title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie

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EU employment policy
employment service
labour market
regional policy
structural policy

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 04. 2000 KOM(2000) 196 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die Beschäftigung vor Ort fördern Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie INHALTSVERZEICHNIS 0. Zusammenfassung. 3 1. Einführung – Die Zielsetzung der Mitteilung. 4 2. Ein neuer Kontext. 4 2. 1. 2. 2. Politisches und institutionelles Umfeld. 4 Die lokale Dimension in der Entstehung. 5 3. Beschäftigungspolitische Maßnahmen - Ein neuer Geltungsbereich. 6 3. 1. Mobilisierung vor Ort. 6 3. 1. 1. Lokale Gebietskörperschaften. 6 3. 1. 1. 1. 3. 1. 1. 2. Die Situation. 6 Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen. 8 3. 1. 2. Unternehmen. 9 3. 1. 2. 1. 3. 1. 2. 2. Die Situation. 9 Potentielle Veränderungen - Diskussionsthemen. 11 3. 1. 3. Das Dritte System/die Solidarwirtschaft. 12 3. 1. 3. 1. 3. 1. 3. 2. Die Situation. 12 Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen. 14 3. 1. 4. Die lokalen Büros der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. 15 3. 1. 4. 1. 3. 1. 4. 2. Die Situation. 15 Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen. 16 3. 1. 5. Die Sozialpartner. 17 3. 1. 5. 1. 3. 1. 5. 2. Die Situation. 17 Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen. 17 3. 2. Unterstützung durch regionale und nationale Behörden. 18 3. 2. 1. 3. 2. 2. Die Situation. 18 Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen. 19 3. 3. Die europäische Beschäftigungsstrategie vor Ort. 20 4. Schlussfolgerungen und Perspektiven. 22 ANHANG. 24 2 0. ZUSAMMENFASSUNG Die Möglichkeiten zur Beschäftigungsentwicklung auf örtlicher Ebene sind immer stärker ins Bewußtsein gerückt. Dies hat die meisten Mitgliedstaaten veranlaßt, im Rahmen der Beschäftigungspolitik Prozesse der institutionellen und administrativen Dezentralisierung einzuleiten, so daß die Entscheidungsfindung näher an die Kommunen und ihre Bedürfnisse gerückt ist. In gleicher Weise sah sich auch die Europäische Union veranlaßt, Versuche verschiedener Art zu unterstützen. Dabei ging man und Beschäftigungsinitiativen “ aus und experimentierte mit Methoden und Instrumenten zur Unterstützung der Beschäftigungsförderung vor Ort, wie den regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnissen, dem „Dritten System“ und der Pilotaktion „Lokales Kapital für soziale Zwecke“. dem Konzept Entwicklungs- „Lokalen von der Bisher hat sich die europäische Beschäftigungsstrategie im wesentlichen auf Aktivitäten auf nationaler und, in geringerem Ausmaß, regionaler Ebene gestützt. Allerdings ist in den Leitlinien für 2000 das Schwergewicht stärker auf lokale Fragen gelegt worden; die örtliche Beschäftigungsentwicklung ist inzwischen unter bereichsübergreifender derselben Erwägungen Berücksichtigung Förderschwerpunkt in der neuen ESF-Verordnung und spielt auch eine Rolle in anderen Bereichen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik. auch ein die sich ergibt europäische Somit Beschäftigungsstrategie diese Entwicklung in Richtung auf stärkere Beachtung der lokalen Ebene und größere Autonomie für diese einbeziehen sollte und auf welche Weise sie diese fördern könnte. Frage, wie inwieweit und die Diese Mitteilung soll folgenden Zwecken dienen: • Man will die Entwicklungen zusammenfassend darstellen, die die Mitgliedstaaten und die EU dazu gebracht haben, sich zunehmend auf die lokale Ebene zu stützen, um das Beschäftigungswachstum zu stimulieren. • Es soll untersucht werden, wie die Akteure auf örtlicher Ebene – einschließlich der kommunalen Gebietskörperschaften, der Unternehmen, des „Dritten Systems“ sowie der Solidarwirtschaft oder des gemeinnützigen Sektors, der Sozialpartner und der staatlichen Arbeitsvermittlungsstellen –, aber auch die Akteure auf höheren Ebenen, die die örtlichen Einflußmöglichkeiten bestimmen – Staaten und Regionen, sogar die EU selber in ihren Zuständigkeitsbereichen –, den Prozeß der Arbeitsplatzschaffung/-erhaltung auf lokaler Ebene unterstützen können. • Schließlich sollen Fragen aufgeworfen werden, die während des Zeitraums vom April bis Oktober 2000 diskutiert werden sollen. Diese Mitteilung richtet sich an die Organe der Union; die Kommission sieht ihren Stellungnahmen mit Interesse entgegen. Außerdem wird die Kommission eine umfassendere Konsultation der betreffenden Akteure in der Form einer Reihe von Konferenzen durchführen. Auf der ersten dieser Konferenzen, die am 10. -11. April 2000 in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß der Regionen stattfinden soll, wird der Konsultationsprozeß eingeleitet. Dessen Endpunkt soll eine Konferenz im Dezember in Straßburg sein, die gemeinsam mit dem französischen Ratsvorsitz organisiert 3 wird; auf dieser Veranstaltung wird die Kommission die Ergebnisse der Anhörung vorstellen und einen Ausblick auf die Zukunft präsentieren. Auf Seite 22 ist die Adresse für Kommentare zu dem vorliegenden Dokument angegeben. 1. EINFÜHRUNG – DIE ZIELSETZUNG DER MITTEILUNG Bei der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie sind bereits positive Wirkungen erreicht worden: eine sachgemäßere Koordinierung von Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten und schlüssigere beschäftigungspolitische Konzepte innerhalb jedes Mitgliedstaats und auf länderübergreifender Ebene. Heute steht so viel auf dem Spiel, daß bei der Strategie jeder Akteur, jede institutionelle Ebene und jeder beschäftigungsträchtige potentielle Wachstumsbereich voll berücksichtigt werden muß. Dabei ist das Potential der Schaffung von Arbeitsplätzen auf örtlicher Ebene nicht übersehen worden; mehrere nationale Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) beziehen sich darauf. Insgesamt gesehen bleibt jedoch noch viel zu tun. In diesem Zusammenhang, aber auch angesichts früherer Erfahrungen und eingedenk von Anregungen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses, wird in dieser Mitteilung der Versuch unternommen, die Akteure der europäischen Strategie dazu zu ermutigen, sich stärker auf die Möglichkeiten örtlicher Beschäftigungsinitiativen zu besinnen. Die Kommission hat bereits in anderen Texten (wie den Unterlagen über die Territorialen und Beschäftigungspakte Vorschläge zur örtlichen Entwicklung im allgemeinen niedergelegt; in dieser Mitteilung liegt der Schwerpunkt jedoch auf der Frage, wie arbeitsmarktpolitische Interventionen effizienter gestaltet werden können und welchen Beitrag Akteure auf lokaler Ebene zur Entwicklung und Aufrechterhaltung der Beschäftigung leisten können. über Stadtentwicklungsstrategien) Ansichten oder Mit dem Papier will man eine Debatte der lokalen, nationalen und europäischen interessierten Kreise anregen, bei der entsprechende Schlußfolgerungen gezogen werden können. Dabei ist hervorzuheben, daß der Ausarbeitung des Papiers keinesfalls die Vorstellung zugrunde liegt, daß die Kommission ein neues eigenes Aktionsprogramm zur örtlichen Entwicklung auflegen sollte. Finanzielle Beiträge der EU sind auf allen in diesem Text behandelten Gebieten bereits über die Strukturfonds und den EAGFL im Bereich ländliche Entwicklungspolitik verfügbar. Die Kommission erhofft sich vielmehr eine möglichst umfassende Konsultation, die dann eine neue Mitteilung zur Folge hat. Diese soll Anregungen darüber enthalten, wie die Bemühungen der EU um die Beschäftigungsstimulierung innerhalb der derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen und Finanzbestimmungen erweitert werden könnten. 2. EIN NEUER KONTEXT 2. 1. Politisches und institutionelles Umfeld Im Vertrag von Amsterdam wird festgehalten, daß die Beschäftigungsfrage eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse für die gesamte EU ist. Dadurch wurde eine neue Entwicklung ermöglicht, die auf einer koordinierten Strategie der Beschäftigungsförderung beruht, und ein Prozeß gegenseitiger multilateraler 4 Überwachung in Gang gesetzt. Bei dieser Vorgehensweise wird davon ausgegangen, daß makroökonomische und strukturelle Elemente sich gegenseitig bedingen. Dieser Ansatz ist in Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Amsterdam festgeschrieben; dort heißt es, daß das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt wird. nationaler Ebene nationale Auf Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) und setzen diese um. Diese NAP sind wie die Beschäftigungspolitischen Leitlinien aufgebaut, die jährlich vom Ministerrat festgelegt werden und auf vier Säulen beruhen, nämlich die Mitgliedstaaten inzwischen erstellen – Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, – Entwicklung des Unternehmergeistes, – Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten und – Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die europäische Beschäftigungsstrategie beruht zumindest in ihrem derzeitigen Entwicklungsstadium hauptsächlich auf Aktionen auf nationaler Ebene. Allerdings wächst die Überzeugung, daß auf lokaler Ebene Möglichkeiten für die Beschäftigungsentwicklung bestehen. In den Leitlinien für 2000 wird die spezielle Leitlinie ausgestaltet (Leitlinie 12)1, in der die Rolle der lokalen Akteure bei der Beschäftigungsentwicklung ausdrücklich anerkannt wird. Allerdings muß das Potential dann auch in greifbare Realität umgesetzt werden. 2. 2. Die lokale Dimension in der Entstehung Zwar galt die lokale Beschäftigungsentwicklung lange als nebensächlich im Vergleich zu makroökonomischen und strukturellen Strategien, sie ist jedoch inzwischen zunehmend anerkannt worden. Angesichts des zunehmenden Drucks der Arbeitslosigkeit sah man sich veranlaßt, umfassender mit der Arbeitsplatzschaffung zu experimentieren als bisher. Bald stellte sich heraus, daß auf örtlicher Ebene ein erhebliches Aktionspotential besteht. Darüber hinaus haben sich gesellschaftliche Veränderungen auf europäischer (und weltweiter) Ebene auf neuartige Weise bei Unternehmen und Einzelpersonen bemerkbar gemacht. 