title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Bericht der Kommission Halbzeitüberprüfung der Strukturinterventionen Ziel-1- und Ziel-6-Programme (1994-1999): Entwicklung einer Managementkultur durch Bewertung: hin zu bewährten Praktiken"

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text: C 226/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Bericht der Kommission ‘Halbzeitüberprü- fung der Strukturinterventionen Ziel-1- und Ziel-6-Programme (1994-1999): Entwicklung einer Managementkultur durch Bewertung: hin zu bewährten Praktiken’“ (2000/C 226/17) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf den Bericht der Kommission über die „Halbzeitüberprüfung der Strukturinterventionen — Ziel-1- und Ziel-6-Programme (1994-1999): Entwicklung einer Managementkultur durch Bewertung: hin zu bewährten Praktiken“ (KOM(1998) 782 endg), gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums am 2. Juni 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftliche und soziale Kohäsion, grenzüber- schreitende und interregionale Kooperation“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 2. Februar 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: Herr Watson, Mitglied des Rats des Großraumbezirks Sefton, (CdR 388/99 rev. 2) UK/PPE); verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12. /13. April 2000 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 2. Die Halbzeitbewertung 1. 1. Im Zuge der Reformbestrebungen wurde im Jahr 1998 ein kontinuierliches Verfahren zur Bewertung der Struktur- fondsprogramme eingeführt, das eine Ex-ante-Bewertung, eine Halbzeitbewertung und eine Ex-post-Bewertung der von der Europäischen Union kofinanzierten Programme umfaßt. Ziel ist es, einen sinnvollen Einsatz der EU-Mittel zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf den Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles in den Ziel-1- und Ziel-6-Gebieten. 1. 2. Der Kommissionsbericht enthält eine Erörterung des globalen Verfahrens, die wichtigsten Erkenntnisse, die wesentli- chen Ergebnisse und Anpassungen und die Auswirkungen auf die künftigen Programme. Es werden auch Empfehlungen für den nächsten Programmplanungszeitraum unterbreitet. Der AdR möchte seinerseits ebenfalls Empfehlungen aussprechen. 2. 1. Hauptanliegen der Strukturfonds ist es, im Rahmen spezifischer nationaler Strategien und Prioritäten zum Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles beizutragen. Durch die Halbzeitbewertungen kann festgestellt werden, inwieweit Programme an die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitglied- staaten angepaßt werden müssen. 2. 2. Dies betrifft vor allem die vier „Kohäsionsländer“, die fast vollständig im Rahmen von GFK gefördert werden: Im Fall Irland wurden beispielsweise Mittel auf die öffentliche Infrastruktur umgelenkt, um diese an das rasche Wirtschafts- wachstum anzupassen. Andere exogene Faktoren wie die Dringlichkeitsmaßnahmen nach dem Erdbeben in Italien und die Einführung der Beschäftigung als eine der wichtigsten Prioritäten der EU haben ebenfalls zu Umorientierungen in Programmen geführt. 1. 3. In dem Bericht werden die wesentlichen Elemente von über hundert Halbzeitbewertungen zusammengefaßt, die im Zusammenhang mit den Ziel-1- und Ziel-6-Programmen aus dem Zeitraum 1994-1999 durchgeführt wurden. Diese Bewertungen wurden überwiegend in den Jahren 1997 und 1998 vorgenommen und konnten somit die von der Kommis- sion 1997 veröffentlichten Leitlinien berücksichtigen. 2. 3. Im Mai 1997 legte die Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten Leitlinien betreffend Prioritäten für die Anpas- sung der Strukturfondsinterventionen nach der Halbzeitbewer- tung vor. Sie tragen dem sich verändernden politischen Umfeld in der ganzen EU Rechnung und legen fest, welche Elemente bei der Halbzeitbewertung zu berücksichtigen sind. 1. 4. Für die Halbzeitbewertung sind die betreffenden Mit- gliedstaaten, die Regionen und die Kommission gemeinsam zuständig, und es wurden durchschnittlich 0,1 % der Gesamt- mittel für diese Bewertungen ausgegeben aufgewendet. 2. 4. Die Halbzeitbewertungen haben sich in erster Linie auf die den entsprechenden Begleitsystemen entstammenden Finanzdaten gestützt. Zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertungen dürften kaum Informationen über weitreichendere, langfristi- gere Auswirkungen der Strukturfonds vorliegen. 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/65 3. Lehren aus den Halbzeitbewertungen Die Anzahl der durchgeführten Halbzeitbewertungen 3. 1. (über 100) untermauert, welche Bedeutung die Kommission und die Mitgliedstaaten dem Bewertungsverfahren beimessen. Dabei muß zunächst geprüft werden, inwieweit sich ein Programm für eine Bewertung eignet, und dann ist die anschließend anzuwendende Methodik festzulegen. Im Zuge der Halbzeitbewertung soll im wesentlichen beurteilt werden, in welchem Maße die ursprünglichen Programmziele nach der Hälfte der Programmlaufzeit erreicht worden sind und welche ersten Auswirkungen die Interventionen hervorgebracht ha- ben, und erforderlichenfalls sollen Empfehlungen zur Verbesse- rung der Programmverwaltung unterbreitet werden. 3. 2. Es liegt auf der Hand, daß die Bewerter sowohl von den Verwaltungsbehörden als auch von den für die Durchführung der Programme zuständigen Einrichtungen un- abhängig sein müssen. Allerdings nennt der Bericht zwei Beispiele von hochwirksamen internen Bewertungen in Italien (durch die Bewertungsstelle des Haushaltsministeriums) und Irland. Unabhängig von der gewählten Vorgehensweise müssen sich die Bewertungen auf die vereinbarten Kriterien und Programmziele stützen, damit gewährleistet ist, daß Fortschrit- te (bzw. deren Mangel) meßbar sind und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. 3. 3. In einigen Fällen mag Interesse daran bestehen, beim Aufbau der Partnerschaft an angemessen qualifizierte For- schungsinstitute, die Teil von Hochschuleinrichtungen sein können, oder an die Sozialpartner heranzutreten. Häufig sind die Vertreter solcher Gremien Mitglied in den Programmbe- gleitausschüssen und besitzen gleichzeitig den erforderlichen Fach- und Sachverstand, um U¨ berprüfungen und Bewertungen vornehmen zu können. Nach Ansicht des AdR sollte dies unter der Voraussetzung zulässig sein, daß die jeweiligen Aufgaben und Pflichten klar und deutlich voneinander abgegrenzt werden. 3. 4. Die Programmbegleitausschüsse haben im allgemeinen engagiert die Verantwortung dafür übernommen, die im Rahmen der Bewertungen unterbreiteten Empfehlungen umzu- setzen, und es wurden geeignete Unterstrukturen für die Verwaltung der Bewertungen und die Anwendung der Bewer- tungsempfehlungen eingerichtet. Die Einbeziehung der regionalen Behörden fiel 3. 5. je nach den politischen und institutionellen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaates unterschiedlich aus. Anscheinend waren die Regionalbehörden dann stärker direkt beteiligt, wenn die Strukturfonds in Form von GFK — anstatt über DPP, die naturgemäß eher als nationale Programme durchgeführt werden — tätig wurden. 3. 7. Dem Kommissionsbericht zufolge konnten einige wichtige makroökonomische Auswirkungen der GFK in den größeren Mitgliedstaaten (den vier Kohäsionsländern, Italien und Deutschland) im Zuge der Halbzeitbewertung beurteilt werden. Es gibt eindeutige positive Auswirkungen der Struktur- fondsinterventionen auf Wirtschaftswachstum und Beschäfti- gung, wobei allerdings verstärkt integrierte Modelle herangezo- gen werden sollten, mit deren Hilfe die Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage analysiert werden können. 3. 8. Allgemein wirken sich die Strukturfondsinterventionen prozentual stärker auf das Wirtschaftswachstum als auf die Beschäftigungszunahme aus, was daran liegen dürfte, daß Effizienz- und Produktivitätssteigerung eines Unternehmens Hand in Hand gehen. Die Förderung des Wirtschaftswachstums geht nicht notwendigerweise mit der Schaffung von Ar- beitsplätzen einher, und während die Strukturfonds zwar die Beschäftigungseffekte angemessen berücksichtigen müssen, sollte bei den Bewertungen die wirtschaftliche Effizienz der Investitionen vorrangige Bedeutung haben. 3. 9. Bei kleineren Programmen (zumeist DPP) lassen sich die makroökonomischen Auswirkungen aufgrund der gesamt- wirtschaftlichen Zusammenhänge nur schwer anhand von Modellen beurteilen. In dem Kommissionsbericht wird ein belgisches Modell als Beispiel für eine bewährte Verfahrenswei- se angeführt; dieses Modell zeigt, daß die Gefahr eines Absin- kens des Wachstumstempos nach Abschluß des DPP besteht. 3. 10. Im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Inter- ventionen geht die Kommission auf die Beurteilung der angewendeten Indikatoren ein. Die Bewertungen hatten in zahlreichen Fällen eine umfangreiche U¨ berprüfung der verein- barten materiellen und Wirkungsindikatoren zur Folge. Auf die Effizienz wird allerdings nicht weiter ausführlich eingegangen. 3. 11. Die Kommission stellt fest, daß sich ein programm- übergreifender U¨ berblick über die wichtigsten Realisierungen und Ergebnisse nur schwer erstellen läßt, da die Programme sich nicht über die verschiedenen Regionen hinweg vergleichen lassen. Dies liegt vor allem daran, daß Kommission und Mitgliedstaaten vor der Programmdurchführung keine gemein- samen Schlüsselindikatoren vereinbart haben. Dieser Aspekt sollte genauer untersucht werden, da die Indikatoren mögli- cherweise an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepaßt werden. Dies wäre aus zwingenden wirtschaftlichen und sozialen Gründen zwar im Einzelfall vertretbar, darf jedoch nicht allgemein Usus werden. 3. 6. Die Bewertungsberichte wiesen im allgemeinen eine hohe Qualität und ein hohes Niveau auf, was die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte veranschaulicht. Teilweise zeich- net dafür das MEANS-Programm verantwortlich, das auf die Erleichterung der Beurteilung von Maßnahmen der Struktur- fonds abstellt. Allerdings kritisiert die Kommission in ihrem Bericht, daß einige Halbzeitbewertungsberichte zu akademisch oder zu sehr auf Verwaltungsfragen (anstatt auf Ergebnisse und Auswirkungen) beschränkt sind, nicht unabhängig genug sind oder durch mangelnde Kooperation seitens der Verwal- tungsbehörden erschwert wurden. 3. 12. Als wesentliches Element der Halbzeitbewertungen wurden die Begleitsysteme und die Projektauswahlkriterien geprüft. Bei den laufenden Programmen werden in weitaus höherem Maß als früher quantitative Indikatoren verwendet. Bei einigen Programmen werden jedoch keine ausreichenden Informationen erlangt, wobei es allgemein Probleme bezüglich der Quantifizierung geeigneter Indikatoren gibt. Bei vielen Programmen werden die vorhandenen Informationen offen- kundig nicht zum Aufbau eines wirksamen Verwaltungsinstru- ments genutzt, in dem die finanziellen und materiellen Realisie- rungen, Ergebnisse und Auswirkungen erfaßt werden. C 226/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 3. 13. In einigen Fällen wurden im Interesse der Transparenz des Auswahlprozesses sehr ausgeklügelte Projektauswahlkrite- rien entwickelt. Bei vielen Halbzeitbewertungen wurden jedoch Zweifel an der Wirksamkeit dieser Systeme laut, da transparen- te Punktesysteme nicht unbedingt zur Auswahl der besten Projekte führen. Die meisten Halbzeitbewertungen haben sich als 3. 14. nützliches Instrument und wichtige Informationsquelle für die Entscheidungsträger erwiesen. Meistens haben die Programm- verwalter die ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt. Au- ßerdem hat auch die engagierte Zuarbeit der Programmpartner im Hinblick auf die Verbesserung der Programmdurchführung einen wesentlichen Einfluß auf den Erfolg eines Bewertungsver- fahrens. 3. 15. Die Halbzeitbewertungen haben meistens zu einer Mittelumverteilung innerhalb der GFK/DPP geführt. Diese Umverteilungen zogen dem Kommissionsbericht zufolge fast nie eine A¨ nderung der strategischen Prioritäten der Programme nach sich. In einigen Fällen wurden neue Maßnahmen aufge- legt. 3. 16. Allgemein gelangt die Kommission in ihrem Bericht zu dem Schluß, daß sich nicht immer einfach feststellen ließ, inwieweit übergeordnete EU-Prioritäten berücksichtigt wurden. Insgesamt lagen die Schwerpunkte — entsprechend der globalen Entwicklung — auf Beschäftigung, Umwelt und nachhaltiger Entwicklung sowie Informationstechnologien. finanzielle In ihren Schlußfolgerungen betont die Kommission, 3. 17. daß die Begleitverfahren sowohl auch programmrelevante Ergebnisse und Auswirkungen berücksich- tigen müssen. Dazu sind deutliche, quantifizierte Ziele und Indikatoren für die Begleitung und Bewertung nötig sowie besser geeignete Projektauswahlkriterien, vereinfachte Verwal- tungsverfahren und Synergieeffekte zwischen den verschiede- nen Strukturfondsinterventionen. als 4. Künftige Aufgaben 4. 1. In dem Kommissionsbericht wird die Notwendigkeit hervorgehoben, auf den bewährten Verfahrensweisen aufzu- bauen, die sich im Zuge der Halbzeitbewertungen heraus- kristallisiert haben. Dazu zählen die Fundiertheit der Bewer- tung, die Beteiligung der Partnerschaften, die Organisation der Bewertung und eine Informationsrückkopplung zur Unter- stützung programmatischer Entscheidungen. 4. 2. Gute Bewertungen sind ein wichtiges Instrument für ein gutes Management. Voraussetzung hierfür sind die Schaf- fung geeigneter Strukturen für die Durchführung der Bewer- tungstätigkeiten im Rahmen der Partnerschaft, die Entwicklung der Begleitsysteme, eine bessere Integration finanzieller und materieller Indikatoren, eine angemessene Quantifizierung von Vergleichsbasisindikatoren, Fortschritte auf dem Gebiet der Bewertungsmethodik im Rahmen des MEANS-Programms und die Verbreitung bewährter Verfahrensweisen. Die Kommission hat vor, einen Leitfaden zu methodischen Fragen vorzulegen, der auch eine Aufstellung einschlägiger Indikatoren enthält. 5. Empfehlungen Der Ausschuß der Regionen stuft EU-Leitlinien für 5. 1. Halbzeitbewertungen als sehr wichtig ein und hebt hervor, daß diese den Programmverwaltern möglichst früh an die Hand gegeben werden sollten, damit das Verfahren sich darauf stützen kann. 5. 2. In der nächsten Programmplanungsperiode soll eine leistungsgebundene Reserve eingeführt werden, und der AdR drängt darauf, frühzeitig eindeutige EU-weit geltende Schlüssel- indikatoren festzulegen, anhand derer die Leistung gemessen wird. Es sollte alles daran gesetzt werden, daß diese Indikatoren vor Programmbeginn feststehen. 5. 3. Nach Ansicht des AdR ist eine klareres Bewertungskon- zept erforderlich, damit EU-weit vergleichbare Berichte über die Wirksamkeit der Strukturfondsinterventionen erstellt wer- den können. 5. 4. Der AdR plädiert für ein proaktiveres Vorgehen beim Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den Bewer- tern und den für die Programmdurchführung Zuständigen, um bereits durch die Konzeption und Durchführung der Programme zu gewährleisten, daß im Zuge der Bewertung ohne weiteres vorbildliche Verfahrensweisen erkannt werden können. 5. 5. Der AdR würde die Entwicklung einer Reihe gemeinsa- mer Schlüsselindikatoren begrüßen, die anstatt ausschließlich auf die Aktivitäten, Mittelbindungen und -aufwendungen auf Ergebnisse und Auswirkungen ausgerichtet sind, um einen strukturfondsübergreifenden Leistungsvergleich anstellen zu können. Diese Indikatoren sollten nicht nur BIP-relevant sein, sondern sich auch auf die globaleren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Strukturfonds, vor allem im Zusammenhang mit dem neuen Ziel 1, erstrecken. 5. 6. Dadurch könnte die Halbzeitbewertung auch tatsäch- lich zur Halbzeit anstatt wie in fast allen Fällen der derzeitigen Programmplanungsperiode im vierten Programmlaufjahr vor- genommen werden. Die Wirkung der bisherigen Halbzeitbe- wertung wurde nach Ansicht des AdR durch den zeitlichen Abstand zwischen den Bewertungen und der Umsetzung der jeweiligen Empfehlungen beeinträchtigt. 5. 7. Der AdR begrüßt die Feststellung, daß sich die Kommis- sion und die Mitgliedstaaten in die Verantwortung für die Halbzeitbewertung teilen. Im Lichte der jüngst vereinbarten allgemeinen Regeln für die Programmplanungsperiode 2000- 2006 sollten seines Erachtens auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daran beteiligt werden. 5. 8. Der AdR würde eine Zusammenarbeit mit dem Aus- schuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments begrü- ßen, um eine konsequente Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei der Bewertung und Begleitung zu fördern, damit die Wirksamkeit und Leistung der Strukturfondsinterventionen beurteilt werden kann. 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/67 5. 9. Zwar hält der AdR die Unabhängigkeit der Bewerter für notwendig, doch würde er einer entsprechenden formellen Anordnung ablehnend gegenüberstehen, da doch die Verbesse- rung der Programmverwaltung und eine effiziente Durchfüh- rung im Vordergrund stehen sollten. Wenn Hochschuleinrich- tungen, Technologieinstitute usw. über den notwendigen Fach- und Sachverstand verfügen, sollte es ihnen nicht verwehrt werden, während der Programmlaufzeit Bewertungen durchzu- führen. Es bedarf klarer Regeln, damit innerhalb der Partner- schaft die Auswahl der Bewerter transparent und verständlich ist. Nach Ansicht des AdR muß in der nächsten 5. 10. Programmplanungsperiode unbedingt eine bessere und frühere Verbreitung der bewährten Verfahrensweisen gewährleistet werden. Das MEANS-Programm würde sich als Instrument für die Verbreitung der bewährten Verfahren sowie die Entwick- lung geeigneter Werkzeuge und Handbücher eignen. Adressa- ten wären neben den Bewertern unbedingt auch die Verwal- tungsbehörden. 5. 11. Der AdR heißt zwar die modellgestützte Beurteilung der makroökonomischen Auswirkungen in den größeren Mitgliedstaaten gut, doch müssen bei der nächsten Programm- generation unbedingt Modelle eingeführt werden, die auch die Angebots- und Nachfragedimension berücksichtigen. Brüssel, den 13. April 2000. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: Parecer do Comité Consultivo em matéria de Concentrações entre Empresas emitido na 67.a reunião, em 9 de Setembro de 1999, relativo a um anteprojecto de decisão respeitante ao processo IV/M.1524 - Airtours/First Choice

