title: 2003/813/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2000 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.1636 - MMS/Dasa/Astrium) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 693) (Text von Bedeutung für den EWR)

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economic concentration
launch vehicle
merger control
satellite

text: 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 2000 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache IV/M. 1636 – MMS/Dasa/Astrium) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 693) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/813/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 3. Dezember 1999 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unterneh- menszusammenschlüsse (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 29. Oktober 1999 wurde bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüs- sen Zusammen- schlussvorhaben angemeldet, dem zufolge das Unterneh- men Matra Marconi Space N. V. („MMS“) und die Daim- lerChrysler Aerospace AG („Dasa“) — letztere über die („Fusionskontrollverordnung“) ein (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. C 285 vom 28. 11. 2003. (2) (3) (4) Tochtergesellschaft Dasa Dornier Raumfahrt Holding GmbH („DDRH“) — die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Raumfahrtunternehmen Astrium erwer- ben, auf das MMS sein gesamtes Geschäft und die Dasa ihrer Geschäftstätigkeiten im Bereich den größten Teil Raumfahrtsysteme übertragen wollen. Am 3. Dezember 1999 beschloss die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskon- trollverordnung, ein förmliches Prüfverfahren in dieser Sache einzuleiten, nachdem sie festgestellt hatte, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. I. DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS VORHABEN Electronic MMS ist ein von Matra Hautes Technologies S. A. S. und Marconi gemeinsam Systems beherrschtes Unternehmen, das hauptsächlich Raum- fahrtsysteme, einschließlich Satelliten und deren Nutzlas- ten, Teilsysteme für Trägerraketen und bemannte Raum- fahrzeuge, Bodenstationen und diverse andere Teilsys- teme sowie technische Produkte herstellt und vertreibt. Limited Aérospatiale-Matra, Matra Hautes Technologies gehört zu dem französischen Unternehmen Haupt- geschäftsinteressen in den Bereichen zivile und militäri- sche Luft- und Raumfahrt, Lenkwaffen, Informations- industrie und Telekommunikation liegen. Im Raumfahrt- bereich übt das Unternehmen — neben der Beteiligung dessen L 314/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 (5) (6) (7) (8) an MMS — beherrschenden Einfluss auf diverse Firmen aus, die Trägersysteme, Raumfahrt-Infrastruktursysteme und Raumfahrzeugausrüstungen anbieten. Aérospatiale- Matra wird vom französischen Staat und vom französi- schen Lagardère-Konzern beherrscht, der auch in der Automobilindustrie und in der Medienbranche aktiv ist. Marconi Electronic Systems, ein ehemaliges Tochter- unternehmen der General Electric Company, wurde nach seiner Fusion mit British Aerospace plc in BAe Systems plc umbenannt. BAe Systems ist eine Unternehmens- gruppe mit Sitz im Vereinigten Königreich, die sich auf zivile und militärische Luftfahrzeuge, Lenkwaffen, Schiff- Im bau sowie Rüstungselektronik spezialisiert hat. Raumfahrtbereich übt die Gruppe — neben der Betei- ligung an MMS — beherrschenden Einfluss auf eine Reihe von Firmen aus, die Ausrüstungen für Raumfahr- zeuge anbieten. DDRH wird von der deutschen Dasa, in der der Daim- lerChrysler-Konzern sein Luft- und Raumfahrtgeschäft zusammengefasst hat, allein beherrscht. Im Raumfahrt- bereich übt die Dasa — neben den Geschäftstätigkeiten, die sie auf Astrium übertragen wird — insbesondere beherrschenden Einfluss auf die Eurockot Launch Ser- vices GmbH aus, die Raketenstarts durchführt. Der ist DaimlerChrysler-Konzern, zu dem die Dasa gehört, darüber hinaus in der Automobilindustrie und im Dienstleistungssektor tätig. Das Gemeinschaftsunternehmen Astrium wird nach einer entsprechenden Aktionärsvereinbarung zu gleichen Teilen von MMS und DDRH beherrscht werden. Es wird sämtliche Geschäftstätigkeiten von MMS (Raumfahrt- systeme und -teilsysteme) und alle Dasa-Geschäfte über- nehmen, die bislang von der Dasa-Tochter Dornier Satel- litensysteme GmbH (Satellitensysteme und -teilsysteme) und dem Dasa-Geschäftsbereich Raumfahrt-Infrastruktur (Raumfahrt-Infrastruktursysteme Trägersysteme) wahrgenommen werden. Astrium soll als eine multi- nationale grenzüberschreitenden Geschäftsfeldern betrieben werden, die hauptsächlich über drei rechtliche Einheiten mit Sitz in Frankreich, Deutschland bzw. dem Vereinigten Königreich tätig wird. Gesellschaft mit und II. DER ZUSAMMENSCHLUSS Astrium wird von MMS und der Dasa („die beteiligten Unternehmen“) gemeinsam kontrolliert werden. Der vierköpfige Vorstand, in den jedes der beteiligten Unter- nehmen zwei Vertreter entsendet, wird durch einstimmi- gen Beschluss der Anteilseigner ernannt. Alle wichtigen geschäftspolitischen und -strategischen Entscheidungen von Astrium wie die Festlegung des „mid-term plan“ (entspricht dem Geschäftsplan) und des Jahresbudgets oder die Bestellung (bzw. deren Rücknahme) gesetzlicher Vertreter der Betriebsgesellschaften setzen die einstim- mige Zustimmung von MMS und Dasa voraus. Damit ist der Tatbestand der gemeinsamen Kontrolle über Astrium gegeben, denn MMS und Dasa können wichtige, die Geschäftsstrategie betreffende Beschlüsse nur im Einvernehmen treffen. Unternehmens des (9) Astrium wird ferner auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen, da es sämtliche Tätigkeiten von MMS und die meisten Raum- fahrtgeschäfte der Dasa übernimmt, wodurch es Zugang zu allen Vermögensgegenständen, Personalressourcen, Produktionsanlagen sowie Vertriebs- und Kundendienst- netzen erhält, die es benötigt, um die Geschäfte dauer- haft betreiben zu können. (10) Vor diesem Hintergrund stellt das fragliche Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung dar. III. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (11) Die beteiligten Unternehmen setzten 1998 zusammen weltweit mehr als 5 Mrd. EUR (4) um; gemeinschaftsweit erzielten sie einen Umsatz von jeweils mehr als 250 Mio. EUR, aber nicht mehr als zwei Drittel davon in ein und demselben Mitgliedstaat. Das angemeldete Zusammen- schlussvorhaben hat somit gemeinschaftsweite Bedeu- tung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskon- Sachverhalt trollverordnung. Der erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit der EFTA-Überwachungsbehörde im Sinne des EWR-Ab- kommens. IV. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT festgestellt hat, (12) Astrium soll komplette Systeme, Teilsysteme und Aus- rüstungen für die Raumfahrt herstellen und vertreiben. Raumfahrtsysteme bestehen, wie die Kommission bereits in früheren Entscheidungen (5) in der Regel aus zwei Grundelementen, d. h. einem Raumseg- (Satellit, Raumstation, Trägerrakete usw. ) und ment einem Bodensegment, mit dem entweder das Raumseg- ment gesteuert und geregelt wird (zur Einhaltung der Umlaufbahn und der Missionsparameter usw. ) oder das als Schnittstelle für die Kommunikation (z. B. für die Übertragung von Sprach- und Datensignalen) mit dem Raumsegment dient. Raumsegmente können weiterhin in Satelliten, Raumfahrt-Infrastruktursysteme und Träger- raketen untergliedert werden. (4) Der Umsatz wurde nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 der Fusi- onskontrollverordnung und der Mitteilung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes im Sinne der Fusionskontrollverord- nung (ABl. C 66 vom 2. 3. 1998, S. 25) ermittelt. Umsatzdaten für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1999 wurden in ECU (auf Basis der durchschnittlichen Wechselkurse) berechnet und anschließend im Verhältnis 1:1 in Euro umgerechnet. (5) Siehe z. B. die Sachen IV/M. 437 — Matra Marconi Space/British Aerospace Space Systems (ABl. C 245 vom 1. 9. 1994, S. 9) und IV/M. 1185 — Alcatel/Thomson-CSF-SCS (ABl. C 272 vom 1. 9. 1998, S. 5). 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/3 (13) Der Zusammenschluss gibt keinen Anlass für Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs bei zivilen Kommunikati- onssatelliten, Satelliten-Bodenstationen und Raketenstart- diensten. (14) Die beteiligten Unternehmen bieten beide Beobachtungs- und Forschungssatelliten, Raumsonden, Raumfahrt-Infra- struktursysteme und Trägerausrüstungen an — Produkt- märkte, bei denen die Kommission erhebliche wett- bewerbsrechtliche Bedenken hat, welche sie am 3. Dezember 1999 zur Einleitung des Prüfverfahrens ver- anlassten. In dem aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung getroffenen Prüfbeschluss äußerte sie ferner ernsthafte Bedenken im Hinblick auf den Wettbewerb bei Systemen und Ausrüs- tungen für Trägerraketen. Auf diesen Märkten bestehen aber aus den in den Abschnitten A und C dieser Ent- scheidung dargelegten Gründen keine Gefahren für den Wettbewerb. (15) Schließlich haben beide Unternehmen auch bestimmte Satellitenausrüstungen sowie militärische Satelliten in ihrem Produktangebot. Es gibt starke Anhaltspunkte dafür, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf folgenden Märkten begründen oder verstär- ken würde: in die Erdumlaufbahn gebracht wird — die wichtigsten Parameter der Plattform. (18) Die Satellitenindustrie wird häufig in eine kommerzielle Sparte — Satelliten (in erster Linie Kommunikations- satelliten) für gewerbliche Betreiber — und eine institu- tionelle Sparte — vor allem Beobachtungs- und For- schungssatelliten, die im Wesentlichen an Raumfahrt- organisationen wie die NASA, das staatliche französische Raumforschungszentrum CNES (Centre National d'Etu- des Spatiales) oder die Europäische Weltraumorganisa- tion ESA verkauft werden — unterteilt. Im Unterschied zu gewerblichen Betreibern, die sich in der Regel Satelli- ten mit bewährtem Baumuster durch internationale Aus- schreibungen beschaffen, geben institutionelle Kunden spezielle, oftmals auf ihre besonderen Bedürfnisse zuge- schnittene, Satelliten in Auftrag, wobei Wettbewerb in der Regel nur unter inländischen Anbietern, d. h. Haupt- auftragnehmern für den Bau von Satelliten, stattfindet. Vor allem bei der ESA erfolgt die Beschaffung nach dem Grundsatz des angemessenen Rückflusses („juste retour“), der besagt, dass Produktionsaufträge entsprechend dem Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung der ESA an Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat ver- geben werden. — mechanische Schwungräder für Satelliten in Euro- pa (6) (siehe Abschnitt A); (19) — militärische Kommunikationssatelliten in Frankreich (siehe Abschnitt C). A. SATELLITEN SACHLICH RELEVANTE MÄRKTE (16) (17) Produktmärkte auf der Ebene der Hauptauftragnehmer Satelliten sind komplexe Raumflugkörper, die in einer Umlaufbahn um einen Himmelskörper kreisen. Sie las- sen sich, wie die Kommission bereits in früheren Ent- scheidungen (7) dargelegt hat, in vier große Kategorien unterteilen: Kommunikations-, Navigations-, Beobach- tungs- (Fernerkundungs-) und Forschungssatelliten. Satel- liten können sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden. Ein typischer Satellit besteht, vereinfacht gesagt, aus zwei Basiselementen: einer Plattform und einer Nutzlast. Während die Plattform — auch „Bus“ genannt — die Grundstruktur bildet, welche die Stabilität und die Tem- peratur des Satelliten regelt, bestimmt die Nutzlast — konzipiert für die spezielle Aufgabe, für die der Satellit (6) Zum Zwecke dieser Entscheidung umfasst der Begriff „Europa“ den EWR und die Schweiz (d. h. alle Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA). (7) Siehe z. B. die Sache IV/M. 1185 — Alcatel/Thomson-CSF-SCS (a. a. O. ). Laut den beteiligten Unternehmen muss zwischen Kom- munikationssatelliten einerseits und Beobachtungs- und Forschungssatelliten andererseits unterschieden werden, da diese beiden Produktgruppen jeweils spezifisches für den gleichen Know-how voraussetzen und nicht Kreis von Abnehmern bestimmt sind. Diese Einschät- zung hat sich im Verlauf der von der Kommission ange- stellten Nachforschungen bestätigt. Ein weiterer Beleg dafür ist der Umstand, dass bei Satelliten für gewerbliche Abnehmer und bei Satelliten für institutionelle Kunden unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen gelten (siehe oben). Kommunikationssatelliten auf der einen sowie Beobachtungs- und Forschungssatelliten auf der anderen Seite bilden somit zwei getrennte Produktmärkte. (20) Die Abgrenzung eines relevanten Produktmarkts, der Navigationssatelliten umfasst, erübrigt sich im vorliegen- den Fall, da dieses Marktsegment sich in Europa noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium befindet und keines der beteiligten Unternehmen solche Satelliten her- stellt. (21) Kommunikationssatelliten für gewerbliche Kunden wer- den für den Betrieb in einer geostationären, mittleren oder erdnahen Umlaufbahn angeboten und entsprechend den englischen Bezeichnungen — „geosynchronous“, „medium“ bzw. „low earth orbit“ — auch GEO-, MEO- bzw. LEO-Satelliten genannt. Ein wichtiger Meilenstein in dem Marktsegment war die Einführung von Multi- media-Kommunikationssatelliten, und zwar insbesondere komplexer LEO-Satellitensysteme wie Iridium oder Glo- balstar, die von privaten Konsortien finanziert und betrieben werden. In einer früheren Entscheidung (8) hat (8) Siehe Sache IV/35. 