receipt of a notification shall not imply its consent to an intentional transboundary movement. 10. ARTICLE 10 DECISION PROCEDURE 1. 2. Decisions taken by the Party of import shall be in accordance with Article 15. The Party of import shall, within the period of time referred to in Article 9, inform the notifier, transboundary movement may proceed: in writing, whether the intentional (a) Only after the Party of import has given its written consent; or 10 (b) After no less than ninety days without a subsequent written consent. 3. Within two hundred and seventy days of the date of receipt of notification, the Party of import shall communicate, in writing, to the notifier and to the Biosafety Clearing-House the decision referred to in paragraph 2 (a) above: (a) Approving the import, with or without conditions, including how the decision will apply to subsequent imports of the same living modified organism; (b) Prohibiting the import; (c) Requesting additional relevant information in accordance with its domestic regulatory framework or Annex I; in calculating the time within which the Party of import is to respond, the number of days it has to wait for additional relevant information shall not be taken into account; or (d) Informing the notifier that extended by a defined period of time. the period specified in this paragraph is Except in a case in which consent is unconditional, a decision under paragraph 3 above, shall set out the reasons on which it is based. A failure by the Party of import to communicate its decision within two hundred and seventy days of the date of receipt of the notification shall not imply its consent to an intentional transboundary movement. Lack of scientific certainty due to insufficient relevant scientific information and knowledge regarding the extent of the potential adverse effects of a living modified organism on the conservation and sustainable use of biological diversity in the Party of import, taking also into account risks to human health, shall not prevent that Party from taking a decision, as appropriate, with regard to the import of the living modified organism in question as referred to in paragraph 3 above, in order to avoid or minimize such potential adverse effects. The Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties shall, at its first meeting, decide upon appropriate procedures and mechanisms to facilitate decision-making by Parties of import. 4. 5. 6. 7. 11. ARTICLE 11 PROCEDURE FOR LIVING MODIFED ORGANISMS INTENDED FOR DIRECT USE AS FOOD OR FEED, OR FOR PROCESSING 1. A Party that makes a final decision regarding domestic use, including placing on the market, of a living modified organism that may be subject to transboundary movement for direct use as food or feed, or for processing shall, within fifteen days of making that decision, inform the Parties through the Biosafety Clearing-House. This information shall contain, at a minimum, the information specified in Annex II. The Party shall provide a copy of the information, in writing, to the national focal point of each Party that informs 11 in advance that the Secretariat it does not have access to the Biosafety Clearing-House. This provision shall not apply to decisions regarding field trials. The Party making a decision under paragraph 1 above, shall ensure that there is a legal requirement for the accuracy of information provided by the applicant. Any Party may request additional information from the authority identified in paragraph (b) of Annex II. A Party may take a decision on the import of living modified organisms intended for direct use as food or feed, or for processing, under its domestic regulatory framework that is consistent with the objective of this Protocol. Each Party shall make available to the Biosafety Clearing-House copies of any national laws, regulations and guidelines applicable to the import of living modified organisms intended for direct use as food or feed, or for processing, if available. A developing country Party or a Party with an economy in transition may, in the absence of the domestic regulatory framework referred to in paragraph 4 above, and in exercise of its domestic jurisdiction, declare through the Biosafety Clearing-House that its decision prior to the first import of a living modified organism intended for direct use as food or feed, or for processing, on which information has been provided under paragraph 1 above, will be taken according to the following: (a) A risk assessment undertaken in accordance with Article 15; and (b) A decision made within a predictable timeframe, not exceeding two hundred and seventy days. Failure by a Party to communicate its decision according to paragraph 6 above, shall not imply its consent or refusal to the import of a living modified organism intended for direct use as food or feed, or for processing, unless otherwise specified by the Party. Lack of scientific certainty due to insufficient relevant scientific information and knowledge regarding the extent of the potential adverse effects of a living modified organism on the conservation and sustainable use of biological diversity in the Party of import, taking also into account risks to human health, shall not prevent that Party from taking a decision, as appropriate, with regard to the import of that living modified organism intended for direct use as food or feed, or for processing, in order to avoid or minimize such potential adverse effects. A Party may indicate its needs for financial and technical assistance and capacity-building with respect to living modified organisms intended for direct use as food or feed, or for processing. Parties shall cooperate to meet these needs in accordance with Articles 22 and 28. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 12 12. ARTICLE 12 REVIEW OF DECISIONS 1. 2. 3. 4. A Party of import may, at any time, in light of new scientific information on potential adverse effects on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account the risks to human health, review and change a decision regarding an intentional transboundary movement. In such case, the Party shall, within thirty days, inform any notifier that has previously notified movements of the living modified organism referred to in such decision, as well as the Biosafety Clearing-House, and shall set out the reasons for its decision. A Party of export or a notifier may request the Party of import to review a decision it has made in respect of it under Article 10 where the Party of export or the notifier considers that: (a) A change in circumstances has occurred that may influence the outcome of the risk assessment upon which the decision was based; or (b) Additional relevant scientific or technical information has become available. The Party of import shall respond to such a request within ninety days and set out the reasons for its decision. The Party of import may, at subsequent imports. its discretion, require a risk assessment for 13. ARTICLE 13 SIMPLIFIED PROCEDURE 1. A Party of import may, provided that adequate measures are applied to ensure the safe intentional transboundary movement of living modified organisms in accordance with the objective of this Protocol, specify in advance to the Biosafety Clearing-House: (a) Cases in which intentional transboundary movement to it may take place at the same time as the movement is notified to the Party of import; and (b) Imports of living modified organisms to it to be exempted from the advance informed agreement procedure. Notifications under subparagraph (a) above, may apply to subsequent similar movements to the same Party. 2. The information relating to an intentional transboundary movement that is to be provided in the notifications referred to in paragraph 1 (a) above shall be the information specified in Annex I. 13 14. ARTICLE 14 BILATERAL, REGIONAL AND MULTILATERAL AGREEMENTS AND ARRANGEMENTS 1. 2. 3. 4. regarding intentional Parties may enter into bilateral, regional and multilateral agreements and arrangements living modified organisms, consistent with the objective of this Protocol and provided in a lower level of that such agreements and arrangements do not result protection than that provided for by the Protocol. transboundary movements of The Parties shall inform each other, through the Biosafety Clearing-House, of any such bilateral, regional and multilateral agreements and arrangements that they have entered into before or after the date of entry into force of this Protocol. transboundary The provisions of this Protocol shall not affect movements that take place pursuant to such agreements and arrangements as between the parties to those agreements or arrangements. intentional Any Party may determine that its domestic regulations shall apply with respect to specific imports to it and shall notify the Biosafety Clearing-House of its decision. 15. ARTICLE 15 RISK ASSESSMENT 1. 2. 3. Risk assessments undertaken pursuant to this Protocol shall be carried out in a scientifically sound manner, in accordance with Annex III and taking into account recognized risk assessment techniques. Such risk assessments shall be based, at a minimum, on information provided in accordance with Article 8 and other available scientific evidence in order to identify and evaluate the possible adverse effects of living modified organisms on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health. The Party of import shall ensure that risk assessments are carried out for decisions taken under Article 10. It may require the exporter to carry out the risk assessment. The cost of risk assessment shall be borne by the notifier if the Party of import so requires. 16. ARTICLE 16 RISK MANAGEMENT 1. The Parties shall, taking into account Article 8 (g) of the Convention, establish and maintain appropriate mechanisms, measures and strategies to regulate, manage and control risks identified in the risk assessment provisions of this 14 Protocol associated with the use, handling and transboundary movement of living modified organisms. 2. Measures based on risk assessment shall be imposed to the extent necessary to prevent adverse effects of the living modified organism on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health, within the territory of the Party of import. 3. take appropriate measures to prevent unintentional Each Party shall transboundary movements of including such measures as requiring risk assessments to be carried out prior to the first release of a living modified organism. living modified organisms, 4. Without prejudice to paragraph 2 above, each Party shall endeavour to ensure that any living modified organism, whether imported or locally developed, has undergone an appropriate period of observation that is commensurate with its life-cycle or generation time before it is put to its intended use. 5. Parties shall cooperate with a view to: (a) Identifying living modified organisms or specific traits of living modified organisms that may have adverse effects on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health; and (b) Taking appropriate measures regarding the treatment of such living modified organisms or specific traits. 17. ARTICLE 17 UNINTENTIONAL TRANSBOUNDARY MOVEMENTS AND EMERGENCY MEASURES 1. 