title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1286/00 von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission. Indirekte Beihilfen für Kohle und Atom.

text: C 89 E/20 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 3. 2001 2. Ist die Kommission nicht auch der Meinung: (cid:129) da(cid:223) die durch einfache E-Mail von der Verwaltung mitgeteilte Entscheidung vom 2. Dezember sich so auswirkt, da(cid:223) die Veranstaltung der Auswahlverfahren f(cid:252)r Beamte grobe inhaltliche wie auch Form- fehler aufweist und angesichts der Politik der Transparenz, zu der sich die Kommission verpflichtet hat, unverst(cid:228)ndlich ist? (cid:129) da(cid:223) die Bewerber, die nicht in der Lage sind, zwar komplexe, aber dennoch klare Bewerbungsunter- lagen korrekt auszuf(cid:252)llen, als Beamte ungeeignet sind? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (6. Juni 2000) Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) nur die Mitglieder des Pr(cid:252)fungsausschusses versichern m(cid:252)ssen, in keinem Verwandtschaftsverh(cid:228)ltnis zu den Bewerbern zu stehen. Von den Bewerbern selbst werden solche Ausk(cid:252)nfte nicht verlangt. Der Generaldirektor hat die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r seinen Beschlu(cid:223) den betroffenen Pr(cid:252)fungsaussch(cid:252)ssen und dem Parit(cid:228)tischen Ausschu(cid:223) erl(cid:228)utert und zugesagt, die Zahl der zu den einzelnen Auswahlverfahren zuge- lassenen Bewerber zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Daraufhin haben die Pr(cid:252)fungsaussch(cid:252)sse ihre Arbeit im Januar 2000 wiederaufgenommen. In bezug auf die anderen Fragen verweist die Kommission auf die Antworten, die sie auf die Schriftlichen Anfragen E-216/00 von Herrn Ferri (1) und P-832/00 von Herrn Turco (2) sowie auf die M(cid:252)ndliche Anfrage H-125/00 von Herrn Turco in der Fragestunde w(cid:228)hrend der Sitzung des Parlaments im Februar 2000 gegeben hat (3). (1) ABl. C 374 E vom 28. 12. 2000, S. 37. (2) ABl. C 26 E vom 26. 1. 2001, S. 116. (3) Debatten des Europ(cid:228)ischen Parlaments (Februar 2000). (2001/C 89 E/018) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1286/00 von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission (19. April 2000) Betrifft: Indirekte Beihilfen f(cid:252)r Kohle und Atom Im Wei(cid:223)buch (cid:252)ber erneuerbare Energien wird die Kommission verpflichtet, Ma(cid:223)nahmen gegen die Subventionierung von Kohle und Atomenergie zu ergreifen. 1. (a) Wieviele Beschwerden hat die Kommission in den letzten zwei Jahren erhalten, die sich auf den Bereich Kohle und den Bereich Nuklearenergie mit dem Hinweis auf m(cid:246)gliche Beihilfen bezogen? (b) Wie hat die Kommission jeweils entschieden? (c) Aus welchen L(cid:228)ndern kamen die Beschwerden und welche Elektrizit(cid:228)tsunternehmen waren jeweils betroffen? (d) Wie viele Beschwerden werden derzeit von der Kommission in diesem Bereich gepr(cid:252)ft und aus welchen L(cid:228)ndern kommen die Beschwerden? (e) Was sind die jeweiligen Beschwerdeinhalte? 2. (a) Wie identifiziert die Kommission indirekte, nicht notifizierte Beihilfen f(cid:252)r Kohle und Atomenergie in den Mitgliedstaaten? (b) Hat die Kommission eine Systematik entwickelt, indirekte Beihilfen in diesem Bereich aufzudek- ken? (c) Wenn ja, ist diese Systematik effektiv in dem Sinne, da(cid:223) sie m(cid:246)gliche Wettbewerbsvorteile einzelner Versorgungsunternehmen verhindert? 20. 3. 2001 DE (d) Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/21 Ist sie beispielsweise geeignet zu verhindern, da(cid:223) Atomr(cid:252)ckstellungen zur Innenfinanzierung und/ oder zum Ankauf anderer Unternehmen verwendet werden? Wenn nicht, wird die Kommission dies entwickeln? (e) In welchem Zweitraum? 3. (a) Stimmt die Kommission mit der Fragestellerin (cid:252)berein, da(cid:223) eine Datenbank der Kommission f(cid:252)r die gezielte (cid:220)berwachung des Marktes im Elektrizit(cid:228)tsbereich europaweit notwendig ist? (b) Wenn nein, warum nicht? (c) Wenn ja, welche Schritte gedenkt die Kommission zur Verwirklichung dieser Datenbank ein- zuleiten? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (16. Juni 2000) 1. Im Hinblick auf Beihilfen f(cid:252)r den Kohlesektor sind seit 1997 bei der Kommission 15 Beschwerden eingegangen und 8 Klagen gegen Entscheidungen der Kommission vor dem Gericht erster Instanz des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofs erhoben worden. Au(cid:223)erdem hat die Kommission zwei Anti-Dumping- Beschwerden (cid:252)ber Kohle- und Koksimporte erhalten. Die Kommission geht allen bei ihr eingelegten Beschwerden im Einklang mit den Grunds(cid:228)tzen des Gemeinschaftsrechts nach. Dementsprechend wurde die Entscheidung 1999/184/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1998 (cid:252)ber Beihilfen Deutschlands zugunsten der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH f(cid:252)r die Jahre 1996 und 1997 (1) getroffen, mit der vier Beschwerden beantwortet wurden. Bei zwei weiteren Beschwerden wurde das Verfahren eingestellt. Die Kommission hat die deutschen Beh(cid:246)rden in einem Fristsetzungsschreiben aufgefordert, zu der M(cid:246)glichkeit, da(cid:223) beim Zusam- menschlu(cid:223) RAG AG/Saarbergwerke AG eine staatliche Beihilfe impliziert war (2), Stellung zu nehmen. Die anderen Beschwerden werden gegenw(cid:228)rtig nach den einschl(cid:228)gigen Verfahren gepr(cid:252)ft. Die Klagen kamen vor allem von britischen Kohleproduzenten, aber auch von franz(cid:246)sischen, spanischen und italienischen Unternehmen. Eine Klage vor dem Gerichtshof wurde von einem Stromerzeuger eingereicht. Gegenstand dieser Klagen sind m(cid:246)gliche Wettbewerbsverzerrungen, z. B. durch die diskrimi- nierende Gew(cid:228)hrung von Beihilfen an den Steinkohlenbergbau. Im Bereich der Kernenergie ist in der letzten Zeit nur eine Beschwerde eingegangen. Diese bezieht sich auf die R(cid:252)ckstellungen der Kernkraftbetreiber f(cid:252)r k(cid:252)nftige Stillegungskosten und wird derzeit von der Kommission im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht gepr(cid:252)ft. 2. Im Kohlesektor wurde mit der Entscheidung 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 (cid:252)ber die Gemeinschaftsregelung f(cid:252)r staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (3), die jede M(cid:246)glichkeit indirekter Beihilfen ausgeschlossen. Die sich auf das Prinzip der Transparenz st(cid:252)tzt, Kommission verf(cid:252)gt hier (cid:252)ber ein System zur (cid:220)berwachung der Produktionskosten und Verkaufspreise der verschiedenen Kohleunternehmen sowie, falls erforderlich, ihrer Produktionseinheiten. Ferner analysiert die Kommission die Gesch(cid:228)ftsberichte der Kohleunternehmen und wirkt darauf hin, da(cid:223) die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach dem EGKS-Vertrag nachkommen. Dieses Verfahren erweist sich als wirksam, so da(cid:223) die Kommission nur eingreift, wenn es unbedingt erforderlich ist. Im Bereich der Kernenergie gelten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 305 (ex-Artikel 232) Absatz 2 des EG-Vertrages die Bestimmungen des Euratom-Vertrages. Es gibt kein systematisches Verfahren zur Feststellung der staat- lichen Beihilfen im Nuklearsektor. Die Kommission gew(cid:228)hrleistet jedoch eine allgemeine (cid:220)berwachung des Elektrizit(cid:228)tsmarktes mit Hilfe der Instrumente, die ihr aufgrund der Richtlinie (cid:252)ber den Binnenmarkt zur Verf(cid:252)gung stehen. Aufgrund des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des EG-Vertrages ist die Kommis- sion zur Untersuchung aller F(cid:228)lle von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Stromerzeugung befugt, von denen sie Kenntnis erh(cid:228)lt. 3. Die Schaffung einer Datenbank ist (cid:228)u(cid:223)erst problematisch, einerseits wegen der Kosten f(cid:252)r die Einrichtung der Datenbank und die Aktualisierung der Daten, die von den Unternehmen zu liefern w(cid:228)ren. Andererseits k(cid:246)nnte durch diese Informationen der Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeinflu(cid:223)t werden. C 89 E/22 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 3. 2001 Die Kommission verf(cid:252)gt aber (cid:252)ber geeignete Mittel, mit denen sie die verschiedenen Aspekte der Entwicklung des Binnenmarktes und insbesondere des Stromsektors verfolgen kann. Dar(cid:252)ber hinaus ver(cid:246)ffentlicht die Kommission im Sinne einer gr(cid:246)(cid:223)eren Transparenz ihre Entscheidungen (cid:252)ber staatliche Beihilfen im Internet und im Amtsblatt. Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht auch regelm(cid:228)(cid:223)ig Berichte (cid:252)ber den Harmonisierungsbedarf auf dem gemeinschaftlichen Elektrizit(cid:228)tsmarkt. (1) ABl. L 60 vom 9. 3. 1999. (2) Staatliche Beihilfen 2000/C 101/03, ABl. C 101 vom 8. 4. 2000. (3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1993. (2001/C 89 E/019) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1288/00 von Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE) an den Rat Betrifft: Neue europ(cid:228)ische Verteidigungspolitik (27. April 2000) Gem(cid:228)(cid:223) dem Bericht, der von der Delegation der Europ(cid:228)ischen Kommission, die die Vereinigten Staaten im Januar 2000 besucht hat, ausgearbeitet wurde, bestehen in den nordamerikanischen Gremien (cid:129) Nationaler Sicherheitsrat, Pentagon, Au(cid:223)enministerium und entsprechende Aussch(cid:252)sse des Repr(cid:228)sentan- tenhauses und des Senats (cid:129) gro(cid:223)e Vorbehalte in bezug auf die sogenannte europ(cid:228)ische Sicherheits- und Verteidigungsidentit(cid:228)t (ESDI). Die von den amerikanischen Gespr(cid:228)chspartnern gegen(cid:252)ber den Mitgliedern dieser Delegation ge(cid:228)u(cid:223)erten Vorbehalte lauten konkret: a) unzureichende Bem(cid:252)hungen seitens der Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union, f(cid:252)r das Verteidi- gungskapitel ausreichende Haushaltsmittel zur Verf(cid:252)gung zu stellen, b) Risiko, da(cid:223) die ESDI es erschweren k(cid:246)nnte, innerhalb der NATO einheitliche Kriterien festzulegen und einvernehmliche Beschl(cid:252)sse zu fassen, c) d) Besorgnis, da(cid:223) die EU ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Struktur der NATO unilaterale Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Beilegung und das Management von Krisen ergreifen k(cid:246)nnte, Skepsis hinsichtlich der Effizienz der ESDI, die anstelle einer operativ n(cid:252)tzlichen Einrichtung eher ein b(cid:252)rokratisches Hindernis f(cid:252)r die schnelle Reaktionsf(cid:228)higkeit der NATO und f(cid:252)r die funktionierenden Beschlu(cid:223)fassungsmechanismen darstellen k(cid:246)nnte. Welchen Standpunkt vertritt der Hohe Vertreter f(cid:252)r die Gemeinsame Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik in bezug auf all diese Vorbehalte, die von den nordamerikanischen Beh(cid:246)rden w(cid:228)hrend der Zusammenk(cid:252)nfte mit der Delegation der Europ(cid:228)ischen Kommission ge(cid:228)u(cid:223)ert wurden, die im Januar zur Er(cid:246)rterung von Verteidigungsfragen in die Vereinigten Staaten gereist ist? Antwort (23. Oktober 2000) 1. Die Verst(cid:228)rkung der europ(cid:228)ischen S(cid:228)ule des Nordatlantischen B(cid:252)ndnisses geht einher mit der gleichzeitigen Entwicklung einer europ(cid:228)ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wird diese Sicher- heits- und Verteidigungspolitik st(cid:228)rken; gest(cid:228)rkt wird ferner die F(cid:228)higkeit Europas, auf Krisen sowohl durch die Unterst(cid:252)tzung von Ma(cid:223)nahmen, die unter der ˜gide der NATO oder anderer internationaler Organisationen (VN, OSZE) durchgef(cid:252)hrt werden, als auch durch unabh(cid:228)ngige Ma(cid:223)nahmen zu antworten. 2. Dies kann nur als positive Entwicklung gewertet werden. Es besteht keine Gefahr, dass die Beschluss- fassung der NATO verlangsamt oder erschwert wird oder die EU einseitig und ohne vorherige Abstim- mung mit der NATO Krisenbew(cid:228)ltigungseins(cid:228)tze unternimmt. Der Europ(cid:228)ische Rat hat n(cid:228)mlich auf seiner Tagung in Helsinki vereinbart, dass Regelungen f(cid:252)r eine umfassende Konsultation und Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und f(cid:252)r die Transparenz in deren gegenseitigen Beziehungen entwickelt werden. (cid:220)ber die Festlegung der oben genannten Regelungen wird derzeit in den entsprechenden EU- Gremien beraten, und der portugiesische Vorsitz hat dem Europ(cid:228)ischen Rat auf seiner Tagung in Feira (cid:252)ber die erzielten Fortschritte Bericht erstattet und dabei Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Grunds(cid:228)tze, die f(cid:252)r die Konsulta- tionen mit der NATO (cid:252)ber milit(cid:228)rische Fragen gelten sollen, und Empfehlungen f(cid:252)r die Entwicklung der


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1286/00 di Hiltrud Breyer (Verts/ALE) alla Commissione. Aiuti indiretti per il carbone e il nucleare.

