title: Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, - Zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 03. 2000 KOM(2000) 133 endgültig 1998/0099 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION β gemä Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz, Buchstabe c des EG-Vertrages gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen ab. Hiernach legt die Kommission ihren Standpunkt zu den 25 Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments dar. Gemäß Artikel 250, Absatz 2 unterbreitet die Kommission ebenfalls einen geänderten Vorschlag, der die 23 Änderungsvorschläge beinhaltet, die von der Kommission vollständig bzw. teilweise gebilligt wurden. 1. HINTERGRUND Tag der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 23. April 1998 Tag der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 10. September 1998 Tag der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 17. September 1998 Tag der Übermittlung des geänderten Vorschlags: 30. Oktober 1998 Tag der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: 29. Juli 1999 Tag der Festlegung des Standpunkts des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: 16. Dezember 1999. 2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS Zahlungsverzug hat schwerwiegende Folgen für alle Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft, da dadurch ihre Liquidität, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Schätzungen haben ergeben, daß auf Zahlungsverzug zurückzuführen ist. Insolvenz vierte jede Außerdem beeinträchtigen verspätete Zahlungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Aus Berichten geht hervor, daß mehr als 20 % der Unternehmen in der EG ihren Export steigern würden, wenn Auslandskunden ihnen kürzere Zahlungsfristen einräumen könnten. Der Richtlinienvorschlag der Kommission enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in der Europäischen Gemeinschaft. Die Richtlinie soll zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen gelten. Sie bietet einen Rechtsrahmen, um verspätete Zahlungen zu vermeiden und um zu verhindern, daß den Partnern übermäßig lange Zahlungsfristen aufgezwungen werden. Überdies könnten dadurch die Beitreibungsverfahren für Forderungen beschleunigt und wirksamer gestaltet werden. alle verspäteten Zahlungen im Geschäftsverkehr für 2 3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGSVORSCHLÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. 1. Allgemeines Nach dem gemeinsamen Standpunkt, dem der Rat im Juli letzten Jahres zugestimmt hat, werden die sechs operativen Artikel des Kommissionsvorschlags auf zwei gekürzt. Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt1 darauf hingewiesen, daß sie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs einen ehrgeizigeren Ansatz wünscht. Das Europäische Parlament teilt diese Ansicht und hat drei der vier vom Rat gestrichenen Artikel wiederaufgenommen. 3. 2. Vorgeschlagene Änderungen 3. 2. 1. Von der Kommission akzeptierte und in den konsolidierten Wortlaut aufgenommene Änderungen Die Kommission akzeptiert die meisten der vorgeschlagenen Änderungen, da sie den größten Teil ihrer ursprünglichen Vorschläge beinhalten und die Schwachstellen im gemeinsamen Standpunkt beheben (Änderungsvorschläge 1, 3 bis 17, 19, 21, 22, 24 und 26). Insbesondere fordert das Europäische Parlament zu Recht, daß der Zinssatz um zwei Prozentpunkte erhöht werden soll (Änderungsvorschlag 16, Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe d). In der Tat werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von ihren Banken mit sehr hohen Zinssätzen belastet (zwischen 15 und 20 %), wenn sie wegen Zahlungsverzug ihrer Kunden Überziehungskredite benötigen. Durch den vom Rat festgesetzten Zinssatz würden sie nicht angemessen entschädigt. des Europäischen Änderungsvorschlag Der zum Schadensersatz (Änderungsvorschlag 17, Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe e) ist gerechtfertigt. Insbesondere die Beitreibung geringfügiger Forderungen kann sehr kostspielig sein, und die für derart geringe Beträge geschuldeten Verzugszinsen reichen in der Regel nicht aus, um die entstandenen Kosten zu decken. Der Schuldner sollte daher verpflichtet werden, dem Gläubiger für den durch den Zahlungsverzug bedingten Verlust Ersatz zu leisten. Parlaments die Verschärfung vorgeschlagene Anti-Mißbrauchsklausel Durch (Änderungsvorschlag 19, Artikel 3, Absätze bis 6) läßt sich diese Bestimmung leichter anwenden. Sie sieht ähnlich wie in Artikel 7 der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen2 Verfahrensgarantien vor. Dadurch werden Gläubiger besser vor mächtigen Käufern geschützt, die versuchen, ihnen vertraglich vorgesehene, lange Zahlungsfristen aufzuzwingen. der Einige Änderungsvorschläge, die von der Kommission grundsätzlich gebilligt werden, sollen jedoch neu formuliert werden (Änderungsvorschläge 20 und 25). Die Kommission begrüßt insbesondere die Wiedereinführung einer Reihe von Bestimmungen über die gemeinschaftsweite Anerkennung des Eigentumsvorbehalts (Änderungsvorschlag 20, Artikel 4). Sie ist jedoch der Auffassung, daß Artikel 4 nicht auf bestimmte Warengruppen 1 2 Dokument SEK(1999)1398 endg. ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29. 3 beschränkt werden sollte. Darüber hinaus möchte die Kommission die Anzahl der von ihr vorzulegenden Berichte verringern (Änderungsvorschlag 25, Artikel 8, Absatz 5). 3. 2. 2. Von der Kommission nicht akzeptierte Änderungen Die Kommission (Änderungsvorschläge 2 und 23). kann lediglich zwei Änderungsvorschläge nicht akzeptieren Insbesondere würde durch einen neuen Erwägungsgrund über verderbliche Lebensmittel ein neuer sektoraler Ansatz eingeführt, was vermieden werden sollte (Änderungsvorschlag 2). Ebensowenig unterstützt die Kommission den Änderungsvorschlag zur Verkürzung der Dauer der Beitreibungsverfahren von 90 auf 60 Tage (Änderungsvorschlag 23, Artikel 7). Die Kommission hat 60 Tage vorgeschlagen; allerdings sollte daran erinnert werden, daß der ursprüngliche Kommissionsvorschlag keine Frist für die Klagebeantwortung seitens des Schuldners beinhaltet. Dieser Zeitraum ist nun in der 90-Tage-Frist enthalten. Während eine Verkürzung auf 60 Tage zu ehrgeizig erscheint, könnte sich die Kommission als Kompromiß einen Zeitraum zwischen 60 und 90 Tagen vorstellen. 4. FAZIT Nach Auffassung der Kommission wird diese Richtlinie Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, erhebliche Vorteile bringen. Durch eine Verringerung des Zahlungsverzugs wird die Liquidität der Betriebe verbessert. Dadurch werden auch ihre Finanzkosten und ihr hoher Verwaltungsaufwand für die Beitreibung der Forderungen gemindert. Schließlich wird die Richtlinie positive Auswirkungen auf den Beschäftigungsstand haben, weil die Betriebe größere finanzielle Stabilität erreichen und die Zahl der durch Insolvenzen bedingten Arbeitsplatzverluste in Europa verringert wird. 4 1998/0099 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission3, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags5, In Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) 3 4 5 6 7 8 9 In seiner Entschließung zum Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk6 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Vorschläge zur Behandlung des Problems des Zahlungsverzugs zu unterbreiten. Am 12. Mai 1995 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr7. In seiner Entschließung zu der Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr8 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Umwandlung ihrer Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in Erwägung zu ziehen, der möglichst bald vorgelegt werden sollte. Am 29. Mai 1997 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission: “Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft”9, in der maximale Zahlungsfristen und Verzugszinsen für öffentliche Auftraggeber vorgeschlagen wurden. ABl. C 168 vom 3. 6. 1998, S. 13 und ABl. C 374 vom 3. 12. 1998, S. 4. ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 50. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1998 (ABl. C 313 vom 12. 10. 1998, S. 142), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juli 1999 (ABl. C 284 vom 6. 10. 1999, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1999. ABl. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 19. ABl. L 127 vom 10. 6. 1995, S. 19. ABl. C 211 vom 22. 7. 1996, S. 43. ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 92. 5 (5) (6) (7) (8) (9) Am 4. Juni 1997 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan für den Binnenmarkt, in dem betont wird, daß sich der Zahlungsverzug immer mehr zu einem ernsthaften Hindernis für den Erfolg des Binnenmarktes entwickelt. Am 17. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr10, in dem die Ergebnisse einer Bewertung der Auswirkungen ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 zusammengefaßt sind. Den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, verursachen übermäßig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten. Überdies zählen diese Probleme zu den Hauptgründen für Insolvenzen, die den Bestand des Unternehmens gefährden, und führen zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. In einigen Mitgliedstaaten unterscheiden sich die vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen erheblich vom Gemeinschaftsdurchschnitt. Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. (10) Dies hat eine beträchtliche Einschränkung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge. Es widerspricht Artikel 14 des Vertrags, da Unternehmer in der Lage sein sollten, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, daß grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden. (11) Aus den jüngsten Statistiken geht hervor, daß sich die Zahlungsdisziplin in vielen Mitgliedstaaten seit Annahme der Empfehlung vom 12. Mai 1995 im günstigsten Falle nicht verbessert hat. (12) Das Ziel der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, wenn sie einzeln tätig werden; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Sie entspricht daher insgesamt den Erfordernissen des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips nach Artikel 5 des Vertrags. (13) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfaßt weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallende Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen. (14) Die Tatsache, daß diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, bedeutet nicht, daß die Mitgliedstaaten sie für nicht unter diese Richtlinie fallende Zwecke als Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln haben 10 ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, S. 10. 6 (15) Diese Richtlinie definiert zwar den Begriff "vollstreckbarer Titel", regelt jedoch weder die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt oder ausgesetzt werden kann. (16) durch Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten langsame Mitgliedstaaten Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustellen, daß die Folgen des Zahlungsverzugs sowohl von der Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken als auch die Gläubiger für die ihnen entstandenen Kosten entschädigen. Verzugszinsen und/oder niedrige (17) Bei bestimmten Gruppen von Verträgen kann eine längere Zahlungsfrist in Verbindung mit einer Beschränkung der Vertragsfreiheit oder ein höherer Zinssatz gerechtfertigt sein. (18) In dieser Richtlinie muß das Problem langer vertraglich vorgesehener Zahlungsfristen behandelt werden. (19) Der Mißbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser des Richtlinie Vertragsschlusses oder der Gültigkeit von Vertragsbestimmungen, die für den Schuldner unbillig sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung verboten sein. (20) Der Eigentumsvorbehalt als Mittel zur Beschleunigung der Zahlungen wird derzeit durch Unterschiede des nationalen Rechts behindert; es muß sichergestellt werden, daß Gläubiger den Eigentumsvorbehalt in der ganzen Gemeinschaft geltend machen und dabei auf eine einheitliche Klausel, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, zurückgreifen können, damit vermieden wird, daß übermäßig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr das Funktionieren des Binnenmarkts verzerren. (21) Öffentliche Auftraggeber leisten in großem Umfang Zahlungen an Unternehmen. Eine strenge Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber würde sich auf Dauer günstig auf die Im öffentlichen Auftragswesen verzögern die gesamte Wirtschaft auswirken. Auftraggeber ihrerseits die Zahlungen an ihre Lieferanten und Nachunternehmer, wobei sie diesen häufig unangemessene Zahlungsfristen aufzwingen, was den Interessen zahlreicher Unternehmen, schadet. Für Zahlungen der Kommission wurde bereits beschlossen, bestimmten Gläubigern das Recht auf Verzugszinsen einzuräumen. insbesondere KMU, schwer (22) Der Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" entspricht der in den Richtlinien 92/50/EWG11 und 93/37/EWG12 festgelegten Definition und sollte für die Zwecke dieser Richtlinie auch die "Auftraggeber" gemäß der Richtlinie 93/38/EWG13 umfassen. 11 12 13 ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1. ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54. ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84. 7 (23) Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 12 des Vertrags sollten diese Verfahren allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen. (24) Artikel 7 dieser Richtlinie schreibt vor, daß das Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen innerhalb eines kurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: 1. 2. 3. 4. 