title: 2000/314/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2000 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1999 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1077)

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text: L 104/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 2000 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1999 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1077) (2000/314/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), (5) nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 führt die Kommission den Rech- nungsabschluß der in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen, Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatliche Übernahme der vom Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- finanzierten (EAGFL), Abteilung Garantie, wirtschaft Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2761/1999 (4), werden im Rahmen des Haushaltsjahres 1999 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1998 und 15. Oktober 1999 getätigt haben. Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschluß- verfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 (6), sind abgelaufen. (1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. (3) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5. (4) ABl. L 331 vom 23. 12. 1999, S. 57. (5) ABl. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 6. (6) ABl. L 273 vom 23. 10. 1999, S. 5. Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und hat den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2000 die Ergebnisse der Uberprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Ände- rungen mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung {EG) Nr. 1663/95 wird der Betrag der Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten während des betreffenden Haushaltsjahres getätigt haben und die von der Abteilung Garantie des EAGFL anzuerkennen sind, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) durch die Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt. Dies geschieht auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten Rechnungen und der Kürzungen und Aussetzungen der Vorschüsse für das betreffende Haushaltsjahr, einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 296/96. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (8), wird das genannten Entscheidung in einem einzigen Artikel als positive oder negative Ausgabe übernommen, so wie es sich als even- tueller Unterschied zwischen den Ausgaben, die für das betreffende Haushaltsjahr in Anwendung der Artikel 100 und 101 übernommen worden sind, und der Summe der von der Kommission durch die vorliegende Entschei- dung berücksichtigten Ausgaben ergibt. Ergebnis der Bei allen Zahlstellen konnte die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rech- nungsabschlüsse feststellen. Diese Ausgaben der jewei- ligen Zahlstellen sind der Anlage I zu entnehmen. die Haushaltsdisziplin (9) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sieht im Zusammenhang mit Artikel 13 der Entschei- dung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend daß die Vorschüsse auf die Übernahme gekürzt werden, wenn die Mitgliedstaaten Ausgaben außerhalb der vorgeschrie- benen Termine oder Fristen tätigen. Eine Überschreitung der Termine oder Fristen im September und Oktober wird jedoch nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 im Rahmen des Rechnungsabschlusses berücksichtigt, es sei denn, sie kann noch vor der vor, (6) (7) (7) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (8) ABl. L 326 vom 18. 12. 1999, S. 1. (9) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14. 29. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104/83 keine Entscheidung diesbezügliche abschwächenden im Haushaltsjahr letzten Vorschußentscheidung dis Haushaltsjahres festge- stellt werden. Die von den Mitgliedstaaten für den oben- genannten Zeitraum und für Maßnahmen für welche die Kommission Umstände annehmen kann, gemeldeten Ausgaben, wurden teil- weise außerhalb der vorgeschriebenen Termine oder Fristen getätigt. Es ist deshalb angebracht, daß die vorlie- gende Kürzungen bestimmt. Diese Kürzungen werden später Gegenstand einer Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sein, die endgültig die von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszu- schließenden Ausgaben festlegt hinsichtlich jener Redu- zierungen und anderer Ausgaben, zu denen festgestellt wird, dass sie teilweise außerhalb der vorgeschriebenen Termine oder Fristen getätigt wurden. In Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung 94/ 729/EG und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 hat die Kommission monatliche Vorschüsse auf übernehmenden die Ausgaben gekürzt oder ausgesetzt. Sie nimmt in der vorliegenden Entscheidung die in Artikel 4 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Kürzungen vor. Angesichts dessen und um eine vorzeitige und lediglich vorläufige Erstattung der in Rede stehenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung — mit dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung im Rahmen einer nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu verabschiedenden Entscheidung — nicht anerkannt werden. Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 sieht vor, daß zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß, der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlußentscheidung wieder einzuziehen oder ihm zu erstatten sind, werden die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr aner- kannt sind. Die wiedereinzuziehenden oder die zu erstat- tenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen, (1999) 1999 zu (8) (9) die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschluß- entscheidung getroffen wird, bzw. sie werden diesen Vorschüssen zugefügt. Diese Ausgaben der Mitglied- staaten sind dem Anhang II zu entnehmen. (10) Diese Entscheidung stützt sich auf Buchführungsan- gaben. Sie greift nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/ 95 Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finan- zierung auszuschließen, die nicht gemäß den Gemein- schaftsvorschriften getätigt worden sind — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die von der Abteilung Garantie des EAGFL im Haushaltsjahr 1999 finanzierten Ausgaben, die mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen werden, sind in Anhang I ausgewiesen. Artikel 2 Die jedem Mitgliedstaat aus diesem Rechnungsabschluß anzula- stenden oder ihm zu erstattenden Beträge sind entsprechend der vorliegenden Entscheidung im Anhang II ausgewiesen, Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 3 Brüssel, den 28. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 104/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 2000 ANHANG I ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN — HAUSHALTSJAHR 1999 Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen wie folgt abgeschlossen werden: Mitgliedstaat Zahlstellen AT BE DE DK ES AMA BMLF Abt. VI B 8 (Wein) ZA Salzburg BIRB Ministerie van Landbouw — DG3 Région wallonne Vlaamse Gemeenschap BLE Hamburg-Jonas Baden-Württemberg Bayern, Landwirtschaft Bayern, Umwelt Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen LfEJ Nordrhein-Westfalen LfA Nordrhein-Westfalen LWK Münster Nordrhein-Westfalen LWK Bonn Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen EU-Direktoratet FEGA FROM Andalucía Aragón Asturias Baleares Canarias Cantabria Castilla-La Mancha Castilla-León Cataluña Extremadura Galicia La Rioja Madrid Murcia B1-370 Rechnungsabschluß B1-370 Rechnungsabschluß Abgeschlossene Beträge in Landeswährung 10 692 007 938,31 4 123 753,62 919 710 251,00 29 328 001 103,00 11 072 379 498,00 52 360 645,00 12 989 646,00 1 686 793 510,35 1 533 642 359,87 601 052 416,43 1 582 075 007,60 13 186 423,97 3 780 076,09 671 131 068,97 2 451 197,87 5 877 933,94 339 149 021,13 742 691 106,82 1 089 589 430,75 20 765 929,22 4 253 947,39 493 180 901,17 171 499 959,01 242 053 791,64 25 166 033,69 545 626 231,43 661 816 501,67 482 900 173,36 470 234 438,61 – 60 651 224,57 9 362 588 459,20 – 1 592 109,03 112 515 166 368,00 49 918 793,00 268 215 637 220,00 62 994 399 984,00 6 685 872 512,00 2 489 546 817,00 20 921 940 206,00 3 243 002 399,00 114 381 121 144,00 121 793 921 819,00 38 414 832 604,00 71 866 068 500,00 13 484 731 356,00 4 184 345 018,00 5 872 145 172,00 16 647 784 697,00 29. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104/85 Mitgliedstaat Zahlstellen FI FR GR IE IT LU NL PT SE UK Navarra País Vasco Valencia MMM CNASEA OFIMER FIRS ODEADOM OFIVAL ONIC ONIFLHOR ONILAIT ONIOL ONIVINS SAV ACCT SIDO GEDIDAGEP DAF DMNR AIMA DCCC ENR Ministère de l'agriculture DLG HPA LASER MVO PT PVVE PViVi PZ LEF INGA Ifadap SJV CCW DANI FC IBEA MAFF SERAD WALES B1-370 Rechnungsabschluß B1-370 Rechnungsabschluß B1-370 Rechnungsabschluß B1-370 Rechnungsabschluß Abgeschlossene Beträge in Landeswährung 16 317 505 395,00 5 659 028 438,00 21 744 274 034,00 – 35 163 541 407,00 3 327 791 927,98 1 172 483 055,35 60 998 774,61 4 086 624 904,95 605 060 809,43 5 011 239 879,70 29 527 106 589,21 1 624 034 626,77 5 553 419 492,49 4 045 720 327,50 335 382 503,37 612 997 910,78 4 695 864 072,62 5 322 775 771,43 – 705 823 892,76 871 970 549 877,00 – 254 898 128,00 1 323 437 786,75 33 620 759,38 8 869 004 170 203,00 664 008 072 728,00 181 528 429 731,00 938 384 770,00 14 485 996,07 928 468 553,18 603 544 559,40 2 103,28 105 520 509,34 220 963 075,04 244 082,31 1 037 945 303,12 – 43 577 062,71 108 413 043 460,00 23 838 814 074,00 – 262 241 300,00 6 770 614 230,87 1 562 224,41 152 340 902,12 12 134 169,39 593 223 742,11 1 392 815 850,59 357 364 350,42 189 442 772,33 Der Betrag „B1-370 Rechnungsabschluß“ ist nur dann angegeben, soweit er in der vom Mitgliedstaat übermittelten Ausgabenmeldung nicht enthalten ist. L 104/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 2000 I I G N A H N A 9 9 9 1 R H A J S T L A H S U A H — N E L L E T S L H A Z R E D N E G N U N H C E R R E D S S U L H C S B A g n u r h ä w s e d n a L n i g a r t e B r e d n e l h a z u z t a a t s d e i l g t i M n e d n a r e d o r e d n e t l a h r e u z t a a t s d e i l g t i M m o V u z t a a t s d e i l g t i M m o V n a r e d o ) – ( r e d n e t l a h r e ) + ( r e d n e l h a z u z n h i g a r t e B n e t a a t s d e i l g t i M n e D r h a j s t l a h s u a H s a d r ü f e s s ü h c s r o V e n e s e i w r e b ü h c i l ß e i l h c s n i e e m m u S d n u n e g n u z r ü K n e g n u z t e s s u A d n u n e g n u z r ü K s a d r ü f n e g n u z t e s s u A r h a j s t l a h s u a H e t m a s e g b + a e m m u S f – e = g f d + c = e d b + a = c 0 0 0 , 0 0 0 , , 0 0 2 4 8 3 8 6 3 , 7 3 5 8 4 1 5 6 – , 3 9 2 4 9 1 4 8 5 1 6 1 1 , 3 9 2 4 9 1 4 8 5 1 6 1 1 , 0 0 0 5 0 7 4 0 2 6 4 0 4 , 0 0 2 9 8 0 3 7 5 6 4 0 4 , 8 7 1 2 7 7 1 9 8 2 3 1 1 , 1 4 6 3 2 6 6 2 8 2 3 1 1 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , , 6 8 8 5 7 2 7 7 0 6 3 9 , 6 8 8 5 7 2 7 7 0 6 3 9 , 1 3 1 9 5 3 2 2 – , 3 9 2 4 9 1 4 8 5 1 6 1 1 , 0 0 2 9 8 0 3 7 5 6 4 0 4 , 1 4 6 3 2 6 6 2 8 2 3 1 1 , 7 1 0 5 3 6 9 9 0 6 3 9 , 0 0 9 4 9 4 3 3 7 6 2 – , 0 0 0 3 8 4 9 5 2 6 3 1 7 8 , 0 0 1 8 8 9 5 2 5 9 0 1 7 8 , 0 0 8 8 1 1 4 4 2 2 2 1 – , 0 0 9 6 0 1 0 7 7 1 3 2 7 8 , 5 8 8 2 4 6 – , 3 8 3 3 3 7 8 6 – , 3 8 6 5 3 8 9 7 7 2 3 3 , 8 9 7 2 9 1 9 7 7 2 3 3 0 0 0 , , 8 9 7 2 9 1 9 7 7 2 3 3 , 8 8 0 1 9 3 7 4 6 2 9 1 6 , 5 0 7 7 5 6 8 7 5 2 9 1 6 , 0 4 8 4 2 8 9 0 2 2 – , 5 4 5 2 8 4 8 8 7 4 9 1 6 , 3 1 7 2 2 5 0 2 1 – , 1 3 2 6 6 2 5 1 7 5 3 1 , 8 1 5 3 4 7 4 9 5 5 3 1 , 5 9 0 1 1 1 1 1 1 – , 3 1 6 4 5 8 5 0 7 5 3 1 , 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 4 – , 0 0 1 1 4 9 7 8 4 9 5 6 3 8 , 0 0 1 1 4 9 7 8 4 6 1 6 3 8 , 0 0 8 3 3 2 7 7 0 5 5 5 3 – , 0 0 9 4 7 1 5 6 5 1 7 1 7 8 0 0 0 , , 0 0 0 7 7 4 8 3 8 3 9 , 0 0 0 7 7 4 8 3 8 3 9 0 0 0 , , 6 9 0 1 2 4 2 5 – , 4 9 4 2 3 0 6 0 8 6 8 2 , 8 9 3 1 1 6 3 5 7 6 8 2 , 5 0 5 0 0 1 6 – , 0 0 0 7 7 4 8 3 8 3 9 , 3 0 9 1 1 7 9 5 7 6 8 2 , 0 0 9 1 8 9 3 6 5 9 – , 0 0 3 7 4 8 9 7 7 7 9 0 3 1 , 0 0 4 5 6 8 5 1 2 8 8 0 3 1 , 0 0 0 8 5 7 5 4 7 0 1 1 – , 0 0 4 3 2 6 1 6 9 8 9 1 3 1 0 0 0 , , 7 8 6 4 9 4 2 6 0 7 7 6 , 7 8 6 4 9 4 2 6 0 7 7 6 , 0 0 6 1 7 0 1 , 5 7 3 7 6 6 2 3 1 – , 7 1 3 4 3 7 5 7 9 9 6 2 , 2 4 9 6 6 0 3 4 8 9 6 2 , 5 9 1 4 3 3 5 4 – , 7 8 0 3 2 4 1 6 0 7 7 6 , 7 3 1 1 0 4 8 8 8 9 6 2 , 9 0 5 4 3 8 8 1 5 4 1 4 2 , 0 0 4 7 2 7 5 5 4 7 4 3 4 0 9 , 9 0 9 1 6 5 4 7 9 1 6 7 6 0 9 , 1 9 2 4 0 7 2 9 0 2 9 6 4 6 – , 0 0 2 6 6 2 7 6 0 4 5 4 1 7 9 , n e l l e t s l h a Z r e d 9 9 9 1 s e r h a j s t l a h s u a H s e d n e b a g s u A n e g n u n h c e R n e r e d n e d r u w t l e d n a h e b t h c i n n e d r u w n e s s o h c s e g b a l n e g n u d l e m s t a n o M n e d n i = n e b a g s u A e t e d l e m e g g n u d l e m s e r h a J r e d n i = n e b a g s u A e t e d l e m e g - d e i l g t i M t a a t s b 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , a , 3 9 2 4 9 1 4 8 5 1 6 1 1 , 0 0 2 9 8 0 3 7 5 6 4 0 4 , 1 4 6 3 2 6 6 2 8 2 3 1 1 , 7 1 0 5 3 6 9 9 0 6 3 9 , 0 0 9 6 0 1 0 7 7 1 3 2 7 8 , 8 9 7 2 9 1 9 7 7 2 3 3 , 5 4 5 2 8 4 8 8 7 4 9 1 6 , 3 1 6 4 5 8 5 0 7 5 3 1 , 0 0 9 4 7 1 5 6 5 1 7 1 7 8 , 0 0 0 7 7 4 8 3 8 3 9 , 3 0 9 1 1 7 9 5 7 6 8 2 , 7 8 0 3 2 4 1 6 0 7 7 6 , 7 3 1 1 0 4 8 8 8 9 6 2 , 0 0 4 3 2 6 1 6 9 8 9 1 3 1 , 0 0 2 6 6 2 7 6 0 4 5 4 1 7 9 T A E B E D K D S E I F R F R G E I T I U L L N T P E S K U n e g n u n h c e R n e t l e d n a h e b t h c i n n e d i e B. ) a e t l a p S ( t g e l e g e d n u r g u z g n u d l e m s e r h a J r e d g a r t e b n e b a g s u A r e d n e g n u n h c e R n e n e s s o h c s e g b a l e i d r ü f d r i w s g a r t e B n e d n e l h a z u z n h i n a r e d o n e d n e t l a h r e u z t a a t s d e i l g t i M m o v s e d g n u n h c e r e B r e d i e B ) 1 ( r e b o t k O d n u r e b m e t p e S m i n e t s i r f s g n u h a Z l n o v g n u t l a h n i e t h c i N r e d d n u r g f u a n e r u t k e r r o K e r e d n o s e b s n i n e m m o k u z n H i. e d r u w n e m m o n e g r o v n e r h a f r e v ß u h c s r o V m i e i d , n e g i n e j e i d m u h c i s s e t l e d n a h n e g n u z t e s s u A d n u n e g n u z r ü K n e d i e B ) 2 (. ) b e t l a p S ( n e g n u d l e m s t a n o M r e d g a r t e B r e d s e t s i. 9 9 9 1