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coal industry
control of State aid
intra-EU trade
nuclear industry

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text: C 89 E/20 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 3. 2001 2. Non ritiene: (cid:129) che la decisione del 2 dicembre 1999 dell(cid:146)Amministrazione, comunicata per semplice posta elettro- nica, abbia come conseguenza che l(cid:146)organizzazione degli attuali concorsi di titolarizzazione sia inficiata da gravi vizi di merito e di forma e che sia incomprensibile alla luce della politica di trasparenza nella quale si Ł impegnata la Commissione; (cid:129) che i candidati che non sono in grado di compilare correttamente un atto di candidatura, forse complesso ma tuttavia preciso, non siano atti a divenire funzionari? Risposta data dal sig. Kinnock a nome della Commissione (6 giugno 2000) La Commissione desidera informare l(cid:146)onorevole parlamentare che soltanto i membri della commissione giudicatrice devono certificare di non avere legami di parentela con nessuno dei candidati. La Commissione non richiede tale informazione ai candidati stessi. Il direttore generale ha spiegato i motivi della sua decisione sia alle Commissioni giudicatrici che al comitato misto ed ha accettato di riesaminare il numero dei vincitori di ogni concorso. In seguito le Commissioni giudicatrici hanno ripreso il proprio lavoro nel gennaio del 2000. Per quanto riguarda le altre domande, si rimanda l(cid:146)onorevole parlamentare alle risposte date alle interrogazioni scritte E-216/00 dell(cid:146)on. Ferri (1), P-832/00 dell(cid:146)on. Turco (2) nonchØ all(cid:146)interrogazione orale H-125/00 dell(cid:146)on. Ferri posta nell(cid:146)ora delle interrogazioni della tornata del febbraio 2000 del Parla- mento (3). (1) GU C 374 E del 28. 12. 2000, pag. 37. (2) GU C 26 E del 26. 1. 2001, pag. 116. (3) Dibattiti del Parlamento europeo (febbraio 2000). (2001/C 89 E/018) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1286/00 di Hiltrud Breyer (Verts/ALE) alla Commissione (19 aprile 2000) Oggetto: Aiuti indiretti per il carbone e il nucleare Conformemente al Libro bianco sulle energie rinnovabili la Commissione Ł tenuta ad adottare misure nei confronti della concessione di sovvenzioni ai settori del carbone e dell(cid:146)energia nucleare. 1. a) Quante denunce ha ricevuto la Commissione negli ultimi due anni relative a possibili aiuti accordati ai settori del carbone e dell(cid:146)energia nucleare? b) Quali decisioni ha adottato la Commissione in ciascun caso? c) Da quali paesi provenivano le denunce e quali imprese per l(cid:146)elettricit(cid:224) erano interessate? d) Quante denunce relative a tali settori sono attualmente all(cid:146)esame della Commissione e da quali paesi provengono? e) Quali sono i rispettivi contenuti delle denunce? 2. a) In quale modo identifica la Commissione sovvenzioni settori del carbone e dell(cid:146)energia nucleare negli Stati membri? indirette e non notificate accordate ai b) Ha la Commissione messo a punto un metodo sistematico per scoprire gli aiuti indiretti in tale settore? c) In caso affermativo, Ł tale metodo efficace nel senso che impedisce eventuali vantaggi concorren- ziali di singole aziende di distribuzione? 20. 3. 2001 IT d) Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 89 E/21 E(cid:146) esso, ad esempio, atto ad impedire che le riserve nel settore nucleare siano utilizzate per finanziamenti interni e/o per l(cid:146)acquisto di altre imprese? In caso negativo, intende la Commissione modificare il suo metodo in tal senso? e) In quale periodo di tempo? 3. a) Conviene la Commissione sulla necessit(cid:224) di istituire una banca dati della Commissione per il controllo mirato del mercato nel settore dell(cid:146)elettricit(cid:224) a livello europeo? b) c) In caso negativo, per quale motivo? In caso affermativo, quali provvedimenti realizzazione di tale banca dati? intende adottare la Commissione per avviare la Risposta data dalla sig. ra de Palacio a nome della Commissione (16 giugno 2000) 1. Dal 1997 la Commissione ha ricevuto 15 denunce in materia di sovvenzioni al settore carboniero e 8 ricorsi contro decisioni della Commissione sono stati presentati al Tribunale di primo grado delle Comunit(cid:224) europee. La Commissione ha inoltre ricevuto due denunce anti-dumping aventi ad oggetto le importazioni di carbone e di coke. La Commissione ha esaminato le denunce ricevute in conformit(cid:224) con i principi del diritto comunitario e ha adottato la decisione 1999/184/CECA del 29 luglio 1998 relativa ad interventi della Germania a favore delle imprese Sophia Jacoba GmbH e Preussag Anthrazit GmbH per gli anni 1996 e 1997 (1). Con questa decisione Ł stata data risposta a quattro denunce mentre altre due denunce sono state archiviate. La Commissione ha ingiunto al governo tedesco di fornire informazioni su un eventuale aiuto di Stato che sarebbe stato concesso nel quadro della fusione RAG AG/Saarbergwerke AG (2). Le altre denunce sono al momento oggetto di esame nel quadro dei procedimenti previsti in questi casi. Le denunce provengono principalmente dai produttori di carbone del Regno Unito ma anche da aziende francesi, spagnole e italiane. Uno dei ricorsi alla Corte di giustizia delle Comunit(cid:224) europee Ł stato presentato da un produttore di elettricit(cid:224). Piø in particolare, le denunce vertono su eventuali distorsioni alla concorrenza, tra cui anche le discriminazioni nella concessione di aiuti all(cid:146)industria carboniera. Per quanto riguarda il settore nucleare, si Ł avuta recentemente una sola denuncia avente ad oggetto gli accantonamenti operati dai gestori di impianti nucleari a copertura dei futuri costi di smantellamento. Al momento essa viene esaminata dalla Commissione conformemente al diritto comunitario. 2. Per quanto riguarda il settore del carbone, la decisione n. 3632/93/CECA della Commissione, del 28 dicembre 1993, relativa al regime comunitario degli interventi degli Stati membri a favore dell(cid:146)industria carboniera (3) si fonda sul principio della trasparenza e ha avuto il merito di porre fine ad ogni tipo di regime di aiuto indiretto. La Commissione dispone di un sistema di sorveglianza sui costi di produzione e sui prezzi di vendita delle diverse imprese carboniere, nonchØ, ove occorra, delle unit(cid:224) di produzione delle stesse imprese. La Commissione esamina anche i rapporti sulla gestione delle imprese carboniere, e si adopera affinchØ gli Stati membri rispettino gli obblighi loro imposti dal trattato CECA. Il metodo risulta efficace, per cui la Commissione interviene soltanto in caso di necessit(cid:224). Al settore nucleare si applicano, ai sensi dell(cid:146)articolo 305 (ex articolo 232), paragrafo 2 del trattato CE, le disposizioni del trattato Euratom. Non esiste un metodo sistematico che consenta di conoscere gli aiuti di Stato nel settore nucleare. La Commissione assicura comunque una vigilanza di carattere generale sul mercato dell(cid:146)elettricit(cid:224) grazie agli strumenti messi a sua disposizione dalle direttive relative al mercato interno. La normativa comunitaria, in particolare lo stesso trattato CE, consente alla Commissione di esaminare tutti i casi portati alla sua attenzione relativi a distorsioni della concorrenza nel settore della produzione di elettricit(cid:224). La creazione di una banca dati 3. in termini di costi di creazione e di incontra difficolt(cid:224) notevoli aggiornamento dato che le informazioni possono essere fornite solo dalla imprese e sono inoltre suscettibili di avere ripercussioni sulle condizioni di concorrenza tra le imprese stesse. C 89 E/22 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 3. 2001 La Commissione dispone in compenso di strumenti che le consentono di seguire gli sviluppi dei vari settori del mercato interno, e in particolare di quello elettrico. Inoltre, al fine di accrescere la trasparenza, la Commissione pubblica le decisioni sugli aiuti di Stato su Internet e sulla Gazzetta Ufficiale. La Commissione pubblica relazioni periodiche sulle esigenze di armonizzazione del mercato interno dell(cid:146)elettricit(cid:224). (1) GU L 60 del 9. 3. 1999. (2) Aiuto di Stato 2000/C101/03, GU C 101 dell(cid:146)8. 4. 2000. (3) GU L 329 del 30. 12. 1993. (2001/C 89 E/019) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1288/00 di Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE) al Consiglio (27 aprile 2000) Oggetto: La nuova politica europea di difesa Stando alla relazione elaborata dalla missione della Commissione europea, che ha visitato gli Stati Uniti lo scorso gennaio, esistono forti riserve negli organismi statunitensi (cid:129) Consiglio di Sicurezza nazionale, Pentagono, Dipartimento di Stato e rispettive Commissioni della Camera dei Rappresentanti e del Senato (cid:129) relativamente alla difesa per quanto riguarda la cosiddetta Identit(cid:224) europea di Sicurezza e Difesa (ESDI). Tali riserve, espresse dagli riguardano i punti seguenti: interlocutori statunitensi davanti ai partecipanti della suddetta missione, a) b) c) d) insufficiente sforzo finanziario degli Stati membri dell(cid:146)UE in materia di difesa; rischio che la ESDI rappresenti un indebolimento dell(cid:146)unit(cid:224) di criterio e di decisione in seno all(cid:146)Alleanza atlantica; preoccupazione di fronte alla possibilit(cid:224) che l(cid:146)UE possa intraprendere unilateralmente, senza coordi- namento previo, nella struttura della NATO, azioni di risoluzione e gestione delle crisi; scetticismo di fronte alla capacit(cid:224) effettiva della ESDI che, lungi dall(cid:146)essere un(cid:146)istanza utile sul piano operativo, diventerebbe un meccanismo burocratico dannoso per la rapidit(cid:224) di risposta della NATO e per la funzionalit(cid:224) dei meccanismi di presa di decisione. Pu(cid:242) il Consiglio dire qual Ł la posizione dell(cid:146)Alto Rappresentante per la politica estera e la sicurezza comune rispetto ad ognuna delle suddette preoccupazioni espresse dalle istanze statunitensi durante i contatti con la missione della Commissione europea in visita negli Stati Uniti lo scorso gennaio per discutere questioni attinenti alla difesa? Risposta (23 ottobre 2000) 1. Il rafforzamento del pilastro europeo nell(cid:146)Alleanza atlantica procede parallelamente allo sviluppo della politica europea in materia di sicurezza e di difesa, e contribuir(cid:224) a rafforzare tale politica nonchØ la capacit(cid:224) dell(cid:146)Europa di far fronte alle crisi sia attraverso il contributo fornito alle azioni condotte dalla NATO o da altre organizzazioni internazionali (ONU, OSCE) sia con azioni autonome. 2. Ci(cid:242) non pu(cid:242) che rappresentare uno sviluppo positivo. Non vi Ł alcun rischio di rallentare o pregiudicare il processo decisionale della NATO nØ che l(cid:146)UE effettui operazioni di gestione delle crisi unilateralmente e senza un preventivo coordinamento con la NATO. Il Consiglio europeo di Helsinki ha infatti convenuto che saranno elaborate modalit(cid:224) per la piena consultazione, cooperazione e trasparenza tra l(cid:146)UE e la NATO. I lavori per l(cid:146)elaborazione di tali modalit(cid:224) procedono alacremente in seno agli organi competenti dell(cid:146)UE e la Presidenza portoghese ha riferito al Consiglio europeo di Feira sui risultati raggiunti, anche in merito alle proposte concernenti i principi di consultazione con la NATO su questioni


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-1368/00 di Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) alla Commissione. Perseguimento dell'obiettivo europeo delle pari opportunità tra uomini e donne nei programmi contestuali all'obiettivo n. 1 della Repubblica federale di Germania.

