title: Bericht des Rechnungshofes über die operationelle Effizienz der Finanzverwaltung des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 1998, zusammen mit den Antworten der Europäischen Zentralbank

text: 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 133/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF BERICHT DES RECHNUNGSHOFES (cid:252)ber die operationelle Effizienz der Finanzverwaltung des Europ(cid:228)ischen W(cid:228)hrungsinstituts und der Europ(cid:228)ischen Zentralbank im Haushaltsjahr 1998, zusammen mit den Antworten der Europ(cid:228)ischen Zentralbank (2000/C 133/01) INHALT EINLEITUNG. T˜TIGKEITSBILANZ DES EWI. LIQUIDATION DES EWI. Ziffer 1(cid:151)3 4(cid:151)8 9 T˜TIGKEITEN IM JAHRE 1998. 10(cid:151)12 OPERATIONELLE EFFIZIENZ DER FINANZVERWALTUNG IM JAHRE 1998. 13(cid:151)22 Haushaltsf(cid:252)hrung und (cid:220)berwachung der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans. 14(cid:151)17 Finanzverwaltung und (cid:220)berwachung der Projekte. 18(cid:151)20 Sonderzulage. 21(cid:151)22 Anh(cid:228)nge 1(cid:151)4. Seite 2 2 2 3 3 3 4 4 6 Antworten der Europ(cid:228)ischen Zentralbank. 10 C 133/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 EINLEITUNG 1. Die Europ(cid:228)ische Zentralbank (EZB) l(cid:246)ste zum 1. Juni 1998 das seit dem 1. Januar 1994 bestehende Europ(cid:228)ische W(cid:228)hrungs- institut ab, dessen Aufgabe es war, zur Verwirklichung der Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion (WWU) beizutragen, indem es insbesondere die Voraussetzungen f(cid:252)r den (cid:220)bergang zur dritten Stufe, d. h. f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung der einheitlichen W(cid:228)hrung, schaf- fen sollte. 2. Der Hof hat vier Berichte (cid:252)ber die Ergebnisse seiner Pr(cid:252)fung der operationellen Effizienz der Finanzverwaltung des EWI in den Haushaltsjahren 1994(cid:151)1997 (1) vorgelegt. Im Jahr 1998 schlo(cid:223) die EZB die vom EWI eingeleiteten Vorbereitungen auf die dritte Stufe ab und (cid:252)bernahm die Durchf(cid:252)hrung der bis dahin dem EWI obliegenden Aufgaben. Die EZB nahm in diesem Jahr noch nicht die (cid:252)bliche T(cid:228)tigkeit einer Zentralbank auf, sondern befand sich in einer (cid:220)bergangsphase, in der sie um eine nahtlose (cid:220)bernahme der T(cid:228)tigkeiten des zum 1. Juni 1998 aufgel(cid:246)sten EWI bem(cid:252)ht war. Im April 1999 wurde ein Jahresbericht vorgelegt, der sowohl die Finanzausweise der EZB zum 31. Dezember 1998 als auch die Abwicklungskonten des EWI zum 31. Mai 1998 enthielt. 3. Da der Hof f(cid:252)r das EWI (2) und die EZB (3) (cid:252)ber ein gleich- lautendes Mandat verf(cid:252)gt, befa(cid:223)t sich sein Bericht f(cid:252)r das Jahr 1998 sowohl mit der Effizienz der Finanzverwaltung des EWI (w(cid:228)hrend der ersten f(cid:252)nf Monate des Jahres), als auch mit der der EZB (w(cid:228)hrend der letzten sieben Monate des Jahres). Ein Teil die- ses Berichts ist der T(cid:228)tigkeitsbilanz des EWI, ein weiterer seiner Liquidation gewidmet. T˜TIGKEITSBILANZ DES EWI 4. Die wichtigste Aufgabe des EWI war die Durchf(cid:252)hrung der notwendigen Vorbereitungen auf die dritte Stufe der WWU, in der das Europ(cid:228)ische System der Zentralbanken (ESZB) eingerichtet und eine einheitliche Geldpolitik sowie eine einheitliche W(cid:228)hrung eingef(cid:252)hrt werden sollten. Mit diesem Ziel vor Augen sollte das EWI die nationalen Geldpolitiken verst(cid:228)rkt koordinieren, um so die Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften der Mitglied- staaten zu erh(cid:246)hen und die Preisstabilit(cid:228)t zu gew(cid:228)hrleisten. (1) Diese Berichte wurden im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht (ABl. C 394 vom 31. 12. 1996 f(cid:252)r die Jahre 1994 und 1995, ABl. C 42 vom 9. 2. 1998 f(cid:252)r 1996 und ABl. C 164 vom 10. 6. 1999 f(cid:252)r 1997). (2) Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls (cid:252)ber die Satzung des EWI, das dem EG-Vertrag als Anhang beigef(cid:252)gt ist: (cid:132)Artikel 248 dieses Vertrags ist nur auf eine Pr(cid:252)fung der operationellen Effizienz der Finanzverwaltung des EWI anwendbar(cid:147). (3) Artikel 27 Absatz 2 des Protokolls (cid:252)ber die Satzung des ESZB und der EZB, das dem EG-Vertrag als Anhang beigef(cid:252)gt ist: (cid:132)Artikel 248 dieses Vertrags ist nur auf eine Pr(cid:252)fung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar(cid:147). 5. Diese Arbeiten fanden ihren Ausdruck in Ver(cid:246)ffentlichungen, Untersuchungen, Reflexionspapieren, Konsultationen, Stellung- nahmen und Empfehlungen des EWI-Mitarbeiterstabes sowie der Unteraussch(cid:252)sse und Arbeitsgruppen, die sich aus Sachverst(cid:228)ndi- gen des EWI und der nationalen Zentralbanken zusammensetz- ten. Sie bezogen sich insbesondere auf die Geld- und Devisen- politik, die makro(cid:246)konomischen und geldpolitischen Statistiken, die Zahlungsverkehrssysteme, die Ausgabe der Euro-Banknoten und -m(cid:252)nzen, die Harmonisierung der Rechnungslegungsvor- schriften und Kommunikationssysteme, die Bankenaufsicht und Rechtsfragen. Zu den Arbeiten auf operativer Ebene geh(cid:246)rten die Entwicklung, Pr(cid:252)fung und Abstimmung der Systeme und Verfahren der EZB und des ESZB sowie der Abschlu(cid:223) einer betr(cid:228)chtlichen Zahl gro- (cid:223)er Projekte, f(cid:252)r die enge Zeitvorgaben galten. Informations- -grunds(cid:228)tze, und die 6. Zus(cid:228)tzlich zu seinen vier Jahresberichten f(cid:252)r die Haushalts- jahre 1994(cid:151)1997 ver(cid:246)ffentlichte das EWI rund 40 Berichte. Einige dieser Berichte waren von besonderer Bedeutung, insbe- sondere die Berichte (cid:252)ber die einheitliche Geldpolitik in der drit- ten Stufe der WWU, (cid:252)ber die Fortschritte des TARGET-Projekts (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system (4)) und (cid:252)ber die Konvergenz in der Europ(cid:228)ischen Union (EU). 7. Zwischen 1994 und 1998 beantwortete das EWI 123 Anfra- gen im Rahmen des Konsultationsverfahrens, die in seine Zust(cid:228)n- digkeit fielen und entweder vom Rat (24) und von der Kommis- sion (5) gestellt worden waren (Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r gemeinschaftliche Rechtsvorschriften) oder von den Beh(cid:246)rden der aber EU-Mitgliedstaaten (94) ausgingen (Textentw(cid:252)rfe mit rechtlichem bzw. bindendem Charakter auf einzelstaatlicher Ebene). 8. Die Finanzanlagen des EWI brachten seit seiner Errichtung Zinsertr(cid:228)ge in H(cid:246)he von insgesamt 144 Mio. ECU ein, w(cid:228)hrend die au(cid:223)erordentlichen Ertr(cid:228)ge sich auf 24 Mio. ECU beliefen. Der Aufwand belief sich demgegen(cid:252)ber auf insgesamt 185 Mio. ECU, die sich wie folgt aufschl(cid:252)sseln: 96 Mio. ECU Personalaufwand, 77 Mio. ECU sonstiger Verwaltungsaufwand, 11 Mio. ECU Abschreibungen und 1 Mio. ECU Bewertungsverluste. Die Inve- stitionen beliefen sich im betrachteten Zeitraum auf insgesamt 40 Mio. ECU. LIQUIDATION DES EWI 9. Gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 23 der Satzung des EWI gingen s(cid:228)mtliche Aktiva und Passiva des EWI bei dessen Liquidation zum 1. Juni 1998 automatisch auf die EZB (5) (cid:252)ber. (4) Transeurop(cid:228)isches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Expre(cid:223)- (cid:220)berweisungssystem. (5) Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls (cid:252)ber die Satzung des EWI, das dem EG-Vertrag als Anhang beigef(cid:252)gt ist: (cid:132)Nach Artikel 109l dieses Vertrags wird das EWI bei Errichtung der EZB liquidiert. Alle Verm(cid:246)genswerte und Verbindlichkeiten des EWI gehen dann automatisch auf die EZB (cid:252)ber. Letztere liquidiert das EWI gem(cid:228)(cid:223) diesem Artikel. Die Liquidation mu(cid:223) bei Beginn der dritten Stufe abgeschlossen sein. (cid:147) 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 133/3 Das Liquidationsverfahren f(cid:252)r das EWI war in dem Beschlu(cid:223) Nr. 10/98 des EWI-Rates vom 5. Mai 1998 festgelegt worden. Der sich bei der Liquidation des EWI ergebende Fehlbetrag in H(cid:246)he von 17 625 220 ECU wurde durch Beitr(cid:228)ge der nationalen Zentral- banken zu den Mitteln des EWI ausgeglichen. OPERATIONELLE EFFIZIENZ DER FINANZVERWALTUNG IM JAHR 1998 T˜TIGKEITEN IM JAHRE 1998 10. Die Zahl der st(cid:228)ndigen Mitarbeiter des EWI erh(cid:246)hte sich von 334 Personen zum 31. Dezember 1997 auf 407 Personen zum 31. Mai 1998. Am 1. Juni 1998 wurden insgesamt 402 Personen von der EZB (cid:252)bernommen; hiervon schlossen 375 in der Folge einen Arbeitsvertrag mit der EZB ab, der (cid:252)ber den 31. Dezember 1998 hinausging. Zu diesem Zeitpunkt (31. Dezember 1998) betrug die Zahl der st(cid:228)ndigen EZB-Mitarbeiter 534 Personen, wovon 54 F(cid:252)hrungspositionen bekleideten. 