title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer protection
exchange of information
marketing restriction
product safety

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text: 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften C 337 E/109 Vorschlag f(cid:11)r eine Richtlinie des Europ(cid:21)ischen Parlaments und des Rates (cid:11)ber die allgemeine Produktsicherheit (2000/C 337 E/15) (Text von Bedeutung f(cid:11)r den EWR) KOM(2000) 139 endg. /2 (cid:17) 2000/0073(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 2000) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:26) gest(cid:31)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:31)ndung der Europ+ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Anh7rung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erw+gung nachstehender Gr(cid:31)nde: (1) Der Rat hat am 29. Juni 1992 die Richtlinie 92/59/EWG (cid:31)ber die allgemeine Produktsicherheit (1) erlassen. Artikel 16 dieser Richtlinie besagt, da> der Rat vier Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist f(cid:31)r diese Richtlinie anhand eines Berichts der Kommission (cid:31)ber die zwischenzeit- lichen Erfahrungen, der entsprechende Vorschl+ge enth+lt, (cid:31)ber eine etwaige Anpassung der Richtlinie befindet. Die Richtlinie bedarf verschiedener ˜nderungen, um be- stimmte darin enthaltene Bestimmungen im Lichte der gewonnenen Erfahrung wie auch neuer einschl+giger Ent- wicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit von Ver- brauchsg(cid:31)tern zu vervollst+ndigen, zu konsolidieren und klarer auszuformulieren. Im Sinne gr7>erer Klarheit sollte die Richtlinie 92/59/EWG deshalb neugefa>t werden. (2) Es ist wichtig, da> Ma>nahmen getroffen werden, die dar- auf abstellen, das Funktionieren des Binnenmarkts zu ver- bessern, eines Raumes ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gew+hrleistet ist. (3) In Ermangelung von Gemeinschaftsbestimmungen sind horizontale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:31)ber Produktsicherheit, die den Wirtschaftsteilnehmern ins- besondere die allgemeine Verpflichtung auferlegen, nur solche Produkte in Verkehr zu bringen, die sicher sind, unter Umst+nden hinsichtlich des gebotenen Schutz- niveaus f(cid:31)r die Sicherheit von Personen unterschiedlich. Diese Unterschiede und das Fehlen horizontaler Rechts- vorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten k7nnen zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt f(cid:31)hren. (4) Zwecks Gew+hrleistung eines hohen Verbraucherschutz- niveaus hat die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Verbraucher zu leisten. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten horizontale Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung einer allgemei- nen Produktsicherheitsanforderung, Bestimmungen (cid:31)ber die allgemeinen Verpflichtungen der Hersteller und H+nd- ler, (cid:31)ber die Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen (1) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24. Produktsicherheitsvorschriften und f(cid:31)r einen raschen In- formationsaustausch sowie Sofortma>nahmen auf Ge- meinschaftsebene in bestimmten F+llen beitragen. (5) Es ist sehr schwierig, Gemeinschaftsvorschriften f(cid:31)r alle gegenw+rtigen und k(cid:31)nftigen Produkte zu erlassen. F(cid:31)r solche Produkte sind umfassende horizontale Rahmenvor- schriften notwendig, die auch L(cid:31)cken in gegenw+rtigen oder k(cid:31)nftigen speziellen Rechtsvorschriften schlie>en, um insbesondere das in Artikel 95 des Vertrags geforderte hohe Schutzniveau f(cid:31)r die Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gew+hrleisten. (6) Infolgedessen ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene eine allgemeine Sicherheitsanforderung festzulegen, die f(cid:31)r alle in den Verkehr gebrachten oder auf andere Weise den Verbrauchern gelieferten oder zug+nglich gemachten Pro- dukte gilt, die f(cid:31)r Verbraucher bestimmt sind oder von Verbrauchern unter vern(cid:31)nftigerweise vorhersehbaren Be- dingungen verwendet werden k7nnen, selbst wenn sie nicht f(cid:31)r sie bestimmt sind. In all diesen F+llen k7nnen die betreffenden Produkte n+mlich eine Gefahr f(cid:31)r die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, der es vorzubeugen gilt. Dabei sind jedoch bestimmte Gebrauchtwaren aufgrund aus- zuschlie>en. ihrer Beschaffenheit (7) Die Bestimmungen der Richtlinie sollten f(cid:31)r Produkte un- abh+ngig von der Form der Vermarktung, einschlie>lich Fernabsatz und elektronischem Gesch+ftsverkehr gelten. (8) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Ber(cid:31)cksichti- gung der unterschiedlichen Verbrauchergruppen beurteilt werden, die besonders anf+llig f(cid:31)r die von den fraglichen Produkten ausgehenden Gefahren sind, d. h. insbesondere Kinder und +ltere Menschen. (9) Produktionsanlagen, Investitionsg(cid:31)ter und andere f(cid:31)r be- rufliche oder gewerbliche Zwecke genutzte Produkte soll- ten unter diese Richtlinie fallen, soweit sie zur Erbringung einer Dienstleistung zugunsten von Verbrauchern be- stimmt und f(cid:31)r die Gesundheit und Sicherheit der Ver- braucher von Bedeutung sind. Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie ist es erforderlich, da> die Hersteller ge- w+hrleisten, da> derartige Produkte bei normaler oder vern(cid:31)nftigerweise durch Dienstleister die Sicherheit der Verbraucher nicht gef+hr- den. vorhersehbarer Verwendung (10) F(cid:31)r Produkte, die zur ausschlie>lichen gewerblichen Nut- jedoch anschlie>end auf den Ver- zung konzipiert sind, brauchermarkt gelangt sind, sollten die Anforderungen dieser Richtlinie ebenfalls gelten, da sie bei normaler oder vern(cid:31)nftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gef+hrden k7nnen. C 337 E/110 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 (11) Soweit es im Rahmen von Gemeinschaftsregelungen keine speziellen Sicherheitsvorschriften f(cid:31)r die betreffenden Pro- dukte gibt, sollten s+mtliche Bestimmungen dieser Richt- linie gelten, damit der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher gew+hrleistet ist. (12) Enthalten spezielle Gemeinschaftsregelungen Sicherheits- anforderungen, die nur bestimmte Sicherheitsaspekte oder Risikokategorien abdecken, so sollten sich die Ver- pflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen (cid:26) auch f(cid:31)r die Erhebung von Daten sowie f(cid:31)r die Ermittlung und Absch+tzung der Ge- fahren (cid:26) ausschlie>lich nach den Vorschriften dieser Spe- zialregelungen richten, w+hrend f(cid:31)r alle (cid:31)brigen Aspekte die allgemeine Sicherheitsanforderung nach dieser Richt- linie gelten sollte. (13) Soweit spezielle gemeinschaftsrechtliche Regelungen be- stehen, die eine vollst+ndige Harmonisierung zum Gegen- stand haben (cid:26) insbesondere solche, die auf dem neuen Konzept basieren und Sicherheitsanforderungen f(cid:31)r be- stimmte Produkte festlegen (cid:26), sollten den Wirtschaftsteil- nehmern keine weiteren Verpflichtungen in bezug auf die Sicherheitsanforderungen auferlegt werden, denen die Pro- dukte entsprechen m(cid:31)ssen, damit sie auf den Markt ge- bracht werden k7nnen. F(cid:31)r solche F+lle sollte die all- gemeine Sicherheitsanforderung nach dieser Richtlinie deshalb nicht gelten. (14) Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die (cid:31)b- rigen Verpflichtungen der Hersteller und H+ndler, die Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Informa- tionsaustausch und F+lle von Sofortma>nahmen sowie auf die Geheimhaltung beziehen, sollten f(cid:31)r Produkte gelten, die unter spezielle gemeinschaftsrechtliche Regelungen fal- len, dies allerdings unbeschadet der in diesen Bestimmun- gen enthaltenen besonderen Anforderungen, die die glei- chen Aspekte betreffen. (15) Zur Erleichterung einer effektiven und einheitlichen An- wendung der allgemeinen Sicherheitsanforderung nach dieser Richtlinie ist es wichtig, da> f(cid:31)r bestimmte Pro- dukte und Risiken freiwillige Europ+ische Normen fest- gelegt werden, nach denen bei einem Produkt, das mit einer nationalen Norm zur Umsetzung einer Europ+ischen Norm (cid:31)bereinstimmt, davon auszugehen ist, da> es die betreffende Anforderung erf(cid:31)llt. (16) Angesichts der Zielsetzung dieser Richtlinie sollten von den europ+ischen Normenorganisationen im Rahmen von Normungsauftr+gen der Kommission, die hierzu von einem Ausschu> unterst(cid:31)tzt wird, Europ+ische Nor- men festgelegt werden. In den Normungsauftr+gen sollten die Ziele vorgegeben werden, denen die Normen gerecht werden m(cid:31)ssen, um sicherzustellen, da> normkonforme Erzeugnisse die allgemeine Sicherheitsanforderung erf(cid:31)l- len. (17) In Ermangelung spezieller Regelungen sollte die Sicherheit von Produkten, wenn es keine im Rahmen von Nor- mungsauftr+gen der Kommission festgelegten Europ+i- schen Normen gibt oder nicht darauf Bezug genommen wird, unter Ber(cid:31)cksichtigung nationaler Normen zur Um- einschl+giger Europ+ischen Normen, setzung anderer Empfehlungen der Kommission oder, falls es solche nicht gibt, nationaler Normen, Verhaltensregeln, des Standes der Technik und der Sicherheit, die der Verbraucher billiger- weise erwarten kann, beurteilt werden. (18) Es ist angezeigt, die Verpflichtung zur Einhaltung der all- gemeinen Sicherheitsanforderung durch weitere Verpflich- tungen der Wirtschaftsteilnehmer zu erg+nzen, da Ma>- nahmen von seiten der Wirtschaftsteilnehmer notwendig sind, damit unter bestimmten Bedingungen Gefahren f(cid:31)r die Verbraucher vorgebeugt werden kann. (19) Die den Herstellern auferlegten zus+tzlichen Verpflichtun- gen sollten die Verpflichtung umfassen, den besonderen Merkmalen der Produkte entsprechende Ma>nahmen zu treffen, die es den Herstellern gestatten, festzustellen, wel- che Gefahren von diesen Produkten ausgehen, den Ver- brauchern Informationen zu erteilen, die es diesen erm7g- lichen, die Gefahren zu beurteilen und sich dagegen zu sch(cid:31)tzen, die Verbraucher vor den Gefahren zu warnen, die von bereits gelieferten gef+hrlichen Produkten aus- gehen k7nnen und diese Produkte vom Markt zur(cid:31)ck- zunehmen und als letztes Mittel die betreffenden Produkte n7tigenfalls zur(cid:31)ckzurufen. (20) Die H+ndler sollten zur Gew+hrleistung der Einhaltung der geltenden Sicherheitsanforderungen beitragen. Sowohl die Hersteller als auch die Vertriebsh+ndler haben mit den zust+ndigen Beh7rden im Rahmen von Ma>nahmen zur Vermeidung von Gefahren zusammenzuwirken und diese Beh7rden davon zu unterrichten, wenn sie zu der Er- kenntnis gelangen, da> bestimmte gelieferte Produkte ge- f+hrlich sind. Die Bedingungen, unter denen diese Unter- richtung erfolgt, sind in der Richtlinie festzulegen, damit ihre effektive Anwendung erleichtert wird und gleichzeitig eine (cid:31)berm+>ige Belastung der Wirtschaftsteilnehmer und Beh7rden verhindert wird. (21) Damit sichergestellt wird, da> die den Herstellern und Vertriebsh+ndlern auferlegten Verpflichtungen effektiv ein- gehalten werden, haben die Mitgliedstaaten Beh7rden ein- zurichten oder zu benennen, die f(cid:31)r die Fberwachung der Produktsicherheit zust+ndig sind und die (cid:31)ber die erfor- derlichen Befugnisse verf(cid:31)gen, um geeignete Ma>nahmen treffen zu k7nnen. Dazu geh7rt auch die Befugnis, wirk- same, verh+ltnism+>ige und abschreckende Strafma>nah- men zu verh+ngen und f(cid:31)r eine zweckm+>ige Koordinie- rung zwischen den benannten Beh7rden Sorge zu tragen. (22) Die geeigneten Ma>nahmen m(cid:31)ssen insbesondere die Be- fugnis der Mitgliedstaaten umfassen, die R(cid:31)cknahme ge- f+hrlicher Produkte, die bereits in Verkehr gebracht wur- den, unverz(cid:31)glich und auf wirksame Weise durchzuf(cid:31)hren oder anzuordnen, die Ausfuhr gef+hrlicher Erzeugnisse zu untersagen und als letztes Mittel gef+hrliche Produkte, die Verbrauchern bereits geliefert wurden, zur(cid:31)ckzurufen. Von diesen Befugnissen ist nur dann Gebrauch zu ma- chen, wenn Hersteller und H+ndler ihrer Verpflichtung, Gefahren von den Verbrauchern fernzuhalten, nicht nach- kommen. N7tigenfalls m(cid:31)ssen die Beh7rden (cid:31)ber geeig- nete Befugnisse und Verfahren verf(cid:31)gen, um unverz(cid:31)glich alle gebotenen Ma>nahmen beschlie>en und durchf(cid:31)hren zu k7nnen. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften C 337 E/111 (23) Die Sicherheit der Verbraucher h+ngt in hohem Ma>e davon ab, wie wirksam die Produktsicherheitsanforderun- gen der Gemeinschaft durchgesetzt werden. Deshalb soll- ten die Mitgliedstaaten systematische Vorgehensweisen entwickeln, um die Effizienz der Markt(cid:31)berwachung und anderer Durchsetzungsma>nahmen sicherzustellen, und gew+hrleisten, da> die Hffentlichkeit und die betroffenen Kreise sich daran beteiligen k7nnen. (24) Zur Verwirklichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele in bezug auf Sicherheit ist eine Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh7rden der Mitgliedstaaten erfor- derlich. Angezeigt ist deshalb die Errichtung eines euro- p+ischen Produktsicherheitsnetzes der zust+ndigen Auf- sichtsbeh7rden in den Mitgliedstaaten, um auf diese Weise die operative Zusammenarbeit in Fragen der Markt(cid:31)ber- wachung und anderen Durchsetzungsma>nahmen zu er- leichtern; dies betrifft insbesondere die Risikobewertung, Produktpr(cid:31)fungen, den Austausch von Know-how und wissenschaftlichen Kenntnissen, die Durchf(cid:31)hrung ge- meinsamer Fberwachungsvorhaben, die R(cid:31)ckverfolgung der Produktherkunft und die R(cid:31)cknahme oder den R(cid:31)ck- ruf gef+hrlicher Produkte. An diesem europ+ischen Netz sollten s+mtliche f(cid:31)r die jeweiligen Produkte und in Frage kommenden Gefahren zust+ndigen Beh7rden mitwirken. (25) In Fbereinstimmung mit den Bestimmungen (cid:31)ber den Geltungsbereich dieser Richtlinie sollten die Bestimmun- gen (cid:31)ber die Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh7rden be- sondere Verfahren der Zusammenarbeit, wie sie im Rah- men sektoraler Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, ins- besondere im Bereich der pharmazeutischen Mittel, beste- hen, nicht ber(cid:31)hren. Das europ+ische Produktsicherheits- netz sollte mit den einschl+gigen Einrichtungen zusam- in denen die Aufsichtsbeh7rden der Mit- menarbeiten, gliedstaaten f(cid:31)r Produktbereiche zusammenarbeiten, die unter spezifische Gemeinschaftsvorschriften fallen. Zur Unterst(cid:31)tzung dieser Zusammenarbeit k7nnen, soweit dies angebracht erscheint, Systeme zum Datenaustausch zwischen den Beh7rden benutzt werden. (26) Zur Sicherstellung eines durchg+ngig hohen Gesundheits- schutz- und Sicherheitsniveaus zugunsten der Verbraucher wie auch zur Wahrung der Einheit des Binnenmarktes ist die Kommission von jeder Ma>nahme zu unterrichten, mit der das Inverkehrbringen eines Produkts beschr+nkt oder dessen R(cid:31)ckruf oder R(cid:31)cknahme vom Markt ange- ordnet wird. Derartige Ma>nahmen d(cid:31)rfen nur unter Be- achtung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der Artikel 28, 29 und 30, getroffen werden. (27) Eine wirksame Fberwachung der Produktsicherheit erfor- dert die Schaffung eines auf nationaler oder gemeinschaft- licher Ebene funktionierenden Systems f(cid:31)r den raschen Informationsaustausch bei Vorf+llen, die aufgrund der Schwere des Risikos in bezug auf die Sicherheit eines Produkts unverz(cid:31)gliches Handeln erfordern. Diese Richt- linie sollte ferner ausf(cid:31)hrliche Verfahren f(cid:31)r das Funktio- nieren des Systems festlegen und der Kommission die Befugnis (cid:31)bertragen, diese Verfahren mit Unterst(cid:31)tzung eines beratenden Ausschusses anzupassen. (28) Es ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, in Fber- einstimmung mit dem Vertrag, insbesondere der Artikel 28, 29 und 30, geeignete Ma>nahmen in bezug auf ge- f+hrliche Produkte zu ergreifen, die sich in ihrem Hoheits- gebiet befinden. (29) Handeln die Mitgliedstaaten allerdings in bezug auf das durch bestimmte Produkte hervorgerufene Risiko nach unterschiedlichen Ans+tzen, so kann dies zu nicht vertret- baren Unterschieden im Verbraucherschutz f(cid:31)hren und damit den Binnenhandel behindern. (30) Es k7nnen F+lle eintreten, in denen sich ernste Produktsi- cherheitsprobleme stellen, die rasches Handeln erfordern, die die gesamte oder einen Gro>teil der Gemeinschaft betreffen oder in unmittelbarer Zukunft betreffen k7nn- ten, und in denen angesichts der Art des durch das Pro- dukt bedingten Sicherheitsproblems im Rahmen der Ver- fahren, die in den speziellen Vorschriften des Gemein- schaftsrechts f(cid:31)r das jeweilige Produkt oder die jeweilige Produktgruppe vorgesehen sind, keine der Dringlichkeit des Problems entsprechende, wirksame L7sung gefunden werden kann. (31) Daher ist ein geeignetes Verfahren zu schaffen, das die M7glichkeit bietet, als letztes Mittel Ma>nahmen zu erlas- sen, die in der gesamten Gemeinschaft G(cid:31)ltigkeit haben, und zwar in Form von an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidungen, um Vorf+llen zu begegnen, die durch Produkte bedingt sind, die eine ernste Gefahr darstellen und rasches Handeln erfordern, so da> auch die Ausfuhr zu untersagen ist. Solche Entscheidungen gelten nicht un- mittelbar f(cid:31)r die Wirtschaftsteilnehmer, sondern m(cid:31)ssen in einen nationalen Rechtsakt (cid:31)bernommen werden. Nach einem solchen Verfahren getroffene Ma>nahmen sind vor- l+ufige Ma>nahmen, au>er wenn sie sich auf einzelne Produkte oder Produktposten beziehen. Sie sollten von der Kommission mit Unterst(cid:31)tzung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses be- schlossen werden. (32) Da die f(cid:31)r die Durchf(cid:31)hrung der Richtlinie erforderlichen Dringlichkeitsma>nahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit+ten f(cid:31)r die Aus(cid:31)bung der der Kommission (cid:31)bertragenen Durchf(cid:31)hrungsbefugnisse (1) sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden. (33) Gem+> Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG sollten die (cid:31)brigen f(cid:31)r die Durchf(cid:31)hrung der Richtlinie erforderlichen Ma>nahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden. Unbeschadet der Zust+n- digkeiten des Regelungsausschusses sollte zu diesem Zweck ein Beratender Ausschu> f(cid:31)r Verbrauchsg(cid:31)tersi- cherheit eingerichtet werden. Im (cid:31)brigen d(cid:31)rften die ein- zelnen Anwendungsfragen durch Sachverst+ndige der ver- schiedenen f(cid:31)r die Durchsetzung der Vorschriften und die Markt(cid:31)berwachung zust+ndigen nationalen Verwaltungen er7rtert werden m(cid:31)ssen. (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. C 337 E/112 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 (34) Es sollte gew+hrleistet werden, da> den Beh7rden vorlie- gende Informationen (cid:31)ber Produktsicherheit 7ffentlich zu- g+nglich sind. Allerdings ist das in Artikel 287 des EG- Vertrags genannte Berufsgeheimnis in einer Weise zu wahren, die mit dem Erfordernis vereinbar ist, die Wirk- samkeit der Markt(cid:31)berwachung und der Schutzma>nah- men sicherzustellen. (35) Diese Richtlinie sollte die Rechte Gesch+digter im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:31)ber die Haftung f(cid:31)r fehlerhafte Pro- dukte (1) unber(cid:31)hrt lassen. (36) Die Mitgliedstaaten haben daf(cid:31)r Sorge zu tragen, da> bei den zust+ndigen Gerichten geeignete Rechtsbehelfe gegen Ma>nahmen der zust+ndigen Beh7rden eingelegt werden k7nnen, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschr+nkt oder seine R(cid:31)cknahme oder sein R(cid:31)ckruf an- geordnet wird. (37) Im (cid:31)brigen sind die im Zusammenhang mit importierten Produkten getroffenen Ma>nahmen zur Abwendung von Gefahren f(cid:31)r die Sicherheit und die Gesundheit von Per- sonen in Fbereinstimmung mit den internationalen Ver- pflichtungen der Gemeinschaft zu erlassen. (38) Die Kommission sollte regelm+>ig den Stand der Anwen- dung der Richtlinie und die damit erzielten Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens der Markt- (cid:31)berwachungssysteme, des raschen Informationsaustau- sches und der auf Gemeinschaftsebene getroffenen Ma>- nahmen zusammen mit anderen Fragen pr(cid:31)fen, die f(cid:31)r die Sicherheit von f(cid:31)r Verbraucher bestimmten Produkten in der Gemeinschaft relevant sind, und dem Europ+ischen Parlament und dem Rat entsprechende Berichte unterbrei- ten. (39) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten bez(cid:31)glich der Fristen f(cid:31)r die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 92/59/EWG unber(cid:31)hrt lassen (cid:26) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ZIELE $ GELTUNGSBEREICH $ BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 (1) Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, da> die in Verkehr gebrachten Produkte, auf die in Artikel 2 Absatz a) verwiesen wird, sicher sind. (2) Diese Richtlinie gilt nur insofern, als nicht spezielle ge- meinschaftsrechtliche Vorschriften (cid:31)ber die Sicherheit der be- treffenden Produkte bestehen. Insbesondere f(cid:31)r Produkte, f(cid:31)r die in speziellen gemeinschafts- rechtlichen Vorschriften Sicherheitsanforderungen festgelegt sind, gilt folgendes: (cid:26) Die Artikel 2, 3 und 4 dieser Richtlinie finden auf diese Produkte keine Anwendung, soweit es sich um Risiken oder Risikokategorien handelt, f(cid:31)r die die speziellen Vorschriften gelten. (cid:26) Die (cid:31)brigen Artikel dieser Richtlinie finden Anwendung, soweit in diesen Vorschriften spezielle Bestimmungen zur Regelung der Aspekte fehlen, die von diesen Artikeln der Richtlinie erfa>t werden. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als a) Produkt: jedes Erzeugnis, das f(cid:31)r Verbraucher bestimmt ist oder unter vern(cid:31)nftigerweise vorhersehbaren Bedingungen, von Verbrauchern benutzt werden k7nnte, selbst wenn es nicht f(cid:31)r letztere bestimmt ist, und entgeltlich oder unent- geltlich im Rahmen einer gewerblichen T+tigkeit geliefert oder bereitgestellt wird, unabh+ngig davon, ob es neu, ge- braucht oder rekonditioniert ist. Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Produkte, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung verwendet wer- den, sofern bei der Verwendung der betreffenden Produkte unter vern(cid:31)nftigerweise vorhersehbaren Bedingungen ver- brauchsg(cid:31)terbezogene Sicherheitsaspekte betroffen sind. Sie schlie>t Gebrauchtwaren nicht ein, die als Antiquit+ten oder als Produkte geliefert werden, die vor ihrer Verwen- dung instandgesetzt oder rekonditioniert werden m(cid:31)ssen, sofern der Lieferer die von ihm belieferte Person unmi>ver- st+ndlich davon in Kenntnis setzt; b) sicheres Produkt: jedes Erzeugnis, das bei normaler oder vern(cid:31)nftigerweise vorhersehbarer Verwendung, wozu auch die Gebrauchsdauer geh7rt, keine oder nur geringe mit der Verwendung des Erzeugnisses zu vereinbarende und un- ter Wahrung eines hohen Schutzniveaus f(cid:31)r die Gesundheit und Sicherheit von Personen vertretbare Gefahren birgt, ins- besondere im Hinblick auf i) die Eigenschaften des Produkts, einschlie>lich seiner Zusammensetzung, Verpackung und Montage- und Wartungsanleitung; ii) seine Einwirkung auf andere Produkte, wenn eine ge- meinsame Verwendung mit anderen Produkten ver- n(cid:31)nftigerweise vorhersehbar ist; iii) seine Aufmachung, seine Kennzeichnung, seine Ge- brauchsanleitung und Anweisungen f(cid:31)r seine Beseiti- gung sowie alle sonstigen Hinweise oder Informationen seitens des Herstellers und der H+ndler; (1) ABl. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29, ge+ndert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europ+ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 141 vom 4. 6. 