2. Each Party shall take appropriate measures to notify affected or potentially affected States, the Biosafety Clearing-House and, where appropriate, relevant international organizations, when it knows of an occurrence under its jurisdiction resulting in a release that leads, or may lead, to an unintentional transboundary movement of a living modified organism that is likely to have significant adverse effects on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health in such States. The notification shall be provided as soon as the Party knows of the above situation. Each Party shall, no later than the date of entry into force of this Protocol for it, make available to the Biosafety Clearing-House the relevant details setting out its point of contact for the purposes of receiving notifications under this Article. 3. Any notification arising from paragraph l above, should include: (a) Available relevant information on the estimated quantities and relevant characteristics and/or traits of the living modified organism; 15 (b) Information on the circumstances and estimated date of the release, and on the use of the living modified organism in the originating Party; (c) Any available information about the possible adverse effects on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health, as well as available information about possible risk management measures; (d) Any other relevant information; and (e) A point of contact for further information. 4. In order to minimize any significant adverse effects on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health, each Party, under whose jurisdiction the release of the living modified organism referred to in paragraph l above, occurs, shall immediately consult the affected or potentially affected States to enable them to determine appropriate responses and initiate necessary action, including emergency measures. 18. ARTICLE 18 HANDLING, TRANSPORT, PACKAGING AND IDENTIFICATION 1. In order to avoid adverse effects on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health, each Party shall take necessary measures to require that living modified organisms that are subject transboundary movement within the scope of this Protocol are handled, packaged and transported under conditions of safety, taking into consideration relevant international rules and standards. to intentional 2. Each Party shall take measures to require that documentation accompanying: (a) (b) Living modified organisms that are intended for direct use as food or feed, or for processing, clearly identifies that they "may contain" living modified organisms and are not intended for intentional introduction into the environment, as well as a contact point for further information. The Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol shall take a decision on the detailed requirements for this purpose, identity and any unique identification, no later than two years after the date of entry into force of this Protocol; including specification of their Living modified organisms that are destined for contained use clearly identifies them as living modified organisms; and specifies any requirements for the safe handling, storage, transport and use, the contact point for further information, including the name and address of the individual and institution to whom the living modified organisms are consigned; and (c) Living modified organisms that are intended for intentional introduction into the environment of the Party of import and any other living modified 16 organisms within the scope of the Protocol, clearly identifies them as traits living modified organisms; specifies the identity and relevant and/or characteristics, any requirements for the safe handling, storage, transport and use, the contact point for further information and, as appropriate, the name and address of the importer and exporter; and contains a declaration that is in conformity with the the movement requirements of this Protocol applicable to the exporter. 3. The Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol shall consider the need for and modalities of developing standards with regard to identification, handling, packaging and transport practices, in consultation with other relevant international bodies. 19. ARTICLE 19 COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES AND NATIONAL FOCAL POINTS 1. 2. Each Party shall designate one national focal point to be responsible on its behalf for liaison with the Secretariat. Each Party shall also designate one or more competent national authorities, which shall be responsible for performing the administrative functions required by this Protocol and which shall be authorized to act on its behalf with respect to those functions. A Party may designate a single entity to fulfill the functions of both focal point and competent national authority. Each Party shall, no later than the date of entry into force of this Protocol for it, notify the Secretariat of the names and addresses of its focal point and its competent national authority or authorities. Where a Party designates more than one competent national authority, it shall convey to the Secretariat, with its notification thereof, relevant information on the respective responsibilities of those authorities. Where applicable, such information shall, at a minimum, specify which competent authority is responsible for which type of living modified organism. Each Party shall forthwith notify the Secretariat of any changes in the designation of its national focal point or in the name and address or responsibilities of its competent national authority or authorities. 3. The Secretariat shall forthwith inform the Parties of the notifications it receives under paragraph 2 above, and shall also make such information available through the Biosafety Clearing-House. 20. ARTICLE 20 INFORMATION SHARING AND THE BIOSAFETY CLEARING-HOUSE 1. A Biosafety Clearing-House is hereby established as part of the clearing-house mechanism under Article 18, paragraph 3, of the Convention, in order to: (a) Facilitate the exchange of scientific, technical, environmental and legal information on, and experience with, living modified organisms; and 17 (b) Assist Parties to implement the Protocol, taking into account the special needs of developing country Parties, in particular the least developed and small island developing States among them, and countries with economies in transition as well as countries that are centres of origin and centres of genetic diversity. 2. The Biosafety Clearing-House shall serve as a means through which information is made available for the purposes of paragraph 1 above. It shall provide access to information made available by the Parties relevant to the implementation of the Protocol. It shall also provide access, where possible, to other international biosafety information exchange mechanisms. 3. Without prejudice to the protection of confidential information, each Party shall make available to the Biosafety Clearing-House any information required to be made available to the Biosafety Clearing-House under this Protocol, and: (a) Any existing laws, regulations and guidelines for implementation of the Protocol, as well as information required by the Parties for the advance informed agreement procedure; (b) Any bilateral, regional and multilateral agreements and arrangements; (c) Summaries of its risk assessments or environmental reviews of living modified organisms generated by its regulatory process, and carried out in accordance with Article 15, including, where appropriate, relevant information regarding products thereof, namely, processed materials that are of living modified organism origin, containing detectable novel combinations of replicable genetic material obtained through the use of modern biotechnology; (d) Its final decisions regarding the importation or release of living modified organisms; and (e) Reports submitted by it pursuant to Article 33, including those on implementation of the advance informed agreement procedure. 4. The modalities of the operation of the Biosafety Clearing-House, including reports on its activities, shall be considered and decided upon by the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol at its first meeting, and kept under review thereafter. 21. ARTICLE 21 CONFIDENTIAL INFORMATION 1. 2. The Party of import shall permit the notifier to identify information submitted under the procedures of this Protocol or required by the Party of import as part of the advance informed agreement procedure of the Protocol that is to be treated as confidential. Justification shall be given in such cases upon request. The Party of import shall consult the notifier if it decides that information identified by the notifier as confidential does not qualify for such treatment and 18 shall, prior to any disclosure, inform the notifier of its decision, providing reasons on request, as well as an opportunity for consultation and for an internal review of the decision prior to disclosure. Each Party shall protect confidential information received under this Protocol, including any confidential information received in the context of the advance informed agreement procedure of the Protocol. Each Party shall ensure that it has procedures to protect such information and shall protect the confidentiality of such information in a manner no less favourable than its treatment of confidential information in connection with domestically produced living modified organisms. The Party of import shall not use such information for a commercial purpose, except with the written consent of the notifier. If a notifier withdraws or has withdrawn a notification, the Party of import the confidentiality of commercial and industrial information, shall respect including research and development information as well as information on which the Party and the notifier disagree as to its confidentiality. 3. 4. 5. 6. Without prejudice to paragraph 5 above, the following information shall not be considered confidential: (a) The name and address of the notifier; (b) A general description of the living modified organism or organisms; (c) A summary of the risk assessment of the effects on the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health; and (d) Any methods and plans for emergency response. 22. ARTICLE 22 CAPACITY-BUILDING 1. 2. The Parties shall cooperate in the development and/or strengthening of human resources and institutional capacities in biosafety, including biotechnology to the extent that it is required for biosafety, for the purpose of the effective implementation of this Protocol, in developing country Parties, in particular the least developed and small island developing States among them, and in Parties with economies in transition, including through existing global, regional, subregional and national institutions and organizations and, as appropriate, through facilitating private sector involvement. the purposes of implementing paragraph 1 above, For in relation to cooperation, the needs of developing country Parties, in particular the least developed and small island developing States among them, for financial technology and know-how in resources and access to and transfer of accordance with the relevant provisions of the Convention, shall be taken fully into account for capacity-building in biosafety. Cooperation in capacity- 19 building shall, subject to the different situation, capabilities and requirements of each Party, include scientific and technical training in the proper and safe management of biotechnology, and in the use of risk assessment and risk management technological and institutional capacities in biosafety. The needs of Parties with economies in transition shall also be taken fully into account for such capacity-building in biosafety. for biosafety, and the enhancement of 23. ARTICLE 23 PUBLIC AWARENESS AND PARTICIPATION 1. The Parties shall: (a) Promote and facilitate public awareness, education and participation living modified concerning the safe transfer, handling and use of organisms in relation to the conservation and sustainable use of biological diversity, taking also into account risks to human health. In doing so, the Parties shall cooperate, as appropriate, with other States and international bodies; (b) Endeavour to ensure that public awareness and education encompass access to information on living modified organisms identified in accordance with this Protocol that may be imported. 