title: Verordnung (EG) Nr. 885/2000 der Kommission vom 28. April 2000 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001)

eurovoc_concepts:
cattle
fattening
import
import policy
tariff quota

text: 29. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 885/2000 DER KOMMISSION vom 28. April 2000 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, (8) gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: sich gemäß der Liste CXL Die Gemeinschaft hat verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169 000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen. Nunmehr müssen die Durchführungsbestim- mungen für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 festgelegt werden. Dabei sollte der notwendigen Versorgung bestimmter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung getragen werden, in denen ein ausgeprägter Mangel an Rindern für die Mast besteht. Da dies vor allem in Italien und Griechenland der Fall ist, sollte vorrangig der Bedarf dieser beiden Mitgliedstaaten befriedigt werden. (9) Damit die Kontingentsmenge vollständig ausgeschöpft werden kann, muß ein Termin für die Einreichung der festgesetzt und muß für die Einfuhrlizenzanträge Mengen, für die zu diesem Termin keine Lizenzanträge gestellt worden sind, eine andere Zuteilung vorgesehen werden. Es empfiehlt sich, daß das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen, gegebenenfalls in Abweichung oder in Ergänzung von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/ 88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Nr. Aufhebung 2377/80 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (6). Verordnung (EWG) der Für die Anwendung dieses Zollkontingents ist eine effek- tive Kontrolle der Einfuhren erforderlich. Deshalb müssen die Tiere in dem Mitgliedstaat gemästet werden, der die Einfuhrlizenz ausgestellt hat. Bestimmung besonderen der Ferner ist insbesondere dafür zu sorgen, daß alle interes- sierten Viehhändler in der Gemeinschaft gleichen und ständigen Zugang zu dem genannten Kontingent haben und daß die für dieses Kontingent vorgesehenen Zoll- sätze ununterbrochen bis zur Ausschöpfung der Kontin- gentsmenge auf alle Einfuhren der betreffenden Tiere angewendet werden. Angesichts der Marktgegebenheiten sollte ein ähnliches Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt werden wie dasje- nige, das in der Vergangenheit für das Kontingent mit derselben verwendet wurde. Namentlich sollten die Zuteilungsregelungen für traditio- nelle Einführer und für andere Händler beibehalten werden, die eine aktive Tätigkeit im Viehhandel mit Drittländern ausüben. laufenden Nummer Die Kontrolle dieser Kriterien erfordert, daß der Antrag in dem Mitgliedstaat gestellt wird, in dem der Händler in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist. Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Händler auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 21. (2) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (10) Um zu gewährleisten, daß die Tiere mindestens 120 Tage lang in den benannten Haltungsbetrieben gemästet werden, muß eine Sicherheit geleistet werden. Der Betrag dieser Sicherheit muß die Differenz zwischen dem Zoll- satz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) und dem zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden ermäßigten Zoll- satz abdecken. (11) Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für 169 000 lebende männliche Jungrinder der KN- Codes 0102 90 05, 0102 90 29 und 0102 90 49, die zur Mast in der Gemeinschaft bestimmt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 ein Zollkontingent eröffnet. (3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (4) ABl. L 135 vom 29. 5. 1999, S. 48. (5) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (6) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 39. (1) (2) (3) (4) (5) (6) L 104/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 2000 Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09. 4005. (2) Für das in Absatz 1 genannten Kontingent gilt ein Einfuhrzoll von 582 EUR/Tonne, zuzüglich eines Wertzolls von 16 %. Die Anwendung dieser Zollsätze erfolgt unter der Bedingung, daß die eingeführten Tiere jeweils mindestens 120 Tage lang im Einfuhrmitgliedstaat gemästet werden. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Menge wird für die Zuteilung der Einfuhrrechte wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt: a) Italien: b) Griechenland: c) andere Mitgliedstaaten: 143 650 Stück; 21 970 Stück; 3 380 Stück. Im Rahmen jeder der Mengen nach Absatz 1 Buchstaben (2) a) und b) werden Einfuhrrechte in Höhe von: — 80 % der Mengen auf Antrag direkt den Einführern zuge- teilt, die nachweisen, daß sie lebende Rinder auf der Grund- lage der in Anhang I bezeichneten Verordnungen eingeführt haben. Die Zuteilung erfolgt im Verhältnis der auf der Grundlage der betreffenden Verordnungen eingeführten Stückzahlen; — 20 % der Mengen auf Antrag direkt den Händlern zugeteilt, die nachweisen, daß sie 1999 aus und/oder nach Dritt- ländern mindestens 50 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- bzw. ausgeführt haben, unter Ausnahme der Einfuhren auf der Grundlage der in Anhang I bezeichneten Verordnungen. Die Händler müssen in ein nationales Mehrwertsteuerver- zeichnis eingetragen sein. Die Einfuhrrechte sind: — für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Menge in Italien und — für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Menge in Grie- chenland zu beantragen. (3) Die Menge nach Absatz 1 Buchstabe c) wird auf Antrag den Händlern zugeteilt, die nachweisen, daß sie 1999 aus und/oder nach Drittländern mindestens 50 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- bzw. ausgeführt haben. Die Einfuhrrechte für die in Unterabsatz 1 genannte Menge müssen außerhalb von Italien und Griechenland und in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist. (4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstich und in Absatz 3 bezeichneten Mengen werden den in Betracht kommenden Händlern im Verhältnis der beantragten Mengen zugeteilt. Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß dieser Dokumente zulassen. beglaubigte Kopien Artikel 3 (1) Händler, die am 1. Juni 2000 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, kommen für die Anwendung dieser Verordnung nicht in Betracht. (2) Die aus Zusammenschlüssen hervorgegangenen Unter- nehmen, von denen jedes der Teilunternehmen Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 besaß, genießen die gleichen Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind. Artikel 4 Kein Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten darf die (1) verfügbare Stückzahl Tiere überschreiten. Reicht ein Antragsteller für eine der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Mengenkategorien mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge unzulässig. (2) Für die Anwendung von Artikel 2 Absätze 2 und 3 muß jeder Antrag mit den erforderlichen Nachweisen bis spätestens 6. Juni 2000 bei der zuständigen Behörde eingehen. (3) Hinsichtlich der Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 3 und nach Prüfung der vorgelegten Nachweise übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 20. Juni 2000 eine Liste der Antragsteller und der beantragten Mengen unter Verwendung des Formulars in Anhang II. Die Kommission befindet so bald wie möglich darüber, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Sollten die beantragten Mengen über den verfügbaren Mengen liegen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Kürzung der beantragten Mengen fest. Hat die Kürzung nach Unterabsatz 2 zur Folge, daß ein Antrag weniger als 50 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie. (4) Hinsichtlich der Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 2 und nach Prüfung der vorgelegten Nachweise übermitteln Italien und Griechenland der Kommission bis spätestens 27. Juni 2000 eine Liste der Antragsteller und der beantragten Mengen unter Verwendung der Formulare in den Anhängen II und III. Artikel 5 Die Einfuhr von Tieren, für die Einfuhrrechte zugeteilt (1) worden sind, erfolgt nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz. (2) Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/ 88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestim- mungen der vorliegenden Verordnung. (5) Der Nachweis über die Ein- oder Ausfuhr wird ausschließlich anhand der Zollbescheinigung über die Überfüh- rung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. der Ausfuhran- meldung erbracht. (3) Der Lizenzantrag kann nur: — in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Erteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist; 29. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104/41 — von dem Händler gestellt werden, dem Einfuhrrechte gemäß den Artikeln 2 und 4 erteilt worden sind. Die dem Händler zugeteilten Einfuhrrechte verleihen ihm Anspruch auf die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für eine den zugeteilten Rechten entsprechende Menge. (4) Die Lizenzen werden bis zum 30. November 2000 für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt. Die Einfuhrlizenzen für die restliche Stückzahl Tiere werden ab dem 1. Dezember 2000 ausgestellt. Der Lizenzantrag und die Lizenz selbst müssen folgende (5) Angaben enthalten: a) in Feld 8 das Ursprungsland, b) in Feld 16 einen der zulässigen KN-Codes, c) in Feld 20 die folgende Angabe: „Lebende männliche Rinder mit einem Gewicht von jeweils nicht mehr als 300 kg [Verordnung (EG) Nr. 885/2000]. “ Artikel 6 (1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 beträgt die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrli- zenzen 120 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch auf den 30. Juni 2001 befri- stet. (2) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit. Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 (3) findet keine Anwendung. Artikel 7 Zum Zeitpunkt der Einfuhr muß der Einführer nach- (1) weisen, daß er: — sich gegenüber der zuständigen Behörde des die Einfuhrli- zenz erteilenden Mitgliedstaats schriftlich verplichtet hat, ihr Liste der Betriebe zukommen zu lassen, in denen die Jungrinder gemästet werden; innerhalb eines Monats die — bei der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz ertei- lenden Mitgliedstaats eine Sicherheit geleistet hat, deren Höhe in Anhang IV für die einzelnen zulässigen KN-Codes festgesetzt ist und durch die gewährleistet werden soll, daß die eingeführten Tiere in den genannten Betrieben während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab dem Tag ihrer Einfuhr gemästet werden. Die Mast der unter dieser Verordnung fallenden Tiere (2) muß in dem Mitgliedstaat erfolgen, der die Einfuhrlizenz ausge- stellt hat. (3) Außer in Fällen von höherer Gewalt wird die Sicherheit freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des die erst Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, daß die Jungrinder: b) nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr geschlachtet worden sind oder c) vor Ablauf derselben Frist aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet worden oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls gestorben sind. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, nachdem ein solcher Nachweis erbracht worden ist. Wurde jedoch die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Frist nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit um — 15 % und — 2 % des Restbetrags je Überschreitungstag gekürzt. Der nicht freigegebene Betrag verfällt und wird als Zoll einbe- halten. (4) Wird der in Absatz 3 genannten Nachweis nicht inner- halb von 180 Tagen nach dem Tag der Einfuhr erbracht, so verfällt die Sicherheit und wird als Zoll einbehalten. Wird dieser Nachweis zwar nicht innerhalb von 180 Tagen, jedoch innerhalb der auf diese 180 Tage folgenden sechs Monate erbracht, so wird der einbehaltene Betrag, gekürzt um 15 % der Sicherheit zurückgezahlt. Artikel 8 Die Mengen, für die bis zum 28. Februar 2001 keine (1) Anträge auf eine Einfuhrlizenz gestellt wurden, werden im Rahmen einer weiteren Zuteilung von Einfuhrrechten vergeben, ohne Rücksicht auf die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Mengenaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten und die beiden unterschiedlichen Zuteilungsregelungen nach Artikel 2 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich. (2) Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommis- sion bis spätestens 7. März 2001 die Mengen mit, für die noch keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden. Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich über (3) die Zuteilung dieser verbleibenden Mengen. Die verbleibenden Mengen werden auf Antrag den Händ- (4) lern zugeteilt, die nachweisen, daß sie 1999 aus und/oder nach Drittländern mindestens 50 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- bzw. ausgeführt haben. Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das nationale Mehrwert- steuerverzeichnis eingetragen ist. Bei der Anwendung dieses Artikels finden die Bestim- (5) mungen der Artikel 4 bis 7 sinngemäß Anwendung. Das in Artikel 4 Absatz 2 genannte Datum wird jedoch durch den 30. März 2001 und das in Artikel 4 Absatz 3 genannte Datum durch den 6. April 2001 ersetzt. Artikel 9 a) in dem/den gemäß Absatz 1 genannten Betrieb(en) gemästet worden sind und Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. L 104/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 2000 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ANHANG I Verordnungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Verordnungen der Kommission: — (EG) Nr. 1376/97 (ABl. L 189 vom 18. 7. 1997, S. 3), — (EG) Nr. 1043/98 (ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 7), — (EG) Nr. 1431/1999 (ABl. L 166 vom 1. 7. 1999, S. 49). 29. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104/43 Fax (32-2) 296 60 27/295 36 13 ANHANG II Anwendung von Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 885/2000 Laufende Nummer 09. 4005 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD AGRI/D/2 — RINDFLEISCHSEKTOR ANTRAG AUF EINFUHRRECHTE Datum:. Zeitraum:. Mitgliedstaat:. Nummer des Antragstellers (1) Antragsteller (Name und Anschrift) Stückzahl/Tiere Insgesamt Mitgliedstaat:. Telefax-Nr. Telefon-Nr. (1) Durchgehende Numerierung. L 104/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 2000 Fax (32-2) 296 60 27/295 36 13 ANHANG III Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 885/2000 Laufende Nummer 09. 4005 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD AGRI/D/2 — RINDFLEISCHSEKTOR ANTRAG AUF EINFUHRRECHTE Datum:. Zeitraum:. Mitgliedstaat:. Nummer des Antragstellers (1) Antragsteller (Name und Anschrift) Eingeführte Stückzahl Tiere Verordnung (EG) 1376/97 Verordnung (EG) 1043/98 Verordnung (EG) 1431/1999 Insgesamt Insgesamt Mitgliedstaat:. Telefax-Nr. :. Telefon-Nr. :. (1) Durchgehende Numerierung. 29. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104/45 ANHANG IV HÖHE DER ZU LEISTENDEN SICHERHEIT Männliche Jungrinder für die Mast (KN-Code) Sicherheitsbetrag in EUR/Tier 0102 90 05 0102 90 29 0102 90 49 28 56 105


