title: 2000/297/GASP: Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. April 2000 betreffend die im Jahr 2000 vorgesehene Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

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arms limitation
export monitoring
joint action
nuclear non-proliferation
nuclear weapon

text: 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES vom 13. April 2000 betreffend die im Jahr 2000 vorgesehene Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (2000/297/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Die Europäische Union mißt dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als dem Grundstein des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen und als der wesentlichen Grundlage der weiteren nuklearen Abrüstung große Bedeutung bei. Der Rat hat am 25. Juli 1994 den Beschluß 94/509/ GASP über die Gemeinsame Aktion zur Vorbereitung der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kern- waffen (1) angenommen. Der Rat hat am 23. April 1998 den Gemeinsamen Standpunkt 98/289/GASP betreffend die Vorbereitung der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die im Jahr 2000 vorgesehene Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbrei- tung von Kernwaffen (2) festgelegt. Auf der Konferenz von 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen haben die Vertragsparteien Beschlüsse über die unbegrenzte Verlängerung des Vertrags, über die Grundsätze und Ziele im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung, über die Stärkung des Prozesses zur Überprüfung jenes Vertrags und über eine Entschließung zum Nahen Osten gefaßt. Der Vorbereitungsausschuß für die im Jahr 2000 vorge- sehene Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbrei- tungsvertrags hat drei Tagungen abgehalten, und zwar vom 7. bis 18. April 1997 in New York, vom 27. April bis 8. Mai 1998 in Genf und vom 10. bis 21. Mai 1999 in New York. Der Rat hat am 29. April 1997 die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial (3) angenommen. Auf der Grundlage von Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 1. Dezember 1997 wurden das Zusatzproto- koll zu dem Verifikationsabkommen zwischen den (1) ABl. L 205 vom 8. 8. 1994, S. 1. (2) ABl. L 129 vom 30. 4. 1998, S. 1. (3) ABl. L 120 vom 12. 5. 1997, S. 1. (Euratom), Euratom und der Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemein- schaft Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zur Sicherheitsüberwachung zwischen Frankreich, Euratom und der IAEO und das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zur Sicher- heitsüberwachung zwischen dem Vereinigten König- reich, Euratom und der IAEO unterzeichnet. Die der Europäischen Union angehörenden Unterzeich- nerstaaten der genannten Zusatzprotokolle haben erklärt, daß es ihr Ziel ist, den Ratifikationsprozeß so bald wie möglich abzuschließen. Entsprechend den Ergebnissen der Konferenz von 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Nichtverbrei- tungsvertrags und den Ergebnissen und Empfehlungen des Vorbereitungsausschusses für die im Jahr 2000 vorgesehene Konferenz zur Überprüfung des Nichtver- breitungsvertrags sollten die im Gemeinsamen Stand- punkt 98/289/GASP genannten Ziele und die in diesem Rahmen ergriffenen Initiativen aktualisiert und weiter ausgebaut werden. (8) (9) (10) Der Gemeinsame Standpunkt 98/289/GASP sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt ersetzt werden — HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN: Artikel 1 Ziel der Europäischen Union ist es, das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen dadurch zu stärken, daß sie sich für einen erfolgreichen Abschluß der im Jahr 2000 vorgesehenen Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (im folgenden „Nichtverbrei- tungsvertrag“ genannt) einsetzt. Artikel 2 Die Europäische Union wird im Hinblick auf die Ziele (1) des Artikels 1 a) weitere Anstrengungen unternehmen, um die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags sind, insbesondere diejenigen, die Anlagen betreiben, auf die keine Sicherungsmaßnahmen Anwendung finden, zu einem möglichst baldigen Beitritt zu bewegen; L 97/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 2000 b) die Teilnahme an der im Jahr 2000 vorgesehenen Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags fördern; c) an einer strukturierten und ausgewogenen Überprüfung des Funktionierens des Nichtverbreitungsvertrags, einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des Vertrags sowie der Ermittlung der Bereiche, in denen weitere Fortschritte in Zukunft erzielt werden sollten, und der dazu geeigneten Mittel auf der im Jahr 2000 vorge- sehenen Überprüfungskonferenz mitwirken; des Vorbereitungsausschusses d) dazu beitragen, daß auf dieser im Jahr 2000 vorgesehenen Überprüfungskonferenz und in ihren drei wichtigsten Ausschüssen Einvernehmen über wesentliche Fragen erzielt wird, wobei die wichtigen Vorarbeiten auf den drei berücksichtigt Tagungen werden und der grundlegenden Bedeutung der von der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des Nichtver- breitungsvertrags im Jahr 1995 angenommenen Beschlüsse und Entschließung, nämlich der Beschlüsse und der Entschließung zu den Grundsätzen und Zielen für den Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrü- stung, Rechnung getragen wird. (2) Auf der Grundlage des durch den Vertrag geschaffenen Rahmens und der Grundsätze und Ziele der Konferenz von 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Nichtverbrei- tungsvertrags könnte nach Ansicht der Europäischen Union die weitere Punkte einschließen: anderem folgende Erörterung unter a) Frühzeitiges Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch unverzügliche und bedingungslose Ratifikation, insbesondere seitens der 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des Vertrags erforderlich ist; b) unverzügliche Aufnahme und baldiger Abschluß der Verhandlungen über einen nichtdiskriminierenden, multila- teralen und international wirksam verifizierbaren Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kern- waffen oder andere Kernsprengkörper im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz. Bis zum Abschluß eines derartigen Vertrags fordert die Europäische Union alle Staaten auf, die Produktion von Spaltmaterial für Kern- waffen oder andere Kernsprengkörper einzustellen, sofern sie dies noch nicht getan haben; c) Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe im Rahmen der Abrü- stungskonferenz unter Tagesordnungspunkt 1 „Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs und nukleare Abrüstung“ vorbehaltlich einer einvernehmlichen Einigung über ein Mandat für eine solche Gruppe; d) Einrichtung von kernwaffen- und massenvernichtungswaf- fenfreien Zonen auf der Grundlage von Regelungen, die zwischen den Staaten der betroffenen Regionen frei verein- bart wurden; e) weitere Prüfung der Frage der Sicherheitsgarantien für die Nichtkernwaffenstaaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind; f) Unterzeichnung und Ratifizierung der einschlägigen Proto- kolle für kernwaffenfreie Zonen durch die Kernwaffen- staaten und damit Anerkennung der Tatsache, daß es für diese Zonen vertraglich vereinbarte Sicherheitsgarantien gibt; g) Hervorhebung der Bedeutung dessen, daß die betreffenden Staaten Schritte unternehmen, um die in diesen Verträgen und den zugehörigen Protokollen enthaltenen Sicherheits- garantien zum Tragen zu bringen; h) erhöhte Transparenz als freiwillige vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung weiterer Fortschritte im Bereich der Abrüstung; i) Aufforderung an die Kernwaffenstaaten, im Einklang mit den Vereinbarungen des Moskauer G7/P8-Gipfels über atomare Sicherheit vom 19. /20. April 1996 Kernmaterial, welches nicht mehr zu Verteidigungszwecken benötigt wird, unter die einschlägigen internationalen Sicherheits- maßnahmen und unter angemessenen Objektschutz zu stellen; j) Anwendung des Grundsatzes der Irreversibilität bei allen Maßnahmen im Bereich der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle als Beitrag zur Erhaltung und Verstär- kung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität auf internationaler Ebene unter Berücksichtigung der hier dargelegten Bedingungen; k) Forderung nach sofortigem Inkrafttreten und baldiger Umsetzung von START II und des zugehörigen Protokolls sowie frühzeitige Aufnahme der Verhandlungen über START III, damit es zu einer weiteren Verringerung der strategischen Kernwaffen sowie zur kontrollierten Demon- tage von Gefechtsköpfen zum Zwecke der Abrüstung aufgrund dieses Vertrags kommt; l) erneute Bekräftigung der Bedeutung des ABM-Vertrags als Eckpfeiler der strategischen Stabilität; m) Anerkennung der Bedeutung nicht strategischer Kernwaffen im Rahmen der Bemühungen zur Reduzierung der Kern- waffen; n) Aufruf an alle Nichtkernwaffenstaaten, mit der IAEO so bald wie möglich Vereinbarungen zu treffen, um den Auflagen von Artikel III des Nichtverbreitungsvertrags nachzukommen; o) Bekräftigung der Bestimmungen über die Sicherheitsgaran- tien in dem Beschluß über die Grundsätze und Ziele in dem Schlußdokument (Teil 1) der Konferenz von 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Nichtverbreitungsver- trags; p) erneuter Aufruf an alle Staaten, die bereits Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien getrof fen haben, mit der IAEO möglichst rasch Zusatzprotokolle zu schließen und diese baldmöglichst in Kraft zu setzen, damit möglichst rasch ein verstärktes Sicherheitsgarantiesystem zur Anwendung gebracht und sodann in die bereits bestehenden Sicherheits- garantien miteinbezogen werden kann; q) Aufruf an die Kernmaterial-Lieferländer, ihre Bemühungen im Rahmen der Gruppe der Lieferländer sowie im Rahmen des Zangger-Ausschusses um erhöhte Transparenz und zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Parteien fortzusetzen; r) Aufruf an alle Staaten, in deren Hoheitsgebiet sich Kernma- terial befindet, ihre eigenen Vorkehrungen für den buchmä- ßigen Nachweis, die Sicherheit und den Objektschutz des Kernmaterials beizubehalten und gegebenenfalls zu verbes- sern und dabei die einschlägigen international anerkannten Normen anzuwenden; s) Aufruf an alle Staaten, Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß Ausfuhren empfindlichen Materials bzw. empfindlicher Ausrüstungen und Technologien einem entsprechenden System der Überwachung und Kontrolle unterliegen und dadurch die Zusammenarbeit bei der tech- nologischen Entwicklung erleichtert wird, da die Liefer- länder die Gewißheit erhalten, daß Güter, Technologie und Material nur zu friedlichen Zwecken genutzt werden; 19. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/3 t) Aufforderung an die Staaten, daß sie, soweit sie das noch nicht getan haben, dem Objektschutzübereinkommen beitreten, die einschlägigen Objektschutz- und grundle- genden Sicherheitsnormen verabschieden und geeignete Maßnahmen und Rechtsvorschriften einführen und durch- setzen, um den illegalen Handel mit Kernmaterial und anderem radioaktiven Material zu bekämpfen; u) Betonung der Bedeutung einer fortlaufenden internatio- nalen Zusammenarbeit zur Stärkung der Kern- und Abfall- sicherheit und des Strahlenschutzes und Aufforderung an die Staaten, daß sie, soweit sie dies noch nicht getan haben, allen einschlägigen Übereinkommen möglichst rasch beitreten und ihre sich daraus ergebenden Verpflichtungen voll erfüllen. Artikel 3 Die in Artikel 2 festgelegte Aktion der Europäischen Union umfaßt a) gegebenenfalls Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union mit dem Ziel der Förderung der Universalität des Nichtverbreitungsvertrags; b) Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union zur Förderung der Teilnahme an der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000; c) Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union, um bei den Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags auf eine Unterstützung der Ziele des Artikels 2 hinzuwirken; d) weitere Bemühungen um ein Einvernehmen unter den Mitgliedstaaten über Vorschläge zu wesentlichen Fragen, die im Namen der Europäischen Union den Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags zur Prüfung vorgelegt werden sollten und die Grundlage für Beschlüsse der im Jahr 2000 vorgesehenen Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbrei- tungsvertrags bilden könnten; e) Erklärungen der Europäischen Union, die vom Vorsitz in der allgemeinen Aussprache und in den Aussprachen in den drei Hauptausschüssen abgegeben werden. Artikel 4 Der Gemeinsame Standpunkt 98/289/GASP wird aufgehoben. Artikel 5 Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 6 Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffent- licht. Geschehen zu Luxemburg am 13. April 2000. Im Namen des Rates Der Präsident A. VARA