2 3. The Parties shall, in accordance with their respective laws and regulations, consult the public in the decision-making process regarding living modified organisms and shall make the results of such decisions available to the public, while respecting confidential information in accordance with Article 21. Each Party shall endeavour to inform its public about the means of public access to the Biosafety Clearing-House. 24. ARTICLE 24 NON-PARTIES 1. 2. Transboundary movements of living modified organisms between Parties and non-Parties shall be consistent with the objective of this Protocol. The Parties may enter into bilateral, regional and multilateral agreements and arrangements with non-Parties regarding such transboundary movements. The Parties shall encourage non-Parties to adhere to this Protocol and to contribute appropriate information to the Biosafety Clearing-House on living modified organisms released in, or moved into or out of, areas within their national jurisdictions. 20 25. ARTICLE 25 ILLEGAL TRANSBOUNDARY MOVEMENTS 1. 2. 3. Each Party shall adopt appropriate domestic measures aimed at preventing and, living modified if appropriate, penalizing transboundary movements of organisms carried out in contravention of its domestic measures to implement this Protocol. Such movements shall be deemed illegal transboundary movements. In the case of an illegal transboundary movement, the affected Party may request the Party of origin to dispose, at its own expense, of the living modified organism in question by repatriation or destruction, as appropriate. Each Party shall make available to the Biosafety Clearing-House information concerning cases of illegal transboundary movements pertaining to it. 26. ARTICLE 26 SOCIO-ECONOMIC CONSIDERATIONS 1. 2. The Parties, in reaching a decision on import under this Protocol or under its domestic measures implementing the Protocol, may take into account, consistent with their international obligations, socio-economic considerations arising from the impact of living modified organisms on the conservation and sustainable use of biological diversity, especially with regard to the value of biological diversity to indigenous and local communities. The Parties are encouraged to cooperate on research and information exchange on any socio-economic impacts of living modified organisms, especially on indigenous and local communities. 27. ARTICLE 27 LIABILITY AND REDRESS The Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol shall, at its first meeting, adopt a process with respect to the appropriate elaboration of international rules and procedures in the field of liability and redress for damage resulting from transboundary movements of living modified organisms, analysing and taking due account of the ongoing processes in international law on these matters, and shall endeavour to complete this process within four years. 28. ARTICLE 28 FINANCIAL MECHANISM AND RESOURCES 1. In considering financial resources for the implementation of this Protocol, the Parties shall take into account the provisions of Article 20 of the Convention. 21 2. 3. 4. 5. 6. The financial mechanism established in Article 21 of the Convention shall, through the institutional structure entrusted with its operation, be the financial mechanism for this Protocol. Regarding the capacity-building referred to in Article 22 of this Protocol, the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol, in providing guidance with respect to the financial mechanism referred to in paragraph 2 above, for consideration by the Conference of the Parties, shall the need for financial resources by developing country take into account Parties, in particular the least developed and the small island developing States among them. In the context of paragraph 1 above, the Parties shall also take into account the needs of the developing country Parties, in particular the least developed and island developing States among them, and of the Parties with the small their economies in transition, capacity-building requirements for the purposes of the implementation of this Protocol. in their efforts to identify and implement The guidance to the financial mechanism of the Convention in relevant decisions of the Conference of the Parties, including those agreed before the adoption of this Protocol, shall apply, mutatis mutandis, to the provisions of this Article. The developed country Parties may also provide, and the developing country Parties and the Parties with economies in transition avail themselves of, financial and technological resources for the implementation of the provisions of this Protocol through bilateral, regional and multilateral channels. 29. ARTICLE 29 CONFERENCE OF THE PARTIES SERVING AS THE MEETING OF THE PARTIES TO THIS PROTOCOL 1. 2. The Conference of the Parties shall serve as the meeting of the Parties to this Protocol. Parties to the Convention that are not Parties to this Protocol may participate as observers in the proceedings of any meeting of the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol. When the Conference of the Parties serves as the meeting of the Parties to this Protocol, decisions under this Protocol shall be taken only by those that are Parties to it. 3. When the Conference of the Parties serves as the meeting of the Parties to this Protocol, any member of the bureau of the Conference of the Parties representing a Party to the Convention but, at that time, not a Party to this Protocol, shall be substituted by a member to be elected by and from among the Parties to this Protocol. 4. The Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol shall keep under regular review the implementation of this Protocol and shall make, within its mandate, the decisions necessary to promote its 22 effective implementation. It shall perform the functions assigned to it by this Protocol and shall: (a) Make recommendations on any matters necessary for the implementation of this Protocol; (b) (c) Establish such subsidiary bodies as are deemed necessary for implementation of this Protocol; the Seek and utilize, where appropriate, the services and cooperation of, and information provided by, competent international organizations and intergovernmental and non-governmental bodies; (d) Establish the form and the intervals for transmitting the information to be submitted in accordance with Article 33 of this Protocol and consider such information as well as reports submitted by any subsidiary body; (e) Consider and adopt, as required, amendments to this Protocol and its annexes, as well as any additional annexes to this Protocol, that are deemed necessary for the implementation of this Protocol; and (f) Exercise such other functions as may be required for the implementation of this Protocol. The rules of procedure of the Conference of the Parties and financial rules of the Convention shall be applied, mutatis mutandis, under this Protocol, except as may be otherwise decided by consensus by the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol. The first meeting of the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol shall be convened by the Secretariat in conjunction with the first meeting of the Conference of the Parties that is scheduled after the date of the entry into force of this Protocol. Subsequent ordinary meetings of the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol shall be held in conjunction with ordinary meetings of the Conference of the Parties, unless otherwise decided by the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol. Extraordinary meetings of the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol shall be held at such other times as may be deemed necessary by the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol, or at the written request of any Party, provided that, within six months of the request being communicated to the Parties by the Secretariat, it is supported by at least one third of the Parties. The United Nations, its specialized agencies and the International Atomic Energy Agency, as well as any State member thereof or observers thereto not party to the Convention, may be represented as observers at meetings of the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol. Any body or agency, whether national or international, governmental or non- governmental, that is qualified in matters covered by this Protocol and that has informed the Secretariat of its wish to be represented at a meeting of the Conference of the Parties serving as a meeting of the Parties to this Protocol as 23 5. 6. 7. 8. an observer, may be so admitted, unless at least one third of the Parties present the admission and object. Except as otherwise provided in this Article, participation of observers shall be subject to the rules of procedure, as referred to in paragraph 5 above. 30. ARTICLE 30 SUBSIDIARY BODIES 1. 2. Any subsidiary body established by or under the Convention may, upon a decision by the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol, serve the Protocol, in which case the meeting of the Parties shall specify which functions that body shall exercise. Parties to the Convention that are not Parties to this Protocol may participate as observers in the proceedings of any meeting of any such subsidiary bodies. When a subsidiary body of the Convention serves as a subsidiary body to this Protocol, decisions under the Protocol shall be taken only by the Parties to the Protocol. 3. When a subsidiary body of the Convention exercises its functions with regard to matters concerning this Protocol, any member of the bureau of that subsidiary body representing a Party to the Convention but, at that time, not a Party to the Protocol, shall be substituted by a member to be elected by and from among the Parties to the Protocol. 31. ARTICLE 31 SECRETARIAT 1. 2. 3. The Secretariat established by Article 24 of the Convention shall serve as the secretariat to this Protocol. Article 24, paragraph 1, of the Convention on the functions of the Secretariat shall apply, mutatis mutandis, to this Protocol. To the extent that they are distinct, the costs of the secretariat services for this Protocol shall be met by the Parties hereto. The Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol shall, at its first meeting, decide on the necessary budgetary arrangements to this end. 32. ARTICLE 32 RELATIONSHIP WITH THE CONVENTION Except as otherwise provided in this Protocol, the provisions of the Convention relating to its protocols shall apply to this Protocol. 24 33. ARTICLE 33 MONITORING AND REPORTING Each Party shall monitor the implementation of its obligations under this Protocol, and shall, at intervals to be determined by the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol, report to the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol on measures that it has taken to implement the Protocol. 