title: Dyrektywa Komisji 2000/24/WE z dnia 28 kwietnia 2000 r. zmieniająca załączniki do dyrektyw Rady 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG oraz 90/642/EWG w sprawie ustalania najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości pestycydów w zbożach, środkach spożywczych pochodzenia zwierzęcego i niektórych produktach pochodzenia roślinnego, w tym odpowiednio owocach i warzywach, oraz na ich powierzchni

eurovoc_concepts:
consumer protection
foodstuff
pesticide residue
plant health legislation

formats: html pdf print

text: 76 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 29 32000L0024 L 107/28 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 4. 5. 2000 DYREKTYWA KOMISJI 2000/24/WE z dnia 28 kwietnia 2000 r. zmieniająca załączniki do dyrektyw Rady 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG oraz 90/642/EWG w sprawie ustalania najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości pesty- cydów w zbożach, środkach spożywczych pochodzenia zwierzęcego i niektórych produktach pochodzenia roślinnego, w tym odpowiednio owocach i warzywach, oraz na ich powierzchni KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając dyrektywę Rady 76/895/EWG z dnia 23 listopada 1976 r. odnoszącą się do ustalania najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości pestycydów w owocach i warzywach oraz na ich powierzchni (1), ostatnio zmienioną dyrektywą 97/41/WE (2), w szczególności jej art. 5, uwzględniając dyrektywę Rady 86/362/EWG z dnia 24 lipca 1986 r. w sprawie ustalania najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości pestycydów w zbożach i na ich powierzchni (3), ostatnio zmie- nioną dyrektywą Komisji 1999/71/WE (4), w szczególności jej art. 10, uwzględniając dyrektywę Rady 86/363/EWG z dnia 24 lipca 1986 r. w sprawie ustalania najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości pestycydów w środkach spożywczych pochodzenia zwierzęcego oraz na ich powierzchni (5), ostatnio zmienioną dyrektywą 1999/71/WE, w szczególności jej art. 10, uwzględniając dyrektywę Rady 90/642/EWG z dnia 27 listopada 1990 r. w sprawie ustalania najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości pestycydów w niektórych produktach pochodzenia roślinnego, w tym owocach i warzywach oraz na ich powierzchni (6), ostatnio zmienioną dyrektywą 1999/71/WE, w szczególności jej art. 7, a także mając na uwadze, co następuje: (1) W przypadku zbóż i produktów pochodzenia roślinnego, w tym owoców i warzyw, najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości odzwierciedlają użycie minimalnych ilości pestycydów w celu uzyskania skutecznej ochrony roślin, stosowanych w taki sposób, aby ilości pozostałości były możliwie jak najmniejsze z praktycznego i z toksykologicznego punktu widzenia, w szczególności z uwagi na ochronę środowiska przy przewidywanym poziomie spożycia. W przypadku środków spożywczych pochodzenia zwierzęcego, najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości odzwier- ciedlają spożycie zbóż i produktów pochodzenia roślinnego, wobec których stosowano pestycydy powodując obecność pozostałości w zwierzętach i produktach pochodzenia zwierzęcego, a także mając na uwadze bezpośrednie skutki stosowania leków weterynaryjnych, gdzie sytuacja tego wymaga. (2) Najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości należy ustanowić na niższym poziomie oznaczania analitycznego, gdy dozwolone stosowanie środków ochrony roślin nie powoduje powstania wykry- walnych poziomów pozostałości pestycydów w produktach spożywczych lub na ich powierzchni lub, gdy nie występują dozwolone przypadki stosowania lub, gdy stosowanie, które zostało dozwo- lone przez Państwa Członkowskie, nie zostało poparte niezbędnymi danymi lub, gdy stosowanie w państwach trzecich, powodujące obecność pozostałości w produktach spożywczych lub na ich powierzchni, które mogą zostać wprowadzone do obrotu we Wspólnocie, nie zostało poparte niezbędnymi danymi. (3) Najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości pestycydów powinny być poddawane kontroli. Poziomy mogą zostać zmienione biorąc pod uwagę nowe informacje i dane. (1) Dz. U. L 340 z 9. 12. 1976, str. 26. (2) Dz. U. L 184 z 12. 7. 1997, str. 33. (3) Dz. U. L 221 z 7. 8. 1986, str. 37. (4) Dz. U. L 194 z 27. 7. 1999, str. 36. (5) Dz. U. L 221 z 7. 8. 1986, str. 43. (6) Dz. U. L 350 z 14. 12. 1990, str. 71. 03/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 77 (4) Aramit, barban, chlorobenzylat, chlorofenson, chloroksuron, chlorobenzyd, 1,1-dichloro-2,2-bis (4- etylo-fenylo) etan i dialat przestają być już dozwolone do stosowania we Wspólnocie lub nie są już stosowne na poziomie wspólnotowym. Pozostałości aramitu i chlorofensonu zostały usunięte z załącznika II do dyrektywy 76/895/EWG na mocy dyrektywy Rady 82/528/EWG (1), lecz od tego czasu nie zostały dodane do załączników do dyrektywy: 86/362/EWG, 86/363/EWG i 90/642/EWG. Pozostałości chlorobenzydu i 1,1-dichloro-2,2-bis (4-etylo-fenylo) etanu zostały usunięte z załącznika II do dyrektywy 76/895/EWG na mocy dyrektywy Rady 93/58/EWG (2), lecz od tego czasu nie zostały dodane do załączników do dyrektywy: 86/362/EWG, 86/363/EWG i 90/642/EWG. Konieczne jest dodanie wszystkich tych pozostałości do załączników dyrektyw 86/362/EWG, 86/363/EWG i 90/642/EWG, aby umożliwić właściwy nadzór i kontrolę ich stoso- wania i ochronę konsumenta. (5) W odniesieniu do chlorobufamu i metoksychloru istnieje w dalszym ciągu ograniczenie zezwoleń we Wspólnocie. Dozwolone stosowanie tych substancji nie spowoduje powstania wykrywalnych pozostałości w żywności. Najwyższe dopuszczalne poziomy dla tych pozostałości zostały ustalone w załączniku II do dyrektywy 76/895/EWG. (6) W celu ustanowienia najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości pestycydów dla barbanu, chlorobufamu, chlorobenzylatu, chloroksuronu, dialatu i metoksychloru na poziomie wspólno- towym, niezbędne jest przeniesienie przepisów z dyrektywy 76/895/EWG do dyrektyw 86/362/EWG, 86/363/EWG i 90/642/EWG. Niektóre z tych przepisów powinny zostać zmienione w świetle postępu naukowo - technicznego oraz zmian w stosowaniu i zezwoleniach na poziomach krajowym i wspólnotowym. (7) (8) (9) Najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości we Wspólnocie oraz poziomy zalecane przez Kodeks Żywnościowy są ustalane i oceniane według następujących podobnych procedur. Z wyjątkiem chlorobenzylatu, Kodeks nie ustanawia najwyższych dopuszczalnych poziomów pozos- tałości dla substancji czynnych objętych niniejszą dyrektywą. Najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości dla chlorobenzylatu, ustalone przez Kodeks, zostały wycofane (3). Zezwolenia na środki ochrony roślin w państwach trzecich mogą wymagać stosowania większej ilości pestycydów lub krótszych okresów karencji niż te, które są dozwolone we Wspólnocie i wskutek tego mogą wymagać wyższych poziomów pozostałości. Za pośrednictwem Światowej Organizacji Handlu part- nerzy handlowi we Wspólnocie byli konsultowani w zakresie poziomów ustanowionych w niniejszej dyrektywie i ich uwagi odnośnie do tych poziomów zostały wzięte pod uwagę oraz dyskutowane przez Stały Komitet ds. Zdrowia Roślin. Możliwość ustalenia tolerancji w przywozie w odniesieniu do najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości dla określonych kombinacji pestycydów i upraw będzie zbadana przez Wspólnotę Europejską w oparciu o dostarczone dane. Najwyższe dopuszczalne pozostałości ustanowione w niniejszej dyrektywie powinny być poddawane kontroli w ramach ponownej oceny substancji czynnych, przewidzianej w programie pracy ustano- wionym w art. 8 ust. 2 dyrektywy Rady 91/414/EWG z dnia 15 lipca 1991 r. dotyczącej wprowa- dzania dyrektywą Komisji 1999/80/WE (5). do obrotu środków ochrony roślin (4), ostatnio zmienionej Na podstawie informacji zawartych w Kodeksie Żywnościowym, najwyższy dopuszczalny poziom pozostałości dla kartapu w herbacie został w prawodawstwie Wspólnoty ustalony na poziomie 20 mg/kg. Dwudzieste dziewiąte posiedzenie Komitetu ds. Pozostałości Pestycydów Komisji Kodeksu Żywnościowego zaleciło wycofanie wszystkich najwyższych dopuszczalnych poziomów pozostałości dla substancji czynnych (6). (10) Brak jasności w opisie kodów CN w załącznikach I i II do dyrektywy 86/363/EWG doprowadził do problemów w klasyfikacji próbek do celów procedury notyfikacyjnej na mocy art. 7 dyrektywy 86/363/EWG. (11) DDT nie jest dozwolony do stosowania jako środek ochrony roślin we Wspólnocie. Najwyższy dopuszczalny poziom pozostałości dla DDT w jajach ptasich i żółtkach jaj w wysokości 0,1 mg/kg został ustalony w prawodawstwie Wspólnoty przez dyrektywę Rady 93/57/EWG (7), w razie poja- wienia się pozostałości DDT w jajach, spowodowanego zanieczyszczeniem środowiska pozostałoś- ciami. Dane z kontroli DDT w jajach w Państwach Członkowskich Wspólnoty i w Norwegii wskazują, że ten najwyższy dopuszczalny poziom może zostać zmniejszony. (1) Dz. U. L 234 z 9. 8. 1982, str. 1. (2) Dz. U. L 211 z 23. 8. 1993, str. 6. (3) ALINORM 93/24A. (4) Dz. U. L 230 z 19. 8. 1991, str. 1. (5) Dz. U. L 210 z 10. 8. 1999, str. 13. (6) ALINORM 97/24A załącznik II. (7) Dz. U. L 211 z 23. 8. 1993, str. 1. 78 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 29 (12) Niniejsza dyrektywa jest zgodna z opinią Stałego Komitetu ds. Zdrowia Roślin, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DYREKTYWĘ: Artykuł 1 W załączniku II do dyrektywy 76/895/EWG wprowadza się następujące zmiany: 1) Skreśla się pozycje dotyczące chlorobenzylatu, chloroksuronu i metoksychloru. 2) Wyrazy „barban, chloroprofam, chlorobufam” zastępuje się wyrazem „chloroprofam”. 3) Wyrazy „dialat, trialat” zastępuje się wyrazem „trialat”. Artykuł 2 W dyrektywie 86/362/EWG wprowadza się następujące zmiany: W załączniku II część A dodaje się pozostałości pestycydów w brzmieniu: Pozostałości pestycydów Najwyższy dopuszczalny poziom(mg/kg) Barban Chlorobenzylat Chlorobufam Chlorobenzyd Chloroksuron Aramit Chlorofenson Metoksychlor 1,1-dichloro-2,2-bis (4-etylo-fenylo-) etan Dialat (*) Oznacza niższy poziom oznaczenia analitycznego. 