title: Règlement (CE) n° 770/2000 de la Commission, du 13 avril 2000, fixant le correctif applicable à la restitution pour les céréales

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text: L 94/24 FR Journal officiel des Communautés européennes 14. 4. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 770/2000 DE LA COMMISSION du 13 avril 2000 fixant le correctif applicable à la restitution pour les céréales LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), et notamment son article 13, paragraphe 8, considérant ce qui suit: (1) (2) En vertu de l'article 13, paragraphe 8, du règlement (CEE) no 1766/92, la restitution applicable aux exporta- tions de céréales le jour du dépôt de la demande de certificat doit être appliquée, sur demande, à une expor- tation à réaliser pendant la durée de validité du certificat. Dans ce cas, un correctif peut être appliqué à la restitu- tion. Le règlement (CE) no 1501/95 de la Commission du 29 juin 1995 établissant certaines modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l'octroi des restitutions à l'exportation ainsi que les mesures à prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2513/98 (4), a permis la fixation d'un correctif pour les produits repris à l'article 1er, para- graphe 1, point c), du règlement (CEE) no 1766/92. Ce correctif doit être calculé en prenant en considération les éléments figurant à l'article 1er du règlement (CE) no 1501/95. La situation du marché mondial ou les exigences spécifi- ques de certains marchés peuvent rendre nécessaire la différenciation du correctif suivant la destination. Le correctif doit être fixé en même temps que la restitu- tion et selon la même procédure. Peut être modifié dans l'intervalle de deux fixations. Il résulte des dispositions précitées que le correctif doit être fixé conformément à l'annexe du présent règlement. sont Les mesures prévues conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, au présent règlement (3) (4) (5) (6) A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Le correctif applicable aux restitutions fixées à l'avance pour les exportations des produits visés à l'article 1er, paragraphe 1, points a), b) et c), du règlement (CEE) no 1766/92, à l'exception du malt, est fixé en annexe. Le présent règlement entre en vigueur le 14 avril 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 13 avril 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. 14. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 94/25 du règlement de la Commission, du 13 avril 2000, fixant le correctif applicable à la restitution pour les céréales ANNEXE (en EUR/t) Code du produit Destination (1) Courant 4 1er terme 5 2e terme 6 3e terme 7 4e terme 8 5e terme 9 6e terme 10 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 03 02 01 — 01 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — –1,00 — –10,00 –10,00 0 — –20,00 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — 0 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — 0 0 — 0 — — –1,00 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — –1,50 –1,34 — 0 — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Les destinations sont identifiées comme suit: 01 tous les pays tiers, 02 autres pays tiers, 03 Mauritanie, Mali, Niger, Sénégal, Burkina Faso, Gambie, Guinée-Bissau, Guinée, Cap-Vert, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Tchad, République centrafricaine, Bénin, Cameroun, Guinée équatoriale, São Tomé et Príncipe, Gabon, Congo, République démocratique du Congo, Rwanda, Burundi, Angola, Zambie, Malawi, Mozambique, Namibie, Botswana, Zimbabwe, Lesotho, Swaziland, Seychelles, Comores, Madagascar, Djibouti, Éthiopie, Érythrée et Maurice. NB: Les zones sont celles délimitées par le règlement (CEE) no 2145/92 de la Commission (JO L 214 du 30. 7. 1992, p. 20) modifié


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 773/2000 της Επιτροπής, της 13ης Απριλίου 2000, για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή κριθής στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1701/1999

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text: 14. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 94/29 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 773/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 13ης Απριλίου 2000 για καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή κριθής στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1701/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί δηµιουργίας κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- νίου 1995, περί θεσπίσεως ορισµένων λεπτοµερών κανόνων εφαρ- µογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή, καθώς και τα µέτρα τα οποία πρέπει να λαµβάνονται σε περίπτωση διατα- ραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4), και ιδίως το άρθρο 4, σίσει να καθορίσει µια µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή, λαµβάνοντας υπόψη τα κριτήρια που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95. Στην περίπτωση αυτή, ο διαγωνισµός κατακυρώνεται σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους εκ των προσφερόντων των οποίων η προσφορά είναι µικρότερη ή ίση από τη µέγιστη επιστροφή καθώς και σε εκείνον ή σε εκείνους των υποβαλλόντων των οποίων η προσφορά αφορά φόρο κατά την εξαγωγή. (3) (4) Η εφαρµογή των ανωτέρω κριτηρίων στην παρούσα κατά- σταση της αγοράς του εν λόγω σιτηρού οδηγεί στον καθο- ρισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή στο ποσό που αναφέρεται στο άρθρο 1. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (1) (2) Με τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1701/1999 της Επιτροπής (5), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2322/ 1999 (6), προκηρύχθηκε διαγωνισµός για τον καθορισµό της επιστροφής ή/και του φόρου κατά την εξαγωγή κριθής προς όλες τις τρίτες χώρες µε εξαίρεση τις Ηνωµένες Πολι- τείες της Αµερικής και τον Καναδά. Το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95, προβλέπει ότι, µε βάση τις ανακοινωθείσες προσφορές, η Επιτροπή δύναται, σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, να αποφα- Άρθρο 1 Για τις προσφορές που ανακοινώνονται στο πλαίσιο του διαγωνι- σµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1701/1999 από τις 7 έως τις 13 Απριλίου 2000, η µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή κριθής καθορίζεται σε 24,99 EUR/t. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 14 Απριλίου 2000. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 13 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. (5) ΕΕ L 201 της 31. 7. 1999, σ. 27. (6) ΕΕ L 280 της 30. 10. 1999, σ. 77