title: Commission Regulation (EC) No 875/2000 of 28 April 2000 fixing the export refunds on syrups and certain other sugar products exported in the natural state

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syrup

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text: L 104/16 EN Official Journal of the European Communities 29. 4. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 875/2000 of 28 April 2000 fixing the export refunds on syrups and certain other sugar products exported in the natural state THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2038/1999 of 13 September 1999 on the common organisation of the markets in the sugar sector (1), and in particular the second subpara- graph of Article 18(5) thereof, Whereas: (1) (2) (3) Article 18 of Regulation (EC) No 2038/1999 provides that the difference between quotations or prices on the world market for the products listed in Article 1(1)(d) of that Regulation and prices for those products within the Community may be covered by an export refund. the grant of export Article 3 of Commission Regulation (EC) No 2135/95 of 7 September 1995 laying down detailed rules of applica- tion for refunds in the sugar sector (2), provides that the export refund on 100 kilo- (d) of grams of the products listed in Article 1 (1) Regulation (EC) No 2038/1999 is equal to the basic amount multiplied by the sucrose content, including, where appropriate, other sugars expressed as sucrose; the sucrose content of the product in question is deter- mined in accordance with Article 3 of Commission Regulation (EC) No 2135/95. Article 21(3) of Regulation (EC) No 2038/1999 provides that the basic amount of the refund on sorbose exported in the natural state must be equal to the basic amount of the refund less one-hundredth of the production refund applicable, pursuant to Council Regulation (EEC) No 1010/86 of 25 March 1986 laying down general rules for the production refund on sugar used in the chemical industry (3), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1148/98 (4), to the products listed in the Annex to the last mentioned Regulation; (4) According to the terms of Article 21(1) of Regulation (EC) No 2038/1999, the basic amount of the refund on the other products listed in Article 1(1)(d) of the said (1) OJ L 252, 25. 9. 1999, p. 1. (2) OJ L 214, 8. 9. 1995, p. 16. (3) OJ L 94, 9. 4. 1986, p. 9. (4) OJ L 159, 3. 6. 1998, p. 38. Regulation exported in the natural state must be equal to one-hundredth of an amount which takes account, on the one hand, of the difference between the intervention price for white sugar for the Community areas without deficit for the month for which the basic amount is fixed and quotations or prices for white sugar on the world market and, on the other, of the need to establish a balance between the use of Community basic products in the manufacture of processed goods for export to third countries and the use of third country products brought in under inward processing arrangements. According to the terms of Article 21(4) of Regulation (EC) No 2038/1999, the application of the basic amount may be limited to some of the products listed in Article 1(1)(d) of the said Regulation. Article 18 of Regulation (EC) No 2038/1999 makes provision for setting refunds for export in the natural state of products referred to in Article 1(1)(f) and (g) and (h) of that Regulation; the refund must be fixed per 100 kilograms of dry matter, taking account of the export refund for products falling within CN code 1702 30 91 and for products referred to in Article 1(1)(d) of Regula- tion (EC) No 2038/1999 and of the economic aspects of the intended exports; in the case of the products referred to in the said Article (1)(f) and (g), the refund is to be granted only for products complying with the condi- tions in Article 5 of Regulation (EC) No 2135/95; for the products referred to in Article 1(1)(h), the refund shall be granted only for products complying with the conditions in Article 6 of Regulation (EC) No 2135/95. (5) (6) (7) The refunds referred to above must be fixed every month; they may be altered in the intervening period. (8) (9) Application of these quotas results in fixing refunds for the products in question at the levels given in the Annex to this Regulation. The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, 29. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 104/17 HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The export refunds on the products listed in Article 1(1)(d)(f)(g) and (h) of Regulation (EC) No 2038/1999, exported in the natural state, shall be set out in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 1 May 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 April 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission L 104/18 EN Official Journal of the European Communities 29. 4. 2000 to the Commission Regulation of 28 April 2000 fixing the export refunds on syrups and certain other sugar products exported in the natural state ANNEX Product code Amount of refund — EUR/100 kg dry matter — 1702 40 10 9100 1702 60 10 9000 1702 60 80 9100 43,65 43,65 82,94 (2) (2) (4) — EUR/1 % sucrose × 100 kg — 1702 60 95 9000 0,4365 (1) — EUR/100 kg dry matter — 1702 90 30 9000 43,65 (2) — EUR/1 % sucrose × 100 kg — 1702 90 60 9000 1702 90 71 9000 1702 90 99 9900 0,4365 (1) 0,4365 (1) 0,4365 (1) (3) — EUR/100 kg dry matter — 2106 90 30 9000 43,65 (2) — EUR/1 % sucrose × 100 kg — 2106 90 59 9000 0,4365 (1) (1) The basic amount is not applicable to syrups which are less than 85 % pure (Regulation (EC) No 2135/95). Sucrose content is determined in accordance with Article 3 of Regulation (EC) No 2135/95. (2) Applicable only to products referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 2135/95. (3) The basic amount is not applicable to the product defined under point 2 of the Annex to Regulation (EEC) No 3513/92 (OJ L 355, 5. 12. 1992, p. 12). (4) Applicable only to products defined under Article 6 of Regulation (EC) No 2135/95. NB: The product codes and the footnotes are defined in amended Commis- sion Regulation (EEC) No 3846/87 (OJ L 366, 24. 12. 1987, p. 1)


