title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Vergeltungsmaßnahmen wegen des von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbots für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
Russia
egg
import (EU)
import restriction
trade agreement (EU)

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 04. 2000 KOM(2000) 255 endgültig 2000/0105 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Vergeltungsmaßnahmen wegen des von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbots für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt) 1. 2. 3. 4. 5. 6. BEGRÜNDUNG Im Mai 1996 wurde Finnland von den russischen Behörden zunächst ohne weitere Erläuterung darüber unterrichtet, daß die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Eiern (KN-Code 0407 00 30) nach Rußland verboten sei. Dem folgte später die Erläuterung, daß das Einfuhrverbot für alle Drittländer (erga omnes) gelte und dem Schutz der menschlichen Gesundheit diene. Die russischen Einfuhren von frischen Eiern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten haben jedoch seit Verhängung des Einfuhrverbots erheblich zugenommen. Bei mehreren Gelegenheiten fanden über das russische Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft Konsultationen auf der Grundlage von Artikel 102 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation statt (z. B. erste Tagung des Kooperationsrates am 27. Januar 1998; erste Tagung des am Kooperationsausschusses 15. September 1998; am 16. Dezember 1998; erste Tagung des Unterausschusses für Landwirtschaft am 8. -9. Februar 1999; dritte Tagung des Kooperationsausschusses am 8. Oktober 1999), ohne daß allerdings konkrete Ergebnisse erzielt wurden. Die Kommission übermittelte den russischen Behörden ferner Memoranden in dieser Angelegenheit, ohne hierauf eine angemessene Antwort zu erhalten. technische Konsultationen Kooperationsausschusses am 22. April 1998; des Tagung zweite Auch trotz der im Zuge der Verhandlungen über die Vereinbarung zur kostenlosen Lieferung von Nahrungsmitteln durch die Gemeinschaft an Rußland getroffenen Absprache, die förmlichen Konsultationen über das russische Einfuhrverbot für Eier voranzubringen, um dieses Problem rasch zu lösen, wurde keine Lösung gefunden. Ohne einen Beweis dafür, daß eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit im Sinne von Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens besteht, stellt das russische Einfuhrverbot für Eier eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien dar. Damit verstößt das Einfuhrverbot gegen Artikel 15 Absatz 2 des genannten Abkommens, dem zufolge Ursprungswaren der Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen nach Rußland eingeführt werden dürfen. Seit dem Inkrafttreten des russischen Einfuhrverbots für Eier entstehen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft erhebliche finanzielle Einbußen, da sie keine frischen Eier mehr nach Rußland ausführen können. Um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen, schlägt die Kommission daher vor, Vergeltungs- maßnahmen wegen des russischen Einfuhrverbots für Eier ergreifen. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung zielt deshalb darauf ab, für Sonnenblumenkerne und Rapssamen mit Ursprung in der Russischen Föderation künftig Einfuhrzölle zu erheben. Die betreffenden Erzeugnisse werden derzeit aus Drittländern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt. Die Vergeltungsmaßnahmen werden Anwendung finden, der bis wissenschaftliche Nachweis vorgelegt worden ist, daß das von der Russischen Föderation verhängte Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist. russische Einfuhrverbot der Kommission aufgehoben oder das 7. Der Rat wird ersucht, die vorgeschlagene Verordnung anzunehmen. 2 2000/0105 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Vergeltungsmaßnahmen wegen des von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbots für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits2 verfolgt als eines seiner Hauptziele, die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertrags- parteien zu fördern. Das vorgenannte Ziel des Abkommens wird durch das von Rußland im Mai 1996 verhängte Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft ernsthaft bedroht. Gemäß Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens steht das Abkommen Einfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien sein. Die russischen Behörden konnten bislang nicht den Beweis erbringen, daß die Einfuhr nach Rußland von Eiern mit Ursprung in der Gemeinschaft es notwendig macht, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder ist daher als eine Pflanzen zu treffen. Das russische Einfuhrverbot verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien anzusehen. Damit verstößt das Einfuhrverbot gegen Artikel 15 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, dem zufolge Ursprungswaren der Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen nach Rußland eingeführt werden dürfen. für Eier 1 2 ABl. C. … vom …, S. … ABl. L 327 vom 28. 11. 1997, S. 1. 3 (5) (6) (7) (8) Auf Antrag der Gemeinschaft haben zwischen den Vertragsparteien mehrere Konsultationen auf der Grundlage von Artikel 102 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens stattgefunden, um die Auslegung und Durchführung des Abkommens, und hier insbesondere von Artikel 19 und Artikel 15 Absatz 2, zu erörtern. Bei diesen Konsultationen ist es den Vertragsparteien jedoch nicht gelungen, eine befriedigende Lösung zu finden. Infolge der von der Russischen Föderation getroffenen Maßnahme sind die Gemeinschaftsausfuhren von frischen Eiern stark eingeschränkt, was erhebliche ökonomische Auswirkungen für die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft hat. und Kooperationsabkommens mit Rußland, wonach Diese Situation gibt Anlaß zur Anwendung von Artikel 107 Absatz 2 des eine Partnerschafts- Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, geeignete Maßnahmen ergreifen kann. Die Gemeinschaft vertritt nämlich die Auffassung, daß die Russische Föderation ihren aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen hinsichtlich des Eierhandels nicht erfüllt hat. Die Gemeinschaft hält es angesichts dessen, daß Rußland seinen Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nicht nachgekommen ist, für eine angemessene Reaktion, zum Schutz der Handelsinteressen der Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Sonnenblumenkerne und Rapssamen mit Ursprung in der Russischen Föderation um 7% anzuheben. Gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Die geplanten Gegenmaßnahmen stehen im Verhältnis zu den durch das russische Einfuhrverbot verursachten negativen Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit frischen Eiern. (9) Vor Ergreifen dieser Maßnahmen hat die Kommission dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation zukommen lassen, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden werden kann. (10) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse3 sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Auf die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgender Zoll erhoben: 3 ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. 4 Warenbezeichnung Zollsatz (%) KN-Code 1205 00 90 1206 00 91 Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat auch Sonnenblumenkerne, Aussaat, geschält bzw. ungeschält, grau-weiß gestreift geschrotet, nicht zur 1206 00 99 Sonnenblumenkerne, Aussaat, andere auch geschrotet, nicht zur 7,0 7,0 7,0 Artikel 2 Die Kommission hebt die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren auf, sobald das von der Russischen Föderation verhängte Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft aufgehoben oder der Kommission der wissenschaftliche Nachweis vorgelegt worden ist, daß das russische Einfuhrverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist. Artikel 3 1. 2. 3. Die Kommission wird von dem durch Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/1992 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide4 eingesetzten Verwaltungsausschuß für Getreide unterstützt. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt nicht für Einfuhrlizenzen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind. Diese Verordnung ist Mitgliedstaat. in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 4 ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. 5 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 6 FINANZBOGEN 1. 2. 3. 4. HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10 BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates über Vergeltungsmaßnahmen wegen des von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbots für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft MITTELANSATZ: 1 102,2 Mio. EUR RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag ZIELE DES VORHABENS: Zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft schlägt die Kommission als Vergeltungsmaßnahme wegen des russischen Einfuhrverbots für Eier vor, für Sonnenblumenkerne und Rapssamen mit Ursprung in der Russischen Föderation künftig Einfuhrzölle zu erheben. 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5. 0 5. 1 AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) NATIONALER HAUSHALTE ANDERER SEKTOREN - - EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) IM NATIONALEN BEREICH - 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) LAUFENDES HAUSHALTS- JAHR (2000) (Mio. EUR) KOMMENDES HAUSHALTS- JAHR (2001) (Mio. EUR) -- -- -- -- -- -- 2002 2003 2004 2005 5. 0. 1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 5. 1. 1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN BERECHNUNGSWEISE: 5. 2 Siehe Anhang. 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA JA NEIN NEIN ANMERKUNGEN: Es ist anzunehmen, daß die Erhebung eines Einfuhrzolls auf Sonnenblumenkerne und Rapssamen die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft vollständig zum Erliegen bringen wird. Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf den Gemeinschaftshaushalt sind daher als unwesentlich anzusehen. 7 EU-Ausfuhren von frischen Eiern (KN-Code 0407 00 30) nach Rußland (000 EUR) ANHANG KN-Code Warenbezeichnung 19945 1995 19966 1997 1998 0407 00 30 Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht 393 3 225 2 759 108 40 EU-Einfuhren von Sonnenblumenkernen und Rapssamen aus Rußland (000 EUR) KN-Code Warenbezeichnung 1996 1997 1998 Durchschnitt 1996-1998 1205 00 90 Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat 1206 00 91 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, nicht zur Aussaat, ungeschält, geschält grau-weiß gestreift bzw. 1206 00 99 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, nicht zur Aussaat, andere 9 103 8 473 19 178 12 251 5 978 1 774 1 160 2 971 253 651 130 719 124 984 169 785 5 6 EU-12. Das Einfuhrverbot wurde im Mai 1996 verhängt. 8 Handelswert des russischen Einfuhrverbots für Eier (000 EUR), 1996-20007 Jahr 1996 1997 1998 1999 Wert 3 225 3 225 3 225 3 225 Insgesamt 12 900 Wert der Zollerhebung bei der gegen Rußland ergriffenen Maßnahme (000 EUR) KN-Code 1205 00 90 1206 00 91 1206 00 99 Insgesamt Durchschnittshandel 1996-1998 (000 EUR) Neuer Zollsatz (%) Zollerhebung (000 EUR) 12 251 2 971 169 785 185 007 7,0 7,0 7,0 858 208 11 885 12 951 7 Der Handelswert wurde auf der Grundlage der Erwartungen für ein konstantes wertmäßiges Ausfuhrvolumen seit 1995 berechnet. 9


title: Πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου σχετικά με τα μέτρα που πρόκειται να ληφθούν ως αντίποινα στην απαγόρευση της Ρωσικής Ομοσπονδίας εισαγωγής νωπών αυγών για ανθρώπινη κατανάλωση καταγωγής Ευρωπαϊκής Κοινότητας

