title: Commission Regulation (EC) No 591/2000 of 17 March 2000 fixing the maximum purchasing price for butter for the fifth invitation to tender carried out under the standing invitation to tender governed by Regulation (EEC) No 2771/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
intervention price
maximum price
purchase price

text: 18. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 71/7 COMMISSION REGULATION (EC) No 591/2000 of 17 March 2000 fixing the maximum purchasing price for butter for the fifth invitation to tender carried out under the standing invitation to tender governed by Regulation (EEC) No 2771/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1255/1999 of 17 May 1999 on the common organisation of the market in milk and milk products (1), and in particular Article 10 thereof, (2) (3) As a result of buying-in price should be fixed as set out below. the tenders received, the maximum The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, Whereas: (1) Article 13 of Commission Regulation (EEC) No 2771/ 1999 of 16 December 1999 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1255/ 1999 as regards intervention on the market in butter and cream (2), provides that, in the light of the tenders received for each invitation to tender, a maximum buying-in price is to be fixed in relation to the interven- tion price applicable and that it may also be decided not to proceed with the invitation to tender. HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the fifth invitation to tender issued under Regulation (EC) No 2771/1999, for which tenders had to be submitted not later than 14 March 2000, the maximum buying-in price is fixed at 295,38 EUR/100 kg. This Regulation shall enter into force on 18 March 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 17 March 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 48. (2) OJ L 333, 24. 12. 1999, p. 11


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0723/00 von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission. Verstöße gegen Richtlinien seitens italienischer Versicherungsgesellschaften.

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
ethnic discrimination
infringement of EU law
insurance company
motor vehicle insurance

formats: html pdf print

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/141 (2000/C 374 E/166) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0714/00 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (17. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Nationale Bankiers und bestimmten Volksgruppen angeh(cid:246)rige Unternehmer Hat die Kommission anl(cid:228)(cid:223)lich ihrer Gespr(cid:228)che am runden Tisch mit nationalen Bankiers das Thema der Diskriminierung von Unternehmern, die bestimmten Volksgruppen angeh(cid:246)ren, angesprochen und wenn nicht, beabsichtigt sie, dies zu tun? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. April 2000) Die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in Finanzangelegenheiten kam sowohl in der 2. als auch in der 3. Gespr(cid:228)chsrunde zwischen Banken und Klein- und Mittelbetrieben (KMU) zur Sprache, weil fest- gestellt wurde, da(cid:223) Unternehmer, die einer ethnischen Minderheit angeh(cid:246)ren, den Gruppen zuzurechnen sind, die beim Zugang zu Finanzmitteln eher auf Schwierigkeiten sto(cid:223)en. Die Gespr(cid:228)chsrunden zwischen Banken und KMU wurden von der Kommission initiiert, um die Beziehungen zwischen Banken und KMU zu verbessern. In der 3. Gespr(cid:228)chsrunde trafen sich europ(cid:228)ische KMU-Verb(cid:228)nde, Vertreter des europ(cid:228)ischen Bankwesens (Sparkassen, genossenschaftliche Kreditinstitute, Gesch(cid:228)ftsbanken), Wagniskapital- und Kreditgarantiege- meinschaften sowie mehrere staatliche KMU-Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten. Der Schlu(cid:223)bericht der 2. Gespr(cid:228)chsrunde wurde Anfang 1997 verabschiedet, der Schlu(cid:223)bericht der 3. Gespr(cid:228)chsrunde soll im Mai oder Juni 2000 angenommen werden. Einige der teilnehmenden Bankiers waren anscheinend der Ansicht, da(cid:223) die Kreditvergabe an solche Unternehmer mit einem (cid:252)berdurchschnittlichen Risiko verbunden und oft nicht rentabel sei. Deshalb wurden diese Kreditantr(cid:228)ge besonders vorsichtig beurteilt. Trotzdem wurden Unternehmensgr(cid:252)ndern weiterhin Kleinstkredite angeboten, um die Integration ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft zu erleichtern, insbesondere wenn ein Teilrisiko von staatlichen Programmen getragen wurde. Im Schlu(cid:223)bericht der 2. Gespr(cid:228)chsrunde wurde Mama Cash aus den Niederlanden als ein Beispiel f(cid:252)r vorbildliche Verfahrensweisen hervorgehoben. Diese Einrichtung bietet Beratungen und B(cid:252)rgschaften f(cid:252)r Frauen (insbesondere ethnischen Minderheiten angeh(cid:246)rende Einwanderinnen), die ein Unternehmen gr(cid:252)nden wollen und denen die Banken einen Kredit verweigert haben. Diese Initiative fand besondere Beachtung, weil sie erfolgreich und nicht auf fremde Hilfe oder (cid:246)ffentliche Gelder angewiesen war. Auch im Entwurf f(cid:252)r den Schlu(cid:223)bericht der 3. Gespr(cid:228)chsrunde wird das Thema der ethnischen Minder- heiten angesprochen. Es wird (cid:252)ber verschiedene Initiativen britischer Banken berichtet, mit denen der Dienst an Kunden, die ethnischen Minderheiten angeh(cid:246)ren, verbessert werden soll. Die Kommission wird die Empfehlungen der Gespr(cid:228)chsrunde zur Verbesserung des Zugangs zu Kleinst- krediten sorgf(cid:228)ltig pr(cid:252)fen. Vorerst erinnert die Kommission daran, da(cid:223) in ihrem Vorschlag von 25. November 1999 f(cid:252)r eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unter- schied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) eine Diskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen aus Gr(cid:252)nden der Rasse oder der ethnischen Herkunft ausdr(cid:252)cklich verboten wird. Die Kommission hat den Rat und das Parlament aufgefordert, diesen Vorschlag rascher zu behandeln, damit er bald angenommen werden kann. Der Schlu(cid:223)bericht der 2. Gespr(cid:228)chsrunde wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. (1) KOM(1999) 566 endg. (2000/C 374 E/167) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0723/00 von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission (17. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Verst(cid:246)(cid:223)e gegen Richtlinien seitens italienischer Versicherungsgesellschaften Hat die Kommission Kenntnis von der Weigerung der italienischen Versicherungsgesellschaften, Fahrzeuge von italienischen Staatsangeh(cid:246)rigen zu versichern, die in den s(cid:252)dlichen Regionen Italiens ans(cid:228)ssig sind, vornehmlich in Kampanien und Apulien, obwohl die italienische Gesetzgebung die Pflichtversicherung von C 374 E/142 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Kraftfahrzeugen vorsieht? Dieselben Gesellschaften haben die B(cid:252)rger S(cid:252)ditaliens jahrelang bestraft, indem sie in den genannten Gebieten erh(cid:246)hte Versicherungspr(cid:228)mien verlangten, wobei die hohe Zahl der Unf(cid:228)lle in dieser Region Italiens als Begr(cid:252)ndung angegeben wurde. Dieses Verhalten bewirkt eine Ungleichbe- handlung von italienischen Staatsb(cid:252)rgern, verletzt die Richtlinien der Gemeinschaft und f(cid:252)hrt dazu, da(cid:223) diese Staatsb(cid:252)rger ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen k(cid:246)nnen. Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) eine Richtlinie erlassen werden sollte, die die Ungleichbe- handlung von Italienern beendet und die auf italienischem Staatsgebiet t(cid:228)tigen Unternehmen gleichzeitig verpflichtet, Vertr(cid:228)ge mit den Autofahrern im S(cid:252)den abzuschlie(cid:223)en? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (7. April 2000) Der Kommission war der vom Herrn Abgeordneten genannte Sachverhalt nicht bekannt. Sie m(cid:246)chte daran erinnern, da(cid:223) die Dritte Schadenversicherungsrichtlinie (92/49/EWG) (1) f(cid:252)r die Kraftfahrtversicherung ein einheitliches System der Zulassung und Finanzaufsicht durch das Sitzland des Versicherungsunternehmens eingef(cid:252)hrt hat. Zugang und Aus(cid:252)bung der Versicherungst(cid:228)tigkeit unterliegen einer einzigen beh(cid:246)rdlichen Zulassung, die von den Aufsichtsbeh(cid:246)rden des Sitzlandes erteilt wird. Die Versicherungsbedingungen und die Tarife bed(cid:252)rfen nicht mehr einer vorherigen Zulassung durch die Aufsichtsbeh(cid:246)rden des Herkunftslan- des, die sich unter anderen finanziellen Mitteln zur Einhaltung der Verpflichtungen des Unternehmens und zur Deckung seiner Solvabilit(cid:228)tsspanne auf die Kontrolle der Beitragsprognosen beschr(cid:228)nken. Hieraus ergibt sich, da(cid:223) im besonderen Fall der italienischen Unternehmen mit Sitz in Italien ausschlie(cid:223)lich die italienischen Aufsichtsbeh(cid:246)rden f(cid:252)r die Finanzkontrolle zust(cid:228)ndig sind. Mit anderen Worten ist die Vereinbarkeit der Pr(cid:228)mienpolitik der italienischen Versicherungsunternehmen, die es ihnen erm(cid:246)glichen f(cid:252)r ihre vertraglichen Verbindlichkeiten ausreichende versicherungstechnische R(cid:252)ckstellungen zu soll, bilden, unter Ber(cid:252)cksichtigung der internen italienischen Rechtsvorschriften zu pr(cid:252)fen und f(cid:228)llt unter die ausschlie(cid:223)liche Zust(cid:228)ndigkeit der italienischen Aufsichtsbeh(cid:246)rde. Dar(cid:252)ber hinsaus ist zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) die Unternehmen ihre Tarife unter anderem nach Ma(cid:223)gabe der durchschnittlichen Schadenh(cid:228)ufigkeit festsetzen. Je nach ihrer Risikobewertung k(cid:246)nnen sie frei dar(cid:252)ber entscheiden, ob sie ihr Angebot entsprechend anpassen oder sogar bestimmte Teile der nationalen M(cid:228)rkte der Konkurrenz (cid:252)berlassen. Im (cid:252)brigen ist es Aufgabe der nationalen Beh(cid:246)rden, geeignete Mechanismen vorzusehen, damit die Versicherungsnehmer ihrer Verpflichtung zum Abschlu(cid:223) einer Haftpflichtversicherung nachkommen k(cid:246)nnen. Die Kommission kann deshalb nicht in einen Bereich eingreifen, beh(cid:246)rden und die f(cid:252)r Handelspolitik zust(cid:228)ndigen Stellen zust(cid:228)ndig sind. f(cid:252)r den die italienischen Aufsichts- (1) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992. (2000/C 374 E/168) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0724/00 von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an den Rat (14. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: F(cid:246)rderung des Friedensprozesses in Dschibuti Am 7. Februar d. J. haben die Regierung und die Front f(cid:252)r die Wiederherstellung der Einheit und der Demokratie (FRUD) in Paris ein Rahmenabkommen geschlossen, um die Voraussetzungen f(cid:252)r den Frieden in Dschibuti zu schaffen. Die Pr(cid:228)sidentschaft des Rates hat inzwischen erkl(cid:228)rt, da(cid:223) sie die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen begr(cid:252)(cid:223)t. Kann der Rat in diesem Zusammenhang mitteilen, wie er die Umsetzung dieses Abkommens anzuregen und zu f(cid:246)rdern gedenkt?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0736/00 υποβολή: Karin Scheele (PSE) προς την Επιτροπή. Το ναυάγιο του πετρελαιοφόρου Erika το Δεκέμβριο του 1999.