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Germany
eligibility criteria
equal treatment
less-favoured region

text: C 89 E/32 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 3. 2001 Attualmente le possibilit(cid:224) di trattamento transfrontaliero dei rifiuti, nel caso in questione l(cid:146)incenerimento dei rifiuti industriali del Limburgo negli impianti tedeschi di Eschweiler-Weisweiler, sono, ai sensi della legislazione olandese, molto limitate. L(cid:146)esportazione di rifiuti destinati al recupero Ł consentita solo se il livello di recupero all(cid:146)estero Ł pari o superiore a quello dei Paesi Bassi. La Commissione Ł a conoscenza della ricerca concernente gli aspetti giuridici del trattamento tranfronta- liero dei rifiuti, compiuta dall(cid:146)Universit(cid:224) di Maastricht su incarico della Camera di commercio del sud dei Paesi Bassi? In caso affermativo, cosa pensa la Commissione delle conclusioni di tale ricerca? Pu(cid:242) la Commissione far sapere in quale misura la politica olandese in materia di limitazioni all(cid:146)importa- zione e all(cid:146)esportazione di rifiuti destinati ad essere eliminati o trattati Ł compatibile con il regolamento europeo relativo alla sorveglianza e al controllo delle spedizioni di rifiuti all(cid:146)interno della Comunit(cid:224) europea, nonchØ in entrata e in uscita dal suo territorio (regolamento 259/93/CEE (1)), anche alla luce della giurisprudenza della Corte di giustizia (tra l(cid:146)altro, cause C-2/90 e C-203/96)? (1) GU L 30 del 6. 2. 1993, pag. 1. Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (9 giugno 2000) Il regolamento (CEE) n. 259/93 del Consiglio, del 1o febbraio 1993, relativo alla sorveglianza e al controllo delle spedizioni di rifiuti all(cid:146)interno della Comunit(cid:224) europea, nonchØ in entrata e in uscita dal suo territorio, opera una distinzione tra le spedizioni di rifiuti a seconda che siano a scopo di smaltimento o a scopo di ricupero. La Commissione considera l(cid:146)incenerimento con ricupero di energia un(cid:146)operazione di ricupero (R1) ai sensi dell(cid:146)allegato II B della direttiva 75/442/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1975, relativa ai rifiuti (1) (ultima versione modificata), e per contro l(cid:146)incenerimento senza ricupero di energia come un(cid:146)operazione di smaltimento (D10) ai sensi dell(cid:146)allegato II A della stessa direttiva. Riguardo alle spedizioni di rifiuti destinati ad operazioni di smaltimento, ai sensi dell(cid:146)articolo 4, paragrafo (3), lettera (a), punto (i) del regolamento (CEE) no 259/93 gli Stati membri possono adottare misure per vietarle del tutto o in parte o sollevare sistematicamente obiezioni nei loro confronti al fine di attuare i principi della vicinanza, della priorit(cid:224) al ricupero e dell(cid:146)autosufficienza. In assenza di norme generali, gli Stati membri possono sollevare obiezioni nei confronti di spedizioni di questo tipo conformemente a quanto previsto dall(cid:146)articolo 4, paragrafo (3), lettera (b). Per quanto riguarda le spedizioni di rifiuti destinati al ricupero all(cid:146)interno della Comunit(cid:224), gli Stati membri possono sollevare obiezioni solo su una base caso per caso e limitatamente a quanto previsto dall(cid:146)articolo 7, paragrafo (4) del regolamento (CEE) no 259/93. La Commissione ha ricevuto diverse denunce in merito all(cid:146)applicazione del regolamento (CEE) no 259/93 da parte delle autorit(cid:224) olandesi. Essa ha aperto contro i Paesi Bassi un procedimento di infrazione e sta esaminando la loro risposta alla sua lettera di messa in mora. La Commissione Ł al corrente dello studio citato dall(cid:146)onorevole parlamentare, il cui esame Ł in corso nell(cid:146)ambito del suddetto procedimento di infrazione. (1) GU L 194 del 25. 7. 1975. (2001/C 89 E/030) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1368/00 di Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) alla Commissione (19 aprile 2000) Oggetto: Perseguimento dell(cid:146)obiettivo europeo delle «pari opportunit(cid:224) tra uomini e donne» nei programmi contestuali all(cid:146)obiettivo n. 1 della Repubblica federale di Germania 1. ¨ vero che nel piano regionale contestuale all(cid:146)obiettivo n. 1 (cinque nuovi L(cid:228)nder e Berlino est) non viene attuato o non viene preso sufficientemente in considerazione l(cid:146)obiettivo dei Fondi strutturali europei, ossia quello di contribuire all(cid:146) «eliminazione delle ineguaglianze, nonchØ [alla] promozione della parit(cid:224) tra uomini e donne» (art. 1 del regolamento (CE) n. 1260/1999)? 20. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 89 E/33 2. b) c) In caso affermativo, quali critiche concrete ha mosso la Commissione e che cosa ha intrapreso a) per garantire il perseguimento dell(cid:146)obiettivo di cui all(cid:146)articolo 1 del regolamento sui Fondi strutturali? Ha la Commissione chiesto alla Repubblica federale di Germania di migliorare detto piano? Sono stati presentati detti miglioramenti? In che cosa consistono concretamente i miglioramenti volti all(cid:146)eliminazione delle ineguaglianze tra uomini e donne e alla promozione della parit(cid:224)? Vi partecipano tutti i fondi ed esistono degli indicatori chiari in base ai quali valutare i risultati? Si Ł attenuta la Germania al disposto delle linee direttrici relative al regolamento sui Fondi strutturali, che alla voce «Azioni positive a favore delle donne» sollecitano per queste ultime contributi comunitari proporzionali al loro tasso di disoccupazione? Intende la Commissione approvare il suddetto piano regionale anche se non viene garantito il 3. perseguimento dell(cid:146)obiettivo di cui all(cid:146)articolo 1, ossia «l(cid:146)eliminazione delle ineguaglianze, nonchØ la promozione della parit(cid:224) tra uomini e donne»? Risposta data dal sig. Barnier a nome della Commissione (9 giugno 2000) 1. Il programma di sviluppo regionale (PSR) presentato dal governo tedesco il 5 novembre 1999 riguardo al sostegno dei Fondi strutturali nel settore dell(cid:146)obiettivo 1 prevede un ingente contributo per la promozione delle pari opportunit(cid:224) tra uomini e donne e no fallisce pertanto l(cid:146)obiettivo della «eliminazione delle ineguaglianze nonchØ [alla] promozione della parit(cid:224) tra uomini e donne». Il «Deutsche Frauenrat» Ł incluso come partner nel comitato di sorveglianza. Tuttavia, data la difficile posizione in cui si trovano le donne nell(cid:146)ex Germania orientale, soprattutto 2. per quanto riguarda il mercato del lavoro, la Commissione ha ritenuto che le proposte contenute nel PSR non fossero pienamente adeguate e, pertanto, durante i negoziati con le autorit(cid:224) tedesche ha insistito sulla necessit(cid:224) di apportare miglioramenti nel settore coperto dal sostegno del Fondo sociale europeo (FSE). Dette autorit(cid:224) hanno accettato di portare il sostegno destinato al settore di cui alla lettera e) del FSE, denominato «misure specifiche intese a migliorare l(cid:146)accesso e la partecipazione delle donne al mercato del lavoro», dall(cid:146)8 % dell(cid:146)assegnazione del FSE nel PSR al 10 % nel quadro comunitario di sostegno (QCS). Inoltre si Ł convenuto che negli altri settori del FSE il sostegno destinato alle donne dovrebbe essere piø alto del loro tasso di disoccupazione. Sono previsti indicatori per controllare detto miglioramento. L(cid:146)esito dei negoziati Ł pertanto risultato superiore all(cid:146)obiettivo fissato nella comunicazione della Commis- sione sulle linee direttrici per i programmi del periodo 2000-2006 (1), cioŁ garantire che le donne possano accedere alle politiche attive concernenti il mercato del lavoro in proporzione corrispondente al loro tasso di disoccupazione. L(cid:146)obiettivo stabilito nel progetto di QCS per il settore e) del FSE Ł del tutto conforme al piano d(cid:146)azione tedesco per l(cid:146)occupazione 2000, il quale afferma che nell(cid:146)intera Germania, il 10 % delle risorse finanziarie del FSE dovrebbe essere destinato a tali misure specifiche nel periodo 2000-2006. 3. Il progetto di QCS stabilisce che le azioni e le misure cofinanziate dai fondi strutturali e dallo Strumento finanziario di orientamento della pesca debbano essere conformi alle politiche ed alle normative comunitarie sulle pari opportunit(cid:224) tra uomini e donne e contribuire conseguimento di tali opportunit(cid:224). Il FSE Ł lo strumento piø importante da utilizzare, ma il sostegno alle donne costituisce una priorit(cid:224) anche nelle pertinenti misure del FESR e del FEAOG. In considerazione di quanto si Ł detto, la Commissione Ł convinta che sia garantita l(cid:146)esecuzione degli obiettivi stabiliti nell(cid:146)articolo 1 del regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio, del 21 giugno 1999, recante disposizioni generali sui fondi strutturali (2). (1) COM(1999) 344 def. (2) GU L 161 del 26. 6. 1999


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1266/00 υποβολή: Christopher Huhne (ELDR) προς την Επιτροπή. Η μικροχρηματοδότηση ως μέσο περιορισμού της φτώχειας.

