title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1119/00 von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat. Inhaftierung von Akin Birdal und Verurteilung von Necmettin Erkaban in der Türkei.

eurovoc_concepts:
Türkiye
accession negotiations
common foreign and security policy
freedom of expression
political prisoner

text: C 46 E/126 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/136) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1117/00 von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission Betrifft: Wettbewerb im spanischen Eletrizit(cid:228)tssektor (11. April 2000) Angesichts der offiziell angek(cid:252)ndigten (cid:220)bernahme von HidrocantÆbrico und ihrer voraussichtlichen Genehmigung ist eine weitere Schw(cid:228)chung des Wettbewerbs im spanischen Elektrizit(cid:228)tssektor zu erwarten. Wie das Beispiel der Fusion von Endesa, Fecsa und Sevillana de Electricidad zeigt, handelt es sich dabei um eine konstante Entwicklung. Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) vor diesem Hintergrund die Kosten des (cid:220)bergangs zum Wettbewerb geltend gemacht werden k(cid:246)nnen? Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) im spanischen Elektrizit(cid:228)tssektor ein echter Wettbewerb besteht? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Mai 2000) Mit den staatlichen Beihilfen f(cid:252)r die versunkenen Kosten sollen die vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarkt (1) bestehenden Verpflichtungen bzw. Garantien ausgeglichen werden, die aufgrund der betreffenden Richtlinie wahrscheinlich nicht mehr erf(cid:252)llt werden k(cid:246)nnen. Demnach handelt es sich um einen Ausgleich f(cid:252)r die aufgrund der Liberalisierung des Elektrizit(cid:228)tsmarkts nicht mehr wettbewerbsf(cid:228)higen Anschaffungskosten, die f(cid:252)r jedes Unternehmen getrennt festgestellt werden. Der fragliche Zusammenschlu(cid:223) d(cid:252)rfte also generell keine Auswirkungen auf die Untersuchung der Vereinbarkeit der versunkenen Kosten nach den EG-Vorschriften (cid:252)ber staatliche Beihilfen haben. Die Kommission kann sich im gegenw(cid:228)rtigen Stadium zum Wettbewerbsumfang im spanischen Elektrizi- t(cid:228)tssektor im Anschlu(cid:223) an den vom Herrn Abgeordneten erw(cid:228)hnten Zusammenschlu(cid:223) noch nicht (cid:228)u(cid:223)ern, da das betreffende Vorhaben zun(cid:228)chst einmal nach den geltenden Vorschriften untersucht werden mu(cid:223). Die Kommission wird das Vorhaben nur untersuchen, falls es gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:252)ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl(cid:252)ssen hat (2). Anderenfalls sind die nationalen Beh(cid:246)rden f(cid:252)r das Vorhaben zust(cid:228)ndig. (1) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997. (2) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180 vom 9. 7. 1997). (2001/C 46 E/137) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1119/00 von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat (13. April 2000) Betrifft: Inhaftierung von Akin Birdal und Verurteilung von Necmettin Erkaban in der T(cid:252)rkei Am 28. M(cid:228)rz 2000 lehnte die Staatsanwaltschaft Ankara die Strafaussetzung ab und ordnete die Inhaftierung des ber(cid:252)hmten und mutigen Verteidigers der Menschenrechte in seinem Land, Arkin Birdal, der bereits wegen (cid:132)subversiver Reden(cid:147) verurteilt worden war, ab. Die Anw(cid:228)lte von Arkin Birdal hatten eine Aussetzung der Vollstreckung des Urteils um sechs Monate beantragt, da er wegen der Verletzungen, die er bei einem auf ihn ver(cid:252)bten Mordanschlag davongetragen hat, sorgf(cid:228)ltiger (cid:228)rztlicher Betreuung bedarf. Anfang M(cid:228)rz wurde der ehemalige Premierminister Necmettin Erkaban wegen (cid:228)hnlicher Anschuldigungen aufgrund einer 1994 gehaltenen Rede zu einem Jahr Gef(cid:228)ngnis verurteilt. 1. Ist der Rat nicht der Ansicht, da(cid:223) diese offenkundigen Verletzungen der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte im Widerspruch zu den Verpflichtungen stehen, die die t(cid:252)rkische Regierung im Hinblick auf die Aufnahme in die Europ(cid:228)ische Union eingegangen ist, sowie gegen die grundlegenden Bedingungen f(cid:252)r den Beitritt neuer Staaten wie die Achtung der in Artikel 6 Absatz 1 EUV verankerten Grunds(cid:228)tze, auf denen die Union beruht, und die Einhaltung der vom Europ(cid:228)ischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten politischen Kriterien verst(cid:246)(cid:223)t? H(cid:228)lt es der Rat nicht f(cid:252)r angebracht, bei der Regierung in Ankara vorstellig zu werden, damit diese 2. die gerichtlichen und au(cid:223)ergerichtlichen Verfolgungen von Herrn Birdal und Herrn Erkaban einstellt? 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/127 Antwort (10. Juli 2000) Der Rat bedauert die erneute Inhaftierung von Herrn Birdal, die einen schweren R(cid:252)ckschlag f(cid:252)r die Meinungsfreiheit in der T(cid:252)rkei darstellt und nicht in Einklang mit dem Geist der Schlu(cid:223)folgerungen von Helsinki steht. Der Rat hat die t(cid:252)rkische Regierung nachdr(cid:252)cklich aufgefordert, Herrn Birdal freizulassen und daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) ihm w(cid:228)hrend der Haft eine angemessene medizinische Behandlung zuteil wird. Der Rat wird die Entwicklung der Menschenrechtssituation in der T(cid:252)rkei weiterhin genau verfolgen und erforderlichenfalls den t(cid:252)rkischen Beh(cid:246)rden gegen(cid:252)ber einzelne F(cid:228)lle zur Sprache bringen. Der Rat weist darauf hin, da(cid:223) die Urteile gegen Herrn Birdal und Herrn Erbakan aufgrund von Artikel 312 des t(cid:252)rkischen Strafgesetzbuches ergingen. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 312 stellt es eine strafbare Handlung dar, andere zu Ha(cid:223) oder zu Feindseligkeiten aufgrund unterschiedlicher sozialer Klassen, Rassen, Religionen, Bezeich- nungen oder Regionen anzustacheln. Diese Bestimmung wurde von t(cid:252)rkischen Gerichten und anderen Beh(cid:246)rden in einer Weise ausgelegt, die nach Auffassung des Rates eine Einschr(cid:228)nkung der freien Meinungs(cid:228)u(cid:223)erung darstellt. Der Rat stellt fest, da(cid:223) die T(cid:252)rkei einen Reformproze(cid:223) in diesem Bereich eingeleitet hat. Der Rat begr(cid:252)(cid:223)t die Absicht der T(cid:252)rkei, die Menschenrechtslage zu verbessern, und wird die diesbez(cid:252)glichen Bem(cid:252)hungen der T(cid:252)rkei weiterhin unterst(cid:252)tzen und f(cid:246)rdern. Der Rat sieht weiteren Fortschritten in diesem Bereich erwartungsvoll entgegen. (2001/C 46 E/138) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1121/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719/endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde spricht Empfehlungen aus, sammelt Informationen und kommuni- ziert, hat jedoch keine Befugnisse, Rechtsvorschriften und Regelungen zu erlassen. In Krisensituationen ergreift die Kommission, die auch f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Kontrolle verantwortlich bleibt, entsprechende Ma(cid:223)nahmen. Die Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde arbeitet mit nationalen Einrichtungen zusammen und sollte dabei eine F(cid:252)hrungsrolle (cid:252)bernehmen. Sie erh(cid:228)lt jedoch keine Befugnisse, wenn Meinungsverschie- denheiten bestehen. Prim(cid:228)re europ(cid:228)ische Rechtsvorschriften werden vom Rat und dem Europ(cid:228)ischen Parlament angenommen. Die Kommission und die Regelungsaussch(cid:252)sse sind f(cid:252)r delegierte Rechtsvorschriften verantwortlich, die auf den prim(cid:228)ren Rechtsvorschriften basieren. Aufgrund des EU-Vertrags ist es nicht zul(cid:228)ssig, da(cid:223) eine unabh(cid:228)ngige Beh(cid:246)rde wie die vorgeschlagene Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Befugnisse f(cid:252)r delegierte Rechtsvorschriften erh(cid:228)lt. Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) die Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde letztendlich die Befugnis 1. zur Festlegung delegierter Rechtsvorschriften erhalten sollte, z. B. hinsichtlich der Zulassung (cid:132)neuartiger Lebensmittel(cid:147) und der Festlegung von H(cid:246)chstwerten f(cid:252)r R(cid:252)ckst(cid:228)nde von Pestiziden und Verunreinigungen? Hat die Kommission Schritte unternommen, um daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) die Europ(cid:228)ische Lebens- 2. mittelbeh(cid:246)rde die Befugnis f(cid:252)r delegierte Rechtsvorschriften erh(cid:228)lt? a) Falls ja, welche Initiativen wurden bereits ergriffen, und welche zus(cid:228)tzlichen Schritte wird die Kommission unternehmen, um daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) die Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde die Befugnis f(cid:252)r delegierte Rechtsvorschriften erh(cid:228)lt? b) Falls nein, ist die Kommission gegen die (cid:220)bertragung der Befugnis f(cid:252)r delegierte Rechtsvorschriften auf die Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde, und welche Argumente f(cid:252)hrt sie daf(cid:252)r an?