34. ARTICLE 34 COMPLIANCE The Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol its first meeting, consider and approve cooperative procedures and shall, at institutional mechanisms to promote compliance with the provisions of this Protocol and to address cases of non-compliance. These procedures and mechanisms shall include provisions to offer advice or assistance, where appropriate. They shall be separate from, and without prejudice to, the dispute settlement procedures and mechanisms established by Article 27 of the Convention. 35. ARTICLE 35 ASSESSMENT AND REVIEW The Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to this Protocol shall undertake, five years after the entry into force of this Protocol and at least every five years thereafter, an evaluation of the effectiveness of the Protocol, including an assessment of its procedures and annexes. 36. ARTICLE 36 SIGNATURE This Protocol shall be open for signature at the United Nations Office at Nairobi by States and regional economic integration organizations from 15 to 26 May 2000, and at United Nations Headquarters in New York from 5 June 2000 to 4 June 2001. 37. ARTICLE 37 ENTRY INTO FORCE 1. 2. This Protocol shall enter into force on the ninetieth day after the date of deposit of the fiftieth instrument of ratification, acceptance, approval or accession by States or regional economic integration organizations that are Parties to the Convention. This Protocol shall enter into force for a State or regional economic integration organization that ratifies, accepts or approves this Protocol or accedes thereto 25 after its entry into force pursuant to paragraph 1 above, on the ninetieth day after the date on which that State or regional economic integration organization deposits its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, or on the date on which the Convention enters into force for that State or regional economic integration organization, whichever shall be the later. 3. For the purposes of paragraphs 1 and 2 above, any instrument deposited by a regional economic integration organization shall not be counted as additional to those deposited by member States of such organization 38. ARTICLE 38 RESERVATIONS No reservations may be made to this Protocol. 39. ARTICLE 39 WITHDRAWAL 1. 2. At any time after two years from the date on which this Protocol has entered into force for a Party, that Party may withdraw from the Protocol by giving written notification to the Depositary. Any such withdrawal shall take place upon expiry of one year after the date of its receipt by the Depositary, or on such later date as may be specified in the notification of the withdrawal. 40. ARTICLE 40 AUTHENTIC TEXTS The original of this Protocol, of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall be deposited with the Secretary- General of the United Nations. IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorized to that effect, have signed this Protocol. DONE at Montreal on this twenty-ninth day of January, two thousand. 26 Annex I INFORMATION REQUIRED IN NOTIFICATIONS UNDER ARTICLES 8, 10 AND 13 Name, address and contact details of the exporter. Name, address and contact details of the importer. Name and identity of the living modified organism, as well as the domestic classification, if any, of the biosafety level of the living modified organism in the State of export. Intended date or dates of the transboundary movement, if known. Taxonomic status, common name, point of collection or acquisition, and characteristics of recipient organism or parental organisms related to biosafety. Centres of origin and centres of genetic diversity, if known, of the recipient organism and/or the parental organisms and a description of the habitats where the organisms may persist or proliferate. Taxonomic status, common name, point of collection or acquisition, and characteristics of the donor organism or organisms related to biosafety. Description of the nucleic acid or the modification introduced, the technique used, and the resulting characteristics of the living modified organism. Intended use of the living modified organism or products thereof, namely, processed materials that are of living modified organism origin, containing detectable novel combinations of replicable genetic material obtained through the use of modern biotechnology. Quantity or volume of the living modified organism to be transferred. A previous and existing risk assessment report consistent with Annex III. Suggested methods for the safe handling, storage, transport and use, including packaging, labelling, documentation, disposal and contingency procedures, where appropriate. (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) (h) (i) (j) (k) (l) (m) Regulatory status of the living modified organism within the State of export (for example, whether it is prohibited in the State of export, whether there are other restrictions, or whether it has been approved for general release) and, if the living modified organism is banned in the State of export, the reason or reasons for the ban. (n) Result and purpose of any notification by the exporter to other States regarding the living modified organism to be transferred. (o) A declaration that the above-mentioned information is factually correct. 27 Annex II INFORMATION REQUIRED CONCERNING LIVING MODIFIED ORGANISMS INTENDED FOR DIRECT USE AS FOOD OR FEED, OR FOR PROCESSING UNDER ARTICLE 11 (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) (h) (i) (j) (k) The name and contact details of the applicant for a decision for domestic use. The name and contact details of the authority responsible for the decision. Name and identity of the living modified organism. Description of characteristics of the living modified organism. the gene modification, the technique used, and the resulting Any unique identification of the living modified organism. Taxonomic status, common name, point of collection or acquisition, and characteristics of recipient organism or parental organisms related to biosafety. Centres of origin and centres of genetic diversity, if known, of the recipient organism and /or the parental organisms and a description of the habitats where the organisms may persist or proliferate. Taxonomic status, common name, point of collection or acquisition, and characteristics of the donor organism or organisms related to biosafety. Approved uses of the living modified organism. A risk assessment report consistent with Annex III. including Suggested methods for the safe handling, storage, transport and use, packaging, labelling, documentation, disposal and contingency procedures, where appropriate. 28 Annex III RISK ASSESSMENT UNDER ARTICLE 15 Objective 1. The objective of risk assessment, under this Protocol, is to identify and evaluate the potential adverse effects of living modified organisms on the conservation and sustainable use of biological diversity in the likely potential receiving environment, taking also into account risks to human health. Use of risk assessment 2. Risk assessment decisions regarding living modified organisms. is, inter alia, used by competent authorities to make informed General principles 3. 4. 5. 6. Risk assessment should be carried out in a scientifically sound and transparent manner, and can take into account expert advice of, and guidelines developed by, relevant international organizations. Lack of scientific knowledge or scientific consensus should not necessarily be interpreted as indicating a particular level of risk, an absence of risk, or an acceptable risk. Risks associated with living modified organisms or products thereof, namely, processed materials that are of living modified organism origin, containing detectable novel combinations of replicable genetic material obtained through the use of modern biotechnology, should be considered in the context of the risks posed by the non-modified recipients or parental organisms in the likely potential receiving environment. Risk assessment should be carried out on a case-by-case basis. The required information may vary in nature and level of detail from case to case, depending on the living modified organism concerned, its intended use and the likely potential receiving environment. Methodology 7. The process of risk assessment may on the one hand give rise to a need for further information about specific subjects, which may be identified and requested during the assessment process, while on the other hand information on other subjects may not be relevant in some instances. 8. To fulfil its objective, risk assessment entails, as appropriate, the following steps: (a) An identification of any novel genotypic and phenotypic characteristics associated with the living modified organism that may have adverse effects on biological diversity in the likely potential receiving environment, taking also into account risks to human health; 29 (b) An evaluation of the likelihood of these adverse effects being realized, taking into account the level and kind of exposure of the likely potential receiving environment to the living modified organism; (c) An evaluation of the consequences should these adverse effects be realized; (d) An estimation of the overall risk posed by the living modified organism based on the evaluation of the likelihood and consequences of the identified adverse effects being realized; (e) A recommendation as to whether or not the risks are acceptable or manageable, including, where necessary, identification of strategies to manage these risks; and (f) Where there is uncertainty regarding the level of risk, it may be addressed by requesting further information on the specific issues of concern or by implementing appropriate risk management strategies and/or monitoring the living modified organism in the receiving environment. Points to consider 9. Depending on the case, risk assessment takes into account the relevant technical and scientific details regarding the characteristics of the following subjects: (a) Recipient organism or parental organisms. The biological characteristics of the recipient organism or parental organisms, including information on taxonomic status, common name, origin, centres of origin and centres of genetic diversity, if known, and a description of the habitat where the organisms may persist or proliferate; (b) Donor organism or organisms. Taxonomic status and common name, source, and the relevant biological characteristics of the donor organisms; (c) Vector. Characteristics of the vector, including its identity, if any, and its source or origin, and its host range; (d) (e) Insert or inserts and/or characteristics of modification. Genetic characteristics of the inserted nucleic acid and the function it specifies, and/or characteristics of the modification introduced; Living modified organism. Identity of the living modified organism, and the differences between the biological characteristics of the living modified organism and those of the recipient organism or parental organisms; (f) Detection and identification of the living modified organism. Suggested detection and identification methods and their specificity, sensitivity and reliability; (g) Information relating to the intended use. Information relating to the intended use of the living modified organism, including new or changed use compared to the recipient organism or parental organisms; and 30 (h) Receiving environment. Information on the location, geographical, climatic information on biological and ecological characteristics, diversity and centres of origin of the likely potential receiving environment. including relevant 31


