title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/00 von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission. Einrichtung eines Übungszentrums für Autofahrer im Großherzogtum Luxemburg.

eurovoc_concepts:
Luxembourg
driving instruction
infringement of EU law
monopoly
right of establishment

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/135 Antwort (18. Mai 2000) Der Rat weist darauf hin, da(cid:223) es gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 (Ex-Artikel N) des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union Sache der Teilnehmer der Regierungskonferenz, das hei(cid:223)t der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ist, ˜nderungen an den besagten Vertr(cid:228)gen einvernehmlich zu beschlie(cid:223)en. Bei institutionellen ˜nderun- gen im W(cid:228)hrungsbereich wird auch der Rat der Europ(cid:228)ischen Zentralbank geh(cid:246)rt. (2000/C 374 E/160) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/00 von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission (9. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Einrichtung eines (cid:220)bungszentrums f(cid:252)r Autofahrer im Gro(cid:223)herzogtum Luxemburg Der Grundsatz des Niederlassungsrechts, der in Artikel 43 des EG-Vertrags verankert ist und aufgrund dessen alle Beschr(cid:228)nkungen der freien Niederlassung von Staatsangeh(cid:246)rigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verboten sind, ist einer der Grundpfeiler des Gef(cid:252)ges der Europ(cid:228)ischen Union. Auf der Grundlage dieses Rechts sind alle Beschr(cid:228)nkungen der Gr(cid:252)ndung von Agenturen, Zweigniederlas- sungen oder Tochtergesellschaften durch Angeh(cid:246)rige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ans(cid:228)ssig sind, verboten; folglich ist es f(cid:252)r letztere m(cid:246)glich, Unternehmen und Gesellschaften unter den Bedingungen, die durch die Rechtsvorschriften des Landes der Niederlassung f(cid:252)r die eigenen B(cid:252)rger festgelegt wurden, zu gr(cid:252)nden und zu verwalten. Hat der luxemburgische Staat das Recht, einem B(cid:252)rger der Union, der nicht die luxemburgische Staatsan- geh(cid:246)rigkeit besitzt, auf der Grundlage einer mutma(cid:223)lichen fehlenden finanziellen Rentabilit(cid:228)t des Unter- nehmens, das er gr(cid:252)nden m(cid:246)chte, den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit zu verweigern? Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) dies f(cid:252)r einen italienischen Staatsangeh(cid:246)rigen zutrifft, der auf der Grundlage der Verordnung des Verkehrsministeriums vom 19. Juni 1995 im Gro(cid:223)herzogtum ein (cid:220)bungszentrum f(cid:252)r Autofahrer einrichten wollte und dem die Niederlassungsgenehmigung mit der Begr(cid:252)ndung verweigert wurde, da(cid:223) auf der Grundlage der wirtschaftlichen Bewertungen ein einziges (cid:220)bungszentrum den Bedarf des Landes zur Gen(cid:252)ge deckt? Verf(cid:228)lscht diese willk(cid:252)rliche Verweigerung de facto nicht die Bestimmungen (cid:252)ber den freien Wettbewerb und die Marktregeln zum eindeutigen Nachteil der freien Wahl der luxemburgischen Staatsangeh(cid:246)rigen? Ist der Kommission zudem bekannt, da(cid:223) das luxemburgische Verkehrsministerium am 8. Mai 1999 eine zweite Verordnung zur ˜nderung der vorangegangenen Verordnung vom 19. Juni 1995 erlassen hat, die ebenfalls die Einrichtung eines (cid:220)bungszentrums f(cid:252)r Autofahrer auf dem Hoheitsgebiet des Gro(cid:223)herzog- tums betrifft, die jedoch neue technische Kriterien festsetzt, mit denen de facto eine Monopolstellung zugunsten des einzigen in Colmar-Berg vorhandenen (cid:220)bungszentrums, das Good Year geh(cid:246)rt, aufrechter- halten werden soll? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (17. April 2000) Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig ausf(cid:252)hrt, gilt der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 (ex-Artikel 52) des EG-Vertrags f(cid:252)r nat(cid:252)rliche und juristische Personen. Auf dieser Grundlage ist insbesondere die Gr(cid:252)ndung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochterfirmen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Hauptniederlassung zul(cid:228)ssig. Die Kommission m(cid:246)chte jedoch klarstellen, da(cid:223) Beschr(cid:228)nkungen dieser Freiheit trotzdem als vereinbar mit dem Grundsatz des Artikels 43 EG-Vertrag gelten k(cid:246)nnen, wenn sie durch einen zwingenden Grund des allgemeinen Interesses begr(cid:252)ndet sind und im Hinblick auf das angestrebte Ziel nicht unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig sind. Zu diesen Gr(cid:252)nden z(cid:228)hlen keine wirtschaftlichen Interessen. Was den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen spezifischen Fall angeht, so wurde dieser der Kommission unterbreitet und nach den ihr vorliegenden Informationen scheint es, da(cid:223) die ablehnende Entscheidung der luxemburgischen Beh(cid:246)rden aus wirtschaftlichen Gr(cid:252)nden nicht mit dem Grundsatz des Artikels 43 EG-Vertrag vereinbar ist. Diese Entscheidung, die auf einer Vorschrift beruht, die zum Zeitpunkt der (cid:220)bermittlung der Informationen an die Kommission in Luxemburg nicht mehr in Kraft C 374 E/136 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 war, kann nicht zu einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag f(cid:252)hren, der Betroffene kann jedoch mittels der nationalen Rechtsbehelfe dagegen vorgehen. Die Kommission wurde ferner davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) die Verordnung des Verkehrsministeriums vom 19. Juni 1995 aufgehoben und durch die Verordnung vom 8. Mai 1999 ersetzt wurde. Sie enth(cid:228)lt genaue Annahmekriterien f(cid:252)r Ausbildungseinrichtungen und f(cid:252)r die Modalit(cid:228)ten der Organisation der Ausbildung. Diesbez(cid:252)glich liegen der Kommission keine Informationen vor, die erkennen lassen und beweisen, da(cid:223) diese Kriterien zur Aufrechterhaltung der Monopolstellung zugunsten des Zentrums in Colmar-Berg f(cid:252)hren. (2000/C 374 E/161) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0694/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission (3. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Nukleare Sicherheit, das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber Nukleare Sicherheit und Sellafield Das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber Nukleare Sicherheit trat im Oktober 1996 in Kraft. Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten dieses (cid:220)bereinkommen unterzeichnet haben und ob das Vereinigte K(cid:246)nigreich zu den Unterzeichnern geh(cid:246)rt? Das in dem (cid:220)bereinkommen vorgesehene Verfahren f(cid:252)r die (cid:220)berpr(cid:252)fung der nuklearen Sicherheit (Nuclear Safety Review) sollte im April 1999 abgeschlossen sein. Kann die Kommission aktuelle Angaben (cid:252)ber das Ergebnis dieser (cid:220)berpr(cid:252)fung machen und sich zu ggf. ergriffenen Folgema(cid:223)nahmen (cid:228)u(cid:223)ern? Kann die Kommission angesichts ihrer entschiedenen Einstellung mit Blick auf die Sicherheit nuklearer Anlagen in Bewerberl(cid:228)ndern ihre Auffassung zur nuklearen Anlage Sellafield im Vereinigten K(cid:246)nigreich mitteilen, unter Ber(cid:252)cksichtigung der vor kurzem ver(cid:246)ffentlichten offiziellen Kritik an der Anlage (1), und darlegen, welche Folgema(cid:223)nahmen nach Auffassung der Kommission auf allen Entscheidungsebenen getroffen werden sollten? (1) Bericht des British Nuclear Installations Inspectorate, ver(cid:246)ffentlicht am 18. Februar 2000. Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (4. April 2000) Alle Mittgliedstaaten und die Europ(cid:228)ische Atomgemeinschaft sind Vertragsparteien des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber nukleare Sicherheit (1). Die erste, einem allgemeinen (cid:220)berblick gewidmete Sitzung fand vom 12. bis 23. April 1999 in Wien statt. Die Europ(cid:228)ische Atomgemeinschaft war damals noch nicht Vertragspartei und beteiligte sich deshalb nicht an der Sitzung. Das Vereinigte K(cid:246)nigreich reichte seinen nationalen Bericht ein und nahm an der Sitzung teil. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), die das Sekretariat f(cid:252)r die Sitzungen der Vertragsparteien zur Verf(cid:252)gung stellt, ver(cid:246)ffentlichte den Kurzbericht (cid:252)ber die Sitzung auf dem Internet (http://www. iaea. org/worldatom/glance/legal/revmtg0199. html). Das (cid:220)bereinkommen gilt f(cid:252)r die Sicherheit von auf dem Festland installierten zivile Kernkraftwerken und somit nicht f(cid:252)r die Anlage von Sellafield. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, da(cid:223) eine seiner wichtigsten Forderungen (siehe Artikel 8 (cid:129) staatliche Stelle) wie folgt lautet: (cid:132)1. Jede Vertragspartei errichtet oder bestimmt eine staatliche Stelle, die mit der Durchf(cid:252)hrung des in Artikel 7 bezeichneten Rahmens f(cid:252)r Gesetzgebung und Vollzug betraut und mit entsprechenden Befugnissen, Zust(cid:228)ndigkeiten, Finanzmitteln und Personal ausgestattet ist, um die ihr (cid:252)bertragenen Aufgaben zu erf(cid:252)llen. 2. Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Ma(cid:223)nahmen, um eine wirksame Trennung der Aufgaben der staatlichen Stelle von denjenigen anderer Stellen und Organisationen, die mit der F(cid:246)rderung oder Nutzung von Kernenergie befa(cid:223)t sind, zu gew(cid:228)hrleisten(cid:147). Generell (cid:129) und im Falle des Vereinigten K(cid:246)nigreichs (cid:129) beschr(cid:228)nkt sich die Zust(cid:228)ndigkeit der staatlichen Stelle nicht auf die im (cid:220)bereinkommen festgelegten Kernanlagen


title: WRITTEN QUESTION E-0677/00 by Antonios Trakatellis (PPE-DE), Ioannis Marínos (PPE-DE) and Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) to the Commission. Structural changes in the Greek economy ‐ social security and financing of the insurance funds.

