title: eEurope - Eine Informationsgesellschaft für alle - Zwischenbericht für den Sondergipfel des Europäischen Rates zum Thema - "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt für ein Europa der Innovation und des Wissens" Lissabon, 23./24. März 2000

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 8. 3. 2000 KOM(2000) 130 endgültig eEurope Eine Informationsgesellschaft für alle ZWISCHENBERICHT für den Sondergipfel des Europäischen Rates zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt – für ein Europa der Innovation und des Wissens" Lissabon, 23. /24. März 2000 1 Inhalt Einleitung 1. Reaktionen auf eEurope 2. Weiterführende Analyse 3. Weiteres Vorgehen Anhang 1. Fortschritte seit Helsinki Anhang 2 – Die eÖkonomie 2 Einleitung Die Initiative eEurope wurde am 8. Dezember 1999 mit dem Beschluß der Mitteilung ‘eEurope – Eine Informationsgesellschaft für alle’ durch die Europäische Kommission eingeleitet1. Ziel dieser Initiative ist es, die Akzeptanz der digitalen Technologien in ganz Europa zu fördern und dafür zu sorgen, daß alle Europäer die für die Nutzung dieser Technologien erforderlichen Fähigkeiten erwerben. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Agenda für eine wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas, welche die Kommission für die Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon ausgearbeitet hat. Den Anstoß zu der Initiative gab die Erkenntnis, daß die digitalen Technologien zum entscheidenden Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung geworden sind. Es mehren sich die Anzeichen dafür, daß eine ‘neue Ökonomie’ in Entstehung begriffen ist, deren Entfaltung in erster Linie vom Internet vorangetrieben wird. Europa hat eher langsam auf die mit diesem Prozeß einhergehenden Chancen und Herausforderungen reagiert, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, daß Europa noch immer den Denkmustern der traditionellen Industriewirtschaft verhaftet ist. entschlossen ist, Europa Der Europäische Rat in Lissabon könnte dies ändern. Durch die Bekräftigung konkreter politischer Maßnahmen könnte er ein deutliches Signal dafür geben, daß die europäische Politik und wettbewerbsfähigen einen Wirtschaftsraum zu verwandeln. Damit diese Transformation gelingen kann, muß vor allem die Dynamik des Marktes und des Privatsektors genutzt werden. Doch die staatliche Politik spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Sie muß insbesondere einen klaren gesetzlichen Rahmen schaffen, für eine angemessene Ausbildung der Bevölkerung sorgen und die Entwicklung einer alle Bürger einschließenden Informationsgesellschaft fördern. Ebenso bedeutsam sind entschlossene Führung und ein deutliches Bekenntnis der politischen Entscheidungsträger. dynamischen in Die eEurope-Initiative soll diese Entwicklung anregen. Auf dem Europäischen Rat in Helsinki am 10. -11. Dezember wurde die Initiative begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs forderten die Kommission auf, gemeinsam mit dem Rat den eEurope-Aktionsplan vorzubereiten, der beim Europäischen Rat in Feira im Juni bekräftigt werden soll, und bei der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon Bericht über die Fortschritte zu erstatten. Mit diesem Zwischenbericht werden die gewünschten Informationen bereitgestellt. Der Bericht ist in drei Abschnitte und zwei Anhänge untergliedert. Im ersten Abschnitt werden die Reaktionen auf eEurope und die Beiträge der Mitgliedstaaten, der Industrie und anderer interessierter Akteure zusammengefaßt. Der zweite Abschnitt enthält eine weiterführende Analyse der Entwicklung der neuen Wirtschaft in Europa. 1 http://europa. eu. int/comm/information_society/eeurope/index_en. htm 3 Im dritten Abschnitt wird das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einem Aktionsplan für eEurope beschrieben. Anhang I befaßt sich mit den Fortschritten seit der Einleitung der eEurope-Initiative im Dezember. Er enthält Einzelheiten über laufende und geplante Initiativen, die dazu beitragen, die Ziele von eEurope zu erreichen, und legt dar, welche weiterführenden Maßnahmen erforderlich sind. Anhang II enthält eine Analyse der ihrer Auswirkungen auf Europa und eine Standortbestimmung Europas auf dem Weg in die neue Ökonomie. Diese Analyse unterstreicht die Bedeutung der Initiative eEurope und macht deutlich, daß umgehende Maßnahmen erforderlich sind. ‘neuen Ökonomie‘ oder ‚eÖkonomie‘, 1. Reaktionen auf eEurope Die Einleitung der eEurope-Initiative hat eine Vielzahl von Kommentaren und Vorschlägen von verschiedenen Seiten ausgelöst. Diese können in drei Gruppen unterteilt werden: Reaktionen der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten und anderer interessierter Akteure. 1. 1. Europäische Institutionen Der Rat wurde vom Europäischen Rat Kommission den Zwischenbericht und den eEurope-Aktionsplan auszuarbeiten. in Helsinki eingeladen, gemeinsam mit der Das Europäische Parlament wird den Bericht über eEurope in seiner Plenarsitzung am 13. -17. März annehmen. 1. 2. Mitgliedstaaten Am 31. Januar fand in Lissabon auf Einladung des portugiesischen Ratsvorsitzes ein informelles Treffen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission statt. Darüber hinaus führten die Mitgliedstaaten untereinander bilaterale Gespräche. Die Mitgliedstaaten bekundeten ihr grundsätzliches Interesse an eEurope und bekannten sich zur Unterstützung der Initiative. Die wichtigsten Punkte waren: (cid:1) Mehrere Mitgliedstaaten sind bestrebt, bereits beim Europäischen Rat in Lissabon Prioritäten festzulegen und einige Ziele zu vereinbaren (z. B. Verbilligung des Internet- Zugangs und Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr). (cid:1) (cid:1) (cid:1) Es gibt einige Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Reihung der Prioritäten und der Vorschläge für weitere prioritäre Maßnahmen (z. B. Inhalte, Entwicklung der Kenntnisse). Alle Mitgliedstaaten betonen, nicht an einem weiteren ‘Prozeß’ interessiert zu sein. Alle Mitgliedstaaten äußern den Wunsch nach weiteren Informationen über die Details der Aktivitäten, mit denen die Ziele von eEurope erreicht werden könnten. 4 (cid:1) Die meisten Mitgliedstaaten entwickeln gegenwärtig parallel zu eEurope nationale Initiativen – z. B. Germ@ny goes online2, die Initiative des Vereinigten Königreichs zur ‚Regierung im Informationszeitalter‘3 und die französische Initiative zur Koregulierung des Internet4. 1. 3. Beiträge anderer Akteure Es wurde eine eEurope-Mailbox (eeurope@cec. eu. int) eingerichtet, um interessierten Parteien die Möglichkeit zur Diskussion und zur Beteiligung zu geben. Ein Querschnitt von fast 200 Interessengruppen – Industrie, Wissenschaft, nichtstaatliche Organisationen (NRO), nationale, regionale und lokale Regierungen sowie Einzelpersonen sandten Beiträge ein. Es wurde eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt, um die Beiträge in diesen Bericht aufnehmen zu können. Eine eingehendere Analyse kann auf der Webseite von eEurope abgerufen werden: http://europa. eu. int/comm/information_society/eeurope. Was die Vorschläge im Rahmen von eEurope anbelangt, so wurde die Initiative als nützliche Bemühung begrüßt, ein Unternehmen in Angriff zu nehmen, dem große Bedeutung für den zukünftigen Erfolg Europas beigemessen wird. Die Handlungsschwerpunkte fanden breite Zustimmung, obwohl die verschiedenen Interessengruppen unterschiedliche Akzente setzten. So wies beispielsweise die Industrie auf die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr hin, während jene NRO, welche die Behinderten vertreten, vorschlugen, die Frage des Zugangs in den Mittelpunkt der Initiative rückten. Zu den weiteren Vorschlägen, die auf eine Einbindung breiter Bevölkerungsgruppen zielten, zählten die Erleichterung des Zugangs für ältere Menschen und die Schulung in digitalen Kenntnissen. Aus der eingehenden Post ging eine große Bereitschaft hervor, zur Förderung der Ziele der Initiative eEurope beizutragen. Eine Reihe von ihnen lieferten Beispiele für gegenwärtige Projekte und Programme, die einige der Themen behandeln, die Bestandteil der Initiative sind. Einige der unterbreiteten Vorschläge wurden bereits bei der Entwicklung der relevanten Handlungsschwerpunkte (z. B. Fähigkeitenmangel, Sicherheit) berücksichtigt. Was die Kritik an eEurope anbelangt, so wurden am häufigsten Schwierigkeiten beim Zugang zu den Dokumenten genannt, die nicht in einem für sehbehinderte Personen zugänglichen Format verfügbar waren. 2. Weiterführende Analyse Seit der Veröffentlichung von eEurope sind in Europa das Interesse an den Auswirkungen des ‘neuen Ökonomie‘ oder Internet und die Aufmerksamkeit für die Entwicklung der in allen Mitgliedstaaten ‚eÖkonomie‘ beträchtlich gewachsen. Das Medieninteresse ist bemerkenswert groß, und eine Reihe von Berichten und Studien aus dem privaten und öffentlichen Sektor hat die in eEurope beschrieben Entwicklungen unterstrichen. 2 3 4 Eine private Initiative der Deutschen Telekom in Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung. Siehe Presseaussendung vom 11. 02. 00. http://www. iagchampions. gov. uk/Strategy. htm http://www. internet. gouv. fr/francais/textesref/pagsi2/lsi/coregulation. htm 5 Die Kommission hat eine weiterführende Analyse der gegenwärtig verfügbaren Daten vorgenommen (siehe Anhang II), welche das eEurope zugrundeliegende Konzept bestätigen. Das Ergebnis dieser Analyse kann folgendermaßen zusammengefaßt werden: • Das Internet wird das Produktionspotential der europäischen Wirtschaft durch intensiveren Wettbewerb und erhöhte Produktivität steigern und ist daher unverzichtbar für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in der EU. • Trotz einiger Stärken in bestimmten Bereichen (wie z. B. der mobilen Kommunikation) hat Europa das tatsächliche Potential des Internet noch nicht vollkommen erkannt. • Europa braucht dynamische europäische Kapitalmärkte, die Neugründungen unterstützen, einen Arbeitsmarkt, der gut ausgebildete und flexible Beschäftigte umfaßt, sowie wettbewerbsintensive Produktmärkte, die niedrige Preise gewährleisten. • Es bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die Verbreitung des Internet anbelangt. Diese Diskrepanzen erschweren die Weiterentwicklung des sozialen Zusammenhalts und schränken das Wachstumspotential der Wirtschaft ein, da es in einer vernetzten Wirtschaft Vorteile mit sich bringt, die Zahl der eingebundenen Menschen zu erhöhen. Diese weiterführende Analyse sowie die Beiträge verschiedenster Akteure unterstreichen die Bedeutung, die diese Akteure Maßnahmen in diesem Bereich beimessen. 3. Weiteres Vorgehen Dieser Zwischenbericht sollte gemeinsam mit den anderen Beiträgen der Kommission zur Diskussion beitragen, die beim Europäischen Rat in Lissabon über die Ziele von eEurope und die Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung geführt wird. In Anbetracht der Dringlichkeit der Aufgabe sollten bereits in Lissabon einige Fortschritte erzielt werden. Daher werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf eine klare Verpflichtung zu einigen, um diese Ziele zu erreichen. Der Europäische Rat in Helsinki im Dezember gelangte zu dem Schluß, daß bis Juni ein vollständiger Aktionsplan beschlossen werden müsse. Im eEurope-Aktionsplan sollten konkrete Ziele für alle eEurope-Bereiche festgelegt und die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel beschrieben werden. Um die Fortschritte verfolgen zu können, bedarf es umfangreicher Bemühungen zur Verbesserung der statistischen Daten über die neue Ökonomie. Um den Fortschritt in Richtung der beschlossenen Ziele zu überwachen wird die Kommission eine Webseite einrichten, auf der laufend für alle Mitgliedstaaten aktuelle vergleichende Informationen zu Schlüsselindikatoren sowie internationale Vergleiche veröffentlicht werden. Um die Fortschritte in bestimmten Bereichen von eEurope (wie z. B. Ausbildungs- und Forschungsnetze) zu beschleunigen, müssen auch die Prioritäten neu definiert werden. In zwei Bereichen hat die Kommission bereits einige Fortschritte gemacht. Die Prioritäten von 6 eEurope nehmen einen wichtigen Rang im Arbeitsprogramm für das IST-Programm5 sowie in den Verhandlungsmandaten mit den Mitgliedstaaten für die nationalen Programme des Strukturfonds (2000-2006) ein. In diesen hat die Kommission jene Ziele von eEurope hervorgehoben, die sich für eine Kofinanzierung im Rahmen des Strukturfonds eignen würden. Der Fortschritt und die zukünftige Ausrichtung von eEurope hängen von den Ergebnissen des Europäischen Rates in Lissabon ab. Daher muß in Lissabon Einigung bezüglich folgender Punkte erzielt werden: a. die prioritären Bereiche, die in Angriff genommen werden müssen, um die rasche Entwicklung der neuen Wirtschaft in Europa zu fördern, wobei an den europäischen Werten und an der Vielfalt festzuhalten ist; dabei sind Zeitpläne zu beschließen, die jenen entsprechen, welche in der Agenda der Kommission für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung vorgeschlagen wurden. b. die Methodik und die Verfahren, die erforderlich sind, um den eEurope- Aktionsplan umzusetzen. 