518 — Iridium (ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 87). L 314/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 (22) (23) (24) die Kommission anhand bestimmter Faktoren (Kosten, Funktion und andere) zwischen geostationären Satelliten einerseits und erdnahen Satelliten sowie Satelliten auf einer mittleren Umlaufbahn andererseits unterschieden. Zum Zwecke dieser Entscheidung ist es jedoch nicht erforderlich, die relevanten Produktmärkte im Bereich Satelliten für gewerbliche Abnehmer weiter abzugren- zen, da auch bei anderen Marktdefinitionen wirksamer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde. Institutionelle Kunden (in erster Linie Raumfahrtbehör- den) kaufen im wesentlichen Beobachtungs- und For- schungssatelliten sowie Weltraumsonden, d. h. Raum- fahrzeuge für die wissenschaftliche Erkundung des Son- nensystems und des weiteren Weltraums, ein. Dabei handelt es sich in der Regel um maßgeschneiderte Pro- dukte, die für ganz bestimmte Einsätze (Missionen) gebaut werden: Meteorologie, Kartografie, Astronomie, Sonnenwindforschung usw. „Satelliten für Beobachtungs- und Forschungssatelliten sowie Raumson- den lassen sich nach Aussage der beteiligten Unterneh- men zu einem Produktmarkt zusammenfassen (im Fol- genden als institutionelle Kunden“ bezeichnet). Diese Einschätzung findet eine Bestätigung in dem Umstand, dass bei den fraglichen Produktgrup- pen auf der Angebotsseite ein beträchtliches Maß an Substitutierbarkeit gegeben ist, da die einschlägigen in europäischen Hauptauftragnehmer normalerweise allen Marktsegmenten tätig sind. Dafür spricht aber auch die Tatsache, dass bei den Erzeugnissen für institutio- nelle Kunden im wesentlichen ähnliche Wettbewerbs- bedingungen herrschen, denn alle diese Produkte haben die gleichen Abnehmer mit ähnlichen Beschaffungs- methoden. Daneben scheint sich aber ein Markt für Beobachtungssatelliten für gewerbliche Kunden heraus- zubilden; außerdem gibt es aus den dargelegten Gründen offensichtlich keine nachfrageseitige Substituierbarkeit unter den Erzeugnissen der diversen Produktkategorien. Zum Zwecke dieser Entscheidung ist es jedoch nicht erforderlich, die relevanten Produktmärkte im Bereich zivile Satelliten für institutionelle Kunden weiter abzu- grenzen, da auch bei anderen Marktdefinitionen wirk- samer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde. Kommunikations- und Beobachtungssatelliten können sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden. Die Untersuchungen der Kommission haben ergeben, dass militärische Satelliten in der Regel die gleichen Plattformen haben wie zivile, deren Plattfor- men lediglich im Hinblick auf besondere Anforderungen wie Schutz vor äußeren Einflüssen, Datensicherheit usw. angepasst werden müssen. Ferner gibt es Anhaltspunkte dafür, dass bei militärischen und zivilen Satelliten unter- schiedliche Wettbewerbsbedingungen gelten, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass nationale Regie- rungen Aufträge für militärische Systeme möglicher- weise nur an inländische Hersteller vergeben. Die Nach- forschungen der Kommission legen somit einen eigenen Produktmarkt für militärische Systeme nahe. (25) (26) (27) (28) Produktmärkte auf der Ebene der Ausrüstungshersteller Ein Standardsatellit besteht aus einer Plattform und einer Nutzlast (siehe Randnummer 17). Die Plattform, d. h. die Grundstruktur, regelt normalerweise die Stabilität und die Temperatur des Satelliten, hält den Satelliten in der jeweiligen Umlaufbahn und liefert elektrische Ener- gie. Die Nutzlast bestimmt die wichtigsten Parameter der Plattform und führt die Funktionen aus, derentwegen der Satellit in die Umlaufbahn eingeschossen wird. Wäh- rend ein und dieselbe Plattform für mehrere Anwendun- gen verwendet werden kann, ist die Nutzlast üblicher- weise auf den Einsatz ausgerichtet, für den der Satellit bestimmt ist. Plattform und Nutzlast bestehen ihrerseits aus einer Reihe von Teilsystemen (z. B. Antriebseinheiten oder Systeme zur Lage- und Bahnregelung im Fall der Platt- form bzw. wichtige Instrumente für die Nutzlast) und Ausrüstungen (u. a. Erd- und Sternrichtungsgeber, Solar- stromgeneratoren und Antennen). Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Untersuchungen legen nahe, dass alle diese Erzeugnisse jeweils eigene Produktmärkte bilden. So scheint es insbesondere einen Markt für mechanische Schwungräder zu geben, die zur Regelung der Lage von Satelliten benötigt werden und für die es offenbar keine Substitution gibt, auch wenn bestimmte andere Ausrüs- tungen — namentlich Schubsysteme und magnetische Schwungräder — grundsätzlich die gleiche Funktion erfüllen können. erzeugten Schubsysteme können zwar zur Lageregelung verwendet werden, doch ihr Einsatz erfordert Treibstoff, der im Satellit gelagert werden muss. Da dies nur in begrenz- tem Umfang möglich ist, während mechanische oder magnetische Schwungräder mit der von entsprechenden auskommen, Generatoren gelangen solche Schubsysteme in der Praxis nur bei sehr kurzlebigen Raumflugkörpern (mit einer Betriebsdauer von weniger als einem Jahr) und damit äußerst selten zur Anwendung. Außerdem setzen Schubsysteme ganz andere Techniken und ein anderes Know-how voraus; sie werden in der Regel auch nicht von ein und demsel- ben Hersteller produziert. Sonnenenergie (29) Magnetische Schwungräder wiederum arbeiten zwar nach denselben Prinzipien wie mechanische Schwung- räder, sie sind aber wesentlich leistungsfähiger und kost- spieliger, so dass sie im Grunde nur bei Anwendungen zum Tragen kommen, die eine äußerst präzise Lagerege- lung (z. B. Beobachtungssatelliten) erfordern. Den beiden Schwungradarten liegen auch unterschiedliche Techniken und Know-how zugrunde; sie werden in Europa häufig nicht von ein und demselben Hersteller angeboten. 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/5 (30) Die Ergebnisse der Nachforschungen der Kommission legen somit einen gesonderten Produktmarkt für mecha- nische Schwungräder nahe. Dementsprechend gaben die meisten Dritten als Antwort auf die Befragung der Kommission an, dass sie die Märkte für Kommunikationssatelliten und deren Kom- ponenten nach wie vor als weltweit ansehen, woraus auf die Globalität dieser Märkte geschlossen werden kann. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE Kommerzielle Kommunikationssatelliten (31) In früheren Kommissionsentscheidungen (9) wurde für Kommunikationssatelliten und deren Ausrüstungen ein weltweiter Markt ermittelt, da gewerbliche Abnehmer beim Kauf nicht an geografische Kriterien gebunden sind. Die beteiligten Unternehmen vertreten die Auffas- sung, dass die Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich homogen genug sind, um von einem globalen Markt ausgehen zu können; so holten die Abnehmer ihre Angebote bei verschiedenen Lieferanten in Europa und den USA ein und erteilten auch ihre Aufträge ent- sprechend. (32) Wie in der Entscheidung in der Sache Aérospatiale/Matra vom 28. April 1999 (10) festgestellt, dürfen in den USA hergestellte Satelliten, Satellitenkomponenten und Teil- systeme nur mit Genehmigung des amerikanischen Ver- teidigungsministeriums ausgeführt werden. Dieses Aus- fuhrgenehmigungsverfahren wurde kürzlich durch eine Änderung der amerikanischen Vorschriften über den internationalen Handel mit Waffen (International Traffic in Arms Regulation, ITAR) geändert und die Zuständig- keit für den Export kommerzieller Kommunikations- satelliten und dazugehöriger Ausrüstungen vom Wirt- schaftsministerium zurück auf das Außenministerium bertragen. Ob dies die Wettbewerbsbedingungen für kommerzielle Satelliten beeinträchtigen kann, muss nun geprüft werden. (33) Als Reaktion auf die Befragung der Kommission brach- ten einige Dritte ihre Sorge darüber zum Ausdruck, diese Änderung könne ein strengeres Ausfuhrgenehmi- gungsverfahren zur Folge haben, dadurch Verzögerun- gen bei der Lieferung von Satellitenkomponenten aus den USA bewirken und den Einsatz dieser Komponenten des höheren Risikos wegen für nicht-amerikanische Sys- temführer erschweren. Andere gaben zu bedenken, ein strengeres Ausfuhrgenehmigungsverfahren könnte umge- kehrt auch europäischen Herstellern den Export bestimmter Komponenten in die USA erschweren, da die Spezifikationen der Produkte, die sich die amerikani- schen Hauptauftragsnehmer beschaffen müssen, auslän- dischen Ausrüstungsherstellern u. U. nicht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden. (34) Alles in allem scheint diese Änderung im jetzigen Sta- dium (außer für einige sensible Technologien) jedoch nicht als wirkliches Hemmnis für den Handel zwischen Europa und den USA angesehen werden zu können. (9) Siehe Sache IV/M. 437 — Matra Marconi Space/British Aerospace Space Systems. (10) Siehe Sache IV/M. 1309 — Matra/Aérospatiale. (35) (36) (37) Zivile Satelliten für institutionelle Kunden Beobachtungs- und Forschungssatelliten sowie Welt- raumsonden werden in erster Linie von Raumfahrt- behörden in Auftrag gegeben (siehe Randnummer 22), wobei der Wettbewerb in der Regel auf inländische Sys- temführer beschränkt ist. Bei der ESA gilt für die Beschaffung von Satelliten und dazugehörigen Ausrüstungen der im ESA-Gründungs- übereinkommen verankerte Grundsatz des angemesse- nen Rückflusses, wonach die Organisation i) „der Indus- trie aller [ESA-] Mitgliedstaaten soweit wie möglich Vor- rang ein[räumt]“ und ii) gewährleistet, „dass alle [ESA-] Mitgliedstaaten in gerechter Weise, unter Berücksichti- gung ihres finanziellen Beitrags […] teilnehmen“. Dies lässt auf einen europäischen Markt für Beobachtungs- und Forschungssatelliten, Weltraumsonden und dazuge- (einschließlich mechanischer hörige Ausrüstungen Schwungräder) schließen. In den Mitgliedstaaten, deren Raumfahrtbehörden bei der Hauptauftragsvergabe ähnlich verfahren, könnte auch ein nationaler Markt für Beobachtungssatelliten, Forschungssatelliten und Weltraumsonden bestehen. Bei gewerblichen oder institutionellen Abnehmern aus Län- in denen es keinen einheimischen Anbieter gibt dern, (wie in Asien), könnte dagegen von einem globalen Markt ausgegangen werden, da sich diese Kunden ihre Systeme offensichtlich über weltweite Ausschreibungs- verfahren beschaffen. Zum Zwecke dieser Entscheidung müssen jedoch weder diese räumlichen Märkte noch die Märkte für Satellitenausrüstungen weiter abgegrenzt wer- den, da sowohl bei einem nationalen als auch bei einem weltweiten Markt wirksamer Wettbewerb im Europäi- schen Wirtschaftsraum oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde Militärische Satelliten (38) Nach Auffassung der beteiligten Unternehmen umfasst der Markt für Militärsatelliten mindestens den EWR, was insbesondere an bi- und multilateralen europäischen Programmen (z. B. der Zusammenarbeit zwischen Frank- reich, Italien und Spanien bei dem militärischen Aufklä- rungssatelliten Helios 1) abzulesen sei. Auch vergeben bestimmte Mitgliedstaaten die Hauptaufträge für Militär- satelliten offenbar im Wege offener Ausschreibungen, an denen sich Anbieter aus Europa und den Vereinigten Staaten beteiligen können. So hat sich Hughes an allen Ausschreibungen für die spanischen Hispasat-I-Kom- munikationssatelliten beteiligt und nimmt Lockheed L 314/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 Martin am Ausschreibungswettbewerb um den briti- schen Skynet-5B-Satelliten teil. (39) (40) Einige Mitgliedstaaten geben ihre militärischen Satelliten aber offenbar nach wie vor bei einheimischen Herstel- lern in Auftrag. Insbesondere das französische Verteidi- gungsministerium teilte mit, militärische Satelliten im Wege eines offenen Ausschreibungswettbewerbs zwi- („Alcatel schen MMS und Alcatel Space Industries Space“) zu beschaffen. Da der Wettbewerb damit auf inländische Systemführer beschränkt bleibt, besteht in Frankreich offenbar nach wie vor ein nationaler Markt für militärische Satelliten. Bei den Ausrüstungen für diese Satelliten scheint es (mit Ausnahme einiger sensibler Produkte) keine Rückfluss- regelung zu geben. So nutzen militärische und zivile Satelliten in der Regel die gleiche Plattform, so dass der Hauptauftragnehmer diese von einem einzigen Lieferan- ten beziehen kann. Je nach Produkt können die Märkte für Militärsatellitenausrüstungen somit national oder glo- bal sein. Zum Zwecke dieser Entscheidung müssen diese räumlichen Märkte jedoch nicht weiter abgegrenzt wer- den, da auch bei anderen Marktdefinitionen wirksamer Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behin- dert würde. (43) Damit dürfte der angemeldete Zusammenschluss auf dem Markt für Kommunikationssatelliten und deren Ausrüstungen keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, die wirksamen Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern könnte. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG IM HINBLICK AUF SATELLITEN FÜR INSTITUTIONELLE ABNEHMER (44) Sowohl MMS als auch Dasa sind in Europa als Hauptauf- tragnehmer der nationalen Raumfahrtbehörden und der ESA für Beobachtungssatelliten, Forschungssatelliten und Weltraumsonden tätig. Aérospatiale-Matra, MMS und Dasa stellen darüber hinaus bestimmte Ausrüstungen für diese Systeme her, zu denen chemische Korrektur- antriebe (wie sie in chemischen Kleintriebwerken einge- setzt werden), Solarzellen (für Solarstromgeneratoren), mechanische Schwungräder und Erd- und Sonnenrich- tungsgeber zählen. (45) Der Zusammenschluss wird somit eine horizontale Kon- zentration auf Systemführerebene bewirken und eine vertikale Konzentration zwischen der Systemführerebene und der Ausrüstungsproduktion der beteiligten Unter- nehmen und der Aérospatiale-Matra zur Folge haben. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG IM HINBLICK AUF KOMMERZIELLE KOMMUNIKATIONSSATELLITEN Marktcharakteristika (41) Auf dem Markt für Kommunikationssatelliten gibt es keine Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen (und denen ihrer Muttergesell- schaften). Dies gilt sowohl für die Systemführerebene (auf der nur MMS tätig ist) als auch in Bezug auf Aus- rüstungen (eine Ebene, auf der Aérospatiale-Matra, MMS und Dasa zwar allesamt tätig sind, jedoch unterschiedli- che Ausrüstungen herstellen). Allerdings wird der Zusammenschluss zu einer vertikalen Konzentration zwischen den Tätigkeiten von MMS als Hauptauftragneh- mer und der Ausrüstungsproduktion der Dasa führen. (42) Einige dritte Lieferanten führten an, diese vertikale Kon- zentration könne den Wettbewerbsausschluss konkurrie- render Ausrüstungshersteller oder Systemführer zur Folge haben. Doch gingen die durchschnittlichen Markt- anteile von MMS bei den Tätigkeiten als Hauptauftrag- nehmer im Zeitraum 1994 bis 1998 (nach Wert) nicht über [10-15]* (*) % hinaus und wird Astrium auch wei- terhin der Konkurrenz anderer großer Hersteller, ins- besondere der amerikanischen Unternehmen Hughes, Loral and Lockheed Martin, ausgesetzt sein. Bei den Ausrüstungen lag der durchschnittliche Anteil der Dasa im Zeitraum 1995 bis 1997 auf keinem der weltweiten Märkte für Satellitenausrüstungen über [20-30]* %. (*) Teile dieses Textes wurden aus Gründen des Schutzes vertraulicher Informationen ausgelassen. Die Auslassungen sind durch eckige Klammern mit Sternchen gekennzeichnet. (46) (47) Beobachtungssatelliten, Forschungssatelliten und Welt- raumsonden werden in der Regel in mehrstufigen Pro- jekten konzipiert, entwickelt, produziert und in die Umlaufbahn gebracht, wobei der Wettbewerb innerhalb bestimmter Projektabschnitte stattfindet. Somit handelt es sich um Ausschreibungsmärkte, auf denen der Wett- bewerb davon abhängt, ob es Unternehmen gibt, die überzeugende Alternativen zu den Produkten der betei- ligten Unternehmen bieten. Ein weiteres Kennzeichen dieser Märkte besteht darin, dass die ESA bei ihrer Auftragsvergabe dem bereits erwähnten Grundsatz des angemessenen Rückflusses fol- gen muss (siehe Randnummer 36). Grob gesagt ver- i) Aufträge vorzugsweise an pflichtet dieser die ESA, Unternehmen aus den ESA-Mitgliedstaaten zu vergeben und ii) ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Finanzbeitrag der ESA-Mitgliedstaaten und dem Anteil der Aufträge, die an Hersteller dieses Mitgliedstaats ver- geben werden, zu gewährleisten. (48) Doch ist bei der Durchführung der einzelnen Pro- gramme ein gewisser Spielraum gegeben. So ist die Ein- haltung des genannten Grundsatzes bei Forschungssatel- liten und Weltraumsonden auf drei Jahre angelegt, d. h. die geografische Verteilung muss nicht bei jedem Satelli- ten und jeder Mission strikt eingehalten werden, sondern es reicht, wenn der Mindestrückfluss nach Ablauf der drei Jahre erreicht ist. Auch bei Beobachtungssatelliten 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/7 werden zwar für jede Mission die Zielvorgaben für den Rückfluss festgelegt, doch kann der tatsächliche Wert um bis zu 20 % von diesen Zielvorgaben abweichen. Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb zwischen Systemführern in Europa (49) Dieser Spielraum ist jedoch insoweit begrenzt, als jeder unzureichende Rückfluss auszugleichen ist und der durchschnittliche Anteil der Unternehmen eines Mit- gliedstaats auf einen bestimmten Zeitraum gerechnet dem Finanzbeitrag dieses Mitgliedstaats entsprechen muss. (54) Da in Europa jährlich nur wenige Beobachtungs- und Forschungssatelliten sowie Weltraumsonden in die Umlaufbahn gebracht werden, dürften die Marktanteile einer kurzen Zeitspanne die tatsächliche Marktposition eines Hauptauftragnehmers nicht angemessen widerspie- geln. Für die Zwecke dieser Entscheidung wurden die durchschnittlichen Marktanteile (nach Wert) deshalb für den Zeitraum 1994-1998 ermittelt. (50) (51) Marktteilnehmer In Europa gibt es nur vier Unternehmen, die als System- führer für große oder komplexe Satelliten in Frage kom- men: MMS, Dasa, Alcatel Space (ein französisches Unter- nehmen, dessen Kapital von dem Telekommunikations- gerätehersteller Alcatel und der in der Rüstungs- und Elektronikindustrie tätigen Gruppe Thomson-CSF gehal- ten wird) und Alenia Aerospazio (das zur Finmeccanica- Gruppe gehört). Für kleinere Projekte kommen als Hauptauftragnehmer hinaus Kayser-Threde, OHB Systems und SSTL in Frage. Weltweit gibt es eine Reihe großer Konkurrenten, wie die US-amerikanischen Unternehmen TRW, Lockheed und Ball Aerospace. darüber Auswirkungen des Zusammenschlusses auf mögliche nationale oder weltweite Märkte Legt man in den Mitgliedstaaten, in denen die nationalen Raumfahrtbehörden Satelliten für institutionelle Abneh- mer ausschließlich über den einheimischen Markt bezie- hen, einen nationalen Markt für Beobachtungs- und For- schungssatelliten sowohl auf Systemführer- als auch auf Ausrüstungsanbieterebene zugrunde, führt der Zusam- menschluss nicht zu Überschneidungen, da Dasa und MMS nicht in den gleichen Mitgliedstaaten tätig sind. Aus den gleichen Gründen gäbe auch die durch den Zusammenschluss bedingte vertikale Konzentration kei- nen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken. (52) Auch bei Zugrundelegung eines weltweiten Marktes für Beobachtungssatelliten für gewerbliche Kunden und institutionelle Abnehmer, die auf keinen einheimischen Anbieter zurückgreifen können, ginge der Marktanteil der beteiligten Unternehmen (berechnet nach Ordervolu- men) nicht über [25-35]* % hinaus und blieben die Unternehmen der Konkurrenz anderer großer System- führer (wie TRW mit [60-70]* %) ausgesetzt. (53) Damit dürfte der angemeldete Zusammenschluss — soweit Satelliten für institutionelle Kunden betroffen sind — weder auf einem nationalen noch einem weltweiten Markt eine beherrschende Stellung begründen oder ver- stärken, die wirksamen Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde. (55) Danach wird Astrium eindeutig der führende Hauptauf- tragnehmer institutioneller Kunden sein. Auf die Grün- derunternehmen von Astrium entfielen im Bezugszeit- raum nach Wert [45-55]* % der Satellitenverkäufe an institutionelle Abnehmer [25-35]* %, Dasa: [15-25]* %), gefolgt von Alcatel Space ([30-35]* %) und Alenia Aerospazio ([5-10]* %). (MMS: Alenia wird bei einer begrenzten Anzahl von Projekten eine echte Konkurrenz darstellen (56) Die Untersuchung der Kommission ergab, dass Alenia nur bei einer begrenzten Zahl von ESA-Projekten die Systemführerschaft übernehmen kann, da der durch- schnittliche Beitrag Italiens zu den entsprechenden Satel- litenprogrammen der ESA (12 %) weit unter dem Arbeitsanteil (20-25 %) liegt, den der Hauptauftragneh- mer in der Regel übernehmen muss, dem bereits zitier- ten Grundsatz zufolge aber der Rückfluss an die Unter- nehmen eines Mitgliedstaats dessen Beitrag zu dem betreffenden Programm entsprechen muss. Auch wenn der tatsächliche Rückfluss (und damit Alenias Möglich- keiten, sich als Hauptauftragnehmer zu bewerben) von einem Projekt zum anderen schwanken und von den Zielvorgaben abweichen kann, sind die Möglichkeiten von Alenia, sich bei der ESA um die Systemführerschaft für Satelliten für institutionelle Abnehmer zu bewerben, insgesamt gesehen nur begrenzt. (57) Da Alenia jedoch innerhalb der ESA-Satellitenpro- gramme nach wie vor zentrale Aufgaben (wie die Inte- gration von Nutzlast oder Plattform) übernehmen und darüber hinaus bei italienischen Programmen (unter Federführung der italienischen Raumfahrtbehörde) als Hauptauftragnehmer tätig werden kann, wird das Unter- nehmen auch weiterhin erfolgreich um eine Reihe euro- päischer Satelliten für institutionelle Abnehmer konkur- rieren können. Die genannten Tätigkeiten dürften für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und das Verbleiben im Markt ausreichen, wofür auch die Tatsache spricht, dass das Unternehmen von der ESA den Zuschlag für die Systemführerschaft bei dem Forschungssatelliten Integral (der 2001 in die Umlaufbahn gebracht werden soll) erhalten hat. L 314/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 Alcatel Space wird für Astrium bei den meisten Projekten eine echte Konkurrenz darstellen tes hinausginge. Astrium hängt damit in solchen Fällen nicht mehr von Alenia ab als umgekehrt, so dass Astrium nicht in der Lage sein dürfte, Alenias Kosten in die Höhe zu treiben. (58) Aus oben genannten Gründen wird sich der Wettbewerb im Wesentlichen auf Alcatel Space und Astrium beschränken, Alenia wird bei bestimmten ESA-Program- men jedoch auch weiterhin in der Lage sein, am Wett- bewerb um die Systemführerschaft teilzunehmen. (59) Alcatel Space scheint alle Voraussetzungen für einen echten Konkurrenten Astriums zu erfüllen: Erstens ist das Unternehmen derzeit in der Lage, bei jeder Art von Satellit die Systemführerschaft zu übernehmen; zweitens hat die Anwendung des Rückflussprinzips für das Unter- nehmen keine Einschränkungen zur Folge, da der fran- zösische Beitrag zu den fraglichen Satellitenprogrammen der ESA (annähernd 23 %) fast dem durchschnittlichen Arbeitsanteil eines Hauptauftragnehmers entspricht. (60) (61) Fehlende Möglichkeit, die Kosten des Konkurrenten über das Rückflussprinzip in die Höhe zu treiben Es wurde argumentiert, Astrium könne bei ESA-Pro- grammen für institutionelle Kunden möglicherweise die Kosten seiner Konkurrenten erheblich in die Höhe trei- ben. Begründet wurde dies damit, dass i) diesem Grund- satz zufolge ein gewisser Teil aller Vertragsarbeiten in Deutschland und im Vereinigten Königreich durch- geführt werden muss (zusammen annähernd 29 %) ii) die Position, über die Astrium in diesen Mitgliedstaaten verfügt, andere Systemführer von der Teilnahme des Unternehmens an diesen in Deutschland und im Ver- einigten Königreich durchzuführenden Arbeiten abhän- gig mache und iii) Astrium seine Preise für diese Mit- arbeit so erhöhen könnte, dass entweder die Angebote seiner Konkurrenten nicht wettbewerbsfähig wären oder deren Margen so weit gedrückt würden, dass die Ange- bote nicht mehr rentabel sind. dem Arbeitsanteil Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Astrium die Kosten von Alenia tatsächlich in die Höhe treiben könnte. Denn erstens würde in den Fällen, in denen Alenia am Wett- bewerb um die Systemführerschaft teilnimmt, der Anteil des Unternehmens (und damit der Rückfluss nach Ita- lien) des Hauptauftragsnehmers (20-25 %) entsprechen oder sogar über diesen hinaus- gehen. In diesen Fällen läge der italienische Anteil über den insgesamt zulässigen 12 %. Da die beteiligten Unter- nehmen nicht in Italien tätig sind und für den auf Italien entfallenden Teil der Arbeiten größtenteils von Alenia abhingen, wären sie für den größten Teil dieser 20-25 % auf die Mitarbeit Alenias angewiesen. Auf der anderen Seite könnte Alenia für den auf Frankreich entfallenden Teil der Arbeiten auf Alcatel Space zurückgreifen; auch könnte Alenia für einen gewissen Teil der auf das Ver- einigte Königreich und auf Deutschland entfallenden Arbeiten andere Lieferanten aus diesen Ländern in Anspruch nehmen, so dass die Abhängigkeit Alenias von Astrium nicht über 20 % des gesamten Auftragswer- (62) Anders könnte sich die Lage für Alcatel Space darstellen, da das Unternehmen für einen gewissen Teil der auf Deutschland und das Vereinigte Königreich entfallenden Arbeiten auf Astrium zurückgreifen muss, Astrium der- artigen Zwängen aber in weitaus geringerem Maße unterliegt, da das Unternehmen den auf Frankreich ent- fallenden Teil der Arbeiten (über die ehemalige MMS- Frankreich) intern auffangen kann. Insgesamt kann das Argument, Astrium könne die Kosten von Alcatel Space erheblich in die Höhe treiben, hier aber nicht anerkannt werden. (63) (64) Erstens ist darauf hinzuweisen, dass Astrium sich wegen der Notwendigkeit eines angemessenen Rückflusses und der starken Präsenz von Alcatel Space in bestimmten ESA-Mitgliedstaaten (wie Belgien, Spanien, Dänemark oder Norwegen) auch um die Mitarbeit von Alcatel Space bemühen muss. Dies macht das Unternehmen bei einem gewissen Teil seiner Aufträge von Alcatel Space abhängig und schränkt seine Möglichkeiten, die Kosten seiner Konkurrenten in die Höhe zu treiben, ein (da Alcatel Space im Gegenzug die Kosten von Astrium — wenngleich in geringerem Maße — erhöhen könnte). Zweitens verfügt die ESA, auch wenn bei Satelliten für institutionelle Abnehmer der Gesamtpreis aufgrund maßgeschneiderter Aufträge oft schwer zu beurteilen ist, doch über ausreichende Erfahrungen, einen hinreichen- den Überblick über die Aufgliederung der Preise sowie über Kostenbewertungsmodelle, die der Organisation die Feststellung erheblicher Preiserhöhungen ermöglichen. Darüber hinaus werden ESA-Projekte stufenweise durch- geführt und die Angebote sukzessiv für die einzelnen Projektabschnitte vorgelegt (siehe Randnummer 46). In einem solchen Fall würde die ESA über eine ausrei- chende gegengewichtige Nachfragemacht verfügen, um eine Preissenkung herbeizuführen. Dies würde die Mög- lichkeiten von Astrium, seine Preise für die auf Deutsch- land und das Vereinigte Königreich entfallenden Arbei- ten zu erhöhen und dadurch die Kosten für Alcatel Space in die Höhe zu treiben, weiter einschränken. (65) Doch selbst wenn Astrium die Kosten von Alcatel Space in die Höhe treiben könnte, hätte eine solche Erhöhung nach Berechnungen der Kommission nur begrenzte Aus- wirkungen (und entspräche etwa 2-3 % des gesamten Auftragswerts). Die Wettbewerbsfähigkeit von Alcatel Space dürfte dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Vielmehr könnte das Unternehmen eine solche Preiserhöhung aufgrund der Tatsache, dass die Marge eines Hauptauftragsnehmers in der Regel […]* % des gesamten Auftragswertes beträgt, ausgleichen. Astrium dürfte die Kosten von Alcatel Space deshalb nicht erheb- lich in die Höhe treiben können. 