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 28. 04. 2000 τελικό COM(2000) 255 2000/0105 (ACC) Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ Y ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά µε τα µέτρα που πρόκειται να ληφθούν ως αντίποινα στην απαγόρευση της Ρωσικής Οµοσπονδίας εισαγωγής νωπών αυγών για ανθρώπινη κατανάλωση καταγωγής Ευρωπαϊκής Κοινότητας υποβληθείσα από την Επιτροπή ) ( 1. 2. 3. 4. 5. 6. ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Τον Μάιο εξήγηση , κατανάλωση 1996, ότι απαγορεύθηκαν οι ΣΟ στη Ρωσία οι ρωσικές αρχές πληροφόρησαν τη Φινλανδία , χωρίς καµία εισαγωγές νωπών αυγών για ανθρώπινη ( 0407 00 30). Η εξήγηση που δόθηκε αργότερα είναι ότι η απαγόρευση ισχύει για όλες τις τρίτες χώρες και ότι βασίζεται σε λόγους που αφορούν την προστασία της δηµόσιας υγείας οι εισαγωγές στη Ρωσία νωπών αυγών προέλευσης. Ηνωµένων Πολιτειών αυξήθηκαν σηµαντικά µετά από την εισαγωγή της απαγόρευσης. Ωστόσο , (erga omnes) , βάσει του άρθρου αρκετές φορές , Έλαβαν χώρα διαβουλεύσεις σχετικά µε την απαγόρευση εισαγωγών στη Ρωσία αυγών καταγωγής Κοινότητας της συµφωνίας π εταιρικής σχέσης και συνεργασίας χωρίς συγκεκριµένα αποτελέσµατα κατά τη χ. διάρκεια του πρώτου συµβουλίου συνεργασίας στις της πρώτης επιτροπής συνεργασίας στις 15 Σεπτεµβρίου 1998· 16 Φεβρουαρίου της τρίτης της πρώτης υποεπιτροπής για τη γεωργία στις επιτροπής συνεργασίας στις Η Επιτροπή διαβίβασε επίσης µνηµόνια σχετικά µε το θέµα αυτό στις ρωσικές αρχές χωρίς να λάβει καµία ικανοποιητική απάντηση. της δεύτερης επιτροπής συνεργασίας στις ( 1998· ∆εκεµβρίου τεχνικών διαβουλεύσεων στις 8-9 1999). Ιανουαρίου Οκτωβρίου Απριλίου 1999· 1998· 1998· 102 22 27 8. δεν βρέθηκε καµία λύση Παρά τη συµφωνία που έχει συναφθεί στο πλαίσιο των διαπραγµατεύσεων του µνηµονίου συµφωνίας για τις δωρεάν παραδόσεις ειδών διατροφής από την µε σκοπό την πρόοδο των επίσηµων διαβουλεύσεων σχετικά Κοινότητα στη Ρωσία , µε την ρωσική απαγόρευση εισαγωγής αυγών για τη γρήγορη επίλυση του προβλήµατος ,. όπως Χωρίς την παροχή αποδείξεων για την ύπαρξη προβληµάτων δηµόσιας υγείας , αναφέρεται στο άρθρο η ρωσική απαγόρευση εισαγωγής αυγών αποτελεί συγκεκαλυµµένο περιορισµό του εµπορίου µεταξύ των µερών. παράγραφος Κοινότητας εισάγονται στη Ρωσία χωρίς ποσοτικούς περιορισµούς. 15 της ανωτέρω συµφωνίας που ορίζει ότι τα προϊόντα καταγωγής της συµφωνίας εταιρικής σχέσης και συνεργασίας παραβιάζει τις διατάξεις του άρθρου Εποµένως , 19 2 , , , Η έναρξη ισχύος προκάλεσε της ρωσικής απαγόρευσης εισαγωγών αυγών , σηµαντικές οικονοµικές απώλειες για τους κοινοτικούς εµπορικούς φορείς λόγω του Για την προστασία των ότι δεν µπορούν πλέον να εξάγουν νωπά αυγά στη Ρωσία η Επιτροπή προτείνει τη λήψη µέτρων ως αντίποινα στην κοινοτικών συµφερόντων ρωσική απαγόρευση εισαγωγής αυγών ο παρών κανονισµός προτείνει την. επιβολή εισαγωγικών δασµών για τους σπόρους ηλιοτρόπιου και αγριογογγύλης καταγωγής Ρωσικής Οµοσπονδίας Τα ανωτέρω προϊόντα εισάγονται επί του Το παρόντος χωρίς δασµούς στην Κοινότητα όταν εισάγονται από τρίτες χώρες. µέτρο θα εφαρµοστεί µέχρι να αρθεί η απαγόρευση εισαγωγής ή µέχρι η Επιτροπή λάβει επιστηµονικές αποδείξεις στις οποίες να αιτιολογείται η επιβολή της απαγόρευσης από την Ρωσική Οµοσπονδία στις εισαγωγές αυγών προέλευσης της Κοινότητας από την ύπαρξη προβληµάτων δηµόσιας υγείας. Συνεπώς. ,. 7. Παρακαλείται το Συµβούλιο να εγκρίνει τον παρόντα κανονισµό. 2 Πρόταση 2000/0105 (ACC) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ Y ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά µε τα µέτρα που πρόκειται να ληφθούν ως αντίποινα στην απαγόρευση της Ρωσικής Οµοσπονδίας εισαγωγής νωπών αυγών για ανθρώπινη κατανάλωση καταγωγής Ευρωπαϊκής Κοινότητας ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ , Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο 133, την πρόταση της Επιτροπής 1, Εκτιµώντας τα εξής : (1) (2) (3) (4) (5) Η συµφωνία εταιρικής σχέσης και συνεργασίας που έχει συναφθεί µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους και της Οµοσπονδίας , ορίζει ως έναν από τους βασικούς στόχους την προώθηση των της Ρωσίας συναλλαγών και των επενδύσεων και τις αρµονικές οικονοµικές σχέσεις µεταξύ των µερών αφενός , αφετέρου 2 ,. Ο στόχος αυτός της συµφωνίας απειλείται σοβαρά από την ρωσική απαγόρευση εισαγωγής αυγών προέλευσης Κοινότητας που εξαγγέλθηκε τον Μάιο 1996. 19 της συµφωνίας εταιρικής σχέσης και συνεργασίας διευκρινίζει ότι η Το άρθρο συµφωνία δεν αποκλείει τις απαγορεύσεις ή τους περιορισµούς εισαγωγών για λόγους προστασίας της υγείας και της ζωής ανθρώπων οι εν λόγω , απαγορεύσεις ή περιορισµοί δεν πρέπει να αποτελούν µέσο αυθαίρετων διακρίσεων ή συγκεκαλυµµένο περιορισµό του εµπορίου µεταξύ των µερών ζώων ή φυτών Ωστόσο. ,. Οι ρωσικές αρχές δεν µπόρεσαν να αποδείξουν ότι οι εισαγωγές αυγών , προέλευσης Κοινότητας δηµιουργούν την ανάγκη προστασίας της υγείας και της ζωής να ανθρώπων , θεωρηθεί ως συγκεκαλυµµένος περιορισµός του εµπορίου µεταξύ των µερών. Συνεπώς της εν λόγω παραβιάζει τις διατάξεις του άρθρου συµφωνίας που ορίζει ότι τα προϊόντα προέλευσης Κοινότητας εισάγονται στη Ρωσία χωρίς ποσοτικούς περιορισµούς Η ρωσική απαγόρευση εισαγωγών αυγών µπορεί ζώων ή φυτών. , άρα , παράγραφος στη Ρωσία 15 2 , , ,. Μετά από αίτηση της Κοινότητας βάσει του άρθρου µερών να εξεταστεί το θέµα της ερµηνείας και της εφαρµογής της συµφωνίας και έλαβαν χώρα ορισµένες διαβουλεύσεις µεταξύ των για των της συµφωνίας εταιρικής σχέσης και συνεργασίας ιδίως 102 , , , , 1 2 ΕΕ ΕΕ σ C …, …, L 327, 28. 11. 1997,. … , σ. 1. 3 (6) (7) (8) (9) (10) και άρθρων βρουν κατάλληλη λύση. 15 19 παράγραφος Οι διαβουλεύσεις αυτές δεν επέτρεψαν στα µέρη να 2. Το µέτρο που έλαβε η Οµοσπονδία της Ρωσίας είχε ως συνέπεια την σηµαντική , πτώση των κοινοτικών εξαγωγών νωπών αυγών µε σοβαρές οικονοµικές επιπτώσεις για τους εµπορευόµενους της Κοινότητας. , η κατάσταση αυτή οδηγεί στην εφαρµογή του άρθρου Βάσει της συµφωνίας εταιρικής σχέσης και συνεργασίας που έχει συναφθεί µε τη Ρωσία της εν λόγω συµφωνίας που ορίζει ότι εάν ένα µέρος θεωρεί ότι το άλλο δεν πληροί µία από τις υποχρεώσεις που επιβάλει η συµφωνία µπορεί να λάβει τα κατάλληλα µέτρα. Η Κοινότητα θεωρεί ότι η Οµοσπονδία της Ρωσίας δεν πληροί τις υποχρεώσεις της όσον αφορά το εµπόριο αυγών όπως αυτό ορίζεται στη συµφωνία. παράγραφος 107 2 , 7% παράγραφος Η Κοινότητα θεωρεί ότι η κατάλληλη αντίδραση στο γεγονός ότι η Ρωσία δεν πληροί τις υποχρεώσεις που προκύπτουν από τη συµφωνία εταιρικής σχέσης και συνεργασίας είναι η προστασία των εµπορικών συµφερόντων της Κοινότητας , τους εισαγωγικούς δασµούς για τους σπόρους ηλιοτρόπιου και αυξάνοντας κατά αγριογογγύλης καταγωγής Οµοσπονδίας της Ρωσίας Όπως απαιτείται από το άρθρο προτεραιότητα 107 πρέπει να δοθεί στα µέτρα που διαταράσσουν λιγότερο τη λειτουργία της συµφωνίας. Τα µέτρα αυτά είναι ανάλογα µε την αρνητική επίπτωση στο κοινοτικό εµπόριο που προκύπτει από την ρωσική απαγόρευση εισαγωγών νωπών αυγών. η Επιτροπή διαβίβασε στο συµβούλιο Πριν από τη λήψη των εν λόγω µέτρων , συνεργασίας όλα τα σχετικά στοιχεία που απαιτούνται για την διεξοδική εξέταση της κατάστασης µε σκοπό την εξεύρεση αποδεκτής λύσης από τα µέρη της συµφωνίας εταιρικής σχέσης και συνεργασίας 2. ,. Εφόσον τα µέτρα που είναι αναγκαία για την εφαρµογή του παρόντα κανονισµού είναι µέτρα διαχείρισης κατά την έννοια του άρθρου ΕΚ του 1999/468/ Συµβουλίου της για τον καθορισµό των όρων άσκησης των θα πρέπει να εγκριθούν εκτελεστικών αρµοδιοτήτων που ανατίθενται στην Επιτροπή 3, βάσει της διαδικασίας της διαχειριστικής επιτροπής που προβλέπεται στο άρθρο της απόφασης αυτής , της απόφασης Ιουνίου 1999 28 2 4 ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ : Άρθρο 1 Εφαρµόζεται Οµοσπονδίας της Ρωσίας ως εξής δασµός στις : εισαγωγές στην Κοινότητα προϊόντων καταγωγής της 3 ΕΕ L 184, 17. 7. 1999, σ. 23. 4 Κωδικός ΣΟ Περιγραφή Ποσοστό του δασµού (%) 1205 00 90 1206 00 91 1206 00 99 Σπέρµατα αγριογογγύλης ή αγριοκράµβης έστω και σπασµένα που δεν προορίζονται για σπορά έστω και σπασµένα που δεν Σπέρµατα ηλιοτρόπιου , προορίζονται για σπορά χωρίς κέλυφος µε γκρίζο και λευκό ραβδωτό Σπέρµατα ηλιοτρόπιου , προορίζονται για σπορά , έστω και σπασµένα , άλλα που δεν 7,0 7,0 7,0 Άρθρο 2 σύµφωνα µε τη Η Επιτροπή θα καταργήσει τα µέτρα που αναφέρονται στο άρθρο 1, διαδικασία που αναφέρεται στο άρθρο όταν αρθεί η απαγόρευση εισαγωγής παράγραφος ή όταν λάβει επιστηµονικές αποδείξεις ότι η απαγόρευση που επιβλήθηκε από την Οµοσπονδία της Ρωσίας στις εισαγωγές αυγών καταγωγής Κοινότητας αιτιολογείται από την ύπαρξη προβληµάτων δηµόσιας υγείας 2, 3. 1. 2. 3. Άρθρο του κανονισµού 3 Η Επιτροπή επικουρείται από την Επιτροπή ∆ιαχείρισης Σιτηρών που συστάθηκε του Συµβουλίου περί ΕΟΚ βάσει του άρθρου ( κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών 4. η διαδικασία της διαχειριστικής ΕΚ εφαρµόζεται Όταν γίνεται αναφορά στην παρούσα παράγραφο επιτροπής που αναφέρεται στο άρθρο σύµφωνα µε το άρθρο της απόφασης παράγραφος. 1766/1992 1999/468/ αριθ 23 4 ) , παράγραφος 3 4 της απόφασης 7 ο διάστηµα που προβλέπεται στο άρθρο 3. T 1999/468/ ΕΚ ορίζεται σε ένα µήνα. Άρθρο 4 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ηµέρα µετά τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. ∆εν εφαρµόζεται στα πιστοποιητικά εισαγωγών που έχουν εκδοθεί πριν από την έναρξη ισχύος του παρόντος κανονισµού. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. 4 ΕΕ L 181, 1. 7. 1992, σ. 21. 5 Βρυξέλλες , Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος 6 1. 2. 3. 4. 5. 5. 0 5. 1 5. 0. 1 5. 1. 1 5. 2 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΟ ∆ΕΛΤΙΟ ΚΟΝ∆ΥΛΙ Κεφάλαιο : 10 ΠΙΣΤΩΣΕΙΣ εκατ 1 102,2 :. EUR ΟΝΟΜΑΣΙΑ ΤΟΥ ΜΕΤΡΟΥ Κανονισµός του Συµβουλίου όσον αφορά τα µέτρα που πρέπει να ληφθούν ως αντίποινα στην απαγόρευση εισαγωγής νωπών αυγών για ανθρώπινη κατανάλωση καταγωγής Ευρωπαϊκής Κοινότητας. : ΝΟΜΙΚΗ ΒΑΣΗ Άρθρο της συνθήκης : 133 ΣΤΟΧΟΙ ΤΟΥ ΜΕΤΡΟΥ Με σκοπό την προστασία των κοινοτικών συµφερόντων η Επιτροπή προτείνει την εισαγωγή δασµών στα , σπέρµατα ηλιοτρόπιου και αγριογογγύλης προέλευσης Οµοσπονδίας της Ρωσίας ως αντίποινα στην ρωσική απαγόρευση εισαγωγών αυγών. : ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ΕΠΙΠΤΩΣΕΙΣ ΠΕΡΙΟ∆ΟΣ ΜΗΝΩΝ 12 εκατ. EUR) ΤΡΕΧΟΝ ΟΙΚΟΝ ΕΤΟΣ. [2000] εκατ (. EUR) ΕΠΟΜΕΝΟ ΟΙΚΟΝ ΕΤΟΣ. [2001] εκατ (. EUR) ∆ΑΠΑΝΕΣ ΠΟΥ ΒΑΡΥΝΟΥΝ ( ΤΟΝ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟ ΤΩΝ ΕΚ ΕΠΙΣΤΡΟΦΕΣ ΠΑΡΕΜΒΑΣΕΙΣ / ΤΟΥΣ ΕΘΝΙΚΟΥΣ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥΣ ΤΟΥΣ ΑΛΛΟΥΣ ΤΟΜΕΙΣ ) - ( - - ΕΣΟ∆Α ∆ΑΣΜΟΙ Ι∆ΙΟΙ ΠΟΡΟΙ ΤΩΝ ΕΚ ΕΙΣΦΟΡΕΣ / ΣΤΟ ΕΘΝΙΚΟ ΕΠΙΠΕ∆Ο - ( - ΠΡΟΒΛΕΨΕΙΣ ∆ΑΠΑΝΩΝ ΠΡΟΒΛΕΨΕΙΣ ΕΣΟ∆ΩΝ ) -- -- -- -- -- -- 2002 2003 2004 2005 ΡΟΠΟΣ ΥΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ Παράρτηµα T Βλ. : ∆ΥΝΑΤΗ ΧΡΗΜΑΤΟ∆ΟΤΗΣΗ ΜΕ ΠΙΣΤΩΣΕΙΣ ΕΓΓΕΓΡΑΜΜΕΝΕΣ ΣΤΟ ΣΧΕΤΙΚΟ ΚΕΦΑΛΑΙΟ ΤΟΥ ΥΠΟ ΕΚΤΕΛΕΣΗ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ ∆ΥΝΑΤΗ ΧΡΗΜΑΤΟ∆ΟΤΗΣΗ ΜΕ ΜΕΤΑΦΟΡΑ ΜΕΤΑΞΥ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ ΤΟΥ ΥΠΟ ΕΚΤΕΛΕΣΗ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ ΑΝΑΓΚΗ ΣΥΜΠΛΗΡΩΜΑΤΙΚΟΥ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ ΠΙΣΤΩΣΕΙΣ ΠΟΥ ΠΡΕΠΕΙ ΝΑ ΕΓΓΡΑΦΟΥΝ ΣΤΟΥΣ ΜΕΛΛΟΝΤΙΚΟΥΣ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥΣ ΝΑΙ ΝΑΙ ΟΧΙ ΟΧΙ : ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣ Υποθέτουµε ότι η εισαγωγή δασµού για τα σπέρµατα ηλιοτρόπιου και αγριογογγύλης θα αποθαρρύνει πλήρως την εισαγωγή των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα Οι δηµοσιονοµικές επιπτώσεις του προτεινόµενου µέτρου στον. προϋπολογισµό της ΕΕ πρέπει άρα να θεωρηθούν αµελητέες. 7 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Εξαγωγές νωπών αυγών της ΕΕ ΣΟ ( 0407 00 30) στη Ρωσία (000 EUR) Κωδικός ΣΟ 0407 00 30 Περιγραφή 19945 1995 19966 1997 1998 Αυγά πουλερικών ορνιθώνα , νωπά µε , διατηρηµένα ή βρασµένα το τσόφλι τους , 393 3 225 2 759 108 40 ισαγωγές της ΕΕ σπερµάτων ηλιοτρόπιου και αγριογογγύλης από τη Ρωσία E (000 EUR) Κωδικός ΣΟ Περιγραφή 1996 1997 1998 Μέσος όρος 1996-1998 1205 00 90 1206 00 91 1206 00 99 αγριογογγύλης Σπέρµατα ή αγριοκράµβης έστω και σπασµένα που δεν προορίζονται για σπορά Σπέρµατα ηλιοτροπίου έστω και σπασµένα που δεν προορίζονται για σπορά χωρίς κέλυφος µε γκρίζο και λευκό ραβδωτό 9 103 8 473 19 178 12 251 5 978 1 774 1 160 2 971 Σπέρµατα ηλιοτροπίου έστω και σπασµένα που δεν προορίζονται για σπορά άλλα , 253 651 130 719 124 984 169 785 5 6 EU-12. Η απαγόρευση εισαγωγής είχε επιβληθεί τον Μάιο 1996. 8 Εµπορική αξία της ρωσικής απαγόρευσης εισαγωγής αυγών (000 EUR), 1996-20007 Έτος 1996 1997 1998 1999 Σύνολο Αξία 3 225 3 225 3 225 3 225 12 900 Αξία του µέτρου που επιβλήθηκε από τη Ρωσία , σε όρους είσπραξης δασµών εκφραζόµενη (000 EUR) Κωδικός ΣΟ 1205 00 90 1206 00 91 1206 00 99 Σύνολο Μέσος όρος συναλλαγών Νέο ποσοστό του Είσπραξη δασµών 1996-1998 (000 EUR) δασµού (%) (000 EUR) 12 251 2 971 169 785 185 007 7,0 7,0 7,0 858 208 11 885 12 951 7 Η εµπορική αξία υπολογίστηκε βάσει ενός υποτιθέµενου σταθερού όγκου εξαγωγών σε αξία από το 1995. 9