11. Der EZB-Jahresbericht 1998 befa(cid:223)t sich zum einen mit den Vorbereitungen auf die dritte Stufe der WWU und den (cid:220)bergang zur einheitlichen W(cid:228)hrung, zum anderen mit der Funktionsweise des ESZB. In diesem Zusammenhang nahm die EZB rund 20 Rechtsvorschriften an. 12. Das Jahr 1998 war das letzte Jahr vor dem Beginn der dritten Stufe der WWU und der Einf(cid:252)hrung des Euro. Die EZB l(cid:246)ste das EWI ab, das mit der Vorbereitung der operationellen Grundlagen des Eurosystems, in dessen Rahmen die einheitliche Geldpolitik umgesetzt wird, bereits weit vorangeschritten war (1). Im Septem- ber 1998 ver(cid:246)ffentlichte die EZB einen Bericht, in dem sie die Instrumente dieser Geldpolitik vorstellte, zu denen insbesondere ein Mindestreservesystem (2), sog. Offenmarktgesch(cid:228)fte (3) und st(cid:228)ndige Fazilit(cid:228)ten (4) geh(cid:246)ren. (1) Das Eurosystem besteht aus der EZB und den nationalen Zentral- banken derjenigen Mitgliedstaaten, die den Euro in der dritten Stufe der WWU eingef(cid:252)hrt haben. Es wird vom EZB-Rat und vom Direk- torium der EZB verwaltet. (2) Verpflichtung der im Euro-W(cid:228)hrungsgebiet niedergelassenen Kredit- institute, Reserven bei ihrer Zentralbank zu halten. Im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems wird das Mindestreservesoll eines Kreditinstitutes errechnet, indem der Reservesatz, der f(cid:252)r jede Kategorie von Verbindlichkeiten der Mindestreservebasis festgelegt wird, mit dem entsprechenden, in der Bilanz des Kreditinstitutes aus- gewiesenen Betrag multipliziert wird. (3) Auf Initiative der EZB auf den Kapitalm(cid:228)rkten abgewickelte Gesch(cid:228)fte in Form einer der folgenden Transaktionen: (1) definitive K(cid:228)ufe und Verk(cid:228)ufe von Aktiva (Kassa- oder Termingesch(cid:228)fte); (2) Kauf und Ver- kauf von Aktiva im Rahmen zeitlich befristeter Transaktionen (Pensionsgesch(cid:228)fte); (3) Darlehen und Anleihen gegen Hinterlegung refinanzierungsf(cid:228)higer EZB- Schuldverschreibungen; (5) Hereinnahme von Einlagen; (6) Devisen- swapgesch(cid:228)fte. Emission Aktiva; von (4) Fazilit(cid:228)t des ESZB, die den Gesch(cid:228)ftspartnern auf deren eigene Initia- tive zur Verf(cid:252)gung steht. Das Eurosystem bietet zwei st(cid:228)ndige Fazili- t(cid:228)ten: Die Spitzenrefinanzierungsfazilit(cid:228)t, durch die sich die Gesch(cid:228)fts- partner Tagesgeld beschaffen k(cid:246)nnen, und die Einlagefazilit(cid:228)t, im Rahmen deren sie Tagesgeld anlegen k(cid:246)nnen. (4) Im Anschlu(cid:223) an die vorgenommenen Pr(cid:252)fungen richtete der 13. Hof eine Reihe von Bemerkungen und Empfehlungen an die Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung der EZB, von denen einige auch im Rahmen dieses Berichts aufgef(cid:252)hrt werden. Haushaltsf(cid:252)hrung und (cid:220)berwachung der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans 14. Am 6. Januar 1998 verabschiedete der Rat des EWI einen Haushaltsplan f(cid:252)r das ganze Haushaltsjahr 1998. Dieser bezog sich auf das EWI, nicht aber auf die EZB, da der zuk(cid:252)nftige Auf- bau der EZB und die Einzelheiten der Einstufung des bei ihrer Errichtung eingestellten Personals zu diesem Zeitpunkt noch beschlossen werden mu(cid:223)ten. Der erste Haushaltsplan der EZB sollte sich aus zwei Teilen zusammensetzen, dem auf die EZB (cid:252)bertragenen Teil des Haushaltsplans des EWI und dem zus(cid:228)tzli- chen Mittelbedarf der EZB. Da nicht genau feststand, wann die EZB errichtet werden sollte, beschlo(cid:223) die Leitung des EWI, da(cid:223) der erste Haushaltsplan der EZB am 1. Juli 1998 in Kraft treten und bis zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsplan des EWI gelten sollte. Au(cid:223)erdem beschlo(cid:223) sie, die Artikel des Haushaltsplans des EWI nur im Bedarfsfall in den Haushaltsplan der EZB zu (cid:252)berneh- men. In seiner ersten Sitzung vom 9. Juni 1998 best(cid:228)tigte der EZB-Rat, da(cid:223) der Haushaltsplan des EWI bis zur Verabschiedung des EZB-Haushaltsplans f(cid:252)r das zweite Halbjahr 1998 in Kraft bleiben sollte. Der EZB-Haushaltsplan wurde am 7. Juli 1998 vom EZB-Rat mit einer vorl(cid:228)ufigen Mittelausstattung von 96,7 Mio. ECU verabschiedet und im September 1998 auf 79,8 Mio. ECU gek(cid:252)rzt. 15. Der Haushaltsplan des EWI wurde jedoch nach dem Beschlu(cid:223), ihn nicht erst im Dezember, sondern schon im Juni auslaufen zu lassen, nicht ge(cid:228)ndert. So weist der Bericht (cid:252)ber die Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans zum 30. Juni 1998 f(cid:252)r das EWI im ersten Halbjahr 1998 tats(cid:228)chliche Ausgaben in H(cid:246)he von 48,5 Mio. ECU aus und vergleicht diese mit dem bis Dezember 1998 f(cid:252)r das EWI in den Haushaltsplan eingestellten Betrag von 110,2 Mio. ECU. Es ergibt sich eine scheinbare Verwendungsrate von 44 %. Ein Ver- gleich mit den Haushaltsmitteln f(cid:252)r die ersten f(cid:252)nf bzw. die ersten sechs Monate des Jahres 1998 wurde nicht vorgenommen. 16. Im Bericht (cid:252)ber die Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans zum 31. Dezember 1998 wird nur die Haushaltsausf(cid:252)hrung im zweiten Halbjahr 1998 analysiert. Der Bericht weist f(cid:252)r den ge(cid:228)nderten Haushalt von 79,8 Mio. ECU Ausgaben in H(cid:246)he von 60,3 Mio. ECU aus, was einer Verwendung von 75,5 % der Mittel entspricht. Dieser Ausgabenbetrag beinhaltet jedoch Ausgaben des EWI f(cid:252)r nach dem 30. Juni 1998 eingegangene Rechnungen. Auf jeden Fall liegen angesichts der Verfahrensweise bei der Analyse der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans im ersten Halbjahr (siehe Ziffer 15) keine Angaben zum konsolidierten Haushaltsvollzug f(cid:252)r das Jahr 1998 vor, weshalb dem EZB-Rat keine diesbez(cid:252)glichen Infor- mationen (cid:252)bermittelt werden konnten. C 133/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 17. Da die Rechnungsperiode von der Haushaltsperiode abweicht, hat der f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans zust(cid:228)ndige Dienst keine Abstimmung der tats(cid:228)chlichen Ausgaben mit dem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwand vorgenommen, und zwar weder f(cid:252)r die EZB (im Zeit- raum 1. Juli bis 31. Dezember 1998) noch f(cid:252)r das EWI (f(cid:252)r die ersten f(cid:252)nf Monate des Jahres). Die Zuverl(cid:228)ssigkeit der vorliegen- den Zahlen kann daher nicht durch eine rechnerische und buch- m(cid:228)(cid:223)ige (cid:220)berpr(cid:252)fung gew(cid:228)hrleistet werden. Finanzverwaltung und (cid:220)berwachung der Projekte (1) 18. Die Projekt(cid:252)berwachungsverfahren sollten verbessert wer- den, um den Durchf(cid:252)hrungsstand der Projekte sowohl hinsicht- lich der Zeitvorgaben als auch hinsichtlich der Verwendung der Haushaltsmittel besser bewerten zu k(cid:246)nnen. a) Die gew(cid:228)hlte Vorgehensweise bietet nicht immer die Gew(cid:228)hr f(cid:252)r eine objektive und zuverl(cid:228)ssige Projekt(cid:252)berwachung, denn der Grad der Projektrealisierung wird in erster Linie anhand der Mittelverwendung gemessen. Insbesondere bei komplexen und miteinander verkn(cid:252)pften Projekten gibt dieses Kriterium allein jedoch keinen Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber die tats(cid:228)chlich erzielten Fortschritte. Ebensowenig liefert es rechtzeitige Hinweise auf eventuelle Kosten- oder Frist(cid:252)berschreitungen, beispielsweise bei den FCRS-Projekten (2) (Foreign Currency Reserves Sub- ledger (cid:151) Nebenbuch (cid:252)ber die W(cid:228)hrungsreserven). Diese Pro- blematik wird noch dadurch versch(cid:228)rft, da(cid:223) es kein System zur buchm(cid:228)(cid:223)igen Erfassung der Mittelbindungen gibt. b) Eine einfache und nahtlose R(cid:252)ckverfolgung der Projekt- entwicklung von Jahr zu Jahr ist nur schwer m(cid:246)glich, da die Projekte im Laufe der Zeit neu numeriert und umbenannt, zusammengelegt oder unterteilt werden oder eine andere Gr(cid:246)(cid:223)enordnung erhalten; dar(cid:252)ber hinaus erm(cid:246)glicht die im Bericht (cid:252)ber die Haushaltsausf(cid:252)hrung enthaltene Aufstellung nicht die eindeutige und rasche Identifizierung der Projekte. Da die (cid:220)bertragung der Mittel von Jahr zu Jahr nicht in den Durchf(cid:252)hrungsberichten aufgef(cid:252)hrt wird, l(cid:228)(cid:223)t sich zudem nicht feststellen, in welcher H(cid:246)he noch Mittel f(cid:252)r die einzel- nen Projekte zur Verf(cid:252)gung stehen. 19. Im Fall der FCRS-Projekte, die eng miteinander verkn(cid:252)pft sind und die buchm(cid:228)(cid:223)ige (cid:220)berwachung der W(cid:228)hrungsreserven gew(cid:228)hrleisten sollen, wurden im ersten Halbjahr 1998 2 Mio. DEM verausgabt, was den im April 1998 gebilligten Gesamt- haushalt in H(cid:246)he von 1,78 Mio. DEM bereits (cid:252)berstieg. Im zwei- ten Halbjahr stimmte die zust(cid:228)ndige interne Stelle diesen Kosten- (cid:252)berschreitungen r(cid:252)ckwirkend zu, indem sie (cid:220)bertragungen vom FCRS-2-Haushalt auf den FCRS-1-Haushalt vornahm und einen (1) Unter den Begriff (cid:132)Projekt(cid:147) fallen Ausbauarbeiten am Geb(cid:228)ude ebenso wie die Entwicklung von Informations- und Kommunikationssystemen und die Arbeiten im Zusammenhang mit den einzelnen Stufen der WWU (Statistiken, Datenbanken, Ausgabe der Banknoten und M(cid:252)n- zen usw. ). (2) Siehe hierzu auch den Bericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1997, Zif- fern 12 und 13, ABl. C 164 vom 10. 6. 1999, S. 3. Nachtragshaushalt billigte. Dabei war ein Teil der Mittel zum Zeit- punkt der Verabschiedung dieses Haushalts bereits gebunden. Auf diese Weise wurde der FCRS 2-Haushalt in H(cid:246)he von 450 000 DEM dazu verwendet, die Mittel(cid:252)berschreitungen im FCRS 1-Haushalt zu decken, noch ehe diese genehmigt worden waren. (cid:220)berdies wurden ab Anfang Juli 1998 die Dienste einer Berater- gesellschaft in Anspruch genommen, doch wurde der Vertrag erst am 2. Oktober 1998 unterzeichnet. Dieser Vertrag enthielt nur eine eher vage Beschreibung des Auftrags und der Verpflichtun- gen gegen(cid:252)ber der EZB, insbesondere im Hinblick auf einzu- haltende Fristen und Kosten. Die EZB hatte dar(cid:252)ber hinaus bis Ende 1998 noch immer keinen Vollzeit-Projektleiter aus ihren Reihen bestellt, um die Arbeit dieser Beratergesellschaft zu kon- trollieren. 