title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft

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EU action
action programme
energy policy
energy saving

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 04. 2000 KOM(2000) 247 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft ZUSAMMENFASSUNG Es ist dringend erforderlich, die Verpflichtung zu einer aktiveren Förderung der rationellen Energieverwendung sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten zu erneuern. Dies trifft insbesondere vor dem Hintergrund der Vereinbarung von Kyoto zur Ver- ringerung der CO2-Emissionen zu, wobei die Verbesserung der Energieeffizienz eine Schlüs- selrolle spielen wird, um das Kyoto-Ziel der EU wirtschaftlich zu erreichen. Zusätzlich zu der bedeutenden positiven Auswirkung auf die Umwelt wird eine Steigerung der Energieeffizienz zu einer nachhaltigeren Energiepolitik führen, sowie zur Verbesserung der Versorgungssi- cherheit und zu einer Reihe anderer positiver Wirkungen. Als Folge von Markthemmnissen, die eine zufriedenstellende Verbreitung von energiesparen- den Technologien und die rationelle Energieverwendung behindern, gibt es heute in der EU immer noch ein geschätztes wirtschaftliches Potential zur Verbesserung der Energieeffizienz im Umfang von mehr als 18 % des derzeitigen Energieverbrauchs. Dieses Potential entspricht mehr als 160 Mtoe, oder 1. 900 TWh, also in etwa dem gesamten Endenergiebedarf Öster- reichs, Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Griechenlands und der Niederlande zusammen. In dem folgenden Aktionsplan werden Politiken und Maßnahmen dargelegt, mit deren Hilfe diese Hemmnisse ausgeräumt werden sollen, so dass dieses Potential realisiert werden kann. Wenn das vorgeschlagene vorläufige Ziel, die Energieintensität zusätzlich zur geschätzten jährlichen Veränderung um einen Prozentpunkt pro Jahr zu verbessern, erreicht wird, kann das vorhandene Einsparpotential bis zum Jahre 2010 zu zwei Dritteln ausgeschöpft werden. Dies würde zu einer Energieeinsparung von mehr als 100 Mtoe führen, was einer Vermeidung von CO2-Emissionen im Umfang von knapp 200 Mio. t/Jahr entspricht oder etwa 40% der Kyoto-Verpflichtung der EU. 1 Von der Erreichung des gemeinschaftsweiten Ziels einer Ver- doppelung des Einsatzes von Kraft-Wärme-Kopplung auf 18% der Stromerzeugung der EU bis zum Jahr 2010, wird für diesen Zeitpunkt eine zusätzliche Reduktion der CO2-Emissionen um 65 Mio. t CO2 pro Jahr erwartet. 2 Es sollen drei Gruppen von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz vorgeschla- gen werden: – Maßnahmen zur Unterstützung der Integration der Energieeffizienz in andere, nicht spezi- ell den Energiebereich betreffende Politik- und Programmbereiche; dies betrifft beispiels- weise die Regional- und Kommunalpolitik, die Steuer- und Tarifpolitik, usw. – Maßnahmen zur Neuorientierung und Intensivierung vorhandener erfolgreicher Gemein- schaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. – Neue, gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen. 1 2 Siehe Fußnote 12, Seite 5. European Cogeneration Review, Juli 1999. 2 1. HINTERGRUND 1. 1 Einleitung In seiner Entschließung vom 7. Dezember 19983 über Energieeffizienz ersucht der Rat die Kommission, sobald wie möglich einen nach Prioritäten gestaffelten Aktionsplan zur Förde- rung der Energieeffizienz vorzulegen. Er schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, fragt nach dem Beitrag, den andere Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Energieeffizienz leisten können, und fordert, dass der Plan die jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten aufzeigen und insbesondere Angaben zur Finanzierung und zur Zeitplanung enthalten soll. Die Entschließung war wiederum eine Antwort auf die Mitteilung der Kommission zur Ener- gieeffizienz4, in der eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Energieeffizienz dargelegt wird. Der Rat unterstützte diese Strategie und das vorgeschlagene vorläufige Ziel, dass die Gemeinschaft bis zum Jahre 2010 die Energieintensität5, zusätzlich zu dem, was sonst erreicht worden wäre, um einen Prozentpunkt pro Jahr verbessern soll. Das Europäische Parlament hat eine befürwortende Stellungnahme zu dieser Mitteilung abgegeben, in der es die Notwendig- keit eines erneuten, verstärkten Vorgehens im Bereich der Energieeffizienz hervorhebt und dabei ein noch ehrgeizigeres jährliches Ziel für die Verbesserung der Energieintensität vor- schlägt6. Neben der Entschließung des Rates und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die bereits erwähnt wurden, haben auch Stellungnahmen aus einzelnen Mitgliedstaaten, des Wirt- schafts- und Sozialausschusses, der Industrie sowie weiterer Beteiligter Berücksichtigung ge- funden. Am 14. Januar 1999 fand eine erste Tagung mit den Mitgliedstaaten mit dem aus- drücklichen Zweck statt, genauere Informationen über nationale Programme einzuholen und die Ansichten der Mitgliedstaaten über die künftige Form des Aktionsplans anzuhören. Am 8. -9. November 1999 wurde auf einer EU-Konferenz zur Energie-effizienz7 mit Teilnehmern aus der gesamten EU über technische Einzelheiten möglicher Politiken und Maßnahmen dis- kutiert. Die Ergebnisse dieser Konferenz wurden ebenfalls berücksichtigt. Der Aktionsplan, wie er im Folgenden dargelegt ist, muss vor dem Hintergrund der Mittei- lung der Kommission und der Entschließung des Rates zur Energieeffizienz gelesen und ge- sehen werden, die logische Schritte eines Prozesses sind. Weiterhin muss der Aktionsplan im breiteren Zusammenhang der Energie- und Umweltpolitik der Gemeinschaft sowie weiterer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken betrachtet werden. Er wurde auch so aufgebaut, dass er einen wesentlichen Beitrag zur Integration energie- und umweltpolitischer Ziele in andere Politikbereiche zu leisten vermag8. 3 4 5 6 7 8 ABl. C 394/01 vom 17. 12. 1998. Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft. Ansätze für eine Strategie des rationellen Energie- einsatzes, KOM(1998) 246 vom 29. 4. 1998. Änderungen der Energieintensität bezogen auf den Endenergieeinsatz stellen einen ersten groben Indi- kator für die Veränderung der Energieeffizienz dar. Temperatur- und Struktureffekte in der Nachfrage können diesen Indikator beeinflussen. Aussagekräftigere Indikatoren erhält man durch Bereinigung die- ser Effekte auf möglichst disaggregiertem Niveau. Ein solches Set von Indikatoren soll von Eurostat in- nerhalb des Jahres 2000 gebildet werden. Stockmann-Bericht, PE 228. 977/endg. vom 25. 2. 1999, und Entschließung A4-0086/99. The SAVE Conference for an Energy-efficient Millennium, Graz, Österreich. Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die europäische Energiepolitik, KOM(1998)571 vom 14. 10. 1998. 3 Die Entschließung des Rates bestätigt die Bedeutung einer Energieeffizienzstrategie auf Ge- meinschaftsebene und betont die entscheidende Rolle der Mitgliedstaaten bei der Verwirkli- chung dieser Strategie. Der Aktionsplan unterscheidet daher ausdrücklich zwischen den Ge- meinschaftsverpflichtungen und den einzelstaatlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Eigene einschlägige Programme und Politiken der Mitgliedstaaten haben innerhalb des Akti- onsplans einen hohen Stellenwert, von denen eine Reihe bereits zu einer bedeutenden Verbes- serung geführt haben. 1. 2 Markthindernisse und erneute Anstrengungen zur Förderung der Energieeffizi- enz Der Aktionsplan zur Förderung der Energieeffizienz beruht auf der Annahme, dass die Kräfte des Marktes in der Vergangenheit zwar eine allmähliche Verbesserung der Energieeffizienz bewirkt haben, dass aber offensichtlich weitere Schritte unternommen werden können und sollten. Es verbleibt ein erhebliches wirtschaftliches Potential für weitere Verbesserungen, das nunmehr auf über 18 % des derzeitigen Energieverbrauchs geschätzt wird9. Es verbleibt als Ergebnis einer Reihe von Marktunvollkommenheiten und von spezifischen Hemmnissen der Energie- und der Energietechnologiemärkte. Es gibt Politiken und Maßnahmen, deren Umset- zung dazu geeignet ist, diese Hindernisse zu vermindern oder sogar auszuräumen und zu be- wirken, dass ein großer Teil dieses Potential ausgeschöpft wird, wodurch die Energieintensität und die Treibhausgasemissionen wesentlich gesenkt werden können. Weder die Bemühungen der Gemeinschaft noch die der Mitgliedstaaten haben bisher dazu geführt, alle vorhandenen Hemmnisse auszuräumen, die Investitionen in Energieeffizienz im Wege stehen. So entsprechen die Energiepreise nach wie vor nicht den Energiekosten unter Einschluss der externen Kosten; fehlende oder unzureichende Informationen verhindern oft den Einsatz kosteneffizienter und energiesparender Technologien. Ferner bestehen zahl- reiche institutionelle und rechtliche Hindernisse, die einer Verbesserung der Energieeffizi- enz im Wege stehen. Ein Beispiel hierfür ist die anhaltende Praxis, Energie in Form von kWh zu verkaufen - an Stelle effizienter Heizung und Kühlung, Beleuchtung und Kraft, wie sie der Energieverbraucher eigentlich benötigt. Ferner gibt es viele verschiedene Arten technischer Hindernisse, die einer Verbesserung der Energieeffizienz im Wege stehen; hierzu zählt der Mangel an harmonisierten, genormten Bauteilen. Ein weiteres wichtiges technisches Hemm- nis ist der Mangel an angemessenen Infrastrukturen zur Durchleitung. Auch finanzielle Hin- dernisse bestehen, so zum Beispiel, dass für Investitionen auf der Nachfrageseite, verglichen mit jenen auf der Angebotsseite unangemessen kurze Amortisationsdauern gefordert werden. 1. 3 Ziele des Aktionsplans Die Mechanismen zur Ausräumung bestehender Markthindernisse, damit sich die Kräfte des Marktes im Interesse der Verbesserung der Energieeffizienz besser entfalten können, werden im Aktionsplan nur kurz und indirekt dargestellt. Sie wurden in früheren Dokumenten ange- sprochen, darunter die Mitteilung der Kommission zur Energieeffizienz aus dem Jahre 199810. Die wesentlichsten Ziele, die die Kommission mit der Vorlage des Aktionsplans zur Ener- gieeffizienz anstrebt, lassen sich wie folgt zusammenfassen. Der Aktionsplan soll – erneut auf die Bedeutung der Förderung der Energieeffizienz hinweisen und die Beteiligten mobilisieren; 9 10 Abschätzung mit Hilfe des MURE Modells. Europäische Kommission, März 1998. COM(1998)246 endg. , 29. 4. 1998. zitiert. 4 – gemeinsame, koordinierte Politiken und Maßnahmen zur Zustimmung vorlegen, die ange- sichts der Vereinbarungen von Kyoto dazu beitragen sollen, die Treibhausgasemissionen bis zur Zielperiode 2008-2012 um 8 % zu reduzieren, und die außerdem der Verwirkli- chung weiterer energie- und umweltpolitischer Ziele der Gemeinschaft dienen sollen, ein- schließlich derer, die im Europäischen Programm für Klimaänderungen11 dargelegt wor- den sind; – die Rollen und zu erwartenden Kosten für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fest- legen und Zeitpläne vorschlagen; – das wirtschaftliche Potential zur Verbesserung der Energieeffizienz ausschöpfen, in Über- einstimmung mit dem vorgeschlagenen Ziel zur Reduktion der Energieintensität um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr verglichen mit dem „Business-as-Usual“-Trend, der derzeit auf nahe Null geschätzt wird, zu senken. Die Erreichung dieses Ziels würde zwei Drittel des geschätzten Einsparpotentials von 18% bis zum Jahre 2010 realisieren. Dies würde die Reduktion des Energieverbrauchs um über 100 Mtoe bedeuten, was einer Vermeidung von CO2-Emissionen im Umfang von knapp 200 Mio. t/Jahr oder rund 40% der Kyoto- Verpflichtung der EU entspricht12. Eine zusätzliche Reduktion der CO2-Emissionen von jährlich 65 Mio. t CO2 im Jahr 2010 wird von der Erreichung des gemeinschaftsweiten Ziels einer Verdoppelung des Einsatzes von Kraft-Wärme-Kopplung auf 18% der Stromer- zeugung der EU bis zum Jahr 2010 erwartet13. – das Bewusstsein dafür stärken, dass das Ziel der Reduktion der Energieintensität um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr, obwohl es ehrgeizig ist, noch übertroffen werden kann, wenn zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden; – die Grundlagen für eine fortlaufende und langfristige Verbesserung der Energieeffizienz durch Nutzung der Marktkräfte und die Veränderung des Marktes schaffen, was eine schnellere Entwicklung und Verbreitung neuer, energieeffizienter Technologien beinhaltet. 