eurovoc_concepts:
European social policy
Greece
pension scheme
social security

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text: C 374 E/132 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/156) WRITTEN QUESTION E-0677/00 by Antonios Trakatellis (PPE-DE), Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) and Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) to the Commission (9 March 2000) Subject: Structural changes in the Greek economy (cid:129) social security and financing of the insurance funds One of the most crucial problems that the next government of Greece will be called on to resolve concerns social security and, in particular, the financing of the insurance funds. The funds have accumulated enormous inherent deficits which threaten their normal financing and the payment of pensions. The problem has become an explosive issue as, owing to the ageing of the population, the ratio of workers to pensioners is constantly falling. At present, the total number of pensioners is equal to 60 % of the working population and represents approximately 25 % of the total population of Greece. Furthermore, the labour market is inelastic and there is high unemployment of over 11 %. As the constant delays in taking serious measures to deal with the situation are exacerbating the problem, will the Commission state: 1. 2. its position on the social security problem and on the Greek Government(cid:146)s inertia in not taking the necessary measures and carrying out the reforms which are de facto required, the amount of the accumulated deficits of the insurance funds in Greece, what proportion of the national debt this represents and how those deficits will be dealt with without raising production costs and impairing competitiveness, increasing public deficits and creating further inflationary pressure, 3. in which direction the reforms must move to guarantee stable pensions and viable pension schemes, 4. how the insurance funds will be freed from government intervention which, by requiring that capital be tied up in government bonds and deposits with the Bank of Greece, results in unproductive forms of investment and use of the capital in the funds, and 5. how provision will be made for workers and pensioners alike in future without further loss of their income, bearing in mind that between 1985 and 1998 they lost an estimated 18 % of their real income? Answer given by Mrs Diamantopoulou on behalf of the Commission (26 April 2000) In the field of social protection, the only binding Community standards are on equal treatment for men and women and on coordination of Member States(cid:146) social security schemes for the benefit of migrant workers and their families. The organisation, application and conditions for the granting of the various benefits are national issues, provided that the above-mentioned Community standards are respected. However, since 1990, in view of the common challenges facing national schemes, the Commission has been involved in a process of joint reflection with the Member States. This led to the Council adopting Recommendation 92/441/EEC of 24 June 1992 on common criteria concerning sufficient resources and social assistance in social protection schemes (1) and Recommendation 92/442/EEC of 27 July 1992 on the convergence of social protection objectives and policies (1). the Commission adopted a coordinated strategy on the In following up these Recommendations, modernisation of social protection, in particular through its Communication of 14 July 1999 on (cid:145)A concerted strategy for modernising social protection(cid:146) (2), which was confirmed by the recent Council conclusions of 17 December 1999 making provision for the establishing of a high-level group of Member States(cid:146) representatives to monitor the application of this strategy. The group has been set up on a 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/133 provisional basis, and the Commission has adopted a proposal for a Council Decision formalising the its existence (3). The recent conclusions of the Lisbon European Council of 23/24 March 2000 also follow up this strategy. The Commission does not have the information requested under points 2 and 4. (1) OJ L 245, 26. 8. 1992. (2) COM(1999) 347 final. (3) COM(2000) 134 final. (2000/C 374 E/157) WRITTEN QUESTION E-0683/00 by Dana Scallon (PPE-DE) to the Commission (9 March 2000) Subject: Copyright directive In its answer to question H-0691/99 (1), the Commission said that it feared that a more limited drafting of Article 5. 1 of the Directive on Copyright and Neighbouring Rights in the Information Society could jeopardise the proper functioning of the networks. In the meantime, the Council has adopted a political agreement on the proposed e-commerce Directive, which contains rules exempting intermediaries from liability for content transmitted and hosted on their networks. including copyright content. Can the Commission explain why it still needs a wide exception to copyright for internet intermediaries under Article 5. 1, knowing that the e-commerce Directive, in particular regarding caching? this exception could conflict with some of the provisions of (1) Debates of the European Parliament (December 1999). Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (2 May 2000) The exception enshrined in article 5(1) of the proposal for a directive on copyright and related rights in the information society (1) for certain technical acts of temporary copying made on the networks is a necessary consequence of the comprehensive definition of the reproduction right, as set out in article 2 of the same proposal. It provides service and access providers with legal certainty for their activities as it exempts, where appropriate, certain acts of copying from the scope of the reproduction right. In the Commission(cid:146)s view, the exceptions and limitations to the rights under article 5 of the proposal, as amended by the Commission (2), are not overly wide in scope but ensure an appropriate balance between the rights of rightholders and the legitimate interests of other groups involved (telecommunication operators, users, consumers, and others). The need for such an exception has not diminished with the adoption of a common position on the proposal for a directive on electronic commerce (3), as the latter instrument does not harmonise copyright protection on substance but rather, as regards copyright infringements and others, addresses certain aspects of liability for activities in the network environment. The Commission has drafted and negotiated both internal market initiatives in parallel taking due account of each other as the two initiatives are complementary in aiming to ensure a coherent and appropriate internal market framework for the information society. (1) OJ C 108, 7. 4. 1998. (2) OJ C 180, 25. 6. 1999. (3) OJ C 169, 16. 6. 1999


title: QUESTION ÉCRITE P-0770/00 posée par Paulo Casaca (PSE) à la Commission. Coopération judiciaire dans le domaine de la pédophilie.

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

text: 13. 3. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 81 E/3 Plus de la moitiØ de ces retards est imputable au contr(cid:244)le du trafic aØrien, dont chaque (cid:201)tat assume 2. seul la responsabilitØ en Europe. Quelles mesures concrŁtes le Conseil entend-il prendre pour remØdier au caractŁre fragmentaire du systŁme de contr(cid:244)le europØen en procØdant de toute urgence (cid:224) l(cid:146)harmonisation nØcessaire sous l(cid:146)Øgide d(cid:146)une administration commune? (La sociØtØ britannique British Airways et la sociØtØ allemande Lufthansa ont adressØ une demande dans ce sens (cid:224) leurs ministres respectifs des transports). Quand le Conseil des ministres des transports examinera-t-il 3. les propositions de la Commission relatives l(cid:146)adhØsion de l(cid:146)UE (cid:224) «Eurocontrol» (cid:129) organisation europØenne interØtatique, fonctionnant sur la base du consensus, responsable du contr(cid:244)le aØrien (cid:129) et quel calendrier est prØvu pour cette adhØsion? 4. Existe-t-il d(cid:146)autres projets prØvoyant, (cid:224) la place d(cid:146)une adhØsion de l(cid:146)UE (cid:224) Eurocontrol, une nouvelle structure pour le contr(cid:244)le de l(cid:146)espace aØrien europØen au sein de l(cid:146)UE, qui soit habilitØe (cid:224) adopter des rØglementations uniformes et contraignantes? Dans l(cid:146)affirmative, quelle forme cette nouvelle structure doit- elle revŒtir et quels pouvoirs doit-elle avoir? RØponse (29 septembre 2000) Dans sa rØsolution du 19 juillet 1999 (1), le Conseil a eu l(cid:146)occasion de faire observer que les retards constatØs dans le trafic aØrien compromettent l(cid:146)efficacitØ du transport aØrien dans la CommunautØ, ce qui cause de sØrieux dØsagrØments aux passagers et peut entra(cid:238)ner une charge supplØmentaire pour l(cid:146)environ- nement. En particulier, le Conseil a invitØ la Commission (cid:224) prØsenter une communication sur les mesures rØcentes et en cours visant (cid:224) rØduire les retards constatØs dans le trafic aØrien et la congestion en Europe, de maniŁre (cid:224) permettre au Conseil d(cid:146)Øvaluer l(cid:146)incidence de ces actions et de statuer, au besoin, sur les nouvelles initiatives (cid:224) prendre. Au dØbut de dØcembre 1999 et en rØponse (cid:224) cette invitation, la Commission a prØsentØ une communica- tion intitulØe «la crØation du ciel unique europØen». Lors de sa session des 9 et 10 dØcembre 1999, le Conseil s(cid:146)est fØlicitØ de l(cid:146)action qui serait entreprise (cid:224) la suite de cette communication et il a pris acte de la crØation, par la Commission, d(cid:146)un groupe de haut niveau chargØ d(cid:146)examiner toutes les questions pertinentes. Lors du Conseil «Transport» du 28 mars 2000, la Commission a prØsentØ des informations prØliminaires sur les travaux en cours de ce groupe de haut niveau. Le Conseil a re(cid:231)u le rapport intØrimaire de la PrØsidence de ce groupe au dØbut du mois de juin, la Commission ayant fait conna(cid:238)tre son intention de travailler (cid:224) la prØsentation du rapport final pour le mois d(cid:146)octobre 2000. En ce qui concerne l(cid:146)adhØsion de la CommunautØ (cid:224) Eurocontrol (Organisation europØenne pour la sØcuritØ de la navigation aØrienne) et Øtant donnØ le r(cid:244)le de cette organisation dans le domaine de la gestion du trafic aØrien en Europe, le Conseil a invitØ les (cid:201)tats membres (cid:224) dØployer tous les efforts nØcessaires pour parvenir (cid:224) une conclusion positive des nØgociations en cours. Ces nØgociations sont dØj(cid:224) trŁs avancØes. En outre, la crØation d(cid:146)une AutoritØ europØenne pour la sØcuritØ de la navigation aØrienne est actuellement (cid:224) l(cid:146)Øtude. Le principal objectif est de parvenir (cid:224) un niveau ØlevØ et uniforme de sØcuritØ en Europe gr(cid:226)ce (cid:224) l(cid:146)Ølaboration, (cid:224) l(cid:146)approbation et (cid:224) l(cid:146)application uniforme de toutes les rØglementations requises en matiŁre de sØcuritØ aØrienne et (cid:224) leur promotion (cid:224) l(cid:146)Øchelle mondiale. Une telle AutoritØ devra veiller (cid:224) la rØalisation d(cid:146)une concurrence libre et Øquitable en Europe, (cid:224) la reconnaissance mutuelle et (cid:224) l(cid:146)ØgalitØ de traitement des produits, piŁces et Øquipements aØronautiques ainsi que des organismes et des personnes concernØs par la conception, la fabrication, la maintenance et l(cid:146)utilisation des produits, selon les modalitØs et conformØment (cid:224) un calendrier (cid:224) Øtablir lors de la crØation de la nouvelle AutoritØ. (1) JO C 222 du 4. 8. 1999, p. 1. (2001/C 81 E/004) QUESTION (cid:201)CRITE P-0770/00 posØe par Paulo Casaca (PSE) (cid:224) la Commission (9 mars 2000) Objet: CoopØration judiciaire dans le domaine de la pØdophilie L(cid:146)instauration d(cid:146)une politique de coopØration dans le domaine de la justice et des affaires intØrieures par le traitØ de Maastricht a constituØ une Øtape essentielle de la construction europØenne. C 81 E/4 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 13. 3. 2001 En effet, il est difficile de comprendre que, dans une Europe oø la libertØ de circulation et d(cid:146)Øtablissement est totale, la justice soit toujours soumise (cid:224) des frontiŁres rigides. Ce nouveau pilier de la politique europØenne a, malheureusement, laissØ de c(cid:244)tØ la criminalitØ internatio- nale dans le domaine de l(cid:146)exploitation abusive et de la traite des enfants et des femmes. Or, comme nous avons pu le constater, ces crimes sont en nette expansion. C(cid:146)est l(cid:224) le type de crime pratiquØ (cid:224) grande Øchelle qui menace le plus gravement la sociØtØ dØmocratique dans laquelle nous vivons. Une affaire rØcente impliquant un citoyen belge (Frans de Ryck) et des enfants portugais de la RØgion autonome de MadŁre est venue illustrer les carences dues (cid:224) l(cid:146)absence de coopØration dans le domaine de la justice pour ce type de situation. L(cid:146)(cid:201)tat belge a refusØ d(cid:146)extrader le citoyen accusØ du crime vers le Portugal. L(cid:146)(cid:201)tat portugais, quant (cid:224) lui, a refusØ, par l(cid:146)intermØdiaire du Procureur de la RØpublique, d(cid:146)apporter une aide judiciaire aux victimes. Ainsi que l(cid:146)a relatØ la presse (DiÆrio de Not(cid:237)cias), le problŁme n(cid:146)a pu Œtre rØsolu que gr(cid:226)ce aux efforts consentis (cid:224) titre privØ par l(cid:146)Association portugaise d(cid:146)aide aux victimes et au soutien d(cid:146)un cabinet d(cid:146)avocats portugais. L(cid:146)accusØ a nØanmoins fait appel de la dØcision, et les victimes ignorent la fa(cid:231)on dont se dØroule l(cid:146)appel. Au vu de ce qui prØcŁde, la Commission pourrait-elle indiquer si elle envisage de prendre une initiative susceptible d(cid:146)assurer une meilleure dØfense des victimes de ces crimes lorsque plusieurs pays sont en cause? RØponse donnØe par M. Vitorino au nom de la Commission (13 avril 2000) La Commission constate que la CommunautØ a pris des initiatives et engagØ une politique de lutte contre la traite des Œtres humains et l(cid:146)exploitation sexuelle des enfants, en mettant l(cid:146)accent sur l(cid:146)aide aux victimes de ces types d(cid:146)infractions pØnales. La Commission a dØj(cid:224) rØpondu (cid:224) des questions du Parlement sur ces initiatives et cette politique (voir, par exemple, la rØponse donnØe (cid:224) la question Øcrite E-2797/99 par M. Matikainen-Kallstr(cid:246)m (1) et la rØponse donnØe (cid:224) la question orale H-0140/00 par Mme Kratsa pendant l(cid:146)heure des questions lors de la session du Parlement de mars 2000 (2)). Par consØquent, la Commission n(cid:146)entrera pas dans les dØtails pour cette partie de la question. Elle souhaite cependant souligner que, dans ses conclusions, le Conseil europØen de Tampere a accordØ (cid:224) la lutte contre la traite des Œtres humains et l(cid:146)exploitation sexuelle des enfants une prioritØ ØlevØe. C(cid:146)est Øgalement la raison pour laquelle la Commis- sion a mentionnØ cette question dans le tableau de bord permettant d(cid:146)examiner les progrŁs rØalisØs dans la crØation d(cid:146)un espace de «libertØ, de sØcuritØ et de justice». Le refus d(cid:146)extradition mentionnØ par l(cid:146)Honorable Parlementaire peut avoir ØtØ dß au fait que l(cid:146)individu rØclamØ avait la nationalitØ de l(cid:146)(cid:201)tat membre requis. En vertu de l(cid:146)article 6 de la Convention europØenne d(cid:146)extradition de 1957 du Conseil de l(cid:146)Europe, qui sert encore de base aux rapports d(cid:146)extradition entre les (cid:201)tats membres de l(cid:146)Union, l(cid:146)extradition peut Œtre refusØe pour ce motif. La Convention de la CommunautØ europØenne de 1996 relative (cid:224) l(cid:146)extradition prØvoit (cid:224) l(cid:146)article 7 que l(cid:146)extradition ne peut Œtre refusØe au motif que la personne qui fait l(cid:146)objet de la demande d(cid:146)extradition est un ressortissant de l(cid:146)(cid:201)tat membre requis. Toutefois, tout (cid:201)tat membre peut dØclarer qu(cid:146)il ne respectera pas cette obligation. Cette dØclaration doit Œtre prorogØe tous les cinq ans, faute de quoi elle est caduque. En tout Øtat de cause, la Convention de 1996 de la CommunautØ relative (cid:224) l(cid:146)extradition n(cid:146)est pas encore entrØe en vigueur, car elle n(cid:146)est pas ratifiØe par l(cid:146)ensemble des (cid:201)tats membres. le En ce qui concerne la protection des victimes de la criminalitØ en gØnØral, 14 juillet 1999, une communication (3), visant (cid:224) Øtablir un niveau ou des normes minimaux de protection dans l(cid:146)Union pour certains aspects de la protection des victimes de la criminalitØ (cid:129) en particulier la prØvention, le dØdommagement et le statut des victimes dans les procØdures pØnales. La communication ne traite pas expressØment la situation des victimes des crimes mentionnØs par l(cid:146)Honorable Parlementaire, mais un grand nombre des mesures proposØes pourraient l(cid:146)amØliorer sensiblement. la Commission a Ømis, l(cid:146)assistance, JO C 303 E du 24. 10. 2000, p. 111. (1) (2) DØbats du Parlement europØen (mars 2000). (3) COM(1999) 349 final


