title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung

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Bulgaria
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 04. 2000 KOM(2000) 207 endgültig 2000/0078 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies intensivierten hin, darauf erneut Heranführungsstrategie den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt. im Rahmen Teilnahme festgelegten Beitrittsländer 1997 13 daß der der der an (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen 2 und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und am Tag ihrer Annahme in Kraft treten. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wurde am 4. Dezember 1995 durch Beschluß des Rates und der Kommission geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen; gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/99 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 15. März 19991 hat Bulgarien seit dem 1. April 1999 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß dem Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci2, insbesondere gemäß Artikel 10, und gemäß dem Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates3, insbesondere gemäß Artikel 12, stehen diese Programme den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa- jeweiligen Abkommen, Assoziationsräte festgelegt sind - ihren Zusatzprotokollen den Beschlüssen und der 1 2 3 ABl. L 99 vom 14. 4. 1999, S. 28. ABl. L 146 vom 11. 6. 1999, S. 33. ABl. L 28 vom 3. 2. 2000, S. 1. 4 BESCHLIESST: Der Standpunkt hinsichtlich der Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch ihren das Europa-Abkommen und Mitgliedstaaten eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. den Europäischen Gemeinschaften andererseits der Republik Bulgarien zwischen und einerseits Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits1 an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, die Teilnahme Bulgariens betreffend in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen. Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/99 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 15. März 19992 hat Bulgarien seit dem 1. April 1999 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen - BESCHLIESST: Bulgarien nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" Artikel 1 1 2 ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 25. ABl. L 99 vom 14. 4. 1999, S. 28. 6 genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident 7 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien an den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. 2. 3. 4. 5. 6. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Bulgarien an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 und des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Bulgarien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Bulgarien wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Bulgariens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuß befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, daß Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Bulgarien dieselben Bedingungen förderungswürdige und Voraussetzungen wie Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. für Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung bulgarischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. Die Mittelzuweisungen an Bulgarien für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt II. 1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach 8 den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem bulgarischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit die 50 % der beträgt Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung. nationalen Stellen höchstens der für 7. 8. 9. 10. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Bulgarien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Bulgarien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Bulgarien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Bulgariens an diesen Programmen von der Kommission und Bulgarien laufend partnerschaftlich überwacht. Bulgarien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. unter deren Aufsicht In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von bulgarischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen bulgarischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. durchgeführt werden. Der Zweck Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Bulgarien, der Kommission und den bulgarischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den bulgarischen tragen die bulgarischen Behörden die nationalen Stellen anzulasten sind, Verantwortung für die ausstehenden Beträge. 11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Bulgariens als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Bulgariens zusammen. 9 12. 13. Auftragsvergabe, Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, sonstigen der Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. Berichten Vorlage von und der Die Gemeinschaft und Bulgarien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 10 ANHANG II Finanzieller Beitrag der Republik Bulgarien zu Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. Leonardo da Vinci Bulgarien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in ): € Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 3 024 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 2. Sokrates Bulgarien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 4 077 000 €. Der Beitrag Bulgariens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. 3. Bulgarien entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem bulgarischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Bulgariens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Bulgarien im Rahmen eines getrennten PHARE- Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem bulgarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Bulgariens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. 4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: € 3 745 110 als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000; folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in € ): – – Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 2 880 000 2 807 000 2 800 000 Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Der restliche Beitrag Bulgariens wird aus dem bulgarischen Staatshaushalt finanziert. 5. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Bulgariens infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen 11 Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Bulgarien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluß zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Bulgarien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: - den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; - den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Bulgarien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Bulgarien. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. 12 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Bulgariens an den Programmen Leonardo da Vinci und Sokrates 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien, das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Leonardo da Vinci, insbesondere Artikel 10; Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Sokrates, insbesondere Artikel 12. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien sieht eine Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Bulgarien sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Bulgarien hat seit dem 1. April 1999 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Bulgariens an diesen Programmen Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. Voraussetzung für die Teilnahme an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Bulgarien. Der Beschluß des Assoziationsrates vom 15. März 13 1999, mit dem die Teilnahme Bulgariens an der ersten Phase dieser Programme genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Bulgariens an den Programmen zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Wie bereits im ersten Beschluß werden die Bedingungen insbesondere für den finanziellen Beitrag Bulgariens und die praktischen Vorkehrungen für die Teilnahme an diesen Programmen festgelegt. zweiten Programmphase ersten zur von der 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da Bulgarien nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an den Programmen zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des bulgarischen Beitrags übernehmen kann, so daß Bulgarien lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Bulgarien aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem bulgarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Bulgariens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Bulgarien wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU- Haushaltsplans übertragen. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – – – – Zuschuß zu 100% Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Bulgariens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für die beiden Programme und ggf. bei den entsprechenden Die voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. Ausgabenposten operationellen eingestellt. 14 7. 7. 1 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Bulgarien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die beiden Programme vereinbart: Der Beitrag Bulgariens trägt zwei Elementen Rechnung: auf der Grundlage der - den vorhersehbaren operationellen Kosten, die Programmbudgets (vorläufige jährliche Aufteilung der Mittelausstattung von Leonardo da Vinci und Vorentwurf des Sokrates-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme an der ersten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates berechnet wurden; - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 24 000 für Leonardo da Vinci und auf 50 000 für Sokrates belaufen. € € Bulgarien wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den zum Teil dazu einsetzen, operationellen Kosten zu ergänzen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in € ) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insgesamt Leonardo da Vinci 3 024 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 24 273 000 Sokrates 4 077 000 4 077 000 INSGE- SAMT 7 101 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 28 350 000 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Leonardo da Vinci und Sokrates, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge 2000 2001 2002 INSGESA MT Verpfl. -ermächt. 6 625 110 2 807 000 2 800 000 12 232 110 Zahlungs-ermächt. 6 625 110 2 807 000 2 800 000 12 232 110 15 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGE- SAMT Operationeller Anteil Verwaltungs- anteil 7 027 000 3 084 000 3 294 000 3 441 000 3 587 000 3 776 000 3 923 000 28 132 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 INSGESAMT 7 101 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 28 350 000 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Mit der Öffnung der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II für Bulgarien soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit sie uneingeschränkt in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk partizipieren können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für allgemeine und berufliche Bildung. Im Bereich der allgemeinen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Sokrates II, durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer hochwertigen Bildung beizutragen. Das Programm umfaßt im einzelnen folgende Ziele: – – der Entwicklung des Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das kulturelle Erbe eines jeden Mitgliedstaates den Gedanken der Unionsbürgerschaft zu stärken; europäischen Dimension allen Ebenen auf Förderung umfangreicherer und besserer Kenntnisse insbesondere in den weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der 16 Europäischen Union mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität sowie Förderung der zwischen den Völkern der Union zu stärken, interkulturellen Dimension im Bildungswesen; Förderung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials; Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, dem Unterricht eine europäische Dimension zu verleihen und zur Verbesserung ihrer Qualifikation beizutragen; Förderung der Mobilität der Studierenden durch die Möglichkeit, einen Teil ihrer Studien in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu konsolidieren; Förderung der Beziehungen zwischen Schülern in der Europäischen Union und Förderung der europäischen Dimension im Bildungswesen; der akademischen Anerkennung Förderung Studienabschlüssen, die Studienzeiten dem Ziel, Entwicklung eines offenen europäischen Raumes im Bildungsbereich zu erleichtern; anderen Leistungsnachweisen mit von und Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen des Programms; Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit dem Ziel, Vielfalt und Eigenart der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle gegenseitiger Bereicherung und Anregung werden zu lassen. – – – – – – – Im Bereich der beruflichen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Leonardo da Vinci, der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Daher wird insbesondere folgendes angestrebt: eine Berufsbildungspolitik die Maßnahmen umzusetzen, die – – der für in die Verbesserung der Berufsbildungssysteme und Unterstützung -maßnahmen beruflichen den Mitgliedstaaten: Verbesserung Erstausbildung und des Eintritts der Jugendlichen in das Erwerbsleben, Verbesserung der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten, Unterstützung der Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Berufsbildung, Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen für Personen, die beispielsweise aufgrund von sozioökonomischen, ethnischen Faktoren, wegen körperlicher oder geistiger Behinderungen oder wegen fehlender oder unzureichender Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und deshalb von sozialer Ausgrenzung bedroht sind; geographischen oder Berufsberatung, Förderung der Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen auf der Ebene von Unternehmen und Arbeitnehmern, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen: um dem technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Arbeit und die tragen, erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten Rechnung der Berufsbildung, Innovationen zu in 17 Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitnehmer, Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen; – Förderung der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnis und Verbreitung von Innovationen in der Berufsbildung. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an den Programmen verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Bulgariens ist der Einsatz von PHARE- Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung Bulgariens in die Programme, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die jetzigen EU- bulgarischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Integration bulgarischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Bulgariens auf seinen künftigen Beitritt bei. – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit bulgarische Firmen und Institutionen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der beiden Programme nachkommen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die in den Beschlüssen über die beiden Programme vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten bulgarischer Begünstigter finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 18 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 2000-2006 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 2 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 2 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 1 512 000 2 Personen x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 1 512 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 19 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A-7010 - Dienstreisen 13 000 1 100 EUR x 12 Dienstreisen pro Jahr A-7031 - Ausschüsse 26 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 27 Personen für zweitägige Sitzungen* A-7030 - Sonstige Sitzungen 28 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 29 Personen für zweitägige Sitzungen** 7 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für bulgarische Experten für 4 im Durchschnitt siebentägige Sitzungen Insgesamt 74 000 * Teilnahme von 2 Personen an 12 Ausschuß- und Unterausschußsitzungen (8 für Sokrates und 4 für Leonardo da Vinci) sowie von 1 Person an 3 Sokrates-Unterausschußsitzungen Teilnahme von 2 Personen an 5 Leonardo-da-Vinci-Sitzungen und von 1 Person an 19 Sokrates-Sitzungen Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Bulgariens (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 20 * *