0,05 (*) 0,02 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) Artykuł 3 W dyrektywie 86/363/EWG wprowadza się następujące zmiany: 1) W załączniku II część A dodaje się pozostałości pestycydów w brzmieniu: Pozostałości pestycydów Najwyższy dopuszczalny poziom (mg/kg) W tłuszczu zawartym w mięsie, przetworach mięsnych, podrobach i tłuszczach zwierzęcych wymienionych w załączniku I w ramach kodów CN 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 i 1602 (1) (4) W odniesieniu do mleka krowiego i pełnego mleka wymienionego w załączniku I w ramach kodu CN 0401; w odniesieniu do innych środków spożywczych w ramach kodów CN 0401, 0402, 0405 00 i 0406 zgodnie z (2) (4) W świeżych jajach w skorupkach, w jajach ptasich i żółtkach jaj wymienionych w załączniku I w ramach kodów CN 0407 00 i 0408 (3) (4) Aramit Chlorofenson Chloroksuron Chlorobenzyd 0,01 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 03/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 79 Pozostałości pestycydów Najwyższy dopuszczalny poziom (mg/kg) W tłuszczu zawartym w mięsie, przetworach mięsnych, podrobach i tłuszczach zwierzęcych wymienionych w załączniku I w ramach kodów CN 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 i 1602 (1) (4) W odniesieniu do mleka krowiego i pełnego mleka wymienionego w załączniku I w ramach kodu CN 0401; w odniesieniu do innych środków spożywczych w ramach kodów CN 0401, 0402, 0405 00 i 0406 zgodnie z (2) (4) W świeżych jajach w skorupkach, w jajach ptasich i żółtkach jaj wymienionych w załączniku I w ramach kodów CN 0407 00 i 0408 (3) (4) Metoksychlor 1,1-dichloro-2,2-bis (4- etylo-fenylo-) etan Barban Chlorobenzylat 0,01 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,1 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,1 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,1 (*) (*) Oznacza niższy poziom oznaczenia analitycznego. (1) W przypadku środków spożywczych z zawartością tłuszczu 10 % lub mniej w masie, pozostałość dotyczy całkowitej masy środka spożywczego bez kości. W takich przypadkach, najwyższy dopuszczalny poziom jest jedną dziesiątą wartości odnoszącej się do zawartości tłuszczu, lecz nie może być niższy niż 0,01 mg/kg. (2) Podczas określania pozostałości w mleku krowim i pełnym mleku, powinna być wzięta za podstawę zawartość tłuszczu 4 % w masie. Dla surowego mleka oraz pełnego mleka innego gatunku zwierząt, pozostałości są wyrażone na podstawie tłuszczu. Dla innych środków spożywczych wymienionych w załączniku I w ramach pozycji nr 0401, 0402, 0405 00 i 0406: — z zawartością tłuszczu mniej niż 2 % w masie, najwyższy dopuszczalny poziom jest o połowę niższy od wyznaczonego dla surowego mleka i mleka pełnego, — z zawartością tłuszczu 2 % i więcej, najwyższy dopuszczalny poziom jest wyrażony w mg/kg tłuszczu. W takich przypad- kach, najwyższy dopuszczalny poziom jest 25 razy wyższy od ustalonego dla surowego mleka i mleka pełnego. (3) Dla jaj i produktów jajczarskich z zawartością tłuszczu wyższą niż 10 %, najwyższy dopuszczalny poziom jest wyrażony w mg/ kg tłuszczu. W takim przypadku najwyższy dopuszczalny poziom jest 10 razy wyższy od wyznaczonego dla świeżych jaj. (4) Przypisy 1 2 i 3 nie są stosowane w przypadkach, gdzie wskazany jest niższy poziom analitycznego oznaczania. 2) W załączniku II część B dodaje się pozostałości pestycydów w brzmieniu: Pozostałości pestycydów Najwyższy dopuszczalny poziom (mg/kg) W mięsie, włącznie z tłuszczem, w przetworach mięsnych, podrobach i tłuszczach zwierzęcych wymienionych w załączniku I w ramach kodów CN 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 i 1602 W odniesieniu do mleka i przetworów mlecznych wymienionych w załączniku I w ramach kodów CN 0401, 0402, 0405 00 i 0406 W świeżych jajach w skorupkach, jajach ptasich i żółtkach jaj wymienionych w załączniku I w ramach kodów CN 0407 00 i 0408 Chlorobufam Dialat 0,05 (*) 0,2 (*) 0,05 (*) 0,2 (*) 0,05 (*) 0,2 (*) (*) Oznacza niższy poziom oznaczenia analitycznego. 3) W załączniku I tekst w kolumnie „Wyszczególnienie”, który odpowiada kodowi CN ex 0208 zastępuje się tekstem „Inne mięsa i podroby jadalne z gołębi domowych, królików domowych i dziczyzny, świeże, chłodzone lub mrożone”. 4) W załączniku II, w tabelach części A i B, w kolumnie „mięso” tekst „ex 0201” zastępuje się tekstem „0201”. 5) W załączniku II, w tabeli części A, w kolumnie dotyczącej jaj ptasich i żółtek jaj wartość 0,1 mg/kg dla DDT zastępuje się wartością 0,05 mg/kg. 80 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 29 Artykuł 4 W dyrektywie 90/642/EWG wprowadza się następujące zmiany: 1) W załączniku II dodaje się następujące pozostałości pestycydów: Grupy i przykłady poszczególnych produktów, do których mają zastosowanie najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości Metoksy- chlor Barban Aramit Chloro- fenson Chloro- benzylat Chloro- bufam Chloro- ksuron Chloro- benzyd Dialat Pozostałości pestycydów i najwyższy dopuszczalny poziom pozostałości(mg/kg) 1,1-dich- loro 2,2- bis (4- etylo- fenylo-) etan 1. świeże, suszone lub Owoce, niegotowane, zakonserwowane poprzez mrożenie, bez dodatku cukru; orzechy 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,02 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) I) OWOCE CYTRUSOWE Grejpfruty Cytryny Limy Mandarynki (w tym klemen- tynki i inne mieszańce) Pomarańcze Pomele Pozostałe II) ORZECHY (łuskane lub niełuskane) Migdały Orzechy brazylijskie Orzechy nerkowca Kasztany jadalne Orzechy kokosowe Orzechy laskowe Orzechy makadamia Orzeszki pekan Orzeszki sosnowe Pistacje Orzechy włoskie Pozostałe III) OWOCE ZIARNKOWE Jabłka Gruszki Pigwy Pozostałe IV) OWOCE PESTKOWE Morele Wiśnie Brzoskwinie (w tym nektaryny i podobne mieszańce) Śliwki Pozostałe 03/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej Grupy i przykłady poszczególnych produktów, do których mają zastosowanie najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości Metoksy- chlor Barban Aramit Chloro- fenson Chloro- benzylat Chloro- bufam Chloro- ksuron Chloro- benzyd Dialat Pozostałości pestycydów i najwyższy dopuszczalny poziom pozostałości(mg/kg) 81 1,1-dich- loro 2,2- bis (4- etylo- fenylo-) etan V) OWOCE JAGODOWE I DROBNE OWOCE a) Winogrona deserowe i do produkcji wina Winogrona deserowe Winogrona do produkcji wina b) c) Truskawki dzikich) (z wyjątkiem i Maliny wyjątkiem dzikich) jeżyny (z Jeżyny Jeżyny popielice Owoce mieszańców malin z jeżynami Maliny Pozostałe d) Pozostałe drobne owoce i owoce (z wyjątkiem dzikich) jagodowe Borówka czarna (owoce z gatunku Vaccinium myrtillus) Żurawiny Porzeczki (czerwone, czarne i białe) Agrest Pozostałe e) Dzikie owoce jagodowe i dzikie owoce VI) RÓŻNE Awokado Banany Daktyle Figi Kiwi Kumkwat Liczi Mango Oliwki Owoce męczennicy Ananasy Granaty Pozostałe 2. Warzywa, świeże lub niegoto- 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,02 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) wane, mrożone lub suszone I) WARZYWA KORZENIOWE I BULWIASTE Burak Marchew Seler 82 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej Grupy i przykłady poszczególnych produktów, do których mają zastosowanie najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości Metoksy- chlor Barban Aramit Chloro- fenson Chloro- benzylat Chloro- bufam Chloro- ksuron Chloro- benzyd Dialat Pozostałości pestycydów i najwyższy dopuszczalny poziom pozostałości(mg/kg) 03/t. 29 1,1-dich- loro 2,2- bis (4- etylo- fenylo-) etan Chrzan Karczoch jerozolimski Pasternak Korzeń pietruszki Rzodkiewki Salsefia Słodkie ziemniaki Brukiew Rzepa Pochrzyn Pozostałe II) WARZYWA CEBULOWE Czosnek Cebula Cebula szalotka Cebula dymka Pozostałe III) WARZYWA OWOCOWE a) Psiankowate Pomidory Papryka Papryka chili Oberżyny Pozostałe b) Dyniowate – o jadalnej skórce Ogórki Korniszony Cukinie Pozostałe c) Dyniowate – o nieja- dalnej skórce Melony Dynie Arbuzy Pozostałe d) Kukurydza słodka IV) WARZYWA KAPUSTNE a) Kwiatostanowe Brokuły Kalafiory Pozostałe b) Głowiaste Kapusta brukselska Kapusta głowiasta Pozostałe 03/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej Grupy i przykłady poszczególnych produktów, do których mają zastosowanie najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości Metoksy- chlor Barban Aramit Chloro- fenson Chloro- benzylat Chloro- bufam Chloro- ksuron Chloro- benzyd Dialat Pozostałości pestycydów i najwyższy dopuszczalny poziom pozostałości(mg/kg) 83 1,1-dich- loro 2,2- bis (4- etylo- fenylo-) etan c) Liściaste Kapusta pekińska Jarmuż Pozostałe d) Kalarepa V) WARZYWA LIŚCIASTE I ŚWIEŻE ZIOŁA a) Sałata i podobne Rzeżucha Roszponka jadalna Sałata Skarolia (endywia szerokolistna) Pozostałe b) Szpinak i podobne Szpinak Boćwina Pozostałe c) d) e) Rukiew wodna Cykoria Zioła Trybula Szczypiorek Pietruszka Seler liściasty Pozostałe VI) WARZYWA (świeże) STRĄCZKOWE Fasola (ze strąkami) Fasola (bez strąków) Groch (ze strąkami) Groch (bez strąków) Pozostałe VII) WARZYWA (świeże) Szparagi ŁODYGOWE Karczochy hiszpańskie Seler zwyczajny Koper włoski Karczochy kuliste Por Rabarbar Pozostałe VIII) GRZYBY a) b) Grzyby hodowlane Grzyby dziko rosnące 84 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej Grupy i przykłady poszczególnych produktów, do których mają zastosowanie najwyższe dopuszczalne poziomy pozostałości Metoksy- chlor Barban Aramit Chloro- fenson Chloro- benzylat Chloro- bufam Chloro- ksuron Chloro- benzyd Dialat Pozostałości pestycydów i najwyższy dopuszczalny poziom pozostałości(mg/kg) 03/t. 29 1,1-dich- loro 2,2- bis (4- etylo- fenylo-) etan 3. Rośliny strączkowe 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,02 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) Fasolka Soczewica Groch Pozostałe 4. Nasiona roślin oleistych 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,02 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) Siemię lniane Orzeszki ziemne Ziarna maku Ziarna sezamu Ziarna słonecznika Nasiona rzepaku Ziarna soi Ziarna gorczycy Nasiona bawełny Pozostałe 5. Ziemniaki 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,01 (*) 0,02 (*) 0,05 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) 0,05 (*) 0,01 (*) Ziemniaki wczesne Ziemniaki konsumpcyjne 6. 7. Herbata (liście i łodygi suszone, sfer- mentowane lub w inny sposób prze- twarzane, Camellia sinensis) Chmiel (suszony), włącznie z granu- latem chmielu i nieskoncentrowanym proszkiem 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*) (*) Oznacza niższy poziom oznaczania analitycznego. 2) W tekście w języku niemieckim, w załącznikach I i II, w grupie „2. 5a) Salat u. ä. ” wyraz „Kopfsalat” zastępuje się wyrazem „Salat”. 3) W tekście w języku niderlandzkim, w załącznikach I i II, w grupie „2. 5a) Sla en dergelijke” wyraz „Kropla/ijsbergsla” zastępuje się wyrazem „Sla”. 4) W załączniku II, najwyższy dopuszczalny poziom pozostałości dla kartapu w herbacie (liście i łodygi suszone, sfermentowane lub w inny sposób przetwarzane, Camellia sinensis) zostaje ustalony na 0,1(*) mg/kg (gdzie (*) oznacza, że ten poziom jest na niższym poziomie oznaczania analitycznego). Artykuł 5 Niniejsza dyrektywa wchodzi w życie z dniem jej opublikowania w Dzienniku Urzędowym Wspólnot 1. Europejskich. 2. Państwa Członkowskie przyjmą i opublikują przepisy ustawowe, wykonawcze i administracyjne niezbędne do wykonania niniejszej dyrektywy do dnia 31 grudnia 2000 r. i niezwłocznie powiadomią o tym Komisję. 3. Państwa Członkowskie stosują te przepisy od dnia 1 stycznia 2001 r. 03/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 85 4. W przypadku przyjęcia przez Państwa Członkowskie tych przepisów, zawierają one odniesienie do niniejszej dyrektywy lub odniesienie takie towarzyszy ich urzędowej publikacji. Metody dokonywania takiego odniesienia określane są przez Państwa Członkowskie. Niniejsza dyrektywa skierowana jest do Państw Członkowskich. Artykuł 6 Sporządzono w Brukseli, dnia 28 kwietnia 2000 r. W imieniu Komisji David BYRNE Członek Komisji


