title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1236/00 von Giuseppe Nisticò (PPE-DE) an den Rat. Heilkräuter und -pflanzen.

eurovoc_concepts:
European social policy
market approval
medical plant
toxic substance

text: C 26 E/160 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Welche Ma(cid:223)nahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um in Spanien eine korrekte Umsetzung der Richtlinie 92/104/EWG zu gew(cid:228)hrleisten, und insbesondere, damit die spanischen Beh(cid:246)rden Artikel 2 Absatz 4 des K(cid:246)niglichen Dekrets 1389/1997 vom 5. September 1997 aufheben? (1) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 6. (2) ABl. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 10. Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission (26. Mai 2000) Die Kommission hat die spanischen Ma(cid:223)nahmen zur Durchf(cid:252)hrung der Richtlinie des Rates 92/57/EWG vom 24. Juni 1992 (cid:252)ber die auf zeitlich begrenzte oder ortsver(cid:228)nderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften f(cid:252)r die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und der Richtlinie des Rates 92/104/EWG vom 3. Dezember 1992 (cid:252)ber Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in (cid:252)bert(cid:228)gigen oder untert(cid:228)gigen mineralgewinnenden Betrieben (zw(cid:246)lfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EW) gepr(cid:252)ft und ist der Auffassung, da(cid:223) diese korrekt in spanisches Recht umgesetzt worden sind. Diese Schlu(cid:223)folgerung wird nicht durch die Tatsache in Zweifel gezogen, da(cid:223) der Real Decreto (K(cid:246)nig- licher Erla(cid:223)) 1389/1997 die Umsetzung der Richtlinie 92/104/EWG (cid:252)ber (cid:252)bert(cid:228)gige oder untert(cid:228)gige mineralgewinnende Betriebe und Vortriebsarbeiten jeglicher Art den f(cid:252)r den Bergbausektor geltenden Mindestvorschriften unterwirft. In der Tat verf(cid:252)gt der Real Decreto 1389/1997, da(cid:223) dies unbeschadet der f(cid:252)r den Bausektor geltenden Vorschriften geschieht, das hei(cid:223)t, der Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/57/EWG (cid:252)ber zeitlich begrenzte oder ortsver(cid:228)nderliche Baustellen. Die auf der Grundlage von Artikel 137 des EG-Vertrags (Ex-Artikel 118A) verabschiedete Richtlinie 92/57/ EWG legt die (cid:132)Mindestvorschriften(cid:147) f(cid:252)r den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit auf zeitlich begrenzten oder ortsver(cid:228)nderlichen Baustellen fest. Aus dem Begriff (cid:132)Mindestvorschriften(cid:147) ergibt sich, da(cid:223) die Mitgliedstaaten befugt sind, strengere Ma(cid:223)nahmen als die Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Absatz 5 Artikel 137 des EG-Vertrags beizubehalten oder einzuf(cid:252)hren. Dies bedeutet, da(cid:223) ein Mitgliedstaat den Geltungsbereich der f(cid:252)r den Bergbausektor festgelegten Mindestvorschriften auf T(cid:228)tigkeiten im Bauwesen erweitern kann, vorausgesetzt, die Mindestvorschriften, die f(cid:252)r diesen Sektor durch Richtlinie 92/57/EWG festgelegt wurden, werden dadurch nicht abgeschw(cid:228)cht. Die Pr(cid:252)fung der spanischen Gesetzgebung hat gezeigt, da(cid:223) die Anwendung der f(cid:252)r den Bergbau fest- gelegten Mindestvorschriften auf gewisse Baut(cid:228)tigkeiten wie z. B. Tunnelbau, das durch Richtlinie 92/57/ EWG festgelegte Schutzniveau f(cid:252)r Arbeitnehmer verbessert. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umset- zung dieser Richtlinien kontrolliert und (cid:252)berwacht werden. F(cid:252)r die Einsetzung der hierf(cid:252)r zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden sind ausschlie(cid:223)lich die Mitgliedstaaten zust(cid:228)ndig. (2001/C 26 E/199) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1236/00 von Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) an den Rat (10. April 2000) Betrifft: Heilkr(cid:228)uter und -pflanzen Die enorme Verbreitung und mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Verwendung von Heilkr(cid:228)utern ohne angemessene Kontrolle weder bei der Markteinf(cid:252)hrung noch bei der Verschreibung macht eine Regelung dieses sehr heiklen Sektors wegen der m(cid:246)glichen Folgen f(cid:252)r die menschliche Gesundheit dringend erforderlich. Wie aus der internationalen wissenschaftlichen Literatur bekannt und k(cid:252)rzlich auch in den amerikanischen und europ(cid:228)ischen Medien dargestellt, sind einige dieser Heilkr(cid:228)uter, die ohne (cid:228)rztliche Kontrolle verwendet werden, verantwortlich f(cid:252)r Tausende von Vergiftungsf(cid:228)llen mit Todesfolge sowie f(cid:252)r eine Reihe uner- w(cid:252)nschter und giftiger Nebenwirkungen, sei es in Form von Allergien, sei es zu Lasten des Kreislaufs, der Nieren, des Zentralnervensystems und anderer Systeme und Organe. 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/161 Leider ist dank einer subtilen und arglistigen Propaganda von Seiten interessierter Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmer in der Bev(cid:246)lkerung die Auffassung fest verankert, da(cid:223) die Kr(cid:228)uter nat(cid:252)rliche Erzeugnisse und somit n(cid:252)tzlich und vertr(cid:228)glich seien und keine toxischen Wirkungen h(cid:228)tten. Die unkontrollierte Verwendung von Heilkr(cid:228)utern ist aber aus den folgenden Hauptgr(cid:252)nden gef(cid:228)hrlich: (cid:129) Die Konzentrationen und/oder Dosen der in den Heilpflanzenhandlungen frei verkauften Kr(cid:228)uter sind nicht angemessen standardisiert, so da(cid:223) nie Sicherheit (cid:252)ber die aufgenommene Dosis herrscht; (cid:129) man wei(cid:223) nicht, ob sie durch Herbizide, Pestizide, Schwermetalle usw. verunreinigt sind; (cid:129) die Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln oder Lebensmitteln und die Wechselwirkungen bei der gleichzeitigen Verabreichung mehrerer Kr(cid:228)uter sind noch keineswegs bekannt, so da(cid:223) die Verabreichung einiger Heilkr(cid:228)uter unvorhersehbare toxische Wirkungen haben kann; (cid:129) es besteht die Gefahr, da(cid:223) die Verwendung von Heilkr(cid:228)utern, die von unwissenden B(cid:252)rgern als wirksam und unsch(cid:228)dlich betrachtet wird, dazu f(cid:252)hrt, da(cid:223) wohlbekannte klassische Therapien, wie z. B. die Therapie mit antineoplastischen Arzneimitteln, aufgegeben wird, mit dramatischen Folgen f(cid:252)r die Gesundheit des B(cid:252)rgers. Unter folgenden Aspekten ist Verbraucherschutz erforderlich: (cid:129) der Verbraucher mu(cid:223) (cid:252)ber die Wirkungsweisen und etwaigen Verunreinigungen in den von ihm verwendeten Heilkr(cid:228)utern aufgekl(cid:228)rt werden; (cid:129) er mu(cid:223) die genaue Dosis kennen, die er einnimmt; (cid:129) er mu(cid:223) (cid:252)ber die Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln oder mit Lebensmitteln informiert werden; (cid:129) er mu(cid:223) die Risiken, die mit der Toxizit(cid:228)t der Wirkstoffe und m(cid:246)glicher Verunreinigungen verbunden sind, aufgekl(cid:228)rt werden. Welche Ma(cid:223)nahmen gedenkt der Rat aufgrund der obengenannten (cid:220)berlegungen und Erw(cid:228)gungen zu treffen, um die Gesundheit der B(cid:252)rger zu sch(cid:252)tzen? Gedenkt er nicht, im Lichte der in der wissen- schaftlichen Literatur verf(cid:252)gbaren Daten die Vorschriften (cid:252)ber das Inverkehrbringen von Heilkr(cid:228)utern zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, die Informationen (cid:252)ber einzelne Pflanzen und Kr(cid:228)uter durch die EMEA bewerten zu lassen und anschlie(cid:223)end brauchbare Leitlinien f(cid:252)r eine korrekte Verabreichung von Erzeugnissen, die gegenw(cid:228)rtig ohne nennenswerte Kontrolle verabreicht werden, vorzulegen? Antwort (26. Juni 2000) Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten (cid:252)ber die unkontrollierte Verwendung von Heilpflanzen und h(cid:228)lt es gleichfalls f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig, die Verbraucher vor den Risiken eines Mi(cid:223)brauchs dieser Erzeugnisse zu sch(cid:252)tzen. In diesem Sinne hat der Rat am 20. Dezember 1995 eine Entschlie(cid:223)ung (cid:252)ber Zubereitungen auf heilpflanzlicher Basis angenommen, in der er die Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den Migliedsstaaten die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen zu pr(cid:252)fen (1). Der Rat hat von der Kommission noch keine Reaktion auf diese Aufforderung hin erhalten. (1) Abl. C 350 vom 30. 12. 1995, S. 6. (2001/C 26 E/200) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1254/00 von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat Betrifft: Ermordung der irischen Anw(cid:228)ltin Rosemary Nelson (27. April 2000) Am 15. M(cid:228)rz vorigen Jahres starb die Anw(cid:228)ltin Rosemary Nelson an den Verletzungen infolge eines Attentats durch eine Autobombe


title: Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Umsetzung und die Auswirkungen der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

eurovoc_concepts:
approximation of laws
computer piracy
copyright
data-processing law
software