1 Leitlinie 12 im Rahmen des Schwerpunktbereichs „Entwicklung des Unternehmergeists“ sieht vor: Die Mitgliedstaaten werden daher Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene und in der Solidarwirtschaft, insbesondere in neuen Tätigkeitsfeldern, in denen es um die Befriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfs geht, voll auszuschöpfen. Sie werden untersuchen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden können. Hierbei ist die besondere Rolle und Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der anderen Partner auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Sozialpartner in stärkerem Maße zu berücksichtigen und zu fördern. Außerdem sollte die Rolle der Arbeitsverwaltung bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene und der Verbesserung der Funktionsweise der lokalen Arbeitsmärkte in vollem Umfang zum Tragen kommen. 5 sich ihrer entstand gleichzeitig spezifischen einbürgerten, und Verbrauch Durch die Eröffnung neuer Märkte wurden die Mobilität von Investitionen und die Kapitalkonzentration beschleunigt. Dadurch, daß neue Technologien bei Herstellung, Verteilung ein weltumspannender Markt und die Wissensgesellschaft zog herauf. Hieraus ergab sich ein erheblich verschärfter Wettbewerb. Damit sie sich dieser neuen Herausforderung stellen können, sehen sich lokale Akteure heutzutage gezwungen, Strategien auf der Grundlage die Stärken technologiebedingten Veränderungen bei Produktionssystemen ist die Entwicklung endogenen Potentials stark vereinfacht wurden. Dieser Trend ist förderlich für die mikroökonomische örtlicher Produktionssysteme mit kleinen Unternehmen. Andere Tendenzen wie zum Beispiel die demographische Entwicklung (Überalterung), Veränderungen des Lebensstils und zunehmende Verstädterung haben zu einem veränderten Verbraucherverhalten geführt. Der Anteil der Ausgaben für Gesundheitsversorgung, personenbezogenen Dienstleistungen, Umweltschutz, Freizeit, Fortbildung, Kultur, Kommunikation und Transport steigt sprunghaft. die Herausbildung Entwicklung konzipieren. Durch und für zu Diese Entwicklungen tragen in Verbindung mit dem neuen Anliegen der nachhaltigen Entwicklung und dem Streben nach aktivem Engagement sämtlich dazu bei, daß die lokale Dimension zunehmend wichtiger wird. 3. BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE MAßNAHMEN - EIN NEUER GELTUNGSBEREICH Nach und nach hat die lokale Dimension der Beschäftigungspolitik auf europäischer und nationaler Ebene immer mehr Beachtung gefunden. Forschungsarbeiten über die lokale Beschäftigungsentwicklung haben gezeigt, daß eine Reihe von Faktoren für die Erfolgswahrscheinlichkeit bestimmend sind. Einige von ihnen werden im Anhang zusammengefaßt. Analysiert man diese Faktoren und die in dieser Mitteilung lokalen beschäftigungspolitischen Dimension zwar allgemein stärkere Beachtung zuteil wird, daß aber weiterhin zahlreiche Hindernisse bestehen. Damit diese überwunden werden können, müssen lokale Akteure Energien und Ressourcen zusammenlegen und regionale sowie nationale Stellen müssen ihre Strategien zu deren Unterstützung anpassen. Für alle betroffenen Parteien stellt die europäische Beschäftigungsstrategie ein nützliches konzeptionelles Gerüst bereit. bereits behandelten Fragen, ergibt sich, daß der so 3. 1. Mobilisierung vor Ort 3. 1. 1. Lokale Gebietskörperschaften 3. 1. 1. 1. Die Situation Die Europäische Union2 umfaßt über 80 000 lokale Gebietskörperschaften – die Grundeinheiten des Lebens in ländlichen und auch städtischen örtlichen Gemeinschaften. In den meisten Mitgliedstaaten decken ihre Befugnisse ein weites Gesundheitswesen, Spektrum ab, und Wohnungsbau, darunter Umweltschutz, Nahverkehr, Wasser- Bildungswesen, öffentlicher Sozialhilfe, 2 Siehe „Regionale und lokale Gebietskörperschaften in der Europäischen Union“, Ausschuß der Regionen, Juli 1996. 6 Energieversorgung, Kanalisationssysteme, Abfallwirtschaft, Infrastrukturen, Kultur sowie Freizeitaktivitäten. Instandhaltung der Zwar unterscheiden sich die Gegebenheiten von Land zu Land, die Bedeutung ihrer Funktionen kommt jedoch in dem Anteil der Gebietskörperschaften an öffentlichen Ausgaben zum Ausdruck. Dieser schwankt von 3,8 % des BIP in Portugal bis zu 33,3 % des BIP in Dänemark3. In Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden verwalten die Gebietskörperschaften Haushalte, die zusammengenommen den Haushalt der Zentralregierung übertreffen. Die breite Skala der Funktionen spiegelt sich auch in der Gesamtzahl der kommunalen Beschäftigten wider, z. B. sind mehr als 600 000 Arbeitnehmer in Frankreich in Gemeinden beschäftigt und über 20 % der Erwerbsbevölkerung in den skandinavischen Ländern. Somit ist die lokale Verwaltung in dem Gebiet, für das sie zuständig ist, häufig ein wichtiger, ja sogar der größte Arbeitgeber. Angesichts eines derart breiten Spektrums von Verwaltungsbefugnissen ist klar, daß sich Maßnahmen von lokalen Gebietskörperschaften in erheblichem Maße auf die Beschäftigung vor Ort auswirken. So wird geschätzt, daß Maßnahmen der Kommunen Berlin, Göteborg, und Helsinki Einfluß auf 40 % der Beschäftigung in diesen Städten haben4, auf etwa 20 % in Städten wie Manchester und Stockholm und auf 12-14 % in mittelgroßen französischen Städten wie Tours und Amiens. verfügen lokale Gebietskörperschaften die Befugnis, Zwar beschäftigungspolitische Strategien festzulegen, Zentralregierungen gehen jedoch zunehmend davon aus, daß sie in Entwicklung und Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen von vornherein einbezogen werden. Dies gilt insbesondere in den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden. nicht über Einige Mitgliedstaaten gehen auch dazu über, lokale Gebietskörperschaften, insbesondere Städte, als Partner anzusehen, nicht nur für die Durchführung aktiver Maßnahmen, sondern auch für die Ausarbeitung einer umfassenden, integrierten Vorgehensweise bei einem ganzen Bündel von Problemen im Zusammenhang mit lokaler Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt. die ausschließlich Sozialleistungen In den Niederlanden sind die Kommunen für die Wiedereingliederung von Personen zuständig, die Grotestedenbeleid (Politik zur Entwicklung von Großstädten) zum Ziel, eine ausgewogene Stadtentwicklung wiederherzustellen und die Beziehungen zwischen den städtischen Funktionen neu zu knüpfen und somit auf eine „vollständige Stadt“ hinzuarbeiten. Die Regierung hat 100 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas vor Ort zur Verfügung gestellt. Zu diesen Projekten gehören kommunale Vorhaben in den Bereichen Unternehmergeist und Wachstumsbereiche (Quelle: Niederländischer NAP). beziehen. Dort hat 3 4 Quelle: OECD, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 1995. Die Definition des Begriffs „öffentliche Ausgaben“ der OECD schließt Investitionen aus. Hier ist jedoch das Beispiel Portugal zu Investitionen nennen, wo die Investitionen der Gebietskörperschaften den Großteil öffentlicher ausmachen. Siehe „Rôle des villes dans la création d’emploi (Rolle der Städte bei der Arbeitsplatzschaffung)“, Aktionsforschung von AICCRE im Rahmen des Aktionsforschungsprogramms der GD EMPL. 7 weniger entwickelte Unternehmenskultur Darüber hinaus haben zahlreiche lokale Gebietskörperschaften sich vor kurzem eingehender mit Fragen der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts beschäftigt. Für die gewählten Vertreter vor Ort geht es dabei häufig um Glaubwürdigkeit. Da Arbeitslosigkeit zu einem Kernproblem geworden ist, beurteilen die Wähler ihre Vertreter auch danach, was sie im Bereich Beschäftigung erreicht haben. Zwar ist die Situation in ländlichen Gebieten etwas anders gelagert (z. B. höherer Anteil der Beschäftigung in im Niedergang befindlichen Sektoren als im Gemeinschaftsdurchschnitt, große Entfernung von den Hauptwirtschafts- und und Beschäftigungszentren, Risikobereitschaft, keine Möglichkeit der Beteiligung an den wichtigsten Wirtschaftskreisläufen und -netzen, niedriger Bildungsstand), aber die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften ist dort genauso bedeutsam, da sie der Bevölkerung Beschäftigungsmöglichkeiten und hochwertige Dienstleistungen anbieten müssen, um sie zum Bleiben zu bewegen. Daher sind neben den Maßnahmen im Rahmen nationaler und regionaler Strategien in jüngster Zeit sehr viel mehr unabhängige Initiativen ergriffen worden, und zwar in äußerst verschiedenartigen Bereichen: Vermittlung von Arbeitsplätzen an in Schwierigkeiten geratene Jugendliche, Berufsberatung und Ausbildungsmaßnahmen und sogar unmittelbare Unterstützung bei der Arbeitsplatzschaffung. In diesem Kontext sind neue kommunale oder von Kommunen stimulierte Strukturen entstanden (Drop-In-Centres, „Maisons d’emploi „Régies de (kommunale Vermittlungen)“, örtliche Arbeitsvermittlungsstellen, d'insertion quartier (einheitliche (Eingliederungsunternehmen)“, Sandwich-Kurse, One-Stop-Shops Anlaufstellen) usw. )5. (Stadtviertelselbstverwaltungen)“, „Entreprises 3. 1. 1. 2. Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen Da lokale Gebietskörperschaften wichtige Verantwortungsbereiche abdecken und die Bedürfnisse der Menschen genau kennen, werden sie zu Schlüsselpartnern der europäischen Beschäftigungsstrategie und entscheidend für deren Erfolg. Allerdings sind die oben beschriebenen Entwicklungen noch nicht allgemein gültig. Kürzlich lokalen durchgeführte Anhörungen der wichtigsten nationalen Verbände der Gebietskörperschaften beträchtliche Informationslücke. Dies gilt nicht nur für das Wissen über die europäische Beschäftigungsstrategie, sondern auch für die Kenntnis der Maßnahmenarten, die für ein Engagement vor Ort geeignet sind und letzten Endes überhaupt für die Frage, wie man vor Ort auf dem beschäftigungspolitischen Terrain vorgehen soll. die Kommission ergaben durch eine 5 Les villes et l’emploi, étude réalisée auprès des communes françaises de plus de 10. 