title: Κανονισμός (EK) αριθ. 868/2000 της Επιτροπής της 28ης Απριλίου 2000 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 29. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 104/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (EK) αριθ. 868/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Απριλίου 2000 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµ- βρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώ- τος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (EK) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (EK) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του. (2) Σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (EK) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 29 Απριλίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 28 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) EE L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) EE L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 104/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 29. 4. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 28ης Απριλίου 2000, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 068 204 999 052 628 999 052 999 052 204 212 220 600 624 999 388 400 404 508 512 528 720 804 999 388 512 528 720 804 999 125,0 103,4 74,1 100,8 89,4 128,8 109,1 77,7 77,7 68,8 32,5 44,1 30,2 41,5 46,2 43,9 90,9 105,1 83,4 88,7 93,7 86,4 105,0 99,5 94,1 79,7 78,1 77,0 59,5 142,7 87,4 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2543/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 307 της 2. 12. 1999, σ. 46). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: Regolamento (CE) n. 903/2000 della Commissione, del 28 aprile 2000, che modifica il correttivo applicabile alla restituzione per il malto

eurovoc_concepts:
export refund
malt

text: 29. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 104/73 REGOLAMENTO (CE) N. 903/2000 DELLA COMMISSIONE del 28 aprile 2000 che modifica il correttivo applicabile alla restituzione per il malto LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 8, considerando quanto segue: (1) (2) Il correttivo applicabile alla restituzione per il malto è stato fissato dal regolamento (CE) n. 2060/98 della Commissione (3). In funzione dei prezzi cif e dei prezzi cif d'acquisto a termine odierni e tenendo conto dell'evoluzione prevedi- bile del mercato, è necessario modificare il correttivo applicabile alla restituzione per il malto, attualmente in vigore, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il correttivo applicabile alle restituzioni fissate in anticipo per le esportazioni di prodotti previsti dall'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CEE) n. 1766/92, è modificato conforme- mente all'allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 1o maggio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 264 del 29. 9. 1998, pag. 40. L 104/74 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 4. 2000 al regolamento della Commissione, del 28 aprile 2000, che modifica il correttivo applicabile alla restituzione per il malto ALLEGATO Codice prodotto Corrente 1o term. 2o term. 3o term. 4o term. 5o term. (EUR/t) 1107 10 11 9000 1107 10 19 9000 1107 10 91 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 –1,27 0 –1,27 –1,49 0 –2,54 0 –2,54 –2,98 0 0 0 0 0 (EUR/t) Codice prodotto 6o term. 7o term. 8o term. 9o term. 10o term. 11o term. 1107 10 11 9000 1107 10 19 9000 1107 10 91 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 878/2000 της Επιτροπής, της 28ης Απριλίου 2000, για καθορισμό των δασμών κατά την εισαγωγή στον τομέα του ρυζιού