eurovoc_concepts:
EU aid
development aid
microloan
poverty

text: 20. 2. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 53 E/115 dasmoy·w kai toyw fo·royw epi· tvn agrotikv·n proi¤o·ntvn afeno·w, kai o·son afora· tiw dapa·new, perilambanome·nvn tvn proble·cevn gia thn epistrofh·, kata· thn ejagvgh·, tvn agrotikv·n proi¤o·ntvn kai o·, tidh·pote a·llo e·xei epi·ptvsh stiw dapa·new toy proy¤ pologismoy· se apo·lytoyw ariumoy·w h· se pososta· tvn ethsi·vn dhmosi·vn pistv·sevn poy proori·zontai gia th xrhmatodo·thsh tvn ejvterikv·n epixeirh·sevn thw Koino·thtaw; Apa·nthsh toy k. Lamy ej ono·matow thw Epitroph·w (11 Mai(cid:138)oy 2000) H Koino·thta antimetvpi·zei h·dh thn Ki·na vw me·low toy Pagko·smioy Organismoy· Empori·oy (POE) sto baumo· poy ypo·keitai stoyw forologikoy·w synteleste·w toy ma·llon eynooy·menoy kra·toyw o·son afora· tiw ejagvge·w prow thn Koino·thta. Epiple·on, h prosxv·rhsh thw Ki·naw ston POE den ua metaba·lei tiw desmey·seiw thw i·diaw thw Koino·thtaw o·son afora· thn pro·sbash sthn agora·, perilambanome·nvn tvn forologikv·n syntelestv·n, sto plai·sio toy POE. H prosxv·rhsh thw Ki·naw ston POE apotelei· diapragma·teysh gia tiw mellontike·w desmey·seiw thw Ki·naw kai o·xi gia tiw desmey·seiw tvn trexo·ntvn melv·n toy POE. Epome·nvw, ta epi·peda tvn eso·dvn apo· toyw dasmoy·w ua ei·nai syna·rthsh toy epipe·doy tvn eisagvgv·n. Lamba·nontaw ypo·ch o·ti h prosxv·rhsh thw Ki·naw ston POE ua ayjh·sei tiw ejagvge·w thw prow thn Koino·thta, ei·nai dynato·n makropro·uesma na aname·netai ay·jhsh tvn eso·dvn apo· toyw dasmoy·w. H Ki·na ua meiv·sei toyw forologikoy·w synteleste·w gia tiw eisagvge·w gevrgikv·n proi¤o·ntvn apo· o·la ta me·lh toy POE, perilambanome·nhw thw Koino·thtaw. To gegono·w ayto· ua beltiv·sei tiw dynato·thtew pro·sbashw sthn agora· tvn koinotikv·n proi¤o·ntvn alla· den ua metaba·lei tiw ejagvgike·w desmey·seiw poy ane·labe h Koino·thta sto Gy·ro thw Oyroygoya·hw. Kata· syne·peia, oi dapa·new toy proy¤ pologismoy· thw Koino·thtaw aname·netai na paramei·noyn ento·w tvn analhfue·ntvn ori·vn. (2001/C 53 E/146) GRAPTH ERVTHSH E-1266/00 ypobolh·: Christopher Huhne (ELDR) prow thn Epitroph· (19 Aprili·oy 2000) Ue·ma: H mikroxrhmatodo·thsh vw me·so periorismoy· thw ftv·xeiaw Ti posa· e·xei afierv·sei h Epitroph· kata· th dia·rkeia tvn triv·n teleytai·vn etv·n gia th dia·dosh thw mikroxrhmatodo·thshw vw me·soy mei·vshw thw ftv·xeiaw (poy yposthri·xthke kat(cid:146) arxh·n sthn e·kuesh poy dhmosi·eyse h Epitroph· ton Apri·lio 1998 me ti·tlo «Mikroxrhmatodo·thsh kai periorismo·w thw ftv·xeiaw») kai me ti a·lloyw tro·poyw yposthri·zei h Epitroph· thn eja·leich thw ftv·xeiaw diame·soy thw politikh·w thw gia ana·ptyjh kai synergasi·a; Apa·nthsh toy k. Nielson ej ono·matow thw Epitroph·w (19 Mai(cid:138)oy 2000) Kata· ta teleytai·a tri·a xro·nia, h Epitroph· e·xei desmey·sei peri·poy 200 ekat. € se systh·mata mikroxrhmatodo·- thshw, me·sv diafo·rvn me·svn (xrhmatodo·thsh me·sv mh kybernhtikv·n organismv·n (MKO), progra·mmata agrotikh·w ana·ptyjhw, episitistikh· asfa·leia, Stabex, yposth·rijh se mikroepixeirh·seiw). H mei·vsh thw ftv·xeiaw apotelei· ton prv·tisto sto·xo thw eyrvpai¤kh·w synergasi·aw gia thn ana·ptyjh. Sto plai·sio ayto·, h koinotikh· politikh· antikatoptri·zei thn dieunh· synai·nesh alla· proa·gei perisso·tero thn prose·ggish ayth·, anagnvri·zontaw thn aniso·thta san e·na empo·dio gia thn ana·ptyjh kai th mei·vsh thw ftv·xeiaw, protei·nontaw epistrofh· se mia politikh· ana·ptyjhw me katanomh· kai di·nontaw shmasi·a stiw politike·w pleyre·w thw anaptyjiakh·w strathgikh·w. Se makrooikonomiko· epi·pedo, ta progra·mmata diarurvtikh·w prosarmogh·w thw lego·menhw «ne·aw genia·w» perilam- ba·noyn koinvnikoy·w dei·ktew (ygei·a kai ekpai·deysh) gia th xorh·ghsh me·royw tvn po·rvn, prokeime·noy na enuarry·noyn tiw endiafero·menew xv·rew na epity·xoyn kaly·tera apotele·smata sa·ytoy·w toyw tomei·w. C 53 E/116 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 20. 2. 2001 Sto plai·sio thw sy·mbashw thw Lome·, to 8o Eyrvpai¤ko· Tamei·o Ana·ptyjhw (ETA), ta eunika· endeiktika· progra·mmata (NIP) di·noyn e·mfash sth mei·vsh thw ftv·xeiaw san e·na shmantiko· sto·xo thw synergasi·aw gia thn ana·ptyjh. Se polle·w afrikanike·w xv·rew ayto· fai·netai sthn epilogh· tvn tome·vn-sto·xvn, o·pvw ei·nai h episitistikh· asfa·leia, h agrotikh· ana·ptyjh h· oi koinvnikoi· tomei·w. Se mikre·w nhsivtike·w xv·rew, sxedia·zontai p. x. eidika· progra·mmata mei·vshw thw ftv·xeiaw. Ta synolika· posa· poy xorhgoy·ntai stiw basike·w koinvnike·w yphresi·ew (ygei·a kai ekpai·deysh) e·xoyn ayjhuei· drastika·. H symfvni·a etairikh·w sxe·shw poy e·xei pro·sfata synafuei· metajy· thw Koino·thtaw tvn kratv·n thw Afrikh·w, thw Karai¤bikh·w kai toy Eirhnikoy·, pare·xei mia oloklhrvme·nh prose·ggish gia th mei·vsh thw ftv·xeiaw, me yposth·rijh stoyw dei·ktew ana·ptyjhw, afeno·w, kai yposth·rijh sthn anakatanomh· kai stiw koinvnike·w politike·w, afete·roy. H yposth·rijh stiw koinvnike·w politike·w perilamba·nei, san proteraio·thta thn pro·sbash se o·lew tiw basike·w koinvnike·w yphresi·ew kai sthn koinvnikh· prostasi·a, me megaly·terh prostasi·a gia toyw ple·on eya·lvtoyw. (2001/C 53 E/147) GRAPTH ERVTHSH E-1267/00 ypobolh·: María Sornosa Martínez (PSE) prow thn Epitroph· (19 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Diarurvtika· tamei·a gia thn Ayto·nomh Koino·thta thw Bale·nsia Lamba·nontaw ypo·ch ta krith·ria poy kauori·sthkan sth Dia·skech Koryfh·w toy Beroli·noy, ua mporoy·se h Epitroph· na anafe·rei poia ei·nai ta Diarurvtika· Tamei·a kauv·w kai ta posa· toyw poy xorhgoy·ntai sthn Ayto·nomh Koino·thta thw Bale·nsia gia thn peri·odo 2000 e·vw 2006; Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Mai(cid:138)oy 2000) Ei·nai ady·nato sh·mera na ektimhuei· kata· tro·po akribh· to y·cow tvn pistv·sevn tvn Diarurvtikv·n Tamei·vn apo· ta opoi·a ua ty·xei h ayto·nomh koino·thta thw Bale·nuiaw ba·sei thw perio·doy 2000-2006. Pra·gmati, oi paremba·seiw poy empi·ptoyn sto sto·xo 1 sthn Ispani·a apoteloy·n epi· toy paro·ntow antikei·meno diapragma·teyshw me tiw ispanike·w arxe·w. Eja·lloy, h Epitroph· den mporei· na prodika·sei se ayto· to sta·dio posa· ta opoi·a ua parasxeuoy·n sthn ypo·ch perioxh· sto plai·sio tvn koinotikv·n prvtoboyliv·n Interreg, Urban, Equal kai Leader. Dedome·noy o·ti pro·keitai gia to sto·xo 1, h Epitroph· diabi·base se ka·ue kra·tow me·low pro·tash katanomh·w metajy· tvn epile·jimvn perioxv·n toy kra·toyw me·loyw tvn diaue·simvn pistv·sevn ba·sei toy en lo·gv sto·xoy. H en lo·gv pro·tash basi·zetai sth me·uodo poy xrhsimopoiei·tai apo· thn Epitroph· gia thn katanomh· tvn pistv·sevn toy sto·xoy 1 metajy· tvn kratv·n melv·n. H Epitroph· apeyuy·nei apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai sth Genikh· Grammatei·a toy Koinoboyli·oy anti·grafo thw pro·tashw poy afora· thn Ispani·a. Aji·zei vsto·so na shmeivuei· o·ti pro·keitai gia pro·tash endeiktikoy· xarakth·ra. H oristikh· katanomh· ua apofasistei· apo· koinoy· apo· to kra·tow me·low kai thn Epitroph· kata· thn kata·rtish toy Koinotikoy· Plaisi·oy Sth·rijhw. (2001/C 53 E/148) GRAPTH ERVTHSH E-1269/00 ypobolh·: Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) prow thn Epitroph· (19 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Ne·a pro·tash koinotikoy· kanonismoy· gia to sy·sthma prov·uhshw agrotikv·n proi¤o·ntvn H Koino·thta symmete·xei sth xrhmatodo·thsh diafo·rvn programma·tvn prov·uhshw orisme·nvn agrotikv·n proi¤- o·ntvn, o·pvw metajy· a·llvn, to elaio·lado, ta mh·la, ta esperidoeidh· h· oi jhre·w stafi·dew


title: PREGUNTA ESCRITA E-1286/00 de Hiltrud Breyer (Verts/ALE) a la Comisión. Subvenciones indirectas para el carbón y la energía atómica.

text: C 89 E/20 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 3. 2001 2. ¿No opina la Comisi(cid:243)n: (cid:129) Que, como consecuencia de la decisi(cid:243)n de la Administraci(cid:243)n 2 de diciembre de 1999, comunicada mediante simple correo electr(cid:243)nico, la organizaci(cid:243)n de los actuales concursos para puestos de funcionarios presenta graves defectos tanto de fondo como de forma y que esta decisi(cid:243)n resulta incomprensible a la luz de la pol(cid:237)tica de transparencia que se ha comprometido a seguir la Comisi(cid:243)n; (cid:129) Que los candidatos que no son capaces de cumplimentar correctamente un impreso de candidatura, quizÆ complejo pero preciso, no tienen aptitudes para ser funcionarios? Respuesta del Sr. Kinnock en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de junio de 2000) La Comisi(cid:243)n informa a Su Seæor(cid:237)a que œnicamente los miembros del tribunal deben certificar que no tienen lazos de parentesco con ninguno de los candidatos. La Comisi(cid:243)n no exige dicha informaci(cid:243)n a los propios candidatos El Director General explic(cid:243) las razones de su decisi(cid:243)n a los miembros del Tribunal, as(cid:237) como al ComitØ paritario y acept(cid:243) volver a examinar el nœmero de candidatos admitidos de cada concurso. Posteriormente, los miembros del tribunal reanudaron su trabajo en enero de 2000. En relaci(cid:243)n con las restantes preguntas, se remite a Sus Seæor(cid:237)as a las respuestas a las preguntas escritas E-0216/00 del Sr. Ferri (1), P-0832/00 del Sr. Turco (2) y a la pregunta oral H-0125/00 del Sr. Turco durante el turno de preguntas del per(cid:237)odo parcial de sesiones del Parlamento de febrero de 2000 (3). (1) DO C 374 E de 28. 12. 2000, p. 37. (2) DO C 26 E de 26. 1. 2001, p. 116. (3) Debates del Parlamento Europeo (Febrero de 2000). (2001/C 89 E/018) PREGUNTA ESCRITA E-1286/00 de Hiltrud Breyer (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (19 de abril de 2000) Asunto: Subvenciones indirectas para el carb(cid:243)n y la energ(cid:237)a at(cid:243)mica En el Libro Blanco sobre las energ(cid:237)as renovables se impone a la Comisi(cid:243)n la obligaci(cid:243)n de tomar medidas contra las subvenciones en los sectores del carb(cid:243)n y la energ(cid:237)a at(cid:243)mica. 1. a) ¿CuÆntas reclamaciones ha recibido la Comisi(cid:243)n en los dos œltimos aæos en relaci(cid:243)n con posibles subvenciones en el sector del carb(cid:243)n y la energ(cid:237)a at(cid:243)mica? b) c) d) e) a) b) c) 2. ¿QuØ decisi(cid:243)n tom(cid:243) la Comisi(cid:243)n en cada caso? ¿De quØ pa(cid:237)ses proced(cid:237)an las reclamaciones y a quØ empresas de electricidad se refer(cid:237)an? ¿CuÆntas reclamaciones estÆ examinando actualmente la Comisi(cid:243)n sobre el mismo asunto y de quØ pa(cid:237)ses proceden? ¿CuÆl es el contenido de las reclamaciones? ¿C(cid:243)mo identifica la Comisi(cid:243)n las subvenciones indirectas, no notificadas, destinadas por los Estados miembros a los sectores del carb(cid:243)n y la energ(cid:237)a at(cid:243)mica? ¿Ha desarrollado la Comisi(cid:243)n un sistema para descubrir las subvenciones indirectas en esos sectores? En caso afirmativo, ¿es eficaz ese sistema, en el sentido de que impide que las empresas beneficiadas obtengan ventajas competitivas? 20. 3. 2001 ES d) e) a) b) c) 3. Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 89 E/21 ¿Es apto el sistema, por ejemplo, para impedir que las provisiones realizadas por las empresas de energ(cid:237)a at(cid:243)mica se utilicen para la financiaci(cid:243)n interna o para la compra de otras empresas, o para ambas cosas? En caso negativo, ¿va a desarrollar la Comisi(cid:243)n el sistema en ese sentido? ¿Dentro de quØ plazos? ¿Comparte la Comisi(cid:243)n mi opini(cid:243)n de que es necesario que la Comisi(cid:243)n cree un banco de datos para vigilar adecuadamente el mercado de la electricidad? En caso negativo, ¿por quØ no? En caso afirmativo, ¿quØ medidas piensa tomar la Comisi(cid:243)n para poner en marcha la creaci(cid:243)n de ese banco de datos? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (16 de junio de 2000) 1. Por lo que se refiere a las subvenciones concedidas al sector del carb(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n ha recibido desde 1997 quince denuncias y se han interpuesto ante el Tribunal de Primera Instancia del Tribunal de Justicia ocho recursos contra decisiones de la Comisi(cid:243)n. Por otra parte, la Comisi(cid:243)n ha recibido dos denuncias antidumping relacionadas con las importaciones de carb(cid:243)n y coque. La Comisi(cid:243)n ha tramitado las denuncias que le han sido dirigidas de acuerdo con los principios del Derecho comunitario. Asimismo, adopt(cid:243) la Decisi(cid:243)n 1999/184/CECA de 29 de julio de 1998 relativa a las intervenciones financieras de Alemania en favor de las empresas Sophia Jacoba GmbH y Preussag Anthrazit GmbH en 1996 y 1997 (1), con la que dio respuesta a cuatro denuncias. Otras dos denuncias fueron archivadas. La Comisi(cid:243)n emplaz(cid:243) al Gobierno alemÆn a proporcionar los datos relativos a la posible ayuda estatal que habr(cid:237)a podido concederse en la operaci(cid:243)n de concentraci(cid:243)n RAG AG/Saarbergwerke AG (2). Las otras denuncias estÆn siendo tratadas de acuerdo con los procedimientos previstos para estos casos. Las denuncias provienen principalmente de los productores de carb(cid:243)n del Reino Unido, pero tambiØn de empresas francesas, espaæolas e italianas, y uno de los recursos ante el Tribunal de Justicia fue interpuesto por un productor de electricidad. El motivo preciso de las denuncias son las posibles distorsiones de la competencia y la discriminaci(cid:243)n en la concesi(cid:243)n de ayudas a la industria hullera. Con respecto a la energ(cid:237)a nuclear, en el periodo mÆs reciente existe una sola denuncia relativa a las provisiones recibidas por las empresas nucleares para sus futuros costes de desmantelamiento y que la Comisi(cid:243)n estÆ examinando actualmente de acuerdo con el Derecho comunitario. En lo relativo al sector del carb(cid:243)n, la Decisi(cid:243)n no 3632/93/CECA de la Comisi(cid:243)n, de 28 de diciembre 2. de 1993, relativa al rØgimen comunitario de las intervenciones de los Estados miembros en favor de la industria hullera (3) se basa en principios de transparencia y ha logrado eliminar todo rØgimen de ayudas indirectas. La Comisi(cid:243)n dispone de un sistema de vigilancia de los costes de producci(cid:243)n y de los precios de venta de las distintas empresas productoras de carb(cid:243)n y, en caso de necesidad, de las unidades de producci(cid:243)n de estas empresas. La Comisi(cid:243)n analiza tambiØn los informes de gesti(cid:243)n de las empresas y se esfuerza en garantizar que los Estados miembros cumplen las obligaciones establecidas por el Tratado CECA. Este mØtodo se ha mostrado eficaz y la Comisi(cid:243)n interviene en caso de necesidad. En el sector nuclear, se aplican las disposiciones del Tratado Euratom, de acuerdo con el apartado 2 del art(cid:237)culo 305 (antiguo art(cid:237)culo 232) del Tratado CE. No existe un mØtodo sistemÆtico para establecer las ayudas estatales del sector nuclear. No obstante, la Comisi(cid:243)n garantiza en tØrminos generales la vigilancia del mercado de la electricidad a travØs de los instrumentos puestos a su disposici(cid:243)n por las directivas sobre el mercado interior. La aplicaci(cid:243)n del Derecho comunitario y, en particular, del Tratado CE, permite a la Comisi(cid:243)n estudiar todo caso puesto en su conocimiento sobre distorsiones de la competencia en la producci(cid:243)n de electricidad. 3. El establecimiento de una base de datos se enfrenta con dificultades importantes en cuanto a los costes de creaci(cid:243)n y actualizaci(cid:243)n a partir de datos cuyo suministro depende de las empresas y que pueden incidir en la competencia entre Østas. C 89 E/22 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 3. 2001 Por el contrario, la Comisi(cid:243)n dispone de instrumentos que le permiten seguir el desarrollo de los distintos aspectos del mercado interior y, en particular, del sector elØctrico. AdemÆs, a fin de mejorar la transparencia, la Comisi(cid:243)n publica las decisiones relativas a las ayudas estatales en Internet y en el Diario Oficial. La Comisi(cid:243)n publica regularmente informes sobre las exigencias de la armonizaci(cid:243)n del mercado interior de la electricidad. (1) DO L 60 de 9. 3. 1999. (2) Ayuda estatal 2000/C101/03, DO C 101 de 8. 4. 2000. (3) DO L 329 de 30. 12. 1993. (2001/C 89 E/019) PREGUNTA ESCRITA E-1288/00 de Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE) al Consejo (27 de abril de 2000) Asunto: La nueva pol(cid:237)tica europea de defensa De acuerdo con el informe elaborado por la misi(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n Europea, que ha visitado los Estados Unidos el pasado mes de enero, existen fuertes recelos en los organismos norteamericanos (cid:129)Consejo de Seguridad Nacional, PentÆgono, Departamento de Estado y correspondientes Comisiones de la CÆmara de Representantes y del Senado(cid:129) relacionados con la defensa respecto de la llamada Identidad Europea de Seguridad y Defensa (ESDI). Estas reservas, expresadas ante los integrantes de la citada misi(cid:243)n por sus interlocutores estadounidenses, se concretar(cid:237)an en: a) Insuficiente esfuerzo presupuestario de los Estados miembros de la UE en el cap(cid:237)tulo de defensa; b) Riesgo de que la ESDI represente un debilitamiento de la unidad de criterio y de decisi(cid:243)n en el seno de la Alianza AtlÆntica; c) d) Preocupaci(cid:243)n ante la posibilidad de que la UE pueda emprender unilateralmente, sin previa coordina- ci(cid:243)n, en la estructura de la OTAN, acciones de resoluci(cid:243)n y gesti(cid:243)n de crisis; Escepticismo ante la capacidad efectiva de la ESDI que, lejos de ser una instancia operativamente œtil, pasar(cid:237)a a constituir un montaje burocrÆtico perjudicial para la velocidad de respuesta de la OTAN y para la funcionalidad de los mecanismos de toma de decisi(cid:243)n. ¿CuÆl es la posici(cid:243)n del Alto Representante para la Pol(cid:237)tica Exterior y de Seguridad Comœn con cada una de estas inquietudes manifestadas por las instancias norteamericanas en el transcurso de sus contactos con la misi(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n Europea desplazada a Estados Unidos el pasado mes de enero para discutir en el Æmbito de la defensa? Respuesta (23 de octubre de 2000) 1. El refuerzo del pilar europeo de la Alianza del AtlÆntico Norte es paralelo al desarrollo de la pol(cid:237)tica europea de seguridad y de defensa, potenciando la pol(cid:237)tica europea de seguridad y de defensa y la capacidad europea para responder a las crisis tanto a travØs de contribuciones a acciones realizadas por la OTAN o por organizaciones internacionales (NU, OSCE) como tambiØn a travØs de acciones aut(cid:243)nomas. 2. Esta evoluci(cid:243)n es sin duda positiva. No hay riesgo de pØrdida de velocidad de respuesta o empeoramiento de la toma de decisiones de la OTAN ni de que la UE acometa operaciones de gesti(cid:243)n de crisis de modo unilateral y sin coordinaci(cid:243)n previa con la OTAN. En efecto, el Consejo Europeo acord(cid:243) en Helsinki que se desarrollarÆn modalidades de consulta, cooperaci(cid:243)n y transparencia plenas entre la UE y la OTAN. Los trabajos para crear las mencionadas modalidades avanzan a buen ritmo dentro de los foros pertinentes de la UE y la Presidencia portuguesa ha informado al Consejo Europeo de Feira sobre los progresos logrados en tal sentido, incluyendo propuestas de principios de consulta con la OTAN sobre