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1180/00 från Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) till kommissionen. Barn i flygplan.

eurovoc_concepts:
air safety
child
common transport policy

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text: 20. 2. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 53 E/93 Vad betr(cid:228)ffar Europeiska (cid:229)ret f(cid:246)r spr(cid:229)k (cid:228)r dess fr(cid:228)msta syfte att i h(cid:246)gre grad uppm(cid:228)rksamma vikten av att l(cid:228)ra sig spr(cid:229)k. Alla spr(cid:229)k som fastst(cid:228)lls av medlemsstaterna f(cid:246)r genomf(cid:246)randet av Europeiska (cid:229)ret f(cid:246)r spr(cid:229)k, oavsett deras st(cid:228)llning, kommer att f(cid:229) lika m(cid:246)jlighet att ing(cid:229) i programmet. Som en del av (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r att v(cid:228)rna om och fr(cid:228)mja regional- och minoritetsspr(cid:229)k avser kommissionen att genomf(cid:246)ra en l(cid:228)gesunders(cid:246)kning om dessa spr(cid:229)kgemenskaper i unionen. Projektet kommer att bygga p(cid:229) resultaten av Euromosaik-unders(cid:246)kningen och syfta till att bland annat presentera en uppdaterad (cid:246)versikt av s(cid:229)dana spr(cid:229)ks st(cid:228)llning i de r(cid:228)ttsliga och administrativa systemen samt i skolsystemen p(cid:229) nationell, regional och lokal niv(cid:229). (2001/C 53 E/123) SKRIFTLIG FR¯GA E-1180/00 fr(cid:229)n Marjo Matikainen-Kallstr(cid:246)m (PPE-DE) till kommissionen (12 april 2000) ˜mne: Barn i flygplan Flygbolagen till(cid:228)mpar olika s(cid:228)kerhetspraxis f(cid:246)r s(cid:229)dana barnpassagerare som inte har egna platser. Somliga flygbolag har regler som f(cid:246)rbjuder transport av barn i s(cid:229)dana barnstolar som med s(cid:228)kerhetsb(cid:228)lten sp(cid:228)nns fast i s(cid:228)tena. D(cid:229) m(cid:229)ste barnen h(cid:229)llas i famnen under start och landning. Andra flygbolag kr(cid:228)ver att barnen skall ha s(cid:228)rskilda s(cid:228)kerhetsb(cid:228)lten som sp(cid:228)nns fast i de vuxnas s(cid:228)kerhetsb(cid:228)lten. Vissa flygbolag till(cid:229)ter d(cid:228)remot inte detta. Med h(cid:228)nvisning till det ovanst(cid:229)ende vill jag fr(cid:229)ga kommissionen vad kommissionen f(cid:246)rfogar (cid:246)ver f(cid:246)r medel f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra s(cid:228)kerheten f(cid:246)r barn som flyger med s(cid:229)dana flygbolag som bedriver verksamhet inom unionens omr(cid:229)de. Vad t(cid:228)nker kommissionen vidta f(cid:246)r (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att utreda hur sm(cid:229)barns flygresande kunde underl(cid:228)ttas, t. ex. genom platsarrangemang? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 juni 2000) Sk(cid:228)len till de skillnader i praxis som ledamoten avser (cid:228)r att det f(cid:246)r n(cid:228)rvarande (cid:228)r varje medlemsstats ansvar att utf(cid:228)rda best(cid:228)mmelser f(cid:246)r passagerares s(cid:228)kerhet ombord p(cid:229) civila flygplan som anv(cid:228)nds av en operat(cid:246)r i gemenskapen f(cid:246)r transporter i kommersiellt syfte. R(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EEG) nr 3922/91 av den 16 december 1991 (1) inneh(cid:229)ller redan f(cid:246)reskrifter om harmoniserade tekniska krav och administrativa f(cid:246)rfaranden f(cid:246)r vissa delar av den civila luftfarten. Kommissionen f(cid:246)reslog nyligen en (cid:228)ndring av denna f(cid:246)rordning f(cid:246)r r(cid:229)det och parlamentet (2) f(cid:246)r att utvidga till(cid:228)mpningsomr(cid:229)det till att omfatta gemensamma best(cid:228)mmelser f(cid:246)r luftfart som bedrivs kommer- siellt. Behandlingen av denna fr(cid:229)ga har (cid:228)nnu inte avslutats. N(cid:228)r det g(cid:228)ller barn och s(cid:228)kerhetsb(cid:228)lten s(cid:229) f(cid:246)reskriver dessa best(cid:228)mmelser att ett s(cid:228)te endast f(cid:229)r anv(cid:228)ndas av tv(cid:229) personer om en av dessa (cid:228)r ett sm(cid:229)barn samt f(cid:246)rutsatt att detta sm(cid:229)barn (cid:228)r s(cid:228)kert fastsp(cid:228)nt med ett extra b(cid:228)lte eller med annan kvarh(cid:229)llande anordning. Detta inneb(cid:228)r ocks(cid:229) att barn i (cid:246)vriga fall skall behandlas som vilken annan passagerare som helst och f(cid:229) ett s(cid:228)te med eget s(cid:228)kerhetsb(cid:228)lte. Det finns inga s(cid:228)rskilda best(cid:228)mmelser om s(cid:228)kerhetsstolar att f(cid:228)stas p(cid:229) ett flygplanss(cid:228)te. Om denna (cid:228)ndring av f(cid:246)rordningen godk(cid:228)nns kommer resultatet att bli en harmoniserad upps(cid:228)ttning r(cid:228)ttsligt bindande operativa s(cid:228)kerhetskrav i gemenskapen p(cid:229) detta omr(cid:229)de. (1) EGT L 373, 31. 12. 1991. (2) KOM(2000) 121


title: Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van het Europees Parlement en de Raad inzake maatregelen tegen de emissie van verontreinigende gassen en deeltjes door motoren bestemd voor het aandrijven van landbouw- of bosbouwtrekkers en houdende wijziging van richtlijn 74/150/EEG van de Raad (10323/1/1999 – C5-0225/1999 — 1998/0247(COD))

eurovoc_concepts:
Community certification
EU environmental policy
greenhouse gas
motor vehicle pollution
pollution control measures
tractor