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs duties
import
rice
third country

text: 29. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 104/23 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 878/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Απριλίου 2000 για καθορισµό των δασµών κατά την εισαγωγή στον τοµέα του ρυζιού Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµβρίου 1995, περί κοινής οργανώσεως της αγοράς ορύζης (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2072/98 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1503/96 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- λίου 1996, περί λεπτοµερειών εφαρµογής του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου όσον αφορά τους δασµούς κατά την εισαγωγή στον τοµέα του ρυζιού (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2831/98 (4), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) Το άρθρο 11 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 προβλέ- πει ότι, κατά την εισαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του εν λόγω κανονισµού, εισπράττονται οι δασµοί του κοινού δασµολογίου. Εντούτοις, για τα προϊό- ντα που αναφέρονται στην παράγραφο 2 του εν λόγω άρθ- ρου, ο δασµός κατά την εισαγωγή ισούται µε την τιµή παρέµβασης που ισχύει για τα προϊόντα αυτά κατά την εισαγωγή προσαυξηµένος κατά ένα ορισµένο ποσοστό ανά- λογα εάν αφορά αποφλοιωµένο ή λευκασµένο ρύζι, από τον οποίο αφαιρείται η τιµή κατά την εισαγωγή, εφόσον ο δασµός δεν υπερβαίνει το συντελεστή του κοινού δασµολο- γίου. ∆υνάµει του άρθρου 12 παράγραφος 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95, οι τιµές cif κατά την εισαγωγή υπολο- γίζονται µε βάση τις αντιπροσωπευτικές τιµές για το εν λόγω προϊόν στη διεθνή αγορά ή στην κοινοτική αγορά εισαγωγής του προϊόντος. (3) (4) (5) (6) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1503/96 έχει καθορίσει τις λεπτο- µέρειες εφαρµογής του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 όσον αφορά τους δασµούς κατά την εισαγωγή στον τοµέα του ρυζιού. Οι δασµοί κατά την εισαγωγή εφαρµόζονται έως ότου ισχύει νέος καθορισµός· ότι εξακολουθούν επίσης να ισχύουν, εάν δεν διατίθεται καµία τιµή στην πηγή αναφοράς που προβλέ- πεται στο άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1503/96 κατά τη διάρκεια των δύο εβδοµάδων που προηγούνται του προσεχούς καθορισµού. Για να καταστεί δυνατή η κανονική λειτουργία του καθεστώ- τος των δασµών κατά την εισαγωγή, πρέπει, για τον υπολο- γισµό αυτό, να ληφθούν υπόψη οι τιµές της αγοράς που διαπιστώθηκαν κατά τη διάρκεια µιας περιόδου αναφοράς. Η εφαρµογή του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1503/96 οδηγεί στον καθορισµό των δασµών κατά την εισαγωγή, σύµφωνα µε τα παραρτήµατα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι δασµοί κατά την εισαγωγή στον τοµέα του ρυζιού που αναφέ- ρονται στο άρθρο 11 παράγραφοι 1 και 2 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 καθορίζονται στο παράρτηµα Ι του παρόντος κανο- νισµού, µε βάση τα στοιχεία που περιλαµβάνονται στο παράρτηµα ΙΙ. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την 1 Μαΐου 2000. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 28 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 329 της 30. 12. 1995, σ. 18. (2) ΕΕ L 265 της 30. 9. 1998, σ. 4. (3) ΕΕ L 189 της 30. 7. 1996, σ. 71. (4) ΕΕ L 351 της 29. 12. 1998, σ. 25. L 104/24 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 29. 4. 2000 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I Εισαγωγικοί δασµοί που εφαρµόζονται στο ρύζι και στα θραύσµατα ρυζιού Κωδικός ΣΟ 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Τρίτες χώρες (εκτός ΑΚΕ και Μπαγκλαντές) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 126,43 126,43 126,43 203,91 126,43 126,43 126,43 203,91 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) ΑΚΕ (1) (2) (3) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 39,91 39,91 39,91 67,03 39,91 39,91 39,91 67,03 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 Εισαγωγικός δασµός (5) Μπαγκλαντές (4) Ρύζι Basmati Ινδίας και Πακιστάν (6) Αίγυπτος (8) (σε EUR/t) 0,00 0,00 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 58,88 58,88 58,88 97,62 58,88 58,88 58,88 97,62 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 94,82 94,82 94,82 152,93 94,82 94,82 94,82 152,93 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 (1) Για τις εισαγωγές ρυζιού καταγωγής και προελεύσεως κρατών ΑΚΕ, ο εισαγωγικός δασµός εφαρµόζεται στο πλαίσιο του καθεστώτος που καθορίζεται από τους κανονισµούς (ΕΚ) αριθ. 1706/98 του Συµβουλίου (ΕΕ L 215 της 1. 8. 1998, σ. 12) και (ΕΚ) αριθ. 2603/97 της Επιτροπής (ΕΕ L 351 της 23. 12. 1997, σ. 22), όπως τροποποιήθηκε. (2) Σύµφωνα µε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1706/98 οι εισαγωγικοί δασµοί δεν εφαρµόζονται στα προϊόντα καταγωγής των κρατών της Αφρικής, Καραϊβικής και Ειρηνικού, τα οποία εισάγονται απευθείας στο υπερπόντιο διαµέρισµα της Reunión. (3) Ο εισαγωγικός δασµός ρυζιού στο υπερπόντιο διαµέρισµα της Reunión καθορίζεται στο άρθρο 11 παράγραφος 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95. (4) Για τις εισαγωγές ρυζιού, εκτός των θραυσµάτων ρυζιού (κωδικός ΣΟ 1006 40 00), καταγωγής Μπαγκλαντές, ο εισαγωγικός δασµός εφαρµόζεται στο πλαίσιο του καθεστώτος που καθορίζεται από τους κανονισµούς (ΕΟΚ) αριθ. 3491/90 του Συµβουλίου (ΕΕ L 337 της 4. 12. 1990, σ. 1) και (ΕΟΚ) αριθ. 862/91 της Επιτροπής (ΕΕ L 88 της 9. 4. 1991, σ. 7), όπως τροποποιήθηκε. (5) Η εισαγωγή προϊόντων καταγωγής των υπερποντίων χωρών και εδαφών απαλλάσσεται του εισαγωγικού δασµού σύµφωνα µε το άρθρο 101 παράγραφος 1 της απόφασης 91/482/ΕΟΚ του Συµβουλίου (ΕΕ L 263 της 19. 9. 1991, σ. 1), όπως τροποποιήθηκε. (6) Για το αποφλοιωµένο ρύζι της ποικιλίας Basmati, καταγωγής Ινδίας και Πακιστάν, µείωση 250 EUR/t [άρθρο 4α του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1503/96, όπως τροποποιήθηκε]. (7) ∆ασµός που καθορίζεται στο κοινό δασµολόγιο. (8) Για τις εισαγωγές ρυζιού καταγωγής και προελεύσεως Αιγύπτου, ο εισαγωγικός δασµός εφαρµόζεται στο πλαίσιο του καθεστώτος που καθορίζεται από τους κανονισµούς (ΕΚ) αριθ. 2184/96 του Συµβουλίου (ΕΕ L 292 της 15. 11. 1996, σ. 1) και (ΕΚ) αριθ. 196/97 της Επιτροπής (ΕΕ L 31 της 1. 2. 1997, σ. 53). 29. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 104/25 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II Υπολογισµός των εισαγωγικών δασµών στον τοµέα του ρυζιού 1. Εισαγωγικός δασµός (EUR/τόνο) (1) 203,91 455,00 126,43 455,00 (1) Τύπος Paddy Θραύσµατα Αποφλοιωµένο Λευκασµένο Αποφλοιωµένο Λευκασµένο Τύπος Indica Τύπος Japonica 2. Στοιχεία υπολογισµού: α) Τιµή cif Arag (EUR/τόνο) β) Τιµή fob (EUR/τόνο) γ) Θαλάσσιοι ναύλοι (EUR/τόνο) δ) Πηγή (1) ∆ασµός που καθορίζεται στο κοινό δασµολόγιο. — — — — 340,32 302,37 441,99 339,51 — — — — 409,25 306,77 32,74 32,74 USDA USDA Opérateurs Opérateurs — — — —


title: Regulamento (CE) n.° 873/2000 da Comissão, de 28 de Abril de 2000, que altera o Regulamento (CEE) n.° 1833/92 que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos Açores e da Madeira em produtos cerealíferos de origem comunitária

eurovoc_concepts:
Azores
EU aid
EU production
Madeira
cereals
supply

text: L 104/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 4. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 873/2000 DA COMISSÃO de 28 de Abril de 2000 que altera o Regulamento (CEE) n. o 1833/92 que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos Açores e da Madeira em produtos cerealíferos de origem comunitária A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1600/92 do Conselho, de 15 de Junho de 1992, que estabelece medidas específicas relativas a determinados produtos agrícolas a favor dos Açores e da Madeira (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1257/1999 (2), e, nomeada- mente, o seu artigo 10. o, Considerando o seguinte: (1) Os montantes das ajudas ao fornecimento em produtos cerealíferos dos Açores e da Madeira foram fixados pelo Regulamento (CEE) n. o 1833/92 da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 676/2000 (4); antecedendo as alterações das cotações e dos preços no sector dos cereais na parte europeia da Comunidade e no mercado mundial, é conveniente fixar de novo as ajudas ao abastecimento dos Açores e da Madeira nos montantes referidos no anexo. (2) As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o O anexo do Regulamento (CEE) n. o 1833/92 alterado é substi- tuído pelo anexo do presente regulamento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 1 de Maio de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Abril de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 173 de 27. 6. 1992, p. 1. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 80. (3) JO L 185 de 4. 7. 1992, p. 28. (4) JO L 81 de 1. 4. 2000, p. 15. 29. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 104/13 do Regulamento da Comissão, de 28 de Abril de 2000, que altera o Regulamento (CEE) n. o 1833/92, que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos Açores e da Madeira em produtos cerealíferos de origem comunitária ANEXO Produto (código NC) (Em EUR/t) Montante da ajuda Destino Açores Madeira Trigo mole Cevada Milho Trigo duro (1001 90 99) (1003 00 90) (1005 90 00) (1001 10 00) 31,00 24,00 38,00 8,00 31,00 24,00 38,00 8,00


title: Règlement (CE) n° 894/2000 de la Commission, du 28 avril 2000, relatif aux offres déposées pour l'exportation de riz blanchi à grains ronds à destination de certains pays tiers dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2180/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

text: L 104/58 FR Journal officiel des Communautés européennes 29. 4. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 894/2000 DE LA COMMISSION du 28 avril 2000 relatif aux offres déposées pour l'exportation de riz blanchi à grains ronds à destination de certains pays tiers dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2180/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3072/95 du Conseil du 22 décembre 1995 portant organisation commune du marché du riz (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 13, paragraphe 3, (3) (4) Tenant compte notamment des critères prévus à l'article 13 du règlement (CE) no 3072/95, il n'est pas indiqué de procéder à la fixation d'une restitution maximale. Les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, au présent règlement considérant ce qui suit: A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: (1) (2) Par le règlement (CE) no 2180/1999 de la Commis- sion (3), une adjudication de la restitution à l'exportation de riz a été ouverte. Conformément à l'article 5 du règlement (CEE) no 584/ 75 de la Commission (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 299/95 (5), sur la base des offres dépo- sées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 22 du règlement (CE) no 3072/95, décider de ne pas donner suite à l'adjudication. Article premier Il n'est pas donné suite aux offres déposées du 21 au 27 avril 2000 dans le cadre de l'adjudication de la restitution à l'expor- tation de riz blanchi à grains ronds à destination de certains pays tiers, visée dans le règlement (CE) no 2180/1999. Le présent règlement entre en vigueur le 29 avril 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 28 avril 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 du 15. 10. 1999, p. 16. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8


title: Règlement (CE) n° 869/2000 de la Commission, du 28 avril 2000, fixant les droits à l'importation dans le secteur des céréales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