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1291/00 van Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) aan de Commissie. Bouw van een zuiveringsstation in het district Gondomar als onderdeel van het volledige saneringsplan voor de inham van Vigo, dat door het cohesiefonds gefinancierd wordt.

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Galicia
hydraulic works
water treatment

text: 28. 12. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 374 E/215 Antwoord van de heer Patten namens de Commissie (16 mei 2000) Deskundigen zijn belast met een studie om de oorspronkelijke doelstellingen van de Euro-Arabische school voor management (EAMS) en de tot dusverre bereikte resultaten te onderzoeken. Uit de conclusies in de evaluatie van de deskundigen blijkt dat er een aanzienlijk verschil oorspronkelijke doelstellingen en bereikte resultaten. is tussen Het project van de Euro-Arabische school voor management wordt thans grondig geºvalueerd, teneinde het beste actieplan voor de toekomst van deze school vast te stellen. De Commissie is zich bewust van de economische moeilijkheden van de school en van het belang van dit project; zij zal trachten om in het belang van alle partijen tot objectieve besluiten te komen. (2000/C 374 E/254) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1291/00 van Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) aan de Commissie (19 april 2000) Betreft: Bouw van een zuiveringsstation in het district Gondomar als onderdeel van het volledige sane- ringsplan voor de inham van Vigo, dat door het cohesiefonds gefinancierd wordt Het besluit van de Europese Commissie tot steunverlening uit het cohesiefonds voor het geheel van projecten voor de volledige sanering van de inham van Vigo in Galiciº (Commissiebesluit 95/11/61/035) voorziet in ØØn van zijn artikelen specifieke maatregelen voor volledige sanering van Gondomar en de Mino-rivier, met in totaal 4 836 036 ecu aan kosten voor dat specifiek project. Voor de sanering van Gondomar bestaat de eerste fase in de bouw van een zuiveringsstation en verschillende collectoren; de bouw is al voltooid, maar nog niet officieel in gebruik genomen. Het project heeft een grote controverse onder de bevolking veroorzaakt en is zelfs aangevochten voor de Galicische ombudsman, omdat de zuiveringsinstallatie gebouwd is op terreinen die privØ bezit van ØØn enkele eigenaar waren, omdat de verkoopovereenkomst voor de grond geheim gehouden is en op een onregelmatige manier tot stand gekomen, en financieel uiterst voordelig voor de eigenaar, die nu bovendien verandering van de bestem- ming van de grond vraagt om te kunnen overgaan tot een verkaveling. Er komt nog bij dat de (en de weg toegangsweg tot de zuiveringsinstallatie over de terreinen van dezelfde eigenaar loopt Ramallosa-Gondomar met het dorp Dornas in het district Gondomar verbindt) en nog niet afgewerkt is, zodat het zuiveringsstation niet bereikbaar is. Kan de Europese Commissie de feiten laten onderzoeken en het project laten evalueren en opvolgen, want het blijft nu geblokkeerd en vertoont zelfs onregelmatigheden in de uitvoering? Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (7 juni 2000) De Commissie is doende de ter beantwoording van de vraag nodige gegevens te verzamelen. Zij zal de resultaten van haar onderzoek zo spoedig mogelijk mededelen. (2000/C 374 E/255) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1302/00 van Andrew Duff (ELDR) aan de Commissie (12 april 2000) Betreft: Verklaring van de adjunct-secretaris-generaal van de Raad Kan de voorzitter van de Commissie, als lid van de Europese Raad, onderschrijven hetgeen de heer Philippe de Boissieu, adjunct-secretaris-generaal van de Raad, op 3 april jl. in de Commissie constitutionele zaken heeft verklaard dat de Europese Raad nooit de conclusies van het voorzitterschap leest en deze conclusies niet kan toelichten?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1276/00 υποβολή: Jan Andersson (PSE) προς την Επιτροπή. Σχέδια της Επιτροπής σχετικά με την προώθηση συμφωνιών για τη διά βίου μάθηση.

eurovoc_concepts:
EU employment policy
adult education
social dialogue (EU)