title: Kommissionens förordning (EG) nr 770/2000 av den 13 april 2000 om fastställande av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål

text: L 94/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 4. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 770/2000 av den 13 april 2000 om fastställande av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1253/1999 (2), särskilt artikel 13. 8 i denna, och med beaktande av följande: (1) (2) Artikel 13. 8 i förordning (EEG) nr 1766/92 fastställer att det exportbidrag som gäller för spannmål den dag då ansökan om exportlicens lämnas in, på begäran måste tillämpas för export som sker under exportlicensens giltighetstid. I det fallet måste ett korrektionsbelopp till- lämpas på exportbidraget. Enligt kommissionens förordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa närmare bestämmelser till rådets förordning (EEG) nr 1766/92 om beviljande av exportbidrag för spannmål och om de åtgärder som skall vidtas vid störningar på marknaden för spannmål (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4), är det möjligt att fastställa ett korrektionsbelopp för de produkter som anges i artikel 1. 1 c i förordning (EEG) nr 1766/92. Detta korrektionsbelopp skall beräknas med hänsyn tagen till de faktorer som anges i artikel 1 i förordning (EG) nr 1501/95. (3) (4) (5) (6) Förhållandena på världsmarknaden, eller de särskilda krav som vissa marknader ställer, kan göra det nödvän- digt att variera korrektionsbeloppet i enlighet med desti- nation. Korrektionsbeloppet skall fastställas enligt samma förfa- rande som exportbidraget. Det får ändras under tiden mellan två fastställelser. Till följd av att bestämmelserna ovan tillämpas måste korrektionsbeloppet vara det som fastställs i bilagan till denna förordning. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det korrektionsbelopp som avses i artikel 1. 1 a–c i förordning (EEG) nr 1766/92 och som tillämpas på förutfastställda export- bidrag för spannmål med undantag av malt skall vara det som anges i bilagan till den här förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 14 april 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 13 april 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. 14. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 94/25 till kommissionens förordning av den 13 april 2000 om fastställande av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål BILAGA Produktnummer Bestämmelseland (1) Nuvarande 4 Period 1 5 Period 2 6 Period 3 7 Period 4 8 Period 5 9 Period 6 10 (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 03 02 01 — 01 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — –1,00 — –10,00 –10,00 0 — –20,00 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — 0 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — 0 0 — 0 — — –1,00 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — –1,50 –1,34 — 0 — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Bestämmelseländerna identifieras på följande sätt: 01 alla tredje länder, 02 andra tredje länder, 03 Mauretanien, Mali, Niger, Senegal, Burkina Faso, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Kap Verde, Sierra Leone, Liberia, Elfenbenskusten, Ghana, Togo, Tchad, Centralafri- kanska reubliken, Benin, Kamerun, Ekvatorialguinea, São Tomé och Príncipe, Gabon, Kongo, Demokratiska republiken Kongo, Rwanda, Burundi, Angola, Zambia, Malawi, Moçambique, Namibia, Botswana, Zimbabwe, Lesotho, Swaziland, Seychellerna, Komorerna, Madagaskar, Djibouti, Etiopien, Eritrea och Mauritius. Obs: Zonerna är de som definieras i kommissionens ändrade förordning (EEG) nr 2145/92 (EGT L 214, 30. 7. 1992, s. 20)


title: Directiva 2000/19/CE da Comissão, de 13 de Abril de 2000, que adapta ao progresso técnico a Directiva 86/298/CEE do Conselho, relativa aos dispositivos de protecção montados na retaguarda, em caso de capotagem, dos tractores agrícolas ou florestais de rodas de via estreita (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
agricultural vehicle
product safety
safety device
technological change
tractor

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text: 14. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 94/31 DIRECTIVA 2000/19/CE DA COMISSÃO de 13 de Abril de 2000 que adapta ao progresso técnico a Directiva 86/298/CEE do Conselho, relativa aos dispositivos de protecção montados na retaguarda, em caso de capotagem, dos tractores agrícolas ou florestais de rodas de via estreita (Texto relevante para efeitos do EEE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 74/150/CEE do Conselho, de 4 de Março de 1974, relativa à aproximação das legislações dos Estados-Membros respeitantes à homologação dos tractores agrícolas ou florestais de rodas (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 2000/2/CE da Comissão (2), e, nomeadamente, o seu artigo 11. o, Tendo em conta a Directiva 86/298/CEE do Conselho, de 26 de Maio de 1986, relativa aos dispositivos de protecção montados na retaguarda em caso de capotagem, dos tractores agrícolas ou florestais de rodas de via estreita (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Acto de Adesão da Áustria, da Finlândia e da Suécia, e, nomeadamente, o seu artigo 12. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) Para aumentar a segurança, é necessário especificar as modalidades dos ensaios dos dispositivos de protecção montados na retaguarda, em caso de capotagem, dos tractores agrícolas ou florestais de rodas de via estreita, tendo em conta a multiplicidade dos equipamentos. Convém harmonizar as modalidades dos ensaios desses dispositivos com as modalidades definidas no código 7 da Organização para a Cooperação e o Desenvolvimento Económicos (OCDE) relativo aos ensaios oficiais das estruturas de protecção dos tractores agrícolas. É conveniente, por conseguinte, modificar a Directiva 86/298/CEE. As disposições da presente directiva estão em conformi- dade com o parecer do Comité de Adaptação ao Progresso Técnico instituído pelo artigo 12. o da Direc- tiva 74/150/CEE, ADOPTOU A PRESENTE DIRECTIVA: Artigo 1. o travessão, do artigo 10. o da Directiva 74/150/CEE, ou a homologação de âmbito nacional, — nem proibir a primeira entrada em circulação dos tractores, se esses tractores satisfizerem as prescrições da Directiva 86/ /298/CEE, com a redacção que lhe é dada pela presente direc- tiva. 2. A partir de 1 de Janeiro de 2002, os Estados-Membros: — deixam de poder emitir o documento previsto no n. o 1, terceiro travessão, do artigo 10. o da Directiva 74/150/CEE para um dado modelo de tractores, se este não satisfizer as prescrições da Directiva 86/298/CEE, com a redacção que lhe é dada pela presente directiva, — podem recusar a homologação de âmbito nacional de um dado modelo de tractores, se este não satisfizer as prescri- ções da Directiva 86/298/CEE, com a redacção que lhe é dada pela presente directiva. Artigo 3. o 1. Os Estados-Membros porão em vigor as disposições legis- lativas, regulamentares e administrativas necessárias para dar cumprimento à presente directiva o mais tardar em 30 de Junho de 2001. Desse facto informarão imediatamente a Comissão. Quando os Estados-Membros adoptarem tais disposições, estas devem incluir uma referência à presente directiva ou ser acom- panhadas dessa referência aquando da sua publicação oficial. As modalidades dessa referência serão adoptadas pelos Estados- -Membros. 2. Os Estados-Membros comunicarão à Comissão o texto das principais disposições de direito interno que adoptarem no domínio regido pela presente directiva. Artigo 4. o A presente directiva entra em vigor no vigésimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 5. o Os anexos I a VI da Directiva 86/298/CEE são alterados em conformidade com o anexo da presente directiva. Os Estados-Membros são os destinatários da presente directiva. Artigo 2. o Feito em Bruxelas, em 13 de Abril de 2000. A partir de 1 de Julho de 2001, os Estados-Membros não 1. podem: — recusar, para um dado modelo de tractor, a homologação CE ou a emissão do documento previsto no n. o 1, terceiro Pela Comissão Erkki LIIKANEN Membro da Comissão (1) JO L 84 de 28. 3. 1974, p. 10. (2) JO L 21 de 26. 1. 2000, p. 23. (3) JO L 186 de 8. 7. 1986, p. 26. L 94/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 4. 2000 Os anexos I a VI da Directiva 86/298/CEE são alterados do seguinte modo: 1. No anexo I o ponto 1 passa a ter a seguinte redacção: ANEXO «1. Aplicam-se as disposições do ponto 1 do código 7 da OCDE [Decisão C(87) 53 final de 24 de Novembro de 1987, com a última redacção que lhe foi dada em 3 de Março de 1999], com excepção do ponto 1. 1. ». 2. O anexo II passa a ter a seguinte redacção: «ANEXO II EXIGÊNCIAS TÉCNICAS As exigências técnicas necessárias para a homologação CE de um dispositivo de protecção montado à retaguarda, em caso de capotagem, dos tractores agrícolas ou florestais de rodas de via estreita são as descritas no ponto 3 do código 7 da OCDE [Decisão C(87) 53 final, com a última redacção que lhe foi dada em 3 de Março de 1999]. Os capítulos desse ponto 3 relativos ao boletim de ensaio, às modificações de pequena importância e à identificação não são abrangidos pelas exigências técnicas. ». 3. Os anexos III, IV e V são suprimidos. 4. No anexo VI, o primeiro travessão passa a ter a seguinte redacção: «— um rectângulo no interior do qual está colocada a letra “e” minúscula seguida no número distintivo do Estado-Membro que emitiu a homologação: 1 para a Alemanha, 2 para a França, 3 para a Itália, 4 para os Países Baixos, 5 para a Suécia, 6 para a Bélgica, 9 para a Espanha, 11 para o Reino Unido, 12 para a Áustria, 13 para o Luxemburgo, 17 para a Finlândia, 18 para a Dinamarca, 21 para Portugal, 23 para a Grécia, 24 para a Irlanda»