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text: 13. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 105/3 Parecer do ComitØ Consultivo em matØria de Concentra(cid:231)ıes entre Empresas emitido na 67. a reuniªo, em 9 de Setembro de 1999, relativo a um anteprojecto de decisªo respeitante ao processo IV/M. 1524 (cid:151) Airtours/First Choice (2000/C 105/03) 1. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo de que a aquisi(cid:231)ªo da First Choice pela Airtours constitui uma concentra(cid:231)ªo na acep(cid:231)ªo do n. o 1, al(cid:237)nea a), do artigo 3. o do regulamento das concen- tra(cid:231)ıes. 2. A maioria do ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de os mercados relevantes do produto serem: (cid:151) as actividades dos operadores tur(cid:237)sticos relativas a fØrias organizadas no estrangeiro para destinos pr(cid:243)ximos, (cid:151) os servi(cid:231)os de agŒncias de viagens e (cid:151) os lugares de aviªo de companhias charter para destinos pr(cid:243)ximos. 3. O ComitØ consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de os mercados geogrÆficos relevantes para cada um dos mercados do produto relevantes serem, respectivamente, o Reino Unido e a Irlanda. 4. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de, na Irlanda, a concentra(cid:231)ªo nªo dar origem a uma posi(cid:231)ªo dominante colectiva ou individual em nenhum dos mercados em questªo. 5. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de, no Reino Unido, a concentra(cid:231)ªo nªo dar origem (cid:224) cria(cid:231)ªo ou refor(cid:231)o de uma posi(cid:231)ªo dominante por uma œnica empresa. 6. Uma maioria do ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de no Reino Unido a concentra(cid:231)ªo dar origem a uma situa(cid:231)ªo de posi(cid:231)ªo dominante colectiva no sector das actividades dos operadores tur(cid:237)sticos relativas a fØrias organizadas no estrangeiro para destinos pr(cid:243)ximos. Uma mi- noria do ComitØ abstØm-se. 7. Uma maioria do ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo, com base no projecto de decisªo e nas explica(cid:231)ıes orais prestadas pelos servi(cid:231)os da Comissªo durante a reuniªo, quanto ao facto de a concentra(cid:231)ªo dever ser declarada incompat(cid:237)vel com mercado comum. Uma minoria do ComitØ abs- tØm-se. 8. Uma maioria do ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de os compromissos propostos pelas partes nªo eliminarem as preocupa(cid:231)ıes da Comissªo em matØria de concorrŒncia. Uma minoria do ComitØ reserva a sua posi(cid:231)ªo, alegando nªo ter sido concedido tempo suficiente para poderem analisar as informa(cid:231)ıes comunicadas. 9. O ComitØ Consultivo recomenda (cid:224) Comissªo que tome em considera(cid:231)ªo todos os outros pontos lavantados na discussªo. 10. O ComitØ consultivo concorda com a publica(cid:231)ªo do seu parecer no Jornal Oficial das Comunidades Europeias


title: 2000/322/EF: Kommissionens beslutning af 13. april 2000 om standardbestemmelser for rapporter om programmer for udryddelse og overvågning af dyresygdomme, hvortil der kan ydes EF-tilskud (meddelt under nummer K(2000) 1015) (EØS-relevant tekst)