eurovoc_concepts:
carriage of goods
common transport policy
flag of convenience
maritime safety
oil pollution
tanker

text: C 46 E/34 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 13. 2. 2001 H plh·rhw efarmogh· tvn yfista·menvn diata·jevn ua epitre·cei thn epi·teyjh apotelesmatikoy· ele·gxoy ea·n eparkoy·n oi po·roi poy diati·uentai gia ton e·legxo tvn alieytikv·n drasthrioth·tvn. O ariumo·w tvn baltikv·n skafv·n poy askoy·n alieytike·w drasthrio·thtew tayto·xrona sta koinotika· y·data den yperbai·nei kata· me·so o·ro 20 ska·fh. Gia thn eni·sxysh thw poio·thtaw kai thn ay·jhsh toy ariumoy· tvn epiuevrh·sevn kai thw parakoloy·uhshw tvn alieytikv·n drasthrioth·tvn sth Baltikh· Ua·lassa, h Epitroph· sygka·lese sthn arxh· toy e·toyw 1999, synedri·ash stiw Bryje·llew sthn opoi·a symmetei·xan o·la ta para·ktia kra·th thw Baltikh·w Ua·lassaw. Mia dey·terh synedri·ash toy ei·doyw aytoy· ua la·bei xv·ra ton Apri·lio 2000 sth nh·so Bornholm (Dani·a). (1) COM(96)493 teliko·. (2) EE L 261 thw 20. 10. 1993. (2001/C 46 E/038) GRAPTH ERVTHSH E-0736/00 ypobolh·: Karin Scheele (PSE) prow thn Epitroph· (17 Marti·oy 2000) Ue·ma: To naya·gio toy petrelaiofo·roy Erika to Deke·mbrio toy 1999 To naya·gio toy petrelaiofo·roy Erika to Deke·mbrio toy 1999 ei·xe sobare·w epiptv·seiw sto periba·llon. Oi periballontike·w ayte·w katastrofe·w apo· petrelaiofo·ra ofei·lontai, sy·mfvna me reporta·z thw aystriakh·w efhmeri·daw DER STANDARD sto fy·llo thw 19-20hw Febroyari·oy 2000, prvti·stvw sthn ame·leia vw prow th lh·ch me·trvn asfalei·aw xa·rin kerdoskopi·aw ston tome·a tvn uala·ssivn metaforv·n. Vw apote·lesma aytoy·, o me·sow o·row hliki·aw toy sto·loy tvn emporikv·n skafv·n ane·rxetai synexv·w tiw teleytai·ew dekaeti·ew. Sh·mera o me·sow o·row hliki·aw tvn skafv·n ei·nai 14,5 xro·nia env· perisso·tera apo· ta misa· ploi·a jepernoy·n thn hliki·a tvn 15 etv·n. Se ayto· to plai·sio parathrei· kanei·w thn emfa·nish shmaiv·n eykairi·aw, oi opoi·ew apoteloy·n epipro·sueto ki·ndyno gia thn asfa·leia sth naytili·a. Poia me·tra lh·fuhkan h· lamba·nontai apo· thn Epitroph·, gia na enisxyuei· h asfa·leia ston tome·a tvn 1. uala·ssivn metaforv·n; 2. Poia me·tra lamba·nontai eidiko·tera apo· thn Epitroph· kata· tvn ploi·vn me shmai·a eykairi·aw; ˙dh to 1993 zh·thse to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio apo· thn Epitroph· na ekdv·sei apago·reysh agkyroboli·aw 3. se o·la ta lima·nia thw EE gia petrelaiofo·ra ska·fh hliki·aw megaly·terhw tvn 15 etv·n. Antapokri·uhke se ayto· to ai·thma h Epitroph·; An o·xi, giati·; (cid:201)xei katarti·sei h Epitroph· xronodia·gramma gia thn apago·reysh ellimenismoy· petrelaiofo·rvn xvri·w 4. diplo· ky·tow kauv·w kai thn apo·syrsh tvn skafv·n me shmai·a eykairi·aw h· sxedia·zei ka·ti te·toio gia to eggy·w me·llon; Lamba·nei h Epitroph· me·tra gia thn eisagvgh· thw arxh·w thw allhle·ggyaw eyuy·nhw efoplistv·n, naylvtv·n, 5. asfalistv·n kai nhognv·mona; Apa·nthsh thw kaw de Palacio ej ono·matow thw Epitroph·w (3 Mai(cid:138)oy 2000) Prokeime·noy na meivuoy·n, kata· to dynato·n, oi piuano·thtew uala·ssivn atyxhma·tvn kai na prostateyuoy·n kaly·tera oi eyrvpai¤ke·w akte·w apo· tiw katastrofike·w syne·peiew thw ry·panshw apo· toyw ydrogona·nurakew, h Epitroph· eje·dvse, stiw 21 Marti·oy 2000, anakoi·nvsh gia thn asfa·leia tvn uala·ssivn metaforv·n petre- lai·oy (1), h opoi·a apanta· sto sy·nolo tvn ervthma·tvn poy ue·tei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy. H Epitroph· protei·nei seira· braxypro·uesmvn kai pio makropro·uesmvn me·trvn. Se mia prv·th fa·sh, pre·pei na enisxyuei· h koinotikh· nomouesi·a h sxetikh· me ton e·legxo tvn ploi·vn poy episke·ptontai eyrvpai¤koy·w lime·new kauv·w kai h nomouesi·a h sxetikh· me toyw ele·gxoyw tvn nhognvmo·nvn. To zh·thma thw eyuy·nhw tvn nhognvmo·nvn tygxa·nei idiai·terhw prosoxh·w sthn anakoi·nvsh. Ta me·tra ayta· ua epitre·coyn mia perisso·tero estiasme·nh dra·sh e·nanti tvn shmaiv·n poy den se·bontai ta dieunh· pro·typa asfalei·aw (merike·w ek tvn opoi·vn ei·nai shmai·ew eykairi·aw). 13. 2. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 46 E/35 H Epitroph· protei·nei thn apago·reysh tvn ploi·vn hliki·aw a·nv tvn 15 etv·n ta opoi·a ei·nai ypo·tropoi o·son afora· thn th·rhsh tvn proty·pvn asfalei·aw kai ta opoi·a perilamba·nontai ston «may·ro pi·naka» tvn shmaiv·n. To me·tro ayto· afora· o·xi mo·no ta petrelaiofo·ra alla· kai a·lloyw ty·poyw ploi·vn, ek tvn opoi·vn ta ploi·a metafora·w forti·oy xy·dhn. H Epitroph· protei·nei epi·shw thn apago·reysh pley·shw tvn petrelaiofo·rvn monoy· ky·toyw sta y·data thw Koino·thtaw, kat(cid:146) efarmogh·n xronodiagra·mmatow ana·logoy aytoy· poy yioue·thsan oi Hnvme·new Politei·ew. Den perilamba·netai metajy· tvn proue·sevn thw Epitroph·w h ek prooimi·oy apago·reysh tvn ploi·vn poy ple·oyn ypo· shmai·a eykairi·aw, dedome·noy o·ti protei·nei gia ta ploi·a ayta· enisxyme·noyw ele·gxoyw. Se dey·terh fa·sh, h Epitroph· proti·uetai na ypoba·lei symplhrvmatike·w prota·seiw gia thn systhmatikh· antallagh· plhroforiv·n metajy· o·lvn tvn syntelestv·n thw naytiliakh·w koino·thtaw, gia th belti·vsh thw uala·ssiaw epith·rhshw kai gia thn sy·stash eyrvpai¤koy· organismoy· gia thn uala·ssia asfa·leia. Ayto· ei·nai to plai·sio ento·w toy opoi·oy h Epitroph· proti·uetai na ypoba·lei prota·seiw gia thn epejergasi·a me·trvn sxetika· me thn eyuy·nh tvn diafo·rvn syntelestv·n thw metafora·w petrelai·oy. (1) COM(2000) 142teliko·. (2001/C 46 E/039) GRAPTH ERVTHSH E-0741/00 ypobolh·: Jannis Sakellariou (PSE) prow thn Epitroph· (13 Marti·oy 2000) Ue·ma: Dhmotike·w epixeirh·seiw kai uemito·w antagvnismo·w Sy·mfvna me empeiri·ew apo· tiw HPA kai thn Aggli·a proky·ptei, o·ti oi eley·uerew agore·w mporoy·n na organvuoy·n mo·no me isxyre·w epoptike·w arxe·w. Me poia· me·tra eggya·tai h Epitroph·, o·ti ejasfali·zontai oi koinvnike·w synuh·kew kai ta pro·typa toy 1. periba·llontow, h prostasi·a tvn katanalvtv·n kai h diafa·neia tvn oikonomikv·n ekue·sevn kauv·w kai uemite·w synuh·kew antagvnismoy· gia o·loyw toyw forei·w paroxh·w dhmotikv·n yphresiv·n; Kataba·llei h Epitroph· prospa·ueiew v·ste gia thn th·rhsh aytv·n tvn koinvnikv·n kai periballontikv·n 2. proty·pvn na dhmioyrgoy·ntai epoptike·w arxe·w; Sthn odhgi·a peri· hlektrismoy· anafe·retai o·ti ua ypa·rxei mia protimhsiakh· metaxei·rish tvn ananev·simvn 3. phgv·n ene·rgeiaw kai toy syndyasmoy· uermo·thtaw kai ene·rgeiaw. Poia· me·sa ua xrhsimopoihuoy·n gia na ejasfalisuei· ayto·; Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (10 Mai(cid:138)oy 2000) To prv·to erv·thma toy ajio·timoy boyleyth· afora· ta me·tra poy e·xoyn endexome·nvw lhfuei· se koinotiko· 1. epi·pedo prokeime·noy na diasfalistei· o·ti oi pa·roxoi yphresiv·n, poy symmete·xoyn sth sy·nach dhmo·siaw sy·mbashw h opoi·a prokhry·ssetai apo· dh·mo, throy·n orisme·new ypoxrev·seiw h· orisme·na pro·typa poy efarmo·- zontai en prokeime·nv. (cid:211)son afora· tiw koinvnike·w apaith·seiw kai ta periballontika· pro·typa, pre·pei na shmeivuei· o·ti yfi·stantai sh·mera diata·jeiw stiw koinotike·w odhgi·ew sxetika· me tiw dhmo·siew symba·seiw (idi·vw sthn odhgi·a 92/50/EOK toy Symboyli·oy thw 18hw Ioyni·oy 1992, gia to syntonismo· tvn diadikasiv·n sy·nachw dhmo·sivn symba·sevn yphresiv·n (1)), poy epitre·poyn sthn anaue·toysa arxh· na apoklei·sei, ypo· orisme·noyw o·royw, apo· th diadikasi·a sy·nachw thw sy·mbashw opoiondh·pote dynhtiko· pa·roxo yphresiv·n o opoi·ow den e·xei ekplhrv·sei tiw ypoxrev·seiw toy, idi·vw de tiw koinvnike·w ypoxrev·seiw toy. Genika·, oi odhgi·ew gia tiw dhmo·siew symba·seiw aposkopoy·n sth diasfa·lish thw diafa·neiaw tvn diadikasiv·n sy·nachw symba·sevn kai sthn kauie·rvsh uemitoy· antagvnismoy· metajy· tvn paro·xvn yphresiv·n prokeime·noy na apofeyxuei· ka·ue dia·krish metajy· tvn dynhtikv·n paro·xvn yphresiv·n


title: PERGUNTA ESCRITA E-0699/00 apresentada por John Bowis (PPE-DE) à Comissão. Encontros de funcionários da Comissão com o Sr. Patrick Peter.

eurovoc_concepts:
complaint to the Commission
confidentiality
free movement of programmes
sporting event
sports body

text: C 26 E/90 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 5. Em 11 de Fevereiro de 2000, a GrØcia notificou oficialmente (cid:224) Comissªo as zonas sens(cid:237)veis em conformidade com a Directiva 91/271/CEE relativa ao tratamento das Æguas residuais urbanas (1), entre as quais figura o ancoradouro de Sal(cid:243)nica no fundo da ba(cid:237)a. De acordo com a Comissªo, Ø provÆvel que a totalidade da ba(cid:237)a de Sal(cid:243)nica revele sinais de eutrofiza(cid:231)ªo, devendo as autoridades helØnicas, por conseguinte, aprofundar esta questªo. AlØm disso, a Comissªo verifica, em rela(cid:231)ªo a todos os Estados-membros, a conformidade da aplica(cid:231)ªo da directiva em rela(cid:231)ªo (cid:224) identifica(cid:231)ªo das zonas sens(cid:237)veis. No in(cid:237)cio de 2001 serÆ publicado um relat(cid:243)rio com os resultados desta verifica(cid:231)ªo. (1) JO L 135 de 30. 5. 1991. (2001/C 26 E/109) PERGUNTA ESCRITA E-0699/00 apresentada por John Bowis (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (17 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Encontros de funcionÆrios da Comissªo com o Sr. Patrick Peter Quantos encontros tiveram o Sr. Patrick Peter (GTR e ADISA) e o seu advogado, Ma(cid:238)tre Christian Lamonin com funcionÆrios da Comissªo? Quais foram os funcionÆrios que estiveram presentes nesses encontros e quando tiveram lugar? Resposta dada pelo ComissÆrio Monti em nome da Comissªo (19 de Abril de 2000) A questªo colocada pelo Senhor Deputado refere-se a uma investiga(cid:231)ªo em matØria de concorrŒncia ainda pendente. No que diz respeito (cid:224)s questıes parlamentares sobre casos pendentes, a Comissªo remete o Senhor Deputado para a carta do ComissÆrio entªo responsÆvel pela pol(cid:237)tica da concorrŒncia, de 28 de Janeiro de 1999, ao Presidente da Comissªo de Assuntos Econ(cid:243)micos e MonetÆrios e Pol(cid:237)tica Industrial do Parlamento, na qual explicava que em rela(cid:231)ªo a casos pendentes s(cid:243) poderiam ser fornecidas informa(cid:231)ıes limitadas, gerais e nªo confidenciais. Por conseguinte, a Comissªo s(cid:243) pode confirmar que se realizaram vÆrias reuniıes com os representantes da empresa GTR ap(cid:243)s esta ter apresentado, em Novembro de 1997, uma denœncia contra a Federa(cid:231)ªo Internacional do Autom(cid:243)vel (FIA) e outras empresas, em especial a FOA e a ISC. A Comissªo nunca realizou reuniıes privadas com o Sr. Peter ou o seu consultor, o Sr. Lamonin, enquanto particulares. Por razıes de confidencialidade, a Comissªo nªo pode revelar o nœmero de reuniıes realizadas com o denunciante em causa, a empresa GTR, nem a identidade dos participantes nelas. (2001/C 26 E/110) PERGUNTA ESCRITA E-0703/00 apresentada por Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) ao Conselho Objecto: A Uniªo Europeia face ao genoc(cid:237)dio na ChechØnia (14 de Mar(cid:231)o de 2000) Depois da tomada da cidade de Grozni, torna-se cada vez mais evidente o carÆcter genocida da guerra levada a cabo pelo exØrcito russo, numa ac(cid:231)ªo que, se fosse culminada, levaria ao exterm(cid:237)nio do povo checheno e (cid:224) apropria(cid:231)ªo pela Rœssia do territ(cid:243)rio despovoado da ChechØnia. A ac(cid:231)ªo genocida de Rœssia na ChechØnia Ø muito mais grave do que a da SØrvia no Kosovo, sem que o Conselho Europeu, preso por preju(cid:237)zos ideol(cid:243)gicos e interesses pol(cid:237)ticos injustificÆveis e inaceitÆveis, tomasse nenhuma medida sØria tendente a evitar as torturas e as mortes sofridas pelos chechenos e a terr(cid:237)vel destrui(cid:231)ªo do pa(cid:237)s