text: 29. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 104/3 RÈGLEMENT (CE) No 869/2000 DE LA COMMISSION du 28 avril 2000 fixant les droits à l'importation dans le secteur des céréales LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), vu le règlement (CE) no 1249/96 de la Commission du 28 juin 1996 portant modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne les droits à l'importa- tion dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2519/98 (4), et notamment son article 2 paragraphe 1, considérant ce qui suit: (1) (2) L'article 10 du règlement (CEE) no 1766/92 prévoit que, lors de l'importation des produits visés à l'article 1er dudit règlement, les taux des droits du tarif douanier commun sont perçus. Toutefois, pour les produits visés au paragraphe 2 de cet article, le droit à l'importation est égal au prix d'intervention valable pour ces produits lors de l'importation et majoré de 55 % diminué du prix à l'importation caf applicable à l'expédition en cause. Toutefois, ce droit ne peut dépasser le taux des droits du tarif douanier. En vertu de l'article 10, paragraphe 3, du règlement (CEE) no 1766/92, les prix à l'importation caf sont calculés sur la base des prix représentatifs pour le produit en question sur le marché mondial. (3) (4) (5) (6) Le règlement (CE) no 1249/96 a fixé des modalités d'ap- (CEE) no 1766/92 en ce qui plication du règlement concerne les droits à l'importation dans le secteur des céréales. Les droits à l'importation sont applicables jusqu'à ce qu'une nouvelle fixation entre en vigueur. Ils restent également en vigueur si aucune cotation n'est disponible pour la bourse de référence visée à l'annexe II du règle- (CE) no 1249/96 au cours des deux semaines ment précédant la prochaine fixation périodique. Afin de permettre le fonctionnement normal du régime des droits à l'importation, il convient de retenir pour le calcul de ces derniers les taux représentatifs de marché constatés au cours d'une période de référence. L'application du règlement (CE) no 1249/96 conduit à fixer les droits à l'importation conformément à l'annexe du présent règlement, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les droits à l'importation dans le secteur des céréales visés à l'article 10, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 1766/92 sont fixés à l'annexe I du présent règlement sur la base des éléments repris à l'annexe II. Le présent règlement entre en vigueur le 1er mai 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 28 avril 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 161 du 29. 6. 1996, p. 125. (4) JO L 315 du 25. 11. 1998, p. 7. L 104/4 FR Journal officiel des Communautés européennes 29. 4. 2000 Droits à l'importation des produits visés à l'article 10, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 1766/92 ANNEXE I Code NC Désignation des marchandises 1001 10 00 Froment (blé) dur de haute qualité de qualité moyenne (1) 1001 90 91 Froment (blé) tendre, de semence: 1001 90 99 Froment (blé) tendre de haute qualité, autre que de semence (3) de qualité moyenne de qualité basse 1002 00 00 Seigle 1003 00 10 Orge, de semence 1003 00 90 Orge, autre que de semence (3) 1005 10 90 Maïs de semence autre qu'hybride 1005 90 00 Maïs, autre que de semence (3) 1007 00 90 Sorgho à grains autre qu'hybride d'ensemencement Droit à l'importation par voie terrestre, fluviale ou maritime en provenance de ports méditerra- néens, de la mer Noire ou de la mer Baltique (en EUR/t) Droit à l'importation par voie aérienne ou maritime en provenance d'autres ports (2) (en EUR/t) 12,98 22,98 23,49 23,49 68,57 83,83 71,88 71,88 71,88 85,73 85,73 71,88 2,98 12,98 13,49 13,49 58,57 73,83 61,88 61,88 61,88 75,73 75,73 61,88 (1) Pour le blé dur ne remplissant pas la qualité minimale pour le blé dur de qualité moyenne, visée à l'annexe I du règlement (CE) no 1249/96, le droit applicable est celui fixé pour le froment (blé) tendre de qualité basse. (2) Pour les marchandises arrivant dans la Communauté par l'océan Atlantique ou via le canal de Suez [article 2, paragraphe 4, du règlement (CE) no 1249/96], l'importateur peut bénéficier d'une diminution des droits de: — 3 EUR/t, si — 2 EUR/t, si le port de déchargement se trouve en Irlande, au Royaume-Uni, au Danemark, en Suède, en Finlande ou sur la côte atlantique de la péninsule Ibérique. (3) L'importateur peut bénéficier d'une réduction forfaitaire de 14 ou 8 EUR/t lorsque les conditions établies à l'article 2, paragraphe 5, du règlement (CE) no 1249/96 sont le port de déchargement se trouve en mer Méditerranée, ou de remplies. 29. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 104/5 ANNEXE II Éléments de calcul des droits (période du 14. 4. 2000 au 27. 4. 2000) 1. Moyennes sur la période des deux semaines précédant le jour de la fixation: Cotations boursières Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produit (% protéines à 12 % humidité) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 qualité moyenne (*) US barley 2 Cotation (EUR/t) 124,69 108,79 98,20 95,12 165,70 (**) 155,70 (**) 106,80 (**) Prime sur le Golfe (EUR/t) — 10,12 5,45 6,63 Prime sur Grands Lacs (EUR/t) 30,50 — — — (*) Prime négative d'un montant de 10 EUR/t [article 4, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1249/96]. (**) Fob Grands Lacs. — — — — — — 2. Frets/frais: Golfe du Mexique-Rotterdam: 18,11 EUR/t. Grands Lacs-Rotterdam: 26,91 EUR/t. 3. Subventions visées à l'article 4, paragraphe 2, troisième alinéa, du règlement (CE) no 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: Regolamento (CE) n. 881/2000 della Commissione, del 28 aprile 2000, che fissa i prezzi minimi di vendita del burro e gli importi massimi degli aiuti per la crema, il burro e per il burro concentrato per la 52a gara particolare effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 2571/97

eurovoc_concepts:
butter
cream
farm price support
food processing
minimum price
sale

text: L 104/28 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 4. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 881/2000 DELLA COMMISSIONE del 28 aprile 2000 che fissa i prezzi minimi di vendita del burro e gli importi massimi degli aiuti per la crema, il burro e per il burro concentrato per la 52a gara particolare effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 2571/97 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1255/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (1), in partico- lare l'articolo 10, considerando quanto segue: (1) regolamento (CE) n. 2571/97 della A norma del relativo alla Commissione, del 15 dicembre 1997, vendita a prezzo ridotto di burro e alla concessione di un aiuto per la crema, il burro e il burro concentrato destinati alla fabbricazione dei prodotti della pasticceria, di gelati e di altri prodotti alimentari (2), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 635/2000 (3), gli orga- nismi di intervento vendono mediante gara alcuni quan- titativi di burro da essi detenuti ed erogano un aiuto per la crema, il burro e il burro concentrato. A norma dell'articolo 18 del citato regolamento, si procede alla fissazione, tenendo conto delle offerte ricevute per ogni gara particolare, di un prezzo minimo di vendita del burro e di un importo massimo dell'aiuto per la crema, il burro e il burro concentrato, che possono essere diffe- il tenore di materia renziati secondo la destinazione, grassa del burro e il modo di utilizzazione, ovvero si può decidere di non dare seguito alla gara. Conseguente- mente occorre fissare l'importo o gli importi delle cauzioni di trasformazione. (2) Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per il latte e i prodotti lattiero-caseari, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la 52a gara particolare effettuata nell'ambito della gara permanente indetta dal regolamento (CE) n. 2571/97, l'importo massimo degli aiuti, nonché gli importi delle cauzioni di trasformazione sono fissati nella tabella riportata nell'allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 29 aprile 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 48. (2) GU L 350 del 20. 12. 1997, pag. 3. (3) GU L 76 del 25. 3. 2000, pag. 9. 29. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 104/29 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 28 aprile 2000, che fissa i prezzi minimi di vendita del burro e gli importi massimi degli aiuti per la crema, il burro e per il burro concentrato per la 52a gara particolare effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 2571/97 Formula A B Modo di utilizzazione Con rivelatori Senza rivelatori Con rivelatori Senza rivelatori (EUR/100 kg) Prezzo minimo di vendita Burro ≥ 82 % Cauzione di trasformazione Nello stato in cui si trova Concentrato Nello stato in cui si trova Concentrato Burro ≥ 82 % Burro < 82 % Burro concentrato Importo massimo dell'aiuto Crema Burro Cauzione di trasformazione Burro concentrato Crema — — — — 95 92 117 — 105 129 — — — — — 91 88 113 — — — — — — — — — — 117 40 — 129 44 — — — — 91 — 113 38 — — —


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 900/2000 της Επιτροπής, της 28ης Απριλίου 2000, για καθορισμό ορίων εντός των οποίων δύναται να γίνουν αποδεκτές οι αιτήσεις που υποβλήθηκαν τον Απρίλιο του 2000 για πιστοποιητικά εισαγωγής αυγών και κρέατος πουλερικών βάσει του καθεστώτος που προβλέπεται από τις συμφωνίες, τις οποίες συνήψε η Κοινότητα με τη Δημοκρατία της Πολωνίας, τη Δημοκρατία της Ουγγαρίας, την Τσεχική Δημοκρατία, τη Σλοβακία τη Ρουμανία και τη Βουλγαρία

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
agreement (EU)
egg
import licence
poultrymeat

text: 29. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 104/67 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 900/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Απριλίου 2000 για καθορισµό ορίων εντός των οποίων δύναται να γίνουν αποδεκτές οι αιτήσεις που υποβλήθηκαν τον Απρίλιο του 2000 για πιστοποιητικά εισαγωγής αυγών και κρέατος πουλερικών βάσει του καθεστώτος που προβλέπεται από τις συµφωνίες, τις οποίες συνήψε η Κοινότητα µε τη ∆ηµοκρατία της Πολωνίας, τη ∆ηµοκρατία της Ουγγαρίας, την Τσεχική ∆ηµοκρατία, τη Σλοβακία τη Ρουµανία και τη Βουλγαρία Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1899/97 της Επιτροπής, της 29ης Σεπτεµβρίου 1997, για καθορισµό των λεπτοµερών κανόνων εφαρ- µογής του καθεστώτος που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3066/95 του Συµβουλίου για τους τοµείς του κρέατος πουλε- ρικών και των αυγών και για την κατάργηση των κανονισµών (ΕΟΚ) αριθ. 2699/93 και (ΕΚ) αριθ. 1559/94 (1), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2719/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 5, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: Οι αιτήσεις χορηγήσεως πιστοποιητικών εισαγωγής που υπο- βλήθηκαν για το δεύτερο τρίµηνο του 2000, αφορούν για ορι- σµένα προϊόντα ποσότητες ίσες ή χαµηλότερες από τις διαθέσιµες ποσότητες και συνεπώς δύνανται να ικανοποιηθούν πλήρως και για άλλα προϊόντα, ανώτερες από τις διαθέσιµες ποσότητες και πρέπει συνεπώς να µειωθούν κατά σταθερό ποσοστό για να υπάρξει εγγύηση δίκαιης κατανοµής, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι αιτήσεις πιστοποιητικών εισαγωγής που υποβάλλονται για την περίοδο από 1ης Απριλίου έως τις 30 Ιουνίου 2000, βάσει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1899/97, θα γίνουν αποδεκτές σύµφωνα µε όσα προβλέπονται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 29 Απριλίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 28 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 267 της 30. 9. 1997, σ. 67. (2) ΕΕ L 342 της 17. 12. 1998, σ. 16. L 104/68 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 29. 4. 2000 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Οµάδα Ποσοστό έγκρισης υποβληθεισών αιτήσεων για πιστοποιητικά εισαγωγής για την περίοδο από 1ης Απριλίου έως τις 30 Ιουνίου 2000 1 2 4 7 8 9 10 11 44 45 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 3,58 3,68 100,00 2,07 3,68 1,92 100,00 — 3,13 100,00 100,00 — 50,00 2,30 — — 100,00 100,00 100,00 4,93 100,00 100,00 — — — — — — — — 5,59 100,00 — — —