text: 13. 2. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 46 E/161 (2001/C 46 E/185) GRAPTH ERVTHSH P-1265/00 ypobolh·: Hugues Martin (PPE-DE) prow thn Epitroph· (11 Aprili·oy 2000) Ue·ma: ∆ιευκρινι΄σεις για τη συµβατο΄τητα µιας ε΄κτακτης βοη΄θειας στις εξαγωγε΄ς µε το κοινοτικο΄ δι΄καιο Η καταιγι΄δα που ε΄πληξε τη ∆υτικη΄ Ευρω΄πη το ∆εκε΄µβριο του 1999 προκα΄λεσε α΄νευ προηγουµε΄νου καταστροφε΄ς στον τοµε΄α της δασοκοµι΄ας. Τα θεσµικα΄ ο΄ργανα της Ένωσης δεν ε΄χουν, ο΄πως φαι΄νεται, καταµετρη΄σει τις οικονοµικε΄ς κοινωνικε΄ς και πολιτιστικε΄ς συνε΄πειες των καταστροφω΄ν (cid:129) χωρι΄ς να λογαρια΄σουµε τους επιπλε΄ον κινδυ΄νους πυρκαγια΄ς ο΄σο πλησια΄ζει η καλοκαιρινη΄ περι΄οδος (cid:129) παρα΄ τις συζητη΄σεις που πραγµατοποιη΄θηκαν σε πλαι΄σιο Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου. Προκειµε΄νου να αντιµετωπισθει΄ η ε΄κτακτη αυτη΄ κατα΄σταση, η γαλλικη΄ κυβε΄ρνηση αποφα΄σισε ιδιαι΄τερα να διαθε΄σει ποσο΄ν υ΄ψους 50 γαλλικω΄ν φρα΄γκων ανα΄ το΄ννο για τη µεταφορα΄ ξυλει΄ας που προορι΄ζεται για εξαγωγη΄ στα κρα΄τη µε΄λη της Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης καθω΄ς και σε τρι΄τες χω΄ρες. Οι κοινοτικοι΄ κανο΄νες περι΄ ανταγωνισµου΄ και ιδιαι΄τερα η υποχρε΄ωση της κοινοτικη΄ς προτι΄µησης, απαγορευ΄ουν και σωστα΄, τε΄τοιου ει΄δους ενισχυ΄σεις, εκτο΄ς απο΄ την περι΄πτωση που στο΄χο ε΄χουν την αντιµετω΄πιση µιας ε΄κτακτης κατα΄στασης. Κατ(cid:146) αυτο΄ν τον τρο΄πο, το α΄ρθρο 87 παρ. 2. β) της ΣΕΕ προβλε΄πει: «Συµβιβα΄ζονται µε την κοινη΄ αγορα΄: [(cid:133)] οι ενισχυ΄σεις για την επανο΄ρθωση ζηµιω΄ν που προκαλου΄νται απο΄ θεοµηνι΄ες η΄ α΄λλα ε΄κτακτα γεγονο΄τα». Θα λα΄βει η Επιτροπη΄ υπο΄ψη τον ε΄κτακτο αυτο΄ χαρακτη΄ρα ο΄πως ε΄χει η΄δη πρα΄ξει µετα΄ τη µεγα΄λη ξηρασι΄α που ε΄πληξε την Πορτογαλι΄α το 1993-94 και θα εξουσιοδοτη΄σει τις ενισχυ΄σεις αυτε΄ς της Γαλλι΄ας; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (3 Mai(cid:138)oy 2000) Οι ενισχυ΄σεις που κοινοποιη΄θηκαν απο΄ τις γαλλικε΄ς αρχε΄ς εξετα΄ζονται επι΄ του παρο΄ντος απο΄ την Επιτροπη΄ βα΄σει του α΄ρθρου 87 (πρω΄ην α΄ρθρο 92, παρα΄γραφος 2, σηµει΄ο (β) της συνθη΄κης ΕΚ). Η Επιτροπη΄ δεν φει΄δεται προσπαθειω΄ν προκειµε΄νου να ληφθει΄ µια γρη΄γορη απο΄φαση επι΄ του ζητη΄µατος. (2001/C 46 E/186) GRAPTH ERVTHSH E-1276/00 ypobolh·: Jan Andersson (PSE) prow thn Epitroph· (19 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Σχε΄δια της Επιτροπη΄ς σχετικα΄ µε την προω΄θηση συµφωνιω΄ν για τη δια΄ βι΄ου µα΄θηση Το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο ε΄χει επανειληµµε΄νως επισηµα΄νει την ανα΄γκη να συµβα΄λει η Επιτροπη΄ στην προω΄θηση συµφωνιω΄ν για τη δια΄ βι΄ου µα΄θηση µεταξυ΄ των εται΄ρων της ευρωπαι¤κη΄ς αγορα΄ς εργασι΄ας. Στα συµπερα΄σµατα του Ευρωπαι¤κου΄ Συµβουλι΄ου της Λισαβο΄νας επισηµαι΄νεται ο΄τι: «πρε΄πει να δοθει΄ µεγαλυ΄τερη προτεραιο΄τητα στη δια΄ βι΄ου µα΄θηση ως θεµελιω΄δες στοιχει΄ο του ευρωπαι¤κου΄ κοινωνικου΄ µοντε΄λου, µεταξυ΄ α΄λλων µε΄σω της ενθα΄ρρυνσης συµφωνιω΄ν µεταξυ΄ των εται΄ρων της ευρωπαι¤κη΄ς αγορα΄ς εργασι΄ας για την καινοτοµι΄α και τη δια΄ βι΄ου µα΄θηση (cid:133)» (συµπε΄ρασµα 29). Οι προσπα΄θειες της Επιτροπη΄ς για την προω΄θηση συµφωνιω΄ν µεταξυ΄ των εται΄ρων θα µπορου΄σαν να συνι΄στανται στην στοχοθε΄τηση των νοµοθετικω΄ν πρωτοβουλιω΄ν που προτι΄θεται να αναλα΄βει η Επιτροπη΄ για να ενθαρρυ΄νει τη δια΄ βι΄ου µα΄θηση. Μπορει΄ η Επιτροπη΄ να επισηµα΄νει ποιες πρωτοβουλι΄ες ε΄χουν αναληφθει΄ η΄ προβλε΄πεται να αναληφθου΄ν για την προω΄θηση συµφωνιω΄ν µεταξυ΄ των εται΄ρων της ευρωπαι¤κη΄ς αγορα΄ς εργασι΄ας για τη δια΄ βι΄ου µα΄θηση; C 46 E/162 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 13. 2. 2001 Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w (23 Ioyni·oy 2000) Η απο΄φαση του Συµβουλι΄ου 2000/228/ΕΚ της 13. 03. 2000 περι΄ των κατευθυντηρι΄ων γραµµω΄ν για τις πολιτικε΄ς των κρατω΄ν µελω΄ν για την απασχο΄ληση το 2000 (1) προβλε΄πει το πλαι΄σιο πολιτικη΄ς για την προαγωγη΄ της δια βι΄ου µα΄θησης εντο΄ς των στο΄χων στρατηγικη΄ς για την απασχο΄ληση, ιδιαι΄τερα στις κατευθυντη΄ριες γραµµε΄ς 5 και 6 για τη βελτι΄ωση της απασχολησιµο΄τητας και την κατευθυντη΄ρια γραµµη΄ 15 για τον εξοπλισµο΄ της οργα΄νωσης εργασι΄ας. Η εφαρµογη΄ των κατευθυντηρι΄ων γραµµω΄ν παρακολουθει΄ται στο πλαι΄σιο της διαδικασι΄ας του Λουξεµβου΄ργου και διεξα΄γεται εκτι΄µηση στην κοινη΄ ε΄κθεση για την απασχο΄ληση απο΄ την Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ και το Συµβου΄λιο. Με΄σα σ(cid:146) αυτο΄ το πλαι΄σιο, οι κοινωνικοι΄ εται΄ροι παρακινου΄νται να συνα΄ψουν συµφωνι΄ες για την προαγωγη΄ της δια βι΄ου µα΄θησης, ενω΄ τα κρα΄τη µε΄λη ε΄χουν την αρµοδιο΄τητα για τον καθορισµο΄ των νοµικω΄ν και θεσµικω΄ν πρου¤ποθε΄σεων για τη διευκο΄λυνση τε΄τοιων δραστηριοτη΄των µε µια προσε΄γγιση συ΄µπραξης. Στις κατευθυντη΄ριες γραµµε΄ς του 2001 θα ενδυναµωθει΄ η δια΄σταση της δια βι΄ου µα΄θησης και θα ενθαρρυνθου΄ν περισσο΄τερο οι συµφωνι΄ες µεταξυ΄ των κοινωνικω΄ν εται΄ρων. Ως προς το θε΄µα αυτο΄, αξι΄ζει να σηµειωθει΄ ο΄τι οι διατοµεακοι΄ κοινωνικοι΄ εται΄ροι σε ευρωπαι¤κο΄ επι΄πεδο αυ΄ξησαν τις δραστηριο΄τητες τους στον τοµε΄α της δια βι΄ου µα΄θησης και του εκσυγχρονισµου΄ της εργασι΄ας. Η Ευρωπαι¤κη΄ Συνοµοσπονδι΄α Συνδικα΄των (ETUC), το Ευρωπαι¤κο΄ Κε΄ντρο ∆ηµοσι΄ων Επιχειρη΄σεων (CEEP) και η Ένωση Βιοµηχανιω΄ν της ΕΚ/Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση Βιοτεχνιω΄ν και Μικρω΄ν (cid:129) Μεσαι΄ων Επιχειρη΄σεων (UNICE/UAPME) προ΄κειται να συστη΄σουν οµα΄δα εργασι΄ας για τον καθορισµο΄ των τρο΄πων προαγωγη΄ς της προ΄σβασης στη δια βι΄ου µα΄θηση και στην ανα΄πτυξη δεξιοτη΄των και ετοιµα΄ζουν κοινη΄ ε΄κθεση σχετικα΄ µε την καλη΄ πρακτικη΄ στους τοµει΄ς της προσαρµοστικο΄τητας και της οργα΄νωσης της εργασι΄ας. Οι συµφωνι΄ες πλαι΄σια σχετικα΄ µε την εργασι΄α µε µερικη΄ απασχο΄ληση (1997) και τις συµβα΄σεις ορισµε΄νου χρο΄νου (1999) περιλαµβα΄νουν επι΄σης ρη΄τρες για την προαγωγη΄ της προ΄σβασης στην κατα΄ρτιση. Σε τοµεακο΄ επι΄πεδο, πολλοι΄ τοµει΄ς συνεργα΄ζονται για µια κοινη΄ συνεισφορα΄ στο Ευρωπαι¤κο΄ Συµβου΄λιο της Λισσαβω΄νας εξαι΄ροντας την ανα΄γκη για κατα΄ρτιση και ανα΄πτυξη δεξιοτη΄των, ενω΄ αναπτυ΄σσονται πρωτοβουλι΄ες για την ανα΄πτυξη της δια βι΄ου µα΄θησης σε διαφο΄ρους τοµει΄ς, ο΄πως σεµινα΄ρια για την κατα΄ρτιση και τις ανα΄γκες ειδι΄κευσης, τις πολλαπλε΄ς δεξιο΄τητες, την πιστοποι΄ηση των δεξιοτη΄των σε ευρωπαι¤κη΄ κλι΄µακα, την προ΄σβαση στην κατα΄ρτιση στις τεχνολογι΄ες της πληροφορι΄ας και της επικοινωνι΄ας. Επιπλε΄ον, η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ ετοιµα΄ζει ανακοι΄νωση µε θε΄µα την «∆ια βι΄ου µα΄θηση για δραστη΄ριους πολι΄τες σε µια Ευρω΄πη της γνω΄σης» στην οποι΄α θα καθορι΄ζονται συγκεκριµε΄νες δρα΄σεις σε θε΄µατα κεντρικη΄ς σηµασι΄ας σχετικα΄ µε τη δια βι΄ου µα΄θηση, συµπεριλαµβανοµε΄νης της προω΄θησης µιας προσε΄γγισης των συµπρα΄ξεων για την επε΄νδυση στους ανθρω΄πινους πο΄ρους και για µια ευε΄λικτη οργα΄νωση της εργασι΄ας. Η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ ετοιµα΄ζει επι΄σης µια νε΄α ατζε΄ντα κοινωνικη΄ς πολιτικη΄ς στην οποι΄α θα προβλε΄πονται µεταξυ΄ α΄λλων πρωτοβουλι΄ες για την προαγωγη΄ της δια βι΄ου µα΄θησης και για τον εκσυγχρονισµο΄ της εργασι΄ας. (1) ΕΕ L 72 της 21. 3. 2000. (2001/C 46 E/187) GRAPTH ERVTHSH P-1281/00 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Εξαγωγη΄ αποβλη΄των προς τρι΄τες χω΄ρες / Συ΄µβαση των Βρυξελλω΄ν Παρα΄ τις διεθνει΄ς συµβα΄σεις, η εξαγωγη΄ (τοξικω΄ν) αποβλη΄των προς τις αναπτυσσο΄µενες χω΄ρες αυξα΄νεται. Η Συ΄µβαση της Βασιλει΄ας και ο κανονισµο΄ς 259/93/ΕΟΚ (1) προβλε΄πουν διατα΄ξεις που διε΄πουν αυτε΄ς τις διασυνοριακε΄ς ροε΄ς αποβλη΄των. Συ΄µφωνα µε το ΠΗΕΠ τα κρα΄τη µε΄λη του ΟΟΣΑ εξη΄γαγαν το 1989 το εν πε΄µπτο των αποβλη΄των τους. Η εισηγη΄τρια του ΟΗΕ, κ. Fatma-Zohra Ksentini κατατα΄σσει την Αυστραλι΄α, τις ΗΠΑ και τα κρα΄τη µε΄λη της Ε. Ε. Ολλανδι΄α, Γερµανι΄α και Αγγλι΄α µεταξυ΄ των µεγαλυ΄τερων εξαγωγε΄ων. Κυρι΄ως εκφρα΄ζει την ανησυχι΄α της για την αυξανο΄µενη τα΄ση να µεταφε΄ρονται τοξικα΄ απο΄βλητα σε αναπτυσσο΄µενες χω΄ρες, ο΄που τα απο΄βλητα απλω΄ς απορρι΄πτονται


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1269/00 af Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) til Kommissionen. Nyt forslag til en fællesskabsforordning om systemet til fremme af landbrugsprodukter.

eurovoc_concepts:
agricultural product
common agricultural policy
sales promotion