title: Règlement (CE) n° 895/2000 de la Commission, du 28 avril 2000, portant application d'un coefficient de réduction à la délivrance de certificats de restitution relatifs à des marchandises ne relevant pas de l'annexe I du traité, prévu à l'article 6B du règlement (CE) n° 1222/94

eurovoc_concepts:
agricultural product
chemical industry
export refund
primary product
processed foodstuff

text: 29. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 104/59 RÈGLEMENT (CE) No 895/2000 DE LA COMMISSION du 28 avril 2000 portant application d'un coefficient de réduction à la délivrance de certificats de restitution relatifs à des marchandises ne relevant pas de l'annexe I du traité, prévu à l'article 6B du règlement (CE) no 1222/94 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3448/93 du Conseil du 6 décembre 1993 déterminant le régime d'échange applicable à certaines marchandises résultant de la transformation de produits agri- coles (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2491/ 98 de la Commission (2), et notamment son article 8, para- graphe 3, premier alinéa, vu le règlement (CE) no 1222/94 de la Commission du 30 mai 1994 établissant, pour certains produits agricoles exportés sous forme de marchandises ne relevant pas de l'annexe I du traité, les règles générales relatives à l'octroi des restitutions à l'expor- tation et les critères de fixation de leur montant (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 701/2000 (4), et notam- ment son article 6B, paragraphes 6 et 8, considérant ce qui suit: (1) Les montants correspondant 306 829 327 euros. Cette cumulés des aux certificats déjà somme restitutions demandées sont de aux additionnée émis montants correspondant aux demandes introduites du 17 au 21 avril 2000 rapportée sur une base annuelle risquent de ne pas permettre à la Commission d'assurer le respect de ses engagements tels que prévus à l'article 6B, paragraphe 8, du règlement (CE) no 1222/94. (2) Il convient d'appliquer un coefficient, calculé en tenant compte de l'article 6B, paragraphes 3 et 4, aux montants demandés sous forme de certificat pendant la semaine susvisée, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les montants des certificats demandés pendant la période du 17 au 21 avril 2000 sont affectés d'un coefficient de réduction de 0,48. Le présent règlement entre en vigueur le 1er mai 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 28 avril 2000. Par la Commission Erkki LIIKANEN Membre de la Commission (1) JO L 318 du 20. 12. 1993, p. 18. (2) JO L 309 du 19. 11. 1998, p. 28. (3) JO L 136 du 31. 5. 1994, p. 5. (4) JO L 83 du 4. 4. 2000, p. 6


title: Regolamento (CE) n. 891/2000 della Commissione, del 28 aprile 2000, relativo alle offerte presentate per la spedizione di riso semigreggio a grani lunghi a destinazione dell'isola della Riunione nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2177/1999

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
delivery
export subsidy
rice

text: 29. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 104/55 REGOLAMENTO (CE) N. 891/2000 DELLA COMMISSIONE del 28 aprile 2000 relativo alle offerte presentate per la spedizione di riso semigreggio a grani lunghi a destinazione dell'isola della Riunione nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2177/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), in particolare l'articolo 10, paragrafo 1, relativo all'organizzazione del regolamento (CE) n. 3072/95, decidere di non dar seguito alla gara. (3) (4) Tenuto conto in particolare dei criteri precisati agli arti- coli 2 e 3 del regolamento (CEE) n. 2692/89, non è opportuno fissare una sovvenzione massima. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, visto il regolamento (CEE) n. 2692/89 della Commissione, del 6 settembre 1989, recante modalità di applicazione relative alle spedizioni di riso alla Riunione (3), modificato dal regolamento (CE) n. 1453/1999 (4), in particolare l'articolo 9, paragrafo 1, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 considerando quanto segue: (1) (2) Il regolamento (CE) n. 2177/1999 della Commissione (5) ha indetto una gara per la sovvenzione alla spedizione di riso alla Riunione. Conformemente all'articolo 9 del regolamento (CEE) n. in base alle offerte 2692/89, presentate e secondo la procedura prevista all'articolo 22 la Commissione può, Non è dato seguito alle offerte presentate dal 24 al 27 aprile 2000 nell'ambito della gara per la sovvenzione alla spedizione di riso semigreggio a grani lunghi del codice NC 1006 20 98 a destinazione dell'isola della Riunione di cui al regolamento (CE) n. 2177/1999. Il presente regolamento entra in vigore il 29 aprile 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 261 del 7. 9. 1989, pag. 8. (4) GU L 167 del 2. 7. 1999, pag. 19. (5) GU L 267 del 15. 10. 1999, pag. 7


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 891/2000 af 28. april 2000 om bud, der er indgivet inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2177/1999 omhandlede licitation over forsendelse af afskallet, langkornet ris til Réunion

text: 29. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 104/55 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 891/2000 af 28. april 2000 om bud, der er indgivet inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2177/1999 omhandlede licitation over forsendelse af afskallet, langkornet ris til Réunion KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 10, stk. 1, under henvisning til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2692/89 af 6. september 1989 om gennemførelsesbestem- melser for forsendelse af ris til Réunion (3), ændret ved forord- ning (EF) nr. 1453/1999 (4), særlig artikel 9, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2177/1999 (5) blev der åbnet en licitation over tilskud ved forsendelse af ris til Réunion. På grundlag af de indgivne bud kan Kommissionen efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/ 95 beslutte, at licitationen skal være uden virkning, jf. artikel 9 i forordning (EØF) nr. 2692/89. Under henvisning til bl. a. kriterierne i artikel 2 og 3 i forordning (EØF) nr. 2692/89 bør der ikke fastsættes noget maksimumstilskud. (4) De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De bud, der er indgivet fra den 24. til 27. april 2000 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2177/1999 omhandlede licitation over tilskud ved forsendelse til Réunion af afskallet langkornet ris henhørende under KN-kode 1006 20 98, er uden virkning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 29. april 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 261 af 7. 9. 1989, s. 8. (4) EFT L 167 af 2. 7. 1999, s. 19. (5) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 7


title: 2000/315/CE: Decisión de la Comisión, de 28 de abril de 2000, por la que se concluye la investigación de reconsideración, de conformidad con el artículo 12 del Reglamento (CE) nº 384/96 del Consejo, de las medidas antidumping aplicables a las importaciones de elementos de sujeción de acero inoxidable y sus partes originarias de Malasia y de Tailandia [notificada con el número C(2000) 1132]

eurovoc_concepts:
Malaysia
Thailand
anti-dumping legislation
manufactured goods
originating product
steel

text: 29. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 104/87 DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 28 de abril de 2000 por la que se concluye la investigación de reconsideración, de conformidad con el artículo 12 del Reglamento (CE) no 384/96 del Consejo, de las medidas antidumping aplicables a las importaciones de elementos de sujeción de acero inoxidable y sus partes originarias de Malasia y de Tailandia [notificada con el número C(2000) 1132] (2000/315/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (4) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 384/96 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, relativo a la defensa contra las importa- ciones que sean objeto de dumping por parte de países no miembros de la Comunidad Europea (1), cuya última modifica- ción la constituye el Reglamento (CE) no 905/98 (2) y, en particular, sus artículos 9 y 12, Previa consulta al Comité consultivo, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) A. PROCEDIMIENTO El 22 de marzo de 1999, se solicitó a la Comisión, de conformidad con el artículo 12 del Reglamento (CE) no 384/96, que investigara si los derechos antidumping impuestos por el Reglamento (CE) no 393/98 del Consejo (3) sobre los elementos de sujeción de acero inoxidable y sus partes originarias de Malasia y de Tailandia habían tenido efectos sobre los precios de reventa o los precios de venta consiguientes en la Comu- nidad. La denuncia fue presentada por European Industrial Fasteners Institute (EIFI), en nombre de productores comunitarios que representan una proporción impor- tante de la producción comunitaria total de elementos de sujeción de acero inoxidable y sus partes, de confor- midad con el apartado 1 del artículo 4 y el apartado 4 del artículo 5 del Reglamento (CE) no 384/96 (en lo sucesivo denominado «Reglamento de base»). La solicitud contenía prima facie información que ponía de manifiesto que los derechos antidumping impuestos sobre el producto investigado originario de Malasia y Tailandia no habían influido en absoluto, o lo habían hecho de forma insuficiente, sobre los precios de reventa o los precios de venta consiguientes en la Comunidad, lo que a su vez indicaba que los derechos antidumping habían sido soportados, total o parcialmente, por los productores/exportadores se consideró suficiente para justificar el inicio de un proce- dimiento de reconsideración. respectivos, razón que (1) DO L 56 de 6. 3. 1996, p. 1. (2) DO L 128 de 30. 4. 1998, p. 18. (3) DO L 50 de 20. 2. 1998, p. 1; rectificación en el DO L 148 de 19. 5. 1998, p. 48. La Comisión, previa consulta, inició en consecuencia, mediante un anuncio publicado en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas (4), una investigación de reconside- ración, de conformidad con el artículo 12 del Regla- mento de base, relativa a las importaciones en la Comu- nidad de elementos de sujeción de acero inoxidable y sus partes, actualmente clasificables en los códigos NC 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 y 7318 16 30 y originarios de Malasia y de Tailandia. La Comisión avisó oficialmente a los productores expor- tadores notariamente afectados, a los representantes del país exportador y a los productores comunitarios denun- ciantes. Se ofreció a las partes interesadas la posibilidad de presentar sus puntos de vista por escrito y solicitar una audiencia en el plazo fijado en el anuncio de inicio. B. RETIRADA DE LA SOLICITUD Y CONCLUSIÓN DE LA INVESTIGACIÓN Mediante carta de 12 de enero de 2000 a la Comisión, retiró European Industrial Fasteners formalmente su solicitud relativa a las importaciones de elementos de sujeción de acero inoxidable y sus partes originarias de Malasia y Tailandia en vista de la situación actual del mercado. Institute (EIFI) Cuando la industria de la Comunidad retira su solicitud de reconsideración, el procedimiento puede darse por concluido, a menos que dicha conclusión no redunde en interés de la Comunidad. La Comisión consideró que la presente investigación debía darse por concluida puesto que no había aportado argumentos demostrativos de que dicha conclusión no redundaría en interés de la Comunidad. Se informó en consecuencia a las partes interesadas y se les invitó a presentar sus observaciones. No se recibieron observa- ciones en respuesta, lo que indica que la conclusión no sería contraria al interés de la Comunidad. La Comisión concluye, en consecuencia, que debe darse por concluida la investigación de reconsideración, de conformidad con el artículo 12 del Reglamento de base, de las importaciones de elementos de sujeción de acero inoxidable y sus partes originarias de Malasia y Tailandia. (5) (6) (7) (8) (9) (4) DO C 125 de 6. 5. 1999, p. 12. L 104/88 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 4. 2000 DECIDE: Artículo único Se da por concluida la investigación de reconsideración, de conformidad con el artículo 12 del Reglamento (CE) no 384/96, relativa a las importaciones en la Comunidad de elementos de sujeción de acero inoxidable y sus partes, actualmente clasificables en los códigos NC 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 y 7318 16 30 y originarias de Malasia y de Tailandia. Hecho en Bruselas, el 28 de abril de 2000. Por la Comisión Pascal LAMY Miembro de la Comisión