title: Aftale i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab og Den Tjekkiske Republik om udvidelse af Common Communication Network/Common System Interface (CCN/CSI) inden for rammerne af konventionen om en fælles forsendelsesprocedure

eurovoc_concepts:
Czechia
Union transit
agreement (EU)
computer network
exchange of information
information system

formats: html pdf print

text: 27. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 102/59 AFTALE I FORM AF BREVVEKSLING mellem Det Europæiske Fællesskab og Den Tjekkiske Republik om udvidelse af Common Commu- nication Network/Common System Interface (CCN/CSI) inden for rammerne af konventionen om en fælles forsendelsesprocedure A. Brev fra Det Europæiske Fællesskab Bruxelles, den 13. april 2000. Hr. Hvad angår udvidelsen af brugen af Common Communication Network/Common System Interface (CCN/CSI) til det nye datamatiserede forsendelsessystem til at omfatte Den Tjekkiske Republik har jeg den ære på Det Europæiske Fællesskabs vegne at foreslå følgende tilsagn: I. II. Parterne overholder de tekniske specifikationer, der er angivet i dokumenterne i bilaget til dette brev, som er udleveret til Den Tjekkiske Republik, tillige med alle ændringer i fremtiden inden for rammerne af projektet. Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber (i det følgende benævnt »Kommissionen«) opererer og udvikler systemet i overensstemmelse med de retningslinjer, der er udarbejdet af Toldpolitikudvalget — Arbejdsgruppen vedrørende Edb — Den Tekniske Undergruppe CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI), også for partnerlandene. III. Parterne overholder reglerne om den generelle sikkerhedspolitik, der er fastlagt som led i projektet. IV. V. Senest den 15. maj 2000 betaler Den Tjekkiske Republik omkostningerne ved installationen af CCN/CSI som dokumenteret af Kommissionen på basis af den specifikke aftale, der er indgået med underleverandøren til dette formål. Senest den 15. maj 2000 betaler Den Tjekkiske Republik de omkostninger ved netværkets drift, som Kommissionen har pådraget sig fra tidspunktet for installationen af maskinellet og programmellet indtil den 31. december 1999. VI. Den 15. maj hvert år betaler Den Tjekkiske Republik et enhedsbeløb (102 000 EUR for 2000) til dækning af de årlige omkostninger ved brugen af netværket. Kommissionen meddeler inden den 31. juli hvert år Den Tjekkiske Republik enhedsbeløbet for det følgende år. VII. Inden den 31. januar hvert år afslutter Kommissionen regnskaberne over de årlige driftsomkostninger på basis af det allerede indbetalte beløb og de faktiske omkostninger for Den Tjekkiske Republik, og sender Den Tjekkiske Republik en opgørelse. Kommissionen beregner de faktiske omkostninger på basis af sine forbindelser med underleverandøren, som udvælges efter de gældende procedurer for kontraktindgåelse. Den endelige betaling (betaling af restbeløbet) sker 30 dage efter forelæggelsen af opgørelsen. Det endelige beløb, som Den Tjekkiske Republik skal betale, kan i intet tilfælde overstige 20 % af det allerede betalte årlige enhedsbeløb. VIII. Som Den Europæiske Unions medlemsstater vil Den Tjekkiske Republik blive informeret om de fremtidige omkostningstendenser samt andre grundlæggende elementer i forbindelse med udviklingen af CCN/CSI, som måtte have betydning for disse omkostninger. IX. Senest den 15. maj 2000 indbetaler Den Tjekkiske Republik et depositum på 40 000 EUR for beredskab, uforudsete udgifter og fremtidig udvikling. Kommissionen forelægger Den Tjekkiske Repu- blik en opgørelse med en fordeling af omkostninger, som afskrives på dette depositum. Senest den 15. maj hvert år fornyer Den Tjekkiske Republik dette depositum med indbetaling af et beløb svarende til det beløb, der faktisk er brugt i det foregående år til uforudsete udgifter og fremtidig udvikling. X. Alle betalinger foretages til Kommissionen. Medmindre andet er angivet, baseres betalingerne på Kommissionens opgørelse, hvori skal angives de forskellige serviceydelser, maskinel- og programmel- leverancer, som skal betales inden 60 dage. L 102/60 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 4. 2000 XI. Denne aftale forbliver gældende, så længe de to parter er kontraherende parter i konventionen af 20. maj 1987 om en fælles forsendelsesprocedure. Begge parter forbeholder sig dog muligheden af at ændre den ved fælles overenskomst. XII. Skulle Den Tjekkiske Republik betale de beløb, der er omhandlet i punkt IV, V, VI, VII og IX, med forsinkelse i forhold til de datoer, der er angivet i nævnte punkter, er Den Europæiske Union berettiget til at opkræve morarenter (svarende til den rente, som anvendes af Den Europæiske Centralbank på dens transaktioner i euro, og som offentliggøres i De Europæiske Fællesskabers Tidende, C-udgaven, og som var gældende på betalingsdatoen, plus 1,5 %). Samme rentesats gælder for de betalinger, Fælles- skabet skal foretage. Jeg ville være Dem taknemmelig, såfremt De vil bekræfte, at Den Tjekkiske Republik er indforstået med det ovenfor anførte. Modtag hr. , forsikringen om min mest udmærkede højagtelse. På vegne af Rådet for Den Europæiske Union 27. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 102/61 BILAG TIL BREVVEKSLINGEN EKSTERN DOKUMENTATION VEDRØRENDE CCN/CSI CCN/CSI telematisk integrering inden for told og indirekte beskatning (engelsk udgave) CCN/CSI telematisk integrering inden for told og indirekte beskatning (fransk udgave) Arkitekturen i transeuropæiske applikationer Forventede fordele ved brug af CCN/CSI i GD XXI's transeuropæiske applikationer (tysk udgave) Forventede fordele ved brug af CCN/CSI i GD XXI's transeuropæiske applikationer (engelsk udgave) Forventede fordele ved brug af CCN/CSI i GD XXI's transeuropæiske applikationer (fransk udgave) Beskrivelse af CSI-udbuddet Beskrivelse af CCN/CSI-interaktionernes dynamiske optræden GENERELT 21info_en 21info_fr Arap_101 Bnf104de Bnf104en Bnf104fr Lr092v08 Lr155v01 Lst-rol-XXI-00 Beskrivelse af CCN/CSI's roller Mathaeus - Dublin Intra-fællesskabssystemers arkitektur og metode Pre-gen-XXI Præsentation af og vejledning i CCN/CSI CCN/TC Ccn_tc_sla_03 Aftale om CCN/TC-serviceniveau Epm01 Sqp_01 UDBYGNING Acg_03 Prg_c_05 Ekstern CCN/TC-procedurehåndbog Plan for CCN/TC-servicekvalitet Vejledning i applikationskonfiguration Vejledning i applikationsprogrammering (C-sprog) Prg_Cob_BS2000_03 Vejledning i applikationsprogrammering (Cobol for BS2000) Prg_Cob_CICS_01 Vejledning i applikationsprogrammering (Cobol for IBM) Prg_Cob_GCOS7_03 Vejledning i applikationsprogrammering (Cobol for GCOS7) Prg_Cob_GCOS8_01 Vejledning i applikationsprogrammering (Cobol for GCOS8) Ref_cd09 Referencehåndbog for fælles definitioner (C-sprog) Ref_Cob_cd01 Referencehåndbog for fælles definitioner (Cobol) Ref_Cob_cs01 CSI-referencehåndbog (Cobol) Ref_Cob_gs01 GSS-referencehåndbog (Cobol) Ref_Cob_hl01 HL-referencehåndbog (Cobol) L 102/62 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 4. 2000 Ref_Cob_os01 OS-referencehåndbog (Cobol) Ref_Cob_pr01 Præsentationsreferencehåndbog (Cobol) Ref_cs09 Ref_er05 Ref_gs03 Ref_hl07 Ref_os01 Ref_pr07 SIKKERHED CSI-referencehåndbog (C-sprog) CSI-referencehåndbog for koder for fejlårsager GSS-referencehåndbog (C-sprog) HL-referencehåndbog (C-sprog) OS-referencehåndbog (C-sprog) Præsentationsreferencehåndbog (C-sprog) Pol-sec-XXI-01 Generel CCN/CSI-sikkerhedspolitik SPECIFIKATIONER Ad_07 Frs_03 Fss_05 Ovw_07 UDDANNELSE Planlægning af arkitektur Specifikationer af krav Systemspecifikationer for funktioner Systemoversigt Tra-csi(mod1)-05. ppt Kursus for arkitekter og udviklere af CSI-applikationer Tra-csi(mod2)-05. ppt Kursus for arkitekter og udviklere af CSI-applikationer (C-sprog) Tra-csi(mod3)-03. ppt Kursus for arkitekter og udviklere af CSI-applikationer (C-sprog) Tra-csi_cob(mod2)-01. ppt Kursus for arkitekter og udviklere af CSI-applikationer (Cobol) Tra-csi_cob(mod3)-01. ppt Kursus for arkitekter og udviklere af CSI-applikationer (Cobol) 27. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 102/63 B. Brev fra Den Tjekkiske Republik Prag, den 13. april 2000. Hr. Jeg har den ære at anerkende modtagelsen af Deres brev om udvidelse af brugen af Common Communica- tion Network/Common System Interface (CCN/CSI) til New Computerised Transit System til at omfatte Den Tjekkiske Republik med følgende ordlyd: »Hvad angår udvidelsen af brugen af Common Communication Network/Common System Interface (CCN/CSI) til det nye datamatiserede forsendelsessystem til at omfatte Den Tjekkiske Republik har jeg den ære på Det Europæiske Fællesskabs vegne at foreslå følgende tilsagn: I. II. Parterne overholder de tekniske specifikationer, der er angivet i dokumenterne i bilaget til dette brev, som er udleveret til Den Tjekkiske Republik, tillige med alle ændringer i fremtiden inden for rammerne af projektet. Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber (i det følgende benævnt »Kommissionen«) opererer og udvikler systemet i overensstemmelse med de retningslinjer, der er udarbejdet af Toldpolitikud- valget — Arbejdsgruppen vedrørende Edb — Den Tekniske Undergruppe CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI), også for partnerlandene. III. Parterne overholder reglerne om den generelle sikkerhedspolitik, der er fastlagt som led i projektet. IV. V. Senest den 15. maj 2000 betaler Den Tjekkiske Republik omkostningerne ved installationen af CCN/CSI som dokumenteret af Kommissionen på basis af den specifikke aftale, der er indgået med underleverandøren til dette formål. Senest den 15. maj 2000 betaler Den Tjekkiske Republik de omkostninger ved netværkets drift, som Kommissionen har pådraget sig fra tidspunktet for installationen af maskinellet og program- mellet indtil den 31. december 1999. VI. Den 15. maj hvert år betaler Den Tjekkiske Republik et enhedsbeløb (102 000 EUR for 2000) til dækning af de årlige omkostninger ved brugen af netværket. Kommissionen meddeler inden den 31. juli hvert år Den Tjekkiske Republik enhedsbeløbet for det følgende år. VII. Inden den 31. januar hvert år afslutter Kommissionen regnskaberne over de årlige driftsomkost- ninger på basis af det allerede indbetalte beløb og de faktiske omkostninger for Den Tjekkiske Republik, og sender Den Tjekkiske Republik en opgørelse. Kommissionen beregner de faktiske omkostninger på basis af sine forbindelser med underleverandøren, som udvælges efter de gældende procedurer for kontraktindgåelse. Den endelige betaling (betaling af restbeløbet) sker 30 dage efter forelæggelsen af opgørelsen. Det endelige beløb, som Den Tjekkiske Republik skal betale, kan i intet tilfælde overstige 20 % af det allerede betalte årlige enhedsbeløb. VIII. Som Den Europæiske Unions medlemsstater vil Den Tjekkiske Republik blive informeret om de fremtidige omkostningstendenser samt andre grundlæggende elementer i forbindelse med udvik- lingen af CCN/CSI, som måtte have betydning for disse omkostninger. IX. Senest den 15. maj 2000 indbetaler Den Tjekkiske Republik et depositum på 40 000 EUR for beredskab, uforudsete udgifter og fremtidig udvikling. Kommissionen forelægger Den Tjekkiske Republik en opgørelse med en fordeling af omkostninger, som afskrives på dette depositum. Senest den 15. maj hvert år fornyer Den Tjekkiske Republik dette depositum med indbetaling af et beløb svarende til det beløb, der faktisk er brugt i det foregående år til uforudsete udgifter og fremtidig udvikling. X. Alle betalinger foretages til Kommissionen. Medmindre andet er angivet, baseres betalingerne på skal angives de forskellige serviceydelser, maskinel- og Kommissionens opgørelse, hvori programmel-leverancer, som skal betales inden 60 dage. L 102/64 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 4. 2000 XI. Denne aftale forbliver gældende, så længe de to parter er kontraherende parter i konventionen af 20. maj 1987 om en fælles forsendelsesprocedure. Begge parter forbeholder sig dog muligheden af at ændre den ved fælles overenskomst. XII. Skulle Den Tjekkiske Republik betale de beløb, der er omhandlet i punkt IV, V, VI, VII og IX, med forsinkelse i forhold til de datoer, der er angivet i nævnte punkter, er Den Europæiske Union berettiget til at opkræve morarenter (svarende til den rente, som anvendes af Den Europæiske Centralbank på dens transaktioner i euro, og som offentliggøres i De Europæiske Fællesskabers Tidende, C-udgaven, og som var gældende på betalingsdatoen, plus 1,5 %). Samme rentesats gælder for de betalinger, Fællesskabet skal foretage. Jeg ville være Dem taknemmelig, såfremt De vil bekræfte, at Den Tjekkiske Republik er indforstået med det ovenfor anførte. « Den Tjekkiske Republik har den ære at bekræfte, at den er indforstået med indholdet af dette brev. Modtag hr. , forsikringen om min mest udmærkede højagtelse. På vegne af regeringen for Den Tjekkiske Republik