title: QUESTION ÉCRITE E-0715/00 posée par Glyn Ford (PSE) à la Commission. Entrepreneurs de pays tiers, appartenant à une minorité ethnique et résidant dans l'UE.

eurovoc_concepts:
European social policy
entrepreneur
ethnic discrimination

text: 26. 1. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 26 E/93 En outre, la Commission a conscience de la valeur ØlevØe de la zone concernØe pour la conservation de la nature, notamment la protection des oiseaux sauvages dans le cadre de la zone ornithologique importante (Important Bird Area: IBA) «Donautal: Regensburg (cid:129) Vilshofen». Cette zone a ØtØ donc signalØe dans l(cid:146)avis motivØ envoyØ par la Commission aux autoritØs allemandes pour application insuffisante de la direc- tive 79/409/CEE. La Commission conna(cid:238)t Øgalement la valeur considØrable au titre de Natura 2000 en vertu de la directive «Habitats» 92/43/CEE du site constituØ par les «plaines alluviales du Danube entre Geisling et Vilshofen». L(cid:146)importance particuliŁre du site pour le type d(cid:146)habitat prioritaire «forŒts alluviales» et certaines espŁces de poissons non prioritaires du Danube est ØtayØe par des Øtudes scientifiques. La Commission n(cid:146)a pas les informations auxquelles l(cid:146)Honorable Parlementaire fait rØfØrence et 3. (cid:224) 5. n(cid:146)est pas donc en mesure d(cid:146)apporter davantage de commentaires sur ces points. La Commission considŁre qu(cid:146)une fois le jugement rendu par la Cour, l(cid:146)Allemagne est tenue de prendre les mesures nØcessaires pour se conformer (cid:224) la dØcision, notamment d(cid:146)assurer le respect des procØdures en ce qui concerne les projets susceptibles d(cid:146)avoir une incidence importante sur la zone concernØe. (1) (2) JO L 103 du 25. 4. 1979. JO L 206 du 22. 7. 1992. (2001/C 26 E/113) QUESTION (cid:201)CRITE E-0715/00 posØe par Glyn Ford (PSE) (cid:224) la Commission (17 mars 2000) Objet: Entrepreneurs de pays tiers, appartenant (cid:224) une minoritØ ethnique et rØsidant dans l(cid:146)UE Quelles mesures la Commission a-t-elle mises en chantier pour permettre aux entrepreneurs de pays tiers, appartenant (cid:224) une minoritØ ethnique et rØsidant dans l(cid:146)UE, d(cid:146)opØrer plus facilement sur le territoire de l(cid:146)Union europØenne? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (26 mai 2000) La Commission souhaite informer l(cid:146)Honorable Parlementaire que, dans le cadre de l(cid:146)initiative Emploi- Integra, diffØrents projets ont ØtØ mis en (cid:156)uvre par les (cid:201)tats membres (cid:224) destination des ressortissants de pays tiers ou de personnes appartenant (cid:224) une minoritØ ethnique, rØsidant dans la CommunautØ, lesquels sont sur- reprØsentØs parmi les ch(cid:244)meurs et les actifs occupant des postes prØcaires peu qualifiØs. Parmi ces projets, ceux qui Øtaient centrØs spØcifiquement sur l(cid:146)activitØ d(cid:146)entrepreneur Øtaient toutefois plus rares. De mŒme, dans le cadre de Emploi-Now, une sØrie de projets se sont concentrØs sur la crØation d(cid:146)entreprises par les femmes y compris celles appartenant (cid:224) des minoritØs ethniques. De plus, la nouvelle Initiative communautaire EQUAL (dont les lignes directrices ont ØtØ adoptØes ce 14 avril 2000 (1)) a pour mission de s(cid:146)attaquer aux discriminations et inØgalitØs de toute nature en relation avec le marchØ de l(cid:146)emploi. Un des thŁmes majeurs de l(cid:146)Initiative vise (cid:224) ouvrir (cid:224) tous le processus de crØation d(cid:146)entreprises. De fa(cid:231)on plus gØnØrale, en ce qui concerne les activitØs d(cid:146)un entrepreneur, il convient de distinguer entre une entreprise agissant en tant que personne morale et un entrepreneur agissant en tant que personne physique. DŁs lors qu(cid:146)un entrepreneur ressortissant de pays tiers a lØgalement crØØ une sociØtØ qui a son siŁge statuaire, son administration centrale ou son Øtablissement principal dans un (cid:201)tat membre, la sociØtØ en tant que telle fait partie intØgrante de l(cid:146)(cid:201)tat membre en vertu de l(cid:146)article 48 (ex article 58) du traitØ CE, et bØnØficie du droit d(cid:146)Øtablissement (l(cid:146)article 43 (ex article 52) du traitØ CE)) et de la libre prestation de services (l(cid:146)article 49 (ex article 59) du traitØ CE) au sein du marchØ intØrieur. Toutefois, les conditions de rØsidence d(cid:146)un gØrant ou d(cid:146)un associØ d(cid:146)une telle sociØtØ qui sont des ressortissants de pays tiers ne font pas l(cid:146)objet de l(cid:146)acquis communautaire et continuent d(cid:146)Œtre rØgies par les lØgislations nationales. Sur la base du nouveau titre IV du traitØ CE, il sera possible d(cid:146)arrŒter des rŁgles communautaires relatives aux conditions d(cid:146)entrØe et de sØjour des ressortissants de pays tiers (cid:224) des fins d(cid:146)emploi salariØ ou (cid:224) des fins d(cid:146)activitØ Øconomique indØpendante (article 63, paragraphe 3 litera a) ainsi qu(cid:146)aux droits des ressortissants de pays C 26 E/94 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 26. 1. 2001 tiers en situation rØguliŁre de sØjour dans un (cid:201)tat membre, de sØjourner dans un autre (cid:201)tat membre (article 63, paragraphe 4). Dans le Tableau de bord (2) prØsentØ par la Commission et entØrinØ par le Conseil le 27 mars 2000, il est indiquØ que des Øtudes sont en cours sur l(cid:146)admission des ressortissants de pays tiers en vue de la prØsentation des propositions de directives de la part de la Commission. Par contre, un entrepreneur ressortissant d(cid:146)un pays tiers agissant en tant que personne physique dØj(cid:224) lØgalement rØsidente sur le territoire d(cid:146)un (cid:201)tat membre ne bØnØficie pas du droit d(cid:146)Øtablissement en vertu de l(cid:146)article 43 du traitØ CE. En revanche, l(cid:146)article 49 paragraphe 2 du traitØ CE permet au Conseil d(cid:146)Øtendre la libre prestation de services aux prestataires de services ressortissants de pays tiers qui sont lØgalement Øtablis dans un (cid:201)tat membre. La Commission a ainsi prØsentØ, en fØvrier 1999, une proposition de directive (3) du Conseil Øtendant la libre prestation de services transfrontaliers aux ressortissants de pays tiers Øtablis (cid:224) l(cid:146)intØrieur de la CommunautØ. Dans le cadre de la consultation prØvue, le Parlement a accueilli favorablement cette proposition (voir le rapport Berger (4)) sous rØserve de certains amendements, en particulier la question des «faux indØpendants». Suite (cid:224) l(cid:146)avis du Parlement du 3 fØvrier 2000, la Commission prØsentera une proposition modifiØe le plus rapidement possible. Par ailleurs, il y a lieu de rappeler que sur un plan plus gØnØral, la Commission a prØsentØ un paquet de mesures basØes sur l(cid:146)article 13 dont notamment la proposition de directive «EgalitØ de traitement entre les personnes sans distinction de race ou d(cid:146)origine ethnique» (5) qui a fait l(cid:146)objet du rapport Buitenweg adoptØ au Parlement le 18 mai 2000. (1) COM(2000) 853. (2) Tableau de bord pour l(cid:146)examen des progrŁs rØalisØs en vue de la crØation d(cid:146)un espace de «LibertØ, de sØcuritØ et de justice» dans l(cid:146)Union europØenne COM(2000) 167 final du 24 mars 2000. JO C 67 du 10. 3. 1999. (3) (4) Rapport Berger du 2 fØvrier 2000 (A5-0012/00). (5) COM(1999) 566. (2001/C 26 E/114) QUESTION (cid:201)CRITE E-0718/00 posØe par Encarnaci(cid:243)n Redondo JimØnez (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: RØduction de 300 millions d(cid:146)euros (cid:224) la rubrique 1 (17 mars 2000) Vu les dØclarations faites le 22 fØvrier 2000 par Mme Schreyer, commissaire chargØe du budget, (cid:224) la commission des budgets du Parlement europØen, ses rØponses aux questions formulØes par les dØputØs de cette commission concernant l(cid:146)origine des 300 millions d(cid:146)euros que la Commission entend retirer chaque annØe de la rubrique 1 et ses explications indiquant que le second volet de la rubrique 1 ne serait en aucun cas affectØ, la Commission pourrait-elle indiquer, concrŁtement, quelle ligne budgØtaire du premier volet sera concernØe? RØponse donnØe par Mme Schreyer au nom de la Commission (27 avril 2000) Lors du dØbat d(cid:146)orientation qui a eu lieu en fØvrier 2000, la Commission a adoptØ ses prioritØs pour le budget 2001 et proposØ qu(cid:146)un montant de 300 millions d(cid:146)euros par an pour la reconstruction du Kosovo et son extension aux Balkans occidentaux soit transfØrØ de la rubrique 1 (cid:224) la rubrique 4 pour 2001 et 2002. Les besoins escomptØs en 2001 pour les dØpenses agricoles dans la rubrique 1(a) ont ØtØ adaptØs par rapport aux toutes premiŁres estimations de la fin dØcembre 1999. Ceci a ØtØ rendu possible en particulier par l(cid:146)Øvolution plus favorable du taux de change du dollar amØricain et la reprise du marchØ mondial des cØrØales. Des propositions de modification du cadre lØgislatif actuel ne sont donc pas nØcessaires et le soutien aux agriculteurs restera inchangØ. En consØquence, aucune ligne budgØtaire ne doit Œtre supprimØe afin de permettre le transfert de 300 millions d(cid:146)euros (cid:224) la rubrique 4


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0723/00 di Roberto Bigliardo (TDI) alla Commissione. Violazione di direttive da parte delle compagnie di assicurazione in Italia.