title: Commission Regulation (EC) No 895/2000 of 28 April 2000 applying a reduction coefficient to refund certificates for goods not covered by Annex I to the Treaty, as provided for by Article 6b of Regulation (EC) No 1222/94

eurovoc_concepts:
agricultural product
chemical industry
export refund
primary product
processed foodstuff

formats: pdf print

text: 29. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 104/59 COMMISSION REGULATION (EC) No 895/2000 of 28 April 2000 applying a reduction coefficient to refund certificates for goods not covered by Annex I to the Treaty, as provided for by Article 6b of Regulation (EC) No 1222/94 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3448/93 of 6 December 1993 laying down the trade arrangements applicable to certain goods resulting from the processing of agricultural products (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 2491/98 (2), and in particular the first subparagraph of Article 8(3) thereof, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1222/94 of 30 May 1994 laying down common detailed rules for the application of the system of granting export refunds on certain agricultural products exported in the form of goods not covered by Annex I to the Treaty, and the criteria for fixing the amount of such refunds (3), as last amended by Regulation (EC) No 701/2000 (4), and in particular Article 6b(6) and (8) thereof, Whereas: (1) The cumulated amounts of the refunds requested for the certificates already issued come to EUR 306 829 327. This sum, when added to the amounts for applications made from 17 to 21 April 2000 and taken on an annual basis, might prevent the Commission from meeting its commitments under Article 6b(8) of Regulation (EC) No 1222/94. (2) A reduction coefficient calculated on the basis of Article 6b(3) and (4) should therefore be applied to amounts requested in the form of certificates during the above- mentioned week, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The amounts of certificates for applications lodged for the period from 17 to 21 April 2000 are subject to a reduction coefficient of 0,48. Article 2 This Regulation shall enter into force on 1 May 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 April 2000. For the Commission Erkki LIIKANEN Member of the Commission (1) OJ L 318, 20. 12. 1993, p. 18. (2) OJ L 309, 19. 11. 1998, p. 28. (3) OJ L 136, 31. 5. 1994, p. 5. (4) OJ L 83, 4. 4. 2000, p. 6


title: Ποιότητα των γλυκών επιφανειακών υδάτων : Κοινή διαδικασία για την ανταλλαγή πληροφοριών 1993-1995: Συνθετική έκθεση.

eurovoc_concepts:
EC Decision
EU Member State
exchange of information
freshwater
pollution of waterways
quality of the environment
surface water


title: 2000/314/CE: Decisione della Commissione, del 28 aprile 2000, relativa alla liquidazione dei conti presentati dagli Stati membri per le spese dell'esercizio finanziario 1999 finanziate dal Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG), sezione garanzia [notificata con il numero C(2000) 1077]

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EU Member State
closing of accounts