5 Benutzerfreundlichkeit 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung. Informationsgesellschaft der in (IST-Programm) – Bestandteil des 7 Anhang I Fortschritt in bezug auf die eEurope- Handlungsschwerpunkte seit Helsinki 8 1. Europas Jugend ins Digitalzeitalter Ziele von eEurope Bis Ende 2001: • Alle Schulen sollten Zugang zum Internet und zu Multimedia-Ressourcen haben. • Allen Lehrern und Schülern sollten Unterstützungsdienste zur Verfügung stehen. • In öffentlichen Zentren sollte der Zugang zu Internet/Multimedia möglich sein, und zwar auch in benachteiligten Gebieten. Bis Ende 2002: • Die Lehrer sollten im Umgang mit Internet/Multimedia geschult und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet sein. • Die Schüler sollten im Klassenzimmer Zugang zu Internet/Multimedia haben. Bis Ende 2003: • Alle Schüler sollten beim Verlassen der Schule „digital geschult” sein. Bisherige Fortschritte Im Januar 2000 veröffentlichte die Kommission einen Aufruf für einen Unterstützungsdienst für PROMETEUS6, eine virtuelle Gemeinschaft und Partnerschaft im Bereich von Multimedia-Ausbildungswerkzeugen, -Lerntechnologien, -Inhalten und -Diensten. Es wurde eine offene Konsultation eingeleitet, um diese Gemeinschaft mit Ideen und Beiträgen zu versorgen. Mit Blick auf die aus eEurope und dem kürzlich vorgelegten Bericht „Gestaltung der Ausbildung von morgen. Innovation dank neuer Technologien”7 hervorgehenden Aktivitäten wurden Konsultationssitzungen mit der Industrie und den Mitgliedstaaten durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden die Mitgliedstaaten und die Kommission konkrete Maßnahmen und Mittel definieren, um die Anbindung der Schulen an das Internet und ihren Zugang zu hochwertigen Multimedia-Ressourcen für die Ausbildung zu verbessern sowie das Erreichen der Zielsetzungen für digitale Fähigkeiten zu sichern. ‘Die Schule von Morgen’ und ‘der lernende Bürger’ sind zentrale Themen das IST- Programms. Die Aktion Minerva im Rahmen von Sokrates nimmt diese Themen aus der Perspektive von Bildung, Pädagogik und Organisation strategisch in Angriff. In zahlreichen Reaktionen im Rahmen der eEurope-Konsultation wurde darauf hingewiesen, daß der Mangel an geschulten Arbeitskräften, die das Wachstum der digitalen 6 7 PROmoting Multimedia access to Education and Training in the EUropean Society KOM (2000) 23 Endfassung. Am 27. 01. 00 von der Kommission angenomen. 9 Wirtschaftszweige vorantreiben könnten, in Europa ein großes Problem ist. Indem im Bildungssystem ausreichender Zugang zu entsprechenden Ausbildungsgängen ermöglicht wird, kann diese Lücke geschlossen werden, doch es bedarf auch zusätzlicher Initiativen außerhalb des Bildungssystems. Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Beschäftigungsstrategien in der Informationsgesellschaft” befaßt sich eingehend mit diesem Thema. Außerdem stellt sie aktuelle Informationen über Nutzung und vorbildlichen Gebrauch des Internets in Schulen zur Verfügung. Erforderliche Fortschritte Es sollte in einer offenen und kooperativen Atmosphäre vorbildliche Verfahren – Ausbildung von Lehrkräften, Lehrpraxis, Internet-Integration und Dienstleistungen – ausgewählt und verbreitet werden. Die derzeitige Kooperation in Europa (z. B. EUN8) sollte ausgeweitet und vertieft werden. Insbesondere sollte der Dialog zwischen Industrie, Ausbildungssektor und Nutzern angeregt werden, um dafür zu sorgen, daß die technologischen Lösungen benutzerfreundlicher und kostengünstiger werden. Der fortschritte des Länder beim Anpassen der Lernprozesse an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft wird von der Hochrangigen Gruppe über Beschäftigung und die soziale Dimension der Informationsgesellschaft überwacht werden. In Kooperation mit des gegenwärtigen den Mitgliedstaaten und auf Grundlage Konsultationsprozesses wird die Kommission noch in diesem Jahr eine Initiative beschließen, deren Ziel darin besteht, dafür zu sorgen, daß die Ziele von eEurope erreicht werden, sowie die umfassende Einführung von Innovativen in der Ausbildung fördern. Die Entwicklung von Benchmarking im Zusammenhang mit der Konzipierung der zukünftigen Ausbildung und dem lebenslangen Lernen sollte ebenfalls zu diesem Prozeß beitragen. Das Gemeinschaftliche Förderkonzept im Rahmen des Strukturfonds sollte dazu beitragen, den Zusammenhalt zu festigen und die Möglichkeiten zur effektiven Nutzung des Internet in der Bildung zu verbessern. 2. Billigerer Internetzugang Ziele von eEurope Bis Ende 2000: • Die eingesessenen Anbieter sollten ungebündelte Anschlußleitungen anbieten. • Die Tarife für Mietleitungen sollten wesentlich gesenkt werden. • Die Lizenzvergabe sollte erleichtert und durch allgemeine Bewilligungen ersetzt werden. Bis Ende 2001: 8 European Schoolnet 10 • Die Zuteilung von Frequenzen für drahtlose Multimediasysteme sollte abgeschlossen sein. Erzielte Fortschritte Am 1. Januar 2000 wurde der portugiesische Telekommunikationsmarkt vollkommen liberalisiert, womit lediglich in Griechenland ein öffentliches Monopol erhalten blieb (das spätestens bis 1. Januar 2001 aufgehoben werden soll). Eine Empfehlung für Mietleitungen wurde die Zusammenschaltungsentgelte verabschiedet. Darüber hinaus hat die Kommission auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts eine Branchenuntersuchung in diesem Bereich eingeleitet. über Im Januar 2000 veranstaltete die Kommission im Rahmen der Vorbereitungen der zukünftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationen eine öffentliche Anhörung (mit rund 550 Teilnehmern). Im Februar 2000 veröffentlichte die Kommission ein Konsultationsdokument zur Entbündelung von Anschlußleitungen. Am 22. Februar wurde in Vorbereitung einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Ermöglichung des ungebündelten Zugangs zum Ortsnetz eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Die Kommission hat einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten versandt, um detaillierte Informationen über den drahtlosen Festnetzzugang (Verfügbarkeit von Frequenzen, Lizenzbedingungen usw. ) zu sammeln. Aufgrund dieser Informationen wird eine Strategie für die Bereitstellung eines ausreichenden Funkfrequenzspektrums sowie für die Bereiche entwickelt, in denen ein harmonisierter Zugang auf EU-Ebene erforderlich ist. Erforderliche Fortschritte Die Kommission wird eine Mitteilung über das Ergebnis des Konsultationsprozesses im Rahmen der Kommunikationsdiensteprüfung veröffentlichen. Alle folgenden Vorschläge für Richtlinien werden in der ersten Jahreshälfte 2000 von der Kommission beschlossen werden. Der Rat und das Europäische Parlament sollten diese Richtlinien dringlich behandeln. Die Kommission wird die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Entbündelung der Anschlußleitungen verfolgen und die Resultate auf der Website von eEurope sowie in den jährlichen Durchführungsberichten zur Telekommunikation veröffentlichen. Die Kommission wird die Wirkung der Empfehlung über die Mietleitungen beurteilen und erforderlichenfalls weitere gesetzgeberische Schritte zur Senkung der Tarife ergreifen. In der öffentlichen Konsultation zur Telekommunikationsüberprüfung zeigte sich, daß ein breiter Konsens bezüglich des Vorschlags herrscht, die Lizenzverpflichtungen drastisch zu verringern. Entsprechende Maßnahmen würden den “Papierkrieg” verringern und die Entwicklung europaweiter Dienste begünstigen. Die Kommission wird ihre Vorschläge für die zukünftige Frequenzpolitik weiter präzisieren und Vorschläge für Frequenzen für feste drahtlose multimediale Systeme unterbreiten. Es bedarf der Einrichtung effizienter institutioneller Mechanismen für Entscheidungen über Fragen des Funkfrequenzspektrums. 11 3. Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs Ziele von eEurope Bis Ende 2000: • Umsetzung der verbleibenden Richtlinien für den elektronischen Geschäftsverkehr. • Vorschlag für Veränderungen elektronischer Beschaffung. der staatlichen Beschaffungsvorschriften zur Ermöglichung von • • Förderung alternativer Mechanismen zum Ausräumen von Verbraucherbeschwerden und für die Online- Streitbeilegung. Einleitung einer Kampagne zur “Digitalisierung” der KMU. • Unterstützung der Schaffung von. eu als Internetbereichsname oberster Stufe. Erzielte Fortschritte Im Rat und im Europäischen Parlament stehen vier Richtlinien9 und zwei Verordnungen10 über den elektronischen Geschäftsverkehr zur Beschlußfassung an. Es wurde bereits eine gemeinsame Position zu zwei Richtlinien in bezug auf elektronisches Geld sowie einen rechtlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa entwickelt. Was die öffentliche Beschaffung anbelangt, so hat die Kommission ins Auge gefaßt, bis Ende April Änderungen an den bestehenden Richtlinien vorzuschlagen, die darauf zielen, die Verwendung für elektronischer Mittel Ausschreibungsverfahren zu ermöglichen und zu fördern. Informationsaustausch und den für Die Kommissionsdienststellen haben begonnen, sich mit Fragen der Selbstregulierung und der Koregulierung zu befassen. Diese Arbeit könnte auf der Grundlage umfassender Konsultationen in die Entwicklung von Leitlinien münden, welche als Bezugspunkte für die Formulierung von Verhaltenskodizes im elektronischen Geschäftsverkehr dienen können. Darüber hinaus haben die Kommissionsdienststellen Bemühungen aufgenommen, um vorhandene alternative Streitbeilegungsmechanismen in einem europäischen Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-net) zu entwickeln. Die Kommissionsdienststellen arbeiten an einem grenzüberschreitenden Beschwerdenetz für Online-Finanzdienstleistungen. nationalen außergerichtlichen Schlichtungskörperschaften für Finanzdienstleistungen stattgefunden. Treffen mit bereits haben zwei Es Was die ‘go digital’-Kampagne (Bemühung, die KMU auf den digitalen Pfad zu führen) zur Förderung des Transfers von technischem Fachwissen an KMU anbelangt, so fanden zwei 9 10 Urheberrechte und verwandte Rechte, rechtliche Aspekte von elektronischem Handel, elektronischem Geld, Distanzvertrieb von Finanzdienstleistungen Rechtsvorschriften und Durchsetzung von Urteilen, Zweifacheinsatz-Ausfuhrkontrolle 12 Konsultationssitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten statt, um konkretere Vorschläge auszuarbeiten. Am 2. Februar gab die Kommission ein Konsultationsdokument zur Schaffung von. eu als Internet-Domain-Name oberster Stufe heraus: http://www. ispo. cec. be/eif/InternetPoliciesSite Erforderliche Fortschritte Der Rat und das Europäische Parlament sollten gemeinsam mit der Kommission alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die oben erwähnten Richtlinien zum elektronischen Geschäftsverkehr so schnell wie möglich zu beschließen. Die Mitgliedstaaten sollten bereits mit der Durchführung dieser Richtlinien beginnen (ein Beispiel für einen erfolgreichen parallelen Zugang war die Frist für die Liberalisierung der Telekommunikation im Jahr 1998). Das Ziel sollte darin bestehen, insbesondere für die KMU den und rasch einen wirklichen Binnenmarkt elektronischen Geschäftsverkehr in der Europäischen Union zu schaffen. günstige Rahmenbedingungen für Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr stärken, indem sie vorbildliche Geschäftspraktiken fördern (indem sie die Entwicklung von Gütezeichen, alternativen Streitbeilegungsmechanismen, Verhaltenskodizes und Sicherheit anregen). Es bedarf dringend entsprechender Maßnahmen, um geeignete Online-Lösungen zu entwickeln. Sobald die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat, sollten die Rechtsvorschriften für die elektronische Beschaffung rasch beschlossen werden. Die öffentlichen Verwaltungen einschließlich der Kommission sollten der Einführung der elektronischen Beschaffung Priorität einräumen. Die Kommission wird die Entwicklung der elektronischen Beschaffung im Rahmen des z. B. durch Einführungsmaßnahmen fördern. IST-Forschungsprogramms Die Kommissionsdienststellen entwerfen gegenwärtig geänderte Rechtsvorschriften für die Regelung der Mehrwertsteuer, um für elektronischen Geschäftsverkehrs zu sorgen. eine Gleichbehandlung des Was den Vorschlag für den Bereichsnamen. eu anbelangt, so wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich über die Fortschritte und die vorgeschlagenen nächsten Schritte Bericht erstatten. 