text: C 53 E/116 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 20. 2. 2001 Inden for rammerne af LomØ-konventionen og den 8. Europ(cid:230)iske Udviklingsfond l(cid:230)gges der med de nationale vejledende programmer v(cid:230)gt p(cid:229) fattigdomsbek(cid:230)mpelse som et v(cid:230)sentligt m(cid:229)l for udviklings- samarbejde. I mange afrikanske lande afspejler dette sig i valget af m(cid:229)lsektorer som fłdevaresikkerhed, udvikling af landdistrikter eller de sociale sektorer. I forbindelse med mindre łriger satses der f. eks. ofte p(cid:229) s(cid:230)rlige programmer til fattigdomsbek(cid:230)mpelse. Der er ogs(cid:229) sket en meget kraftig forłgelse af bevillingen af samlede belłb til grundl(cid:230)ggende sociale serviceydelser (inden for sundhed og uddannelse). De for nylig indg(cid:229)ede partnerskabsaftaler mellem F(cid:230)llesskabet og en lang r(cid:230)kke stater i Afrika, Vestindien og Stillehavsomr(cid:229)det indeb(cid:230)rer en integreret indfaldsvinkel til fattigdomsbek(cid:230)mpelse, dels i form af stłtte til v(cid:230)kstfaktorer, dels i form af stłtte til en omfordeling af goder og til socialpolitik. Stłtten til socialpolitikken omfatter som prioriteret tiltag, at der skabes adgang til alle grundl(cid:230)ggende sociale ydelser og til social tryghed, med en stłrre grad af tryghed til fordel for de mest s(cid:229)rbare grupper. (2001/C 53 E/147) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1267/00 af Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) til Kommissionen Om: Strukturfondsmidler til den autonome region Valencia (19. april 2000) Under hensyntagen til de kriterier, der blev fastlagt p(cid:229) topmłdet i Berlin, bedes Kommissionen oplyse, hvor stor belłb, der vil blive tildelt den autonome region Valencia fra strukturfondene i perioden 2000- 2006? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (25. maj 2000) Det er ikke muligt p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt nłjagtigt at angive, hvor stort et belłb den selvstyrende region Valencia vil modtage fra strukturfondene i perioden 2000-2006. F. eks. er forhandlingerne med de spanske myndigheder om m(cid:229)l 1-interventionerne i Spanien endnu ikke afsluttet, og Kommissionen kan ikke p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt fasts(cid:230)tte stłrrelsen af de belłb, som den n(cid:230)vnte region vil f(cid:229) bevilget i henhold til EU-initiativerne Interreg, Urban, Equal og Leader. Med hensyn til m(cid:229)l 1 har Kommissionen sendt et forslag til de enkelte medlemsstater om, hvordan bevillingerne skal fordeles mellem medlemsstatens stłtteberettigede regioner. Forslagene er udarbejdet ved hj(cid:230)lp af den metode, Kommissionen anvender til at fordele m(cid:229)l 1-bevillingerne mellem medlemsstaterne. Kommissionen sender direkte til det (cid:230)rede medlem og Parlamentets generalsekretariat en kopi af forslaget vedrłrende Spanien. Det błr imidlertid understreges, at der er tale om et vejledende forslag. Den endelige fordeling vil blive fastlagt efter aftale mellem den berłrte medlemsstat og Kommissionen i forbindelse med vedtagelsen af EF- stłtterammen. (2001/C 53 E/148) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1269/00 af Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) til Kommissionen (19. april 2000) Om: Nyt forslag til en f(cid:230)llesskabsforordning om systemet til fremme af landbrugsprodukter F(cid:230)llesskabet er med til at finansiere forskellige programmer til fremme af visse landbrugsprodukter, bl. a. olivenolie, (cid:230)bler, citrusfrugter eller rosiner. 20. 2. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 53 E/117 Kommissionen har planer om inden l(cid:230)nge at forel(cid:230)gge et forslag til forordning om harmonisering og forenkling af systemet til fremme af landbrugsprodukter i F(cid:230)llesskabet. Kan Kommissionen oplyse, om der allerede er fastsat en pr(cid:230)cis dato for forel(cid:230)ggelsen af dette forslag til forordning? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (12. maj 2000) Der er endnu ikke fastsat en pr(cid:230)cis dato for forel(cid:230)ggelsen af forslaget til en r(cid:229)dsforordning om en ny EF- ordning til fremme af landbrugsprodukter p(cid:229) det indre marked. Forslaget er under udarbejdelse i Kommissionen. (2001/C 53 E/149) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1271/00 af Guido Sacconi (PSE) til Kommissionen (19. april 2000) Om: Handlingsplan for bjergomr(cid:229)derne Bjergomr(cid:229)derne er en af Europas enest(cid:229)ende rigdomme med livsvigtige ressourcer s(cid:229)som vand og skove, der er levesteder for sj(cid:230)ldne arter, men de er ogs(cid:229) steder med dybe kulturelle rłdder samt steder hvor mange europ(cid:230)ere kan afkoble mentalt og slappe af. Opretholdelsen af en hłj befolkningst(cid:230)thed i bjergomr(cid:229)derne er desuden en vigtig garanti for beskyttelsen af den sarte hydrogeologiske balance i disse omr(cid:229)der, der, som bekendt, har brug for tilsyn og vedvarende pleje. Det har derfor stor betydning at hj(cid:230)lpe lokalbefolkningen med at bevare miljłet ved hj(cid:230)lp af en s(cid:230)rlig EU- strategi i betragtning af de mange problemer, som disse omr(cid:229)der k(cid:230)mper med, og i betragtning af, at mange af ansłgerlandene best(cid:229)r af store bjergomr(cid:229)der. I denne forbindelse vedtog Europa Parlamentet den 23. oktober 1998 en beslutning (A4-0368/98) (1) om en ny strategi for bjergomr(cid:229)derne. Heri opfordrede Europa-Parlamentet Kommissionen til straks at forel(cid:230)gge en EU-handlingsplan for bjergomr(cid:229)derne samt til at tage mere hensyn til bjergomr(cid:229)derne under strukturfondenes m(cid:229)l 2. Nu mere end to (cid:229)r senere er der ikke blevet udarbejdet nogen handlingsplan for bjergomr(cid:229)derne. Kan Kommissionen forsikre os om, at de nug(cid:230)ldende kriterier for deltagelse i m(cid:229)l 2 rent faktisk er til- str(cid:230)kkelige til at tilgodese bjergomr(cid:229)dernes specifikke behov? Finder Kommissionen, at forel(cid:230)ggelsen af en handlingsplan kan głre EU(cid:146)s intervention p(cid:229) dette omr(cid:229)de mere effektiv? Kan Kommissionen i bekr(cid:230)ftende fald udtale sig om tidsplanen for ikrafttr(cid:230)delsen og oplyse, om den har taget hensyn til bjergomr(cid:229)dernes specifikke problemer i de p(cid:229)begyndte forhandlinger med ansłgerlandene? (1) EFT C 341 af 9. 11. 1998, s. 369. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (31. maj 2000) Kommissionen har taget hensyn til den beslutning, hvori Parlamentet opfordrer den til at freml(cid:230)gge en EF- handlingsplan for bjergomr(cid:229)derne. Et stort antal bjergomr(cid:229)der vil v(cid:230)re stłtteberettigede under m(cid:229)l 1 eller 2 for reformen af strukturfondene i programmeringsperioden 2000-2006. Hvad m(cid:229)l 2 ang(cid:229)r, giver de valgbarhedskriterier, der er fastsat for juni 1999 om generelle landdistrikterne i artikel 4 i R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1260/1999 af 21


title: WRITTEN QUESTION E-1285/00 by Hiltrud Breyer (Verts/ALE) to the Commission. Subsidies to coal and nuclear sectors.

eurovoc_concepts:
EU financing
coal industry
common commercial policy
control of State aid
nuclear industry

text: C 72 E/36 Official Journal of the European Communities EN 6. 3. 2001 How many infringements of the Basle Convention and Regulation 259/93/EEC have there been since 4. they entered into force, in particular: (a) in which Member States, (b) to which third countries was the waste shipped, (c) by which companies, (d) what substances and quantities were involved (detailed breakdown of type and weight), and (e) when (chronological breakdown of infringements)? (1) OJ L 30, 6. 2. 1993, p. 1. Reply (18/19 September 2000) The Honourable Member(cid:146)s Question is not a matter for the Council. Questions regarding the application of the Basle Convention and Regulation (EEC) No 259/93 are a matter for either the Member States or the Commission, within their respective spheres of responsibility. (2001/C 72 E/040) WRITTEN QUESTION E-1285/00 by Hiltrud Breyer (Verts/ALE) to the Commission (19 April 2000) Subject: Subsidies to coal and nuclear sectors to the nuclear and coal sectors. A question put Substantial amounts in direct and indirect subsidies are granted in the Community at both EU and national level to the Commission in that connection on 13 December 1999 was answered wholly inadequately. The Commission moreover severely damages its own credibility when it asserts that the claim that state subsidies have been granted to the nuclear energy sector in the Community has not hitherto been substantiated. 1. Must it consequently be assumed that the Commission or departments of the Commission are insufficiently aware of EU and national assistance programmes and subsidies? Must it consequently be assumed in tabling questions that the Commission may well be unaware of the circumstances to which they relate? 2. An indirect subsidy to nuclear energy exists for example in the form of: (cid:129) EU support payments for nuclear fusion research and for reactor safety and radiation protection; (cid:129) national support payments for nuclear fusion research and for reactor safety and radiation protection; A direct subsidy to nuclear energy exists for example in the form of: (cid:129) the limitations on liability applicable in the Community to nuclear plant operators, with ceilings on the cover required; (cid:129) the expenditure in connection with safety checks on nuclear power stations, as required by Euratom; (cid:129) the options available to nuclear power station operators in the Federal Republic of Germany of constituting reserves (a separate question will be tabled shortly). 6. 3. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 72 E/37 What action has the Commission taken against these and other direct and indirect subsidies and what further action will it take? If no action has been taken, can the Commission state how soon practical steps will be taken? Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (15 June 2000) 1. The Commission would confirm, with regard to subsidising nuclear power, that when allegations have been made concerning the granting of state support for nuclear-electricity generation within the Community, the plaintiffs have never been able to substantiate their claims. In addition certain provisions of the EC Treaty allow support to be granted or measures having an equivalent impact to be adopted. Where there is a complaint it is necessary, in each instance, to carry out a close examination in order to determine the compatibility of the aid. The examples given by the Honourable Member meet the Commission(cid:146)s criteria when providing a 2. framework for research assistance, and more particularly state assistance. The rules applying, at international level, to nuclear civil liability were laid down in the Paris, Brussels and Vienna Conventions on nuclear civil liability. Not all of the Member States have signed these. There can thus not be any of the limitations within them that apply within the Community. The Commission is unable to identify which safety tests will be funded under the Euratom Treaty. The obligation on nuclear power plant operators to build up financial reserves in order subsequently to fund operations downstream of the fuel cycle and the decommissioning of facilities represents a method widely used to internalise the external costs of nuclear power. These are sums set aside for future spending requirements which, in principle, do not constitute subsidies. However, the Commission is in the process of investigating a complaint in this area. Moreover, the internal market would benefit from harmonisation here. In view of the information in its possession the Commission does not see what specific action could be taken on nuclear power other than applying the Community law deriving from the Treaties. The Commission can only reaffirm the fact that the direct and indirect assistance to the coal industry has been investigated under Commission Decision No 3632/93/ECSC of 28 December 1993 establishing Community rules for state aid to the coal industry (1), a decision based on principles of transparency. It should also be borne in mind that regional assistance aimed at redeploying coalmining areas affected by restructuring is not analysed in this context, but in that of Article 87 (formerly 92) (a) and (c) of the EC Treaty. (1) OJ L 329, 30. 12. 1993. (2001/C 72 E/041) WRITTEN QUESTION E-1289/00 by Pasqualina Napoletano (PSE) to the Council (27 April 2000) Subject: Abduction of Somali children from the Italian families charged with their custody In recent years there have been numerous cases of children, mainly of Somalian nationality, who had been entrusted to the custody of Italian families being abducted by their (real or alleged) (cid:145)parents(cid:146) and illegally taken to other countries (including various European Union countries)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1259/00 di Alexander de Roo (Verts/ALE) alla Commissione. Importazione di autovetture ecologiche.

eurovoc_concepts:
European standard
air quality
approximation of laws
combustion gases
diesel fuel
environmental protection
import
motor car
tax relief