title: 2000/465/EC: Decision of the European Parliament of 13 April 2000 granting discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the 1998 financial year: Section IV - Court of Justice; Section V - Court of Auditors; Section VI - Part B - Committee of the Regions

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
European Committee of the Regions
European Court of Auditors
budgetary discharge
general budget (EU)

text: 27. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 191/1 II (Acts whose publication is not obligatory) EUROPEAN PARLIAMENT DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT of 13 April 2000 granting discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the 1998 financial year: Section IV (cid:151) Court of Justice; Section V (cid:151) Court of Auditors; Section VI (cid:151) Part B (cid:151) Committee of the Regions THE EUROPEAN PARLIAMENT, (2000/465/EC) Having regard to the revenue and expenditure account and the balance sheet for the 1998 financial year (SEC(1999) 414 (cid:151) C5-0008/1999), Having regard to the Annual Report of the Court of Auditors concerning the financial year 1998 (C5-0266/1999) (1), Having regard to the Council’s recommendation of 13 March 2000 (C5-0154/2000), Having regard to Article 272(10) of the EC Treaty, Having regard to Article 22(2) and (3) of the Financial Regulation, Having regard to the report of the Committee on Budgetary Control (A5-0089/2000), Court of Justice 1. 2. 3. Notes that the evacuation of the Court of Justice’s main building (Palais) was made possible by those responsible, the Court of Justice and the Luxembourg authorities, four years after the first measures were taken to deal with the presence of asbestos. States that its assessment of the Court of Justice’s building policy will be made in the light of the Special Report the Court of Auditors is currently drawing up concerning the annexes to the Palais building. Requests the Court of Justice to submit, in time for the first reading of the 2001 draft budget, a report on ways to improve the quality of financial forecasts used for the endowment of Article 270 (Official Journal) in light of the continuous need for the topping up of its appropriations in the 1995 to 1997 financial years. Court of Auditors 4. Reiterates its disapproval of the declining trend in the utilisation of appropriations earmarked for Chapter 15 (Staff exchanges between Community institutions and the public and private sectors); underlines that in particular to national civil servants and administrations; calls on the Court of Auditors to submit, in time for the first reading of the 2001 budget, a report outlining its policy as regards the staff exchanges in question and the problems which have hindered full utilisation of available resources from 1997 onwards. those exchanges can be beneficial (1) OJ C 349, 3. 12. 1999. L 191/2 EN Official Journal of the European Communities 27. 7. 2000 5. Notes that allocations earmarked for Article 104 (mission expenses, local travel costs and incidental expenditure) had to be topped up twice to allow Members to complete the 1998 Audit Programme; asks the Court of Auditors to improve planning and forecasting in connection with that sector. Committee of the Regions 6. 7. 8. 9. Urges the Committee of the Regions to take all necessary steps to reverse the seriously declining rate of utilisation of appropriations (56,27 %) automatically carried over from the previous financial year. In this respect, asks for a report to be submitted to Parliament by 15 June 2000 on all Section VI appropriations automatically carried over from 1997 to 1998 and from 1998 to 1999 where the rate of cancellations is greater than 10 %. Reierates its request to the Committee of the Regions to improve financial management of the appropriations, the implementation of which has been entrusted to it by the budgetary authority. Points out that as part of its role of supporting Parliament in scrutinising implementation of the budget at the Committee of the Regions, the Court of Auditors carried out an investigation to assess the appropriateness and effectiveness of the measures taken by the Committee of the Regions to ensure that the irregularities identified in the 1996 annual report did not recur. Notes that following the investigation, which took place in September 1999, the Court of Auditors found that it was not yet able to confirm the effectiveness of the measures introduced on 1 April 1999. Insists that the latest set of rules, which entered into force on 1 April 2000, aimed at bolstering controls relating to the refund of travel expenses and daily subsistence and travel allowances, must be fully in line with the Court of Auditors’ observations. Requests that the latter include the assessment of the efficiency of the new rules in the follow-up to its 1996 Annual Report. two years after Parliament evacuated the Belliard building complex, Regrets that, almost the Committee of the Regions, jointly with the Economic and Social Committee, do not appear to have acted with the required diligence with regard to their relocation there. Takes the view that the prolonged negotiations with the owners of the buildings ultimately risk undermining the validity of the two Committees’ undertaking to move to the Belliard complex as soon as possible. Underlines that to the Union budget with expenditure on rent and associated costs being charged in connection with both the current (Ardenne and Ravenstein complex) and future (Belliard complex) premises of the Committees. the current situation is detrimental 10. Urges the Committee of the Regions, jointly with the Economic and Social Committee, to conclude the abovementioned negotiations on the basis of the principle of sound financial management and to ensure optimum utilisation of appropriations put at their disposal by the budgetary authority at their own request (transfer No 44/99 involving EUR 26 000 000). Discharge decision 11. 12. Grants discharge to the Registrar of the Court of Justice and the Secretaries-General of the Court of Auditors and the Committee of the Regions in respect of the implementation of their budgets for the 1998 financial year. Instructs its President to forward this decision to the institutions and the advisory body concerned and to have it published in the Official Journal of the European Communities (L series). The Secretary-General Julian PRIESTLEY The President Nicole FONTAINE


title: Europaparlamentets lagstiftningsresolution om rådets gemensamma ståndpunkt inför antagandet av Europaparlamentets och rådets beslut om antagande av ett flerårigt program för att främja en effektiv energianvändning (Save) (1998-2002) (7123/1/1999 - C5-0033/1999 - 1997/0371(COD))

eurovoc_concepts:
EU programme
energy policy
energy saving
sustainable development