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0993/00 esittäjä(t): Ioannis Souladakis (PSE) neuvostolle. Vakautussopimuksen täytäntöönpanomenettelyt entisessä Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa (FYROM).

eurovoc_concepts:
North Macedonia
agreement (EU)
association agreement (EU)
peacekeeping

formats: html pdf print

text: C 26 E/140 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 26. 1. 2001 versio, joka on saatavilla paperilla komission Jaunden-l(cid:228)hetyst(cid:246)st(cid:228), komission teknisen avun toimistoista Brysseliss(cid:228) ja EKR:n kansalliselta tulojen ja menojen hyv(cid:228)ksyj(cid:228)lt(cid:228) Jaundessa. Konsulttiyritys GOPAn tekem(cid:228)t parannusehdotukset on otettu huomioon ohjelman uudessa suunnittelussa silt(cid:228) osin, kuin kyseiset suositukset on katsottu asiaankuuluviksi sek(cid:228) hankkeen uuden vaiheen erityisedellytyksiin ja rahoitukseen sopiviksi. Yhteisty(cid:246)t(cid:228) valtiosta riippumattomien j(cid:228)rjest(cid:246)jen kanssa s(cid:228)(cid:228)nnell(cid:228)(cid:228)n LomØn yleissopimuksen 252(cid:129)257 artiklan (pienhankkeet) ja 251a(cid:129)251e artiklan (hajautettu yhteisty(cid:246)) nojalla, joissa vahvistetaan tavoitteet ja t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa koskevat yksityiskohtaiset s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t. Komissio on lis(cid:228)ksi julkaissut hajautettua yhteisty(cid:246)t(cid:228) koskevat suuntaviivat, joita sovelletaan kaikkiin hajautetun yhteisty(cid:246)n ohjelmiin. (2001/C 26 E/174) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0993/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ioannis Souladakis (PSE) neuvostolle (30. maaliskuuta 2000) Aihe: Vakautussopimuksen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanomenettelyt entisess(cid:228) Jugoslavian tasavallassa Makedoniassa (FYROM) Euroopan parlamentin viime aikoina hyv(cid:228)ksym(cid:228) Swobodan mietint(cid:246) (1), joka koskee neuvottelujen aloitta- mista vakautus- luo maan turvallisuuden ja kehityksen takaavat puitteet, jotta FYROM voi asteittain l(cid:228)hesty(cid:228) eurooppalaista yhteis(cid:246)(cid:228). ja assosiaatiosopimuksesta FYROMin kanssa, Neuvostolta kysyt(cid:228)(cid:228)n: Mitk(cid:228) ovat seuraavat askeleet, jotka se aikoo ottaa, jotta kaikki Swobodan mietin- n(cid:246)ss(cid:228) ilmoitetut ja FYROMille luvatut asiat toteutettaisiin pikaisesti? (1) 17. helmikuuta 2000 pidetyn istunnon p(cid:246)yt(cid:228)kirja, s. 81. Vastaus (26. kes(cid:228)kuuta 2000) Vakautus- ja assosiaatioprosessi on Euroopan unionin Balkanin-politiikan kulmakivi. Unionin yleistavoit- teena on alueen maiden mahdollisimman t(cid:228)ydellinen integroituminen Euroopan poliittiseen ja talou- delliseen valtavirtaan. Vakautus- ja assosiaatiosopimus on uudenlainen kahdenv(cid:228)linen sopimus, jonka Euroopan unioni tarjoaa alueen maille, mik(cid:228)li ne t(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t tietyt poliittiset ja taloudelliset edellytykset. Neuvosto hyv(cid:228)ksyi neuvotteluohjeet vakautus- ja assosiaatiosopimuksen tekemiseksi entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian kanssa 24. tammikuuta 2000. Kyse oli ensimm(cid:228)isist(cid:228) neuvotteluohjeista t(cid:228)m(cid:228)nkal- taisen sopimuksen tekemiseksi alueella, ja se on t(cid:228)rke(cid:228) edistysaskel EU:n vakautus- ja assosiaatioprosessin kehitt(cid:228)misess(cid:228). Neuvottelut aloitettiin Euroopan komission johdolla maaliskuussa, ja molemmat osapuolet ovat ilmoitta- neet pyrkiv(cid:228)ns(cid:228) saamaan neuvottelut p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen vuoden loppuun menness(cid:228). Neuvosto luottaa siihen, ett(cid:228) Euroopan komissio on t(cid:228)ysin tietoinen Swobodan mietinn(cid:246)ss(cid:228) olevista suosituksista. Kun neuvottelut saadaan p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen, sopimuksen tekeminen ja allekirjoittaminen tapahtuvat perustamissopimusten asian- omaisiin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksiin sis(cid:228)ltyvien menettelyjen mukaisesti


title: 2000/306/CE: Decisione del Consiglio, del 30 marzo 2000, relativa alla conclusione di un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica ceca relativo all'estensione della rete comune di comunicazione/interfaccia comune di sistema (CCN/CSI) nel contesto della convenzione relativa ad un regime comune di transito

eurovoc_concepts:
Czechia
agreement (EU)
computer network
information system
transit

text: L 102/58 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 27. 4. 2000 DECISIONE DEL CONSIGLIO del 30 marzo 2000 relativa alla conclusione di un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica ceca relativo all'estensione della rete comune di comunicazione/interfaccia comune di sistema (CCN/CSI) nel contesto della convenzione relativa ad un regime comune di transito (2000/306/CE) (6) È opportuno approvare l'accordo in forma di scambio di lettere relativo a tale estensione, DECIDE: Articolo 1 lettere tra la Comunità L'accordo in forma di scambio di europea e la Repubblica ceca relativo all'estensione della rete comune di sistema (CCN/CSI) nel contesto della convenzione relativa ad un regime di transito, è approvato a nome della Comunità. comunicazione/interfaccia comune di Il testo dell'accordo in forma di scambio di lettere è accluso alla presente decisione. Articolo 2 Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la (le) persona (persone) abilitata (abilitate) a firmare l'accordo in forma di scambio di lettere allo scopo di impegnare la Comu- nità. Articolo 3 La presente decisione ha efficacia il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Fatto a Bruxelles, addì 30 marzo 2000. Per il Consiglio Il Presidente J. SÓCRATES IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 133 in combinato disposto con l'articolo 300, paragrafo 2, prima frase, e paragrafo 3, primo comma, vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) sistema di L'attuazione del transito computerizzato introdotto con la decisione n. 1/1999 della Commis- sione mista CE/EFTA «transito comune» (1) presuppone l'istituzione di una rete informatica internazionale che tra le autorità consenta lo scambio di competenti delle parti alla convenzione del 20 maggio 1987 relativa ad un regime comune di transito (2), in appresso denominata «la convenzione». informazioni comunicazione/interfaccia La Comunità europea ha già sviluppato la rete comune di sistema (Common Communications Network/Common System Interface, CCN/CSI), che soddisfa i requisiti previsti. comune di In base alla decisione n. 2/1999 della Commissione mista CE/EFTA «transito comune» (3), la CCN/CSI è utiliz- zata da tutte le parti alla convenzione. La partecipazione finanziaria dei paesi partner e le questioni ad essa connesse sono concordate tra la Comunità e ciascuno dei paesi partner. Il 22 ottobre 1999 il Consiglio ha autorizzato la Commissione delle Comunità europee a negoziare con ciascuno dei paesi non membri della Comunità, aderenti alla convenzione, un accordo in forma di scambio di lettere relativo all'estensione a tali paesi della CCN/CSI. (5) La Commissione ha negoziato l'estensione della CCN/CSI alla Repubblica ceca. (1) GU L 65 del 12. 3. 1999, pag. 50. (2) GU L 226 del 13. 8. 1987, pag. 2. (3) GU L 119 del 7. 5. 1999, pag. 53


title: EUREK : Europäisches Raumentwicklungskonzept: Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union.