text: 28. 12. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 374 E/141 (2000/C 374 E/166) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0714/00 di Glyn Ford (PSE) alla Commissione (17 marzo 2000) Oggetto: Banche nazionali e imprenditori appartenenti a minoranze etniche Nelle sue tavole rotonde con le banche nazionali, ha la Commissione sollevato la questione delle discriminazioni ai danni di intende farlo in futuro? imprenditori appartenenti a minoranze etniche? In caso contrario, Risposta del fornita dal sig. Liikanen a nome della Commissione (18 aprile 2000) Il problema della discriminazione nei confronti delle minoranze etniche in campo finanziario Ł stato affrontato sia alla seconda che alla terza tavola rotonda dei banchieri e delle piccole e medie imprese (PMI), dato che gli imprenditori appartenenti a minoranze etniche erano stati individuati come uno dei gruppi piø vulnerabili che incontrava difficolt(cid:224) per quanto riguarda l(cid:146)accesso al settore finanziario. La tavola rotonda dei banchieri e delle PMI Ł un(cid:146)iniziativa della Commissione per migliorare le relazioni tra le banche e le PMI. La terza tavola rotonda ha riunito le organizzazioni europee delle PMI e i rappresentanti delle banche europee (casse di risparmio, banche cooperative e commerciali), capitale di rischio e associazioni di mutua garanzia nonchØ alcuni organismi pubblici per lo sviluppo delle PMI degli Stati membri. La relazione finale della seconda tavola rotonda Ł stata adottata all(cid:146)inizio del 1997 e la relazione finale della terza tavola rotonda sar(cid:224) adottata nel maggio o nel giugno del 2000. Alcuni dei banchieri partecipanti sembravano ritenere che i prestiti a simili imprenditori comportassero un rischio superiore alla media, che spesso non fossero redditizi e che richiedessero una particolare prudenza nella concessione dei prestiti. Tuttavia, essi hanno continuato a concedere piccoli prestiti ai creatori di imprese per agevolare l(cid:146)integrazione delle minoranze etniche nella societ(cid:224), soprattutto quando una parte del rischio era a carico di programmi pubblici. Alla seconda tavola rotonda, uno dei casi evidenziati nella relazione finale come una delle migliori pratiche era quello del «Mama Cash» nei Paesi Bassi, un(cid:146)organizzazione che fornisce consulenza e garanzie alle donne (specialmente alle donne immigranti di minoranze etniche) che intendono creare un(cid:146)impresa e che non hanno ottenuto un credito dal settore bancario. L(cid:146)iniziativa Ł stata considerata particolarmente interessante perchØ aveva successo, era autosufficiente e non si basava su un finanziamento pubblico. Anche il progetto di relazione finale della terza tavola rotonda affronta il problema delle minoranze etniche, evidenziando diverse iniziative adottate dalle banche britanniche al fine di servire meglio i loro clienti appartenenti a minoranze etniche. La Commissione esaminer(cid:224) a fondo le raccomandazioni della tavola rotonda relative ad un migliore accesso ai microprestiti. Nel frattempo, la Commissione ricorda che, nella sua proposta di direttiva sulla parit(cid:224) di trattamento a prescindere dalla razza e dalle origini etniche del 25 novembre 1999 (1), la discriminazione basata sulla razza o l(cid:146)origine etnica nell(cid:146)accesso ai servizi Ł esplicitamente vietata. La Commissione ha invitato il Consiglio e il Parlamento ad accelerare il trattamento di questa proposta affinchØ essa sia adottata al piø presto. Una copia della relazione finale della seconda tavola rotonda viene inviata all(cid:146)onorevole parlamentare e al segretariato del Parlamento. (1) COM(1999) 566 def. (2000/C 374 E/167) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0723/00 di Roberto Bigliardo (TDI) alla Commissione (17 marzo 2000) Oggetto: Violazione di direttive da parte delle compagnie di assicurazione in Italia E(cid:146) informata la Commissione del fatto che le compagnie di assicurazione italiane si rifiutano di assicurare i veicoli degli italiani residenti nelle regioni del Sud Italia e in particolare in Campania e Puglia, nonostante la legislazione italiana preveda l(cid:146)assicurazione obbligatoria dei veicoli a motore? Le stesse compagnie hanno C 374 E/142 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 28. 12. 2000 per anni penalizzato i cittadini del Sud Italia riscuotendo premi assicurativi maggiorati nelle succitate zone, motivando il tutto con l(cid:146)alto numero di sinistri che avviene in quelle regioni d(cid:146)Italia. Tale atteggiamento provoca una disparit(cid:224) di trattamento tra cittadini italiani, viola le direttive della Comunit(cid:224) e pone i cittadini nelle condizioni di non poter assolvere all(cid:146)obbligo di assicurarsi. Si chiede pertanto alla Commissione se non sia il caso di intervenire con una direttiva che elimini la disparit(cid:224) di trattamento tra italiani e contemporaneamente obblighi le compagnie operanti sul territorio nazionale a stipulare i contratti con gli automobilisti meridionali. Risposta data dal sig. Bolkestein a nome della Commissione (7 aprile 2000) La Commissione non ha avuto conoscenza dei fatti menzionati dall(cid:146)onorevole parlamentare. Essa tiene a ricordare che la terza direttiva 92/49/CEE sull(cid:146)assicurazione diversa dall(cid:146)assicurazione sulla vita (1) ha introdotto, per quanto riguarda l(cid:146)assicurazione autoveicoli, un regime di autorizzazione e di vigilanza prudenziale e finanziaria esclusiva da parte dello Stato membro in cui l(cid:146)impresa ha la sua sede sociale. L(cid:146)accesso all(cid:146)attivit(cid:224) assicurativa e il suo esercizio sono subordinati alla concessione di un(cid:146)autorizzazione amministrativa unica, rilasciata dalle autorit(cid:224) dello Stato in questione. Le condizioni e le tariffe delle polizze non sono piø sottoposte all(cid:146)approvazione preliminare delle autorit(cid:224) di vigilanza del paese d(cid:146)origine, che si limitano a controllare le previsioni relative ai premi, insieme ad altri mezzi finanziari destinati alla copertura degli impegni dell(cid:146)impresa e del suo margine di solvibilit(cid:224). Ne risulta che, per quanto riguarda il caso specifico delle imprese assicurative italiane aventi sede in Italia, esse dipendono interamente dal controllo finanziario delle autorit(cid:224) italiane. In altri termini, la compatibilit(cid:224) italiane in materia di premi, al fine di permettere loro di della politica delle imprese di assicurazioni costituire riserve tecniche sufficienti riguardo ai loro impegni contrattuali, deve essere considerata alla luce delle disposizioni del diritto interno italiano ed Ł di competenza esclusiva dell(cid:146)autorit(cid:224) di vigilanza italiana. Inoltre, occorre tenere conto del fatto che le compagnie fissano le loro tariffe anche in funzione della frequenza media dei sinistri. A seconda della loro valutazione dei rischi, le imprese di assicurazione possono liberamente decidere di adattare la loro offerta o persino di lasciare alla concorrenza alcune parti dei mercati nazionali. Del resto spetta alle autorit(cid:224) nazionali contemplare i meccanismi adeguati perchØ i contraenti possano adempiere all(cid:146)obbligo di sottoscrivere l(cid:146)assicurazione obbligatoria della responsabilit(cid:224) civile. Di conseguenza la Commissione non pu(cid:242) intervenire in un settore che Ł di pertinenza delle istituzioni italiane competenti in materia di controllo e di politica commerciale delle imprese. (1) GU L 228 dell(cid:146)11. 8. 1992. (2000/C 374 E/168) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0724/00 di Joaquim Miranda (GUE/NGL) al Consiglio (14 marzo 2000) Oggetto: Assistenza al processo di pace nel Gibuti Un accordo quadro volto a riunire le condizioni per la pace civile nel Gibuti Ł stato firmato a Parigi lo scorso 7 febbraio dal governo e dal Fronte per il ripristino dell(cid:146)unit(cid:224) e della democrazia (FRUD). La presidenza del Consiglio ha nel frattempo manifestato la propria soddisfazione per la sospensione delle ostilit(cid:224) tra le forze governative e i ribelli. In tale contesto si chiede al Consiglio in che modo intende incentivare e appoggiare l(cid:146)esecuzione del suddetto accordo


title: Komission kertomus Euroopan parlamentille ja neuvostolleEMOTR:n tukiosaston menojen kehityksestä - Varojärjestelmä nro 1/2000

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EU financing
credit
expenditure
farming sector


title: Verordnung (EG) Nr. 591/2000 der Kommission vom 17. März 2000 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 5. Einzelausschreibung

text: 18. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 591/2000 DER KOMMISSION vom 17. März 2000 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 5. Einzelausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durch- führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/ 1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), wird unter Berücksichtigung der bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nach Maßgabe des geltenden Interventionspreises ein Höchst- ankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschrei- bung aufzuheben. (2) (3) Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Höchstan- kaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzu- setzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchge- führte 5. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am 14. März 2000 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 18. März 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 48. (2) ABl. L 333 vom 24. 12. 1999, S. 11


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0717/00 esittäjä(t): Carlos Carnero González (PSE) komissiolle. Päiväntasaajan Guinean kehittämistä käsittelevän VIII huippukokouksen valmistelu.

eurovoc_concepts:
EU relations
Equatorial Guinea
democracy
development aid
terms for aid