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 04. 2000 KOM(2000) 199 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Umsetzung und die Auswirkungen der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Umsetzung und die Auswirkungen der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ZUSAMMENFASSUNG Anläßlich der Annahme eines gemeinsamen Standpunkts zur Richtlinie 91/250/EWG des Rates (13. Dezember 1990) ging die Kommission die politische Verpflichtung ein, einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie zu erstellen. Da es sich hierbei um die erste Richtlinie über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte handelte, war in die Richtlinie selbst eine Überprüfungsklausel es noch nicht üblich geworden, aufzunehmen. Der vorliegende Bericht basiert weitgehend auf einer Studie, die von externen Beratern durchgeführt und 1997 fertiggestellt wurde, sowie auf Erkenntnissen der Kommission und Äußerungen von Betroffenen. Insgesamt zeigte sich, daß die Ziele der Richtlinie erreicht wurden und daß man mit ihren Auswirkungen auf die Softwarebranche zufrieden sein kann (dies wird beispielsweise durch das Wachstum des Sektors und die rückläufige Tendenz bei Softwarepiraterie verdeutlicht). Die Ergebnisse deuten darauf hin, daß offenbar kein Bedarf für eine Abänderung der Richtlinie besteht. Bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten wurden Mängel festgestellt. Es ist nicht notwendig, daß sich die Kommission mit jedem einzelnen Punkt befaßt, in einigen Fällen eines könnte Vertragsverletzungsverfahrens erforderlich sein. genauere Prüfung die Einleitung gegebenenfalls jedoch eine und Der Bericht geht auch auf spezifische Themenbereiche ein, die von der Branche angesprochen wurden (Verbreitungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe, Sicherungskopien, Rechtsbehelfe sowie technische Programmschutzmechanismen). Die Kommission stellt zwar fest, daß die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie derzeit keiner Abänderung bedürfen, trotzdem sollen Anpassungen zu einem späteren Zeitpunkt im Hinblick auf andere Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden. Schließlich wird auf Initiativen der Gemeinschaft mit ähnlicher Zielsetzung verwiesen, vor allem im Bereich der Patentierbarkeit von Computerprogrammen (die den vorhandenen Urheberschutz ergänzen würde) und auf das Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt, das einen angemessenen Rahmen für weitere Maßnahmen gegen Softwarepiraterie bietet. Insbesondere werden die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, daß staatliche Stellen eine klare Linie für den legalen Einsatz von Software vorgeben. 2 INHALTSVERZEICHNIS I. Das Mandat für den Bericht. 7 II. Der Hintergrund der Richtlinie. 7 III. Der Inhalt der Richtlinie. 8 IV. Stand der Umsetzung der Richtlinie. 9 V. Die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. 10 1. Gegenstand des Schutzes (Artikel 1). 10 (a) Schutz von Computerprogrammen als literarische Werke. 11 (b) Einbeziehung von Entwurfsmaterial. 11 (c) Alle Ausdrucksformen. 11 (d) (e) Ideen und Grundsätze. 12 Eigene geistige Schöpfung des Urhebers. 12 (f) Keine anderen Kriterien. 12 2. 3. 4. Urheberschaft am Programm (Artikel 2). 12 Schutzberechtigte (Artikel 3). 13 Zustimmungsbedürftige Handlungen (Artikel 4). 13 (a) Vervielfältigung (Artikel 4 Buchstabe a). 13 (b) Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement eines Computerprogramms (Artikel 4 Buchstabe b). 13 andere Umarbeitungen und (c) Jede Form der öffentlichen Verbreitung einschließlich der Vermietung (Artikel 4 Buchstabe c 1. Satz). 13 (d) Erschöpfung in der Gemeinschaft (Artikel 4 Buchstabe c 2. Satz). 14 5. Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen (Artikel 5). 14 (a) Bestimmungsgemäße und Fehlerberichtigung (Artikel 5 (1)). 14 rechtmäßigen Benutzung Erwerber durch den (b) Erstellung von Sicherungskopien (Artikel 5 (2)). 15 (c) Das Funktionieren eines Programms beobachten, untersuchen oder testen (Artikel 5 (3))15 (d) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch. 16 6. 7. 8. Dekompilierung (Artikel 6). 16 Besondere Schutzmaßnahmen (Artikel 7). 17 Schutzdauer (Artikel 8). 18 9. Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften (Artikel 9). 18 3 VI. Die Auswirkungen der Umsetzung. 19 1. 2. 3. 4. Insgesamt sind die Betroffenen mit den Prinzipien des derzeitigen Systems zufrieden. 19 Die Auswirkungen auf die Softwareindustrie. 19 Die Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften von Drittländern. 19 Die Folgen sonstiger Abweichungen in den Umsetzungen der Mitgliedstaaten. 20 VII. Möglicher Bedarf an weiteren Maßnahmen der Gemeinschaft. 20 1. 2. 3. 4. Das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe. 20 Sicherungskopien. 21 Rechtsbehelfe. 22 Technische Vorrichtungen. 22 VIII. Initiativen der Gemeinschaft mit ähnlicher Zielsetzung. 23 1. 2. Patentschutz für Erfindungen im Zusammenhang mit Computerprogrammen. 23 Der Einsatz von Computerprogrammen bei staatlichen Stellen. 24 IX. Fazit. 24 4 I. DAS MANDAT FÜR DEN BERICHT Anläßlich der Annahme des gemeinsamen Standpunkts zur Richtlinie 91/250/EWG des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen am 13. Dezember 1990 gab die Kommission folgende Zusage: Die Kommission erklärt sich bereit, dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß bis Ende 1996 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen. Mit der vorliegenden Mitteilung soll diese Zusage eingelöst werden. Der Bericht wird etwas verzögert vorgelegt, weil nur drei Mitgliedstaaten die mit 1. Januar 1993 festgesetzte Umsetzungsfrist der Richtlinie einhielten. Diese Unterlage basiert zum Teil auf einer unabhängigen Studie, die 1997 in Auftrag gegeben wurde, um alle verfügbaren Informationen über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 91/250/EWG und über die Anwendung dieser Vorschriften zusammenzutragen. Des weiteren wurden Schlußfolgerungen gezogen aus den Äußerungen von Betroffenen, insbesondere über die Funktionsweise der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Softwarebranche und andere einschlägige Bereiche. Die Ansichten der Kommission und ihre eigenen Analysen fließen ebenfalls ein. In dieser Mitteilung werden auch weitere derzeit laufende Initiativen der Kommission zum Rechtsschutz von Computerprogrammen berücksichtigt. II. DER HINTERGRUND DER RICHTLINIE Die Computerprogrammrichtlinie wurde erstmalig im Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Vollendung des Binnenmarktes“1 angekündigt. Auf ihren Gehalt wirkten sich unter anderem die Ergebnisse umfangreicher Beratungen aus, die im Zusammenhang mit dem im Juni 1988 veröffentlichten „Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung - Urheberrechtsfragen, die sofortiges Handeln erfordern“2 durchgeführt wurden. Interessen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Im Anschluß an diese Beratungen sollten mit dem Richtlinienvorschlag vom April 1989 die einschlägigen eines Mindestschutzniveaus harmonisiert werden. Dieser Vorschlag wurde als Ausgleich zwischen den von Computerprogrammen formuliert. Zu diesem Zeitpunkt waren Computerprogramme in den einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Ausmaß geschützt. Da dieses Thema ziemlich neu war, verfügten 7 der damals 12 Mitgliedstaaten über keine urheberrechtlichen Bestimmungen, die Computerprogramme ausdrücklich schützten. deren Konkurrenten der Rechtsinhaber, der Nutzer Festlegung durch und In der dem Richtlinienvorschlag beiliegenden Begründung führte die Kommission aus, daß fortbestehen dürften, weil sie nicht nur derartige Unterschiede im Schutzniveau nicht schädliche Auswirkungen auf das Funktionieren für des Gemeinsamen Marktes indem sie den innergemeinschaftlichen Handel mit Computerprogramme haben könnten, 1 2 KOM (85) 310 endg. Ziffer 149 KOM(88) 172 endg. vom 10. 11. 1988 5 Computerprogrammen behindern, sondern sich auch nachteilig auf die Gründung von Softwareunternehmen in der Gemeinschaft auswirken und den Wettbewerb verzerren würden. Nach diesem Dokument sollte mit der Richtlinie Computerprogrammen in den Mitgliedstaaten, in denen sie noch nicht geschützt waren, Rechtsschutz gewährt werden, und es sollte sichergestellt werden, daß der Schutz in allen Mitgliedstaaten auf den gleichen Grundsätzen beruht. Diese Grundsätze können wie folgt zusammengefaßt werden: – Computerprogramme werden als Werke der Literatur urheberrechtlich geschützt, – es wird geregelt, wer schutzberechtigt ist, – Handlungen, die einer Zustimmung des Rechtsinhabers bedürfen, und solche, die keinen Verstoß darstellen, werden bestimmt, und – die Voraussetzungen für den Schutz von Computerprogrammen werden festgelegt. Alle diese Ziele wurden schließlich erreicht. Die Richtlinie sah aber keine vollständige Harmonisierung vor, sondern ließ den Mitgliedstaaten im Sinne der Subsidiarität einen gewissen Spielraum in den Bereichen, in denen einzelstaatliche Vorschriften die reibungslose Funktion des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. III. DER INHALT DER RICHTLINIE Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates gewährt Computerprogrammen urheberrechtlichen Schutz als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst (Pariser Fassung von 1971). Die Klärung der Urheberschaft bleibt weitgehend die wirtschaftlichen Rechte an den von seinen Arbeitnehmern geschaffenen Programmen auszuüben. Persönlichkeitsrechte werden in der Richtlinie nicht geregelt. überlassen. Der Arbeitgeber den Mitgliedstaaten berechtigt, ist Ein hervorstechendes Merkmal der Richtlinie ist es, daß zum ersten Mal der Grad der für eine bestimmte Kategorie von (Kriterium für die Schutzfähigkeit) Individualität urheberrechtlich schützbaren Werken auf Gemeinschaftsebene harmonisiert wurde. Computerprogramme müssen „das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers“ sein. Andere Kriterien sind nicht zulässig. 12 Mitgliedstaaten mußten aufgrund dieser gemeinsamen Basis die Schwelle für die Gewährung von Schutzrechten herabsetzen, die übrigen 3 mußten „die Stange höher legen“. Ferner ist zu beachten, daß die Richtlinie einen tiefgreifenden Schutz gewährt und daß insbesondere keine Ausnahmen für die Anfertigung von Kopien zum privaten Gebrauch zulässig sind. Dem Rechtsinhaber wird eine Reihe von Ausschließlichkeitsrechten gewährt: das Recht, die Vervielfältigung, die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und jede Form der öffentlichen Verbreitung, einschließlich der Vermietung, vorzunehmen oder zu gestatten. Zu diesen Ausschließlichkeitsrechten werden jedoch einige Ausnahmen aufgezählt. Der „rechtmäßige Erwerber“ des Programms darf normale Handlungen vornehmen. Auch bestimmte Verfahren des Reverse Engineering sind ausdrücklich erlaubt. Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des 6 Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden „Ideen und Grundsätze“ zu ermitteln, sofern dabei keine unerlaubte Kopie angefertigt wird. Zudem bestimmt die Richtlinie, daß diese Rechte des rechtmäßigen Besitzers nicht vertraglich abgeändert werden können. Als wichtigste Ausnahme wird gestattet, Computerprogramme zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen zu dekompilieren. Dieser Punkt wurde heftig diskutiert. Schließlich wurde ein pragmatischer Kompromiß erzielt, der in der Praxis dazu führt, daß die zur Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Informationen zugänglich gemacht werden. Mit einer Reihe von Bedingungen soll sichergestellt werden, daß sich die Dekompilierung auf das zur Herstellung der Interoperabilität erforderliche Mindestmaß beschränkt und daß die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers nicht beeinträchtigt werden, etwa indem ein Programm, das nicht unabhängig geschaffen wurde, oder eines, das das Urheberrecht verletzt, entwickelt wird. So kann unter anderem die Dekompilierungsausnahme nur vom Lizenznehmer oder einer in seinem Namen handelnden Person in Anspruch genommen werden; die notwendigen Informationen dürfen noch nicht ohne weiteres zugänglich sein; die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität nicht notwendig sind, dürfen nicht dekompiliert werden; die gewonnenen Informationen dürfen nicht für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms verwendet werden, das das Urheberrecht am dekompilierten Programm verletzt; die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers dürfen nicht in unvertretbarer Weise beeinträchtigt werden und die Verwendung darf nicht im Widerspruch zur normalen Nutzung des Computerprogramms stehen. Die Richtlinie ferner Dekompilierungsregelung widersprechen, unwirksam sind. fest, legt daß vertragliche Bestimmungen, die der Zur Rechtsdurchsetzung sieht die Richtlinie Bestimmungen über die Beschlagnahme von unerlaubten Kopien und von Mitteln zur Umgehung von Verschlüsselungs- bzw. Kopierschutzeinrichtungen vor. IV. STAND DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE Die Umsetzungsfrist (1. Januar 1993) hielten nur drei Mitgliedstaaten ein, inzwischen haben jedoch alle die erforderlichen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen. Diese Umsetzungsmaßnahmen sind in der nachstehenden Tabelle aufgelistet. Mitgliedstaat Dänemark Italien Datum des Inkraft- tretens Fundstelle 19. Dezember 1992 Lov nr. 1010 29. Dezember 1992 Decreto Legislativo No 518, Supplemento ordinario alla gazzetta Ufficiale N° 306, 31. 12. 1992 7 Vereinigtes Königreich 1. Januar 1993 Statutory Instrument 1992 No 3233 Irland 2. Februar 1993 Österreich 1. März 1993 S. I. No 26 of 1993, Regulations entitled European Communities (Legal Protection of Computer Programs) Regulations, 1993 Urheberrechtsgesetz – Novelle 1993, BGBl. Nr. 93/1993, S. 1166 Griechenland 4. März 1993 Gesetz Nr. 2121/93 Finnland 7. Mai 1993 Deutschland 24. Juni 1993 Gesetze Nr. 418/93 und 419/93, Finnisches Amtsblatt vom 12. 5. 1993 S. 415 Zweites Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Juni 1993, BGBl I S. 910 Spanien Schweden Frankreich 24. Dezember 1993 Ley 16/1993, BOE No. 307 1. Januar 1994 Gesetz Nr. 1687/92 1. Juli 1994 Loi n° 94-361 du 10 mai 1994, J. O. R. F. du 11. 5. 1994, p. 6863 Belgien 1. August 1994 Niederlande 1. September 1994 Portugal 25. Oktober 1994 Luxemburg 24. April 1995 Loi du 30 juin 1994 Moniteur Belge du 27. 7. 94, p. 19315 Wet van 7 juli 1994, Staatsblad JS - 1994, p. 521. Decreto-lei n° 252/94 of 20. 10. 1994 Diáro da República - I Série A, n° 243, 20. 10. 1994, p. 6374. Loi du 24. 04. 1995 modifiant la loi du 29 mars 1972 sur le droit d'auteur en ce qui concerne la protection juridique des programmes d'ordinateur, Mémorial, p. 944 V. 1. DIE UMSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Gegenstand des Schutzes (Artikel 1) In Artikel 1 der Richtlinie wird zunächst das Ausmaß des urheberrechtlichen Schutzes für Computerprogramme festgelegt. Sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, 8 Irland, Italien und Spanien) sind den Bestimmungen dieses Artikels nachgekommen. Allerdings waren nur zwei Staaten bereit, den Passus „Zur Bestimmung [der] Schutzfähigkeit [von Computerprogrammen] sind keine anderen Kriterien anzuwenden“ umzusetzen. Diese Klarstellung in Artikel 1 (3) bezieht sich auf die Definition der Individualität als Wesensmerkmal, das die Voraussetzung für die Schutzfähigkeit ist. Deutschland hat Artikel 1 (3) ausdrücklich übernommen3 und ist damit von der bisherigen Entscheidung Rechtsprechung zur „Inkassoprogramm“ Schutzvoraussetzung gemacht hatte4. Diese neue Sichtweise der Individualität eines Werks fand seither in der Rechtsprechung ihre Bestätigung5. Das Kriterium der Schutzfähigkeit im deutschen Recht steht somit im Einklang mit dem Wortlaut der Richtlinie. des Bundesgerichtshofs hohes Maß abgegangen, an Kreativität („Schöpfungshöhe“) der der ein in (a) Schutz von Computerprogrammen als literarische Werke Computerprogramme sind als literarische Werke im Sinne von Artikel 2 der Berner Übereinkunft zu schützen. Artikel 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags ist gleichlautend mit der Richtlinie. Diese Bestimmungen entsprechen auch Artikel 10 (1) des TRIPS- Übereinkommens. Diese Regelung dürften alle Mitgliedstaaten umgesetzt haben. (b) Einbeziehung von Entwurfsmaterial Nach Artikel 1 (1) 2. Satz umfaßt der Begriff „Computerprogramm“ auch das Entwurfsmaterial zu seiner Vorbereitung. Die meisten Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung umgesetzt, ohne zu definieren, was unter einem Computerprogramm zu verstehen ist. Offenbar haben nur Frankreich und Deutschland eine derartige Definition in ihre Rechtsakte aufgenommen. Es ist jedoch zu beachten, daß auch die Richtlinie selbst keine Begriffsbestimmung für den Ausdruck „Computerprogramm“ enthält. Allerdings lassen sich aus dem Erwägungsgrund 7 und der Begründung zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom April 1989 einige Hinweise entnehmen. Dänemark und Finnland haben die Bestimmung über die Einbeziehung von Entwurfsmaterial Im Vereinigten in ihre innerstaatlichen Vorschriften übernommen. überhaupt nicht Königreich wurde das Entwurfsmaterial im Rahmen von literarischen Werken und nicht von Computerprogrammen einbezogen. Es scheint, daß die Bestimmung des Vereinigten Königreichs der Vorgabe entspricht, obwohl sie umfassender ist als die Regelung der Richtlinie, die sich auf Computerprogramme beschränkt. In Dänemark und Finnland sind diesbezüglich in der Praxis offenbar keine Schwierigkeiten aufgetreten. (c) Alle Ausdrucksformen Gemäß Artikel 1 (2) gilt der gewährte Schutz alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Zehn Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung umgesetzt. Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande haben sie nicht ausdrücklich in ihre innerstaatlichen Vorschriften übernommen. Derzeit ist noch nicht klar, wie sich das auf den Schutz von Computerprogrammen in den betroffenen Mitgliedstaaten auswirkt. für 3 4 5 § 69a (3) des deutschen Urheberrechtsgesetzes. BGHZ 94, 276 BGH [1994] GRUR 39 "Buchhaltungsprogramm", BGH [1994] GRUR 363 "Holzhandelsprogramm". 9 (d) Ideen und Grundsätze Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, sind nicht urheberrechtlich geschützt. Dieser übliche Ausschluß aus dem Urheberschutz ist in Artikel 1 (2) 2. Satz sowie in den Erwägungsgründen 13 und 14 der Richtlinie festgehalten. Acht Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben diese Bestimmung nicht umgesetzt. In diesen Staaten dürfte jedoch die Unterscheidung zwischen Idee und Ausdrucksform als allgemeiner Grundsatz des Urheberrechts üblich sein. (e) Eigene geistige Schöpfung des Urhebers Wie bereits erwähnt, ist die für die Schutzfähigkeit erforderliche Individualität eines Werkes in Artikel 1 (3) festgelegt. Im Kriterium der Gemeinschaft ist von der „eigenen geistigen Schöpfung [des] Urhebers“ die Rede. Sechs Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung nicht explizit umgesetzt. Zu ihnen zählen Dänemark, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden, die offenbar der Meinung sind, daß sich aus ihren innerstaatlichen Vorschriften die Verpflichtung zur Beachtung des Wortlauts der Richtlinie ableiten läßt. Es scheint, daß die Betroffenen dieses Prinzip bisher nicht in Frage gestellt haben. Die Kommission mußte sich jedoch mit den Umsetzungsmaßnahmen des Vereinigten Königreichs befassen, weil in diesem Mitgliedstaat traditionellerweise nur „skill and labour“ vorausgesetzt werden und auch maschinell generierte Werke urheberrechtlich geschützt im Recht des Vereinigten werden können. Wie die Kommission festgestellt hat, Königreichs nach Annahme der Richtlinie 96/6/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken6 nunmehr festgelegt, was unter einem individuellen Werk zu verstehen ist, wenn es sich um ein literarisches Werk in Form einer Datenbank handelt7. Eine entsprechende Bestimmung für Computerprogramme ist noch ausständig. Es muß sich erst weisen, ob Computerprogramme deshalb im Vereinigten Königreich übermäßig geschützt werden. ist (f) Keine anderen Kriterien Lediglich Belgien und Deutschland haben diese Bestimmung der Richtlinie umgesetzt. Es scheint jedoch nicht unbedingt nötig zu sein, diese Sicherheitsklausel expressis verbis zu implementieren, weil in der Richtlinie eindeutig festgelegt ist, daß es ausreicht, wenn es sich um die Werke „der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers“ handelt. Zudem wird im Erwägungsgrund 8 darauf hingewiesen, daß qualitative oder ästhetische Vorzüge eines Computerprogramms nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden sollten, ob ein Programm ein individuelles Werk ist oder nicht. Es ist anzunehmen, daß sich die Gerichte der Mitgliedstaaten in der Praxis bei der Auslegung der Artikel der Richtlinie von diesen Bestimmungen leiten lassen werden. 2. Urheberschaft am Programm (Artikel 2) Artikel 2 enthält drei zwingende Vorschriften, eine über die Urheberschaft einer einzelnen Person, eine über die Urheberschaft einer Gruppe natürlicher Personen und eine über die Schaffung eines Computerprogramms durch einen Arbeitnehmer. Eine weitere Bestimmung 6 7 ABl. L 77, 27. 3. 1996, S. 20 Sec. 3 A (2) CDPA 1988, geändert durch „Copyright and Rights in databases Regulations 1997“, S. I. 1997/3032 vom 18. 12. 1997 10 über kollektive Werke bleibt der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten vorbehalten. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal haben diese Möglichkeit genutzt. Alle Mitgliedstaaten haben die zwingenden Bestimmungen von Artikel 2 in ihre Vorschriften aufgenommen. 3. Schutzberechtigte (Artikel 3) Zur Festlegung, wer schutzberechtigt ist, verweist dieser Artikel auf das für Werke der Literatur geltende innerstaatliche Urheberrecht. Er hat daher weitgehend bestätigenden Charakter. Dennoch scheinen alle Mitgliedstaaten Computerprogramme ausdrücklich dem urheberrechtlichen Schutz als literarische Werke zu unterstellen, womit die normalen Urheberschaftsregelungen anwendbar sind. 4. Zustimmungsbedürftige Handlungen (Artikel 4) Sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg und Spanien) haben alle Bestimmungen von Artikel 4 umgesetzt. (a) Vervielfältigung (Artikel 4 Buchstabe a) Nach der Richtlinie bedarf die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form der Zustimmung. Einige Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden) dürften sich allerdings in ihren innerstaatlichen Vorschriften nicht ausdrücklich auf die „dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung“ beziehen. Äußerungen aus der Branche deuten darauf hin, daß diese Abweichungen eine tiefergehende Prüfung erfordern könnten. Die Formulierung „ganz oder teilweise“ haben einige Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich) ebenfalls nicht einbezogen. Schließlich haben es einige Staaten (Österreich, Dänemark, Finnland, Portugal und Schweden) versäumt, das „Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms“ einzuschließen. Dieses in den Umfang Vervielfältigungrechts Versäumnis scheint im Widerspruch zur Vereinbarten Erklärung zu Artikel 1 (4) des WIPO- Urheberrechtsvertrags zu stehen, aus der hervorgeht, daß die Speicherung eines geschützten Werkes in digitaler Form in einem elektronischen Medium eine Vervielfältigung im Sinne von Artikel 9 der Berner Übereinkunft darstellt. (b) Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement Computerprogramms (Artikel 4 Buchstabe b) und andere Umarbeitungen eines Einige Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben offensichtlich verabsäumt, die Wendung „andere Umarbeitungen“ ausdrücklich umzusetzen. In diesen Staaten könnte der Umfang des Rechts eingeschränkter sein als in der Richtlinie vorgesehen. (c) Jede Form der öffentlichen Verbreitung einschließlich der Vermietung (Artikel 4 Buchstabe c 1. Satz) In sämtlichen Mitgliedstaaten gilt die Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon als zustimmungsbedürftige Handlung. Die Vermietung ist ebenfalls rechtlich geregelt. 