5. "Geschäftsverkehr" Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen; "Unternehmen" ist jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird; "Zahlungsverzug" die Nichteinhaltung der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist; "von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeter Zinssatz" den Zinssatz, der bei Festsatztendern auf diese Operationen angewendet wird. Wurde eine Hauptrefinanzierungsoperation nach einem variablen Tenderverfahren durchgeführt, so bezieht sich dieser Zinssatz auf den marginalen Zinssatz, der sich aus diesem Tender ergibt. Dies gilt für Begebungen mit einheitlichem und mit variablem Zinssatz; der Verkäufer "Eigentumsvorbehalt" die nicht an Formvoraussetzungen gebundene Vereinbarung, daß des Kaufgegenstandes bleibt; der Begriff "Verkäufer" umfaßt auch den Lieferanten von Kaufgegenständen, die hergestellt oder gefertigt werden müssen; vollständigen Bezahlung Eigentümer zur bis "öffentlicher Auftraggeber" die in den Richtlinien 92/50/EWG und 93/37/EWG festgelegte Definition und umfaßt auch "Auftraggeber" im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG; 8 6. 7. "öffentlicher Auftrag" einen schriftlichen entgeltlichen Vertrag, der zwischen einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Nummer 5 und einem Unternehmen, das kein öffentlicher Auftraggeber ist, geschlossen wird. "vollstreckbarer Titel" Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde, nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann; hierzu gehören auch Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle, die vorläufig vollstreckbar sind und dies auch dann bleiben, wenn der Schuldner dagegen einen Rechtsbehelf einlegt. Artikel 3 Zinsen bei Zahlungsverzug 1. Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: (a) Zinsen gemäß Buchstabe d sind ab dem Tag zu zahlen, der auf den vertraglich festgesetzten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt. (b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, so sind Zinsen, ohne daß es einer Mahnung bedarf, ohne weiteres zu zahlen: (i) 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner oder (ii) wenn der Zeitpunkt einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Güter oder Dienstleistungen oder der Rechnung des Eingangs oder (iii) wenn der Schuldner gleichwertige die Rechnung Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen erhält, 21 Tage nach dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen oder oder die (iv) wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die Übereinstimmung der Güter oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und gleichwertige die Rechnung wenn Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 21 Tage nach letzterem Zeitpunkt. Schuldner oder der die (c) Der Gläubiger ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit geltend zu machen, als er: (i) seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat und (ii) den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, daß der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist. 9 angewendet wird (d) Die Höhe der Verzugszinsen ("gesetzlicher Zinssatz"), zu deren Zahlung der Schuldner verpflichtet ist, ergibt sich aus der Summe des Zinssatzes, der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungsoperation, die vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, zuzüglich mindestens 8 Prozentpunkten ("Spanne"), sofern in dem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In beiden Fällen findet der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr in Kraft ist, für die folgenden sechs Monate Anwendung. ("Bezugszinssatz"), (e) Der Gläubiger hat nicht nur Anspruch auf Verzugszinsen, sondern kann vom Schuldner auch Ersatz für den durch dessen Zahlungsverzug bedingten Verlust, auch für folgende Kosten, verlangen: (i) die Kosten für Bankkredite oder Überziehungskredite des Gläubigers, soweit diese durch den Verzinsungsanspruch nicht voll ausgeglichen werden, (ii) die im Unternehmen des Gläubigers entstehenden Verwaltungskosten für die Beitreibung, (iii) die Kosten einer Beitreibung durch eine Beitreibungsfirma und (iv) die Kosten einer Beitreibung durch Gerichtsverfahren. Die Mitgliedstaaten können dafür Sorge tragen, daß die Kosten, die aufgrund der Ziffern (ii), (iii) und (iv) geltend gemacht werden können, in einem vertretbaren Verhältnis zu dem jeweiligen Schuldbetrag stehen. Für bestimmte, in den nationalen Rechtsvorschriften zu definierende Vertragsarten können die Mitgliedstaaten die Frist, nach deren Ablauf Zinsen zu zahlen sind, auf höchstens 60 Tage festsetzen, sofern sie den Vertragsparteien die Überschreitung dieser Frist untersagen oder einen verbindlichen Zinssatz festlegen, der wesentlich über dem gesetzlichen Zinssatz liegt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Vereinbarung über den Zahlungstermin im Einklang mit Absatz 1 oder die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht Buchstaben b) bis d) und Absatz 2 steht, entweder nicht geltend gemacht werden kann oder einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie bei Prüfung aller Umstände des Falles, einschließlich der guten Handelspraxis und der Art der Ware, als grob nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Vereinbarung grob nachteilig für den Gläubiger ist, wird berücksichtigt, ob der Schuldner einen objektiven Grund für die Abweichung von den Bestimmungen von Absatz 1 Buchstaben b) bis d) und Absatz 2 hat oder ob die Vereinbarung hauptsächlich dazu dient, dem Schuldner zu Lasten des Gläubigers zusätzliche Liquidität zu verschaffen. Wenn eine derartige Vereinbarung für grob nachteilig befunden wurde, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legen andere, faire Bedingungen fest. 2. 3. 10 4. 5. 6. 1. 2. 3. 4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Interesse der Gläubiger und der Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung von Klauseln, die als grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 zu betrachten sind, eine Ende gemacht wird. Die in Absatz 4 erwähnten Mittel müssen auch Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oder Organisationen, die die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission14 vertreten, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefaßt wurden, grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 sind, und angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu machen. Die in Absatz 5 erwähnten Rechtsbehelfe können sich unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Käufer desselben Wirtschaftssektors oder ihre Verbände richten, die gleiche allgemeine Vertragsklauseln oder ähnliche Klauseln verwenden oder deren Verwendung empfehlen. Artikel 4 Eigentumsvorbehalt und/oder Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Verkäufer das Eigentum an Gebrauchsgütern eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung kann in einem Einzelvertrag erfolgen, ist aber auch dann als gültig anzusehen, wenn eine Eigentumsvorbehaltsklausel des Verkäufers enthalten ist, gegen die der Käufer keinen Einspruch erhoben hat. Es darf keine weitere Formalität vorgeschrieben werden. allgemeinen Geschäftsbedingungen Investitionsgütern behält, wenn den in Die Mitgliedstaaten erkennen die Gültigkeit der im Anhang aufgeführten Klauseln oder Klauseln mit gleichwertiger Wirkung an. Ist das Verzugsdatum abgelaufen, ohne daß der Käufer bezahlt hat, so kann der Verkäufer die gelieferte Ware zurückverlangen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Eigentumsvorbehalt auch Dritten gegenüber durchgesetzt werden kann, und zwar auch im Falle eines Konkurses des Schuldners oder im Falle jedes anderen, nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als vergleichbar anerkannten Verfahrens. Spätestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Ware in den Besitz des Käufers übergeht, geht die Gefahr des Schadens oder Verlusts der Ware auf ihn über. Die Mitgliedstaaten können Bestimmungen über die vom Schuldner bereits des Sie geleisteten Anzahlungen Eigentumsvorbehalts in folgenden Fällen einschränken oder ausschließen: die Geltendmachung erlassen. können 14 ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. 11 (a) Fälle, in denen ein Dritter die betreffende Ware gutgläubig erworben hat; (b) Fälle, in denen die betreffenden Waren in andere Waren aufgenommen oder mit ihnen vermischt worden sind, ausgenommen Fälle, in denen sich dieser Vorgang ohne erhebliche Schädigung der anderen Waren rückgängig machen läßt. Artikel 5 Transparenz der Ausschreibungen für öffentliche Aufträge Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Ausschreibungen und öffentliche Aufträge genaue Angaben über die von den öffentlichen Auftraggebern angewendeten Zahlungsfristen und Fälligkeitstermine beinhalten, in gesetzlich festgelegten allgemeinen Submissionsbedingungen geregelt sind. Insbesondere sind Fristen für die Abwicklung von Verfahren festzulegen, die dem eigentlichen Zahlungsvorgang vorgeschaltet sind, wie z. B. die Abnahmeverfahren bei öffentlichen Bauten. Die gleiche Transparenzpflicht gilt für das Verhältnis Hauptunternehmer-Nachunternehmer bei öffentlichen Bauten. auch wenn diese Termine Artikel 6 Rasche Zahlung, Verzugsdatum und Verzugszinsen von Amts wegen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß: 1. 