text: 13. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 46 E/31 ja siirtoverkko-operaattori onkin j(cid:228)senvaltioissa on p(cid:228)(cid:228)tetty menn(cid:228) direktiivin vaatimuksia pidemm(cid:228)lle, monissa valtioissa joko eriytetty oikeudellisesti tai sille on jopa luotu erillinen omistusrakenne. Komissio on pyyt(cid:228)nyt niit(cid:228) j(cid:228)senvaltioita, joissa vain siirtoverkko-operaattoritoiminnan johtaminen on eriytetty, anta- maan tietoja t(cid:228)m(cid:228)n vaatimuksen toteuttamisesta k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228). Komissio arvioi vastauksia ja ryhtyy soveltuviin toimenpiteisiin, mik(cid:228)li sen mielest(cid:228) johtamisen eriytt(cid:228)mist(cid:228) ei ole riitt(cid:228)v(cid:228)sti varmistettu. Siirtohintojen m(cid:228)(cid:228)rittely on s(cid:228)(cid:228)ntelyviranomaisten teht(cid:228)v(cid:228), ja kaikkien riippumattomien s(cid:228)(cid:228)ntelyvi- 2. ranomaisten tavoitteena onkin pit(cid:228)(cid:228) siirtohinnat mahdollisimman alhaisina. 3. Siirtohinnat on s(cid:228)hk(cid:246)direktiivin t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon seurauksena vastik(cid:228)(cid:228)n m(cid:228)(cid:228)ritetty j(cid:228)senvaltioissa. Siirtohintoja valvovat j(cid:228)senvaltioiden s(cid:228)(cid:228)ntelyviranomaiset. Komission mielest(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden siirtohinto- jen vertailu on s(cid:228)hk(cid:246)markkinoiden avoimuuden kannalta t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228). Syrjim(cid:228)t(cid:246)n ja tasapuolinen p(cid:228)(cid:228)sy verkkoon on perustava tekij(cid:228) kilpailun luomisessa s(cid:228)hk(cid:246)markkinoille. Sen vuoksi komissio aikoo t(cid:228)n(cid:228) vuonna k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) vertailututkimuksen j(cid:228)senvaltioissa peritt(cid:228)vist(cid:228) siirtohinnoista. Koska siirtohinnat on vasta (cid:228)skett(cid:228)in m(cid:228)(cid:228)ritetty ja niit(cid:228) viel(cid:228) suunnitellaan j(cid:228)senvaltioissa, joille on 4. my(cid:246)nnetty direktiivin t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoon lis(cid:228)aikaa, n(cid:228)it(cid:228) tietoja ei viel(cid:228) ole ker(cid:228)tty yhteis(cid:246)ss(cid:228). 5. Markkinatoimijoilta saamiensa tietojen perusteella komissio on tietoinen merkitt(cid:228)vist(cid:228)kin eroista yhteis(cid:246)ss(cid:228) peritt(cid:228)vien siirtohintojen v(cid:228)lill(cid:228). N(cid:228)iden erojen syyt ovat yksi avainalue tutkimuksessa, jonka komissio aikoo k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) t(cid:228)n(cid:228) vuonna. Voidaan kuitenkin jo todeta, ett(cid:228) siirtohintojen tasoerot johtuvat eroista siirtoverkkojen koossa ja sen asiakaskunnan koossa, jolta tuottavuuden ja tehokkuuden aiheuttamat kustannukset voidaan peri(cid:228), sek(cid:228) erilaisesta investointitasosta yleens(cid:228) ja investoinneista yhteenliitettyyn verkkokapasiteettiin, jolla helpotetaan s(cid:228)hk(cid:246)n kauppaa sis(cid:228)markkinoilla. 6. Siirtohintojen tasoerojen seuranta on t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228) s(cid:228)hk(cid:246)n sis(cid:228)markkinoiden syrjim(cid:228)tt(cid:246)m(cid:228)n toiminnan varmistamiseksi. Komission mielest(cid:228) t(cid:228)m(cid:228) teht(cid:228)v(cid:228) kuuluu sille sen varmistamiseksi, etteiv(cid:228)t siirtohinnat haittaa tasavertaisia siirtoverkkoon p(cid:228)(cid:228)syn mahdollisuuksia. (1) EYVL L 27, 30. 1. 1997. (2001/C 46 E/036) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0717/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Carlos Carnero GonzÆlez (PSE) komissiolle (17. maaliskuuta 2000) Aihe: P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean kehitt(cid:228)mist(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)n VIII huippukokouksen valmistelu Uutistoimisto France Presse tiedotti 11. helmikuuta 2000, ett(cid:228) P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean presidentti Teodoro Obiang ja Kamerunin YaoundØssa asemapaikkaansa pit(cid:228)v(cid:228) Euroopan komission edustaja Friedrich Nagel tapasivat 10. helmikuuta Malabossa. Tiedon mukaan Nagel totesi radiolle, ett(cid:228) h(cid:228)nen vierailunsa tavoitteena oli antaa Obiangille P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean kehitt(cid:228)mist(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)(cid:228) VIII huippukokousta koskeva virallinen ilmoitus. Huippukokouksen aikaa ja paikkaa ei kerrottu julkisesti. Kuten monet kansalaisj(cid:228)rjest(cid:246)t, joista kannattaa mainita espanjalainen ASODEGUE ja kansainv(cid:228)linen L(cid:228)(cid:228)k(cid:228)rit ilman rajoja -j(cid:228)rjest(cid:246), ovat tuoneet esille, P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean tilanne heikkenee koko ajan. Viimeksi mainitun j(cid:228)rjest(cid:246)n on jopa t(cid:228)ytynyt luopua paikalla tekem(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n humanitaarisesta avustusty(cid:246)st(cid:228). C 46 E/32 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 13. 2. 2001 jossa demokratia puuttuu eik(cid:228) ihmisoikeuksia Heikentyminen johtuu siit(cid:228), ett(cid:228) yll(cid:228)pidet(cid:228)(cid:228)n tilannetta, kunnioiteta. Kansalaisten k(cid:246)yhyys on my(cid:246)s yleistynyt, mik(cid:228) muodostaa vastakohdan maan luonnonvarojen kiihtyneelle hy(cid:246)dynt(cid:228)miselle. Vastuussa t(cid:228)st(cid:228) valitettavasta tilanteesta on selv(cid:228)sti Obiangin hallinto, t(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:228) kaikki lupauksensa pyrki(cid:228) oikeusvaltioon. joka on systemaattisesti j(cid:228)tt(cid:228)nyt T(cid:228)ss(cid:228) tilanteessa Nagelin matka oikeuttaa levottomuuteen, koska se antaa kuvan, ett(cid:228) Euroopan komissio aikoo k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) uudelleen yhteisty(cid:246)n Guinean kanssa huolimatta maata hallitsevan diktatuurin pysyvyy- dest(cid:228). (cid:129) Voiko komissio antaa yksityiskohtaiset tiedot Nagelin Malabon-matkan sis(cid:228)ll(cid:246)st(cid:228)? (cid:129) Mik(cid:228) merkitys komission mielest(cid:228) on sill(cid:228), ett(cid:228) P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean demokratisoitumisessa ei ole edistytty? (cid:129) Aikooko komissio soveltaa demokratialauseketta t(cid:228)m(cid:228)n maan kanssa teht(cid:228)v(cid:228)n yhteisty(cid:246)n uudelleen k(cid:228)ynnist(cid:228)miseen? (cid:129) Mik(cid:228) on P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean kehitt(cid:228)mist(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)n VIII huippukokouksen sis(cid:228)lt(cid:246)? Poul Nielsonin komission puolesta antama vastaus (18. huhtikuuta 2000) Julkistetut tiedot komission suhteista P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guineaan ovat virheellisi(cid:228). Komissiolla ei ole tietoa P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean kehitt(cid:228)mist(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228)st(cid:228) VIII huippukokouksesta. On kuitenkin varmaa, ett(cid:228) 11. helmikuuta 2000 komission l(cid:228)hetyst(cid:246)n p(cid:228)(cid:228)llikk(cid:246) tapasi P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Gui- neassa presidentti Teodoro Obiangin. Kyseisell(cid:228) tapaamisella oli kaksi tavoitetta: Euroopan kehitysrahaston (EKR) P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajalle my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228)n tuen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) koskevan ilmoituskirjeen toimittaminen ja yhteis(cid:246)n ihmis- oikeusvaltuuskunnan l(cid:228)hestyv(cid:228)st(cid:228) vierailusta tiedottaminen. Viime vuosina yhteis(cid:246)n ja P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean suhteet ovat pahasti k(cid:228)rsineet niiden ongelmien vuoksi, joita P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinealla on ollut demokratisointiprosessissaan ja ihmisoikeuksien kunnioittamisessa. Komissio, yhteisty(cid:246)ss(cid:228) niiden j(cid:228)senvaltioiden kanssa, joilla on edustustonsa P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guineassa, k(cid:228)y vilkasta vuoropuhelua P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean hallituksen kanssa demokratisointiprosessin eteenp(cid:228)in viemiseksi. P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinea on kuitenkin maa, jossa yhteis(cid:246)n avulla voi olla vaikutuksiltaan merkitt(cid:228)v(cid:228) rooli k(cid:246)yhimpien v(cid:228)est(cid:246)nosien osalta. Niinp(cid:228) komissio rahoittaa hanketta puhtaan juomaveden johtamisesta Malabon kaupunkiin ja kyseisen kaupungin likavesien puhdistamisesta, ja samankaltaista hanketta rahoitettaneen my(cid:246)s Batan osalta. N(cid:228)m(cid:228) kaksi hanketta edesauttavat huomattavasti P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean huono-osaisimpien v(cid:228)est(cid:246)nosien elin- olosuhteiden parantamista. Komissio aikoo my(cid:246)s l(cid:228)hiaikoina l(cid:228)hett(cid:228)(cid:228) P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guineaan kolmen riippumattoman asiantuntijan valtuuskunnan demokratisointia, ihmisoikeuksia, k(cid:246)yhyyden torjumista ja kansalaisyhteiskunnan kehitt(cid:228)- mist(cid:228) koskevan toimintasuunnitelman laatimiseksi. Malabon toimistonsa sek(cid:228) j(cid:228)senvaltioihin ja kansainv(cid:228)lisiin avunantajiin pit(cid:228)miens(cid:228) useiden yhteyksiens(cid:228) avulla komissio voi eritt(cid:228)in tarkasti seurata P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean tilannetta. Komission on toiminut ja aikoo jatkossakin toimia erityist(cid:228) huolellisuutta noudattaen suhteissaan kyseess(cid:228) olevaan maahan oikeusvaltion luomista ja demokratisointiprosessia edesauttaakseen. N(cid:228)m(cid:228) kaksi aihetta ovat jatkossakin ensisijaisia P(cid:228)iv(cid:228)ntasaajan Guinean kanssa k(cid:228)yt(cid:228)viss(cid:228) keskusteluissa


title: Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap, enerzijds, en de Zwitserse Bondsstaat, anderzijds, betreffende Protocol nr. 2 van de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat - Goedgekeurd proces-verbaal

eurovoc_concepts:
Switzerland
agreement (EU)
agricultural product
agricultural trade
import policy
protocol to an agreement
revision of an agreement

text: L 76/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 3. 2000 OVEREENKOMST IN DE VORM VAN EEN BRIEFWISSELING tussen de Europese Gemeenschap, enerzĳds, en de Zwitserse Bondsstaat, anderzĳds, betreffende Protocol nr. 2 van de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de Zwit- serse Bondsstaat A. Brief van de Gemeenschap Brussel, 17 maart 2000 Mĳnheer, Ik heb de eer te bevestigen dat de Europese Gemeenschap instemt met bĳgaand „Goedgekeurd proces- verbaal” betreffende een reeks aanpassingen van de respectieve invoerregelingen die door de Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat worden toegepast voor verwerkte landbouwproducten, waarvan sommige vallen onder Protocol nr. 2 van de Vrĳhandelsovereenkomst van 1972. Deze wĳzigingen gaan vooraf aan de algehele aanpassing van Protocol nr. 2 die eerlang zal worden aangevat. Ik moge u verzoeken mĳ te willen bevestigen dat de regering van de Zwitserse Bondsstaat met de inhoud van deze brief instemt. Gelieve, Mĳnheer, de verzekering van mĳn bĳzondere hoogachting te aanvaarden. Voor de Europese Gemeenschap 25. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 76/13 GOEDGEKEURD PROCES-VERBAAL I. Inleiding Naar aanleiding van een aanzienlĳke toename van de hoeveelheid door Zwitserland naar de Europese Gemeenschap uitgevoerde limonade heeft een aantal bĳeenkomsten tussen ambtenaren van de Europese Commissie en van de Zwitserse Bondsstaat plaatsgevonden. Deze bĳeenkomsten hebben ertoe geleid dat werd overeengekomen een reeks aanpassingen van de respectieve invoerregelingen van de Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat voor verwerkte land- bouwproducten, waarvan er sommige vallen onder Protocol nr. 2 bĳ de Vrĳhandelsovereenkomst van 1972, voor goedkeuring aan hun respectieve autoriteiten voor te leggen. De desbetreffende aanpassingen treden in werking op 1 april 2000. Wat Zwitserland betreft zal deze overeenkomst, in afwachting van de voltooiing van de interne procedures ter bekrachtiging ervan, voorlopig worden toegepast vanaf 1 april 2000. Wat de frisdranken betreft, kunnen de beide partĳen vóór het einde van het tweede jaar na de inwerkingtreding van deze overeenkomst besluiten de maatregelen waarin de overeenkomst voorziet, te verlengen op basis van de bepalingen van de Vrĳhandelsovereenkomst. II. Zwitserse invoerregeling 1. De Zwitserse Bondsstaat opent jaarlĳks ten gunste van de Europese Gemeenschap de volgende tariefcontingenten: Zwitserse tarief- code 0505. 1090 Omschrĳving Omvang van het contin- gent Toepasselĳk recht Veren van de soorten die als opvulmateriaal worden gebruikt alsmede dons, andere dan ruw(e), gewassen 12 t Vrĳstelling 2202. 1000 Water, mineraalwater en spuitwater daaronder begrepen, met toegevoegde suiker of andere zoet- stoffen, dan wel gearomatiseerd 35 miljoen l Vrĳstelling 2202. 9090 Andere alcoholvrĳe dranken 13 miljoen l Vrĳstelling 2402. 2020 Sigaretten, wegend dan 1,35 g tabak bevattend per stuk niet meer 242 t Vrĳstelling 2403. 1000 Rooktabak, ook indien tabakssurrogaten bevat- tend, ongeacht in welke verhouding 99 t Vrĳstelling 2. Ieder volgend jaar worden de contingenten met 10 % verhoogd. III. Communautaire invoerregeling 1. De Gemeenschap opent jaarlĳks ten gunste van Zwitserland de volgende tariefcontingenten: GN-code Omschrĳving Omvang van het contin- gent Toepasselĳk recht 1302 20 10 Pectinestoffen, pectinaten en pectaten in droge toestand 605 t Vrĳstelling 2101 11 11 Extracten, essences en concentraten met een gehalte aan droge uit koffie afkomstige stof van 95 of meer gewichtsprocent 1 870 t Vrĳstelling L 76/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 3. 2000 GN-code Omschrĳving Omvang van het contin- gent Toepasselĳk recht 2101 20 20 Extracten, essences en concentraten van thee of van maté 132 t Vrĳstelling 2106 90 92 Producten voor menselĳke consumptie/andere, bevattende geen van melk afkomstige vetstoffen, sacharose, isoglucose, glucose of zetmeel, of bevat- tende minder dan 1,5 gewichtsprocent van melk afkomstige vetstoffen, minder dan 5 gewichtspro- cent isoglucose, minder dan 5 gewichtsprocent glucose of zetmeel sacharose of 935 t Vrĳstelling 2. Ieder volgend jaar worden de contingenten met 10 % verhoogd. 3. Frisdranken — De Gemeenschap opent ten gunste van de Zwitserse Bondsstaat een van douanerechten vrĳge- steld jaarlĳks contingent voor de goederen vallend onder de GN-codes 2202 10 00 (water, mineraalwater en spuitwater daaronder begrepen, met toegevoegde suiker of andere zoetstoffen, dan wel gearomatiseerd) en ex 2202 90 10 (andere suikerhoudende dranken), ten belope van de volgende hoeveelheid: 75 miljoen l. — Voor de hoeveelheid die dit contingent overtreft, bedraagt het invoerrecht 9,1 %. — Ieder volgend jaar wordt het contingent, indien het volledig werd benut, met 10 % verhoogd. Indien het contingent niet volledig werd benut, wordt het vrĳe handelsverkeer in de in het eerste streepje bedoelde soft drinks hervat. IV. Wat de oorsprongsregels betreft, zĳn de bepalingen van Protocol nr. 3 van de Vrĳhandelsovereenkomst tussen Zwitserland en de Europese Gemeenschap van toepassing. 25. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 76/15 B. Brief van Zwitserland Brussel, 17 maart 2000 Mĳnheer, Ik heb de eer de ontvangst te bevestigen van uw brief van heden, welke als volgt luidt: „Ik heb de eer te bevestigen dat de Europese Gemeenschap instemt met bĳgaand „Goedgekeurd proces-verbaal” betreffende een reeks aanpassingen van de respectieve invoerregelingen die door de Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat worden toegepast voor verwerkte landbouwproducten, waarvan sommige vallen onder Protocol nr. 2 van de Vrĳhandelsovereenkomst van 1972. Deze wĳzigingen gaan vooraf aan de algehele aanpassing van Protocol nr. 2 die eerlang zal worden aangevat. Ik moge u verzoeken mĳ te willen bevestigen dat de regering van de Zwitserse Bondsstaat met de inhoud van deze brief instemt. ”. Ik heb de eer te bevestigen dat mĳn regering instemt met de inhoud van uw brief en met de datum die is voorgesteld voor de inwerkingtreding van de wĳzigingen. Gelieve, Mĳnheer, de verzekering van mĳn bĳzondere hoogachting te aanvaarden. Voor de Zwitserse Bondsstaat