text: 13. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 107/67 12. Energiatehokkuutta edistävä monivuotinen ohjelma (Save) *** II Keskiviikko 6. lokakuuta 1999 A5-0015/1999 Euroopan parlamentin lainsäädäntöpäätöslauselma neuvoston vahvistamasta yhteisestä kannasta Euroopan parlamentin ja neuvoston päätöksen tekemiseksi energiatehokkuutta edistävästä moni- vuotisesta ohjelmasta (Save) (1998 2002) (7123/1/1999 C5-0033/1999 ) 1997/0371(COD)) (Yhteispäätösmenettely: toinen käsittely) Euroopan parlamentti, joka (cid:21) ottaa huomioon neuvoston yhteisen kannan (7123/1/1999 (cid:21) C5-0033/1999) (1), (cid:21) ottaa huomioon ensimmäisessä käsittelyssä esittämänsä kannan (2) komission ehdotuksesta Euroopan parlamentille ja neuvostolle (KOM(1997) 550), (cid:21) ottaa huomioon komission muutetun ehdotuksen (KOM(1999) 211), (cid:21) ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 251 artiklan 2 kohdan, (cid:21) ottaa huomioon työjärjestyksen 80 artiklan, (cid:21) ottaa huomioon teollisuus-, ulkomaankauppa-, tutkimus ja energiavaliokunnan suosituksen toiseen käsittelyyn (A5-0015/1999), 1. 2. tarkistaa yhteistä kantaa seuraavasti; kehottaa puhemiestä välittämään parlamentin kannan neuvostolle ja komissiolle. NEUVOSTON YHTEINEN KANTA PARLAMENTIN TARKISTUKSET (Tarkistus 4) Johdanto-osan 21 kappale 21) yhteisön tuen tehokkaan käytön varmistamiseksi ja pääl- lekkäisen työn välttämiseksi komissio huolehtii siitä, että hank- keet arvioidaan ennakolta perusteellisesti; komissio seuraa ja arvioi järjestelmällisesti tukea saavien hankkeiden edistymistä ja tuloksia, 21) yhteisön tuen tehokkaan käytön varmistamiseksi ja pääl- lekkäisen työn välttämiseksi komissio huolehtii siitä, että hank- keet arvioidaan ennakolta perusteellisesti; komissio seuraa ja arvioi järjestelmällisesti tukea saavien hankkeiden sekä uusiu- tuvien energialähteiden alalla toteutettavien täydentävien toimien edistymistä ja tuloksia, (Tarkistus 5) Johdanto-osan 21 a kappale (uusi) 21a) neuvoston päätöksellä 1999/0468/EY (1) vahvistet- tiin uusia menettelyjä komissiolle siirrettyä täytäntöönpa- novaltaa käytettäessä, minkä tavoitteena on parantaa Euroopan parlamentin osallistumista, (1) EYVL L 184, 17. 7. 1999, s. 23. (1) (2) EYVL C 232, 13. 8. 1999, s. 20. EYVL C 175, 21. 6. 1999, s. 269. C 107/68 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 13. 4. 2000 Keskiviikko 6. lokakuuta 1999 NEUVOSTON YHTEINEN KANTA PARLAMENTIN TARKISTUKSET (Tarkistus 6) 1 artiklan 1 kohdan ensimmäinen alakohta 1. Yhteisö toteuttaa ajanjaksona 1998 (cid:21) 2002 energia-alan toimia koskevan monivuotisen puiteohjelman osana energialäh- teiden järkevää ja tehokasta käyttöä edistävän erityisohjelman, jäljempänä ’Save-ohjelma’. 1. Yhteisö toteuttaa ajanjaksona 1998 (cid:21) 2002 energia-alan toimia koskevan monivuotisen puiteohjelman osana energialäh- teiden järkevää ja tehokasta käyttöä edistävän, lainsäädännölli- siä ja muita kuin lainsäädännöllisiä toimia sisältävän erityis- ohjelman, jäljempänä ’Save-ohjelma’. (Tarkistus 7) 2 artiklan a kohta a) tutkimukset ja muut toimet, joiden tarkoituksena on panna täytäntöön tai täydentää energiatehokkuuden parantami- seen tähtääviä yhteisön toimenpiteitä (esimerkiksi vapaaeh- toisia sopimuksia, standardointielimille annettavia valtuu- tuksia, ja tutkimukset energian hinnoittelun vaikutuksista energiatehokkuuteen ja tutki- mukset, joilla pyritään vakiinnuttamaan energiatehokkuus yhteisön ohjelmien yhdeksi perusteeksi; yhteishankintoja lainsäädäntöä), a) tutkimukset ja muut toimet, joiden tarkoituksena on ottaa käyttöön yhteisön lisätoimenpiteitä ja panna täytäntöön tai täydentää jo olemassa olevia energiatehokkuuden parantamiseen tähtääviä yhteisön toimenpiteitä (esimer- kiksi vapaaehtoisia sopimuksia, standardointielimille annet- tavia valtuutuksia, yhteishankintoja ja lainsäädäntöä) ja tut- kimukset, vakiinnuttamaan energiatehokkuus yhteisön ohjelmien yhdeksi perusteeksi; muun muassa tutkimukset yhteisön energia-alan sää- dösten ja muiden toimien vaikutusten arvioimiseksi ja tavoitesopimusten vapaaehtoisten kehittämiseksi ja niiden valvomiseksi ja osallistuminen kansainvälisesti koordinoituihin toimiin; tutkimukset pyritään joilla (Tarkistus 8) 2 artiklan b kohta b) alakohtaiset, kohdennetut kokeilutoimet, joiden tarkoituk- sena on nopeuttaa energiatehokkuuteen tähtääviä investointeja ja/tai parantaa energian kulutustapoja ja joiden toteuttajia ovat julkiset ja yksityiset yritykset tai järjestöt sekä ole- massa olevat yhteisön laajuiset verkot tai näiden hankkei- den toteuttamiseksi muodostetut järjestöjen ja/tai yritysten tilapäiset ryhmittymät; b) alakohtaiset, kohdennetut kokeilutoimet, joiden tarkoituk- sena on parantaa energian kulutustapoja ja joiden toteutta- jia ovat julkiset ja yksityiset yritykset tai järjestöt, paikalli- set riippumattomat energiakeskukset sekä olemassa olevat yhteisön laajuiset verkot tai näiden hankkeiden to- teuttamiseksi muodostetut yritysten ja/tai järjestöjen tila- päiset ryhmittymät; (Tarkistus 9) 2 artiklan e kohta e) energiatehokkuuden edistymisen seuranta yhteisössä ja yksittäisissä jäsenvaltioissa sekä Save-ohjelman yhteydessä toteutettavien toimien ja toimenpiteiden jatkuva arviointi ja seuranta; e) energiatehokkuuden edistymisen seuranta yhteisössä ja yksittäisissä jäsenvaltioissa sekä Save-ohjelman yhteydessä toteutettavien toimien ja toimenpiteiden jatkuva arviointi ja seuranta ja mittaukset (esimerkiksi energia-audi- tointi) ennen toimenpiteiden, interventioiden, kannus- timien jne. toteuttamista ja niiden toteuttamisen jäl- keen; (Tarkistus 10) 4 artiklan 1 kohta 1. Rahoituspuitteet Save-ohjelman toteuttamiseksi ovat 64 miljoonaa euroa. Tästä määrästä 25,6 miljoonaa euroa on tar- koitettu ajanjaksoksi 1998 (cid:21) 1999. 1. Rahoituspuitteet Save-ohjelman toteuttamiseksi ovat 68,4 miljoonaa euroa. Tästä määrästä 25,6 miljoonaa euroa on tar- koitettu ajanjaksoksi 1998 (cid:21) 1999. 13. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 107/69 Keskiviikko 6. lokakuuta 1999 NEUVOSTON YHTEINEN KANTA PARLAMENTIN TARKISTUKSET Rahoituspuitteet ajanjaksoksi 2000 (cid:21) 2002 ovat 38,4 miljoo- naa euroa. Tätä määrää tarkistetaan, jos se ei vastaa kyseisen ajanjakson rahoitusnäkymiä. Rahoituspuitteet ajanjaksoksi 2000 (cid:21) 2002 ovat 42,8 miljoo- naa euroa. Tätä määrää tarkistetaan, jos se ei vastaa kyseisen ajanjakson rahoitusnäkymiä. (Tarkistus 12) 6 artikla Save-ohjelman toteuttamisessa komissiota avustaa neuvoston päätöksen 1999/0021/EY, Euratom 4 artiklassa tarkoitettu komitea. Save-ohjelman toteuttamisessa komissiota avustaa päätöksen 1999/0021/EY, Euratom 4 artiklassa tarkoitettu komitea pää- töksen 1999/0468/EY 4 artiklan säännösten mukaisesti. 13. EY:n ja Etelä-Afrikan tasavallan kauppa-, kehitys- ja yhteistyösopimus *** A5-0020/1999 Päätös ehdotuksesta neuvoston ja komission päätökseksi Euroopan yhteisön ja Etelä-Afrikan tasa- vallan kauppaa, kehitystä ja yhteistyötä koskevan sopimuksen tekemisestä (8731/1999 ) C5-0154/ 1999 ) 1999/0112(AVC)) (Hyväksyntämenettely) Euroopan parlamentti, joka (cid:21) ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston ja komission päätökseksi Euroopan yhteisön ja Etelä-Afrikan tasavallan kauppaa, kehitystä ja yhteistyötä koskevan sopimuksen tekemisestä (8731/1999 (cid:21) KOM(1999) 245 (cid:21) 999/0112 (AVC)), (cid:21) ottaa huomioon Euroopan yhteisön ja Etelä-Afrikan tasavallan kauppaa, kehitystä ja yhteistyötä koske- van sopimusluonnoksen, (cid:21) ottaa huomioon neuvoston pyynnön parlamentin puoltavasta lausunnosta EY:n perustamissopimuksen 300 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan ja 310 artiklan mukaisesti (8731/1999 (cid:21) C5-0154/1999), (cid:21) ottaa huomioon työjärjestyksen 97 artiklan 7 kohdan, (cid:21) ottaa huomioon kehitysyhteistyövaliokunnan suosituksen sekä budjettivaliokunnan ja teollisuus-, ulko- maankauppa-, tutkimus- ja energiavaliokunnan valiokunnan lausunnot (A5-0020/1999), 1. antaa puoltavan lausuntonsa ehdotuksesta neuvoston ja komission päätökseksi; kehottaa puhemiestä välittämään tämän päätöksen neuvostolle, komissiolle, jäsenvaltioiden ja Etelä- 2. Afrikan hallituksille ja parlamenteille