1999, S. 20). iv) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwen- dung des Produkts einer Gefahr ausgesetzt sind, ins- besondere Kinder und +ltere Menschen; 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften C 337 E/113 v) die Dienstleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem gelieferten Produkt, wenn diese Dienstleistun- gen vom Hersteller erbracht werden; dazu geh7ren ins- besondere Installation und Wartung des Produkts. Die M7glichkeit, einen h7heren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verf(cid:31)gbarkeit anderer Produkte, die eine geringere Gef+hrdung aufweisen, ist kein ausreichender Grund, um ein Produkt als nicht sicher oder als gef+hrlich zu betrachten; c) gef+hrliches Produkt: jedes Erzeugnis, das nicht der Begriffs- bestimmung des sicheren Produkts gem+> Buchstabe b) ent- spricht; d) Hersteller: i) der Hersteller des Produkts, wenn er seinen Sitz in der Gemeinschaft hat, und jede andere Person, die als Her- steller auftritt, indem sie ihren Namen, ihr Markenzei- chen oder ein anderes Unterscheidungszeichen auf dem Produkt anbringt, oder die Person, die das Produkt re- konditioniert; ii) der Vertreter des Herstellers, wenn der Hersteller seinen Sitz nicht in der Gemeinschaft hat, oder, falls kein Ver- treter mit Sitz in der Gemeinschaft vorhanden ist, der Importeur des Produkts; iii) sonstige in der Absatzkette vorkommende Gewerbetrei- bende, soweit ihre T+tigkeit die Sicherheitseigenschaften eines in Verkehr gebrachten Produkts beeinflussen kann; e) H+ndler: jeder in der Absatzkette vorkommende Gewer- betreibende, dessen T+tigkeit die Sicherheitseigenschaften ei- nes in Verkehr gebrachten Produkts nicht beeinflu>t; f) R(cid:31)ckruf: jede Ma>nahme, die auf Erwirkung der R(cid:31)ckgabe eines dem Verbraucher vom Hersteller oder H+ndler bereits gelieferten oder zur Verf(cid:31)gung gestellten gef+hrlichen Pro- dukts zum Zwecke der Kostenerstattung oder des Umtauschs oder der Instandsetzung abzielt. KAPITEL II ALLGEMEINE SICHERHEITSANFORDERUNG $ KRITERIEN F1R DIE KONFORMIT˜TSBEURTEILUNG $ EUROP˜ISCHE NORMEN Artikel 3 Hersteller d(cid:31)rfen nur sichere Produkte in Verkehr brin- (1) gen. (2) Bestehen keine speziellen Rechtsvorschriften der Ge- meinschaft (cid:31)ber die Sicherheit der fraglichen Produkte, so ist ein Produkt als sicher zu betrachten, wenn es den mit dem in Einklang Vertrag, insbesondere den Artikeln 28 und 30, stehenden speziellen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Produkt rechtm+>ig hergestellt wor- den ist oder vermarktet wird, (cid:31)ber die Gesundheits- und Sicher- heitsanforderungen f(cid:31)r das Inverkehrbringen dieses Produkts entspricht. Das Produkt gilt als sicher, soweit es um Aspekte geht, die vom nationalen Recht geregelt werden. Bei Produkten, die mit nicht bindenden nationalen Normen (cid:31)ber- einstimmen, die eine Europ+ische Norm umsetzen, deren Fund- stellen die Kommission im Amtsblatt der Europ’ischen Gemeinschaf- ten ver7ffentlicht hat, wird davon ausgegangen, da> sie mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der vorliegenden Richtlinie (cid:31)bereinstimmen, soweit es um Aspekte geht, die durch die Nor- men geregelt werden. Die Fundstellen solcher nationalen Normen sind von den Mitgliedstaaten zu ver7ffentlichen. (3) In Ermangelung besonderer Vorschriften oder nationaler Normen zur Umsetzung Europ+ischer Normen im Sinne von Absatz 2 oder im Falle einer nicht erfolgten Bezugnahme auf diese Normen wird die Fbereinstimmung eines Produkts mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung, soweit es solche gibt, anhand der nicht bindenden nationalen Normen zur Durch- f(cid:31)hrung anderer relevanter Europ+ischer Normen, der Empfeh- lungen der Kommission zur Festlegung von Leitlinien f(cid:31)r die Beurteilung der Produktsicherheit oder der Normen des Mit- gliedstaats, in dem das Produkt rechtm+>ig hergestellt worden ist oder vermarktet wird, oder von Verhaltensregeln zur Sicher- heit und Gesundheit im betreffenden Bereich oder anhand des Standes der Kenntnisse und der Technik sowie der Sicherheit, die Verbraucher billigerweise erwarten k7nnen, beurteilt. Die Fbereinstimmung eines Produkts mit Absatz 2 oder (4) 3 hindert die zust+ndigen Beh7rden der Mitgliedstaaten nicht daran, geeignete Ma>nahmen zu treffen, um das Inverkehrbrin- gen eines Produkts zu beschr+nken oder dessen R(cid:31)cknahme vom Markt zu verlangen, wenn sich trotz der Fbereinstim- mung herausstellt, da> das Produkt die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher gef+hrdet. Artikel 4 (1) F(cid:31)r die Zwecke dieser Richtlinie erteilt die Kommission die Auftr+ge an die europ+ischen Normungsgremien und ver- 7ffentlicht die Fundstellen europ+ischer Normen im Amtsblatt der Europ’ischen Gemeinschaften. Gew+hrleistet eine Norm offen- sichtlich nicht die Erf(cid:31)llung der allgemeinen Sicherheitsanfor- derung dieser Richtlinie, so streicht die Kommission eine solche Ver7ffentlichung gem+> Absatz 4 ganz oder teilweise. Auftr+ge werden gem+> der Richtlinie 98/34/EG des Europ+i- schen Parlaments und des Rates (1) erteilt. Die Kommission gew+hrleistet die Koordinierung mit dem in Artikel 14 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Regelungsausschu> f(cid:31)r die Verbrauchsg(cid:31)tersicherheit. In den Auftr+gen werden Ziele angegeben, die die Normen verwirklichen m(cid:31)ssen, um zu gew+hrleisten, da> die diesen Normen entsprechenden Produkte die allgemeine Sicherheits- anforderung im Sinne dieser Richtlinie erf(cid:31)llen. (2) Die europ+ischen Normungsgremien werden in Fberein- stimmung mit den Grunds+tzen der allgemeinen Leitlinien f(cid:31)r die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Gremien Normen aufstellen. (1) ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37, ge+ndert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 18). C 337 E/114 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Die Kommission kann nach Anh7rung des durch Artikel (3) 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses beschlie- >en, die Fundstellen der von europ+ischen Normungsgremien vor Inkrafttreten dieser Richtlinie angenommenen europ+ischen Normen f(cid:31)r unter diese Richtlinie fallende Produkte im Amts- blatt der Europ’ischen Gemeinschaften zu ver7ffentlichen. (4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas- sung, da> eine europ+ische Norm im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 nicht der allgemeinen Sicherheitsanforderung dieser Richtlinie gen(cid:31)gt, legt die Kommission oder der Mitgliedstaat die Angelegenheit unter Darlegung ihrer/seiner Gr(cid:31)nde dem durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschu> vor. Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kom- mission den Mitgliedstaaten mit, ob die Ver7ffentlichung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie hin- sichtlich der betreffenden Norm oder eines Teils derselben zu streichen ist. KAPITEL III SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN DER HERSTELLER UND VERPFLICHTUNGEN DER H˜NDLER Artikel 5 (1) Die Hersteller haben im Rahmen ihrer jeweiligen Ge- sch+ftst+tigkeit dem Verbraucher einschl+gige Informationen zu erteilen, damit er die Gefahren, die von dem Produkt w+h- rend der (cid:31)blichen oder vern(cid:31)nftigerweise vorhersehbaren Ge- brauchsdauer ausgehen und ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen sch(cid:31)tzen kann. sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende h+tten davon aus- gehen m(cid:31)ssen, da> sie diesen Anforderungen nicht gen(cid:31)gen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Gesch+ftst+tigkeit haben sie au- >erdem an der Fberwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken, insbesondere durch Weiter- gabe von Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Gef+hrdung, durch Sicherungsma>nahmen und Bereitstellung der zur R(cid:31)ckverfolgung von Produkten erforderlichen Doku- mentation und durch Mitarbeit an Ma>nahmen der Hersteller und zust+ndigen Beh7rden zur Vermeidung der Gefahren. (3) Hersteller und H+ndler haben unverz(cid:31)glich die zust+ndi- gen Beh7rden der Mitgliedstaaten zu informieren, wenn sie feststellen, da> ein Produkt, das sie in Verkehr gebracht haben, gef+hrlich ist. Insbesondere informieren sie die Beh7rden (cid:31)ber Vorkehrungen, die sie zur Vermeidung von Gefahren f(cid:31)r die Verbraucher getroffen haben. Die Anforderungen an diese In- formationen sind in Anhang I im einzelnen aufgef(cid:31)hrt. Dieser wird von der Kommission unter Anwendung des in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens angepa>t. (4) Auf entsprechende Aufforderung der zust+ndigen Beh7r- den arbeiten die Hersteller und H+ndler im Rahmen ihrer je- weiligen Gesch+ftst+tigkeit mit diesen in bezug auf Ma>nahmen zur Vermeidung von Gefahren zusammen, die von Produkten ausgehen, die sie liefern oder geliefert haben. Die zust+ndigen Beh7rden legen die Verfahren f(cid:31)r eine solche Zusammenarbeit fest, einschlie>lich der Verfahren f(cid:31)r den Dialog mit Herstellern und H+ndlern (cid:31)ber Fragen der Durchsetzung der Produktsicher- heitsvorschriften. Die Anbringung solcher Warnhinweise entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, die (cid:31)brigen Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie zu beachten. BESONDERE PFLICHTEN UND BEFUGNISSE DER MITGLIED- STAATEN KAPITEL IV Die Hersteller haben ferner im Rahmen ihrer jeweiligen Ge- sch+ftst+tigkeit den Eigenschaften der von ihnen gelieferten Produkte angemessene Ma>nahmen zu treffen, damit sie im- stande sind, die etwaigen von diesen Produkten ausgehenden Gefahren zu erkennen, und zu deren Vermeidung zweckm+>ige Vorkehrungen, erforderlichenfalls einschlie>lich der R(cid:31)cknahme der betreffenden Produkte vom Markt, zu treffen, indem sie die Verbraucher in angemessener und wirksamer Weise vor den von den Produkten ausgehenden Gefahren warnen oder als letztes Mittel schon an die Verbraucher gelieferte Produkte zu- r(cid:31)ckrufen, wenn andere Ma>nahmen nicht ausreichen w(cid:31)rden, um den bestehenden Gefahren zu begegnen. sofern zweck- Die obenerw+hnten Ma>nahmen umfassen, m+>ig, beispielsweise die Kennzeichnung der Produkte oder der Produktposten im Hinblick auf deren Identifizierung, die Durchf(cid:31)hrung von Stichproben bei den in Verkehr gebrachten Produkten und die Untersuchung von Beschwerden sowie die Unterrichtung der H+ndler. (2) Die H+ndler haben sorgf+ltig zu handeln, um zur Ein- haltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutra- indem sie vor allem keine Produkte liefern, von denen gen, Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da> die Hersteller und H+ndler die sich f(cid:31)r sie aus dieser Richtlinie ergebenden Ver- pflichtungen einhalten und nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden. (2) Die Mitgliedstaaten m(cid:31)ssen insbesondere Beh7rden schaffen oder benennen, die daf(cid:31)r zust+ndig sind, die Einhal- tung der Verpflichtung, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen, zu (cid:31)berwachen, und daf(cid:31)r sorgen, da> diese Beh7rden (cid:31)ber die erforderlichen Befugnisse und die Zust+ndigkeiten ver- f(cid:31)gen, um die ihnen nach dieser Richtlinie obliegenden geeig- neten Ma>nahmen treffen zu k7nnen. (3) Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, die Organisation und die Befugnisse der Beh7rden fest, die f(cid:31)r die verschiedenen Produktgruppen, Gefahrenaspekte und Fberwachungst+tigkei- ten zust+ndig sind, regeln den Austausch von Informationen, die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen diesen Beh7rden und setzen die Kommission dar(cid:31)ber sowie (cid:31)ber alle sp+teren ˜nderungen in Kenntnis. Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften C 337 E/115 Artikel 7 Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Versto> gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verh+ngen sind, und treffen alle geeigneten Ma>nahmen, um deren Durchsetzung zu gew+hrleisten. Die Sanktionen m(cid:31)ssen wirksam, ab- schreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission sp+testens an dem in Artikel 20 Absatz 1 genannten Tag mit und alle sie betreffenden ˜nderungen unver- z(cid:31)glich. verh+ltnism+>ig und Artikel 8 Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie und ins- (1) besondere des Artikels 6 verf(cid:31)gen die zust+ndigen Beh7rden der Mitgliedstaaten (cid:31)ber die entsprechenden Befugnisse und treffen je nach dem Ausma> der Gef+hrdung und in Fberein- stimmung mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 28 und 30, die notwendigen Vorkehrungen f(cid:31)r den Erla> geeig- neter Ma>nahmen, um a) die Sicherheitseigenschaften eines Produkts, auch nachdem es als sicher in Verkehr gebracht wurde, in angemessenem Umfang bis zur letzten Stufe des Gebrauchs oder Verbrauchs zu (cid:31)berpr(cid:31)fen; b) von allen Beteiligten alle erforderlichen Informationen zu verlangen; c) im Hinblick auf Sicherheitspr(cid:31)fungen Muster von Produkten zu entnehmen; d) das Inverkehrbringen eines Produkts Vorbedingungen zu un- terwerfen, um dieses sicher zu machen und das Anbringen geeigneter Warnhinweise (cid:31)ber von dem Produkt ausgehende Gef+hrdungen zu verlangen; e) zu veranlassen, da> alle, die einer von bestimmten Produk- ten ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein k7nnen, rechtzeitig in geeigneter Form, auch durch die Ver7ffentlichung ent- sprechender Warnungen, auf diese Gefahr hingewiesen wer- den; f) f(cid:31)r den f(cid:31)r die entsprechenden Pr(cid:31)fungen, Untersuchungen oder Sicherheitspr(cid:31)fungen erforderlichen Zeitraum vor(cid:31)ber- gehend zu verbieten, bestimmte Produkte zu liefern, zur Lieferung anzubieten oder auszustellen, wenn genaue und (cid:31)bereinstimmende Indizien f(cid:31)r die m7gliche Gef+hrlichkeit dieser Produkte vorliegen; g) das Inverkehrbringen von gef+hrlichen Produkten zu verbie- ten und notwendige flankierende Ma>nahmen zur Gew+hr- leistung der Einhaltung dieses Verbots festzulegen; h) die R(cid:31)cknahme von bereits in Verkehr gebrachten Produk- ten, die Warnung der Verbraucher vor den Gefahren, die von gef+hrlichen Produkten ausgehen k7nnen, den R(cid:31)ckruf von schon an Verbraucher gelieferten Produkten und n7ti- genfalls deren Vernichtung unter geeigneten Bedingungen effizient und sofort zu organisieren oder anzuordnen, wenn demselben Zweck dienende Ma>nahmen der Herstel- ler und H+ndler nicht zufriedenstellend oder unzureichend sind. (2) Insbesondere verf(cid:31)gen die zust+ndigen Beh7rden (cid:31)ber die erforderlichen Befugnisse und treffen die notwendigen Vor- kehrungen, um f(cid:31)r den Fall, da> von Produkten eine ernste Gefahr ausgeht, die ein rasches Eingreifen erfordert, unverz(cid:31)g- lich geeignete Ma>nahmen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d) bis h) treffen zu k7nnen. (3) Die von den zust+ndigen Beh7rden gem+> den Abs+tzen 1 und 2 zu treffenden Ma>nahmen richten sich je nachdem a) an den Hersteller, b) im Rahmen ihrer jeweiligen Gesch+ftst+tigkeit an die H+nd- ler und insbesondere an den Verantwortlichen der ersten Vertriebsstufe auf dem Inlandsmarkt; c) an jede andere Person, wenn sich dies als n7tig erweist, im Hinblick auf deren Mitwirkung an Ma>nahmen zur Vermei- dung der sich aus einem Produkt ergebenden Gef+hrdung. Artikel 9 Die von den Mitgliedstaaten entwickelten Konzepte f(cid:31)r (1) die Gew+hrleistung einer wirksamen Markt(cid:31)berwachung, ein- schlie>lich der Arbeitsweise und der Verfahren zum Informa- tionsaustausch und zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen betroffenen Beh7rden, sind darauf ausgerichtet, ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu gew+hrleisten. (2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele gew+hrleisten die Mitgliedstaaten, da> geeignete und wirksame Mittel und Verfahren geschaffen werden. Diese k7nnen insbesondere umfassen: a) die Einf(cid:31)hrung, regelm+>ige Anpassung und Durchf(cid:31)hrung spezieller Fberwachungsprogramme f(cid:31)r Produktkategorien oder Gefahren; b) die Verfolgung und Aktualisierung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands betreffend die Sicherheit 7ffentlich zug+ng- licher Produkte, regelm+>ige Berichte (cid:31)ber die Fber- wachungst+tigkeit, ihre Ergebnisse und Erfolge; c) die regelm+>ige Fberpr(cid:31)fung und Bewertung der Funktions- f+higkeit des Fberwachungssystems und seine Wirksamkeit und gegebenenfalls die Fberarbeitung des Fberwachungs- konzepts und seiner Ausgestaltung. (3) Die Mitgliedstaaten gew+hrleisten, da> die Verbraucher und andere Betroffene bei den zust+ndigen Beh7rden Beschwer- den (cid:31)ber Produktsicherheit und (cid:31)ber Aufsichts- und Fber- wachungst+tigkeiten einlegen k7nnen und da> diese Beschwer- den zur Kenntnis genommen werden, ihnen in angemessener Weise nachgegangen wird und sie beantwortet werden. Die Mitgliedstaaten informieren die Verbraucher und die anderen Betroffenen von sich aus (cid:31)ber die zu diesem Zweck eingerich- teten Verfahren. C 337 E/116 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Artikel 10 Artikel 12 (1) Die Kommission f7rdert die Errichtung und den Betrieb eines europ+ischen Netzes f(cid:31)r Produktsicherheit zwischen den f(cid:31)r die Fberwachung des Verbrauchsg(cid:31)termarktes zust+ndigen Beh7rden der Mitgliedstaaten, in das auch die Kommission ein- bezogen ist. (2) Das Netz wird mit den in Produktsektoren, die unter die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften fallen, zu- st+ndigen Einrichtungen zusammenarbeiten und insbesondere das Ziel verfolgen, folgendes zu erleichtern: a) Austausch von Informationen (cid:31)ber Risikobewertung, gef+hr- liche Produkte, Testmethoden und -ergebnisse, j(cid:31)ngste wis- senschaftliche f(cid:31)r Fber- wachungst+tigkeiten erhebliche Aspekte; Entwicklungen andere und b) Einrichtung und Durchf(cid:31)hrung von gemeinsamen Aufsichts- und Testprojekten; c) Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren und Zusammenarbeit bei Fortbildungsma>nahmen; d) Koordinierung der Ermittlung, der R(cid:31)cknahme und des R(cid:31)ckrufs gef+hrlicher Produkte auf Gemeinschaftsebene. KAPITEL V INFORMATIONSAUSTAUSCH UND SITUATIONEN, DIE EIN RASCHES EINGREIFEN ERFORDERLICH MACHEN Artikel 11 (1) Trifft ein Mitgliedstaat Ma>nahmen, durch die das Inver- kehrbringen von Produkten beschr+nkt oder ihre R(cid:31)cknahme vom Markt oder der R(cid:31)ckruf von schon an Verbraucher gelie- ferten Produkten nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben d) bis h) angeordnet wird, so unterrichtet er hiervon unter Angabe der Gr(cid:31)nde die Kommission, sofern eine Meldepflicht nicht bereits in Artikel 12 oder in einer besonderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Ist der meldende Mitgliedstaat der Auffassung, da> die Ma>nahmen einen Vorfall betreffen, der nur 7rtliche, auf jeden Fall auf sein Hoheitsgebiet begrenzte Auswirkungen hat, so gibt er dies in der Meldung an. Er infor- miert die Kommission auch von jeder etwaigen ˜nderung oder R(cid:31)cknahme solcher Ma>nahmen. In den in Anhang II Ziffer 8 genannten Leitlinien werden der Inhalt und die Standardform der in diesem Artikel vorgesehe- nen Meldungen festgelegt. Insbesondere enthalten diese Leit- linien Kriterien f(cid:31)r die Entscheidung, welche Ma>nahmen, die sich auf rein lokale Sachverhalte beziehen, nicht gemeldet wer- den m(cid:31)ssen, da sie im Sinne dieses Artikels nicht relevant sind. (2) Die Kommission leitet die Meldung an die anderen Mit- gliedstaaten weiter, sofern sie nicht nach einer Fberpr(cid:31)fung feststellt, da> die Ma>nahme gegen Gemeinschaftsrecht ver- st7>t. Im letzteren Fall unterrichtet sie unverz(cid:31)glich den Mit- gliedstaat, der die Vorkehrungen getroffen hat. (1) Trifft ein Mitgliedstaat Ma>nahmen oder Vorkehrungen oder beschlie>t er, Ma>nahmen oder Vorkehrungen zu treffen, zu empfehlen oder mit Herstellern, Importeuren und H+ndlern auf zwingender oder auf freiwilliger Basis zu vereinbaren, wel- che die etwaige Vermarktung oder Verwendung von Produkten in seinem Hoheitsgebiet verhindern, einschr+nken oder beson- deren Bedingungen unterwerfen, weil die betreffenden Produkte eine ernste Gefahr f(cid:31)r die Gesundheit und Sicherheit der Ver- braucher darstellen, die ein rasches Eingreifen erfordert, so un- terrichtet er hiervon unverz(cid:31)glich die Kommission mittels des Systems zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX). Der Mitgliedstaat informiert die Kommission auch unverz(cid:31)glich von jeder etwaigen ˜nderung oder R(cid:31)cknahme der betreffen- den Ma>nahmen oder Vorkehrungen. Ist der unterrichtende Mitgliedstaat der Auffassung, da> die Auswirkungen der Gefahr sein Hoheitsgebiet nicht (cid:31)berschrei- ten oder nicht (cid:31)berschreiten k7nnen, so gibt er dies in der Meldung an, unter Ber(cid:31)cksichtigung der entsprechenden Krite- rien in den in Anhang II Ziffer 8 genannten Leitlinien. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 k7nnen die Mitgliedstaaten ihnen vorliegende Informationen (cid:31)ber das Bestehen einer ein rasches Eingreifen erfordernden ernsten Gefahr der Kommis- sion auch mitteilen, bevor sie beschlie>en, die betreffenden Ma>nahmen oder Vorkehrungen zu treffen. (2) Bei Erhalt solcher Informationen (cid:31)berpr(cid:31)ft die Kommis- sion sie auf ihre Fbereinstimmung mit den Vorschriften f(cid:31)r die Funktionsweise von RAPEX und (cid:31)bermittelt sie den (cid:31)brigen Mitgliedstaaten, die ihrerseits der Kommission unverz(cid:31)glich mitteilen, welche Ma>nahmen sie ergriffen haben. (3) Die detaillierten Verfahrensregeln f(cid:31)r RAPEX sind in An- hang II aufgef(cid:31)hrt. Die Kommission pa>t die Einzelheiten die- ser Verfahren nach dem in Artikel 15 Absatz 2 erw+hnten Verfahren an. Der Zugang zu RAPEX kann im Rahmen von Abkom- (4) men zwischen der Gemeinschaft und Beitrittskandidaten, Dritt- l+ndern oder internationalen Organisationen gem+> den in die- sen Abkommen festgelegten Modalit+ten auch solchen Staaten oder internationalen Organisationen gew+hrt werden. Derartige Abkommen m(cid:31)ssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestim- mungen (cid:31)ber die Vertraulichkeit beinhalten, die den in der Gemeinschaft anwendbaren entsprechen. Artikel 13 (1) Erlangt die Kommission Kenntnis davon, da> von be- stimmten Produkten eine ein rasches Handeln erfordernde ernste Gefahr f(cid:31)r die Gesundheit und Sicherheit der Verbrau- cher in mehr als einem Mitgliedstaat ausgeht, so kann die Kommission nach Anh7rung der Mitgliedstaaten gem+> dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 1 eine Entscheidung erlassen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nach Ma>gabe des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben d) bis h) geeignete Vor- kehrungen zu treffen, wenn a) zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede im Umgang mit dieser Gefahr bestehen und 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften C 337 E/117 b) die Gefahr angesichts der Art des Produktsicherheitspro- blems nach anderen Verfahren der einschl+gigen Gemein- schaftsvorschriften f(cid:31)r die betreffenden Produkte nicht in mit dem Grad der Dringlichkeit des Problems zu verein- barender Weise bew+ltigt werden kann und c) die Gefahr nur durch Erla> geeigneter und gemeinschafts- weit anwendbarer Ma>nahmen zur Gew+hrleistung der Ge- sundheit und Sicherheit von Verbrauchern auf einem gleich- m+>ig hohen Niveau sowie des ordnungsgem+>en Funktio- nierens des Binnenmarktes angemessen bew+ltigt werden kann. Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 sind nicht l+n- (2) ger als ein Jahr lang g(cid:31)ltig und k7nnen nach demselben Ver- fahren um je ein weiteres Jahr verl+ngert werden. Entscheidungen, die konkrete, individuell bestimmte Produkte oder Produktposten betreffen, gelten jedoch zeitlich unbe- grenzt. (3) Die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Produkten, f(cid:31)r die die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Ma>nahmen ge- m+> Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben f), g) und h) zu ergreifen, ist verboten. (4) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Ma>nah- men, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen innerhalb einer Frist von weniger als zehn Tagen durchzuf(cid:31)hren, soweit in diesen Entscheidungen nicht eine andere Frist vorgesehen ist. Die zust+ndigen Beh7rden, die die in Absatz 1 genann- (5) ten Ma>nahmen durchzuf(cid:31)hren haben, geben den betroffenen Parteien innerhalb einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur ˜u>erung und unterrichten hiervon die Kommission. KAPITEL VI AUSSCHUSSVERFAHREN Artikel 14 (1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschu> f(cid:31)r die Verbrauchsg(cid:31)tersicherheit unterst(cid:31)tzt, der sich aus Vertre- tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Ver- treter der Kommission den Vorsitz f(cid:31)hrt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen wird, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist betr+gt 15 Tage. Artikel 15 (1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschu> f(cid:31)r die Verbrauchsg(cid:31)tersicherheit unterst(cid:31)tzt, der sich aus Ver- tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Ver- treter der Kommission den Vorsitz f(cid:31)hrt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beschlusses Beratungsverfahren Artikel nach des 3 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden. (3) Der Beratende Ausschu> f(cid:31)r die Verbrauchsg(cid:31)tersicher- heit unterst(cid:31)tzt die Kommission auch bei der Untersuchung aller Fragen, die die Anwendung dieser Richtlinie betreffen, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der und mit Markt(cid:31)ber- wachungsaktivit+ten. Produktsicherheitsvorschriften KAPITEL VII SONSTIGE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 16 (1) Den Beh7rden der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Verf(cid:31)gung stehende Informationen (cid:31)ber von Produkten ausgehende Gefahren f(cid:31)r die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher werden im allgemeinen der Hffentlichkeit zug+ng- lich gemacht. Insbesondere hat die Hffentlichkeit Zugang zu Informationen (cid:31)ber die Produktidentit+t, die Art des Risikos und die getroffenen Ma>nahmen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen jedoch die erforderlichen Ma>nahmen, damit ihre Beamten und Bedien- steten verpflichtet werden, die aufgrund dieser Richtlinie ge- sammelten Informationen, die ihrem Wesen nach dem Ge- sch+ftsgeheimnis unterliegen, geheimzuhalten, es sei denn, be- stimmte Informationen (cid:31)ber sicherheitsrelevante Eigenschaften von Produkten m(cid:31)ssen unter Ber(cid:31)cksichtigung der Gesamt- umst+nde ver7ffentlicht werden, um den Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern zu gew+hrleisten. (2) Der Schutz des Gesch+ftsgeheimnisses kann die Weiter- gabe von Informationen, die f(cid:31)r die Gew+hrleistung der Wirk- samkeit der Markt(cid:31)berwachung und der Durchsetzungsma>- nahmen relevant sind, an die zust+ndigen Beh7rden nicht ver- hindern. Erhalten die Beh7rden Informationen, die unter das Gesch+ftsgeheimnis fallen, so sch(cid:31)tzen sie deren Vertraulich- keit. Artikel 17 Diese Richtlinie l+>t die Richtlinie 85/374/EWG unber(cid:31)hrt. Artikel 18 (1) Jede aufgrund dieser Richtlinie getroffene Ma>nahme, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschr+nkt oder seine R(cid:31)cknahme vom Markt oder sein R(cid:31)ckruf von Ver- brauchern oder das Verbot seiner Ausfuhr angeordnet wird, ist angemessen zu begr(cid:31)nden. Die Entscheidung ist der betroffe- nen Partei umgehend zuzustellen; diese ist gleichzeitig (cid:31)ber die Rechtsbehelfe, die sie nach den Rechtsvorschriften des betref- fenden Mitgliedstaats einlegen kann, und (cid:31)ber die f(cid:31)r diese Rechtsbehelfe geltenden Fristen zu unterrichten. Den Adressaten ist m7glichst vor dem Erla> der Entscheidung Gelegenheit zur ˜u>erung zu geben. Hat eine Konsultation, insbesondere wegen der Dringlichkeit der zu treffenden Ma>- nahmen, vorher nicht stattgefunden, ist ihnen nach dem Erla> dieser Entscheidung zu gegebener Zeit Gelegenheit zur ˜u- >erung zu geben. C 337 E/118 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Bei den Ma>nahmen, durch die die R(cid:31)cknahme des Produkts vom Markt oder sein R(cid:31)ckruf von Verbrauchern angeordnet wird, ist dem Bestreben Rechnung zu tragen, H+ndler, Benutzer und Verbraucher zur Mitwirkung bei der Durchf(cid:31)hrung dieser Ma>nahmen zu veranlassen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da> Entscheidungen der zust+ndigen Beh7rden, durch die das Inverkehrbringen ei- nes Produkts beschr+nkt oder seine R(cid:31)cknahme vom Markt oder sein R(cid:31)ckruf von Verbrauchern angeordnet wird, von den zust+ndigen Gerichten (cid:31)berpr(cid:31)ft werden k7nnen. (3) Keine Entscheidung aufgrund dieser Richtlinie, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschr+nkt oder seine R(cid:31)cknahme vom Markt oder sein R(cid:31)ckruf von Verbrauchern angeordnet wird, ber(cid:31)hrt in irgendeiner Weise eine eventuelle strafrechtliche Pr(cid:31)fung der Haftung der Partei, an die sie ge- richtet ist. Artikel 19 Die Kommission unterbreitet dem Europ+ischen Par- (1) lament und dem Rat alle drei Jahre, gerechnet ab dem in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, einen Bericht (cid:31)ber die Anwendung dieser Richtlinie. Der Bericht beinhaltet insbesondere Informationen (cid:31)ber (2) die Sicherheit von Verbrauchsg(cid:31)tern, das Funktionieren der Markt(cid:31)berwachung, die Normungst+tigkeit, das Funktionieren von RAPEX und (cid:31)ber nach Artikel 13 getroffene Gemein- schaftsma>nahmen. Hierzu pr(cid:31)ft die Kommission die erhebli- chen Fragen und bewertet insbesondere die in den Mitglied- staaten gew+hlten Konzepte, Systeme und Verfahren anhand der Anforderungen dieser Richtlinie und der sonstigen Gemein- schaftsvorschriften zur Produktsicherheit. Die Mitgliedstaaten gew+hren der Kommission jede notwendige Unterst(cid:31)tzung und erteilen ihr alle zur Durchf(cid:31)hrung der Bewertungen und zur Vorbereitung der Berichte erforderlichen Informationen. Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommis- sion unverz(cid:31)glich davon in Kenntnis. Bei Erla> dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver7ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 21 Die Richtlinie 92/59/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 (gleiches Datum wie in Artikel 18 Absatz 1) aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umset- zung und Anwendung der aufgehobenen Richtlinie innerhalb der in Anhang III genannten Fristen. Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie sind als Verwei- sungen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen und im Sinne der Fbereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen. Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften C 337 E/119 ANHANG I ERFORDERNISSE HINSICHTLICH DER INFORMATIONEN 1BER GEF˜HRLICHE PRODUKTE, DIE HERSTEL- LER UND H˜NDLER DEN ZUST˜NDIGEN BEH5RDEN MITZUTEILEN HABEN 1. Eine Informationspflicht besteht in F+llen, in denen Hersteller oder H+ndler aufgrund von Daten, Testergebnissen oder anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen zu der Auffassung gelangen, da> ein von ihnen geliefertes Produkt nicht sicher im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) oder gegebenenfalls im Sinne der in besonderen, f(cid:31)r das betreffende Produkt geltenden Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Sicherheitsanforderungen ist. 2. Dieses Erfordernis gilt im Fall von Produktlinien oder Produktposten, nicht bei einzelnen gef+hrlichen Produkten. 3. Die Informationspflicht erstreckt sich zumindest auf: (cid:26) die Einzelheiten, die eine genaue Identifizierung des betreffenden Produkts oder Produktpostens erlauben; (cid:26) die umfassende Beschreibung der von den betreffenden Produkten ausgehenden Gefahr; (cid:26) s+mtliche verf(cid:31)gbaren Informationen, die zur Feststellung des Verbleibs des Produkts beitragen k7nnen; (cid:26) die Beschreibung getroffener Ma>nahmen, um Gefahren f(cid:31)r die Verbraucher zu vermeiden. 4. Die Informationen werden den Beh7rden zugeleitet, die hierzu in den Mitgliedstaaten benannt wurden, in denen die betreffenden Produkte in Verkehr gebracht werden oder wurden oder anderweitig an Verbraucher geliefert wurden. ANHANG II VERFAHRENSREGELN F1R DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 13 VORGESEHENEN GEMEINSCHAFTLI- CHEN SYSTEMS ZUM RASCHEN INFORMATIONSAUSTAUSCH (RAPEX) UND LEITLINIEN F1R DIE MEL- DUNGEN GEM˜SS DEN ARTIKELN 12 UND 13 1. Das System findet Anwendung auf Produkte im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) dieser Richtlinie, von denen eine ernste Gefahr f(cid:31)r die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern ausgeht, die ein rasches Eingreifen erfordert. Arzneimittel RAPEX-Systems ausgenommen. im Geltungsbereich der Richtlinie 75/319/EWG und 81/851/EWG sind von der Anwendung des 2. Das System zielt grunds+tzlich auf einen raschen Informationsaustausch bei ernsten Gefahren f(cid:31)r die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher ab, die ein rasches Eingreifen erfordern. Die einzelstaatlichen Beh7rden m(cid:31)ssen jeden Fall unter Ber(cid:31)cksichtigung der Leitlinien im Sinne von Ziffer 8, in denen einzelne Kriterien f(cid:31)r die Fest- stellung ernster Gefahren, die ein rasches Eingreifen erfordern, niedergelegt werden, individuell pr(cid:31)fen. 3. Bei einer Meldung nach Artikel 12 dieser Richtlinie geben die Mitgliedstaaten alle verf(cid:31)gbaren Informationen an; insbesondere hat die Meldung die in den Leitlinien im Sinne von Ziffer 8 genannten Informationen zu enthalten, zumindest aber folgende: a) Angaben zur Identifizierung des Erzeugnisses; b) Beschreibung der damit verbundenen Gefahr sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse etwaiger Tests bzw. Analysen und ihrer Schlu>folgerungen, die f(cid:31)r die Bestimmung des Risikograds relevant sind; c) gegebenenfalls Art und Dauer der getroffenen oder beschlossenen Ma>nahmen oder Vorkehrungen; d) Informationen (cid:31)ber die Absatzkette und den Vertrieb des Produkts. Diese Informationen sind unter Verwendung des speziellen Standardmeldeformulars und in der Weise mitzuteilen, wie es die in Ziffer 8 genannten Leitlinien vorsehen. C 337 E/120 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Wird durch eine gem+> Artikel 11 oder 12 gemeldete Ma>nahme eine Beschr+nkung der Vermarktung oder der Verwendung eines chemischen Stoffes oder einer chemischen Zubereitung bezweckt, so stellen die Mitgliedstaaten so schnell wie m7glich entweder eine Zusammenfassung oder die Fundstellen der erheblichen Daten (cid:31)ber diesen Stoff oder diese Zubereitung und (cid:31)ber bekannte und verf(cid:31)gbare Ersatzstoffe bereit, soweit diese Informationen verf(cid:31)gbar sind. Auch teilen sie die erwarteten Auswirkungen der Ma>nahme auf Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher mit, einschlie>lich einer Bewertung der Gefahr gem+> den einschl+gigen Grunds+tzen f(cid:31)r die Risikobewertung chemischer Stoffe und Zubereitungen gem+> Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 f(cid:31)r bereits bestehende Stoffen bzw. gem+> Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548 f(cid:31)r neue Stoffe. In den Leitlinien im Sinne von Ziffer 8 werden die Einzelheiten und Verfahren hinsichtlich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen festgelegt. 4. Hat ein Mitgliedstaat die Kommission gem+> Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 von einer ernsten Gefahr benach- richtigt, bevor er sich zum Ergreifen von Ma>nahmen entschlie>t, mu> er der Kommission innerhalb von 45 Tagen mitteilen, ob er diese Information aufrechterh+lt oder ab+ndert. 5. Die Kommission pr(cid:31)ft so schnell wie m7glich die Fbereinstimmung der nach diesem System zum raschen Infor- mationsaustausch erhaltenen Informationen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie; wenn sie es f(cid:31)r erforderlich h+lt, kann sie eine eigene Untersuchung zur Feststellung der Produktsicherheit durchf(cid:31)hren. Im Fall einer solchen Untersuchung haben die Mitgliedstaaten der Kommission die angeforderten Informationen zu (cid:31)bermitteln, soweit sie dazu in der Lage sind. 6. Nach Erhalt einer Meldung werden die Mitgliedstaaten gebeten, der Kommission sp+testens innerhalb der in den Leitlinien im Sinne von Ziffer 8 vorgesehenen Frist folgendes mitzuteilen: a) ob das Erzeugnis in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wurde und ob und aus welchem Grund sie die gleiche(n) oder (eine) andere, den Gegebenheiten ihres Landes angepa>te Ma>nahme(n) oder Vorkehrung(en) getroffen haben oder zu treffen beabsichtigen oder ob sie es angesichts der Gegebenheiten in ihrem Land nicht f(cid:31)r erforderlich halten, f(cid:31)r das betreffende Produkt Ma>nahmen oder Vorkehrungen zu treffen; b) welche Zusatzinformationen sie (cid:31)ber die betreffende Gefahr besitzen, unter anderem die Ergebnisse etwaiger Tests oder Analysen, die zur Bewertung des Risikograds durchgef(cid:31)hrt wurden; c) ob und warum sie mit der/den betreffenden Ma>nahme(n) oder Vorkehrung(en) nicht einverstanden sind; d) ob und warum ihres Erachtens keine Folgema>nahmen erforderlich sind; e) ob und warum hinsichtlich der betreffenden Produkte angesichts der Gegebenheiten ihres Landes keine Ma>- nahmen oder Vorkehrungen getroffen werden m(cid:31)ssen. In den Leitlinien im Sinne von Ziffer 8 wird festgelegt, wie mit Meldungen zu verfahren ist, die Gefahren betreffen, die nach Auffassung des meldenden Mitgliedstaats nicht (cid:31)ber sein Hoheitsgebiet hinausgehen. 7. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverz(cid:31)glich jede etwaige ˜nderung oder R(cid:31)cknahme der genannten Ma>nahme(n) oder Vorkehrung(en) mit. 8. Leitlinien, die die Funktionsweise des Systems f(cid:31)r den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten betreffen, werden von der Kommission mit Unterst(cid:31)tzung des gem+> Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie eingerichteten Beratenden Ausschusses ausgearbeitet und regelm+>ig auf den neuesten Stand gebracht. 9. Die Kommission kann die nationalen Kontaktstellen (cid:31)ber in die Europ+ische Gemeinschaft und den Europ+ischen Wirtschaftsraum eingef(cid:31)hrte oder aus diesen ausgef(cid:31)hrte Produkte informieren, von denen eine Gefahr ausgeht, die ein rasches Eingreifen erfordert. 10. Der meldende Mitgliedstaat ist f(cid:31)r die Richtigkeit der mitgeteilten Informationen verantwortlich und haftbar. 11. Die Kommission gew+hrleistet das ordnungsgem+>e Funktionieren des Systems. ANHANG III AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND FRISTEN F1R DIE UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT SOWIE F1R DIE ANWENDUNG Aufgehobene Richtlinie (im Sinne von Artikel 21): Richtlinie 92/59/EWG des Rates; Fristen f(cid:31)r Umsetzung und An- wendung (im Sinne von Artikel 21): 29. Juni 1994. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ+ischen Gemeinschaften C 337 E/121 ANHANG IV 1BEREINSTIMMUNGSTABELLE Diese Richtlinie Richtlinie 92/59/EWG 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 + 15 16 17 18 19 20 21 22 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV 1 2 4 (cid:26) 3 5 5 Absatz 2 6 (cid:26) (cid:26) 7 8 9 10 12 13 14 15 17 18 19 (cid:26) Anhang (cid:26) (cid:26)


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0964/00 esittäjä(t): Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) komissiolle. Maailman luonnonsuojeluliiton Välimeren alueen toimiston perustaminen Malagaan.

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EU environmental policy
European Commissioner
Mediterranean Sea
environmental protection
international organisation
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text: C 53 E/48 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 Onko komissio selvitt(cid:228)nyt keinoja, asutettuna s(cid:228)ilymisen kanssa? joilla tarve suojella ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) saataisiin sopusointuun maaseudun Katsooko komissio, ett(cid:228) olisi oikeudenmukaista maksaa korvausta maanviljelij(cid:246)ille, jotka joutuvat luopu- maan maidensa keinokastelusta ymp(cid:228)rist(cid:246)syist(cid:228)? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (10. toukokuuta 2000) Neuvoston kes(cid:228)kuussa 1999 hyv(cid:228)ksym(cid:228)ss(cid:228) uudessa maaseudun kehitt(cid:228)mist(cid:228) koskevassa politiikassa pyri- t(cid:228)(cid:228)n yhdenmukaisten ja kest(cid:228)vien puitteiden luomiseen maaseutualueiden tulevaisuuden takaamiseksi suosimalla ty(cid:246)paikkojen s(cid:228)ilytt(cid:228)mist(cid:228) ja luomista ja ottamalla huomioon ymp(cid:228)rist(cid:246)n vaatimukset. T(cid:228)m(cid:228)n kehityksen suuret linjat ovat seuraavat: maa- ja mets(cid:228)talouden vahvistaminen, maaseutualueiden kilpailu- kyvyn parantaminen, ymp(cid:228)rist(cid:246)n ja maaseutuperinn(cid:246)n s(cid:228)ilytt(cid:228)minen. Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR) tuesta maaseudun kehitt(cid:228)miseen 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1999 annetussa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1257/1999 (1) s(cid:228)(cid:228)dettyihin rakenteellisiin toimenpiteisiin kuuluvat muun muassa maatilojen investointituet luonnonymp(cid:228)rist(cid:246)n s(cid:228)ilytt(cid:228)miseksi, tasausmaksut ep(cid:228)suotuisille alueille ja ymp(cid:228)rist(cid:246)rajoitteisille alueille, maatalouden ymp(cid:228)rist(cid:246)tuet sek(cid:228) maataloustoiminnalle ja maaseudulle maksettavat tuet ymp(cid:228)rist(cid:246)n suojelemiseksi. Tasausmaksujen osalta mainitun asetuksen 16 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n mahdollisuudesta tukea viljelij(cid:246)it(cid:228) maksamalla korvauksia kustannuksista ja tulonmenetyksist(cid:228), jotka aiheutuvat yhteis(cid:246)n ymp(cid:228)rist(cid:246)lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228) johtuvien maata- louden rajoitusten t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanosta ymp(cid:228)rist(cid:246)rajoitteisilla alueilla silloin, kun korvaukset ovat tarpeen kyseisest(cid:228) lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228) johtuvien erityisongelmien ratkaisemiseksi. Kaikilla n(cid:228)ill(cid:228) toimenpiteill(cid:228) pyrit(cid:228)(cid:228)n arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemien ongelmien ratkaisemiseen. J(cid:228)senvaltion teht(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) on omien maaseudun kehitt(cid:228)mist(cid:228) koskevien ohjelmiensa esitt(cid:228)minen toissijaisuus- periaatetta noudattaen. Tavoitteeseen 1 kuulumattomilla alueilla, kuten Arag(cid:243)nissa, j(cid:228)senvaltiot voivat joilla toteutetaan n(cid:228)it(cid:228) eri toimenpiteit(cid:228) EMOTR:n rahoituksella. esitt(cid:228)(cid:228) maaseudun kehitt(cid:228)misohjelmia, N(cid:228)iss(cid:228) ohjelmissa on kuvailtava erityisesti kyseisen alueen tilanne, sen erityisongelmat, ehdotettu strategia ja sen painopisteet sek(cid:228) suunnitellut toimenpiteet suunnitelmien toteuttamiseksi. Maaseudun kehitt(cid:228)mist(cid:228) koskevien ohjelmien ehdotukset, 30. joulukuuta 1999, ovat parhaillaan arvioitavina komissiossa niiden hyv(cid:228)ksymiseksi viipym(cid:228)tt(cid:228). jotka Espanjan viranomaiset ovat esitt(cid:228)neet (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999. (2001/C 53 E/055) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0964/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) komissiolle (29. maaliskuuta 2000) Aihe: Maailman luonnonsuojeluliiton V(cid:228)limeren alueen toimiston perustaminen Malagaan Vastauksessaan esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)ni kysymykseen E-2415/99 Margot Wallstr(cid:246)m vakuutti minulle komission puo- lesta, ett(cid:228) maailman luonnonsuojeluliiton V(cid:228)limeren alueen toimisto sijaitsee Sevillassa eik(cid:228) Malagassa, kuten v(cid:228)itin. Olen valitettavasti edelleenkin eri mielt(cid:228) Wallstr(cid:246)min kanssa. Kyseinen toimisto sijaitsee n(cid:228)et Malagassa, ja sen p(cid:228)(cid:228)toimipaikka on Andalusian teknologiapuistossa, joten komission tiedot ovat t(cid:228)lt(cid:228) osin erheelliset. Olisiko mahdollista, ett(cid:228) komission j(cid:228)sen Wallstr(cid:246)m vierailisi v(cid:228)itteeni todentamiseksi kyseisess(cid:228) maailman luonnonsuojeluliiton V(cid:228)limeren alueen toimistossa tai valtuuttaisi jonkun vierailemaan h(cid:228)nen puolestaan tutustuakseen l(cid:228)hemmin t(cid:228)h(cid:228)n toimistoon ja tukeakseen osaltaan sen suunnitellun toiminnan kehitt(cid:228)mist(cid:228)? 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/49 Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (12. toukokuuta 2000) Parlamentin j(cid:228)sen toteaa, ett(cid:228) kansainv(cid:228)lisen luonnonsuojeluliiton (IUCN) V(cid:228)limeren alueen toimisto sijaitsee Malagassa. Vaikka viimeisimpien tietojen mukaan toimiston sijaintipaikaksi todenn(cid:228)k(cid:246)isesti tulee Malaga, komissiolla on se k(cid:228)sitys, ett(cid:228) IUCN ja Espanjan kansalliset ja paikalliset viranomaiset viel(cid:228) neuvottelevat IUCN:n V(cid:228)limeren alueellisen toimiston avaamisesta Espanjassa ja ett(cid:228) t(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) toimistolla ei viel(cid:228) ole virallista osoitetta. Ymp(cid:228)rist(cid:246)asioista vastaavalla komission j(cid:228)senell(cid:228) ei t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) ole suunnitelmia vierailla miss(cid:228)(cid:228)n IUCN:n Euroopassa sijaitsevassa toimistossa. Vaikka komissio ei ole IUCN:n j(cid:228)sen, se on kuitenkin s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisesti yhteydess(cid:228) j(cid:228)rjest(cid:246)(cid:246)n ja vierailee sen toimistoissa aina, kun se on tarpeen yhteisten aloitteiden edist(cid:228)mi- seksi. (2001/C 53 E/056) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0983/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Gerhard Schmid (PSE) komissiolle (31. maaliskuuta 2000) Aihe: Euratom-turvallisuusvalvonta jo vuonna 1988 antamassaan yhteisess(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmassa, joka koski Euroopan parlamentti edellytti ydinmateriaalin k(cid:228)sittelyst(cid:228) ja kuljetuksista tehdyn tutkimuksen tuloksia (1), turvallisuusvalvonnan uskotta- vuuden ja tehokkuuden parantamista. Parlamentti edellytti mm. ett(cid:228) ydinenergian edist(cid:228)misest(cid:228) vastaavasta p(cid:228)(cid:228)osastosta XVII (nyk. osa PO TREN:i(cid:228)) eriytett(cid:228)isiin (cid:148)turvallisuusvalvonnan(cid:148) osasto ja ett(cid:228) tutkijoiden m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) lis(cid:228)tt(cid:228)isiin. Plutoniumm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t ovat kasvaneet merkitt(cid:228)v(cid:228)sti etenkin Ranskan ja Yhdistyneen kuningaskunnan suurissa j(cid:228)lleenk(cid:228)sittelylaitoksissa ja oksidisekoitusta sis(cid:228)lt(cid:228)vi(cid:228) polttoaine-elementtej(cid:228) valmistavissa laitoksissa, joten on esitett(cid:228)v(cid:228) uudelleen ja painokkaammin kysymys siit(cid:228), voidaanko Euratom-turvallisuusvalvontaa toteut- taa tarvittavassa laajuudessa. T(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) kysyn komissiolta seuraavaa: 1. Onko komissio noudattanut parlamentin vuonna 1988 esitt(cid:228)mi(cid:228) pyynt(cid:246)j(cid:228) ja toteuttanut toimia varmistaakseen Euratom-turvallisuusvalvonnan organisatorisen riippumattomuuden? Jos on, niin millaisia, ja jos ei ole, miksi ei? 2. Mit(cid:228) toimia komissio on toteuttanut varmistaakseen, ett(cid:228) Euratom-turvallisuusvalvonnan taloudelli- sissa resursseissa ja henkil(cid:246)st(cid:246)resursseissa on otettu huomioon ydinmateriaalim(cid:228)(cid:228)rien kehitys? 3. Mit(cid:228) muita toimia komissio on toteuttanut pannakseen edell(cid:228) mainitun p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselman 7 kohdan t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n? 4. Mit(cid:228) komissio aikoo tehd(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n asian suhteen l(cid:228)hitulevaisuudessa? (1) EYVL C 235, 12. 9. 1988, s. 70. Loyola de Palacion komission puolesta antama vastaus (5. kes(cid:228)kuuta 2000) 1. Komissio ilmoittaa parlamentin j(cid:228)senelle, ett(cid:228) Euratomin turvavalvontalinja muutettiin vuonna 1999 (cid:148)toimistoksi(cid:148), joka raportoi suoraan komission energia- ja liikenneasioista vastaavalle varapuheenjohtajalle. Hallinnollisesti Euratomin turvavalvontatoimisto on kuitenkin edelleen osa energian ja liikenteen p(cid:228)(cid:228)osas- toa. Asiaa tarkastellaan parhaillaan, ja komissio harkinnee asiaa koskevaa ehdotusta vuoden 2000 puoliv(cid:228)liin menness(cid:228)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0954/00 di Giles Chichester (PPE-DE) alla Commissione. Fusione nel settore delle telecomunicazioni tra MCI WorldCom e Sprint.