title: Resolutie van het Europees Parlement met opmerkingen over de aan de Commissie te verlenen kwijting betreffende de goedkeuring van de rekeningen van het EOGFL, afdeling Garantie, voor de begrotingsjaren 1993, 1994 en 1995

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EP resolution
budgetary discharge
financial year

text: 27. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 191/25 RESOLUTIE van het Europees Parlement met opmerkingen over de aan de Commissie te verlenen kwijting betreffende de goedkeuring van de rekeningen van het EOGFL, afdeling Garantie, voor de begro- tingsjaren 1993, 1994 en 1995 HET EUROPEES PARLEMENT, Gezien de jaarrekeningen en de financiºle staat voor de begrotingsjaren 1993, 1994 en 1995 (C4-0128/1998 (cid:151) C4-0372/1998 (cid:151) C5-0167/2000), Gezien de syntheseverslagen over de resultaten van de controles voor de goedkeuring van de rekeningen van het EOGFL, afdeling Garantie, voor de jaren 1993, 1994 en 1995, Gezien het 1998 (2), jaarverslag van de Rekenkamer over het begrotingsjaar 1997 (1) en het jaarverslag over Gezien de speciale verslagen van de Rekenkamer over het begrotingsjaar 1993 (3), en over het beheer van de communautaire graanhandel met betrekking tot uitvoerrestituties, bijzondere invoerregelingen en regio- nale steunregelingen (4), Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 276, Gelet op artikel 93 en bijlage V van zijn reglement, Gezien het verslag van de Commissie begrotingscontrole (A5-0095/2000), Overwegende hetgeen volgt: A. B. C. D. E. De goedkeuring van de rekeningen moet waarborgen dat de Gemeenschap niet wordt belast voor betalingen die zonder rechtsgrondslag zijn verricht. Het Europese Hof van Justitie heeft herhaaldelijk bepaald dat de Commissie mag weigeren uitgaven voor rekening van het EOGFL uit te voeren, als de omvang van de onterecht betaalde bedragen niet kan worden vastgesteld, en dat de bewijslast voor de hoogte van de daadwerkelijke verliezen bij de lidstaten ligt. De eerbiediging van de communautaire wetgeving moet worden gewaarborgd. Deze mag in geen geval worden aangemoedigd of gekocht met behulp van financiºle concessies ten laste van de Gemeenschapsbegroting. De Rekenkamer heeft voor het begrotingsjaar 1998 geen positieve verklaring van betrouwbaarheid (VB) kunnen afgeven. Het Parlement heeft vastgesteld dat het percentage materiºle en formele fou- ten in de EOGFL-sector wederom te hoog lag, hoewel het lager was dan het percentage voor de begroting als geheel, waarbij de helft van de materiºle fouten betrekking had op eindbegunstigden. Onregelmatigheden kunnen het best worden voorkomen door aanpassing van de desbetreffende wetgeving. (1) PB C 349 van 17. 11. 1998. (2) PB C 349 van 3. 12. 1999. (3) PB C 52 van 21. 2. 1997 en PB C 121 van 20. 4. 1998. (4) PB C 159 van 26. 5. 1997. L 191/26 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 7. 2000 F. G. H. I. J. K. L. De Commissie heeft verzuimd ervoor te zorgen dat de lidstaten voldoende krachtige controlesyste- men opzetten, onder andere voor katoen, tabak en olijfolie en voor inspecties aan grensovergangen, terzake van uitvoerrestituties. Uitvoerrestituties zijn als controlegebied al geruime tijd verwaarloosd, hoewel zij bijzonder kwets- baar zijn gebleken voor omvangrijke onregelmatigheden. De Commissie heeft stappen ondernomen om gevolg te geven aan de aanbevelingen van de Reken- kamer en van het Parlement in zijn resolutie van 20 februari 1998 over het speciaal verslag nr. 5/97 van de Rekenkamer over het beheer van de communautaire graanhandel waarbij sprake is van uitvoerrestituties (1), De bevindingen inzake Corsica in 1993, 1994 en 1995 behoorden opnieuw tot de ernstigste die ooit zijn gedaan, waaruit blijkt dat de controles op alle niveaus vrijwel tot stilstand zijn gekomen en dat de daaruit voortvloeiende misbruikpraktijken hebben geleid tot toepassing van een financiºle correctie van 25 %. De Commissie heeft voor het vierde achtereenvolgende jaar geen uitvoering gegeven aan haar drei- gement om een correctie van meer dan 10 % toe te passen op olijfolie in Griekenland, waarmee zij aantoont niet bij machte of niet bereid te zijn om tegen herhaalde onregelmatigheden op te treden dan wel duidelijk maakt dat herhaalde onregelmatigheden in het kader van de huidige wetgeving niet bevredigend kunnen worden aangepakt. Het ge(cid:239)ntegreerd beheers- en controlesysteem functioneert in de meeste lidstaten maar vertoont in een aantal lidstaten tekortkomingen. De Commissie heeft stappen ondernomen om gevolg te geven aan de aanbevelingen die de Reken- kamer heeft gedaan in zijn Speciaal verslag nr. 2/98 over de goedkeuring van de rekeningen voor 1993 (2) en omvangrijke werkprogramma’s op te stellen en periodieke controlebezoeken uit te voe- ren in bepaalde lidstaten en bij minder omvangrijke programma’s. M. De uitgaven voor plattelandsontwikkeling zullen de komende jaren stijgen. N. O. P. Q. R. De personeelsbezetting blijft in de met de goedkeuring van de rekeningen belaste eenheid reden tot zorg geven. Lidstaten hebben soms de goedkeuringsprocedure vertraagd en ontwricht doordat zij de Commissie van meet af aan informatie hebben onthouden. De lidstaten hebben niet altijd voldoende ondernomen om behoorlijk gekwalificeerd en ervaren per- soneel aan te trekken en vast te houden voor de uitvoering van de belangrijke betalings- en contro- letaken zoals het aanscherpen van de douanecontrole met het oog op de uitvoerrestitutie. De beste- ding en de doelmatigheid van de 10 tot 25 %, die de lidstaten inhouden voor de inning van eigen middelen, zijn onduidelijk. De toegevoegde waarde en de doelmatigheid van het bemiddelingsorgaan moet nog blijken, daar een groot aantal zaken aan het Hof van Justitie wordt overgedragen. De terugvordering van middelen door de lidstaten en van schulden door het Europees Bureau voor fraudebestrijding OLAF en de Commissie (3) moet worden verbeterd wat betreft toepassingsgebied, punctualiteit, transparantie en procedure strengheid. Gelijke behandeling en dus het concurrentie- beginsel moeten gewaarborgd blijven. (1) PB C 80 van 16. 3. 1998, blz. 299. (2) PB C 121 van 20. 4. 1998. (3) Zie Verordening (EEG) nr. 595/91 van de Raad (PB L 67 van 14. 3. 1991, blz. 11). 27. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 191/27 S. T. De voorlichting aan het Parlement over het gevolg dat gegeven wordt aan zaken die naar het Euro- pees Bureau voor fraudebestrijding OLAF worden verwezen, is ontoereikend. Totdat de Rekenkamer verslag uitbrengt in de zogenaamde zaak FlØchard en het Europees Bureau voor fraudebestrijding verslag heeft uitgebracht over het gevolg dat de Spaanse openbare aanklager heeft gegeven aan de beweringen inzake wanbeleid of fraude bij de subsidieregeling voor vlas (1), wordt over deze zaken geen oordeel uitgesproken. Algemeen 1. 