11 (d) Erschöpfung in der Gemeinschaft (Artikel 4 Buchstabe c 2. Satz) der Verbreitung Wie in der Antwort von Kommissionsmitglied Monti vom 11. Juli 1995 auf die mündliche Anfrage H-0436/95 des Abgeordneten Arthur Newens8 ausgeführt, war die Kommission stets im der Ansicht, daß die Richtlinie 91/250/EWG die Mitgliedstaaten daran hindere, der von Computerprogrammen das Prinzip Zusammenhang mit internationalen Erschöpfung ein begründet Ausschließlichkeitsrecht auf die Verbreitung, das sich gemeinschaftsweit erschöpft, wenn das Programm in der Gemeinschaft verkauft wird. Da die Richtlinie keine Bestimmung über die Erschöpfung dieses Ausschließlichkeitsrechts in der Gemeinschaft für den Fall enthält, daß ein Erstverkauf außerhalb der Gemeinschaft erfolgt, steht es den Mitgliedstaaten nicht frei, für Computerprogramme eine derartige Erschöpfung vorzusehen. anzuwenden. Artikel 4 Buchstabe c Dänemark, Finnland, die Niederlande und Portugal haben die implizite Beschränkung von Paralleleinfuhren von Computerprogrammen in die Gemeinschaft nicht ausdrücklich umgesetzt. Zudem scheint aus der Formulierung des Rechtsakts hervorzugehen, daß das in Luxemburg angewandte Prinzip der Erschöpfung sich nicht nur auf das Verbreitungsrecht bezieht. Betroffene Kreise haben sich besorgt über diesen Aspekt geäußert. Es ist hingegen festzuhalten, daß in den Niederlanden infolge der Rechtsprechung, die das niederländische Urheberrechtsgesetz im Licht der Richtlinie interpretiert, die Erschöpfung in jetzt dementsprechend gehandhabt wird9. Der Vorsitzende des der Gemeinschaft Arrondissementgerichts Den Haag hat in der Rechtssache „Novell“ die Meinung vertreten, daß das niederländische Urheberrechtsgesetz, das keine Bestimmungen über die Erschöpfung enthält, so weit wie möglich in Übereinstimmung mit der Richtlinie zu interpretieren ist. Daraus folgerte er, daß mit Wirkung vom 1. September 1994 in den Niederlanden auf Computerprogramme urheberrechtliche Prinzipien anzuwenden sind, nach denen lediglich eine Erschöpfung in der Gemeinschaft vorzusehen ist. 5. Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen (Artikel 5) Zehn Mitgliedstaaten haben sämtliche zwingende Bestimmungen entweder wörtlich oder in (Belgien, Dänemark, Frankreich, sehr enger Anlehnung an die Richtlinie umgesetzt Deutschland, Griechenland, und Schweden). Nachfolgend wird auf jede dieser Bestimmungen im einzelnen eingegangen. Italien, Luxemburg, Spanien Irland, (a) Bestimmungsgemäße Benutzung Fehlerberichtigung (Artikel 5 (1)) durch den rechtmäßigen Erwerber und Nach dieser Regelung bedürfen in Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen die zustimmungsbedürftigen Handlungen, ausgenommen Verbreitung und Vermietung, nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind. Die meisten Mitgliedstaaten haben klargestellt, daß eine Vergabe an Dritte im Hinblick auf den Geltungsbereich von Artikel 5 (1) erlaubt ist. Die Meinungen darüber, was unter einem auseinander. Einige „rechtmäßigen Erwerber“ zu verstehen ist, gehen allerdings 8 9 Verhandlungen des EP (deutsche Ausgabe) Nr. 466, S. 198. Arrondissementgericht Den Haag, Urteil vom 7. Juli 1995 in der Rechtsache KG 95/591 (Novell, Inc. gegen. America Direct B. V. ), Computerrecht 1995/96, S. 281 ff. 12 Mitgliedstaaten haben diesen Begriff durch den Ausdruck „rechtmäßiger Benutzer“ wiedergegeben, womit eine Person gemeint ist, die ein Recht zur Benützung des Programms hat. Die Kommission teilt die Meinung einiger Kommentatoren, daß unter einem „rechtmäßigen Erwerber“ ein Käufer, Lizenznehmer oder Mieter zu verstehen ist oder eine Person, die zur Benutzung des Computerprogramms im Namen eines der vorgenannten ermächtigt ist. Für diese Argumentation sprechen auch die Artikel 6 und 8 der Datenbankrichtlinie (Richtlinie 96/9/EG), in denen der Ausdruck „rechtmäßiger Benutzer“ verwendet wird, und die in Anlehnung an Artikel 5 (1) der Computerprogrammrichtlinie entworfen wurden10. Nach Ansicht der Kommission sollte mit Artikel 5 (1) und Erwägungsgrund 18 verhindert werden, daß einem „rechtmäßigen Erwerber“ vertraglich untersagt werden kann, eine der zustimmungsbedürftigen Handlungen vorzunehmen, die für die bestimmungsgemäße Benutzung des Programms oder die Fehlerberichtigung notwendig sind. Ein Vertrag darf jedoch spezifische Bestimmungen enthalten, die die vorbehaltenen Akte beschränken. In den Umsetzungsmaßnahmen von Österreich, Finnland und dem Vereinigten Königreich wird nicht auf die „Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen“ verwiesen. Im Fall des Vereinigten Königreichs dürfte dies darauf zurückzuführen sein, daß in diesem Mitgliedstaat eine umfassende Vertragsfreiheit gilt, die weit über die urheberrechtlichen Ausnahmen beim Schutz von Computerprogrammen hinausgeht. Die österreichischen und finnischen Rechtsakte scheinen nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu stehen, weil sie weitergehende Ausnahmen zulassen als in der Richtlinie erlaubt. Zudem fehlt in den Umsetzungsmaßnahmen von Portugal und dem Vereinigten Königreich der Hinweis auf die „bestimmungsgemäße Benutzung“. Der Kommission sind keine Schwierigkeiten bekannt, die auf diese Auslassung zurückzuführen wären. (b) Erstellung von Sicherungskopien (Artikel 5 (2)) Nach Artikel 5 (2) darf die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist. Diese Bestimmung wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt11. (c) Das Funktionieren eines Programms beobachten, untersuchen oder testen (Artikel 5 (3)) Gemäß Artikel 5 (3) kann die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses testen, um die einem Programmelement Programms beobachten, untersuchen oder zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist. Sämtliche Mitgliedstaaten sind dieser Bestimmung nachgekommen, ausgenommen Finnland fehlt die und das Vereinigte Königreich. In den Vorschriften dieser beiden Länder 10 11 Begründung, KOM (92) 24 endg. vom 13. 5. 1992, Ziffer 8. 4. Auf Befürchtungen der Branche wird in Abschnitt VII. 2 eingegangen. 13 Formulierung „zu denen sie berechtigt sind“. Diese Auslassung ist insofern von Bedeutung, als mit dem Satzteil „zu denen sie berechtigt ist“ die zulässigen Handlungen, mit denen der rechtmäßige Benutzer das Funktionieren des Programms beobachten, untersuchen oder testen darf, angemessen eingeschränkt werden. (d) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch In Artikel 5 (1) der Richtlinie werden Ausnahmefälle genannt, in denen die Benutzung unter ist. Die Vervielfältigung von Computerprogrammen bestimmten Voraussetzungen erlaubt zum privaten Gebrauch fällt nach dem Gemeinschaftsgesetzgeber nicht unter die zulässigen Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch ihre für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch geltenden Ausnahmen nicht ausdrücklich aufgehoben. Die Rechtsinhaber schreiben diesem Punkt große Bedeutung zu. Die ihre Vorschriften den Bestimmungen der Länder anzupassen, die ihre Ausnahmen für die Vervielfältigung von Computerprogrammen zum privaten Gebrauch außer Kraft gesetzt haben. betroffenen Mitgliedstaaten sollten veranlaßt werden, Bisher liegen keine Hinweise darauf vor, daß es diesbezüglich in der Praxis schwerwiegende Probleme gibt, und förmlichen Beschwerden sind nicht eingetroffen. Allerdings scheint hier eine gewisse Rechtsunsicherheit zu bestehen, so daß weitere Untersuchungen erforderlich sein könnten. 6. Dekompilierung (Artikel 6) Allgemein gesehen haben die Mitgliedstaaten diesen Artikel am umfassendsten umgesetzt. Meist wurde er wörtlich oder annähernd wörtlich in die innerstaatlichen Vorschriften übernommen. Die Bestimmung von Artikel 6 (3) über Beschränkungen der zulässigen Dekompilierung fehlt allerdings in sechs Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Finnland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich). Diese Einschränkung ist wichtig, weil sie auf den „Drei-Stufen-Test“ der Berner Übereinkunft (der auf Artikel 9 (2) der Berner Übereinkunft beruht) zurückzuführen ist. In der Richtlinie stellt diese Beschränkung sicher, daß die Ausnahme in bezug auf die Dekompilierung nicht in einer Weise angewendet werden kann, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeinträchtigt oder in Widerspruch zur normalen Nutzung des Computerprogramms steht. Das Fehlen einer derartigen ausdrücklichen Beschränkung könnte zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung des Rechtsinhabers führen. Was weitere Bestimmungen von Artikel 6 betrifft, so dürften lediglich die Umsetzungen von Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich nicht völlig im Einklang mit der Richtlinie stehen. in einem Rechtsverletzungsverfahren eine Partei Die innerstaatlichen Vorschriften von Portugal scheinen zum ersten keine Bestimmung zu enthalten, die Artikel 6 (1) Buchstabe c entspricht. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis, weil in die Lage kommen könnte, nachweisen zu müssen, daß der Zugriff auf Teile des Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität nicht notwendig sind, unzulässig war und somit einen Verstoß darstellt. Zum zweiten wurde Artikel 6 (2) Buchstabe a nicht umgesetzt. Im Widerspruch zur Richtlinie wird daher nicht ausgeschlossen, daß die Dekompilierung zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms durchgeführt wird. Schließlich entsprechen die Bestimmungen über den Drei-Stufen-Test keineswegs völlig dem Wortlaut von Artikel 6 (3). 14 Die schwedische Regelung ist nur insofern mangelhaft, als bei der Umsetzung von Artikel 6 (1) der Ausdruck „unabhängig geschaffenes Computerprogramm“ fehlt. Allerdings dürfte sich diese Auslassung schwerwiegend auswirken. In der Richtlinie sollte mit dieser Formulierung verhindert werden, daß ein Zielprogramm dekompiliert wird, bevor das unabhängig in Form von Entwurfsmaterial zur geschaffene Programm vorliegt Entwicklung). (wenn auch nur Die Umsetzung des Vereinigten Königreichs scheint in folgenden Punkten Mängel aufzuweisen. Zum ersten wird der Ausdruck „rechtmäßiger Benutzer“ verwendet, der Personen, die „im Namen des Lizenznehmers oder einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person hierzu ermächtigt“ sind, nicht einschließen dürfte. Zum zweiten wurde die Formulierung „die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform“ so umgesetzt, daß nun davon die Rede ist, „die in einer maschinennahen Sprache vorliegende Form in eine höhere Sprache umzuwandeln“. Zum dritten gibt es keine Beschränkung auf „Teile“ des dekompilierten Programms, die Einschränkung bezieht sich vielmehr auf „Handlungen, die zur Erreichung des erlaubten Zwecks zulässig sind“. Schließlich wird der Drei-Stufen-Test nach Artikel 6 (3) nicht ausdrücklich umgesetzt. 