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 893/2000 af 28. april 2000 om bud for udførsel af sleben middelkornet og langkornet ris A til visse tredjelande, indgivet inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2179/1999 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

text: 29. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 104/57 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 893/2000 af 28. april 2000 om bud for udførsel af sleben middelkornet og langkornet ris A til visse tredjelande, indgivet inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2179/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2179/1999 (3), blev der åbnet en licitation over restitutionen ved udførsel af ris. I overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 beslutte, at licitationen skal være uden virkning. Under henvisning til bl. a. kriterierne i artikel 13 i forord- ning (EF) nr. 3072/95 bør der ikke fastsættes nogen maksimumsrestitution. (4) De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De bud, der er indgivet fra den 21. til 27. april 2000 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2179/1999 omhandlede licitation over restitutionen ved udførsel af sleben middelkornet og langkornet ris A til visse tredjelande, skal være uden virk- ning. Denne forordning træder i kraft den 29. april 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 13. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtrandgebiete zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung - URBAN II

eurovoc_concepts:
EU initiative
economic and social cohesion
environmental protection
less-favoured region
reflation
urban area

text: C 141/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 5. 2000 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN vom 28. April 2000 (cid:252)ber die Leitlinien f(cid:252)r eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen St(cid:228)dte und Stadtrandgebiete zur F(cid:246)rderung einer dauer- haften St(cid:228)dteentwicklung (cid:151) URBAN II (2000/C 141/04) 1. Die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften hat am 28. April 2000 beschlossen, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (1), im folgenden (cid:132)all- gemeine Verordnung(cid:147)) genannt, eine Gemeinschaftsinitia- tive zur wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung von st(cid:228)dtischen Gebieten (im folgenden (cid:132)URBAN II(cid:147) ge- nannt) einzuleiten. 2. Im Rahmen von URBAN II werden Gemeinschaftsmittel f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen in Gebieten zur Verf(cid:252)gung gestellt, die den in dieser Mitteilung festgelegten Leitlinien entsprechen und unter die Programme von Gemeinschaftsinitiativen (PGI) fallen, die die von den Mitgliedstaaten benannten Beh(cid:246)rden vorlegen und von der Kommission genehmigt werden. I. Allgemeine Ziele und Grunds(cid:228)tze 3. F(cid:252)nf Jahre nach ihrer Einf(cid:252)hrung im Jahre 1994 zeigen die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN finanzier- ten Programme erste Ergebnisse. Durch die Programma(cid:223)- nahmen hat sich die Lebensqualit(cid:228)t in den F(cid:246)rdergebieten sichtbar verbessert. Diese vielversprechenden Erfolge ver- deutlichen den Wert des integrierten Konzepts, das im Rahmen von URBAN zur Bew(cid:228)ltigung der sozialen, (cid:246)ko- logischen und wirtschaftlichen Probleme vorgeschlagen wird, die in den st(cid:228)dtischen Ballungsgebieten immer h(cid:228)u- figer anzutreffen und dort besonders ausgepr(cid:228)gt sind. Das Konzept besteht aus einem B(cid:252)ndel von Ma(cid:223)nahmen zur Sanierung von veralteter Infrastruktur sowie wirtschaftli- chen und besch(cid:228)ftigungspolitischen Ma(cid:223)nahmen, die er- g(cid:228)nzt werden durch Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung der so- zialen Ausgrenzung und zur Verbesserung der Umweltqua- lit(cid:228)t. 4. W(cid:228)hrend des Programmplanungszeitraums 1994(cid:151)1999 wurden im Rahmen von URBAN Programme in insgesamt 118 st(cid:228)dtischen Gebieten finanziert. Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft belief sich bei zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Investitio- nen in H(cid:246)he von insgesamt 1,8 Mrd. EUR auf rund 900 Mio. EUR und kam 3,2 Millionen Menschen in Europa zugute. F(cid:252)r die Zielgebiete von URBAN konnten somit beachtliche Mittel mobilisiert werden (pro Kopf durchschnittlich 560 EUR). 5. In den Jahren von 1989 bis 1999 wurden aus dem Euro- p(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE) weitere 164 Mio. EUR f(cid:252)r 59 st(cid:228)dtische Pilotprojekte (SPP) im Rahmen der innovativen Ma(cid:223)nahmen bereitgestellt. Mit diesen Projekten wurden st(cid:228)dtische Innovationsma(cid:223)nah- men gef(cid:246)rdert sowie wirtschaftliche, soziale und (cid:246)kologi- sche Initiativen in kleinerem Ma(cid:223)stab als im Rahmen von (1) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. URBAN erprobt, die jedoch ermutigende Ergebnisse zeitig- ten, insbesondere was die partizipativen, integrierten Stadt- erneuerungskonzepte betrifft. 6. Die mit URBAN und den SPP gewonnenen Erfahrungen wurden bei dem allgemeinen Dialog (cid:252)ber die St(cid:228)dtepolitik ber(cid:252)cksichtigt, der in den letzten f(cid:252)nf Jahren stattgefunden hat. Ergebnis dieses Dialogs war die Mitteilung (cid:132)Nachhal- tige Stadtentwicklung in der Europ(cid:228)ischen Union: Ein Ak- tionsrahmen(cid:147) (KOM(1998) 605 endg. ), in der die Kommis- sion darlegt, wie die k(cid:252)nftigen Stadtentwicklungsaktionen ihrer Meinung nach aussehen sollten. insbesondere Der Aktionsrahmen betont die Bedeutung einer Verst(cid:228)r- kung der st(cid:228)dtischen Dimension ((cid:132)mainstreaming(cid:147)) in den Gemeinschaftspolitiken, im Rahmen der Strukturfondsinterventionen. Hierzu ist eine ausdr(cid:252)ckliche Einbeziehung der st(cid:228)dtischen Dimension in die Regional- entwicklungsprogramme erforderlich. Sowohl f(cid:252)r die Ziel- 1-Regionen als auch f(cid:252)r die Ziel-2-Gebiete bedeutet dieses Konzept, da(cid:223) die einzelnen Programmplanungsdokumente im Rahmen der Strukturfonds B(cid:252)ndel von integrierten Stadtentwicklungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die wichtigsten st(cid:228)dti- schen Gebiete der jeweiligen Region umfassen sollten. Der- artige Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen durch einen integrierten, ge- bietsbezogenen Ansatz (cid:228)hnlich dem, der in der Initiative URBAN entwickelt wurde, einen wesentlichen Beitrag zur ausgeglichenen regionalen Entwicklung oder Umstellung leisten, wie in Teil 3 A. ((cid:132)Stadtentwickung im Rahmen einer integrierten Regionalpolitik(cid:147)) der indikativen Leit- linien zu Artikel 10 Absatz 3 der allgemeinen Verordnung erl(cid:228)utert. Dar(cid:252)ber hinaus sollen die aus dem ESF im Rahmen von Ziel 3 gef(cid:246)rderten Ma(cid:223)nahmen den sozialen Zusammen- halt auch in den St(cid:228)dten st(cid:228)rken, die nicht unter Ziel 1 und Ziel 2 fallen. Der Aktionsplan weist auch auf die Notwendigkeit hin, das Know-how und den Austausch von Erfahrungen und be- w(cid:228)hrten Praktiken im wirtschaftlichen, sozialen und (cid:246)ko- logischen Bereich sowie im Zusammenhang mit gutem Stadtmanagement zu f(cid:246)rdern. Eine bessere Koordinierung der Strukturfonds mit anderen f(cid:252)r die St(cid:228)dte bedeutsamen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft ist ebenfalls erfor- derlich (z. B. verschiedene Schl(cid:252)sselaktionen aufgrund des F(cid:252)nften Rahmenprogramms f(cid:252)r Forschung und Technolo- gische Entwicklung, einschlie(cid:223)lich (cid:132)Die Stadt von morgen und kulturelles Erbe(cid:147), LIFE, SAVE sowie das von der Kom- mission im Hinblick auf eine verbesserte Umsetzung der gemeinschaftlichen Politiken sowie Gesetzgebung im Be- reich Umwelt auf (cid:246)rtlicher Ebene ins Auge gefa(cid:223)te Koope- rationsnetzwerk). 19. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 141/9 7. Es ist wichtig, den besonderen Mehrwert der neuen Ge- meinschaftsinitiative und ihre Komplementarit(cid:228)t zu den Mainstream-Programmen sicherzustellen. Dies l(cid:228)(cid:223)t sich er- reichen, indem die Mittel im Rahmen von URBAN II zur Ausarbeitung und Durchf(cid:252)hrung von besonders innovati- ven Strategien f(cid:252)r eine nachhaltige wirtschaftliche und so- ziale Wiederbelebung eingesetzt werden, denen eine Weg- bereiterfunktion im Hinblick auf sichtbare Ver(cid:228)nderungen in einer begrenzten Anzahl st(cid:228)dtischer Gebiete in Europa zukommen kann. Die neue URBAN II-Initiative kann auch als (cid:220)bergang von den innovativen Konzepten in kleinerem Ma(cid:223)stab (wie jenen, die im Rahmen der st(cid:228)dtischen Pilot- projekte gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 und LIFE entwickelt wurden) zu einem integrierten, partizipativen Ansatz in den Main- stream-Programmen der Strukturfonds sowie als Zentrum f(cid:252)r die Verbreitung bew(cid:228)hrter Praktiken dienen. 