text: 18. 4. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 113 E/5 Al contrario, in caso di riduzione parziale del patrimonio, il finanziamento comunitario non pu(cid:242) essere concesso se il numero di animali presenti nell(cid:146)azienda supera il limite previsto dalla direttiva sui nitrati. Nelle zone vulnerabili questo limite corrisponde al quantitativo di effluenti che contengono un massimo di 170 chilogrammi di azoto per ettaro. investimenti ad aziende che soddisfano i requisiti minimi suindicati, Peraltro, il piano fiammingo di sviluppo rurale prevede per molti settori, tra cui quello della suinicoltura, aiuti agli in particolare attraverso azioni di diversificazione, per favorire in primo luogo un(cid:146)agricoltura sostenibile ed il miglioramento dei redditi agricoli. Quest(cid:146)ultima misura potrebbe, se del caso, rinforzare il riorientamento delle attivit(cid:224) della suinicoltura. Infine, i Fondi strutturali (regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio, del 21 giugno 1999, recante disposizioni generali sui Fondi strutturali (4)) che possono intervenire nelle zone incluse nell(cid:146)obiettivo 2 rappresentano lo strumento comunitario per eccellenza nelle regioni in cui occorre sostenere la riconver- in vigore per il periodo 2000-2006 sione economica e sociale. Le disposizioni dei Fondi strutturali prevedono, in particolare, un aiuto comunitario per le zone rurali minacciate da gravi problemi strutturali nel settore agricolo. Va comunque sottolineato che, nella delimitazione dell(cid:146)obiettivo 2, le autorit(cid:224) fiamminghe non hanno incluso le zone rurali in cui la suinicoltura deve essere ristrutturata. (1) GU L 375 del 31. 12. 1991. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999. (3) GU C 28 dell(cid:146)1. 2. 2000. (4) GU L 161 del 26. 6. 1999. (2001/C 113 E/005) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1259/00 di Alexander de Roo (Verts/ALE) alla Commissione Oggetto: Importazione di autovetture «ecologiche» (19 aprile 2000) Nella legislazione comunitaria concernente l(cid:146)introduzione di norme di emissione rigorose per le nuove autovetture nell(cid:146)anno 2005 si invitano espressamente i governi dei quindici Stati membri a non attendere il 2005 ma a favorire sul piano fiscale, almeno provvisoriamente, tanto i carburanti puliti che le autovetture «ecologiche» che gi(cid:224) soddisfano le rigorose norme del 2005. Alcuni Stati membri hanno gi(cid:224) iniziato ad applicare tali misure. Pu(cid:242) la Commissione fornire dati al riguardo? E(cid:146) disposta la Commissione ad avanzare proposte per l(cid:146)introduzione di un sistema analogo temporaneo di agevolazione fiscale per quanto concerne i prelievi sulle importazioni applicati alle autovetture ecologiche provenienti da paesi terzi che gi(cid:224) adesso soddisfano le norme del 2005? Risposta data dal sig. Bolkestein a nome della Commissione (19 giugno 2000) La Commissione Ł dell(cid:146)avviso che gli incentivi economici possano contribuire in maniera significativa a promuovere l(cid:146)introduzione di carburanti piø efficienti e di veicoli meno dannosi per l(cid:146)ambiente. La differenziazione fiscale rappresenta uno strumento importante per anticipare l(cid:146)introduzione di veicoli che soddisfino le future norme obbligatorie. Inoltre, la direttiva 1999/96/CE del Parlamento e del Consiglio del 13 dicembre 1999 sul ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai provvedimenti da prendere contro l(cid:146)emissione di inquinanti gassosi e di particolato prodotti dai motori ad accensione spontanea destinati alla propulsione di veicoli e l(cid:146)emissione di inquinanti gassosi prodotti dai motori ad accensione comandata alimentati con gas naturale o con gas di petrolio liquefatto destinati alla propulsione di veicoli e che modifica la direttiva 88/77/CEE del Consiglio (1) introduce la nozione, basata sull(cid:146)iniziativa volontaria, del cosiddetto veicolo a minimo impatto ambientale, per promuovere il quale gli Stati membri possono utilizzare gli incentivi economici. Attualmente la Commissione sta valutando l(cid:146)ipotesi di estendere tale nozione anche ai veicoli leggeri. C 113 E/6 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 18. 4. 2001 Per quanto riguarda i carburanti per motori, la proposta di direttiva della Commissione del 1997, che ristruttura il quadro comunitario per l(cid:146)imposizione dei prodotti energetici (2), autorizza gli Stati membri ad applicare, senza l(cid:146)approvazione ufficiale da parte della Commissione o del Consiglio, aliquote d(cid:146)imposta differenziate in funzione della qualit(cid:224) dei carburanti, a condizione che queste rispettino i livelli minimi di imposizione di cui alla proposta. Pur essendo in linea con le direttive relative al programma «Auto Oil» (direttiva 98/69/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 13 ottobre 1998 relativa alle misure da adottare contro l(cid:146)inquinamento atmosferico da emissioni dei veicoli a motore e recante modificazione della direttiva 70/220/CEE del Consiglio (3) e direttiva 98/70/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 13 ottobre 1998 relativa alla qualit(cid:224) della benzina e del combustibile diesel e recante modificazione della direttiva 93/12/CEE del Consiglio (3)), tale proposta Ł ancora in discussione presso il Consiglio. Per quanto riguarda le imposte indirette sui veicoli a motore, si registrano finora scarsi progressi dal punto di vista della normativa comunitaria e dell(cid:146)armonizzazione dei regimi fiscali nazionali imposti dai singoli Stati membri. L(cid:146)applicazione obbligatoria della regola dell(cid:146)unanimit(cid:224) per le decisioni in campo fiscale rende molto difficile il ravvicinamento dei livelli di tassazione dei veicoli. La Commissione intende presentare una comunicazione sulla tassazione dei veicoli al fine di avviare una discussione con gli Stati membri e le altre istituzioni comunitarie sulle future strategie d(cid:146)intervento a livello comunitario e nazionale, ivi compresa la questione degli incentivi per l(cid:146)introduzione di carburanti piø efficienti e di veicoli piø ecologici. Infine, per quanto riguarda le agevolazioni temporanee relative ai prelievi sulle importazioni di autovetture ecologiche, va ricordato che tali misure devono tener conto degli obblighi assunti dalla Comunit(cid:224) nell(cid:146)ambito dell(cid:146)OMC. Si ritiene pertanto opportuno esaminare tale ipotesi insieme ai partner commerciali della Comunit(cid:224). L(cid:146)eventuale modifica delle previste aliquote potrebbe essere discussa insieme agli altri Stati membri nell(cid:146)ambito dei lavori di preparazione in vista di un nuovo ciclo globale di negoziati sul commercio. (1) GU L 44 del 16. 2. 2000. (2) COM(97) 30 def. (3) GU L 350 del 28. 12. 1998. (2001/C 113 E/006) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1279/00 di Emmanouil Mastorakis (PSE) alla Commissione (19 aprile 2000) Oggetto: Sviluppo delle regioni insulari Il Parlamento ha approvato una risoluzione sugli orientamenti per la procedura di bilancio 2001 (cid:129) Sezione III (cid:129) Commissione (A5-0070/2000 (cid:129) Relazione HAUG) nel cui paragrafo 33 intitolato «Nuove politiche post-Amsterdam» si sottolinea l(cid:146)importanza di prevedere adeguati finanziamenti per i nuovi settori introdotti o rafforzati dal Trattato di Amsterdam, quali lo sviluppo delle regioni insulari dell(cid:146)Unione europea. Pu(cid:242) la Commissione dire quali misure propone per attuare questa nuova politica di sviluppo delle regioni insulari? Risposta data dal sig. Barnier a nome della Commissione (15 giugno 2000) La Sardegna, la Sicilia, la totalit(cid:224) delle isole greche nonchØ le regioni ultraperiferiche saranno ammissibili all(cid:146)obiettivo 1 dei Fondi strutturali per il periodo di programmazione 2000-2006. Inoltre, in seguito alle decisioni adottate dalla Commissione per undici dei dodici Stati membri interessati, molte isole saranno incluse nell(cid:146)obiettivo 2 sulla base delle proposte presentate dalle autorit(cid:224) nazionali. Il 1o luglio 1999 la Commissione ha approvato gli orientamenti indicativi per i programmi dei Fondi strutturali del periodo 2000-2006, i quali stabiliscono le priorit(cid:224) comunitarie per il nuovo periodo di programmazione. Alcune di queste priorit(cid:224) riguardano direttamente i problemi con cui le regioni insulari devono confrontarsi: necessit(cid:224) di migliorare l(cid:146)accessibilit(cid:224) regionale; utilizzo di fonti energetiche rinnova-


title: WRITTEN QUESTION E-1298/00 by Mark Watts (PSE) to the Commission. Animal testing for cosmetics.

eurovoc_concepts:
animal experimentation
common commercial policy
cosmetic product
trade agreement
transfer of businesses

text: 13. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 46 E/165 (2001/C 46 E/189) WRITTEN QUESTION E-1293/00 by Paul R(cid:252)big (PPE-DE) to the Commission (19 April 2000) Subject: Limited companies (cid:129) annual accounts on the Internet In Austria it is compulsory for limited companies (GmbH) to publish in the Official Journal supplement to the Wiener Zeitung a notification of submission of their annual accounts to the company accounts court. An entry such as (cid:145)XY-GmbH has submitted its annual accounts to the company accounts court(cid:146) costs ATS 1 500 annually, an amount that has to be paid into the company accounts court. Since more than 8 000 small limited companies out of Upper Austria(cid:146)s total of 8 500 limited companies are affected by this requirement, a distortion of competition might well be said to exist by comparison with undertakings from other Member States. Where does the Commission stand on this competitive disadvantage, and does the Commission not consider that, instead of these notifications having to be published in the Official Journal supplement to the Wiener Zeitung, it would be sufficient for them to be published free of charge on the Internet? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (30 May 2000) Article 3(4) of the First Council Directive 68/151/EEC of 9 March 1968 on co-ordination of safeguards which, for the protection of the interests of members and others, are required by Member States of companies within the meaning of the second paragraph of Article 58 of the EC Treaty, with a view to making such safeguards equivalent throughout the Community (1) requires limited companies to disclose certain documents and particulars related to the company (including the annual accounts) (cid:145)by publication in the national gazette appointed for that purpose by the Member State(cid:146). In Austria, (cid:145)the national gazette appointed for that purpose(cid:146) is the Official journal supplement to the Wiener Zeitung. This requirement to publish affects limited companies in all Member States, therefore the requirement does not in itself constitute a distortion of competition. Following recommendations made by the Simpler Legislation for the Internal Market (SLIM) working group, which is composed of representatives of Member States and of the Commission, the Commission is currently looking at ways of amending the First Directive to make use of technological advances. Although Article 3(4), as it stands, does not prevent Member States from moving to modern forms of disclosure, clarification is needed, particularly with regard to issues such as electronic filing and the use of the Internet. (1) OJ L 65, 14. 3. 1968. (2001/C 46 E/190) WRITTEN QUESTION E-1298/00 by Mark Watts (PSE) to the Commission (19 April 2000) Subject: Animal testing for cosmetics Referring to the Commission(cid:146)s statement dated 5 April (IP/00/335) regarding the adoption of a proposal to amend Council Directive 76/768/EEC (1) on animal testing for cosmetics, does the Commission agree that this proposal is likely to lead to the cruel testing being exported from the EU and the products of that cruelty subsequently being imported for sale, and will the Commission also state the number of contacts that it has had with the industry and with the World Trade Organisation in respect of this proposed change of policy? (1) OJ L 262, 27. 9. 1976, p. 169. C 46 E/166 Official Journal of the European Communities EN 13. 2. 2001 Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (15 June 2000) The Commission does not aim to increase cruelty towards animals. On the contrary, the Commission is continuing its efforts to reduce the suffering inflicted on animals during testing, cut down on the number of tests, and, as far as possible and within the shortest feasible timescale, eliminate animal suffering, an aim also found in Directive 86/609/EEC regarding the protection of animals used for experimental and other scientific purposes (1). The Commission took this objective into account when drawing up its proposed seventh amendment. It does, in fact, propose to introduce a definitive ban in Europe on carrying out animal testing for both finished cosmetic products and the ingredients used for these. In addition, since the key to solving this problem is to perfect methods which substitute animal testing, the Commission is continuing its efforts to develop alternative methods, making it compulsory to use these once they have been scientifically validated at Community level. The Commission will also seek to ensure that these alternative methods obtain the rapid approval of the Organisation for Economic Co-operation and Development, thus enabling them to be used world-wide. As for the contacts which took place during the drafting of this proposal, the Commission consulted all the parties concerned by the issue of animal testing, including animal protection groups. (1) OJ L 358, 8. 12. 1986. (2001/C 46 E/191) WRITTEN QUESTION E-1299/00 by Charles Tannock (PPE-DE) to the Council (27 April 2000) Subject: Ability of Council to answer Parliamentary questions on time Can the Council state why I did not receive an answer to my written question on Tax Discussions (P-2219/99) (which was submitted on 5 November 1999 and which should have been answered in December) until 4 February 2000? (2001/C 46 E/192) WRITTEN QUESTION E-1300/00 by Charles Tannock (PPE-DE) to the Council (27 April 2000) Subject: Solutions to the Council(cid:146)s frequent inability to answer Parliamentary questions on time Can the Council indicate whether slow responses on the part of certain Member States are responsible for the Council(cid:146)s frequent inability to answer Parliamentary questions on time, and if so, has thought been given to setting a time limit for objections by states to suggested answers so that those answers can be provided to Members of the Parliament within the allotted time frame?


title: Regulamentul (CE) nr. 820/2000 al Comisiei din 19 aprilie 2000 de emitere a licențelor de import pentru anumite produse din sectorul zahărului cu cumul de origine CE/TTPM

eurovoc_concepts:
EU Member State
import licence
originating product
overseas countries and territories
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text: 03/vol. 32 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 99 32000R0820 L 100/20 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 20. 4. 2000 REGULAMENTUL (CE) NR. 820/2000 AL COMISIEI din 19 aprilie 2000 de emitere a licențelor de import pentru anumite produse din sectorul zahărului cu cumul de origine CE/TTPM COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Decizia 91/482/CEE a Consiliului din 25 iulie 1991 privind asocierea țărilor ș(cid:13)i teritoriilor de peste mări la Comunitatea Europeană (1), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 97/803/CE (2), având în vedere Regulamentul (CE) nr. 465/2000 al Comisiei din 29 februarie 2000 de introducere a unor măsuri de protecție pen- tru importurile din țările ș(cid:13)i teritoriile de peste mări în sectorul produselor din zahăr cu cumul de origine CE/TTPM (3), în special (CE) articolul 2 alineatul nr. 2553/97 al Comisiei din 17 decembrie 1997 referitor la modalitățile de eliberare a licențelor de import pentru anumite produse de la codurile NC 1701, 1702, 1703 ș(cid:13)i 1704 ș(cid:13)i cu origine cumulată ACP/TTPM (4), în special articolul 5 alineatul (3), împreună cu Regulamentul (2), acoperă cantități anuale de peste 3 340 tone de zahăr, Comisia adoptă un regulament pentru stabilirea unui singur coeficient de reducere care se aplică cererilor înain- tate ș(cid:13)i suspendă depunerea altor cereri in cursul perioadei de valabilitate a regulamentului. (4) În consecință, Comisia trebuie să stabilească un coeficient de reducere pentru emiterea licențelor de import ș(cid:13)i suspen- darea cererilor de licențe ulterioare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 465/2000, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 întrucât: (1) (2) (3) Articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 465/2000 permite cumulul de origine CE/TTPM pentru produsele de la codurile NC 1701, 1806 10 30 ș(cid:13)i 1806 10 90 pentru cel mult 3 340 tone de zahăr în cursul perioadei de valabili- tate a regulamentului respectiv. Licențele de import au fost emise pentru cantitatea de 3 000 tone de zahăr în luna martie 2000. Au fost depuse trei cereri la autoritățile naționale în aprilie 2000, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 465/2000 pentru licențele de import care acoperă o cantitate totală ce depăș(cid:13)eș(cid:13)te bilanțul disponibil de 340 tone. Articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 465/2000, corobo- rat cu articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2553/97, prevede că, în cazul în care cererile de licență Licențele de import pentru care s-au depus cereri în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 465/2000 la data de 7 aprilie 2000 pentru 2 500 tone, 750 tone ș(cid:13)i 340 tone de zahăr de la codul NC 1701 99 10 trebuie emise pentru 9,47075 % din cantitatea pentru care s-a depus cerere. Articolul 2 Depunerea de cereri ulterioare în perioada de valabilitate a Regulamentului (CE) nr. 465/2000 se suspendă. Articolul 3 Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 19 aprilie 2000. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei (1) (2) (3) (4) JO L 263, 19. 9. 1991, p. 1. JO L 329, 29. 11. 1997, p. 50. JO L 56, 1. 3. 2000, p. 39. JO L 349, 19. 12. 1997, p. 26