title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

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Chile
administrative cooperation
cooperation agreement (EU)
customs cooperation
framework agreement

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 04. 2000 KOM(2000) 138 endgültig 2000/0053 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (von der Kommission vorgelegt) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. BEGRÜNDUNG Eines der Ziele des Kooperationsrahmenabkommens zwischen der Gemeinschaft und Chile vom 21. Juni 19961, für das der Rat die Verhandlungsdirektiven am 21. De- ist der Aufbau einer stärkeren und umfassenderen zember 1995 genehmigte, Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Intensivierung und Diversifizierung des Handels sowie dessen schrittweise und gegenseitige Liberalisierung. im Zollwesen anbetrifft, so wird in Artikel 7 des Was die Zusammenarbeit betreffenden Abkommens ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Vertragsparteien im Sinne der Verbesserung und Konsolidierung des rechtlichen Rahmens ihrer Handelsbeziehungen ihr Interesse an dem möglichen Abschluß eines Protokolls über die Amtshilfe im Zollwesenbekräftigen. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Chile aufgenommen, die zu dem Protokoll führten, welches am 13. Juli 1999 zusammen mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels in Brüssel paraphiert wurde. Ziel dieses Protokolls ist es, durch die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der betreffenden Parteien Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verhindern, aufzudecken und abzustellen. Diese Amtshilfe besteht im wesentlichen in der Übermittlung von Untersuchungsergebnissen in Form von Informationen oder Unterlagen bzw. in einer besonderen Überwachung von Personen, Waren, Orten oder Transportmitteln. Inhaltlich ist das Protokoll praktisch identisch mit dem 1997 von der Gruppe für Wirtschaftsfragen des Rates ausgearbeiteten Protokoll. Anders sind nur der ausdrückliche Hinweis auf den Rechtsrahmen, in dem die Amtshilfe geleistet wird, sowie die Festlegung der Fristen für die schriftliche Bestätigung der mündlich gestellten Anträge und die Antworten auf die Amtshilfeersuchen. Das Protokoll enthält im Anhang außerdem eine Erklärung, in der die Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch den Gemischten Ausschuß nach Artikel 35 des Rahmen- abkommens vorgesehen ist, die den Ausschuß bei der Verwaltung des Protokolls unterstützen soll. Deshalb muß das Abkommen unterzeichnet und geschlossen werden. Der Rat wird demnach aufgefordert, – im Namen der Gemeinschaft das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Chile über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zu genehmigen und – eine Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen. 1 ABl. L 209 vom 19. 8. 1996. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, insbesondere auf Vorschlag der Kommission1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Damit die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich leisten können, wie in Artikel 7 Absatz 3 des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik andererseits vorgesehen2, erscheint es notwendig, ein Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen zu vereinbaren. Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit Chile geführt, deren Ergebnis ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ist, das nunmehr im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation ihren Mitgliedstaaten einerseits der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. der Europäischen Gemeinschaft zwischen und Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. 1 2 ABl. C …. ABl. L 42 vom 16. 2. 1999, S. 46. 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen3. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 3 Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 4 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den Herr …. , ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich in Form eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Kooperationsrahmenabkommen vom 21. am 1. Februar 1999 in Kraft getreten ist. Juni 1996, das Dieses Zusatzprotokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens vom 21. Juni 1996 sein und am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem der Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert wird, in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Chile hierzu bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr …. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Europäischen Gemeinschaft 5 B. Schreiben der Republik Chile Santiago, den Herr. , ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich in Form eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Kooperationsrahmenabkommen vom 21. am 1. Februar 1999 in Kraft getreten ist. Juni 1996, das Dieses Zusatzprotokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens vom 21. Juni 1996 sein und am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem der Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert wird, in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Chile hierzu bestätigen könnten. " Ich darf Ihnen die Zustimmung der Republik Chile zum Vorstehenden bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Republik Chile 6 Hecho en ………………. , el Udfærdiget i ………………. , den Geschehen zu …………………. am Έγινε ,. Done at ………………. on the Fait à ………………. le Fatto a ………………. il Gedaan te ………………. Feito no ………………. Tehty ………………. Utfärdat i ………………. den 7 En nombre de la Comunidad Europea På vegne af Det Europæiske Fællesskab Im Namen der Europäische Gemeinschaft Εξ ονόµατος της Ευρωπαϊκής Κοινότητας On behalf of the European Community Au nom de la Communauté européenne A nome della Comunità europea Namens de Europese Gemeenschap Em nome da Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar 8 POR LA REPÚBLICA DE CHILE POUR LA RÉPUBLIQUE DU CHILI FOR THE REPUBLIC OF CHILE FÜR DIE REPUBLIK CHILE A REPÚBLICA DO CHILE CHILEN TASAVALLALLE TIL DEN CHILENSKE REPUBLIK TILL DEN CHILENSKA REPUBLIKEN PER LA REPUBBLICA DEL CILE ΓΙΑ ΤΗ ∆ΗΜΟΚΡΑΤΙΑ ΤΗΣ ΧΙΛΗΣ VOOR DE REPUBLIEK CHILI 9 PROTOKOLL ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck "Zollrecht" alle von der Gemeinschaft oder von Chile erlassenen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen stellt; "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird; "personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen; "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts. “Informationen”, alle Angaben, Dokumente, beglaubigte Berichte oder sich darauf beziehende beglaubigte Kopien oder andere Mitteilungen unabhängig vom Informationsträger. ARTIKEL 2 Geltungsbereich 1. 2. Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten. Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungs- behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Straf- sachen. Sie betrifft auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörde der Weitergabe der betreffenden Erkenntnisse zustimmt. 10 3. 4. 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 10 leisten sich die Vertragsparteien im Rahmen dieses Protokolls Amtshilfe nach ihren einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Amtshilfe zur Beitreibung von Abgaben oder Geldstrafen fällt nicht unter dieses Protokoll. ARTIKEL 3 Amtshilfe auf Antrag Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zoll- rechts zu gewährleisten, einschließlich etwaiger Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte. 2. Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob a) b) die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens; die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 3. Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechts- zur Gewährleistung der Überwachung von und Verwaltungsvorschriften erforderlichen Maßnahmen die a) b) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; Örtlichkeiten, an denen Warenlager so errichtet worden sind oder errichtet werden könnten, daß hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen; c) Waren, die so befördert worden sind oder befördert werden könnten, daß hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen; d) Beförderungsmitteln, die so verwendet worden sind oder verwendet werden können, daß hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen. 11 ARTIKEL 4 Amtshilfe ohne Antrag Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus nach Maßgabe ihrer Rechts- und ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, Anwendung des Zollrechts notwendig ist, indem sie insbesondere Erkenntnisse weitergeben über sofern dies – Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder ihnen als solche erscheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; – neue Mittel oder Methoden zur Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht; – Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; – natürliche oder juristische Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren; – Beförderungsmittel, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden können. ARTIKEL 5 Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf – die Zustellung aller Schriftstücke oder – die Bekanntgabe aller Entscheidungen der ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Behörde. Die Anträge auf Zustellung von Schriftstücken und auf Bekanntgabe von Entscheidungen müssen schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt werden. ARTIKEL 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 1. Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll werden schriftlich gestellt. Den Ersuchen werden alle Schriftstücke beigefügt, die zu ihrer Erledigung als zweckdienlich erachtet werden. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch innerhalb von schriftlich bestätigt werden müssen. Bei nichtbeslätigung gelten sie als nichtig. 2. Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben: a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 12 b) Maßnahme, um die ersucht wird; c) d) e) f) Gegenstand und Grund des Ersuchens; betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstige rechts- erhebliche Angaben möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; Zusammenfassung Ermittlungen. des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Diese Vorschrift gilt nicht für Schrift- stücke, die dem Ersuchen gemäß Absatz 1 beigefügt sind. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den vorgenannten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; in der Zwischenzeit können vorsorgliche Maßnahmen angeordnet werden. ARTIKEL 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen Zur Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde nach diesem Protokoll mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nicht allein tätig werden kann. Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder jeder anderen betreffenden Behörde gemäß Absatz 1 zugegen sein und dort Auskünfte über Handlungen einholen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder sein könnten und die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Das Amtshilfeersuchen ist grundsätzlich innerhalb von 2 Monate nach Erhalt zu beantworten. Kann die zuständige Behörde das Amtshilfeersuchen innerhalb dieses Zeitraums nicht beantworten, so informiert sie die ersuchende Behörde unter Hinweis auf den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem sie dem Amtshilfeersuchen nachkommen kann. 13 3. 4. 1. 2. 3. 4. 5. 1. 2. 3. 1. 2. 3. 4. 1. ARTIKEL 8 Form der Auskunftserteilung Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen schriftlich unter Beifügung der einschlägigen Schriftstücke, beglaubigten Kopien oder sonstigen Gegenstände mit. Diese Auskünfte können in automatisierter Form erteilt werden. Originalschriftstücke werden nur auf Antrag übermittelt, wenn sich beglaubigte Kopien als unzulänglich erweisen. Diese Originalschriftstücke werden so bald wie möglich zurückgegeben. ARTIKEL 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe Die Amtshilfe kann in solchen Fällen abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, in denen eine Vertragspartei der Meinung ist, daß die Amtshilfe im Rahmen dieser Übereinkunft a) b) die Souveränität Chiles oder eines Mitgliedstaats der zur Amtshilfe gemäß diesem Protokoll aufgerufen ist, beeinträchtigen könnte oder die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen insbesondere im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 beeinträchtigen könnte oder c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung aufgeschoben werden, daß diese Amtshilfe in eine laufende Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung oder ein laufendes Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall konsultiert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde, um festzustellen, ob die Amtshilfe vorbehaltlich der Modalitäten oder Bedingungen geleistet werden kann, die die ersuchte Behörde verlangen kann. Beantragt die ersuchende Behörde eine Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines an sie gerichteten Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchen steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde. In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist der ersuchenden Behörde die Entscheidung der ersuchten Behörde mit ihrer Begründung unverzüglich mitzuteilen. ARTIKEL 10 Informationsaustausch und Datenschutz Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind je nach den Vorschriften für den Dienstgebrauch der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der geltenden einschlägigen 14 2. 3. 4. Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die erhalten hat, entsprechenden für die Gemeinschaftsstellen geltenden Vorschriften. sie als auch der Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der in dem betreffenden Einzelfall von der Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls übermittelt, anzuwenden ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander ihre geltenden Normen, gegebenenfalls einschließlich der Informationen über Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Die Verwendung der gemäß diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die im Anschluß an die Feststellung von Zuwider- handlungen gegen das Zollrecht eingeleitet werden, gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können mithin die nach Maßgabe als dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt oder die Schriftstücke zugänglich gemacht hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt. Die erhaltenen Auskünfte werden nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Für diese Verwendung gelten dann die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen. ARTIKEL 11 Sachverständige und Zeugen Beamten einer ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde diese Beamten erscheinen müssen und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. ARTIKEL 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 15 1. 2. 1. 2. 3. ARTIKEL 13 Durchführung Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden des Chile einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutz- bestimmungen. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen vorschlagen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten. Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden. Insbesondere tauschen sie jährlich eine Aufstellung der Behörden aus, die für ein Tätigwerden nach diesem Protokoll zuständig sind. ARTIKEL 14 Andere Übereinkünfte Unter Berücksichtigung Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen – berühren die Bestimmungen dieses Protokolls nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften; – sind die Bestimmungen dieses Protokolls als Ergänzung zu den Abkommen über gegenseitigen Amtshilfe anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Chile geschlossen worden sind oder gegebenenfalls geschlossen werden; – berühren die Bestimmungen dieses Protokolls nicht die gemeinschaftlichen Bestim- mungen über den Austausch von in den Bereichen dieses Protokolls erhaltenen Auskünften, die von Gemeinschaftsinteresse sein könnten, zwischen den zuständi- gen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen jedes bilateralen Abkommens über gegenseitige Amtshilfe vor, das zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Chile geschlossen worden ist oder gegebenenfalls geschlossen wird, soweit letzteres mit diesem Protokoll unvereinbar ist. Zu Fragen, die die Anwendung dieses Protokolls betreffen, halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheiten im Rahmen des Gemischter Ausschuß nach Artikel 35 des Kooperationsrahmenabkommens zu entscheiden. 16 Gemeinsame Erklärung Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Gemischte Ausschuß eine Arbeitsgruppe einsetzt, die ihn bei der Durchführung des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten unterstützt. 17 FINANZBOGEN zu einem die gegenseitige Unterstützung zwischen der EU und Chile im Zollbereich betreffenden Zusatzprotokoll 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Unterzeichnung und Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Chile über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Kooperationsrahmenabkommen. 2. BETROFFENE HAUSHALTSLINIEN A-7010 A-7031 3. RECHTSGRUNDLAGE Das in Frage stehende Protokoll wurde ausgehandelt gemäß den vom Rat am 21. Dezem- ber 1995 genehmigten Verhandlungsrichtlinien, mit denen die Kommission zur Aushandlung des Kooperationsrahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile, das am 21. Juni 1996 unterzeichnet wurde, ermächtigt worden war. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Rahmenabkommens haben die Vertragsparteien sich auf ein die Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll geeinigt, das dem Kooperations- rahmenabkommen in Form eines Briefwechsels beigefügt wird. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Das Ziel des Protokolls besteht darin, durch die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verhindern, aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Im Rahmen dieser Amtshilfe werden Ermittlungsergebnisse in Form von Auskünften oder Unterlagen zur Verfügung gestellt und Personen, Waren, Orte oder Beförderungsmittel einer Sonderüberwachung unterzogen. Das Protokoll wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Mit der Verwaltung des Protokolls wirdeine Arbeitsgruppe beauftragt, die vom Gemischten Ausschuß nach Artikel 35 des Rahmenabkommens einzusetzen ist. 5. KLASSIFIKATION DER AUSGABEN/EINNAHMEN NOA 6. TYP DER AUSGABEN/EINNAHMEN – Ausgaben zur Finanzierung der Gemeinschaftsmissionen in Chile alle zwei Jahre. – Etwaige Sitzungsausgaben, soweit sie von der vorhandenen Infrastruktur nicht abgedeckt sind. 18 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten) 7. 2 Aufschlüsselung nach Bestandteilen der Maßnahme EG in Mio. EUR (in jeweiligen Preisen) Jahr n Aufschlüsselung n + 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folg. Haus- halts- jahr Insg. Insgesamt 7. 3 Operationelle Ausgaben für Studien, Gutachten usw. aus Teil B des Haushalts EG in Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) Jahr n n + 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folg. Haus- haltsjahr Insg. - Studien - Sachverständigensitzungen - Konferenzen und Kongresse - Information und Veröffent- lichungen Insgesamt 19 7. 4 Zeitplan für Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen Jahr n n + 1 n + 2 n + 3 n + 4 EG in Mio. EUR n + 5 und folg. Haus- halts- jahr Insg. Verpflichtungs- ermächtigungen Zahlungsermächtigungen Jahr n n + 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und darauffolgendes Haushaltsjahr Insgesamt 8. VORGESEHENE MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 9. ELEMENTE DER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE Begründung der Maßnahme: Absicherung einer der der traditionellen Eigenmittel durch Errichtung zuständigen Behörden über nachweisliche und vermutliche Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der Gemeinschaft. vorschriftsmäßigen Erhebung eines Nachrichtenaustauschsystems 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES ABSCHNITTS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS) Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt mit der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Ressourcenzuweisung unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde zusätzlich bewilligten personellen und finanziellen Mittel. 20 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Bediensteten Art der Bediensteten Für die Verwaltung der Maßnahme bereitzustellende Bedienstete ständige Beschäftigte Bedienstete auf Zeit davon Dauer durch Einsatz der in der GD oder dem zuständigen Dienst vorhande- nen personellen Mittel unter Inanspruch- nahme zusätz- licher personeller Ressourcen 0,1 0,1 Unbestimmt A B C Beamte oder Bedienstete auf Zeit Andere personelle Mittel Insgesamt 0,1 0,1 10. 