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text: 7. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 40/119 3. Controle op het vervoer van gevaarlijke goederen over de weg ***I (proce- Woensdag, 12 april 2000 dure zonder verslag) C5-0129/2000 Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Richtlijn 95/50/EG betreffende uniforme procedures voor de controle op het vervoer van gevaarlijke goe- deren over de weg (COM(2000) 106. C5-0129/2000. 2000/0044(COD)) (Medebeslissingsprocedure: eerste lezing) Dit voorstel wordt goedgekeurd. 4. BOPEG (procedure zonder verslag) C5-0080/2000 Ontwerpbesluit van het Europees Parlement, de Raad, de Commissie, het Hof van Justitie, de Rekenkamer, het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de regio’s betreffende de orga- nisatie en de werking van het Bureau voor Officiële Publicaties der Europese Gemeenschappen (EG, EGKS, Euratom) (C5-0080/2000. 2000/2043(ACI)) Dit ontwerpbesluit wordt goedgekeurd. 5. Landbouw- of bosbouwtrekkers ***II (procedure zonder debat) A5-0071/2000 Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van het Europees Parle- ment en de Raad inzake maatregelen tegen de emissie van verontreinigende gassen en deeltjes door motoren bestemd voor het aandrijven van landbouw- of bosbouwtrekkers en houdende wij- ziging van richtlijn 74/150/EEG van de Raad (10323/1/1999. C5-0225/1999. 1998/0247(COD)) (Medebeslissingsprocedure: tweede lezing) Het Europees Parlement, (cid:27) gezien het gemeenschappelijk standpunt van de Raad (10323/1/1999 (cid:27) C5-0225/1999) (1), (cid:27) gezien zijn in eerste lezing geformuleerde standpunt (2) inzake het voorstel van de Commissie aan het Europees Parlement en de Raad (COM(1998) 472) (3), (cid:27) gezien het gewijzigde voorstel van de Commissie (COM(1999) 386), (cid:27) gelet op artikel 251, lid 2 van het EG-Verdrag, (cid:27) gelet op artikel 78 van zijn Reglement, (cid:27) gezien de aanbeveling voor de tweede lezing van de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en consumentenbeleid (A5-0071/2000), (1) PB C 17 van 20. 1. 2000, blz. 13. (2) PB C 279 van 1. 10. 1999, blz. 208. (3) PB C 303 van 2. 10. 1998, blz. 9. C 40/120 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 7. 2. 2001 Woensdag, 12 april 2000 1. 2. hecht zijn goedkeuring aan het gemeenschappelijk standpunt; constateert dat het besluit is vastgesteld overeenkomstig het gemeenschappelijk standpunt; verzoekt zijn Voorzitter het besluit samen met de voorzitter van de Raad overeenkomstig artikel 254, 3. lid 1 van het EG-Verdrag te ondertekenen; 4. verzoekt zijn secretaris-generaal in het kader van zijn bevoegdheden het besluit te ondertekenen en samen met de secretaris-generaal van de Raad zorg te dragen voor publicatie ervan in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen; verzoekt zijn Voorzitter het standpunt van het Parlement te doen toekomen aan de Raad en de 5. Commissie. 6. Regeling voor samenwerking tussen de financiële inlichtingeneenheden van de lidstaten bij de uitwisseling van gegevens * (procedure zonder debat) A5-0102/2000 Initiatief van de Republiek Finland met het oog op de aanneming van het besluit van de Raad inzake een regeling voor samenwerking tussen de financiële inlichtingeneenheden van de lidstaten bij de uitwisseling van gegevens (11636/1999. C5-0330/1999. 1999/0824(CNS)) Dit initiatief wordt als volgt gewijzigd: DOOR DE REPUBLIEK FINLAND VOORGESTELDE TEKST (1) AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT (Amendement 1) Overweging 7 bis (nieuw) (7 bis) De Commissie en de autoriteiten die voor de bestrijding van het witwassen van geld verantwoordelijk zijn moeten bij fraude, corruptie of andere onwettige acti- viteiten ten nadele van de financiële belangen van de Europese Unie samenwerken en terzake dienende infor- matie uitwisselen. (Amendement 3) Overweging 7 ter (nieuw) (7 ter) De lidstaten moeten de FIE’s zo organiseren dat de gegevens en de documenten binnen een redelijke ter- mijn worden verstrekt. (Amendement 4) Artikel 1, lid 1 1. De lidstaten zorgen ervoor dat de financiële inlichtingeneen- heden (FIE’s) die zijn opgezet of aangewezen om financiële infor- matie ter bestrijding van het witwassen van geld te ontvangen, samenwerken om informatie te verzamelen, te analyseren en te onderzoeken. (1) PB C 362 van 16. 12. 1999, blz. 6. De lidstaten wijzen financiële 1. inlichtingeneenheden (FIE’s) aan die uitsluitend worden opgezet om financiële informatie ter bestrijding van het witwassen van geld overeen- komstig de definitie in richtlijn 91/308/EEG te ontvangen, en zorgen ervoor dat deze samenwerken om informatie te verzamelen, te analyseren en te onderzoeken. Bovendien wer- ken de financiële inlichtingeneenheden (FIE’s) samen met de Commissie bij fraude, corruptie of andere onwettige activiteiten die een nadelige invloed kunnen hebben op de financiële belangen van de Europese Unie. De uitgewis- selde informatie mag niet voor andere doeleinden worden gebruikt dan de bestrijding van het witwassen van geld


title: European Parliament legislative resolution on the Council common position for adopting a European Parliament and Council directive on the deliberate release into the environment of genetically modified organisms and repealing Council Directive 90/220/EEC (11216/1/1999 – C5-0012/2000 — 1998/0072(COD))

eurovoc_concepts:
environmental impact
environmental protection
environmental risk prevention
genetically modified organism
public health

text: 7. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 40/119 3. Transport of dangerous goods by road ***I (procedure without report) Wednesday 12 April 2000 C5-0129/2000 Proposal for a European Parliament and Council directive amending Directive 95/50/EC on uni- form procedures for checks on the transport of dangerous goods by road (COM(2000) 106 + C5-0129/2000 + 2000/0044(COD)) (Codecision procedure: first reading) The proposal was approved. 4. EUR-OP (procedure without report) C5-0080/2000 Proposal for a decision of the European Parliament, the Council, the Commission, the Court of Justice, the Court of Auditors, the Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on the organisation and operation of the Office for Official Publications of the European Communities (EC, ECSC, Euratom) (C5-0080/2000 + 2000/2043(ACI)) The proposal was approved. 5. Emission of gaseous and particulate pollutants ***II (procedure without debate) A5-0071/2000 European Parliament legislative resolution on the Council common position for adopting a Euro- pean Parliament and Council directive on action to be taken against the emission of gaseous and particulate pollutants by engines intended to power agricultural or forestry tractors and amending Council Directive 74/150/EEC (10323/1/1999 + C5-0225/1999 + 1998/0247(COD)) (Codecision procedure: second reading) The European Parliament, (cid:26) having regard to the Council common position (10323/1/1999 (cid:26) C5-0225/1999) (1), (cid:26) having regard to its position at first reading (2) on the Commission proposal to Parliament and the Council (COM(1998) 472) (3), (cid:26) having regard to the Commission’s amended proposal (COM(1999) 386), (cid:26) having regard to Article 251(2) of the EC Treaty, (cid:26) having regard to Rule 78 of its Rules of Procedure, (cid:26) having regard to the recommendation for second reading of the Committee on the Environment, Public Health and Consumer Policy (A5-0071/2000), (1) OJ C 17, 20. 1. 2000, p. 13. (2) OJ C 279, 1. 10. 1999, p. 208. (3) OJ C 303, 2. 10. 1998, p. 9