4. Schnelles Internet für Wissenschafter und Studenten Ziele von eEurope Bis Ende 2000: • Die Internet-Infrastruktur für Forscher und Studierende sollte auf den neusten Stand gebracht werden. Bis Ende 2001: 13 • Zumindest eine Universität und eine wissenschaftliche Forschungsfakultät pro Land sollte über ein Netzwerk zur Unterstützung der Multimedia-Kommunikation verfügen, welches dann rasch auf alle anderen Einrichtungen auszudehnen ist. • Die Studierenden sollten Online Zugang zu interaktiven Multimedia-Vorlesungen haben. Erzielte Fortschritte Ende 1999 fand mit Blick auf die Verknüpfung der nationalen Forschungs- und Ausbildungsnetze eine Konsultation mit einer Expertengruppe statt. Die Kommission arbeitet gegenwärtig einen Entwurf für eine Entscheidung der Kommission aus, die auf dem von den Experten vorgelegten Dokument zu den Erfordernissen beruht, um im Rahmen des 5. Rahmenprogramms die Aktivität zur Forschungsvernetzung einzuleiten. Auf nationaler Ebene haben verschiedene Forschungs- und Ausbildungsnetze (z. B. in den Niederlanden, Deutschland und Frankreich) Ausschreibungen vorgenommen, um ihre vorhandenen Einrichtungen auf Gigabit/s umzurüsten. Im Januar 2000 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Europäischen Forschungsgebiet“ veröffentlicht, in dem eine bessere Nutzung elektronischer Netze für die Forschung europäischer Wissenschaftler sowie die Schaffung virtueller Exzellenzzentren als strategische Ziele gesetzt werden. Erforderliche Fortschritte Die gegenwärtig geplante Aktivität beinhaltet eine Aufrüstung der Verbindungen zwischen den nationalen Forschungs- und Ausbildungsnetzen auf mehrere Gigabit/s, um die gesamte Kapazität der nationalen Netze zu bewältigen und Engpässe zu beseitigen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erschweren. Neben den europaweiten Forschungs- und Ausbildungsnetzen müssen auch einige nationale Netze aufgerüstet und der Zugang zu diesen Netzen verbessert werden. Die Kommission untersucht, ob und wie der Strukturfonds zu den entsprechenden Investitionen beitragen könnte. Schnelle Internet-Verbindungen sind eine Vorbedingung für neue Anwendungen für Studierende und Forscher. Darüber hinaus stellen sie auch ein ideales Testfeld für die Entwicklung neuer Internet-Werkzeuge dar. Die Universitätsnetzwerke müssen zunehmend aufgerüstet werden, um die schnelleren Netze nutzen und Studenten sowie Wissenschaftern fortschrittliche Anwendungen anbieten zu können. im Rahmen ihrer Forschungsprogramme, Die Kommission wird solche Projekte einschließlich des jede Anstrengung IST-Programms, unterstützen. Außerdem muss unternommen werden, um das Bewusstsein der unterschiedlichen wissenschaftlichen Gruppen zu wecken, daß sie das enorme Potential des Internets ausnutzen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Finanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung der Hochgeschwindigkeitsnetze prüfen. Die Kommission wird darüber hinaus jegliche Anstrengung unternehmen, um die Investitionen der Mitgliedstaaten aus dem Strukturfonds zu unterstützen. 14 5. Intelligente Chipkarten für sicheren elektronischen Zugang Ziele von eEurope Bis Ende 2000: • Organisation eines „Chipkartengipfels”. • Einigung auf gemeinsame Spezifikationen für eine allgemeine Chipkarteninfrastruktur. Bis Ende 2001: • Beginn der Umsetzung der vereinbarten gemeinsamen Spezifikationen. Bis Ende 2002: • Ausweitung des Einsatzes auf zusätzliche Anwendungen, die ebenfalls einen sicheren und/oder mobilen Zugang erfordern. Erzielte Fortschritte Der portugiesische Ratsvorsitz stellt in Zusammenarbeit mit der Kommission gegenwärtig die Agenda und die Teilnehmerliste für den Chipkartengipfel fertig, der am 10. -11. April 2000 in Lissabon parallel zur Ministerkonferenz über die Informations- und Wissensgesellschaft stattfinden wird. An dem Gipfel werden hochrangige Vertreter der wichtigsten betroffenen Sektoren – von Chipkartenherstellern bis zu Nutzern einschließlich Systembetreibern wie Banken oder Massentransportunternehmen – teilnehmen. Die Teilnehmer am Gipfel sollten eine „Chipkartencharta” verabschieden, aufgrund deren eine gemeinsame Politik im Bereich der Chipkarten entwickelt werden kann. Dessen Bekräftigung durch die gesamte europäische Chipkartengemeinde würde die Maßnahmen in diesem Bereich tatsächlich in Gang bringen. Die Chipkartencharta wird gegenwärtig ausgearbeitet. Erforderliche Fortschritte Es bedarf einer Einigung auf die Grundzüge Gemeinsamer Spezifikationen für eine allgemeine Chipkarteninfrastruktur. Die Kommission wird alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die auf dieses Ziel gerichtete Arbeit der Industrie zu unterstützen. Die Gemeinsamen Spezifikationen sollten bis Ende des Jahres 2000 fertiggestellt sein. Sie werden die Erfordernisse für eine Reihe grundlegender wiederverwendbarer Bestandteile für die meisten Anwendungen benötigt werden. Sie werden die enthalten, die Gemeinsamkeiten definieren, Verwendbarkeitskriterien festlegen, vorhandene oder neue Strukturen identifizieren, die zum Erfolg der Initiative beitragen werden, und einen detaillierten Arbeitsplan einschließlich der Verteilung der Zuständigkeiten enthalten. den Anwendungen die Beziehungen zwischen und 15 2001 werden genaue Spezifikationen beschlossen werden, welche Im Jahr die Implementierung der Komponenten in einer ersten Gruppe von “Kernanwendungen” wie dem elektronischen Geschäftsverkehr oder der Mobiltelefonie festlegen werden. Die Arbeit wird im Jahr 2002 mit der Erweiterung der detaillierten Spezifikationen auf weitere Anwendungen abgeschlossen werden. 6. Risikokapital für Hochtechnologie-KMU Ziele von eEurope Bis März 2000: • Prüfung der vorhandenen Instrumente zur Anregung der Finanzierung von Unternehmensneugründungen. Bis Ende 2000: • Vorschlag für innovative Formen der Kapitalbeschaffung. Bis Ende 2003: • Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für einen integrierten europaweiten Risikokapitalmarkt. • Verdreifachung der frühzeitigen Finanzierung in der Europäischen Union. Erzielte Fortschritte Die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten deuten darauf hin, daß in Europa in wachsendem Umfang Risikokapital und Startkapital zur Verfügung stehen. Dieser Fortschritt sollte gefördert werden. Die Kommission hat eine informelle Ausgangsstudie über die vorhandenen Instrumente durchgeführt, welche in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten als Grundlage für eine Neubewertung und Neuausrichtung dienen wird. Die Mitteilung „Beschäftigungsstrategien in der Informationsgesellschaft“ hat den Mitgliedstaaten vorbildliche Verfahren in diesem Bereich aufgezeigt und einige Indikatoren vorgeschlagen, um die Entwicklungen zu überwachen. Erforderliche Fortschritte Die Kommission wird in Vorbereitung des Europäischen Rates in Feira so bald wie möglich Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Ausgangsstudie aufnehmen. Parallel dazu sollten sämtliche Instrumente der Gemeinschaft bis September 2000 anhand strikter Kriterien bewertet werden. Aufgrund dieser Bewertung muß die Möglichkeit einer Verschmelzung, Umgestaltung oder Beseitigung vorhandener Systeme untersucht werden: • Die Schnittstellen zwischen den staatlichen Forschungsprogrammen und der Finanzgemeinde müssen gestärkt werden. 16 • Die Koordination innerhalb der Kommission sowie mit anderen Einrichtungen wie z. B. EIB und EIF muß verbessert werden. • Die Risikokapitalsysteme der Kommission sollten gestrafft werden. So sollte z. B. eine gemeinsame Anlaufstelle für alle Risikokapitalinstrumente der Gemeinschaft geschaffen werden. • Es müssen neue Ideen in Erwägung gezogen werden, so z. B. Kleinkredite oder die Unterstützung von audiovisuellen und Inhaltsbranchen. Das Hauptziel muß darin bestehen, die Effizienz des Binnenmarktes und die Interaktion zwischen den verschiedenen Instrumenten zu verbessern. 7. eTeilnahme für Behinderte Ziele von eEurope Bis Ende 2000: • • Prüfung der Rechtsvorschriften für die Informationsgesellschaft und der Zugänglichkeitsstandards. Empfehlung, Personen mit Behinderungen bei der öffentlichen Beschaffung von Informationen sowie von Kommunikationsprodukten und -diensten zu berücksichtigen. Bis Ende 2001: • Verpflichtung, alle öffentlichen Websites und ihren Inhalt für Personen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Bis Ende 2002: • Schaffung von Spitzenforschungszentren in den einzelnen Mitgliedstaaten, um einen europäischen Ausbildungsgang in Design-für-Alle zu entwickeln. Erzielte Fortschritte Der portugiesische Ratsvorsitz hat unter http://www. egroups. com/group/eeurope-pwd/ eine Website eingerichtet, um die Auswirkungen der eEurope-Initiative auf Bürger mit Behinderungen zu diskutieren. Diese Website wurde begeistert aufgenommen, und die Diskussion ist im Gang. Es wurden informelle Gespräche mit Schlüsselakteuren in diesem Bereich geführt, darunter mit Nutzerorganisationen und der Gruppe hochrangiger Experten zu Behindertenfragen. Die gegenwärtige Arbeit von CEN (Europäisches Komitee für Normung) an der Design-für-Alle Standardisierung wird mit der eEurope-Initiative verknüpft werden. Die Mitteilung hat Gelegenheiten aufgezeigt, wie Behinderte von digitalen Technologien und neuen Arbeitsweisen profitieren können. über Beschäftigungsstrategien Informationsgesellschaft der in 17 Erforderliche Fortschritte Es muß ein Mechanismus zur Überwachung der relevanten Rechtsvorschriften und Normen eingerichtet werden, um zu gewährleisten, daß diese den Zugänglichkeitsprinzipien entsprechen, und um die nationalen Aktionen zu harmonisieren. Die Kommission wird bis zum kommenden Juni in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Überwachungsmechanismus vorschlagen. Die Kommission wird eine Mitteilung darüber vorbereiten, wie die öffentlichen Beschaffungsinstrumente die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei der Beschaffung digitaler Produkte und Dienstleistungen berücksichtigen können. Die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten die vorhandenen Leitlinien der Web-Zugangsinitiative (WAI) beachten und die Gestaltung sowie den Inhalt aller öffentlichen Websites für Menschen mit Behinderungen zugänglich machen (www. w3. org/tr/wai- webcontent). Öffentliche-private Partnerschaften sollten gefördert werden, um eine möglichst breiten Netzzugang zu sichern. Die Kommission wird ein Europäisches Netzwerk einrichten, um die (physische oder virtuelle) Interaktion zwischen den nationalen Spitzenforschungszentren zu fördern und die Gestaltung von Ausbildungsgängen in „Design-für-Alle” für Designer und Ingenieure voranzutreiben. 8. Gesundheitsfürsorge über das Netz Ziele von eEurope Bis Ende 2000: • Es sollten überzeugende Beispiele und vorbildliche Verfahren regionaler Gesundheitsnetze gesammelt und Prioritäten für medizinische Online-Bibliotheken festgelegt werden. • Bis Ende 2000 sollten Prioritäten für die Standardisierung der Datenverarbeitung im Gesundheitswesen festgelegt werden. Bis Ende 2003: • von Datenverarbeitungswerkzeugen (Gesundheitskarten, Gesundheitsinformation Einführung Ausbildungsnetze), um die aktive Einbindung der Bürger in die Vorbeugung und Behandlung Krankheiten zu erleichtern. und von Bis Ende 2004: • Anbindung von Fachkräften und Verwaltungspersonal im Gesundheitswesen an eine Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen. Erzielte Fortschritte Vom 10. bis 12. Dezember 1999 fand in Griechenland ein Workshop über die Benutzerfreundlichkeit von Telematikanwendungen im Gesundheitswesen im Interesse 18 höherer Akzeptanz bei den Nutzern statt. Am 28. März 2000 wird in Brüssel ein Workshop über kooperative Online-Bibliotheken für Gesundheitsfachkräfte veranstaltet. Die Entwicklung von medizinischen Online-Bibliotheken, Chipkarten der nächsten Generation für die Gesundheitsfürsorge und benutzerfreundlicheren Infrastrukturen sind Bestandteil des Arbeitsprogramms für das IST-Programm 2000, das zu zielgerichteten Projekten in diesen Bereichen führen wird. Erforderliche Fortschritte Die Kommission wird die Einrichtung von Informationsnetzen für die Gesundheitsfürsorge den einzelnen Mitgliedstaaten sowie auf länderübergreifender Ebene fördern und die im Rahmen des Programms für Gesundheitsberichterstattung geleistete Arbeit berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage der von CEN eingeführten Normen und Vornormen sichere und effiziente Telematiksysteme und -dienste im Gesundheitswesen einrichten. Die Kommission wird sich mit den von den Bürgern aufgeworfenen allgemeinen Fragen der Implementierung von Telematiksystemen und -diensten im Gesundheitswesen befassen, beispielsweise mit der Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten, mit der Qualität der Dienste und der Zuverlässigkeit der Dienstanbieter (einschließlich der Authentizität der bereitgestellten Pharmazeutika und der medizinischen Beratung). Um diese Arbeit zu unterstützen, sollte die Frage der Info-Ethik in die Forschungsarbeiten des Rahmenprogramms aufgenommen werden. 