eurovoc_concepts:
EU regional policy
competitiveness
cooperation policy
economic and social cohesion
economic development
enlargement of the Union
environmental protection
regional development
sustainable development
town and country planning


title: 2000/267/EC, Euratom: Council Decision of 30 March 2000 appointing a German member of the Economic and Social Committee

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
Germany
appointment of staff

text: 6. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 85/23 COUNCIL DECISION of 30 March 2000 appointing a German member of the Economic and Social Committee (2000/267/EC, Euratom) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 258 thereof, Having regard to the Treaty establishing the European Atomic Energy Community, and in particular Article 166 thereof, Having regard to the Council Decision of 15 September 1998 appointing the members of the Economic and Social Committee for the period from 21 September 1998 to 20 September 2002 (1), Whereas a member's seat on that Committee has fallen vacant following the resignation of Mr Wolfgang Warburg, of which the Council was informed on 21 October 1999; Having regard to the nominations submitted by the German Government, Having obtained the opinion of the Commission of the European Communities, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Sole Article Ms Ursula Derwein is hereby appointed a member of the Economic and Social Committee in place of Mr Wolfgang Warburg for the remainder of his term of office, which runs until 20 September 2002. Done at Brussels, 30 March 2000. For the Council The President J. SÓCRATES (1) OJ L 257, 19. 9. 1998, p. 37


title: 2000/269/EG, Euratom: Besluit van de Raad van 30 maart 2000 houdende benoeming van een Duits lid van het Economisch en Sociaal Comité

text: 6. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 85/25 BESLUIT VAN DE RAAD van 30 maart 2000 houdende benoeming van een Duits lid van het Economisch en Sociaal Comité (2000/269/EG, Euratom) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 258, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie, inzonderheid op artikel 166, Gelet op Besluit 98/545/EG, Euratom van de Raad van 15 september 1998 tot benoeming van de leden van het Economisch en Sociaal Comité voor de periode van 21 september 1998 tot en met 20 september 2002 (1), Overwegende dat in genoemd comité een vacature is ontstaan wegens het aftreden van de heer Klaus Schmitz, waarvan de Raad op 21 december 1999 in kennis is gesteld, Gezien de voordrachten van de Duitse regering, Na het advies van de Commissie van de Europese Gemeenschappen te hebben ingewonnen, BESLUIT: Enig artikel De heer Heinz Putzhammer wordt benoemd tot lid van het Economisch en Sociaal Comité ter vervanging van de heer Klaus Schmitz, voor de verdere duur van diens ambtstermĳn, dat wil zeggen tot en met 20 september 2002. Gedaan te Brussel, 30 maart 2000. Voor de Raad De voorzitter J. SÓCRATES (1) PB L 257 van 19. 9. 1998, blz. 37


title: Regulamento (CE) n.° 662/2000 da Comissão, de 30 de Março de 2000, que fixa as restituições à produção nos sectores dos cereais e do arroz

eurovoc_concepts:
agricultural product
cereals
production refund
rice

formats: pdf print

text: L 80/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 31. 3. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 662/2000 DA COMISSÃO de 30 de Março de 2000 que fixa as restituições à produção nos sectores dos cereais e do arroz A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 7. o, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organização comum de mercado do arroz (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (4), e, nomea- damente, o n. o 2 do seu artigo 7. o, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1722/93 da Comissão, de 30 de Junho de 1993, que determina as normas de execução aos regimes de restituições à produção no sector dos cereais e do arroz (5), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 87/1999 (6), e, nomeadamente, o seu artigo 3. o, Considerando o seguinte: (1) O Regulamento (CEE) n. o 1722/93 definiu as condições para a concessão da restituição à produção. A base de cálculo foi determinada no artigo 3. o desse regulamento. A restituição assim calculada deve ser fixada uma vez por mês e pode ser alterada se os preços do milho e/ou do trigo sofrerem uma alteração significativa. (2) (3) As restituições à produção a fixar no presente regula- mento devem ser afectadas dos coeficientes indicados no anexo II do Regulamento (CEE) n. o 1722/93, a fim de se determinar o montante exacto a pagar. As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A restituição, expressa por tonelada de amido de milho, de trigo, de cevada, de aveia, de fécula de batata, de arroz ou de trincas de arroz, referida no n. o 2 do artigo 3. o do Regulamento (CEE) n. o 1722/93, é fixada em 30,45 EUR/t. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 31 de Março de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 30 de Março de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (5) JO L 159 de 1. 7. 1993, p. 112. (6) JO L 9 de 15. 1. 1999, p. 8


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0943/00 di Bart Staes (Verts/ALE) al Consiglio. Impiego di sali wolman per il trattamento del legno.

eurovoc_concepts:
Netherlands
carcinogenic substance
export
market approval
toxic substance
waste management
wood industry

text: 13. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 81 E/13 (2001/C 81 E/013) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0943/00 di Bart Staes (Verts/ALE) al Consiglio (30 marzo 2000) Oggetto: Impiego di «sali wolman» per il trattamento del legno L(cid:146)utilizzo di «sali wolman» per il trattamento del legno (legno impregnato) ha delle gravi ripercussioni sull(cid:146)uomo e l(cid:146)ambiente. I «sali wolman» contengono elementi altamente tossici, quali arsenico, cromo IV e rame. Il legno impregnato viene tra l(cid:146)altro utilizzato per casette da giardino, recinzioni, giocattoli, pergole, arredamento da giardino e traversine ferroviarie. Dal febbraio 2000 nei Paesi Bassi Ł interdetta la vendita di prodotti a base di legno impregnato. In una sua sentenza il Consiglio di Stato ha affermato anche che il legno impregnato non deve essere triturato e nemmeno utilizzato come combustibile per centrali elettriche, quale materia prima per pannelli truciolari e mangime animale, quale pacciame per i giardini e attorno agli alberi o in sostituzione dello strame nelle stalle. Alla luce di notizie apparse sulla stampa risulta ora, tuttavia, che le autorit(cid:224) olandesi tollerano tranquil- lamente che i trucioli di legno cancerogeni vengano esportati verso altri paesi dell(cid:146)UE per la produzione di pannelli truciolari, giocattoli e simili. In tal modo esse agiscono in maniera incompatibile con la lettera e lo spirito di diverse direttive comunitarie. E(cid:146) il Consiglio a conoscenza dell(cid:146)esportazione di trucioli di legno cancerogeni dai Paesi Bassi verso altri paesi membri dell(cid:146)UE? a) b) In caso affermativo, di quali paesi si tratta? In caso negativo, non ritiene il Consiglio che sia necessario avviare un(cid:146)indagine, viste le conseguenze negative per l(cid:146)uomo e l(cid:146)ambiente e la violazione di diverse direttive comunitarie? Risposta (29 settembre 2000) L(cid:146)Onorevole Parlamentare Ł al corrente che l(cid:146)esportazione del legno impregnato in forma di rifiuti Ł disciplinata dal regolamento 259/93 relativo alla sorveglianza e al controllo delle spedizioni di rifiuti all(cid:146)interno della Comunit(cid:224) europea, nonchØ in entrata e in uscita dal suo territorio. ¨ noto inoltre all(cid:146)Onorevole Parlamentare che le disposizioni della direttiva 91/689/CEE relativa ai rifiuti pericolosi coprono un(cid:146)eventuale classificazione del legno impregnato. Spetta alla Commissione intraprendere tutti i passi ritenuti necessari per assicurare la corretta applicazione della suddetta legislazione comunitaria. (2001/C 81 E/014) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0998/00 di Neil MacCormick (Verts/ALE) al Consiglio (30 marzo 2000) Oggetto: Restituzione di propriet(cid:224) nei paesi candidati Molti cittadini dell(cid:146)Unione discendono da persone i cui beni in Europa centrale e orientale sono stati requisiti durante l(cid:146)occupazione nazista e l(cid:146)Olocausto, ovvero durante e dopo la successiva presa di potere da parte dei regimi comunisti. Intende il Consiglio insistere, quale condizione essenziale per l(cid:146)adesione di nuovi Stati membri all(cid:146)Unione europea, affinchØ essi adottino e pongano in esecuzione interventi efficaci, volti alla restituzione dei beni illegittimamente requisiti?