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1197/00 von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission. Die Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung.

eurovoc_concepts:
EU financing
food safety
hunger
international organisation
research body
sustainable agriculture

text: 6. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 72 E/27 bieten, eigene Fortbildungsinstrumente und -mechanismen (Pilotprojekte) zur Einf(cid:252)hrung von Ausbildungs- systemen zu schaffen. Das k(cid:246)nnte zur Verbesserung der beruflichen F(cid:228)higkeiten beitragen und eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in das Berufsleben erleichtern. (1) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993. (2001/C 72 E/029) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1197/00 von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission Betrifft: Die Beratungsgruppe f(cid:252)r internationale Agrarforschung (12. April 2000) Die 1971 gegr(cid:252)ndete Beratungsgruppe f(cid:252)r internationale Agrarforschung ist eine informelle Vereinigung von 58 Mitgliedern des (cid:246)ffentlichen und privaten Sektors, die ein Netz von 16 internationalen Agrar- forschungszentren unterst(cid:252)tzt. Aufgabe der CGIAR ist es, zur Ern(cid:228)hrungssicherheit und Ausmerzung der Armut in den Entwicklungsl(cid:228)ndern durch Forschung, Partnerschaft, Kapazit(cid:228)tsschaffung und strategische Unterst(cid:252)tzung beizutragen. Die CGIAR f(cid:246)rdert die nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage einer umweltfreundlichen Bewirtschaftung der Natursch(cid:228)tze. Die Europ(cid:228)ische Kommission hat lange Zeit die CGIAR finanziell unterst(cid:252)tzt, allerdings wurde die Finanzierung 1999 ausgesetzt, und die Kommission pr(cid:252)ft gegenw(cid:228)rtig eine k(cid:252)nftige finanzielle Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die CGIAR. Angesichts dieser (cid:220)berpr(cid:252)fung wird die Kommission gefragt: 1. ob sie sich des wertvollen Beitrags bewu(cid:223)t ist, den die internationalen Forschungszentren mit Unter- st(cid:252)tzung der Beratungsgruppe f(cid:252)r internationale Agrarforschung zur Abwendung von Hunger und zur Verbesserung des l(cid:228)ndlichen Lebensstandards in weniger entwickelten L(cid:228)ndern geleistet haben? 2. ob ihr ein von einem hochrangigen internationalen Gremium unter dem Vorsitz des Pr(cid:228)sidenten des (cid:132)Erdrates(cid:147) Maurice Strong ausgearbeitetes Gutachten (cid:252)ber die CGIAR bekannt ist, das zu dem Schlu(cid:223) kommt, da(cid:223) die CGIAR zweifellos die beste Investition in Entwicklungshilfe ist? 3. ob ihr bekannt ist, da(cid:223) die CGIAR gegenw(cid:228)rtig ihre Programme (cid:252)berarbeitet, um die Schwerpunkte direkter auf den Forschungsbedarf betreffend die landwirtschaftlichen und nat(cid:252)rlichen Ressourcen zugunsten der ˜rmsten der Armen zu legen? 4. ob ihr bekannt ist, da(cid:223) die Pr(cid:228)senz von CGIAR-Forschern an Ort und Stelle in Entwicklungsl(cid:228)ndern, die mit lokalen Wissenschaftlern zusammenarbeiten, der CGIAR die einzigartige M(cid:246)glichkeit gibt, den nationalen Forschungssystemen und den davon abh(cid:228)ngigen Landwirten Forschungsbeistand zu leisten? 5. ob ihr das zunehmende Engagement der CGIAR f(cid:252)r die Arbeit mit Fischerei, Vieh, Forst- und Agrarwirtschaft bekannt ist, alles Gebiete, die potentiell einen gro(cid:223)en Nutzen f(cid:252)r die Armen und ihre Umwelt haben k(cid:246)nnen? Falls die Kommission all diese Fakten kennt, w(cid:228)re sie dann bereit: 6. 7. 8. die einzigartige und wertvolle Rolle der CGIAR bei den EU-Entwicklungshilfepriorit(cid:228)ten zur Aus- merzung der Armut, zur besseren Ern(cid:228)hrungssicherheit und zum Umweltschutz in den Entwicklungs- l(cid:228)ndern voll anzuerkennen? das Europ(cid:228)ische Parlament davon zu unterrichten, wann und wie die Finanzierung von CGIAR- Zentren wiederaufgenommen wird? die M(cid:246)glichkeit zu pr(cid:252)fen, diese Hilfe aufzustocken und sicherzustellen, da(cid:223) Verpflichtungen auf Mehrjahresbasis eingegangen werden? Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (3. Juli 2000) Die Kommission ist seit langem Partner und Geber der Beratungsgruppe f(cid:252)r internationale Agrarforschung (CGIAR) und beteiligt sich aktiv am Ausbau dieses Systems. Sie ist sich daher selbstverst(cid:228)ndlich des Beitrags bewu(cid:223)t, den die CGIAR zur Agrarforschung leistet, und (cid:252)ber die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Entwicklungen informiert. C 72 E/28 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 6. 3. 2001 Angesichts ihres au(cid:223)erordentlichen Beitrags zur Unterst(cid:252)tzung grundlegender Entwicklungsziele (Armuts- bek(cid:228)mpfung, Ern(cid:228)hrungssicherheit, nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung) betrachtet die Kommission Investitionen in die CGIAR als (cid:228)u(cid:223)erst eintr(cid:228)glich. Obwohl die Kommission den wertvollen Beitrag des CGIAR-Systems zu zentralen Entwicklungszielen anerkennt, w(cid:252)rde sie es begr(cid:252)(cid:223)en, wenn die CGIAR bei der Formulierung einer umfassenden Vision f(cid:252)r den Zeitraum 2005 bis 2010 und bei der Planung struktureller ˜nderungen und neuer Partnerschaften Fortschritte machen w(cid:252)rde, um sich einer sich rasch wandelnden Umwelt anzupassen. In der Zwischenzeit arbeitet die Kommission an einer koh(cid:228)renten Strategie zur Unterst(cid:252)tzung der Agrar- forschung. Dabei ber(cid:252)cksichtigt sie die komparativen Vorteile der verschiedenen beteiligten Akteure, auch die der CGIAR. Ein Finanzierungsvorschlag f(cid:252)r ein Dreijahresprogramm zur F(cid:246)rderung der CGIAR wird derzeit gepr(cid:252)ft. Darin sind f(cid:252)r das erste Jahr (2000) Mittel in H(cid:246)he von 20 Mio. € vorgesehen. Eine Erh(cid:246)hung des derzeitigen Finanzierungsniveaus ist zur Zeit nicht geplant. Auf globaler Ebene beabsichtigt die Kommission, den Schwerpunkt in der Tat weiterhin beim CGIAR-System zu setzen. Gleichzeitig mi(cid:223)t sie aber auch der regionalen und nationalen Ebene (auf der sie auch k(cid:252)nftig nationale Forschungssysteme und deren regionale Einrichtungen durch regionale Programme der Forschungszusam- menarbeit f(cid:246)rdern wird) erhebliche Bedeutung bei. Dieser zweite Schwerpunkt hat sich im Hinblick auf das Zustandekommen von Partnerschaften zwischen der CGIAR und den Regionen als sehr hilfreich erwiesen. (2001/C 72 E/030) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1199/00 von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Kindern verabreichte Arzneimittel Aus den Statistiken des angesehenen British Medical Jorunal geht hervor, da(cid:223) 67 % der auf den Kinder- stationen in Krankenh(cid:228)usern behandelten Kindern mindestens ein pharmakologisches Rezept ausgestellt wird, das nicht den Kriterien entspricht, f(cid:252)r die dem Arzneimittel das Nutzungsrecht bewilligt wurde. Da dieser Prozentsatz gem(cid:228)(cid:223) den Angaben des Instituts f(cid:252)r pharmakologische Forschungen (cid:132)Mario Negri(cid:147) in Italien 86 % erreicht, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, welche Ma(cid:223)nahmen sie vorsieht oder plant, um dieses schwerwiegende Problem, unter dem die Kinder zu leiden haben, zu bew(cid:228)ltigen. Kann die Kommission ferner mitteilen, ob Forschungen vorgesehen sind, um die wissenschaftlichen Kenntnisse zu verbessern, damit sowohl Effizienz und Sicherheit als auch eine rationellere Verwendung der den Kindern verabreichten Arzneimittel gew(cid:228)hrleistet werden? Kann die Kommission schlie(cid:223)lich mitteilen ist, ob es m(cid:246)glich ist, das Recht des Kindes auf pharmakologi- schen Beistand auf der Grundlage der evidenzbasierten Medizin zu f(cid:246)rdern und zu unterst(cid:252)tzen? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (29. Juni 2000) Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme durchaus bekannt. Die Situation ist in der Tat besorgniserregend und betrifft nicht nur Kindern, sondern die gesamte Bev(cid:246)lkerung. Es ist zutreffend, dass Arzneimittel in den meisten therapeutischen Bereichen Kindern in der Regel nicht in der richtigen Form verabreicht werden und nicht in klinischen Tests speziell f(cid:252)r diese Patientengruppe untersucht wurden. Dar(cid:252)ber hinaus werden die Zulassungen nicht ausdr(cid:252)cklich f(cid:252)r die Verabreichung an Kinder erteilt. Die Kriterien der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln sowie ihre angemessene Verwendung m(cid:252)ssen auch f(cid:252)r Arzneimittel gelten, die Kindern verabreicht werden. Im Rahmen der Gemeinschaftsforschung haben zwei Ma(cid:223)nahmen des spezifischen Forschungsprogramms (cid:132)Lebensqualit(cid:228)t und Bewirtschaftung lebender Ressourcen(cid:147) des F(cid:252)nften Rahmenprogramms zum Ziel, eine optimale Verwendung von therapeutischen Mitteln in der Gesundheitsversorgung sicherzustellen