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0671/00 υποβολή: Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Raffaele Lombardo (PPE-DE) και Francesco Musotto (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Παραβίαση της νομοθεσίας της ΕΕ σχετικά με την κλωνοποίηση του ανθρώπου.

eurovoc_concepts:
European patent
Germany
cloning
infringement of EU law

text: 28. 12. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 374 E/129 Den fronei· a·rage h Epitroph· o·ti to H. B. parabi·ase to sy·mfvno allhleggy·hw me ta ypo·loipa kra·th me·lh; Den kri·nei h Epitroph· o·ti ua pre·pei na protei·nei, se ayth· thn peri·ptvsh, sto Symboy·lio Ypoyrgv·n thn epibolh· paradeigmatikv·n kyrv·sevn kata· toy H. B. gia para·bash thw Synuh·khw toy `msterntam; Apa·nthsh toy k. Prodi Ej ono·matow thw Epitroph·w (18 Aprili·oy 2000) H Epitroph· parape·mpei to ajio·timo me·low sth dh·lvsh· thw o·son afora· to Echelon kata· thn 3h olome·leia toy Koinoboyli·oy (Ma·rtiow 2000) (1). (1) Syzhth·seiw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy (Ma·rtiow 2000). (2000/C 374 E/153) GRAPTH ERVTHSH P-0668/00 ypobolh·: Isidoro Sánchez García (ELDR) prow thn Epitroph· (29 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Nomouetikh· eje·lijh toy a·ruroy 299, para·grafow 2 thw Synuh·khw ston tome·a thw Koinh·w Gevrgikh·w Politikh·w (cid:211)son afora· th de·smeysh thw Epitroph·w na symperila·bei sto pro·gramma ergasi·aw thw toy 2000 e·na eidiko· kauestv·w gia tiw apomakrysme·new perioxe·w poy eyri·skontai sthn perife·reia thw (cid:201)nvshw, ti· me·tra skopey·ei na la·bei h Epitroph· ston tome·a thw Koinh·w Gevrgikh·w Politikh·w sxetika· me th nomouetikh· eje·lijh toy a·ruroy 299, para·grafow 2 thw Synuh·khw thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (22 Marti·oy 2000) (cid:211)son afora· thn efarmogh· toy ne·oy a·ruroy 299. 2 (prv·hn a·ruro 227) thw synuh·khw EK, sxetika· me thn prvtoboyli·a toy Proe·droy thw Epitroph·w, mia sy·nodow etai·rvn sthn opoi·a symmetei·xan boyleyte·w toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy kai antipro·svpoi tvn efta· perifereiv·n kai tvn triv·n endiaferome·nvn kratv·n melv·n, pragmatopoih·uhke stiw 23 Noembri·oy 1999. Meta· th sy·nodo ayth· kai ta ypomnh·mata ta opoi·a ypoblh·uhkan apo· tiw perife·reiew kai ta kra·th me·lh, h Epitroph· ekponei· thn e·kuesh poy thw zhth·uhke apo· to Eyrvpai¤ko· Symboy·lio thw Kolvni·aw. Sy·mfvna me to pney·ma toy a·ruroy 299. 2, h Epitroph· proti·uetai na synexi·sei thn prose·ggish lh·chw ypo·ch tvn idiaiteroth·tvn tvn idiai·tera apomakrysme·nvn apo· to ke·ntro perifereiv·n lo·gv tvn xarakthristikv·n toyw kai tvn idiaite·rvn periorismv·n, idi·vw, ston gevrgiko· tome·a. (cid:201)tsi, meta· thn dhmosi·eysh ayth·w thw e·kueshw kai, o·pvw, proble·petai sto pro·gramma ergasi·aw gia to 2000, h Epitroph· ua ypoba·llei sto Koinoboy·lio kai to Symboy·lio tiw prota·seiw tropopoi·hshw tvn kanonismv·n toy Symboyli·oy o·son afora· tiw gevrgike·w ptyxe·w tvn POSEI poy ua apodeixuoy·n anagkai·ew. (2000/C 374 E/154) GRAPTH ERVTHSH E-0671/00 ypobolh·: Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Raffaele Lombardo (PPE-DE) kai Francesco Musotto (PPE-DE) prow thn Epitroph· (9 Marti·oy 2000) Ue·ma: Parabi·ash thw nomouesi·aw thw EE sxetika· me thn klvnopoi·hsh toy anurv·poy Poiew prvtoboyli·ew skopey·ei na anala·bei h Epitroph· meta· thn apo·fash thw Eyrvpai¤kh·w Yphresi·aw Diplvma·tvn Eyresitexni·aw toy Mona·xoy na apodexuei· thn kataxv·rish toy diplv·matow eyresitexni·aw gia thn antigrafh· embry·oy; C 374 E/130 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 28. 12. 2000 Me poion tro·po skopey·ei na prostatey·sei ta uemeliv·dh dikaiv·mata thw prosvpiko·thtaw kai na apoklei·sei, se anti·uesh me o·,ti symbai·nei se xv·rew o·pvw oi Hnvme·new Politei·ew kai h Iapvni·a, th dynato·thta katoxy·rvshw diplvma·tvn eyresitexni·aw ta opoi·a aforoy·n diadikasi·ew epe·mbashw sth genetikh· domh· tvn kytta·rvn poy e·xoyn vw sto·xo th dhmioyrgi·a zvntanv·n organismv·n; Pv·w ua energh·sei h Epitroph·, v·ste to kei·meno to opoi·o e·gine dekto· sto Mo·naxo na apoklei·ei apoly·tvw th dynato·thta klvnopoi·hshw anurv·pinvn ypa·rjevn; Apa·nthsh toy k. Bolkestein Ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Aprili·oy 2000) Oi ene·rgeiew toy Eyrvpai¤koy· Grafei·oy Diplvma·tvn Eyresitexni·aw (EGDE), poy den ei·nai koinotiko· uesmiko· o·rgano, die·pontai apo· thn Eyrvpai¤kh· Sy·mbash Diplvma·tvn Eyresitexni·aw. Pro·keitai gia mia dieunh· symfvni·a sthn opoi·a symmete·xoyn 19 xv·rew metajy· tvn opoi·vn perilamba·nontai o·la ta kra·th me·lh. Oi kanonistike·w ryumi·seiw poy aforoy·n thn efarmogh· thw sy·mbashw, tropopoih·uhkan to 1999 prokeime·noy na synektimhuei· h odhgi·a 98/44/EK toy Koinoboyli·oy kai toy Symboyli·oy thw 6hw Ioyli·oy 1998 poy afora· thn e·nnomh prostasi·a tvn biotexnologikv·n efeyre·sevn (1). Oi ryumi·seiw ayte·w, akoloyuv·ntaw th diaty·pvsh thw odhgi·aw, ori·zoyn vw mh epidektike·w katoxy·rvshw me di·plvma eyresitexni·aw tiw diadikasi·ew klvnopoi·hshw anurv·pvn, tiw diadikasi·ew tropopoi·hshw thw blastikh·w genetikh·w tayto·thtaw anurv·pinoy o·ntow kauv·w kai tiw xrh·seiw anurv·pinvn embry·vn gia biomhxanikoy·w kai emporikoy·w skopoy·w. H Epitroph·, antapokrino·menh stiw anti·draseiw poy proka·lese to eyrvpai¤ko· di·plvma eyresitexni·aw EP0695351, ape·steile epistolh· sto EGDE ekfra·zontaw thn anhsyxi·a thw gia th xorh·ghsh toy en lo·gv diplv·matow kai zhtv·ntaw thn a·mesh tropopoi·hsh· toy. Apantv·ntaw sthn epistolh· thw, to EGDE symfv·nhse na systauei· yphresi·a ypobolh·w ensta·sevn nvri·tera apo· o·,ti synh·uvw prokeime·noy na ejeta·sei tiw ensta·seiw poy e·xoyn h·dh ypoblhuei· sxetika· me to en lo·gv di·plvma eyresitexni·aw. H yphresi·a ypobolh·w ensta·sevn systa·uhke nomi·mvw stiw 29 Marti·oy 2000 kai aname·netai na ekdv·sei sy·ntoma prokatartikh· apo·fash. H Epitroph· ua synexi·sei na parakoloyuei· tiw ejeli·jeiw kai efo·son apodeixuoy·n aneparkei·w oi ene·rgeiew toy EGDE ua ejeta·sei thn ana·lhch peraite·rv dra·shw symperilambanome·nhw thw dynato·thtaw thw Epitroph·w h· thw Koino·thtaw na enantivuei· epi·shma sxetika· me to en lo·gv di·plvma eyresitexni·aw env·pion toy EGDE. (1) EE L 213 thw 30. 7. 1998. (2000/C 374 E/155) GRAPTH ERVTHSH E-0673/00 ypobolh·: Cristiana Muscardini (UEN) kai Roberta Angelilli (UEN) prow thn Epitroph· (9 Marti·oy 2000) Ue·ma: Epejergasi·a dedome·nvn prosvpikoy· xarakth·ra kai sebasmo·w thw idivtikh·w zvh·w Apo· ta a·rura 29 kai 31 thw eyrvpai¤kh·w odhgi·aw 95/46 (1) gia thn epejergasi·a dedome·nvn prosvpikoy· xarakth·ra, h Oma·da prostasi·aw kai h Epitroph· prostasi·aw anagnvri·zontai vw basikoi· organismoi· sto dia·logo gia ton kauorismo· tvn kano·nvn efarmogh·w thw en lo·gv odhgi·aw e·jv apo· thn epikra·teia thw EE kai eidiko·tera stiw HPA. Me th xv·ra ayth· e·xoyn arxi·sei edv· kai dy·o xro·nia diapragmatey·seiw, gia to xro·no oloklh·rvshw tvn opoi·vn den ei·nai dynato·n na gi·nei opoiadh·pote pro·blech. H Epitroph·, 1. Skopey·ei na anafe·rei poia ei·nai, ston tome·a tvn eggyh·sevn, ta shmei·a ta opoi·a h EE uevrei· o·ti ei·nai uemeliv·dh kai o·ti den mporoy·n na epilyuoy·n me th shmerinh· katey·uynsh tvn diapragmatey·sevn; 2. Uevrei· o·ti oi diafore·w metajy· tvn ejetazo·menvn nomikv·n systhma·tvn ei·nai to·so rizike·w, v·ste na empodi·zoyn mia symbibastikh· ly·sh poy ua proble·pei asfalei·w eggyh·seiw gia toyw poli·tew kai toyw katanalvte·w; 3. Den nomi·zei o·ti h apodoxh· apo· thn eyrvpai¤kh· pleyra· thw arxh·w thw aytorry·umishw, poy protei·netai apo· tiw HPA («safe harbour»), periklei·ei ton ki·ndyno falki·deyshw thw prostasi·aw thw idivtikh·w zvh·w kai thw ejasue·nhshw tvn kano·nvn thw odhgi·aw;


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0684/00 van Elspeth Attwooll (ELDR) aan de Commissie. Dimlicht overdag.