1. 4 Wege zur Umsetzung Der nachfolgende Aktionsplan ist eine integrierte und kohärente Verbindung politischer In- strumente, die sich gegenseitig verstärken. Sie sollen die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ergänzen und bekräftigen, nicht wiederholen. Die vorgeschlagenen Aktivitä- ten bestehen aus: – Maßnahmen zur Integration der Dimension der Energieeffizienz in Politiken und Pro- gramme der Gemeinschaft außerhalb der Energiepolitik; – Maßnahmen zur Verstärkung und Ausweitung bestehender Politiken und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz; und – Neue Politiken und Maßnahmen. 11 12 13 KOM (2000)88; wird z. Zt. in der Kommission diskutiert. Diese Annahme beruft auf einer Kohlenstoffintensität von 2,2 t CO2/toe für 1996 bzw. 2,1 t CO2/toe für 2010; 3086 Mio. t CO2-Emissionen für 1990 und einer Zunahme um 7% im Vergleich zum Bezugsjahr (1990) bis 2010. Für 2010 wird von 50% Primärenergie auf Basis fossiler Energieträger ausgegangen. Das Kyoto-Ziel von –8% für sechs Treibhausgase erfordert eine jährliche Vermeidung von insgesamt 450 Mio. t CO2. European Cogeneration Review, Juli 1999, Op cit. 5 Viele der vorgeschlagenen Aktionen sind freiwillige Maßnahmen, die auf Gemeinschafts- ebene koordiniert werden. In anderen Fällen werden - wo dies für notwendig erachtet wird - Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Das unter das Energie-Rahmenprogramm fallende SAVE-Programm soll das wichtigste In- strument zur Koordinierung des Aktionsplans werden, und zwar sowohl als Grundlage zur Vorbereitung gemeinsamer Aktionen als auch als Basis für die Umsetzung und Bewertung auf Gemeinschaftsebene. Andere Gemeinschaftsprogramme einschließlich des 5. Rahmenpro- gramms für Forschung und technologische Entwicklung spielen bei diesem Prozess ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Auswahl der Maßnahmen gründet sich auf dem Vergleich des wirtschaftlichen Potentials der Zielbereiche, der Machbarkeit und Kosteneffizienz bei der Umsetzung der Maßnahmen und auf den von ihnen erwarteten Auswirkungen. Da die Maßnahmen einander ergänzen, ist ihre optimale Zusammensetzung ein wichtiges Ziel. Der zeitliche Rahmen für den Aktionsplan erstreckt sich im wesentlichen über den Zeitraum bis 2010; viele seiner Auswirkungen werden bis dahin und darüber hinaus messbar sein. Die meisten Aktionen sollen allerdings während der Laufzeit von SAVE und anderen bereits an- gelaufenen Gemeinschaftsprogrammen eingeleitet werden, d. h. bis einschließlich 2002. Was die Haushaltsmittel betrifft, so beruht der Aktionsplan auf der Annahme, dass die der- zeitige Höhe der Mittel für Gemeinschaftsprogramme - einschließlich SAVE - zumindest auf- rechterhalten werden wird. Entsprechendes wird auch für die durchschnittliche Höhe des Budgets der Mitgliedstaaten für deren Energieeffizienzprogramme angenommen. Im Rahmen der Evaluation sollen Angaben dazu vorgelegt werden, ob diese Mittel ausreichen, bzw. wel- che anderen Finanzierungsquellen gegebenenfalls genutzt werden könnten, unter Einschluss von Empfehlungen zur Folgefinanzierung nach Ablauf der jetzt laufenden Programme. Die Koordinierung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen der Mitglied- staaten ist ein hoher Grad an Abstimmung erforderlich. Treffen von Fachleuten sowie hoch- rangige Sitzungen zu Politiken und Maßnahmen der Energieeffizienz werden regelmäßig stattfinden. Die Ziele der Mitgliedstaaten im Bereich Energieeffizienz und Kraft-Wärme- Kopplung sollen im Hinblick auf ihre Beitragsleistung zu den übergeordneten Zielen der Ge- meinschaft überprüft und analysiert werden. Die Überwachung und Evaluation der Einzelmaßnahmen und Programme, sowie des Akti- onsplans selbst, wird in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Nach Ende der Um- setzungsphase des Aktionsplans wird eine umfassende Überprüfung zur Feststellung des er- reichten Fortschritts stattfinden, und um zu ermitteln, welche weiteren Schritte gegebenenfalls erforderlich sein werden. Diese Aktivitäten werden mit vergleichbaren Aktivitäten im Bereich erneuerbarer Energieträger koordiniert. Ausführlichere Angaben zu den in diesem Aktionsplan vorgeschlagenen Politiken und Maß- nahmen, unter anderem zu den vorgeschlagenen Zeitplänen, Kosten, Wirkungsanalysen und Zuständigkeiten, befinden sich im Anhang 1. 6 2. VORGESCHLAGENE POLITIKEN UND MASSNAHMEN 2. 1 Maßnahmen zur Integration der Energieeffizienz in Politiken und Programme außerhalb der Energiepolitik Dieser Aktionsplan legt besonderen Wert auf die Integration der Energieeffizienz in Politiken und Programme außerhalb der Energiepolitik, in denen nachweislich kostenwirksame, vor- teilhafte Lösungen bestehen und diese Integration vollzogen werden kann, ohne dass hier die ursprüngliche Zielsetzung der betreffenden Politik bzw. des betreffenden Programms dadurch maßgeblich geändert werden muss. In der Mitteilung der Kommission zur Förderung der Ein- beziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft14 wurde hierauf be- reits hingewiesen. In vielen Fällen ist die Energieeffizienz in diesen Politikbereichen nicht ausreichend angesprochen, mangels der Kenntnis wie solche Ziele erreichbar sind unter gleichzeitiger Verfolgung anderer politischer Ziele. Der Verkehrssektor ist ein prioritärer Bereich für die Energieeffizienz, da über 30 % des ge- samten Endenergieverbrauchs auf ihn entfallen. Von besonderer Bedeutung ist der Straßen- verkehr, weil etwa 85 % der CO2-Emissionen des Verkehrs dort anfallen. Zu den politischen Schwerpunktsetzungen nichttechnischer Art zählen Anreize zur optimalen Auslastung öffent- licher und privater Kraftfahrzeuge, die Förderung neuer und alternativer Infrastruktureinrich- tungen mit der sich daraus ergebenden Verkehrsverlagerung und der Integration der Verkehr- sträger, ferner die Förderung von Alternativen zum Luftverkehr, die Vollendung des Binnen- marktes im Eisenbahnverkehr sowie Verhaltenänderungen in bezug auf die Mobilität. Es wird ein klares Mandat angestrebt, um diese Entwicklungen mit Hilfe von Anreizprogrammen, Pi- lotaktionen und einem verstärkten Engagement der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und auszuweiten. Nachhaltige Entwicklung ist ein Eckpfeiler einer modernen Unternehmenspolitik. Da Ener- gieeffizienz einen Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriesektoren dar- stellt, ist sie auch ein wichtiger Teil des übergeordneten Aktionsplans für eine nachhaltige Entwicklung, der für das Gebiet der Unternehmenspolitik in Vorbereitung ist. Die Entwick- lung der Selbstregulierung und ähnlicher Regelungen, oft der wirksamste Mechanismus zur Erzielung weiterer Fortschritte, wird eine Schlüsselstellung in diesem Prozess einnehmen. Wo es erforderlich sein wird, Maßnahmen auf dem Verordnungsweg vorzuschlagen, wird eine detaillierte Kosten-/Nutzenabschätzung erfolgen, und die Regelmaßnahmen werden so ge- staltet sein, dass sie den Binnenmarkt nicht ungünstig beeinflussen. Politiken und Programme zur Regional- und Kommunalpolitik wie zum Beispiel der Euro- päische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds verfügen sowohl in Ziel-1- Gebieten als auch in Ziel-2-Gebieten über möglicherweise erhebliche Energieeffizienz- Dimensionen. Die Strukturfonds-Verordnung, ebenso wie die Verordnung für den Regional- fonds und die Richtlinien für die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsions- fonds fördern die Verbesserung der Energieeffizienz. In dieser Hinsicht geben die Richtlinien der Förderung energiesparender Geräte bei KMU, in Haushalten und öffentlichen Gebäuden Vorrang, sowie Investitionen der Industrie in energiesparende und innovative Technologien, z. B. Kraft-Wärmekopplung. Sie können deshalb enger als bisher zum Beispiel mit freiwilli- gen Vereinbarungen, Energie-Audits, Etikettierungssystemen und Best-Practice-Initiativen in den Mitgliedstaaten verbunden werden. Das geplante Grünbuch zu städtischer Verkehrspolitik wird ebenfalls Informationen für zusätzliche Initiativen liefern. 14 KOM(1998)571 vom 14. 10. 1998, op. cit. 7 Die Steuer- und die Tarifpolitik sind wichtige Instrumente zur Förderung der Energieeffizi- enz. Ein Beispiel hierfür ist der Vorschlag der Kommission zur Besteuerung von Energieer- zeugnissen15, in dem eine Anhebung des Mindeststeuersatzes für Energieerzeugnisse gefor- dert wird. Neben dem Mindeststeuersatz sind in dem Vorschlag mögliche Steuerbefreiungen für Energieeffizienzinvestitionen vorgesehen. Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Be- reich sind ebenfalls wichtig, und der Einsatz solcher Maßnahmen zur Förderung der Ener- gieeffizienz wird unterstützt werden. Sorgsam ausgearbeitete Tarifstrukturen für die Versor- gung mit und die Verteilung von Energie können ebenfalls einen effizienten Endverbrauch verbessern und werden deshalb gefördert. Internationale Zusammenarbeit und Tätigkeiten zur Vorbereitung auf den Beitritt sind aus- schlaggebend für die Förderung der Energieeffizienz innerhalb und außerhalb der Union. Harmonisierte Effizienznormen für international gehandelte Waren stellen ein gutes Beispiel dar. Den Beitrittsländern ermöglicht eine frühzeitige Zusammenarbeit im Rahmen von Ge- meinschaftsprogrammen wie dem Fünften Rahmenprogramm, SAVE und Synergy die An- gleichung der Rechtsvorschriften, die Verbreitung von Informationen und Technologien. Die- ser Prozess hat bereits begonnen. Die Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Ener- gieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte sollte den Beitrittsprozess eben- falls vorantreiben und den GUS-Staaten helfen. Die Energieeffizienz wird eine steigende Be- deutung in den Beziehungen der EU mit Entwicklungsländern erhalten, unter anderem durch gemeinsam durchgeführte Aktionen (AJI) und die erwarteten steigenden Chancen für Kredite aus Maßnahmen zur Treibhausgasverminderung (Carbon Credits) in diesen Ländern, durch verstärkte gemeinsame F&TE und den Transfer energieeffizienter Technologien und Dienst- leistungen. Internationale Liberalisierungsbestrebungen, insbesondere im Rahmen einer neuen multilateralen Handelsrunde, sind entscheidend für die weltweite Verbreitung energieeffizi- enter Technologien. Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten bilden die Grundlage für Energieeffizienz in der Europäischen Union. Eine verstärkte Integration und Koordinierung mit Programmen der Gemeinschaft wird notwendig sein, um die vorgeschlagenen Ziele zu verwirklichen. Deshalb sollen auf regelmäßiger Basis die Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten überprüft und die Programme der Mitgliedstaaten überwacht werden. In regelmäßigen Abständen sollen themenorientierte Konferenzen und Workshops abgehalten werden, bei welchen Aktivitäten der Mitgliedstaaten wie auch Initiativen der Gemeinschaft vorgestellt werden, mit dem Ziel der kontinuierlichen Bestimmung der jeweiligen Rolle bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Eine tabellarische Zusammenfassung der Politiken und Maßnahmen der Mit- gliedstaaten befindet sich im Anhang 2. Sie soll einen Hinweis auf die Häufigkeit der ge- bräuchlichsten Maßnahmenkategorien geben. Darüber hinaus sollen die Ziele der Mitgliedstaaten im Bereich Energieeffizienz und Kraft- Wärme-Kopplung im Hinblick auf ihre Beitragsleistung zu den übergeordneten Zielen der Gemeinschaft überprüft und analysiert werden. Diese Ziele werden in einen gemeinsamen Rahmen zur Messung und Überwachung eingebettet. Initiativen zur Intensivierung und Ausweitung bestehender erfolgreicher Politi- 2. 