title: Verordening (EG) nr. 761/2000 van de Commissie van 12 april 2000 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector rijst

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text: 13. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 92/19 VERORDENING (EG) Nr. 761/2000 VAN DE COMMISSIE van 12 april 2000 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector rĳst DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelĳke ordening van de rĳstmarkt (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1503/96 van de Commissie van 29 juli 1996 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad met betrekking tot de invoer- rechten in de rĳstsector (3) (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verorde- ning (EG) nr. 2831/98 (4), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) In artikel 11 van Verordening (EG) nr. 3072/95 is bepaald dat bĳ de invoer van de in artikel 1 van die verordening bedoelde producten de rechten van het gemeenschappelĳk douanetarief worden geheven. Voor de producten als bedoeld in lid 2 van dat artikel is het invoerrecht echter gelĳk aan de interventieprĳs voor deze producten bĳ de invoer, verhoogd met een bepaald percentage naargelang het om gedopte of volwitte rĳst gaat, en verminderd met de invoerprĳs, voorzover dit recht niet hoger is dan dat van het gemeenschappelĳk douanetarief. In artikel 12, lid 3, van Verordening (EG) nr. 3072/95 is bepaald dat de cif-invoerprĳzen worden berekend op basis van de representatieve prĳzen voor het betrokken product op de wereldmarkt of op de invoermarkt voor het product in de Gemeenschap. (3) (4) (5) (6) Bĳ Verordening (EG) nr. 1503/96 zĳn bepalingen vast- gesteld voor de uitvoering van Verordening (EG) nr. 3072/95 ten aanzien van de invoerrechten in de sector rĳst. De vastgestelde invoerrechten zĳn van toepassing totdat een nieuwe vaststelling in werking treedt. De invoer- rechten blĳven ook van kracht als in de twee weken die aan de volgende periodieke vaststelling voorafgaan geen enkele notering beschikbaar is voor de in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1503/96 bedoelde referentiebron. Voor het normaal functioneren van het stelsel van invoerrechten, moeten deze rechten worden berekend aan de hand van de in een referentieperiode geconsta- teerde marktkoersen. De toepassing van Verordening (EG) nr. 1503/96 leidt ertoe de invoerrechten vast te stellen zoals vermeld in de bĳlagen bĳ deze verordening, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 11, leden 1 en 2, van Verordening (EG) nr. 3072/95 bedoelde invoerrechten in de sector rĳst worden vast- gesteld in bĳlage I bĳ deze verordening en zĳn bepaald aan de hand van de in bĳlage II vermelde elementen. Deze verordening treedt in werking op 13 april 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 12 april 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (3) PB L 189 van 30. 7. 1996, blz. 71. (4) PB L 351 van 29. 12. 1998, blz. 25. L 92/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 4. 2000 BĲLAGE I Invoerrechten voor rĳst en breukrĳst GN-code 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Derde landen (behalve ACS en Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 142,52 142,52 142,52 208,10 142,52 142,52 142,52 208,10 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) ACS (1) (2) (3) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 45,54 45,54 45,54 68,50 45,54 45,54 45,54 68,50 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 Invoerrechten (5) Bangladesh (4) Basmati India en Pakistan (6) Egypte (8) (in EUR/t) 0,00 0,00 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 66,92 66,92 66,92 99,71 66,92 66,92 66,92 99,71 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 106,89 106,89 106,89 156,08 106,89 106,89 106,89 156,08 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 (1) Het invoerrecht op rĳst van oorsprong uit de ACS-staten wordt toegepast overeenkomstig de in Verordening (EG) nr. 1706/98 van de Raad (PB L 215 van 1. 8. 1998, blz. 12) en Verordening (EG) nr. 2603/97 van de Commissie (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 22) vastgestelde regelingen. (2) Overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 1706/98 worden de invoerrechten niet toegepast op producten van oorsprong uit de staten in Afrika, het Caribische gebied en de Stille Oceaan die rechtstreeks in het overzeese departement Réunion worden ingevoerd. (3) Het recht bĳ invoer van rĳst in het overzeese departement Réunion is vastgesteld in artikel 11, (4) Het invoerrecht op rĳst, met uitzondering van breukrĳst (GN-code 1006 40 00), van oorsprong uit Bangladesh, wordt toegepast overeenkomstig de in Verordening (EEG) nr. 3491/90 van de Raad (PB L 337 van 4. 12. 1990, blz. 1) en de gewĳzigde Verordening (EEG) nr. 862/91 van de Commissie (PB L 88 van 9. 4. 1991, blz. 7) vastgestelde regelingen. lid 3, van Verordening (EG) nr. 3072/95. (5) De invoer van producten van oorsprong uit de LGO is vrĳgesteld van invoerrechten overeenkomstig artikel 101, lid 1, van het gewĳzigde Besluit 91/482/EEG van de Raad (PB L 263 van 19. 9. 1991, blz. 1). (6) Voor gedopte Basmati-rĳst, van oorsprong uit India en Pakistan, wordt een vermindering van 250 EUR/t toegepast (artikel 4 bis van de gewĳzigde Verordening (EG) nr. 1503/96). (7) Recht van het gemeenschappelĳk douanetarief. (8) Het invoerrecht op rĳst van oorsprong en herkomst uit Egypte wordt toegepast overeenkomstig de in Verordening (EG) nr. 2184/96 van de Raad (PB L 292 van 15. 11. 1996, blz. 1) en Verordening (EG) nr. 196/97 van de Commissie (PB L 31 van 1. 2. 1997, blz. 53) vastgestelde regelingen. 13. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 92/21 BĲLAGE II Berekening van de invoerrechten in de sector rĳst 1. Invoerrecht (EUR/ton) (1) 208,10 455,00 142,52 455,00 (1) Padie Indica-rĳst Japonica-rĳst Gedopt Volwit Gedopt Volwit Breukrĳst 2. Berekeningselementen: a) Cif-prĳs Arag (EUR/ton) b) Fob-prĳs (EUR/ton) c) Kosten van zeevervoer (EUR/ton) d) Bron (1) Recht van het gemeenschappelĳk douanetarief. — — — — 332,53 289,32 422,14 330,00 — — — — 390,87 298,73 31,27 31,27 USDA USDA Operateurs Operateurs — — — —


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-1302/00 υποβολή: Andrew Duff (ELDR) προς την Επιτροπή. Δήλωση του Αναπληρωτού Γενικού Γραμματέα του Συμβουλίου.