000 habitants (BPI, Beschäftigungsinitiativen, 1998). 8 Lokale Gebietskörperschaften der Beschäftigungsentwicklung auf örtlicher Ebene. Allerdings muß ihre Rolle möglicherweise verstärkt werden, wenn sie einen wirksamen Beitrag leisten sollen. den wichtigsten Akteuren gehören zu • Lokale Gebietskörperschaften haben in ihrer Eigenschaft als erste demokratisch gewählte Ebene des staatlichen Systems, die somit am nahesten an den Menschen und der Wirtschaft vor Ort ist, eindeutig eine wichtige Rolle zu spielen bei der Ausbildung von Partnerschaften zur Beschäftigungsentwicklung, in denen sich alle lokalen öffentlichen und privaten Akteure zusammenfinden. Wie lassen sich Zusammenführung der Akteure und die potentiellen Synergien maximal nutzen, um und zu Beschäftigungspartnerschaften zukunftsfähig zu machen? Beschäftigungsstrategien entwickeln integrierte • Lokale Gebietskörperschaften haben Befugnisse in vielen Bereichen, in denen neue Arbeitsplätze entstehen können; durch ihre Tätigkeit wird also ein beträchtlicher Teil des lokalen Arbeitsmarkts strukturiert. Wie lassen sich diese Befugnisse zur Stimulierung der Arbeitsplatzschaffung vor Ort nutzen? Wie können lokale Gebietskörperschaften die Beschäftigungsdimension in alle ihre Tätigkeitsbereiche einbeziehen? Welche Instrumente der Analyse, Beobachtung und Entscheidungsfindung sollen den lokalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden? • Häufig sind lokale Gebietskörperschaften wichtige Arbeitgeber. Wie können sie in dieser Eigenschaft sich an den Aktivitäten in den vier Schwerpunktbereichen der welche Beschäftigungspolitischen Leitlinien können sie am nutzbringendsten vor Ort umsetzen? Beschäftigungsstrategie europäischen beteiligen und • Europa bewegt sich in Richtung auf eine wissensbasierte Gesellschaft. Dazu sind neue technische und soziale Kompetenzen erforderlich sowie auch der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien. Wie könnte der Beitrag der lokalen Gebietskörperschaften aussehen, um sicherzustellen, daß alle Bürger und lokalen Akteure über die Qualifikationen verfügen, die man braucht, um die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten nutzen zu können? Wie können sie den der Instrumenten Zugang Informationsgesellschaft vor Ort erleichtern? Dienstleistungen neuen und den zu 3. 1. 2. Unternehmen 3. 1. 2. 1. Die Situation in den europäischen In gemischten Wirtschaftsordnungen, wie zum Beispiel Volkswirtschaften, ist der private Sektor die Hauptantriebskraft wirtschaftlicher Aktivität. Heutzutage findet sich das Potential der Entstehung von Arbeitsplätzen hauptsächlich im Dienstleistungsbereich, insbesondere bei Leistungen mit lokalem In der Inhalt oder den Leistungen, die Bedürfnissen vor Ort entsprechen. Europäischen Union haben sich in sektoralen Wachstumstrends der jüngsten Zeit die Bereiche Gesundheit und Sozialarbeit, Unternehmensdienstleistungen, Hotel- und Gaststättengewerbe, Freizeit-, Kultur- und Sportaktivitäten als Bereiche mit raschem Beschäftigungswachstum erwiesen (wobei die Zahl der Beschäftigten im Zeitraum 1994-1998 anderen lokaler Wirkung, wie zum Beispiel Einzelhandel, Wirtschaftstätigkeiten mit um jährlich mindestens 1,5 % angestiegen ist). Bei 9 Bauwesen und öffentlicher Verkehr, hat sich das Beschäftigungswachstum eher in der Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze ausgewirkt als in Wachstumsraten. Häufig kommt es im wesentlichen im privaten Sektor zur Entstehung von Arbeitsplätzen, was der Arbeitsplatzschaffung vor Ort durch ansässige Unternehmen unterstützt und maximiert werden muß. schließen Potential darauf läßt, daß das (höchstens 10 Angestellte). Veränderungen In den letzten 20 Jahren haben Bedeutung und wirtschaftliches Gewicht der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (darunter zahlreiche Organisationen des Dritten Systems) zugenommen. Nach Schätzungen im Jahr 1998 handelte es sich bei 99,8 % der Privatunternehmen außerhalb des Primärsektors um KMU; 93,1 % waren Mikrounternehmen kommen hauptsächlich dadurch zustande, daß Unternehmen kundenorientiert und innovativ sein müssen, damit sie einem globalisierten Wettbewerb standhalten können. Es hat sich erwiesen, daß kleinere Produktionseinheiten mit flexibleren Technologien und Organisationsmustern in angemessenerer Weise auf die Herausforderungen des Wandels der Beschäftigungsdynamik; KMU sind die Hauptquelle des Beschäftigungswachstums im Unternehmenssektor. Derzeit herrschen in den Bereichen mit dem stärksten Beschäftigungswachstum Mikrounternehmen vor (die den größten Anteil an der Gesamtbeschäftigung innehaben). können. Dieser Wandel reagieren zeigt auch sich bei Nichtlandwirtschaftliche Unternehmen Mikro- Klein- Mittlere Großunter- nehmen Beschäftigungsverteilung 33,9 % 18,8 % 13,1 % 34,2 % 1998 (EUR-15) Durchschnittliche Beschäftigungsveränderung 1988/2000 jährliche (EUR-19*) 0,1 % - 0,1 % - 0,3 % - 0,4 % * EUR-19 = EU plus EWR-Staaten und Schweiz Quelle: Sechster Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU, Tabelle 1. 2 und 1. 7, Kapitel 1, Entwurf September 1999, EIM/Data Warehousing, von der Europäischen Kommission (GD ENTR) in Auftrag gegebener Bericht. Die Tatsache, daß das Unternehmertum auf örtlicher Ebene entwickelt und unterstützt werden muß, rückt eben vor Ort stärker ins Bewußtsein. Insbesondere neugegründete Unternehmen, Mikrounternehmen und KMU haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen, die man oft auf lokaler Ebene am besten bewältigen kann. Regionale und lokale Gebietskörperschaften unterhalten Unterstützungs- und Beratungsstrukturen aller Art und pflegen das Konzept der alleinigen Anlaufstelle, um ein freundlicheres Klima für KMU zu schaffen. Wie stark der Privatsektor im Wettbewerb ist, hängt bis zu einem bestimmten Grad von der Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Gebiets ab. Diese hinwiederum wird unter anderem dadurch bestimmt, daß die für die neuen Wirtschaftsbedingungen unerläßlichen menschlichen und sozialen Ressourcen vorhanden sind. Es geht also darum, wie man vor Ort zur Wettbewerbsfähigkeit eingesessener Unternehmen beitragen kann. Bei einem 10 „nutzerorientierten“ Ansatz wird vorausgesetzt, daß sich die örtlichen Unternehmer und bei Entwicklungsstrategien einbringen. und Umsetzung Beschäftigungs- Formulierung lokaler der Arbeitsplätze vor Ort schaffen gehören Handelskammern, Arbeitgeberverbände, In Deutschland werden derzeit neue Netze eingerichtet, um die Gründung neuer Unternehmen zu stimulieren und bereits bestehende KMU zu unterstützen. Zu diesen Kreditinstitute, Netzen Kapitalbeteiligungsgesellschaften, und Unternehmensgründungszentren, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, örtliche Behörden und Arbeitsämter. Die Einbeziehung aller entsprechenden Akteure in diese Kooperationsstrukturen, die Maßnahmen der Regional-, Wirtschafts-, Frauenbeschäftigungs- und allgemeinen Arbeitsmarktpolitik verbinden, wird durch eine Initiative mit dem Titel „Regionale Wirtschaftsförderung durch Bürgerbeteiligung“ gefördert und vom Bund und den Ländern sowie von lokalen Gebietskörperschaften unterstützt. Universitäten, Technologie- (Quelle: Deutscher NAP) Daß man eine proaktivere Haltung gegenüber der Wirtschaftstätigkeit einnehmen muß, geht auch aus den Erfahrungen hervor, die bei der Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten mittels Gründung von Mikrounternehmen durch Arbeitslose und Immigranten gesammelt worden sind. Diese Vorgehensweise hat von Unterstützung Arbeitslosenunterstützungsleistungen, Steuersenkungen, Gründungsbeihilfen) und durch private oder Basisinitiativen (Kleinkredite). Es besteht zunehmendes Interesse daran, diese Erfahrungen zu evaluieren und daraus Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen zu ziehen. (Aktivierung staatlicher Seite von 3. 1. 2. 2. Potentielle Veränderungen - Diskussionsthemen Soll das lokale Beschäftigungspotential ausgeschöpft werden, muß man die Bedürfnisse der örtlichen Unternehmen angemessen berücksichtigen. Daher ist die aktive Beteiligung der Unternehmer vor Ort an Beschäftigungspartnerschaften anzuregen. ist ein gut Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit funktionierender örtlicher Arbeitsmarkt. Hier sind mehrere Möglichkeiten denkbar. Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, den Qualifikationsbedarf vor Ort zu ermitteln und Trends auf dem Arbeitsmarkt vorweg zu nehmen. Sie können dazu beitragen, die Unternehmensbasis des Gebiets zu verstärken, indem sie Unternehmensgründungen und KMU unterstützen und begleiten. Die Wirtschaft kann sich auch aktiv um die Wiedereingliederung ausgeschlossener Gruppen in den Arbeitsmarkt bemühen, indem sie eine positive Einstellungspolitik gegenüber benachteiligten Gruppen verfolgt. 