eurovoc_concepts:
common transport policy
greenhouse gas
road safety
signalling device

text: 21. 11. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 330 E/205 In tegenstelling tot hetgeen het geachte parlementslid heeft opgemerkt, blijkt niet uit de regelmatige verslagen van de Commissie over de autoprijzen dat in vergelijking met de andere lidstaten en in het bijzonder met het Verenigd Koninkrijk de autoprijzen exclusief belastingen in Ierland bijzonder hoog zijn (2). De Commissie heeft in dit verband vastgesteld dat in landen met hoge belastingen bij aankoop van auto(cid:146)s, zoals Ierland, de prijzen exclusief belastingen betrekkelijk laag liggen. Wat de prijzen na belasting betreft, dient erop te worden gewezen dat de belasting op de aankoop van auto(cid:146)s nog steeds onder de bevoegdheid van de lidstaten valt aangezien zij deze kwestie tot dusver hebben uitgesloten van de communautaire maatregelen op het gebied van de harmonisatie van de belastingen in de interne markt. Wat de vraag van het geachte parlementslid over het toekomstige wettelijk kader voor de autoverkoop betreft, is nog steeds geen beslissing genomen. De Commissie werkt momenteel aan een verslag over de evaluatie van de verordening waarin naar verwachting de oorzaken van de prijsverschillen en de impact van het systeem van de vrijstellingen op de autoprijzen zullen worden verduidelijkt. De gevolgen van deze verordening voor de consument is een van de sleutelelementen van de evaluatie. Dit verslag zal bovendien, na het verstrijken van de geldigheidsperiode van de huidige verordening op 30 september 2002, een belangrijk uitgangspunt vormen voor de komende besprekingen over het toekomstige wettelijk kader voor de autoverkoop. (1) Verordening (EG) nr. 1475/95 van de Commissie van 28 juni 1995 betreffende de toepassing van artikel 85, lid 3, van het Verdrag op groepen afzet- en klantenserviceovereenkomsten inzake motorvoertuigen (cid:129) PB L 145 van 29. 6. 1995. (2) Zie bijvoorbeeld het meest recente persbericht IP/00/121 van 7 februari 2000 over het verslag. (2000/C 330 E/237) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0684/00 van Elspeth Attwooll (ELDR) aan de Commissie (9 maart 2000) Betreft: Dimlicht overdag Kan de Commissie een indicatie geven van de huidige stand van zaken binnen de groep van hoog niveau voor de veiligheid op de weg van de Commissie ten aanzien van dimlicht overdag en de eventuele invoering van EU-wetgeving hierover? Is de Commissie in staat om meer druk uit te oefenen om de huidige impasse tussen de lidstaten hierover te doorbreken? Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (7 april 2000) De Commissie heeft de beschikbare onderzoekgegevens over de doeltreffendheid van het voeren van licht overdag bij wijze van maatregel ter vermindering van ongelukken onderzocht. De resultaten van het omvangrijke onderzoek op dit gebied zijn nog niet definitief maar duiden er wel op dat het voeren van licht overdag voor alle weggebruikers een doeltreffende veiligheidsmaatregel zou zijn en dat het effect des te sterker is naarmate er minder daglicht is. Ramingen over de daling van het aantal ongelukken lopen sterk uiteen en vormen nog altijd het onderwerp van theoretische debatten. De Commissie is tot de conclusie gekomen dat het voeren van licht overdag weliswaar een kosteneffectieve maatregel zou zijn ter verbetering van de verkeersveiligheid maar toch minder voordelen zou bieden dan bijvoorbeeld door beperking van de snelheid, vermindering van het rijden onder invloed van alcohol, of het vaker aandoen van de veiligheidsgordel bereikt kunnen worden. Het standpunt van de Commissie over de betekenis van deze maatregelen is meer gedetailleerd uiteengezet in de mededeling over de verkeers- veiligheid van 18 maart 2000 (1). Voorts schat de Commissie dat het extra benzinegebruik en bijgevolg ook de emissies van kooldioxide (CO2) die zouden voortvloeien uit het voeren van licht overdag tussen 1,5 % en 2 % zouden bedragen hoewel dit in zekere mate afhankelijk is van de technische specificaties van het te voeren licht. C 330 E/206 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 11. 2000 In de laatste vergadering van de groep op hoog niveau voor de verkeersveiligheid was het duidelijk dat de meningen van de lidstaten over de doeltreffendheid van het voeren van licht overdag nog altijd uiteenlie- pen. Met name waren de lidstaten het er niet over eens of de sociale kosten die voortvloeien uit het extra benzinegebruik en de extra CO2-emissies de geraamde voordelen van de maatregel niet teniet zouden doen. Bijgevolg heeft de Commissie de groep meegedeeld dat zij zal overwegen communautaire wetgeving uit te werken voor het voeren van licht overdag wanneer zij daarvoor meer steun zal krijgen van de lidstaten. (1) COM(2000) 125. (2000/C 330 E/238) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0692/00 van Francesco Speroni (TDI) aan de Commissie (29 februari 2000) Betreft: Tijdelijke arbeidscontracten in het kader van het vijfde kaderprogramma Ingevolge het besluit van de EG-Commissie van 19 januari 1996 over het nieuwe personeelsbeleid in de sector onderzoek zijn er aankondigingen voor vacatures op basis van een interne selectieprocedure gepubliceerd. De contracten, die voor twee jaar waren gesloten en met een jaar waren verlengd, zijn op 15 februari 2000 verlopen. De verlenging heeft plaatsgevonden tijdens het vijfde kaderprogramma, dat in 2002 ten einde zal lopen; aan sommige onderzoekers zijn tijdens de fase van de verlenging van het contract projecten toegewezen die pas na afloop van het contract zelf beºindigd kunnen worden (b. v. het vierjarige project COCO, dat in 2002 voltooid zal zijn). Is de Commissie niet van mening dat deze gedwongen onderbreking van de onderzoekprojecten, die te wijten is aan het verlopen van de contracten van de onderzoekers, niet alleen tot economische schade en een vertraging van het onderzoek leidt, maar tevens duidelijk maakt dat de flexibiliteit die van werknemers met tijdelijke arbeidscontracten verwacht wordt, op verkeerde wijze en met onadequate tijdsbestekken wordt toegepast en dat de noodzaak van een goede voltooiing van het vijfde kaderprogramma niet in acht wordt genomen? Antwoord van de heer M. Busquin namens de Commissie (20 maart 2000) De contracten voor tijdelijke functionarissen waar het geachte parlementslid naar verwijst worden, overeenkomstig het door de Commissie in 1996 goedgekeurde nieuwe beleid voor personeel dat wordt bezoldigd uit de onderzoekbegroting, gesloten voor ten hoogste drie jaar. Daarmee wordt een zekere flexibiliteit beoogd in de aanwerving van gespecialiseerd personeel op met name die gebieden waarvoor de Commissie geen aanwervingsreserves heeft. Zij mogen niet meer dan 25 % van de lijst van het aantal ambten voor onderzoek uitmaken. Deze tijdelijke functionarissen worden gekozen uit een gegevensbank die is opgericht na een op grote schaal buiten de Commissie (met name op de internetsite Cordis) verbreide sollicitatieoproep. In dit verband zij er tevens op gewezen dat aan deze tijdelijke functionarissen bij hun sollicitatie en ook bij de ondertekening van het contract wordt meegedeeld dat de contractduur ten hoogste drie jaar bedraagt. Voorts kunnen deze contracten op elk moment van het jaar worden gesloten. Ze lopen dus niet allemaal op 15 februari 2000 af. Ook zij erop gewezen dat deze contracten niet bedoeld zijn voor de volledige duur van een kader- programma of van een bepaald project. Zij worden gesloten in het kader van een aanwervingmethode die een aanvulling vormt op die voor de tijdelijke functionarissen die via selectieprocedures die gelijkgesteld kunnen worden met vergelijkende onderzoeken worden aangeworven en contracten krijgen van vijf jaar die verlengd kunnen worden of contracten van onbepaalde duur, naargelang het gaat om een technisch- wetenschappelijke of een administratieve functie van de lijst van het aantal ambten voor onderzoek. In elk geval kan de Commissie het geachte parlementslid meedelen dat geen enkel onderzoekproject is onderbroken wegens het aflopen van contracten van tijdelijke functionarissen


title: 2000/233/EF: Kommissionens beslutning af 9. marts 2000 om afvisning af at indsætte pyrazophos i bilag I til Rådets direktiv 91/414/EØF og om tilbagekaldelse af godkendelser af plantebeskyttelsesmidler, der indeholder dette aktive stof (meddelt under nummer K(2000) 655) (EØS-relevant tekst)

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dangerous substance
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pharmaceutical product
plant health product
product safety
public health

text: L 73/16 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 22. 3. 2000 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 9. marts 2000 om afvisning af at indsætte pyrazophos i bilag I til Rådets direktiv 91/414/EØF og om tilbagekal- delse af godkendelser af plantebeskyttelsesmidler, der indeholder dette aktive stof (meddelt under nummer K(2000) 655) (EØS-relevant tekst) (2000/233/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets direktiv 91/414/EØF af 15. juli 1991 om markedsføring af plantebeskyttelsesmidler (1), senest ændret ved Kommissionens direktiv 97/73/EF (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EØF) nr. 3600/92 af 11. december 1992 om de nærmere bestemmelser for iværksættelsen af første fase af det arbejdsprogram, der er omhandlet i artikel 8, stk. 2, i Rådets direktiv 91/414/EØF om markedsføring af plantebeskyttelsesmidler (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1199/97 (4), særlig artikel 7, stk. 3a, litra b), og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 933/94 (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2230/95 (6), blev forordning der fastsat gennemførelsesbestemmelser til (EØF) nr. 3600/92, for så vidt angår aktive stoffer i plantebeskyttelsesmidler, udpegning af rapporterende medlemsstater og identifikation af anmelderne af de enkelte aktive stoffer. Pyrazophos er et af de 90 aktive stoffer, der er omfattet af første fase af det arbejdsprogram, der er omhandlet i artikel 8, stk. 2, i Rådets direktiv 91/414/EØF. I henhold til artikel 7, stk. 1, litra c), i forordning (EØF) nr. 3600/92 forelagde Nederlandene, der er rapporte- rende medlemsstat, den 14. maj 1998 Kommissionen en (1) EFT L 230 af 19. 8. 1991, s. 1. (2) EFT L 353 af 24. 12. 1997, s. 26. (3) EFT L 366 af 15. 12. 1992, s. 10. (4) EFT L 170 af 28. 6. 1997, s. 19. (5) EFT L 107 af 28. 4. 1994, s. 8. (6) EFT L 225 af 22. 9. 1995, s. 1. rapport om sin vurdering af de oplysninger, anmelderen havde fremlagt efter artikel 6, stk. 1, i samme forord- ning. Rapporten er blevet gennemgået af medlemsstaterne og Kommissionen i Den Stående Komité for Plantesundhed. Gennemgangen blev afsluttet og konklusionerne frem- lagt den 20. juli 1999 i form af Kommissionens revisi- onsrapport om pyrazophos i henhold til artikel 7, stk. 6, i forordning (EØF) nr. 3600/92. Det fremgår af vurderingerne, at de forelagte oplysninger ikke godtgør, at plantebeskyttelsesmidler, der indeholder det pågældende aktive stof, opfylder kravene i artikel 5, stk. 1, litra a) og b), og artikel 5, stk. 2, litra b), i direktiv 91/414/EØF. Anmelderen underrettede Kommissionen og den rappor- terende medlemsstat om, at han ikke længere ønskede at deltage i arbejdsprogrammet for dette aktive stof. De supplerende oplysninger, der er nødvendige for at opfylde kravene i direktiv 91/414/EØF fuldt ud, vil således ikke blive indsendt. Det er derfor ikke muligt at indsætte dette aktive stof i bilag I til direktiv 91/414/EØF. Der må fastsættes en begrænset frist til at bortskaffe, opbevare, afsætte eller anvende bestående lagre, jf. artikel 4, stk. 6, i direktiv 91/414/EØF. Denne beslutning er ikke til hinder for, at Rådets direktiv 90/642/EØF (7), senest ændret ved Kommissionens direktiv 1999/71/EF (8), særlig artikel 5b, anvendes. (4) (5) (6) (7) (8) (9) (7) EFT L 350 af 14. 12. 1990, s. 71. (8) EFT L 194 af 27. 7. 1999, s. 36. 22. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 73/17 (10) Denne er beslutning at ikke Kommissionen på et senere tidspunkt træffer foranstalt- ninger for dette aktive stof under Rådets direktiv 79/ 117/EØF (1). hinder for, til (11) De i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Komité for Plantesundhed — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 2) at der fra datoen for meddelelsen af denne beslutning ikke gives godkendelse eller forlænget godkendelse af plantebe- skyttelsesmidler, der indeholder pyrazophos, i henhold til undtagelsesbestemmelsen i artikel 8, stk. 2, i direktiv 91/ 414/EØF. Artikel 3 Medlemsstaterne giver den kortest mulige frist til at bortskaffe, opbevare, afsætte eller anvende bestående lagre, jf. artikel i direktiv 91/414/EØF, og højst 18 måneder fra 4, stk. 6, datoen for meddelelsen af denne beslutning. Pyrazophos indsættes ikke som aktivt stof i bilag I til direktiv 91/414/EØF. Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Artikel 4 Artikel 2 Udfærdiget i Bruxelles, den 9. marts 2000. Medlemsstaterne sørger for: 1) at godkendelser af plantebeskyttelsesmidler, der indeholder pyrazophos, tilbagekaldes senest seks måneder fra datoen for meddelelsen af denne beslutning På Kommissionens vegne David BYRNE Medlem af Kommissionen (1) EFT L 33 af 8. 2. 1979, s. 36