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/9 Fehlende Möglichkeit des Wettbewerbsausschlusses anderer Systemführer (66) Es wurde ferner argumentiert, dass Astrium zu einem bedeutenden Lieferanten bestimmter Ausrüstungen (wie Solarzellenanordnungen, mechanische Schwungräder, chemische Korrekturantriebe, Kryostate) würde. Es muss deshalb überprüft werden, ob Astrium nach dem Zusammenschluss in der Lage wäre, andere Systemfüh- rer, die sich diese Produkte auf dem freien Markt beschaffen müssen, vom Wettbewerb auszuschließen. (67) Astrium wird Lieferungen an konkurrierende Systemfüh- rer nicht beschränken können. Da die Zulieferer häufig erst nach den Hauptauftragnehmern ausgewählt werden, hätte Astrium keinen Anreiz zu einer solchen Maßnah- me, die unter diesen Umständen lediglich den Absatz des Unternehmens verringern würde; außerdem dürfte die ESA Lieferbeschränkungen seitens Astrium ohnehin aufdecken und entsprechende Gegenmaßnahmen ergrei- fen. Die einzige potenzielle Auswirkung des Zusammen- schlusses könnte damit die Fähigkeit Astriums sein, die Kosten seiner Konkurrenten durch höhere Preise für die genannten Ausrüstungen in die Höhe zu treiben. (68) (69) Solarzellenanordnungen, Erstens werden die meisten der genannten Ausrüstungen (wie chemische Korrektur- antriebe, Kryostate oder mechanische Schwungräder (11) unter dem Dach von Astrium nur von Dasa, MMS und Aérospatiale-Matra produziert. Da aber sowohl MMS als auch Dasa bereits als Systemführer tätig sind, wird der Zusammenschluss die Wettbewerbsbedingungen bei die- sen Produkten nicht wesentlich beeinträchtigen. Zweitens zählen einige dieser Produkte (z. B. Kryostate) derzeit nicht zur Standardausstattung eines Satelliten, sondern wurden in FTE-Programmen der ESA für spe- zielle Zwecke entwickelt. Bei diesen Produkten wird Astrium konkurrierende Systemführer nicht vom Wett- bewerb ausschließen können, da die ESA entweder die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser FTE-Programme an alle Submittenten verlangen oder entscheiden kann, das entsprechende Produkt direkt zu erwerben und es danach dem ausgewählten Hauptauftragnehmer zur Ver- fügung zu stellen. (70) Auch gibt es keinen Hinweis darauf, dass Astrium andere Systemführer mit Hilfe von Produkten ausschlie- ßen könnte, für die es in Europa keinen Alternativliefe- ranten gibt. Vielmehr zählen diese Produkte zur Stan- dardausrüstung, bei der die üblichen Preismechanismen greifen und die beteiligten Unternehmen ihre Preise nicht wesentlich erhöhen können, ohne dass die ESA dies aufdecken und der Preiserhöhung entgegenwirken würde. Auch haben diese Produkte nur einen geringen Anteil am Wert eines Satelliten. (11) Siehe Randnummern 78 bis 83. (71) Damit dürfte der angemeldete Zusammenschluss bei den Hauptauftragnehmern von Satelliten für institutionelle Abnehmer keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, die wirksamen Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde. Auswirkungen des Vorhabens auf den europäischen Markt für Satellitenausrüstungen (72) MMS, Dasa und Aérospatiale-Matra stellen bestimmte Ausrüstungsgegenstände für Satelliten für institutionelle Abnehmer (wie Solarzellenanordnungen, mechanische Schwungräder, chemische Korrekturantriebe und Kry- ostate) her (siehe Randnummer 44). Da die beteiligten Unternehmen und Aérospatiale-Matra aber nicht die gleichen Ausrüstungen herstellen, wird das Vorhaben auf diesem Markt nicht zu Überschneidungen führen. Doch wird es bei den beteiligten Unternehmen zu einer ver- tikalen Konzentration zwischen dem Ausrüstungs- geschäft und der Systemführerschaft bei institutionellen Satelliten kommen. (73) Deshalb müssen die Auswirkungen des angemeldeten für Satellitenausrüstungen Vorhabens auf den Markt untersucht werden. Vor allem einige dritte Lieferanten haben ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass das fusionierte Unternehmen (das für sie sowohl Groß- kunde als auch Konkurrent ist) ihre Wettbewerbsposi- tion schwächen könnte, indem es beispielsweise bei Auf- trägen, bei denen Astrium Hauptauftragnehmer ist, die zum Unternehmen gehörigen Zulieferer begünstigt und/ oder dritten Zulieferern härtere Auftragsbedingungen aufzwingt. Ausrüstungen außer mechanische Schwungräder (74) Davon betroffen können theoretisch alle Ausrüstungen sein, die eines der beteiligten Unternehmen oder deren Muttergesellschaften derzeit produzieren und das andere beteiligte Unternehmen (oder beide) daneben noch von unabhängigen Lieferanten beziehen. Dazu zählen mecha- nische Schwungräder, Solarstromgeneratoren, Erd- und Sonnenrichtungsgeber, Ausrüstungen für den che- mischen Antrieb (Apogäumstriebwerke, Tanks, Korrek- turantriebe) usw. Außer bei mechanischen Schwung- rädern gibt es jedoch keinen Hinweis darauf, dass das Vorhaben eine beherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen in diesem Bereich bewirken könnte. (75) Erstens wären jedem Versuch Astriums, Lieferanten des eigenen Unternehmens zu begünstigen, insofern Gren- zen gesetzt, als nach den ESA-Beschaffungsregeln Liefe- ranten normalerweise im Wege einer von der Organisa- tion überwachten offenen Ausschreibung ausgewählt werden. Eine Begünstigung zum Unternehmen gehöriger in Lieferanten wäre umso schwieriger, als in Fällen, denen der Hauptauftragnehmer selbst an einer solchen L 314/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 (76) (77) Ausschreibung teilnehmen will, die Wahl des Lieferanten einem von der ESA bestellten Prüfungssausschuss über- tragen wird. Zweitens werden die meisten der genannten Produkte auch von Unternehmen außerhalb Frankreichs, Deutsch- lands und des Vereinigten Königreichs (wo Astrium tätig ist) produziert. Da die ESA bei der Beschaffung dem Grundsatz des angemessenen Rückflusses folgen, d. h. den Auftragswert anteilsmäßig auf die Lieferanten aller teilnehmenden Länder verteilen muss, sind die Möglich- keiten Astriums, konzerneigene Lieferanten zu begüns- tigen oder fremden Lieferanten ungerechtfertigte Auf- tragsbedingungen aufzuzwingen, bei den genannten Ausrüstungsgegenständen äußerst begrenzt. Für einen Großteil der genannten Produkte gibt es außerdem Anbieter, für die MMS und Dasa derzeit nicht die Hauptabnehmer darstellen. Diese blieben selbst dann wettbewerbsfähig, wenn es Astrium gelänge, unterneh- menseigene Lieferanten zu begünstigen. Die Wett- bewerbsposition dieser Lieferanten dürfte sich nach dem Zusammenschluss sogar noch weiter verbessern, da kon- kurrierende Systemführer (wie Alcatel Space und Alenia) es vorziehen dürften, ihren Bedarf bei unabhängigen Lie- feranten zu decken. (78) Damit dürfte das angemeldete Vorhaben auf den euro- päischen Märkten für Satellitenausrüstungen keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, die wirksamen Wettbewerb im EWR oder in einem wesentli- chen Teil desselben erheblich behindern würde. Eine Ausnahme stellt für mechanische lediglich der Markt Schwungräder dar. Mechanische Schwungräder (79) Mechanische Schwungräder werden in Europa nur von zwei Unternehmen hergestellt: MMS, das lediglich für den eigenen Bedarf fertigt und das deutsche Unterneh- men Teldix, das die meisten europäischen Systemführer (und Kunden außerhalb Europas) beliefert. (80) Teldix erzielt einen erheblichen Teil seines Umsatzes mit den beteiligten Unternehmen und teilte mit, Skalen- effekte seien bei mechanischen Schwungrädern von gro- ßer Bedeutung. Sollte das fusionierte Unternehmen beschließen, seine Käufe bei Teldix einzuschränken und stattdessen bei MMS einzukaufen, würde dies die Wett- bewerbsfähigkeit von Teldix stark beeinträchtigen. (81) Auch wäre Teldix weder durch die ESA-Beschaffungs- regeln noch durch den Grundsatz des angemessenen Rückflusses wirklich geschützt (verkauft das Unterneh- men doch größtenteils Teile für Kommunikationssatelli- ten, die nicht unter die ESA-Bestimmungen fallen, und handelt es sich zudem um ein deutsches Unternehmen). (82) Nach Auffassung der Kommission besteht deshalb die große Gefahr, dass die beteiligten Unternehmen nach dem Zusammenschluss die Wettbewerbsfähigkeit ihres einzigen Konkurrenten auf diesem Gebiet stark ein- schränken. Dies würde eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Markt für mechanische Schwungräder bewirken und wirksamen Wettbewerb im EWR erheb- lich behindern. (83) Nachdem die Kommission den beteiligten Unternehmen ihre Bedenken mitgeteilt hatte, gaben diese eine Ver- pflichtungszusage ab (siehe Anhang), wonach MMS sei- nen Geschäftsbereich mechanische Schwungräder (ein- und Kaufverträge, schließlich gewerbliche Schutzrechte und Personal) veräußern wird. Sachanlagen, Liefer- (84) Bei Einlösung dieser Verpflichtung wäre MMS nicht län- ger auf diesem Markt tätig, wodurch die Bedenken der Kommission, vorgeschlagene Zusammenschluss könne eine beherrschende Stellung auf dem europäi- schen Markt für mechanische Schwungräder bewirken, ausgeräumt würden. der WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG IM HINBLICK AUF MILITÄRISCHE SATELLITEN UND DEREN AUSRÜSTUN- GEN In Anbetracht dieser (85) Militärische Satelliten erfüllen in der Regel ähnliche Mis- sionen wie kommerzielle oder institutionelle Satelliten. Sie nutzen normalerweise die gleichen Plattformen, müs- sen aber im Hinblick auf bestimmte Anforderungen, wie Schutz vor äußeren Einflüssen und Datensicherheit, angepasst werden. technischen Ähnlichkeiten, dem geringen Verkaufsvolumen und den erheblichen Skaleneffekten im Raumfahrsektor scheint die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens als Sys- temführer bei militärischen Satelliten in der Regel davon abzuhängen, ob es auch im entsprechenden zivilen Bereich in großem Umfang tätig ist. Dies gilt besonders für militärische Kommunikationssatelliten, die in der Regel die gleichen Plattformen nutzen wie ihre zivilen Pendants und aufgrund genormter Lösungen besonders große Skaleneffekte ermöglichen. (86) Aus den gleichen Gründen wie oben gibt es auch hier keinen Hinweis darauf, dass das Vorhaben den Wett- bewerb bei militärischen Beobachtungs- und For- schungssatelliten oder den offenen Markt für militärische Kommunikationssatelliten könnte. Ebenso wenig gibt es Hinweise darauf, dass das Vor- haben eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Ausrüstungen bewirken oder verstärken könnte. Erstens wird der Zusammenschluss — da MMS und Dasa nicht in den gleichen Mitgliedstaaten tätig sind — die Wett- bewerbsbedingungen bei diesen Produkten (insbesondere sensible Ausrüstungsgegenstände), deren Markt national ist, nicht wesentlich verändern. Zweitens gehen die beeinträchtigen 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/11 Marktanteile der beteiligten Unternehmen bei Ausrüs- tungen mit weltweitem Markt nicht über [20-30]* % hinaus. (87) Nach Auffassung der Kommission besteht allerdings die große Gefahr, dass das Vorhaben auf dem französischen für militärische Kommunikationssatelliten, auf Markt dem sich MMS und Alcatel im Rahmen einer offenen Ausschreibung jeweils um die Systemführerschaft bewer- ben, eine beherrschende Stellung von MMS begründen oder verstärken könnte. (88) Alcatel Space legt seinen Entwürfen für militärische Kommunikationssatelliten derzeit die Standardplattform „Spacebus 3000“ zugrunde. Die Dasa liefert für diese Plattform eine Reihe von Teilsystemen und Ausrüstun- gen und scheint insbesondere der einzige Lieferant von Bordmanagementsystemen (12), Antriebssystemen vom Typ „Unified Propulsion Systems“ (13) und chemischen Korrekturantrieben (14) zu sein. (89) Der Kommissionsuntersuchung zufolge könnte es für Alcatel Space schwierig sein, eine alternative Bezugs- quelle für die oben genannten Produkte zu finden (was insbesondere für Bordmanagementsysteme gilt, die nor- malerweise nicht auf dem Markt gehandelt, sondern vom Hauptauftragnehmer im Rahmen seiner Systemfüh- rerschaft direkt entwickelt werden) und/oder erhebliche Mehrkosten und Verzögerungen mit sich bringen. Kurz- fristig ist Alcatel Space deshalb beim Bau militärischer Kommunikationssatelliten auf die Lieferungen der Dasa angewiesen. (90) Nach dem Zusammenschluss wäre das neue Unterneh- men gleichzeitig Lieferant und Konkurrent von Alcatel Space. Dies würde für die Dasa einen Anreiz darstellen, ihre Lieferungen an Alcatel Space einzuschränken, ihre Preise zu erhöhen oder die Qualität ihrer Produkte zu vermindern, die Wettbewerbsposition des Unternehmens dadurch zu schwächen und Alcatel Space potenziell aus- vom Wettbewerb um die Systemführerschaft zuschließen. Da Alcatel Space in Frankreich der einzige Konkurrent von MMS auf der Systemführerebene ist, bliebe Astrium nach dem Zusammenschluss keine andere Alternative. Vieles deutet darauf hin, dass dies auf dem französischen Markt für militärische Kommuni- kationssatelliten eine beherrschende Stellung begründen und wirksamen Wettbewerb in diesem Mitgliedstaat erheblich behindern würde. (12) Dieses System umfasst Software und Hardware für die Verarbei- tung von Informationen über das AOCS-Lageregelungssystem. Es stellt einen wichtigen Bestandteil der Plattform dar und wird in der Regel als eine der Schlüsseltechnologien angesehen, die der System- führer zur Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit benötigt. (13) Hierbei handelt es sich um ein Teilsystem des Satellitenantriebs. Es bringt den Satelliten in die Umlaufbahn und wird während seiner gesamten Betriebsdauer zur Lage- und Bahnregelung eingesetzt. Dieses Teilsystem setzt sich aus mehreren Einzelprodukten zusam- men, wie Motoren, Korrekturantrieben und Tanks. (14) Chemische Korrekturantriebe sind Teil des Antriebsteilsystems. (91) Nachdem die Kommission den beteiligten Unternehmen ihre Bedenken mitgeteilt hatte, gaben diese eine Ver- pflichtungszusage ab (siehe Anhang), wonach die Dasa für die Herstellung und den Verkauf von Bordmanage- mentsystemen, Antriebssystemen vom Typ „Unified Pro- pulsion Systems“ und chemischen Korrekturantrieben nichtausschließliche Lizenzen gewähren wird. (92) Die Einlösung dieser Zusage wird eine alternative Bezugsquelle für diese Produkte ermöglichen und poten- zielle nachteilige Auswirkungen des Zusammenschlusses verhindern. Die Bedenken der Kommission, der vor- geschlagene Zusammenschluss könne auf dem französi- schen Markt für militärische Kommunikationssatelliten eine beherrschende Stellung bewirken, werden damit ebenfalls ausgeräumt. B. RAUMFAHRT-INFRASTRUKTURSYSTEME SACHLICH RELEVANTE MÄRKTE (93) Der Bereich Raumfahrt-Infrastruktur umfasst bemannte und unbemannte Raumfahrtsysteme, die für Mehrfach- einsätze mit unterschiedlichen Zielen — hauptsächlich für die Forschung unter Weltraumbedingungen (Mikro- gravitation, Vakuum, Strahlung), aber auch für ange- wandte Technik und Tests in der Erdumlaufbahn — ein- gesetzt werden. Im Unterschied zu Satelliten werden Raumfahrt-Infrastruktursysteme nicht für einmalige Ein- sätze, sondern für eine ganze Reihe von Missionen ent- worfen, die nacheinander mit denselben Basissystemen durchgeführt werden und bei denen bisweilen auch die Anwesenheit von Menschen (z. B. bemannte Raumsta- tionen) vonnöten ist. Da solche Systeme in erster Linie für wissenschaftliche und selten unmittelbar für gewerb- liche Zwecke genutzt werden, sind ihre Abnehmer vor- wiegend Weltraumorganisationen wie die NASA, die ESA und die nationalen Raumfahrtbehörden einzelner europäischer Länder. (94) Raumfahrt-Infrastruktursysteme können in fünf Haupt- produktkategorien unterteilt werden: i) unbemannte wie- derverwendbare/rückführbare Plattformen (z. B. Raum- kapseln für die Durchführung von Forschungs- und Ent- wicklungsarbeiten unter Mikroschwerkraftbedingungen), ii) bemannte Raumlabors oder Habitate (z. B. Raumsta- tionen), iii) Versorgungssysteme (z. B. zur Versorgung von Raumstationen mit Ausrüstungen und Betriebsstof- fen), iv) Nutzlasteinrichtungen (z. B. Experimentieranla- gen für Forschungsarbeiten unter Weltraumbedingungen und innerhalb eines Raumfahrtsystems) und v) Außen- stationen (z. B. Habitate, Fahrzeuge u. Ä. für bemannte Planetenerkundungen und interplanetare Flüge). (95) Laut den beteiligten Unternehmen können Raumfahrt- Infrastruktursysteme nicht zum Satellitenmarkt gerech- net werden, da sie anders als Satelliten für Mehrfachein- sätze gebaut werden, weshalb sie der Wartung oder — im Fall bemannter Raumstationen — spezieller Sicher- heitseinrichtungen bedürfen. Diese Einschätzung wurde L 314/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 durch die Ergebnisse der Marktuntersuchung, die die Kommission angestellt hat, weitgehend bestätigt. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG (96) Die beteiligten Unternehmen bringen weiterhin vor, dass sich eine Unterscheidung zwischen den vorstehend genannten Produktkategorien erübrigt, weil alle Anbieter im Markt in der Lage seien, in sämtlichen Marktsegmen- ten als Hauptauftragnehmer zu agieren. (97) Auch wenn es zutreffen dürfte, dass führende Hauptauf- tragnehmer (z. B. MMS, Dasa oder Alenia) sämtliche Produktkategorien abdecken können, so legen die Ergeb- nisse der Untersuchungen der Kommission dennoch eine Unterscheidung zwischen kleinen Systemen (z. B. wie- derverwendbare/rückführbare unbemannte Plattformen und Nutzlasteinrichtungen mit einem Gesamtauftrags- wert von zumeist weniger als 50 Mio. EUR) und großen Systemen (insbesondere bemannte Raumlabors und Habitate, deren Auftragswert nicht selten 500 Mio. EUR übersteigt) nahe. Ein Grund für diese Unterscheidung liegt darin, dass Unternehmen wie Kayser-Threde, Carlo Gavazzi und OHB System, die sich im erstgenannten unter Produktbereich Umständen nicht über die zur Herstellung von Großsys- temen erforderlichen technischen oder finanziellen Res- sourcen verfügen und in der Regel nur bei kleinen Syste- men als Hauptauftragnehmer auftreten. Ein weiterer Grund sind die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingun- gen in den beiden Marktsegmenten: Während Anbieter kleiner allem Anschein nach bei offenen Ausschreibungen im Wett- bewerb mit anderen Anbietern erhalten, werden die für Großsysteme offensichtlich Hauptauftragnehmer weitgehend industriepolitischer Erwägungen ausgewählt. aufgrund nationaler Infrastruktursysteme ihre Aufträge Systemführer betätigen, als (98) Zum Zwecke dieser Entscheidung ist es jedoch nicht erforderlich, die relevanten Produktmärkte für Raum- fahrt-Infrastruktursysteme weiter abzugrenzen, da auch bei anderen Marktdefinitionen wirksamer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE (99) Die Abnehmer von Raumfahrt-Infrastruktursystemen sind Weltraumorganisationen und insbesondere die ESA (siehe Randnummer 93). Das bedeutet, dass die Beschaf- fung solcher Systeme und Ausrüstungen nach dem Prin- zip des angemessenen Rückflusses erfolgt und Wett- bewerb zwischen den einschlägigen Anbietern im Rah- men europaweiter Programme stattfindet. (101) Bei Raumfahrt-Infrastruktursystemen handelt es sich in der Regel um maßgeschneiderte Produkte, die für hoch- spezifische Anwendungen in nationalen oder internatio- nalen Programmen bestimmter Weltraumorganisationen konzipiert und hergestellt werden. In der Praxis hängen alle laufenden und bewilligten zukünftigen Raumfahrt- Infrastrukturprogramme der ESA mit dem Bau der Inter- nationalen Raumstation ISS (International Space Station) zusammen, die von den Vereinigten Staaten von Ame- rika, Russland, Europa, Japan, Kanada und Brasilien gemeinsam entwickelt wird. Die ESA ist dabei für den Bau des bemannten Raumlabors Columbus (Columbus Orbital Facility) zuständig. Die ersten Teile der Raumsta- tion wurden im Dezember 1998 in die Erdumlaufbahn gebracht und montiert. Mit der Fertigstellung wird im Jahr 2005 gerechnet. (102) Die Produktmärkte im Bereich Raumfahrt-Infrastruktur haben gewisse Merkmale mit dem Angebot von Satelli- ten für institutionelle Kunden gemein. Erstens handelt es sich ebenfalls um Ausschreibungsmärkte, bei denen die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen von Projekten ent- wickelt und hergestellt werden, welche stufenweise von Weltraumorganisationen durchgeführt werden; der Wett- bewerb hängt davon ab, ob konkurrierende Unterneh- men in der Lage sind, plausible Alternativen zu den Erzeugnissen der beteiligten Unternehmen zu bieten. Zweitens gilt bei Raumfahrt-Infrastrukturprogrammen wie bei Satelliten für institutionelle Abnehmer der Grundsatz des angemessenen Rückflusses. (103) Die Raumfahrt-Infrastrukturmärkte unterscheiden sich aber auch in einer Reihe von Punkten. So scheint der Grundsatz des angemessenen Rückflusses weniger flexib- ler angewandt zu werden, wodurch die Beiträge einzel- ner Staaten viel höher sein können als bei entsprechen- den Satellitenprogrammen (die Niederlande etwa zeich- nen für bis zu 59 % des Greifarmsystems ERA (Euro- pean Robotic Arm) verantwortlich). Dies hat zur Folge, dass die Möglichkeiten für Hauptauftragnehmer, um in mehreren Mitgliedstaaten zu konkurrieren, geringer sind als bei Satelliten-Ausschreibungen institutioneller Auf- traggeber. Hinzu kommt, dass Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Internationalen Raumstation ISS, wie die Nachforschungen der Kommis- sion ergeben haben, effektiv nur bei der Durchführung von Machbarkeitsstudien, bei der Herstellung kleinerer Infrastrukturkomponenten und der Erbringung von Dienstleistungen zum Tragen kamen. (100) Räumlich relevant dürfte daher der europäische Markt sein. Zum Zwecke dieser Entscheidung ist es jedoch nicht erforderlich, die geografischen Märkte weiter abzu- grenzen, da auch unter der Annahme einzelstaatlicher Märkte wirksamer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde. (104) Weiterhin sind Raumfahrt-Infrastrukturprogramme (ins- besondere bemannte Raumstationen) viel seltener, dafür (Auftragswert bis zu aber wesentlich umfangreicher 700 Mio. EUR) als Satellitenprogramme institutioneller Auftraggeber. Die Produkte, welche in absehbarer Zeit hergestellt oder entwickelt werden sollen, fließen aus einer begrenzten Anzahl von laufenden bzw. anstehen- den ESA-Programmen fort, weshalb die Auswirkungen 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/13 des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb in Verbin- dung mit diesen Programmen zu prüfen sind. Große Raumfahrt-Infrastruktursysteme (105) MMS, Aérospatiale-Matra und Dasa sind die Hauptliefe- ranten der europäischen Beiträge zur Internationalen Raumstation (die Dasa etwa ist Hauptauftragnehmerin beim Raumlabor Columbus). Zusammen mit Aérospatia- le-Matra deckten die beteiligten Unternehmen im Zeit- raum 1996-1998, am Auftragswert, gemessen [60-70]* % der europäischen Raumfahrt-Infrastruktur- programme ab. Andere Hauptauftragnehmer sind Alenia (mit einem Marktanteil von rund 30 % und einem Pro- duktangebot, das sämtliche Kategorien abdeckt) sowie — in geringerem Maße — Kayser-Threde, OHB Systems, Fokker Space und Carlo Gavazzi im Marktsegment der kleinen Systeme (hauptsächlich Nutzlasteinrichtungen). (106) Dazu ist Folgendes anzumerken: Erstens kam es im Zusammenhang mit Beschaffungen für die Internationale Raumstation, offensichtlich nur bei Machbarkeitsstudien, kleineren Infrastrukturkomponenten und Dienstleistun- gen zu allgemeinen Ausschreibungen. Bei den großen Systemen wurden die Hauptauftragnehmer hingegen auf- grund nationaler politischer Erwägungen und unter Berücksichtigung des Verhältnisses neuer zu früheren Aufträgen ausgewählt. Dabei hat es den Anschein, als ob der gemeinsame absatzmäßige Marktanteil von MMS, Dasa und Aérospatiale-Matra im Wesentlichen den Umfang der Beiträge Frankreichs und Deutschlands zur Entwicklung Raumstation ([65-75]* %) widerspiegelt und nicht den Erfolg einzelner Unternehmen bei früheren Ausschreibungen. Internationalen der (107) Zweitens scheint sich der Zusammenschluss nicht nach- teilig auf bestehende Programme für den Bau großer Raumfahrt-Infrastruktursysteme auszuwirken, bei denen die Hauptauftragnehmer und Lieferanten bereits aus- gewählt wurden und die Auftragsbedingungen festliegen. Die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb sind daher im Hinblick auf künftige Pro- dukte zu prüfen, die im Rahmen laufender oder anste- hender Entwicklungsprogramme konzipiert werden. (108) Drittens wird der Zusammenschluss die Bedingungen des Wettbewerbs auf der Ebene der Hauptauftragnehmer bei anstehenden europäischen Raumfahrtprogrammen nicht beeinträchtigen, da die entsprechenden Aufgaben nach Aussage der ESA schon verteilt wurden. Die gro- ßen Infrastruktursysteme, die bis 2005 bestellt werden dürften, betreffen den Betrieb der Weltraumstation und die Entwicklung eines Raumfahrzeugs für den Rück- transport von deren Besatzungen zur Erde. Für das ISS- Betriebsprojekt wurde dem Vernehmen nach ein Konsor- tium gebildet, dem die größten der am Bau der Welt- raumstation beteiligten Hauptauftragnehmer — Aéro- spatiale-Matra, Dasa, MMS und Alenia — angehören. Bei anderen Programmteilen handelt es sich wiederum um die Fortsetzung früherer Projekte. (109) Schließlich dürfte die Wahlfreiheit der ESA bei anderen potenziellen Programmen durch den Zusammenschluss insofern nicht eingeschränkt werden, als die Entschei- dung für ein bestimmtes Unternehmen, wie in der Ver- gangenheit üblich, aufgrund nationaler politischer Erwä- gungen (Aérospatiale-Matra und MMS auf der einen und Dasa auf der anderen Seite haben ihren Sitz nicht in demselben Mitgliedstaat) und dem Verhältnis von neuen zu früheren Aufträgen getroffen wird. (110) Aus den dargelegten Gründen ist der angemeldete Zusammenschluss nicht geeignet, eine beherrschende Stellung auf den Märkten für große Raumfahrt-Infra- struktursysteme zu begründen oder zu verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde. Kleine Raumfahrt-Infrastruktursysteme (111) Bei kleinen Systemen gelten offensichtlich andere Wett- bewerbsbedingungen als bei großen (siehe Randnummer 97). Hier wird häufiger auf offene Ausschreibungsverfah- In diesem Marktsegment ergeben ren zurückgegriffen. sich infolge des Zusammenschlusses Überschneidungen bei Nutzlasteinrichtungen, bei denen MMS, Dasa und Aérospatiale-Matra gemessen an den Entwicklungsaufträ- gen, die die ESA seit 1996 vergeben hat, laut den betei- ligten Unternehmen auf einen gemeinsamen Marktanteil von [35-45]* % (mengenmäßig) bzw. [55-65]* % (wert- mäßig) kommen. (112) Hierzu gibt es Folgendes anzumerken: Erstens scheint sich der Zusammenschluss nicht nachteilig auf laufende Programme auszuwirken, da die Auftragnehmer und die Auftragsbedingungen bereits festliegen. (113) Zweitens unterliegen die beteiligten Unternehmen bei künftigen Produkten, bei denen Wettbewerb im Zusam- menhang mit der Anwendung des Grundsatzes des angemessenen Rückflusses in einem gewissen Umfang möglich ist, dem Konkurrenzdruck von Seiten anderer Hauptauftragnehmer wie Alenia (mit einem mengen- von [20-25]* bzw. und wertmäßigen Marktanteil [20-25]* %) und Carlo Gavazzi, OHB oder Kayser-Thre- de. All diese Unternehmen verfügen über ausreichend Know-how und Fähigkeiten, um sich als Systemführer um Aufträge zur Herstellung von Nutzlasteinrichtungen zu bewerben, und haben in jüngerer Zeit auch den Zuschlag für solche Aufträge erhalten. (114) Aus den dargelegten Gründen ist der angemeldete Zusammenschluss nicht geeignet, eine beherrschende Stellung auf den Märkten für kleine Raumfahrt-Infra- struktursysteme zu begründen oder zu verstärken, durch in einem die wirksamer Wettbewerb im EWR oder wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde. L 314/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 C. TRÄGERSYSTEME UND STARTDIENSTE Systeme bzw. Teilsysteme keinen offenen Markt, da sie speziell für Ariane konzipiert seien. SACHLICH RELEVANTE MÄRKTE Startdienste für (115) Raumfahrtsysteme werden mit Hilfe mehrstufiger Träger- raketen, die mit flüssigem oder festem Treibstoff ange- trieben werden, in eine stabile Erdumlaufbahn gebracht. Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von Trägern unter- scheiden: Raumtransportmittel den einmaligen Gebrauch, die beim Start und beim Transport ins All verbraucht werden, und teilweise oder vollständig wie- derverwendbare Systeme. Erstere lassen sich je nach Nutzlast weiter in drei Produktgruppen unterteilen: kleine Trägersysteme, die bis zu 2 000 kg Nutzlast in eine erdnahe Umlaufbahn bringen können, mittelgroße Systeme für die Beförderung von 2 000 bis 6 000 kg in eine niedrige oder erdnahe Umlaufbahn, und schwere Trägersysteme, die Nutzlasten ab 4 000 kg in eine geo- stationäre bzw. mehrere Kleinsatelliten in eine erdnahe Umlaufbahn transportieren können. (116) In ihrer Entscheidung vom 25. Juni 1999 in der Sache Astrolink (15) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kommerzielle Raketenstarts von rein militärischen Starts und anderen Starts im Regierungsauftrag zu unterscheiden sind, die in der Regel nicht offen aus- geschrieben werden, obwohl ähnliche Träger zum Ein- satz gelangen. Außerdem stellte sie fest, dass es sich bei kommerziellen Starts um einen weltweiten Markt han- deln dürfte, da die Aufträge dafür im Rahmen interna- tionaler Ausschreibungen vergeben werden. (117) Von den dritten Personen, die auf die Befragung der Kommission geantwortet haben, gaben einige an, dass die Dienste für den Start kleiner, mittelgroßer bzw. gro- ßer Trägerraketen jeweils einen eigenen Produktmarkt bilden. So würde vor allem die Beförderung von Satelli- ten in eine geostationäre Erdumlaufbahn besonders schubkräftige Raketen erfordern, die zwischen 500 und 800 t wiegen können. (118) Zum Zwecke dieser Entscheidung ist es jedoch nicht erforderlich, die relevanten Produktmärkte für Start- dienste weiter abzugrenzen, da auch bei anderen Markt- definitionen wirksamer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behin- dert würde. Trägersysteme, Teilsysteme und Ausrüstungen (119) Die Unternehmen Aérospatiale-Matra, MMS und Dasa bieten umfassende Trägersysteme (z. B. Raketenstufen), Teilsysteme (u. a. Antriebsausrüstungen und Lageregler) sowie Ausrüstungen für die Raketen vom Typ Ariane an. Laut den beteiligten Unternehmen gibt es für diese (120) Ariane-Raketen werden im Rahmen internationaler (staatlich finanzierter) Programme entwickelt, an denen sich bestimmte europäische Staaten beteiligen. Diese Programme bestehen — nach Abschluss entsprechender FuE-Vorarbeiten und Machbarkeitsstudien — im Wesent- lichen aus einer Entwicklungsphase und einer anschlie- ßenden Produktions- und Startphase, in der die Ariane- Raketen nach den festgelegten Spezifikationen hergestellt und als Trägersystem für den Start angeboten werden. Dabei gilt folgende Arbeitsteilung: Für die Entwicklungs- phase zeichnet die ESA verantwortlich, die in der Ver- gangenheit die Konzeption der Programme dem franzö- sischen Raumforschungszentrum CNES übertrug. Mit der Produktion, der Vermarktung und dem Start der Ariane-Raketen wurde das Unternehmen Arianespace französischen Rechts, S. A. , eine Aktiengesellschaft betraut. (121) Die Hersteller von Systemen und Teilsystemen für Aria- ne-Raketen werden üblicherweise in der Entwicklungs- phase ausgesucht und in der Regel in der Produktions- phase beibehalten. Da die Entwicklung Sache der ESA ist, gilt bei der Beschaffung der Grundsatz des angemes- senen Rückflusses; die Hersteller werden europaweit aus- gewählt. (122) Die Nachforschungen der Kommission haben ergeben, dass Aufträge für Systembauer und Anbieter bestimmter Teilsysteme wegen der Spezifizität und des nötigen Know-hows und Kapitals bei zentralen Raketenbauteilen (z. B. Triebwerke) nicht in offenen Ausschreibungsver- fahren vergeben werden, sondern nach Kriterien wie Sachkunde, Know-how oder Fähigkeiten und unter Berücksichtigung des finanziellen Beitrags der an Ariane- Programmen beteiligten Mitgliedstaaten. Das heißt, dass bei kompletten Systemen oder bestimmten wichtigen Teilsystemen offenbar kein offener Wettbewerb herrscht. Auf der Ebene der Ausrüstungen oder anderer Teilsys- teme kann hingegen durchaus Wettbewerb zum Tragen kommen. Daraus ist zu schließen, dass alle Erzeugnisse, die im Rahmen von Ausschreibungsverfahren beschafft werden, zu sachlich relevanten Märkten gehören. (123) Zum Zwecke dieser Entscheidung ist es jedoch nicht erforderlich, die relevanten Produktmärkte für Systeme und Teilsysteme von Ariane-Trägerraketen weiter abzu- grenzen, da auch bei anderen Marktdefinitionen wirk- samer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert würde. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE Startdienste (15) Siehe Sache IV/M. 1564 — Astrolink. (124) Nach Auffassung der beteiligten Unternehmen handelt es sich bei kommerziellen Starts von Trägerraketen um 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/15 einen weltweiten Markt, da sie auf der ganzen Welt durchgeführt werden, wobei der Kunde die Wahl hat zwischen institutionellen Anbietern wie Arianespace oder Privatunternehmen. Diese Einschätzung hat sich im Verlauf der Nachforschungen, die die Kommission ange- stellt hat, weitgehend bestätigt. Danach werden kommer- zielle Startdienste weltweit angeboten: So wurden bei- spielsweise mehr als zwei Drittel der kommerziellen Starts von Arianespace von Kunden außerhalb des EWR gebucht. Der Markt für kommerzielle Starts von Träger- raketen hat somit weltweite Dimension. (129) Wird nur ein Produktmarkt für Startdienste zugrunde gelegt, so würde der Zusammenschluss keine beherr- schende Stellung begründen, da Eurockot und Starsem, gemessen an den Aufträgen, weniger als [< 10]* % bzw. rund [5-15]* % Marktanteil halten würden. (130) Unter diesen Umständen dürfte der angemeldete Zusam- menschluss auf den Märkten für Startdienste keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, in durch die wirksamer Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde. Trägersysteme, Teilsysteme und Ausrüstungen (125) Aufträge für die Herstellung von Teilsystemen und Aus- rüstungen für Ariane-Trägerraketen werden in der Regel während der Entwicklungsphase nach dem Grundsatz des angemessenen Rückflusses erteilt (siehe Randnum- mer 121). Bei diesen Erzeugnissen dürfte somit europa- weit Wettbewerb stattfinden. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG Startdienste (126) Aérospatiale-Matra, MMS und Dasa bieten über ihre Beteiligungen an Arianespace Participations SA — der Dachgesellschaft der für die Produktion und die Ver- marktung sowie den Start von Ariane-Raketen verant- wortlichen Firma Arianespace SA — Raketenstarts an. Die Dasa übt ferner bestimmenden Einfluss auf die Eurockot Launch Service GmbH aus, die 1998 zur Durchführung von Starts russischer Rockot-Kleinraketen gegründet wurde, mit denen Satelliten in eine erdnahe Umlaufbahn gebracht werden sollen. Aérospatiale-Matra wiederum hat bestimmenden Einfluss auf die Firma Vega Spazio SpA, die eine kleine Trägerrakete zur Ergän- zung der Ariane-Produktfamilie entwickeln soll und eine Beteiligung an dem Unternehmen Starsem hält, das zur Vermarktung von Starts mittelgroßer Raketen des russi- schen Typs Sojus errichtet wurde, mit denen Satelliten in erdnahe oder mittlere Umlaufbahnen gebracht werden. (127) Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass die beteilig- ten Unternehmen und ihre Muttergesellschaften in der Lage sind, gemeinsam bestimmenden Einfluss auf Aria- nespace auszuüben. […]*. (128) Unter der Annahme, dass der Start von kleinen, mittel- großen und großen Trägerraketen unterschiedliche Pro- duktmärkte bilden, käme es nur bei den Starts kleiner Trägerraketen, wie sie von Eurockot Launch Service GmbH und Vega Spazio angeboten werden, zu Über- schneidungen. Während jedoch Vega Spazio noch kei- nen Träger entwickelt hat und in der Existenz gefährdet ist, nachdem der wichtigste Geldgeber CNES kürzlich den Rückzug aus dem Projekt angekündigt hat, nahm die Eurockot Launch Service GmbH unlängst den Betrieb auf. Trägersysteme, Teilsysteme und Ausrüstungen (131) In Europa wurden in den vergangenen 25 Jahren zwei Trägersysteme entwickelt: Die Raketenfamilie Ariane 1 bis 4 (erster Start: 1979) und die Ariane 5, die im Dezember 1999 den kommerziellen Betrieb aufnahm. (132) Neben der Beteiligung am Arianespace-Konzern sind die beteiligten Unternehmen und ihre Muttergesellschaften auch auf andere Weise mit dem Ariane-Geschäft verbun- den. Als Hauptauftragnehmer ist Aérospatiale-Matra sozusagen der „Architekt“ der Ariane-Trägerraketen, der bestimmte technische Leistungen für das Raumfor- schungszentrum CNES (zuständig für die Konzeption der Raketen in der Entwicklungsphase) und für Ariane- space (verantwortlich für die Herstellung, die Vermark- tung und den Start der Raketen) erbringt. Auf der Ebene der Komplettsysteme sind es die Unternehmen Aérospa- tiale-Matra, MMS und Dasa, die den größten Teil der Stufen für die derzeit verwendeten Raketentypen Ariane 4 und Ariane 5 zusammenbauen. Auf der Ebene der Teilsysteme schließlich treten die drei letztgenannten Fir- men auch als Anbieter bestimmter Ausrüstungen für die Raketentypen Ariane 4 und Ariane 5 auf. in der den Zuschlag Entwicklungsphase (133) Ariane-Raketen werden im Rahmen internationaler — staatlich-finanzierter — Programme entwickelt und pro- duziert (siehe Randnummer 120), bei denen die Herstel- ler für bestimmte Aufträge erhalten, die sie in der anschließen- den Produktions- und Startphase üblicherweise auch ausführen. Der Zusammenschluss wird sich nicht nach- teilig auf den Wettbewerb bei bestehenden Trägersyste- men auswirken, da die Hersteller bereits in der Entwick- lungsphase benannt wurden und die Produktionsaufträge bereits vorliegen. Die Auswirkungen auf den Wett- bewerb sind daher im Hinblick auf künftige Produkte zu prüfen, die im Rahmen laufender oder anstehender Pro- gramme entwickelt werden sollen. (134) Bei den laufenden Entwicklungsprogrammen ist in absehbarer Zukunft nur mit einem Projekt zu rechnen, und zwar im Zusammenhang mit dem jüngsten „Aria- ne-plus“-Programm, mit dem die Nutzlastkapazität der Ariane 5 erhöht werden soll und das bis zum Jahr 2006 läuft. Dabei geht es hauptsächlich um die Entwicklung L 314/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 einer neuen kryogenen Oberstufe namens ESC und eines neuen kryogenen Triebwerks namens VINCI für diese Stufe. (135) Die zentralen Aufgaben für die Durchführung dieses Programms sind bereits verteilt worden (u. a. wurden der Systembauer für ESC und der Hersteller für VINCI benannt). Die Aufträge für die Herstellung einzelner Teil- systeme und Ausrüstungen wurden aber noch nicht ver- geben. Da die Dasa als Systembauer für ESC auserkoren wurde und Aérospatiale-Matra sich bei einigen der noch laufenden Ausschreibungen für die Herstellung von Teil- systemen und Ausrüstungen (insbesondere den Flüssig- sauerstofftank für die neue Oberstufe und die Tankver- bindungen) beteiligt, ist zu prüfen, ob die Dasa sich auf- grund des Zusammenschlusses zum Nachteil konkurrie- render Hersteller für Aérospatiale-Matra entscheidet und eine beherrschende Stellung solche Wahl ob eine begründen oder verstärken kann. (136) Die Dasa dürfte aber kaum Gelegenheit haben, Aérospa- tiale-Matra zu begünstigen. Anlass zu einer solchen Wettbewerbsverfälschung böte vor allem die Festlegung der Produktspezifikationen und der Bewertungskriterien zugunsten konzerneigener Anbieter, was aber aus- geschlossen ist, da diese Elemente bereits definiert wur- den. Genau so schwierig dürfte es für die Dasa sein, die festgelegten Kriterien oder Spezifikationen bzw. die Ergebnisse der Bewertungen zu ändern, da die Entschei- dung für einen bestimmten Ausrüstungshersteller in der Entwicklungsphase der Zustimmung des Raumfor- schungszentrums CNES bedarf, das wohl über genügend Sachverstand verfügt, um mögliche Verfälschungen auf- zuspüren. (137) begrenzte Anzahl In jedem Falle, d. h. auch bei potenziellen künftigen Ent- wicklungsprogrammen, steht den Herstellern nur eine sehr anspruchsvoller Abnehmer gegenüber (bei Ariane-Trägerraketen sind dies derzeit nur das CNES und Arianespace) und scheint bei Start- diensten wirksamer Wettbewerb gegeben zu sein. Letzte- res wird durch die starken Schwankungen der Markt- anteile und den drastischen Verfall der Stückkosten für Raketenstarts bestätigt. Das CNES und Arianespace ver- fügen offensichtlich über ausreichend Nachfragemacht, um wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Lieferanten zu konterkarieren, und haben starke Anreize, um diese Macht auszunutzen (ein Beleg dafür wiederum sind die Bemühungen, die derzeit unternommen werden, um die Leistung der Ariane 5 zu erhöhen und die Kosten zu senken). Die Hersteller dürften somit keine Gelegenheit haben, um die Preise in die Höhe zu treiben oder unzu- mutbare Geschäftsbedingungen durchzusetzen. (138) Unter Umständen ergeben sich in absehbarer Zeit auch Möglichkeiten zur Entwicklung eines neuen Trägersys- tems in Europa, das die Raketenfamilie Ariane ergänzen würde. Der bislang seriöseste Kandidat für ein solches Programm ist der kleine Träger Vega Spazio. Aérospatia- le-Matra beteiligt sich daran über die eigens gegründete es Entwicklungsgesellschaft Vega Spazio SpA, die gemeinsam mit Fiat Avio kontrolliert. Das Programm ist jedoch stark gefährdet, da der Hauptgeldgeber CNES vor kurzem seinen Rückzug aus dem Projekt angekündigt hat (siehe Randnummer 128). Außerdem gibt es keiner- lei Hinweis darauf, dass der Zusammenschluss sich erheblich auf dieses Programm auswirken würde, da bei der Ausschreibung der Aufträge und Auswahl der Her- steller für jedes neue Trägersystem aller Wahrscheinlich- keit nach der Grundsatz des angemessenen Rückflusses zum Tragen käme und da sich Frankreich und Deutsch- land nicht mehr an dem Programm beteiligen. In jedem Fall scheinen die vorstehenden Überlegungen in Bezug auf das Vorhandensein wirksamen Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten für Startdienste auch auf kleine Trägersysteme zuzutreffen, so dass die Möglichkeiten für die Ausnutzung von Marktmacht durch einen Ausrüs- tungshersteller oder Systembauer sein dürften. sehr begrenzt (139) Aus den dargelegten Gründen ist der angemeldete Zusammenschluss nicht geeignet, eine beherrschende Stellung auf den Märkten für Trägersysteme, Teilsysteme und Ausrüstungen zu begründen oder zu verstärken, in durch die wirksamer Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde. D. BODENSYSTEME SACHLICH RELEVANTE MÄRKTE (140) Bodensysteme umfassen alle Bodeneinrichtungen und -dienste, die der Betrieb eines Raumsegments erfordern: Dazu zählen bei Raumfahrt-Infrastruktursystemen Funk- tionen wie Logistik, Instandhaltung und Reparatur, die Integration und der Betrieb von Nutzlasten sowie die Regelung des Infrastruktursystems, bzw. im Fall von Satelliten entweder die Steuerung und Regelung von Raumflugkörpern oder die Bereitstellung einer Schnitt- stelle für die Kommunikation (d. h. Übertragung von Sprach- und Datensignalen) mit Satelliten oder Raum- fahrzeugen in der Erdumlaufbahn. (141) Bodensysteme werden entweder zusammen mit dem betreffenden Raumsegment — vor allem bei „schlüssel- fertigen“ Produktpaketen — oder getrennt zum Kauf angeboten: So dürften Abnehmer, die bereits mehrere Satelliten betreiben, nicht jedes Mal ein neues System erstehen, sondern vielmehr ihre bestehenden Bodensta- tionen modernisieren oder veraltete Ausrüstungen erset- zen. Umgekehrt können Gesellschaften, die sowohl das Raum- als auch das Bodensegment bereitstellen, dafür auf unterschiedliche Hersteller zurückgreifen. Boden- und Raumsysteme bilden somit offensichtlich unter- schiedliche Produktmärkte. (142) Den beteiligten Unternehmen zufolge sollte zwischen Bodensystemen für den Betrieb eines Raumfahrt-Infra- 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/17 struktursystems und Bodensystemen für den Betrieb von Satelliten unterschieden werden. Da erstere besonders hohe Anforderungen in Bezug auf Kommunikation und Sicherheit (vor allem beim Betrieb bemannter Raum- fahrtsysteme) zu erfüllen haben, sind sie in der Regel umfangreicher und weisen spezielle Funktionen, Anwen- dungssoftware, Nutzer-Schnittstellen und Ausrüstungen auf. (143) In Übereinstimmung mit früheren Kommissionsentschei- dungen (16) gibt es laut den beteiligten Unternehmen zwei Arten von Bodensystemen: eine für die Steuerung und Regelung von Raumfahrzeugen und eine für die Kommunikation mit dem betreffenden Raumsegment (Übertragung von Sprach- und Datensignalen). (144) Diese Marktabgrenzungen haben sich im Verlauf der Nachforschungen der Kommission weitgehend bestätigt. Zum Zwecke dieser Entscheidung ist es jedoch nicht erforderlich, die relevanten Produktmärkte für Bodensys- teme weiter abzugrenzen, da auch bei anderen Markt- definitionen wirksamer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behin- dert würde. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE (145) Laut den beteiligten Unternehmen handelt es sich bei Bodensystemen für den Betrieb kommerzieller Kom- munikationssatelliten um einen weltweiten Markt, da sie von europäischen und US-amerikanischen Herstellern für Satellitensystemführer oder -betreiber produziert werden. Bei Bodensystemen für den Betrieb von Raum- fahrt-Infrastruktursystemen oder Beobachtungs- und For- schungssatelliten handelt es sich den Unternehmen zufolge um EWR-weite Märkte, weil die Aufträge der ESA für solche Produkte nach dem Grundsatz des ange- messenen Rückflusses vergeben werden. Im militäri- schen Bereich beschränken sich die Märkte für Boden- systeme auf engere geografische Räume, d. h. auf ein- zelne Staaten oder — bei manchen Programmen — auf Gruppen von Staaten. (146) Diese Marktabgrenzung steht im Einklang mit früheren Entscheidungen der Kommission (17), wonach die wich- tigsten Abnehmer ziviler Bodensysteme nationale oder internationale Raumfahrtbehörden und -organisationen sowie private Betreiber sind und militärische Systeme hauptsächlich von den nationalen Verteidigungsministe- rien beschafft werden. Während Raumfahrtbehörden und -organisationen sowie das Militär in der Regel bei inländischen Systemführern einkaufen, beziehen kom- merzielle Betreibergesellschaften ihre Systeme aus welt- weiten Quellen. (16) Siehe z. B. die Sachen IV/M. 496 — Marconi-Finmeccanica (ABl. C 253 vom 10. 9. 1994, S. 10) und IV/M. 1185 — Alcatel/Thomson- CSF-SCS (a. a. O. ). (17) Siehe z. B. die Sache IV/M. 1185 — Alcatel/Thomson-CSF-SCS (a. a. O. ). WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG (147) Satellitenführungssysteme bestehen aus zwei zentralen Teilsystemen, nämlich einem Kontrollzentrum, das übli- cherweise auf dem Gelände des Satellitenbetreibers installiert ist und das Software, Computer und Schnitt- stellen für die Steuerung umfasst, und einer oder mehre- ren Kontrollstationen, die die Verbindung zu dem Satelli- ten herstellen und zu diesem Zweck u. a. mit Funkanla- gen ausgerüstet sind. (148) MMS ist in diesem Bereich als Hauptauftragnehmer (An- bieter integrierter Kontrollsysteme) und als Hersteller von Teilsystemen (in Systeme zur Führung von Kom- munikationssatelliten integrierte Kontrollzentren) tätig. Die Dasa bietet ebenfalls Teilsysteme (Funkanlagen für Kommunikationssatelliten-Kontrollstationen) an, die von Nortel Dasa Network Systems, einem mit Nortel Net- works Corporation gegründeten Gemeinschaftsunterneh- men, hergestellt werden. (149) Der Zusammenschluss führt somit zu einer vertikalen Konzentration des Kontrollsystemgeschäfts von MMS und des Funkanlagengeschäfts der Dasa. Um Aufträge für die Herstellung von Kommunikationssatelliten (und damit auch von Kommunikationssatelliten-Bodensyste- men, die Bestandteil kompletter Produktpakete sind) bewerben sich jedoch Hersteller aus aller Welt; außer- dem liegen sowohl der Marktanteil von MMS bei inte- grierten Bodensystemen als auch der Marktanteil der Dasa bei Funkanlagen unter [5-15]* %. (150) Der Zusammenschluss hat möglicherweise auch eine vertikale Konzentration des Teilsystemgeschäfts von MMS und des Funkanlagengeschäfts der Dasa zur Folge. Doch auch in diesen beiden Marktsegmenten kommen die beteiligten Unternehmen nicht auf einen Marktanteil von mehr als [5-15]* %, und zwar weder in Europa noch weltweit. (151) Im Bereich der Satellitenempfangsanlagen kommt es infolge des Zusammenschlusses zu gewissen Überschnei- dungen im Produktangebot von MMS und Nortel Dasa Network Systems bei sehr kleinen Empfangsantennen („very small aperture terminal“ bzw. VSAT) für den End- verbraucher, die sowohl fest installiert als auch mobil sein können. Der gemeinsame absatzmäßige Marktanteil jedoch der beteiligten Unternehmen übersteigt hier weder welt- noch europaweit [5-15]* %. (152) Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der angemeldete Zusammenschluss auf den Märkten für Satelliten-Bodensysteme keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wett- bewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil dessel- ben erheblich behindert würde. L 314/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 V. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN MIT WÜRDIGUNG (153) Am 24. Januar 2000 sagten die beteiligten Unternehmen eine Reihe von Verpflichtungen zu, um die wettbewerbs- rechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf den Zusammenschluss auszuräumen. Am 25. Februar 2000 übermittelten sie eine überarbeitete Fassung der Ver- pflichtungszusagen, in der sie den Einwänden Rechnung trugen, welche die Kommission insbesondere im Hin- blick auf die Ergebnisse der Marktuntersuchung geäußert hatte. Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusa- gen ist im Anhang zu dieser Entscheidung wiederge- geben. (154) Die Verpflichtungen sind — sofern sie erfüllt werden — geeignet (siehe Randnummern 84 und 92), die Befürch- tungen der Kommission dahin gehend auszuräumen, dass der geplante Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf dem französischen Markt für militärische Kommunikationssatelliten und auf dem europäischen Markt für mechanische Schwungräder begründen würde. schaften bestimmenden Einfluss auf die Geschäfte von Astrium oder dessen Muttergesellschaften ausüben kön- nen. VII. BESCHLUSS (158) Die Kommission stellt abschließend fest, dass die von den beteiligten Unternehmen zugesagten Verpflichtun- gen ausreichen, um die vorstehend beschriebenen wett- bewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, die ihr bei der Prüfung des Zusammenschlussvorhabens gekommen waren. (159) Der Zusammenschluss wird daher gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unter der Voraussetzung, dass die vorstehend beschriebenen und im Anhang zu dieser Entscheidung wiedergegebenen Verpflichtungen erfüllt werden, für mit dem Gemein- samen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt, da er keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb im EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheb- lich behindert würde — VI. NEBENABREDEN HAT NACHSTEHENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: (155) Die beteiligten Unternehmen und ihre jeweiligen Dach- gesellschaften — Lagardère, Aérospatiale Matra, Daim- lerChrysler und BAe — haben eine Vereinbarung geschlossen, der zufolge sie auf die Ausübung bestimm- ter Geschäftstätigkeiten, die von Astrium wahrgenom- men werden (z. B. Herstellung von Satelliten und Raum- fahrt-Infrastruktursystemen sowie bestimmten Satelliten- bauteilen und -teilsystemen) verzichten. Dieses Wett- bewerbsverbot gilt solange, wie die betreffenden Unter- nehmen eine Beteiligung an der Astrium-Gruppe oder einer ihrer Muttergesellschaften halten. (156) Das Wettbewerbsverbot unterstreicht den dauerhaften Rückzug der beteiligten Unternehmen und ihrer Mutter- in denen gesellschaften aus den Geschäftsbereichen, Astrium ausschließlich tätig sein wird. Der Geltungs- bereich dieser Vereinbarung dürfte allerdings insofern über die mit der Durchführung des angemeldeten Zusammenschlusses unmittelbar verbundenen und dafür notwendigen Maßnahmen hinausgehen, als das Wett- bewerbsverbot auch dann noch gilt, wenn die beteiligten Unternehmen oder deren Muttergesellschaften keinen bestimmenden Einfluss mehr auf Astrium ausüben kön- nen. (157) Da die Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot mit der Durchführung des angemeldeten Zusammenschlus- ses unmittelbar verbunden und für diese notwendig ist, ist sie durch diese Entscheidung nur insoweit gedeckt, als die beteiligten Unternehmen oder deren Muttergesell- Artikel 1 Der am 29. Oktober 1999 angemeldete Zusammenschluss in Form der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Astrium wird unter der Voraussetzung, dass die vorstehend zusammen- gefassten und im Anhang ausführlich wiedergegebenen Ver- pflichtungen vollständig erfüllt werden, als mit dem Gemein- samen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an: Matra Marconi Space N. V. c/o Price Waterhouse Vooren Koninginnegracht 2514 AA Den Haag Niederlande DaimlerChrysler D-70546 Stuttgart Deutschland. Brüssel, den 11. März 2003 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/19 ANHANG VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG Vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen und unbeschadet der Rechte der Betroffenen nach geltenden Rechtsvor- schriften geben die Unternehmen Dasa Dornier Raumfahrt Holding GmbH („DDRH“) und Matra Marconi Space N. V. („MMS“) (zusammen: „die Parteien“) folgende Verpflichtungserklärung („Verpflichtungserklärung“) im Zusammenhang mit dem am 29. Oktober 1999 bei der Kommission angemeldeten Vorhaben in Bezug auf Astrium („das Vorhaben“) ab. Diese Verpflichtungserklärung wird mit dem Eingang der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung des Vor- habens wirksam („Zeitpunkt des Wirksamwerdens“). Die Parteien verpflichten sich, Folgendes zu gewährleisten: 1. Antriebssysteme vom Typ Unified Propulsion Systems („UPS“) Die Gesellschaft Astrium N. V. oder deren Tochtergesellschaften („Astrium“) gewähren einem sachkundigen Teilsyste- me-/Ausrüstungshersteller […]* nach dem in den Anlagen 1 und 4 beschriebenen Verfahren eine nicht ausschließ- liche langfristige Lizenz zur Nutzung aller einschlägigen gewerblichen Schutzrechte der Dasa (d. h. an Technologie, Know-how, Herstellungsverfahren und damit zusammenhängenden Patenten) für die Herstellung und den Vertrieb von UPS-Antriebssystemen, wie sie derzeit von der Dasa oder mit ihr verbundenen Unternehmen produziert wer- den, für den Einsatz in der Plattform Spacebus 3000; die Parteien stellen im Zusammenhang mit der Lizenz sicher, dass Astrium dem Lizenznehmer auf dessen Ersuchen und zu dessen Lasten für einen angemessenen Zeitraum nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Lizenz alle nach vernünftigem Ermessen notwendige technische Unterstützung gewährt, die dieser benötigt, um unabhängig von Astrium mit eigenem Personal das betreffende Erzeugnis herzu- stellen und/oder Einbaudienste zu erbringen. 2. Chemische Korrekturantriebe Ergänzend zu oder unabhängig von der UPS-Lizenz gewährt Astrium einem sachkundigen Teilsysteme-/Ausrüs- tungshersteller […]* nach dem in den Anlagen 1 und 4 beschriebenen Verfahren eine nicht ausschließliche langfris- tige Lizenz zur Nutzung aller einschlägigen gewerblichen Schutzrechte der Dasa (d. h. an Technologie, Know-how, Herstellungsverfahren und damit zusammenhängenden Patenten) für die Herstellung und den Vertrieb von Zwei- stoff-Antrieben für denselben Einsatzzweck wie unter Absatz 1 aufgeführt; die Parteien stellen im Zusammenhang mit der Lizenz sicher, dass Astrium dem Lizenznehmer auf dessen Ersuchen und zu dessen Lasten für einen ange- messenen Zeitraum nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Lizenz alle nach vernünftigem Ermessen notwendige technische Unterstützung gewährt, die dieser benötigt, um das betreffende Erzeugnis unabhängig von Astrium mit eigenem Personal herzustellen. 3. Mechanische Schwungräder Astrium veräußert das in Anlage 2 beschriebene Geschäftsfeld „Mechanische Schwungräder“ von MMS im Vereinig- ten Königreich an einen geeigneten Käufer. Die Veräußerung erfolgt nach dem in den Anlagen 3 und 4 beschriebe- nen Verfahren. Bis zum Vollzug der Veräußerung wirkt Astrium darauf hin, dass dieses MMS-Geschäft nach bisheri- ger Geschäftspraxis mit der Sorgfalt eines umsichtigen Geschäftsmanns als normale und gewöhnliche Geschäftstätig- keit betrieben wird und dass alle zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um den Wert der betreffenden Ver- mögenswerte zu schützen und zu erhalten. Astrium verpflichtet sich in Bezug auf dieses Geschäft, für einen Zeitraum von […]* nach dem Vollzug der Ver- äußerung nicht mit dem Käufer in dem betreffenden Bereich zu konkurrieren und von diesem keine Mitarbeiter abzuwerben. 