title: V. European Parliament resolution informing the Economic and Social Committee of the reasons for the postponement of the decision concerning discharge in respect of the general budget of the European Union for the financial year 1998: Section VI - Part A: Economic and Social Committee (SEC(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2166(DEC))

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
adjournment
budgetary discharge
financial year
general budget
implementation of the budget

text: 7. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 40/391 Thursday 13 April 2000 Discharge decision 11. Grants discharge to the Registrar of the Court of Justice and the Secretaries-General of the Court of Auditors and the Committee of the Regions in respect of the implementation of their budgets for the 1998 financial year; Instructs its President to forward this decision to the Institutions and the advisory body concerned 12. and to have it published in the Official Journal (L series). V. European Parliament resolution informing the Economic and Social Committee of the reasons for the postponement of the decision concerning discharge in respect of the general budget of the European Union for the financial year 1998: Section VI Part A: Economic and Social Committee (SEC(1999) 414 C5-0008/1999 1999/2166(DEC)) The European Parliament, ) having regard to the revenue and expenditure account and the balance sheet for the 1998 financial year (SEC(1999) 414 ) C5-0008/1999), ) having regard to the Annual Report of the Court of Auditors concerning the financial year 1998 (C5-0266/1999) (1), ) having regard to the Council’s recommendation of 13 March 2000 (C5-0154/2000), ) having regard to Article 272(10) of the EC Treaty, ) having regard to Article 22(2) and (3) of the Financial Regulation, ) having regard to the report of the Committee on Budgetary Control (A5-0089/2000), A. whereas the management of financial resources put at the disposal of the Economic and Social Com- mittee in 1998 was characterised by several shortcomings, B. whereas, in the light of the serious irregularities in the management of the appropriations of the Economic and Social Committee contained in the Court of Auditors’ Annual Report for 1996, Parlia- ment postponed, in its resolution of 7 October 1998 (2), its decision concerning discharge for 1996, C. whereas one of the main conditions which Parliament imposed on the Economic and Social Commit- tee for the grant of discharge in its abovementioned resolution was that the matter should be referred to UCLAF ‘to enable the extent of administrative involvement or responsibility to be fully determined as regards the entry into the accounts, the commitment, the authorisation and the payment of expen- diture’, D. whereas, since at the time of consideration of the 1997 discharge the previous condition had still not been met, Parliament postponed, in its resolution of 4 May 1999 (3), its decision concerning discharge for 1997 until it had received the conclusions of the UCLAF inquiry, E. whereas the Economic and Social Committee only referred the matter to OLAF on 27 January 2000, Management of the 1998 appropriations 1. Urges the Economic and Social Committee to take all necessary steps to reverse the declining rate of utilisation of appropriations (77,85 %) automatically carried over from the previous financial year; in this respect, asks for a report to be submitted to Parliament by 15 June 2000 on all Section VI appropriations automatically carried over from 1997 to 1998 and from 1998 to 1999 where the rate of cancellations is greater than 10 %; (1) OJ C 349, 3. 12. 1999. (2) OJ C 328, 26. 10. 1998, p. 115. (3) OJ C 279, 1. 10. 1999, p. 132. C 40/392 Official Journal of the European Communities EN 7. 2. 2001 Thursday 13 April 2000 Asks the Economic and Social Committee to improve financial management of the appropriations, 2. the implementation of which has been entrusted to it by the budgetary authority, Relocation to the Belliard building complex 3. Regrets that, almost two years after Parliament evacuated the Belliard building complex, the Eco- nomic and Social Committee and the Committee of the Regions do not appear to have acted with the required diligence with regard to their relocation there; takes the view that the prolonged negotiations with the owners of the buildings ultimately risk undermining the validity of the two Committees’ under- taking to move to the Belliard complex as soon as possible; underlines that the current situation is detri- mental to the Union budget with expenditure on rent and associated costs being charged in connection with both the current (Ardenne and Ravenstein complex) and future (Belliard complex) premises of the Committees; 4. Urges the Economic and Social Committee, jointly with the Committee of the Regions, to conclude the above-mentioned negotiations on the basis of the principle of sound financial management and to ensure optimum utilisation of appropriations put at their disposal by the budgetary authority at their own request (transfer No 44/99 involving € 26 000 000); Follow-up to the 1996 Annual Report of the Court of Auditors Regrets that it took the Economic and Social Committee over fifteen months to comply with the 5. decision of the discharge authority to refer the matter to OLAF; Postponing discharge Decides to postpone the discharge decision in respect of the 1998 financial year until it has received 6. the conclusions of the OLAF inquiry, under the terms set out in its above-mentioned resolution on post- ponement of the 1996 discharge; Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission, the Court of Audi- 7. tors and the Economic and Social Committee. 3. ECSC (1998 discharge) A5-0092/2000 I. European Parliament decision on granting discharge to the Commission in respect of the imple- mentation of the budget of the European Coal and Steel Community (ECSC) for the 1998 financial year (C5-0153/2000 2000/2077(DEC)) The European Parliament, ) having regard to the report of the European Court of Auditors on the financial statements of the European Coal and Steel Community at 31 December 1998 (1), ) having regard to the Court of Auditors’ Annual Report on the ECSC for the financial year 1998 (including the statement of assurance concerning the ECSC), together with the Commission’s reply (C5-0153/2000) (2), (1) OJ C 240, 25. 8. 1999, p. 24. (2) OJ C 338, 25. 11. 1999


title: Resolução do Parlamento Europeu que inclui as observações que acompanham a decisão de concessão de quitação à Comissão pelas decisões de apuramento das contas do FEOGA, secção Garantia, relativas aos exercícios de 1993, 1994 e 1995

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EP resolution
budgetary discharge
financial year