text: L 104/82 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 4. 2000 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 28 aprile 2000 relativa alla liquidazione dei conti presentati dagli Stati membri per le spese dell'esercizio finan- ziario 1999 finanziate dal Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG), sezione garanzia [notificata con il numero C(2000) 1077] (2000/314/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 729/70 del Consiglio, del 21 aprile 1970, relativo al finanziamento della politica agricola comune (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1287/95 (2), in particolare l'articolo 5, paragrafo 2, lettera b), sentito il comitato del Fondo, considerando quanto segue: (1) (2) (3) A norma dell'articolo 5, paragrafo 2, lettera b), del rego- lamento (CEE) n. 729/70, la Commissione, sulla base dei conti annuali presentati dagli Stati membri, corredati delle informazioni necessarie per la loro liquidazione nonché della certificazione relativa alla completezza, all'esattezza e alla veridicità dei conti trasmessi e delle relazioni elaborate dagli organismi di certificazione, liquida i conti degli organismi pagatori di cui all'articolo 4, paragrafo 1, dello stesso regolamento. ln base all'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 296/96 della Commissione, del 16 febbraio 1996, relativo ai dati che devono essere forniti dagli Stati membri e alla contabilizzazione mensile delle spese finanziate dalla sezione garanzia del Fondo europeo agri- colo di orientamento e di garanzia (FEAOG), e che fissa talune modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1259/1999 del Consiglio (3), modificato da ultimo dal le spese prese in regolamento (CE) n. 2761/1999 (4), considerazione per l'esercizio 1999 sono le spese effet- tuate dagli Stati membri dal 16 ottobre 1998 al 15 ottobre 1999. Sono scaduti i termini accordati agli Stati membri per trasmettere alla Commissione i documenti di cui all'arti- colo 5, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CEE) n. 729/70 e all'articolo 4, paragrafi 1, 3 e 4, del regola- mento (CE) n. 1663/95, del 7 luglio 1995, che stabilisce le modalità d'applicazione del regolamento (CEE) n. 729/ 70 per quanto riguarda la procedura di liquidazione dei conti del FEAOG, sezione garanzia (5), modificato dal regolamento (CE) n. 2245/1999 (6). (1) GU L 94 del 28. 4. 1970, pag. 13. (2) GU L 125 dell'8. 6. 1995, pag. 1. (3) GU L 39 del 17. 2. 1996, pag. 5. (4) GU L 331 del 23. 12. 1999, pag. 57. (5) GU L 158 dell'8. 7. 1995, pag. 6. (6) GU L 273 del 23. 10. 1999, pag. 5. (4) (5) (6) (7) La Commissione ha verificato le informazioni trasmesse e ha comunicato agli Stati membri, entro il 31 marzo 2000, il risultato delle sue verifiche relative a tali infor- mazioni, corredate delle modifiche necessarie. Secondo il disposto dell'articolo 7, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (CE) n. 1663/95, la decisione di liquidazione dei conti di cui all'articolo 5, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CEE) n. 729/70 determina, fatte salve le decisioni adottate successivamente a norma del paragrafo 2, lettera c), di tale articolo, l'importo delle spese effettuate in ciascuno Stato membro durante l'eser- cizio finanziario in questione e riconosciute a carico del FEAOG, sezione garanzia, sulla base dei conti di cui lettera b), del regolamento all'articolo 5, paragrafo 1, suddetto e delle riduzioni e sospensioni di anticipi per l'esercizio in questione, comprese le riduzioni di cui all'articolo 4, paragrafo 3, secondo comma, del regola- mento (CE) n. 296/96. Ai sensi dell'articolo 102 del regolamento finanziario, del 21 dicembre 1977 (7), modificato da ultimo dal regolamento (CE, CECA, Euratom) n. 2673/1999 (8), il risultato della decisione di liquidazione, che costituisce l'eventuale differenza tra il totale delle spese imputate ai conti dell'esercizio in questione, in applicazione degli articoli 100 e 101, ed il totale delle spese liquidate dalla Commissione nella presente decisione, è imputato ad un unico articolo come spesa in più o in meno. che Per tutti gli organismi pagatori, i conti annui e la docu- mentazione alla Commissione di decidere sulla completezza, l'esattezza e la veridicità dei conti trasmessi. Nell'allegato I figurano gli importi liquidati per ciascuno organismo pagatore. accompagna permettono li L'articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 296/ 96, in combinato disposto con l'articolo 13 della deci- sione 94/729/CE, del 31 ottobre 1994, concernente la disciplina di bilancio (9), prevede che il pagamento da parte degli Stati membri di spese effettuate al di là dei termini o delle scadenze prescritti comporta la riduzione degli anticipi sulle spese imputate. Tuttavia, in virtù dell'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 296/ 96, i superamenti che si verificano nel corso dei mesi di settembre e di ottobre vengono presi in considerazione liquidazione dei conti, al momento della decisione di (7) GU L 356 del 31. 12. 1977, pag. 1. (8) GU L 326 del 18. 12. 1999, pag. 1. (9) GU L 293 del 12. 11. 1994, pag. 14. 29. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 104/83 tranne qualora possano essere constatati prima dell'ul- tima decisione di anticipo dell'esercizio. Una parte delle spese dichiarate da taluni Stati membri nel corso del suindicato periodo e per le misure per le quali la Commissione non ha accettato circostanze attenuanti è là dei termini o delle scadenze stata effettuata al di regolamentari. Occorre quindi che la presente decisione stabilisca le relative riduzioni. Tali riduzioni e qualsiasi altra spesa identificata come effettuata al di là dei termini o delle scadenze regolamentari saranno successivamente oggetto di una decisione a norma dell'articolo 5, para- grafo 2, lettera c), del regolamento (CEE) n. 729/70 che stabilirà in modo definitivo le spese non ammesse al finanziamento comunitario. La Commissione, in applicazione dell'articolo 13 della decisione 94/729/CE e dell'articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 296/96, ha ridotto o sospeso taluni anticipi mensili sulla contabilizzazione delle spese per l'esercizio 1999 e procede, nella presente decisione, alle riduzioni previste all'articolo 4, paragrafo 3, del succi- tato regolamento. Alla luce di quanto sopra, al fine di evitare qualsiasi rimborso prematuro o soltanto tempo- raneo degli importi in questione, è opportuno di non riconoscerli nella presente decisione, con la riserva di esaminarli ulteriormente a norma dell'articolo 5, para- lettera c), del regolamento (CEE) n. 729/70. grafo 2, L'articolo 7, paragrafo 1, secondo comma, del regola- mento (CE) n. 1663/95, prevede che gli importi che devono essere percepiti da, o pagati a, ciascuno Stato membro conformemente alla decisione di liquidazione dei conti di cui al primo comma sono determinati detraendo l'importo degli anticipi versati durante l'eser- cizio finanziario in causa dalle spese riconosciute per lo stesso esercizio ai sensi del primo comma. Gli importi da percepire o da pagare sono detratti o aggiunti agli anticipi sulle spese del secondo mese successivo al mese liquidazione dei in cui viene adottata la decisione di (8) (9) (10) conti. Nell'allegato II figurano gli importi liquidati per ogni Stato membro. In base all'articolo 5, paragrafo 2, lettera b), ultimo comma, del regolamento (CEE) n. 729/70 e all'articolo la 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1663/95, presente decisione, presa sulla base di informazioni contabili, non pregiudica l'adozione di decisioni succes- sive della Commissione in base alle quali non sono ammesse al finanziamento comunitario le spese che non sono state effettuate in conformità con le norme comu- nitarie, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 I conti degli organismi pagatori degli Stati membri relativi alle spese finanziate dal FEAOG, sezione garanzia, per l'esercizio 1999, liquidati dalla presente decisione, sono indicati nell'alle- gato I. Articolo 2 Gli importi che devono essere percepiti da, o pagati a, ciascuno Stato membro a norma della presente liquidazione dei conti sono indicati nell'allegato II della presente decisione. Articolo 3 Gli Stati membri della Comunità sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione L 104/84 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 4. 