11 Für die Beschäftigungsentwicklung auf örtlicher Ebene ist die aktive Unterstützung der Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung – die meisten Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen und erhalten. Sie müssen in integrierte Strategien zur Arbeitsplatzschaffung einbezogen werden und ihr Beitrag ist optimal zu nutzen. • Wie kann sich die örtliche Geschäfts- und Finanzwelt aktiv am Aufbau integrierter lokaler Beschäftigungsstrategien und -partnerschaften beteiligen? Wie läßt sich erreichen, daß eine Beteiligung an Partnerschaften sich für die Wirtschaft lohnt? • Wie lassen sich die Möglichkeiten örtlicher Unternehmen nutzen, wenn es darum geht, eine aktive lokale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben? Wie können sie dazu gebracht werden, mitzuarbeiten und Unternehmen der Solidarwirtschaft zu unterstützen, obwohl es möglicherweise zu Wettbewerbskonflikten kommt? ihre Produkte, Technologien • Angesichts des beschleunigten technologischen und wirtschaftlichen Wandels und Organisationen müssen Unternehmen entsprechend anpassen. Die Beschäftigung örtlichen Gemeinschaften werden dadurch beeinflusst, wie man Umstrukturierungsprozesse in den Griff bekommt. Welche bewährten Verfahren zur Bewältigung der wirtschaftlichen Umstrukturierung lassen sich vermitteln, damit negative Auswirkungen auf die Beschäftigung vor Ort möglichst gering gehalten werden? vor Ort und die 3. 1. 3. Das Dritte System/die Solidarwirtschaft 3. 1. 3. 1. Die Situation Einigen sozioökonomischen Organisationsformen (Genossenschaften, Vereine, Gesellschaften zur gegenseitigen Hilfe und Stiftungen), die im allgemeinen unter dem Oberbegriff „Solidarwirtschaft“, „Dritter Sektor“ bzw. „Drittes System“ zusammengefaßt werden, sind Grundsätze gemeinsam wie zum Beispiel Fehlen eines Gewinnzwecks, Unabhängigkeit vom öffentlichen und privaten Sektor, Streben nach einer stärker partizipativen Organisationsform und ein Ethos des Dienstes an der Gemeinschaft. Einige bemühen sich darum, Bedürfnissen zu entsprechen, die durch öffentliche Dienstleistungen oder den Markt nicht gedeckt werden. Zu diesem Zweck nehmen sie eine Wirtschaftstätigkeit auf und stellen Personal ein. Im allgemeinen handelt ansässige sich um kleine und in der örtlichen Gemeinschaft langfristige Entwicklung des Organisationen, deren Arbeit häufig auf die betreffenden Raums ausgerichtet ist. es Heutzutage stellen diese Organisationen in vielen Ländern ein beachtliches Stück ihre Arbeit weithin wirtschaftlicher und sozialer Realität dar, allerdings ist unbekannt. Es wird davon ausgegangen, daß dieser Sektor 8 590 000 Arbeitsplätze stellt, das heißt 6,45 % aller Arbeitsplätze und 7,78 % der Arbeitsplätze für in Vollzeitäquivalente Angestellte. Würde darüber hinaus umgerechnet, käme man zu der Schätzung, daß 10 % der Erwerbstätigen im Dritten System beschäftigt sind6. freiwillige Arbeit 6 The enterprises and organisations of the Third System: a strategic challenge for employment, CIRIEC- Studie, Dezember 1999. 12 Durch die strukturellen Veränderungen der letzten 20 Jahre sind neue Organisationen der Solidarwirtschaft entstanden, die sich zum Ziel setzten, die vernachlässigten Bedürfnisse der Bürger und der örtlichen Gemeinschaften zu decken und den Auswirkungen sozialer Ausgrenzung gegenzusteuern. zunehmender Arbeitslosigkeit und Jahren hatten derartige Organisationen sehr viel stärkere In den achtziger Beschäftigungszuwächse zu verzeichnen als die Wirtschaft insgesamt: 11 % gegenüber 3,7 % in Deutschland, 15,8 % gegenüber 4,2 % in Frankreich und 39 % gegenüber 7,4 % in Italien. Zwischen 1990 und 1995 nahm diese Zuwachsrate zu; sie wird in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich auf etwa 24 % veranschlagt, was über 20 % der netto neu geschaffenen Arbeitsplätze in diesen Ländern entspricht. Drei Viertel dieser neuen Arbeitsplätze finden sich in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen und ein beträchtlicher Anteil entfällt auf Sport, Kultur und Berufsbildung. Beschäftigungsanstieg seit den achtziger Jahren 40,00% 35,00% 30,00% 25,00% 20,00% 15,00% 10,00% 5,00% 0,00% Gesamtanstieg der Beschäftigung Arbeitsplatzschaffung im 3. System Deutschland Frankreich Italien Eigene Zusammenstellung anhand von Daten aus Theemergingnonprofit Sector:anoverview, von Salamon, L. K. und Anheier H. K. , 1996, und The EmergingSectorRevisited. ASummary, Salamon L. M, Anheier H. K. and Associates, 1998. Dieses Wachstum läßt sich zum Teil durch das Outsourcing bestimmter Funktionen erklären, die früher vom öffentlichen Sektor übernommen worden waren, und zum Teil durch die Neugestaltung von Dienstleistungen, die neuen Bedürfnissen entsprechen. Hier lassen sich zwei Arten unterscheiden: – Einbeziehung von Arbeitslosen oder Benachteiligten durch Vermittlung von Arbeitserfahrung, – Herstellung von Gütern und Erbringung von Dienstleistungen die gesellschaftlich nützlich oder für die Gemeinschaft von Interesse sind. Die Gesamtheit dieser Aktivitäten macht das Dritte System aus, das den öffentlichen und privaten Sektor ergänzt und mit diesen Sektoren interagiert. Dieses System erzeugt soziale Verbindungen, die der gesamten Gesellschaft zugute kommen. 13 3. 1. 3. 2. Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen Da es sehr viele unbefriedigte Bedürfnisse in diesem Bereich gibt, ist damit zu rechnen, daß das Wachstum anhält7. Allerdings stehen der Nutzung dieses Potentials einige Hindernisse entgegen, die zu beseitigen sich lohnen würde. Einige von ihnen sind durch Organisationen des Dritten Systems selber vorgegeben, andere hingegen hängen von Faktoren ab, die sich ihrem Einfluß entziehen, insbesondere da, wo es um die gesetzlichen Rahmenbedingungen geht. gilt auch In Italien haben neue Vorschriften das Wachstum der Solidarwirtschaft angeregt. 1994 bestanden 2 300 Genossenschaften mit 38 000 Arbeitsplätzen. 1998 waren diese Zahlen auf 4 800 bzw. 108 000 angestiegen. Eine Ausweitung des Non-Profit- Sektors der Chancengleichheit. Dieser Sektor entwickelt sich in Italien im allgemeinen in in denen eine Nachfrage nach Dienstleistungen gegeben ist (z. B. Bereichen, Benachteiligten, Behinderten Altenpflege, Kinderbetreuung); mit seiner Hilfe wird die Vereinbarung von Beruf und Familienleben erleichtert. (Quelle: Italienischer NAP) zur Herstellung als wichtiges Unterstützung Tätigkeitsfeld von und und Während nun bestimmte neue Dienstleistungen, z. B. im Bereich Umweltschutz, lang zu rentablen Aktivitäten werden dürften, haben andere, über kurz oder personenbezogene Dienstleistungen insbesondere Kulturdienstleistungen der (Altenpflege, Kinderbetreuung Finanzierung zu kämpfen. Sollen sie weiter bestehen, müßte ein Teil der für ihren Ausbau erforderlichen Finanzmittel außerhalb des Markts beschafft werden. Eine derartige Finanzierung ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn man die Vorteile ihnen dieser neuen Dienstleistungen für die Gesellschaft und auch die mit einhergehenden Einsparungen (Verringerung der Ausgaben für soziale Sicherheit, größere Verfügbarkeit von Arbeitskräften, Rückgang der Kleinkriminalität usw. ) berücksichtigt. usw. ) weiterhin mit Hindernissen bei finden, insbesondere bei Programmen Heutzutage lassen sich die erforderlichen Mittel häufig im Rahmen öffentlicher Programme von selbstverständlich, Beschäftigungsstrategien. Vielleicht Beschäftigungsgesellschaften zu finanzieren, deren Aufgabe darin besteht, eine Wiedereingliederung aktiven Arbeit Beschäftigungsmaßnahmen zu betreiben. in dem sie auch zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, sollten sie jedoch auch Zugang zu den üblichen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen haben. Rahmen In dem Maße, zur Aktivierung erscheint durch ganz von im es 7 Anhand des Beispieles der Vereinigten Staaten kommt man in dem Bericht der Kommission über die Erwerbstätigenquoten zu der Schätzung, daß sich in Europa 10 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich kommunale Dienstleistungen schaffen ließen (Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Freizeit, Bildung, Gesundheit und persönliche Betreuung) und daß ein großer Teil der entsprechenden Arbeitskräfte von derartigen Organisationen übernommen werden könnte. 14 Neben Unternehmen stellen das Dritte System oder die Solidarwirtschaft einen wichtigen und zunehmend bedeutenderen Faktor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen dar, insbesondere für Personen, die Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben. • Welche öffentlichen oder privaten Finanzierungsquellen wären am geeignetsten, um dem Entwicklungsbedarf zu entsprechen? Wie läßt sich das Dritte System unter der Voraussetzung finanzieren, daß es zu Einsparungen führt und einen zusätzlichen Nutzen für die Gesellschaft erbringt? Wie haben sich die verschiedenen z. B. Dienstleistungsgutscheine und Steuernachlässe, bisher rentiert? Nachfrageunterstützung, Experimente wie zur • Organisationen des Dritten Systems müssen unbedingt professioneller gestaltet werden, will man die Qualität der Dienstleistungen verbessern. Anscheinend sind die herkömmlichen Bildungs- und Ausbildungssysteme hier nicht geeignet. Wie eine bessere Qualität von lassen sich eine Professionalisierung sowie Dienstleistung und Arbeitsplatz auf andere Weise erreichen? • Mit welchen Partnerschaftsformen ließe sich erreichen, daß die Interessen und der Organisationen Bedürfnisse Entscheidungsfindung kontinuierlich berücksichtigt werden? Systems Dritten von des bei 3. 1. 4. Die lokalen Büros der öffentlichen Arbeitsverwaltungen 3. 1. 4. 