2 ken und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz Im folgenden Abschnitt werden spezifische laufende Programme für alle Bereiche des End- verbrauchs kurz beschrieben; Angaben zu den Umsetzungsplänen sowie ergänzenden Maß- 15 KOM(1997)30 endgültig. 8 nahmen sind den Beschreibungen beigefügt. Diese Initiativen sollen einander ergänzen und verstärken; sie erfordern in der Regel ein erhebliches Engagement der Mitgliedstaaten. Aus- führliche Angaben zu diesen Maßnahmen einschließlich Beschreibungen und Zeitplänen be- finden sich im Anhang 1. 2. 2. 1. Energieeffizienz im Verkehr Wenn nicht angemessene Schritte unternommen werden, werden die CO2-Emissionen im Verkehr zwischen 1990 und 2010 voraussichtlich um etwa 40% ansteigen16. Trotz der beste- henden Schwierigkeit, den Energieverbrauch im Verkehrssektor durch Besteuerung, ver- stärkte Information und ähnliche Maßnahmen einzuschränken, werden bereits eine Reihe ehr- geiziger Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt. Gemeinsames Ziel dieser Initiativen ist es, ein nachhaltiges Verkehrssystem zu schaffen. Die Europäische Union verfolgt eine neue Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen mit dem Ziel, mittels freiwilliger Vereinbarungen die durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen neuer Kraftfahrzeuge bis zum Jahr 2005/2010 um ein Drittel gegenüber dem Stand von 1995 zu verringern. Diese Ver- einbarungen müssen vollständig umgesetzt und überwacht werden, und es müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu beschleunigen. Zu den für den Verkehrssektor vorgeschlagenen Maßnahmen zählen weitere Aktionen zur Treibstof- feinsparung bei Kraftfahrzeugen sowie eine verbesserte Preisgestaltung. Das langfristige Ziel der EU, wie es im Fünften Rahmenprogramm ausgedrückt wird, ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen pro Personenkilometer und pro Tonnenkilometer um 50 %. Kurzfristig werden Energieeinsparungen im Umfang von 5 bis 10 % angestrebt, um die CO2- Emissionen insgesamt zu reduzieren. Weitere technische Zielsetzungen sind unter anderem die Verbesserung des Wirkungsgrades beim Einsatz von Kohlenwasserstoffen und die Ver- besserung der Wettbewerbsfähigkeit alternativer Kraftstoffe. Zur Überwachung und Identifi- zierung erfolgreicher Praktiken der Integration von Umweltaspekten in die Verkehrspolitik wurde das Berichtswesen TERM (Transport and Environment Reporting Mechanism) aufge- baut. Mehrere der zugrundeliegenden Indikatoren haben einen direkten oder indirekten Bezug zu Energieeffizienz. Da TERM als kontinuierlicher Prozess vorgestellt wurde, wird eine Ausweitung und regelmäßige Überarbeitung erforderlich sein. 2. 2. 2. Haushalts-, gewerbliche und andere Endverbrauchsgeräte - Das System zur Energieetikettierung besteht das EU-System zur seit Für Haushaltsgeräte Energieetikettierung17 mit dem Ziel den Fluss genauer und objektiver Informationen für Ver- braucher zu verbessern. Es soll nunmehr, in voller Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft in bezug auf die WHO, intensiviert und auf alle wichtigen Geräte und An- lagen ausgeweitet werden. einigen bereits Jahren Eine von SAVE finanzierte, im September 1998 veröffentlichte Studie unterzog das Ener- gieetikettierungsprogramm einer Evaluation. Sie stellte eine verhältnismäßig geringe Ver- breitung fest18. Dennoch hatte das Etikett, wo es angebracht wurde, eine beträchtliche Wir- kung; ein Drittel der Käufer sagte aus, das Etikett habe sie bei der Wahl ihres Kühlschranks 16 17 18 KOM(1997)481 endgültig vom 1. 10. 1997. 92/L 297/16, ABl. 13. 10. 1992. „Cool Labels“, ECU, Universität Oxford, 1998. 9 oder ihres Gefrierschranks beeinflusst. Diese Studie bildet die Grundlage eines in Kürze an- stehenden Berichts an das Europäische Parlament und den Rat. Dieser jüngste Erfolg des Etikettierungsprogramms wird nun durch erhöhte und proaktivere Überwachungsmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten im Falle von nicht oder falsch etiket- tierten Geräten weiterentwickelt. Verstärkte Bekanntmachung des Etiketts wird ebenfalls ein wichtiges Element zur Erhöhung der Wirksamkeit des Energieettikettierungs-Programms sein. Die Überwachungsstellen der Mitgliedstaaten sollen durch verstärkte Zusammenarbeit wirksamer werden. Weitere Unterstützungsmaßnahmen (wie eine allgemein zugängliche Da- tenbank zur Verbreitung von Informationen über Modelle, die Höhe des Energieverbrauchs und Preise) werden entweder durch Vereinbarungen mit Herstellern oder – im Falle eines Scheiterns - durch eine Änderung der Richtlinie 92/75/EWG19, zur Verordnung einer derarti- gen Datenbank, umgesetzt. Für Bürogeräte wird die Kommission dem Rat und dem Europäi- schen Parlament innerhalb des Jahres 2000 nach Abschluss eines Abkommens mit den USA eine Verordnung zur Umsetzung des Energy Star-Etikettierungssystems vorlegen. Das Energie-Etikett wird auch eng mit dem Auszeichnungsverfahren des Umweltzeichens der Gemeinschaft abgestimmt werden. Dieses auf freiwilliger und nach einem Auswahlverfahren vergebene Zeichen wird bereits für eine Reihe von Haushaltsgeräten vergeben, so z. B. für Waschmaschinen und Kühlschränke. Ausgezeichnet werden ausschließlich Produkte, die strengen Umweltanforderungen genügen, einschließlich der Anforderungen hinsichtlich ihres Energieverbrauchs. - Ausgehandelte Vereinbarungen und Mindeststandards für Energieeffizienz Einige Mitgliedstaaten und viele Hersteller haben sich dahingehend geäußert, dass sie ausge- handelte Vereinbarungen in Form freiwilliger Verpflichtungen von und zwischen Geräteher- stellern gesetzlichen Regelungen vorziehen. Diese Vereinbarungen werden von der Kommis- sion (u. a. durch eine Empfehlung) anerkannt und haben das gleiche Energieeffizienz-Ziel wie obligatorische Mindeststandards. Seit der Verabschiedung der „Kühlgeräte-Richtlinie“ für verpflichtende Mindesteffizienzanforderungen (96/57/EG) sind ausgehandelte Vereinbarun- gen immer mehr zu einer anerkannten und handhabbaren Alternative zu dieser Art von Rechtsvorschriften geworden. Bislang sind von der Kommission zwei Vereinbarungen mit Geräteherstellern ausgehandelt worden: die Verringerung der „Standby-Verluste“ bei Fern- sehgeräten und Videorecordern und eine Vereinbarung über Waschmaschinen. Da es im Ge- werbe- und Industriesektor kein Etikettierungsprogramm gibt, bedarf es hier obligatorischer Mindeststandards für Energieeffizienz, es sei denn, es können akzeptable ausgehandelte Ver- einbarungen geschlossen werden. Demnächst wird eine größere Zahl von Gerätetypen Gegen- stand ausgehandelter Vereinbarungen oder Selbstverpflichtungen sein. Hierzu zählen unter anderem Warmwasserbereiter, Klimageräte, Geschirrspülmaschinen, Trockner, Elektromoto- ren, Pumpen, Ventilatoren und kommerzielle Kühlanlagen, in Abhängigkeit von einer zufrie- denstellenden Lösung betreffend die Einbindung des Europäischen Parlaments in künftige Verhandlungen. Es soll auch eine Rahmenrichtlinie vorgelegt werden, die die Zielsetzungen der ausgehandelten Vereinbarungen heben und erforderlichenfalls die Annahme obligatori- scher, auf im Voraus festgelegten wirtschaftlichen Kriterien beruhenden Mindeststandards erleichtern. 19 92/L 297/16 ABl. L 297 vom 13. 10. 1992, Op. cit. 10 2. 2. 3. Industrie und Gewerbe (einschließlich Elektrizitäts- und Gasversorgung) - Langfristige Vereinbarungen in der Industrie Ein großes Einsparungspotential kann durch den Abbau technischer Hindernisse in der Indu- strie mit Hilfe von Mindesteffizienzprotokollen oder gleichwertigen Vereinbarungen realisiert werden, im Rahmen derer die Industrie Leitlinien zum Einsatz kosten- und energieeffizienter Verfahren und Methoden in der Produktion verfolgt. Durch Benchmarking haben langfristige Vereinbarungen zum verstärkten Einsatz von effizienten Motoren, Kompressoren, Pumpen, Ventilatoren und anderen Geräten sowie zu energieeffizienteren Verfahren geführt. Dies ge- schah auf nationaler Ebene: einige Mitgliedstaaten verfügen über laufende Programme, in deren Rahmen erfolgreiche Vereinbarungen mit der Industrie getroffen wurden. Die Industrie der Mitgliedstaaten hat den Wunsch nach einer verstärkten Unterstützung und Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zum Ausdruck gebracht; diesem Wunsch soll nunmehr nachgekom- men werden. Vereinbarungen in der Industrie sollen verstärkt und ihr Einsatz – auf Basis vor- bereitender Aktivitäten - auf die Chemie-, Stahl-, Zellstoff- und Papier-, Zement- und Textil- industrie sowie auf die Energieversorgungsunternehmen ausgeweitet werden. Zusätzlich ist eine Mitteilung der Kommission zur Harmonisierung und Koordinierung der auf Gemein- schaftsebene sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffenen langfristigen Vereinbarun- gen in Vorbereitung. Hiermit soll ein harmonisierter Rahmen geschaffen werden, um EU- weite Verhandlungen zu erleichtern und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie zu schaffen. Sollten sich nach diesen Initiativen die langfristigen Vereinbarungen als unwirksam erweisen, wesentliche Verbesserungen im Bereich der Energieeinsparung und der Emissionsverminderung zu erreichen, wäre die Kommission bereit, verpflichtende auf den jeweiligen Industriezweig zugeschnittene Energieeinsparungsziele zu verabschieden. - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Der Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) birgt ein erhebliches Potential in sich, das geeignet ist, die Energieeffizienz zu verbessern und die Umweltauswirkungen zu reduzieren. Für viele Mitgliedstaaten ist dies ein Prioritätsbereich. Die Mitteilung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KOM(97)514 endg. ) umreißt die Hindernisse, die der Entwicklung der KWK im Wege stehen, sowie eine Strategie für die Europäische Union; die Mitteilung wurde von den Mitgliedstaaten im Dezember 1997 in Form einer Entschließung des Rates bestätigt20. Die Auswirkungen der Liberalisierung der Energiemärkte auf die Marktanteile der Kraft-Wärme-Kopplung und die Entwicklung verbesserter Finanzierungsinstrumente sollen ebenso einer intensiven Überwachung unterzogen werden wie die FTE in diesem Bereich. An dieser Stelle soll auch darauf hingewiesen werden, dass der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft es erforderlich machen wird, dass neue Anlagen, wo immer möglich, KWK-Technologien einsetzen, Vorkehrungen zum Einsatz von Biomasse treffen und die effiziente Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen fördern. Das Gemein- schaftsziel, den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahre 2010 auf 18 % der Elektri- zitätserzeugung in der EU zu steigern, soll mit Hilfe zahlreicher verstärkter Politiken und Maßnahmen zur KWK-Förderung verwirklicht werden; dies geschieht in vielen Fällen in en- ger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Es wird erwartet, dass durch die Erreichung dieses Zielwertes bis zum Jahre 2010 CO2-Emissionen in der Größenordnung von über 65 Mio. t CO2/Jahr eingespart werden können21. Maßnahmen werden sich u. a. mit der Über- 20 21 Entschließung des Rates vom 8. 