title: Komisjoni otsus, 17. märts 2000, millega muudetakse otsust 1999/710/EÜ nende kolmandates riikides asuvate ettevõtete ajutiste loetelude koostamise kohta, millest liikmesriigid lubavad importida hakkliha ja lihavalmistisi (teatavaks tehtud numbri K(2000) 700 all)EMPs kohaldatav tekst

eurovoc_concepts:
health control
health legislation
import
meat product
third country

text: 03/28. kd ET Euroopa Liidu Teataja 377 32000D0252 L 78/28 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 29. 3. 2000 KOMISJONI OTSUS, 17. märts 2000, millega muudetakse otsust 1999/710/EÜ nende kolmandates riikides asuvate ettevõtete ajutiste loetelude koostamise kohta, millest liikmesriigid lubavad importida hakkliha ja lihavalmistisi (teatavaks tehtud numbri K(2000) 700 all) (EMPs kohaldatav tekst) (2000/252/EÜ) (5) (6) juhul vastutavad liikmesriigid ise selle eest, et impordivad, Sel ettevõtted, millest vastavad ühenduse nõuetega samaväärsetele nõuetele. lihavalmistisi nad Käesoleva otsusega ettenähtud meetmed on kooskõlas alalise veterinaarkomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Artikkel 1 Käesoleva otsuse lisa tekst lisatakse otsuse 1999/710/EÜ 1. lisale. 2. Otsuses 1999/710/EÜ nimetamata kolmandate riikide puhul võivad liikmesriigid ettevõtteid lihavalmististe importimi- seks heaks kiita kuni 1. septembrini 2000. Artikkel 2 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Brüssel, 17. märts 2000 Komisjoni nimel komisjoni liige David BYRNE EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, arvesse juuni 1995. nõukogu 22. võttes otsust 95/408/EMÜ nende kolmandates riikides asuvate ettevõtete ajutiste loetelude koostamise tingimuste kohta, millest liikmes- lubatud importida teatavaid loomse riikidel on vaheperioodil päritoluga tooteid, kalatooteid või elusaid kahepoolmelisi karploomi, (1) viimati muudetud otsusega 98/603/EÜ, (2) eriti selle artikli 2 lõiget 1 ja artiklit 7, aasta ning arvestades järgmist: (1) (2) (3) (4) otsuses Komisjoni koostatud hakkliha ja lihavalmistisi valmistavate ettevõtete ajutised loetelud. 1997/710/EÜ (3) on Brasiilia, Tšiili, Ungari, Iisrael, Poola ja Tai on saatnud loetelu hakkliha ja lihavalmistisi valmistavatest ettevõte- test, mille puhul vastutavad ametiasutused tõendavad, et asjaomased ettevõtted vastavad ühenduse eeskirjadele. Seega on võimalik koostada hakkliha ja lihavalmistisi valmistavate Brasiilia, Tšiili, Ungari, Iisraeli, Poola ja Tai ettevõtete ajutine loetelu otsuses 95/408/EMÜ teatavate riikide jaoks sätestatud korras. Mõned kolmandad riigid ei ole oma ettevõtete loetelu õigeaegselt ära saatnud. Seetõttu on vaja kaubandushäi- rete vältimiseks ajutise meetmena ette näha nendest kolmandatest riikidest lihavalmististe impordiks täiendav ajavahemik. (1) EÜT L 243, 11. 10. 1995, lk 17. (2) EÜT L 289, 28. 10. 1998, lk 36. (3) EÜT L 281, 4. 11. 1999, lk 82. 378 ET Euroopa Liidu Teataja 03/28. kd ANETO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA «País: Brasil - — Land: Brasilien — Land: Brasilien — Χώρα: Βραζιλία — Country: Brasil — Pays: Brésil — Paese: Brasile — Land: Brazilië — País: Brasil — Maa: Brasilia — Land: Brasilien 1 2 3 4 5 SIF 1 SADIA S/A SIF 87 PERDIGÃO AGROINDUSTRIAL S/A SIF 104 Sadia S/A SIF 237 Pena Branca Avicultura S/A SIF 466 Perdigão Agroindustrial S/A Concordia Videira Chapeco Roca Salos Capinzal Santa Catarina Santa Catarina Santa Catarina Rio Grande do Sul Santa Catarina SIF 516 Copacal – Cooperativa Agrícola Consolata Ltda Cafelândia Paraná SIF 544 Pena Branca Avicultura S/A Caxias do Sul Rio Grande do Sul SIF 576 Seara Alimentos S/A Itapiranga SIF 601 Chapeco – Campanhia Industrial de Alimentos Xaxim Santa Catarina Santa Catarina SIF 716 Sadia S/A Toledo Panamá SIF 922 Frangosul S/A – Agro Avícola Industrial Passo Fundo Rio Grande do Sul SIF 1155 Agro Avicola Veneto Nova Veneza Santa Catarina SIF 1661 Companhia de Alimentos Lajeado Rio Grande do Sul SIF 1798 Coop. Central Oeste Catarinense Ltda Quilombo Santa Catarina SIF 1976 Sadia S/A SIF 1985 Sadia S/A São Paolo Dois Vizinhos São Paolo Paraná SIF 2014 Perdigão Agroindustrial S/A Marau Rio Grande do Sul SIF 2032 Frangosul S/A – Agro Avícola Industrial Montenegro Rio Grande do Sul SIF 2172 Seara Alimentos Ltda Forquilinha Santa Catarina SIF 2435 Seara Alimentos Jaragua do Sul Santa Catarina SIF 2518 Sadia S/A Francisco Beltrão Paraná SIF 3125 Coop. Central Oeste Catarinense Ltda Maravilha Santa Catarina SIF 3595 Seara Alimentos S/A Sidrolândia Mato Grosso do Sul MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP País: Chile - — Land: Chile — Land: Chile — Χώρα: Χιλή — Country: Chile — Pays: Chili — Paese: Cile — Land: Chili — País: Chile — Maa: Chile — Land: Chile 1 2 3 4 Faenadora de Aves Agrícola Ariztia El Paico Metropolitana Faenadora de Aves San Vincente Agrosuper Ltda San Vincente de Tagua Tagua Faenadora de Pavos Sopraval La Calera VI V 07 08 09 5 MP MP MP 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 6 7 7 7 03/28. kd ET Euroopa Liidu Teataja 379 País: Hungría — Land: Ungarn — Land: Ungarn — Χώρα: Ουγγαρία — Country: Hungary — Pays: Hongrie — Paese: Ungheria — Land: Hongarije — País: Hungria — Maa: Unkari — Land: Ungern 1 2 3 4 Gyulai Húskombinát Rt. Gyula Békés Ringa Húsipari Rt. Kapuvári Gyára Kapuvár Győr-Sopron-Moson Integrál Áfész Baromfifeldolgozó Kiskunfélegyháza Bács-Kiskun FOTK Rt. Mavad-Vecsés Vadfeldolgozó Kft. HER-CSI HÚS Kft. Pini Hungary Kft. Öreglaki Vadfeldolgozó Kft. Jászberény Vecsés Hernád Kaposvár Öreglak Bábolna Rt. Békéscsabai Baromfifeldolgozó Gyára Békéscsaba Jász-Nagykun-Szolnok Budapest Pest Somogy Somogy Békés HAJDÚ-BÉT Rt. Bábolna Baromfi Győr Kft. Baromfifeldolgozó Üzeme Debrecen Győr Hajdú-Bihar Győr-Moson-Sopron Halasi Csirke Kft. Kiskunhalas Bábolna Rt. Kecskeméti Baromfifeldolgozó Gyára Kecskemét Kiskunhalasi Baromfifeldolgozó Rt. Kiskunhalas Merian Rt. Sága Foods Rt. Orosháza Sárvár Bács-Kiskun Bács-Kiskun Bács-Kiskun Békés Vas Hungerit Baromfifeldolgozó és Élelmiszeripari Rt. Szentes Csongrád HAJDÚ-BÉT Rt. HAJDÚ-BÉT Rt. Törökszentmiklós Jász-Nagykun-Szolnok Kisvárda Szabolcs-Szatmár-Bereg Zalabaromfi Feldolgozó és Kereskedelmi Rt. Zalaegerszeg Zala HAJDÚ-BÉT Rt. eFeF Kft. Zagyvarékas Jász-Nagykun-Szolnok Pécs HAJDÚ-BÉT Rt. Mezőkovácsházi Gyára Mezőkovácsháza GALLICOOP Rt. LOBA Kft. Pesti Baromfifeldolgozó Rt. GOOL-ROLL PUSKÁS Kft. Keletvad Kft. Szarvas Bábolna Budapest Szentendre Újfehértó Hungerit Baromfifeldolgozó és Élelmiszeripari Rt. Szentes SáGa Foods Rt. Lantos Kft. Sárvár Jászberény Baranya Békés Békés Komárom-Esztergom Budapest Pest Szabolcs-Szatmár-Bereg Csongrád Vas Jász-Nagykun-Szolnok MM, MP 5 MM,- MP MP MP MP MM, MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 5 10 43 48 50 52 62 68 101 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 114 119 126 129 130 148 152 159 161 164 183 326 380 ET Euroopa Liidu Teataja 03/28. kd País: Israel — Land: Israel — Land: Israel — Χώρα: Ισραήλ — Country: Israel — Pays: Israel — Paese: Israele — Land: Israel — País: Israel — Maa: Israel — Land: Israel 2 3 4 MEAT IND. MAOF HOD HEFER MEAT IND. Beer Tuvia Shomron Rechovot Hadera 5 MP MP País: Polonia — Land: Polen — Land: Polen — Χώρα: Πολωνία — Country: Poland — Pays: Pologne — Paese: Polonia — Land: Polen — País: Polonia — Maa: Puola — Land: Polen 2 3 4 INDYKPOL Olsztyn Olsztyn 5 MP País: Tailandia — Land: Thailand — Land: Thailand — Χώρα: Ταϊλάνδη — Country: Thailand — Pays: Thaïlande — Paese: Thailandia — Land: Thailand — País: Tailandia — Maa: Thaimaa — Land: Thailand 2 3 4 5 103 118 690 1 1 1 TH-03 Bangkok Livestock Processing Co. Ltd TH-04 Saha Farm Co. Ltd TH-06 Laemthong Food Products Co. Ltd TH-07 Central Poultry Processing Co. Ltd Minbury Bangkapi Samplan Rangsit Bangkok Bangkok Nakhonpathom Pathumthanee TH-08 Srithai Food & Beverage Public Co. Ltd Amphoe Bangplee Samutprakarn TH-10 Better Foods Co. Ltd Krathoomban Samutsakhon TH-11 GFPT Public Co. Ltd Amphoe Bangplee Samutpragarn TH-14 Bangkok Ranch Public Co. Ltd Amphoe Bangplee Samutpragarn TH-18 Bangkok Farm Co. Ltd Prakanon TH-23 Bangkok Produce Merchandising Public Co. Ltd Amphoe Bangplee TH-25 Sunek Food Ltd Wangmuang Bangkok Saraburi Saraburi TH-32 Sun Valley (Thailand) Co. Ltd Amphoe Pra Putthabat Saraburi TH-34 Golden Foods International Co. Ltd Lumloogka Pathumthani TH-36 Bangkok Produce Merchandising Public Co. Ltd TH-44 Saha Farm Co. Ltd Amphoe Chaibadan Lopburi TH-49 B. Foods Product International Co. Ltd Amphoe Phatthana Nikhom Lopburi TH 51 Kaona Poultry Co. Ltd TH-52 Yoo Soong Industry Co. Ltd Muang Muang Ubonratchathani Chonburi TH-53 Golden Goods International Co. Ltd Amphoe Ongarak Nakhonnayok TH-70 Leamthong Poultry Co. Ltd Song-Nern District Nakhon Ratchasima TH-79 Panus Poultry Co. Ltd Panusnikhorn Chonburi MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP MP 6 7 7 6 7 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7”