1. Die Situation Öffentliche Arbeitsverwaltungen spielen eine Doppelrolle auf dem Arbeitsmarkt. Einerseits bemühen sie sich darum, sein Funktionieren dadurch zu verbessern, daß sie eine landes-, sogar europaweite Übereinstimmung von Arbeitskräfteangebot und - nachfrage anstreben. Dies läuft häufig darauf hinaus, daß die geographische und berufliche Mobilität von Arbeitnehmern in den Regionen oder Wirtschaftssektoren erhöht wird, in denen ein verstärkter Arbeitskräftebedarf besteht. Zum anderen kommt den öffentlichen Arbeitsverwaltungen eine entscheidende Rolle dabei zu, auf eine ausgewogene geographische Entwicklung einzuwirken, da sie sich mit dem Beschäftigungsentwicklungspotential jeder einzelnen Region auseinandersetzen. der lokalen Büros Das Netz ein entscheidender Teil der öffentlichen Arbeitsverwaltung, umfaßt über 5 000 lokale Büros mit mehr als 100 000 Mitarbeitern, die in unmittelbarem Kontakt mit Arbeitgebern und Arbeitssuchenden tätig sind8. öffentlichen Arbeitsverwaltungen, der öffentlichen Arbeitsverwaltungen Spektrum von Die Dienstleistungen an, darunter Information, Stellenvermittlung, Berufsberatung und - orientierung sowie Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme. Jedes Jahr geben die , d. h. 1 % des BIP, für Regierungen der EU-Mitgliedstaaten etwa 65 Milliarden Maßnahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik aus, wobei der Großteil dieser Summe auf diese Programme entfällt. Dies entspricht mehr als einem Drittel aller breites bieten ein € 8 Die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Förderung der europäischen Beschäftigungsstrategie, Mitteilung der Europäischen Kommission vom 13. November 1998, KOM(98)641 endg. 15 Ausgaben für die Beschäftigungspolitik (Einkommensstützung für Arbeitslose und Maßnahmen der aktiven Politik). der Aufgabe, Dienstleistungen aktiven einer Neben anzubieten, haben die Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslose und Arbeitgeber öffentlichen Arbeitsverwaltungen in vielen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Informationen über den Arbeitsmarkt und bei Prognosen über Angebot und Nachfrage bei Arbeitskräften wahrzunehmen. und Maßnahmen In einigen Ländern haben die öffentlichen Arbeitsverwaltungen auf lokaler Ebene neue Instrumente für die Beobachtung der Beschäftigungsdynamik vor Ort oder neue Ansätze entwickelt, um den Bedürfnissen von Unternehmen und Arbeitnehmern flexibel zu entsprechen. Demgemäß sind in den grenzüberschreitenden Regionen, einschließlich von Regionen in den Beitrittsländern, örtliche Arbeitsämter zu Schlüsselpartnern im EURES-Netz der EU geworden. Dieses bringt sie mit Sozialpartnern und Gebietskörperschaften zusammen, mit dem Ziel, für die gesamte Region offene gemeinsame Arbeitsmärkte zu entwickeln. der zunehmenden Anforderungen Angesichts der Beschäftigungspolitik sehen sich die öffentlichen Arbeitsverwaltungen aufgefordert, eine Dezentralisierung vorzunehmen und ihre Dienstleistungen an die Bedürfnisse vor Ort anzupassen. die Wirksamkeit an 3. 1. 4. 2. Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen isoliert Akteuren Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, denen bei der Umsetzung der Aktivierungs- und Präventivstrategie eine Schlüsselrolle zukommt, können nicht von den übrigen öffentlichen könnte vorgehen. Man lokalen Arbeitsverwaltungen ermutigen, lokale und weitergefaßte Arbeitsmärkte anderen zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel Organisationen, die sich dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung verschrieben haben. Mitunter würde es sich lohnen, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu intensivieren, um die wirksame Wiedereingliederung den Arbeitsmarkt voranzubringen. von Arbeitnehmern ihr Wissen über die in Es stellt sich die Frage, ob lokale Arbeitsämter sich neben ihren herkömmlichen Aufgaben der Arbeitsmarktverwaltung – durch Information und Stellenvermittlung – stärker innovativen lokalen Entwicklungsaktivitäten widmen sollten. Dazu gehört zum Beispiel, daß sie potentielle freie Stellen ausfindig machen, daß sie das Unternehmertum fördern oder daß sie Aktivitäten im Dritten Sektor vorantreiben. Diese Gedanken legen nahe, daß lokale Arbeitsämter über eine gewisse Selbständigkeit verfügen müssen, damit sie die Interventionsformen wählen können, die am geeignetsten sind, um den örtlichen Anliegen gerecht zu werden. 16 Daher stellen sich die folgenden Fragen: • Durch der das Tätigwerden örtlichen Arbeitsämter die Entwicklungsstrategien der betreffenden Gebiete unterstützt. Durch eine Diskussion und Zusammenarbeit mit sonstigen Akteuren auf lokaler Ebene und den Akteuren auf sonstigen Ebenen läßt sich der Beitrag der Arbeitsämter wirksamer gestalten. Wie könnten die örtlichen Büros eine Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, wie lokalen Gebietskörperschaften oder Organisationen des Dritten Sektors fördern? Auf welchen Gebieten ließe sich die Zusammenarbeit am sinnvollsten verstärken? Sozialpartnern, werden den den B. z. • Gewöhnlich sind örtliche Büros der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zuständig für die Durchführung von Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene beschlossen werden. Wie können sie Mobilität ermöglichen und im ganzen Land gleichen Zugang zu Dienstleistungen gewährleisten, während sie gleichzeitig die besonderen Bedürfnisse des örtlichen Arbeitsmarkts berücksichtigen? • Können öffentliche Arbeitsverwaltungen auf lokaler Ebene innovativere Formen der ihre Intervention auf dem örtlichen Arbeitsmarkt umsetzen, die über Grundaufgaben Information und Stellenvermittlung und die herkömmlichen Arbeitsmarktmaßnahmen hinausgehen? 3. 1. 5. Die Sozialpartner 3. 1. 5. 1. Die Situation Der soziale Dialog läuft in jedem Land ganz unterschiedlich ab. Er kann auf Landes- oder Unternehmensebene stattfinden und die gesamte Wirtschaft oder nur spezielle Sektoren betreffen. Ganz generell finden auf lokaler Ebene kaum Verhandlungen statt, obwohl es spezielle Abmachungen geben kann, wie die Contratti d’area in Italien. am dezentralisierten In mehreren Ländern (darunter Österreich, Dänemark und die Niederlande) sind die Sozialpartner öffentlichen Arbeitsverwaltungen beteiligt. Sie arbeiten in lokalen Dreiergremien mit Vertretern von lokalen Gebietskörperschaften zusammen. Es ist auch in Europa durchaus üblich, daß die Sozialpartner in Partnerschaften mitarbeiten, deren Ziel darin besteht, auf lokaler Ebene die Beschäftigung zu entwickeln sowie Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Management der 3. 1. 5. 2. Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen Für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung. Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, Weiterbildungsanbieter darüber zu beraten, worin der Ausbildungsbedarf örtlicher Unternehmen besteht. Auf lokaler Ebene lassen sich auch neue Formen der Beschäftigung, neue Berufe und neue Verfahren der Arbeitsorganisation innerhalb von Unternehmen am problemlosesten beobachten – was darauf schließen läßt, daß das Problem der Flexibilität möglicherweise auf der lokalen Ebene verhandelt und diskutiert werden könnte. Außerdem kennen die örtlichen Sozialpartner die Situation vor Ort ganz genau, und wissen was der örtlichen Gemeinschaft zugute kommen könnte. Diese zwischen Unternehmen der Arbeitsteilung und 17 Erwägungen, sowie die Tatsache, daß örtliche Arbeitsmärkte äußerst unterschiedlich aufgebaut sind, sind Gründe dafür, daß die Sozialpartner sinnvoller in örtliche Partnerschaften einbezogen werden sollten. formale und nichtformale Die Sozialpartner haben im gesamten Arbeitsmarkt Aufgaben. Über gemeinsame Verhandlungen sowie institutionelle und sonstige Partnerschaften haben sie erheblichen Einfluß darauf, wie der Arbeitsmarkt verwaltet wird. • Sieht man einmal von Zweiergremien und –institutionen ab, wie können Sozialpartner sich an offeneren Netzen und Partnerschaften beteiligen, insbesondere an denen, die auch zwischengeschaltete Stellen und Vereine als Mitglieder haben? Wie können sie ihre üblichen Verhandlungsbereiche hinter sich lassen und umfassendere Strategien in ihrem Raum verfolgen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, darunter auch in neu entstehenden Wachstumsbereichen? • Worüber sollte auf örtlicher Ebene verhandelt werden, damit Innovation und Anpassung an örtliche Gegebenheiten vorangetrieben werden, ohne daß der sowie der Ausgleich zwischen nationale und europäische Zusammenhalt Arbeitnehmererwartungen an und Arbeitgebererwartungen Flexibilität gefährdet werden? Wie können die Sozialpartner mit dazu beitragen, daß geographische Unterschiede bei der Produktivität berücksichtigt werden? an Sicherheit 3. 2. Unterstützung durch regionale und nationale Behörden Jahrelang haben sich die Mitgliedstaaten darum bemüht, bei Festlegung und Umsetzung ihrer Strategien örtlichen Besonderheiten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Daß Strategien unterstützt werden, die die örtlichen Akteure dazu ermutigen, sich zum Zweck einer integrierten Beschäftigungsentwicklung in ihrem Raum zusammenzuschließen, ist jedoch eine Erscheinung jüngeren Datums. 3. 2. 1. Die Situation der Die Einsicht, daß die strukturellen Veränderungen sich als zu komplex erwiesen, um ausschließlich auf zentraler Ebene bewältigt zu werden, hat dazu beigetragen, die Prozesse zu beschleunigen, die bereits in den meisten Mitgliedstaaten in Gange waren. Durch diese „Übertragung von Zuständigkeiten“ ist eine Reihe von Entscheidungsebenen näher an die örtlichen Gemeinschaften gerückt und für deren Bedürfnisse empfänglicher gemacht worden. administrativen Dezentralisierung institutionellen und Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik wird das Anliegen der Dezentralisierung dadurch gefördert, daß Unterschiede zwischen den sozioökonomischen Merkmalen einzelner Räume bestehen und daß man die sie betreffenden Veränderungen stärker berücksichtigen will. Bei den sozioökonomischen Merkmalen bestehen stärkere Unterschiede innerhalb eines Mitgliedstaats als zwischen den Mitgliedstaaten. Besonders auffällig werden 18 die Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten9. So liegen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats die Quoten in den am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen häufig drei bis viermal so hoch wie in den besser gestellten Regionen. Noch stärkere Schwankungen lassen sich auf der Ebene unterhalb der Region feststellen. Häufig lassen sich die starken Schwankungen auf komplexe lokale Gegebenheiten zurückführen. Es hat sich erwiesen, daß zentral festgelegte Strategien nicht flexibel genug sind, um diese Schwankungen zu verkraften, so daß Lösungen unerläßlich sind, die örtliche Besonderheiten berücksichtigen. e t o u q n e s o l s t i e b r A 35 30 25 20 15 10 5 0 Arbeitslosigkeit: Regionale Disparitäten (NUTS 2) 29,9 19,1 9,3 27 12,3 3,3 17,2 11,4 7 22,3 16,8 9,3 9,8 4,5 4,7 14,2 11,7 7,1 Höchstwert Niedrigstwert Durchschnitts- wert 17 12,7 8,8 12,2 8,9 6,7 11,5 6,2 2,9 6,1 4 3,1 6,8 4,8 3,2 8 4,7 2,1 B D EL E F I NL A P SF S UK Mitgliedstaaten Fast alle Mitgliedstaaten führen derzeit bei der Umsetzung von auf nationaler Ebene beschlossenen und finanzierten Maßnahmen eine Dezentralisierung durch. Zwar läuft dies im wesentlichen über die öffentlichen Arbeitsverwaltungen auf lokaler Ebene, es setzt sich aber zunehmend die Tendenz durch, Partnerschaften mit anderen lokalen Akteuren einzugehen. Einige dieser Partnerschaften beruhen auf den Erfahrungen mit Territorialen Beschäftigungspakten in der EU. Insbesondere gilt dies für die skandinavischen Länder, auf Provinzebene, örtliche Gebietskörperschaften Arbeitsverwaltungen, zusammenarbeiten und eine wichtige Rolle bei Planung und Durchführung von Maßnahmen der aktiven Beschäftigungspolitik spielen. in denen Arbeitsämter Sozialpartner lokale und 3. 