2. Is verontrust over de blijvend grote omvang van de financiºle correcties (cid:151) 755 miljoen EUR voor 1993, 308 miljoen EUR voor 1994 en 595 miljoen EUR voor 1995 (cid:151) en beschouwt deze jaarcij- fers als bevestiging dat belangrijke problemen bij de nationale financierings- en controlesystemen door de lidstaten onvoldoende voortvarend, streng en doortastend zijn aangepakt; Is verheugd over de inspanningen die de Commissie zich heeft getroost om fraudebestendige wetge- ving voor te stellen, en dringt er bij de Commissie op aan op deze weg voort te gaan; dringt er bij de Raad op aan samen met het Parlement de verantwoordelijkheden te nemen in het voorkomen van onregelmatigheden, middels fraudebestendige wetgeving; Betrouwbaarheidsverklaring per sector 3. Verzoekt de Rekenkamer met de Commissie en de verklarende instanties en betaalorganen in de lid- staten samen te werken bij een onderzoek naar de haalbaarheid van het opstellen van een afzonder- lijke verklaring van betrouwbaarheid voor het EOGFL en zijn onderscheiden sectoren, en zo spoedig mogelijk het Parlement hierover verslag uit te brengen; Het ge(cid:239)ntegreerd beheers- en controlesysteem 4. Dringt erop aan dat het ge(cid:239)ntegreerd beheers- en controlesysteem uiterlijk in april 2002 in alle lid- staten operationeel is, en dat de Commissie na die datum weer maximale financiºle correcties oplegt indien met controles de hand wordt gelicht; Uitbreiding van de goedkeuring van de rekeningen tot het EOGFL, afdeling Oriºntatie 5. Dringt erop aan dat het systeem van de goedkeuring van de rekeningen wordt uitgebreid tot het EOGFL, afdeling Oriºntatie, daar de goedkeuring van de rekeningen wellicht een nuttig instrument is voor het beperken en voorkomen van onregelmatigheid op andere uitgaventerreinen zoals de structuurfondsen; Verantwoordelijkheid van de Commissie 6. 7. 8. Juicht de invoering van een centraal werkprogramma dat gebaseerd is op een risicoanalyse toe en stelt vast dat uitvoerrestituties in elk werkprogramma zijn opgenomen, dringt er bij de Commissie en de Rekenkamer op aan sterker de nadruk te leggen op de controle van plattelandsontwikkelings- programma’s; Verzoekt de Commissie alle noodzakelijke maatregelen te nemen om onverwijld en volledig te vol- doen aan haar verplichtingen krachtens artikel 274, namelijk door het creºren van een gemeen- schappelijke databank over alle eindbegunstigden, zoals reeds herhaaldelijk gevraagd door de Reken- kamer; Dringt er bij de Commissie op aan onderzoek te doen naar een rechtsgrond voor het opleggen van boetes als overtredingen herhaaldelijk voorkomen of een structureel karakter hebben, aangezien in de huidige wetgeving alleen het Hof van Justitie de bevoegdheid heeft sancties tegen een lidstaat in te stellen, en zo spoedig mogelijk hierover aan het Parlement verslag uit te brengen; (1) Zie Verordening (EEG) nr. 1308/70 van de Raad (PB L 146 van 4. 7. 1970, blz. 1) en Verordening (EEG) nr. 619/71 van de Raad (PB L 72 van 26. 6. 1971, blz. 2), gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 154/97 (PB L 27 van 30. 1. 1997, blz. 1). L 191/28 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 7. 2000 9. 10. Herinnert de Commissie eraan dat volgens de nieuwe richtsnoeren (1) verbeteringen die na de betrokken periode zijn aangebracht, niet kunnen worden gebruikt als argument voor de verlaging van de correctie; Juicht het toe dat de Commissie 15 extra posten heeft gecreºerd in de eenheid goedkeuring van de rekeningen, maar vindt het teleurstellend dat negen administrateursposten vacant blijven, doet een beroep op de Commissie de oorzaken aan te pakken met het oog op voldoende rendement en dringt er bij de Commissie op aan in de eenheid goedkeuring van de rekeningen behoorlijk gekwali- ficeerd en ervaren personeel aan te trekken, te motiveren en vast te houden en het Parlement te waarschuwen als het personeelsbestand ontoereikend blijkt te zijn; 11. Verzoekt de Commissie verslag uit te brengen over het gevolg dat zij heeft gegeven aan de door de Rekenkamer gedane aanbevelingen; Verantwoordelijkheid van de lidstaten 12. 13. 14. 15. Dringt er bij de lidstaten op aan grote aandacht te besteden aan het aantrekken en vasthouden van personeel voor instanties die betrokken zijn bij het beheer van betalingen en het uitvoeren van con- troles; Verzoekt de lidstaten van meet af aan alle nodige informatie aan de Commissie te verstrekken om te voorkomen dat de goedkeuringsprocedure wordt gerekt en vervalst; Doet een beroep op de lidstaten de co(cid:246)rdinatie tussen de binnen de lidstaat opererende overheden te verbeteren, preventie, opsporing en vervolging van fraude of onregelmatigheden te intensiveren en volledig en onvoorwaardelijk samen te werken met het Europees Bureau voor fraudebestrijding OLAF; Verzoekt de Commissie het Parlement op de hoogt te stellen van de besteding en de mogelijke rol van de 10 tot 25 % die nationaal wordt ingehouden voor de inning van de eigen middelen, met het oog op de versterking van de douanecontroles en de controle op de uitvoerrestituties; Het bemiddelingsorgaan 16. Is ingenomen met de evaluatie door de Commissie van het bemiddelingsorgaan, verwacht een uit- voerige beoordeling van de Rekenkamer en zal deze behandelen in het kader van de kwijting betref- fende de goedkeuring van de rekeningen voor het begrotingsjaar 1996; Terugvordering van middelen en follow-up door het Europees Bureau voor fraudebestrijding 17. 18. Is ernstig verontrust over het feit dat statistieken over wegens fraude of andere onregelmatigheden terug te vorderen bedragen uitwijzen dat van een total van 7 559 miljoen EUR aan onregelmatighe- den die door de lidstaten tussen 1972 en 1998 werden gerapporteerd, een bedrag van 1 747 miljoen EUR nog altijd moeten worden teruggevorderd, en dat betalingsinstanties in Italiº, Duitsland en Spanje hiervan 84 % voor hun rekening nemen; Dringt er bij de Commissie en het Europees Bureau voor fraudebestrijding OLAF op aan een besluit te nemen over de goedkeuring van de rekeningen dat ofwel de desbetreffende lidstaat belast, indien deze niet aan al zijn verplichtingen heeft voldaan, dan wel het EOGFL, indien terugvordering onmo- gelijk blijkt; is verontrust over het feit dat het Parlement niet in voldoende mate wordt ge(cid:239)nformeerd over zaken die naar het Europees Bureau voor fraudebestrijding zijn verwezen; doet een beroep op dit Bureau en de Commissie om het Parlement regelmatig in te lichten over de voortgang van in behandeling zijnde zaken, het Parlement in te lichten over de terugvordering van 1 747 miljoen EUR en met voorstellen te komen ter verbetering van de terugvordering; 19. Verzoekt de juridische diensten van de Commissie de mogelijkheid te onderzoeken de lidstaten te dwingen tot het betalen van boetes indien bij het terugvorderen van schulden onredelijk grote ver- tragingen optreden; (1) Doc. VI/5330/97 van 8. 12. 1997. 27. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 191/29 Uitzondering van FlØchard en Spaans vlas 20. 21. 22. Verwacht dat de Rekenkamer zo spoedig mogelijk zijn bevindingen zal voorleggen naar aanleiding van beweringen die in december 1998 zijn gedaan, dat Commissieambtenaren en -kabinetsleden in de zogenaamde zaak FlØchard willekeurig de boete van 17,6 miljoen EUR hebben verlaagd tot 3 miljoen EUR; Verwacht een uitgebreid verslag van het Europees Bureau voor fraudebestrijding naar aanleiding van het verzoek van dit Bureau aan de Spaanse gerechtelijke autoriteiten op 7 juni 1999, om een onderzoek in te stellen naar eventueel misbruik van het hulpprogramma voor vlas, in het licht van de 500-voudige productiestijging tussen 1993 en 1998; Verzoekt de Commissie een volledig verslag in te dienen over het systeem van uitvoerrestituties en het steunprogramma voor hennep en vlas, waarin wordt toegelicht hoe bovengenoemde fouten konden plaatsvinden en welke maatregelen zijn genomen of gepland om herhaling te voorkomen; 23. Verzoekt zijn voorzitster deze resolutie te doen toekomen aan de Commissie, de Raad, het Hof van Justitie, de Rekenkamer en de Europese Investeringsbank


title: 2000/465/EF: Europa-Parlamentets beslutning af 13. april 2000 om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 1998; sektion IV: Domstolen; sektion V: Revisionsretten; sektion VI - del B: Regionsudvalget

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
European Committee of the Regions
European Court of Auditors
budgetary discharge
general budget (EU)