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 882/2000 της Επιτροπής, της 28ης Απριλίου 2000, για τον καθορισμό του ανωτάτου ποσού για την ενίσχυση στο συμπυκνωμένο βούτυρο για τη 224η ειδική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 429/90

eurovoc_concepts:
EU aid
aid system
award of contract
butter
farm price support

text: L 104/30 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 29. 4. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 882/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Απριλίου 2000 για τον καθορισµό του ανωτάτου ποσού για την ενίσχυση στο συµπυκνωµένο βούτυρο για τη 224η ειδική δηµοπρασία που πραγµατοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δηµοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 429/90 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1255/1999 του Συµβουλίου, της 17ης Μαΐου 1999, περί κοινής οργανώσεως της αγοράς στον τοµέα του γάλακτος και των γαλακτοκοµικών προϊόντων (1) και ιδίως το άρθρο 10, (2) (3) Πρέπει να καθοριστεί, βάσει των προσφορών που έχουν υποβληθεί, το ανώτατο ποσό ενίσχυσης στο επίπεδο που αναφέρεται κατωτέρω και να καθοριστεί κατά συνέπεια το ποσό της εγγύησης προορισµού. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης γάλακτος και γαλακτοκοµικών προϊόντων, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (1) Σύµφωνα µε τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 429/90 της Επι- τροπής, της 20ής Φεβρουαρίου 1990, σχετικά µε τη χορήγηση βάσει της δηµοπρασίας ενίσχυσης στο συµπυκνω- µένο βούτυρο που προορίζεται για άµεση κατανάλωση στην Κοινότητα (2), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανο- νισµό (ΕΚ) αριθ. 124/1999 (3), οι οργανισµοί παρέµβασης προβαίνουν σε διαρκή δηµοπρασία για τη χορήγηση ενί- σχυσης στο συµπυκνωµένο βούτυρο. Στο άρθρο 6 του εν λόγω κανονισµού προβλέπεται ότι λαµβάνοντας υπόψη τις ληφθείσες προσφορές για την κάθε ειδική δηµοπρασία καθο- ρίζεται ανώτατο ποσό ενίσχυσης για το συµπυκνωµένο βού- τυρο ελάχιστης περιεκτικότητας σε λιπαρές ουσίες 96 % ή αποφασίζεται να µη δοθεί συνέχεια στη δηµοπρασία. Πρέπει συνεπώς να καθοριστεί το ποσό εγγύησης προορισµού. Άρθρο 1 Για τη 224η ειδική δηµοπρασία στο πλαίσιο της διαρκούς δηµο- πρασίας που προβλέπεται από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 429/90, το ανώτατο ποσό ενίσχυσης καθώς και το ποσό της εγγύησης προορισµού καθορίζονται ως εξής: — ανώτατο ποσό ενίσχυσης: — εγγύηση προορισµού: 117 EUR/100 kg 129 EUR/100 kg. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 29 Απριλίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 28 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 48. (2) ΕΕ L 45 της 21. 2. 1990, σ. 8. (3) ΕΕ L 16 της 21. 1. 1999, σ. 19


title: Förslag till rådets förordning om åtgärder som svar på Ryska federationens förbud mot import av färska ägg avsedda som livsmedel med ursprung i Europeiska gemenskapen

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 28. 04. 2000 KOM(2000) 255 slutlig 2000/0105 (ACC) Förslag till RÅDETS FÖRORDNING om åtgärder som svar på Ryska federationens förbud mot import av färska ägg avsedda som livsmedel med ursprung i Europeiska gemenskapen (framlagt av kommissionen) 1. 2. 3. 4. 5. 6. MOTIVERING I maj 1996 informerades Finland, utan någon föregående förklaring, av de ryska myndigheterna om att import till Ryssland av färska ägg avsedda som livsmedel (KN-nummer 0407 00 30) hade förbjudits. Senare visade det sig att förbudet avsåg import från alla länder och att orsaken var skydd av konsumenternas hälsa. Importen till Ryssland av färska ägg med ursprung i USA har emellertid ökat avsevärt sedan förbudet infördes. Samråd beträffande det ryska förbudet mot import av ägg har hållits vid ett flertal tillfällen på grundval av artikel 102 i partnerskaps- och samarbetsavtalet, men inga konkreta resultat har uppnåtts (närmare bestämt under samarbetsrådets första möte den 27 januari 1998, under mötet i samarbetskommittén den 22 april 1998, i samband med tekniskt i samråd den 15 september 1998, vid det samarbetskommittén den 16 december 1998, vid det första mötet i underkommittén för jordbruk den 8-9 februari 1999, vid det tredje mötet i samarbetskommittén den 8 oktober 1999). Kommissionen har även skickat promemorior till de ryska myndigheterna i ärendet, men har inte fått några tillfredsställande svar. andra mötet Trots överenskommelsen i samband med förhandlingarna för avtalsmemorandumet beträffande gratisleverans av livsmedel från gemenskapen till Ryssland om att man skulle hålla ett officiellt samråd angående det ryska förbudet mot import av ägg för att finna en snabb lösning har frågan ännu inte fått någon lösning. Eftersom det inte lagts fram några sådana bevis på att det finns behov av att skydda människors hälsa som avses i artikel 19 i partnerskaps och samarbetsavtalet är det ryska förbudet mot import av ägg ett förtäckt hinder för handeln mellan parterna. Det står således i strid med artikel 15. 2 i avtalet, i vilken det föreskrivs att varor med ursprung i gemenskapen skall kunna importeras till Ryssland utan kvantitativa begränsningar. Gemenskapens aktörer har lidit avsevärda ekonomiska förluster efter det att det ryska förbudet mot import av ägg infördes eftersom de inte längre kan exportera färska ägg till Ryska federationen. I avsikten att skydda gemenskapens intressen föreslår kommissionen att åtgärder vidtas som svar på det ryska importförbudet. Därför föreslås i föreliggande förordning att import av solrosfrön och rapsfrön med ursprung i Ryska federationen skall beläggas med tull. Dessa produkter kan för närvarande införas tullfritt till gemenskapen från tredje land. Denna åtgärd kommer att vara i kraft fram till dess att importförbudet hävs eller till dess att kommissionen erhåller vetenskapliga bevis för att det import av ägg med ursprung i förbud mot gemenskapen som införts av Ryska federationen kan motiveras av hälsoskyddsskäl. 7. Rådet uppmanas anta föreliggande förslag till förordning. 2 2000/0105 (ACC) Förslag till RÅDETS FÖRORDNING om åtgärder som svar på Ryska federationens förbud mot import av färska ägg avsedda som livsmedel med ursprung i Europeiska gemenskapen EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 133 i detta, med beaktande av kommissionens förslag1, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) (5) I det partnerskaps- och samarbetsavtal som ingåtts mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Ryska federationen, å andra sidan2 anges främjande av handel och investeringar samt harmoniska ekonomiska förbindelser mellan parterna som ett av de viktigaste målen. Det ryska förbudet mot import av ägg från gemenskapen som infördes i maj 1996 utgör ett allvarligt hot mot detta mål. I artikel 19 i partnerskaps- och samarbetsavtalet föreskrivs att avtalet inte skall hindra sådana förbud mot eller restriktioner för import som grundas på hänsyn till intresset att skydda liv och hälsa hos människor, djur och växter. Sådana förbud eller restriktioner får dock inte utgöra ett medel för godtycklig diskriminering eller innefatta en förtäckt begränsning av handeln mellan parterna. De ryska myndigheterna har inte kunnat lägga fram några bevis på att importen till Ryska federationen av ägg med ursprung i gemenskapen skapar ett behov av att skydda människors, djurs och växters hälsa och liv. Det ryska förbudet mot import av ägg kan därför anses vara ett förtäckt hinder för handeln mellan parterna. Det står därför i strid med artikel 15. 2 i avtalet, i vilken det föreskrivs att varor med ursprung i gemenskapen skall kunna importeras till Ryssland utan kvantitativa begränsningar. På begäran av gemenskapen har det hållits flera samråd i enlighet med artikel 102 i partnerskaps- och samarbetsavtalet för diskussion om tolkningen och tillämpningen av avtalet, särskilt artiklarna 19 och 15. 2. Samråden har inte gjort det möjligt för parterna att finna en lämplig lösning. 1 2 EGT C …, …, s. EGT L 327, 28. 11. 1997, s. 1. 3 (6) (7) (8) (9) (10) Följden av den åtgärd som vidtagits av Ryska federationen är att gemenskapens export för av färska ägg begränsats avsevärt, vilket fått allvarliga ekonomiska följder gemenskapens aktörer. tillämpning av artikel 107. 2 i partnerskaps- och Denna situation föranleder samarbetsavtalet i vilken det fastställs att om någondera parten anser att den andra parten underlåtit att uppfylla en förpliktelse enligt avtalet får den vidta lämpliga åtgärder. Gemenskapen anser att Ryska federationen har underlåtit att uppfylla sina förpliktelser när det gäller vad som fastställs i avtalet beträffande handel med ägg. Gemenskapen anser att en lämplig reaktion på Ryska federationens underlåtenhet att uppfylla de förpliktelser som följer av partnerskaps- och samarbetsavtalet är att skydda gemenskapens intressen genom att höja tullen med 7 % på import av solros- och rapsfrön med ursprung i Ryska federationen. I enlighet med artikel 107. 2 i partnerskaps- och samarbetsavtalet med Ryska federationen har sådana åtgärder prioriterats som minst rubbar avtalets funktion. Motåtgärden står i proportion till de negativa effekter som det ryska importförbudet har fått för gemenskapens handel med färska ägg. Innan denna process inleddes tillhandahöll kommissionen samarbetskommittén alla relevanta uppgifter som krävs för att grundlig bedömning av situationen skall kunna göras i syfte att finna en lösning som kan godtas av parterna. Eftersom de åtgärder som krävs för genomförandet av denna förordning är förvaltningsåtgärder i enlighet med artikel 2 i rådets beslut 1999/468/EG av den 28 juni 1999 om de förfaranden som skall tillämpas vid utövandet av kommissionens genomförandebefogenheter3, det förvaltningsförfarande som föreskrivs i artikel 4 i det beslutet. antas med tillämpning bör de av HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE Artikel 1 Tull skall tas ut på import till gemenskapen av produkter med ursprung i Ryska federationen enligt följande: KN-nummer Varuslag Tullsats (%) 1205 00 90 Rapsfrön och rybsfrön, även sönderdelade, ändamål än utsäde för andra 1206 00 91 Solrosfrön, även sönderdelade, utsäde, skalade; i grå- och vitstrimmigt skal för andra ändamål än 1206 00 99 Solrosfrön, även sönderdelade, utsäde, andra för andra ändamål än 7,0 7,0 7,0 3 EGT L 184, 17. 7. 1999, s. 23. 4 Artikel 2 Kommissionen skall upphäva de åtgärder som föreskrivs i artikel 1 i enlighet med det förfarande som anges i artikel 3. 2 så snart importförbudet hävs eller så snart kommissionen import av ägg med ursprung i erhåller vetenskapliga bevis för att det gemenskapen som införts av Ryska federationen är motiverat av hälsoskyddsskäl. förbud mot Artikel 3 1. 2. 3. Kommissionen skall biträdas av den förvaltningskommitté för spannmål som inrättas genom artikel 23 i rådets förordning (EEG) nr 1766/1992 om den gemensamma organisationen av marknaden för spannmål4. Vid hänvisning till denna punkt skall det förvaltningsförfarande som fastställs i artikel 4 i beslut 1999/468/EG tillämpas, i enlighet med artikel i 7. 3 i samma beslut. Den tidsperiod som avses i artikel 4. 3 i beslut 1999/468/EG skall vara en månad. Artikel 4 Denna förordning träder i kraft den tredje dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning Den skall inte tillämpas på importlicenser som utfärdats före den dag då denna förordning träder i kraft. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 4 EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. 5 FINANSIERINGSÖVERSIKT 1. 2. 3. 4. BERÖRD BUDGETPOST: Kapitel 10 ANSLAG: 1 102,2 miljoner EUR. ÅTGÄRDENS BETECKNING: Rådets förordning om åtgärder som svar på Ryska federationens förbud mot import av färska ägg avsedda som livsmedel med ursprung i Europeiska gemenskapen. RÄTTSLIG GRUND: Artikel 133 i fördraget ÅTGÄRDENS SYFTE: Kommissionen föreslår för att skydda gemenskapens intressen och som svar på Ryska federationens förbud mot import av ägg att tull införs på import av solrosfrön och rapsfrön med ursprung i Ryska federationen. 5. BUDGETKONSEKVENSER 12 MÅNADERS- PERIOD (milj. EUR) PÅGÅENDE BUDGETÅR [2000] (milj. EUR) FÖLJANDE BUDGET- ÅR [2001] (milj. EUR) 5. 0 - - - 5. 1 - - - 5. 0. 1 5. 1. 1 5. 2 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 UTGIFTERNA BELASTAR: GEMENSKAPENS BUDGET (BIDRAG/STÖD) MEDLEMSSTATERNAS BUDGETAR ANDRA INTÄKTER GEMENSKAPENS EGNA MEDEL (AVGIFTER/TULL) NATIONELLA INKOMSTKÄLLOR -- -- -- -- -- -- 2002 2003 2004 2005 BERÄKNADE UTGIFTER BERÄKNADE INTÄKTER BERÄKNINGSMETOD: Se bilaga. ÄR FINANSIERING MÖJLIG GENOM DE MEDEL SOM ANSLAGITS UNDER BERÖRT KAPITEL I DEN LÖPANDE BUDGETEN? ÄR FINANSIERING MÖJLIG GENOM ÖVERFÖRING MELLAN KAPITEL I DEN LÖPANDE BUDGETEN? ÄR EN TILLÄGGSBUDGET NÖDVÄNDIG? SKALL MEDEL ANSLÅS I KOMMANDE BUDGETAR? JA JA NEJ NEJ ANMÄRKNINGAR: Införandet av tull på import av solros- och rapsfrön förväntas få till effekt att importen av dessa produkter till gemenskapen helt upphör. Budgetkonsekvenserna av den föreslagna åtgärden anses därför vara försumbara. 6 BILAGA EU:s export av färska ägg (KN-nummer 0407 00 30) till Ryska federationen (000 EUR) KN- nummer 0407 00 30 Varuslag 19945 1995 19966 1997 1998 Fågelägg med skal, konserverade eller kokta färska, 393 3 225 2 759 108 40 EU:s import av solrosfrön och rapsfrön från Ryska federationen (000 EUR) KN- nummer 1205 00 90 1206 00 91 Varuslag 1996 1997 1998 Genomsnitt 1996-1998 Rapsfrön och rybsfrön, även sönderdelade, andra ändamål än utsäde för 9 103 8 473 19 178 12 251 Solrosfrön, även sönderdelade, för andra ändamål än utsäde, skalade; och vitstrimmigt skal grå- i 5 978 1 774 1 160 2 971 1206 00 99 Solrosfrön, även sönderdelade, för andra ändamål än utsäde, andra 253 651 130 719 124 984 169 785 5 6 EU-12. Importförbudet infördes i maj 1996. 7 Värdet av utebliven handel till följd av Ryska federationens förbud mot import av ägg (000 EUR) 1996-20007 År 1996 1997 1998 1999 Värde 3 225 3 225 3 225 3 225 Totalt 12 900 Värdet av tull som kan tas upp tack vare åtgärden mot Ryska federationen (000-tal EUR) KN- nummer 1205 00 90 1206 00 91 1206 00 99 Totalt Genomsnittlig handel 1996-1998 (000 EUR) Ny tullsats (%) Tulluttag (000 EUR) 12 251 2 971 169 785 185 007 7,0 7,0 7,0 858 208 11 885 12 951 7 Handelsvärdet har beräknats utifrån en till värdet förväntad konstant exportvolym sedan 1995. 8