2. 2. Potentielle Veränderungen – Diskussionsthemen Beschäftigungsinitiativen lokaler Akteure müssen in einem umfassenderen regionalen, nationalen und sogar europäischen Kontext gesehen werden. Sollen sie ihre volle Wirksamkeit entfalten, so muß man auf allen diesen Ebenen festgelegte Leitlinien berücksichtigen. Staatlichen Stellen auf nationaler und regionaler Ebene und den Sozialpartnern kommen wichtige Rollen zu. Nicht nur müssen sie lokale Akteure sinnvoller in die gesetzliche Entscheidungsfindung sie müssen einbeziehen, sondern auch 9 Siehe EUROSTAT, Statistik kurzgefaßt, Regionen,Nr. 5/99, Beschäftigung in der EU immer noch durch regionale Schwankungen gekennzeichnet, 1999. 19 Rahmenbedingungen schaffen und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln, die Ausgestaltung und Aufbau integrierter lokaler Strategien erleichtern. zur der Steigerung der Wirksamkeit Eine Möglichkeit europäischen Beschäftigungsstrategie würde darin bestehen, die lokalen Akteure stärker bei Aufstellung und Umsetzung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) heranzuziehen. Wie dies im einzelnen vor sich gehen soll, müssen nationale und ggf. regionale Stellen entscheiden. In vorangegangenen Abschnitten dieses Texts ist bereits aufgezeigt worden, daß die lokalen Akteure bei der Umsetzung von auf zentraler Ebene beschlossenen Maßnahmen eine vorherrschende Stellung haben. Die Erfahrung zeigt jedoch auch, daß aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wirksamer sind, wenn sie in eine integrierte lokale Strategie eingebaut worden sind, die von sämtlichen lokalen Akteuren gemeinsam ausgearbeitet wurde und die Unterstützung der anderen institutionellen Ebenen hat. Unter welchen Umständen lokale Partner vorgehen und auf welche Weise sie integrierte Strategien der Arbeitsplatzschaffung entwickeln und umsetzen können, wird von den regionalen und nationalen Behörden festgelegt. • Wie können staatliche Stellen auf nationaler und gegebenenfalls regionaler Ebene die lokalen Behörden dazu ermutigen, die Beschäftigungsdimension in ihre gesamte Tätigkeit einzubeziehen? Wie können sie allgemein integrierte lokale Beschäftigungsstrategien voranbringen? Wieviel mehr operationelle Flexibilität ist auf örtlicher Ebene erforderlich? Wie lassen sich bewährte Verfahren ermitteln und übertragen? • Wie können sie lokale Behörden zweckmäßiger in die Ausarbeitung und Umsetzung der NAP einbeziehen? • Organisationen des Dritten Sektors haben eine wichtige Rolle bei der Ihre Verbesserung Weiterentwicklung hängt jedoch davon ab, daß gesetzliche Rahmenbedingungen und Unterstützungsstrukturen bestehen, die ihr Überleben sicherstellen. Was können nationale, regionale und lokale Behörden hier unternehmen? Beschäftigungsfähigkeit Arbeitnehmer. der der 3. 3. Die europäische Beschäftigungsstrategie vor Ort europäische Beschäftigungsstrategie einen Die angemessenen politischen Rahmen, wenn sie die Beschäftigungsdimension in ihre gesamte Tätigkeit einbeziehen wollen. lokalen Akteuren bietet Vor dem Hintergund der europäischen Beschäftigungspolitischen Leitlinien nehmen die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung konkrete Gestalt als Maßnahmen an, die dem jeweiligen nationalen Umfeld angepaßt sind. Auf ähnliche Weise eignen sich die europäischen Beschäftigungspolitischen Leitlinien als nützliches Muster für die Festlegung einer lokalen Beschäftigungsstrategie. Diese Leitlinien sind potentiell ein angemessener Rahmen, in dem sich die unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten in Europa unterbringen lassen. Mit Hilfe der lokalen Pläne könnte man dann Kohärenz auf örtlicher Ebene erreichen und die Auswirkung der nationalen Pläne maximieren. 20 Eines der grundlegenden Prinzipien der europäischen Beschäftigungsstrategie besagt, daß beschäftigungspolitische Erwägungen in alle anderen Politikbereiche Eingang finden sollten und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Dieser Grundgedanke sollte dem Ausbau integrierter Strategien der örtlichen Beschäftigungsentwicklung zugrundeliegen, die ihrerseits zur Verstärkung ähnlicher Vorgehensweisen auf den anderen Ebenen dienen können. Derlei Strategien haben zwei Funktionen: zum einen unterstützen sie die europäische Beschäftigungsstrategie und zum anderen können sie von ihr unterstützt werden. So beschloß der Europäische Rat von Wien 10, den ESF zum wichtigsten Instrument der EU zu machen, wenn es sich darum handelt, die Umsetzung der NAP zu unterstützen. Mehr noch, im Zuge der Erweiterung des Geltungsbereichs des ESF stellt die lokale Entwicklung jetzt eine seiner vorrangigen Aufgaben dar, wie dies auch bei den übrigen Strukturfonds der Fall ist11. zum Die Politik zur regionalen und ländlichen Entwicklung und insbesondere die neue ESF-Verordnung sieht im einzelnen eine Unterstützung von lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, für Aktivitäten im Bereich der Solidarwirtschaft sowie für kommunale und regionale Beschäftigungsbündnisse vor, mehr als dies früher der Fall war. Die ESF-Verordnung ermöglicht auch neue Vorgehensweisen, wie an Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften und den Einsatz von Globalzuschußsystemen, um den gesamten Bedarf an Beschäftigungsentwicklung in einem bestimmten Gebiet zu decken. Dies kann Unterstützung für die Entwicklung lokaler Partnerschaften sowie auch für Partnerschaftsaktivitäten einzuschließen, wie zum Beispiel die Entwicklung einer neuen Vorgehensweise beim Einsatz finanztechnischer Instrumente oder die Stimulierung des Unternehmergeists mit sozialer Verantwortung vor Ort. Gewährung Zuschüsse Beispiel kleiner die Die europäische Beschäftigungsstrategie bietet ein analytisches und politisches Modell, anhand dessen die Mitgliedstaaten ihre Leistung im Zuge einer Peer-Review evaluieren. Außerdem legt die Strategie Leitlinien fest, um deren Umsetzung sich die Mitgliedstaaten der Beschäftigungslage zu erhöhen. zur Verbesserung um ihren bemühen, Beitrag • Wie können die EU und ihre Programme und Aktionen wirksamer Beschäftigungsentwicklung fördern? Institutionen, Unterstützungsinstrumente, integrierte Strategien der örtlichen • Kann eine Strategie vor Ort verfolgt werden, gemäß der das Bemühen um einen hohen Beschäftigungsstand Teil jeder Maßnahme sein muß? 10 11 Vgl. Abschnitt 36, Schlußfolgerungen des Vorsitzes; Bull. EU 12/1998. Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds. 21 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND PERSPEKTIVEN In den vorangegangenen Kapiteln wurde zunächst ein wachsendes Interesse an Maßnahmen auf lokaler Ebene zur Beschäftigungsstimulierung nachgewiesen. Anschließend ging es um die Tatsache, daß Maßnahmen vor Ort durch eine ganze Reihe von Faktoren unterstützt werden können, um sich voll auf die Steigerung der Beschäftigungsquote in Europa auszuwirken und stabile Arbeitsplätze von hoher Qualität zu bieten. Daß ein so breites Spektrum von staatlichen Stellen und anderen lokale Behörden, Einrichtungen erwähnt wurde Unternehmen, Organisationen des Dritten Systems/der Solidarwirtschaft, die Sozialpartner und dezentralisierte staatliche Einrichtungen wie die öffentlichen Arbeitsverwaltungen), ein Koordinierungsbedarf besteht und andererseits, daß in jedem Land, jeder Region und jedem Ort integrierte Ansätze von wesentlicher Bedeutung sind. Alle Akteure haben auf allen Ebenen Verantwortung zu tragen und Beiträge zu leisten. regionale und ein Beweis (nationale, einerseits dafür, hier daß ist ist daß klar gestellt, europäischen Somit die Beschäftigungsstrategie weiter verstärkt werden muß. Darüber herrscht ein umfassender politischer Konsens. Wie dies zugehen soll, darüber müßte in den nächsten Monaten diskutiert werden. Um die Debatte in Gang zu bringen, wird die Kommission einige Aktiviäten einleiten: lokale Dimension der a) Stimulierung einer Debatte über die in dieser Mitteilung aufgeworfenen Fragen Diese Mitteilung richtet sich in erster Linie an die Organe der Europäischen Union. Es soll jedoch auch eine umfassendere Debatte angeregt werden. Daher ruft die Kommission alle, die ein Interesse an der Beschäftigungsentwicklung auf örtlicher Ebene haben, auf, Denkarbeit zu den Diskussionsthemen dieses Papiers zu leisten und ihre Meinungsäußerungen oder die Ansichten repräsentativer Vereinigungen der unten angegebenen Stelle mitzuteilen. Die Kommission sieht auch den Ansichten der Europäischen Organe mit Interesse entgegen. Neben diesem formalen Konsultationsmechanismus wird die Kommission auch eine Reihe länderübergreifender