9. Intelligenter Verkehr Ziele von eEurope Bis Ende 2001: • Umfassender Zugang zu und Unterstützung für lokalisierte Notrufnummern (112). Bis Ende 2002: • Ausstattung in Europa verkaufter Neuwagen mit aktiven Bordsicherheitssystemen. • Dienste für Verkehrsinformationen und Reiseplanung in 50% der größeren Städte. • Ausstattung der wichtigsten europäischen Verkehrsnetze mit Stauinformationen und Verkehrsleitsystemen. Bis Ende 2004: • Entwicklung einer Flugrouteninfrastruktur, die geeignet ist, die Zahl der Verkehrsstaus zu verringern. 19 Erzielte Fortschritte Es wurde ein Workshop unter Beteiligung der Industrie veranstaltet, in dessen Mittelpunkt die Entwicklung eines europaweiten Notrufdienstes stand. Darüber hinaus wurde eine Studie über den Status der Notrufnummer 112 in den Mitgliedstaaten eingeleitet. Am 22. Dezember 1999 wurde eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten und die Industrie über sichere und effiziente Informations- und Kommunikationssysteme in Kraftfahrzeugen verabschiedet11. Gegenwärtig wird eine Empfehlung über die Einrichtung von Telematikdiensten für Reiseinformationen ausgearbeitet, in der multimodale Informationsdienste empfohlen werden. in bezug auf aktive Bordsicherheitssysteme Das IST-Programm hat eine Reihe von Projekten im Bereich des intelligenten Transports für Kraftfahrzeuge und (insbesondere Bereichsnamen für Verkehrs-/Reiseinformationen) eingeleitet: GNSS-2 (Galileo- das vorgeschlagene europäische Satellitennavigationssystem); vier von der Kommission und eine von der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) geförderte Definitionsphasenstudien. Erforderliche Fortschritte Die Mitgliedstaaten sollten die oben erwähnte Empfehlung über sichere und wirksame Bordinformations- und Kommunikationssysteme umsetzen. Die Gruppe hochrangiger Experten für Transporttelematik sollte Aktionen ausarbeiten und beschließen, die geeignet sind, die Organisation von Notrufdiensten, die Einführung der drahtlosen Standortbestimmung und die Einrichtung von Systemen für Reiseinformation und Unfallmanagement in größeren Städten und den europäischen Hauptverkehrsnetzen zu fördern. Die europaweite Einführung eines drahtlosen Standortbestimmungssystems für Notrufe (112) sowie seine Normung und die gesetzgeberischen Implikationen müssen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie festgelegt werden. 10. Regierung am Netz Ziele von eEurope Bis Ende 2000: • • 11 Ermöglichung eines einfachen Zugangs zu mindestens vier wesentlichen Kategorien von öffentlichen Daten in Europa. Ermöglichung von Konsultationen und Feedback zu wichtigen politischen Initiativen via Internet. http:www. echo. lu/telematics/transp/transport. html 20 • Elektronischer Zugang der Bürger zu grundlegenden Interaktionen. Erzielte Fortschritte Die Kommission hat Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, um sich ein Bild von der gegenwärtigen Situation in bezug auf den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors sowie auf die elektronische Interaktion mit den Bürgern zu machen. Im Rahmen dieser Konsultationen sollen die Möglichkeiten zur Entwicklung eines Mechanismus zur Beurteilung der Fortschritte im Bereich des Zugangs zu hochwertigen und quantifizierbaren Daten ausgelotet werden. Diese Arbeit wird auf den Beispielen vorbildlicher Verfahren aus der Mitteilung „Beschäftigungsstrategien in der Informationsgesellschaft“ aufbauen. den kommenden Wochen Ein praktisches Beispiel für die Erleichterung des Zugangs liefert die Kommission, indem sie in des Kommissionsvorsitzenden im Internet zugänglich machen wird. Darüber hinaus wurde eine Online-Umfrage zur Verbesserung des Europa-Webservers und zur besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer eingeleitet. Auch die eEurope-Initiative wurde für die elektronische Konsultation und für Feedback geöffnet. externen Korrespondenz ein Register der Mit dem Beschluß des Dokuments «Dialog über Europa» am 15. Februar 2000 hat die Kommission eine öffentliche Debatte mit den Bürgern über die Herausforderungen der institutionellen Reform der EU eingeleitet. Neue Technologien (Internet, Videokonferenzen) werden die Mitglieder der staatlichen Einrichtungen und die Bürger in die Lage versetzen, sich (siehe: zu http://europa. eu. int/comm/igc2000/dialogue/index_en. htm). beteiligen diesem Dialog an Bis Ende April werden Vorschläge für Änderungen an den bestehenden Richtlinien vorgelegt, die darauf zielen, die Verwendung elektronischer Mittel zum Informationsaustausch und für Ausschreibungsverfahren zu ermöglichen und zu fördern. Als Teil des Weißbuchs zu ihrer internen Reform hat die Kommission am 1. März eine Reihe von Aktionen beschlossen, um zu einer eCommission zu werden. Sie hat die Absicht, ihre Informations- und Kommunikationspolitik anzupassen und zu verbessern, indem sie die Nutzung des Internet maximiert und somit bessere Dienstleistungen für den Bürger bietet. Erforderliche Fortschritte Es sollte eine Gruppe hochrangiger Experten mit Beratungsfunktion bei (gesetzgeberischen und nicht gesetzgeberischen) Aktionen auf europäischer Ebene gegründet werden, um zu gewährleisten, daß das Internet einen ausreichenden Zugang zu sowie eine umfassende Verbreitung von öffentlichen Daten ermöglicht. Eine solche Gruppe, die ein wesentliches Element in der Umsetzung des Grünbuchs über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft darstellen würde, sollte als Plattform für den Austausch von Informationen über vorbildliche Verfahren auf diesem Gebiet dienen. Die staatlichen Behörden müssen ihre Online-Strategie überprüfen. Die Kommission wird mit großer Entschlossenheit die Schritte auf dem Weg zur eCommission gehen. Ausgehend von den Ergebnissen der oben erwähnten Studie über Beispiele für vorbildliche Verfahren in anderen Bereichen müssen wirksamere, bürgernähere Zugänge entwickelt werden. 21 Anhang 2 – Die eÖkonomie Dieser Anhang stellt eine erste Analyse vor, wie digitale Technologien die bisherigen Regeln, nach denen die hauptsächlich industrielle Gesellschaft funktionierte, in eine Reihe neuer Regeln umwandeln – diejenigen der Informationsgesellschaft. Es geht darum, einige Anzeichen aufzuzeigen, daß diese Wandlung hin zur neuen Ökonomie oder eÖkonomie Chancen bietet für wirtschaftliches Wachstum durch das Entstehen neuer Aktivitäten und erhöhte Produktivität bereits bestehender Tätigkeiten. Die Analyse wird die Probleme der europäischen Wirtschaft, diese Chancen zu nutzen, hervorheben, aber auch die Stärken aufzeigen, auf die wir bauen können, um die Modernisierung der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen. Was ist die Neue Ökonomie? Der Ausdruck „Neue Ökonomie“ beschreibt die Veränderungen wirtschaftlicher Tätigkeiten, die stattfinden, weil digitale Technologien Zugang, Verarbeitung und Aufbewahrung von Informationen billiger und einfacher machen. Das enorme Volumen der Information ändert die Funktionsweise von Märkten, führt zur Umstrukturierung von Unternehmen, und eröffnet neue Möglichkeiten zur Schaffung von Wohlstand indem vorhandene Informationen genutzt werden. in den letzten Jahren; Zur Zeit wird diskutiert, ob diese Veränderungen weit genug gehen, um das Prädikat „Neue Ökonomie“ zu verdienen. Dies kann jeden Tag in europäischen Medien und in politischen Äußerungen beobachtet werden, hat aber seinen Ursprung in den USA, begründet durch die außergewöhnliche Leistung der amerikanischen Wirtschaft: 8 Jahre kontinuierlichen Inflation unter 2%; und Wachstums, mit über 4% pro Jahr Arbeitslosigkeit unter 5%, d. h. de facto Vollbeschäftigung. Optimisten argumentieren, daß die Entwicklung digitaler Technologien eine Neuerung von ähnlicher Bedeutung ist, wie andere fundamentale Technologien in der Geschichte der Industriegesellschaft: Dampfmaschinen, akzeptieren, daß Informations- und Strom und der Verbrennungsmotor. Skeptiker Kommunikationstechnologien sehr das gleiche Produktivitätswachstum in anderen Sektoren vorherrscht. Kurz gesagt, ist der skeptische Standpunkt derjenige eines „nicht bewiesen“, nicht so sehr eines „nicht zutreffend“. Man sollte auch beachten, daß unter den Verfechtern der Neuen Ökonomie in den USA die Notwendigkeit flexibler Märkte für besonders wichtig erachtet wird. schnell wachsen, nicht, aber daß Die Rolle des Internet in der Neuen Ökonomie Digitale Technologien sind seit mehr als dreissig Jahren verfügbar, und Unternehmen haben während dieser Zeit kräftig in sie investiert. Trotzdem hat das Produktivitätswachstum (‚totale Faktorproduktivität‘)in den USA erst seit kurzem und in Europa überhaupt noch nicht zugenommen. Möglicherweise liegt das daran, daß die Vorteile von Technologien nur dann umgesetzt werden, wenn auch die Organisation von Unternehmen unstrukturiert wird, um technologische Vorteile zu maximieren – dies ist ein notwendigerweise langwieriger Vorgang. Das Produktivitätswachstum begann sich in den USA ab 1995 zu erhöhen, einem Jahr daß auch die Anfänge des WorldWideWeb sah und welches aus dem Internet ein Massenmedium gemacht hat. Manche sagen – obwohl dies schwer nachweisbar ist – daß das Internet Jahrzehnte technologischer Errungenschaften in höhere Produktivität umsetzt. Diese 22 Behauptung wird durch die starken a-priori-Argumente untermauert, daß das Internet eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung von Unternehmenskosten spielt und daß dadurch Märkte effizienter und wettbewerbsintensiver werden, was zu erhöhter Produktivität führt. Eine der wichtigsten Eigenschaften des Internet, und der Grund, warum viele Kommentatoren es als Hauptfaktor zukünftigen Wohlstands sehen, ist die Tatsache, daß die Auswirkungen weit über die High-Tech-Industrien hinausgehen und in allen Dienstleistungen und Industrien zu spüren sind. Unternehmen aus allen Sektoren sind e-Unternehmen geworden. Die erfolgreichsten und am schnellsten wachsenden Firmen sind diejenigen, die das Internet in ihr gesamtes Produktions- und Vertriebssystem eingebaut haben. Das Ausmaß, in dem das Internet Kosten reduzieren und Produktivität steigern kann, ist im Schaubild zu sehen und resultiert vor allem aus folgenden Faktoren: E-commerce reduziert Geschäftskosten Industrie Geschätzte Einsparungen für business-to-business e-commerce Luftfahrt Chemikalien Kohle Kommunikation Computer Elektronische Kompon. Nahrungsmittel Holzprodukte Frachtverkehr Gesundheit Life Sciences Maschinen (Metalle) Medien und Werbung Öl und Gas Papier Stahl Quelle:GoldmanSachs 11% 10% 2% 5-15% 11-20% 29-39% 3-5% 15-25% 15-20% 5% 12-19% 22% 10-15% 5-15% 10% 11% • Niedrigere Herstellungskosten: die Beschaffung von Zwischenprodukten und – dienstleistungen über das Internet bringt erhebliche Kosteneinsparungen mit sich, weil mehr Anbieter angesprochen werden und der Wettbewerb unter ihnen erhöht wird. • Reduzierte Lagerhaltung: die Reorganisation von Unternehmen, um das Internet in just- in-time Nachschub und Vertrieb zu integrieren, führt zu niedrigeren Lagerbeständen und daher zu geringeren Kosten. • Kürzere Vorlaufzeit: das Internet ermöglicht es Firmen, die Vertriebszeit zu verkürzen, indem sie Bestellungen mit der Produktion verknüpfen und effizientere Vertriebssysteme nutzen. • Niedrigere Transaktionskosten: Finanztransaktionen sind billiger online; Kunden haben eine größere Auswahl und bessere Produktinformationen; Firmennetze werden immer öfter genutzt, um Verwaltungskosten zu senken und die Effizienz zu steigern. • Größere Reichweite: Neue Märkte werden durch den Verkauf über das Internet erschlossen. • Geringere Marktzugangskosten: es ist billiger, eine Website zu errichten, als traditionelles Marketing zu betreiben. 