title: Verordening (EG) nr. 899/2000 van de Commissie van 28 april 2000 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de aanvragen om invoercertificaten voor bepaalde producten in de sector slachtpluimvee, die in april 2000 worden ingediend op grond van Verordening (EG) nr. 509/97

eurovoc_concepts:
Slovenia
import licence
interim agreement (EU)
poultrymeat
protective clause
tariff quota

text: 29. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 104/65 VERORDENING (EG) Nr. 899/2000 VAN DE COMMISSIE van 28 april 2000 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de aanvragen om invoercertifi- caten voor bepaalde producten in de sector slachtpluimvee, die in april 2000 worden ingediend op grond van Verordening (EG) nr. 509/97 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 509/97 van de Commissie van 20 maart 1997 tot vaststelling van bepalingen voor de uitvoe- ring, in de sector slachtpluimvee, van de regeling waarin is voorzien in de interim-overeenkomst betreffende de handel en aanverwante zaken tussen de Europese Gemeenschap, de Euro- pese Gemeenschap voor Kolen en Staal en de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie, enerzĳds, en de Republiek Slovenië, anderzĳds (1), gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1514/97 (2), en met name op artikel 4, lid 5, Overwegende hetgeen volgt: (1) De in de invoercertificaten voor het tweede kwartaal van 2000 aangevraagde hoeveelheden zijn niet groter dan de beschikbare hoeveelheden en kunnen derhalve volledig ingewilligd worden. De overblĳvende hoeveelheid die bĳ de beschikbare hoeveelheid voor de volgende periode wordt gevoegd, moet worden bepaald, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. Op grond van Verordening (EG) nr. 509/97 ingediende aanvragen om invoercertificaten voor de periode van 1 april tot en met 30 juni 2000 worden ingewilligd voor de in de bĳlage I aangegeven percentages. 2. In de eerste tien dagen van de periode van 1 juli tot en met 30 september 2000 kunnen overeenkomstig Verordening (EG) nr. 509/97 invoercertificaten worden aangevraagd tot de in bĳlage II aangegeven hoeveelheden. Deze verordening treedt in werking op 29 april 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 28 april 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 80 van 21. 3. 1997, blz. 3. (2) PB L 204 van 31. 7. 1997, blz. 16. L 104/66 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 4. 2000 Groep 80 90 100 BĲLAGE I Percentage waarvoor de invoercertificaten worden ingewilligd voor de periode van 1 april tot en met 30 juni 2000 100,00 76,92 100,00 BĲLAGE II Nummer van de groep 80 90 100 (in t) Beschikbare hoeveelheid voor de periode van 1 juli tot en met 30 september 2000 1 002,00 326,00 903,90


title: Verordnung (EG) Nr. 890/2000 der Kommission vom 28. April 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export
export refund
rice
third country

text: L 104/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 890/2000 DER KOMMISSION vom 28. April 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim- mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh- rerstattung entspricht oder darunter liegt. (3) (4) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang- körnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Dritt- ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 21. bis zum 27. April 2000 eingereichten Angebote auf 278,00 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 29. April 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 267 vom 15. 10. 1999, S. 4. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: Kommissionens förordning (EG) nr 886/2000 av den 28 april 2000 om fastställande av bidragssatserna för vissa sockerprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga I till fördraget

eurovoc_concepts:
export refund
white sugar

text: L 104/46 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 4. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 886/2000 av den 28 april 2000 om fastställande av bidragssatserna för vissa sockerprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga I till fördraget EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING situationen på marknaden under de kommande måna- derna. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2038/1999 av den 13 september 1999 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), särskilt artikel 18. 5 a och 18. 15 i denna, och av följande skäl: I artikel 17. 1 och 17. 2 i förordning (EG) nr 2038/1999 föreskrivs att skillnaden mellan priserna på världsmark- naden för de produkter som förtecknas i artikel 1. 1 a, c, d, f, g och h i den förordningen och priserna inom gemenskapen får täckas av ett exportbidrag då produk- terna exporteras i form av varor som förtecknas i bilagan till samma förordning. I kommissionens förord- ning (EG) nr 1222/94 av den 30 maj 1994 om gemen- samma tillämpningsföreskrifter för ordningen för bevil- jande av exportbidrag för vissa jordbruksprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga I till fördraget samt om kriterierna för fastställande av bidragsbeloppen (2), senast ändrad genom förordning (EG) nr 701/2000 (3), anges de produkter för vilka en bidragssats bör fastställas som skall tillämpas när dessa produkter exporteras i form av varor som förtecknas i bilaga I till förordning (EG) nr 2038/1999. (5) (6) (7) (8) De åtaganden som görs med avseende på bidrag som kan beviljas till export av jordbruksprodukter som ingår i varor vilka inte omfattas av bilaga I till fördraget kan äventyras av förutfastställelsen av höga bidragssatser. Därför bör säkerhetsåtgärder vidtas i sådana situationer utan att det hindrar att långtidskontrakt ingås. Genom att en specifik bidragssats för förutfastställelse av bidrag bestäms kan dessa olika mål uppnås. Artikel 4. 5 punkt b i förordning (EG) nr 1222/94 fast- ställer att i avsaknad av det bevis som avses i artikel 4. 5 punkt a i samma förordning skall en minskad bidrags- sats fastställas med hänsyn till det produktionsbidrag som tillämpas enligt rådets förordning (EEG) nr 1010/ 86 (4), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1148/95 (5), för den använda basprodukten under den förmodade tiden för varornas framställning. Det är nödvändigt att även i fortsättningen garantera en strikt förvaltning med hänsyn dels till utgiftsberäkningar, dels till tillgängliga budgetmedel. Förvaltningskommittén för socker har inte yttrat sig inom den tid som ordföranden har bestämt. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Enligt artikel 4. 1 i förordning (EG) nr 1222/94 är det nödvändigt att för varje månad fastställa bidragssatsen per 100 kg av var och en av basprodukterna ifråga. Artikel 1 förordning (EG) nr 2038/1999 samt Artikel 17. 3 i artikel 11 i det jordbruksavtal som slöts inom ramen för de multilaterala förhandlingarna i Uruguayrundan före- skriver att bidrag som beviljas för export av en produkt som ingår i en vara inte får överstiga det bidrag som tillämpas på produkten när den exporteras i obearbetad form. i bilaga A till De exportbidragssatser som gäller för de basprodukter som som anges förtecknas i artikel 1. 1 och 1. 2 i förordning (EG) nr 2038/ 1999, och som exporteras i form av varor som förtecknas i bilaga I till förordning (EG) nr 2038/1999, fastställs i enlighet med vad som anges i bilagan till denna förordning. förordning (EG) nr 1222/94, (1) (2) (3) (4) De bidrag som fastställs i denna förordning får förutfast- ställas eftersom det för närvarande inte går att förutse (1) EGT L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EGT L 136, 31. 5. 1994, s. 5. (3) EGT L 83, 4. 4. 2000, s. 6. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 1 maj 2000. (4) EGT L 94, 9. 4. 1986, s. 9. (5) EGT L 159, 3. 6. 1998, s. 38. 29. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 104/47 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 28 april 2000. På kommissionens vägnar Erkki LIIKANEN Ledamot av kommissionen till kommissionens förordning av den 28 april 2000 om fastställande av bidragssatserna för vissa sockerpro- dukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga I till fördraget BILAGA Bidragssats i EUR/100 kg Produkt Vitt socker: — Vid tillämpning av artikel 4. 5 b i förordning (EG) nr 1222/94 — I alla andra fall vid förutfast- ställelse av bidrag — 43,65 annan — 43,65