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EU Council Presidency
European Commission
European Council
competence of the institution
interinstitutional relations (EU)

text: 28. 12. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 374 E/215 Apa·nthsh toy k. Patten ej ono·matow thw Epitroph·w (16 Mai(cid:138)oy 2000) Empeirognv·monew ane·laban mele·th apokata·stashw prokeime·noy na ejetasuoy·n oi arxikoi· sto·xoi thw Eyrv- arabikh·w Emporikh·w Sxolh·w kai ta apotele·smata poy epetey·xuhsan me·xri sh·mera. Ta sympera·smata thw ajiolo·ghshw tvn empeirognvmo·nvn katadeikny·oyn shmantikh· diafora· metajy· tvn arxikv·n sto·xvn kai tvn epiteyxue·ntvn apotelesma·tvn. Sto sta·dio ayto·, to sxe·dio thw Eyrv-arabikh·w Emporikh·w Sxolh·w ajiologei·tai me prosoxh· prokeime·noy na katartisuei· to kaly·tero sxe·dio dra·shw gia to me·llon thw Sxolh·w. H Epitroph· e·xei epi·gnvsh tvn oikonomikv·n dysxereiv·n thw Sxolh·w kai thw spoydaio·thtaw toy sxedi·oy aytoy· kai ua prospauh·sei na la·bei antikeimenike·w apofa·seiw prow to symfe·ron o·lvn tvn merv·n. (2000/C 374 E/254) GRAPTH ERVTHSH E-1291/00 ypobolh·: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (19 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Sxe·dio kataskeyh·w miaw mona·daw biologikoy· kauarismoy· sto Gondomar, sta plai·sia toy oloklhrvme·- noy sxedi·oy ejygi·anshw thw limnoua·lassaw toy Vigo, poy xrhmatodotei·tai apo· to Tamei·o Synoxh·w H apo·fash thw Epitroph·w gia thn xrhmatodo·thsh, apo· to Tamei·o Synoxh·w, toy syno·loy tvn oloklhrvme·nvn sxedi·vn kauarismoy· thw limnoua·lassaw toy Vigo thw Galiki·aw (apo·fash thw Epitroph·w ariu. 95/11/61/035) proble·pei, se mia apo· tiw paragra·foyw thw, sygkekrime·nh dra·sh gia ton oloklhrvme·no kauarismo· toy Gondomar kai toy potamoy· Minor. To eidiko· ayto· sxe·dio stoi·xise synolika· 4. 836. 036 Ecu. Gia thn peri·ptvsh toy Gondomar, to prv·to sta·dio aforoy·se thn kataskeyh· miaw mona·daw biologikoy· kauarismoy· kai arketv·n syllektv·n, ta e·rga kataskeyh·w tvn opoi·vn e·xoyn oloklhrvuei·, env· h mona·da den e·xei ako·ma teuei· epi·shma se leitoyrgi·a. To sxe·dio e·dvse aformh· se mega·lew diene·jeiw sthn topikh· koino·thta env· yph·rje kai antikei·meno kataggeli·aw ston topiko· diamesolabhth· gia th Galiki·a. H mona·da kataskeya·sthke se idivtikh· e·ktash h opoi·a anh·kei se e·nan mo·non idiokth·th, env· h sy·mbash agora·w syneta·gh me mystiko· kai para·typo tro·po. Eja·lloy, o·pvw proky·ptei, h dosolhci·a yph·rje idiai·tera epikerdh·w gia ton idiokth·th o opoi·ow ype·bale tv·ra ai·thsh gia ton epanaxarakthrismo· tvn ekta·sevn me sto·xo tiw xrhsimopoih·seiw gia oikistikh· ana·ptyjh. Epiprosue·tvw, h odo·w poy di·nei pro·sbash sthn mona·da (sy·ndesh thw odoy· Ramallosa-Gondomar me thn enori·a Dornas toy dh·moy Gondomar) diasxi·zei thn idiokthsi·a toy idi·oy prosv·poy kai epeidh· den e·xei ako·mh oloklhrvuei·, h mona·da ei·nai aprospe·lasth. Ua mporoy·se a·rage h Epitroph· na zhth·sei thn dierey·nhsh tvn proanaferue·ntvn gegono·tvn kauv·w kai thn ajiolo·ghsh kai thn parakoloy·uhsh aytoy· toy sxedi·oy, poy e·xei paraly·sei edv· kai arketo· kairo· kai to opoi·o fai·netai na paroysia·zei «epixeirhsiake·w» paratypi·ew; Apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (7 Ioyni·oy 2000) H Epitroph· sygkentrv·nei tiw plhrofori·ew poy apaitoy·ntai gia thn apa·nthsh sthn erv·thsh poy te·uhke. De ua paralei·cei na gnvstopoih·sei to syntomo·tero to apote·lesma tvn ereynv·n thw. (2000/C 374 E/255) GRAPTH ERVTHSH P-1302/00 ypobolh·: Andrew Duff (ELDR) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Dh·lvsh toy Anaplhrvtoy· Genikoy· Grammate·a toy Symboyli·oy Symfvnei· o Pro·edrow thw Epitroph·w ypo· thn idio·thta· toy vw me·loyw toy Eyrvpai¤koy· Symboyli·oy me thn dh·lvsh sthn opoi·a proe·bh o Anaplhrvth·w Geniko·w Grammate·aw toy Symboyli·oy Philippe de Boissieu prow thn Epitroph· Syntagmatikv·n Ypoue·sevn stiw 3 Aprili·oy o·ti to Eyrvpai¤ko· Symboy·lio oyde·pote dia·base ta Sympera·smata thw Proedri·aw kai den mporoy·se na ta ejhgh·sei; C 374 E/216 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 28. 12. 2000 Symmeri·zetai thn a·poch toy k. de Boissieu o·ti to Eyrvpai¤ko· Symboy·lio den mporei· na diadramati·sei apotelesmatiko· ro·lo ston syntonismo· tvn genikv·n ypoue·sevn toy Symboyli·oy; Apa·nthsh toy k. Prodi ej ono·matow thw Epitroph·w (23 Mai(cid:138)oy 2000) H Epitroph· de synhui·zei na diatypv·nei kri·seiw sxetika· me esvterika· ue·mata poy aforoy·n a·lla uesmika· o·rgana thw Koino·thtaw. (2000/C 374 E/256) GRAPTH ERVTHSH P-1323/00 ypobolh·: Alexandre Varaut (UEN) prow thn Epitroph· (17 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Periorismoi· sthn thleoptikh· meta·dosh, sth Galli·a, aulhtikv·n ekdhlv·sevn poy diorganv·nontai sto ejvteriko· Ua mporoy·se h Epitroph· na me enhmerv·sei gia th ue·sh thw sxetika· me tiw kataggeli·ew poy ypoblh·uhkan to 1995, kyri·vw apo· toyw paragvgoy·w kai empo·royw gallikv·n krasiv·n onomasi·aw proe·leyshw, o·son afora· toyw periorismoy·w sthn thleoptikh· meta·dosh, sth Galli·a, aulhtikv·n ekdhlv·sevn poy pragmatopoioy·ntai sto ejvteriko·, me th dikaiologi·a o·ti topouetoy·ntai gy·rv apo· ta gh·peda pinaki·dew ype·r tvn alkooloy·xvn potv·n; H ue·sh ayth· tvn gallikv·n arxv·n sthri·zetai se systaltikh· ermhnei·a toy gallikoy· no·moy toy gnvstoy· vw «no·mow Evin», o opoi·ow apagorey·ei opoiadh·pote diafh·mish me·sv thw thleo·rashw, kauv·w kai se e·nan ypotiue·meno «kv·dika deontologi·aw» (ekponh·uhke to Ma·rtio toy 1995), o opoi·ow kvdikopoi·hse thn ermhnei·a ayth·. Ei·nai dynato·n na meleta· h Epitroph· to endexo·meno na klei·sei thn ypo·uesh ayth·, env· h i·dia ei·xe 1. diapistv·sei, sthn aitiologhme·nh gnv·mh thw toy Ioyli·oy 1996, profanei·w periorismoy·w sthn eley·uerh paroxh· yphresiv·n kai h Galli·a, apo· thn pleyra· thw, den e·xei ekdhlv·sei kamia· pro·uesh na metaba·lei th ue·sh thw; H syne·xish tvn syzhth·sevn me tiw gallike·w arxe·w ei·nai dynato·n na katalh·jei se ikanopoihtikh· ly·sh, o·tan 2. ei·nai gnvsto· o·ti, anti·ueta prow th de·smeysh poy ei·xan anala·bei to Deke·mbrio toy 1998, den syzh·thsan me toyw endiafero·menoyw kai apo· to 1996 kai ejh·w e·xoyn epaneilhmme·na gi·nei syzhth·seiw xvri·w na proky·cei opoi- adh·pote ly·sh; H arxh· thw analogiko·thtaw thrh·uhke apo· tiw gallike·w arxe·w, dedome·noy o·ti h prose·ggish· toyw 3. (typopoihme·nh ston ypotiue·meno «kv·dika deontologi·aw») e·xei vw apote·lesma: a) na epitre·pei thn thleoptikh· meta·dosh aulhtikv·n gegono·tvn eyry·tathw thleue·ashw (pagko·smia ky·pella kai pagko·smia prvtaulh·mata) kai b) na empodi·zei toyw mesai·oyw paragvgoy·w (toyw oinoparagvgoy·w) na ka·noyn diafh·mish kata· th dia·rkeia ekdhlv·sevn prositv·n s(cid:146) aytoy·w kai, en te·lei, na topouetoy·ntai se meionektikh· ue·sh pota· (ta krasia·) ta opoi·a sxedo·n den katanalv·nontai apo· toyw ne·oyw; O ypotiue·menow «kv·dikaw deontologi·aw» den desmey·ei se kamia· peri·ptvsh tiw arxe·w oi opoi·ew ei·nai 4. epifortisme·new sth Galli·a me th di·vjh toy dra·sth para·bashw toy no·moy Evin kai, epome·nvw, toy dra·sth egklh·matow. Pv·w skopey·ei h Epitroph·, sto plai·sio tvn syzhth·sevn me th Galli·a, na katoxyrv·sei thn asfa·leia toy dikai·oy ypo· toyw o·royw poy kauori·zontai apo· to Dikasth·rio; Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (19 Mai(cid:138)oy 2000) H Epitroph· synexi·zei tiw ychloy· epipe·doy epafe·w thw me tiw gallike·w arxe·w prokeime·noy na breuei·, sto plai·sio koinh·w symfvni·aw, ikanopoihtikh· ly·sh stoyw periorismoy·w thw eleyueri·aw paroxh·w yphresiv·n poy odh·ghsan to 1996 sthn e·kdosh aitiologhme·nhw gnv·mhw. Sto plai·sio tvn syzhth·sevn aytv·n, o Epi·tropow armo·diow gia ue·mata esvterikh·w agora·w pro·keitai na synanthuei· me toyw armo·dioyw Ga·lloyw ypoyrgoy·w. To apote·lesma tvn syzhth·sevn aytv·n ua kauori·sei tiw mellontike·w maw ene·rgeiew