text: 27. 7. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende L 191/1 II (Retsakter hvis offentliggłrelse ikke er obligatorisk) EUROPA-PARLAMENTET EUROPA-PARLAMENTETS BESLUTNING af 13. april 2000 om decharge for gennemfłrelsen af Den Europ(cid:230)iske Unions almindelige budget for regnskabs(cid:229)ret 1998; sektion IV: Domstolen; sektion V: Revisionsretten; sektion VI (cid:151) del B: Regionsudvalget EUROPA-PARLAMENTET, (2000/465/EF) der henviser C5-0008/1999), til forvaltningsregnskab og balance for regnskabs(cid:229)ret 1998 (SEK(1999) 414 (cid:151) der henviser til Revisonsrettens (cid:229)rsberetning for regnskabs(cid:229)ret 1998 (C5-0266/1999) (1), der henviser til R(cid:229)dets henstilling af 13. marts 2000 (C5-0154/2000), der henviser til EF-traktatens artikel 272, stk. 10, der henviser til finansforordningens artikel 22, stk. 2 og 3, den henviser til bet(cid:230)nkning fra Budgetkontroludvalget (A5-0089/2000), Domstolen 1) 2) 3) bem(cid:230)rker, at de ansvarlige, dvs. Domstolen og de luxembourgske myndigheder, gjorde det muligt at rłmme Domstolens hovedbygning (Justitspal(cid:230)et) fire (cid:229)r efter, at de fłrste foranstaltninger var truffet til at głre noget ved forekomsten af asbest; henviser til, at dets vurdering af Domstolens bygninger vil blive foretaget p(cid:229) baggrund af den s(cid:230)rbe- retning, som Revisionsretten er i f(cid:230)rd med at udarbejde om tilbygningerne til Justitspal(cid:230)et; anmoder Domstolen om inden fłrstebehandlingen af 2001-budgetforslaget at forel(cid:230)gge en beret- ning om, hvordan man kan forbedre kvaliteten af finansielle prognoser, der bruges til at vurdere bevillingerne til artikel 270 (De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende), da det i regnskabs(cid:229)rene 1995(cid:150)1997 hvert (cid:229)r har v(cid:230)ret nłdvendigt at forhłje bevillingerne til denne artikel; Revisionsretten 4) gentager sin misbilligelse af den faldende tendens i udnyttelsen af de bevillinger, der er łrem(cid:230)rket til kapitel 15 (Udveksling af personale mellem F(cid:230)llesskaberne og den private og offentlige sektor); understreger, at disse udvekslinger kan v(cid:230)re fordelagtige navnlig for nationale embedsm(cid:230)nd og administratorer; opfordrer Revisionsretten til inden fłrstebehandlingen af 2001-budgetforslaget at forel(cid:230)gge en beretning om sin politik for disse personaleudvekslinger og om de problemer, som har forhindret en 100 % udnyttelse af de disponible midler fra 1997 og fremefter; (1) EFT C 349 af 3. 12. 1999. L 191/2 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 27. 7. 2000 5) bem(cid:230)rker, at de bevillinger, der var łrem(cid:230)rket til artikel 104 (Tjenesterejseudgifter, befordrings- udgifter og ekstraudgifter) m(cid:229)tte forhłjes to gange, for at medlemmerne kunne f(cid:230)rdiggłre revi- sionsprogrammet for 1998; anmoder Revisionsretten om at forbedre planl(cid:230)gningen og prognoserne p(cid:229) dette omr(cid:229)de; Regionsudvalget 6) 7) 8) 9) opfordrer indtr(cid:230)ngende Regionsudvalget til at tr(cid:230)ffe alle fornłdne foranstaltninger til at vende udviklingen med hensyn til den st(cid:230)rkt faldende udnyttelse af de bevillinger (56,27 %), der auto- matisk fremfłres fra det foreg(cid:229)ende regnskabs(cid:229)r; anmoder i den forbindelse om, at Parlamentet inden den 15. juni 2000 f(cid:229)r forelagt en beretning om alle de bevillinger under Sektion VI, der auto- matisk fremfłrtes fra 1997 til 1998 og fra 1998 til 1999, og hvor de bortfaldne bevillinger udgłr mere end 10 %; gentager sin opfordring til Regionsudvalget om at forbedre den łkonomiske forvaltning af de bevil- linger, som budgetmyndigheden har bemyndiget det at gennemfłre; henviser til, at Revisionsretten som led i stłtten til Parlamentet i forbindelse med kontrollen med gennemfłrelsen af budgettet i Regionsudvalget har foretaget en undersłgelse med henblik p(cid:229) at fastsl(cid:229) berettigelsen og effektiviteten af de foranstaltninger, Regionsudvalget har truffet for at forhin- dre, at de uregelm(cid:230)ssigheder, der er p(cid:229)peget i (cid:229)rsberetningen for 1996, ikke gentager sig; fastsl(cid:229)r, at Revisionsretten efter denne undersłgelse, der blev gennemfłrt i september 1999, er kommet til det resultat, at den for łjeblikket ikke kan bekr(cid:230)fte effektiviteten af de foranstaltninger, som Regionsudvalget indfłrte den 1. april 1999; insisterer p(cid:229), at de seneste regler, der tr(cid:229)dte i kraft den 1. april 2000, og som sigter mod at łge kontrollen med godtgłrelsen af rejseudgifter og dag- og rejsedagpenge, skal v(cid:230)re helt i overensstemmelse med Revisionsrettens bem(cid:230)rkninger; kr(cid:230)ver, at Revisionsretten indfłjer en vurdering af effektiviteten af de nye regler i opfłlgningen af sin (cid:229)rsberet- ning for 1996; beklager, at det n(cid:230)sten to (cid:229)r efter, at Parlamentet flyttede ud af Belliard-bygningerne, ikke ser ud til, at Regionsudvalget og Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg har handlet med den nłdvendige hurtig- hed, hvad ang(cid:229)r deres flytning til disse bygninger; mener, at de langvarige forhandlinger med ejerne af bygningerne i sidste ende risikerer at fratage de to udvalgs lłfte om at flytte til Belliard-bygnin- gerne s(cid:229) hurtigt som muligt enhver form for mening; understreger, at den nuv(cid:230)rende situation ska- der Unionens budget, da der skal betales leje og andre udgifter til b(cid:229)de udvalgenes nuv(cid:230)rende (Ar- denne- og Ravenstein-bygningerne) og fremtidige (Belliard-bygningerne) bygninger); 10) opfordrer indtr(cid:230)ngende Regionsudvalget og Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg til ud fra princip- pet om forsvarlig łkonomis forvaltning at afslutte ovenn(cid:230)vnte forhandlinger og sikre maksimal udnyttelse af de bevillinger, som budgetmyndigheden stiller til deres r(cid:229)dighed p(cid:229) deres egen anmod- ning (bevillingsoverfłrsel nr. 44/1999 p(cid:229) 26 000 000 EUR; Dechargeafgłrelse 11) 12) giver decharge til Domstolens justitssekret(cid:230)r og Revisionsrettens og Regionsudvalgets generalsek- ret(cid:230)rer for gennemfłrelsen af deres budgetter for regnskabs(cid:229)ret 1998; p(cid:229)l(cid:230)gger sin formand at sende denne afgłrelse til de berłrte institutioner og det p(cid:229)g(cid:230)ldende r(cid:229)dgi- vende organ og słrge for, at den offentliggłres i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende (L-udgaven). Julian PRIESTLEY Generalsekret(cid:230)r Nicole FONTAINE Formand


title: Ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, της 13ης Απριλίου 2000, σχετικά με την αναβολή χορήγησης απαλλαγής στην Επιτροπή όσον αφορά τη δημοσιονομική διαχείριση του έκτου, έβδομου και όγδοου Ευρωπαϊκού Ταμείου Ανάπτυξης για το οικονομικό έτος 1998

eurovoc_concepts:
EDF
EP resolution
adjournment
budgetary discharge
financial year