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EU control
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merger control

text: C 46 E/90 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 3. L(cid:146)uso parallelo dello spazio aereo da parte dell(cid:146)aviazione militare pone problemi di sicurezza per i voli? 4. Quali sono le proposte dlela Commissione e di Eurocontrol in materia, in particolare sulla riduzione della percentuale di spazio aereo destinata a scopi militari, al fine di potenziare lo spazio aereo per i voli dell(cid:146)aviazione civile, migliorando in tal modo la sicurezza? Risposta data dalla sig. ra de Palacio in nome della Commissione (22 maggio 2000) 1. e 2. La percentuale dello spazio aereo usata per scopi militari varia tra gli Stati membri, e non Ł inoltre costante nØ nel tempo nØ, addirittura, a livello di altitudine. A ci(cid:242) si aggiunge il fatto che una parte dello spazio aereo «militare» pu(cid:242) essere usata in maniera flessibile e, nella misura in cui le operazioni militari lo consentono, anche per usi civili. ¨ chiaro comunque che la percentuale dello spazio aereo usata a scopi militari Ł considerevole e impone delle limitazioni ai voli civili. La comunicazione della Commissione del 1o dicembre 1999 (1). «La creazione del cielo unico europeo» contiene altre informazioni in materia nell(cid:146)allegato 4. Ciascuno Stato membro dovrebbe possedere un settore ben regolato del controllo del traffico 3. e 4. aereo con accesso a tutte le informazioni necessarie, in particolare dati strategici di pianificazione, dati sui piani di volo e situazione dello spazio aereo. Una gestione reciprocamente coerente dello spazio aereo da parte dei controllori civili e militari Ł essenziale per un controllo fluido del traffico e massimizza la sicurezza. Se questo Ł il caso, non dovrebbero verificarsi problemi di sicurezza legati all(cid:146)uso dello spazio da parte dei voli militari e civili e di altre attivit(cid:224) che incidono sullo spazio aereo. La Commissione ha istituito un gruppo ad alto livello composto da rappresentanti delle autorit(cid:224) di gestione del traffico aereo civile e militare degli Stati membri che sta elaborando un rapporto per assistere la Commissione nella preparazione di proposte sulla gestione integrata dello spazio aereo e sullo sviluppo di nuovi concetti, procedure e prassi per la gestione del traffico aereo. Il gruppo presenter(cid:224) la sua relazione nel giugno 2000. La questione di un uso piø efficiente dello spazio aereo disponibile, comprese le attuali restrizioni militari, Ł attentamente esaminata in questo contesto. (1) COM(1999) 614 def. (2001/C 46 E/093) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0954/00 di Giles Chichester (PPE-DE) alla Commissione (29 marzo 2000) Oggetto: Fusione nel settore delle telecomunicazioni tra MCI WorldCom e Sprint La Commissione europea si trova di fronte ad un caso di concorrenza che riveste importanza eccezionale per lo sviluppo di Internet, della tecnologia dell(cid:146)informazione e delle comunicazioni in seno al mercato comune europeo: la proposta fusione tra MCI WorldCom e Sprint. La fusione tra MCI WorldCom e Sprint minaccia di creare, a vantaggio di una sola impresa, una 1. concentrazione di potere su Internet inaccettabile e soffocante. Secondo le stime fornite da esterni, le quote combinate di MCI WorldCom e Sprint sul mercato delle strutture portanti di Internet oscillano tra il 43 e il 70 %. La fusione proposta consentirebbe a MCI WorldCom e Sprint di trarre profitto dalla sua posizione dominante per imporre condizioni e tariffe relative ai collegamenti delle strutture portanti di Internet alle reti europee e di conseguenza di imporre condizioni e tariffe ai fornitori di accesso Internet (ISP) nonchØ per quanto riguarda i portali e il contenuto dei siti. Come intende procedere la Commissione per impedire che la proposta fusione tra MCI WorldCom e Sprint provochi una concentrazione anticoncorrenziale tra i piø grandi Internet, suscettibile di compromettere lo sviluppo e la crescita di Internet in Europa? fornitori di collegamenti 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/91 Nel 1998 quando ha proceduto a bloccare l(cid:146)integrazione di MCI e di WorldCom esigendo la cessione 2. di MCI Internet, che Ł stata allora acquistata da Cable e Wireless, la Commissione europea ha riconosciuto il danno diretto e considerevole di tale concentrazione quanto alla concorrenza. La storia della cessione della struttura Internet di MCI a Cable e Wireless dimostra che non Ł sufficiente richiedere la cessione di attivit(cid:224) della struttura portante di Internet. Il carattere integrato della struttura portante di MCI, la volont(cid:224) manifestata da MCI WorldCom di applicare solo parzialmente le esigenze di cessione, la mancanza di una consolidata presenza di Cable e Wireless sul mercato, di una sua base di conoscenze e di infrastrutture sul mercato delle strutture portanti di Internet hanno contribuito a compromettere notevolmente un(cid:146)impor- tante forza di mercato Internet. Se la Commissione europea decide che Ł necessaria una cessione come intende organizzare la cessione di Internet di Sprint o dell(cid:146)UUNet dell(cid:146)MCI WorldCom al fine di garantire il mantenimento di un equilibrio concorrenziale tra i piø grandi fornitori di strutture portanti di Internet? Risposta data dal sig. Monti in nome della Commissione (24 maggio 2000) La fusione proposta fra MCI WorldCom e Sprint Ł stata notificata alla Commissione in data 11 gennaio 2000. Il 21 febbraio 2000 la Commissione ha deciso di avviare un(cid:146)indagine approfondita (o indagine di seconda fase) in merito agli effetti che l(cid:146)operazione proposta potr(cid:224) avere sulla concorrenza. La Commis- sione dovr(cid:224) concludere tale indagine entro il 12 luglio 2000. Uno dei principali aspetti su cui verte detta indagine Ł la fornitura di collegamenti ad Internet, poichØ vi Ł il serio timore che l(cid:146)entit(cid:224) congiunta derivante dall(cid:146)operazione di concentrazione possa esercitare un potere di mercato indipendentemente dai concorrenti e dai clienti. PoichØ l(cid:146)indagine non Ł ancora stata ultimata Ł troppo presto per trarre conclusioni sugli effetti che l(cid:146)operazione proposta potr(cid:224) avere, a livello di concorrenza, sul mercato dei grandi fornitori di collegamenti a Internet, e soprattutto sui possibili impegni che le parti notificanti potrebbero proporre per risolvere i problemi di concorrenza. (2001/C 46 E/094) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0955/00 di Gorka Kn(cid:246)rr Borr(cid:224)s (Verts/ALE) alla Commissione (29 marzo 2000) Oggetto: Produzione di frutta secca in Catalogna Nel 1989 Ł stata effettuata la riforma dell(cid:146)OCM dei prodotti ortofrutticoli, ed Ł stato istituito un piano per il miglioramento della qualit(cid:224) e la commercializzazione delle organizzazioni di produttori di frutta che con un termine decennale dalla data di entrata in vigore. Le misure adottate per favorire questo settore scadranno pertanto nel maggio dell(cid:146)anno in corso. La Catalogna destina gran parte della superficie coltivata alla produzione di frutta secca e di carrube, che in termini di percentuale costituisce il 12,3 % del totale ma che raggiunge il 40-50 % nella regione di Tarragona, e un grado notevole di specializzazione nella regione di Lerida. Inoltre, questo settore ha dovuto subire la temibile concorrenza delle importazioni dalla Turchia, dagli Stati Uniti e dai paesi dell(cid:146)Africa settentrionale a prezzi estremamente bassi e favoriti dalla riduzione dei dazi. Quali misure intende adottare la Commissione per dare impulso e difendere azioni che garantiscano il reddito dei produttori di frutta secca e carrube?