title: Meddelelse fra Forbundsrepublikken Tyskland (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU control
European Regional Development Fund
industrial development

text: C 67/4 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 9. 3. 2000 Meddelelse fra Forbundsrepublikken Tyskland (2000/C 67/04) (E(cid:216)S-relevant tekst) 1. I medfłr af artikel 4, stk. 1, EF-luftfartsselskabers adgang til besluttet fra den 1. mellem Erfurt og Berlin/Tempelhof, Erfurt og Hamburg og Erfurt og K(cid:246)ln/Bonn. juli 1992 om luftruter inden for F(cid:230)llesskabet har Forbundsrepublikken Tyskland juli 2000 at indfłre forpligtelse til offentlig tjeneste vedrłrende ruteflyvning i R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 2408/92 af 23. litra a), 2. Forpligtelsen til offentlig tjeneste er som fłlger: 2. 1. Mindste antal beflyvninger Luftfartsselskabet skal beflyve ruten regelm(cid:230)ssigt, dvs. med en flyvning om morgenen og om aftenen. Det indeb(cid:230)rer en returflyvning om morgenen mellem kl. 6. 00 og kl. 10. 00 og en retur- flyvning om aftenen mellem kl. 15. 00 og kl. 22. 00 mellem oprindelsesstedet og destinationen og retur. Om fredagen kan aftenafgangen finde sted efter kl. 13. 00. Denne forsyningspligt g(cid:230)lder hele (cid:229)ret. Beflyvningen kan dog begr(cid:230)nses i perioden mellem jul og nyt(cid:229)r. 2. 2. Kapacitet Ruten beflyves med et fly med mindst 18 pladser. 2. 3. Flytype Flyvningerne fra og til Erfurt Lufthavn skal foretages i henhold til (Instrument Flying Rules, IFR). instrumentflyvningsreglerne Flyets kabine skal have en passende fri hłjde. 2. 4. Billetpriser Den maksimale fulde enkeltbilletpris for de enkelte ruter andrager 170 DEM (86,92 EUR) plus 0,50 DM (0,26 EUR) pr. kilometer i linear afstand mellem de relevante lufthavnsreferencepunkter. 2. 5. Driftens kontinuitet Undtagen i tilf(cid:230)lde af force majeure m(cid:229) antallet af aflyste flyvninger, som direkte skyldes luftfarts- selskabet, ikke overstige 2 % af det ansl(cid:229)ede antal flyvninger om (cid:229)ret. 3. Luftfartsselskaberne vil blive underrettet om, at ruteflyvningerne gives i udbud, og at kontrakterne vil blive tildelt med virkning fra den 1. juli 2000. Der vil snarest blive offentliggjort en udbudsmeddelelse i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende i henhold til artikel 4, stk. 1, litra d), i forordning (E(cid:216)F) nr. 2408/92. Yderligere oplysninger kan indhentes hos: Th(cid:252)ringer Ministerium f(cid:252)r Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Postfach 242 D-99005 Erfurt Tlf. (49-361) 379 75 40 Fax (49-361) 379 75 09


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0791/00 von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission. Programm für den Vorruhestand in der Landwirtschaft.

eurovoc_concepts:
Greece
application of EU law
early retirement
farmer
retirement conditions
utilised agricultural area

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/155 Welche Ma(cid:223)nahmen beabsichtigt die Kommission bei dieser Sachlage zu ergreifen, damit die gemein- schaftlichen Normen beachtet werden, die Situation vor dem Bau der Mole und der Lagereinrichtungen f(cid:252)r chemische und petrochemische Erzeugnisse im Hafen von Vilagarcia de Arousa wiederhergestellt wird und der Beginn oder die Fortsetzung eines gef(cid:228)hrlichen Vorgehens verhindert wird, die f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeiten im Bereich Fischerei, Meeresfr(cid:252)chte und Tourismus, welche den gr(cid:246)(cid:223)ten Reichtum der Bev(cid:246)lkerung dieses Gebiets und damit ganz Galiciens darstellt, (cid:228)u(cid:223)erst nachtr(cid:228)glich ist? (1) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. Gemeinsame Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0790/00 und E-0804/00 (5. April 2000) Hinsichtlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeits- pr(cid:252)fung bei bestimmten (cid:246)ffentlichen und privaten Projekten (1) ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 dieser Richtlinie alle Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, Gr(cid:246)(cid:223)e oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Genehmigungserteilung einer Pr(cid:252)fung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden m(cid:252)ssen. Diese Bestimmung gilt f(cid:252)r die in den Anh(cid:228)ngen I und II aufgef(cid:252)hrten Projekte. Hinsichtlich der von der Frau Abgeordneten erw(cid:228)hnten Anlagen sind Seeh(cid:228)fen und Schiffahrtswege sowie H(cid:228)fen f(cid:252)r die Binnenschiffahrt, die Schiffen mit mehr als 1350 t zug(cid:228)nglich sind, in Anhang I Punkt 8 verzeichnet. In Anhang II Punkt 10 Buchstabe d ist der Bau von H(cid:228)fen (einschlie(cid:223)lich Fischereih(cid:228)fen), die nicht in Anhang I stehen, genannt. In Punkt 6, Buchstabe d von Anhang II sind Einrichtungen zur Lagerung von Erd(cid:246)l, Mineral(cid:246)lprodukten und Chemikalien genannt erw(cid:228)hnt. Nach Artikel 4 werden Projekte der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Klassen auf jeden Fall einer Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung unter- zogen. F(cid:252)r Projekte in Anhang II ist eine Umweltvertr(cid:228)glmichkeitspr(cid:252)fung durchzuf(cid:252)hren, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/11/EG (2) des Rates vom 3. M(cid:228)rz 1997 zur ˜nderung der Richtlinie 85/337/EWG (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung bei bestimmten (cid:246)ffentlichen und privaten Projekten erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. M(cid:228)rz 1999 nachzukommen. Es ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG f(cid:252)r Genehmigungsantr(cid:228)ge, die vor dem 14. M(cid:228)rz 1999 eingereicht wurden, die Vorschriften der Richtlinie 85/337 in ihrer Fassung vor der ˜nderung gelten. Ferner ist zu erw(cid:228)hnen, da(cid:223) die Kommission bei mangelnder Mitteilung der einzelstaatlichen Ma(cid:223)nahmen binnen der vorgeschriebenen Frist von Amts wegen aufgrund von Artikel 226 (fr(cid:252)herer Artikel 169) EG-Vertrag t(cid:228)tig wird. Im Falle der Richtlinie 97/ 11/EG ist mangels (cid:220)bermittlung einer amtlichen Mitteilung an Spanien eine mit Gr(cid:252)nden versehene Stellungnahme abgegeben worden. In ihrer Rolle als H(cid:252)terin der Vertr(cid:228)ge wird die Kommission die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um in diesem Fall die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gew(cid:228)hrleisten. Die Kommission hat mit den spanischen Beh(cid:246)rden F(cid:252)hlung aufgenommen, um Ausk(cid:252)nfte (cid:252)ber eine m(cid:246)gliche Kofinanzierung der beiden zur Diskussion stehenden Bauten einzuholen. (1) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985. (2) ABl. L 73 vom 14. 3. 1997. (2000/C 374 E/184) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0791/00 von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Programm f(cid:252)r den Vorruhestand in der Landwirtschaft (9. M(cid:228)rz 2000) F(cid:252)r die Auswahl griechischer Landwirte zwecks Einbeziehung in das (cid:132)Programm f(cid:252)r den Vorruhestand in der Landwirtschaft(cid:147) gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 hat die griechische Regierung eine Tabelle mit den Mindestgr(cid:246)(cid:223)en f(cid:252)r landwirtschaftliche Nutzfl(cid:228)chen erstellt. C 374 E/156 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Darin ist unter anderem vorgesehen: (cid:129) f(cid:252)r Trockenfeldbau: 2,5 ha (cid:129) f(cid:252)r Tabak: 0,5 ha + Quote Da viele landwirtschaftliche Betriebe in Griechenland in Berggebieten liegen, ist es offenkundig und logisch, da(cid:223) die obengenannten Mindestfl(cid:228)chen pro Landwirt seltene Ausnahmen darstellen. In der Regel sind es in den Berggebieten Griechenlands sehr wenige Hektare f(cid:252)r Trockenfeldbau und noch weniger f(cid:252)r Tabak. Das Ergebnis dieser Situation ist, da(cid:223) viele Landwirte, die dem Inhalt der Verordnung gerecht werden, nicht in das Programm aufgenommen werden k(cid:246)nnen, da ihre Anbaufl(cid:228)chen nicht die vorgesehene Mindest- fl(cid:228)che erreichen. 1. Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) diese f(cid:252)r eine gro(cid:223)e Anzahl griechischer Landwirte bei weitem zu hoch festgesetzten Fl(cid:228)chen dem Ziel der Verordnungen (EWG) Nr. 2079/92 und (EG) Nr. 1257/1999 entsprechen? 2. Ist die Kommission bereit, sich f(cid:252)r folgende Kriterien einzusetzen: 0,5 ha f(cid:252)r Trockenfeldbau und lediglich eine Quote f(cid:252)r Tabak (cid:129) unabh(cid:228)ngig von den Hektaren (cid:129), wobei diese Kriterien nur f(cid:252)r die Berggebiete in Griechenland gelten sollen? 3. Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 mit der griechischen Regierung zusammenzuarbeiten, damit die bereits benachteiligten Landwirte der Bergge- biete nicht eine weitere Verschlechterung ihrer Situation aufgrund der mangelhaften Durchf(cid:252)hrung der EU- Verordnungen in Griechenland erleben, die ihnen doch Vorteile bringen sollen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. April 2000) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 (1) mu(cid:223) die (cid:220)bernahme der frei- 1. werdenden Fl(cid:228)chen des Abgebenden (also des Vorruhest(cid:228)ndlers) zu einer Vergr(cid:246)(cid:223)erung der Betriebsfl(cid:228)che des (cid:220)bernehmers f(cid:252)hren, damit die Wirtschaftlichkeit dieses Betriebs verbessert wird. Das Erfordernis der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit findet sich im (cid:252)brigen auch in Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (2). Dies bedeutet, da(cid:223) sich nach Auffassung der Kommission durch die Einbeziehung von Inhabern zu kleiner Betriebe in die Vorruhestandsregelung die Wirtschaftlichkeit des Nachfolgebetriebs nicht verbessern l(cid:228)(cid:223)t. 2. Aus diesem Grund ist die Kommission (cid:129) auch unter Ber(cid:252)cksichtigung der (cid:252)brigen Faktoren, die die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs beeinflussen (cid:129) nicht bereit, bei den zu (cid:252)bertragenden Betrieben eine Verringerung der Mindestgr(cid:246)(cid:223)e unter eine bestimmte Wirtschaftlichkeitsschwelle zuzulassen. 3. Die Kommission wird im Rahmen der Verhandlung (cid:252)ber den Entwicklungsplan f(cid:252)r den l(cid:228)ndlichen Raum, den Griechenland gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgelegt hat, mit der griechischen Regierung die Bedingungen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der k(cid:252)nftigen Vorruhestandsregelung festlegen; hierzu z(cid:228)hlen nat(cid:252)rlich auch die Voraussetzungen, die die Wirtschaftlichkeit des durch die (cid:220)bertragung entste- henden landwirtschaftlichen Betriebs gew(cid:228)hrleisten. (1) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (2000/C 374 E/185) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0793/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission (16. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Stromerzeugung aus Torf (cid:129) Verpflichtung zur Erbringung (cid:246)ffentlicher Dienstleistungen Wird die Kommission vor dem Hintergrund der neuen Grundlagen f(cid:252)r die weitere Umstrukturierung und Liberalisierung des Elektrizit(cid:228)tsmarktes in Irland, einschlie(cid:223)lich des Baus zweier neuer Torfanlagen, die Vorkehrungen f(cid:252)r die Verpflichtungen zur Erbringung (cid:246)ffentlicher Dienstleistungen in Verbindung mit der k(cid:252)nftigen Stromerzeugung aus Torf darlegen?