2 Finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen personellen Ressourcen insgesamt Beträge 10 800 (EUR) Berechnungsweise 0,1 Mann/Jahr zu 108 000 EUR (Einheitskosten) Titel A-1, A-2, A-4, A-5 und A-7 Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (Angabe der Haushaltslinie) personelle Ressourcen Insgesamt 10 800 21 10. 3 Durch die Maßnahme bedingter Anstieg anderer Betriebsausgaben Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise (Euro) (Nummer und Bezeichnung) Arbeitsgruppe: Sitzungen einmal wechselnd in Brüssel und in Chile jährlich, ab- A-7010 3 800 - Sitzung in Chile: viertägige Mission eines Beamten der Kommission der GD TAXUD (EUR je Beamter) A-7031 p. m. Arbeitsgruppe: Die Reisekosten der Vertreter des Rates, die an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil- nehmen, gehen zu Lasten des Generalsekretariats des Rates Insgesamt 3 800 A-7010 A-7031 p. m. Für die Jahre, in denen die Arbeitsgruppe in Chile zusammentritt Die angegebenen Beträge beziehen sich auf die Ausgaben für zwölf Monate, da die Maßnahme von unbefristeter Dauer ist. N. B. : Die für die Dienstreisen der Kommissionsbeamten erforderlichen Ressourcen werden durch Neuverwendung der vorhandenen Ressourcen bereitgestellt. 22


title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit"

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EU publication
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product safety
public health

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text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/7 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission ‘Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit’“ (2000/C 226/03) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf das „Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit“ (KOM(1999) 719 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 28. Januar 2000, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 4. April 2000, die Fachkommission 5 „Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Vorbereitung einer dies- bezüglichen Stellungnahme zu betrauen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2000, Frau Bunyan (UK/PSE) und Herrn Gonzi (I/PPE) gemäß Artikel 40 Absatz 2 GO zu Hauptberichterstattern zu bestellen, gestützt auf die allgemeine richtungsweisende Debatte zum Thema der Stellungnahme, die von der Fachkommission 5 „Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ und der Fachkommission 2 „Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ gemäß Artikel 40 Absatz 3 GO geführt wurde, unter Berücksichtigung des Interesses der Mitglieder des Ausschusses an einer europäischen Lebensmittel- politik mit einem hohen Schutzniveau der Verbrauchergesundheit, unter Berücksichtigung der Erwähnung der Lebensmittelsicherheit in der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen“ Strategische Ziele 2000-2005 „Das Neue Europa gestalten“ (KOM(2000) 154 endg. ); verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12. /13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende Stellungnahme. Der Ausschuß der Regionen, 1. begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, eine Ge- meinschaftspolitik für Lebensmittelsicherheit zu ent- wickeln und durchzusetzen, die den höchsten Standard der Lebensmittelsicherheit gewährleistet. 2. 3. teilt die Erkenntnis der Kommission, daß die jüngsten alarmierenden Vorkommnisse bei Lebens- und Futtermit- teln das öffentliche Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit und die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zur Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in der EU untergraben und gleichzeitig bei den Landwirten aufgrund des Rückgangs der Nachfrage nach Erzeugnissen, die als mögli- cherweise angesehen werden, beträchtliche Verluste verursacht haben. gesundheitsschädlich ist der Ansicht, daß ein wichtiger Schritt zur Wiederherstel- lung des Vertrauens darin besteht, die Verbraucherinteres- sen bei Sicherheitsfragen deutlich über alle anderen Interes- sen zu stellen, wovon der Beschluß der Kommission zeugt, die Verantwortung für alle Fragen der Lebensmittelsicher- heit dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständi- gen Kommissionsmitglied zu übertragen. 4. stimmt zu, daß die grundlegenden Prinzipien der Le- bensmittelsicherheit und des öffentlichen Vertrauens auf einem umfassenden und integrativen Ansatz beruhen müssen, der die gesamte Lebensmittelherstellungskette „Vom Erzeuger zum Verbraucher“ einschließt: — Transparenz aller Maßnahmen und Gutachten; — maximale Information in klarer und verständlicher Form, damit der Verbraucher tatsächlich die Wahl hat; — tatsächliche Rückverfolgbarkeit aller Lebensmittel, Zu- taten und Futtermittel durch die Lebensmittelherstel- lungskette für den Verbraucher, wobei auf jeder Stufe des Prozesses die Möglichkeit gegeben ist, alle Zutaten zu bestimmen; — Anwendung des Vorsichtsprinzips unter entsprechen- den Umständen. 