text: L 191/14 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm 27. 7. 2000 WGUIRLA SOT ETQXPA(cid:218)JOT JOIMOBOTKIOT sgy 13gy Apqik(cid:223)ot 2000 rvesij(cid:220) le sgm amabok(cid:222) voq(cid:222)cgrgy apakkac(cid:222)y rsgm Episqop(cid:222) (cid:252)rom auoq(cid:220) sg dgloriomolij(cid:222) diave(cid:223)- qirg sot (cid:221)jsot, (cid:221)bdolot jai (cid:252)cdoot Etqxpaœjo(cid:253) Sale(cid:223)ot Am(cid:220)pstngy cia so oijomolij(cid:252) (cid:221)soy 1998 (2000/469/EJ) SO ETQXPA(cid:218)JO JOIMOBOTKIO, ‚vomsay tp(cid:252)wg: soty dgloriomolijo(cid:253)y irokocirlo(cid:253)y jai kocaqiarlo(cid:253)y sot (cid:221)jsot, (cid:221)bdolot jai (cid:252)cdoot Etqxpaœjo(cid:253) Sale(cid:223)ot Am(cid:220)pstngy cia so oijomolij(cid:252) (cid:221)soy 1998 [COM(1999) 227 (cid:151) C5-0003/1999], sg R(cid:253)lbarg pot tpecq(cid:220)ug rsg Kol(cid:221) rsiy 31 Ojsxbq(cid:223)ot 1979 ((cid:221)jso ESA, Kol(cid:221) II), sg R(cid:253)lbarg pot tpecq(cid:220)ug rsg Kol(cid:221) rsiy 8 Dejelbq(cid:223)ot 1984 ((cid:221)bdolo ESA, Kol(cid:221) III) (1), sg R(cid:253)lbarg pot tpecq(cid:220)ug rsg Kol(cid:221) rsiy 15 Dejelbq(cid:223)ot 1989 ((cid:252)cdoo ESA, Kol(cid:221) IV) (2), sg R(cid:253)lbarg pot tpecq(cid:220)ug rsg M(cid:222)ro sot Latqij(cid:223)ot rsiy 4 Moelbq(cid:223)ot 1995 ((cid:252)cdoo ESA, Kol(cid:221) IVa), (3), sgm (cid:221)jherg sot Ekecjsijo(cid:253) Rtmedq(cid:223)ot cia so oijomolij(cid:252) (cid:221)soy 1998, jai siy apams(cid:222)reiy sxm herlij(cid:254)m oqc(cid:220)mxm (C5-0266/1999) (4), sg r(cid:253)rsarg sot Rtlbotk(cid:223)ot sgy 13gy Laqs(cid:223)ot 2000 (C5-0154/2000), so (cid:220)qhqo 276 sgy rtmh(cid:222)jgy EJ, so (cid:220)qhqo 93 jai so paqaqs(cid:222)la V sot jamomirlo(cid:253) sot, sgm (cid:221)jherg sgy Episqop(cid:222)y Ek(cid:221)cvot sot Pqoßpokocirlo(cid:253) jai sg cmxlod(cid:252)sgrg sgy Episqop(cid:222)y Am(cid:220)pstngy jai Rtmeqcar(cid:223)ay (A5-0089/2000), Ejsil(cid:254)msay sa aj(cid:252)kotha: A. 1. Rsiy 31 Dejelbq(cid:223)ot 1998, g vqglasodosij(cid:222) bo(cid:222)heia pot amsirsoivo(cid:253)re rso (cid:221)jso, (cid:221)bdolo jai (cid:252)cdoo Etqxpaœj(cid:252) Sale(cid:223)o Am(cid:220)pstngy ameqv(cid:252)sam re 1,469 direjas. etq(cid:254), Rtmirs(cid:220) ma amabkghe(cid:223) g apakkac(cid:222) sgy Episqop(cid:222)y cia so (cid:221)jso, so (cid:221)bdolo jai so (cid:252)cdoo Etqxpaœj(cid:252) Sale(cid:223)o Am(cid:220)pstngy cia so 1998. Fgse(cid:223) ap(cid:252) sgm Episqop(cid:222) ma jasaqs(cid:223)rei, (cid:221)xy siy 15 La(cid:192)ot 2000, rv(cid:221)dio dq(cid:220)rgy, emdevol(cid:221)mxy rtmodet(cid:252)lemo ap(cid:252) vqomodi(cid:220)cqalla eu(cid:252)rom emde(cid:223)jmtsai, so opo(cid:223)o ma peqikalb(cid:220)mei sa aj(cid:252)- kotha rsoive(cid:223)a: (cid:151) epibeba(cid:223)xrg ej l(cid:221)qoty sgy Episqop(cid:222)y sxm diadijari(cid:254)m le siy opo(cid:223)ey ha emgleq(cid:254)mei so Joimobo(cid:253)kio, sgm Etqxpaœj(cid:222) Tpgqer(cid:223)a Jasapok(cid:221)lgrgy sgy Ap(cid:220)sgy (OLAF) jai so Ekecjsij(cid:252) Rtm(cid:221)dqio rvesij(cid:220) le peqips(cid:254)reiy ap(cid:220)sgy jai paqastp(cid:223)ey rsa pqocq(cid:220)llasa amapstniaj(cid:222)y bo(cid:222)heiay, (cid:151) am(cid:220)ktrg sxm dioqhxsij(cid:254)m l(cid:221)sqxm pot ha fgso(cid:253)msai ap(cid:252) siy dijaio(cid:253)voty jtbeqm(cid:222)reiy (cid:252)sam apo- deijm(cid:253)esai (cid:252)si eth(cid:253)momsai cia ap(cid:220)sg jai paqastp(cid:223)ey, rtlpeqikalbamol(cid:221)mxm l(cid:221)sqxm cia sgm em(cid:223)rvtrg sxm rtrsgl(cid:220)sxm ek(cid:221)cvot sxm lelomxl(cid:221)mxm jqas(cid:254)m lek(cid:254)m jai sgy EE, (1) EE L 86 sgy 31. 3. 1986, r. 1. (2) EE L 229 sgy 17. 8. 1991, r. 1. (3) EE L 156 sgy 29. 5. 1998, r. 1. (4) EE C 349 sgy 3. 12. 1999. 27. 7. 2000 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm L 191/15 (cid:151) d(cid:222)kxrg sxm vqgl(cid:220)sxm sa opo(cid:223)a, b(cid:220)rei sxm rtluxmgh(cid:221)msxm ap(cid:252) sgm Episqop(cid:222) l(cid:221)sqxm, epirsq(cid:220)ugjam (cid:222) pq(cid:221)pei ma epirsqauo(cid:253)m ap(cid:252) siy ehmij(cid:221)y aqv(cid:221)y jas(cid:252)pim sxm aposekerl(cid:220)sxm sxm ek(cid:221)cvxm, (cid:151) d(cid:221)rletrg euaqloc(cid:222)y pokisij(cid:222)y lgdemij(cid:222)y amov(cid:222)y (cid:221)mamsi sgy ap(cid:220)sgy jai sxm paqastpi(cid:254)m rsg vq(cid:222)rg jeuaka(cid:223)xm tpojas(cid:220)rsargy ap(cid:252) siy dijaio(cid:253)voty jtbeqm(cid:222)reiy, (cid:151) dienodij(cid:252) jas(cid:220)koco sxm dioijgsij(cid:254)m (cid:222)/jai peihaqvij(cid:254)m eqetm(cid:254)m re rv(cid:221)rg le so pqorxpij(cid:252) amsipqo- rxpei(cid:254)m pot pq(cid:221)pei ma dienavho(cid:253)m tp(cid:252) so uxy sxm ek(cid:221)cvxm sxm pqocqall(cid:220)sxm diaqhqxsij(cid:222)y amapqo- raqloc(cid:222)y jai (cid:220)kkxm pqocqall(cid:220)sxm amapstniaj(cid:222)y bo(cid:222)heiay, (cid:151) peqicqau(cid:222) sxm l(cid:221)sqxm pot ha k(cid:220)bei cia ma amahexq(cid:222)rei so pka(cid:223)rio pokisij(cid:222)y cia sg diaqhqxsij(cid:222) amapqoraqloc(cid:222), re rtmsomirl(cid:252) le soty voqgco(cid:253)y, pqojeil(cid:221)mot ma diaruak(cid:223)rei (cid:252)si oi aqlodi(cid:252)sgsey pot amacmxq(cid:223)fomsai rsiy dijaio(cid:253)voty jtbeqm(cid:222)reiy rtmode(cid:253)omsai ap(cid:252) epaqje(cid:223)y amen(cid:220)qsgsoty ek(cid:221)cvoty sxm jeuaka(cid:223)xm tpojas(cid:220)rsargy, pot (cid:221)votm rsg di(cid:220)her(cid:222) soty (cia sgm em(cid:223)rvtrg sxm ek(cid:221)cvxm pot dien(cid:220)comsai s(cid:252)ro ap(cid:252) sa ehmij(cid:220) (cid:252)qcama (cid:252)ro jai ap(cid:252) sgm Episqop(cid:222)), (cid:151) sa pk(cid:222)qg l(cid:221)sqa pot ha kguho(cid:253)m cia ma emirvtho(cid:253)m oi eqcar(cid:223)ey erxseqijo(cid:253) ek(cid:221)cvot jai aniok(cid:252)cgrgy pot auoqo(cid:253)m sgm enxseqij(cid:222) bo(cid:222)heia, (cid:151) pk(cid:222)qg ap(cid:220)msgrg rsa rtlpeq(cid:220)rlasa pot peqi(cid:221)vomsai rsg cmxlod(cid:252)sgrg sgy Episqop(cid:222)y Am(cid:220)pstngy rve- sij(cid:220) le sgm apakkac(cid:222) 1998, (cid:151) save(cid:223)a euaqloc(cid:222) stpopoigl(cid:221)mot tpode(cid:223)clasoy, r(cid:253)lbargy cia siy tpgqer(cid:223)ey jai siy pqol(cid:222)heiey jai ejs(cid:223)lgrg j(cid:220)he sevmij(cid:222)y bo(cid:222)heiay, (cid:252)pxy (cid:221)vei fgs(cid:222)rei epameikgll(cid:221)mxy so Ekecjsij(cid:252) Rtm(cid:221)dqio, (cid:151) d(cid:221)rletrg ma dqolokoc(cid:222)rei diadijar(cid:223)a rtcjqisij(cid:222)y aniok(cid:252)cgrgy sxm epid(cid:252)rexm l(cid:221)rx rtrsgl(cid:220)sxm ek(cid:221)cvot jai aniok(cid:252)cgrgy sgy bo(cid:222)heiay pot voqgco(cid:253)m sa jq(cid:220)sg l(cid:221)kg jai ma pqose(cid:223)mei r(cid:253)rsgla arua- ke(cid:223)ay b(cid:220)rei sot opo(cid:223)ot sa barij(cid:220) poq(cid:223)rlasa ha cmxrsopoio(cid:253)msai (cid:220)lera jai rtrsglasij(cid:220) rsa am(cid:254)seqa dioijgsij(cid:220) rsek(cid:221)vg. 2. Amah(cid:221)sei rsgm Pq(cid:252)edq(cid:252) sot ma diabib(cid:220)rei so paq(cid:252)m w(cid:222)uirla pot peqi(cid:221)vei siy paqasgq(cid:222)reiy sot rsgm Epi- sqop(cid:222), so Rtlbo(cid:253)kio, so Ekecjsij(cid:252) Rtm(cid:221)dqio, sgm Etqxpaœj(cid:222) Sq(cid:220)pefa Epemd(cid:253)rexm, jah(cid:254)y jai re j(cid:220)he (cid:221)ma ap(cid:252) sa (cid:220)kka herlij(cid:220) (cid:252)qcama, jah(cid:254)y jai ma leqilm(cid:222)rei cia sg dglor(cid:223)etr(cid:222) sot rsgm Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm (reiq(cid:220) L). O Cemij(cid:252)y Cqallas(cid:221)ay Julian PRIESTLEY G Pq(cid:252)edqoy Nicole FONTAINE


title: Δράση της Ευρωπαϊκής Ένωσης σχετικά με κοινή δράση για τη Ρώσικη Ομοσπονδία όσον αφορά την καταπολέμηση του οργανομένου εγκλήματος

eurovoc_concepts:
European Union
Russia
action programme
cooperation policy
fight against crime
organised crime