20. Die f(cid:252)r die organisatorische Unterst(cid:252)tzung der Markttrans- aktionen und die Risikobewertung zust(cid:228)ndige Dienststelle (Middle Office) hat ihr Informations- und Kommunikationssystem auf der Grundlage der Software zur Verwaltung der W(cid:228)hrungsreserven des Eurosystems eingerichtet, obwohl sich diese Software nicht als die geeignete DV-L(cid:246)sung erwies. Mit einem Teil der Haushalts- mittel des (cid:132)Middle Office(cid:147) (850 000 DEM) wurden die Ma(cid:223)nah- men zur Anpassung des Systems f(cid:252)r den manuellen Betrieb finan- ziert. Ein Betrag von 300 000 DEM, der urspr(cid:252)nglich als Honorar der zur Ermittlung und Entwicklung der DV-Spezifikationen ben(cid:246)- tigten Berater eingesetzt worden war, wurde f(cid:252)r eine Analyse des Leistungsverm(cid:246)gens dieser Software und die Festlegung der inter- nen Verfahren des (cid:132)Middle Office(cid:147) verwendet. Sonderzulage 21. Am 24. M(cid:228)rz 1998 beschlo(cid:223) der Rat des EWI in seiner Eigen- schaft als Haushaltsbeh(cid:246)rde, den Mitarbeitern des EWI als Aner- kennung f(cid:252)r die bisherige Arbeit und anl(cid:228)(cid:223)lich der Errichtung der EZB eine Sonderzulage zu gew(cid:228)hren. Diese Zulage sollte zus(cid:228)tz- lich zu der normalen Zulage gew(cid:228)hrt werden, die die Bediensteten seit 1996 jedes Jahr bezogen. Der EWI-Rat hatte f(cid:252)r die Sonder- zulage einen Finanzrahmen von 1,9 Mio. DEM festgelegt (3), doch wurde sein Beschlu(cid:223) (4) so umgesetzt, da(cid:223) sich der den Bedien- steten insgesamt ausgezahlte Betrag auf 2,8 Mio. DEM belief. Einige Bedienstete erhielten bis zu 38 % ihres Jahresgrundgehalts, obwohl die theoretische Obergrenze bei 13,5 % lag (5). (3) Dem Beschlu(cid:223) des EWI-Rates zufolge sollten die zus(cid:228)tzlichen Mittel f(cid:252)r die Sonderzulage insbesondere denjenigen Mitarbeitern zugute kommen, die unbezahlte (cid:220)berstunden geleistet hatten. Sie sollten unter Ber(cid:252)cksichtigung der Leistung und der Dauer des Besch(cid:228)ftigungs- verh(cid:228)ltnisses beim EWI gestaffelt werden. (4) Gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) des EWI-Rates sollte sich die Sonderzulage auf einen Zeitraum von 18 Monaten vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998 beziehen. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses wurde jedoch der Jahresleistungsfaktor mit der Dienstzeit (cid:151) bis zu 54 Monate (cid:151) multipliziert. J(cid:228)hrlicher H(cid:246)chstbetrag: 9 % des Jahresgrundgehalts, woraus sich f(cid:252)r einen Zeitraum von 18 Monaten ein H(cid:246)chstsatz von 13,5 % ergibt. (5) 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 133/5 22. Die Budget(cid:252)berschreitung um 0,9 Mio. DEM wurde durch Mittel(cid:252)bertragung aus dem Budget f(cid:252)r die normale Leistungszu- lage finanziert, nachdem die f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung zust(cid:228)ndige Dienst- im zweiten Halbjahr 1998 kein stelle beschlossen hatte, Leistungszulageverfahren durchzuf(cid:252)hren. Der EWI-Rat erteilte weder zu diesem Beschlu(cid:223) noch zur (cid:220)bertragung der Mittel in das Sonderzulagenbudget seine Genehmigung. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 6. April 2000 in Luxemburg angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident C 133/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 ANHANG 1 Bilanz der EZB zum 31. Dezember 1998 Aktiva Passiva I. Forderungen in Fremdw(cid:228)hrung an Ans(cid:228)ssige au(cid:223)er- halb des Euro-W(cid:228)hrungsgebietes Bankguthaben, Wertpapieranlagen, Auslandskredite und sonstige Auslandsaktiva II. Forderungen in Euro an Ans(cid:228)ssige au(cid:223)erhalb des Euro- W(cid:228)hrungsgebietes Bankguthaben, Wertpapieranlagen und Kredite 31. 12. 1998 343 047 3 739 796 I. Intra-ESZB-Verbindlichkeiten II. Sonstige Passiva Au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Instrumente: Bewertungsdifferenzen Passive Rechnungsabgrenzungsposten Sonstige Posten III. Sonstige Aktiva Sachanlagen und immaterielle Verm(cid:246)genswerte Sonstige Finanzanlagen Aktive Rechnungsabgrenzungsposten und sonstige Posten 30 112 25 277 4 012 III. R(cid:252)ckstellungen IV. Neubewertungskonten V. Kapital und R(cid:252)cklagen 59 401 VI. Ergebnis des Haushaltsjahres (1 000 ECU) 31. 12. 1998 0 725 4 173 78 551 83 449 31 007 698 3 999 550 27 540 Aktiva insgesamt 4 142 244 Passiva insgesamt 4 142 244 p. m. Terminforderungen in Euro 282 930 p. m. Terminverbindlichkeiten in Fremdw(cid:228)hrung 282 930 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 133/7 ANHANG 2 Gewinn- und Verlustrechnung der EZB f(cid:252)r den Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 1998 (1 000 ECU) Aufwand Ertrag 1. 6. (cid:151)31. 12. 1998 1. 6. (cid:151)31. 12. 1998 Zinsaufwand Abschreibungen auf Finanzanlagen Personalaufwand Sonstiger Verwaltungsaufwand Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Verm(cid:246)genswerte Gesamter Aufwand Ergebnis des Haushaltsjahres 2 684 22 249 29 745 30 230 8 076 92 984 27 540 Zinsertr(cid:228)ge Realisierte Gewinne aus Finanztransaktionen Sonstige Ertr(cid:228)ge 97 852 22 182 490 Gesamter Ertrag 120 524 Insgesamt 120 524 Insgesamt 120 524 C 133/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 ANHANG 3 Bilanz des EWI zum 31. Mai 1998 Aktiva Passiva 31. 5. 1998 31. 12. 1997 31. 5. 1998 31. 12. 1997 (1 000 ECU) I EWS-bezogene Aktiva Goldbest(cid:228)nde US-Dollar-Best(cid:228)nde 23 765 015 40 324 022 26 228 411 38 791 624 64 089 037 65 020 035 I EWS-bezogene Passiva An die EU-Zentralbanken ausgegebene Ecu II Andere Aktiva II Andere Passiva Kassenbestand und Sichteinlagen bei Banken Termineinlagen Sachanlagen Sonstige Aktiva 7 590 24 164 594 708 597 500 29 554 24 751 4 121 2 346 635 973 648 761 f(cid:252)r und Pensionen Verbindlichkeiten gegen(cid:252)ber Lieferanten und sonstige Verbindlichkeiten R(cid:252)ckstellungen (cid:228)hnliche Verpflichtungen Sonstige R(cid:252)ckstellungen Beitr(cid:228)ge der nationalen Zentralbanken (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16. 2 der Satzung) Allgemeiner Reservefonds Ergebnis des Haushaltsjahres 64 089 037 65 020 035 64 089 037 65 020 035 20 093 11 535 7 397 10 534 615 574 4 402 (22 027) 6 131 11 120 615 574 17 124 (12 723) 635 973 648 761 Aktiva insgesamt 64 725 010 65 668 796 Passiva insgesamt 64 725 010 65 668 796 p. m. Terminverbindlichkeiten in ECU (aus revolvie- renden Dreimonatsswaps) 64 089 037 65 020 035 p. m. Terminverbindlichkeiten und US-Dollar (aus revolvierenden Dreimonats- swaps) in Gold 64 089 037 65 020 035 12. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 133/9 ANHANG 4 Gewinn- und Verlustrechnung des EWI f(cid:252)r den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 1998 (1 000 ECU) Aufwand Ertrag 1. 1. (cid:151)31. 5. 1998 1. 1. (cid:151)31. 12. 1997 1. 1. (cid:151)31. 5. 1998 1. 1. (cid:151)31. 12. 1997 Personalaufwand Sonstiger Verwaltungsaufwand Abschreibungen auf Sachanlagen Bewertungsverluste 14 850 19 010 2 729 Gesamter Aufwand 36 589 24 927 28 613 3 012 464 57 016 Zinsertr(cid:228)ge Au(cid:223)erordentliche Ertr(cid:228)ge Im Zuge der Liquidation reali- sierte Bewertungsgewinne 10 240 1 249 3 073 Gesamter Ertrag 14 562 Ergebnis des Haushaltsjahres 22 027 Insgesamt 36 589 57 016 Insgesamt 36 589 43 377 916 44 293 12 723 57 016 C 133/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 2000 ANTWORTEN DER EUROP˜ISCHEN ZENTRALBANK 17 (Haushaltsf(cid:252)hrung) In bezug auf die Bemerkung des Rechnungshofes hinsichtlich der Nichtdurchf(cid:252)hrung einer j(cid:228)hrlichen zusammenfassenden Abstim- mung der tats(cid:228)chlichen Ausgaben mit dem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwand f(cid:252)r das Jahr 1998 m(cid:246)chte die EZB betonen, da(cid:223) diese Praxis f(cid:252)r das Jahr 1998 ledig- lich ausgesetzt wurde und auch dies nur aufgrund au(cid:223)ergew(cid:246)hn- licher Umst(cid:228)nde. Diese Ausnahmeregelung wurde vom EZB-Rat im M(cid:228)rz 1999 im Rahmen der Pr(cid:252)fung des Berichts (cid:252)ber die Haushaltsausf(cid:252)hrung f(cid:252)r das letzte Quartal 1998 best(cid:228)tigt. Der Grund f(cid:252)r die Ausnahme lag in der Nichtverf(cid:252)gbarkeit homoge- ner Daten aufgrund der Unterschiede in den Rechnungslegungs- in den Kontenpl(cid:228)nen und in den eingesetzten grunds(cid:228)tzen, IT-Systemen. Die (cid:252)bliche Praxis der Durchf(cid:252)hrung einer solchen j(cid:228)hrlichen zusammenfassenden Abstimmung wird ab 1999 wie- der aufgenommen. 18 (Finanzverwaltung der Projekte) Die im Jahr 1998 g(cid:252)ltigen Verfahren zur Organisation und (cid:220)ber- wachung von EWI-Projekten wurden 1999 auf der Grundlage der w(cid:228)hrend des Bestehens des EWI gemachten Erfahrungen (cid:252)berar- beitet. Die erw(cid:228)hnte Umbenennung, ˜nderung der Gr(cid:246)(cid:223)enordnung und Zusammenlegung einiger Projekte war aufgrund gesch(cid:228)fts- bedingter Faktoren in Anbetracht eines von raschem Wandel gepr(cid:228)gten Umfelds unvermeidlich und wurde von den entspre- chenden Beschlu(cid:223)organen der EZB ordnungsgem(cid:228)(cid:223) gepr(cid:252)ft und genehmigt. Zur Verfolgung der Entwicklung eines Projekts wer- den seit 1996 s(cid:228)mtlichen Projekten im Rahmen der Haushalts- struktur der EZB individuelle, kostenstellen(cid:228)hnliche Projekt- kodierungen diese Projektkodierungen auch als Zusatzinformationen im viertelj(cid:228)hr- lichen Bericht (cid:252)ber die Haushaltsausf(cid:252)hrung enthalten, wodurch eine bessere R(cid:252)ckverfolgbarkeit der Entwicklung von Projekten erreicht wird. Seit Mitte 1999 sind zugeordnet. 21 (Sondergratifikation) Die EZB r(cid:228)umt ein, da(cid:223) der Wortlaut des Beschlusses des EWI- Rats zu der Schlu(cid:223)folgerung f(cid:252)hren kann, da(cid:223) ein besonderer Etat in H(cid:246)he von 1,9 Mio. DEM f(cid:252)r die Zahlung der Sondergratifika- tion eingerichtet worden sei und da(cid:223) dieser lediglich den 18-Monats-Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1998 abdecken sollte. Tats(cid:228)chlich stand hinter diesem Vorschlag an den EWI-Rat die Absicht, den bestehenden Etat zu erh(cid:246)hen, um EWI- Mitarbeitern eine Sondergratifikation zahlen zu k(cid:246)nnen, welche ihre gesamte Dienstzeit beim EWI, d. h. bis zu maximal 4 ½ Jah- ren, abdecken sollte. Bei diesem Vorschlag wurde bereits unter- stellt, da(cid:223) das Budget f(cid:252)r die normalen Gratifikationsaufwendun- gen f(cid:252)r das Jahr 1998 nicht voll in Anspruch genommen werden mu(cid:223)te und da(cid:223) der dadurch entstehende Mittel(cid:252)berschu(cid:223) f(cid:252)r die Zahlung der Sondergratifikation herangezogen werden sollte. Die tats(cid:228)chliche H(cid:246)he der Ausgaben f(cid:252)r beide Ma(cid:223)nahmen lag im Rahmen des Budgets, das auf diese Weise erh(cid:246)ht worden war. Die h(cid:246)chste Sondergratifikation belief sich auf 9 % pro Dienstjahr beim EWI. Die Sondergratifikation diente eher der Anerkennung als der Verg(cid:252)tung f(cid:252)r die zahlreichen von EWI-Mitarbeitern gelei- steten (cid:220)berstunden