text: 27. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 191/25 RESOLU˙ˆO do Parlamento Europeu que inclui as observa(cid:231)ıes que acompanham a decisªo de concessªo de qui- ta(cid:231)ªo (cid:224) Comissªo pelas decisıes de apuramento das contas do FEOGA, sec(cid:231)ªo Garantia, relativas aos exerc(cid:237)cios de 1993, 1994 e 1995 O PARLAMENTO EUROPEU, Tendo em conta as contas de gestªo e balan(cid:231)o financeiros relativos aos exerc(cid:237)cios de 1993, 1994 e 1995 (C4-0128/1998 (cid:151) C4-0372/1998 (cid:151) C5-0167/2000), Tendo em conta os relat(cid:243)rios de s(cid:237)ntese relativos aos resultados dos controlos para o apuramento das con- tas do FEOGA, sec(cid:231)ªo Garantia, a t(cid:237)tulo dos exerc(cid:237)cios de 1993, 1994 e 1995, Tendo em conta o relat(cid:243)rio anual do Tribunal de Contas relativo ao exerc(cid:237)cio de 1997 (1) e o relat(cid:243)rio anual do Tribunal de Contas relativo ao exerc(cid:237)cio de 1998 (2), Tendo em conta os relat(cid:243)rios especiais do Tribunal de Contas relativos ao apuramento das contas do exer- c(cid:237)cio de 1993 (3) e sobre a gestªo do comØrcio comunitÆrio de cereais sujeito a restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo, a regimes especiais de importa(cid:231)ªo e a regimes de ajuda regionais (4), Tendo em conta o Tratado CE e, nomeadamente, o seu artigo 276. o, Tendo em conta o artigo 93. o e, nomeadamente, o anexo V, do seu Regimento, Tendo em conta o relat(cid:243)rio da Comissªo do Controlo Or(cid:231)amental (A5-0095/2000), Considerando o seguinte: A. B. C. D. O apuramento de contas deve garantir que a Comunidade nªo suporte quaisquer montantes pagos sem base jur(cid:237)dica para tal. O Tribunal de Justi(cid:231)a tem reiteradamente entendido que a Comissªo pode recusar a execu(cid:231)ªo de despesas a t(cid:237)tulo do FEOGA no caso de a magnitude dos montantes pagos indevidamente nªo poder ser determinada, e que o (cid:243)nus da prova em rela(cid:231)ªo aos preju(cid:237)zos efectivamente suportados recai nos Estados-Membros. Importa assegurar o cumprimento da legisla(cid:231)ªo comunitÆria e que este nªo pode nunca ser encora- jado ou comprado por meio de concessıes financeiras suportadas pelo or(cid:231)amento comunitÆrio. O Tribunal de Contas nªo p(cid:244)de emitir uma declara(cid:231)ªo de fiabilidade (DAS) positiva para o exerc(cid:237)cio de 1998, tendo detectado uma vez mais uma elevada incidŒncia de erros substantivos e formais no dom(cid:237)nio do FEOGA, embora inferior (cid:224) do or(cid:231)amento total, e que metade dos erros substantivos se situam ao n(cid:237)vel dos beneficiÆrios finais. E. O melhor meio de impedir as irregularidades consiste em adaptar a legisla(cid:231)ªo aplicÆvel na matØria. (1) JO C 349 de 17. 11. 1998. (2) JO C 349 de 3. 12. 1999. (3) JO C 52 de 21. 2. 1997 e JO C 121 de 20. 4. 1998. (4) JO C 159 de 26. 5. 1997. L 191/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 7. 2000 F. G. H. I. J. K. L. A Comissªo nªo conseguiu garantir que os Estados-Membros criem sistemas de controlo com a robustez conveniente, nomeadamente nos sectores do algodªo, do tabaco e do azeite, e no que se refere aos controlos aduaneiros relativos (cid:224)s restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo. Os controlos no dom(cid:237)nio das restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo foram negligenciados durante algum tempo, embora este dom(cid:237)nio se tenha mostrado particularmente propenso a irregularidades importantes. A Comissªo tomou medidas para dar seguimento (cid:224)s recomenda(cid:231)ıes do Tribunal de Contas e do Parlamento, formuladas na sua resolu(cid:231)ªo de 20 de Fevereiro de 1998 (1), relativas (cid:224) gestªo do comØrcio comunitÆrio de cereais sujeito a restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo. Em 1993, 1994 e 1995 as conclusıes relativas (cid:224) C(cid:243)rsega contam-se entre as mais graves de sem- pre, o que ilustra uma falŒncia quase total dos controlos a todos os n(cid:237)veis, levando os consequentes abusos, que se tornaram correntes, (cid:224) aplica(cid:231)ªo de uma correc(cid:231)ªo financeira de 25 %. Pelo quarto ano consecutivo a Comissªo nªo conseguiu concretizar a amea(cid:231)a de aplicar uma cor- rec(cid:231)ªo superior a 10 % no sector do azeite na GrØcia, o que mostra a sua incapacidade ou falta de vontade de actuar no caso de irregularidades reiteradas, ou a impossibilidade da resolu(cid:231)ªo satisfat(cid:243)- ria destas com a regulamenta(cid:231)ªo actual. O sistema integrado de gestªo e controlo encontra-se operacional na maioria dos Estados-Membros, mas continua a registar disfuncionamentos em alguns Estados-Membros. A Comissªo tomou medidas para dar seguimento (cid:224)s recomenda(cid:231)ıes formuladas pelo Tribunal de Contas no seu Relat(cid:243)rio especial n. o 2/98 sobre o apuramento das contas do exerc(cid:237)cio de 1993 (2), no sentido de elaborar planos de trabalho globais e de incluir nos controlos no local determinados Estados-Membros ou ac(cid:231)ıes menores. M. As despesas relativas (cid:224)s ac(cid:231)ıes de desenvolvimento rural aumentarªo nos pr(cid:243)ximos anos. N. O n(cid:237)vel de efectivos da unidade responsÆvel pelo apuramento de contas continua a ser preocupante. O. P. Q. R. Em algumas ocasi(cid:231)ıes os Estados-Membros prolongaram e distorceram o procedimento de apura- mento de contas por nªo terem facultado (cid:224) Comissªo, desde o in(cid:237)cio, as informa(cid:231)ıes necessÆrias. Os Estados-Membros nªo tomaram medidas suficientes para recrutar e manter pessoal devidamente qualificado e experiente para o exerc(cid:237)cio das importantes fun(cid:231)ıes de pagamento e de controlo, nomeadamente no que se refere ao refor(cid:231)o dos controlos aduaneiros no dom(cid:237)nio das restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo, e que a utilidade e a eficÆcia dos 10 a 25 % retidos pelos Estados-Membros para a cobran(cid:231)a dos recursos pr(cid:243)prios nªo Ø clara. O valor acrescentado e a eficÆcia do (cid:243)rgªo de concilia(cid:231)ªo ainda estªo por demonstrar, jÆ que um nœmero significativo dos casos por ele tratados transitam para o Tribunal de Justi(cid:231)a. A recupera(cid:231)ªo de fundos pelos Estados-Membros e a recupera(cid:231)ªo de d(cid:237)vidas pela OLAF e a Comissªo (3) deve ser melhorada em termos de cobertura, oportunidade, transparŒncia e rigor pro- cessual, de forma a garantir a igualdade de tratamento e, por conseguinte, a concorrŒncia. (1) JO C 80 de 16. 3. 1998, p. 299. (2) JO C 121 de 20. 4. 1998. (3) Ver Regulamento (CEE) n. o 595/91 do Conselho (JO L 67 de 14. 3. 1991, p. 11). 27. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 191/27 S. T. A informa(cid:231)ªo facultada ao Parlamento sobre o seguimento dado aos casos submetidos (cid:224) OLAF nªo Ø satisfat(cid:243)ria. O Parlamento reserva a sua decisªo atØ (cid:224) apresenta(cid:231)ªo do relat(cid:243)rio do Tribunal de Contas sobre o caso FlØchard e dos relat(cid:243)rios da Organiza(cid:231)ªo Europeia de Luta Antifraude sobre o seguimento dado pelo procurador espanhol (cid:224)s alega(cid:231)ıes de mÆ gestªo ou de fraude relativas ao regime de ajuda ao linho (1). Generalidades 1. 