2. durch vertraglich die mindestens geschuldeter Beträge in denen die Höchstfrist die Frist für das Verzugsdatum nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) für die öffentliche Auftraggeber Zahlung 45 Kalendertage nicht überschreitet, mit Ausnahme der Fälle mit einem Auftragswert von mehr als 100 000 Euro, für das Verzugsdatum 60 Kalendertage beträgt; der Vertrag darf in keinem Fall über die genannten Höchstfristen für das Verzugsdatum hinausgehen; bei einem öffentlichen Auftrag muß der Hauptauftragnehmer den Nachunternehmern und Lieferanten Bedingungen einräumen, dem günstig Hauptauftragnehmer von dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber eingeräumt werden. Um seinen Lieferanten und Nachunternehmern diese Bedingungen zu garantieren, ist der Hauptauftragnehmer verpflichtet, zugunsten der Lieferanten bzw. Nachunternehmer eine Sicherheit zu stellen und dadurch die Zahlung aller geschuldeten Beträge abzusichern. Die genannte Sicherheit kann nach Ablauf der Frist von 60 Kalendertagen ab dem Datum der Rechnungslegung durch den Lieferanten bzw. Nachunternehmer an den Hauptauftragnehmer geltend gemacht zwischen dem werden. Die gleichen Bedingungen gelten Hauptauftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber; im Verhältnis diejenigen, sind wie die so ein Gläubiger ab dem Verzugsdatum auf alle ausstehenden Beträge gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber Anspruch auf Verzugszinsen in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) berechneten Höhe hat; der öffentliche Auftraggeber bezahlt die Verzugszinsen von Amts wegen, ohne daß es eines Antrags bedarf; 12 3. 1. 2. 3. 4. 1. es dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet ist, den Gläubiger darum zu ersuchen oder von ihm zu verlangen, auf eines der Rechte nach diesem Artikel zu verzichten. oder Nachunternehmer darum ersuchen oder von ihnen verlangen, auf diese Rechte zu verzichten. der Gläubiger Ebensowenig Lieferanten seine darf Artikel 7 Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. Dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften nachzukommen. Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen für alle in gleichen der Europäischen Gemeinschaft Bedingungen vorsehen. niedergelassenen Gläubiger die In die Frist des Absatzes 1 von 90 Kalendertagen sind nachstehende Zeiträume nicht einzubeziehen: (a) die Fristen für Zustellungen, (b) alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen, wie etwa der Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum. für die Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen15. Artikel 8 Umsetzung Mitgliedstaaten erlassen Die Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. erforderlichen spätestens und ab dem …. …* Rechts- die Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 15 * Konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26. 1. 1998, S. 3. 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 13 2. 3. 4. 5. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfüllung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten folgendes ausnehmen: (a) Schulden, Insolvenzverfahrens sind, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten (b) Verträge, die vor dem …* geschlossen worden sind, und (c) Ansprüche auf Zinszahlungen von weniger als 5 Euro. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaat- lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Drei Jahre nach dem …* überprüft die Kommission unter anderem den gesetzlichen Zinssatz, die vertraglich vorgesehenen Fristen und den Zahlungsverzug, um die zu ermitteln und die praktische Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr Handhabung dieser beurteilen. Die Ergebnisse der Rechtsvorschriften zu Überprüfung und anderer Untersuchungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser Richtlinie. Artikel 9 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10 Adressen Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu………. Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin Im Namen des Rates Der Präsident * * 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 14 ANHANG Liste der von den Mitgliedstaaten zur Anwendung von Artikel 4 anzuerkennenden Klauseln ES: DA: DE: EL: EN: FR: IT: NL: PT: FI: 'El vendedor conservará la propiedad de los bienes hasta el pago final. ' 'Varen forbliver sælgerens ejendom, indtil den er fuldstændig betalt. ' 'Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. ' Ο πωλητής παρακρατεί την κυριότητα των αγαθών µέχρι την πλήρη εξόφληση του ' τιµήµατος. ' 'The goods remain the property of the seller until fully paid. ' 'Les marchandises restent la propriété du vendeur jusqu'au paiement complet. ' 'Le merci restano di proprietà del venditore fino al pieno pagamento. ' 'De waren blijven tot de volledige betaling eigendom van de verkoper. ' 'O vendedor conservará a propriedade dos bens até ao momento do pagamento final. ' 'Tavara on myyjän omaisuutta, kunnes kauppahinta on kokonaisuudessaan maksettu. ' SV: 'Varorna förblir säljarens egendom tills de betalats helt och hållet. ' 15