23 Die vielen Ankündigungen jüngeren Datums von führenden Autoherstellern, Fluglinien und Internet-basierenden elektronischen Handel zu entwickeln und Banken, Strategien für Bündnisse mit Internet-Dienstleistern einzugehen, sind ein Hinweis auf die Schlüsselrolle des Internets. An der Börse werden solche Internetstrategien durch erhöhte Marktkapitalisierung belohnt. Es gibt viele Beispiele, wie Unternehmen Weltmarktführer in traditionellen Branchen wie Bucheinzelhandel oder Aktienhandel geworden sind, indem sie das Internet genutzt haben. Solche Gelegenheiten bieten sich jedoch nur eine kurze Zeit. Marktzugang wird wegen der starken Markennamen mancher elektronischer Handelsdienstleistungen schnell extrem teuer. Dies war auch ein Grund für das Lancieren der eEurope-Initiative. Der entscheidende Moment, um die Möglichkeiten des Internets auszunutzen ist jetzt; bald wird es zu spät sein. Digitale Industrien dominieren die Wirtschaft 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Marktkapitalisierung der Top100 Firmen €9,260 billion €5,094 billion Internet Info. Tech. Info. Technologie Telekom Telekom Medien Andere Andere USA EU Quelle: DG INFSO Berechnung nach FT Aktienkursen (Dez. 99) und Zusätzlich zur Umwandlung bereits bestehender Geschäftstätigkeiten hat das Internet neue Dienstleistungen elektronische neue Arbeitsplätze Geschäftsverkehr, insbesondere zwischen Unternehmen, boomt, und die weltweiten Umsätze werden sich, so schätzt man, zwischen 1998 und 2003 vierzigfachen und 15% aller Umsätze erreichen12. Voraussagen von Marktforschern, die häufig optimistisch sind, sind sogar übertroffen worden. geschaffen. Der damit Das Internet und der elektronische Geschäftsverkehr führen auch zu einer Gründungswelle von Firmen. Zur Bestätigung hierfür reicht ein Blick auf die Marktkapitalisierungen von Internet-Unternehmen. Die Börsen der USA, insbesondere die Nasdaq, auf dem viele high- tech Betriebe gehandelt werden, haben ein außergewöhnliches Wachstum erlebt. Ähnliche Entwicklungen finden in Europa statt, wo ebenfalls Märkte für schnell wachsende Firmen geschaffen worden sind – Neuer Markt, Nouveau Marché, Easdaq -, aber die Anzahl der gehandelten Betriebe und die umgeschlagenen Volumina sind relativ klein im Verhältnis zur Nasdaq. Die obige Graphik zeigt, daß die Informations- und Kommunikationsunternehmen inzwischen einen erheblichen Anteil an der Marktkapitalisierung Europas und der USA haben. In Europa machen sie 35% der Marktkapitalisierung der 100 größten Firmen aus, in den USA sogar von liegt 50%. Ein wesentlicher Unterschied daß Europäische Märkte darin, 12 Schätzungen vom Electronic Commerce Observatory, ausgearbeitet durch Gartner Consulting in Zusammenarbeit mit EITO und der Europäischen Kommission. 24 Kommunikationsfirmen Internetaktien fehlen, die in den USA ganz oben stehen. dominiert werden und die Informationstechnologie- und Eine erfolgreiche Entwicklung des Internets wird auch zwingend zur Verschiebung von Aktivitäten innerhalb und zwischen verschiedenen Sektoren führen. Dies ist bereits geschehen in Branchen wie etwa Finanzdienstleistungen, wo Arbeitsplätze in Bankfilialen weggefallen sind, während online-Banken gewachsen sind. Solche Verschiebungen verstärken die Bedeutung der Entwicklung neuer Aktivitäten in Europa, um sicherzustellen, daß die Beschäftigung insgesamt zunimmt. Europa muss in Wachstumssektoren stark sein, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen außerhalb der EU zu verhindern. Eine Analyse13 in den USA zeigte auf, daß es 1999 2,3 Millionen Internet-abhängige Arbeitsplätze gab. Europäische Statistiken sind nicht verfügbar, aber die Anzahl der Arbeitsplätze dürfte wesentlich geringer sein. Daher bietet das Internet den Politikverantwortlichen eine vielversprechende Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Außerdem zeigt die Fähigkeit des Internet, die Wirtschaft umzustrukturieren, die Notwendigkeit auf, eine Informationsgesellschaft für alle zu entwickeln, einschließlich der in alten Sektoren Beschäftigten. Zusammenfassend kann man sagen, daß Netzwerkeffekte die Produktivität steigern und damit die potentielle Produktion und die nicht-inflationäre Wachstumsrate erhöhen. Höhere Produktivität kann auch zu einem kurzfristigen Rückgang der Beschäftigung führen, wenn Kapital-, Arbeits- und Produktmärkte nicht effizient sind und neue Aktivitäten erfordern, um potentielle Produktion in wirkliches Wachstum umzusetzen. Was wir brauchen, sind dynamische europäische Kapitalmärkte, die Neugründungen unterstützen, einen Arbeitsmarkt, sowie wettbewerbsintensive der gut ausgebildete und flexible Beschäftigte umfaßt, Produktmärkte, die niedrige Preise gewährleisten. Wo steht Europa? Die vorherige Sektion zeigt, daß die Neue Ökonomie auf dem Internet aufbaut. Daher hängt Europas Platz in der Neuen Ökonomie hauptsächlich von seinem Internetinhalt und seiner Internetnutzung ab. Internet-Nutzungsdichte 12% der Haushalte (und 20% der Bevölkerung) sind in Europa ans Internet angeschlossen. Zum Vergleich, in den USA ist der Anteil etwa 2 – 3 Mal höher. Außerdem, wie die Graphik zeigt, holt Europa nicht auf, trotz einiger Ausnahmen wie der nordischen Länder, die eine höhere Nutzungsdichte erreicht haben als die USA. Die Herausforderung ist nun, die Nutzung in der gesamten EU zu steigern, denn die Vorteile der Neuen Ökonomie werden nur verwirklicht werden, wenn der gesamte Binnenmarkt eine kritische Masse an Internet-Nutzungsdichte erreicht. Andernfalls besteht das Risiko der Polarisierung, wobei die Vorteile sich auf die am meisten fortgeschrittenen Länder beschränken würde. Solche Unterschiede würden nicht nur Länder mit geringer Internet-Nutzung benachteiligen, sondern ganz Europa würde die Netzwerkeffekte einer großen vernetzten Bevölkerung verlieren. 13 Centre for Research in Electronic Commerce, University of Austin, Oktober 1999. 25 Internet-Zugangsdichte in EU-Haush. (%) (Oktober 1999) EU-Durchschnitt: 12% B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK US Quelle: DG INFSO / Gallup / US DoC Internet-Nutzer pro 1,000 Einw. Nordamerika West- Europa Weltweit 60 50 40 30 20 10 0 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1995 1998 2000 2005 Quelle: Computer Industry Almanac Inc. Internetinhalt Der Markt für offline Inhalte ist eine Stärke Europas, aber seine Position bei online-Inhalten ist wesentlich weniger befriedigend. Die Anzahl europäischer "hosts" – ein Hinweis auf die Zahl der Websites – beträgt weniger als ein Drittel der "hosts" der USA. Unter den am häufigsten besuchten Websites sind sehr wenige Europäische Websites, mit Ausnahme der Europäischen Internet-Dienstleister. Die Knappheit an venture capital in der EU führt zu weniger Neugründungen von Unternehmen und weniger Dienstleistungen und Websites, die sich an den Anforderungen europäischer Nutzer orientieren. Ein Grund dafür ist, daß in Europa ein höherer Anteil des Kapitals von Institutionen gehalten wird, die sichere langfristige Investitionen anstreben, wohingegen in den USA einzelne Anleger einen größeren Einfluss auf ihr Portfolio haben und einfacher die Gewichtung zwischen verschiedenen Fonds verschieben können, sowie bereit sind, Risiken einzugehen. Dies verhindert das Aufblühen neuer Ideen und neuer Firmen, die von der Neuen Ökonomie profitieren können. Internet-Zugangspreis für den Internet-Zugang ist der Hauptfaktor Der Preis für die Nutzungsdichte. Ländervergleiche zeigen, daß es eine starke Beziehung zwischen Nutzungspreis und Nutzungsdichte gibt (siehe Graphik). Eine demnächst erscheinende Studie14, die diese Beziehung analysiert, kam zur Schlussfolgerung, daß „so gut wie alle Länder mit hohen 14 ICT-Benchmarking-Studie, Booz Allen & Hamilton. 26 € Zugangskosten eine geringe Nutzungsdichte haben. “ Deswegen ist die Reduzierung der Preise durch Wettbewerb eine Priorität. Europa hat eine dynamische und schnell wachsende Telekommunikationsindustrie mit einem Umsatz von 238 Milliarden im Jahre 1999 – eine Steigerung von 13. 2% gegenüber 199815. Preise fallen, Dienstleistungen variieren immer mehr, Kunden haben mehr Auswahl. Trotz dieser Erfolge bleibt es eine Aufgabe, den Wettbewerb im Ortsnetz zu erhöhen, dem letzten Kilometer des Telefonnetzes, daß Nutzer mit ihrem lokalen Schaltzentrum verbindet. Den Markt durch mehr Wettbewerb anzukurbeln, ist einem subventionierten Pauschalsystem wie in den USA16 vorzuziehen, da solche Preisverzerrungen Investitionen in alternative Formen des Internet-Zugangs verhindern. Diese Alternativen, wie z. B. xDSL-Technologie, die ständigen Zugang gewährt, oder Zugang über digitale Fernsehkabel versprechen viel schnelleren Zugang, der langfristig sogar billiger sein kann als eine Verbindung über die Telefonlinie mit einem Modem. Internet-Nutzungsdichte vs. Zugangskosten CAN FIN USA SWE DK NL UK IRE IT CH JAP F A B LUX D ESP P GR 60 50 40 % 30 20 10 0 n i e t h c i d s g n u z t u N - t e n r e t n I 0 20 40 60 80 100 Quelle: Booz Allen & Hamilton Zugangskosten in US$ Das Internet jenseits des PC Bis jetzt erfolgte der Internet-Zugang hauptsächlich über einen PC, aber dies wird sich ändern. Technologische Entwicklungen führen zu breiterem und einfacherem Zugang. Kleine mobile Geräte, die schnell verbunden werden können und Informationen immer und überall verfügbar machen, sind bereits auf dem Markt. Doch das ist nur den Anfang. Die Technologie wird ermöglichen, eine ganze Bandbreite von neuen Geräten an das Internet anzuschließen. Beispiele an zentrale Staudateien; medizinische Apparate, die den Körper überwachen und die Resultate an Ärzte ‚berichten‘. sind Auto-Informationssysteme mit Anschluss Seit neuestem sind mobile Kommunikationen wichtiger geworden sowohl für Sprachtelefonie als auch für den Internet-Zugang. Der Europäische Standard GSM ist zum führenden Standard in der Welt geworden. Die Anzahl der Teilnehmer in Europa wächst rasend schnell und wird vor Ende dieses Jahres 200 Millionen erreichen. Damit gibt es in Europa mehr Teilnehmer als in den USA. Außerdem hat Europa den Vorteil, über ein digitales System zu verfügen, welches das Potential hat, eine Hauptzugangsplattform für das Internet zu werden. 15 16 Marktumsätze für Telekomdienstleistungen und -geräte von EITO 2000. Die Internetnutzung in den USA profitiert vom Pauschalpreissystem für Ortsgespräche, das US-Nutzern Zugang ohne Grenzkosten erlaubt. Dies ist nur möglich aufgrund der sehr hohen Quersubventionen von Ortsgesprächen durch Ferngespräche (die Kommission schätzt diese Subvention auf etwa $ 18 Mrd. ). 27 Dies zeigt sich am Fortschritt der GSM-Technologie, wie z. B. GPRS und EDGE, am Aufbau der dritten Generation mobiler Kommunikationen und verschiedener drahtloses Festnetz- Technologien. Handy-Nutzungsdichte Millionen Teilnehmer EU-Mobil- Liberalisierung EU USA 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Quelle: FT Mobile Communications USA: Cellular Telecoms Industry Association Handy-Teilnehmer pro 100 Einwohner (Dezember 1999) EU-Durchschnitt 160 140 120 100 80 60 40 20 0 70 60 50 40 30 20 10 0 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK USA Quelle: FT Mobile Communications USA: Cellular Telecoms Industry Association Sozialer Zusammenhalt und die Neue Ökonomie Die Neue Ökonomie ist der Hauptfaktor wirtschaftlichen Wachstums; daher dürfen soziale und regionale Unterschiede beim Zugang nicht vernachlässigt werden. Die PC-Dichte variiert zwischen 11% und 65% (Durchschnitt 35%), und die Internetdichte von 3% bis zu 51% (Durchschnitt 12%). Ähnliches gilt für Einkommensniveaus: die Nutzungsdichte für Leute mit einem Einkommen von unter 500 beträgt 10% bei PCs und 3% bei Internet- € Anschlüssen. Andererseits haben 76% der Leute mit einem Einkommen von über 4000 einen PC und 47% einen Internet-Anschluss. € Ländliche Gebiete haben im allgemeinen in wesentlich geringeren Umfang Zugang als städtische Gebiete (Stadtzentren). Die erheblichen Unterschiede beim Aufgreifen des Internets in Europa illustrieren die Herausforderungen für das Schaffen einer einschließenden Informationsgesellschaft für alle. Jedoch sind geringe Nutzungsdichten in einigen Gegenden der EU nicht nur ein Problem des sozialen der Volkswirtschaften. Netzwerkeffekte vergrößern sich mit steigender Teilnehmerzahl; die möglichst weite Ausdehnung der Neuen Ökonomie wird die potentiellen Vorteile ein maximieren. Die Schaffung einer einschließenden Informationsgesellschaft das Wachstumspotential Zusammenhangs, reduzieren auch sie ist 28 wesentliches Element bei der Schaffung eines größeren Marktes, höherer Einkommen und größeren Potentials für Wachstum und Wohlstand. Handy-, PC- und Internet-Nutzungsdichte in EU Haush. (%) nach Wohnort L ä n d l ic h S tä d ti sc h G r o s sstä d tisc h 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 H a n d y P C in te rn e t Quelle: Kommissionsanalyse durch EOS Gallup Handy-, PC- und Internet-Nutzungsdichte in EU Haush. (%) nach Einkommensgruppen 70 60 50 40 30 20 10 0 Geringes Einko. Gering. /Mittl. Mittl. /Hohes Hohes Eink. PC Internet Handy Quelle : Kommissionsanalyse von EOS Gallup 29