title: Regolamento (CE) n. 894/2000 della Commissione, del 28 aprile 2000, relativo alle offerte presentate per l'esportazione di riso lavorato a grani tondi a destinazione di alcuni paesi terzi nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2180/1999

text: L 104/58 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 4. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 894/2000 DELLA COMMISSIONE del 28 aprile 2000 relativo alle offerte presentate per l'esportazione di riso lavorato a grani tondi a destinazione di alcuni paesi terzi nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2180/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, relativo all'organizzazione (3) (4) Tenuto conto in particolare dei criteri precisati all'arti- colo 13 del regolamento (CE) n. 3072/95, non è oppor- tuno fissare una restituzione massima. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, considerando quanto segue: HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: (1) (2) Il regolamento (CE) n. 2180/1999 della Commissione (3) ha indetto una gara per la restituzione all'esportazione di riso. Conformemente all'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 584/75 della Commissione (4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 299/95 (5), la Commissione può, in base alle offerte presentate e secondo la procedura prevista all'articolo 22 del regolamento (CE) n. 3072/95, decidere di non dar seguito alla gara. Articolo 1 Non è dato seguito alle offerte presentate dal 21 al 27 aprile 2000 nell'ambito della gara per la restituzione all'esportazione di riso lavorato a grani tondi a destinazione di alcuni paesi terzi, di cui al regolamento (CE) n. 2180/1999. Il presente regolamento entra in vigore il 29 aprile 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 267 del 15. 10. 1999, pag. 16. (4) GU L 61 del 7. 3. 1975, pag. 25. (5) GU L 35 del 15. 2. 1995, pag. 8


title: Reglamento (CE) n° 881/2000 de la Comisión, de 28 de abril de 2000, por el que se fijan los precios mínimos de venta de la mantequilla y los importes máximos de la ayuda a la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada para la 52a licitación específica efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) n° 2571/97

text: L 104/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 4. 2000 REGLAMENTO (CE) No 881/2000 DE LA COMISIÓN de 28 de abril de 2000 por el que se fijan los precios mínimos de venta de la mantequilla y los importes máximos de la licitación específica ayuda a la nata, efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 2571/97 la mantequilla y la mantequilla concentrada para la 52a LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1255/1999 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la leche y de los productos lácteos (1) y, en particular, su artículo 10, Considerando lo siguiente: (1) De conformidad con lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 2571/97 de la Comisión, de 15 de diciembre de 1997, relativo a la venta de mantequilla a precio redu- cido y a la concesión de una ayuda para la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada destinadas a la fabricación de productos de pastelería, de helados y otros productos alimenticios (2), cuya última modifica- ción la constituye el Reglamento (CE) no 635/2000 (3), los organismos de intervención proceden a la venta por licitación de determinadas cantidades de mantequilla que obran en su poder así como a la concesión de una ayuda a la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada. El artículo 18 de dicho Reglamento establece que, habida cuenta de las ofertas recibidas para cada licitación espe- cífica, se fije un precio mínimo de venta de la mante- quilla y un importe máximo de la ayuda a la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada que pueden variar según el destino, el contenido de materia grasa de la mantequilla y el modo de utilización, o bien que se decida no dar curso a la licitación. El o los importes de las garantías de transformación se deben fijar teniendo todo ello en cuenta. (2) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la leche y de los productos lácteos. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Para la 52a licitación específica en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 2571/97, el importe máximo de las ayudas y los importes de las garantías de transformación quedarán fijados según se indica en el cuadro del anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 29 de abril de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de abril de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 48. (2) DO L 350 de 20. 12. 1997, p. 3. (3) DO L 76 de 25. 3. 2000, p. 9. 29. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 104/29 ANEXO del Reglamento de la Comisión, de 28 de abril de 2000, por el que se fijan los precios mínimos de venta de la mantequilla y los importes máximos de la ayuda a la nata, la mantequilla y la mantequilla concentrada para la 52a licitación específica efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 2571/97 Fórmula A B Modo de utilización Con trazador Sin trazador Con trazador Sin trazador (en EUR/100 kg) Precio mínimo de venta Mantequilla ≥ 82 % Garantía de transformación Sin transformar Concentrada Sin transformar Concentrada Mantequilla ≥ 82 % Mantequilla < 82 % Mantequilla concentrada Importe máximo de la ayuda Nata Mantequilla Garantía de transformación Mantequilla concentrada Nata — — — — 95 92 117 — 105 129 — — — — — 91 88 113 — — — — — — — — — — 117 40 — 129 44 — — — — 91 — 113 38 — — —


title: Kommissionens förordning (EG) nr 899/2000 av den 28 april 2000 om fastställande av i vilken utsträckning de ansökningar om importlicens för vissa köttprodukter från fjäderfäsektorn som ges in under april 2000 inom ramen för förordning (EG) nr 509/97 kan godtas

text: 29. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 104/65 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 899/2000 av den 28 april 2000 om fastställande av i vilken utsträckning de ansökningar om importlicens för vissa köttprodukter från fjäderfäsektorn som ges in under april 2000 inom ramen för förordning (EG) nr 509/97 kan godtas EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING (2) Det överskott som skall läggas till den tillgängliga kvan- titeten för efterföljande period bör fastställas. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 509/97 av den 20 mars 1997 om tillämpningsföreskrifter vad avser fjäderfäkött för den ordning som fastställs i interimsavtalet om handel och handelsfrågor mellan Europeiska gemenskapen, Europeiska kol- och stålgemenskapen och Europeiska atom- energigemenskapen, å ena sidan, och Slovenien, å andra sidan (1), ändrad genom förordning (EG) nr 1514/97 (2), särskilt artikel 4. 5 i denna, och av följande skäl: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. De ansökningar om importlicens för perioden 1 april–30 juni 2000 som ges in i enlighet med förordning (EG) nr 509/97 skall behandlas på det sätt som avses i bilaga I. 2. Under de första tio dagarna av perioden 1 juli–30 september 2000 får ansökningar lämnas in i enlighet med förordning (EG) nr 509/97 för importlicenser som uppgår till de totala kvantiteter som anges i bilaga II. (1) De ansökningar om importlicens som lämnats in för det andra kvartalet 2000 underskrider de tillgängliga kvanti- teterna varför dessa kan godkännas i sin helhet. Denna förordning träder i kraft den 29 april 2000. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 28 april 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 80, 21. 3. 1997, s. 3. (2) EGT L 204, 31. 7. 1997, s. 16. L 104/66 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 4. 2000 BILAGA I Gruppnummer 80 90 100 Andel beviljade ansökningar om importlicens som inlämnats under perioden 1 april–30 juni 2000 (i procent) 100,00 76,92 100,00 BILAGA II Gruppnummer Disponibel kvantitet för perioden fr. o. m. den 1 juli t. o. m. den 30 september 2000 (i t) 80 90 100 1 002,00 326,00 903,90


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 901/2000 της Επιτροπής, της 28ης Απριλίου 2000, για καθορισμό ορίων εντός των οποίων δύναται να γίνουν αποδεκτές οι αιτήσεις που υποβλήθηκαν τον Απρίλιο του 2000 για πιστοποιητικά εισαγωγής για ορισμένα προϊόντα του τομέα των αυγών και του κρέατος πουλερικών στα πλαίσια των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 1474/95 και (ΕΚ) αριθ. 1251/96

eurovoc_concepts:
animal protein
egg
import licence
poultrymeat
tariff quota

text: 29. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 104/69 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 901/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Απριλίου 2000 για καθορισµό ορίων εντός των οποίων δύναται να γίνουν αποδεκτές οι αιτήσεις που υποβλήθηκαν τον Απρίλιο του 2000 για πιστοποιητικά εισαγωγής για ορισµένα προϊόντα του τοµέα των αυγών και του κρέατος πουλερικών στα πλαίσια των κανονισµών (ΕΚ) αριθ. 1474/95 και (ΕΚ) αριθ. 1251/96 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1474/95 της Επιτροπής (1), ότι πρέπει να καθορισθεί το πλεόνασµα που προστίθεται στη διαθέσιµη ποσότητα για την επόµενη περίοδο, για το άνοιγµα και τον τρόπο διαχείρισης των δασµολογικών ποσοστώσεων στον τοµέα των αυγών και των ωαλβουµινών, όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1323/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 5 παράγραφος 5, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1251/96 της Επιτροπής, της 28ης Ιου- νίου 1996, για το άνοιγµα και τον τρόπο διαχείρισης των δασµο- λογικών ποσοστώσεων στον τοµέα του κρέατος πουλερικών (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1327/1999 (4), και ιδίως το άρθρο 5 παράγραφος 5, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: Οι αιτήσεις χορηγήσεως πιστοποιητικών εισαγωγής που υπο- βλήθηκαν για το δεύτερο τρίµηνο του 2000, αφορούν για ορι- σµένα προϊόντα ποσότητες ίσες ή χαµηλότερες από τις διαθέσιµες ποσότητες και συνεπώς δύνανται να ικανοποιηθούν πλήρως, και, για άλλα προϊόντα, ανώτερες από τις διαθέσιµες ποσότητες και πρέπει συνεπώς να µειωθούν κατά σταθερό ποσοστό για να υπάρξει εγγύηση δίκαιης κατανοµής, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι αιτήσεις πιστοποιητικών εισαγωγής που υποβάλλονται για την περίοδο από 1ης Απριλίου έως τις 30 Ιουνίου 2000 βάσει των κανονισµών (ΕΚ) αριθ. 1474/95 και (ΕΚ) αριθ. 1251/96 θα γίνουν αποδεκτές σύµφωνα µε όσα προβλέπονται στο παράρτηµα. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 29 Απριλίου 2000. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 28 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 145 της 29. 6. 1995, σ. 19. (2) ΕΕ L 157 της 24. 6. 1999, σ. 29. (3) ΕΕ L 161 της 29. 6. 1996, σ. 136. (4) ΕΕ L 157 της 24. 6. 1999, σ. 37. L 104/70 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 29. 4. 2000 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ποσοστό έγκρισης υποβληθέντων πιστοποιητικών εισαγωγής για την περίοδο από 1ης Απριλίου έως τις 30 Ιουνίου 2000 100,00 99,04 100,00 100,00 100,00 2,70 4,27 Οµάδα E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4