europäischer Seminare unterstützen, auf denen die Diskussion über verschiedene Themen vertieft werden soll. Der Konsultationsprozeß wird von April bis Oktober 2000 andauern. Man wird sich um Synergiewirkungen mit der Arbeit anderer Institutionen bemühen, die dasselbe Anliegen haben – das Potential der Beschäftigung vor Ort zu nutzen. Die Debatte über die Mitteilung endet im Dezember 2000 auf einer Konferenz in Straßburg, die vom französischen Vorsitz organisiert wird. Auf dieser Veranstaltung wird das Fazit der Debatte gezogen; die Kommission wird die Konsultationsergebnisse und einen Ausblick in die Zukunft vorlegen. b) Lenkung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf örtlicher Ebene Die Haushaltsbehörde hat der Kommission Mittel im Haushalt Artikel B5-503 zur Verfügung gestellt, in dem es um die Unterstützung vorbereitender Aktionen für Beschäftigungsmaßnahmen vor Ort geht. Die europäische Beschäftigungsstrategie bietet Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung integrierter Strategien für die örtliche Beschäftigung - das ist die Kernaussage dieser Mitteilung. Die Kommission wird daher den Artikel zu folgenden Zwecken nutzen: 22 – Die Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien als Rahmen für die Ausarbeitung von lokalen Aktionsplänen für Beschäftigung (LAP) soll so gesteuert werden, daß die Möglichkeiten dieser Vorgehensweise zutage treten. – Man will dafür sensibilisieren, daß Maßnahmen auf lokaler Ebene durchaus geeignet sind, die Beschäftigung anzuregen. – – Es geht um den Ausbau transnationaler Kooperation und darum, bewährte Verfahren ausfindig zu machen und auszutauschen. Zur Ergänzung der betreffenden Aktionen lassen sich später die durch Artikel 6 des ESF gebotenen Möglichkeiten nutzen, wobei es darum geht, die Aufgaben des Dritten Systems/der Solidarwirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort auszubauen und Erfahrungen bei der Umsetzung von Strategien der lokalen Beschäftigung zu sammeln. Schriftliche Kommentare zu den Diskussionsthemen sind bis zum 31. 10. 2000 an folgende Anschrift zu senden: Europäische Kommission Generaldirektion Beschäftigung und Soziales Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel Kommentare können auch auf folgendem Wege eingesandt werden: Fax: (+32 2) 299 6778, oder E-Mail an: empl-com-actlocally@cec. eu. int Die Mitteilung ist auch in allen EU-Amtssprachen unter der folgenden Adresse zugänglich: http://europa. eu. int/comm/dg05/key_de. htm 23 ANHANG Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche lokale Beschäftigungsentwicklung Selbstverständlich sind lokale beschäftigungsfördernde Maßnahmen nicht die einzige Art und Weise, um mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden. Allerdings muß jede wirksame Strategie auf ihnen beruhen. Hier wird man inzwischen durch die bisherigen Erfahrungen, die durch eine breite Palette von Forschungen und Aktionsforschungen bestätigt worden sind, dazu befähigt festzustellen, worin einige der Vorbedingungen für den Erfolg bestehen. • Die lokale Dimension Das örtliche Umfeld ist die Ebene, auf der man herausfinden kann, welche vor Ort bestehenden Bedürfnisse nicht gedeckt werden und auf der man den Aufbau von Arbeitsplätzen organisieren kann. Allerdings ist es nicht nur ein Ort, an dem an anderer Stelle getroffene Entscheidungen umgesetzt werden. Man kann hier auch verschiedene Arbeitsmarktinstrumente zusammenbringen und zentralen Entscheidungen einen zusätzlichen Effekt verleihen. Der lokale Bereich wird nicht durch Verwaltungsgrenzen abgesteckt. Eher wird der angemessene Raum für das Tätigwerden vor Ort definiert durch die kulturellen Identifikationsmuster der Menschen, die lokalen Produktionssysteme und Handelsströme sowie den beruflichen Einzugsbereich. • Der integrierte Ansatz Im Interesse maximaler Wirksamkeit müssen alle Maßnahmen auf lokaler Ebene Teil einer einheitlichen Strategie sein. In diesem Sinne sind spezifische Beschäftigungsförderungsmaß- nahmen auch als eine Erweiterung anderer Entwicklungsinstrumente anzusehen, in die die Beschäftigungsdimension ihrerseits wieder Eingang finden muß. • Partnerschaft bei einem bedeutsamen Nach gilt Paradigmenwechsel Beschäftigungspolitik nicht mehr nur als Angelegenheit von politischen Entscheidungsträgern und Wirtschaftsakteuren, sondern als Anliegen der Gesellschaft insgesamt. Darum ist eine sinnvollere Koordinierung nicht nur bei örtlichen Akteuren erforderlich, sondern auch zwischen institutionellen Ebenen. Als grundlegende Voraussetzung für erfolgreiche Strategien der örtlichen Beschäftigungsentwicklung muß daher das Bemühen angesehen werden, lokale Partnerschaften zu gründen, in denen sich alle maßgeblichen Kräfte eines Bereichs zusammenfinden. Entwicklungsfragen • Der „Bottom-Up“-Ansatz Eine lokale Strategie und Aktionen vor Ort müssen darauf beruhen, daß Bedürfnisse und Qualifikationen vor Ort analysiert werden, wenn diese Qualifikationen geeignet sind, angemessene Lösungen zu ermöglichen. Dies müßte lokale Organisationen veranlassen, ihre Arbeitsweise zu überdenken und sich zu überlegen, wie sie den Bedürfnissen vor Ort besser entsprechen können. 24 • Ein unterstützendes Umfeld Der Ausbau integrierter lokaler Strategien hängt oft davon ab, ob Vorschriften auf nationaler oder regionaler Ebene Initiativen auf lokaler Ebene fördern. Dabei geht es nicht nur um den Übergang von Befugnissen auf regionale und darunterliegende institutionelle Ebenen, sondern auch um fiskalpolitische Maßnahmen, die für Initiativen förderlich sind. • Zusammenfassung von administrativen Praktiken in zunehmendem Maße im öffentlichem Bereich werden Maßnahmen nach sektorübergreifenden Zielsetzungen organisiert, aber noch immer weitgehend im Rahmen sektoraler Programme verwaltet. Die derzeitigen Verwaltungsverfahren fördern immer noch die Spezialisierung zum Schaden ganzheitlicher Vorgehensweisen. Dies ergibt sich daraus, daß Maßnahmen der Entscheidungsfindung und Managementbefugnisse auf Dienststellen auf allen Ebenen verteilt sind, so daß jede Dienststelle ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich Vorrang auf sektorübergreifende Ansätze stützen müssen, wird ihre Gestaltung und Umsetzung durch diese Zersplitterung bei den Verwaltungsmaßnahmen behindert. integrierte Strategien lokalen Entwicklung einräumt. Da sich der • Lokalen Bedürfnissen angepaßte Finanzierung Mikrofirmen und „Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen “ haben bei der Mittelbeschaffung große Schwierigkeiten, nicht zuletzt, weil sie Mühe haben, ausreichende Sicherheiten zu stellen. Wenn die Möglichkeit einer öffentlichen Finanzierung besteht, ist sie gewöhnlich an bestimmte Bedingungen gebunden, die von der Wettbewerbspolitik und dem Grundsatz der öffentlichen Kontrolle verlangt werden. Allerdings ist der Zugang zu Finanzierungsmitteln wegen schwierig, insbesondere für Mikrounternehmen und Einzelunternehmer. strengen Regelungen möglicherweise der Darüber hinaus sind andere Finanzierungsquellen und -formen immer noch zu wenig sich dabei um erschlossen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. Es handelt Mikrokredite, lokales Investitionskapital, insbesondere für soziale Zwecke, die Ressourcen von Unternehmensstiftungen und bestimmte alternative Finanzierungsformen, wie lokale Sparformen. • Zwischengeschaltete Unterstützungsstrukturen zum Erfolg Eine Beschäftigungsaktivität vor Ort ergibt sich normalerweise nicht von selbst. Der zwischengeschalteter in Schlüssel Unterstützungsstrukturen, wie zum Beispiel lokaler Entwicklungsagenturen und lokaler Beschäftigungsbeobachtungsstellen. Somit kann eine Unterstützung bei Einrichtung und Betrieb derartiger Zwischenstellen wesentliche Bedeutung haben. Tätigkeit häufig liegt der • Angemessene Berufsbildungssysteme Die Berufsausbildungssysteme konnten den Entwicklungen der jüngsten Zeit nur mit großer Mühe folgen. So ist zum Beispiel die Tatsache, daß immer häufiger unterschiedliche Rechtsstellungen kombiniert werden – zum Beispiel, wenn Arbeitslose gleichzeitig als Unternehmer auftreten –, dafür verantwortlich, daß besondere Ausbildungsmaßnahmen entsprechend den speziellen Bedürfnissen der Betroffenen eingerichtet werden. Andererseits machen neue Berufe, mit denen neue Arbeitsmöglichkeiten erschlossen werden sollen, auch zu spezielle (multidisziplinäres erforderlich Fähigkeiten Fähigkeit Arbeiten, 25 zwischenmenschlichen Zugangsmöglichkeiten (Telearbeit usw. ). Unter Berufsausbildung Ergebnisse bringen können. Beziehungen, Initiativfreudigkeit usw. ) all diesen Bedingungen muß oder auch die • Wirtschafts-, struktur- und sozialpolitische Maßnahmen, die einander tragen von Lissabon Daß in bestimmten Gebieten weiterhin eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit besteht, läßt den Ruf nach wirtschafts-, struktur- und sozialpolitischen Maßnahmen laut werden, die sich gegenseitig fördern. Jede dieser Maßnahmen kann einen Beitrag leisten – aber man geht häufig so vor, als ob sie unterschiedliche Perspektiven anzubieten hätten Auf dem Sondergipfel „Beschäftigung, Wirtschaftsreform und Zusammenhalt – auf dem Weg zu einem Europa der Innovation und des Wissens“ wird betont, daß sich die Koordinierung von Maßnahmen durchaus auf die Erreichung bedeutsamer Ziele auswirken kann. Dasselbe gilt, in sehr viel kleinerem Maßstab, für die lokale Ebene. Auch in der europäischen Beschäftigungsstrategie findet sich dieses Phänomen – sie verlagert nationale Beschäftigungsstrategien immer stärker von passiven Maßnahmen auf aktive, wobei klar ist, daß der Königsweg aus sozialer Ausgrenzung und Armut über die Beschäftigung führt. zum Thema 26


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1079/00 från Francesco Turchi (UEN) till kommissionen. Erkännande av tandteknikeryrket.