title: Parere della Commissione sulla raccomandazione della Banca centrale europea per un regolamento del Consiglio relativo ad ulteriori richieste di attività di riserva in valuta da parte della Banca centrale europea

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European Central Bank
capital increase
foreign-exchange reserves

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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE Bruxelles, 08. 03. 2000 COM(2000) 124 definitivo PARERE DELLA COMMISSIONE sulla raccomandazione della Banca centrale europea per un regolamento del Consiglio relativo ai limiti e alle condizioni degli aumenti di capitale della Banca centrale europea PARERE DELLA COMMISSIONE sulla raccomandazione della Banca centrale europea per un regolamento del Consiglio relativo ad ulteriori richieste di attività di riserva in valuta da parte della Banca centrale europea (presentati dalla Commissione) PARERE DELLA COMMISSIONE sulla raccomandazione della Banca centrale europea per un regolamento del Consiglio relativo ai limiti e alle condizioni degli aumenti di capitale della Banca centrale europea Con lettera del 23 febbraio 1999, il Consiglio ha richiesto il parere della Commissione sulla raccomandazione della Banca centrale europea (BCE) per un regolamento del Consiglio relativo ai limiti e alle condizioni degli aumenti di capitale della BCE. La Commissione emette un parere su tale raccomandazione in forza dell'articolo 107, paragrafo 6 del trattato, in combinato disposto con l'articolo 28. 1 dello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea. In data 08. 03. 2000 la Commissione ha adottato il seguente parere. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Vista la concorrente competenza in materia di iniziativa della Commissione e della BCE, la Commissione concorda con l'iniziativa presa dalla BCE. La natura e l'importo delle operazioni della BCE giustificano che sia data facoltà alla Banca di aumentare il proprio capitale ove lo ritenga necessario. Il limite raccomandato di 10 000 milioni di euro è adeguato. La Commissione concorda nel ritenere che non sia necessario né opportuno stabilire condizioni cui subordinare gli aumenti di capitale. La Commissione ritiene tuttavia opportuno chiarire le implicazioni derivanti, per il bilancio degli Stati membri, da un eventuale aumento di capitale. Il considerando n. 2 va riformulato nelle lingue in cui si legge che l'articolo 28. 1 dello statuto impone al Consiglio di stabilire entro quali limiti e a quali condizioni la Banca può aumentare il proprio capitale, quando invece lo statuto non si esprime in questi termini. Poiché il regolamento non fissa alcuna condizione, andrebbe cancellato dal titolo "ai limiti e alle condizioni degli". 2 PARERE DELLA COMMISSIONE sulla raccomandazione della Banca centrale europea per un regolamento del Consiglio relativo ad ulteriori richieste di attività di riserva in valuta da parte della Banca centrale europea Con lettera del 14 ottobre 1999, il Consiglio ha richiesto il parere della Commissione sulla raccomandazione della Banca centrale europea (BCE) per un regolamento del Consiglio relativo ad ulteriori richieste di attività di riserva in valuta da parte della BCE. La Commissione emette un parere su tale raccomandazione in forza dell'articolo 107, paragrafo 6 del trattato, in combinato disposto con l'articolo 30. 4 dello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea. In data 08. 03. 2000 la Commissione ha adottato il seguente parere. 1. 2. 3. Vista la concorrente competenza in materia di iniziativa della Commissione e della BCE, la Commissione concorda con l'iniziativa presa dalla BCE. La Commissione conviene con la BCE sulla necessità di raddoppiare il limite per le richieste di attività di riserva in valuta, purché le ulteriori richieste servano a ricostituire le attività di riserva in valuta fino al limite iniziale di 50 000 milioni di euro fissato dallo statuto del SEBC. Il considerando n. 2 va riformulato nelle lingue in cui si legge che l'articolo 30. 4 dello statuto impone al Consiglio di stabilire entro quali limiti e a quali condizioni la BCE può effettuare ulteriori richieste di attività di riserva, quando invece o statuto non si esprime in questi termini. 3