title: Resolution från EKSG:s rådgivande kommitté om kommissionens meddelande (KOM(1999) 453 slutlig av den 5 oktober 1999) till rådet, Europaparlamentet och EKSG:s rådgivande kommitté om stålindustrins konkurrenskraft inom EU

eurovoc_concepts:
ECSC
European Commission
European industrial area
competitiveness
exchange of information
iron and steel industry

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text: 16. 5. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 136/7 RESOLUTION FR¯N EKSG:s R¯DGIVANDE KOMMITT(cid:201) om kommissionens meddelande (KOM(1999) 453 slutlig av den 5 oktober 1999) till r(cid:229)det, Europa- parlamentet och EKSG:s r(cid:229)dgivande kommittØ om st(cid:229)lindustrins konkurrenskraft inom EU (2000/C 136/07) (antogs enh(cid:228)lligt vid det 349:e sammantr(cid:228)det den 6 april 2000) EKSG:s R¯DGIVANDE KOMMITT(cid:201) som beaktar (cid:151) artikel 46 i F(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttandet av Europeiska kol- och st(cid:229)lgemenskapen (EKSG-f(cid:246)rdraget), d(cid:228)r det fastst(cid:228)lls att kommissionen skall g(cid:246)ra ing(cid:229)ende analyser av marknads- l(cid:228)get och de allm(cid:228)nna prognoserna f(cid:246)r st(cid:229)lindustrin, be- d(cid:246)ma produktion, konsumtion, export och import av st(cid:229)l samt tendenser n(cid:228)r det g(cid:228)ller syssels(cid:228)ttning och utbildnings- behov (1), (cid:151) memorandum fr(cid:229)n EKSG:s r(cid:229)dgivande kommittØ av den 28 juni 1995 om de aspekter som h(cid:246)r samman med att EKSG- f(cid:246)rdraget l(cid:246)per ut (cid:229)r 2002, (cid:151) Europaparlamentets yttrande fr(cid:229)n 1996 g(cid:228)llande kommis- sionens meddelande (cid:148)Fresh impetus for restructuring the steel industry in the community/Relancer la restructuration sidØrurgique communautaire(cid:148) (KOM(94) 265), i vilket par- lamentet beskriver de (cid:229)tg(cid:228)rder man anser vara n(cid:246)dv(cid:228)ndiga med anledning av EKSG-f(cid:246)rdragets utg(cid:229)ng, (cid:151) kommissionens uttalanden vid R(cid:229)dgivande kommittØns m(cid:246)te den 17 december 1998 n(cid:228)r det g(cid:228)ller det inledande arbetet med ett meddelande som skulle behandla hur Euro- peiska unionens st(cid:229)lindustri st(cid:229)r sig i den internationella konkurrensen i ett l(cid:229)ngsiktigt perspektiv, (cid:151) kommissionens meddelande av den 20 januari 1999 till r(cid:229)det, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommit- tØn och RegionkommittØn med titeln (cid:148)De europeiska f(cid:246)re- tagens konkurrenskraft i samband med globaliseringen (cid:150) Stimulans(cid:229)tg(cid:228)rder(cid:148), i vilket kommissionen f(cid:246)rklarar att m(cid:229)- let f(cid:246)r ekonomin m(cid:229)ste vara en h(cid:229)llbar utveckling, vilket inneb(cid:228)r att man (cid:246)kar de europeiska f(cid:246)retagens konkurrens- kraft och samtidigt tar h(cid:228)nsyn till syssels(cid:228)ttning och milj(cid:246)- fr(cid:229)gor, inom EU, vilket antogs av industrins konkurrenskraft kommissionen den 5 oktober, samt kommissionens senare tillk(cid:228)nnagivande om att man skulle inleda en strukturerad uppf(cid:246)ljning i samarbete med marknadsakt(cid:246)rerna, (cid:151) resolutionen fr(cid:229)n EKSG:s r(cid:229)dgivande kommittØ av den 15 oktober 1999 om behovet av att effektivt till(cid:228)mpa tillg(cid:228)ng- liga handelsinstrument f(cid:246)r att bek(cid:228)mpa illojal import (som inte (cid:228)r f(cid:246)renliga med WTO-best(cid:228)mmelserna) p(cid:229) EU:s st(cid:229)l- marknad, (cid:151) beslutet i ministerr(cid:229)det (industri) den 9 november 1999 att vidarebefordra meddelandet om st(cid:229)lindustrins konkurrens- inom EU via St(cid:228)ndiga representanternas kommittØ kraft (Coreper), f(cid:246)r att dess olika arbetsinstanser skulle kunna g(cid:246)ra en mer djupg(cid:229)ende analys och dra de slutsatser som kr(cid:228)vs, och (cid:151) betydelsen av detta dokument under (cid:246)verg(cid:229)ngsfasen d(cid:229) EKSG-f(cid:246)rdraget inf(cid:246)rlivas i det allm(cid:228)nna f(cid:246)rdraget f(cid:246)r att man verkligen skall tillvarata EKSG:s erfarenheter, vilka ocks(cid:229) skulle kunna utg(cid:246)ra en v(cid:228)rderfull utg(cid:229)ngspunkt f(cid:246)r andra industrisektorer i Europa V˜LKOMNAR (cid:151) att Europeiska kommissionen vinnl(cid:228)gger sig om att fullg(cid:246)ra (cid:229)tagandet fr(cid:229)n 1995, dvs. att utarbeta ett dokument om st(cid:229)lindustrins konkurrenskraft som ett komplement till po- licydokumentet om de finansiella aspekterna i samband med EKSG-f(cid:246)rdragets utg(cid:229)ng (KOM(97) 506 slutlig), (cid:151) att kommissionen avser att komplettera sitt sektors(cid:246)vergri- pande meddelande om de europeiska f(cid:246)retagens konkur- renskraft med en analys av de olika industrisektorerna i Europa. R(cid:229)dgivande kommittØns ledam(cid:246)ter har d(cid:228)rf(cid:246)r redan p(cid:229) detta inledande stadium f(cid:246)rs(cid:246)kt f(cid:246)ra en dialog med kommissionen och tillk(cid:228)nnagivit sina synpunkter om hur man skall g(cid:229) till v(cid:228)ga f(cid:246)r att bibeh(cid:229)lla konkurrenskraften inom EU:s st(cid:229)lindustri, (cid:151) det slutliga meddelandet till r(cid:229)det, Europaparlamentet och EKSG:s r(cid:229)dgivande kommittØ (KOM(1999) 453) om st(cid:229)l- (cid:151) att kommissionen punkt f(cid:246)r punkt g(cid:229)r igenom vad man anser vara de viktigaste orsakerna till den genomgripande strukturomvandlingen inom den europeiska st(cid:229)lindustrin, (1) 1. Se (cid:148)General Objectives for Steel/Objectifs gØnØraux acier(cid:148) som gavs ut regelbundet fram till 1990, d(cid:228)r man behandlar de m(cid:229)l som uppst(cid:228)llts f(cid:246)r modernisering, l(cid:229)ngsiktig produktionsplane- ring, produktionskapacitet, syssels(cid:228)ttning och utbildning. 2. Se kommissionens meddelande till r(cid:229)det och Europaparlamentet (SEK(92) 2160) av den 23 november 1992 g(cid:228)llande insatser f(cid:246)r att (cid:246)ka st(cid:229)lindustrins konkurrenskraft. 3. Se kommissionens tre meddelanden till r(cid:229)det och Europaparla- mentet g(cid:228)llande omstruktureringen av gemenskapens st(cid:229)lsektor (KOM(94) 125, KOM(94) 265, KOM(94) 466). (cid:151) att kommissionen unders(cid:246)ker hur st(cid:229)lindustrins nuvarande struktur kommer att utvecklas med h(cid:228)nsyn till marknadens tilltagande globalisering, (cid:151) att kommissionen inser f(cid:246)rdelarna med att f(cid:246)ra en struk- turerad dialog med huvudakt(cid:246)rerna (producenter, arbets- tagare och konsumenter/mellanh(cid:228)nder) p(cid:229) st(cid:229)lmarknaden C 136/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 5. 2000 och st(cid:228)ller sig positiv till att det inr(cid:228)ttas ett r(cid:229)digvande organ f(cid:246)r dessa parter efter (cid:229)r 2002, dvs. efter EKSG-f(cid:246)r- dragets utg(cid:229)ng, som skall ers(cid:228)tta R(cid:229)dgivande kommittØn, (cid:151) att de grundl(cid:228)ggande villkoren f(cid:246)r de central- och (cid:246)steuro- peiska l(cid:228)ndernas n(cid:228)ra f(cid:246)rest(cid:229)ende intr(cid:228)de i EU inte har preciserats, n(cid:228)mligen: (cid:151) att kommissionen har lagt fram en f(cid:246)rsta omg(cid:229)ng med f(cid:246)rslag till hur man avser att hj(cid:228)lpa l(cid:228)nderna i Central- och (cid:214)steuropa att omstrukturera st(cid:229)lindustrin inf(cid:246)r integ- rationen med EU:s inre marknad, och (cid:151) att kommissionen har beslutat att i samarbete med st(cid:229)l- marknadens akt(cid:246)rer forts(cid:228)tta att unders(cid:246)ka sektorns kon- kurrenskraft samt att regelbundet l(cid:228)mna rapporter om detta till r(cid:229)det MEN BEKLAGAR SAMTIDIGT (cid:151) att kommissionen (cid:150) trots att man erk(cid:228)nner den positiva roll som f(cid:246)rdraget spelat f(cid:246)r den europeiska st(cid:229)lindustrins in- tegration och st(cid:229)lmarknadens utveckling och trots de reso- lutioner som har antagits av EKSG:s r(cid:229)dgivande kommittØ (cid:150) inte mer utf(cid:246)rligt behandlar de delar av EKSG-f(cid:246)rdraget som b(cid:246)r beh(cid:229)llas efter (cid:229)r 2002 (successivt genomf(cid:246)rande); dit h(cid:246)r bl. a. bibeh(cid:229)llandet av ett strikt regelverk f(cid:246)r statligt st(cid:246)d, en effektiv upps(cid:228)ttning statistiska verktyg, det prelimi- n(cid:228)ra st(cid:229)lprogrammet och de sociala (cid:229)tg(cid:228)rder som g(cid:246)r det m(cid:246)jligt att genomf(cid:246)ra omstruktureringen p(cid:229) ett l(cid:228)mpligt s(cid:228)tt, (cid:151) att kommissionen i den del av meddelandet som r(cid:246)r st(cid:229)l- marknadens internationalisering inte tillr(cid:228)ckligt framh(cid:229)ller vikten av att det i samtliga l(cid:228)nder finns ett stabilt regelverk, d(cid:228)r man beaktar de ekonomiska, sociala och ekologiska aspekterna av den h(cid:229)llbara utvecklingen. R(cid:229)dgivande kom- mittØn beklagar ocks(cid:229) att man i meddelandet underl(cid:229)ter att g(cid:229) in p(cid:229) hur st(cid:229)lindustrins konkurrenskraft kan komma att p(cid:229)verkas av de planerade (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r energibeskattning och framh(cid:229)ller i detta sammanhang att en s(cid:229)dan beskatt- ning inte tycks vara n(cid:229)got effektivt s(cid:228)tt att uppn(cid:229) de av- sedda milj(cid:246)m(cid:229)len, (cid:151) att kommissionen inte tillr(cid:228)ckligt kraftfullt till(cid:228)mpar de in- ternationella handelsinstrument man har till sitt f(cid:246)rfogande i strid med n(cid:228)r det kan p(cid:229)visas att (dvs. illojal V(cid:228)rldshandelsorganisationens best(cid:228)mmelser) skadar den europeiska st(cid:229)lindustrin, import (cid:151) att kommissionen i sin beskrivning och analys av st(cid:229)lmark- naden inte behandlar den (cid:246)kade importen p(cid:229) l(cid:228)mpligt vis och f(cid:246)ljaktligen grundar sin st(cid:229)ndpunkt p(cid:229) en alltf(cid:246)r positiv bed(cid:246)mning av situationen, (cid:151) att dessa l(cid:228)nder efter EU-intr(cid:228)det inte p(cid:229) n(cid:229)gra villkor b(cid:246)r beviljas undantag fr(cid:229)n de strikta EU-best(cid:228)mmelserna om statligt st(cid:246)d och att omstruktureringen av industrin i dessa l(cid:228)nder b(cid:246)r vara slutf(cid:246)rd vid EU-intr(cid:228)det, (cid:151) att kommissionen skall se till att programmen f(cid:246)r att omstrukturera st(cid:229)lindustrin i dessa l(cid:228)nder (cid:228)ven inbegri- per (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att d(cid:228)mpa de dramatiska sociala f(cid:246)lj- derna och f(cid:246)r att engagera arbetsmarknadens parter i sig p(cid:229) denna process, d(cid:228)r man eventuellt grundar EKSG:s erfarenheter, (cid:151) att kommissionen, trots sitt allm(cid:228)nna st(cid:246)d till en dialog i dokumentet endast konstaterar att mellan sektorerna, EKSG:s r(cid:229)dgivande kommittØ f(cid:246)rsvinner och samtidigt inte ger mer (cid:228)n vaga antydningar om det nya organ som skall f(cid:229) i uppdrag att bygga vidare p(cid:229) denna positiva erfarenhet efter (cid:229)r 2002, och allts(cid:229) inte p(cid:229) n(cid:229)got s(cid:228)tt beaktar de f(cid:246)rslag som EKSG:s r(cid:229)dgivande kommittØ har lagt fram i denna viktiga fr(cid:229)ga. SLUTSATSER (cid:151) Mot bakgrund av den h(cid:229)rdnande internationella konkurren- sen (cid:228)r R(cid:229)dgivande kommittØns ledam(cid:246)ter eniga om att de viktigaste (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r att skapa det regelverk som beh(cid:246)vs f(cid:246)r att bevara den europeiska st(cid:229)lindustrins konkurrenskraft b(cid:246)r utformas i n(cid:228)ra samarbete med Europeiska kommis- sionen. Kommissionen b(cid:246)r klart och tydligt ange hur de (cid:229)tg(cid:228)rder som n(cid:228)mns i meddelandet skall genomf(cid:246)ras. (cid:151) I detta sammanhang m(cid:229)ste man bl. a. se till att l(cid:228)mpliga delar av EKSG-f(cid:246)rdraget successivt integreras i EG-f(cid:246)rdraget f(cid:246)r att beakta st(cid:229)lmarknadens fortsatta expansion och till- tagande internationalisering samt f(cid:246)r att bem(cid:246)ta de sociala i problem som detta skulle kunna resultera i synnerhet i kanidatl(cid:228)nderna. fram(cid:246)ver, (cid:151) R(cid:229)dgivande kommittØn hoppas att medlemsstaterna inom ramen f(cid:246)r r(cid:229)det kommer att dra de n(cid:246)dv(cid:228)ndiga politiska slutsatserna av meddelandet om st(cid:229)lindustrins konkurrens- kraft s(cid:229) att detta kan utg(cid:246)ra en bas f(cid:246)r en h(cid:229)llbar utveckling inom denna sektor. (cid:151) att kommissionen inte anger hur man skall hantera de sociala konsekvenserna av kommande sammanslagningar, rationaliseringar och ny teknik, och inte heller hur man skall utbilda personalen f(cid:246)r att tillgodose industrins fram- tida behov, (cid:151) F(cid:246)r att underl(cid:228)tta uppf(cid:246)ljningen kommer EKSG:s r(cid:229)dgi- vande kommittØ att inom en snar framtid utarbeta ett do- kument inneh(cid:229)llande politiska f(cid:246)rslag g(cid:228)llande de viktigaste faktorerna som p(cid:229)verkar den europeiska st(cid:229)lindustrins kon- kurrenskraft