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0699/00 van John Bowis (PPE-DE) aan de Commissie. Ontmoetingen tussen ambtenaren van de Commissie en Patrick Peter.

text: C 26 E/90 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 26. 1. 2001 5. Het havenbekken van Thessaloniki aan het einde van de baai komt voor op de lijst met kwetsbare gebieden, die Griekenland, overeenkomstig richtlijn 91/271/EEG inzake de behandeling van stedelijk afvalwater (1), op 11 februari 2000 officieel bij de Commissie heeft ingediend. De Commissie acht het echter niet onwaarschijnlijk dat overal in de baai van Thessaloniki sporen van eutrofiºring aanwezig zijn; zij heeft de Griekse overheid dan ook verzocht deze kwestie nader te onderzoeken. De Commissie gaat bovendien na of de richtlijn in alle lidstaten correct wordt toegepast wat betreft de aanwijzing van de kwetsbare zones. Begin 2001 zal hierover een rapport worden bekendgemaakt. (1) PB L 135 van 30. 5. 1991. (2001/C 26 E/109) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0699/00 van John Bowis (PPE-DE) aan de Commissie (17 maart 2000) Betreft: Ontmoetingen tussen ambtenaren van de Commissie en Patrick Peter Hoe vaak hebben Patrick Peter (van GTR en ADISA) en zijn adviseur, Ma(cid:238)tre Christian Lamonin, ambte- naren van de Commissie ontmoet? Welke ambtenaren waren bij deze ontmoetingen aanwezig en wanneer hebben zij plaatsgevonden? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (19 april 2000) De vraag van het geachte parlementslid betreft een concurrentiezaak waarin het onderzoek nog lopende is. Wat parlementaire vragen over lopende zaken betreft, wil de Commissie het geachte parlementslid verwijzen naar de brief die het lid van de Commissie dat toentertijd voor mededingingsbeleid bevoegd was, op 28 januari 1999 zond naar de toenmalige voorzitter van de parlementaire Commissie Economi- sche en monetaire zaken en Industrieel beleid. In die brief werd uitgelegd dat over lopende zaken alleen beperkte, algemene en niet-vertrouwelijke informatie kan worden meegedeeld. Bijgevolg kan de Commissie alleen bevestigen dat zij meerdere ontmoetingen heeft gehad met vertegen- woordigers van GTR, nadat GTR in november 1997 een klacht had ingediend tegen de FØdØration Internationale de l(cid:146)Automobile (FIA) en een aantal andere ondernemingen, waaronder FOA en ISC. De Commissie heeft nooit privØ-bijeenkomsten gehad met de heer Peter of zijn adviseur, meester Lamonin, als individuen. Met het oog op de vertrouwelijkheid kan de Commissie niet onthullen hoeveel ontmoetingen zij heeft gehad met de betrokken klager (cid:129) GTR (cid:129) noch wie aan deze bijeenkomsten deelnam. (2001/C 26 E/110) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0703/00 van Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) aan de Raad Betreft: De Europese Unie en de genocide in Tsjetsjeniº (14 maart 2000) Na de inname van de stad Grozny blijkt steeds duidelijker dat de door het Russische leger gevoerde oorlog tot een genocide leidt. Mocht deze oorlog worden voortgezet, dan zou dit kunnen betekenen dat het Tsjetsjeense volk wordt uitgeroeid, waarna Rusland het ontvolkte land zou kunnen inlijven. De genocide die Rusland in Tsjetsjeniº pleegt is veel ernstiger dan die waaraan Serviº zich in Kosovo schuldig heeft gemaakt, maar desalniettemin neemt de Europese Raad, die verlamd is door ideologische vooroordelen en ongerechtvaardigde en onaanvaardbare politieke belangen, geen enkele serieuze maatregel om de folteringen en de moorden waarvan de Tsjetsjenen het slachtoffer worden en de dramatische vernietiging van het land te voorkomen


title: Regolamento (CE) n. 598/2000 della Commissione, del 17 marzo 2000, che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore delle carni bovine