7. Besondere Schutzmaßnahmen (Artikel 7) In Artikel 7 (1) sind Handlungen genannt, gegen die die Mitgliedstaaten „gemäß ihren innerstaatliche Vorschriften geeignete Maßnahmen“ vorsehen. Zu diesen Handlungen gehören a) das Inverkehrbringen einer unerlaubten Kopie, b) der Besitz einer unerlaubten Kopie für Erwerbszwecke und c) das Inverkehrbringen oder der Erwerbszwecken dienende Besitz von Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern. In Artikel 7 (2) ist die Beschlagnahme von unerlaubten Kopien geregelt, in Artikel 7 (3) die Beschlagnahme von Mitteln, mit denen die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen erleichtert wird. Einige Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Italien, und Portugal) haben Artikel 7 nicht in allen Einzelheiten in ihre innerstaatlichen Vorschriften übernommen, aber lediglich Griechenland hat die dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassene Bestimmung von Artikel 7 (3) nicht umgesetzt. Im allgemeinen dürfte die praktische Durchsetzung des Rechts durch diese Ungenauigkeiten nur geringfügig erschwert worden sein. In Zusammenhang mit Artikel 7 ist auf eine Reihe wichtiger Gerichtsentscheidungen hinzuweisen. In einem richtungsweisenden Urteil wurde in Deutschland entschieden, daß das Urheberrecht verletzt wird, wenn die Programmierung eines durch einen „Hardware Lock“ (Dongle) geschützten Programms in der Weise verändert wird, daß der Schutz entfernt wird12. 8. Schutzdauer (Artikel 8) Artikel 8 wurde aufgehoben durch Artikel 11 (1) der Richtlinie 93/98/EWG zur verwandter Harmonisierung Schutzrechte13. Nach Artikel 1 (1) der Schutzdauerrichtlinie endet die harmonisierte Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 des Urheberrechts der Schutzdauer bestimmter und 12 13 Oberlandesgericht Karlsruhe [1996] WRP 587; bestätigt durch den Bundesgerichtshof (BGH) [1996] CR 737 ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 9 15 der Berner Übereinkunft jetzt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Diese Bestimmung gilt auch für Urheberrechte an Computerprogrammen. Sämtliche Mitgliedstaaten haben diese Bestimmung korrekt umgesetzt. 9. Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften (Artikel 9) Artikel 9 (1) enthält eine Klausel, nach der die Bestimmungen der Richtlinie sonstigen, für Computerprogramme relevanten Rechtsvorschriften, so für Patentrechte, Warenzeichen, unlauteres Wettbewerbsverhalten, Geschäftsgeheimnisse von Halbleiterprodukten sowie dem Vertragsrecht nicht entgegenstehen. Zudem wird in diesem Absatz festgelegt, daß vertragliche Bestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 (Dekompilierung) oder zu den Ausnahmen nach Artikel 5 (2) und (3) stehen, unwirksam sind. Schutz und den Das Versäumnis der Niederlande und Spaniens, letztere Bestimmung ausdrücklich umzusetzen, könnte durch die ordnungspolitische Linie dieser Mitgliedstaaten abgeschwächt werden, die darauf hindeutet, daß das Ziel der Richtlinie erreicht wird. Viele Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben die Klausel „stehen sonstigen Rechtsvorschriften nicht entgegen“ nicht ausdrücklich übernommen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die einschlägigen sonstigen Rechtsvorschriften in diesen Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Lex specialis weiterhin anwendbar bleiben. Diese Auslassung dürfte daher keine negativen Auswirkungen haben, die den Anforderungen der Gemeinschaft widersprechen. Internationale Softwarehersteller haben die Dekompilierungsbestimmungen der Richtlinie in ihren Lizenzvereinbarungen anerkannt. Allerdings existieren auch Lizenzvereinbarungen US- amerikanischer und europäischer Herkunft, die nicht mit den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie in Einklang stehen. Aufgrund des zwingenden Charakters bestimmter Ausnahmen und „Benutzerrechte“, die in den fraglichen Bestimmungen geregelt sind, könnten solche Abmachungen ungültig sein. VI. 1. DIE AUSWIRKUNGEN DER UMSETZUNG Insgesamt sind die Betroffenen mit den Prinzipien des derzeitigen Systems zufrieden Abgesehen von einer Reihe neuerer Entwicklungen im Anschluß an die Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Informationsgesellschaft14, die Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der nachstehend erörtert werden, drängen die beteiligten Kreise nicht auf eine wesentliche Änderung der Richtlinie. Die Betroffenen, die im Rahmen der 1997 durchgeführten Untersuchung befragt wurden, waren ausnahmslos der Meinung, daß die Richtlinie merklich zur Harmonisierung beigetragen hat, weil sie Normen für den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen als literarischen Werke vorgibt. 14 ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 6 und geänderter Vorschlag im ABl. C 180 vom 25. 06. 1999, S. 6 16 2. Die Auswirkungen auf die Softwareindustrie Die Annahme der Richtlinie hat sich in viererlei Hinsicht positiv auf die Softwareindustrie ausgewirkt: Rückgang der Softwarepiraterie (in Westeuropa sank sie von durchschnittlich 78 % im Jahr 1990 auf 36 % im Jahr 1998)15, Beschäftigungszuwachs (die europäische Softwareindustrie expandierte von 19 Mrd. ECU im Jahr 1992 auf 31 Mrd. 1997)16, Verlagerung zu offenen Systemen (vgl. die von der EU-Arbeitsgruppe „Open Software“ erzielten Ergebnisse auf http://eu. conecta. it) und Harmonisierung bei von Arbeitnehmern geschaffenen Computerprogrammen. 3. Die Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften von Drittländern Die Richtlinie hat vielen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Hongkong, den Philippinen und Australien als Vorbild gedient. Der nach der Richtlinie gewährte Schutzumfang dürfte dem gleichen, der in den Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft verankert ist. in bezug auf den Umfang des Es wurde behauptet, daß ein bestimmter Aspekt urheberrechtlichen Schutzes verschiedenen Ländern von Computerprogrammen unterschiedlich geregelt sei. Anläßlich der 1997 durchgeführten Studie wurde in der Tat „alle festgestellt, Programmiersprachen, solcher oder Algorithmen, Regeln Computerprogramme verwendet werden“ festgelegt sind. im japanischen Urheberrechtsgesetz Ausnahmen Schaffung daß zur die für in Die Kommission teilt die Ansicht, daß keine Gründe vorliegen, die für die Ausweitung der Ausnahmen vom Schutzumfang der Richtlinie auf Programmiersprachen sprechen. Im Zusammenhang mit Artikel 1 (2) läßt sich allerdings darüber diskutieren, ob die „Grundsätze“ auch Regeln und Algorithmen beinhalten könnten, vor allem dann, wenn „Verfahren, Betriebsmethoden oder mathematische Konzepte als solche“ als Grundsätze gelten. Schließlich dürfte Artikel 47 (2) in der Rechtssprechung bisher nicht so ausgelegt worden sein, daß Japan einen anderen Standpunkt einnimmt als die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten. japanischen Urheberrechtsgesetzes des 4. Die Folgen sonstiger Abweichungen in den Umsetzungen der Mitgliedstaaten Nach Meinung der Betroffenen verursachen die meisten Abweichungen in den einzelstaatlichen Vorschriften keine ernsthaften Probleme für den Binnenmarkt. Jedoch zeigte sich, daß die Mitgliedstaaten, die nach Annahme der Richtlinie der Europäischen Union beigetreten sind, in ihren Umsetzungsmaßnahmen am weitesten vom Wortlaut der Richtlinie abweichen. Dies dürfte auf die fehlende Einbeziehung dieser neuen Mitgliedstaaten in die Vorarbeiten zur Richtlinie zurückzuführen sein. 15 16 BSA/SIIA-Statistik über Softwarepiraterie, 1998; Bericht der SIIA über Softwarepiraterie weltweit (Global Software Piracy Report), 1999 Price-Waterhouse-Bericht 17 VII. MÖGLICHER BEDARF AN WEITEREN MAßNAHMEN DER GEMEINSCHAFT Seit Fertigstellung der Untersuchung im August 1997 hat die Kommission verschiedene Beiträge von Beteiligten erhalten, die sich sowohl auf die Umsetzung der Richtlinie 91/250/EWG beziehen als auch auf die weitere Entwicklung nach ihrem Inkrafttreten. Einige dieser Beiträge legen nahe, daß bestimmte Aspekte der Richtlinie einer Klarstellung bedürfen. Diese Bereiche werden nachstehend erörtert. 1. Das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe Nach dem neuen WIPO-Urheberrechtsvertrag von Dezember 1996 genießen die Urheber von Werken der Literatur und Kunst, einschließlich Computerprogrammen, das ausschließliche Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke (Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 8 des WIPO-Urheberrechtsvertrags). Im Hinblick auf diese neue internationale Regelung wurde vorgeschlagen, zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen nach Artikel 4 der Richtlinie ein ausdrückliches Recht der öffentlichen Wiedergabe (einschließlich eines Rechts auf die Zugänglichmachung) hinzuzufügen. In diesem Zusammenhang haben einige Vertreter der Softwareindustrie auch vorgeschlagen, den Umfang des Erschöpfungsprinzips klarzustellen. Was die Erschöpfung des Urheberrechts betrifft, so ist zu beachten, daß sich nach der Richtlinie das Recht nur dann erschöpft, wenn eine Programmkopie, also eine Ware, verkauft wird, die Lieferung über On-line-Dienste bewirkt hingegen keine Erschöpfung17. Zudem stellt die Kommission fest, daß sich Artikel 4 Buchstabe c im Gegensatz zum übrigen das Verbreitungsrecht betreffenden „Acquis“ der Gemeinschaft auf „jede Form der öffentlichen Verbreitung“ eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms bezieht. Dies könnte dahingehend ausgelegt werden, daß sich das Verbreitungsrecht nach Richtlinie 91/250/EWG nicht auf die Verbreitung materieller Vervielfältigungsstücke auf Disketten beschränkt. Artikel 4 Buchstabe c läßt zwar großen Spielraum bei der Auslegung, er gewährt dem jedoch kein Ausschließlichkeitsrecht, die öffentliche Zugänglichmachung Urheber derzeit seiner Werke in einer Weise, die Angehörigen der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Werken an einem Ort und zu einer Zeit ermöglicht, die sie individuell wählen, zu erlauben (vgl. Artikel 8 WIPO-Urheberrechtsvertrag). Daher wird in dem Vorschlag für eine Richtlinie Informationsgesellschaft zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten in der berücksichtigt, daß die Gemeinschaft für die Einhaltung der Bestimmungen des WIPO- Urheberrechtsvertrags sorgen und zusätzliche Regelungen über die Zugänglichmachung von Computerprogrammen erlassen muß. 2. Sicherungskopien Die Branche hat sich besorgt darüber gezeigt, daß die Bestimmungen über Sicherungskopien (Artikel 5 (2) der Richtlinie) mißbraucht werden, indem angebliche „Sicherungs“kopien angefertigt und auf dem freien Markt verkauft werden. Offenbar wurden auch andere Videoaufzeichnungen, CD-ROM und Sammlungen bestimmte auf 17 Antwort von Kommissionsmitglied Monti auf die mündliche Anfrage H-0436/95 des Abgeordneten Arthur Newens (11. 7. 