12. 1997. European Cogeneration Review, Juli 1999. 11 windung der technischen Hemmnisse und den Kosten in Verbindung mit der Netzanbindung befassen. - Energiedienstleistungen von Energieversorgungsunternehmen sowie von kleineren und mittleren Unternehmen Die Kommission bleibt bei der Auffassung, dass die Rolle der Elektrizitäts- und Gasindustrie als Förderer der Entwicklung wie auch der Nutzung von Energiedienstleistungen bzw. damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen mehr Aufmerksamkeit verdient, als dies bis- her der Fall war. Versorgungsunternehmen und Dienstleistungsanbieter sollen daher aufge- fordert werden, sich freiwillig dazu zu verpflichten, Energieeffizienzmaßnahmen neben dem Angebot von Performance Contracting und ähnlichen bewährten Konzepten zur Vermarktung der Energieeffizienz in ihr Unternehmensziel zu integrieren, vorausgesetzt, dass die gängigen Kriterien hinsichtlich der Kosteneffizienz eingehalten werden. Der Einsatz rationaler Pla- nungsverfahren soll ebenfalls gefördert werden. Angestrebt wird eine Überwindung des in- stitutionellen Hemmnisses, das auf der gängigen Praxis beruht, Energie in Form von kWh zu verkaufen, statt als effiziente Dienstleistungen für Heizung, Kühlung, Beleuchtung und Kraft, so wie es der Verbraucher sich tatsächlich benötigt. Die Kommission wird auch weiterhin mit Hilfe von Pilotprojekten und Verbreitungstätigkeiten im Rahmen des SAVE-Programms, des 5. Rahmenprogramms sowie weiterer Gemeinschaftsprogramme die Nachfragesteuerung (DSM) in den Mitgliedstaaten fördern, um einen Vergleich zwischen nachfrage- und ange- botsbezogenen Optionen bei gleichen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzustellen. Die Aus- wirkungen solcher Aktivitäten auf KMU und den neuen Markt für innovative Bündelung von Dienstleistungen durch multifunktionale Dienstleistungsunternehmen sollen in diesem Zu- sammenhang besonders hervorgehoben werden. Der Einsatz der Informationstechnologie bei der Versorgung mit Energie sowie mit Energiedienstleistungen ist einer der Schwerpunktbe- reiche. 2. 2. 4. Gebäude - Änderung einer Richtlinie des Rates (93/76/EWG) Die Richtlinie 93/76/EWG des Rates zur Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) beinhaltet sechs Arten von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden und anderen Bereichen des Endverbrauchs einleiten sollten. Diese Richtlinie hat in vielen Mitgliedstaaten die Einführung erfolgreicher Programme bewirkt; in einigen waren die Ergebnisse eher begrenzt. Die Richtlinie 93/76/EWG des Rates ist im Prinzip in der Lage, die Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten wesentlich zu verbessern und die Kohlendioxidemissionen zu verringern, in- dem sie dazu beiträgt, eine Reihe von Hindernissen bei Gebäuden und anderen Sektoren zu überwinden. Die Wirkung der Richtlinie kann durch die Verschärfung spezifischer Artikel zur zusätzlichen Präsizierung und strengeren Überwachungserfordernissen erhöht werden. Die Kommission strebt den Vorschlag einer Änderung der Richtlinie an, mittels der die vor- geschlagenen Maßnahmen genauer umrissen und die Anforderungen hinsichtlich der Bericht- erstattung und der Einhaltung der Richtlinie verschärft werden. Dies erlaubt eine verstärkte Koordinierung und Harmonisierung von Programmen, für die jedoch nach wie vor in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sein werden. Die Richtlinie soll dahingehend ausgeweitet werden, dass auch Bereiche wie zum Beispiel die Wärmedämmung bestehender Gebäude, installierter Anlagen, eine umfangreichere Nutzung des Energieausweises sowie ein verstärk- ter Einsatz von Genehmigungsverfahren, Berücksichtigung finden. Ferner wird vorgeschla- 12 gen, die Richtlinie auf folgende Bereiche auszuweiten: Einsatz von Kleinanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger in Einzelgebäuden, Steigerung der Energieeffizienz im Verkehr, Kraft-Wärme-Kopplung, Energie-Audits, Energiemanagement und Modelle garantierter Energieeinsparungen. - Zusätzliche Maßnahmen für den Gebäudebereich Die angenehme Temperierung von Gebäuden trägt mit 40% zum Endenergiebedarf der EU bei. Der Gebäudesektor weist eines der größten Einzelpotentiale zur Energieeinsparung auf und sollte deshalb einen wesentlichen Handlungsschwerpunkt darstellen. Zu den hauptsächli- chen Gemeinschaftsaktionen im Bausektor gehören die „Warmwasserheizkessel-Richtlinie" (92/42/EWG), die “Bauprodukte-Richtlinie“ (89/106/EWG) und die vier "Gebäude"-Artikel der Richtlinie 93/76/EWG in der geltenden Fassung. Sobald Normen und Richtlinien für ei- nen breiten Geltungsbereich bestehen, werden zahlreiche technische Hemmnisse überwunden sein. Pilotprojekte, die Änderung der Richtlinie 93/76/EWG sowie die Energieetikettierung werden darauf ausgerichtet sein, den Mitgliedstaaten zu helfen, dafür zu sorgen, dass effiziente „in- stallierte Systeme“ (Heizung, Klimatisierung und Warmwasser) und Bauteile (z. B. Fenster) von Fachinstallateuren geliefert werden, die geeignete, einfache Design Tools verwenden. Außerdem werden sich die Energieeffizienznormen für Gebäudesanierungen jenen für neue Gebäude annähern. Maßnahmen zur Erreichung effizienter „installierter Systeme“ umfassen Best Practice- Informationen, die Etikettierung und deren Ausweitung auf lokale Informationsprogramme, die Einbindung der rationellen Energieverwendung in öffentliche Beschaffungsverfahren; hinzu kommen Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung veralteter Systeme. Diese In- formation bietet Endkunden klare und verlässliche Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich der Leistung der Energiesysteme, die sie eventuell in Erwägung ziehen. Hierzu gehört auch der Energieausweis für solche Systeme sowie die Ausbildung und Zertifizierung der Installateure. Ferner sollen Pilotprojekte zur Entwicklung von Design Tools und Studien zur Erkennung effizienter Anlagen und Systeme vorgeschlagen werden, die anschließend von Architekten, Energieberatern u. a. genutzt werden können. Außerdem soll ein Green-Light-Programm der EU eine effiziente Beleuchtung und Best Practice in kommerziell genutzten und öffentlichen Gebäuden fördern. Weitere Maßnahmen sind Anreize für Baufirmen, integrierte Umwelt-Managementsysteme anzuwenden, wie z. B. EMAS, mit dem Ziel einer systematischeren Einbindung von Umwel- taspekten wie die Beschaffenheit von Baustoffen, sowie um die Überwachung und Evaluation dieser Maßnahmen abzusichern und zu verbessern. Die Überarbeitung der Ratsrichtlinie N°1836/93 (EWR) innerhalb des Jahres 2000 wird die freiwillige Teilnahme von Firmen des industriellen Sektors an EMAS erlauben und dies damit erleichtern. Sektorübergreifende Maßnahmen 2. 2. 5. Forschungs- und Technologiepolitik Neuen Technologien kommt innerhalb des Fünften FTE-Rahmenprogramms eine bedeutende Rolle für die Energieeffizienz zu. Zwischen 1999 und 2002 werden der Energie 1042 Mio. EURO zugeteilt, davon etwa 440 Mio. EURO erwartungsgemäß der Energieeffizienz, und zwar in der Hauptsache für Erforschung und Demonstration energieeffizienter Technologien auf der Nachfrageseite (Haushalts- und Dienstleistungssektor, Industrie, Verkehr), auch für 13 Energieversorgungsunternehmen. Das Energieprogramm legt erneut großen Wert auf der Technologieentwicklung nachgelagerte Projekte zur Förderung der Marktakzeptanz neuer Technologien für den Endverbrauch; hierbei handelt es sich künftig um ein wichtiges Element der Technologieverbreitungsstrategie. Diese wird einer intensiven Koordinierung mit den an- deren, weiter unten vorgeschlagenen Aktivitäten unterliegen. Europäische Energieforschung und –entwicklung im Bereich der rationellen Energieverwendung wird deshalb nicht nur kurzfristig, sondern vor allem längerfristig entscheidende Auswirkungen auf die Erreichung eines nachhaltigen Energiesystems haben. 2. 2. 6. Energieeffizienz auf lokaler und regionaler Ebene In diesem Bereich besteht ein erhebliches Einsparungspotential, das durch eine größere De- zentralisierung des Energiemanagements und eine verstärkte Einbeziehung der Öffentlichkeit auf lokaler und regionaler Ebene realisiert werden kann. Kosten, die Verbrauchern durch die Suche nach bedarfsgerechter Information über verfügbare Technologien entstehen, können erheblich reduziert werden. Die Kommission unterstützt die Einbeziehung von Volksvertre- tern und anderen Partnern auf lokaler Ebene, indem sie seit den frühen 90iger Jahren - unter anderem über das SAVE-Programm - die Einrichtung regionaler, insularer und lokaler Ener- gieagenturen fördert. Diese Agenturen werden nunmehr ihre Tätigkeiten dahingehend aus- weiten, dass sie an der Verbreitung von Informationen und Ergebnissen von Studien, Pilot- maßnahmen und Programmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten stärker als bisher beteiligt werden sollen. Es wurden bzw. werden Netzwerke aufgebaut, deren Aufgabe die Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf transnationaler Ebene ist; zu diesen Netzwerken zählen OPETs, EnR, FEDARENE, ENERGIE-CITIES und ISLENET. 2. 2. 7. Drittfinanzierung (TPF), Modelle garantierter Einsparungen und ähnliche Instrumente Drittfinanzierung und andere Modellverträge werden zur Zeit in den Mitgliedstaaten im öf- fentlichen Sektor gemäß Richtlinie 93/76/EWG gefördert. Zahlreiche Pilotaktionen zur Dritt- finanzierung wurden umgesetzt, was verstärkt auf gänzlich kommerzieller Basis erfolgt. Ent- sprechendes gilt auch für Modelle garantierter Einsparungen. Zusätzliche Maßnahmen sind jedoch erforderlich, um die Glaubwürdigkeit und Realisierbarkeit dieser Instrumente, anderer Finanzierungsmechanismen inkl. Performance Contracting, sowie von Vermittlerinstitutio- nen, die als Clearingstellen fungieren, zu untermauern und somit Hindernisse finanzieller und institutioneller Art auszuräumen, die einer verstärkten Investitionstätigkeit im Bereich der Energieeffizienz im Wege stehen. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 93/76/EWG wird Maßnahmen enthalten, mit deren Hilfe ein verstärkter Einsatz dieser Instrumente geför- dert werden soll; gleichzeitig soll geprüft werden, auf welche Weise die Europäische Investi- tionsbank stärker als bisher von diesen Instrumenten Gebrauch machen könnte. 2. 2. 8. Verstärkte Informationsverbreitung und Schulung Eine neue Informationskampagne der Gemeinschaft ist in Planung, welche die Aufmerk- samkeit der Verbraucher und anderer Beteiligter auf Energieeffizienz unter Hervorhebung seiner positiven Umweltauswirkungen und Vorteile. Diese Kampagne soll in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und sich auf die Ergebnisse aktueller Program- me und Projekte stützen. Die Maßnahmen zur Schulung und Zertifizierung im Bereich der Nutzung und Wartung ener- gieeffizienter Technologien sollen ausgeweitet werden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen Qualitätsnormen für Schulung und Zertifizierung festgelegt werden. 14 Ergebnisse aus im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen geförderten Pilotaktionen und Studien, Leitlinien zu Best Practice und bei Etikettierung oder Benchmarking gewonnene In- formationen sollen Entscheidungsträgern und anderen interessierten Kreisen leichter und schneller als bisher zur Verfügung gestellt werden. Dies soll insbesondere durch den ver- stärkten Einsatz der Informationstechnologien geschehen. 2. 2. 