text: 13. 4. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 106/5 ∆ΡΑΣΗ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΙ¨ΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΚΟΙΝΗ ∆ΡΑΣΗ ΓΙΑ ΤΗ ΡΩΣΙΚΗ ΟΜΟΣΠΟΝ∆ΙΑ ΟΣΟΝ ΑΦΟΡΑ ΤΗΝ ΚΑΤΑΠΟΛΕΜΗΣΗ ΤΟΥ ΟΡΓΑΝΟΜΕΝΟΥ ΕΓΚΛΗΜΑΤΟΣ (2000/C 106/02) Το Συµβου΄λιο της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης, ΣΥΜΦΩΝΑ µε την κοινη΄ στρατηγικη΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης για τη Ρωσι΄α, η οποι΄α επικυρω΄θηκε απο΄ το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο της Κολωνι΄ας τον Ιου΄νιο του 1999, ΛΑΜΒΑΝΟΝΤΑΣ ΥΠΟΨΗ τη µεσοπρο΄θεσµη στρατηγικη΄ για ανα΄πτυξη των σχε΄σεων µεταξυ΄ της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας και της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης (2000-2010), την οποι΄α υιοθε΄τησε η Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α, ΛΑΜΒΑΝΟΝΤΑΣ ΥΠΟΨΗ το σχε΄διο δρα΄σης της 'Ενωσης για το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα, το οποι΄ο επικυρω΄θηκε απο΄ το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο του 'Αµστερνταµ τον Ιου΄νιο του 1997, και ειδικο΄τερα τη συ΄σταση αριθ. 4, ΛΑΜΒΑΝΟΝΤΑΣ ΥΠΟΨΗ τη στρατηγικη΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης για τα ναρκωτικα΄ (2000-2004), που υιοθε΄τησε το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο τον ∆εκε΄µβριο του 1999, ΛΑΜΒΑΝΟΝΤΑΣ ΠΕΡΑΙΤΕΡΩ ΥΠΟΨΗ το γεγονο΄ς ο΄τι η συµφωνι΄α εταιρικω΄ν σχε΄σεων και συνεργασι΄ας µεταξυ΄ των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των και των κρατω΄ν µελω΄ν τους και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας α΄ρχισε να ισχυ΄ει την 1η ∆εκεµβρι΄ου 1997, ΕΧΟΝΤΑΣ ΚΑΤΑ ΝΟΥΝ το ειδικο΄ οµοσπονδιακο΄ προ΄γραµµα για την εντατικο΄τερη καταπολε΄µηση του εγκλη΄µατος 1999-2000 που εγκρι΄θηκε απο΄ την κυβε΄ρνηση της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας στις 10 Μαρτι΄ου 1999, και ειδικο΄τερα τις πλευρε΄ς αυτου΄ του προγρα΄µµατος που αφορου΄ν το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα, ΥΠΟΓΡΑΜΜΙΖΟΝΤΑΣ την προση΄λωση της 'Ενωσης στη δηµοκρατι΄α, τα ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα και στο κρα΄τος δικαι΄ου και ε΄χοντας επι΄γνωση του γεγονο΄τος ο΄τι το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα συνιστα΄ σοβαρη΄ απειλη΄ για τις αξι΄ες αυτε΄ς, επειδη΄ εισβα΄λλει, µολυ΄νει και διαφθει΄ρει τη δια΄ρθρωση των κυβερνη΄σεων, των νο΄µιµων εµπορικω΄ν και χρηµατοπιστωτικω΄ν επιχειρη΄σεων και της κοινωνι΄ας σε ο΄λα τα επι΄πεδα΄ της, ΛΑΜΒΑΝΟΝΤΑΣ ΥΠΟΨΗ τις απαιτη΄σεις της ευρωπαι¨κη΄ς συ΄µβασης για την προα΄σπιση των δικαιωµα΄των του ανθρω΄που και των θεµελιωδω΄ν ελευθεριω΄ν του 1950 και α΄λλων διεθνω΄ν πρα΄ξεων περι΄ ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των, ΑΠΟΦΑΣΙΣΜΕΝΗ να καταπολεµη΄σει το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα και να βελτιω΄σει τη διεθνη΄ συνεργασι΄α µε τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α προκειµε΄νου να αντιµετωπι΄σει αυτο΄ το φαινο΄µενο, τηρω΄ντας, παρα΄λληλα, πλη΄ρως τα ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα και διεθνει΄ς συµβα΄σεις σχετικα΄ µε την προστασι΄α των δικαιωµα΄των αυτω΄ν, ΛΑΜΒΑΝΟΝΤΑΣ ΥΠΟΨΗ τις συζητη΄σεις σχετικα΄ µε το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα οι οποι΄ες πραγµατοποιη΄θηκαν στις συνεδρια΄σεις των αξιωµατικω΄ν συνδε΄σµων των κρατω΄ν µελω΄ν που ε΄χουν ε΄δρα τη Ρωσι΄α, ΑΦΟΥ ΜΕΛΕΤΗΣΑΝ τα αποτελε΄σµατα των σεµιναρι΄ων σχετικα΄ µε τη συνεργασι΄α ΕΕ-Ρωσι΄ας στους τοµει΄ς της µετανα΄στευσης και της δικαστικη΄ς συνεργασι΄ας, που πραγµατοποιη΄θηκαν στην Lappeenranta τον Ιου΄λιο του 1999, ΑΝΑΓΝΩΡΙΖΟΝΤΑΣ τις εργασι΄ες για το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα τις οποι΄ες ε΄χει η΄δη αναλα΄βει η σχετικη΄ επιτροπη΄ που ε΄χει συσταθει΄ βα΄σει της συµφωνι΄ας εταιρικω΄ν σχε΄σεων και συνεργασι΄ας ΕΕ-Ρωσι΄ας, ΛΑΜΒΑΝΟΝΤΑΣ ΥΠΟΨΗ τα συµπερα΄σµατα της δια΄σκεψης µεταξυ΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και της Ρωσι΄ας για το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα, που πραγµατοποιη΄θηκε στις 15 και 16 ∆εκεµβρι΄ου 1999 στο Ελσι΄νκι, C 106/6 EL ∂ÈãÛËÌË ∂ÊËÌÂÚÈã‰· ÙˆÓ ∂˘Úˆ·ÈåÎˆãÓ ∫ÔÈÓÔÙËãÙˆÓ 13. 4. 2000 ΥΠΕΝΘΥΜΙΖΟΝΤΑΣ τη συζη΄τηση για το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα στη δια΄σκεψη κορυφη΄ς ΕΕ-Ρωσι΄ας, που πραγµατοποιη΄θηκε στο Ελσι΄νκι στις 22 Οκτωβρι΄ου 1999, ΑΝΑΓΝΩΡΙΖΟΝΤΑΣ ο΄τι σηµαντικε΄ς εργασι΄ες σχετικα΄ µε το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα διεξα΄γονται αυτη΄ τη στιγµη΄ σε α΄λλα διεθνη΄ πλαι΄σια, µεταξυ΄ των οποι΄ων τα Ηνωµε΄να 'Εθνη, το Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης και η οµα΄δα ειδικω΄ν καθηκο΄ντων της Βαλτικη΄ς σχετικα΄ µε το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα, ΣΗΜΕΙΩΝΟΝΤΑΣ τα συµπερα΄σµατα της υπουργικη΄ς δια΄σκεψης της Οµα΄δας G. 8 για την καταπολε΄µηση του διεθνου΄ς οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, που πραγµατοποιη΄θηκε στη Μο΄σχα τον Οκτω΄βριο του 1999, ΥΙΟΘΕΤΕΙ το παρο΄ν σχε΄διο δρα΄σης σχετικα΄ µε την κοινη΄ δρα΄ση µε τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α για την καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος. Α. ΓΕΝΙΚΟ ΠΛΑΙΣΙΟ I. Εισαγωγη΄ και προε΄λευση του σχεδι΄ου Για να ενισχυθει΄ η εταιρικη΄ σχε΄ση µεταξυ΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας, το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο, κατα΄ τη συ΄νοδο΄ του στην Κολωνι΄α τον Ιου΄νιο του 1999, το΄νισε τη δε΄σµευση΄ του να θε΄σει τα θεµε΄λια σταθερη΄ς και αποτελεσµατικη΄ς συνεργασι΄ας µε τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α στον τοµε΄α της δικαιοσυ΄νης και των εσωτερικω΄ν υποθε΄σεων. Υπ' αυτο΄ το πρι΄σµα αναγνω΄ρισε την ανα΄γκη θε΄σπισης σχεδι΄ου δρα΄σης που θα ε΄χει ως κε΄ντρο βα΄ρους την ανα΄πτυξη κοινη΄ς δρα΄σης µε τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α για την καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος. Στην παρα΄γραφο 59 των συµπερασµα΄των του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου του Tampere στις 15 και 16 Οκτωβρι΄ου 1999 υπογραµµι΄ζεται το γεγονο΄ς ο΄τι ο΄λες οι αρµοδιο΄τητες και τα µε΄σα, ιδι΄ως δε στον τοµε΄α των εξωτερικω΄ν σχε΄σεων, πρε΄πει να χρησιµοποιου΄νται µε ολοκληρωµε΄νο τρο΄πο και µε συνε΄πεια για την οικοδο΄µηση ενο΄ς χω΄ρου ελευθερι΄ας, ασφα΄λειας και δικαιοσυ΄νης διαµε΄σου της 'Ενωσης. Εκτο΄ς αυτου΄, στο σχε΄διο δρα΄σης της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης για την καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, το οποι΄ο εγκρι΄θηκε στο Συµβου΄λιο του 'Αµστερνταµ τον Ιου΄νιο του 1997, αναγνωρι΄στηκε ο΄τι επιβα΄λλεται η ανα΄πτυξη σχε΄σεων και στενο΄τερης συνεργασι΄ας µε τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α. Αυτο΄ επιβεβαιω΄θηκε στη συ΄σταση αριθ. 4, στην οποι΄α καλου΄νται το Συµβου΄λιο και η Επιτροπη΄ να επεξεργασθου΄ν συγκεκριµε΄νες προτα΄σεις για τη βελτι΄ωση της συνεργασι΄ας, παραδει΄γµατος χα΄ρη σε συνεργασι΄α µε την Ευρωπο΄λ. Επιπλε΄ον, στη συµφωνι΄α εταιρικη΄ς σχε΄σης και συνεργασι΄ας (ΣΕΣΣ) µεταξυ΄ των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των και των κρατω΄ν µελω΄ν τους και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας γι΄νεται αναφορα΄ στη συνεργασι΄α µεταξυ΄ των µερω΄ν για την προ΄ληψη παρα΄νοµων δραστηριοτη΄των, συµπεριλαµβανοµε΄νης της νοµιµοποι΄ησης εσο΄δων και της παρα΄νοµης διακι΄νησης ναρκωτικω΄ν. Η σηµασι΄α της ανα΄πτυξης µεγαλυ΄τερης και αποτελεσµατικο΄τερης συνεργασι΄ας µεταξυ΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας ε΄χει επισηµανθει΄ και σε πολυα΄ριθµες διεθνει΄ς συναντη΄σεις στις οποι΄ες συµµετε΄χουν εκπρο΄σωποι αρχω΄ν επιβολη΄ς του νο΄µου, καθω΄ς και α΄λλα α΄τοµα µε ενεργο΄ συµµετοχη΄ στον τοµε΄α του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος. Αντι΄στοιχα συµπερα΄σµατα προκυ΄πτουν απο΄ εργασι΄ες α΄λλων διεθνω΄ν και περιφερειακω΄ν φορε΄ων, συµπεριλαµβανοµε΄νων της Οµα΄δας G. 8, του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης και της ειδικη΄ς οµα΄δας της Βαλτικη΄ς για το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα. Η Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α ε΄χει υιοθετη΄σει µεσοπρο΄θεσµη στρατηγικη΄ για την ανα΄πτυξη των σχε΄σεω΄ν της µε την Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση για την περι΄οδο 2000-2010. 