2000 ALLEGATO I LIQUIDAZIONE DEI CONTI DEGLI ORGANISMI PAGATORI — ESERCIZIO 1999 Lista degli Organismi pagatori presso i quali i conti sono stati così appurati Stato membro Organismi pagatori AT BE DE DK ES AMA BMLF Abt. VI B 8 (Wein) ZA Salzburg BIRB Ministerie van Landbouw — DG3 Région wallonne Vlaamse Gemeenschap BLE Hamburg-Jonas Baden-Württemberg Bayern, Landwirtschaft Bayern, Umwelt Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen LfEJ Nordrhein-Westfalen LfA Nordrhein-Westfalen LWK Münster Nordrhein-Westfalen LWK Bonn Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen EU-Direktoratet FEGA FROM Andalucía Aragón Asturias Baleares Canarias Cantabria Castilla-La Mancha Castilla-León Cataluña Extremadura Galicia La Rioja Madrid Murcia B1-370 liquidazione B1-370 liquidazione Importi appurati in moneta nazionale 10 692 007 938,31 4 123 753,62 919 710 251,00 29 328 001 103,00 11 072 379 498,00 52 360 645,00 12 989 646,00 1 686 793 510,35 1 533 642 359,87 601 052 416,43 1 582 075 007,60 13 186 423,97 3 780 076,09 671 131 068,97 2 451 197,87 5 877 933,94 339 149 021,13 742 691 106,82 1 089 589 430,75 20 765 929,22 4 253 947,39 493 180 901,17 171 499 959,01 242 053 791,64 25 166 033,69 545 626 231,43 661 816 501,67 482 900 173,36 470 234 438,61 – 60 651 224,57 9 362 588 459,20 – 1 592 109,03 112 515 166 368,00 49 918 793,00 268 215 637 220,00 62 994 399 984,00 6 685 872 512,00 2 489 546 817,00 20 921 940 206,00 3 243 002 399,00 114 381 121 144,00 121 793 921 819,00 38 414 832 604,00 71 866 068 500,00 13 484 731 356,00 4 184 345 018,00 5 872 145 172,00 16 647 784 697,00 29. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 104/85 Stato membro Organismi pagatori FI FR GR IE IT LU NL PT SE UK Navarra País Vasco Valencia MMM CNASEA OFIMER FIRS ODEADOM OFIVAL ONIC ONIFLHOR ONILAIT ONIOL ONIVINS SAV ACCT SIDO GEDIDAGEP DAF DMNR AIMA DCCC ENR Ministère de l'agriculture DLG HPA LASER MVO PT PVVE PViVi PZ LEF INGA Ifadap SJV CCW DANI FC IBEA MAFF SERAD WALES B1-370 liquidazione B1-370 liquidazione B1-370 liquidazione B1-370 liquidazione Importi appurati in moneta nazionale 16 317 505 395,00 5 659 028 438,00 21 744 274 034,00 – 35 163 541 407,00 3 327 791 927,98 1 172 483 055,35 60 998 774,61 4 086 624 904,95 605 060 809,43 5 011 239 879,70 29 527 106 589,21 1 624 034 626,77 5 553 419 492,49 4 045 720 327,50 335 382 503,37 612 997 910,78 4 695 864 072,62 5 322 775 771,43 – 705 823 892,76 871 970 549 877,00 – 254 898 128,00 1 323 437 786,75 33 620 759,38 8 869 004 170 203,00 664 008 072 728,00 181 528 429 731,00 938 384 770,00 14 485 996,07 928 468 553,18 603 544 559,40 2 103,28 105 520 509,34 220 963 075,04 244 082,31 1 037 945 303,12 – 43 577 062,71 108 413 043 460,00 23 838 814 074,00 – 262 241 300,00 6 770 614 230,87 1 562 224,41 152 340 902,12 12 134 169,39 593 223 742,11 1 392 815 850,59 357 364 350,42 189 442 772,33 L'importo «B1-370 liquidazione» figura solo nel caso in cui era stato escluso nella dichiarazione inviata dallo Stato membro. L 104/86 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 4. 2000 9 9 9 1 I O Z I C R E S E — I R O T A G A P I M S I N A G R O I L G E D I T N O C I E D I I O T A G E L L A I E N O Z A D U Q I L I e l a n o i z a n a t e n o m n i o r b m e m o t a t S o l l a e r a g a p a d o e r a r e p u c e r a d o t r o p m I e r a r e p u c e r e r a g a p a d a d o ) – ( o t r o p m I o r b m e m o t a t S o l l a ) + ( i l g a i t a s r e v i p i c i t n A o s r o c l e n i r b m e m i t a t S o i z i c r e s e ' l l e d e l l e d o t n o c o t u n e t e l a t o T i n o i s n e p s o s e l l e d e i n o i z u d i r i n o i s n e p s o s e i n o i z u d R i o i z i c r e s e ' l o t t u t e t n a r u d b + a e l a t o T i r o t a g a p i m s i n a g r o i l g r e p 9 9 9 1 o i z i c r e s e ' l l e d e s e p S o n o s i t n o c i i l a u q i o s s e r p i t n u i g s i d i t a r u p p a e l l e d e s e p s e l l e d l o u m u c = i l i s n e m i n o i z a r a i h c i d e l l e n e t a r a i h c i d e s e p s = i l a u n n a i n o i z a r a i h c i d f – e = g f d + c = e d b + a = c 0 0 0 , 0 0 0 , , 0 0 2 4 8 3 8 6 3 , 7 3 5 8 4 1 5 6 – , 3 9 2 4 9 1 4 8 5 1 6 1 1 , 3 9 2 4 9 1 4 8 5 1 6 1 1 , 0 0 0 5 0 7 4 0 2 6 4 0 4 , 0 0 2 9 8 0 3 7 5 6 4 0 4 , 8 7 1 2 7 7 1 9 8 2 3 1 1 , 1 4 6 3 2 6 6 2 8 2 3 1 1 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , , 6 8 8 5 7 2 7 7 0 6 3 9 , 6 8 8 5 7 2 7 7 0 6 3 9 , 1 3 1 9 5 3 2 2 – , 3 9 2 4 9 1 4 8 5 1 6 1 1 , 0 0 2 9 8 0 3 7 5 6 4 0 4 , 1 4 6 3 2 6 6 2 8 2 3 1 1 , 7 1 0 5 3 6 9 9 0 6 3 9 , 0 0 9 4 9 4 3 3 7 6 2 – , 0 0 0 3 8 4 9 5 2 6 3 1 7 8 , 0 0 1 8 8 9 5 2 5 9 0 1 7 8 , 0 0 8 8 1 1 4 4 2 2 2 1 – , 0 0 9 6 0 1 0 7 7 1 3 2 7 8 , 5 8 8 2 4 6 – , 3 8 3 3 3 7 8 6 – , 3 8 6 5 3 8 9 7 7 2 3 3 , 8 9 7 2 9 1 9 7 7 2 3 3 0 0 0 , , 8 9 7 2 9 1 9 7 7 2 3 3 , 8 8 0 1 9 3 7 4 6 2 9 1 6 , 5 0 7 7 5 6 8 7 5 2 9 1 6 , 0 4 8 4 2 8 9 0 2 2 – , 5 4 5 2 8 4 8 8 7 4 9 1 6 , 3 1 7 2 2 5 0 2 1 – , 1 3 2 6 6 2 5 1 7 5 3 1 , 8 1 5 3 4 7 4 9 5 5 3 1 , 5 9 0 1 1 1 1 1 1 – , 3 1 6 4 5 8 5 0 7 5 3 1 , 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 4 – , 0 0 1 1 4 9 7 8 4 9 5 6 3 8 , 0 0 1 1 4 9 7 8 4 6 1 6 3 8 , 0 0 8 3 3 2 7 7 0 5 5 5 3 – , 0 0 9 4 7 1 5 6 5 1 7 1 7 8 0 0 0 , , 0 0 0 7 7 4 8 3 8 3 9 , 0 0 0 7 7 4 8 3 8 3 9 0 0 0 , , 6 9 0 1 2 4 2 5 – , 4 9 4 2 3 0 6 0 8 6 8 2 , 8 9 3 1 1 6 3 5 7 6 8 2 , 5 0 5 0 0 1 6 – , 0 0 0 7 7 4 8 3 8 3 9 , 3 0 9 1 1 7 9 5 7 6 8 2 , 0 0 9 1 8 9 3 6 5 9 – , 0 0 3 7 4 8 9 7 7 7 9 0 3 1 , 0 0 4 5 6 8 5 1 2 8 8 0 3 1 , 0 0 0 8 5 7 5 4 7 0 1 1 – , 0 0 4 3 2 6 1 6 9 8 9 1 3 1 0 0 0 , , 7 8 6 4 9 4 2 6 0 7 7 6 , 7 8 6 4 9 4 2 6 0 7 7 6 , 0 0 6 1 7 0 1 , 5 7 3 7 6 6 2 3 1 – , 7 1 3 4 3 7 5 7 9 9 6 2 , 2 4 9 6 6 0 3 4 8 9 6 2 , 5 9 1 4 3 3 5 4 – , 7 8 0 3 2 4 1 6 0 7 7 6 , 7 3 1 1 0 4 8 8 8 9 6 2 , 9 0 5 4 3 8 8 1 5 4 1 4 2 , 0 0 4 7 2 7 5 5 4 7 4 3 4 0 9 , 9 0 9 1 6 5 4 7 9 1 6 7 6 0 9 , 1 9 2 4 0 7 2 9 0 2 9 6 4 6 – , 0 0 2 6 6 2 7 6 0 4 5 4 1 7 9 b 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , 0 0 0 , a , 3 9 2 4 9 1 4 8 5 1 6 1 1 , 0 0 2 9 8 0 3 7 5 6 4 0 4 , 1 4 6 3 2 6 6 2 8 2 3 1 1 , 7 1 0 5 3 6 9 9 0 6 3 9 , 0 0 9 6 0 1 0 7 7 1 3 2 7 8 , 8 9 7 2 9 1 9 7 7 2 3 3 , 5 4 5 2 8 4 8 8 7 4 9 1 6 , 3 1 6 4 5 8 5 0 7 5 3 1 , 0 0 9 4 7 1 5 6 5 1 7 1 7 8 , 0 0 0 7 7 4 8 3 8 3 9 , 3 0 9 1 1 7 9 5 7 6 8 2 , 7 8 0 3 2 4 1 6 0 7 7 6 , 7 3 1 1 0 4 8 8 8 9 6 2 , 0 0 4 3 2 6 1 6 9 8 9 1 3 1 , 0 0 2 6 6 2 7 6 0 4 5 4 1 7 9 M S T A E B E D K D S E I F R F R G E I T I U L L N T P E S K U. ) b a n n o o c ( l e t n u i g s i d e s e p s e l l e d i l i s n e m i n o i z a r a i h c i d e l l e d l o u m u c l i o , ) a a n n o o c ( l e t a r u p p a e s e p s e l l e d e l a u n n a e n o i z a r a i h c i d a l l e d e l a t o t l i o è e n o i t s e u q n i o t r o p m i ' l , o r b m e m o t a t S o l l a e r a g a p a d o e r a r e p u c e r a d o t r o p m i ' l l e d l o o c l a c l i r e P. 9 9 9 1 e r b o t t o e e r b m e t t e s i d e s e m l e n o t a t a t s o c o t n e m a g a p i d i i n m r e t i e d o t t e p s i r n o n l i r e p i n o i z e r r o c e l e r a l o c i t r a p n i o n o g n u i g g a i s i l a u q e l l a , i p i c i t n a i l g e d a m e t s i s l e n o t n o c n i e s e r p e l l e u q o n o s i n o i s n e p s o s e l e i n o i z u d i r e L ) 1 ( ) 2 (