title: Dictionnaire de l'Union Européenne Français - Allemand : volume I, A-F (4e édition).,EU-Wörterbuch Französisch - Deutsch : Band I, A-F (4. Auflage).

eurovoc_concepts:
France
Germany
documentary tool
living language
multilingual dictionary


title: Regolamento (CE) n. 724/2000 della Commissione del 6 aprile 2000 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 7. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 86/5 REGOLAMENTO (CE) N. 724/2000 DELLA COMMISSIONE del 6 aprile 2000 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalità di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modificato da ultimo dal in particolare l'articolo 4, regolamento (CE) n. 1498/98 (2), paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) Il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell'Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all'importazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell'al- legato. (2) In applicazione di tali criteri, i valori forfettari all'impor- tazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell'alle- gato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all'importazione di cui all'articolo 4 del rego- lamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell'allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 7 aprile 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 6 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. L 86/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 7. 4. 2000 al regolamento della Commissione, del 6 aprile 2000, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli ALLEGATO Codice NC Codice paesi terzi (1) (EUR/100 kg) Valore forfettario all'importazione 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 052 999 388 400 404 508 512 528 804 999 388 512 528 720 999 126,7 103,5 194,4 141,5 113,0 107,2 149,6 123,3 80,8 35,4 58,1 54,1 37,2 45,2 33,7 51,8 44,4 35,3 35,3 99,7 90,1 97,2 85,0 91,6 84,7 104,6 93,3 75,8 74,3 73,8 107,7 82,9 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2543/1999 della Commissione (GU L 307 del 2. 12. 1999, pag. 46). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: QUESTION ÉCRITE E-1054/00 posée par Theresa Villiers (PPE-DE) au Conseil. Chypre.

eurovoc_concepts:
Cyprus
Türkiye
accession to the European Union
free movement of persons

text: C 26 E/148 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 26. 1. 2001 La Commission peut-elle indiquer si elle estime opportun de prendre des initiatives visant (cid:224) annuler le brevet accordØ par l(cid:146)OEB (cid:224) la firme australienne Stem Cell Sciences? RØponse de M. Bolkestein au nom de la Commission (5 juin 2000) Le membre de la Commission responsable du marchØ intØrieur a dØclarØ au Parlement, le 31 mars 2000 au cours d(cid:146)un dØbat, que la Commission connaissait et mŒme partageait les prØoccupations exprimØes au sujet de la dØlivrance du brevet EP695351 (cid:224) l(cid:146)UniversitØ d(cid:146)(cid:201)dimbourg pour une invention dans le domaine des cellules souches rØalisØe par cette institution en collaboration avec la firme Stem Cell Sciences. Il a informØ le Parlement du fait qu(cid:146)il avait adressØ (cid:224) l(cid:146)Office europØen des brevets une lettre dans laquelle il demandait (cid:224) l(cid:146)Office de prendre les mesures jugØes nØcessaires pour corriger l(cid:146)erreur qui a entra(cid:238)nØ la dØlivrance du brevet sous sa forme actuelle. En rØponse, l(cid:146)Office europØen des brevets a acceptØ de crØer immØdiatement une division d(cid:146)opposition chargØe d(cid:146)examiner les oppositions d(cid:146)ores et dØj(cid:224) enregistrØes contre ce brevet. Cette division d(cid:146)opposition, qui a ØtØ dßment constituØe le 29 mars 2000, publiera une question prØjudicielle dŁs que possible. Il pourrait en rØsulter l(cid:146)annulation du brevet, son maintien sous sa forme actuelle ou son maintien sous une forme modifiØe. La Commission continuera de suivre l(cid:146)Øvolution de la la question prØjudicielle se rØvŁle inacceptable, elle envisagera de prendre des mesures situation et, si supplØmentaires, notamment de s(cid:146)opposer formellement (cid:224) ce brevet. Par ailleurs, conformØment (cid:224) la rØsolution du Parlement du 30 mars 2000, le groupe europØen d(cid:146)Øthique des sciences et des nouvelles technologies prØpare un avis sur les aspects Øthiques de la recherche dans le domaine des cellules souches provenant d(cid:146)embryons humains qui sera publiØ cet ØtØ. (2001/C 26 E/184) QUESTION (cid:201)CRITE E-1054/00 posØe par Theresa Villiers (PPE-DE) au Conseil (6 avril 2000) Objet: Chypre Le Conseil pourrait-il confirmer ou infirmer l(cid:146)information selon laquelle les citoyens chypriotes seront privØs du droit de circuler librement lorsque Chypre rejoindra l(cid:146)Union europØenne, si la Turquie n(cid:146)y adhŁre pas en mŒme temps? M. Robin Cook, dØputØ (cid:224) la Chambre des communes et ministre des affaires ØtrangŁres et du Common- wealth de sa MajestØ, a fait la dØclaration suivante (cid:224) la Chambre concernant l(cid:146)adhØsion de Chypre (cid:224) l(cid:146)UE le 15 fØvrier 2000 (Hansard Column 781): Le principe de la libre circulation entre la RØpublique de Chypre et le secteur nord occupØ ne s(cid:146)appliquerait que si la Turquie adhØrait en mŒme temps (cid:224) l(cid:146)UE. Cette dØclaration reflŁte-t-elle le point de vue du Conseil? Le Conseil pourrait-il confirmer que tout citoyen de la RØpublique de Chypre sera privØ de son droit de circuler librement lorsque Chypre adhØrera (cid:224) l(cid:146)UE? la rØponse (cid:224) cette question est affirmative, Si les citoyens chypriotes peuvent Œtre privØs (pour une durØe indØterminØe) des droits fondamentaux accordØs par les justifier la prise d(cid:146)une dØcision qui frappe de discrimination les citoyens traitØs? Le Conseil pourrait-il chypriotes? le Conseil pourrait-il expliquer pourquoi Le Conseil pourrait-il expliquer pourquoi les dØcisions sur l(cid:146)adhØsion de Chypre sont actuellement liØes aux relations de l(cid:146)UE avec un pays Øtranger qui maintient une force d(cid:146)occupation illØgale en RØpublique de Chypre, contrairement (cid:224) la position dØclarØe des Nations unies, du Parlement europØen, du Conseil europØen et de la majoritØ Øcrasante de la communautØ internationale? RØponse (8 juin 2000) L(cid:146)attention de l(cid:146)Honorable Parlementaire est attirØe sur la rØponse du Conseil (cid:224) la question Øcrite no E-0711/00 posØe par M. Ioannis MARINOS sur le mŒme sujet


title: Decyzja Komisji z dnia 6 kwietnia 2000 r. ustanawiająca wstępną klasyfikację urządzeń radiowych i końcowych urządzeń telekomunikacyjnych oraz związanych z nimi znaków identyfikacyjnych (notyfikowana jako dokument nr C(2000) 938)Tekst mający znaczenie dla EOG.

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
harmonisation of standards
information network
marketing standard
technical regulations
telecommunications equipment

text: 118 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 13/t. 25 32000D0299 19. 4. 2000 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 97/13 DECYZJA KOMISJI z dnia 6 kwietnia 2000 r. ustanawiająca wstępną klasyfikację urządzeń radiowych i końcowych urządzeń telekomunikacyjnych oraz związanych z nimi znaków identyfikacyjnych (notyfikowana jako dokument nr C(2000) 938) (Tekst mający znaczenie dla EOG) (2000/299/WE) KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając dyrektywę 1999/5/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 9 marca 1999 r. w sprawie urzą- dzeń radiowych i końcowych urządzeń telekomunikacyjnych oraz wzajemnego uznawania ich zgodności (1), w szczególności jej art. 4 ust. 1, a także mając na uwadze, co następuje: (1) Państwa Członkowskie powiadamiają o uregulowanych prawnie interfejsach, aby można było ustalić ich równoważność. (2) Wiadomo już, że niektóre interfejsy urządzeń radiowych są równoważne z punktu widzenia regulacji praw- nych, należy tymczasowo ustanowić równoważność między takimi interfejsami do czasu powiadomienia o uregulowanych interfejsach. (3) (4) (5) (6) Biegli z Państw Członkowskich specjalizujący się w danym sektorze zbadali klasyfikację przepisów doty- czących interfejsów. Z badań tych wywnioskowano, że szeroka klasyfikacja i znakowanie nie leżałyby w interesie konsumenta ani organów nadzoru. Państwa Członkowskie nie powiadomiły jeszcze o interfejsach uregulowanych na swoich terytoriach. Niemniej jednak znanych jest wiele interfejsów, w szczególności tych uregulowanych wspólnymi rozpo- rządzeniami technicznymi przyjętymi zgodnie z dyrektywą 98/13/WE. Należy zgrupować w jednej klasie urządzenia, które mogą zostać wprowadzone na rynek na całym obsza- rze Wspólnoty i które mogą być wprowadzane do użytku bez ograniczeń. (7) Właściwe jest, aby takie urządzenia nosiły tylko znak CE. (8) Jednakże w interesie konsumentów i organów nadzoru rynku leży, aby byli oni informowani poprzez znak identyfikacyjny klasy urządzeń, w przypadku gdy dochodzi do ograniczenia we wprowadzaniu do obrotu lub oddawaniu do użytku urządzeń radiowych. (9) Wszelkie urządzenia, w przypadku których istnieją takie ograniczenia, mogą zostać tymczasowo zgrupo- wane w jedną klasę. (1) Dz. U. L 91 z 7. 4. 1999, str. 10. 13/t. 25 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 119 (10) Jednakże możliwe jest ustanowienie kolejnych klas po powiadomieniu przez Państwa Członkowskie o ure- gulowanych interfejsach. (11) Dobrze byłoby zrezygnować ze szczegółowego opisywania w niniejszej decyzji klas w kategoriach rodzaju urządzeń. Z tego względu, po konsultacji ze Stałym Komitetem dyrektywy 1999/5/WE (Komitet ds. Oceny Zgodności Telekomunikacyjnej i Nadzoru Rynku TCAM), Komisja opublikuje i będzie uaktualniać w Inter- necie indykatywny i otwarty wykaz urządzeń, z podziałem na poszczególne klasy, stanowiący wytyczne dla producentów. Producentom zaleca się zasięganie opinii u organu notyfikowanego dla produktów, w stosunku do których takie wytyczne nie zostały jeszcze udostępnione. (12) Środki przewidziane w niniejszej decyzji są zgodne z opinią Komitetu TCAM, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: Artykuł 1 1. Urządzenia radiowe i końcowe urządzenia telekomunikacyjne, które mogą być wprowadzane do obrotu i do użytku bez ograniczeń, będą stanowiły jedną klasę. Klasa ta zwana będzie „Klasą 1”. Ta klasa urządzeń nie posiada przypisanego jej znaku identyfikacyjnego klasy urządzeń. 2. Urządzenia radiowe, wobec którego Państwa Członkowskie stosują ograniczenia w oddawaniu do użytku, przewidziane w art. 7 ust. 2 dyrektywy 1999/5/WE, lub wobec którego Państwa Członkowskie stosują ograni- czenia we wprowadzaniu do obrotu, przewidziane w art. 9 ust. 5 dyrektywy 1999/5/WE, będą stanowiły jedną klasę. Klasa ta zwana będzie „Klasą 2”. Urządzeniu w ramach tej klasy przypisuje się następujący znak identyfi- kacyjny klasy urządzeń: 3. Po konsultacjach z Komitetem ds. Oceny Zgodności Telekomunikacji i Nadzoru Rynku (TCAM) Komisja opu- blikuje i będzie uaktualniać indykatywny i otwarty wykaz urządzeń lub typów urządzeń objętych powyższymi klasami 1999/5/WE (http://europa. eu. int/comm/enterprise/rtte). internetowej, zawierającej informacje dyrektywy dotyczące stronie na Niniejsza decyzja skierowana jest do Państw Członkowskich. Artykuł 2 Sporządzono w Brukseli, dnia 6 kwietnia 2000 r. W imieniu Komisji Erkki LIIKANEN Członek Komisji