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text: 9. 5. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 111/19 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 13. april 2000 om standardbestemmelser for rapporter om programmer for udryddelse og overvågning af dyre- sygdomme, hvortil der kan ydes EF-tilskud (meddelt under nummer K(2000) 1015) (EØS-relevant tekst) (2000/322/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets beslutning 90/424/EØF af 26. juni 1990 om visse udgifter på veterinærområdet (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1258/1999 (2), særlig artikel 24, stk. 11, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Ifølge artikel 24 i beslutning 90/424/EØF kan der ydes EF-tilskud til udryddelse og overvågning af dyresyg- domme. Programmer, der forelægges med anmodning om EF- tilskud, skal godkendes enkeltvis, og eventuelle betin- gelser for tilskuddet fastlægges i henhold til artikel 24, stk. 6. Ifølge artikel 24, stk. 11, i ovennævnte beslutning skal der vedtages gennemførelsesbestemmelser til artikel 24. For at fastslå, hvordan gennemførelsen af udryddelses- og bekæmpelsesprogrammerne forløber og dermed, om EF's penge er givet nyttigt ud, skal der indføres en evalueringsordning. Evalueringsordningen bør omfatte en rapporteringsord- ning med indsendelse af epidemiologiske data fra programmerne. Rapporteringsordningen bør harmoniseres. Den enkelte medlemsstat bærer det primære ansvar for at gennemføre programmet og sørge for, at det bliver en (1) EFT L 224 af 18. 9. 1990, s. 19. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 103. succes, og at de medfinansierede forvaltes korrekt. foranstaltninger (8) Det er kun muligt at gennemføre en ordentlig forvalt- ning, hvis myndighederne ved, hvem der er ansvarlige for dyrene under programmet, og hvem der er de ende- lige støttemodtagere, når foranstaltningen gennemføres og betalingsanmodningerne sendes til Kommissionen. Forvaltningen bør være edb-baseret. (9) God forvaltning skal forhindre, at den samme foranstalt- ning finansieres eller medfinansieres flere gange. (10) Når dyr slås ned, skal landbrugeren hurtigst muligt have erstatning for sit tab. (11) Der bør fastsættes nærmere regler for de finansielle oplysninger, der skal gives i de betalingsanmodninger, i beslutning 90/ som omhandles i artikel 24, stk. 8, 424/EØF. (12) De i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Veterinær- komité — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Formålet med denne beslutning er at fastsætte standardbestem- melser til Kommissionen om programmer for udryddelse og overvågning af dyresygdomme, hvortil der kan ydes EF-tilskud. rapporter, der sendes for L 111/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 5. 2000 I denne beslutning forstås ved: Artikel 2 1) regelmæssige rapporter: skal Kommissionen med regelmæssige mellemrum rapporter, der sendes til 2) foreløbig teknisk og økonomisk evaluering af programmet: foreløbig evaluering af det igangværende program, der skal sendes Kommissionen inden den 1. juni som fastsat i artikel 24, stk. 7, i beslutning 90/424/EØF 3) endelige rapporter, Kommissionen, for hele det år, programmet anvendes rapporter: sendes skal der til og 4 (skemaerne udfyldes, eller der gives de ønskede oplys- ninger) 3) en foreløbig teknisk og økonomisk evaluering af program- merne for fåre- og gedebrucellose, kvægbrucellose, kvægtu- berkulose, enzootisk kvægleukose og oksens ondartede lungesyge, der mindst omfatter de punkter, som er nævnt i bilag II 4) endelige rapporter med betalingsanmodninger vedrørende fåre- og gedebrucellose, kvægbrucellose, kvægtuberkulose, enzootisk kvægleukose og oksens ondartede lungesyge, der mindst omfatter de oplysninger, som er nævnt i bilag III. 4) betalingsanmodninger: anmodninger som nævnt i artikel 24, stk. 8, i beslutning 90/424/EØF. Artikel 4 Artikel 3 Denne beslutning gælder for udryddelses- og overvågningspro- iværksættes fra den 1. grammer, der skal januar 2001. For udryddelses- og bekæmpelsesprogrammer, der vedtages i henhold til artikel 24 i beslutning 90/424/EØF, sender medlemsstaterne følgende: 1) regelmæssige rapporter om fåre- og gedebrucellose og om kvægbrucellose, der mindst indeholder de oplysninger, som er nævnt i bilag I, del 1, 2a, 3 og 4 (skemaerne udfyldes, eller der gives de ønskede oplysninger) 2) regelmæssige rapporter om kvægtuberkulose, enzootisk kvægleukose og oksens ondartede lungesyge, der mindst indeholder de oplysninger, som er nævnt i bilag I, del 1, 2b Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Artikel 5 Udfærdiget i Bruxelles, den 13. april 2000. På Kommissionens vegne David BYRNE Medlem af Kommissionen 9. 5. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 111/21 I G A L I B 1 L E D R E T F I R D E B F A E S L E G Ø S R E D N U ) t r a r e v h g o m o d g y s r e v h r o f a m e k s t e (. : e d o i r e p s g n n t e r e b d n I i. 3. : o t a D. 2. : t a t s s m e l d e M. 1 e g y s e g n u l e d e t r a d n o s n e s k O. 9 (cid:1) e s o k u e l g æ v k k s i t o o z n E l e s o u k r e b u t g æ v K. 7. 8 g æ v K. 2 1 (cid:1) (cid:1) (cid:1) e s o l l e c u r b e d e g g o - e r å F e s o l l e c u r b g æ v K. 5. 6 r e d e g / r å F. 1 1 (cid:1) (cid:1) (cid:1) : m o d g y S. 4 : t r A. 0 1. 4 2 t l a i e v i t i s o p ) 7 ( ) % (. 3 2 t l a i r e t s e T ) 6 ( ) % ( 1 1 0 1. 2 2 e v i t i s o p % ) 5 ( 9. 1 2 e v i t i s o p 8. 0 2 1 > ) 4 ( t s e t 7. 9 1 e v i t i s o p % ) 3 ( 6. 8 1 e v i t i s o p 5. 7 1 e t s r ø F ) 2 ( t s e t 4. 6 1 ) 1 ( r e t f i r d e b e d e t s e t l a t n A. 5 1 l a t n a t e l m a S r e d n u r e t f i r d e b t e m m a r g o r p. 4 1 l a t n a t e l m a S r e t f i r d e b. 3 1 ) x ( n o i g e R 3 2 1 ) 8 ( 1 — t l a t l a I I. 5 2. 6 2. m o d g y s e d n e d æ g å p l n e d r o f n e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i f a n e g n a g d u l i t d n i ) e n r e t f i r d e b å p g ø s e b f a t e l l a t n a e k k i ( t e r å e l e h i g n a g n e d n e e r e m t e t s e t r e r e d , r e t f i r d e b l a t n A. m o d g y s e d n e d æ g å p l n e d r o f n e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i f a n e g n a g d u l i t d n i t e r å e l e h i g n a g e t s r ø f r o f t e t s e t r e r e d , r e t f i r d e B. ) 4 e n n o o k ( l r e t f i r d e b e d e t s e t f a t e l l a t n a l i t r e s i v n e H. ) 7 e n n o o k ( l g n a g n e d n e e r e m t e t s e t r e r e d , r e t f i r d e b f a t e l l a t n a l i t r e s i v n e H. e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i e d n e r a v s l i t n e d i r å e d n e å g e r o f t e d r o f t l a I. 3. 3 e n n o o k l e n n o o k l : : ) 0 0 1 ) 0 0 1 × × ) 7 ) 8 e n n o o k l e n n o o k l + + 4 5 e n n o o k ( ( l e n n o o k ( ( l. m a r g o r p s e s l e d d y r d u e t d n e k d o g s n e t a t s s m e l d e m i t e r e n i f e d m o s , n o i g e R. n e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i I ) x ( ) 1 ( ) 2 ( ) 3 ( ) 4 ( ) 5 ( ) 6 ( ) 7 ( ) 8 ( L 111/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 5. 2000 a 2 L E D R Y D F A E S L E G Ø S R E D N U ) t r a r e v h g o m o d g y s r e v h r o f a m e k s t e (. : e d o i r e p s g n n t e r e b d n I i. 3. : o t a D. 2. : t a t s s m e l d e M. 1. 1 2 r y d e n g a l s d e n l a t n A ) 1 ( ) t l a i (. 0 2 r e t s e t e r d n A ) s e r e c i f i c e p s (. 7 1 r e t s e t e t r ø f d u l a t n A. 9 1 - t n e m e l p m o K e v ø r p s g n d n b i i. 8 1 r e t s e t - l a g n e b e s o R 0 1 9 8 7. 6 1 e v i t i s o p % ) 2 ( 6. 5 1 e v i t i s o P 5. 3 1 r e t a t l u s e r / ) 1 ( r y d e d e t s e T. 4 1 r y d e d e t s e t l a t n A. 2 1 r y d l a t n a t e l m a S t e m m a r g o r p r e d n u. 1 1 r y d l a t n a t e l m a S. 0 1 ) x ( n o i g e R 4 3 2 1 e s o l l e c u r b g æ v K g æ v K. 6. 9 (cid:1) (cid:1) e s o l l e c u r b e d e g g o - e r å F r e d e g / r å F. 5. 8 (cid:1) (cid:1) : m o d g y S : t r A. 4. 7 ) 3 ( 1 — t l a t l a I I. 5 2. 6 2. e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i e d n e r a v s l i t n e d i r å e d n e å g e r o f t e d r o f t l a I. ) 4 e n n o o k ( l r y d e d e t s e t f a t e l l a t n a l i t r e s i v n e H. m a r g o r p e t d n e k d o g t e d i t e r e n i f e d m o s , n o i g e R. n e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i I ) x ( ) 1 ( ) 2 ( ) 3 ( 9. 5. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 111/23 b 2 L E D R Y D F A E S L E G Ø S R E D N U ) t r a r e v h g o m o d g y s r e v h r o f a m e k s t e (. : e d o i r e p s g n n t e r e b d n I i. 3. : o t a D. 2. : t a t s s m e l d e M. 1 e s o k u e l g æ v k k s i t o o z n E. 7 (cid:1) l e s o u k r e b u t g æ v K e g y s e g n u l e d e t r a d n o s n e s k O. 5. 6 (cid:1) (cid:1) : m o d g y S. 4. 9 1 r y d e n g a l s d e n l a t n A ) 1 ( ) t l a i (. 8 1 C t s e T. 7 1 B t s e T. 6 1 A t s e T ) s e r e c i f i c e p s ( ) s e r e c i f i c e p s ( ) s e r e c i f i c e p s ( 0 1 9 8 7. 4 1 e v i t i s o p % ) 2 ( 6. 3 1 e v i t i s o P 5. 5 1 r e t s e t e t r ø f d u l a t n A. 1 1 r e t a t l u s e r / ) 1 ( r y d e d e t s e T. 2 1 r y d e d e t s e t l a t n A. 0 1 r y d l a t n a t e l m a S t e m m a r g o r p r e d n u. 9 r y d l a t n a t e l m a S. 8 ) x ( n o i g e R 4 3 2 1 ) 3 ( 1 — t l a t l a I I. 3 2. 