title: Kommissionens förordning (EG) nr 667/2000 av den 30 mars 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2010/1999

eurovoc_concepts:
ACP countries
award of contract
common wheat
export refund
export tax

text: L 80/28 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 3. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 667/2000 av den 30 mars 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2010/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de åtgärder som skall vidtas vid störningar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4), särskilt artikel 7 i denna, och av följande skäl: (1) (2) En anbudsinfordran för bidrag och/eller avgift för export av vete till vissa AVS-Stater har inletts genom kommis- sionens förordning (EG) nr 2010/1999 (5). I artikel 7 i förordning (EG) nr 1501/95 föreskrivs att kommissionen på grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 23 i förordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fast- ställa ett högsta exportbidrag, varvid hänsyn tas till de kriterier som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1501/ 95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgi- vare vars anbud är på samma nivå eller lägre än det högsta bidraget, samt den eller de anbudsgivare vars anbud avser en exportavgift. Tillämpningen av ovannämnda kriterier på det nuva- rande marknadsläget för ifrågavarande spannmål medför att det högsta exportbidraget fastställs till det belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. (3) (4) HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 För de anbud som meddelats från och med den 24 till och med den 30 mars 2000 inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 2010/1999 är det högsta exportbi- draget för vete fastställt till 35,00 EUR/t. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 31 mars 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 30 mars 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 248, 21. 9. 1999, s. 19


title: 2000/279/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/123/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Italiens für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 802) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Italy
exchange of information
fisheries policy
fishing controls
fishing fleet
terms for aid