8. Die Zielsetzungen der neuen Initiative sind dabei: a) die F(cid:246)rderung der Ausarbeitung und Anwendung von besonders innovativen Strategien f(cid:252)r die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung von kleinen und mittleren St(cid:228)dten oder heruntergekommenen Stadtvierteln in gr(cid:246)(cid:223)eren St(cid:228)dten. b) F(cid:246)rderung und Austausch von Know-how und Erfah- rungen in bezug auf eine nachhaltige Stadterneuerung und -entwicklung in der Gemeinschaft. Die Ma(cid:223)nahmen zur Verwirklichung dieser Ziele k(cid:246)nnen den (cid:220)bergang zwischen Innovation und Einbeziehung in die Mainstream-Programme erleichtern, wobei die in den betreffenden st(cid:228)dtischen Gebieten durchgef(cid:252)hrten Projekte als Modell- oder Flaggschiffprojekte dienen. 9. Zur Verwirklichung dieser Ziele haben die Strategien zur st(cid:228)dtischen Regenerierung (siehe Randnummer 12) den fol- genden Grunds(cid:228)tzen zu entsprechen: (cid:151) ausreichende kritische Masse und entsprechende F(cid:246)r- derstrukturen zur Erleichterung der Ausarbeitung und Durchf(cid:252)hrung von innovativen und nachhaltigen Stadt- entwicklungsprogrammen sowie ein kreatives Konzept f(cid:252)r Stadtmanagement und nachhaltigen Wandel; (cid:151) solide lokale Partnerschaft zur Ermittlung der Heraus- forderungen, zur Festlegung der Strategie, der Priorit(cid:228)- ten und der Mittelverteilung sowie zur Durchf(cid:252)hrung, Begleitung und Bewertung der Strategie. Die Partner- schaften sollten breit und wirkungsvoll angelegt sein und die Wirtschafts- bzw. Sozialpartner, NRO und Ein- wohnerverb(cid:228)nde, einschlie(cid:223)lich der im Bereich Umwelt t(cid:228)tigen, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 der allgemeinen Verordnung mit einschlie(cid:223)en; (cid:151) Verkn(cid:252)pfung des strategischen Plans f(cid:252)r das betreffende Gebiet mit der wirtschaftlichen, sozialen, umweltbezo- genen und physischen Struktur bzw. mit den Strategien im Hinblick auf das weitere st(cid:228)dtische Gebiet oder die Region; (cid:151) Integration wirtschaftlicher, sozialer, sicherheitsbezoge- ner, (cid:246)kologischer und verkehrstechnischer Aspekte, ein- schlie(cid:223)lich des gleichgestellten Zugangs zu Arbeitspl(cid:228)t- in Gebieten mit zen und Ausbildungsm(cid:246)glichkeiten, einem erh(cid:246)hten Ma(cid:223) an Ausgrenzungen; (cid:151) F(cid:246)rderung der Chancengleichheit von M(cid:228)nnern und Frauen; (cid:151) F(cid:246)rderung der Umsetzung auf (cid:246)rtlicher Ebene von ge- meinschaftlichen Umweltpolitiken bzw. damit verbun- dener Gesetzgebung; (cid:151) Komplementarit(cid:228)t mit den Hauptinterventionen der Strukturfonds ((cid:132)Mainstream(cid:147)-Programme) und den (cid:252)b- rigen Gemeinschaftsinitiativen oder -programmen. II. F(cid:246)rderf(cid:228)hige Gebiete und Aktionsschwerpunkte 10. Im Rahmen der neuen Initiative k(cid:246)nnen rund f(cid:252)nfzig st(cid:228)d- tische Gebiete gef(cid:246)rdert werden. In der Regel sollte die f(cid:246)rderf(cid:228)hige Bev(cid:246)lkerung in jedem st(cid:228)dtischen Gebiet min- destens 20 000 Einwohner umfassen, wobei diese Mindest- zahl in begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen auf 10 000 herabgesetzt werden k(cid:246)nnte. Die zu f(cid:246)rdernden St(cid:228)dte oder Stadtviertel m(cid:252)ssen einheit- liche Probleme und r(cid:228)umliche Merkmale aufweisen. Auch mu(cid:223) auf der Grundlage entsprechender Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten in Absprache mit der Kommission vorgeschlagen werden, der Nachweis erbracht werden, da(cid:223) eine wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung erforder- lich ist oder da(cid:223) eine Krisensituation vorliegt. Dabei sind die spezifischen Bed(cid:252)rfnisse der kleinen und mittleren St(cid:228)dte zu ber(cid:252)cksichtigen, die mit erheblichen wirtschaftli- chen und sozialen Probleme konfrontiert sind. 11. Die zu f(cid:246)rdernden st(cid:228)dtischen Gebiete k(cid:246)nnen innerhalb oder au(cid:223)erhalb von Gebieten liegen, die im Rahmen der Ziele 1 und 2 f(cid:246)rderf(cid:228)hig sind. Sie m(cid:252)ssen mindestens drei der folgenden Kriterien erf(cid:252)llen: (cid:151) hohe Langzeitarbeitslosenquote, (cid:151) geringe Wirtschaftst(cid:228)tigkeit, (cid:151) hohes Armutsniveau und erh(cid:246)htes Ma(cid:223) an Ausgren- zungen, (cid:151) besonderer Umstellungsbedarf aufgrund lokaler wirt- schaftlicher und sozialer Schwierigkeiten, (cid:151) Entwicklung eines integrierten r(cid:228)umlichen Ansatzes, gegebenenfalls einschlie(cid:223)lich der F(cid:246)rderung interinstitu- tioneller Partnerschaften; (cid:151) hoher Anteil an Einwanderern, ethnischen Minderhei- ten oder Fl(cid:252)chtlingen, C 141/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 5. 2000 (cid:151) niedriges Bildungsniveau, erhebliches Defizit an Quali- fikationen in der Bev(cid:246)lkerung, und hohen Schulausstei- gerraten, (cid:151) hohe Kriminalit(cid:228)tsrate, (cid:151) problematische Bev(cid:246)lkerungsentwicklung, (cid:151) in besonderem Ma(cid:223)e gesch(cid:228)digte Umwelt. Dar(cid:252)ber hinaus k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten sonstige wich- tige Kriterien ber(cid:252)cksichtigen. 12. Die im Rahmen der PGI auszuarbeitenden Strategien m(cid:252)s- sen eine bestm(cid:246)gliche Wirkung der Interventionen und Sichtbarkeit der ausgew(cid:228)hlten Gebiete innerhalb der Mit- gliedstaaten sowie auf gemeinschaftlicher Ebene bewirken und die unterschiedliche Funktion der vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahme im Vergleich zu den Mainstream-Interventio- nen hervorheben. Sie sollten folgende Priorit(cid:228)ten beachten: (cid:151) Renovierung vorhandener Geb(cid:228)ude im Hinblick auf eine gemischte und umweltfreundliche Nutzung (ein- schlie(cid:223)lich Schutz und Verbesserung von Geb(cid:228)uden und Freifl(cid:228)chen in heruntergekommenen Gebieten so- wie Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes) in Verbindung mit dauerhaften Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glich- keiten, einer besseren Integration der lokalen Gemein- schaften und ethnischen Minderheiten, der Wiederein- gliederung von ausgegrenzten Bev(cid:246)lkerungsgruppen, gr(cid:246)(cid:223)erer Sicherheit sowie Vorbeugung von Kriminalit(cid:228)t und weniger Bauma(cid:223)nahmen auf der gr(cid:252)nen Wiese sowie der Reduzierung der Zersiedlungsprozesse; (cid:151) Unternehmertum und Besch(cid:228)ftigungsb(cid:252)ndnisse, ein- schlie(cid:223)lich (cid:246)rtlicher Besch(cid:228)ftigungsinitiativen und Be- sch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten insbesondere in den Berei- chen Hintanhaltung von nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt sowie deren Schutz und Verbesserung, Erhaltung des kulturellen Erbes und Verbreitung der Kultur sowie Entwicklung von alternativen Betreuungs- m(cid:246)glichkeiten und sonstigen Dienstleistungen unter Be- r(cid:252)cksichtigung der sich wandelnden Bev(cid:246)lkerungsstruk- tur. Das Prinzip der Chancengleichheit f(cid:252)r M(cid:228)nner und Frauen sollte dabei besondere Beachtung finden; (cid:151) Entwicklung von Strategien zur Bek(cid:228)mpfung von Aus- grenzung und Diskriminierung durch Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Chancengleichheit und insbesondere von Gruppen wie Frauen, Einwanderer und Fl(cid:252)chtlinge; (cid:151) Zurverf(cid:252)gungstellung integrierter (cid:246)ffentlicher Verkehrs- mittel, die leistungsf(cid:228)higer, rentabler und umwelt- freundlicher sind und Radfahrer und Fu(cid:223)g(cid:228)nger beg(cid:252)n- stigen; intelligente Kommunikationsmittel, die zu einer Reduzierung der Benutzung privater Kraftfahrzeuge f(cid:252)hren; des Verbrauchs von Kohlenwasserstoff-Energie durch die Entwicklung von effizienten Energiemanagement- systemen und die F(cid:246)rderung von erneuerbaren Energie- quellen, wodurch eine me(cid:223)bare Reduzierung von CO2- und sonstigen Schadstoffemissionen erzielt werden kann; (cid:151) Entwicklung des Technologiepotentials der Informati- onsgesellschaft zur Verbesserung der Versorgung mit Dienstleistungen im (cid:246)ffentlichen Interesse f(cid:252)r Klein- unternehmen und B(cid:252)rger sowie im Hinblick auf einen Beitrag zur sozialen Eingliederung, zur Innovation und Regeneration im Wirtschaftsbereich, zu integrierten Umweltpolitiken und damit in Zusammenhang stehen- dem Management, Humanressourcen bzw. Besch(cid:228)fti- gungsm(cid:246)glichkeiten und zu einem effizienten Manage- ment von Dienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge, allgemeine und berufliche Bildung und Nahversorgung. Bei der Wahl zwischen diesen Priorit(cid:228)ten mu(cid:223) der Nach- weis erbracht werden, da(cid:223) die Strategien auf organisatori- schen Wandel, ein partizipatives Stadtmanagement, die St(cid:228)rkung der kommunalen Selbstverwaltung und den Auf- bau von Kapazit(cid:228)ten ausgerichtet sind, die sich auf die Mainstream-Programme auf lokaler und breiterer Ebene (cid:252)bertragen lassen. 