5. möchte seiner U¨ berzeugung Ausdruck verleihen, daß die ordnungsgemäße Anwendung der Risikoanalyse als Funda- ment der künftigen Gemeinschaftspolitik für Lebensmittel- sicherheit angesehen werden muß. C 226/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 6. erkennt die Notwendigkeit an, die Vielfalt sowie die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung regionaler und lokaler Traditionen und Bräuche im Zusammenhang mit Lebensmittelherstellung und Geschmack zu erkennen und zu respektieren und sich deshalb stets um ein entsprechen- des Gleichgewicht zwischen Sicherheit des Verbrauchers und Auswahl für den Verbraucher zu bemühen. 15. unterstreicht, daß die Anwendung des Grundsatzes der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, Zutaten und Futter- mitteln über die gesamte Lebensmittelherstellungskette unabdingbar ist, um zu gewährleisten, daß sich die Ver- braucher auf die Angaben zu den Lebensmitteln verlassen können. 7. hält die Förderung und Unterstützung typischer Lebensmit- telerzeugnisse unterschiedlicher lokaler Traditionen für einen entscheidenden Weg, den Verbraucher mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und gleichzeitig die Wirtschaft in vielen ländlichen Gebieten zu unterstützen. 8. pflichtet der Ansicht bei, daß die einheitliche und wirksame Durchführung von Maßnahmen zur Kontrolle der Le- bensmittelsicherheit erforderlich ist, was durch die Sicher- stellung höchster Durchführungsstandards in der gesamten EU erreicht werden muß. 9. vertritt den Standpunkt, daß eine bessere Erfüllung der Sicherheitsstandards durch die Förderung effizienter Qua- litätssicherungssysteme und die Unterstützung der Le- bensmittelerzeuger bei ihrer U¨ bernahme zu erreichen ist. 10. erkennt die Notwendigkeit an, für die besonderen Bedürf- nisse der kleinen und mittleren Unternehmen Verständnis zu zeigen, wobei dieses Verständnis aber nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit gehen darf. 11. ist der Ansicht, daß die agrarpolitischen Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt aktualisiert werden müssen, um die Lebensmittelsicherheit sowie die Fortbildung und die technische Hilfe für Unternehmen zu gewährleisten. 12. bittet die Kommission eindringlich, die entscheidende Funktion anzuerkennen, die die kommunalen und regiona- len Gebietskörperschaften bei der Bewertung von Risiken für die Lebensmittelsicherheit in ihrem Gebiet dadurch ausüben, daß sie Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen und Informationen und Ratschläge schnell an die Verbraucher, Lebensmittelerzeuger und Händler weiterlei- ten. 13. möchte darauf hinweisen, daß lebensmittelbedingte Ernäh- rungs- und Gesundheitsrisiken die sozial ausgegrenzten und schwachen Verbraucher in wesentlich größerem Maß betreffen und ihre besonderen Bedürfnisse bei der Entwick- lung und Umsetzung der Lebensmittelpolitik deshalb ver- stärkt berücksichtigt werden sollten. 14. ist der Ansicht, daß die Lebensmittelkennzeichnung zwar fraglos verbessert werden muß, damit die Verbraucher bewußt entscheiden können, was sie essen, aber ausschlag- gebend ist, daß die zu dem Lebensmittel gelieferten Infor- mationen leicht verständlich und somit für die Entschei- dungsfindung der Verbraucher hilfreich sind. 16. begrüßt die Vorschläge zur Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde, da ihre Einrichtung das Engagement der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten beweisen würde, die Lebensmittelsicherheit auf den höchsten Stand zu heben, und glaubt, daß die Vorschläge den Hintergrund und die Dynamik für Veränderungen schaffen, in deren Rahmen weitere wesentliche Maßnahmen ergriffen werden können. 17. möchte die Kommission in ihren Bestrebungen bestärken, eine Kultur der Transparenz zu schaffen, darüber nachzu- denken, wie die Stimme der europäischen Verbraucher aller Mitgliedstaaten in der Struktur der Europäischen Lebensmittelbehörde vertreten sein sollte und wie die Stimmen der europäischen Landwirte, Lebensmittelerzeu- ger und Händler berücksichtigt werden können. 18. bittet die Kommission eindringlich, für die Bereitstellung ausreichender Mittel zu sorgen, damit die Europäische Lebensmittelbehörde ein Zentrum höchster wissenschaftli- cher Kompetenz werden und die ihr gestellten bedeutenden Aufgaben wirklich erfüllen kann. 19. erkennt die Notwendigkeit an, das Verhältnis zwischen einer Europäischen Lebensmittelbehörde und den beste- henden oder im Aufbau befindlichen nationalen Le- bensmittelbehörden der Mitgliedstaaten klarzustellen, da- mit die Tätigkeit der Europäischen Lebensmittelbehörde die Arbeit dieser Einrichtungen ergänzt statt sie ein zweites Mal zu machen; es sollte insbesondere eine klare Aufgaben- verteilung stattfinden, damit die Lebensmittelbehörden in den Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten genau kennen; dann werden auch die Verbraucher dem ihnen erteilten Rat und der Arbeitsweise dieser Behörden mehr vertrauen. 20. stimmt zu, daß der tatsächliche Mehrwert einer Euro- päischen Lebensmittelbehörde von ihrer Rolle bei der Koordinierung der Erhebung, der Analyse und der Verbrei- tung von Informationen höchster Qualität herrühren wird, insbesondere als Reaktion auf alarmierende Situationen. 