title: Verordnung (EG) Nr. 513/2000 der Kommission vom 9. März 2000 zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice

formats: pdf print

text: L 63/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 513/2000 DER KOMMISSION vom 9. März 2000 zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommis- sion vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/ 1999 (6), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin- gungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungs- grundlage in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal im ist Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern. Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktions- erstattungen durch die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu- passen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (2) (3) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-, Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 22,45 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 10. März 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 9. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (4) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112. (6) ABl. L 9 vom 15. 1. 1999, S. 8


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0657/00 från Cristiana Muscardini (UEN) till kommissionen. Real och finansiell ekonomi.

eurovoc_concepts:
EU policy
economic policy
financial policy

text: 26. 1. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 26 E/81 (2001/C 26 E/099) SKRIFTLIG FR¯GA E-0654/00 fr(cid:229)n Marie-Noºlle Lienemann (PSE) till kommissionen (9 mars 2000) ˜mne: Ett Europa till st(cid:246)d f(cid:246)r brottsoffer Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder kan kommissionen vidta f(cid:246)r att man p(cid:229) ett b(cid:228)ttre s(cid:228)tt skall kunna h(cid:246)ra, f(cid:246)rst(cid:229), ta hand om, st(cid:246)dja och ta h(cid:228)nsyn till brottsoffren s(cid:229)v(cid:228)l under r(cid:228)ttsprocessen som vad betr(cid:228)ffar ers(cid:228)ttning, skadest(cid:229)nd och en uppf(cid:246)ljning p(cid:229) det sociala, psykologiska och m(cid:228)nskliga planet, och detta i alla l(cid:228)nder i Europeiska unionen? Ett s(cid:229)dant (cid:229)tagande fr(cid:229)n kommissionen skulle bidra till att s(cid:228)kerst(cid:228)lla framf(cid:246)r allt brottsoffrens r(cid:228)ttigheter i samband med den fria r(cid:246)rligheten f(cid:246)r personer och vara ett framsteg f(cid:246)r ett medborgarnas Europa. Svar fr(cid:229)n Ant(cid:243)nio Vitorino p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 maj 2000) I meddelandet Brottsoffer i Europeiska unionen (cid:129) Reflexioner (cid:246)ver normer och (cid:229)tg(cid:228)rder (14 juli 1999) (1) f(cid:246)respr(cid:229)kar kommissionen att ett antal (cid:229)tg(cid:228)rder skall vidtas f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra brottsoffrens situation, b(cid:229)de vad g(cid:228)ller bist(cid:229)nd till dem och m(cid:246)jligheten f(cid:246)r brottsoffer att delta i r(cid:228)tteg(cid:229)ngen. Kommissionen kommer att fastst(cid:228)lla exakt vilka (cid:229)tg(cid:228)rder som kr(cid:228)vs i denna viktiga fr(cid:229)ga utifr(cid:229)n reaktioner p(cid:229) meddelandet och expertr(cid:229)d vid arrangemang som kommer att anordnas de n(cid:228)rmaste m(cid:229)naderna. Kommissionen kan med tillfredsst(cid:228)llelse konstatera att Portugal redan tagit ett initiativ och f(cid:246)reslagit ett rambeslut om brottsoffrets st(cid:228)llning i brottm(cid:229)lsr(cid:228)tteg(cid:229)ngen. Vad betr(cid:228)ffar ers(cid:228)ttning till brottsoffer arbetar kommissionen f(cid:246)r att samtliga medlemsstater skall ratificera 1983 (cid:229)rs europeiska konvention om ers(cid:228)ttning (cid:229)t offer f(cid:246)r v(cid:229)ldsbrott och g(cid:246)r p(cid:229) samma g(cid:229)ng en grundlig utredning av denna fr(cid:229)ga f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra offrens situation. (1) KOM(1999) 349 slutlig. (2001/C 26 E/100) SKRIFTLIG FR¯GA E-0657/00 fr(cid:229)n Cristiana Muscardini (UEN) till kommissionen (9 mars 2000) ˜mne: Real och finansiell ekonomi De finansiella kriser som sedan 1997 har uppst(cid:229)tt p(cid:229) olika h(cid:229)ll i v(cid:228)rlden b(cid:246)r tolkas som tecken p(cid:229) en krissituation inom det internationella finans- och valutasystemet, vilken riskerar att leda till att systemet totalt faller samman. De internationella institutionernas d(cid:229)liga f(cid:246)rm(cid:229)ga att utf(cid:246)ra sina uppgifter (jfr det senaste fallet i Ryssland) och den oro som internationella ekonomiska experter offentligt givit uttryck f(cid:246)r (t. ex. Ernst Welteke fr(cid:229)n tyska Bundesbank och f. d. f(cid:246)rbundskanslern Helmut Schmidt) leder till att man fruktar att det skall intr(cid:228)ffa en finanskrasch, med negativa effekter inte bara p(cid:229) b(cid:246)rserna utan p(cid:229) hela ekonomin inom den s(cid:229) kallade spekulationsbubblan, som skapats av aktiernas (cid:246)verv(cid:228)rderade kurser. Efter dollarns fr(cid:229)nkoppling fr(cid:229)n guldmyntfoten (den 15 augusti 1971) har det under den senaste trettio- (cid:229)rsperioden uppst(cid:229)tt en verklig uppdelning mellan realekonomi och finansiell ekonomi. Inom den finansiella ekonomin har det skapats en enorm (cid:148)spekulationsbubbla(cid:148) som har (cid:228)ndrat v(cid:228)rldsekonomins struktur fullst(cid:228)ndigt och som har n(cid:229)tt en niv(cid:229) p(cid:229) minst 300 000 miljarder dollar, vilket skall j(cid:228)mf(cid:246)ras med en BNP i v(cid:228)rlden p(cid:229) totalt 40 000 miljarder dollar. Denna process har haft f(cid:246)r(cid:246)dande effekter p(cid:229) ekonomi och levnadsstandard f(cid:246)r befolkningarna i utveck- lingsl(cid:228)nderna (Malaysia (cid:228)r ett bra exempel) och (cid:228)ven i mer industrialiserade l(cid:228)nder ger den negativa effekter f(cid:246)r produktions- och syssels(cid:228)ttningsniv(cid:229)erna. Dessutom skulle alla (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att refinansiera finansbubb- lan genom (cid:246)kad likviditetstillf(cid:246)rsel kunna leda till en inflationsexplosion n(cid:228)r det g(cid:228)ller samtliga priser och inte bara n(cid:228)r det g(cid:228)ller priserna p(cid:229) v(cid:228)rdepapper. C 26 E/82 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 26. 1. 2001 Kan kommissionen besvara f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: 1. Delar kommissionen den oro som uttryckts fr(cid:229)n flera h(cid:229)ll avseende denna riskfyllda situation? 2. Har kommissionen n(cid:229)gonsin unders(cid:246)kt m(cid:246)jligheten att i systemet (cid:229)terinf(cid:246)ra a) b) en koppling av valutav(cid:228)rdena till en real referens, och en st(cid:246)rre kontroll (cid:246)ver valutakurserna, vilket skulle kunna mildra de negativa effekter som hittills har kunnat p(cid:229)visas? 3. Anser inte kommissionen att det skulle vara l(cid:228)mpligt att inf(cid:246)ra nya kreditm(cid:246)jligheter, s(cid:228)rskilt avsedda f(cid:246)r utveckling av nya investeringar inom de realekonomiska sektorerna? 4. Beaktar inte kommissionen fastst(cid:228)llandet av stora infrastrukturprojekt med kontinental r(cid:228)ckvidd, d(cid:228)r ny teknik och nya uppt(cid:228)ckter inom den vetenskapliga forskningen kan utnyttjas, och som kan bidra till industriell ombildning och fredligt samarbete mellan l(cid:228)nder och befolkningar? 5. Varf(cid:246)r tar inte kommissionen initiativet till att kalla till en ny internationell konferens, lik den som h(cid:246)lls i Bretton Woods 1944, med avsikt att inf(cid:246)ra ett nytt internationellt valutasystem som gradvis kan undanr(cid:246)ja de mekanismer som har lett till att det har skapats en (cid:148)spekulationsbubbla(cid:148) och som kan starta program f(cid:246)r att stimulera realekonomin? Svar fr(cid:229)n Pedro Solbes Mira p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (2 maj 2000) till stor nytta f(cid:246)r v(cid:228)rldsekonomin. Denna Liberaliseringen och (cid:246)kningen av kapitalfl(cid:246)dena har varit utveckling medger en b(cid:228)ttre resursallokering, det vill s(cid:228)ga ett effektivare utnyttjande av sparandet f(cid:246)r att finansiera produktiva investeringar. Det (cid:228)r dock ocks(cid:229) sant att denna utveckling har lett till att kapitalfl(cid:246)- dena blivit mer volatila. Investerarnas intresse f(cid:246)r placeringar med h(cid:246)gre risk har (cid:246)kat, vilket den ibland s(cid:228)kert (cid:246)verdrivna v(cid:228)rderingen av vissa v(cid:228)rdepapper som (cid:228)r noterade p(cid:229) de internationella finansplatserna vittnar om. Risken f(cid:246)r att finansiella kriser skall uppst(cid:229) och sprida sig f(cid:246)rtj(cid:228)nar s(cid:229)ledes all uppm(cid:228)rksamhet. Det (cid:228)r f(cid:246)ljaktligen viktigt att anpassa det internationella monet(cid:228)ra och finansiella systemets infrastruktur till denna nya giv som internationaliseringen och den tekniska och kvantitativa utvecklingen av finansmark- naderna skapat. De internationella finansiella institutionerna har dock p(cid:229) det hela taget fungerat relativt v(cid:228)l under de turbulenta perioderna, trots vissa misstag som dock inte alltid kan skyllas p(cid:229) dem. Trots de senaste (cid:229)rens finansiella kriser har v(cid:228)rldsekonomin i sj(cid:228)lva verket vuxit kontinuerligt och de krisdrabbade l(cid:228)nderna har idag redan i de flesta fall (cid:229)terf(cid:229)tt den levnadsstandard som de hade f(cid:246)re dessa kriser. Dessutom vilar deras ekonomier idag p(cid:229) en solidare grund. Reformanstr(cid:228)ngningarna b(cid:246)r d(cid:228)rf(cid:246)r inriktas p(cid:229) att b(cid:228)ttre anpassa institutionerna och reglerna f(cid:246)r hur dessa skall fungera till den nya given snarare (cid:228)n att skapa en helt ny konstruktion. Reformerna har hittills fr(cid:228)mst inriktats p(cid:229) att f(cid:246)rb(cid:228)ttra informationen till marknadsakt(cid:246)rerna i syfte att g(cid:246)ra det m(cid:246)jligt f(cid:246)r dem att b(cid:228)ttre bed(cid:246)ma de risker deras investeringar (cid:228)r f(cid:246)renade med och s(cid:229)ledes att l(cid:228)ttare g(cid:246)ra (cid:229)tskillnad mellan utvecklingen i olika ekonomier. F(cid:246)rdelarna med vissa system n(cid:228)r det g(cid:228)ller att begr(cid:228)nsa kapitalinfl(cid:246)det, som till exempel det system som till(cid:228)mpas i Chile, har ocks(cid:229) uppm(cid:228)rksammats. System f(cid:246)r valutakontroll betr(cid:228)ffande kapitalutfl(cid:246)de (cid:228)r d(cid:228)remot n(cid:228)stan alltid ineffektiva och till och med skadliga. Det b(cid:246)r p(cid:229)pekas att en av anledningarna till den asiatiska krisen var att dessa l(cid:228)nders valutor hade alltf(cid:246)r fasta v(cid:228)xelkurser. V(cid:228)xelkurserna b(cid:246)r s(cid:229)ledes till(cid:229)tas variera s(cid:229) l(cid:228)nge som det kvarst(cid:229)r stora skillnader mellan l(cid:228)nderna i fr(cid:229)ga om utveckling och ekonomisk tillv(cid:228)xt. Reformerna (cid:228)r dock l(cid:229)ngt ifr(cid:229)n tillr(cid:228)ckliga. Det (cid:228)r s(cid:228)rskilt viktigt att den privata sektorn f(cid:246)rst(cid:229)r att den aktivt m(cid:229)ste delta i arbetet med att l(cid:246)sa finansiella kriser. Detta b(cid:246)r (cid:229)stadkommas b(cid:229)de genom (cid:246)vertygande argumentation och genom att ett regelverk inf(cid:246)rs som tar h(cid:228)nsyn till marknadsekonomiska principer. Man b(cid:246)r (cid:228)ven beakta hur systemet p(cid:229)verkas av att euron har inf(cid:246)rts. Euron utg(cid:246)r i sj(cid:228)lva verket en ny attraktionspol och g(cid:246)r det m(cid:246)jligt att (cid:246)ka balansen i det internationella finansiella och monet(cid:228)ra systemet som hittills dominerats av den amerikanska dollarn. Dess potential kan dock endast utnyttjas fullt ut om den grundar sig p(cid:229) en modern europeisk ekonomi som (cid:228)r (cid:246)ppen f(cid:246)r nya tekniker och vetenskapliga framsteg. Det tj(cid:228)nar ingenting till att h(cid:228)r p(cid:229)minna om alla de initiativ som kommissionen nyligen har tagit p(cid:229) dessa omr(cid:229)den. D(cid:228)remot b(cid:246)r det understrykas att euron ocks(cid:229) kan g(cid:246)ra det m(cid:246)jligt f(cid:246)r Europa att i de internationella finansiella f(cid:246)rsamlingarna spela en roll som motsvarar dess ekonomiska styrka