1995), Verhandlungen des EP (deutsche Ausgabe) Nr. 466, S. 198 18 „Multimediaanwendungen“, die Merkmale von „Software“ aufweisen, unerlaubterweise von Personen vervielfältigt, die behaupteten, zu derartigen Handlungen berechtigt zu sein. in Artikel 7 (1) Buchstabe In diesem Zusammenhang hat der Ausdruck „Mittel, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern“ c den Herstellern von Computerspielen Schwierigkeiten bereitet. Gegen Anbieter von Vorrichtungen und Programmen zur Umgehung von Schutzmechanismen wurde nämlich deshalb nicht eingeschritten, weil in den Werbetexten für diese Vorrichtungen und Programme vorgegeben wurde, sie dienten ausschließlich zur Herstellung von Sicherungskopien. In erster Linie ist zu beachten, daß der Begriff „Sicherung“ in der Richtlinie 91/250/EWG im Sinne von „aus Gründen der Sicherheit“ zu verstehen ist. Zudem ergibt sich nach Meinung der Kommission aus dem Wortlaut und dem Sinn von Artikel 5 (2), daß lediglich „eine“ (d. h. eine einzige) Sicherungskopie erlaubt ist und daß diese ausschließlich zur Gewährleistung von Sicherheit erstellt darf. Die Ausnahme für Sicherungskopien soll lediglich sicherstellen, daß das Programm auch bei Verlust oder Beschädigung des Originals normal weiterbenutzt werden kann. Die Sicherungskopie muß für die Benutzung des Computerprogramms tatsächlich „erforderlich“ sein. Wenn das Recht zur Benutzung des Computerprogramms nicht oder nicht mehr vorliegt, trifft die Ausnahme nicht zu. Kopien zum privaten Gebrauch dürfen nicht unrechtmäßig benützt werden, sonst liegt ein Akt der Softwarepiraterie vor. Obwohl in einigen Mitgliedstaaten Unklarheit über den genauen Umfang der Ausnahme für Sicherungskopien herrscht, hat sich gezeigt, daß die innerstaatliche Rechtsprechung im allgemeinen in der Lage ist, wirksam gegen diese illegalen Handlungen vorzugehen. Zudem können die Rechtsinhaber auf die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, wie die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken18 zurückgreifen, um Fälle von Multimediapiraterie zu bekämpfen. Schließlich ist damit zu rechnen, daß der Rahmen zur Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum infolge des mit dem „Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt“19 eingeleiteten Konsultationsverfahrens gestärkt wird. 3. Rechtsbehelfe In der Richtlinie wird auf die Bedeutung von Rechtsbehelfen zur Durchsetzung des Urheberschutzes hingewiesen, die Anforderungen an sie werden aber nur sehr allgemein beschrieben. Verschiedene befragte Beteiligte meinen, daß umfassende Mindeststandards und Verfahren zur Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche erforderlich seien, die auf dem TRIPS-Übereinkommen basieren sollten. Sie halten dies für besonders wichtig, weil sich diese Standards und Verfahren ihrer Meinung nach ebenso stark auswirken würden wie die Richtlinie. Aspekte der allgemeinen Harmonisierung von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten und zur Bekämpfung der Piraterie urheberrechtlich geschützter Werke werden im Zusammenhang mit dem in der Diskussion befindlichen Vorschlag für eine Richtlinie über sowie den Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Folgemaßnahmen zum „Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt“ behandelt. Informationsgesellschaft 18 19 ABl. L 77 vom 27. 3. 1996, S. 20 KOM (98) 569 endg. 19 4. Technische Vorrichtungen des Urheberschutzes Einige Betroffene war der Ansicht, daß der Artikel 7 der Richtlinie, der die Maßnahmen zur Durchsetzung dem neuen WIPO- Urheberrechtsvertrag abgestimmt werden müsse. Ihrer Meinung nach könnte Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie 91/250/EWG auch im Umfang von Artikel 6 des Vorschlags für eine Richtlinie der Informationsgesellschaft abweichen. Letzterer enthält Bestimmungen über Pflichten in bezug auf technische Maßnahmen, die stärker ins Detail gehen. das Urheberrecht Schutzrechte zum Inhalt verwandte hat, mit über und in Nach Artikel 11 des WIPO-Urheberrechtsvertrags sehen die Vertragsparteien angemessenen Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen vor, die von Urhebern in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach dem WIPO-Urheberrechtsvertrag oder der Berner Übereinkunft getroffen werden und die Handlungen in bezug auf ihre Werke einschränken, die nicht von den betroffenen Urhebern gestattet oder gesetzlich erlaubt sind. Artikel 7 (1) Buchstaben a, b und c, (2) und (3) der Computerprogrammrichtlinie regeln „besondere Schutzmaßnahmen“; die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben Maßnahmen gegen Personen vorzusehen, die bestimmte Handlungen vornehmen. Es ist zu beachten, daß der WIPO-Urheberrechtsvertrag noch nicht in Kraft getreten ist. Er bindet die Unterzeichner erst drei Monate nach Hinterlegung der Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunden von 30 Staaten. Zudem ist der Rechtsetzungsprozeß für den Vorschlag einer Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft noch nicht abgeschlossen. Daher ist es verfrüht, eine Abänderung der Richtlinie 91/250/EWG Informationsgesellschaftsrichtlinie in seiner ins Auge zu fassen, bevor Artikel 6 der Computerprogrammrichtlinie endgültigen änderungsbedürftig ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt festzustellen sein. Form feststeht. Ob Artikel der 7 VIII. INITIATIVEN DER GEMEINSCHAFT MIT ÄHNLICHER ZIELSETZUNG 1. Patentschutz für Erfindungen im Zusammenhang mit Computerprogrammen Die Kommission hat festgestellt, daß bestimmte Kreise von der irrigen Annahme ausgehen, das Urheberrecht sei das einzige Mittel zum Schutz von Computerprogrammen. Daher soll auf Artikel 9 (1) 1. Satz der Richtlinie hingewiesen werden, nach dem sonstige Rechtsvorschriften, etwa das Patentrecht und andere Vorschriften zum Schutz von geistigem Eigentum, unberührt bleiben. Die Notwendigkeit, Transparenz und Rechtssicherheit bezüglich des Patentschutzes für Erfindungen im Zusammenhang mit Computerprogrammen zu schaffen, wird in den Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Innovation und dem Grünbuch über das Gemeinschaftspatent20 erörtert: „Das Europäische Parlament hat sich für die Patentierbarkeit von Computerprogrammen ausgesprochen, sofern das betreffende Produkt den Anforderungen der Neuheit und der internationaler Ebene bei unseren gewerblichen Anwendbarkeit genügt, wie dies auf 20 KOM (1999) 42 endg. 20 Wirtschaftspartnern, Kommission teilt diese Auffassung und schlägt ein Vorgehen auf zwei Ebenen vor. insbesondere den Vereinigten Staaten und Japan, der Fall ist. Die Um die Verwirklichung des Binnenmarkts und dessen Funktionsfähigkeit in diesem Bereich in vollem Umfang zu gewährleisten, wird die Kommission so schnell wie möglich einen Richtlinienvorschlag auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag (ex-Artikel 100 a) vorlegen, um die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Patentfähigkeit von Computerprogrammen zu harmonisieren. Die Richtlinie wird überall in der Gemeinschaft für eine einheitliche Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften über die Patentierbarkeit von Computerprogrammen sorgen. Die gleichzeitige Anwendung des Urheberrechts und des Patentrechts auf Computerprogramme bereitet wegen der speziellen Materie, die von diesen beiden Rechtsarten erfaßt wird, keine besonderen Probleme. Der Richtlinienvorschlag wird sich allerdings eingehend mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie die Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen über die Patentierbarkeit von Computerprogrammen zu regeln sind. Parallel zu dieser Rechtsetzungsarbeit müssen die Vertragsstaaten des Münchner Übereinkommens eine Änderung des Artikels 52 (2) Buchstabe c des Europäischen Patentübereinkommens vornehmen und Computerprogramme aus der Liste der nicht auf patentfähigen Erfindungen streichen. Dies Gemeinschaftsebene und jene im Rahmen des Münchner Übereinkommens aufeinander abzustimmen. um die Arbeiten notwendig, ist Alle Patentämter sollten darüber hinaus ihre Informationen für Software-Unternehmen, insbesondere für KMU, verbessern, um sie auf die wirtschaftlichen Vorteile aufmerksam zu machen, die sie aus einer adäquaten Nutzung des Patentsystems ziehen können. “ Der Patentschutz soll sich unter anderem auch auf die einem Computerprogramm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze erstrecken, die gemäß Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 91/250/EWG nicht an schützbar Computerprogrammen dennoch unberührt bleibt, wird in künftigen patentrechtlichen Vorschriften sicherzustellen sein. das Urheberrecht urheberrechtlich sind. Daß 2. Der Einsatz von Computerprogrammen bei staatlichen Stellen Die Umsetzung der Richtlinie hat eindeutig eine Reduzierung der Softwarepiraterie bewirkt. Zahlen aus der Branche lassen aber vermuten, daß diese Art der Urheberrechtsverletzung immer noch bedeutende Ausmaße hat und sogar in Einrichtungen vorkommen könnte, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden und in einigen Fällen zu den größten Benutzern gewerblicher Computerprogramme gehören. Im Grünbuch der Kommission „zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt“ wurde ein Reihe möglicher Maßnahmen zu Bekämpfung der Piraterie in der EU vorgeschlagen. Zudem wurde bereits im Aktionsplan für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft dargelegt, daß die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Möglichkeiten prüfen und eventuell Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, daß staatliche Stellen nur rechtmäßige festzuhalten, daß einige Computerprogramme einsetzen. Mitgliedstaaten, ebenso wie die USA21, Erklärungen über die rechtmäßige Benutzung von Computerprogrammen in staatlichen Einrichtungen abgegeben haben. Andere könnten In diesem Zusammenhang ist 21 Executive order vom 1. 10. 1998 “Computer Software Piracy” 21 die Maßnahmen bekannt vielleicht ergreifen. Die Kommissionsdienststellen wären mit Blick auf mögliche Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie an Informationen über derartige Aktivitäten interessiert. diesbezüglich geben, die sie IX. FAZIT Die Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind im allgemeinen zufriedenstellend, aber nicht immer so gut wie erwartet. In einigen speziellen Fällen könnte die Kommission von Amts wegen Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) einleiten müssen. In der Praxis wirkt sich die Umsetzung allerdings vorteilhaft aus. Nicht harmonisierte Bereiche, etwa das Fehlen einer verbindlichen Definition des Begriffs „Computerprogramme“, verursachen nur geringfügige Schwierigkeiten und rechtfertigen kein Eingreifen auf Gemeinschaftsebene. Ebenso wie die Betroffenen, die 1998 eine gemeinsame Erklärung dazu abgegeben haben, ist die Kommission der Ansicht, daß es im Licht der bisherigen Erfahrungen nicht notwendig erscheint, die weitreichenden urheberrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie zum heutigen Zeitpunkt zu überarbeiten. Die Richtlinie und insbesondere die Bestimmungen über die Dekompilierung sind das Ergebnis eingehender Erörterungen zwischen allen Beteiligten und die damals erzielte Ausgewogenheit scheint auch heute noch ihren Zweck zu erfüllen. In der Tat wurden die Organe der Gemeinschaft aufgefordert, der Diskussion über diese Richtlinie nicht wieder Tür und Tor zu öffnen. Unter diesen Umständen und mit Blick auf die positiven Ergebnisse der Prüfung hält es die Kommission derzeit nicht für erforderlich, neue Initiativen zu ergreifen, um eine Änderung der Richtlinie 91/250/EWG vorzuschlagen. Damit wird aber nicht ausgeschlossen, daß bestimmte Fragen zu einem späteren Zeitpunkt in Abhängigkeit vom Voranschreiten anderer laufender insbesondere zur Umsetzung des WIPO-Urheberrechtsvertrags, Initiativen, neuerlich geprüft werden können. 22