eurovoc_concepts: recognition of vocational training qualifications

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text: 28. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 374 E/207 (2000/C 374 E/244) SKRIFTLIG FR¯GA E-1079/00 fr(cid:229)n Francesco Turchi (UEN) till kommissionen (7 april 2000) ˜mne: Erk(cid:228)nnande av tandteknikeryrket Kan kommissionen med tanke p(cid:229) den yrkeskunskap som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att ut(cid:246)va tandteknikeryrket och med tanke p(cid:229) att man i m(cid:229)nga medlemsstater i Europeiska unionen redan erk(cid:228)nt denna yrkesgrupp ange vilka initiativ den italienska regeringen tagit i syfte att erk(cid:228)nna tandteknikeryrket? Svar fr(cid:229)n Frederik Bolkestein p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (12 maj 2000) Kommissionen har ingen information om n(cid:229)gra s(cid:229)dana initiativ som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren n(cid:228)mner. Eftersom tandteknikeryrket inte (cid:228)r harmoniserat p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) (cid:228)r det (cid:229) ena sidan endast medlemsstaterna som har beh(cid:246)righet att ge yrket officiell status och reglera det (krav p(cid:229) utbildning, tillst(cid:229)nd och regler f(cid:246)r att ut(cid:246)va yrket). ¯ andra sidan inneh(cid:229)ller r(cid:229)dets direktiv 89/48/EEG av den 21 december 1988 (1) eller r(cid:229)dets direktiv 92/51/EEG av den 18 juni 1992 (2), vilka handlar om det allm(cid:228)nna systemet f(cid:246)r erk(cid:228)nnande av utbildningsbevis och d(cid:228)rmed skall till(cid:228)mpas av medlemsstaterna n(cid:228)r de erk(cid:228)nner en tandteknikerutbildning, inte n(cid:229)gon skyldighet f(cid:246)r kommissionen att grundligt unders(cid:246)ka alla de yrken direktiven g(cid:228)ller. I detta sammanhang vill kommissionen g(cid:246)ra fr(cid:229)gest(cid:228)llaren uppm(cid:228)rksam p(cid:229) att tandteknikeryrket ((cid:148)odontotec- nico(cid:148)) redan (cid:228)r reglerat i Italien, eftersom det finns f(cid:246)rtecknat f(cid:246)r Italien i bilaga C till direktiv 92/51/EEG. (1) EGT L 19, 24. 1. 1989. (2) EGT L 209, 24. 7. 1992. (2000/C 374 E/245) SKRIFTLIG FR¯GA E-1106/00 fr(cid:229)n Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) till kommissionen (7 april 2000) ˜mne: Arbetarskyddslag 31/95 av den 8 november som den spanska f(cid:246)rvaltningen inte f(cid:246)ljt Den spanska regeringen har inf(cid:246)rlivat r(cid:229)dets direktiv 89/391/EEG (1) av den 12 juni 1989 om (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att fr(cid:228)mja f(cid:246)rb(cid:228)ttringar av arbetstagarnas s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa i arbetet i arbetarskyddslagen 31/95 av den 8 november. Enligt lagen skall h(cid:228)lsokommittØn i f(cid:246)retag med mer (cid:228)n 100 anst(cid:228)llda vara sammansatt p(cid:229) ett r(cid:228)ttvist s(cid:228)tt. Fyra medlemmar skall utses av fackf(cid:246)reningen och fyra av den offentliga f(cid:246)rvaltningen. F(cid:228)ngelset i A Lama i Pontevedra i Galicien har mer (cid:228)n 100 anst(cid:228)llda, men de ovann(cid:228)mnda kraven har inte uppfyllts d(cid:228)r. F(cid:246)rvaltningen har inte utsett n(cid:229)gon medlem till h(cid:228)lsokommittØn, vilket har lett till att kommittØn inte kan arbeta p(cid:229) ett tillfredsst(cid:228)llande s(cid:228)tt. De medlemmar som fackf(cid:246)reningen utsett har d(cid:228)rf(cid:246)r klagat hos f(cid:228)ngelsedirekt(cid:246)ren, generaldirektoratet f(cid:246)r kriminalv(cid:229)rd, ministeriet f(cid:246)r offentlig f(cid:246)rvaltning och justitie- ombudsmannen, men situationen har (cid:228)nnu inte f(cid:246)rb(cid:228)ttrats. Mot bakgrund av att f(cid:246)rvaltningen inte uppfyller sina f(cid:246)rpliktelser undrar jag vad kommissionen (cid:228)mnar g(cid:246)ra f(cid:246)r att se till att den spanska centralregeringen f(cid:246)ljer lagen, s(cid:229)som direktivet ovan, och motarbetar diskriminering? (1) EGT L 183, 29. 6. 1989, s. 1


title: Regulamento (CE) n.o 740/2000 da Comissão, de 7 de Abril de 2000, que derroga temporariamente os Regulamentos (CE) n.o 1371/95 e (CE) n.o 1372/95, que estabelecem as normas de execução do regime dos certificados de exportação no sector dos ovos e da carne de aves de capoeira

eurovoc_concepts:
animal breeding
derogation from EU law
egg
egg product
export licence
poultrymeat

text: 8. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 87/19 REGULAMENTO (CE) N. o 740/2000 DA COMISSÃO de 7 de Abril de 2000 que derroga temporariamente os Regulamentos (CE) n. o 1371/95 e (CE) n. o 1372/95, que estabe- lecem as normas de execução do regime dos certificados de exportação no sector dos ovos e da carne de aves de capoeira A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2771/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos ovos (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1516/96 da Comissão (2), e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 3. o, o n. o 13 do seu artigo 8. o e o seu artigo 15. o, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2777/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, que estabelece uma organização comum de mercado no sector da carne de aves de capoeira (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2916/95 da Comissão (4), e, nomeada- mente, o n. o 2 do seu artigo 3. o, o n. o 12 do seu artigo 8. o e o seu artigo 15. o, Considerando o seguinte: (1) (2) O n. o 3 do artigo 3. o dos Regulamentos da Comissão (CE) n. o 1371/95 (5), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2336/1999 (6) e (CE) n. o 1372/95 (7), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2337/1999 (8), prevê que os certificados de exportação são emitidos na quarta-feira seguinte à semana em que os pedidos de certificado tenham sido apresentados, desde que, entretanto, não tenham sido tomadas pela Comissão nenhumas medidas especiais. Tendo em conta os dias feriados do ano 2000 e a publicação irregular do Jornal Oficial das Comunidades Europeias durante esses dias, verifica-se que esse prazo de reflexão é demasiado curto para garantir uma boa gestão do mercado e que é conveniente prorrogá-lo temporaria- mente. (3) As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão da Carne de Aves de Capoeira e dos Ovos, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Em derrogação do disposto no n. o 3 do artigo 3. o dos Regula- mentos (CE) n. o 1371/95 e (CE) n. o 1372/95, os certificados em relação aos quais sejam apresentados pedidos durante os períodos abaixo mencionados são emitidos nas datas respec- tivas correspondentes, desde que, entretanto, não tenham sido tomadas nenhumas das medidas especiais referidas no n. o 4 do referido artigo: — de 17 a 21 de Abril de 2000, emissão em 27 de Abril de 2000, — de 24 a 28 de Abril de 2000, emissão em 4 de Maio de 2000, — de 1 a 5 de Maio de 2000, emissão em 12 de Maio de 2000, — de 5 a 9 de Junho de 2000, emissão em 15 de Junho de 2000, — de 7 a 11 de Agosto de 2000, emissão em 18 de Agosto de 2000, — de 18 a 22 de Dezembro de 2000, emissão em 29 de Dezembro de 2000, — de 25 a 29 de Dezembro de 2000, emissão em 5 de Janeiro de 2001. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no sétimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 7 de Abril de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 49. (2) JO L 189 de 30. 7. 1996, p. 99. (3) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 77. (4) JO L 305 de 19. 12. 1995, p. 49. (5) JO L 133 de 17. 6. 1995, p. 16. (6) JO L 281 de 4. 11. 1999, p. 16. (7) JO L 133 de 17. 6. 1995, p. 26. (8) JO L 281 de 4. 11. 1999, p. 21