4 2. e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i e d n e r a v s l i t n e d i r å e d n e å g e r o f t e d r o f t l a I. ) 4 e n n o o k ( l r y d e d e t s e t f a t e l l a t n a l i t r e s i v n e H. m a r g o r p e t d n e k d o g t e d i t e r e n i f e d m o s , n o i g e R. n e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i I ) x ( ) 1 ( ) 2 ( ) 3 ( L 111/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 5. 2000 3 L E D N O I T A N I C C A V ) t r a r e v h g o m o d g y s r e v h r o f a m e k s t e (. : e d o i r e p s g n n t e r e b d n I i. 3. : o t a D. 2. : t a t s s m e l d e M. 1. 7 1. 6 1. 4 1. 3 1. 2 1 r y d e n s k o v e d e r e n i c c a V r y d e g n u e d e r e n i c c a V g o e g n u s e r e n i c c a v r e d r o v h , r e t f i r d e B s e r e n i c c a v n u k r e d r o v h , r e t f i r d e B r y d e n s k o v r y d e g n u n o i t a n i c c a v n e d u r e t f i r d e B. 0 1 ) x ( n o i g e R. 5 1 r y d l a t n A t e m m a r g o r p r e d n u r e t f i r d e b l a t n A e s o l l e c u r b g æ v K g æ v K. 1 1. 6. 9 (cid:1) (cid:1) e s o l l e c u r b e d e g g o - e r å F r e d e g / r å F. 5. 8 (cid:1) (cid:1) : m o d g y S : t r A. 4. 7. m a r g o r p s e s l e d d y r d u e t d n e k d o g s n e t a t s s m e l d e m i t e r e n i f e d m o s , n o i g e R. e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i e d n e r a v s l i t n e d i r å e d n e å g e r o f t e d r o f t l a I ) x ( ) 1 ( ) 1 ( 1 — t l a t l a I I. 8 1. 9 1 9. 5. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 111/25 4 L E D S U T A T S S E N R E T F I R D E B ) t r a r e v h g o m o d g y s r e v h r o f a m e k s t e (. : e d o i r e p s g n n t e r e b d n I i. 3. : o t a D. 2. : t a t s s m e l d e M. 1 e g y s e g n u l e d e t r a d n o s n e s k O. 9 (cid:1) e s o k u e l g æ v k k s i t o o z n E l e s o u k r e b u t g æ v K. 7. 8 g æ v K. 2 1 (cid:1) (cid:1) (cid:1) e s o l l e c u r b e d e g g o - e r å F e s o l l e c u r b g æ v K. 5. 6 r e d e g / r å F. 1 1 (cid:1) (cid:1) (cid:1) : m o d g y S. 4 : t r A. 0 1. 9 1 ) 2 ( i r f t l e i c i f f o. 8 1 ) 2 ( i r f. 4 1 ) 1 ( s u t a t s s e n r e t f i r d e B. 7 1 ) 2 ( t e r e c i f n i. 6 1 ) 2 ( v i t i s o p. 5 1 ) 2 ( t d n e k u. 3 1 ) x ( n o i g e R. i r f t l e i c i f f o r e l l e i r f e k k i n e m , t s e t e t s e n e s n e d i r y d e l l a s o h r e t a t l u s e r e v i t a g e n. t s e t e t s e n e s n e d d e v ) r y d t e t t i m s ( t a t l u s e r t v i t i s o p t e t s d n m i d e m d e m t e t s e t t e t s e t n e t f i r d e B = n e t f i r d e B =. m o d g y s e d n e d æ g å p l n e d r o f e n r e t f i r k s r o f s t e r - F E i t e r e n i f e d m o s t f i r d e b i r f s m o d g y s t l e i c i f f O =. m o d g y s e d n e d æ g å p l n e d r o f e n r e t f i r k s r o f s t e r - F E i t e r e n i f e d m o s t f i r d e b i r f s m o d g y S =. r å e d n e å g e r o f t e d r e l l e n e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i a r f r e t a t l u s e r t s e t n e g n I = t d n e k U v i t i s o P t e r e c i f n I i r F i r f t l e i c i f f O. m a r g o r p s e s l e d d y r d u e t d n e k d o g s n e t a t s s m e l d e m i t e r e n i f e d m o s , n o i g e R. i g n n t u l s s n e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i d e V ) 3 ( 1 — t l a t l a I I ) x ( ) 1 ( ) 2 (. e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i e d n e r a v s l i t n e d i r å e d n e å g e r o f t e d r o f t l a I ) 3 ( L 111/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 5. 2000 BILAG II BESTEMMELSER OM DEN FORELØBIGE TEKNISKE OG ØKONOMISKE EVALUERING 1. Medlemsstat:. 2. Dato:. 3. Sygdom: (cid:1) 4. Kvægbrucellose (cid:1) 5. Kvægtuberkulose (cid:1) 6. (cid:1) 7. Oksens ondartede lungesyge (cid:1) 8. Fåre- og gedebrucellose Enzootisk kvægleukose Evalueringen skal mindst indeholde følgende: 1. Teknisk evaluering 1. 1. Bekræftelse af, at al lovgivning vedrørende gennemførelsen af programmet var i kraft den 1. januar i det indeværende år, og ellers evaluering af situationen. 1. 2. Evaluering af gennemførelsen af de budgetbestemmelser, der er nødvendige for gennemførelsen af programmet. 1. 3. Evaluering af gennemførelsen af programmets foranstaltninger: Blev alle foranstaltninger påbegyndt den 1. januar, og har de været i gang siden da? har der været vanskeligheder, og hvordan er de i givet fald blevet løst? 1. 4. Tyder de foreløbige resultater på, at målene vil blive nået? Hvis nej, hvorfor så ikke? 1. 5. Analyse af fremtiden: Hvilke tiltag skal støtte gennemførelsen af foranstaltningerne og forbedre programmets resultater? 2. Økonomiske aspekter 2. 1. Overslag over de beløb, der allerede er givet ud til programmets foranstaltninger. 2. 2. Oversigt over de beløb, der skal gives ud til de medfinansierede foranstaltninger for hele det år, som rapporten omfatter. 9. 5. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 111/27 BILAG III A BESTEMMELSER OM DE ENDELIGE RAPPORTER 1. Medlemsstat:. 2. Dato:. 3. Sygdom: (cid:1) 4. Kvægbrucellose (cid:1) 5. Kvægtuberkulose (cid:1) 6. (cid:1) 7. Oksens ondartede lungesyge (cid:1) 8. Fåre- og gedebrucellose Enzootisk kvægleukose Rapporten skal mindst indeholde følgende: 1. Data om gennemførelsen af programmet og dets forløb 1. 1. Skemaer, som krævet til de regelmæssige rapporter, men for hele året 1. 2. De udfyldte skemaer i bilag III B og bilag III C. 2. Teknisk evaluering af situationen: 2. 1. Sygdommens epidemiologi, især dens udvikling i indberetningsperioden 2. 2. Oplysninger om, hvorvidt målene er nået 2. 3. Tekniske vanskeligheder — Beskrivelse af vanskelighederne — Planlagte løsninger 2. 4. Lovgivningsmæssige vanskeligheder — Beskrivelse af vanskelighederne — Planlagte løsninger 2. 5. Mål for fremtiden. 3. Økonomiske aspekter 3. 1. Oversigt over de beløb, der er brugt i forbindelse med programmet 3. 2. Detaljeret liste over omkostninger. L 111/28 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 5. 2000 G N I L K V D U I S N E M M O D G Y S — T R O P P A R G I L E D N E ) t r a r e v h g o m o d g y s r e v h r o f a m e k s t e ( B I I I G A L I B. : e d o i r e p s g n n t e r e b d n I i. 3. : o t a D. 2. : t a t s s m e l d e M. 1 e g y s e g n u l e d e t r a d n o s n e s k O. 9 (cid:1) e s o k u e l g æ v k k s i t o o z n E l e s o u k r e b u t g æ v K. 7. 8 g æ v K. 2 1 (cid:1) (cid:1) (cid:1) e s o l l e c u r b e d e g g o - e r å F e s o l l e c u r b g æ v K. 5. 6 r e d e g / r å F. 1 1 (cid:1) (cid:1) (cid:1) : m o d g y S. 4 : t r A. 0 1. 6 2 ) x x ( r e b m e c e d l i t r e b m e t p e S. 0 2 ) x x ( t s u g u a l i t j a M. 4 1 ) x x ( l i r p a l i t r a u n a J. 1 3 % e v i t i s o p. 0 3 % t e t s e t. 9 2 e v i t i s o P r e t f i r d e b. 8 2 l a t n A e d e t s e t r e t f i r d e b. 7 2 l a t n a t e l m a S r e t f i r d e b. 5 2 % e v i t i s o p. 4 2 % t e t s e t. 3 2 e v i t i s o P r e t f i r d e b. 2 2 l a t n A e d e t s e t r e t f i r d e b. 1 2 l a t n a t e l m a S. 9 1 % r e t f i r d e b ) 3 ( e v i t i s o p. 8 1. 7 1 ) 2 ( t e t s e t % e v i t i s o P ) 1 ( r e t f i r d e b. 6 1 l a t n A e d e t s e t r e t f i r d e b. 5 1 l a t n a t e l m a S r e t f i r d e b. 3 1 ) x ( n o i g e R 6 1 5 1 4 1 3 1 2 1 1 1 0 1 9 8 7 6 5 4 3 2 1. m a r g o r p s e s l e d d y r d u e t d n e k d o g s n e t a t s s m e l d e m i t e r e n i f e d m o s , n o i g e R. r å e d n e å g e r o f t e d e d o i r e p s g n n t e r e b d n i i e m m a s n e d r o f t l a I. r e t a t l u s e r t s e t e v i t i s o p d e m r e t f i r d e b l a t n A. ) t g a l n e m m a s e k k i ( n e d o i r e p r o f a t a D. 2. 3 l e n n o o k / ) 0 0 1 l e n n o o k / ) 0 0 1 × × 3 4 e n n o o k ( l e n n o o k ( l ) x ( ) x x ( ) 1 ( ) 2 ( ) 3 ( ) 4 ( ) 4 ( 1 — t l a t l a I I. 2 3. 3 3 9. 5. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 111/29 I G N N D O M N A S G N I L A T E B G O I T R O P P A R M O N O K Ø — T R O P P A R G I L E D N E ) t r a r e v h g o m o d g y s r e v h r o f a m e k s t e ( C I I I G A L I B. : e d o i r e p s g n n t e r e b d n I i. 3. : o t a D. 2. : t a t s s m e l d e M. 1 e g y s e g n u l e d e t r a d n o s n e s k O. 9 (cid:1) e s o k u e l g æ v k k s i t o o z n E l e s o u k r e b u t g æ v K. 7. 8 g æ v K. 2 1 (cid:1) (cid:1) (cid:1) e s o l l e c u r b e d e g g o - e r å F e s o l l e c u r b g æ v K. 5. 6 r e d e g / r å F. 1 1 (cid:1) (cid:1) (cid:1) : m o d g y S. 4 : t r A. 0 1 ) s e r e c i f i c e p s ( t e d n A. 9 1 ) s e r e c i f i c e p s ( t e d n A. 8 1 ) s e r e c i f i c e p s ( t e d n A. 7 1 e s y l a n a e i r o t a r o b a L. 6 1 ) 3 ( i g n n t a t s r E. 5 1 ) 2 ( d u k s l i t - F E s e d y n a k r e d l i t r o v h i , r e g n n t l a t s n a r o F. 4 1 ) 1 ( n o i g e R. 3 1 6 5 4 3 2 1. ) t f i r k s r e d n U ( ) o t a d g o d e t s ( i r e g n n t l a t s n a r o f e s s i d l i t d u k s l i t - F E t e d n a m o t g ø s n a r e e k k i r e d t a g o , e t k e r r o k r e i r e g n n s y l p o e t n v æ n n e v o t a , r e t f æ r k e b e d e n g e t r e d n U. s e d n e s d n i n e t r o p p a r r å n t s e n e s , b d e f a l p æ h j d e v r e g a t d o m e g i l e d n e n e d l i t e g a b l i t s e r o p s n a k t e v a r k s g n n t a t s r e i t a , r o f r e g r ø s n e t a t s s m e l d e M. t e v a r k f a n e s l e g g æ l e r o f r e l l e i n e g n n g a l s d e n r e t f e e g a d 0 9 t s e n e s t e r e d n u f e r r e r e d , b ø l e B. m a r g o r p s e s l e d d y r d u e t d n e k d o g s n e t a t s s m e l d e m i t e r e n i f e d m o s , n o i g e R. s m o m e v i s u l k s k e a t u l a v l a n o i t a n i s e v i g n a b ø l e B ) 1 ( ) 2 ( ) 3 ( ) 4 ( ) 4 ( t l a I. 2 3