13. Anhang I enth(cid:228)lt ein Verzeichnis der Ma(cid:223)nahmen, die im Rahmen dieser Initiative finanziert werden k(cid:246)nnen. Dieses beispielhafte und nicht vollst(cid:228)ndige Verzeichnis umfa(cid:223)t eine Reihe von Ma(cid:223)nahmenarten, die bereits in der vor- angegangenen URBAN-Initiative sowie in den st(cid:228)dtischen Pilotprojekten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Euro- p(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE) (1) ent- halten waren. 14. Jedes Programm umfa(cid:223)t au(cid:223)erdem Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)r- derung von Know-how sowie zum Austausch und zur Verbreitung von Erfahrungen und bew(cid:228)hrten Praktiken auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Wieder- belebung der St(cid:228)dte und der nachhaltigen Stadtentwick- lung. 15. Zur Koordinierung und Verbesserung dieses Prozesses be- darf es dar(cid:252)ber hinaus eines Mechanismus, der die Ermitt- lung bzw. Anerkennung von Innovationen und bew(cid:228)hrten Praktiken, strukturierten Erfahrungsaustausch, Begleitung und Bewertung (einschlie(cid:223)lich Methoden hinsichtlich Quantifizierung und Anwendung geeigneter Indikatoren), Lehren im Rahmen der laufenden St(cid:228)dtischen Pilotprojekte bzw. des St(cid:228)dte-Audits, F(cid:246)rderung der Einbeziehung in die (cid:132)Mainstream(cid:147)-Programme der Ziele 1 und 2 sowie Bewer- tung der Wirkung anderer Gemeinschaftspolitiken auf die St(cid:228)dte usw. erleichtert. Zur F(cid:246)rderung des Austausches von Erfahrungen und bew(cid:228)hrten Methoden durch Ma(cid:223)nahmen der technischen Hilfe und insbesondere durch Vernetzung kann ein Betrag von bis zu 15 Mio. EUR eingesetzt wer- den (siehe Randnummer 32). (cid:151) Abfallreduzierung und -behandlung, rationelles Wasser- management und L(cid:228)rmverminderung sowie Senkung (1) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34. 19. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 141/11 III. Ausarbeitung, Vorlage und Genehmigung der Programme 16. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenomme- nen indikativen Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat sowie der festgelegten Mindestausgaben je Einwohner und indi- kativen Anzahl von f(cid:246)rderf(cid:228)higen st(cid:228)dtischen Gebieten je Mitgliedstaat legen die Mitgliedstaaten unter Ber(cid:252)cksichtigung der unter Randnummer 11 genann- ten Kriterien die entsprechenden Gebiete fest und teilen die F(cid:246)rdermittel auf diese auf. (siehe Kapitel V) Die Strategien werden nach ihrer Qualit(cid:228)t, ihrem innova- tiven Charakter und ihrer F(cid:228)higkeit ausgew(cid:228)hlt, zur L(cid:246)sung der Probleme beizutragen und das ermittelte Potential im Hinblick auf erh(cid:246)hte Nachhaltigkeit im Stadtbereich und Lebensqualit(cid:228)t zu entwickeln. Bei der Auswahl wird eben- falls ber(cid:252)cksichtigt, ob sie sich als Flaggschiffprojekte auf nationaler und europ(cid:228)ischer Ebene eignen und die Verbrei- tung bew(cid:228)hrter Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie in anderen Teilen Europas erleichtern k(cid:246)nnen. 17. Die PGI werden gem(cid:228)(cid:223) den Prinzipien, Aktionsschwer- punkten und Verfahren, wie sie unter den Randnummern 7 bis 14 beschrieben sind, von den lokalen Beh(cid:246)rden der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Gebiete und je nach der institutionellen Struktur der einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls in Partnerschaft mit den regionalen und nationalen Beh(cid:246)rden erstellt. Jedes Programm ist auf ein st(cid:228)dtisches Gebiet ausgerichtet, das sehr einheitliche funktionelle und r(cid:228)umliche Merkmale und Probleme aufweist. In hinreichend begr(cid:252)ndeten Aus- nahmef(cid:228)llen k(cid:246)nnen mehrere st(cid:228)dtische Gebiete (mit je- weils mindestens 10 000 Einwohnern), die zum selben r(cid:228)umlichen Bereich geh(cid:246)ren, im Rahmen ein und desselben Programms gef(cid:246)rdert werden. 18. Der Inhalt der Programme entspricht dem in Artikel 19 Absatz 3 der allgemeinen Verordnung beschriebenen Inhalt der Einheitlichen Programmplanungsdokumente. Er ist an die besonderen Erfordernisse und Bedingungen der nach- haltigen wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der folgende Be- st(cid:228)dtischen Gebiete angepa(cid:223)t und umfa(cid:223)t standteile: (cid:151) eine Ex-ante-Bewertung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 41 Absatz 2, die der Analyse der St(cid:228)rken und Schw(cid:228)chen des betreffen- den Gebiets sowie der erwarteten Auswirkungen (cid:151) insbesondere auf die Umwelt und die Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen (cid:151) dient; (cid:151) eine Beschreibung des Ablaufs der Programmplanung, einschlie(cid:223)lich der Vorkehrungen zur Konsultierung der Partner; m(cid:246)glich ist, zu quantifizieren sind; Angaben dar(cid:252)ber, inwieweit diese Strategie und diese Schwerpunkte zur Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und die indikativen Leitlinien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 Absatz 3 der allgemeinen Verordnung ber(cid:252)cksichtigen; (cid:151) eine zusammenfassende Beschreibung der f(cid:252)r die Um- setzung der Schwerpunkte geplanten Ma(cid:223)nahmen, ein- schlie(cid:223)lich der Angaben, die notwendig sind, um die (cid:220)bereinstimmung mit den Beihilfeprogrammen nach Artikel 87 des Vertrags zu (cid:252)berpr(cid:252)fen; Angabe der Art der zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des PGI erforderlichen Ma(cid:223)nahmen; Kriterien, die ver- wendet werden, um deren st(cid:228)dtischen Charakter bzw. Bedeutung zu bestimmen; (cid:151) einen indikativen Finanzierungsplan, der gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 28 und 29 der allgemeinen Verordnung f(cid:252)r jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enth(cid:228)lt zu dem vorgesehenen H(cid:246)chstbetrag f(cid:252)r die Beteiligung des EFRE und gegebenenfalls der EIB sowie zum Ge- samtbetrag der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen (cid:246)ffentlichen und diesen gleichgestellten und gesch(cid:228)tzten privaten Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen. Die vorgese- hene j(cid:228)hrliche Gesamtbeteiligung des EFRE mu(cid:223) mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar sein; (cid:151) Bestimmungen zur Durchf(cid:252)hrung des PGI: (cid:151) die Benennung der am Programm beteiligten Beh(cid:246)r- den und Einrichtungen, insbesondere: (cid:151) eine Verwaltungsbeh(cid:246)rde im Sinne von Artikel 9 Buchstabe n) der allgemeinen Verordnung, die insgesamt f(cid:252)r die Verwaltung des PGI zust(cid:228)ndig ist; (cid:151) eine Einrichtung (falls nicht mit der Verwal- tungsbeh(cid:246)rde identisch), die als Zahlstelle im Sinne von Artikel 9 Buchstabe o) und Artikel 32 der allgemeinen Verordnung fungiert; (cid:151) ein f(cid:252)r das Programm zust(cid:228)ndiger Begleitaus- schu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 35 der allgemeinen Ver- ordnung (siehe Randnummer 22) sowie gegebe- nenfalls ein Lenkungsausschu(cid:223) (siehe Randnum- mer 23); (cid:151) eine Beschreibung der Regelungen f(cid:252)r die Verwal- tung des PGI, einschlie(cid:223)lich der Mechanismen f(cid:252)r die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)- gen und f(cid:252)r die Auswahl der Ma(cid:223)nahmen, sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der Rolle des Len- kungsausschusses; (cid:151) Strategie und Schwerpunkte f(cid:252)r die Entwicklung des unter das Programm fallenden st(cid:228)dtischen Gebiets. Hierzu geh(cid:246)ren folgende Angaben: die Schwerpunkte; die spezifischen Ziele, die, soweit dies ihrer Art nach (cid:151) eine Beschreibung der Systeme f(cid:252)r die Begleitung und Bewertung, einschlie(cid:223)lich der Rolle des Begleit- ausschusses und der entsprechenden, in den jewei- ligen Programmzyklusstufen beteiligten Partner; C 141/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 5. 