title: Mitteilung der Kommission - Beschluß Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
EU control
European Commission
Structural Funds
principle of additionality

text: 9. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 67/3 Beschlu(cid:223) Frankreichs zur ˜nderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranz(cid:246)- sischen Linienflugverkehr (2000/C 67/03) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) 1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Reims-Champagne und Lyon-Satolas, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (cid:252)ber den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein- schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 390 vom 23. Dezember 1997 ver(cid:246)ffentlicht wurden, zu (cid:228)ndern. 2. Angaben zu den ge(cid:228)nderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: (cid:151) Mindestanzahl der Frequenzen W(cid:228)hrend mindestens 47 Wochen des Jahres ist montags bis freitags au(cid:223)er an Feiertagen mindestens ein Hin- und R(cid:252)ckflug t(cid:228)glich durchzuf(cid:252)hren. (cid:151) Flugger(cid:228)t und Kapazit(cid:228)tsangebot Die Fl(cid:252)ge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und einer Kapazit(cid:228)t von mindestens 12 Sitzen durchzuf(cid:252)hren. (cid:151) Vertrieb Die Fl(cid:252)ge m(cid:252)ssen (cid:252)ber mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden. (cid:151) Kontinuit(cid:228)t Au(cid:223)er in F(cid:228)llen h(cid:246)herer Gewalt darf die Zahl der Fl(cid:252)ge, die aus vom Luftfahrtunternehmen un- mittelbar zu verantwortenden Gr(cid:252)nden ausfallen, j(cid:228)hrlich 3 % der geplanten Fl(cid:252)ge nicht (cid:252)bersteigen. Die Fl(cid:252)ge k(cid:246)nnen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorank(cid:252)ndigung eingestellt werden. 3. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die in der Mitteilung der Kommission enthalte- nen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 390 vom 23. Dezember 1997 unter der Referenz 97/C 390/07 ver(cid:246)ffentlicht wurden


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/00 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission. Die galicischen Unternehmen Bazan e Astano und Zusammenschluß der spanischen staatlichen Werften.

eurovoc_concepts: Spain merger shipbuilding

text: C 26 E/84 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/102) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0659/00 von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Untergang des Handelsschiffes Zafir (9. M(cid:228)rz 2000) Vor einigen Tagen wurde die (cid:132)Zafir(cid:147), ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Handelsschiff, das einer Reederei mit Sitz in der Schweiz geh(cid:246)rt, von dem italienischen Schiff (cid:132)Expresso Catania(cid:147) in s(cid:252)ditalienischen Gew(cid:228)ssern gerammt. Diesem verheerenden Schiffbruch fielen 13 Menschen zum Opfer, von denen die meisten galicische Seeleute waren. Hat die Kommission irgendeine Ma(cid:223)nahme ergriffen, um die Ursachen f(cid:252)r den Untergang des Schiffes herauszufinden, die Leichen der verschwundenen M(cid:228)nner zu bergen und die Angeh(cid:246)rigen der Seeleute sowohl bei aktuellen Problemen als auch bei den ihnen zustehenden Entsch(cid:228)digungszahlungen zu unter- st(cid:252)tzen? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (6. April 2000) Wie der Herr Abgeordnete hat auch die Kommission durch die Medien vom Sinken des Frachters Zafir vor der K(cid:252)ste Kalabriens (Italien) erfahren. Sie bedauert die schrecklichen Konsequenzen dieses Ungl(cid:252)cks und den Verlust an Menschenleben. Die Kommission spricht den Familien der Opfer ihr Mitgef(cid:252)hl aus. Bez(cid:252)glich der Kl(cid:228)rung der Unfallursachen sollte das Ergebnis der von den italienischen Beh(cid:246)rden durch- gef(cid:252)hrten Untersuchung abgewartet werden. Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) die Seenotrettung nicht in ihren Zust(cid:228)ndigkeitsbereich f(cid:228)llt, weshalb sie von den mit dem Unfall befa(cid:223)ten Beh(cid:246)rden nicht um Hilfe ersucht wurde. Die Kommission mi(cid:223)t der Sicherheit auf See im Rahmen der Verkehrspolitik gro(cid:223)e Bedeutung bei. Sie vertritt die Auffassung, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden m(cid:252)ssen, um die Sicherheit zu erh(cid:246)hen. In diesem Zusammenhang hat sie dem Rat spezielle Vorschl(cid:228)ge insbesondere hinsichtlich (cid:214)ltankschiffen unterbreitet (1). Weitere Vorschl(cid:228)ge zur Erh(cid:246)hung der Sicherheit auf See werden vor Ende dieses Jahres vorgelegt. (1) KOM(2000) 142 endg. (2001/C 26 E/103) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/00 von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an die Kommission (9. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Die galicischen Unternehmen Bazan e Astano und Zusammenschlu(cid:223) der spanischen staatlichen Werften Die Staatliche Gesellschaft f(cid:252)r Industriebeteiligungen des spanischen Staates untersucht den m(cid:246)glichen Zusammenschlu(cid:223) der galicischen Werften der Unternehmen Bazan und Astano, was zu einem einzigen zivil-milit(cid:228)rischen Bauunternehmen f(cid:252)hren w(cid:252)rde. Ist der Kommission dieser Vorschlag bekannt, und w(cid:252)rde die Fusion ihrer Ansicht nach bedeuten, da(cid:223) diese galicischen Werften durch den Bau von Schiffen f(cid:252)r die Handelsflotte wiederaufnehmen k(cid:246)nnten? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. April 2000) Die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft eine Frage, die bereits Gegenstand seiner schrift- ihre lichen Anfrage E-94/00 war. Deswegen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf damalige Antwort. Darin erkl(cid:228)rte sie, da(cid:223) es keinem fusionierten Unternehmen gelingen w(cid:252)rde, den Handelsschiffbau wieder aufzunehmen (1). (1) ABl. C 280 E vom 3. 10. 2000, S. 176


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0676/00 di Michl Ebner (PPE-DE) alla Commissione. Provvedimenti nel settore turistico.

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
approximation of laws
tourism
tourism policy

text: 21. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 330 E/203 Il posto vacante di direttore di ECHO Ł stato pubblicato il 10 novembre 1999, in accordo con il gabinetto del Commissario responsabile dello sviluppo e degli aiuti umanitari; il termine ultimo per la presentazione delle candidature era fissato al 24 novembre 1999. Il consiglio consultivo delle nomine (CNN) si Ł riunito il 16 dicembre 1999 per stilare un elenco ristretto dei candidati. Dopo un esame approfondito, il CNN ha espresso un parere il 20 gennaio 2000. La Commissione ha deciso di nominare la sig. ra Costanza Adinolfi al posto vacante (PV(2000)1466 del 15 febbraio 2000). La sig. ra Adinolfi ha assunto le proprie funzioni quale direttrice di ECHO il 15 marzo 2000. (2000/C 330 E/234) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0676/00 di Michl Ebner (PPE-DE) alla Commissione (9 marzo 2000) Oggetto: Provvedimenti nel settore turistico Considerate le ricorrenti critiche rivolte da varie parti alla Commissione per lo scarso coordinamento della politica turistica in seno all(cid:146)Unione europea, critiche che la Commissione per lo piø controbatte con l(cid:146)argomento che i trattati non contengono una congrua base giuridica per detta politica. Potrebbe essa far sapere se in futuro Ł previsto un migliore coordinamento e, nel contempo, una migliore armonizzazione delle normative dei singoli Stati membri relative al settore turistico? Potrebbe la Commissione altres(cid:236) far conoscere le azioni di incentivazione varate o che intende varare a scadenza ravvicinata, con specifico riferimento alla formula «Bed&Breakfast», all(cid:146)affitto di camere a pagamento, di alloggi per vacanze e analoghe strutture? Risposta del sig. Liikanen in nome della Commissione (5 aprile 2000) La Commissione fa riferimento alla sua comunicazione del 28 aprile 1999 «Rafforzare il potenziale del turismo per l(cid:146)occupazione» (1) nella quale viene sviluppato un nuovo approccio delle attivit(cid:224) della Comunit(cid:224) in materia di turismo. Tale approccio si fonda sulla conoscenza del settore e del mercato del turismo e del suo potenziale per la crescita e l(cid:146)occupazione al fine di promuovere le condizioni che agevolerebbero durevolmente la realizzazione di detto potenziale. A tal il metodo adottato si concentra sulla cooperazione con gli Stati membri, sulla consultazione degli attori economici e sociali del settore del turismo e sul coordinamento degli altri interventi e programmi comunitari che esercitano un impatto sul turismo. La Commissione, conscia della molteplicit(cid:224) degli aspetti del turismo, considera compito essenziale, la loro integrazione coerente nelle altre politiche, come la politica che essa si regionale, trasporti, dei consumatori, dell(cid:146)ambiente, dell(cid:146)impresa, della concorrenza, dell(cid:146)occupazione o della ricerca. impegna a potenziare, le politiche dei fine, La Commissione ritiene che qualsiasi attivit(cid:224) a livello comunitario in materia di turismo debba essere complementare a quella degli Stati membri, nel rispetto della sussidiariet(cid:224). Pertanto non intende armoniz- zare le legislazioni vigenti negli Stati membri in materia di turismo nella misura in cui esse non mettono in causa il mercato interno. Tuttavia, dal 1966, il coordinamento delle misure adottate dagli Stati membri avviene nell(cid:146)ambito del comitato consultivo per il turismo. Non rientra nelle competenze della Commissione adottare provvedimenti concreti a favore di forme particolari di turismo o di alloggio. Gli attuali programmi di assistenza, in particolare i fondi strutturali, consentono alle autorit(cid:224) degli Stati membri, alle regioni ed alla professione del turismo di sostenere le attivit(cid:224) turistiche maggiormente idonee. (1) COM(1999) 205 definitivo


title: PREGUNTA ESCRITA E-0690/00 de Antonio Di Pietro (ELDR) a la Comisión. Establecimiento de un Centro de Conducción Segura en el Gran Ducado de Luxemburgo.