title: Yttrande från sektionen för jordbruk, landsbygdsutveckling och miljö om "Förslag till rådets förordning om ändring av förordning (EEG) nr 404/93 om den gemensamma organisationen av marknaden för bananer"

eurovoc_concepts:
EU production
Lomé Convention
United States
World Trade Organisation
import
tropical fruit

text: C 140/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 5. 2000 Yttrande från sektionen för jordbruk, landsbygdsutveckling och miljö om ”Förslag till rådets förordning om ändring av förordning (EEG) nr 404/93 om den gemensamma organisationen av marknaden för bananer” (2000/C 140/03) Den 29 november 1999 beslutade rådet att i enlighet med artikel 198 i EG-fördraget rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för jordbruk, landsbygdsutveckling och miljö, som ansvarade för det förberedande arbetet, antog sitt yttrande den 15 mars 2000. Föredragande var Pedro Barato Triguero. Vid sin 371:a plenarsession den 29–30 mars 2000 (sammanträdet den 29 mars 2000) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 73 röster för, 2 emot och 4 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. Kommissionen föreslår att man skall ändra de bestäm- melser i bananordningen som WTO-panelen fördömde i sin senaste rapport. Förslaget går till och med längre än rapportens slutsatser eftersom det syftar till att ersätta tullkvotsystemet med ett schablontullsystem. 1. 4. 2. 2. Förvaltningssystemet för de båda övriga tullkvoter- na A och B definieras inte i detalj. Förslaget inskränker sig till att metoden för att fördela licenser skulle kunna bygga på det traditionella handelsflödet (”traditionella/nya aktörer”) eller på andra metoder. Det föreslås dock ingen referensperiod, vilket innebär att denna och samtliga frågor som rör licensfördelning återstår att besvaras i en förordning från kommissionen. 1. 2. Det nya ändringsförslaget kan leda till en tillbakagång för bananproduktionen i EU jämfört med den ordning som infördes 1993 och som möjliggjorde en förbättring av infra- strukturen och försäljningskanalerna samt ökad hänsyn till miljökraven. Sektorn har dessutom tvingats göra stora investe- ringar för att stärka sin konkurrenskraft och bemöta import från andra länder. 1. 4. 2. 3. Den autonoma tilläggstullkvoten kan höjas när gemenskapens efterfrågan stiger, enligt en beräkning av pro- duktion, konsumtion samt import och export. Arbetet med att fastställa och godkänna beräkningsunderlaget och höjningen av tilläggstullkvoten skall ske enligt förvaltningskommittéför- farandet. 1. 3. Kommissionens ändringsförslag går öppet emot för- månsbehandling av producenter i EU och AVS-länderna och kan till och med missgynna producenter i andra länder, eftersom det med stor sannolikhet kommer att tvinga fram ett kraftigt prisfall inom EU. 1. 4. Kommissionens föreslår följande: 1. 4. 1. ett schablontullsystem senast den 1 januari 2006. Det nuvarande tullkvotsystemet skall ersättas med 1. 4. 2. den fastställs tre tullkvoter: För systemet under den sex år långa övergångsperio- 1. 4. 2. 4. Kommissionen föreslår att den genom avtal med de avtalsslutande parter i WTO som har ett väsentligt intresse (Costa Rica, Colombia, Ecuador och Panama) skall kunna fastställa en fast och bestämd procentsats för tullkvoterna för vart och ett av dessa fyra länder. 1. 4. 2. 5. Vid behov eller om försörjningen av gemenskaps- marknaden skulle påverkas av exceptionella omständigheter som påverkar produktions- eller importvillkoren skall kom- missionen vidta nödvändiga åtgärder enligt förvaltningskom- mittéförfarandet. Kvot A Kvot B Kvot C 2 200 000 ton till en tullnivå på 75 euro/ ton 353 000 ton till en tullnivå på 75 euro/ton 1. 4. 3. 2000. 850 000 ton (varierande tullnivå) Den nya ordningen föreslås träda i kraft den 1 april 1. 4. 2. 1. För tullkvot C införs ett anbudssystem för en förmånstull på 275 euro/ton för AVS-bananer. Den förmåns- tull som beviljas AVS-länderna för kvot A och B innebär att tullnivån ligger på noll. 1. 5. Förslaget om ändring av den gemensamma organisatio- nen av marknaden för bananer åtföljs av en rekommendation att rådet skall ge kommissionen fullmakt att med länder från tredje land förhandla fram en ändring av den tullkvot för bananer som överenskommits inom WTO. 18. 5. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 140/7 2. Allmänna kommentarer 2. 1. ESK välkomnar kommissionens fortsatta ansträngning- ar att anpassa förordning (EEG) nr 404/93 till de internationella åtaganden som följer av WTO-avtalen och Fjärde Lomékon- ventionen. ESK konstaterar att WTO-panelens nya utlåtande av 2. 2. den 12 april 1999 innebär att Europeiska unionen är skyldig att än en gång ändra den gemensamma organisationen av marknaden för bananer. Det är beklagligt att WTO-organet för biläggande av tvister fungerar utan egentlig insyn och att de konkreta produktionsförutsättningarna — socialt, miljömäs- sigt och med hänsyn till en hållbar utveckling — inte beaktas när man bedömer konkurrensvillkoren. Kommittén uppmanar kommissionen att fortsätta verka inom WTO för att dessa förutsättningar verkligen beaktas. 2. 3. ESK anser dock att kommissionens förslag inte ger de garantier som krävs för att producenterna inom gemenskapen och AVS-länderna skall få avsättning för sina bananer, eftersom det försämrar deras villkor jämfört med den senaste ändringen av den gemensamma marknadsorganisationen för bananer, som trädde i kraft den 1 januari 1999. Införandet av en schablontull ger i själva verket de stora aktörerna en handels- fördel och missgynnar de mindre producenterna och koopera- tiven och deras försäljningskanaler, eftersom de förstnämnda har en rad stordriftsfördelar och resurser som gör att de kan sälja större kvantiteter till lägre priser. 2. 4. ESK är därför oroad över att de föreslagna ändringarna och särskilt den automatiska övergången till ett schablontull- system skall leda till att bananodlingar inom EU och AVS- länderna försvinner, vilket också gäller de flesta aktörer som inte har en multinationell karaktär. 2. 5. ESK anser att man bör främja försäljning av bananer som odlats under acceptabla sociala förhållanden, det vill säga förhållanden som garanterar odlarnas rätt till inkomster som innebär att de kan bibehålla en värdig levnadsnivå — i enlighet med artikel 33 i EU-fördraget — och ge sina anställda en dräglig lön och arbetsvillkor som är förenliga med deras grundläggande rättigheter. 2. 7. Enligt ESK måste konsumenterna även i fortsättningen garanteras ett brett utbud av de olika banansorter som i dag finns på marknaden. Konsumenterna kan på så sätt välja biologiskt odlade bananer och bananer som omfattas av solidarisk handel. Det nya systemet måste därför säkerställa att det på marknaden finns bananer från såväl EU, AVS-länderna som Latinamerika, och att de uppfyller kvalitetskraven med avseende på produktions- och försäljningsförhållanden. Efter- som WTO inte tillåter att det görs åtskillnad mellan liknande produkter som har producerats under olika miljömässiga och sociala förhållanden, kan de europeiska konsumenterna vinna på den förbättring som de ekologiska odlingsmetoderna innebär och på en frivillig och kontrollerad märkning som anger vilka bananer som omfattas av ”Fair Trade”, vilket håller på att genomföras på O¨ arna under vinden (Windward Islands). 2. 8. ESK anser också att de europeiska bananodlarna stän- digt måste eftersträva högre kvalitet — såväl när det gäller bananernas smak, näringsvärde som utseende — och värna om miljön samt undvika att använda alltför stora mängder växtskyddsmedel. 3. Särskilda kommentarer ESK anser att kommissionens förslag om en automatisk 3. 1. övergång till en schablontull är omotiverad. WTO-panelen har inte framfört något sådant krav och de flesta berörda länderna och marknadsaktörerna vill inte ha ett sådant system. Kom- mittén avvisar därför införandet av ett schablontullsystem och anser att man skall bibehålla ett icke-diskriminerande tullkvotsystem under minst tio år och undersöka möjligheten att införa ett annat system efter periodens utgång. Under denna tid skulle man ingående kunna bedöma vilken inverkan den nya ordningen skulle kunna få på sysselsättningen, produktionsstrukturen, odlarnas intäkter och prisutvecklingen i EU:s olika bananodlande regioner. 3. 2. ESK anser att den nuvarande autonoma tilläggstullkvo- ten på 353 000 ton är för hög och att den har skapat ett överutbud de senaste åren, särskilt 1999 då priserna var ovanligt låga. Denna tullkvot bör därför revideras i enlighet med marknadens krav och på ett mer realistiskt sätt. 2. 6. ESK anser dessutom att man bör främja försäljning av bananer som odlats under rimliga miljöförhållanden, det vill säga att man bör främja odlingsmetoder som till exempel används i ett hållbart jordbruk och alla miljövårdsinsatser inom jordbruket. Man måste också lyfta fram biologisk odling och jordbrukets bidrag till bland annat ett förnuftigt markutnyttjande, en levande landsbygd och bevarande av lokala seder och bruk. Enligt ESK måste den nya metoden för att bevilja 3. 3. importlicenser göra det möjligt för små och medelstora producent- och distributionsföretag att verka på lika villkor som de multinationella storföretagen. På så sätt skulle konsu- menterna garanteras valfrihet och ett förhållande mellan pris och kvalitet som också uppfyller hälso- och miljökraven. C 140/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 5. 2000 3. 3. 1. Enligt ESK bör man därför vid beviljande av licenser använda metoden ”traditionella/nya aktörer”, som dels bygger på att importen kan kontrolleras på tullicenserna, dels på en långsiktig historisk referens som ger aktören möjlighet att välja de tre bästa åren. Metoden för så kallad ”samtidig behandling” skulle också kunna vara lämplig för fördelning av importlicen- ser, men de berörda ländernas kompakta motstånd innebär att valet av detta system skulle kunna leda till en ny tvist inom WTO. 3. 5. ESK anser att man måste ta hänsyn till det instabila politiska läget i Somalia, som i dag förhindrar landet från att regelbundet exportera bananer till EU. Det behövs därför särskilda stödåtgärder som riktar sig direkt till bananodlarna i Somalia. 3. 6. Man bör ta större hänsyn till OECD:s riktlinjer för multinationella företags uppträdande när det gäller miljön, arbetsvillkor och konsumentintressen i utvecklingsländerna. 3. 3. 2. ESK anser därför att metoden ”traditionella/nya aktö- rer” bäst tillmötesgår WTO-panelens krav och samtidigt utgör ett positivt svar på AVS-ländernas och EU-producenternas förväntningar. Denna lösning skulle mer allmänt kunna leda till en bättre fungerande och överskådligare marknad. 3. 3. 3. ESK uppmanar följaktligen kommissionen att fortsät- ta försöka uppnå enighet kring ett historiskt referenssystem som kan accepteras inom WTO. Enligt ESK krävs det ett antal kompletterande insatser 3. 4. för att åtgärda — bristerna i förordning (EEG) 404/93 beträffande beräkning av kompensationsstöd, — det faktum att vissa bestämmelser i Luxemburg-processen från juni 1998 inte tillämpas och den diskriminering som blir följden, — de effekter som den nya ändringen av bananordningen kommer att få för odlare i EU. 3. 4. 1. En åtgärd bör vara att skriva upp den totala referens- inkomst som ligger till grund för beräkningen av kompensa- tionsstödet. Ytterligare åtgärder krävs också för att garantera gemenskapens bananodlare en rimlig inkomstnivå, så att ingen av dem skadas av en negativ utveckling på den egna marknaden eller av naturkatastrofer. Uppskrivningen kan dessutom utgå från EG-fördragets nya artikel 299, eftersom den som rättslig fastställa särskilda villkor för grund gör det möjligt att tillämpning av gemenskapspolitiken i unionens mest avlägsna regioner. Bryssel den 29 mars 2000. 4. Slutsatser ESK är medveten om att WTO-panelens utlåtande 4. 1. kräver en anpassning av bananimportordningen i förordning (EEG) nr 404/93, och att man därmed kan upphäva de straffåtgärder som USA vidtagit unilateralt för vissa importva- ror från EU. Kommittén beklagar djupt att kriterier som rätt till utveckling, bärkraftiga odlingar och en social dimension saknas i WTO:s utlåtande, som inte tar hänsyn till vare sig de faktiska produktionsförhållandena eller ländernas och regio- nernas strävan efter en balanserad utveckling. Kommittén tar också avstånd från unilaterala och godtyckliga åtgärder som strider mot en multilateral anda och mot strävan efter förhand- lingslösningar på handelskonflikter. Kommittén vidhåller att en anpassning till panelens slutsatser inte får inverka negativt på den gemensamma organisationen av marknaden för bana- ner och strävan att uppnå systemets grundläggande mål. Det gäller särskilt målet att garantera marknadstillträde för gemenskaps- och AVS-bananer för att på så sätt ge bananodlar- na i Europa och AVS-länderna en rimlig inkomst och konsu- menterna ett brett utbud av olika slags bananer av olika ursprung till rimliga priser i hela EU. 4. 1. 1. ESK hoppas därför att hänsyn tas till dessa kommen- tarer om den aktuella ändringen av den gemensamma organisa- tionen av marknaden för bananer. Kommittén kan inte under några omständigheter acceptera att man avskaffar preferensen för gemenskapsprodukter, som utgör en hörnpelare i den gemensamma jordbrukspolitiken, genom att gemenskapens producenter inte längre garanteras tillträde till marknaden. Kommittén anser det även vara av största vikt att man behåller det preferenssystem för tillträde till gemenskapens marknad och de traditionella förmåner som AVS-ländernas producenter beviljats och garanterats inom ramen för Lomé-konventioner- na, vilka utgör ett grundinslag i unionens utrikes- och utveck- lingspolitik. Kommittén anser dock att det krävs en förhand- lingslösning som är förenlig med WTO-bestämmelserna. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Beatrice RANGONI MACHIAVELLI