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 771/2000 της Επιτροπής, της 13ης Απριλίου 2000, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή της βύνης

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text: L 94/26 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 14. 4. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 771/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 13ης Απριλίου 2000 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή της βύνης Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 2 τρίτο εδάφιο, Εκτιµώντας: (1) (2) ότι, κατά το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/ 92, η διαφορά µεταξύ των τιµών στη διεθνή αγορά των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού αυτού και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα δύναται να καλύπτεται από µια επιστροφή κατά την εξαγωγή· ότι οι επιστροφές πρέπει να καθορίζονται λαµβανοµένων υπόψη των στοιχείων που προβλέπονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιουνίου 1995, περί θεσπίσεως ορισµένων λεπτοµερών κανόνων εφαρµογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή καθώς και τα µέτρα τα οποία πρέπει να λαµβάνονται σε περίπτωση διαταραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4)· (3) ότι η επιστροφή που εφαρµόζεται για τη βύνη πρέπει να υπολογίζεται λαµβανοµένης υπόψη της ποσότητας των σιτηρών που είναι αναγκαία για την παρασκευή των σχε- (4) (5) (6) τικών προϊόντων· ότι οι ποσότητες αυτές καθορίστηκαν στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95· ότι η κατάσταση της διεθνούς αγοράς ή οι ειδικές απαιτή- σεις ορισµένων αγορών δύνανται να καταστήσουν αναγκαία τη διαφοροποίηση της επιστροφής για ορισµένα προϊόντα ανάλογα µε τον προορισµό· ότι η επιστροφή πρέπει να καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι δύναται να τροποποιείται ενδιαµέσως· ότι η εφαρµογή των λεπτοµερειών αυτών στη σηµερινή κατάσταση της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών, και ιδίως τιµές των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα και στη διεθνή αγορά, οδηγεί στον καθορισµό της επιστροφής στα ποσά που αναγράφονται στο παράρτηµα· (7) Η επιτροπή διαχείρισης σιτηρών δεν διατύπωσε γνώµη στην προθεσµία που όρισε ο πρόεδρός της, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή της βύνης που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο γ) του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 καθορίζονται στα ποσά που ορίζονται στο παράρτηµα. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 14 Απριλίου 2000. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 13 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. 14. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 94/27 του κανονισµού της Επιτροπής, της 13ης Απριλίου 2000, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή της βύνης ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ (EUR/τόνο) Κωδικός προϊόντος Επιστροφή 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 0 0 0


title: 2000/304/CE: Recomendación de la Comisión, de 13 de abril de 2000, sobre la reducción de las emisiones de CO2 de los automóviles (JAMA) [notificada con el número C(2000) 803] (Texto pertinente a efectos del EEE)

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Japan
air quality
environmental protection
motor car
motor vehicle industry
new technology

text: 20. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 100/57 RECOMENDACIÓN DE LA COMISIÓN de 13 de abril de 2000 sobre la reducción de las emisiones de CO2 de los automóviles (JAMA) [notificada con el número C(2000) 803] (Texto pertinente a efectos del EEE) (2000/304/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el segundo guión de su artículo 211, (9) Considerando lo siguiente: La Comisión ha propuesto una estrategia comunitaria de los turismos y para reducir las emisiones de CO2 potenciar el ahorro de energía (1). El Consejo de medio ambiente, en sus conclusiones de 25 de junio de 1996, invitó a la Comisión a tomar las medidas necesarias para aplicar los elementos principales de dicha estrategia. (10) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Un acuerdo sobre el medio ambiente con la industria del automóvil es uno de los elementos principales de la estrategia comunitaria y tanto la Comisión como el Consejo consideran que mediante este acuerdo la indus- tria del automóvil se comprometerá a aportar la contri- bución más importante para la consecución del objetivo general de la estrategia, que consiste en alcanzar unas de 120 g/km para los auto- emisiones medias de CO2 móviles de nueva matriculación en 2005 y, a más tardar, en 2010. La Asociación de fabricantes de automóviles de Japón (JAMA), con el apoyo de sus empresas miembros que fabrican automóviles de turismo, ha adoptado un compromiso en materia de reducción de las emisiones de CO2 de los turismos nuevos (en lo sucesivo denomi- nado «el compromiso»). La Comisión acoge con satisfacción las disposiciones adoptadas por la JAMA en su compromiso. La Comisión acepta las hipótesis que sustentan el compromiso, revisará la situación junto con la JAMA y aprobará los ajustes necesarios introducidos de buena fe en el compromiso en el caso de que dejaran de confir- marse las hipótesis mencionadas. El compromiso se fundamenta en los requisitos de la Directiva 98/70/CE del Parlamento Europeo y el Consejo, de 13 de octubre de 1998, relativa a la calidad de la gasolina y el gasóleo y por la que se modifica la Directiva 93/12/CE del Consejo (2), aunque la JAMA prevé que la calidad media del carburante puesto en el mercado superará los requisitos de dicha Directiva. (8) La Comisión y la JAMA aceptan controlar conjunta- mente la aplicación de las disposiciones del compro- (1) COM(95) 689 final de 20. 12. 1995. (2) DO L 350 de 28. 12. 1998, p. 58. miso, las hipótesis que lo sustentan así como determi- nados elementos que puedan afectarlo. El compromiso incluye la cláusula de que ninguna medida fiscal adicional es necesaria para ayudar a la. El compromiso no JAMA a lograr sus objetivos CO2. atenta al derecho de la Comunidad o de sus Estados miembros para ejercitar sus prerrogativas en el campo de la política fiscal según lo previsto en la estrategia. El efecto de medidas fiscales se evaluará en el contexto de la supervisión del compromiso. La Comisión se propone presentar una propuesta legisla- tiva sobre emisiones de CO2 producidas por los automó- viles si la JAMA no alcanza antes de 2009 el objetivo en de su compromiso o si no materia de emisiones de CO2 avanza suficientemente hacia dicho objetivo (tal como se medirá, en particular, en función del objetivo intermedio que prevé el compromiso para 2003), y si la Comisión no queda convencida de que se debe a motivos ajenos a la responsabilidad de la JAMA. (11) La Comisión ha dirigido Recomendaciones similares a asociaciones de empresas de automoción europeas (3) y coreanas (4), para emprender los esfuerzos de reducción de las emisiones de CO2 que son equivalentes al compromiso para sus ventas en la Comunidad. RECOMIENDA: Artículo 1 Los miembros de la Asociación de fabricantes de automó- 1. viles de Japón (JAMA) deben procurar alcanzar conjuntamente, sobre todo mediante la introducción de nuevas tecnologías y cambios de mercado ligados a estos progresos, el objetivo de unas emisiones medias de CO 2 de 140 g/km, medido de conformidad con lo dispuesto en la Directiva 93/116/CE de la Comisión (5), para los nuevos automóviles vendidos en la Comunidad [categoría M1, definida en el anexo I de la Directiva 70/156/CE del Consejo (6)] antes de 2009. Los conceptos inno- vadores en vehículos que sustituyen a los vehículos convencio- nales, así como los automóviles que no producen emisiones de CO 2 o que utilizan combustibles alternativos, se tendrán en cuenta para evaluar la consecución del objetivo en materia de pese a que no se incluyan en la categoría M emisiones de CO2 1 o no estén regulados en la actualidad por la Directiva 93/116/ CE. (3) DO L 40 de 13. 2. 1999, p. 49. (4) Véase la página 55 del presente Diario Oficial. (5) DO L 329 de 30. 12. 1993, p. 39. (6) DO L 42 de 23. 2. 1970, p. 1. L 100/58 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 4. 2000 la JAMA debe Durante la supervisión del compromiso, cooperar con la Comisión en la determinación del efecto de los cambios de mercado que no están ligados a progresos tecnoló- gicos. La JAMA deberá evaluar en 2003 las posibilidades de 2. reducciones adicionales del consumo de combustible, con el fin de aproximarse al objetivo de 120 g/km de CO en 2012. 2 3. Los miembros de la JAMA deberán comercializar en la Comunidad modelos con unas emisiones de CO 2 iguales o inferiores a 120 g/km, medidas de conformidad con lo dispuesto en la Directiva 93/116/CE, en la fecha más temprana posible después de 2000. Los miembros de la JAMA deben hacer todo lo posible 4. para alcanzar conjuntamente un objetivo intermedio en materia de emisiones de CO que oscilen entre 165 y 170 g/km, 2 medidas de conformidad con lo dispuesto en la Directiva 93/ 116/CE, en 2003. La JAMA debe cooperar con la Comisión en el segui- 5. miento de su compromiso. Artículo 2 El destinatario de la presente recomendación será la Asociación de fabricantes de automóviles de Japón (JAMA). Hecho en Bruselas, el 13 de abril de 2000. Por la Comisión Margot WALLSTRÖM Miembro de la Comisión