21. ist der Ansicht, daß in allen Mitgliedstaaten ein angemesse- nes Stichproben- und Analyseprogramm für Lebens- und Futtermittel organisiert werden sollte, was für die Gewähr- leistung der Lebensmittelsicherheit und den Schutz der europäischen Erzeuger vor jeglichem unlauterem Wettbe- werb wichtig ist; im Falle eines negativen Ergebnisses sollten sofort Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Unterrichtung aller Gebietskörperschaften und der Möglichkeit, jeglichen Einfuhrversuch aus Drittstaaten zu blockieren. 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/9 22. stimmt zu, daß eine wirksame Gemeinschaftspolitik für Lebensmittelsicherheit für alle in der EU konsumierten Lebensmittel gelten muß, nicht nur für die in der EU hergestellten, weshalb dieselben umfassenden und wirksa- men Kontrollen auf alle in die EU eingeführten Lebens- und Futtermittel angewandt werden müssen. Brüssel, den 12. April 2000. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnis- sen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates“ (2000/C 226/04) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates“ (KOM(1999) 487 endg. — COD 99/0204) (1), aufgrund des Beschlusses des Rates vom 12. November 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 152 und Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 17. November 1999, die Fachkommission 2 „Landwirt- schaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 6. Januar 2000, Sir Simon Day (Mitglied des Grafschaftsrats von Devon, UK/PPE) mit Blick auf die Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen zum Hauptberichterstatter zu bestellen, gestützt auf den von Sir Simon Day, Hauptberichterstatter, erarbeiteten und von der Fachkommission 2 am 24. Februar 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 525/99 rev. 1); verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12. /13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende Stellungnahme. 1. Hintergrund Die BSE-Krise und andere Fragen im Zusammenhang 1. 1. mit Lebensmittelsicherheit führten dazu, daß Politik und Verbraucher verstärkt Druck zur Einführung von Kennzeich- nungssystemen ausübten, die die Rückverfolgbarkeit eines Erzeugnisses über die Nahrungskette bis zu seinem Herkunfts- betrieb ermöglichen und die sichere Herkunft insbesondere von Rindfleisch nachvollziehbar gewährleisten. (1) ABl. C 376 E vom 28. 12. 1999 , S. 42. 1. 2. Die Kommission reagierte mit dem Etikettierungs- system für Rindfleisch, das 1998 durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 820/97 (2) eingeführt wurde. Die in diesem System vorgesehene vorherige Genehmigung bezieht sich auf die Angaben des Einzelhändlers über Ursprung, Merkmale und Herstellungsbedingungen frischen oder gefrorenen Rind- oder Kalbfleischs wofür ein U¨ berprüfungssystem notwendig ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Kennzeich- nung dem Verbraucher nur grundlegende Informationen über Preis und Teilstück liefert. (2) Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1164/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione. Libro bianco sulla sicurezza alimentare e Autorità alimentare europea.

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division of powers
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text: C 46 E/136 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/155) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1163/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Libro bianco sulla sicurezza alimentare e Autorit(cid:224) alimentare europea Nel gennaio 2000 Ł apparso il Libro bianco sulla sicurezza alimentare (COM(1999) 719), il cui capitolo 4 verte sull(cid:146)istituzione di una Autorit(cid:224) alimentare europea (AAE) e il capitolo 5 tratta degli aspetti normativi della sicurezza alimentare. La Commissione elaborer(cid:224) un piano d(cid:146)azione per lo sviluppo di una politica nutrizionale completa e coerente (paragrafo 106). Pu(cid:242) la Commissione far sapere in che misura intende collegare tale piano d(cid:146)azione ai piani di gestione nazionali e internazionali (FAO/OMS)? (2001/C 46 E/156) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1164/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Libro bianco sulla sicurezza alimentare e Autorit(cid:224) alimentare europea Nel gennaio 2000 Ł apparso il Libro bianco sulla sicurezza alimentare (COM(1999) 719), il cui capitolo 4 verte sull(cid:146)istituzione di una Autorit(cid:224) alimentare europea (AAE) e il capitolo 5 tratta degli aspetti normativi della sicurezza alimentare. La Commissione intende raccogliere informazioni sulle abitudini alimentari, la composizione degli alimenti e lo stato nutrizionale (paragrafo 107). Parallelamente, si lavora alla promozione della ricerca alimentare e a un(cid:146)informazione efficace e corretta dei consumatori. Tali attivit(cid:224) vengono gi(cid:224) svolte a livello nazionale e regionale. 1. Qual Ł secondo la Commissione il valore aggiunto di attivit(cid:224) comparabili a livello comunitario? 