2000 (cid:151) die Festlegung eines Systems f(cid:252)r die finanzielle Ver- waltung, das eine rasche und transparente Weiter- leitung dieser Finanzmittel an die Endbeg(cid:252)nstigten erm(cid:246)glicht; (cid:151) eine Beschreibung der speziellen Regelungen und Verfahren f(cid:252)r die Kontrolle des PGI unter Angabe der einzelnen Zust(cid:228)ndigkeiten in bezug auf Finanz- verwaltung und -kontrolle gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 38 und 39; (cid:151) Angaben zu den erforderlichen Mitteln f(cid:252)r die Vor- bereitung, Begleitung und Bewertung der Interventio- nen. 19. Die auf diese Weise ausgearbeiteten Programme werden der Kommission von den Beh(cid:246)rden vorgelegt, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten benannt wurden. Bei der Genehmigung eines jeden Programms durch die Kommission gew(cid:228)hrt diese eine Beteiligung des EFRE. Au(cid:223)- erdem kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten f(cid:252)r das gesamte Programm oder einen Teil des Programms einen Globalzuschu(cid:223) ge- w(cid:228)hren. 20. Jedes PGI wird durch eine Erg(cid:228)nzung zur Programmpla- nung, definiert in Artikel 9 Buchstabe m) der allgemeinen Verordnung und beschrieben in Artikel 18 Absatz 3, ver- vollst(cid:228)ndigt, au(cid:223)er wenn f(cid:252)r das gesamte Programm ein Globalzuschu(cid:223) gew(cid:228)hrt wird. 21. Diese Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung wird der Kommis- sion sp(cid:228)testens drei Monate nach der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung des PGI (cid:252)bermittelt. F(cid:252)r die Ausarbeitung der Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung gelten dieselben Kooperations- und Partnerschaftsbestim- mungen wie f(cid:252)r das PGI. IV. Begleitung, Durchf(cid:252)hrung und Bewertung der Interventionen 22. Die Begleitung des Programms erfolgt durch einen Begleit- ausschu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 35 der allgemeinen Verordnung. Zu den Aufgaben dieses Aus- schusses, der mindestens einmal im Jahr zusammentritt, z(cid:228)hlen insbesondere die Genehmigung der obengenannten Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung, sp(cid:228)tere ˜nderungen des Programms oder der Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung, die Begleitung und Bewertung des Gesamtprogramms und die Genehmigung der Aufgabenbeschreibung f(cid:252)r die Aufforde- rungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen. Der Begleitaus- schu(cid:223) setzt sich aus Vertretern der am Programm betei- ligten lokalen und gegebenenfalls der regionalen und na- tionalen Beh(cid:246)rden zusammen. Die Beteiligung der Wirt- schafts- und Sozialpartner sowie von Nichtregierungsorga- nisationen, einschlie(cid:223)lich jener des Umweltsektors, ist er- w(cid:252)nscht und erfolgt gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 8 der allgemeinen Verordnung. Ein Vertreter der Kommis- sion und gegebenenfalls der EIB nimmt an den Arbeiten des Begleitausschusses mit beratender Stimme teil. 23. Betrifft ein Programm mehr als ein st(cid:228)dtisches Gebiet, so erfolgen die Auswahl der Ma(cid:223)nahmen und die Begleitung von deren Durchf(cid:252)hrung durch einen Lenkungsausschu(cid:223) je Gebiet. F(cid:252)r die Zusammensetzung dieses Ausschusses gel- ten dieselben Kooperations- und Partnerschaftsprinzipien wie f(cid:252)r den Begleitausschu(cid:223). Ein Vertreter der Kommission kann als Beobachter teilnehmen. Betrifft ein Programm nur ein einziges st(cid:228)dtisches Gebiet, so k(cid:246)nnen die Aufgaben des Lenkungsausschusses vom Begleitausschu(cid:223) wahr- genommen werden, der als Lenkungsausschu(cid:223) handelt. 24. Die Verwaltungsbeh(cid:246)rde ist zust(cid:228)ndig f(cid:252)r die in Artikel 34 der allgemeinen Verordnung beschriebenen Aufgaben, ins- besondere f(cid:252)r die Vorbereitung der vom Begleitausschu(cid:223) und gegebenenfalls vom Lenkungsausschu(cid:223) zu treffenden Entscheidungen. Sie nimmt insbesondere die im Hinblick auf eine Finanzierung eingereichten Ma(cid:223)nahmenvorschl(cid:228)ge entgegen, pr(cid:252)ft sie und nimmt eine erste Beurteilung vor, oder sie koordiniert diese Aufgaben. Au(cid:223)erdem koordiniert sie die T(cid:228)tigkeiten der gegebenenfalls f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der einzelnen Ma(cid:223)nahmen benannten Beh(cid:246)rden oder Ein- richtungen. 25. Der Beitrag des EFRE wird auf ein Bankkonto der Zahlstelle oder der als Zahlstelle fungierenden Verwaltungsbeh(cid:246)rde eingezahlt. Auf der Grundlage der Entscheidungen des Be- gleitausschusses und gegebenenfalls des Lenkungsausschus- ses wird dieser Betrag anschlie(cid:223)end von der Zahlstelle (oder der Verwaltungsbeh(cid:246)rde) an die gegebenenfalls f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der einzelnen Ma(cid:223)nahmen benannten Beh(cid:246)rden oder Einrichtungen oder an die Endbeg(cid:252)nstigten gezahlt. 26. F(cid:252)r die PGI gelten die Bestimmungen der allgemeinen Ver- ordnung bez(cid:252)glich der Beteiligung und finanziellen Verwal- tung der Fonds (Titel III) sowie der Begleitung, Bewertung und Finanzkontrolle. Die Verwaltungsbeh(cid:246)rde und der Be- gleitausschu(cid:223) sollen bei der Ausarbeitung der Indikatoren im Einklang mit den Erfordernissen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 36 die- ser Verordnung den methodischen Leitlinien und Listen mit Beispielen f(cid:252)r Indikatoren Rechnung tragen, welche die Kommission ver(cid:246)ffentlicht hat. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 Ab- satz 4 dieser Verordnung k(cid:246)nnen die PGI im Anschlu(cid:223) an die in Artikel 42 genannte Halbzeitbewertung auf Betrei- ben der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Kommission im Einvernehmen mit diesen Mitgliedstaaten abge(cid:228)ndert werden. V. Finanzierung 27. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN II wird von den Mit- gliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. 28. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 Absatz 2 der allgemeinen Verordnung stellt der EFRE im Zeitraum 2000(cid:151)2006 insgesamt 700 Mio. EUR (Preise von 1999) f(cid:252)r URBAN II bereit. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 der Verordnung tr(cid:228)gt der EFRE-Anteil an jedem PGI bis zum Jahr 2003 der j(cid:228)hrlichen Indexie- rungsrate von 2 % Rechnung. Bis 31. Dezember 2003 legt die Kommission den Indexierungssatz f(cid:252)r die Jahre 2004 bis 2006 fest. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 29 der allgemeinen Verord- nung darf die EFRE-Beteiligung in Ziel-1-Regionen 75 % der Gesamtkosten und in den (cid:252)brigen Gebieten 50 % der Gesamtkosten nicht (cid:252)berschreiten. 19. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 141/13 Die Kommission weist jedem Mitgliedstaat eine indikative Mittelausstattung zu und legt f(cid:252)r jeden Mitgliedstaat eine indikative Anzahl von st(cid:228)dtischen Gebieten fest, die im Rahmen der Initiative gef(cid:246)rdert werden k(cid:246)nnen (siehe An- hang II). Bei der Aufteilung dieses indikativen Betrags sorgt der Mit- gliedstaat daf(cid:252)r, da(cid:223) jedem F(cid:246)rdergebiet mindestens 500 EUR/Einwohner aus den Gesamtmitteln zugewiesen werden. Die Kommission ist bereit, etwaige Antr(cid:228)ge auf Anhebung der in Anhang II angegebenen Programmanzahl zu pr(cid:252)fen, sofern die Antr(cid:228)ge die Mindestgrenzen von 500 EUR/Ein- wohner (siehe oben) und 20 000 Einwohner (siehe Rand- nummer 10) einhalten. EIB-Darlehen k(cid:246)nnen ebenfalls in Anspruch genommen werden. 29. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 der genannten allgemeinen Verordnung werden aus dem EFRE zur Durchf(cid:252)hrung der Initiative URBAN II erforderliche Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Humanressourcen finanziert, die im Rahmen des ESF f(cid:246)r- derf(cid:228)hig sind, und gegebenenfalls unter den FIAF fallende Ma(cid:223)nahmen in bezug auf den Fischereisektor. 30. Gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 2 und 20 der allgemeinen Verordnung k(cid:246)nnen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Ma(cid:223)nah- men der technischen Hilfe durchgef(cid:252)hrt werden. 31. Im Rahmen der Programme kann die Kommission tech- nische Hilfe f(cid:252)r die Ausarbeitung, Finanzierung und Durchf(cid:252)hrung von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r URBAN II bereitstellen. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 29 der allgemeinen Verordnung gelten da- bei in allen F(cid:228)llen, in denen die technische Hilfe auf Antrag eines Mitgliedstaats erfolgt, die vorgesehenen Kofinanzie- rungss(cid:228)tze. In Ausnahmef(cid:228)llen k(cid:246)nnen Ma(cid:223)nahmen der technischen Hilfe bis zu 100 % aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, sofern sie auf Initiative der Kommission durch- gef(cid:252)hrt werden. 32. Zur F(cid:246)rderung des Austausches von Erfahrungen und be- w(cid:228)hrten Methoden, insbesondere durch Vernetzung, kann ein Betrag von bis zu 15 Mio. EUR eingesetzt werden. Bei Ma(cid:223)nahmen, die auf Antrag der Mitgliedstaaten durch- gef(cid:252)hrt werden, gelten die (cid:252)blichen Kofinanzierungss(cid:228)tze. Werden diese Ma(cid:223)nahmen auf Initiative der Kommission durchgef(cid:252)hrt, so k(cid:246)nnen sie bis zu 100 % aus Gemein- schaftsmitteln finanziert werden. Randnummern 33. Die Finanzierung zu 100 % im Rahmen der beiden unter den beschriebenen 31 Ma(cid:223)nahmenarten technischer Hilfe, die auf Initiative der Kommission durchgef(cid:252)hrt werden, betr(cid:228)gt nicht mehr als 2 % der gesamten EFRE-Beteiligung gem(cid:228)(cid:223) Randnummer 28. und 32 VI. Zeitplan 34. Mitgliedstaaten, die an der Initiative URBAN II interessiert sind, werden aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten nach der Ver(cid:246)ffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r PGI oder ge- gebenenfalls Antr(cid:228)ge auf Globalzusch(cid:252)sse f(cid:252)r st(cid:228)dtische Gebiete einzureichen. In Anhang II ist die indikative An- zahl der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Programme je Mitgliedstaat auf- gef(cid:252)hrt. Vorschl(cid:228)ge, die nach dieser Frist eingehen, brau- chen von der Kommission nicht ber(cid:252)cksichtigt zu werden. 35. S(cid:228)mtliche Schreiben im Zusammenhang mit dieser Mittei- lung sind an folgende Anschrift zu richten: Europ(cid:228)ische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Br(cid:252)ssel. Br(cid:252)ssel, den 28. April 2000. C 141/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 5. 