title: Directive 2000/15/CE du Parlement européen et du Conseil, du 10 avril 2000, modifiant la directive 64/432/CEE du Conseil relative à des problèmes de police sanitaire en matière d'échanges intracommunautaires d'animaux des espèces bovine et porcine

eurovoc_concepts:
cattle
database
exchange of information
health control
intra-EU trade
swine

formats: html pdf print

text: L 105/34 FR Journal officiel des Communautés européennes 3. 5. 2000 DIRECTIVE 2000/15/CE DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL du 10 avril 2000 modifiant la directive 64/432/CEE du Conseil relative à des problèmes de police sanitaire en matière d'échanges intracommunautaires d'animaux des espèces bovine et porcine LE PARLEMENT EUROPÉEN ET LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notam- ment son article 152, vu la proposition de la Commission (1), vu l'avis du Comité économique et social (2), après consultation du Comité des régions, statuant conformément à la procédure prévue à l'article 251 du traité (3), considérant ce qui suit: (1) (2) Tant la directive 64/432/CEE (4) que le règlement (CE) no 820/97 du Conseil du 21 avril 1997 établissant un système d'identification et d'enregistrement des bovins et relatif à l'étiquetage de la viande bovine et des produits à base de viande bovine (5) se réfèrent à la création des bases de données informatisées, pour les animaux des espèces bovine et porcine, permettant de disposer d'in- formations sur les animaux ainsi que sur leurs mouve- ments. Il importe d'assurer la mise en œuvre appropriée des bases de données nationales fonctionnelles pour l'enre- gistrement des mouvements des animaux de l'espèce porcine, ONT ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE: Article premier La directive 64/432/CEE est modifiée comme suit: 1) À l'article 14, paragraphe 3, rubrique C, point 3, le troi- sième alinéa est remplacé par le texte suivant: «Toutefois, en ce qui concerne les animaux de l'espèce porcine, seuls les points 2, 3 et 4 sont d'application. » 2) À l'article 14, paragraphe 3, rubrique C, le point 4 suivant est ajouté: «4) Afin de garantir le caractère opérationnel des bases de données les animaux de l'espèce porcine, les modalités d'application informatisées concernant nationales (1) JO C 100 du 2. 4. 1998, p. 23. (2) JO C 235 du 27. 7. 1998, p. 59. (3) Avis du Parlement européen du 16 juin 1998 (JO C 210 du 6. 7. 1998, p. 30), le 16 septembre 1999, position commune du Conseil du 24 janvier 2000 (JO C 83 du 22. 3. 2000, p. 84) et décision du Parlement européen du 15 mars 2000. (4) JO 121 du 29. 7. 1964, p. 1977/64. Directive modifiée et mise à jour par la directive 97/12/CE du Conseil (JO L 109 du 25. 4. 1997, p. 1) et modifiée en dernier lieu par la directive 98/99/CE du Conseil (JO L 358 du 31. 12. 1998, p. 107). confirmé (5) JO L 117 du 7. 5. 1997, p. 1. appropriées, y compris les informations que les bases de données nationales doivent contenir, sont arrêtées selon la procédure prévue à l'article 17. » 3) L'article 18 est remplacé par le texte suivant: «Article 18 Les États membres qui n'ont pas instauré un système de réseaux de surveillance agréé veillent à ce qu'une base de données informatisée conforme aux dispositions prévues à l'article 14 soit pleinement opérationnelle, comme suit: a) pour les animaux de l'espèce bovine, à compter du 31 décembre 1999; b) pour le registre des exploitations d'animaux de l'espèce porcine conforme aux dispositions de l'article 14, para- graphe 3, rubrique C, point 2, à compter du 31 décembre 2000; c) pour les mouvements d'animaux de l'espèce porcine conformes aux dispositions de l'article 14, paragraphe 3, rubrique C, point 3: — à partir de l'exploitation de naissance, au plus tard le 31 décembre 2001, — à partir de toutes les autres exploitations, au plus tard le 31 décembre 2002. Chaque mouvement d'animaux de l'espèce porcine sera enregistré dans la base de données. L'enregistrement comprendra au minimum le nombre d'animaux déplacés, le numéro d'identification de l'exploitation ou du troupeau de départ, le numéro d'identification de l'exploitation ou du troupeau d'arrivée, la date de départ et la date d'arrivée. » Article 2 Les États membres mettent en vigueur les dispositions 1. législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive. Ils en informent immédia- tement la Commission. Lorsque les États membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d'une telle référence lors de leur publication officielle. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les États membres. 2. Les États membres communiquent à la Commission le texte des principales dispositions de droit interne qu'ils adop- tent dans le domaine régi par la présente directive. 3. 5. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 105/35 La présente directive entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Article 3 Les États membres sont destinataires de la présente directive. Article 4 Fait à Luxembourg, le 10 avril 2000. Par le Parlement européen La présidente N. FONTAINE Par le Conseil Le président J. GAMA


title: QUESTION ÉCRITE P-1233/00 posée par Rosemarie Müller (PSE) à la Commission. Numéro d'urgence dans l'UE.

eurovoc_concepts:
European social policy
first aid
telephone

text: C 46 E/150 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 13. 2. 2001 RØponse (10 juillet 2000) ConformØment aux dispositions de l(cid:146)article 203 du traitØ CE, le Conseil est formØ par un reprØsentant de chaque (cid:201)tat membre au niveau ministØriel, habilitØ (cid:224) engager le gouvernement de cet (cid:201)tat membre. En consØquence, il appartient (cid:224) chaque (cid:201)tat membre de dØterminer comment et par qui il est reprØsentØ lors des sessions du Conseil «PŒche». (2001/C 46 E/173) QUESTION (cid:201)CRITE P-1233/00 posØe par Rosemarie M(cid:252)ller (PSE) (cid:224) la Commission (10 avril 2000) Objet: NumØro d(cid:146)urgence dans l(cid:146)UE Les numØros d(cid:146)appel (cid:224) former d(cid:146)urgence diffŁrent selon l(cid:146)(cid:201)tat membre. Il en rØsulte certainement que peu connaissent les numØros (cid:224) composer lorsqu(cid:146)ils sØjournent dans d(cid:146)autres (cid:201)tats membres. L(cid:146)exemple des (cid:201)tats- Unis nous montre (cid:224) quel point l(cid:146)existence d(cid:146)un numØro unique facilite l(cid:146)appel (cid:224) l(cid:146)aide. Ayant ceci (cid:224) l(cid:146)esprit: 1. 2. 3. quel regard la Commission porte-t-elle sur la multiplicitØ des numØros d(cid:146)urgence dans l(cid:146)UE? la Commission est-elle Øgalement d(cid:146)avis qu(cid:146)un numØro europØen unique contribuerait (cid:224) accro(cid:238)tre l(cid:146)efficacitØ des services de secours? des efforts sont-ils actuellement dØployØs, du c(cid:244)tØ de la Commission, en vue d(cid:146)introduire un numØro europØen unique d(cid:146)appel d(cid:146)urgence? RØponse donnØe par M. Liikanen au nom de la Commission (3 mai 2000) La dØcision 91/396/CEE du 29 juillet 1991, relative (cid:224) la crØation d(cid:146)un numØro d(cid:146)appel d(cid:146)urgence unique europØen (1), fait obligation aux (cid:201)tats membres de faire en sorte que le numØro «112» soit introduit sur les rØseaux tØlØphoniques publics, sur les rØseaux RNIS et sur les services publics de tØlØphonie mobile. La dØcision ne rend cependant pas obligatoire l(cid:146)utilisation exclusive de ce numØro, mais autorise le maintien en parallŁle des numØros d(cid:146)appel d(cid:146)urgence existants. En outre, la directive 98/10/CE du Parlement et du Conseil, du 26 fØvrier 1998 concernant l(cid:146)application de la fourniture d(cid:146)un rØseau ouvert (ONP) (cid:224) la tØlØphonie vocale et l(cid:146)Øtablissement d(cid:146)un service universel des tØlØcommunications dans un environnement concurrentiel (2) garantit que les usagers de tØlØphones fixes et mobiles, y compris les tØlØphones publics, ont accŁs gratuitement aux services d(cid:146)urgence du numØro 112. Bien que la dØcision fixe la mise en service du numØro au 31 dØcembre 1992, elle prØvoit des dØrogations jusqu(cid:146)au 31 dØcembre 1996 en cas de difficultØs d(cid:146)ordre technique, financier, gØographique ou organisa- tionnel. Depuis lors, le «112» est accessible gratuitement depuis l(cid:146)ensemble des tØlØphones fixes et mobiles ainsi que des tØlØphones publics dans tous les (cid:201)tats membres (cid:224) l(cid:146)exception de la GrŁce, contre laquelle des procØdures d(cid:146)infractions ont ØtØ engagØes. Plusieurs (cid:201)tats membres ont adoptØ le «112» comme numØro national unique pour les appels d(cid:146)urgence, et plusieurs grandes campagnes d(cid:146)information ont ØtØ financØes en vue de dØvelopper l(cid:146)utilisation de ce numØro, tant sur le territoire national que lors des dØplacements (cid:224) l(cid:146)intØrieur de la CommunautØ. En outre, bien que la dØcision n(cid:146)y oblige pas, la rØponse (cid:224) ces appels peut Œtre donnØe, dans plusieurs (cid:201)tats membres, en plusieurs langues si nØcessaire. Des informations dØtaillØs peuvent Œtre obtenues dans un rapport de janvier 1999 publiØ par la Commission et disponible sur l(cid:146)Internet (cid:224) l(cid:146)adresse: http://www. ispo. cec. be/infosoc/telecompolicy/en/comm-en. htm. 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/151 Dans le contexte de l(cid:146)intØgration europØenne et de l(cid:146)augmentation des dØplacements de loisir ou en relation avec l(cid:146)activitØ Øconomique transfrontiŁre, ce thŁme est important d(cid:146)un point de vue sociØtal gØnØral, et constitue un bon exemple de mesure communautaire bØnØficiant directement aux citoyens europØens. La Commission partage l(cid:146)avis que le numØro d(cid:146)appel d(cid:146)urgence contribue (cid:224) amØliorer l(cid:146)efficacitØ des inter- ventions d(cid:146)urgence dans la CommunautØ. Pour renforcer le cadre actuel, la Commission a proposØ en 1999 lors de sa communication de rØexamen (3) que les donnØes de localisation des appelants en dØtresse soient communiquØes aux services d(cid:146)intervention d(cid:146)urgence, aussi bien dans le cas des rØseaux mobiles que fixes. Cela constituera un ØlØment important de la rØvision prochaine de la politique communautaire en matiŁre de tØlØcommunications. Le numØro d(cid:146)appel d(cid:146)urgence constitue pour 380 millions de citoyens de la CommunautØ ainsi que pour les voyageurs venus des pays tiers l(cid:146)assurance de pouvoir obtenir de l(cid:146)aide oø qu(cid:146)ils se trouvent dans la CommunautØ en cas d(cid:146)urgence ou de danger de mort. La garantie d(cid:146)accessibilitØ dans l(cid:146)ensemble de la CommunautØ sur les rØseau fixes et mobiles, la possibilitØ d(cid:146)appel d(cid:146)urgence gratuit et de la communica- tion, en cas d(cid:146)urgence, des donnØes de localisation des utilisateurs constituent des points essentiels. (1) JO L 217 du 6. 8. 1991. (2) JO L 101 du 1. 4. 1998. (3) COM(1999) 539 final. (2001/C 46 E/174) QUESTION (cid:201)CRITE E-1238/00 posØe par Karin Scheele (PSE) (cid:224) la Commission (14 avril 2000) Objet: Support juridique des couleurs de tatouage Depuis plusieurs annØes le nombre d(cid:146)EuropØen(nes) qui se font tatouer augmente. Ils utilisent entre autres des colorants non organiques. Dans la proposition de la Commission portant 19e modification de la directive 76/769/CEE (1) du Conseil relative aux restrictions (cid:224) la mise en circulation et (cid:224) l(cid:146)utilisation de certaines substances et prØparations dangereuses (colorants non organiques), qui s(cid:146)applique aux textiles et au cuir, le comitØ scientifique de toxicologie, d(cid:146)Øcotoxicologie et d(cid:146)environnement s(cid:146)inquiŁte du fait que lors de leur dØsintØgration les colorants Øliminent les amines, classØes comme cancØrigŁnes. En raison de cette Øventuelle mise en danger de la santØ, il importe Øgalement que les colorants utilisØs pour les tatouages reposent sur une base juridique. Des Øtudes relatives aux risques sanitaires liØs aux couleurs des tatouages ont-elles dØj(cid:224) ØtØ rØalisØes; 1. est-il envisagØ d(cid:146)en rØaliser? La Commission voudrait-elle mentionner des bases juridiques sur lesquelles reposent les couleurs des 2. tatouages? Dans la nØgative, 3. couleurs de tatouages aient un support juridique? Les colorants seront-ils pris en considØration? la Commission prendra-t-elle des dispositions pour garantir (cid:224) l(cid:146)avenir que les (1) JO L 262 du 27. 9. 1976, p. 201. RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (13 juin 2000) 1. La Commission n(cid:146)est pas au courant d(cid:146)Øtudes toxicologiques ou ØpidØmiologiques destinØes (cid:224) Øvaluer les dangers pour la santØ de l(cid:146)utilisation de certaines couleurs dans les tatouages. Il est bien connu que les tatouages ont des effets dØlØtŁres. Toutefois, les effets rØsultant des techniques de tatouage mŒmes (transmission de maladies infectieuses par des Øquipements non stØrilisØs, cicatrisation) sont plus Øvidents et convaincants que ceux Øventuels des couleurs utilisØes


title: Verordening (EG) nr. 743/2000 van de Commissie van 10 april 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 11. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 89/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 743/2000 VAN DE COMMISSIE van 10 april 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Op grond van de bovenvermelde criteria moeten de forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld op de in de bĳlage bĳ deze verordening vermelde niveaus, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) In Verordening (EG) nr. 3223/94 zĳn op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguayronde de criteria vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de peri- odes die in de bĳlage bĳ die verordening zĳn vermeld, de forfaitaire waarden bĳ invoer uit derde landen vaststelt. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de bĳlage bĳ deze verordening. in de tabel Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 11 april 2000. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 10 april 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. L 89/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 4. 2000 bĳ de verordening van de Commissie van 10 april 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit BĲLAGE GN-code Code derde landen (1) (in EUR/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 052 999 388 400 404 508 512 528 720 804 999 388 400 512 528 720 999 118,5 125,9 190,1 144,8 113,0 107,2 146,6 122,3 76,8 34,6 55,7 54,1 38,6 56,4 33,7 50,1 46,6 35,3 35,3 97,2 88,7 88,9 82,1 88,9 86,9 79,4 102,8 89,4 70,5 65,5 70,1 75,4 107,7 77,8 (1) Landennomenclatuur vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2543/1999 van de Commissie (PB L 307 van 2. 12. 1999, blz. 46). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-1236/00 di Giuseppe Nisticò (PPE-DE) al Consiglio. Erbe e piante medicinali.