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1018/00 från Jean-Claude Martinez (TDI) till rådet. Gemenskapens preferens för nötter, kastanjer och johannesbröd.

eurovoc_concepts:
aid to agriculture
common agricultural policy
nut

text: 13. 2. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 46 E/105 (2001/C 46 E/110) SKRIFTLIG FR¯GA E-1018/00 fr(cid:229)n Jean-Claude Martinez (TDI) till r(cid:229)det (6 april 2000) ˜mne: Gemenskapens preferens f(cid:246)r n(cid:246)tter, kastanjer och johannesbr(cid:246)d I Europa odlar cirka 300 000 familjer mandel, n(cid:246)tter, kastanjer och johannesbr(cid:246)d. EU:s produktion av dessa produkter (cid:228)r emellertid otillr(cid:228)cklig till den grad att EU (cid:228)r v(cid:228)rldens st(cid:246)rsta import(cid:246)r av mandel (som till 74 procent importeras fr(cid:229)n USA), hasseln(cid:246)tter (som till 75 procent odlas i Turkiet) och n(cid:246)tter fr(cid:229)n Kalifornien eller Kina. S(cid:228)nkningen av tullavgifterna med upp till tv(cid:229) procent i enlighet med Marrakesch-avtalet hotar att helt utrota den europeiska n(cid:246)tproduktionen, som inte kan t(cid:228)vla med de priser Turkiet, Kina eller USA till(cid:228)mpar till f(cid:246)ljd av social och milj(cid:246)m(cid:228)ssig dumpning. Mandel-, kastanje- och valn(cid:246)tsodlingarna skyddar marken och milj(cid:246)n och skapar arbetstillf(cid:228)llen och j(cid:228)mvikt p(cid:229) landsbygden. ˜ven om EU under en 10-(cid:229)rsperiod investerat 725 miljoner EUR i denna sektor, finns det i dagens l(cid:228)ge inget s(cid:228)rskilt bist(cid:229)nd. ˜mnar r(cid:229)det bevilja tillr(cid:228)ckliga anslag, eventuellt som en del av milj(cid:246)- och landsbygdspolitiken, till denna sektor som, om den f(cid:246)rsvann, skulle orsaka betydligt h(cid:246)gre kostnader (cid:228)n vad det idag kr(cid:228)vs f(cid:246)r att den skall (cid:246)verleva? Vilka konkreta, v(cid:228)ldefinierade och effektiva (cid:229)tg(cid:228)rder (cid:228)mnar r(cid:229)det vidta? Svar (10 juli 2000) R(cid:229)det p(cid:229)minner om att det i mars 1989 beslutade om s(cid:228)rskilda (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r n(cid:246)tter och johannesbr(cid:246)d (1). I dessa (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)reskrivs det ett hektarst(cid:246)d p(cid:229) mellan 200 och 475 ecu per (cid:229)r inom ramen f(cid:246)r planer som genomf(cid:246)rdes mellan 1989 och 1996 och med en varaktighet p(cid:229) h(cid:246)gst tio (cid:229)r, i syfte att f(cid:246)rb(cid:228)ttra kvalitet och saluf(cid:246)rande av johannesbr(cid:246)d, mandel, hasseln(cid:246)tter, valn(cid:246)tter och pistaschmandlar. De godk(cid:228)nda planerna f(cid:246)rvaltas av erk(cid:228)nda producentorganisationer och omfattar (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra produktionen av dessa varor, bland annat fytosanit(cid:228)ra (cid:229)tg(cid:228)rder. Dessa (cid:229)tg(cid:228)rder g(cid:228)ller fram till dess att de senaste planerna l(cid:246)per ut, det vill s(cid:228)ga till och med 2006. Enligt artikel 55 i gr(cid:246)nsaker (2) budget(cid:229)ren 1997/1998, 1998/1999 och 1999/2000. schablonm(cid:228)ssigt f(cid:246)rordningen om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:246)r frukt och f(cid:246)r hasseln(cid:246)tter under st(cid:246)d om 15 euro/100 kg beviljas skall ett I samma f(cid:246)rordning f(cid:246)reskrivs dessutom en gemenskapsfinansiering f(cid:246)r de producentorganisationer som genomf(cid:246)r (cid:229)tg(cid:228)rdsprogram f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra produktion och saluf(cid:246)rande av frukt och gr(cid:246)nsaker liksom milj(cid:246)skyddet. Dessa (cid:229)tg(cid:228)rdsprogram, godk(cid:228)nda av de nationella myndigheterna, kan omfatta s(cid:228)rskilda (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r n(cid:246)tsektorn. R(cid:229)det erk(cid:228)nner s(cid:229)lunda den ekonomiska och sociala vikten av n(cid:246)tsektorn samt de sv(cid:229)righeter som en stor del av denna skulle vidk(cid:228)nnas om det institutionella st(cid:246)det drogs tillbaka. F(cid:246)r (cid:246)vrigt ligger det f(cid:246)r n(cid:228)rvarande inga f(cid:246)rslag fr(cid:229)n kommissionen hos r(cid:229)det med s(cid:228)rskild inriktning p(cid:229) n(cid:246)tsektorn. R(cid:229)det riktar emellertid den (cid:228)rade parlamentsledamotens uppm(cid:228)rksamhet p(cid:229) Franz Fischlers svar, p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar, p(cid:229) skriftlig fr(cid:229)ga nr E-0524/00 (3) enligt vilket kommissionen snarare f(cid:246)redrar sociala och milj(cid:246)m(cid:228)ssiga st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rder, det vill s(cid:228)ga inom ramen f(cid:246)r reglerna om landsbygdsutveckling. F(cid:246)rordning (EEG) nr 789/89, EGT L 85, 30. 3. 1989. F(cid:246)rordning (EG) nr 2200/96, EGT L 297, 21. 11. 1996. (1) (2) (3) Svaret har (cid:228)nnu inte offentliggjorts i EGT


title: 2000/292/CE: Décision de la Commission, du 6 avril 2000, concernant l'achat par la Communauté de vaccins contre la fièvre catarrhale du mouton pour le stock d'urgence [notifiée sous le numéro C(2000) 936]

eurovoc_concepts:
animal disease
purchase
sheep
storage
vaccine

text: 15. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 95/39 DÉCISION DE LA COMMISSION du 6 avril 2000 concernant l'achat par la Communauté de vaccins contre la fièvre catarrhale du mouton pour le stock d'urgence [notifiée sous le numéro C(2000) 936] (2000/292/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la décision 90/424/CEE du Conseil du 26 juin 1990 relative à certaines dépenses dans le domaine vétérinaire (1), modifiée en dernier lieu par le règlement (CE) no 1258/1999 (2), et notamment ses articles 6 et 8, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) La fièvre catarrhale est une maladie virale des ruminants due à des arthropodes qui peut entraîner de lourdes pertes économiques pour la production animale. En 1998 et 1999, des foyers de fièvre catarrhale ont été enregistrés en Grèce. En 1999, des foyers de fièvre catarrhale ont été enregis- trés en Bulgarie et en Turquie. En 2000, des foyers de fièvre catarrhale ont été enregis- trés en Tunisie. Plusieurs sérotypes du virus de la fièvre catarrhale ont été identifiés. la En 1998 et 1999, Bulgarie, la Grèce, la Tunisie et la Turquie ont été le 2, le 4 et le 9. les sérotypes enregistrés par Les laboratoires reconnus par l'Office international des épizooties (OIE) comme laboratoires de référence pour la fièvre catarrhale du mouton comprennent un laboratoire situé à Pirbright, Royaume-Uni et un autre à Onderste- port, Afrique du Sud. Le vaccin peut être un instrument important pour lutter contre la propagation de la fièvre catarrhale. Aucun vaccin contre la fièvre catarrhale n'est produit par les établissements de l'industrie pharmaceutique basés dans les États membres. (10) En vue de protéger les animaux sensibles, une certaine quantité de vaccins contre la fièvre catarrhale devrait être entreposée par la Communauté et disponible pour les cas d'urgence. (11) Les mesures prévues par conformes à l'avis du comité vétérinaire permanent, la présente décision sont (1) JO L 224 du 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 103. Article premier La Communauté passe des accords pour 1. l'achat de 500 000 doses de vaccins contre la fièvre catarrhale pour faire face aux cas d'urgence. Les accords visés au paragraphe 1 comprennent les volets 2. suivants: — consultation des laboratoires de référence pour la fièvre catarrhale reconnus par l'OIE en ce qui concerne la propa- gation du ou des types de virus de cette maladie circulant dans les zones considérées actuellement comme particuliè- rement à risque pour le cheptel sensible dans l'Union européenne, — achat de vaccins fournissant une protection contre le/les type(s) de virus constituant la plus grande menace pour les animaux détenus dans les États membres, — entreposage de vaccins selon des modalités permettant de les distribuer sans retard à une zone retenue pour la vaccination. Article 2 Le coût maximal des mesures visées à l'article 1er est plafonné à 70 000 euros. Article 3 Pour atteindre les objectifs visés aux articles 1er et 2, la 1. Commission passe des contrats dans les meilleurs délais. 2. Le directeur général de la direction générale de la santé et de la protection des consommateurs est autorisé à signer les contrats au nom de la Commission européenne. Article 4 Les États membres sont destinataires de la présente décision. Fait à Bruxelles, le 6 avril 2000. Par la Commission David BYRNE Membre de la Commission


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 730/2000 της Επιτροπής, της 6ης Απριλίου 2000, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των σιτηρών, των αλεύρων και των πλιγουριών και των σιμιγδαλιών σίτου ή σικάλεως