4. Bordmanagementsysteme Astrium gewährt einem sachkundigen Teilsysteme-/Ausrüstungshersteller […]* nach dem in den Anlagen 1 und 4 beschriebenen Verfahren eine nicht ausschließliche langfristige Lizenz zur Nutzung aller einschlägigen gewerblichen Schutzrechte der Dasa (einschließlich Patente) für die mustergenaue Herstellung („build-to-print“) und den Vertrieb des AOCS-Lageregelungssystems („Attitude and Orbit Control System“) der Dasa für den Einsatz auf der Plattform Spacebus 3000, und zwar einschließlich des Bordcomputersystems und der entsprechenden Software für den Ein- L 314/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 satz auf der Plattform Spacebus 3000; die Parteien stellen im Zusammenhang mit der Lizenz sicher, dass Astrium dem Lizenznehmer auf dessen Ersuchen und zu dessen Lasten für einen angemessenen Zeitraum nach dem Zeit- punkt der Erteilung der Lizenz alle nach vernünftigem Ermessen notwendige technische Unterstützung gewährt, die dieser benötigt, um das betreffende Erzeugnis unabhängig von Astrium mit eigenem Personal herzustellen. Matra Marconi Space N. V. Dasa Dornier Raumfahrt Holding GmbH Name: Position: Name: Position: 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/21 ANLAGE 1 LIZENZEN Die Parteien verpflichten sich, die in den Absätzen 1, 2 und 4 der Verpflichtungserklärung genannten Lizenzen („die Lizenzen“) wie folgt zu erteilen: Die Parteien stellen sicher, dass Astrium den betreffenden Lizenzvertrag innerhalb von […]* nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mit einer geeigneten Person, die der Zustimmung der Kommission bedarf („der Lizenznehmer“), gegen eine angemessene Lizenzgebühr schließt. 1. Der Lizenznehmer muss in der Lage sein, das betreffende Erzeugnis zuverlässig und unabhängig herzustellen und/ oder die einschlägigen Einbaudienste zu erbringen. Der potenzielle Lizenznehmer muss insbesondere in dem fragli- chen Geschäftsfeld über ausreichendes Know-how sowie Produktions- und Prüfanlagen verfügen. 2. Um der Kommission bei der Klärung der Frage zu helfen, ob ein in Betracht gezogener Lizenznehmer geeignet ist, übermitteln die Parteien ihr einen ausführlich dokumentierten und begründeten Vorschlag, anhand dessen sie fest- stellen kann, dass i) ii) die Parteien an dem Lizenznehmer keine maßgebliche (unmittelbare oder mittelbare) Beteiligung halten; die Lizenz dem Lizenznehmer die Möglichkeit gibt, als existenzfähiger Wettbewerber in dem fraglichen Markt zu bestehen; und iii) die Lizenz insbesondere im Hinblick auf die Laufzeit und die vorgesehene technische Unterstützung angemes- sen ist und ausreicht, um den Lizenznehmer in die Lage zu versetzen, das betreffende Erzeugnis zuverlässig und unabhängig herzustellen und/oder die einschlägigen Einbaudienste zu erbringen. 3. Die Parteien erwirken bei der Kommission die Zustimmung zu dem betreffenden endgültigen Lizenzvertragsent- wurf, die nicht ohne angemessenen Grund zurückgehalten werden darf. Der Antrag auf die Erteilung der Zustim- mung wird gleichzeitig mit dem Antrag auf die Zustimmung zur Wahl des Lizenznehmers gestellt. 4. Binnen zehn (10) Tagen nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens erteilen die Parteien einem unabhängigen und erfahrenen Treuhänder (dem „Interims-Treuhänder“) den Auftrag, darüber zu wachen, dass die Parteien die Bedin- gungen der Verpflichtungserklärung erfüllen. 5. Wird die betreffende Lizenz von den Parteien nicht innerhalb von […]* nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens vergeben, erteilen die Parteien gemäß den Bestimmungen der Anlage 4 dem Interims-Treuhänder die unwiderrufli- che Vollmacht, die Lizenz binnen einer Frist von […]* zu möglichst günstigen Konditionen zu vergeben. 6. Die Parteien erwirken zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Bestellung des Interims-Treuhänders bei der Kom- mission die Zustimmung zu einer Liste potenzieller Lizenznehmer nach Absprache mit den Parteien und unter Beachtung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass der Interims- Treuhänder die Kommission regelmäßig über laufende Verhandlungen mit potenziellen Lizenznehmern informiert. 7. Die Bestellung des Interims-Treuhänders erfolgt nach dem in der Anlage 4 beschriebenen Verfahren. L 314/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 ANLAGE 2 (Geschäftsgeheimnisse) BESCHREIBUNG DES GESCHÄFTSFELDS „MECHANISCHE SCHWUNGRÄDER“ VON MMS Das MMS-Geschäftsfeld „Mechanische Schwungräder“ umfasst 1. die einschlägigen Sachanlagen von MMS im Geschäftsfeld „Mechanische Schwungräder“ (das „Geschäft“), einschließ- lich — […]*; 2. 3. alle Rechte im Zusammenhang mit einschlägigen Aufträgen für das Geschäft sowie Einzelheiten zu Namen und Anschriften von Kunden und Lieferanten; alle einschlägigen gewerblichen Schutzrechte von MMS an Musterbeschreibungen für mechanische Schwungräder und Fertigungssysteme sowie an Herstellungsunterlagen und -verfahren; 4. […]*. 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/23 ANLAGE 3 VERÄUSSERUNG Die Parteien verpflichten sich, die in Absatz 3 der Verpflichtungserklärung genannten Verpflichtungen wie folgt zu erfüllen: 1. Die Parteien stellen sicher, dass Astrium das Geschäftsfeld „Mechanische Schwungräder“ von MMS (das „Geschäft“) binnen […]* nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens (erste Frist) an einen geeigneten Interessenten (der „Käufer“), der der Zustimmung der Kommission bedarf, veräußert. 2. Der Käufer muss in der Lage sein, das betreffende Erzeugnis zuverlässig und unabhängig herzustellen. Der poten- zielle Käufer muss insbesondere in dem fraglichen Geschäftsfeld über ausreichendes Know-how sowie Produktions- und Prüfanlagen verfügen. 3. Um der Kommission bei der Klärung der Frage zu helfen, ob ein in Betracht gezogener Käufer geeignet ist, übermit- teln die Parteien ihr einen ausführlich dokumentierten und begründeten Vorschlag, anhand dessen sie feststellen kann, dass i) ii) die Parteien an dem Käufer keine maßgebliche (unmittelbare oder mittelbare) Beteiligung halten; die Veräußerung dem Käufer die Möglichkeit gibt, das betreffende Erzeugnis zuverlässig und unabhängig herzu- stellen, und iii) der Käufer bei Vollzug der Kaufvereinbarung entweder bereits im Besitz der erforderlichen Genehmigungen von Seiten aller zuständigen Wettbewerbsbehörden in der Europäischen Gemeinschaft ist bzw. die Genehmi- gungen aller Voraussicht nach erhalten wird. 4. Binnen zehn (10) Tagen nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens erteilen die Parteien einem unabhängigen und erfahrenen Treuhänder (der „Interims-Treuhänder“) den Auftrag, darüber zu wachen, dass die Parteien die Bedingun- gen dieser Verpflichtungserklärung in der ersten Frist erfüllen. 5. Erhält der Käufer des Geschäfts nicht innerhalb von […]* nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens die Zustim- mung der Kommission, erteilen die Parteien dem Interims-Treuhänder gemäß den Bestimmungen der Anlage 4 die unwiderrufliche Vollmacht, das Geschäft zu veräußern. Die Vollmacht gilt für einen Zeitraum von […]* nach Ablauf der ersten Frist (zweite Frist). 6. Die Parteien erwirken zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Bestellung des Interims-Treuhänders bei der Kom- mission die Zustimmung zu einer Liste potenzieller Käufer nach Absprache mit den Parteien. Der Interims-Treuhän- der wird die Kommission regelmäßig über laufende Verhandlungen mit potenziellen Lizenznehmern informieren. 7. Die Bestellung des Interims-Treuhänders erfolgt nach dem in der Anlage 4 beschriebenen Verfahren. L 314/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28. 11. 2003 ANLAGE 4 BESTIMMUNGEN ALLGEMEINER ART 1. Die Parteien schlagen der Kommission eine unabhängige und erfahrene Einrichtung vor, die sie für die Wahrneh- mung der Treuhandaufgabe für geeignet halten. Der Vorschlag ist binnen zehn (10) Arbeitstagen nach dem Datum zu unterbreiten, an dem die Verpflichtung zur Bestellung eines Treuhänders wirksam wird. Es steht im Ermessen der Kommission, den Vorschlag gemäß Absatz 10 anzunehmen oder abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung teilen die Parteien der Kommission binnen fünf (5) Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Ablehnung die Namen von min- destens zwei weiteren Einrichtungen mit. Stimmt die Kommission mehr als einem Namen zu, können die Parteien den Treuhänder frei aus den genehmigten Namensvorschlägen auswählen. Lehnt die Kommission auch die weiteren Namensvorschläge ab, bezeichnet sie selbst einen Treuhänder, der von den Parteien bestellt werden muss. 2. Der Treuhänder wird gemäß den Absätzen 1, 8 und 10 binnen fünf (5) Arbeitstagen nach der ausdrücklichen oder impliziten Zustimmung der Kommission bestellt. 3. Zusammen mit dem Antrag auf Zustimmung der Kommission zu dem vorgeschlagenen Treuhänder übermitteln die Parteien den Entwurf einer Vollmacht, in dem der Umfang des Mandats (einschließlich eines Anreizes für den Treu- händer, sich nach Kräften um einen baldigen Abschluss zum höchstmöglichen Preis zu bemühen) und die Aufgaben der bevollmächtigten Einrichtung beschrieben sind. Auf ein begründetes Verlangen der Kommission hin ändern die Parteien den Vollmachtsentwurf, um sicherzustellen, dass die Vollmacht im Einklang mit den Bestimmungen der Verpflichtungserklärung steht. Sobald die Vollmacht unterzeichnet ist, dürfen die Parteien ohne vorherige Zustim- mung der Kommission keine Änderungen daran vornehmen. 4. Der Treuhänder hat den Auftrag, i) ii) darüber zu wachen, dass die Parteien die in dieser Verpflichtungserklärung eingegangenen Verpflichtungen (so- weit sie unter sein Mandat fallen) zufrieden stellend erfüllen; der Kommission schriftliche Berichte über den Stand der Erfüllung seines Auftrags vorzulegen, in denen er gegebenenfalls die Punkte angibt, in denen er seinen Auftrag nicht zu erfüllen in der Lage war. Die Berichte sind in englischer Sprache binnen zehn (10) Arbeitstagen nach der Bestellung des Treuhänders im Abstand von jeweils zwei Monaten oder zu dem Zeitpunkt bzw. den Zeitpunkten oder für die Zeiträume vorzulegen, die die Kommission gegebenenfalls festlegt; sie geben den Stand der Entwicklung in dem jeweils zurückliegenden Zwei- monatszeitraum wieder. Die Parteien erhalten gleichzeitig eine nicht vertrauliche Kopie der Berichte des Treu- händers und iii) auf Verlangen der Kommission jederzeit schriftlich oder mündlich Bericht über Angelegenheiten zu erstatten, die unter sein Mandat fallen. Die Parteien erhalten gleichzeitig eine nicht vertrauliche Kopie solcher zusätzli- chen schriftlichen Berichte und werden unverzüglich über den nicht vertraulichen Inhalt etwaiger mündlicher Berichte unterrichtet. 5. Sieht diese Verpflichtungserklärung vor, dass der Treuhänder im Rahmen seines Mandats Verhandlungen führen und einen Lizenznehmer beziehungsweise einen Käufer vorschlagen soll, so obliegt es dem Treuhänder, i) der Kommission nach vorheriger Absprache mit den Parteien möglichst rasch die Identität potenzieller Lizenz- nehmer oder Käufer bekannt zu geben und ihr mitzuteilen, warum er die Betreffenden unter Zugrundelegung der vorstehend genannten Kriterien für geeignet hält; ii) die Verhandlungen mit potenziellen Käufern abzubrechen, wenn die Kommission feststellt, dass der Käufer nicht geeignet ist, und iii) die Verhandlungen im Hinblick auf eine Vereinbarung zu führen, die (vorbehaltlich des Vollzugs des Vorhabens) verbindlich ist und den finanziellen Interessen der Parteien (Erzielung eines möglichst hohen Preises und mög- lichst günstiger Konditionen durch den bevollmächtigten Treuhänder) Rechnung trägt. 6. Die Parteien gewähren dem Treuhänder die Unterstützung und Information, einschließlich Kopien aller maßgeb- lichen Unterlagen, die dieser zur Wahrnehmung seines Auftrags in vertretbarer Weise anfordern kann; der Treuhän- der erhält vorbehaltlich etwaiger Sicherheitsbestimmungen vollständigen und umfassenden Zugang zu allen Mit- arbeitern, Büchern, Aufzeichnungen, Unterlagen, Einrichtungen und technischen Angaben von Astrium in Bezug auf die Herstellung der fraglichen Erzeugnisse, für die eine Lizenz erteilt werden soll, oder zu allen sonstigen ein- schlägigen Informationen, die er auf vertretbare Weise anfordern kann, soweit sich dieser Zugang auf den Geltungs- bereich seines Mandats beschränkt. 28. 11. 2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/25 7. 8. Sobald die konkrete Abhilfemaßnahme, mit der der Treuhänder beauftragt wurde, durchgeführt ist, wird das Mandat des Treuhänders in Bezug auf diese Abhilfemaßnahme vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission aufgehoben. Die Kommission kann jedoch jederzeit den Treuhänder erneut bestellen, wenn sich später herausstellt, dass die fragliche Maßnahme nicht vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Lehnt die Kommission einen Vorschlag, der ihr im Rahmen dieser Verpflichtungserklärung zur Zustimmung vor- gelegt wird, nicht binnen fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Eingang eines umfassend dokumentierten und begründe- ten Antrags ab, so gilt der Vorschlag als akzeptiert. 9. Treten außergewöhnliche Umstände ein, die die Einhaltung des festgelegten Zeitplans verhindern oder stark erschweren, und legen die Parteien der Kommission angemessene Belege für solche außergewöhnlichen Umstände vor, so können die in den Anlagen 1 und 3 genannten Fristen für die Erfüllung der Verpflichtungserklärung von den Parteien und der Kommission im gegenseitigen Einverständnis verlängert werden. 10. Alle Anträge oder Vorschläge, die der Genehmigung bzw. Zustimmung der Kommission bedürfen, sind an den Direktor der Direktion B der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, Avenue de Cortenberg/ Kortenberglaan 150, B-1000 Brüssel, zu richten. Alle Korrespondenz der Parteien ist an Personen zu richten, die die Kommission bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens bezeichnen und bekannt geben wird