title: Advies door het Adviescomité voor concentraties uitgebracht tijdens zijn 67e vergadering op 9 september 1999 met betrekking tot het voorontwerp van beschikking in zaak IV/M.1524 - Airtours/First Choice

text: 13. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 105/3 Advies door het AdviescomitØ voor concentraties uitgebracht tijdens zijn 67e vergadering op 9 september 1999 met betrekking tot het voorontwerp van beschikking in zaak IV/M. 1524 (cid:151) Airtours/First Choice (2000/C 105/03) 1. Het AdviescomitØ is het met de Commissie eens dat de overname van First Choice door Airtours een concentratie is in de zin van artikel 3, lid 1, onder b), van de concentratieverordening. 2. Een meerderheid van het AdviescomitØ is het met de Commissie eens dat als de betrokken product- markten moeten worden aangemerkt: (cid:151) de verzorging van buitenlandse pakketreizen naar nabije bestemmingen; (cid:151) diensten van reisagentschappen; (cid:151) zitplaatscapaciteit op chartervluchten naar nabije bestemmingen. Een minderheid van het AdviescomitØ is het niet eens met de Commissie. 3. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de relevante geografische markten voor elk van de betrokken productmarkten respectievelijk het Verenigd Koninkrijk en Ierland zijn. 4. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de concentratie in Ierland op geen van de betrokken productmarkten zal leiden tot de totstandkoming van een eenzijdige of collectieve machts- positie. 5. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de concentratie in het Verenigd Koninkrijk niet zal leiden tot de totstandkoming of de versterking van een machtspositie van ØØn enkele onderneming. 6. Een meerderheid van het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de concentratie in het Verenigd Koninkrijk zal leiden tot een collectieve machtspositie op de markt voor de verzorging van buitenlandse pakketreizen naar nabije bestemmingen. Een minderheid van het AdviescomitØ onthoudt zich van stemming. 7. Een meerderheid van het AdviescomitØ is het, op basis van de ontwerp-beschikking en de tijdens de vergadering mondeling verstrekte uitleg van de diensten van de Commissie, eens met de Commissie dat de concentratie onverenigbaar met de gemeenschappelijke markt moet worden verklaard. Een minderheid van het AdviescomitØ onthoudt zich van stemming. 8. Een meerderheid van het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de door partijen voorgestelde verbintenissen de door de Commissie aangevoerde bezwaren in verband met de concurrentie niet wegnemen. Een minderheid van het AdviescomitØ spreekt zich hierover niet uit met als reden dat hen onvoldoende tijd is gegeven om de verstrekte informatie te bestuderen. 9. Het AdviescomitØ vraagt de Commissie rekening te houden met alle tijdens de discussie gemaakte opmerkingen. 10. Het AdviescomitØ stemt in met de bekendmaking van zijn advies


title: Regulamento (CE) n.° 773/2000 da Comissão, de 13 de Abril de 2000, que fixa a restituição máxima à exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 1701/1999

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award of contract
barley
export refund
third country

text: 14. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 94/29 REGULAMENTO (CE) N. o 773/2000 DA COMISSÃO de 13 de Abril de 2000 que fixa a restituição máxima à exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 1701/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 2513/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 4. o, Considerando o seguinte: (1) (2) Pelo Regulamento (CE) n. o 1701/1999 da Comissão (5), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 2322/1999 (6), foi aberto um concurso para a restituição e/ou a imposição à exportação de cevada para todos os países terceiros com excepção dos Estados Unidos da América e do Canadá. O artigo 7. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95 prevê que a Comissão pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92, decidir sobre a fixação duma restituição máxima à exportação, tendo em conta os critérios previstos no artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95. Neste caso, será (serão) declarado(s) adjudi- se catário(s) o(s) proponente(s) situa(m) a um nível igual ou inferior ao da restituição máxima, cuja(s) o(s) proposta(s) incide(m) sobre uma imposição de expor- tação. cuja(s) proposta(s) assim como proponente(s) (3) (4) A aplicação dos critérios acima referidos à situação actual dos mercados do cereal em questão leva a fixar a restituição máxima à exportação no montante referido no artigo 1. o As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o No que diz respeito às propostas comunicadas de 7 a 13 de Abril de 2000 no âmbito do concurso referido no Regula- mento (CE) n. o 1701/1999, a restituição máxima exportação de cevada é fixada em 24,99 EUR/t. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 14 de Abril de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Abril de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 201 de 31. 7. 1999, p. 27. (6) JO L 280 de 30. 10. 1999, p. 77


title: Piano di azione dell'Unione europea su un'azione comune a favore della Federazione russa per combattere la criminalità organizzata

eurovoc_concepts:
European Union
Russia
action programme
cooperation policy
fight against crime
organised crime