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

text: 7. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 86/13 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 730/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 6ης Απριλίου 2000 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των σιτηρών, των αλεύρων και των πλιγουριών και των σιµιγδαλιών σίτου ή σικάλεως Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 2, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, η διαφορά µεταξύ των τιµών των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού αυτού και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα δύναται να καλυφθεί από µια επιστροφή κατά την εξαγωγή. Οι επιστροφές πρέπει να καθορίζονται λαµβανοµένων υπόψη των στοιχείων που προβλέπονται στο άρθρο 1 του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιουνίου 1995, περί θεσπίσεως ορισµένων λεπτοµερών κανόνων εφαρµογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµ- βουλίου όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή καθώς και τα µέτρα τα οποία πρέπει να λαµβάνο- νται σε περίπτωση διαταραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονι- σµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4). Για τα άλευρα, τα πλιγούρια και σιµιγδάλια σίτου και σικά- λεως, η επιστροφή που εφαρµόζεται στα προϊόντα αυτά πρέπει να υπολογίζεται αφού ληφθεί υπόψη η αναγκαία ποσότητα σιτηρών για την παρασκευή των εξεταζόµενων (4) (5) (6) προϊόντων. Οι ποσότητες αυτές έχουν καθορισθεί στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95. Η κατάσταση της διεθνούς αγοράς ή οι ειδικές απαιτήσεις ορισµένων αγορών δύνανται να καταστήσουν αναγκαία τη διαφοροποίηση της επιστροφής για ορισµένα προϊόντα ανά- λογα µε τον προορισµό τους. Η επιστροφή καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι δύναται να τροποποιείται ενδιαµέσως. Η εφαρµογή των λεπτοµερειών αυτών στην παρούσα κατά- σταση της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών, και ιδίως στις τιµές των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα και στη διεθνή αγορά, οδηγεί στον καθορισµό της επιστροφής στα ποσά που ορίζονται στο παράρτηµα. (7) Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των αναφερόµενων στο άρθρο 1 στοιχεία α), β) και γ) του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 προϊόντων, εκτός της βύνης, ως έχουν, καθορίζονται στα ποσά που ορίζονται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 7 Απριλίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 6 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. L 86/14 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 7. 4. 2000 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ του κανονισµού της Επιτροπής, της 6ης Απριλίου 2000, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των σιτηρών, των αλεύρων και των πλιγουριών και σιµιγδαλιών σίτου ή σικάλεως Κωδικός προϊόντος Προορισµός (1) Επιστροφή Κωδικός προϊόντος Προορισµός (1) Επιστροφή (EUR/t) (EUR/t) — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (1) Προορισµοί: 01 όλες οι τρίτες χώρες, 02 άλλες τρίτες χώρες, 03 Ελβετία, Λιχτενστάιν. — 0 — 23,50 0 55,00 0 — 18,00 0 — — — 28,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 45,75 43,00 39,75 36,75 34,25 — — 87,00 68,50 — 0 (2) 0 (2) — 0 (2) — (2) Όταν αυτό το προϊόν περιέχει σιµιγδάλι συσσωµατωµένο, ουδεµία επιστροφή χορηγείται κατά την εξαγωγή. NB: Οι ζώνες είναι αυτές που ορίζονται στον τροποποιηµένο κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2145/92 της Επιτροπής (ΕΕ L 214 της 30. 7. 1992, σ. 20)


title: QUESTION ÉCRITE E-1018/00 posée par Jean-Claude Martinez (TDI) au Conseil. Préférence communautaire pour les fruits à coque, châtaignes, caroubes.

text: 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/105 (2001/C 46 E/110) QUESTION (cid:201)CRITE E-1018/00 posØe par Jean-Claude Martinez (TDI) au Conseil (6 avril 2000) Objet: PrØfØrence communautaire pour les fruits (cid:224) coque, ch(cid:226)taignes, caroubes Quelque 300 000 familles assurent en Europe la production d(cid:146)amandes, noisettes, ch(cid:226)taignes et caroubes. largement dØficitaire au point d(cid:146)Œtre le premier importateur mondial Mais l(cid:146)Union europØenne est d(cid:146)amandes, provenant pour 74 % des (cid:201)tats-Unis, de noisettes, produites (cid:224) 75 % par la Turquie ou de noix produites par la Californie et la Chine. jusqu(cid:146)(cid:224) 2 %, du fait des accords de Marrakech, menace de disparition La baisse des droits de douane, complŁte nos exploitations qui ont des coßts de production ne pouvant descendre au niveau des prix de dumping social et environnemental de la Turquie, de la Chine ou des (cid:201)tats-Unis. les amandiers, Or, l(cid:146)environnement, crØatrices d(cid:146)emplois et d(cid:146)Øquilibre rural. Si en 10 ans, 725 millions d(cid:146)euros dans ce secteur, aujourd(cid:146)hui il n(cid:146)y a plus une seule aide spØcifique. les ch(cid:226)taigniers ou les noyers constituent des forŒts protectrices des sols et de l(cid:146)Union europØenne a investi Le Conseil entend-il prØvoir, ne serait-ce qu(cid:146)au titre des politiques environnementale et rurale un juste financement d(cid:146)une activitØ dont la disparition entra(cid:238)nerait par effet induit un coßt trŁs supØrieur (cid:224) ce qu(cid:146)exige aujourd(cid:146)hui sa survie raisonnable? Quelles mesures concrŁtes, prØcises et efficaces, le Conseil envisage-t-il de prendre? RØponse (10 juillet 2000) Le Conseil rappelle qu(cid:146)en mars 1989, il a adoptØ des mesures spØcifiques pour les fruits (cid:224) coque et les caroubes (1); ces mesures prØvoient une aide (cid:224) l(cid:146)hectare de 200 (cid:224) 475 Øcus par an dans le cadre de plans mis en place entre 1989 et 1996 et d(cid:146)une durØe maximale de 10 ans, visant (cid:224) amØliorer la qualitØ et la commercialisation de caroubes, d(cid:146)amandes, de noisettes, de noix et de pistaches. Les plans approuvØs sont gØrØs par des organisations de producteurs reconnues et comprennent des actions destinØes (cid:224) amØliorer la production de ces produits, et notamment des mesures phytosanitaires. Ces mesures s(cid:146)appliquent jusqu(cid:146)(cid:224) l(cid:146)ØchØance des derniers plans, c(cid:146)est-(cid:224)-dire jusqu(cid:146)en 2006. Par ailleurs, lØgumes (2) prØvoit, (cid:224) son article 55, noisettes pendant les campagnes 1997/1998, 1998/1999 et 1999/2000. le rŁglement portant l(cid:146)organisation commune des marchØs dans le secteur des fruits et l(cid:146)octroi d(cid:146)une aide forfaitaire de 15 Euros/100 kg en faveur des En outre, ce mŒme rŁglement envisage un financement communautaire pour les organisations de producteurs mettant en (cid:156)uvre des programmes opØrationnels destinØs (cid:224) amØliorer la production et la commercialisation de fruits et lØgumes ainsi que le respect de l(cid:146)environnement. Ces programmes opØrationnels, approuvØs par les autoritØs nationales, peuvent comprendre des mesures spØcifiques pour le secteur des fruits (cid:224) coque. Le Conseil reconna(cid:238)t, ainsi, l(cid:146)importance Øconomique et sociale du secteur des fruits (cid:224) coque ainsi que les difficultØs que conna(cid:238)trait une grande partie de celui-ci si les aides institutionnelles venaient (cid:224) lui Œtre retirØes. Au demeurant, il n(cid:146)est pas, pour le moment saisi de proposition de la Commission visant spØcifiquement le secteur des fruits (cid:224) coque. Toutefois, il attire l(cid:146)attention de l(cid:146)Honorable Parlementaire sur la rØponse fournie par M. Fischler, au nom de la Commission, (cid:224) la question Øcrite no E-0524/00 (3), aux termes de laquelle la Commission pencherait plut(cid:244)t en faveur de mesures de soutien social et environne- mental, c(cid:146)est-(cid:224)-dire dans le cadre de la rØglementation relative au dØveloppement rural. (1) RŁglement (CEE) no 789/89, JO L 85 du 30. 3. 1989. (2) RŁglement (CE) no 2200/96, JO L 297 du 21. 11. 1996. (3) RØponse non encore parue au JO


title: Verordnung (EG) Nr. 724/2000 der Kommission vom 6. April 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

text: 7. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 724/2000 DER KOMMISSION vom 6. April 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (2) ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in zur Bestimmung HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 7. April 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 6. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4. L 86/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 2000 zu der Verordnung der Kommission vom 6. April 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise ANHANG KN-Code Drittland-Code (1) (EUR/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 052 999 388 400 404 508 512 528 804 999 388 512 528 720 999 126,7 103,5 194,4 141,5 113,0 107,2 149,6 123,3 80,8 35,4 58,1 54,1 37,2 45,2 33,7 51,8 44,4 35,3 35,3 99,7 90,1 97,2 85,0 91,6 84,7 104,6 93,3 75,8 74,3 73,8 107,7 82,9 (1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2. 12. 1999, S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“


title: Reglamento (CE) nº 723/2000 del Consejo, de 6 de abril de 2000, por el que se modifica el Reglamento (CE) nº 1294/1999 relativo a la congelación de capitales y a la prohibición de inversiones en relación con la República Federativa de Yugoslavia

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
capital market
economic sanctions
international sanctions
investment
regulation of investments