eurovoc_concepts:
beef
export refund

text: 18. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 71/15 REGOLAMENTO (CE) N. 598/2000 DELLA COMMISSIONE del 17 marzo 2000 che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore delle carni bovine LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, razioni e conserve di carni o frattaglie che figurano nell'allegato I al codice NC 1602 50 10. visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1254/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1), in particolare l'articolo 33, paragrafo 12, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) Ai sensi dell'articolo 33 del regolamento (CE) n. 1254/ 1999, la differenza fra i prezzi dei prodotti di cui all'arti- colo 1 di tale regolamento, sul mercato mondiale e nella Comunità, può essere compensata da una restituzione all'esportazione. Le condizioni per la concessione di restituzioni partico- lari all'esportazione di determinate carni bovine e conserve di carne sono state adottate dai regolamenti della Commissione (CEE) n. 32/82 (2), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2326/97 (3), (CEE) n. 1964/82 (4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1452/1999 (5), e (CEE) n. 2388/84 (6), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 3661/92 (7). L'applicazione di queste regole e criteri alla situazione prevedibile dei mercati nel settore delle carni bovine ha come conseguenza che la restituzione deve essere fissata come sotto indicato. Data l'attuale situazione del mercato nella Comunità e le possibilità di smercio, segnatamente in taluni paesi terzi, devono essere concesse restituzioni all'esportazione, da un lato, di bovini da macello di peso vivo superiore a 220 kg ma non superiore a 300 kg e, dall'altro, di bovini adulti di peso vivo uguale o superiore a 300 kg. È inoltre opportuno concedere restituzioni all'esporta- zione verso determinate destinazioni di talune carni fresche o refrigerate che figurano nell'allegato I al codice NC 0201, di talune carni congelate che figurano nell'al- legato I al codice NC 0202, di certe frattaglie che figu- rano nell'allegato I al codice NC 0206 e di talune prepa- (1) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 21. (2) GU L 4 dell'8. 1. 1982, pag. 11. (3) GU L 323 del 26. 11. 1997, pag. 1. (4) GU L 212 del 21. 7. 1982, pag. 48. (5) GU L 167 del 2. 7. 1999, pag. 17. (6) GU L 221 del 18. 8. 1984, pag. 28. (7) GU L 370 del 19. 12. 1992, pag. 16. (6) (7) (8) (9) (10) (11) di dei prodotti Tenuto conto delle caratteristiche estremamente diffe- renti prodotti 0201 20 90 700 e 0202 20 90 100 utilizzate in materia di restituzioni, è opportuno concedere la restituzione soltanto per i pezzi nei quali il peso delle ossa non supera un terzo. codici cui ai Per quanto riguarda le carni della specie bovina, disos- sate, salate e secche esistono correnti commerciali tradi- zionali a destinazione della Svizzera. Nella misura neces- saria al mantenimento di tali scambi, è opportuno fissare per la restituzione un importo che copra la differenza fra i prezzi sul mercato svizzero e i prezzi all'esportazione degli Stati membri. Esistono possibilità di esportazione di tali carni e delle carni salate, secche ed affumicate, verso alcuni paesi terzi dell'Africa e del Medio e Vicino Oriente. È necessario tener conto di tale situazione, fissando una restituzione in conformità. Per alcune altre presentazioni di conserve di carni e di figuranti nell'allegato I ai codici NC da frattaglie, 1602 50 31 a 1602 50 80, la partecipazione della Comunità al commercio internazionale può essere mantenuta accordando una restituzione di un importo calcolato tenendo conto di quella concessa fino ad oggi agli esportatori. Per quanto riguarda gli altri prodotti del settore delle carni bovine, è inopportuno fissare una restituzione, in quanto la partecipazione della Comunità al commercio mondiale è trascurabile. Il regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (8), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2765/ 1999 (9), ha stabilito la nomenclatura dei prodotti agri- coli per le restituzioni all'esportazione. Per semplificare le formalità doganali che gli operatori devono espletare all'esportazione, è opportuno allineare gli importi delle restituzioni per l'insieme delle carni congelate su quelle concesse per le carni fresche o refri- gerate diverse dalle carni provenienti da bovini maschi adulti. (8) GU L 366 del 24. 12. 1987, pag. 1. (9) GU L 338 del 30. 12. 1999, pag. 1. L 71/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 3. 2000 (12) (13) (14) l'esperienza ha mostrato che è spesso In taluni casi difficile quantificare le altre carni rispetto a quelle otte- nute dalla sola specie bovina e contenute nelle prepara- zioni e conserve di cui al codice NC 1602 50. È pertanto opportuno isolare i prodotti della sola specie bovina e creare una nuova voce per i miscugli di carni o di frattaglie. Per rafforzare il controllo dei prodotti diversi dai miscugli di carni o di frattaglie, è necessario disporre che alcuni di questi prodotti possano beneficiare di resti- tuzioni soltanto se sono fabbricati nel quadro del regime previsto dall'articolo 4 del regolamento (CEE) n. 565/80 del Consiglio, del 4 marzo 1980, relativo al pagamento anticipato delle i prodotti agricoli (1), modificato da ultimo dal regola- mento (CEE) n. 2026/83 (2). all'esportazione per restituzioni Per evitare abusi in sede di esportazione di taluni ripro- duttori di razza pura occorre differenziare la restituzione per le femmine in funzione della loro età. Esistono possibilità di esportazione verso alcuni paesi terzi di giovenche diverse da quelle da macello, ma per evitare gli abusi è opportuno stabilire modalità di controllo che consentano di accertare che si tratta di animali d'età non superiore a 36 mesi. (15) Nonostante la suddivisione della nomenclatura combi- nata relativa alle preparazioni e conserve di carni diverse da quelle non cotte di cui al codice NC 1602 50, l'espe- rienza dimostra che è possibile sopprimere vari prodotti del codice NC 1602 50 31 dalla nomenclatura restitu- zioni ed adeguare quindi l'elenco dei prodotti del codice NC 1602 50 80. (16) Il comitato di gestione per le carni bovine non ha emesso alcun parere nel termine fissato dal suo presi- dente, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. L'elenco dei prodotti alla cui esportazione è concessa la restituzione di cui all'articolo 33 del regolamento (CE) n. 1254/ 1999 nonché i rispettivi importi sono fissati nell'allegato I del presente regolamento. Le destinazioni sono indicate nell'allegato II del presente 2. regolamento. I prodotti debbono soddisfare le condizioni relative al 3. bollo sanitario previste rispettivamente: — all'allegato I, capitolo XI, della direttiva 64/433/CEE; — all'allegato I, capitolo VI, della direttiva 94/65/CE; — all'allegato B, capitolo VI, della direttiva 77/99/CEE. Articolo 2 La concessione della restituzione per il prodotto di cui al codice 0102 90 59 9000 della nomenclatura delle restituzioni e per le esportazioni verso i paesi terzi della zona 10 di cui all'allegato II del presente regolamento è subordinata alla presentazione, all'atto dell'espletamento delle formalità doganali di esporta- zione, dell'originale o di una copia del certificato veterinario firmato da un veterinario ufficiale, nel quale si attesti che trattasi effettivamente di giovenche d'età inferiore a 36 mesi. Il certificato originale è restituito all'esportatore mentre la copia, certificata conforme dalle autorità doganali, è allegata alla domanda di pagamento della restituzione. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il 18 marzo 2000. Tuttavia, l'articolo 1, paragrafo 3, si applica alle dichiarazioni di pagamento di cui all'articolo 26, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 800/1999 e alle dichiarazioni di esportazione di cui all'articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 800/1999, accompagnate da un titolo di esportazione rilasciato successi- vamente al 3 marzo 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 marzo 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 62 del 7. 3. 1980, pag. 5. (2) GU L 199 del 22. 7. 1983, pag. 12. 18. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 71/17 ALLEGATO I del regolamento della Commissione, del 17 marzo 2000, che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore delle carni bovine Codice prodotto Destinazione (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso vivo – Codice prodotto Destinazione (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – 0102 10 10 9120 0102 10 10 9130 0102 10 30 9120 0102 10 30 9130 0102 10 90 9120 0102 90 41 9100 0102 90 51 9000 0102 90 59 9000 0102 90 61 9000 0102 90 69 9000 0102 90 71 9000 0102 90 79 9000 0201 10 00 9110 (1) 0201 10 00 9120 0201 10 00 9130 (1) 0201 10 00 9140 0201 20 20 9110 (1) 01 02 03 04 01 02 03 04 01 02 02 03 04 02 03 04 10 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 57,00 21,00 14,50 7,00 57,00 21,00 14,50 7,00 57,00 54,50 21,00 14,50 7,00 21,00 14,50 7,00 54,50 (9) 21,00 14,50 7,00 21,00 14,50 7,00 54,50 35,50 18,00 54,50 35,50 18,00 – Peso netto – 85,00 59,00 28,50 31,50 22,50 11,00 116,50 78,00 39,50 43,50 30,00 15,00 116,50 78,00 39,50 0201 20 20 9120 0201 20 30 9110 (1) 0201 20 30 9120 0201 20 50 9110 (1) 0201 20 50 9120 0201 20 50 9130 (1) 0201 20 50 9140 0201 20 90 9700 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 0201 30 00 9050 05 (4) 07 (4a) 0201 30 00 9100 (2) (6) 0201 30 00 9120 (2) (6) 0201 30 00 9150 (6) 0201 30 00 9190 (6) 02 03 04 06 08 09 03 04 06 08 09 03 04 06 02 03 04 06 43,50 30,00 15,00 85,00 59,00 28,50 31,50 22,50 11,00 147,50 98,50 49,00 55,50 38,00 19,00 85,00 59,00 28,50 31,50 22,50 11,00 31,50 22,50 11,00 45,00 45,00 205,00 140,50 71,00 181,50 113,00 105,00 77,50 39,00 99,50 15,50 14,50 12,50 6,50 14,50 43,50 28,50 14,00 35,00 L 71/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee Codice prodotto Destinazione (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – Codice prodotto Destinazione 18. 3. 2000 (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – 0202 10 00 9100 0202 10 00 9900 0202 20 10 9000 0202 20 30 9000 0202 20 50 9100 0202 20 50 9900 0202 20 90 9100 0202 30 90 9100 0202 30 90 9400 (6) 0202 30 90 9500 (6) 0206 10 95 9000 0206 29 91 9000 0210 20 90 9100 0210 20 90 9300 0210 20 90 9500 (3) 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 05 (4) 07 (4a) 08 09 03 04 06 02 03 04 06 02 03 04 06 02 03 04 06 02 04 02 02 31,50 22,50 11,00 43,50 30,00 15,00 43,50 30,00 15,00 31,50 22,50 11,00 55,50 38,00 19,00 31,50 22,50 11,00 31,50 22,50 11,00 45,00 45,00 15,50 14,50 12,50 6,50 14,50 43,50 28,50 14,00 35,00 43,50 28,50 14,00 35,00 43,50 28,50 14,00 35,00 36,50 22,00 45,00 45,00 1602 50 10 9120 1602 50 10 9140 1602 50 10 9160 1602 50 10 9170 1602 50 10 9190 1602 50 10 9240 1602 50 10 9260 1602 50 10 9280 1602 50 31 9125 1602 50 31 9135 1602 50 31 9195 1602 50 31 9325 1602 50 31 9335 1602 50 31 9395 1602 50 39 9125 1602 50 39 9135 1602 50 39 9195 1602 50 39 9325 1602 50 39 9335 1602 50 39 9395 1602 50 39 9425 1602 50 39 9435 1602 50 39 9495 1602 50 39 9505 1602 50 39 9525 1602 50 39 9535 1602 50 39 9595 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 50,50 (8) 40,50 (8) 40,50 (8) 45,00 (8) 35,50 (8) 35,50 (8) 35,50 (8) 28,50 (8) 28,50 (8) 24,00 (8) 19,00 (8) 19,00 (8) 24,00 19,00 19,00 — — — — — — — — — 95,00 (5) 32,50 (8) 15,50 84,50 (5) 28,50 (8) 15,50 95,00 (5) 32,50 (8) 15,50 24,50 (5) 28,50 (8) 15,50 32,50 (5) 19,00 (8) 14,00 14,00 32,50 (5) 19,00 (8) 14,00 18. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee Codice prodotto Destinazione 1602 50 39 9615 1602 50 39 9625 1602 50 39 9705 1602 50 39 9805 1602 50 39 9905 1602 50 80 9135 1602 50 80 9195 1602 50 80 9335 1602 50 80 9395 1602 50 80 9435 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – 14,00 6,50 — — — 28,50 (8) 14,00 25,50 (8) 14,00 19,00 (8) Codice prodotto Destinazione 1602 50 80 9495 1602 50 80 9505 1602 50 80 9515 1602 50 80 9535 1602 50 80 9595 1602 50 80 9615 1602 50 80 9625 1602 50 80 9705 1602 50 80 9805 1602 50 80 9905 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 L 71/19 (EUR/100 kg) Ammontare delle restituzioni (7) – Peso netto – 14,00 14,00 6,50 19,00 (8) 14,00 14,00 6,50 — — — (1) L'ammissione in questa sottovoce è subordinata alla presentazione dell'attestato riportato nell'allegato del regolamento (CEE) n. 32/82, modificato. (2) La concessione della restituzione è subordinata al rispetto delle condizioni previste dal regolamento (CEE) n. 1964/82, modificato. (3) La restituzione per le carni bovine in salamoia è concessa per il peso netto della carne, al netto del peso della salamoia. (4) Ai sensi del regolamento (CEE) n. 2973/79 della Commissione (GU L 336 del 29. 12. 1979, pag. 44), modificato. (4a) Ai sensi del regolamento (CE) n. 2051/96 della Commissione (GU L 274 del 26. 10. 1996, pag. 18), modificato. (5) GU L 221 del 19. 8. 1984, pag. 28. (6) Il tenore di carne bovina magra, escluso il grasso, è determinato in base alla procedura d'analisi indicata nell'allegato del regolamento (CEE) n. 2429/86 della Commissione (GU L 210 dell'1. 8. 1986, pag. 39). Il termine «tenore medio» si riferisce al quantitativo del campione, quale definito all'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2457/97 (GU L 340 dell'11. 12. 1997, pag. 29). Il campione viene prelevato sulla parte del lotto interessato che presenta i rischi maggiori. (7) In virtù dell'articolo 13 del regolamento (CEE) n. 805/68 modificato, non sono concesse restituzioni per l'esportazione dei prodotti importati da paesi terzi e riesportati verso di essi. (8) La concessione di restituzioni è subordinata alla fabbricazione nel quadro del regime di cui all'articolo 4 del regolamento (CEE) n. 565/80 modificato. (9) La concessione della restituzione è subordinata al rispetto delle condizioni di cui all'articolo 2 del presente regolamento. NB: I codici prodotto e i relativi richiami in calce sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87, modificato. L 71/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 3. 2000 ALLEGATO II Zona 01: Tutti i paesi terzi Zona 02: zona 08 + 09 Zona 03 Zona 07 Zona 09 022 Ceuta, Melilla 024 Islanda 028 Norvegia 041 Isole Faerøer 043 Andorra 044 Gibilterra 045 Città del Vaticano 053 Estonia 054 Lettonia 055 Lituania 060 Polonia 061 Repubblica ceca 063 Slovacchia 064 Ungheria 066 Romania 068 Bulgaria 070 Albania 091 Slovenia 092 Croazia 093 Bosnia-Erzegovina 094 Repubblica federale di Iugoslavia 096 Ex Repubblica iugoslava di Macedonia 109 Comuni di Livigno e di Campione isola di Helgoland d'Italia, 406 Groenlandia 600 Cipro 950 Provviste e dotazioni di bordo [destinazioni di cui all'articolo 34 del regolamento (CEE) n. 3665/87 della Commissione, modificato] 039 Svizzera Zona 04 Zona 05 400 Stati Uniti d'America Zona 06 809 Nuova Caledonia 822 Polinesia francese 404 Canada Zona 08 046 Malta 052 Turchia 072 Ucraina 073 Bielorussia 074 Moldavia 075 Russia 076 Georgia 077 Armenia 078 Azerbaigian 079 Kazakistan 080 Turkmenistan 081 Uzbekistan 082 Tagikistan 083 Kirghizistan 204 Marocco 208 Algeria 212 Tunisia 216 Libia 220 Egitto 604 Libano 608 Siria 612 Iraq 616 Iran 624 Israele 625 Cisgiordania/Banda di Gaza 628 Giordania 632 Arabia Saudita 636 Kuwait 640 Barhrein 644 Qatar 647 Emirati arabi uniti 649 Oman 653 Yemen 662 Pakistan 669 Sri Lanka 676 Myanmar (Birmania) 680 Tailandia 690 Vietnam 700 Indonesia 708 Filippine 720 Cina 724 Corea del Nord 740 Hong Kong 224 Sudan 228 Mauritania 232 Mali 236 Burkina Faso 240 Niger 244 Ciad 247 Capo Verde 248 Senegal 252 Gambia 257 Guinea Bissau 260 Guinea 264 Sierra Leone 268 Liberia 272 Costa d'Avorio 276 Ghana 280 Togo 284 Benin 288 Nigeria 302 Camerun 306 Repubblica centrafricana 310 Guinea equatoriale 311 São Tomé e Príncipe 314 Gabon 318 Congo (repubblica) 322 Congo (repubblica democratica) 324 Ruanda 328 Burundi 329 Sant'Elena e dipendenze 330 Angola 334 Etiopia 336 Eritrea 338 Gibuti 342 Somalia 350 Uganda 352 Tanzania 355 Seychelles e dipendenze britannico 357 Territorio dell'Oceano Indiano 366 Mozambico 373 Maurizio 375 Comore 377 Mayotte 378 Zambia 386 Malawi 388 Repubblica sudafricana 395 Lesotho Zona 10 075 Russia NB: I paesi sono quelli definiti dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19)


title: WRITTEN QUESTION E-0718/00 by Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE) to the Commission. 300 million cut in appropriations under heading 1.

eurovoc_concepts:
Community budget
Kosovo
agricultural expenditure
economic reconstruction
programme budgeting

text: C 26 E/94 Official Journal of the European Communities EN 26. 1. 2001 legally resident in a Member State may reside in other Member States (Article 63(4)). In the (cid:145)Scoreboard(cid:146) (2) presented by the Commission and endorsed by the Council on 27 March 2000, it is stated that studies are under way on the admission of third country nationals with a view to the Commission presenting proposals for Directives. On the other hand, an entrepreneur who is a third country national acting as a natural person already legally resident in the territory of a Member State does not benefit from the right of establishment under the terms of Article 43 of the EC Treaty. However, paragraph 2 of Article 49 of the EC Treaty enables the Council to extend the freedom to provide services to service providers who are third country nationals legally established in a Member State. In February 1999, the Commission therefore presented a proposal for a Council Directive extending the freedom to provide cross-border services to third country nationals established within the Community (3). As part of the scheduled consultation procedure, the Parliament welcomed this proposal (see the Berger report (4)) subject to certain amendments, particularly concerning the issue of (cid:145)bogus self-employed persons(cid:146). Following the Parliament(cid:146)s opinion of 3 February 2000, the Commission will present an amended proposal as soon as possible. On a more general note, the Commission has presented a package of measures based on Article 13, including the proposal for a Council Directive implementing the principle of equal treatment between persons irrespective of racial or ethnic origin (5), which was the subject of the Buitenweg report adopted by Parliament on 18 May 2000. (1) COM(2000) 853. (2) Scoreboard to review progress on the creation of an area of (cid:145)Freedom, security and justice(cid:146) in the European Union (cid:129) COM(2000) 167 final of 24 March 2000. (3) OJ C 67, 10. 3. 1999. (4) Berger report of 2 February 2000 (A5-0012/00). (5) COM(1999) 566. (2001/C 26 E/114) WRITTEN QUESTION E-0718/00 by Encarnaci(cid:243)n Redondo JimØnez (PPE-DE) to the Commission Subject: 300 million cut in appropriations under heading 1 (17 March 2000) Further to the statements that Mrs Schreyer, Commissioner in charge of budgets, made on 22 February 2000 to the European Parliament(cid:146)s Committee on Budgets and the answers she gave to the questions put by members of that committee regarding the annual reduction of EUR 300 m that the Commission intends to make in appropriations entered in respect of heading 1, that under no circumstances would heading 1B be involved, can the Commission say exactly which budget line within heading 1A it intends to make that cut from? to the effect Answer given by Mrs Schreyer on behalf of the Commission (27 April 2000) In its orientation debate in February 2000, the Commission decided on the priorities for the 2001 budget and proposed that an amount of 300 M€ per year for the reconstruction of Kosovo and its extension to the Western Balkan should be transferred from heading 1 to heading 4 for 2001 and 2002. In 2001, expected needs for agricultural expenditures in heading 1(a) have been adjusted as compared to the very first estimates in late December 1999. This was in particular possible in the light of more favourite evolution of the American dollar exchange rate and recovery in world cereal markets. Proposals to amend the existing legislative framework are therefore not required and support to farmers will remain unchanged. Consequently, no budget line has to be cut in order to permit the transfer of € 300 million to heading 4