2000 INDIKATIVES VERZEICHNIS VON F(cid:214)RDERF˜HIGEN MASSNAHMEN ANHANG I Gem(cid:228)(cid:223) der allgemeinen Verordnung m(cid:252)ssen alle aus dem EFRE kofinanzierten Ma(cid:223)nahmen den Geltungsbereich der Strukturfonds und die Bestimmungen (cid:252)ber die Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit der Ausgaben ber(cid:252)cksichtigen. Des weiteren m(cid:252)ssen sie im Einklang mit anderen Gemeinschaftspolitiken, einschlie(cid:223)lich den Wettbewerbsregeln, stehen. Gemischte Nutzung von st(cid:228)dtischen Gebieten und umweltfreundliche Neuerschlie(cid:223)ung von Industriebrachen (cid:151) Sanierung von Brachen und verunreinigtem Gel(cid:228)nde, (cid:151) Sanierung (cid:246)ffentlicher Anlagen, einschlie(cid:223)lich Gr(cid:252)nfl(cid:228)chen, (cid:151) dauerhafte und umweltgerechte Renovierung von Geb(cid:228)uden im Hinblick auf die Nutzung f(cid:252)r wirtschaftliche und soziale Aktivit(cid:228)ten, (cid:151) Erhaltung und Aufwertung des historischen und kulturellen Erbes, (cid:151) Erh(cid:246)hung der Sicherheit und Verbrechensverh(cid:252)tung, Beteiligung der Einwohner an der (cid:220)berwachung der Stadt- viertel; Verbesserung der Stra(cid:223)enbeleuchtung; Kamera(cid:252)berwachung (CCTV); nicht(cid:246)ffentliche Gebiete k(cid:246)nnen nicht finanziert werden, (cid:151) Personalschulungen. Der Wohnungsbau kann aus dem EFRE nicht finanziert werden. Behindern jedoch schlechte Wohnverh(cid:228)ltnisse die Bem(cid:252)hungen um eine L(cid:246)sung der Stadtentwicklungsprobleme, so ist im Rahmen der Programme der Nachweis zu erbringen, da(cid:223) die nationalen und/oder lokalen Beh(cid:246)rden angemessene Mittel zur Verbesserung der Wohnverh(cid:228)ltnisse bereitgestellt haben, die (cid:252)ber den zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Gesamtbetrag f(cid:252)r das URBAN II-Programm hinausgehen. Die Pro- gramme sollten darlegen, inwieweit Ma(cid:223)nahmen im Wohnungsbau mit aus dem EFRE kofinanzierten Aktivit(cid:228)ten koh(cid:228)rent sind. Unternehmertum und Besch(cid:228)ftigungsb(cid:252)ndnisse (cid:151) Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r Unternehmen, Handel, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsverb(cid:228)nde, Dienstleistungen f(cid:252)r KMU; Gr(cid:252)ndung von Unternehmenszentren, Einrichtungen f(cid:252)r den Technologietransfer, (cid:151) Gr(cid:252)ndung (cid:246)ffentlich-privater Partnerschaften, insbesondere zur Verwaltung von Programmen f(cid:252)r eine integrierte wirtschaftliche Entwicklung und zur F(cid:246)rderung von (cid:132)(cid:214)ko-Unternehmen(cid:147), (cid:151) Errichtung eines B(cid:252)ros von Management- und Marketingberatern; bedarfsgerechte Beratung f(cid:252)r Gesch(cid:228)ftsleute und neugegr(cid:252)ndete Unternehmen, (cid:151) Fortbildung im Bereich der neuen Technologien, z. B. rechnergest(cid:252)tzte Produktion im Bereich von wirtschaftsbezo- genen und/oder umweltfreundlichen Technologien, (cid:151) Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r besch(cid:228)ftigungswirksame Projekte auf lokaler Ebene, (cid:151) Bereitstellung von Einrichtungen f(cid:252)r Kultur, Freizeit und Sport, sofern sie zur Schaffung dauerhafter Arbeitspl(cid:228)tze bzw. zum sozialen Zusammenhalt beitragen, (cid:151) Erhaltung des kulturellen Erbes und Verbreitung der Kultur, (cid:151) Schaffung von Kinderg(cid:228)rten und Kindertagesst(cid:228)tten, (cid:151) Bereitstellung von alternativen Betreuungsm(cid:246)glichkeiten und sonstigen Dienstleistungen im besonderen f(cid:252)r (cid:228)ltere Menschen und Kinder, (cid:151) Beratung hinsichtlich Sicherheitsbelangen und Schutz vor Kriminalit(cid:228)t. Integration von ausgegrenzten Bev(cid:246)lkerungsgruppen und erschwinglicher Zugang zu Basisdienstleistungen (cid:151) bedarfsgerechte Beratung, Fortbildungsma(cid:223)nahmen und Sprachkurse, die besonders auf die speziellen Bed(cid:252)rfnisse von Minderheiten zugeschnitten sind, (cid:151) mobile Beratungsgruppen f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung und Fortbildung, 19. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 141/15 (cid:151) Arbeitserfahrungsprogramme im Rahmen lokaler Wiedereingliederungprojekte, (cid:151) Verbesserung der Gesundheitsdienste; Rehabilitationszentren f(cid:252)r Drogenabh(cid:228)ngige, (cid:151) Investitionen in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen (einschlie(cid:223)lich Drogenrehabilitationszentren), die von ihrer Dimension her der lokalen Entwicklung bzw. Besch(cid:228)ftigungsentwicklung angemessen sind. (cid:151) F(cid:246)rderung von integrierten bzw. angepa(cid:223)ten Aus- und Weiterbildungsschemata im Hinblick auf die Wiedereinglie- derung von benachteiligten und ausgegrenzten Personen, (cid:151) (cid:214)ffentliche Verkehrsverbindungen zu Ballungszentren von Arbeitspl(cid:228)tzen und Fortbildung innerhalb und au(cid:223)erhalb des Gebiets. Integrierte (cid:246)ffentliche Verkehrsnetze und Kommunikationssysteme (cid:151) Reorganisation der Verkehrssysteme, einschlie(cid:223)lich der Einf(cid:252)hrung von Stra(cid:223)enbenutzungsgeb(cid:252)hren, Einrichtung von autofreien Bereichen, Systeme f(cid:252)r (cid:132)intelligente(cid:147) Verkehrsregelung und (cid:132)Park & Ride(cid:147)-Einrichtungen, (cid:151) Einf(cid:252)hrung von integrierten (cid:246)ffentlichen Verkehrsdiensten, (cid:151) Verbesserung der Sicherheitsbedingungen von (cid:246)ffentlichen Verkehrsmitteln, (cid:151) Telematikdienste hinsichtlich Reiseinformationen, Reservierung und Bezahlung, (cid:151) (cid:246)ffentliche Verkehrsmittel mit geringem Energieverbrauch, (cid:151) sichere und attraktive Fu(cid:223)g(cid:228)nger- und Radwege bzw. (cid:132)gr(cid:252)ne(cid:147) Weganlagen, (cid:151) Schulung von Personal. Abfallreduzierung und -behandlung; rationelles Wassermanagement und L(cid:228)rmverminderung; Senkung des Verbrauchs von Kohlen- wasserstoffenergie (cid:151) F(cid:246)rderung der Verringerung der Abfallmengen, von 100%igen Recycling und selektivem Sammeln bzw. selektiver Entsorgung, (cid:151) Luftg(cid:252)te(cid:252)berwachung und L(cid:228)rmverminderung (lokale Aktionspl(cid:228)ne), (cid:151) Ma(cid:223)nahmen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs, F(cid:246)rderung der Verwendung von Regenwasser und von ver- bessertem Abwassermanagement, (cid:151) F(cid:246)rderung der rationellen Nutzung und Reduzierung des Verbrauchs von Energie, (cid:151) F(cid:246)rderung von erneuerbaren Energiequellen, (cid:151) Ausbildungsma(cid:223)nahmen im Hinblick auf Umweltmanagement und -schutz. Entwicklung des Potentials der Technologien der Informationsgesellschaft (cid:151) Fortbildung und Einrichtungen zur Unterst(cid:252)tzung von Telearbeit sowie des Gebrauchs von Internet und anderer Telematikanwendungen, (cid:151) F(cid:246)rderung eines effektiven Zugangs zu Telematikdiensten sowie deren Verwendung durch den B(cid:252)rger, (cid:151) Informationssysteme f(cid:252)r das Management von Humanressourcen und Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten, (cid:151) Unterst(cid:252)tzung des Gebrauchs von Informations- und Kommunikationstechnologien im Zusammenhang mit Bildung und Fortbildung, Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten und Kultur, (cid:151) Entwicklung von Dienstleistungen im (cid:246)ffentlichen Interesse, im besonderen in den Bereichen allgemeine und beruf- insbesondere im liche Bildung, Gesundheitsvorsorge, Umweltinformation, Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r KMU, elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehr, und Nahversorgung, (cid:151) Unterst(cid:252)tzung von lokalen Beh(cid:246)rden hinsichtlich know-how und Technologietransfer auf Basis bestehender Erfah- rungswerte auf Ebene der St(cid:228)dte in der Gemeinschaft. C 141/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 5. 2000 Verbesserung des Stadtmanagements (cid:151) Studien und Sachverst(cid:228)ndigengutachten (cid:252)ber die Umstrukturierung und Verbesserung der (cid:246)ffentlichen Dienstlei- stungen, (cid:151) F(cid:246)rderung neuer und moderner Stadtmanagementstrukturen; Ausbildungsma(cid:223)nahmen, (cid:151) Einf(cid:252)hrung von Indikatoren f(cid:252)r lokale Nachhaltigkeit, follow-up hinsichtlich deren Verwendung und m(cid:246)gliche Verbesserungen, (cid:151) Informationskampagnen (einschlie(cid:223)lich im Hinblick auf die Verminderung von (cid:132)Stigmatisierung(cid:147)), Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung des Zuganges zu Information inklusive im Umweltbereich und Miteinbeziehung der B(cid:252)rger in den Entscheidungsproze(cid:223), (cid:151) Austausch von Erfahrungen und bew(cid:228)hrten Praktiken und Entwicklung der Datenbank der Europ(cid:228)ischen Union (cid:252)ber bew(cid:228)hrte Praktiken im st(cid:228)dtischen Management und Nachhaltigkeit. INDIKATIVE ANZAHL DER VON URBAN II ABZUDECKENDEN GEBIETE ANHANG II B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 2 1 10 2 8 7 1 8 (cid:151) 2 1 2 1 1 9