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1186/00 af Cristiana Muscardini (UEN) til Kommissionen. Knaphed på melatonin på markedet.

eurovoc_concepts:
European social policy
dangerous substance
hormone
market approval
restriction on competition

text: C 53 E/94 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/124) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1186/00 af Cristiana Muscardini (UEN) til Kommissionen (12. april 2000) Om: Knaphed p(cid:229) melatonin p(cid:229) markedet Det forlyder fra flere sider (cid:129) i artikler og l(cid:230)serbreve (cid:129) at det er vanskeligt at finde rent melatonin p(cid:229) EU- landenes markeder, og der tales ligefrem om en mulig salgsboykot. Kan Kommissionen oplyse: (cid:129) om den har forbudt salget af dette stof eller eventuelt udsendt meddelelse om, at det er sundhedsfar- ligt? (cid:129) hvilken mening den har om dette stof? (cid:129) om denne tingenes tilstand kunne skyldes łkonomiske interesser, som p(cid:229) denne m(cid:229)de f(cid:229)r priserne til at stige? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Errki Liikanen (16. maj 2000) Kommissionen har ikke generelt udtalt sig om melatonin. Den finder imidlertid ligesom medlemsstaterne, at dette stof svarer til definitionen p(cid:229) et l(cid:230)gemiddel b(cid:229)de med hensyn til funktion og pr(cid:230)sentation, og at det derfor ikke kan markedsfłres, uden at der fłrst er givet markedsfłringstilladelse hertil. I de tilf(cid:230)lde, hvor stoffet er blevet markedsfłrt uden tilladelse, har de fleste medlemsstater łnsket at głre forbrugerne opm(cid:230)rksom p(cid:229) den risiko, der er ved at anvende et produkt, som ikke er blevet vurderet. I denne forbindelse har medlemsstaterne truffet foranstaltninger, som i visse tilf(cid:230)lde har bevirket, at stoffet er blevet trukket tilbage fra det nationale marked, og i andre tilf(cid:230)lde at der er blevet udsendt relevante oplysninger. (2001/C 53 E/125) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1188/00 af Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) til Kommissionen (10. april 2000) Om: L(cid:230)geurter og helbredende planter Den enorme udbredelse og det enorme misbrug af l(cid:230)geurter uden en passende kontrol, b(cid:229)de med hensyn til salg og i forbindelse med ordination, nłdvendiggłr en omg(cid:229)ende regulering af denne sektor, som er meget fłlsom p(cid:229) grund af de mulige konsekvenser for menneskers sundhed. Som det vides fra den internationale videnskabelige litteratur, og som det for nylig kom st(cid:230)rkt frem i massemedierne b(cid:229)de i USA og Europa, er nogle af disse l(cid:230)geurter, n(cid:229)r de anvendes uden l(cid:230)gekontrol, ansvarlige for tusindvis af tilf(cid:230)lde af forgiftning med dłden til fłlge, ud over at de for(cid:229)rsager en r(cid:230)kke ułnskede og toksiske bivirkninger af allergisk art og p(cid:229)virker det cardiovaskul(cid:230)re system, nyrerne, centralnervesystemet og andre systemer og organer. Desv(cid:230)rre har der gennem en subtil og bedragerisk reklame fra industriens og de berłrte forretningsfolks side rodf(cid:230)stet sig en kollektiv forestilling om, at urter i deres egenskab af naturlige produkter er nyttige og uskadelige og ikke har toksiske virkninger


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1196/00 υποβολή: William Newton Dunn (ELDR) προς την Επιτροπή. Θρησκευτικοί διωγμοί στην Ινδία.