text: C 26 E/160 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 Quali misure prevede di adottare la Commissione per garantire in Spagna una corretta trasposizione della direttiva 92/104 e, in particolare, per far s(cid:236) che le autorit(cid:224) spagnole abroghino l(cid:146)articolo 2, paragrafo 4, del Real Decreto 1389/1997 del 5 settembre? (1) GU L 245 del 26. 8. 1992, pag. 6. (2) GU L 404 del 31. 12. 1992, pag. 10. Risposta data dalla sig. ra Diamantopoulou a nome della Commissione (26 maggio 2000) La Commissione ha analizzato i provvedimenti spagnoli di attuazione della direttiva 92/57/CEE del Consiglio, del 24 giugno 1992, riguardanti le prescrizioni minime in materia di sicurezza e di sanit(cid:224) da applicare nei cantieri temporanei o mobili (ottava direttiva particolare ai sensi dell(cid:146)articolo, 16, paragrafo 1, della direttiva 89/391/CEE) e della direttiva 92/104/CEE del Consiglio, del 3 dicembre 1992, riguardante le prescrizioni minime volte a migliorare la protezione in materia di sicurezza e di sanit(cid:224) per i lavoratori delle industrie estrattive a cielo aperto o sotterranee (seconda direttiva particolare ai sensi dell(cid:146)art. 16, paragrafo 1, della direttiva 89/391/CEE), e considera che tali prescrizioni siano state correttamente trasposte nel diritto spagnolo. Tale conclusione non viene rimessa in discussione dal fatto che il Real Decreto 1389/1997, che traspone la direttiva 92/104/CEE relativa alle industrie estrattive a cielo aperto o sotterranee, sottopone le attivit(cid:224) di scavo di gallerie di qualsiasi natura alle prescrizioni minime applicabili al settore minerario. Infatti, il Real Decreto 1389/1997 dispone che ci(cid:242) avvenga senza pregiudizio alcuno per le norme applicabili al settore delle costruzioni, segnatamente per le disposizioni di trasposizione della direttiva 92/57/CEE relativa ai cantieri temporanei o mobili. Dato che la direttiva 92/57/CEE Ł stata adottata in base all(cid:146)articolo 137 del Trattato CE (ex-articolo 118A), essa fissa «prescrizioni minime» nel settore della protezione sanitaria e della sicurezza da applicare sui cantieri temporanei o mobili. Dall(cid:146)espressione «prescrizioni minime» risulta che gli Stati membri sono autorizzati a mantenere ovvero a definire misure piø rigorose di quelle oggetto dell(cid:146)intervento comunitario, in conformit(cid:224) di quanto prevede il paragrafo 5 dell(cid:146)articolo 137 del Trattato CE. Da ci(cid:242) deriva che uno Stato membro pu(cid:242) ampliare il campo d(cid:146)applicazione delle prescrizioni minime fissate per il settore minerario estendendolo alle attivit(cid:224) del settore delle costruzioni, purchØ le prescrizioni minime stabilite per tale settore dalla direttiva 92/57/CEE non vengano ridotte. L(cid:146)esame della normativa spagnola ha dimostrato che l(cid:146)applicazione delle prescrizioni minime stabilite per il settore minerario ad alcune attivit(cid:224) del settore delle costruzioni, quale lo scavo di gallerie, aumenta il livello di protezione dei lavoratori stabilito dalla direttiva 92/57/CEE. Gli Stati membri devono garantire un controllo ed una sorveglianza adeguati delle disposizioni nazionali con le quali vengono trasposte le direttive nel diritto nazionale. A tale riguardo, la designazione delle autorit(cid:224) competenti in tale materia rientra nell(cid:146)esclusiva sfera di competenza degli Stati membri. (2001/C 26 E/199) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1236/00 di Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) al Consiglio (10 aprile 2000) Oggetto: Erbe e piante medicinali L(cid:146)enorme diffusione e abuso di erbe medicinali senza un adeguato controllo, vuoi a livello dell(cid:146)immissione in commercio, vuoi nella prescrizione, impone un(cid:146)urgente regolamentazione di tale settore molto delicato per le possibili conseguenze sulla salute umana. Com(cid:146)Ł noto dalla letteratura scientifica internazionale e come di recente Ł esploso anche nei mass media negli Usa e in Europa, alcune erbe medicinali usate, senza alcun controllo medico, sono responsabili di migliaia di casi di avvelenamento con morte, oltre che di una serie di effetti collaterali indesiderati e tossici sia di tipo allergico che a carico dell(cid:146)apparato cardiovascolare, renale, del sistema nervoso centrale e di altri apparati e organi. 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/161 interessati, Purtroppo, grazie ad una sottile e subdola propaganda ad opera di nell(cid:146)immaginario collettivo si Ł radicato il concetto che le erbe, essendo prodotti naturali, sono utili e tollerate e non possiedono effetti tossici. industrie e operatori L(cid:146)uso non controllato di erbe medicinali risulta pericoloso per i seguenti motivi fondamentali: (cid:129) le concentrazioni e/o dosi di principi attivi presenti nelle erbe liberamente vendute nelle erboristerie non sono adeguatamente standardizzate per cui non c(cid:146)Ł mai la certezza della dose assunta; (cid:129) non si sa se, come contaminanti, siano presenti sostanze inquinanti quali erbicidi e pesticidi, metalli pesanti, ecc. (cid:129) le interazioni con altri farmaci o alimenti e quelle derivanti dalla concomitante somministrazione di piø erbe non sono ancora del tutto conosciute e quindi la somministrazione di alcune erbe medicinali pu(cid:242) portare a imprevedibili effetti tossici; (cid:129) c(cid:146)Ł il rischio che l(cid:146)uso di erbe medicinali, ritenuto efficace e innocuo dai cittadini ignari, induca ad abbandonare classiche terapie ben conosciute come per esempio quella con i farmaci antineoplastici, con drammatiche conseguenze per la salute del cittadino; Il consumatore deve essere tutelato sui seguenti aspetti: (cid:129) essere informato sui principi attivi ed eventuali contaminanti presenti nelle erbe medicinali che assume; (cid:129) conoscere la dose esatta che viene ad assumere; (cid:129) essere informato sulle interazioni con altri farmaci o con alimenti; (cid:129) essere a conoscenza dei rischi legati alla tossicit(cid:224) dei principi attivi e di eventuali contaminanti. Sulla base delle suddette considerazioni e motivazioni, quali provvedimenti intende adottare il Consiglio al fine di tutelare la salute dei cittadini, intende rivedere, alla luce dei dati scientifici presenti nella letteratura, la normativa concernente l(cid:146)immissione in commercio di erbe medicinali, far valutare il dossier relativo alle singole piante ed erbe da parte dell(cid:146)EMEA e fornire di conseguenza tutte le indicazioni per una corretta somministrazione all(cid:146)uomo di prodotti attualmente somministrati con minimi controlli? Risposta (26 giugno 2000) Il Consiglio condivide le preoccupazioni manifestate dall(cid:146)Onorevole Parlamentare quanto all(cid:146)uso incontrol- lato delle piante medicinali e all(cid:146)opportunit(cid:224) di tutelare il consumatore contro i rischi di abusi di tali prodotti. Proprio in questo spirito il Consiglio, il 20 dicembre 1995, ha adottato una risoluzione relativa ai preparati a base di piante medicinali, nella quale invita la Commissione a studiare, in stretta cooperazione con gli Stati membri, i termini della situazione (1). Al Consiglio non Ł giunta finora alcuna comunicazione della Commissione in merito a tale invito. (1) GU C 350 del 30. 12. 1995, pag. 6. (2001/C 26 E/200) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1254/00 di Armando Cossutta (GUE/NGL) al Consiglio Oggetto: Assassinio dell(cid:146)avvocata irlandese Rosemary Nelson (27 aprile 2000) Il 15 marzo dell(cid:146)anno scorso moriva l(cid:146)avvocata Rosemary Nelson per le ferite riportate in seguito a un attentato, quando una bomba era esplosa sotto la sua auto


title: Statistiques en bref. Économie et finances n̊ 9/2000. Les services postaux et de messagerie sont restés un mode de communication important entre l'EU et les pays tiers en 1998.

eurovoc_concepts:
EU Member State
communications systems
postal and telecommunications services
postal service
statistics
third country


title: Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

text: L 105/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 2000 RICHTLINIE 2000/15/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 152, Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Sowohl die Richtlinie 64/432/EWG (4) als auch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettie- rung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (5) sehen die Schaffung elektronischer Datenbanken für Rinder und Schweine vor, über die Angaben zu diesen Tieren und deren Verbringungen abgerufen werden können. Die angemessene Einrichtung funktioneller nationaler Datenbanken für die Speicherung von Angaben zu den Verbringungen von Schweinen muß sichergestellt sein — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: geeignete Durchführungsbestimmungen erlassen; sie beziehen sich auch auf die Informationen, die in diesen Datenbanken enthalten sein müssen. “ 3. Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Die Mitgliedstaaten, die kein anerkanntes System von Über- wachungsnetzen eingeführt haben, tragen dafür Sorge, daß eine dem Artikel 14 entsprechende elektronische Datenbank wie folgt uneingeschränkt betriebsbereit zur Verfügung steht: a) für Rinder ab dem 31. Dezember 1999, b) für das Register mit den Schweinehaltungsbetrieben nach Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 ab dem 31. Dezember 2000, c) für die Verbringungen von Schweinen nach Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 3 — aus dem Geburtsbetrieb spätestens am 31. Dezember 2001, — aus jedem anderen Betrieb spätestens am 31. Dezember 2002. In der Datenbank wird jede Verbringung von Schweinen erfaßt. Dabei werden mindestens die Anzahl der verbrachten Tiere, die Kennummer des Abgangsbetriebs oder des Abgangsbestands, die Kennummer des Zugangsbetriebs oder des Zugangsbestands, das Datum des Abgangs und das Datum des Zugangs gespeichert. “ „Für Schweine gelten jedoch nur die Nummern 2, 3 und 4. “ Artikel 2 2. Dem Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C wird folgende Nummer angefügt: „4. Um die Einsetzbarkeit der nationalen elektronischen Datenbanken mit Angaben zu Schweinen sicherzu- stellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 (1) ABl. C 100 vom 2. 4. 1998, S. 23. (2) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 59. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. 6. 1998 (ABl. C 210 vom 6. 7. 1998, S. 30), bestätigt am 16. September 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2000 (noch im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen nicht Parlaments vom 15. März 2000. (4) ABl. 121 vom 29. 7. 1994, S. 1977/64. Geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG des Rates (ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG des Rates (ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 107). (5) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 3. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 105/35 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2000. Im Namen des Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin N. FONTAINE Der Präsident J. GAMA