title: Commission Regulation (EC) No 870/2000 of 28 April 2000 fixing the refunds applicable to cereal and rice sector products supplied as Community and national food aid

eurovoc_concepts:
EU aid
State aid
cereals
export refund
food aid
rice

text: L 104/6 EN Official Journal of the European Communities 29. 4. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 870/2000 of 28 April 2000 fixing the refunds applicable to cereal and rice sector products supplied as Community and national food aid THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1253/1999 (2), and in particular the third subparagraph of Article 13(2) thereof, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (3), as amended by Regulation (EC) No 2072/98 (4), and in particular Article 13(3) thereof, Whereas: (1) (2) Article 2 of Council Regulation (EEC) No 2681/74 of 21 October 1974 on Community financing of expenditure incurred in respect of the supply of agricultural products as food aid (5) lays down that the portion of the expendi- ture corresponding to the export refunds on the prod- ucts in question fixed under Community rules is to be charged to the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund, Guarantee Section. In order to make it easier to draw up and manage the budget for Community food aid actions and to enable the Member States to know the extent of Community food aid participation in the financing of national (3) (4) (5) actions, the level of the refunds granted for these actions should be determined. The general and implementing rules provided for in Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 and in Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 on export refunds are applicable mutatis mutandis to the abovemen- tioned operations. The specific criteria to be used for calculating the export refund on rice are set out in Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95. The measures provided for this Regulation are in accord- ance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For Community and national food aid operations under inter- national agreements or other supplementary programmes, and other Community free supply measures, the refunds applicable to cereals and rice sector products shall be as set out in the Annex. This Regulation shall enter into force on 1 May 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 April 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (4) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (5) OJ L 288, 25. 10. 1974, p. 1. 29. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 104/7 ANNEX to the Commission Regulation of 28 April 2000 fixing the refunds applicable to cereal and rice sector products supplied as Community and national food aid (EUR/t) Product code 1001 10 00 9400 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9400 1005 90 00 9000 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 30 65 9900 1006 40 00 9000 1007 00 90 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1102 20 10 9200 1102 20 10 9400 1102 30 00 9000 1102 90 10 9100 1103 11 10 9200 1103 11 90 9200 1103 13 10 9100 1103 14 00 9000 1104 12 90 9100 1104 21 50 9100 Refund 0,00 28,00 65,00 21,00 50,00 35,00 159,00 159,00 159,00 159,00 159,00 159,00 159,00 159,00 159,00 — 35,00 38,00 38,00 54,04 46,32 — 30,92 0,00 0,00 69,48 — 70,22 41,22 NB: The product codes are defined in Commission Regulation (EEC) No 3846/87 (OJ L 366, 24. 12. 1987, p. 1), amended


title: Regolamento (CE) n. 882/2000 della Commissione, del 28 aprile 2000, che fissa l'importo massimo dell'aiuto per il burro concentrato per la 224a gara particolare effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CEE) n. 429/90

eurovoc_concepts:
EU aid
aid system
award of contract
butter
farm price support

text: L 104/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 4. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 882/2000 DELLA COMMISSIONE del 28 aprile 2000 che fissa l'importo massimo dell'aiuto per il burro concentrato per la 224a gara particolare effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CEE) n. 429/90 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1255/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (1), in partico- lare l'articolo 10, (2) (3) È opportuno fissare, in ragione delle offerte ricevute, l'importo massimo dell'arrivo dell'aiuto al livello sotto indicato e di determinare in conseguenza la cauzione dei destinazione. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per il latte e i prodotti lattiero-caseari, considerando quanto segue: (1) regolamento (CEE) n. 429/90 della A norma del Commissione, del 20 febbraio 1990, relativo alla concessione tramite gara di un aiuto per il burro concen- trato destinato al consumo diretto nella Comunità (2), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 124/ 1999 (3), gli organismi di intervento istituiscono una gara permanente per la concessione di un aiuto per il burro concentrato. A norma dell'articolo 6 del citato regolamento, alla luce delle offerte ricevute per ciascuna gara particolare, si procede alla fissazione di un importo il burro concentrato avente massimo dell'aiuto per tenore minimo di grassi pari al 96 %, ovvero si decide di non dare seguito alla gara. Occorre di conseguenza stabilire l'importo della cauzione di destinazione. HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la 224a gara particolare effettuata nell'ambito della gara permanente istituita dal regolamento (CEE) n. 429/90, l'im- porto massimo dell'aiuto e l'importo della cauzione della desti- nazione sono fissati come segue: — importo massimo dell'aiuto: — cauzione della destinazione: 117 EUR/100 kg, 129 EUR/100 kg. Il presente regolamento entra in vigore il 29 aprile 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 48. (2) GU L 45 del 21. 2. 1990, pag. 8. (3) GU L 16 del 21. 1. 1999, pag. 19


title: Technologies de la société de l'information : programme de travail 2000.