text: 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/135 Respuesta (18 de mayo de 2000) El Consejo recuerda a Su Seæor(cid:237)a que, con arreglo al art(cid:237)culo 48 (antiguo art(cid:237)culo N) del Tratado de la Uni(cid:243)n Europea, es competencia de los participantes en la Conferencia Intergubernamental, es decir, de los representantes de los Gobiernos de los Estados miembros, aprobar de comœn acuerdo las modificaciones que deban introducirse en los Tratados. En el caso de modificaciones institucionales en el Æmbito monetario, se debe consultar tambiØn al Consejo del Banco Central Europeo. (2000/C 374 E/160) PREGUNTA ESCRITA E-0690/00 de Antonio Di Pietro (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (9 de marzo de 2000) Asunto: Establecimiento de un Centro de Conducci(cid:243)n Segura en el Gran Ducado de Luxemburgo El principio de libertad de establecimiento recogido en el art(cid:237)culo 43 del Tratado CE, que proh(cid:237)be las restricciones a la libertad de establecimiento de los nacionales de un Estado miembro en el territorio de otro Estado miembro, es uno de los pilares sobre los que se basa la construcci(cid:243)n de la Uni(cid:243)n Europea. De conformidad con ese derecho, se proh(cid:237)ben todas las restricciones relativas a la apertura de agencias, sucursales o filiales por los nacionales de un Estado miembro establecidos en el territorio de otro Estado miembro; en consecuencia, estos œltimos pueden constituir y administrar empresas y sociedades, en las condiciones fijadas por la legislaci(cid:243)n del pa(cid:237)s de establecimiento para sus propios nacionales. ¿Tiene derecho Luxemburgo a negar el principio de libertad de establecimiento a un ciudadano de la Uni(cid:243)n de nacionalidad no luxemburguesa, sobre la base de la presunta falta de rentabilidad econ(cid:243)mica de la empresa que tiene intenci(cid:243)n de crear? ¿Sabe la Comisi(cid:243)n que esto le ha ocurrido a un ciudadano italiano que, sobre la base del Reglamento del Ministerio de Transportes de 19 de junio de 1995, quer(cid:237)a instalar un Centro de Conducci(cid:243)n Segura en el territorio del Gran Ducado y a quien se le deneg(cid:243) el permiso de establecimiento con la explicaci(cid:243)n de que «sobre la base de las evaluaciones econ(cid:243)micas un solo centro responde ampliamente a las necesidades del pa(cid:237)s»? ¿No considera que este rechazo viola, de hecho, las normas de la libre competencia y de mercado, con gran perjuicio para la libertad de elecci(cid:243)n de los ciudadanos luxemburgueses? ¿EstÆ al corriente la Comisi(cid:243)n de que el Ministerio de Transportes luxemburguØs adopt(cid:243) el 8 de mayo de 1999 un segundo reglamento por el que se modifica el reglamento anterior de 19 de junio de 1995, relativo al establecimiento de un Centro de Conducci(cid:243)n Segura en el territorio del Gran Ducado, en el que se establecen nuevos criterios tØcnicos que, de hecho, mantienen el rØgimen de monopolio del œnico centro existente, situado en Colmar-Berg y de propiedad de la empresa Good Year? Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de abril de 2000) Como recuerda Su Seæor(cid:237)a, el principio de la libertad de establecimiento recogido en el art(cid:237)culo 43 (antiguo art(cid:237)culo 52) del Tratado CE pueden ejercerlo personas f(cid:237)sicas o jur(cid:237)dicas. En esta œltima hip(cid:243)tesis, se permite, entre otras cosas, la creaci(cid:243)n de agencias, sucursales o filiales en los Estados miembros distintos de aquel en el que se encuentra el establecimiento principal. No obstante, la Comisi(cid:243)n desea concretar que se puede reconocer la compatibilidad de determinadas restricciones al ejercicio de esta libertad con el principio del art(cid:237)culo 43 del Tratado CE cuando las justifique una raz(cid:243)n imperiosa de interØs general y cuando no sean desproporcionadas en relaci(cid:243)n con el objetivo que se persigue. Dichas razones no pueden referirse a intereses de naturaleza econ(cid:243)mica. En lo que se respecta a la situaci(cid:243)n espec(cid:237)fica que expone Su Seæor(cid:237)a, ya se ha sometido a la atenci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n y, segœn la informaci(cid:243)n de que dispone, parece ser que la decisi(cid:243)n de negativa adoptada por las autoridades luxemburguesas, por razones econ(cid:243)micas, no es compatible con el principio recogido en el art(cid:237)culo 43 del Tratado CE. Esa decisi(cid:243)n, basada en un reglamento que ya no estaba en vigor en C 374 E/136 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 Luxemburgo en el momento de la transmisi(cid:243)n de la informaci(cid:243)n a la Comisi(cid:243)n, no puede ser objeto de un procedimiento por incumplimiento con arreglo al art(cid:237)culo 226 (antiguo art(cid:237)culo 169) del Tratado CE pero la persona interesada puede recurrir a travØs de las v(cid:237)as nacionales pertinentes. Se ha informado asimismo a la Comisi(cid:243)n de la supresi(cid:243)n del reglamento del ministerio de transportes de 19 de junio de 1995 y de su sustituci(cid:243)n por otro reglamento de 8 mayo de 1999. Su examen revela criterios de homologaci(cid:243)n detallados en cuanto a las estructuras necesarias para la formaci(cid:243)n y tambiØn para las modalidades de organizaci(cid:243)n de la formaci(cid:243)n. A este respecto, la Comisi(cid:243)n no dispone de informaci(cid:243)n que pueda demostrar y probar que esos criterios dan lugar a que se mantenga un rØgimen de monopolio en beneficio del centro de Colmar-Berg. (2000/C 374 E/161) PREGUNTA ESCRITA P-0694/00 de Avril Doyle (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (3 de marzo de 2000) Asunto: Seguridad nuclear, Convenci(cid:243)n sobre seguridad nuclear y central de Sellafield La Convenci(cid:243)n sobre seguridad nuclear entr(cid:243) en vigor en octubre de 1996. ¿Puede confirmar la Comisi(cid:243)n cuÆles son los Estados miembros que la han suscrito, y si el Reino Unido figura entre los signatarios? El examen de seguridad nuclear (es decir, un proceso de examen entre los pares) que prevØ la Convenci(cid:243)n deb(cid:237)a llevarse a cabo en abril de 1999. ¿Puede la Comisi(cid:243)n facilitar informaciones actualizadas acerca del resultado de dicho examen y formular observaciones sobre la evoluci(cid:243)n posterior al respecto? Teniendo en cuenta lo estricto que es el enfoque de la Comisi(cid:243)n en relaci(cid:243)n con la seguridad de las instalaciones nucleares en los pa(cid:237)ses candidatos, ¿puede la Comisi(cid:243)n definir su posici(cid:243)n con respecto a la central nuclear de Sellafield, en el Reino Unido, teniendo presente las cr(cid:237)ticas oficiales (1) de que ha sido objeto recientemente la misma, y explicar brevemente quØ medidas posteriores deber(cid:237)an tomarse, a su juicio, en todos los niveles de responsabilidad? (1) Aparecidas en un informe del Servicio britÆnico de inspecci(cid:243)n de las instalaciones nucleares publicado el viernes 18 de febrero de 2000. Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (4 de abril de 2000) Todos los Estados miembros y la Comunidad Europea de la Energ(cid:237)a At(cid:243)mica han suscrito la Convenci(cid:243)n sobre la seguridad nuclear de 1994 (1). La primera reuni(cid:243)n de revisi(cid:243)n prevista en la Convenci(cid:243)n tuvo lugar en Viena, del 12 al 23 de abril de 1999. Por aquel entonces, la Comunidad Europea de la Energ(cid:237)a At(cid:243)mica todav(cid:237)a no era signataria de la Convenci(cid:243)n por lo que no particip(cid:243) en la reuni(cid:243)n. El Reino Unido, que s(cid:237) estuvo presente, present(cid:243) su informe nacional. El Organismo Internacional de Energ(cid:237)a At(cid:243)mica (OIEA) que lleva a cabo las funciones de secretar(cid:237)a para las reuniones de las Partes contratantes de la Convenci(cid:243)n, puso a disposici(cid:243)n el resumen de la reuni(cid:243)n en Internet (http://www. iaea. org/worldatom/ glance/legal/revmtg0199. html). La Convenci(cid:243)n se aplica a la seguridad de las centrales nucleares para usos civiles situadas en tierra y, por ello, la instalaci(cid:243)n de Sellafield a la que se hace alusi(cid:243)n no entra dentro del Æmbito de la misma. Sin embargo, es preciso destacar que uno de los requisitos previstos en la Convenci(cid:243)n estÆ dispuesto en el Art(cid:237)culo 8, (cid:243)rgano regulador, de la siguiente manera: «1. Cada Parte contratante constituirÆ o designarÆ un (cid:243)rgano regulador que se encargue de la aplicaci(cid:243)n del marco legislativo y reglamentario ((cid:133)), y que estØ dotado de autoridad, competencia y recursos financieros y humanos adecuados para cumplir las responsa- bilidades que se le asignen. 2. Cada Parte contratante adoptarÆ las medidas adecuadas para velar por una separaci(cid:243)n efectiva entre las funciones del (cid:243)rgano regulador y las de cualquier otro (cid:243)rgano o entidad a los que incumba el fomento o la utilizaci(cid:243)n de la energ(cid:237)a nuclear». En general y especialmente en el Reino Unido, la competencia del (cid:243)rgano regulador no se limita a las centrales nucleares tal y como estÆ definido en la Convenci(cid:243)n


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0658/00 esittäjä(t): Cristiana Muscardini (UEN) komissiolle. Tonavan saastuminen.

eurovoc_concepts:
accession negotiations
industrial pollution

text: 26. 1. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 26 E/83 (2001/C 26 E/101) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0658/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Cristiana Muscardini (UEN) komissiolle (9. maaliskuuta 2000) Aihe: Tonavan saastuminen Eritt(cid:228)in myrkyllisten aineiden p(cid:228)(cid:228)tyminen sivujokia pitkin Tonavaan on aiheuttanut tuhoa kaikkien jokivarren maiden kasvi- ja el(cid:228)inkunnalle ja t(cid:228)ysin ennalta-arvaamattomia vaaroja my(cid:246)s ihmisten tervey- delle. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi on j(cid:228)lleen esitett(cid:228)v(cid:228) kysymys vaarallisia aineita k(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)n teollisuuden turvallisuudesta ja valvonnasta. Puuttumatta EU:n joen puhdistamisty(cid:246)t(cid:228) varten antamiin varoihin, voiko komissio ilmoittaa: 1. Pit(cid:228)isik(cid:246) ehdokasmaiden usein vanhentunutta tekniikkaa k(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) riskialtista teollisuutta valvoa? 2. 3. Pit(cid:228)(cid:228)k(cid:246) se v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)m(cid:228)n(cid:228) edist(cid:228)(cid:228) yhteisymm(cid:228)rryksess(cid:228) asianomaisten hallitusten kanssa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikais- tarkastuksia, jotta voidaan v(cid:228)ltt(cid:228)(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)tuhot, joiden korjaaminen kest(cid:228)(cid:228) vuosia? Pit(cid:228)isik(cid:246) j(cid:228)senyysneuvotteluissa vaatia ehdokasmaita kunnostamaan tiettyyn m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikaan menness(cid:228) saastevaaralliset teollisuuslaitoksensa ja asentamaan hyv(cid:228)ksytyt turvaj(cid:228)rjestelm(cid:228)t myrkyllisi(cid:228) aineita k(cid:228)ytt(cid:228)viin tuotantolaitoksiin? 4. Olisiko ymp(cid:228)rist(cid:246)tuhojen korjaamiseksi maksettavan tuen ehdoksi asetettava saastuttavan teollisuuden kunnostaminen ja turvaj(cid:228)rjestelmien asentaminen? G(cid:252)nter Verheugenin komission puolesta antama vastaus (7. huhtikuuta 2000) 1. ja 2. Romanialaisesta kultakaivoksesta tapahtunut syanidivuotovahinko vahvistaa sit(cid:228) tarvetta, ett(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojelukysymyksille on annettava etusija unioniin liittymist(cid:228) valmistelevan vaiheen aikana. Komissio tukee siksi ajatusta kansainv(cid:228)lisen ty(cid:246)ryhm(cid:228)n perustamisesta vahingon ja sen vaikutusten arvioimiseksi. Ty(cid:246)ryhm(cid:228) arvioi, mit(cid:228) on teht(cid:228)v(cid:228) vuodon haitallisten vaikutusten lievent(cid:228)miseksi, vastaavien vahinkojen v(cid:228)ltt(cid:228)miseksi Baia Maren kultakaivoksessa ja yleis(cid:246)n informoimiseksi kaikista n(cid:228)ist(cid:228) kysymyk- sist(cid:228). Se etsii my(cid:246)s mahdolliset samanlaiset riskikohteet, jotka sijaitsevat Tonavan suistossa tai muualla ehdokasmaissa. 3. Ymp(cid:228)rist(cid:246)kysymykset ovat jo t(cid:228)rkeit(cid:228) liittymisneuvotteluissa. Liittymiskokousta koskevassa yhteis(cid:246)n yleisess(cid:228) kannassa korostetaan nimenomaisesti tarvetta varmistaa korkea suojan taso. Yhteis(cid:246)n neuvottelu- kannoissa on selv(cid:228) strategia t(cid:228)m(cid:228)n tavoitteen saavuttamiseksi. Siihen kuuluu erityisesti se, ett(cid:228) annetaan etusija teollisuutta koskevalle lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)lle ja rajat ylitt(cid:228)v(cid:228)lle saastumiselle. Neuvottelujen aikana otetun kannan lis(cid:228)ksi yhteis(cid:246) on vaatinut, ett(cid:228) kaikissa ehdokasmaissa toteutettavissa uusissa investoinnoissa on noudatettava ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojelua koskevaa yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)(cid:228) jo liittymist(cid:228) valmistelevan vaiheen aikana. 4. My(cid:246)nnett(cid:228)ess(cid:228) rahoitusapua ekologisten katastofien v(cid:228)ltt(cid:228)miseksi ehdollisuus on m(cid:228)(cid:228)ritelt(cid:228)v(cid:228) tapaus- kohtaisesti ja k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)n rahoitusv(cid:228)lineen mukaisesti. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) on muistettava, ett(cid:228) saastuttaja maksaa -periaate on yksi yhteis(cid:246)n ymp(cid:228)rist(cid:246)politiikan p(cid:228)(cid:228)kohdista, jota on sovellettava kokonaisuudessaan