9. Verstärkte Überwachung und Evaluation Zur Förderung der Politiken, Programme und Maßnahmen, mit deren Hilfe die gewünschte Wirkung auf die Energieintensität zu möglichst niedrigen Kosten erzielt werden kann, müssen gemeinsame, wirksame und zuverlässige Überwachungs- und Evaluationsmethoden einge- setzt werden. Hierzu bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa- ten und anderen Organisationen, um die Vergleichbarkeit von Daten und die Harmonisierung der Methoden zu gewährleisten. Methoden zur Überwachung und Evaluation von Program- men der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz müssen dementsprechend hinsichtlich Harmonisierung überprüft werden. Gemeinschaftsaktivitäten zu Energieintensität und Energieeffizienzindikatoren werden im Hinblick auf die Entwicklung eines Sets harmonisierter Indikatoren für die Gemeinschaft erhöht. Eurostat und die Mitglied- staaten werden bei der Entwicklung der Energieeffizienzindikatoren eng zusammenarbeiten. Diese Arbeiten werden mit vergleichbaren Tätigkeiten der IEA abgestimmt, unter Nutzung der bereits im Rahmen des SAVE-Programms erarbeiteten Ergebnisse. Diese und ähnliche Instrumente werden die Verfolgung der Wirkungen spezifischer Politiken und Maßnahmen zur CO2-Verringerung unterstützen. Internationale Vergleiche bei der Änderung der Energi- eintensität werden ebenfalls besondere Beachtung finden. Die Evaluation des eigentlichen Aktionsplans soll in regelmäßigen Abständen in Verbindung mit geplanten Evaluationen des SAVE-Programms und des Energie-Rahmenprogramms efol- gen. 2. 3 Neue Politiken und Maßnahmen Im folgenden werden eine Reihe neuer Politiken und Maßnahmen dargelegt. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die in kleinerem Rahmen in einer Reihe von Mitgliedstaaten erfolg- reich umgesetzt worden sind. Studien und Pilotaktionen deuten darauf hin, dass es mit einem zusätzlichen Nutzen verbunden ist, größere, EU-weite Initiativen zu entwickeln, die auf die- sen Erfolgen aufbauen. 2. 3. 1. Öffentliche Beschaffung von Energieeffizienztechnologien im Endverbrauch In einer Reihe von Staaten, darunter einigen Mitgliedstaaten, hat sich gezeigt, dass der Einsatz koordinierter Leitlinien, Verordnungen und Vereinbarungen über das öffentliche Beschaf- fungswesen ein wirksames Mittel darstellt, um die Verbreitung und Demonstration energie- effizienter Technologien zu fördern und mit gutem Beispiel voranzugehen. Solche Leitlinien können sowohl von den Organen der EU angewandt werden als auch - auf nationaler, regio- naler und lokaler Ebene - in den Mitgliedstaaten. Hierbei können fast alle energieverbrau- chenden Geräte - einschließlich der Fahrzeuge - Berücksichtigung finden. Auf diese Weise sollen öffentliche Körperschaften in Sachen Energieeffizienz mit gutem Beispiel vorangehen und sich des bedeutenden Potentials zur Erhöhung der Nachfrage nach energieeffizienten Technologien bedienen, welches das öffentliche Beschaffungswesen in sich birgt. Diese Ar- beiten sollen auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbe- triebsprüfung (EMAS) sowie die Auszeichnung mit dem Umweltzeichen der Gemeinschaft ebenso abgestimmt werden wie auf geltende Leitlinien und Praktiken der Mitgliedstaaten im 15 Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und auf die sich nach und nach herausbilden- den besten Praktiken in der Gemeinschaft. Auch die Vorschriften über das öffentliche Be- schaffungswesen und die WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft werden Berücksichtigung finden. Schon bald sollen die laufenden staatlichen Programme im Rahmen einer Studie un- tersucht werden, deren Ziel darin besteht, Empfehlungen für ein geplantes großes, EU-weites Pilotprojekt auszusprechen, das darauf abzielt, harmonisierte Leitlinien für öffentliche Auf- träge zum Bau und Ankauf, zum Leasing und zur Wartung energieeffizienter, umweltgerech- ter Gebäude und Anlagen - auch für den Verkehrssektor - zu entwickeln. Die Europäische Kommission wird bei diesen Bestrebungen eine führende Rolle übernehmen, indem sie eine Initiative für öffentliche Bauten mit dem Ziel energieeffizienter Kommissionsgebäude ein- leitet. Vorschläge zu ähnlichen Initiativen für die Gebäude des Europäischen Parlaments und des Rates sollen folgen. 2. 3. 2. Kooperative Technologiebeschaffung Technologiebeschaffung ist ein Instrument, das eingesetzt wird, um neue, energieeffiziente Technologien zu spezifizieren und zu entwickeln; dies geschieht im Allgemeinen mit Hilfe eines wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahrens. Die Technologiebeschaffung zielt darauf ab, neue Produkte zu entwickeln und auf dem Markt einzuführen, die einen höheren Energieeffizienzgrad aufweisen als vergleichbare, bereits auf dem Markt befindliche Erzeug- nisse. Technologiebeschaffung im gegenwärtigen Rahmen wird dazu eingesetzt, die Möglich- keiten der Hersteller mit den Bedürfnissen der Verbraucher abzustimmen und die Nachfrage zu bündeln, damit der Markt bezüglich der oft vernachlässigten Dimension der Energieeffizi- enz wirkungsvoller funktionieren kann. In mehreren Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass eine solche wettbewerbsorientierte Beschaffung zur Umgestaltung der Märkte beiträgt, indem sie neue, energieeffiziente Technologien verfügbar macht, für die letztlich sowohl eine Nach- frage als auch ein Angebot besteht. Die Ergebnisse laufender Pilotprojekte und Diskussionen mit den Mitgliedstaaten werden zeigen, in welchen Technologiebereichen ein weiteres Vor- gehen auf Gemeinschaftsebene geeignet ist. Es sollen sowohl gemeinsame EU-weite Beschaf- fungen als auch koordinierte Beschaffungen unter Beteiligung von Mitgliedstaaten mit unter- schiedlichem Technologiebedarf durchgeführt werden. Die Verbreitung und Auswirkung der resultierenden technischen Verbesserungen sollen mit Hilfe des EU-Etikettierungssystems, ausgehandelter Vereinbarungen, öffentlicher Beschaffungsaufträge sowie mittels Best- Practice-Initiativen verstärkt und ausgeweitet werden. 2. 3. 3. Energie-Audits in der Industrie, im Gewerbe- und im Dienstleistungssektor Einige Mitgliedstaaten haben Energie-Audit-Programme erfolgreich eingeführt, die zum Teil mit finanziellen Anreizen verbunden sind. Diese Programme haben messbare positive Aus- wirkungen auf die Kohlendioxidemissionen, auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Rentabili- tät der geprüften Unternehmen gezeigt. Während der Energie-Audits werden außerdem große Mengen empirischer Daten zum Energieverbrauch und zum Energieeinsparpotential in ver- schiedenen Branchen der Industrie, in verschiedenen Typen von Gebäuden und technischen Anlagen gewonnen. Oft ist es schwierig und unnötig teuer, an solche Informationen mit ande- ren Mitteln zu gelangen. Energie-Audits in den Mitgliedstaaten umfassen hinsichtlich angewendeter Methodik und Umfang einen weiten Bereich. Energie-Audits können von Vorstudien zur Erkennung von Bereichen, die anschließend detaillierterer und gezielt ausgerichteter Analysen bedürfen, bis zum kompletten, anwendungsbereiten Programm koordinierter Maßnahmen reichen. Es ist geplant, in einer Studie die Energie-Audits und die Möglichkeiten zu deren optimaler Repli- ka-tion in der EU untersuchen zu lassen; diese Studie soll unter anderem einen dem aktuell- 16 sten Stand entsprechenden, umfassenden Überblick über die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vermitteln. Anschließend soll eine Initiative auf Gemeinschaftsebene vor- geschlagen werden. Von besonderem Interesse sind hier die Industrie und der Dienstlei- stungssektor, wo sich solche Maßnahmen als durchführbar und kostenwirksam erwiesen ha- ben. Die im Rahmen von EMAS festgelegten Ansätze und Verfahren werden hierbei beachtet. 2. 3. 4. Eine Best-Practice-Initiative Erfolgreiche Best-Practice-Programme bestehen bereits in mehreren Mitgliedstaaten. Es ist eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, um den Mehrwert dieser Aktionen und die Anwend- barkeit einer solchen Initiative auf Gemeinschaftsebene zu ermitteln. Die Studie hat mögliche Strukturen für umfassendere Anwendungen von Best-Practice-Programmen ebenso untersucht wie die Möglichkeiten für ein Zusammenwirken mit den im Rahmen der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) oder in einem anderen Rahmen entwickelten besten verfügbaren Techniken und Benchmarks. Eine europäische Best-Practice-Initiative im Bereich der Energieeffizienz, deren Durchführung in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgesehen ist, soll nunmehr als große Pilo- taktion im Rahmen des SAVE-Programms eingeleitet werden. Entscheidungsträgern und Endnutzern bietet dieses System in großem Umfang unabhängige, leicht zugängliche Bera- tung zu Energieeffizienz sowie Orientierung und Schulung hinsichtlich der Anwendung neuer Technologien und Techniken. Auf diese Weise werden wichtige Zusatzinformationen für das effizientere Funktionieren der Energie- und Energietechnologiemärkte bereitgestellt. 3. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND KÜNFTIGE VORGEHENSWEISE Die in diesem Aktionsplan dargelegten Maßnahmen sind zwar ehrgeizig, aber realistisch. Während die Durchführung dieses Plans in erheblichem Maße den Mitgliedstaaten obliegt, fällt es in den Zuständigkeitsbereich des Rates und des Europäischen Parlaments, durch Billi- gung dieses Aktionsplans ein Mandat zu dessen Umsetzung zu erteilen und die in dem Plan dargelegten Vorschläge zu Schwerpunktbereichen zu erklären. Die Koordinierung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft, sowohl untereinander als auch mit denen der Mitgliedstaaten spielt für die Umsetzung dieses Plans ebenfalls eine wesentliche Rolle. Im Anschluss an eine erste Tagung von Experten für Politiken und Maß- nahmen zur Energieeffizienz im Januar 1999 sind – sowohl auf Expertenebene als auch auf politischer Ebene - weitere Tagungen dieser Art geplant, um die Koordinierung und Annähe- rung zwischen Aktionen der Mitgliedstaaten einerseits und der Gemeinschaft andererseits zu verbessern. Diese Tagungen sollen kräftige Impulse und erneuerte Engagement für Ener- gieeffizienz im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Energiepolitik bringen, dem Erfah- rungsaustausch dienen und es ermöglichen, die auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten er- zielten Fortschritte zu verfolgen und zu überprüfen. 17 ANHANG 1 GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN FÜR GEMEINSAME UND KOORDINIERTE POLITIKEN UND MASSNAHMEN NACH SEKTOREN UND EINZELAKTIONEN Verkehrspolitik und Energieeffizienz im Verkehr Zu den Initiativen im Verkehrssektor zählen die Verkehrspolitik einschließlich der Integration der Infrastruktur und der Verkehrsträger sowie der Verkehrsverlagerung und die technische Energieeffizienz. Die für den Zeitraum 2000-2002 geplanten Aktivitäten zur Förderung der Energieeffizienz im Verkehr umfassen unter anderem Rechtsvor- schriften, freiwillige Vereinbarungen und Informationsverbreitung, ferner eine integrierte Verkehrs- und Flächennut- zungsplanung, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Preisgestaltung und Infrastrukturentwicklung. Bezeichnung der Aktion Aktueller Stand und Zeitplan Zu erledigen von Kommentare (Finanzierung, Wirkung usw. ) a. Legislative Maßnahmen Auto-Öl-II-Programm Personenkraftfahrzeuge • Freiwillige Vereinbarung mit der Automobilindustrie • Steuerliche Maßnahmen • Verbraucherinformation. Richt- linie zur Etikettierung von Kraft- fahrzeugen. Besteuerung von Energieerzeugnissen KOM (97) 30 vom 12. 3. 