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 502/2000 της Επιτροπής της 8ης Μαρτίου 2000 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

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agri-monetary policy
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text: 9. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 62/15 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (EK) αριθ. 502/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 8ης Μαρτίου 2000 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµ- βρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώ- τος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταíα από τον κανονισµό (EK) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (EK) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του. (2) Σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (EK) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 9 Μαρτίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 8 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) EE L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) EE L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 62/16 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 9. 3. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 8ης Μαρτίου 2000, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 212 999 052 068 628 999 052 204 628 999 052 204 212 600 624 999 052 220 600 999 204 388 400 404 508 512 528 720 728 999 388 400 512 528 624 999 80,2 158,6 119,4 116,8 81,3 146,6 114,9 92,4 69,4 141,9 101,2 54,5 34,3 38,3 43,6 54,5 45,0 30,6 69,6 66,5 55,6 82,6 102,7 99,3 81,9 90,8 94,2 97,8 63,9 93,4 89,6 77,5 104,3 74,2 81,9 67,3 81,0 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2543/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 307 της 2. 12. 1999, σ. 46). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: Kommissionens förordning (EG) nr 506/2000 av den 8 mars 2000 om ändring av förordning (EG) nr 1758/1999 om inledande av en anbudsinfordran för bidrag eller avgift för export av råg till alla tredje länder

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award of contract
export refund
export tax
rye
third country

text: L 62/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 3. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 506/2000 av den 8 mars 2000 om ändring av förordning (EG) nr 1758/1999 om inledande av en anbudsinfordran för bidrag eller avgift för export av råg till alla tredje länder EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING (3) Förvaltningskommittén för spannmål har inte yttrat sig inom den tid som ordföranden har bestämt. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de åtgärder som skall vidtas vid störningar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4), särskilt artikel 4 i denna, och av följande skäl: (1) (2) Genom kommissionens förordning (EG) nr 1758/ 1999 (5) inleds en anbudsinfordran för export av råg till alla tredje länder. Mot bakgrund av tillnärmningen mellan Europeiska unionen och vissa länder i Central- och Östeuropa och den rådande situationen på marknaden för råg i dessa länder bör följande destinationer strykas inom ramen för anbudsinfordran för export av råg: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Slovakien, Ungern, Rumänien, Bulgarien och Slovenien. De exportbidrag som beviljas för råg gäller för alla tredje länder. För att undvika icke önskvärd export till dessa marknader bör det inte vara möjligt att få bidrag för dessa destinationer inom ramen för den anbudsinfordran för export av råg som inleds genom förordning (EG) nr 1758/1999. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Förordning (EG) nr 1758/1999 ändras på följande sätt: 1) Titeln skall ersättas med följande: ”Kommissionens förordning (EG) nr 1758/1999 av den 9 augusti 1999 om inledande av en anbudsinfordran för bidrag eller avgift för export av råg till alla tredje länder med undantag av Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Slovakien, Ungern, Rumänien, Bulgarien samt Slovenien. ” 2) Artikel 1. 2 skall ersättas med följande: ”2. Anbudsinfordran gäller råg som skall exporteras till tredje länder med undantag av Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Slovakien, Ungern, Rumänien, Bulgarien samt Slovenien. ” 3) Titeln på bilaga I skall ersättas med följande: ”Veckovis anbudsinfordran för bidrag eller avgift för export av råg till alla tredje länder med undantag av Estland, Lett- land, Litauen, Polen, Tjeckiska republiken, Slovakien, Ungern, Rumänien, Bulgarien samt Slovenien. ” Artikel 2 Denna förordning träder i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 8 mars 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 210, 10. 8. 1999, s. 3


title: Commission Regulation (EC) No 502/2000 of 8 March 2000 establishing the standard import values for determining the entruy price of certain fruit and vegetables

text: 9. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 62/15 COMMISSION REGULATION (EC) No 502/2000 of 8 March 2000 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (2) Having regard to the Treaty establishing the European Community, In compliance with the above criteria, the standard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/94 of 21 December 1994 on detailed rules for the application of the last import arrangements amended by Regulation (EC) No 1498/98 (2), and in particular Article 4(1) thereof, fruit and vegetables (1), as for HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Whereas: (1) Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilateral trade nego- tiations, the criteria whereby the Commission fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipulated in the Annex thereto. The standard import values referred to in Article 4 of Regula- tion (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 9 March 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 8 March 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 198, 15. 7. 1998, p. 4. L 62/16 EN Official Journal of the European Communities 9. 3. 2000 to the Commission Regulation of 8 March 2000 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Third country code (1) Standard import value (EUR/100 kg) 204 212 999 052 068 628 999 052 204 628 999 052 204 212 600 624 999 052 220 600 999 204 388 400 404 508 512 528 720 728 999 388 400 512 528 624 999 80,2 158,6 119,4 116,8 81,3 146,6 114,9 92,4 69,4 141,9 101,2 54,5 34,3 38,3 43,6 54,5 45,0 30,6 69,6 66,5 55,6 82,6 102,7 99,3 81,9 90,8 94,2 97,8 63,9 93,4 89,6 77,5 104,3 74,2 81,9 67,3 81,0 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2543/1999 (OJ L 307, 2. 12. 1999, p. 46). Code ‘999’ stands for ‘of other origin’


title: Regolamento (CE) n. 504/2000 della Commissione, dell'8 marzo 2000, che modifica le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali

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export refund
raw sugar
white sugar

text: L 62/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 9. 3. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 504/2000 DELLA COMMISSIONE dell'8 marzo 2000 che modifica le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 2038/1999 del Consiglio, del 13 settembre 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero (1), in particolare l'articolo 18, para- grafo 5, terza frase, considerando quanto segue: (1) (2) applicabili restituzioni Le lo zucchero bianco e lo zucchero greggio sono state fissate regolamento (CE) n. 468/2000 della Commis- dal sione (2). all'esportazione per L'applicazione delle modalità di cui al regolamento (CE) la Commissione ha cono- n. 468/2000 ai dati di cui restituzioni conduce scenza a modificare le all'esportazione, attualmente vigenti, conformemente all'allegato al presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione dei prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 2038/1999, come tali e non denaturati, fissate nell'allegato del regolamento (CE) n. 468/2000, sono modificate conformemente agli importi di cui in allegato al presente regolamento. Il presente regolamento entra in vigore il 9 marzo 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, l'8 marzo 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 252 del 25. 9. 1999, pag. 1. (2) GU L 57 del 2. 3. 2000, pag. 8. 9. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 62/19 al regolamento della Commissione, dell'8 marzo 2000, che modifica le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali ALLEGATO Codice prodotto Importo della restituzione 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 43,23 43,00 43,23 43,00 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4699 — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 46,99 48,95 46,74 1701 99 90 9100 0,4699 — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — (1) Il presente importo è applicabile allo zucchero greggio che ha un rendimento del 92 %. Se il rendimento dello zucchero greggio esportato differisce dal 92 %, l'importo della restituzione applicabile è calcolato in conformità delle disposizioni dell'articolo 19, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 2038/1999. (2) Fissazione sospesa con il (GU L 255 del 26. 9. 1985, pag. 12), modificato dal n. 3251/85 (GU L 309 del 21. 11. 1985, pag. 14). regolamento (CEE) n. 2689/85 della Commissione regolamento (CEE)


title: Reglamento (CE) n° 504/2000 de la Comisión, de 8 de marzo de 2000, poe el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar

text: L 62/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 3. 2000 REGLAMENTO (CE) No 504/2000 DE LA COMISIÓN de 8 de marzo de 2000 por el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2038/1999 del Consejo, de 13 de septiembre de 1999, por el que se establece una organización común de mercados en el sector del azúcar (1), y, en particular, el párrafo tercero del apartado 5 de su artículo 18, Considerando lo siguiente: (1) (2) El Reglamento (CE) no 468/2000 de la Comisión (2), ha fijado las restituciones aplicables a la exportación para el azúcar blanco y el azúcar en bruto. La aplicación de las modalidades mencionadas en el Reglamento (CE) no 468/2000 a los datos de que dispone la Comisión conduce a modificar las restitu- ciones a la exportación actualmente en vigor, con arreglo al anexo del presente Reglamento. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se modificarán, con arreglo a los importes consignados en el anexo, las restituciones a la exportación de los productos contemplados en la letra a) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 2038/1999, sin perfeccionar o no desnatu- ralizados, fijadas en el anexo del Reglamento (CE) no 468/2000. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 9 de marzo de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 8 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) DO L 57 de 2. 3. 2000, p. 8. 9. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 62/19 del Reglamento de la Comisión, de 8 de marzo de 2000, por el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar ANEXO Código del producto Importe de la restitución 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 43,23 43,00 43,23 43,00 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4699 — EUR/1 % de sacarosa × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 46,99 48,95 46,74 1701 99 90 9100 0,4699 — EUR/1 % de sacarosa × 100 kg — (1) El presente importe será aplicable al azúcar en bruto de un rendimiento del 92 %. Si el rendimiento del azúcar en bruto exportado se aparta del 92 %, el importe de la restitución aplicable se calculará con arreglo a lo dispuesto en el apartado 4 del artículo 19 del Reglamento (CE) no 2038/1999. (2) Fijación suspendida por el Reglamento (CEE) no 2689/85 de la Comisión (DO L 255 de 26. 9. 1985, p. 12), modificado por el Reglamento (CEE) no 3251/85 (DO L 309 de 21. 11. 1985, p. 14)


title: Verordnung (EG) Nr. 505/2000 der Kommission vom 8. März 2000 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

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CCT duties
import
molasses
representative price

text: L 62/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 505/2000 DER KOMMISSION vom 8. März 2000 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker (1), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif- Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä- sentativer Preis“ genannt, nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (3) bestimmt. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung. Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft, in diesem Fall Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grund- lage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Stan- dardqualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses für Marktes berechnet werden. Die Standardqualität Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge- legt. Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betref- fend die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wichtigen Märkten in Drittländern festgestellten Preise und die Verkaufsabschlüsse im Rahmen des internatio- nalen Handels berücksichtigt werden, die die Kommis- sion von den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen Quellen vorliegen. Bei dieser Feststellung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als repräsentativ gelten kann. (4) Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn die Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für (1) ABl. L 252 vom 25. 9. 1999, S. 1. (2) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12. (3) ABl. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12. den Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind Angebotspreise auszuschließen, die als für die repräsentativ gelten. tatsächliche Markttendenz nicht Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua- lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden. Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des repräsentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für die effektive Markttendenz nicht repräsenta- tiven Angebotspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen des repräsentativen Preises führen würden. Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unter- schied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verord- nung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzu- setzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen. Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich, daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — (5) (6) (7) (8) (9) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 9. März 2000 in Kraft. 9. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 62/21 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 8. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zucker- sektor ANHANG KN-Code Repräsentativer Preis pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses Zusätzlicher Zoll pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses (in EUR) Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (2) pro 100 kg Eigengewicht 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,71 7,92 0,00 — — 0,29 (1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68. (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemein- samen Zolltarifs


title: Komission asetus (EY) N:o 503/2000, annettu 8 päivänä maaliskuuta 2000, valkoisen sokerin vientituen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1489/1999 tarkoitetun pysyvän tarjouskilpailun osana järjestettävää 30. osittaista tarjouskilpailua varten

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award of contract
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text: 9. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 62/17 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 503/2000, annettu 8 päivänä maaliskuuta 2000, valkoisen sokerin vientituen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1489/1999 tarkoitetun pysyvän tarjouskilpailun osana järjestettävää 30. osittaista tarjouskilpailua varten EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisestä markkinajärjestelystä 13 päivänä syyskuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2038/1999 (1), ja erityisesti sen 18 artiklan 5 kohdan toisen alakohdan b alakohdan, kinoiden sokerin markkinatilanne ja sen odotettavissa oleva kehitys. (3) (4) Tarjousten tarkastelun jälkeen olisi 30. tarjouskilpailusta annettava 1 artiklassa tarkoitetut säännökset. Tässä asetuksessa säädetyt hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat sokerin sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) Valkoisen sokerin vientimaksujen ja/tai vientitukien järjestettävästä pysyvästä tarjouskilpai- määrittämiseksi lusta 7 päivänä heinäkuuta 1999 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1489/1999 (2), nojalla tämän sokerin vientiä varten järjestetään osittaisia tarjouskilpailuja. Asetuksen (EY) N:o 1489/1999 9 artiklan 1 kohdan tarjouskilpailua varten säännösten mukaan kyseistä vahvistetaan tarvittaessa vientituen enimmäismäärä, ottaen erityisesti huomioon yhteisön ja maailmanmark- ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Vahvistetaan vientituen enimmäismääräksi asetuksen (EY) N:o 1489/1999 nojalla järjestetyssä valkoisen sokerin 30. tarjous- kilpailussa 52,115 EUR/100 kg. Tämä asetus tulee voimaan 9 päivänä maaliskuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 8 päivänä maaliskuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EYVL L 172, 8. 7. 1999, s. 27


title: Regolamento (CE) n. 507/2000 della Commissione, dell'8 marzo 2000, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione di olio d'oliva

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text: 9. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 62/23 REGOLAMENTO (CE) N. 507/2000 DELLA COMMISSIONE dell'8 marzo 2000 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione di olio d'oliva LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento n. 136/66/CEE del Consiglio, del 22 settembre 1966, relativo all'attuazione di un'organizzazione comune dei mercati nel settore dei grassi (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2702/1999 (2), in particolare l'articolo 3, paragrafo 3, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) Ai sensi dell'articolo 3 del regolamento n. 136/66/CEE, quando il prezzo nella Comunità è superiore ai corsi mondiali, la differenza tra detti prezzi può essere compensata da una restituzione al momento dell'espor- tazione di olio d'oliva verso i paesi terzi. Le regole e le modalità relative alla fissazione ed alla concessione della restituzione all'esportazione di olio d'oliva sono state adottate con il regolamento (CEE) n. 616/72 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 2962/77 (4). Ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 3 del regolamento n. 136/66/CEE, la restituzione deve essere la stessa per tutta la Comunità. In conformità dell'articolo 3, paragrafo 4 del regola- mento n. 136/66/CEE, la restituzione per l'olio d'oliva è fissata prendendo in considerazione la situazione e le prospettive di evoluzione, sul mercato della Comunità dei prezzi dell'olio d'oliva e delle disponibilità, nonché, sul mercato mondiale, dei prezzi dell'olio d'oliva. Tuttavia, qualora la situazione del mercato mondiale non consentisse di stabilire i corsi più favorevoli dell'olio d'oliva, è possibile tener conto del prezzo su tale mercato dei principali oli vegetali concorrenti e del divario tra tale prezzo e quello dell'olio d'oliva, consta- tato nel corso di un periodo rappresentativo. L'importo della restituzione non può essere superiore alla diffe- renza tra il prezzo dell'olio d'oliva nella Comunità e quello sul mercato mondiale, adeguata, se del caso, per (5) (6) (7) (8) (9) tener conto delle spese attinenti all'esportazione del prodotto su quest'ultimo mercato. In conformità dell'articolo 3, paragrafo 3, terzo comma, lettera b) del regolamento n. 136/66/CEE, può essere deciso che la restituzione sia fissata mediante gara. La gara riguarda l'importo della restituzione e può essere limitata a taluni paesi di destinazione e a determinate quantità, qualità e presentazioni. Ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 3, secondo comma del regolamento n. 136/66/CEE, la restituzione per l'olio d'oliva può essere fissata a livelli differenti a seconda della destinazione, allorquando la situazione del mercato mondiale o le esigenze specifiche di taluni mercati lo rendono necessario. La restituzione deve essere fissata almeno una volta al mese. In caso di necessità, detta restituzione può essere modificata nell'intervallo. L'applicazione di tali modalità alla situazione attuale dei mercati nel settore dell'olio d'oliva e in particolare al prezzo di questo prodotto nella Comunità nonché sui mercati dei paesi terzi, conduce a fissare la restituzione agli importi di cui in allegato. Il comitato di gestione per le materie grasse non ha emesso alcun parere nel termine fissato dal suo presi- dente, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione dei prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera c) del regolamento n. 136/66/CEE sono fissate agli importi di cui in allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 9 marzo 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, l'8 marzo 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU 172 del 30. 9. 1966, pag. 3025/66. (2) GU L 327 del 21. 12. 1999, pag. 7. (3) GU L 78 del 31. 3. 1972, pag. 1. (4) GU L 348 del 30. 12. 1977, pag. 53. L 62/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 9. 3. 2000 ALLEGATO al regolamento della Commissione, dell'8 marzo 2000, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione di olio d'oliva (EUR/100 kg) Codice prodotto Ammontare delle restituzioni (1) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (1) Per le destinazioni di cui all'articolo 34 del regolamento (CEE) n. 3665/87 della Commissione (GU L 351 del 14. 12. 1987, pag. 1), modificato e per le esportazioni verso i paesi terzi. NB: I codici prodotto e i relativi richiami in calce sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (versione modificata)