2. Manifesta a sua preocupa(cid:231)ªo pela ocorrŒncia cont(cid:237)nua de elevadas correc(cid:231)ıes financeiras (cid:151) 755 milhıes de euros em 1993, 308 milhıes de euros em 1994 e 595 milhıes de euros em 1995 (cid:151) e considera que estes valores anuais vŒm confirmar que os problemas importantes existentes nos sis- temas nacionais de pagamento e controlo nªo foram tratados com a urgŒncia, o rigor e a determi- na(cid:231)ªo suficientes pelos Estados-Membros. Congratula-se com os esfor(cid:231)os da Comissªo para propor legisla(cid:231)ªo invulnerÆvel (cid:224) fraude, e insta a Comissªo a prosseguir nessa via. Solicita ao Conselho e ao Parlamento que assumam as responsabi- lidades que lhes incumbem em matØria de preven(cid:231)ªo de irregularidades no (cid:226)mbito de uma legis- la(cid:231)ªo invulnerÆvel (cid:224) fraude. Declara(cid:231)ªo de fiabilidade por sector 3. Solicita ao Tribunal de Contas que examine, em colabora(cid:231)ªo com a Comissªo e os organismos pagadores e de certifica(cid:231)ªo dos Estados-Membros, a possibilidade de elaborar uma declara(cid:231)ªo de fia- bilidade (DAS) separada relativa ao FEOGA e seus respectivos sectores, e que informe o Parlamento no mais breve prazo poss(cid:237)vel. Sistema integrado de gestªo e controlo (SIGC) 4. Solicita que o sistema integrado de gestªo e controlo esteja completamente operacional em todos os Estados-Membros antes de Abril de 2002, prazo a partir do qual a Comissªo deveria voltar a aplicar correc(cid:231)ıes financeiras mÆximas em caso de incumprimento em matØria de controlo. Extensªo do apuramento de contas (cid:224) sec(cid:231)ªo Orienta(cid:231)ªo do FEOGA 5. Solicita que o sistema de apuramento de contas seja alargado (cid:224) sec(cid:231)ªo Orienta(cid:231)ªo do FEOGA, uma vez que o apuramento de contas pode revelar-se um instrumento œtil para controlar e evitar irregu- laridades noutros sectores de despesas como os Fundos estruturais. Responsabilidade da Comissªo na execu(cid:231)ªo do or(cid:231)amento 6. 7. 8. Congratula-se com a introdu(cid:231)ªo de um plano de trabalho central baseado na anÆlise de risco e veri- fica que as restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo estªo inclu(cid:237)das em cada programa de trabalho. Convida a Comissªo e o Tribunal de Contas a refor(cid:231)ar o controlo das ac(cid:231)ıes de desenvolvimento rural. Solicita (cid:224) Comissªo que tome todas as medidas necessÆrias para cumprir, sem mais atrasos, as suas obriga(cid:231)ıes nos termos do artigo 274. o, nomeadamente, mediante a cria(cid:231)ªo de uma base de dados comum sobre todos os beneficiÆrios finais, como tem sido repetidamente solicitado pelo Tribunal de Contas. Solicita (cid:224) Comissªo que estude a questªo da base jur(cid:237)dica para a aplica(cid:231)ªo de penalidades em caso de infrac(cid:231)ıes repetitivas ou estruturais, uma vez que nos termos da legisla(cid:231)ªo actual s(cid:243) o Tribunal de Justi(cid:231)a tem competŒncia para sancionar um Estado-Membro, e que informe o Parlamento no mais breve prazo poss(cid:237)vel. (1) Ver Regulamento (CEE) n. o 1308/70 do Conselho (JO L 146 de 4. 7. 1970, p. 1) e Regulamento (CEE) n. o 619/71 (JO L 72 de 26. 3. 1971, p. 2), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 154/97 (JO L 27 de 30. 1. 1997, p. 1). L 191/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 7. 2000 9. 10. Relembra (cid:224) Comissªo que, de acordo com as novas orienta(cid:231)ıes (1), as melhorias introduzidas poste- riormente ao per(cid:237)odo em questªo nªo podem ser invocadas como argumento para a diminui(cid:231)ªo das correc(cid:231)ıes. Congratula-se com a cria(cid:231)ªo de 15 lugares suplementares na unidade de apuramento de contas, mas manifesta o seu desapontamento pelo facto de ainda nªo terem sido providos nove lugares de administrador. Convida a Comissªo a examinar as razıes de um movimento de pessoal relativa- mente importante e a recrutar, motivar e manter pessoal devidamente qualificado e experiente na unidade de apuramento de contas, e a alertar o Parlamento caso o n(cid:237)vel de efectivos se revele insufi- ciente. 11. Solicita (cid:224) Comissªo que o informe sobre o seguimento dado (cid:224)s recomenda(cid:231)ıes do Tribunal de Con- tas. Responsabilidade dos Estados-Membros 12. 13. 14. 15. Solicita aos Estados-Membros que atribuam a devida import(cid:226)ncia ao recrutamento e (cid:224) manuten(cid:231)ªo de pessoal nos servi(cid:231)os ligados (cid:224) administra(cid:231)ªo dos pagamentos e (cid:224) execu(cid:231)ªo dos controlos. Solicita aos Estados-Membros que forne(cid:231)am (cid:224) Comissªo, desde o in(cid:237)cio, todas as informa(cid:231)ıes neces- sÆrias, a fim de impedir o prolongamento e a distor(cid:231)ªo do procedimento de apuramento de contas. Convida os Estados-Membros a melhorar a coordena(cid:231)ªo entre as administra(cid:231)ıes nacionais, a refor- (cid:231)ar a preven(cid:231)ªo, detec(cid:231)ªo e repressªo da fraude e das irregularidades e a cooperar plenamente e incondicionalmente com a Organiza(cid:231)ªo Europeia de Luta Antifraude (OLAF). Solicita (cid:224) Comissªo que informe o Parlamento sobre a utilidade e o poss(cid:237)vel papel dos 10 a 25 % retidos pelos Estados-Membros para a cobran(cid:231)a dos recursos pr(cid:243)prios, no que se refere ao refor(cid:231)o dos controlos aduaneiros e dos controlos no dom(cid:237)nio das restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo. (cid:211)rgªo de concilia(cid:231)ªo 16. Acolhe favoravelmente a avalia(cid:231)ªo do (cid:243)rgªo de concilia(cid:231)ªo realizada pela Comissªo; aguarda uma aprecia(cid:231)ªo global do Tribunal de Contas e tratarÆ este assunto no (cid:226)mbito da quita(cid:231)ªo quanto ao apuramento das contas do exerc(cid:237)cio de 1996. Recupera(cid:231)ªo de fundos e acompanhamento por parte da Organiza(cid:231)ªo Europeia de Luta Antifraude 17. Manifesta-se alarmado com o facto de as estat(cid:237)sticas sobre os montantes e recuperar na sequŒncia de casos de fraude e de outras irregularidades mostrarem que, de um total de 7 559 milhıes de euros correspondente a irregularidades comunicadas pelos Estados-Membros entre 1972 e 1998, 1 747milhıes de euros ainda nªo foram recuperados, contabilizando os organismos pagadores da ItÆlia, Alemanha e Espanha 84 % deste total. 18. Insta a Comissªo e a OLAF a tomar uma decisªo de apuramento de contas no sentido de imputar o montante quer ao Estado-Membro em questªo, caso este nªo tenha comprido as obriga(cid:231)ıes que lhe incumbem, quer ao FEOGA se a recupera(cid:231)ªo se afigurar imposs(cid:237)vel. Lamenta que as informa(cid:231)ıes relativas aos casos submetidos (cid:224) OLAF nªo sejam devidamente comunicadas ao Parlamento. Solicita (cid:224) OLAF e (cid:224) Comissªo que forne(cid:231)am ao Parlamento informa(cid:231)ıes regulares sobre a evolu(cid:231)ªo dos inquØritos e que o informem sobre a recupera(cid:231)ªo dos 1 747 milhıes de euros e apresentem propos- tas para melhorar a recupera(cid:231)ªo de fundos. 19. Solicita ao Servi(cid:231)o Jur(cid:237)dico da Comissªo que examine a possibilidade de obrigar os Estados-Mem- bros a pagar multas em caso de atraso excessivo na recupera(cid:231)ªo das d(cid:237)vidas. (1) Doc. VI/5330/97 de 8. 12. 1997. 27. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 191/29 Exclusªo dos casos do linho e FlØchard 20. 21. 22. Espera que o Tribunal de Contas apresente quanto antes as suas conclusıes sobre as alega(cid:231)ıes, pro- feridas em Dezembro de 1998, segundo as quais no chamado «caso FlØchard» funcionÆrios e mem- bros de gabinete da Comissªo reduziram arbitrariamente a multa de 176 milhıes de euros para 3 milhıes de euros. Espera receber um relat(cid:243)rio exaustivo da Organiza(cid:231)ªo Europeia de Luta Antifraude, na sequŒncia do pedido dirigido pela organiza(cid:231)ªo (cid:224)s autoridades judiciais espanholas em 7 de Junho de 1999, no sentido de que realizem um inquØrito sobre eventuais abusos cometidos no (cid:226)mbito do regime de ajuda ao linho, tendo em conta o aumento de 500 % da produ(cid:231)ªo entre 1993 e 1998. Solicita (cid:224) Comissªo que apresente relat(cid:243)rios completos sobre o sistema de restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo e o mecanismo do linho e do c(cid:226)nhamo explicando o motivo pelo qual foram cometidas as falhas acima mencionadas, bem como as medidas jÆ tomadas e planeadas com vista a garantir que elas nªo se repitam. 23. Encarrega a sua presidente de transmitir a presente resolu(cid:231)ªo (cid:224) Comissªo, ao Conselho, ao Tribunal de Justi(cid:231)a, ao Tribunal de Contas e ao Banco Europeu de Investimento