text: 7. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 86/1 I (Actos cuya publicación es una condición para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 723/2000 DEL CONSEJO de 6 de abril de 2000 por el que se modifica el Reglamento (CE) no 1294/1999 relativo a la congelación de capitales y a la prohibición de inversiones en relación con la República Federativa de Yugoslavia EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, sus artículos 60 y 301, Vistas la Posición común 98/326/PESC, de 7 de mayo de 1998, relativa a la congelación de los fondos de los Gobiernos de la República Federativa de Yugoslavia y de la República de Serbia depositados en el extranjero (1), la Posición común 98/374/ PESC, de 8 de junio de 1998, relativa a la prohibición de nuevas inversiones en la República de Serbia (2), así como la Posición común 1999/318/PESC, de 10 de mayo de 1999, relativa a medidas restrictivas adicionales contra la República Federativa de Yugoslavia (3), Vista la propuesta de la Comisión, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) (5) El Consejo adoptó el Reglamento (CE) no 1294/1999, de 15 de junio de 1999, relativo a la congelación de capi- tales y a la prohibición de las inversiones en relación con la República Federativa de Yugoslavia (RFY) (4). El Consejo ha decidido mantener su política general de máxima presión sobre el Presidente Milosevic endure- ciendo las sanciones financieras contra el mismo, pero sin penalizar al pueblo serbio. Al establecer una mayor certidumbre jurídica en relación con los auténticos objetivos de las sanciones, pueden aumentar las inversiones y las relaciones financieras en relación con la República Federativa de Yugoslavia, en particular en relación con la provincia de Kosovo y la República de Montenegro. Para ello conviene potenciar la eficacia de las sanciones financieras actuales, sobre todo supliendo las carencias que pueda haber y garantizando un mayor cumpli- miento de dichas sanciones. Al mismo tiempo, es preciso adaptar el régimen de sanciones con el fin de reducir los efectos negativos que pueda tener sobre los intereses de la Comunidad, sin disminuir los efectos sobre las personas físicas y jurídicas a que va dirigido. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El Reglamento (CE) no 1294/1999 del Consejo se modificará como sigue: 1) Se añadirá el considerando siguiente: «(12) Las medidas necesarias para la ejecución del presente Reglamento deben ser aprobadas con arreglo a lo dispuesto en la Decisión 1999/468/CE del Consejo, de 28 de junio de 1999, por la que se establecen los procedimientos para el ejercicio de las competencias de ejecución atribuidas a la Comisión (*). (*) DO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23. ». 2) Los puntos 1 y 2 del artículo 1 se sustituirán por el texto siguiente: «1) Gobierno de la República Federativa de Yugoslavia: — el Gobierno de la República Federativa de Yugos- lavia a todos los niveles, sus agencias, corpora- ciones u órganos, — las compañías, empresas, incluidas todas las instituciones financieras, y entidades que son propiedad de dicho Gobierno o están bajo su control, instituciones, — las entidades colectivas existentes en la República Federativa de Yugoslavia, — los sucesores de dichas empresas, instituciones o entidades a 26 de abril de 1999, compañías, — las sucursales y agencias locales, independiente- lugar en el que tuviesen su sede, de instituciones y enti- mente del dichas compañías, empresas, dades, (1) DO L 143 de 14. 5. 1998, p. 1. (2) DO L 165 de 10. 6. 1998, p. 1. (3) DO L 123 de 13. 5. 1999, p. 1. (4) DO L 153 de 19. 6. 1999, p. 63. — las personas que actúen o pretendan actuar en nombre o en favor de alguna de las entidades mencionadas. L 86/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 7. 4. 2000 2) Gobierno de la República de Serbia: — el Gobierno de la República de Serbia a todos los niveles, sus agencias, corporaciones u órganos, — las compañías, empresas, instituciones, incluidas las son instituciones propiedad de dicho Gobierno o están bajo su control, entidades que financieras, y — las entidades colectivas existentes en la República de Serbia, — los sucesores de dichas compañías, empresas, insti- tuciones o entidades a 26 de abril de 1999, — las sucursales y agencias independiente- locales, lugar en el que tuviesen su sede, de instituciones y enti- mente del dichas compañías, empresas, dades, — todas las personas que actúen o pretendan actuar en nombre o en favor de alguna de las entidades mencionadas. ». 3) El artículo 2 se sustituirá por el texto siguiente: «Artículo 2 1. Se considerará que toda persona que figure en el anexo I actúa o pretende actuar para el Gobierno de la República Federativa de Yugoslavia, o para el Gobierno de la República de Serbia, o en su nombre. Se considerará que las compañías, empresas, institu- 2. ciones o entidades que figuren en el anexo II son propiedad del Gobierno de la República Federativa de Yugoslavia, o del Gobierno de la República de Serbia, o se encuentran bajo su control. El anexo II sólo se refiere a las empresas, compañías, instituciones o entidades situadas, registradas o consti- tuidas fuera del territorio de la República Federativa de Yugoslavia. Se considerará que las compañías, empresas, institu- 3. ciones o entidades situadas, registradas o constituidas en la provincia de Kosovo no son propiedad del Gobierno de la República Federativa de Yugoslavia, ni del Gobierno de la República de Serbia, ni están bajo control de ninguno de estos gobiernos, ni constituyen entidades colectivas, excepto las enumeradas en el anexo IV. 4. Se considerará que las compañías, empresas, institu- ciones o entidades situadas, registradas o constituidas en la República de Montenegro no son propiedad del Gobierno de la República Federativa de Yugoslavia, ni del Gobierno de la República de Serbia, ni están bajo control de ninguno de estos gobiernos, ni constituyen entidades colectivas, excepto las enumeradas en el anexo V. 5. En el resto de la República Federativa de Yugoslavia: — se considerará que las compañías, empresas, institu- ciones o entidades situadas, registradas o constituidas en la República Federativa de Yugoslavia, con la excepción de la provincia de Kosovo y la República de Montenegro, y que figuran en el anexo VI no son propiedad del Gobierno de la República Federativa de Yugoslavia, ni del Gobierno de la República de Serbia, ni están bajo control de ninguno de estos gobiernos, ni constituyen entidades colectivas, — se considerará que todas las demás empresas, compa- ñías, instituciones o entidades situadas, registradas o constituidas en la República Federativa de Yugoslavia, con la excepción de la provincia de Kosovo y la República de Montenegro, son colectivas o son propiedad del Gobierno de la República Federativa de Yugoslavia o del Gobierno de la República de Serbia o se encuentran bajo su control. 6. Ninguna disposición del presente artículo eximirá a las personas físicas o jurídicas de sus obligaciones de actuar con la diligencia debida de conformidad con lo establecido en el presente Reglamento. ». 4) El artículo 6 se sustituirá por el texto siguiente: «Artículo 6 1. Sin perjuicio de las normas aplicables en materia de notificación, confidencialidad y secreto profesional, y de lo dispuesto en el artículo 284 del Tratado, los bancos, las compañías de las demás seguros y demás organismos o particulares: instituciones financieras, — comunicarán inmediatamente información que pueda cumplimiento del presente Reglamento, como cuentas o sumas congeladas con arreglo al artículo 3, así como transacciones ejecu- tadas en virtud de lo dispuesto en los artículos 7 y 8: cualquier facilitar el — a las autoridades los Estados miembros enumeradas en el anexo III, cuando sean residentes o estén situadas en los mismos, y competentes de — directamente, o a través de dichas autoridades competentes, a la Comisión, — cooperarán con las competentes que figuran en el anexo III en cualquier verificación de dicha información. autoridades Cualquier 2. con arreglo al presente artículo se utilizará únicamente a los efectos para los que se facilitó o recibió. información facilitada y recibida 3. Cualquier información directamente recibida por la Comisión estará a disposición de los Estados miembros interesados. ». 5) En el artículo 7: — el apartado 4 se sustituirá por el texto siguiente: «4. El punto 2 del artículo 3 y el artículo 4 no se aplicarán a los proyectos en la provincia de Kosovo ni a las adquisiciones de cualquier nuevo proyecto, o a la extensión de cualquier proyecto existente, a la participación en la propiedad o el control del estado real, a una empresa, a una institución o a una entidad situada, registrada o incorporada en esa provincia, si tales proyectos, adquisiciones o extensiones de tal participación sirven la reconstrucción de Kosovo, la vuelta de refugiados, o de la cooperación económica y regional, y oficialmente son aprobados o reconocidos como tal por UNMIK, y/o la Comunidad o sus Estados miembros. »; 7. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 86/3 — se añadirá el apartado siguiente: «5. Para cualquier pago efectuado con arreglo a los apartados 1, 2, 3 o 4 y para cualquier adquisición o ampliación de participación efectuada con arreglo a los apartados 3 o 4, deberán conservarse pruebas concluyentes sobre el cumplimiento de las condiciones y de su finalidad, que deberán estar disponibles durante un año para su inspección por las autoridades competentes que figuran en la lista del anexo III. ». 6) En el artículo 8: — los apartados 1 y 2 se sustituirán por el texto siguiente: «1. 9, De conformidad con lo dispuesto en el artículo la Comisión estará facultada para: a) modificar los anexos I, II, IV, V y VI; b) conceder autorizaciones individuales o generales para: i) descongelar o facilitar fondos al Gobierno de la al República Gobierno de la República de Serbia, Yugoslavia Federativa de o ii) adquirir o ampliar la participación en los bienes inmuebles, compañías, empresas, instituciones o entidades a que se refiere el artículo 4, así como la propiedad y el control de éstos, en caso de que la no concesión de dichas autoriza- ciones vaya en contra de los intereses de la Comu- nidad. A la hora de modificar el anexo VI con el 2. propósito de incluir compañías, empresas, institu- ciones o entidades situadas en la RFY, excepto en la provincia de Kosovo y en la República de Monte- negro, la Comisión tendrá debidamente en cuenta los indicadores siguientes: a) pruebas de que la compañía, empresa, institución o entidad de que se trate está en condiciones de impedir el acceso del Gobierno de la República Federativa de Yugoslavia y del Gobierno de la República de Serbia a los ingresos que haya obte- nido a partir de transacciones con personas físicas o jurídicas situadas dentro de la Comunidad; b) pruebas de que dicha compañía, empresa, institu- ción o entidad efectúa transacciones con personas físicas o jurídicas dentro de la Comunidad que no superan un valor mensual de 100 000 euros; c) pruebas de que las actividades de dicha compañía, empresa, institución o entidad no abarcan los siguientes sectores: servicios bancarios y financieros, suministro de energía y combustibles, producción o comercialización de equipo militar o policial, trans- portes, petroquímica, hierro y siderurgia. 3. a) Las compañías, empresas, instituciones o enti- dades que respondan a los criterios de la letra b) del apartado 2 y las que pertenezcan a sectores no enumerados en la letra c) del apartado 2 se considerarán aptas para su inclusión en el anexo VI, a menos que existan motivos fundados para no incluirlas. b) Si irrefutables de que una existen pruebas institución o entidad no compañía, empresa, responde a los criterios de las letras b) o c) del apartado 2, pero sí responde al criterio estable- cido en la letra a) del mismo apartado 2, la compañía, empresa, institución o entidad en cuestión se considerará que puede ser apta para su inclusión en el anexo VI, a menos que existan motivos fundados para no incluirlas. Cualquier petición efectuada por personas físicas 4. o jurídicas de que se les conceda una autorización conforme a la letra b) del apartado 1 o de que se efectúe una modificación de los anexos I, II, IV, V o VI se realizará a través de las autoridades competentes de los Estados miembros enumeradas en el anexo III. Las autoridades competentes de los Estados miembros comprobarán en la medida de lo posible la informa- ción facilitada por las personas que presenten dicha petición. »; — el anterior apartado 3 pasará a ser el apartado 5. 7) El artículo 9 se sustituirá por el texto siguiente: «Artículo 9 1. A efectos de lo dispuesto en los apartados 1 a 4 del artículo 8 la Comisión estará asistida por el Comité establecido en el Reglamento (CE) no 2271/96 (*). 2. En los casos en que se haga referencia al presente apartado, serán de aplicación los artículos 4 y 7 de la Decisión 1999/468/CE. El plazo a que se hace referencia en el apartado 3 del artículo 4 de la Decisión 1999/468/CE queda fijado en diez días hábiles. 3. El Comité aprobará su reglamento interno. (*) DO L 309 de 29. 11. 1996, p. 1. ». 8) El artículo 10 se sustituirá por el texto siguiente: «Artículo 10 El Comité previsto en el artículo 9 estudiará todas las cuestiones relativas a la aplicación del presente Regla- mento que planteen bien su presidente o bien el repre- sentante de un Estado miembro. El Comité examinará periódicamente la eficacia de las disposiciones del presente Reglamento, y la Comisión, basándose en dicho análisis, informará periódicamente al Consejo. ». L 86/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 7. 4. 2000 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de la Comunidades Europeas. El apartado 3 del artículo 1 será aplicable a partir del 15 de mayo de 2000. Artículo 2 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 6 de abril de 2000. Por el Consejo El Presidente J. GAMA


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1167/00 van Nirj Deva (PPE-DE) aan de Raad. Seksespecifieke begrotingskredieten.

eurovoc_concepts:
anti-discriminatory measure
financing
natural resources
sexual discrimination
sustainable development

text: C 81 E/20 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 13. 3. 2001 (2001/C 81 E/020) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1167/00 van Nirj Deva (PPE-DE) aan de Raad (6 april 2000) Betreft: Seksespecifieke begrotingskredieten Op grond van artikel 13 van het Verdrag inzake discriminatie (cid:132)kan de Raad ((cid:133)) passende maatregelen nemen om discriminatie op grond van geslacht ((cid:133)) te bestrijden(cid:148). (EG) nr. 13/2000 (1) dat op Kan de Raad uitleg verstrekken over het gemeenschappelijk standpunt 16 december 1999 werd goedgekeurd, en met name over artikel 3, lid 3 waarin bepaald wordt dat bij de selectie, voorbereiding, uitvoering en evaluatie van de activiteiten ((cid:133)) er bijzondere aandacht (moet) worden besteed aan: de genderspecifieke rollen, kennis, vooruitzichten en bijdragen van vrouwen/meisjes en mannen/ jongens aan het duurzame beheer en gebruik van natuurlijke hulpbronnen? Kan de Raad uitleggen hoe dit gemeenschappelijk standpunt te rijmen valt met de verplichtingen die in het Verdrag zijn neergelegd? (1) PB C 64 van 6. 3. 2000, blz. 47. Antwoord (10 oktober 2000) De Raad acht het niet passend zich uit te spreken over een aangelegenheid waarvoor de besluitvormings- procedure nog gaande is. (2001/C 81 E/021) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1206/00 van Jannis Sakellariou (PSE) aan de Commissie (14 april 2000) Betreft: Richtlijnen inzake milieueffectbeoordeling en bescherming van habitats In het officiºle publicatieblad van de Duitse deelstaat Beieren (Gesetz- und Ordnungsblatt) wordt verwezen naar een wet ter omzetting van richtlijn 85/337/EEG (1) inzake milieueffectbeoordeling, het zogenoemde (cid:132)Bayrische Abgrabungsgesetz(cid:148). Artikel 8 van deze wet heeft betrekking op afgravingen in nationale parken en beschermde natuurgebieden. 1. Strookt een voorschrift inzake de afgraving van minerale grondstoffen op geringe diepte in nationale parken en beschermde natuurgebieden met de richtlijn inzake milieueffectbeoordeling respectievelijk met richtlijn 92/43/EEG (2) inzake bescherming van de habitats? De Beierse minister van Milieu heeft in een document met de titel (cid:132)Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft (cid:129) Eingriffsregelung in die Bauleitplanung(cid:148) (Bouwen in overeenstemming met natuur en landschap (cid:129) ingrepen op het gebied van bouwtoezicht en planningscontrole) (blz. 13, afb. 7, cat. II en cat. III) wettelijk beschermde gebieden vrijgegeven voor bebouwing onder voorwaarde dat dienovereen- komstige compenserende maatregelen worden genomen. Is de vernietiging van natuurlijke en bijna-natuurlijke stukken rivier en het bederven van weidegrond 2. langs rivieren, van met hagen en struiken begroeide oudere landschappen en van bossen met een grote biologische diversiteit door bebouwing verenigbaar met de habitatrichtlijn? (1) PB L 175 van 5. 7. 1985, blz. 40. (2) PB L 206 van 22. 7. 1992, blz. 7