1997 Effiziente Preisgestaltung im inner- gemeinschaftlichen Eisenbahnver- kehr • Richtlinien zur Preisgestaltung Wird gegenwärtig erörtert. Abgeschlossen Wird gegenwärtig erörtert. Angenommen De- zember 1999. Wird gegenwärtig erörtert. Parlament, Rat Kosten einschlägiger Studien. Begrenzte Kosten für die In- dustrie. Kommission ment/ Rat Parla- Parlament, Rat Nicht verfügbar. Keine direkten Kosten der Bahninfrastruktur. • Verhältnis zwischen dem Staat und den Eisenbahnunternehmen. Technische Harmonisierung und Interoperabilität. • Laufend. Laufend. Laufend. Laufend. b. Sonstige Schritte Strategische Umweltprüfung (SUP) des TEN-T*. Projektauswahl auf Grund von Fragen der Umweltver- träglichkeit und der Nachhaltigkeit. Globale Navigationssatellitensyste- me (GNSS). Faire und effiziente Preise im Verkehr Laufend Laufend. Laufend. Laufend. (1998-2001). Laufend. Laufend. 2000. Galileo. PACT-Programm**. Förderung schadstoffarmer und emissionsfreier Fahrzeuge. Förderung elektronischer Alternati- ven zum Verkehr. Überarbeitung der Richtlinie des Rates No. 1836/93 zu EMAS Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt * Transeuropäisches Netz (Verkehr) Kommission Parlament, Rat Kommission Parlament, Rat Kommission Parlament, Rat Kommission. Kommission. Kommission. Kommission. Kommission. Kommission, Mit- gliedstaaten. Kommission, Mit- gliedstaaten. Kommission, Rat, Parlament (Internalisierung externer Kosten. ) Budget 1999: 6 Mio. EURO Pilotaktionen. Pilotaktionen. Erweitert zur Berücksichti- gung der Umweltauswirkun- gen des Transportsektors. Angenommen. Schlussfolgerungen des Rates 2000. Kommission, Rat, Parlament 18 ** Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs 19 Geräte Der Bereich "Geräte" erfaßt hier den Energieendverbrauch in Haushalt, Handel und Industrie sowie mit Einschrän- kungen im Verkehr. Hierzu zählen insbesondere weiße Ware, Beleuchtung, Bauteile, braune Ware sowie periphere Geräte in Handel und Industrie. Schließlich wird weiterhin mit CEN und CENELEC gearbeitet, um die Wiederholbarkeit und Reproduzierbarkeit von Testergebnissen zur Energieeffizienz von Geräten zu verbessern. Diese Arbeit wird ergänzt durch Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Testlabors und der Beständigkeit ihrer Ergebnisse. Neben anderen Maßnahmen soll eine hinreichende Finanzausstattung für technische und/oder wirtschaftliche Analy- sen sowie für Normungsaufträge angestrebt werden, um die Umsetzung dieser Vereinbarungen zu ermöglichen. Kommentare (Finanzierung, Wirkung, usw. ) Aktueller Stand und Zeitplan Bezeichnung der Aktion Zu erledigen von a. Allgemein Allgemein zugängliche Daten- bank mit Informationen zur Eti- kettierung der einzelnen Geräte. Verordnung des Rates zur Ein- richtung eines Programms zur freiwilligen Etikettierung von Büromaschinen, Einsatz des Energy-Star-Logos. Technologiebeschaffung. Weiße Ware - Haushaltskühl- und Haushalts- gefriergeräte - Phase 2: Etikettierung. Ausgehandelte Vereinbarung (oder Änderung der Richtlinie 96/57/EG) - Haushaltswaschmaschinen - Phase 1: Ausgehandelte Verein- barung. Phase 2 Etikettierung. (Höhere Effizienzgrade. ) Ausgehandelte Vereinbarung. - Haushaltsgeschirrspüler Phase 1: Ausgehandelte Verein- barung. Phase 2: Etikettierung. (Höhere Effizienzgrade. ) - Wäschetrockner: ausgehandelte Vereinbarung. Diskussionen ist angelau- fen. Für 2000 vorgesehen. Kommission. Haushaltsmittel für Daten- bank: 100 000 EURO pro Jahr. Wird die Wirksamkeit der Etikettierung erhöhen. Verhandlungen zwischen EU und USA abgeschlos- sen; Abkommen wird vor- aussichtlich Anfang 2000 getroffen. Nach Abschluß des lau- fenden EU- Beschaffungsprojektes für Kühl- und Gefriergeräte sollen andere EU- Beschaffungsprojekte durchgeführt werden, z. B. für Motoren, Beleuchtung usw. Annahme 2001; Inkraft- treten 2002. Für 2002 vorgesehen. Vereinbart; Erste Stufe in Kraft 1998; zweite Stufe in Kraft 2000. Annahme 2001, Inkraft- treten 2002. Für 2003 vorgesehen. 1999. Annahme 2003; Inkraft- treten 2004. Vorgesehen 2000. für Ende Kommission, Rat, Parlament. Kommission, Indu- strie und Einrich- tungen der Mit- gliedstaaten. Vgl. auch die Tabelle "Indu- strie". Kommission. Studie ist angelaufen. Kommission. Auswirkung: 7 TWh. Auftrag (für 40°C Wäsche); Studie ist angelaufen (Haushaltsmittel: 250 000 EURO). Kommission. Studie abgeschlossen. Studie: 200 000 EURO. Kommission. Studie abgeschlossen. 20 - Backöfen: Etikettierung –Elektrobacköfen; Etikettierung – Gasbacköfen. Ausgehandelte Vereinbarung (Elektrobacköfen). Beleuchtung - Etikettierung von Haushalts- lampen: Ausweitung der Richtlinie 98/12/EG auf bisher ausgeschlos- sene Typen. Vorgeschlagene Richtlinie für Vorschaltgeräte. -Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL): Wettbewerb zur Erhöhung des Inlands-Marktanteils. Kampagne & Wettbewerb zu Beleuchtungskörpern. "Green- light-Programm". Bauteile -Fenster Installierte Anlagen -Warmwasserheizkessel Informationen (Richtl. 92/75/EWG) -Warmwasserbereiter Ausgehandelte Vereinbarung (elektrische Warmwasserberei- ter). Ausgehandelte Vereinbarung (gasbefeuerte Warmwasserberei- ter). Informationen (Richtlinie 92/75/EWG) (elektrisch und gas- befeuert). -Individuelle Klimaanlagen: Etikettierung. Ausgehandelte Vereinbarung. Braune Ware -Fernsehgeräte und Videorecor- der (im Stand-by-Modus und eingeschaltet). Ausgehandelte Vereinbarungen -Sonstige Unterhaltungselektro- nik (Hi-Fi, Netzgeräte usw. ). Gewerbliche und industrielle Geräte Ausgehandelte Vereinbarungen für -Automaten, Backöfen, Spülma- schinen und Trockner. Ausgehandelte Vereinbarung für - Elektromotoren. Ausgehandelte Vereinbarungen für - Pumpen, Luftkompressoren sowie Ventilatoren für industri- elle Zwecke. Annahme 2001, Inkraft- treten 2002. Annahme 2001, Inkraft- treten 2002. Vorgesehen für Ende 2002. Auftrag für Meßnormen wurde erteilt. Annahme 2000, Inkraft- treten 2002. Annahme vorgesehen für 2000; erste Stufe tritt 2002 in Kraft. Finalisierung 2000. Kommission. Studie ist angelaufen. Kommission. Zusätzliche Kosten für Normungsauftrag (100 000 EURO). Kommission, Rat und Parlament. Kommission mit Eurelectric und Versorgungs- unternehmen Auswirkung: 10 TWh. Nationale Energieagenturen im Wettbewerb; bestimmte Beleuchtungskörper. 2000 Siehe "Gebäude" Studie 2000. Kommission 150 000 EURO für Studie. Annahme 2000; Inkraft- treten 2001. Kommission. Kommission Vorgesehen für 1999. Vorgesehen 2001. für Ende zu Heizsystemen 300 000 Studie (1999); Kosten: EURO. Auftrag men:100 000 EURO. Zweite Studie ist angelaufen. Auswirkung: 2 TWh. Meßnor- für Kommission. Studie ist angelaufen. Mandat: 100 000 EURO. Kommission. Auswirkung: 7 TWh. Kommission. Kommission. Studie ist angelaufen. Kommission. Studie abgeschlossen. Kommission. Studien sind angelaufen. Annahme – 2000 - 2001. Annahme 2000. Vorgesehen für Ende 2000. Vereinbart; Inkrafttreten Anfang 2000. Vorgesehen für 2000. Vorgesehen für 2000. Vorgesehen für 2000. Termine zwischen Ende 2000 und Ende 2001. 21 Industrie und Gewerbe (einschließlich Elektrizitäts- und Erdgasversor- gung) Alle Industriezweige einschließlich der Energiewirtschaft werden unter der Rubrik "Industrie" abgehandelt. Hier geht es sowohl um Unternehmen energieintensiver als auch um Unternehmen weniger energieintensiver Industriezweige. Neben der Informationsverbreitung und Best Practice Initiativen sind langfristige Vereinbarungen, Audits, Technolo- giebeschaffung und innovative Finanzierungsregelungen wichtige Bestandteile von Programmen zur Förderung der Energieeffizienz in der Industrie. Bezeichnung der Aktion Zu erledigen von Aktueller Stand und Zeitplan Kommentare (Finanzierung, Wirkung, usw. ) a. Programme Entwurf einer Mitteilung über langfristige Vereinbarungen. Langfristige Vereinbarung mit der chemischen Industrie auf EU-Ebene. Langfristige Vereinbarungen in der Stahl-, Zellstoff- und Pa- pier-, Zement- und der Textil- industrie sowie der Energiever- sorgung. Förderung der Europäischen Elektromotorsystem-Datenbank EuroDEEM für Endnutzer; Verbindung mit dem Einsatz von VSDs und effizienten Pumpen, Ventilatoren und Kompressoren. Förderung von Energiedienst- leistungen sowie Vereinbarun- gen in der Elektrizitätsversor- gungsindustrie zur Förderung von Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage (DSM). Einsatz von Technologiebe- schaffung auf EU-Ebene zur Gerätebeschaffung. Energy-Audits in Mitgliedstaa- ten überprüft und analysiert. Pilotaktion zur Koordinierung und Harmonisierung der Me- thoden. Best-Practice-Programm in der Industrie. Vorlage 2000. Auszuhandeln im Laufe des Jahres 2000. Im Laufe der Jahre 2001- 2002 auszuhandeln. Kommission, Rat und Parlament. Kommission mit Mitgliedstaaten und Industrie. Kommission mit Mitgliedstaaten und Industrie. Anwendung in Zusammenar- beit mit der Industrie der Mit- gliedstaaten. Vorher: Pilotprojekt/ Durch- führbarkeitsstudie. (Kosten 200 000 EURO. ) Pilotprojekte oder Machbar- keitsstudien werden vorange- stellt. Innerhalb des Jahres 2000 durchzuführen. Kommission mit Mitgliedstaaten. Entwicklungskosten von 600 000 EURO aus dem 4. FTE-Rahmenprogramm. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Einfüh- rung rationeller Planungs- verfahren, KOM (1997) 69 endg. , unter Begutachtung. EU-Pilotaktionen zur Technologiebeschaffung 2000-2001. Studie 2000. Gemeinschaftsweite In- itiative 2001. Pilotaktion 2000-2001 Kommission, Eu- relectric und ein- zelne Energiever- sorgungsunterneh- men. Gemeinsame Studie –Kom- mission/Eurelectric über Energiedienstleistungen; Pi- lotaktionen. mit Kommission Mitgliedstaaten und der Industrie. Kosten des Pilotprojekts/ Machbarkeitsstudie 300 000 EURO). Kommission in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Industrie und Ge- werbe Kommission, Mit- gliedstaaten, natio- nale Agenturen, Industrie. Kosten der Studie 200 000 EURO Koordinierung mit EMAS, IPPC-Richtlinie usw. Siehe „Gebäude“ 22 Gebäude Gebäude tragen zu etwa 40% zum Energieverbrauch bei und haben ein Einsparpotential von 20%. Die meisten Maß- nahmen fallen allerdings nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die in der Tabelle beschriebenen Aktionen betreffen diejenigen Bereiche, in denen der Nutzen für die Gemeinschaft am deutlich- sten zu erkennen ist. Bezeichnung der Aktion Aktueller Stand und Zeitplan Zu erledigen von Wärmedämmung im Neubau. Ausweitung der Vorschriften auf Heizungen und andere in- stallierte Systeme, um den Ein- satz erneuerbarer Energieträger zu ermöglichen. Festlegung von Effizienznor- men bei der Vergabe oder Er- neuerung von Genehmigungen (z. B. bei Änderungen der Ge- bäudenutzung oder bei Bauver- fahren) Programme oder Anreize zur Verbesserung der Wärmedäm- mung im Gebäudebestand. Bereits in 93/76/EWG; in den meisten Mitgliedstaa- ten bereits umgesetzt. Einige begrenzte Erfah- rungen in Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten, von denen einige bereits Höchstwerte für den Energiever- brauch festgesetzt haben. Mitgliedstaaten. Viele Mitgliedstaaten för- dern dies bereits. Mitgliedstaaten. Energieausweis von Gebäuden - bereits in 93/76/EWG; künftig auch für installierte Anlagen. Anforderungen für installierte Systeme in die Bauordnungen einbeziehen. Programm existiert; großes Anwendungspotential, Deckung z. B. für Hei- zung, Lüftung und Klima- anlagen. Soll demnächst in den Mitgliedstaaten gefördert werden. Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten. Regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln, Heizungs- und Klimaanlagen sowie Warmwas- serbereitungsanlagen; Förde- rung der Modernisierung, Heiz- kessel-Direktive. Die Förderung "lokaler In- formationsprogramme" für Anlagen und Bauteile. Ausbildung und Zertifizierung von Installateuren. EU Green-Light-Programm zur Förderung effizienter Be- leuchtung und bewährter Prak- tiken in gewerblichen und öf- fentlichen Gebäuden. (Überlei- tung in eine breitere Best- Practice-Initiative auf EU- Ebene. In der geltenden Richtlinie 93/76/EWG für Heizungs- anlagen. Heizkessel- Direktive (92/42/EEC), Bericht 2001 Mitgliedstaaten, Kommission, Rat, Parlament. Pilotprojekte 2000. Mitgliedstaaten. Pilotprojekte. Neue koor- dinierte Aktionen in Vor- bereitung. Ausweitung der Teilnahme im Jahre 2000. Mitgliedstaaten. Kommission in Zusammenarbeit mit den Energiea- genturen der Mit- gliedstaaten. Kommentare (Finanzierung, Wirkung, usw. ) Anforderungen könnten in vielen Fällen höher sein. Änderung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates Förderung in Mitgliedstaaten. Änderung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates Sehr hohes Einsparpotential bei durchschnittlichem Ge- bäudebestand. Änderung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates Bestehende Aktionen ver- schärfen. Änderung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates Angaben zur Energieeffizienz von Heizungs- und Kühlanla- gen in den Bauordnungen. Änderung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates Das Ersetzen ineffizienter (20- 30 Jahre alter) Anlagen sollte gefördert werden. Änderung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates Von geschulten Installateuren zu installieren; verbunden mit der Energieetikettierung in- stallierter Anlagen. Beratung über die Installation von Energiesystemen. Änderung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates Gebäude des Dienstleistungs- sektors. Kosten aus Mitteln des Vier- ten FTE-Rahmenprogramms: 200 000 EURO für die Pro- grammdefinition. Kosten von 200 000 EURO für das Testen des Programms durch SAVE II in 1999. 23 Leitlinien für das öffentliche Auftragswesen zur Verbesse- rung und Demonstration der Energieeffizienz. Best-Practice in Gebäuden. Studie 2000. Pilotaktion 2001. Kommission, und Parlament. Rat Pilotaktion für 2000 ge- plant. Kommission, natio- nale Agenturen. Kosten für Studie und Pilo- taktion: 300 000 EURO. In- tensive Mitwirkung der Mit- gliedstaaten erforderlich. Vgl. : "Industrie". KWK Initiativen zur Förderung von KWK-Anlagen werden sich über mehrere Sektoren erstrecken, darunter die Industrie, Wohngebäude, Dienstleistungen, die Energieversorgung und den Heizungsbereich. Um eine stärkere Verbreitung der KWK zu bewirken, sind unter anderem Maßnahmen legislativer Art geplant, ferner eine Aufwertung der KWK inner- halb laufender Programme und eine Reihe weiterer Maßnahmen zur besseren Koordinierung von Fördermaßnahmen, zur Marktbeobachtung usw. Bezeichnung der Aktion Zu erledigen von Aktueller Stand und Zeitplan Kommentare (Finanzierung, Wirkung, usw. ) a. Legislative Maßnahmen Richtlinie über Großfeuerungs- anlagen: Vorschlag zur Ände- rung der Richtlinie 88/609/EWG liegt vor. Mitgliedstaaten sollen KWK mit Hilfe nationaler Maßnah- men fördern. Reform der Agrarpolitik und Produktion von Biomasse für den Einsatz in KWK-Anlagen b. Programme Projekte zur Förderung der KWK in der Industrie, im pri- vaten und Dienstleistungssektor und in der Strom- und Wärme- versorgung im Rahmen zahlrei- cher Programme der Gemein- schaft und der Mitgliedstaaten. Einsatz der Strukturfonds. Vorschläge der Mitgliedstaaten gemäß geänderten Verordnun- gen. c. Sonstige Maßnahmen Koordinierung der Aktivitäten der Kommission bezüglich KWK. Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Informationsaustausch. Follow-up-Gruppen für die Umsetzung der Richtlinien 96/92/EG (Elektrizitätsbinnen- markt) und 98/30/EG (Erdgas- binnenmarkt). Hindernisse für KWK sind zu vermeiden. KWK-Statistiken (Datenerfas- sung). Überwachung der Ent- wicklung des KWK-Anteils am europäischen Energiemarkt. Wird gegenwärtig im Rat erörtert. Parlament, Rat. Neuer Vorschlag 2000. Kommission, Mitgliedstaaten. Vorschläge werden erör- tert. Kommission. Keine Kosten aus Haushalts- mitteln der EU. Machbarkeits- studien. KWK soll vorrangig gefördert werden. Keine Kosten aus Haushalts- mitteln der EU. Möglicher- weise infolge einer Änderung der Richtlinie 93/76/EWG. Kostenberechnungen liegen noch nicht vor. Laufend. Kommission, Mit- gliedstaaten, Ein- richtungen der Mit- gliedstaaten Umfaßt das Fünfte Rahmen- programm und Energie- Rahmenprogramm (SAVE). Wird gegenwärtig erörtert. 2000-2006. Kommission, Mit- gliedstaaten. Neue Initiative. Kommission. Keine zusätzlichen Kosten. Laufend. Laufend. Kommission, Mit- gliedstaaten. Keine zusätzlichen Kosten. Kommission, Eurostat. 0,1 Mio. EURO jährlich. 24 Im Laufe des Jahres 2000 vorzuschlagen. Neue Initiative. Energieausschuss mit hochran- gigen Vertretern (Generaldi- rektoren o. ä. ). Nationale Pro- gramme zur Förderung der KWK-Diskussion. Maßnahmen für transnationale Strategien zur Förderung der KWK auf regionaler Ebene (Einbeziehung der für Energie zuständigen Behörden, der Ver- sorgungsunternehmen und an- deren Betreibern von KWK- Anlagen usw. ) Förderung von KWK durch Initiativen des öffentlichen Beschaffungswesens und der Technologiebeschaffung. Sektorübergreifende Maßnahmen Neue Initiative. Kommission, Mitgliedstaaten. Keine zusätzlichen Kosten. Kommission, Mitgliedstaaten, Energiewirtschaft. Mittel für Pilotaktionen. Kommission. Mittel für Studien und Pilo- taktionen müssen bereitge- stellt werden Bezeichnung der Aktion Aktueller Stand und Zeitplan Zu erledigen von Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene. Weiterhin Erweiterung und Einsatz von Agenturen und Netzwerken 2000-2002. Verstärkte breitung. Informationsver- Kampagne 2000-2002. Drittfinanzierung und andere Finanzierungsinstrumente Verstärkte Überwachung und Evaluation. Begutachtung und Pilot- studien 2000 – 2001. Mehr Gewicht auf Finanzie- rungsorganen Harmonisierte Verfahren zur Überwachung der Energieeffizienz sowie Evaluationen für 2000- 2002 und darüber hinaus. Kommission, Mit- gliedstaaten, natio- nale und lokale Behörden. Kommission, Mit- gliedstaaten. Kommission, Mitgliedsstaaten, Industrie Kommission, Rat, Parlament, Mitgliedstaaten. Kommentare (Finanzierung, Wirkung, usw. ) Zugänglich für assoziierte Staaten. Schwerpunkt Energieeffizienz als Teil einer Reduktionsstra- tegie „Clearing-Stellen“ für Ener- gieeffizienzinvestitionen sind zu überlegen. Wird sich auf alle Sektoren erstrecken. Teilfinanzierung durch das SAVE-Programm. Wesentliche Überprüfung des ¨Programms bis 2003 25 Anhang 2. Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Ener- gieeffizienz22 Anzahl derartiger Maßnahmen 26 umgesetzt; 1 geplant 11 umgesetzt; 1 geplant 42 umgesetzt; 2 geplant 24 umgesetzt 68 umgesetzt; 2 geplant 27 umgesetzt; 1 geplant 9 umgesetzt; 1 geplant 25 umgesetzt; 1 geplant Art der Maßnahme Obligatorisch Gesetze/Genehmigungen Normen Etikettierung Einzelabrechnungen Inspektionen Freiwillig Branchenspezifische Vereinbarungen Zertifizierung Programme Finanzielle Anreize Subventionen Kredite Anreize/Audits Steuerliche Maßnahmen Beschaffung Anreize/Drittfinanzierung Sozial- und Sonderfonds Informationen Technische Leitfäden 29 umgesetzt Beratungszentren 16 umgesetzt Beratung 10 umgesetzt Energiebuchhaltung 4 umgesetzt; 2 geplant Auszeichnungen 4 umgesetzt Vereinigungen 6 umgesetzt Schulung 10 umgesetzt Einschließlich Politiken und Maßnahmen in der Industrie, Dienstleistungs- und im Verkehrssektor. 72 umgesetzt; 3 abgeschlossen 5 umgesetzt 15 umgesetzt; 1 geplant 88 umgesetzt 3 umgesetzt 1 umgesetzt; 1 geplant 8 umgesetzt im Wohngebäudebereich, im 22 Ausführliche Tabellen sowie eine Analyse sind verfügbar in der Veröffentlichung: Politiken und Mass- nahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz 1999, Europäische Koimmission, 1999. 26


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-1371/00 esittäjä(t): Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) komissiolle. Kahdenvälinen kilpailun sääntely.

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common commercial policy
competition law
international negotiations

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text: 20. 3. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 89 E/35 Kolmannen kysymyksen osalta k(cid:228)ynniss(cid:228) olevat vuosien 1997(cid:129)1999 hankkeet ja my(cid:246)nnetyt m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)- 3. rahat ovat seuraavat: Tutkimus: (cid:129) 1997: 2 747 666 € hankkeille 94/T/12, 94/T/19-24, 94/T/22, 96/T/18, 96/T/66 ja 96/T/67. (cid:129) 1998: 2 690 916 € hankkeille 94/T/12, 94/T/19-24, 94/T/22, 96/T/18, 96/T/24, 96/T/35, 96/T/55, 96/T/66 ja 96/T/67. (cid:129) 1999: 2 385 727 € hankkeille 94/T/12, 94/T/19-24, 94/T/22, 96/T/18, 96/T/24, 96/T/35, 96/T/55, 96/T/66 ja 96/T/67. Tiedotus: (cid:129) 1997: 610 719,16 € hankkeille 96/I. T. /13, 96/I. T. /26, 96/I. T. /28, 96/I. T. /33, 96/I. T. /37, 96/I. T. /57 ja 96/I. T. /73. (cid:129) 1998: 1 311 027,30 € hankkeille 96/I. T. /13, 96/I. T. /26, 96/I. T. /33, 96/I. T. /36, 96/I. T. /44, 96/I. T. /55, 96/I. T. /57, 97/I. T. /12 ja 97/I. T. /33. (cid:129) 1999: 210 748,61 € hankkeille 96/I. T. /28, 96/I. T. /37, 97/I. T. /3 ja 97/I. T. /33. (1) EYVL L 215, 30. 7. 1992. (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998. (2001/C 89 E/033) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1371/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Wolfgang Kreissl-D(cid:246)rfler (Verts/ALE) komissiolle (26. huhtikuuta 2000) Aihe: Kahdenv(cid:228)linen kilpailun s(cid:228)(cid:228)ntely Voisiko komissio vastata seuraaviin kysymyksiin? 1. Onko kysymyst(cid:228) kahdenv(cid:228)lisest(cid:228) kilpailun s(cid:228)(cid:228)ntelyst(cid:228) k(cid:228)sitelty komission j(cid:228)sen Lamyn Seattlen neuvottelujen j(cid:228)lkeen eri kauppakumppanien kanssa k(cid:228)ymiss(cid:228) keskusteluissa? 2. Mink(cid:228)laisia kokemuksia Lamyll(cid:228) on matkoiltaan muihin maihin ts. miten muut maat ovat reagoineet kysymykseen kahdenv(cid:228)lisest(cid:228) kilpailun s(cid:228)(cid:228)ntelyst(cid:228)? Komission luonnoksessa EU:n kannaksi WTO:n neuvottelukierrokselle vaaditaan ja puolletaan kahden- v(cid:228)list(cid:228) kilpailusopimusta. Luonnoksessa mainitaan viranomaisten v(cid:228)linen yhteisty(cid:246), kansallisen kilpai- luoikeuden perusperiaatteiden ja v(cid:228)himm(cid:228)isstandardien vahvistaminen jne. , mutta ei kuitenkaan kansainv(cid:228)listen yritysten tiukempaa valvontaa. 3. Voisiko komissio ottaa kantaa Unctad:in laatimiin yritysten menettelys(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)ihin (www. unctad. org/en/ subsites/cpolicy/cpset. htm, Principles and Rules for Enterprises, Including Transnational Companies)? Pit(cid:228)isik(cid:246) komissio t(cid:228)llaisia menettelys(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) (cid:129) sik(cid:228)li kuin ne ovat sitovia (cid:129) tarkoituksenmukaisina ja kannatettavina? 4. Mink(cid:228) instituutioon alaisuuteen komissio halusi perustaa kansainv(cid:228)list(cid:228) kilpailuoikeutta k(cid:228)sittelev(cid:228)n elimen tai kansainv(cid:228)lisen kilpailuagentuurin? Olisiko komission mielest(cid:228) j(cid:228)rkev(cid:228)(cid:228) antaa t(cid:228)m(cid:228) jonkin YK:n j(cid:228)rjest(cid:246)n kuten Unctad:in teht(cid:228)v(cid:228)ksi? Pascal Lamyn komission puolesta antama vastaus (25. toukokuuta 2000) Seattlen kokouksen j(cid:228)lkeen sek(cid:228) teollisuus- ett(cid:228) kehitysmaiden ministerien kanssa k(cid:228)ydyiss(cid:228) keskusteluissa on systemaattisesti otettu esiin tarve aloittaa Maailman kauppaj(cid:228)rjest(cid:246)ss(cid:228) (WTO) neuvottelut kilpailua C 89 E/36 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 3. 