eurovoc_concepts:
Christian
India
common foreign and security policy
freedom of religious beliefs

text: 13. 2. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 46 E/143 (2001/C 46 E/164) GRAPTH ERVTHSH E-1196/00 ypobolh·: William Newton Dunn (ELDR) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Θρησκευτικοι΄ διωγµοι΄ στην Ινδι΄α Σε πολλα΄ κρα΄τη της Ινδι΄ας καταγγε΄λλονται επιθε΄σεις εις βα΄ρος χριστιανικω΄ν κοινοτη΄των υπο΄ µορφη΄ δολοφονιω΄ν, οµαδικω΄ν βιασµω΄ν, ξυλοδαρµω΄ν, απειλω΄ν καθω΄ς και καταστροφη΄ς και βεβη΄λωσης εκκλησιω΄ν. Εντωµεταξυ΄, ε΄χουν αναληφθει΄ νοµοθετικε΄ς πρωτοβουλι΄ες σε αρκετα΄ ινδικα΄ κρα΄τη τα οποι΄α επιδιω΄κουν να περιορι΄σουν τη θρη- σκευτικη΄ ελευθερι΄α. Στο κρα΄τος της Όρισσα, για παρα΄δειγµα, η κυβε΄ρνηση ενε΄κρινε δια΄ταγµα στο τε΄λους του 1999 µε το οποι΄ο απαγορευ΄εται ο προσηλυτισµο΄ς χωρι΄ς την προηγου΄µενη ε΄γκριση της τοπικη΄ς αστυνοµι΄ας και του τοπικου΄ δικαστη΄. Στο κρα΄τος Γκου΄γιουρατ υποβλη΄θηκε πε΄ρυσι νοµοσχε΄διο περι΄ ανεξιθρησκι΄ας το οποι΄ο ο΄ριζε αυστηρε΄ς ποινε΄ς για το αδι΄κηµα του προσηλυτισµου΄ ατο΄µων σε µια νε΄α θρησκει΄α. Μολονο΄τι το εν λο΄γω νοµοσχε΄διο αρχειοθετη΄θηκε φε΄τος το Φεβρουα΄ριο, ει΄ναι πιθανο΄ να καταβληθου΄ν προσπα΄θειες για την επαναφορα΄ του αργο΄τερα. Οι εκει΄ χριστιανοι΄ πιστευ΄ουν ο΄τι το νοµοσχε΄διο αυτο΄ επιδε΄χεται υποκειµενικη΄ ερµηνει΄ας και ο΄τι ενδε΄χεται να χρησιµοποιηθει΄ για να διακοπου΄ν οι ανθρωπιστικε΄ς τους προσπα΄θειες µεταξυ΄ των φτωχω΄ν και να περιορισθει΄ η οποιαδη΄ποτε δηµο΄σια ε΄κφραση της πι΄στης τους. Υπο΄ το πρι΄σµα των γεγονο΄των αυτω΄ν, προτι΄θεται η Επιτροπη΄ να θι΄ξει το θε΄µα της ανεξιθρησκι΄ας και θρησκευτικη΄ς ελευθερι΄ας κατα΄ την προσεχη΄ δια΄σκεψη κορυφη΄ς ΕΕ-Ινδι΄ας; Apa·nthsh toy k. Patten ej ono·matow thw Epitroph·w (16 Mai(cid:138)oy 2000) Η Επιτροπη΄ συµµερι΄ζεται την ανησυχι΄α του Αξιο΄τιµου Με΄λους του Κοινοβουλι΄ου και θα η΄θελε να τονι΄σει ο΄τι η Αντιπροσωπει΄α της Επιτροπη΄ς στο Νε΄ο ∆ελχι΄ εξακολουθει΄ να παρακολουθει΄ απο΄ κοντα΄ και να αποστε΄λλει εκθε΄σεις σχετικα΄ µε την κατα΄σταση των θρησκευτικω΄ν µειονοτη΄των στην Ινδι΄α, περιλαµβανοµε΄νης και της χριστιανικη΄ς κοινο΄τητας. Αυτο΄ γι΄νεται σε στενη΄ διαβου΄λευση µε τις αποστολε΄ς της Κοινο΄τητας στο Νε΄ο ∆ελχι΄. Ήδη απο΄ το ο΄ταν ξε΄σπασε το 1998 ε΄νας αριθµο΄ς επιθε΄σεων κατα΄ των χριστιανικω΄ν οικογενειω΄ν και εγκατα- στα΄σεων, οι πρε΄σβεις εξε΄φρασαν τακτικα΄ την ανησυχι΄α τους σχετικα΄ µε το θε΄µα αυτο΄ στην ινδικη΄ κυβε΄ρνηση. Απο΄ το΄τε η κυβε΄ρνηση της Ινδι΄ας ε΄χει συστη΄σει Εθνικη΄ Επιτροπη΄ για τις µειονο΄τητες η οποι΄α ε΄χει αναλα΄βει ιδι΄ως την προστασι΄α των θρησκευτικω΄ν µειονοτη΄των στην Ινδι΄α, και την παρακολου΄θηση των καταγγελιω΄ν που λαµβα΄νονται. Παρο΄λο που η Εθνικη΄ Επιτροπη΄ για τις µειονο΄τητες δεν ε΄χει δικαστικε΄ς εξουσι΄ες, ελπι΄ζεται ο΄τι θα εξακολουθη΄σει να ασκει΄ επι΄δραση ως προς την αναχαι΄τιση των εξτρεµιστικω΄ν οµα΄δων και ο΄τι θα συµβα΄λει µε αυτο΄ν τον τρο΄πο στην υπερα΄σπιση της αρχη΄ς της κοσµικη΄ς εξουσι΄ας και της ελευ΄θερης θρησκευτικη΄ς πρακτικη΄ς που περιλαµβα΄νονται στο ινδικο΄ συ΄νταγµα. Όσον αφορα΄ τις νοµοθετικε΄ς πρωτοβουλι΄ες που ανε΄φερε ε΄νας αριθµο΄ς ινδικω΄ν κρατω΄ν, η Επιτροπη΄ θα ζητη΄σει απο΄ την Αντιπροσωπει΄α της στο Νε΄ο ∆ελχι΄ να εργαστει΄ σε στενη΄ συνεργασι΄α µε τους συναδε΄λφους της των α΄λλων αδελφω΄ν κοινοτικω΄ν αποστολω΄ν, µε σκοπο΄ να αναλυ΄σει το πραγµατικο΄ υπο΄βαθρο και τις συνε΄πειες ο΄λων των διακριτικω΄ν νοµοθετικω΄ν µε΄τρων που ε΄χουν ληφθει΄ και τα οποι΄α µπορει΄ να βλα΄ψουν την ελευθερι΄α της πι΄στης των χριστιανικω΄ν και α΄λλων θρησκευτικω΄ν οµα΄δων στην Ινδι΄α. Με βα΄ση τα συµπερα΄σµατα΄ τους η Επιτροπη΄ θα συµβουλευθει΄ τους εται΄ρους της και θα αποφασι΄σει σχετικα΄ µε το µε΄γεθος, τη µορφη΄ και το κατα΄λληλο φο΄ρουµ για πιθανη΄ αντιπροσω΄πευση που θα γι΄νει προς τις ινδικε΄ς αρχε΄ς. (2001/C 46 E/165) GRAPTH ERVTHSH E-1203/00 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow to Symboy·lio (13 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Η χρη΄ση γερµανικω΄ν κεφαλω΄ν οβι΄δων απο΄ τον τουρκικο΄ στρατο΄ στο πλαι΄σιο επι΄θεσης µε χηµικα΄ ο΄πλα Απαντω΄ντας στη γραπτη΄ ερω΄τηση Ε-2386/99 (1) το Συµβου΄λιο ανακοινω΄νει ο΄τι α ειδικα΄ σηµει΄α στα οποι΄α αναφε΄ρεται ο αξιο΄τιµος βουλευτη΄ς δεν ε΄χουν συζητηθει΄ στο πλαι΄σιο του Συµβουλι΄ου