text: 13. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 106/5 PIANO DI AZIONE DELL’UNIONE EUROPEA SU UN’AZIONE COMUNE A FAVORE DELLA FEDERAZIO- NE RUSSA PER COMBATTERE LA CRIMINALITA` ORGANIZZATA (2000/C 106/02) Il Consiglio dell’Unione europea, IN ESECUZIONE della strategia comune dell’Unione europea sulla Russia, approvata dal Consiglio europeo di Colonia del giugno 1999, TENENDO CONTO della strategia a medio termine per lo sviluppo delle relazioni tra la Federazione russa e l’UE (2000-2010), adottata dalla Federazione russa, TENENDO CONTO del piano d’azione dell’Unione europea contro la criminalità organizzata, approvato dal Consiglio europeo di Amsterdam del giugno 1997 e in particolare della raccomandazione n. 4 in esso contenuta, TENENDO CONTO della strategia dell’Unione europea in materia di droga per il periodo 2000-2004, approvata dal Consiglio europeo del dicembre 1999, TENENDO CONTO INOLTRE dell’accordo di partenariato e cooperazione tra le Comunità europee, i loro Stati membri e la Federazione russa entrato in vigore il 1o dicembre 1997, TENENDO PRESENTE il programma federale speciale per il rafforzamento della lotta contro il crimine (1999-2000), approvato dal governo della Federazione russa il 10 marzo 1999, con particolare riferimento agli aspetti relativi alla criminalità organizzata, SOTTOLINEANDO l’impegno assunto dall’Unione europea nei confronti della democrazia, dei diritti umani e dello stato di diritto, e consapevole che la criminalità organizzata rappresenta una grave minaccia per detti valori in quanto permea, contamina e corrompe la struttura dei governi, della attività commerciali e finanziarie legittime e della società a tutti i livelli, TENENDO CONTO dei requisiti previsti della Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali del 1950 e degli altri strumenti internazionali nel settore dei diritti dell’uomo, DECISA a combattere la criminalità organizzata e a migliorare la cooperazione internazionale con la Federazione russa per affrontare detto fenomeno, nel pieno rispetto dei diritti dell’uomo e delle varie convenzioni internazionali relative alla tutela di tali diritti, PRENDENDO IN CONSIDERAZIONE le discussioni sulla criminalità organizzata che si sono svolte nelle riunioni degli ufficiali di collegamento degli Stati membri di stanza in Russia, AVENDO ESAMINATO i risultati dei seminari sulla cooperazione UE-Russia nel settore della migrazione e della cooperazione giudiziaria svoltisi a Lappeenranta nel luglio 1999, APPREZZANDO i lavori sulla criminalità organizzata già avviati dai pertinenti sottocomitati istituiti ai sensi dell’accordo di partenariato e cooperazione UE-Russia, PRENDENDO IN CONSIDERAZIONE le conclusioni della conferenza tra l’UE e la Russia sulla criminalità organizzata svoltasi a Helsinki il 15 e 16 dicembre 1999, C 106/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 13. 4. 2000 RAMMENTANDO le discussioni sulla criminalità organizzata svoltesi al vertice UE-Russia tenutosi a Helsinki il 22 ottobre 1999, RICONOSCENDO che sulla lotta alla criminalità organizzata si stanno compiendo importanti lavori in altri consessi internazionali, comprese le Nazioni Unite, il Consiglio d’Europa e il gruppo d’azione contro la criminalità organizzata nella regione del Mar Baltico, PRENENDO ATTO delle conclusioni della conferenza ministeriale dei paesi del G8 in merito alla lotta contro la criminalità organizzata transnazionale, svoltasi a Mosca nell’ottobre 1999, ADOTTA il presente piano di azione su un’azione comune a favore della Federazione russa per combattere la criminalità organizzata. A. QUADRO GENERALE I. Introduzione e origine del piano Per rafforzare il partenariato tra l’Unione europea e la Federazione russa il Consiglio europeo, riunitosi a Colonia nel giugno 1999, ha sottolineato il suo impegno ad instaurare un’efficace e duratura cooperazione con la Federazione russa nel settore della giustizia e degli affari interni. Al riguardo ha riconosciuto la necessità di elaborare un piano d’azione incentrato su un’azione comune con la Federazione russa nella lotta alla criminalità organizzata. Al punto 59 delle conclusioni del Consiglio europeo di Tampere del 15-16 ottobre 1999 si sottolinea che tutte le competenze e gli strumenti, in particolare nel campo delle relazioni esterne, devono essere sfruttati in maniera integrata e coerente per istituire uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia in tutta l’Unione. In aggiunta il piano d’azione dell’Unione europea contro la criminalità organizzata, approvato dal Consiglio europeo di Amsterdam del giugno 1997, ha riconosciuto la necessità di sviluppare le relazioni ed una più stretta cooperazione con la Federazione russa, posizione confermata nella raccomandazione 4 che ha caldeggiato l’elaborazione di proposte concrete da parte e del Consiglio e della Commissione per una migliore cooperazione, ad esempio in collaborazione con l’Europol. Inoltre l’accordo di partenariato e cooperazione (APC) tra le Comunità europee, i loro Stati membri e la Federazione russa fa riferimento alla cooperazione tra le parti per impedire le attività illecite, tra cui il riciclaggio dei capitali e il traffico di droga. L’importanza di sviluppare l’ulteriore e più efficace cooperazione tra l’Unione europea e la Federazione russa è stata inoltre messa in rilievo in varie riunioni internazionali cui hanno partecipato i servizi incaricati dell’applicazione della legge e servizi di altro tipo che svolgono un ruolo attivo nel settore della lotta alla criminalità organizzata. Analoghe conclusioni sono emerse dai lavori intrapresi da altri organismi internazionali e regionali, tra cui il G8, il Consiglio d’Europa e il gruppo di azione contro la criminalità organizzata nella regione del Mar Baltico. La Federazione russa ha adottato una strategia a media scadenza per sviluppare le relazioni con l’Unione europea per il decennio 2000-2010. Uno degli elementi di detta strategia riguarda la cooperazione nel settore dell’applicazione della legge e fa specifico riferimento all’istituzione di una cooperazione efficace con gli organismi dell’UE nella lotta contro la criminalità organizzata transnazionale compresi il riciclaggio dei capitali e il traffico illecito di droga. 13. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 106/7 II. Basi su cui si fonda il piano Il presente piano di azione applica in parte la strategia comune dell’Unione europea sulla Russia approvata dal Consiglio europeo di Colonia. La strategia comune ha confermato che è interesse comune della Federazione russa e dell’Unione intensificare la cooperazione nella lotta a flagelli comuni quali la criminalità organizzata. L’Unione ha indicato pertanto che propone di instaurare una maggiore cooperazione dotando gli organismi competenti degli strumenti e delle forme di cooperazione necessari e intensificando gli scambi di esperti. Inoltre ha affermato chiaramente di essere pronta a fornire consulenza, in particolare per la definizione della normativa e lo sviluppo delle istituzioni competenti. La strategia comune ha inoltre indicato l’opportunità di stabilire un piano che si incentri su un’azione comune con la Federazione russa nella lotta alla criminalità organizzata, compresa l’azione per la lotta alla corruzione, al riciclaggio dei capitali, alla tratta degli esseri umani, al traffico di droga e all’immigrazione clandestina. Inoltre è stato fatto un elenco non esauriente dei problemi specifici da inserire nel piano. III. Principi generali Come previsto nella strategia comune, il presente piano di azione è inteso a promuovere una stretta collaborazione tra l’Unione europea e i suoi Stati membri e la Federazione russa nella lotta contro la criminalità organizzata. E` questo un processo in cui si dovrebbero trattare le pertinenti attività, in particolare la cooperazione giudiziaria e la cooperazione nel settore dell’applicazione della legge, per garantire che la criminalità organizzata sia affrontata al livello quanto più ampio possibile. Si dovrebbe inoltre prestare particolare attenzione al fatto che la prevenzione puo` avere un ruolo importante nella lotta alla criminalità organizzata limitando le condizioni in cui detto fenomeno puo` verificarsi. Inoltre si dovrebbe tener conto del lavoro correlato già portato avanti dai singoli Stati membri o effettuato in altri consessi internazionali e dell’eventuale necessità di coordinamento al riguardo. Come indicato nella strategia comune le azioni, i programmi, gli strumenti e le politiche esistenti saranno riesaminati al fine di assicurarne la coerenza con la strategia e apportarvi i necessari adeguamenti. La criminalità organizzata influisce sempre di più sulle attività economiche e commerciali legalmente svolte tra gli Stati membri e la Federazione russa. In particolare sfrutta i circoli commerciali legali per dissimularvi le proprie attività, per esempio, utilizzando società regolarmente iscritte al registro delle persone giuridiche. Uno strumento cui ricorre nelle sue attività è la doppia fatturazione che causa gravi perdite alla Federazione russa e al tempo stesso crea le condizioni che consentono alla criminalità organizzata di infiltrarsi nella attività commerciali legittime sia all’interno dell’Unione che nella Federazione russa. I gruppi criminosi organizzati negli Stati membri dell’Unione e nella Federazione russa cooperano in notevole misura in tutti i settori dell’attività criminale, in particolare per quanto riguarda la tratta degli esseri umani, il traffico di droga, armi, beni rubati, il riciclaggio dei capitali, la corruzione, la criminalità ad alta tecnologia, la criminalità finanziaria e l’immigrazione clandestina. Il presente piano d’azione riguarda in particolare queste forme di attività criminosa. B. SETTORI DI COOPERAZIONE I. Cooperazione giudiziaria i) Prestazione della cooperazione giudiziaria Migliorare la cooperazione giudiziaria internazionale è una priorità ai fini del presente piano e un presupposto per il suo successo. Occorre impegnarsi per assicurare l’esistenza di un quadro normativo adatto a tale cooperazione. Cio` comporterà: C 106/8 IT a) b) Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 13. 4. 2000 l’adozione dei provvedimenti normativi e di altro tipo necessari alla definizione delle modalità secondo cui la cooperazione giudiziaria puo` essere prestata agli altri Stati e da essi ottenuta; la ratifica e la piena attuazione degli strumenti internazionali di cui gli Stati sono parti e che rivestono particolare importanza ai fini del contrasto alla criminalità organizzata. Tali strumenti comprendono: — Convenzione europea di estradizione, 1957 (1) e protocolli aggiuntivi, 1975 e 1978 — Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, 1959 e protocollo aggiuntivo, 1978 — Convenzione sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato, Strasburgo 1990 — Accordo relativo al traffico illecito via mare che dà effetto all’articolo 17 della Convenzione delle Nazioni Unite contro il traffico illecito di stupefacenti e di sostanze psicotrope, Strasburgo 1995 — Convenzione delle Nazioni Unite sulla lotta contro il traffico illecito di stupefacenti e di sostanze psicotrope, 1988 — Convenzione europea per la repressione del terrorismo, 1977 (firmata dalla Federazione russa il 7 maggio 1999) — Convenzione penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione, 1999 (firmata dalla Federazione russa il 27 gennaio 1999) — Convenzione civile del Consiglio d’Europa sulla corruzione, 1999 — Convenzione del Consiglio d’Europa sulla protezione delle persone rispetto al trattamento automatizzato di dati di carattere personale, 1981. Anche alcune altre convenzioni possono essere importanti per la lotta alla criminalità organizzata, tra cui la Convenzione per la repressione del falso nummario, Ginevra 1929, nonché la Convenzione del Consiglio d’Europa sulla protezione dell’ambiente attraverso il diritto penale, Strasburgo 1998. La Federazione russa dovrebbe essere incoraggiata a aderire a ciascuno di tali strumenti, dando una particolare priorità alle convenzioni relative all’estradizione, all’assistenza giudiziaria in materia penale, al riciclaggio dei capitali e alla corruzione. Si dovrebbe inoltre offrire assistenza alle autorità russe per metterle in condizione di cooperare con gli altri paesi in conformità delle norme internazionale accettate, come quelle fissate nelle 40 raccomandazioni del gruppo di azione finanziaria internazionale sul riciclaggio dei capitali; c) la ratifica e la piena attuazione degli strumenti internazionali per la salvaguardia dei diritti dell’uomo. ii) Quadro della cooperazione giudiziaria Per migliorare l’efficienza della cooperazione giudiziaria della Federazione russa in materia di criminalità organizzata, l’Unione europea lavorerà con essa per incoraggiarla nelle iniziative dirette a: a) far sı` che le autorità giudiziarie russe dedichino particolare attenzione a determinati temi prioritari, che potrebbero essere individuati di concerto dalla Federazione russa e dall’Unione europea, ad esempio in base al rapporto annuale sulla criminalità organizzata nell’UE, e dovrebbero essere riesaminati a cadenza periodica. Fra i possibili settori prioritari rientrano, ad esempio, la criminalità finanziaria compreso il riciclaggio dei capitali, la tratta degli esseri umani a scopo di sfruttamento sessuale o altro, la droga, le armi e gli esplosivi, i beni rubati (comprese le autovetture rubate e le opere d’arte), la corruzione, la contraffazione di valuta, l’immigrazione clandestina, la criminalità ad alta tecnologia come la criminalità informatica e le forme gravi di criminalità ambientale; (1) L’Unione europea si compiace del fatto che la Federazione russa ha ratificato le convenzioni di estradizione e di assistenza giudiziaria e i rispettivi protocolli il 25 ottobre 1999. 13. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 106/9 b) designare e istituire nella Federazione russa punti di contatto centrali ai fini della cooperazione giudiziaria; c) instaurare collegamenti fra le autorità russe incaricate della cooperazione giudiziaria e i loro omologhi negli Stati membri e, se del caso, la rete giudiziaria europea. Al riguardo, l’Unione europea assisterà la Federazione russa: d) nel definire procedure conformi alle migliori prassi della cooperazione giudiziaria internazio- nale; e) nell’organizzare riunioni periodiche e seminari per promuovere l’adozione di buone prassi nella cooperazione giudiziaria; f) nel formare gli addetti alla cooperazione giudiziaria, ad esempio mediante scambi di personale; g) nel lavorare assieme agli Stati membri per stendere un manuale della cooperazione giudiziaria tra gli Stati membri e la Federazione russa e una dichiarazione di buona prassi riguardo a tale cooperazione; h) nel collaborare con i centri offshore dei paesi terzi per assicurare una cooperazione efficace e trasparente nel campo dell’assistenza giudiziaria, sulla scorta delle pertinenti raccomandazioni del gruppo di azione finanzaria. II. Cooperazione in materia di applicazione della legge i) Quadro di cooperazione Per migliorare ulteriormente la formazione dei funzionari incaricati dell’applicazione della legge e il funzionamento globale della stessa, l’Unione lancerà iniziative per incoraggiare le autorità russe a delineare modalità dirette a: a) far sı` che le autorità russe incaricate dell’applicazione della legge dedichino particolare attenzione a determini temi prioritari, che potrebbero essere individuati di concerto dalla Federazione russa e dall’Unione europea, ad esempio in base al rapporto annuale sulla criminalità organizzata nell’UE stilato in collaborazione con l’Europol, e dovrebbero essere riesaminati a cadenza periodica. Fra i possibili settori prioritari rientrano, ad esempio, la criminalità finanziaria compreso il riciclaggio dei capitali, la tratta degli esseri umani a scopo di sfruttamento sessuale o altro, la droga, le armi e gli esplosivi, i beni rubati (comprese le autovetture rubate e le opere d’arte), la corruzione, la contraffazione di valuta, l’immigrazione clandestina, la criminalità ad alta tecnologia come la criminalità informatica e le forme gravi di criminalità ambientale; b) permettere lo scambio di informazioni ed intelligence di carattere tecnico, operativo e strategico tra i servizi incaricati dell’applicazione della legge degli Stati membri dell’UE e della Federazione russa riguardo a una gamma il più possibile ampia di tematiche inerenti alla criminalità organizzata, tenendo presente la necessità di assicurare l’esistenza dei provvedimen- ti normativi e di altro tipo atti a soddisfare i necessari requisiti di riservatezza e di protezione dei dati per quanto concerne le informazioni operative e strategiche fornite alle autorità russe incaricate dell’applicazione della legge; c) designare nella Federazione russa punti di contatto centrali con cui le autorità incaricate dell’aplicazione della legge degli Stati membri dell’UE possono scambiare informazioni; C 106/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 13. 4. 2000 d) definire, laddove opportuno, principi comuni che permettano alle autorità della Federazione russa e dell’Unione europea di ricorrere a tecniche investigative speciali, quali le consegne controllate, in casi gravi di criminalità organizzata; e) organizzare corsi di formazione per il personale incaricato dell’applicazione della legge della Federazione russa al fine di fissare buone prassi in materia di cooperazione internazionale; f) convocare riunioni congiunte tra gli esperti di applicazione della legge degli Stati membri dell’UE e i loro omologhi della Federazione russa attivi nella lotta alla criminalità organizzata, ad esempio per promuovere lo scambio di informazioni sulle tendenze della criminalità organizzata e su altre tematiche pertinenti oppure per discutere, nei casi opportuni, di indagini di interesse comune in relazione alle attività di gruppi criminosi organizzati; g) organizzare programmi per lo scambio di esperti nel campo della cooperazione fra autorità incaricate dell’applicazione della legge con gli Stati membri dell’UE; h) rafforzare i controlli alle frontiere per combattere il più efficacemente possibile il traffico di stupefacenti; i) fornire agli istituti finanziari le opportune norme e direttive cui attenersi per segnalare le transazioni sospette alla competente Unità di informazione finanziaria designata e per dare alle autorità incaricate dell’applicazione della legge la piena collaborazione nelle indagini circa sospetti casi di riciclaggio dei capitali; j) nei casi opportuni, consentire che gli scambi di informazioni sulle transazioni sospette avvengano fra le Unità di informazione finanziaria degli Stati membri dell’UE e la corrispondente autorità competente della Federazione russa, tenendo presente la necessità di assicurare l’esistenza dei provvedimenti normativi e di altro tipo atti a soddisfare i necessari requisiti di riservatezza e di protezione dei dati per quanto concerne le informazioni passate alle autorità russe incaricate dell’applicazione della legge; k) avere particolare cura di garantire l’integrità dei dati che possono agevolare le autorità incaricate dell’applicazione della legge nel contrastare la criminalità organizzata (ad esempio registri automobilistici); l) adoperarsi nel modo opportuno per incoraggiare i singoli ad abbandonare le organizzazioni criminali, garantendo la protezione delle persone che collaborano con la giustizia; m) lanciare campagne di informazione e programmi internazionali per promuovere la prevenzio- ne e ridurre le attività della criminalità organizzata, sulla scia della preparazione della strategia europea per la prevenzione della criminalità organizzata, elaborata di concerto tra la Commissione europea e l’Europol; n) incoraggiare studi accademici su problemi di reciproco interesse; o) sviluppare metodi di analisi raffrontabili. ii) Ufficiali di collegamento Per intensificare ulteriormente la cooperazione tra gli ufficiali di collegamento degli Stati membri dell’UE presenti in Russia, l’Unione s’impegnerà a far sı` che essi si riuniscano con cadenza periodica con la partecipazione altresı` dell’Europol e della Commissione europea. Se del caso, gli ufficiali di collegamento della Federazione russa, comandati negli Stati membri dell’UE, dovrebbero essere invitati a partecipare a tali riunioni. Oltre a scambiarsi le informazioni pertinenti, agli ufficiali di collegamento dovrebbe essere offerta l’occasione di valutare l’attuazione del piano d’azione e di avanzare proposte per rafforzarla. Si dovrebbe inoltre vagliare con spirito favorevole la possibile presenza di ufficiali di collegamento della Federazione russa negli Stati membri dell’UE. 13. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 106/11 Indipendentemente da cio` gli ufficiali di collegamento degli Stati membri dell’UE e i loro omologhi di altri paesi, di stanza nella Federazione russa, dovrebbero riunirsi per promuovere lo scambio di informazioni. Laddove opportuno le autorità della Federazione russa dovrebbero essere invitate a queste riunioni. iii) Europol Come previsto nella strategia comune dell’UE sulla Russia, la cooperazione fra Europol e i competenti servizi della Federazione russa sarà sviluppata in conformità della convenzione Europol e delle pertinenti decisioni del Consiglio secondo le priorità concordate. III. Cooperazione in altri consessi L’Unione europea e i suoi Stati membri dovrebbero collaborare nella misura del possibile con le autorità russe per assicurare un’adeguata cooperazione in materia di criminalità organizzata nell’ambito di altri consessi internazionali. Ad esempio, tale cooperazione potrebbe applicarsi ai negoziati sul progetto di convenzione delle Nazioni Unite contro il crimine organizzato transnazionale e relativi protocolli e nell’ambito del gruppo d’azione contro la criminalità organizzata nella regione del Mar Baltico e del cosiddetto «Gruppo di Budapest». Dovrebbe parimenti applicarsi a un’eventuale cooperazione riguardo ai pertinenti programmi di assistenza tecnica condotti da altri organismi, come il Consiglio d’Europa e le Nazioni Unite. C. COORDINAMENTO DELLE ATTIVITA` IN VIRTU` DEL PIANO DI AZIONE Affinché il presente piano d’azione possa funzionare con il massimo successo e la massima efficienza possibili, sarà necessario assicurare una cooperazione adeguata tra le parti interessate, tra cui gli Stati membri dell’UE, il Consiglio, la Commissione e le autorità della Federazione russa. Sarà parimenti essenziale, in conformità della strategia comune, realizzare il massimo coordinamento riguardo alle azioni bilaterali, ai programmi, agli strumenti e alle politiche della Comunità e degli Stati membri che incidono sul piano d’azione e apportare tutti i ritocchi necessari. Saranno varate, in particolare, le misure seguenti: i) Correlazione fra i programmi comunitari e le iniziative bilaterali degli Stati membri Nell’elaborazione dei programmi dell’UE (finanziati da Comunità e Stati membri) e per assicurare la coerenza ed evitare sovrapposizioni, occorre consolidare il coordinamento tra gli Stati membri e la Commissione. Inoltre gli Stati membri compiranno ulteriori sforzi per coordinare le loro attività nei confronti della Russia. Si provvederà innanzitutto all’elaborazione di un inventario indicativo di tutti i pertinenti programmi, strumenti e risorse dell’UE e degli Stati membri. ii) Attività dell’UE e della Federazione russa Si provvederà a mantenere aggiornato un inventario delle attività di cooperazione della Comunità e degli Stati membri con la Federazione russa in materia di criminalità organizzata e riguardo agli strumenti giuridici stabiliti in tale settore. Gli Stati membri avranno inoltre modo di condividere con le autorità russe l’esperienza acquisita nel dare attuazione alle misure contro la criminalità organizzata adottate a livello di UE. Si dovrebbero parimenti incoraggiare le autorità della Federazione russa a dettagliare i progressi compiuti per quanto riguarda, in particolare, l’attuazione delle disposizioni sulla cooperazione internazionale contenute nel programma federale speciale contro la criminalità organizzata, approvato con decreto del governo della Federazione russa il 10 marzo 1999, e circa altri strumenti normativi in materia vigenti nella Federazione russa. Sarà altresı` incoraggiato lo scambio di informazioni sulle attività condotte in altri consessi (extra UE). C 106/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 13. 4. 2000 iii) Sottocomitato APC Il sottocomitato che, nel quadro dell’accordo di partenariato e cooperazione UE-Russia, si occupa della lotta alla criminalità dovrebbe annoverare fra le sue attività lo scambio di informazioni sui progetti in atto per contrastare la criminalità organizzata lanciati da organizzazioni e consessi internazionali diversi dall’UE, ad esempio le Nazioni Unite, il Consiglio d’Europa, il Gruppo di azione contro la criminalità organizzata nella regione del Mar Baltico. Il sottocomitato potrebbe apportare un utile contributo anche valutando: a) l’attuazione dei progetti finanziati dall’Unione europea e b) gli elementi di una futura assistenza tecnica coordinata. iv) Programmi tecnici Tutti i futuri programmi di assistenza tecnica, che coinvolgeranno l’UE, i suoi Stati membri e la Federazione russa e riguarderanno la lotta alla criminalità organizzata o tematiche connesse, compresi gli argomenti rientranti nel programma Tacis, dovranno tenere nella debita considerazio- ne gli obiettivi e le disposizioni del presente piano d’azione. Si dovrà provvedere a fornirsi reciprocamente un sostegno pratico per l’attuazione del piano d’azione, anche attraverso i programmi di assistenza della Comunità e degli Stati membri. Tutti i futuri programmi di assistenza tecnica in materia di lotta alla criminalità organizzata dovranno essere in linea con il piano d’azione. D. ATTUAZIONE DEL PIANO DI AZIONE L’Unione chiederà alle pertinenti autorità della Federazione russa una cooperazione piena e attiva nell’attuazione del presente piano d’azione. Per quanto possibile e opportuno si lanceranno iniziative che permettano alle autorità russe di associarsi ai programmi e agli strumenti pertinenti adottati all’interno dell’UE. Inoltre, i paesi candidati all’adesione all’UE saranno invitati ad associarsi alle disposizioni del piano. L’Unione vaglierà inoltre, con urgenza, la possibilità di concludere con la Federazione russa un accordo in base all’articolo 38 del TUE ai fini dell’attuazione del presente piano di azione. Gli Stati membri dell’UE dovrebbero altresı` vagliare attentamente l’ipotesi di concludere con la Federazione russa gli opportuni accordi multilaterali e bilaterali per migliorare la lotta alla criminalità organizzata nel quadro del piano d’azione. E. CONTROLLO E VALUTAZIONE DEL PIANO DI AZIONE Si terranno riunioni periodiche, cui parteciperanno alti funzionari dell’Unione europea, ivi compresa la Commissione, e della Federazione russa, durante le quali si valuterà l’attuazione del piano di azione. Tali riunioni dovrebbero offrire altresı` l’occasione di varare nuove iniziative. Inoltre, gli aspetti operativi del piano d’azione dovrebbero essere sottoposti all’esame periodico dell’apposito sottocomi- tato istituito in virtù dell’accordo di partenariato e cooperazione UE-Russia. Entro e non oltre il 2001 il Consiglio europeo esaminerà il funzionamento del presente piano di azione, eventualmente decidendo di procedere a ulteriori riesami al riguardo