text: L 90/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 2000 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/123/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungspro- gramms für die Fischereiflotte Italiens für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 802) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2000/279/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedin- gungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Die Entscheidung 97/413/EG des Rates (2) enthält die Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeit- raums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung dauerhaften Gleichgewichts eines zwischen den Beständen und ihrer Nutzung. Die in der Entscheidung 98/123/EG der Kommission (3) festgelegten Ziele wurden anhand der damals verfüg- baren Angaben berechnet. In der Fußnote zu der Tabelle mit Zielwerten im Anhang der Entscheidung 98/123/EG war die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Kommission und der italienischen Behörden mit der Aufgabe vorgesehen, die Daten zur italienischen Fangflotte ab 1992 zu aktualisieren. (4) (5) Angesichts der Schlußfolgerungen dieser Arbeitsgruppe sollten die Zielwerte für die italienische Fangflotte geän- dert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Tabelle im Anhang der Entscheidung 98/123/EG wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Artikel 2 Brüssel, den 30. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 30. 12. 1999, S. 10. (2) ABl. L 175 vom 30. 7. 1997, S. 27. (3) ABl. L 39 vom 12. 2. 1998, S. 27. 12. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 90/13. 1 0 0 2 2 1 1 3. 6 9 9 1 2 1 1 3. 7 9 9 1 1 1. l e i Z l e i Z d n a t S W k ) * ( T G W k ) * ( T G W k ) * ( T G G N A H N A r e n e g o w e G - e g n i r r e V z t a s s g n u r - e g n i r r e V - t i e L z t a s s g n u r g n u z t e s n e m m a s u z g n a F t n e m g e s n e t t o l F e d n ä t s e B t e i b e G „ 4 9 9 9 7 4 0 7 0 1 4 9 9 9 7 4 0 7 0 1 5 4 8 0 8 8 1 8 9 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 0 1 : e r e d n A : G : Ü e t o o b n e t s ü K e n i e l K r e t e M 2 1 < 1 H 4 d n u e h c s i f d n u r G n e t r A e h c s i g a l e p r e s s ä w e g n e t s ü K 4 9 9 9 7 4 0 7 0 1 4 9 9 9 7 4 0 7 0 1 5 4 8 0 8 8 1 8 9 e m m u s n e h c s i w Z 7 3 4 2 1 3 2 5 1 4 6 7 3 4 2 1 3 2 5 1 4 6 8 9 1 0 1 4 5 1 1 2 8 % 0 % 0 9 4 7 4 4 9 7 9 4 7 4 4 9 7 7 3 9 4 8 0 8 % 0 % 0 0 2 2 3 5 4 1 2 2 8 5 8 2 1 4 5 4 8 3 3 8 5 9 0 5 5 8 4 4 3 5 8 5 % 2 0 , % 0 2 8 0 1 5 9 2 0 8 9 8 0 1 5 9 2 0 8 9 7 5 5 6 9 3 7 3 9 % 0 % 0 1 6 3 9 9 1 8 0 8 0 3 1 6 5 9 9 1 9 3 8 0 3 0 4 0 4 2 2 4 0 0 4 3 % 1 0 , % 0 2 6 7 2 2 2 5 2 0 8 6 7 2 2 2 5 2 0 8 3 9 4 5 1 5 7 1 5 % 0 % 0 6 9 6 3 2 1 0 3 6 6 9 6 3 2 1 0 3 6 9 4 4 8 5 6 0 2 % 0 % 0 1 8 0 2 1 8 5 1 3 4 7 5 3 1 8 4 5 3 8 5 2 2 1 7 5 1 3 % 0 1 1 , % 0 2 9 8 4 5 8 0 8 9 8 7 4 1 7 9 5 0 2 0 1 0 1 1 7 8 4 0 8 9 % 0 2 1 , % 0 2 % 0 % 0 % 0 0 1 % 0 % 0 % 0 0 1 % 0 % 1 % 9 9 % 0 % 0 % 0 0 1 % 0 % 4 0 , % 6 9 9 , % 0 % 0 % 0 0 1 % 0 % 0 % 0 0 1 % 0 % 5 5 % 5 4 % 0 % 0 6 % 0 4 : e r e d n A : e r e d n A : G : Ü : G : Ü : e r e d n A : G : Ü : e r e d n A : e r e d n A : e r e d n A : e r e d n A : e r e d n A : G : Ü : G : Ü : G : Ü : G : Ü : e r e d n A : G : Ü : G : Ü r e g n ä f z t e n p p e l h c s d n u r G 2 H 4 d n u e h c s i f d n u r G n e t r A e h c s i g a l e p r e s s ä w e g n e t s ü K r e l w a r t n n a p s e G e h c s i g a l e P d n u e h c s i f d n u r G n e t r A e h c s i g a l e p r e g n ä f n e d a w g n R i 4 H 4 3 H 4 e n i e l K d n u e h c s i f d n u r G n e t r A e h c s i g a l e p 5 H 4 n e g d e r D e h c s i l u a r d y H e h c s i f d n u r G e f f i h c s k c e w z r h e M 6 H 4 d n u e h c s i f d n u r G n e t r A e h c s i g a l e p - k c e w z r h e M e r e d n A r e l w a r T s l a e f f i h c s 8 H 4 7 H 4 e h c s i f d n u r G 9 H 4 r e g n ä f n e d a w h c s i f n u h T n e t r A e h c s i g a l e P e t t o l f h c s i f t r e w h c S A H 4 d n u e h c s i f d n u r G n e t r A e h c s i g a l e p r e g n ä f z t e n p p e l h c s d n u r G e h c s i f d n u r G r e e m l e t t i M L 90/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 2000. 1 0 0 2 2 1 1 3. 6 9 9 1 2 1 1 3. 7 9 9 1 1 1. l e i Z l e i Z d n a t S W k ) * ( T G W k ) * ( T G W k ) * ( T G r e n e g o w e G - e g n i r r e V z t a s s g n u r - e g n i r r e V - t i e L z t a s s g n u r g n u z t e s n e m m a s u z g n a F t n e m g e s n e t t o l F e d n ä t s e B t e i b e G 5 7 7 1 4 3 1 8 7 1 0 3 2 4 3 0 6 5 3 1 0 4 9 1 3 2 1 1 6 5 5 4 1 1 8 6 8 2 2 t m a s e g s n I 1 8 7 1 6 2 1 4 7 4 9 1 2 0 4 0 6 7 2 1 6 3 2 1 2 2 6 6 7 4 7 3 1 3 6 8 8 1 2 e m m u s n e h c s i w Z 4 6 3 3 5 2 3 2 9 2 4 6 3 3 5 2 3 2 9 2 5 1 2 0 3 8 2 8 3 1 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 0 1 : e r e d n A : G : Ü r e h c s i f n e d a w g n R i d n u r e l w a r T B H 4 d n u e h c s i f d n u r G n e t r A e h c s i g a l e p n a e z O s i b 8 9 9 1 r a u n a J m o v t i e Z r e d n i n e i l a t I / n o i s s i m m o K e p p u r g s t i e b r A n e m a s n i e m e g r e d n e g n u r e g l o f ß u h c S l r e d e g a l d n u r G r e d f u a n e d r u w 6 9 9 1 r e b m e z e D. 1 3 d n u 2 9 9 1 r a u n a J. 1 m a d n a t S t i m e t t o l f g n a F n e h c s i n e i l a t i r e d e g a L r u z n e g n u r e d n Ä e i D r e d f u a n e d n ü r g e l e i z t n e m g e S e i D. V I P A M r ü f e l e i z s g n a g s u A n e l a b o l g e i d n e d l i b I I I P A M n o v e l e i z d n E n e l a b o l g e i D. s u a I I I P A M n o v e l e i z d n E d n u - s g n a g s u A r e d g n u n h c e r e B e i d f u a h c i s n e k r i w n e g n u r e d n Ä e i D. t g e l e g t s e f 9 9 9 1 r a u r b e F. 7 9 9 1 r a u n a J. 1 m a d n a t S t i m n e t n e m g e S n e n l e z n i e n e d u z e f f i h c S r e d g n u n d r o u Z : e r e d n o s e b s n I. n e d r e w t r e i g i r r o k n e i l a t I r ü f P A M r e d g n u d i e h c s t n E n e g i t f n ü k r e n i e n i n e g e w s e d n e n n ö k d n u g i g n ä h b a 0 0 0 2 i n u J. 0 3 m e d r o v g n u f ü r p r e b Ü r e n i e n o v d n i s n e l e i Z - V I - P A M n e d u z d n u e g a L r u z n e b a g n a n e l h a Z e i D t h c s ö l e g n e t n e m g e S n e s e i d n o v ß u m W k 7 7 1 4 1 n o v d n u T G 3 3 6 3 n o v t e g n e m m a s e G e n i E. d n i s n e s e w e g t e n d r o e g u z t k e r r o k t h c i n e i d , n i e n e t n e m g e S n e r e d n a n o v e g u e z r h a F t ß e i l h c s 9 H 4 d n u 8 H 4 , 7 H 4 e t n e m g e S r e d t ä t i z a p a K e i D —. n e d r e w t e n d r o e g u z u e n e t t o l F r e d n e t n e m g e S n e r e d n a n e d d n u n e d r e w. t ß a p e g n a d n e h c e r p s t n e m e d n e d r e w e l e i Z e i d d n u , t e n h c e r e g u z a d 7 9 9 1 r a u n a J. 1 m o v d n a t S m e d d r i w ) W k 1 4 3 2 d n u T G 7 8 5 ( t ä t i z a p a K e r h I. n e d r o w t e n d r o e g u z t n e m g e S m e n i e k d n i s e g u e z r h a F 1 1 “. t ß a p e g n a d n e h c e r p s t n e n e d r e w e l e i Z e i d d n u , n e g a r t r e b ü e t n e m g e s n e t t o l F n e r e d n a n i n e d r e w , n e s s ü m n l e s h c e w n e t ä t i v i t k a i e r e h c s i F n e r e d n a u z i e r e h c s i f z t e n b i e r T n o v e i d , A H 4 t n e m g e S m i e g u e z r h a F — —. n e g e i l r o v e t r e W - T G n e h c i l h c ä s t a t e i d d l a b o s , t f ü r p r e b ü n e d r e w e l e i Z e i D. g n u d i e h c s t n E n e d n e g e i l r o v r e d 4 l e k i t r A ß ä m e g n e g n u z t ä h c S - T G h c i l ß e i l h c s n i E. t e d r h ä f e g. t h c s i f r e b ü : G : Ü ) * (


title: Accordo in forma di scambio di lettere sull'applicazione provvisoria del prottocollo che fissa, per il periodo compreso tra il 3 maggio 1999 e il 2 maggio 2000, le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste nell'accordo tra la Comunità economica europea e il governo della Repubblica popolare di Angola sulla pesca al largo dell'Angola

eurovoc_concepts:
South Africa
cooperation agreement (EU)
economic development
trade agreement (EU)

text: L 307/60 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 2. 12. 1999 ACCORDO IN FORMA DI SCAMBIO DI LETTERE sull'applicazione provvisoria del protocollo che fissa, per il periodo compreso tra il 3 maggio 1999 e il 2 maggio 2000, le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste nell'accordo tra la Comunità economica europea e il governo della Repubblica popolare di Angola sulla pesca al largo dell'Angola A. Lettera del governo dell'Angola Signore, in riferimento al protocollo che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria per il periodo compreso tra il 3 maggio 1999 e il 2 maggio 2000, siglato il 2 maggio 1999, mi pregio informarLa che il governo della Repubblica di Angola è disposto ad applicare tale protocollo, a titolo provvisorio, a decorrere dal 3 maggio 1999, in attesa della sua entrata in vigore a norma dell'articolo 7 dello stesso, a condizione che la Comunità europea sia disposta a fare altrettanto. Resta inteso che, in questo caso, deve essere effettuato anteriormente al 31 dicembre 1999 il versamento della compensazione finanziaria fissata all'articolo 2 del protocollo. Le sarei grato se volesse confermarmi che la Comunità europea è d'accordo su tale applicazione provvisoria. Voglia accettare, Signore, l'espressione della mia profonda stima. Per il governo della Repubblica di Angola B. Lettera della Comunità europea Signore, Mi pregio comunicarLe di aver ricevuto la sua lettera in data odierna, così redatta: «In riferimento al protocollo che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria per il periodo compreso tra il 3 maggio 1999 e il 2 maggio 2000, siglato il 2 maggio 1999, mi pregio informarLa che il governo della Repubblica di Angola è disposto ad applicare tale protocollo, a titolo provvisorio, a decorrere dal 3 maggio 1999, in attesa della sua entrata in vigore a norma dell'articolo 7 dello stesso, a condizione che la Comunità europea sia disposta a fare altrettanto. Resta inteso che, in questo caso, deve essere effettuato anteriormente al 31 dicembre 1999 il versamento della prima quota della compensazione finanziaria fissata all'articolo 2 del protocollo. Le sarei grato se volesse confermarmi che la Comunità europea è d'accordo su tale applicazione provvisoria. » Mi pregio confermarLe l'accordo della Comunità europea su tale applicazione provvisoria. Voglia accettare, Signore, l'espressione della mia profonda stima. A nome del Consiglio dell'Unione europea