2001 koskevista monenv(cid:228)lisist(cid:228) peruss(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228). T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) painopiste on ollut kahtaalla. Yht(cid:228)(cid:228)lt(cid:228) on tarve vahvistaa maailmanlaajuisessa taloudessa teht(cid:228)v(cid:228)(cid:228) kansainv(cid:228)list(cid:228) yhteisty(cid:246)t(cid:228), jotta voidaan puuttua kilpailua rajoittaviin kansainv(cid:228)lisen ulottuvuuden omaaviin liiketapoihin. Ja toisaalta t(cid:228)llaiselle tehostetulle yhteis- ty(cid:246)lle on luotava vankka perusta sellaisten peruss(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen avulla, jotka t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228)t kaupan vapauttamista koskevia WTO:n periaatteita. Useat sek(cid:228) teollisuus- ett(cid:228) kehitysmaat tukevat WTO-neuvotteluja kilpailua koskevan monenv(cid:228)lisen puitesopimuksen tekemiseksi. N(cid:228)it(cid:228) maita ovat kaikki Euroopan maat, my(cid:246)s EU:n j(cid:228)senyytt(cid:228) hakeneet maat, Kanada, Japani, Korea, Etel(cid:228)-Afrikka sek(cid:228) useat Latinalaisen Amerikan maat, kuten Chile ja Brasilia. Kaupasta ja kilpailusta vastaavat komission j(cid:228)senet k(cid:228)yv(cid:228)t muiden kauppakumppanien kanssa syv(cid:228)lle luotaavia keskusteluja n(cid:228)kemysten l(cid:228)hent(cid:228)miseksi. Tiiviimmin keskusteluja k(cid:228)yd(cid:228)(cid:228)n Yhdysvaltojen kanssa, joka t(cid:228)h(cid:228)n asti on suhtautunut ep(cid:228)ilev(cid:228)sti monenv(cid:228)liseen l(cid:228)hestymistapaan kilpailun alalla. Asiasta keskustellaan my(cid:246)s Intian, Egyptin ja muiden kehitysmaiden kanssa sen selvitt(cid:228)miseksi, miten kilpailualan sopimuksella kehitysmaita voitaisiin auttaa ratkomaan useita niit(cid:228) koskevia ongelmia. Yhteis(cid:246) kannattaa realistista l(cid:228)hestymistapaa monenv(cid:228)listen kilpailuperiaatteiden laatimisessa. WTO:ssa teht(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228) sopimuksessa pit(cid:228)isi ensisijaisesti keskitty(cid:228) tiettyihin perusperiaatteisiin, jotka koskisivat kansal- lisia kilpailulakeja ja joihin pit(cid:228)isi kuulua syrjim(cid:228)tt(cid:246)myyden ja avoimuuden periaatteet. Erityisesti olisi painotettava kovan luokan kartellien torjuntaa, kansainv(cid:228)lisen ulottuvuuden omaavia kilpailua rajoittavia k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) koskevan kansainv(cid:228)lisen yhteisty(cid:246)n yksityiskohtaisia s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) ja tukea kehitysmaiden kilpailura- kenteiden asteittaiselle vahvistamiselle. T(cid:228)llaisella l(cid:228)hestymistavalla varmistettaisiin my(cid:246)s se, ett(cid:228) monikan- sallisten yritysten kilpailua rajoittaviin k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)ihin voitaisiin puuttua tehokkaasti kansainv(cid:228)lisen yhteisty(cid:246)n keinoin. On kuitenkin korostettava sit(cid:228), ett(cid:228) kilpailulakeja on sovellettava tasapuolisesti kaikkiin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)- v(cid:228)ss(cid:228) markkina-asemassa oleviin yrityksiin tai yritysten v(cid:228)lisiin sopimuksiin riippumatta siit(cid:228), mink(cid:228)maa- lainen yritys on. On t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228) painottaa sit(cid:228), mit(cid:228) tavoitellaan, eli maailmanlaajuista kilpailuviranomaista ja/tai riidanratkai- sus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228), joita sovelletaan yksitt(cid:228)isiss(cid:228) tapauksissa. Yhdistyneiden Kansakuntien vuoden 1980 kauppa- ja kehityskonferenssissa (Unctad) laadittiin joukko monenv(cid:228)lisesti sovittuja oikeudenmukaisia periaatteita ja s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) rajoittavien liiketapojen valvomiseksi. Monissa kehitysmaissa t(cid:228)m(cid:228) on osoittautunut t(cid:228)rke(cid:228)ksi l(cid:228)ht(cid:246)kohdaksi niiden laatiessa kilpailulains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)- (cid:228)(cid:228)n. Unctad illa on ollut t(cid:228)rke(cid:228) asema sek(cid:228) teknisen avun antajana ett(cid:228) rajoittavia liiketapoja k(cid:228)sittelev(cid:228)n hallitustenv(cid:228)lisen asiantuntijaryhm(cid:228)n ty(cid:246)n kautta. Sovitut periaatteet eiv(cid:228)t kuitenkaan ole sitovia. Komis- sion mielest(cid:228) WTO on oikea taho laatimaan sitovia kilpailuperiaatteita. Tiivis yhteisty(cid:246) WTO:n ja muiden kilpailualan asiantuntemusta omaavien kansainv(cid:228)listen j(cid:228)rjest(cid:246)jen, kuten Unctadin, Maailmanpankin ja OECD:n kesken on kuitenkin suositeltavaa. Siit(cid:228) olisi erityist(cid:228) hy(cid:246)ty(cid:228) kehitett(cid:228)ess(cid:228) vahvistettua ja nykyist(cid:228) koordinoidumpaa l(cid:228)hestymistapaa teknisen avun antamiseen. (2001/C 89 E/034) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1398/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) komissiolle (4. toukokuuta 2000) Aihe: Kirjallinen kysymys E-1510/99 (1. 9. 1999): Euroopan rakennerahastojen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahojen liikak(cid:228)ytt(cid:246) maanteiden rakentamiseen viidess(cid:228) entisen It(cid:228)-Saksan osavaltiossa ja It(cid:228)-Berliiniss(cid:228) (tavoitteeseen 1 kuuluvat Saksan liittotasavallan alueet) lokakuuta 1999 antamassaan v(cid:228)liaikaisessa vastauksessa (1) ottaa kantaa kirjalliseen Komissio lupasi 7. kysymykseeni vasta sitten, kun Saksa on toimittanut sille tavoitetta 1 koskevan suunnitelmansa. T(cid:228)m(cid:228) suunnitelma toimitettiin komissiolle vuoden 1999 lopulla. Komissio ei t(cid:228)st(cid:228) huolimatta ole vastannut kirjalliseen kysymykseeni, mist(cid:228) syyst(cid:228) esit(cid:228)n sen viel(cid:228) kerran


title: Commission Regulation (EC) No 842/2000 of 26 April 2000 amending the export refunds on syrups and certain other sugar sector products exported in the natural state

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sugar product
syrup

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text: L 102/44 EN Official Journal of the European Communities 27. 4. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 842/2000 of 26 April 2000 amending the export refunds on syrups and certain other sugar sector products exported in the natural state THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2038/1999 of 13 September 1999 on the common organization of the markets in the sugar sector (1), and in particular the third indent of Article 18(5) thereof, Whereas: (1) (2) The refunds on syrups and certain other sugar products were fixed by Commission Regulation (EC) No 678/ 2000 (2); It follows from applying the rules, criteria and other provisions contained in Regulation (EC) No 678/2000 to the information at present available to the Commission that the export refunds at present in force should be altered as shown in the Annex hereto, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The refunds to be granted on the products listed in Article 1 (1) (d), (f) and (g) of Regulation (EC) No 2038/1999, exported in the natural state, as fixed in the Annex to Regulation (EC) No 678/2000 are hereby altered to the amounts shown in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 27 April 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 26 April 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 252, 25. 9. 1999, p. 1. (2) OJ L 81, 1. 4. 2000, p. 19. 27. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 102/45 to the Commission Regulation of 26 April 2000 amending the export refunds on syrups and certain other sugar products exported in the natural state ANNEX Product code Amount of refund — EUR/100 kg dry matter — 1702 40 10 9100 1702 60 10 9000 1702 60 80 9100 43,52 43,52 82,69 (2) (2) (4) — EUR/1 % sucrose × 100 kg — 1702 60 95 9000 0,4352 (1) — EUR/100 kg dry matter — 1702 90 30 9000 43,52 (2) — EUR/1 % sucrose × 100 kg — 1702 90 60 9000 1702 90 71 9000 1702 90 99 9900 0,4352 (1) 0,4352 (1) 0,4352 (1) (3) — EUR/100 kg dry matter — 2106 90 30 9000 43,52 (2) — EUR/1 % sucrose × 100 kg — 2106 90 59 9000 0,4352 (1) (1) The basic amount is not applicable to syrups which are less than 85 % pure (Regulation (EC) No 2135/95). Sucrose content is determined in accordance with Article 3 of Regulation (EC) No 2135/95. (2) Applicable only to products referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 2135/95. (3) The basic amount is not applicable to the product defined under point 2 of the Annex to Regulation (EEC) No 3513/92 (OJ L 355, 5. 12. 1992, p. 12). (4) Applicable only to products defined under Article 6 of Regulation (EC) No 2135/95. NB: The product codes and the footnotes are defined in amended Commis- sion Regulation (EEC) No 3846/87 (OJ L 366, 24. 12. 1987, p. 1)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 842/2000 av den 26 april 2000 om ändring av exportbidragen för sirap och vissa andra sockerprodukter som exporteras i obearbetat skick

text: L 102/44 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 4. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 842/2000 av den 26 april 2000 om ändring av exportbidragen för sirap och vissa andra sockerprodukter som exporteras i obear- betat skick EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2038/1999 av den 13 september 1999 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), särskilt artikel 18. 5 tredje stycket i denna, och med beaktande av följande: (1) (2) Exportbidragen för sirap och vissa andra sockerpro- dukter fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 678/2000 (2). Tillämpningen av bestämmelserna och kriterierna i förordning (EG) nr 678/2000, i dess ändrade lydelse, på de uppgifter som kommissionen har tillgång till innebär att de nu gällande exportbidragen bör ändras i enlighet med bilagan till den här förordningen. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De exportbidrag som skall beviljas för de produkter som förtecknas i artikel 1. 1 d, f och g i förordning (EG) nr 2038/ 1999, exporterade i obearbetat skick, och som fastställs i bilagan till förordning (EG) nr 678/2000 skall ändras till de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 27 april 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 26 april 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EGT L 81, 1. 4. 2000, s. 19. 27. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 102/45 till kommissionens förordning av den 26 april 2000 om ändring av exportbidrag för sirap och vissa andra sockerprodukter som exporteras i obearbetat skick BILAGA KN-nr Bidragsbelopp — EUR/100 kg torrvara — 1702 40 10 9100 1702 60 10 9000 1702 60 80 9100 43,52 43,52 82,69 (2) (2) (4) — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1702 60 95 9000 0,4352 (1) — EUR/100 kg torrvara — 1702 90 30 9000 43,52 (2) — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1702 90 60 9000 1702 90 71 9000 1702 90 99 9900 0,4352 (1) 0,4352 (1) 0,4352 (1) (3) — EUR/100 kg torrvara — 2106 90 30 9000 43,52 (2) — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 2106 90 59 9000 0,4352 (1) (1) Basbeloppet skall inte tillämpas på sirap med en renhetsgrad som understiger 85 % (förordning (EG) nr 2135/95). Sackaroshalten fastställs i enlighet med artikel 13 i förordning (EG) nr 2135/95. (2) Tillämpas endast på de produkter som avses i artikel 5 i förordning (EG) nr 2135/95. (3) Basbeloppet tillämpas inte på den produkt som avses i punkt 2 i bilagan till förordning (EEG) nr 3513/92 (EGT L 355, 5. 12. 1992, s. 12). (4) Tillämpas endast på de produkter som avses i artikel 6 i förordning (EG) nr 2135/95. Obs: KN-numren och hänvisningarna till fotnoterna anges i kommissionens ändrade förordning (EEG) nr 3846/87 (EGT L 366, 24. 12. 1987, s. 1)


title: Communication from the Commission - Challenges for enterprise policy in the knowledge-driven economy

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