2. Non ritiene che un simile approccio rischia di produrre sovrapposizioni e doppioni? In caso di risposta affermativa, Ł la Commissione disposta a limitarsi in questo caso a un ruolo di coordinamento (perno)? In caso di risposta negativa, in che modo la Commissione pu(cid:242) garantire che non si verifichino sovrapposizioni e doppioni? Risposta comune data dal sig. Byrne in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-1163/00 e E-1164/00 (23 giugno 2000) Al fine di elaborare una politica nutrizionale, la Commissione utilizzer(cid:224) i risultati dei due progetti in corso, finanziati dal programma di promozione della salute. Ciascuno di essi mobilita numerosi esperti degli Stati membri coinvolti nelle politiche nazionali e rappresentanti dell(cid:146)Organizzazione mondiale della sanit(cid:224) (OMS) e della Food and agriculture organization (FAO). Il primo Ł volto a stabilire raccomandazioni europee in materia di nutrizione e il secondo funger(cid:224) da documento di base alla Presidenza francese che si propone di promuovere la salute nutrizionale durante la sua presidenza. Per quanto riguarda la sorveglianza della salute, la maggior parte degli Stati membri ha effettivamente creato un sistema di sorveglianza, che tuttavia comprende raramente una sorveglianza dello stato nutrizionale. E(cid:146) vero che sono realizzate inchieste sul consumo alimentare, ma esse rappresentano solo la prima tappa della valutazione dello stato nutrizionale. I rari dati disponibili in materia di nutrizione tra i vari Stati membri non sono tutti della stessa qualit(cid:224) e la loro comparabilit(cid:224) lascia a desiderare. 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/137 Per questo motivo la Commissione Ł stata invitata a piø riprese dal Consiglio e dal Parlamento a migliorare la raccolta, l(cid:146)analisi e la diffusione dei dati relativi alla salute, nonchØ la loro qualit(cid:224) e la loro comparabilit(cid:224). La Commissione rassicura l(cid:146)on. parlamentare in merito alle eventuali sovrapposizioni tra le azioni della Commissione e quelle degli Stati membri. La Commissione non ha alcuna intenzione di sostituirsi agli Stati membri. Tutti i lavori in corso nel settore della sorveglianza della salute nutrizionale vengono realizzati insieme agli Stati membri, laddove la Commissione svolge un ruolo di iniziativa e di coordinamento. (2001/C 46 E/157) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1165/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Libro bianco sulla sicurezza alimentare e Autorit(cid:224) alimentare europea Nel gennaio 2000 Ł apparso il Libro bianco sulla sicurezza alimentare (COM(1999) 719), il cui capitolo 4 verte sull(cid:146)istituzione di una Autorit(cid:224) alimentare europea (AAE) e il capitolo 5 tratta degli aspetti normativi della sicurezza alimentare. La Commissione intende chiarire e potenziare l(cid:146)attuale ambito OMC (paragrafo 108). Va tenuto conto del principio cautelativo in materia di sicurezza alimentare. Occorre soprattutto individuare una metodologia chiara per l(cid:146)applicazione di tale principio. Nell(cid:146)ambito delle possibilit(cid:224) offerte al riguardo dall(cid:146)accordo SPS, vanno studiate le misure adottate da paesi terzi per escludere i prodotti comunitari. L(cid:146)UE intende aderire al Codex Alimentarius e all(cid:146)Ufficio internazionale dell(cid:146)epizoozia (UIE). Ci(cid:242) premesso ritiene la Commissione che le vigenti norme nel quadro dell(cid:146)accordo SPS siano insufficienti per una corretta applicazione del principio cautelativo? In caso di risposta positiva, quali carenze ha constatato la Commissione riguardo all(cid:146)accordo SPS? Quali proposte intende formulare per ovviare a tali carenze? In caso di risposta negativa, intende comunque presentare proposte di modifica? Risposta data dal sig. Byrne a nome della Commissione (16 giugno 2000) La Commissione ritiene che le disposizioni dell(cid:146)articolo 5, paragrafo 7 dell(cid:146)accordo SPS (misure sanitarie e fitosanitarie) rispecchino l(cid:146)applicazione del principio di precauzione. L(cid:146)articolo in questione non prevede l(cid:146)elaborazione di linee direttrici per l(cid:146)applicazione di detto principio. Nel settore alimentare, invece, il Codex Alimentarius, del quale l(cid:146)SPS tiene in considerazione le norme, si Ł prefisso su richiesta della Comunit(cid:224) l(cid:146)obiettivo di definire il principio di precauzione e di elaborare linee direttrici per la sua applicazione. Le varie relazioni dell(cid:146)organo di appello dell(cid:146)Organizzazione mondiale del commercio hanno chiarito che il paragrafo in questione non esaurisce l(cid:146)applicazione del principio di precauzione nell(cid:146)ambito dell(cid:146)accordo SPS e che esso non va considerato disgiuntamente dalle disposizioni degli articoli 2 e 5 SPS. Sebbene l(cid:146)accordo SPS possa essere modificato per migliorare la classificazione delle condizioni di applicazione del principio di precauzione, secondo la Commissione ci(cid:242) non Ł probabilmente necessario, in quanto Ł possibile ottenere lo stesso risultato attraverso l(cid:146)elaborazione di linee direttrici vincolanti per l(cid:146)applicazione dell(cid:146)articolo 5, paragrafo 7: esse renderebbero certamente possibile in futuro un uso corretto e non protezionistico del principio di precauzione. Nel corso della riunione del comitato sanitario e fitosanitario dell(cid:146)OMC del marzo 2000, la Comunit(cid:224) ha presentato una comunicazione sul ricorso al principio di precauzione, allo scopo di incoraggiare l(cid:146)avvio di un dibattito con i propri partner dal quale scaturisca un(cid:146)impostazione futura comune