eurovoc_concepts:
access to information
action programme
information industry
information technology
interactive network
new technology
research and development
research programme
technological change


title: Regolamento (CE) n. 888/2000 della Commissione, del 28 aprile 2000, che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore degli ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export refund
fruit vegetable
nut
pip fruit
stone fruit

text: L 104/50 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 4. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 888/2000 DELLA COMMISSIONE del 28 aprile 2000 che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore degli ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1257/1999 (2), in particolare l'articolo 35, paragrafo 3, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) Il regolamento (CE) n. 2190/96 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 298/ 2000 (4), ha stabilito le modalità di applicazione delle restituzioni all'esportazione nel settore degli ortofrutti- coli. A norma dell'articolo 35, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio, nella misura necessaria per consentire un'esportazione di notevole entità sotto il profilo economico, la differenza tra i prezzi praticati sul mercato mondiale per i prodotti di cui all'articolo menzionato e i prezzi di detti prodotti nella Comunità può essere coperta da una restituzione all'esportazione. A norma dell'articolo 35, paragrafo 4, del regolamento le restituzioni devono essere fissate (CE) n. 2200/96, tenendo conto della situazione o delle prospettive di evoluzione, da un lato, dei prezzi degli ortofrutticoli sul mercato comunitario e delle disponibilità e, dall'altro, dei prezzi praticati nel commercio internazionale. Si deve altresì tener conto delle spese di cui alla lettera b) del citato paragrafo nonché dell'aspetto economico delle esportazioni considerate. A norma dell'articolo 35, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2200/96, le restituzioni devono essere fissate tenuto conto dei limiti derivanti dagli accordi conclusi in conformità dell'articolo 300 del trattato. A norma dell'articolo 35, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2200/96, i prezzi sul mercato comunitario sono stabiliti tenendo conto dei prezzi più favorevoli ai fini dell'esportazione. I prezzi del mercato mondiale devono essere fissati tenuto conto dei corsi e dei prezzi di cui al secondo comma del citato paragrafo. (6) La situazione del commercio internazionale o le speci- fiche esigenze di taluni mercati possono esigere, per un (7) (8) (9) (10) (11) determinato prodotto, zione secondo la destinazione del prodotto stesso. la differenziazione della restitu- I pomodori, i limoni, le arance, le mele e le pesche e I e II delle norme pesche noci delle categorie Extra, comuni di qualità, le nocciole nonché le noci comuni con guscio possono attualmente essere oggetto di esportazioni di notevole entità sotto il profilo economico. le mandorle sgusciate, L'applicazione delle modalità sopra indicate alla situa- zione attuale del mercato o alle sue prospettive di evolu- zione, e segnatamente ai corsi e prezzi degli ortofrutti- coli nella Comunità e sul mercato internazionale, fa sì che le restituzioni vengano fissate conformemente agli allegati del presente regolamento. Conformemente all'articolo 35, paragrafo 2, del regola- mento (CE) n. 2200/96, è opportuno consentire che le risposte disponibili siano utilizzate con la massima effi- cacia, evitando discriminazioni tra gli operatori interes- sati. A tal fine occorre far in modo che non risultino perturbati i flussi commerciali precedentemente determi- nati dal regime delle restituzioni. Per tali motivi e per il carattere stagionale delle esportazioni di ortofrutticoli è opportuno fissare dei contingenti per prodotto. Il regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2765/ 1999 (6), ha stabilito la nomenclatura dei prodotti agri- coli per le restituzioni all'esportazione. Il regolamento (CEE) n. 3719/88 della Commissione (7), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1127/ 1999 (8), ha stabilito le modalità comuni d'applicazione del regime dei titoli d'importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli. (12) Alla luce della situazione del mercato e per permettere l'uso ottimale delle risorse disponibili, nonché tenendo conto della struttura delle esportazioni della Comunità, è opportuno scegliere il metodo più adatto di restituzione all'esportazione per certi prodotti e certe destinazioni e quindi non fissare contemporaneamente, per il periodo di esportazione considerato, restituzioni dei tipi A1 e A2, di cui all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 2190/96 recante modalità di applicazione delle restituzioni all'e- sportazione nel settore degli ortofrutticoli. (1) GU L 297 del 21. 11. 1996, pag. 1. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 80. (3) GU L 292 del 15. 11. 1996, pag. 12. (4) GU L 34 del 9. 2. 2000, pag. 16. (5) GU L 366 del 24. 12. 1987, pag. 1. (6) GU L 338 del 30. 12. 1999, pag. 1. (7) GU L 331 del 2. 12. 1988, pag. 1. (8) GU L 135 del 29. 5. 1999, pag. 48. 29. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 104/51 (13) Occorre ripartire i quantitativi previsti per i diversi prodotti in base ai vari sistemi di concessione della restituzione, tenendo conto in particolare del grado di deperibilità. I titoli rilasciati per iniziative di aiuto alimentare, di cui 2. all'articolo 14 bis del regolamento (CEE) n. 3719/88, non vengono imputati ai quantitativi ammessi a beneficiare delle restituzioni menzionati nell'allegato. (14) Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per gli orto- frutticoli, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: 3. Fatta salva l'applicazione dell'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2190/96, i titoli del tipo A1 e A2 sono validi per due mesi. Articolo 1 Articolo 2 Le restituzioni all'esportazione nel settore degli ortofrutti- 1. coli sono fissate in allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 10 maggio 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione L 104/52 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 4. 2000 ALLEGATO RESTITUZIONI ALL'ESPORTAZIONE NEL SETTORE DEGLI ORTOFRUTTICOLI Sistema Periodo di presentazione delle domande di titolo Codice del prodotto Destinazione o gruppo di destinazioni (1) A1 dal 10. 5 al 23. 6. 2000 A2 dall'11 al 15. 5. 2000 B dal 17. 5 al 30. 6. 2000 Tasso della restituzione (EUR/t nette) Quantità previstev Tassi della restituzione indicativi (EUR/tnette) Quantità previste Tassi della restituzione indicativi (EUR/t nette) 20 50 424 20 8 808 20 50 Quantità previste 17 616 424 114 668 114 668 50 50 40 27 50 50 40 27 6 920 11 298 5 044 584 50 50 40 27 13 839 11 298 3 456 1 168 Prodotti [Le definizioni complete dei prodotti ammissibili figurano nella sezione «Ortofrutticoli» del regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione modificato] Pomodori 0702 00 00 9100 Mandorle sgusciate 0802 12 90 9000 Nocciole con guscio 0802 21 00 9000 Nocciole sgusciate 0802 22 00 9000 Noci comuni con guscio 0802 31 00 9000 Arance Limoni Mele Pesche e pesche noci 0805 10 10 9100 0805 10 30 9100 0805 10 50 9100 0805 30 10 9100 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 0809 30 10 9100 0809 30 90 9100 A00 A00 A00 A00 A00 A00 A00 F07 A21 (1) I codici delle destinazioni sono definiti come segue: A00: tutte le destinazioni. A21: Tutte le destinazioni eccetto la Svizzera. F07: Norvegia, Islanda, Groenlandia, Færøer, Polonia, Ungheria, Romania, Bulgaria, Albania, Estonia, Lettonia, Lituania, Bosnia-Erzegovina, Croazia, Slovenia, ex Repubblica iugoslava di Macedonia, Repubblica federale di Iugoslavia (Serbia, Montenegro), Malta, Armenia, Azerbaigian, Belarus, Georgia, Kazakistan, Kirghizistan, Moldavia, Russia, Tagikistan, Turkmenistan, Uzbekistan, Ucraina, destinazini di cui all'articolo 36 del regolamento (CE) n. 800/1999 della Commissione. Paesi e territori d'Africa escluso il Sudafrica, paesi della penisola arabica [Arabia Saudita, Bahrein, Qatar, Oman, Emirati arabi uniti (Abu Dhabi, Dubai, Shajah, Ajman, Umm Al Qaiwain, Ras Al Kaimah e Fujairah), Kuwait e Yemen], Siria, Iran, Giordania, Bolivia, Brasile, Venezuela, Perù, Panama, Ecuador e Colombia