'Ενα απο΄ τα στοιχει΄α της στρατηγικη΄ς αυτη΄ς αφορα΄ τη συνεργασι΄α στον τοµε΄α της επιβολη΄ς του νο΄µου και αναφε΄ρεται συγκεκριµε΄να στην καθιε΄ρωση λειτουργικη΄ς συνεργασι΄ας µε ο΄ργανα της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης για την καταπολε΄µηση του διασυνοριακου΄ οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, συµπεριλαµβανοµε΄νου του ξεπλυ΄µατος χρηµα΄των και της παρα΄νοµης διακι΄νησης ναρκωτικω΄ν. 13. 4. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 106/7 II. Βα΄ση για το σχε΄διο Το εν λο΄γω σχε΄διο δρα΄σης υλοποιει΄, εν µε΄ρει, την κοινη΄ στρατηγικη΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης για τη Ρωσι΄α, η οποι΄α εγκρι΄θηκε απο΄ το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο της Κολωνι΄ας. Η κοινη΄ στρατηγικη΄ επιβεβαι΄ωσε ο΄τι η Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α και η 'Ενωση ε΄χουν κοινο΄ συµφε΄ρον να ενισχυ΄σουν τη συνεργασι΄α τους στην καταπολε΄µηση κοινω΄ν µαστι΄γων, συµπεριλαµβανοµε΄νου του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος. Στο πλαι΄σιο αυτο΄ η 'Ενωση δη΄λωσε ο΄τι σκοπευ΄ει να προβει΄ στην ενι΄σχυση της συνεργασι΄ας µε τη δηµιουργι΄α των απαραι΄τητων εργαλει΄ων και µορφω΄ν συνεργασι΄ας µεταξυ΄ των αρµοδι΄ων φορε΄ων και µε την ανταλλαγη΄ εµπειρογνωµο΄νων. Εκτο΄ς αυτου΄, η 'Ενωση δη΄λωσε ο΄τι θε΄τει προ΄θυµα τη σχετικη΄ πει΄ρα της στη δια΄θεση της Ρωσι΄ας, ιδι΄ως ο΄σον αφορα΄ την ανα΄πτυξη νοµοθεσι΄ας και κατα΄λληλων θεσµικω΄ν οργα΄νων. Στην κοινη΄ στρατηγικη΄ αναφερο΄ταν επι΄σης ο΄τι πρε΄πει να θεσπιστει΄ προ΄γραµµα µε α΄ξονα την κοινη΄ δρα΄ση µε τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α για την καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, συµπεριλαµβανοµε΄νης της δρα΄σης κατα΄ της δωροδοκι΄ας, της νοµιµοποι΄ησης εσο΄δων απο΄ παρα΄νοµες δραστηριο΄τητες, της διακι΄νησης ναρκωτικω΄ν, της εµπορι΄ας ανθρω΄πων και της παρα΄νοµης µετανα΄στευσης. Επι΄σης, δο΄θηκε ε΄νας µη περιοριστικο΄ς κατα΄λογος συγκεκριµε΄νων θεµα΄των που πρε΄πει να καλυ΄πτονται απο΄ το σχε΄διο. III. Γενικε΄ς αρχε΄ς 'Οπως προβλεπο΄ταν στην κοινη΄ στρατηγικη΄, το παρο΄ν σχε΄διο δρα΄σης προορι΄ζεται να στηρι΄ζει τη στενη΄ συνεργασι΄α µεταξυ΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και των κρατω΄ν µελω΄ν της και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας στον αγω΄να κατα΄ του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος. Προ΄κειται για διαδικασι΄α στην οποι΄α θα πρε΄πει να εξεταστου΄ν οι σχετικε΄ς δραστηριο΄τητες, ιδι΄ως δε η δικαστικη΄ συνεργασι΄α και η συνεργασι΄α σε θε΄µατα επιβολη΄ς του νο΄µου µε σκοπο΄ να εξασφαλιστει΄ η καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος στο ευρυ΄τερο δυνατο΄ επι΄πεδο. Θα πρε΄πει επι΄σης να δοθει΄ ιδιαι΄τερη σηµασι΄α στο γεγονο΄ς ο΄τι στη µα΄χη αυτη΄ σηµαντικο΄ ρο΄λο µπορει΄ να παι΄ζει η προ΄ληψη, περιορι΄ζοντας τις περιστα΄σεις στις οποι΄ες µπορει΄ να λειτουργη΄σει το φαινο΄µενο του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος. Επιπλε΄ον, θα πρε΄πει να ληφθου΄ν υπο΄ψη συναφει΄ς δραστηριο΄τητες που ε΄χουν η΄δη αναληφθει΄ κατ' ιδι΄αν απο΄ δια΄φορα κρα΄τη µε΄λη η΄ σε α΄λλα διεθνη΄ φο΄ρα καθω΄ς και η ενδεχο΄µενη ανα΄γκη συντονισµου΄ των δραστηριοτη΄των αυτω΄ν. 'Οπως αναφε΄ρεται στην κοινη΄ δρα΄ση, οι δρα΄σεις, τα προγρα΄µµατα, τα µε΄σα και οι πολιτικε΄ς που υπα΄ρχουν η΄δη πρε΄πει να επανεξεταστου΄ν προκειµε΄νου να εξασφαλιστει΄ η συνε΄πεια΄ τους προς τη στρατηγικη΄ και προκειµε΄νου να γι΄νουν οι απαραι΄τητες προσαρµογε΄ς. Το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα επηρεα΄ζει ο΄λο και περισσο΄τερο τις νο΄µιµες επιχειρηµατικε΄ς και εµπορικε΄ς δραστηριο΄τητες µεταξυ΄ των κρατω΄ν µελω΄ν και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας. Πιο συγκεκριµε΄να, χρησιµοποιει΄ το θεµιτο΄ εµπορικο΄ περιβα΄λλον για να συγκαλυ΄ψει τις δραστηριο΄τητε΄ς του, παραδει΄γµατος χα΄ρη µε τη χρησιµοποι΄ηση νο΄µιµα καταχωρηµε΄νων εταιρειω΄ν. 'Αλλο µε΄σο που χρησιµοποιει΄ για τις δραστηριο΄τητε΄ς του ει΄ναι η διπλη΄ τιµολο΄γηση η οποι΄α συνεπα΄γεται σοβαρε΄ς ζηµι΄ες για τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α και συγχρο΄νως δηµιουργει΄ τις συνθη΄κες για τη διει΄σδυση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος σε νο΄µιµες επιχειρη΄σεις το΄σο εντο΄ς της 'Ενωσης ο΄σο και στη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α. Οι οµα΄δες οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος στα κρα΄τη µε΄λη της 'Ενωσης και στη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α συνεργα΄ζονται σε σηµαντικο΄ βαθµο΄ σε ο΄λους τους τοµει΄ς εγκληµατικη΄ς δραστηριο΄τητας, ιδι΄ως δε ο΄σον αφορα΄ την εµπορι΄α ανθρω΄πων, τη διακι΄νηση ναρκωτικω΄ν, το εµπο΄ριο ο΄πλων και κλεµµε΄νων περιουσιακω΄ν στοιχει΄ων, τη νοµιµοποι΄ηση εσο΄δων, τη δωροδοκι΄α, το ε΄γκληµα που συνδε΄εται µε την υψηλη΄ τεχνολογι΄α, το οικονοµικο΄ ε΄γκληµα και την παρα΄νοµη µετανα΄στευση. Το παρο΄ν σχε΄διο δρα΄σης ισχυ΄ει ιδι΄ως γι' αυτε΄ς τις µορφε΄ς εγκληµατικη΄ς δραστηριο΄τητας. Β. ΤΟΜΕΙΣ ΣΥΝΕΡΓΑΣΙΑΣ I. ∆ικαστικη΄ συνεργασι΄α i) Παροχη΄ δικαστικη΄ς συνεργασι΄ας Η βελτι΄ωση της διεθνου΄ς δικαστικη΄ς συνεργασι΄ας αποτελει΄ προτεραιο΄τητα του σχεδι΄ου αυτου΄ καθω΄ς και βασικη΄ πρου¨ πο΄θεση για την επιτυχι΄α του. Θα πρε΄πει να καταβληθει΄ κα΄θε προσπα΄θεια για να εξασφαλιστει΄ ο΄τι υπα΄ρχει το κατα΄λληλο νοµοθετικο΄ πλαι΄σιο για τη συνεργασι΄α αυτη΄. Αυτο΄ θα απαιτη΄σει: C 106/8 EL ∂ÈãÛËÌË ∂ÊËÌÂÚÈã‰· ÙˆÓ ∂˘Úˆ·ÈåÎˆãÓ ∫ÔÈÓÔÙËãÙˆÓ 13. 4. 2000 α) β) τη θε΄σπιση των προσηκο΄ντων νοµοθετικω΄ν και α΄λλων µε΄τρων για την ανα΄πτυξη ρυθµι΄σεων δυνα΄µει των οποι΄ων µπορει΄ να παρε΄χεται δικαστικη΄ συνεργασι΄α σε α΄λλα κρα΄τη καθω΄ς και να λαµβα΄νεται απο΄ αυτα΄· την επικυ΄ρωση και πλη΄ρη εφαρµογη΄ των διεθνω΄ν πρα΄ξεων στις οποι΄ες κρα΄τη ει΄ναι συµβαλλο΄µενα µε΄ρη και οι οποι΄ες ε΄χουν ιδιαι΄τερη σηµασι΄α στην καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος. Στις πρα΄ξεις αυτε΄ς συγκαταλε΄γονται: — η ευρωπαι¨κη΄ συ΄µβαση περι΄ ε΄κδοσης του 1957 (1) και τα προ΄σθετα πρωτο΄κολλα΄ της του 1975 και του 1978, — η ευρωπαι¨κη΄ συ΄µβαση περι΄ αµοιβαι΄ας δικαστικη΄ς συνδροµη΄ς σε ποινικε΄ς υποθε΄σεις του 1959 και το προ΄σθετο πρωτο΄κολλο΄ της του 1978, — η συ΄µβαση σχετικα΄ µε την νοµιµοποι΄ηση εσο΄δων απο΄ παρα΄νοµες δραστηριο΄τητες, τον εντοπισµο΄, την κατα΄σχεση και τη δη΄µευση των προι¨ο΄ντων του εγκλη΄µατος, Στρασβου΄ργο 1990, — η συµφωνι΄α περι΄ παρα΄νοµης διακι΄νησης µε΄σω θαλα΄σσης, που εφαρµο΄ζει το α΄ρθρο 17 της συ΄µβασης των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν για την παρα΄νοµη διακι΄νηση ναρκωτικω΄ν φαρµα΄κων και ψυχοτρο΄πων ουσιω΄ν, Στρασβου΄ργο 1995, — η συ΄µβαση των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν για την παρα΄νοµη διακι΄νηση ναρκωτικω΄ν φαρµα΄κων και ψυχοτρο΄πων ουσιω΄ν, 1988, — η ευρωπαι¨κη΄ συ΄µβαση για την καταστολη΄ της τροµοκρατι΄ας, 1977 (υπεγρα΄φη απο΄ τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α στις 7 Μαι΅ου 1999), — η συ΄µβαση του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης στον τοµε΄α του ποινικου΄ δικαι΄ου σχετικα΄ µε τη δωροδοκι΄α, 1999 (υπεγρα΄φη απο΄ τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α στις 27 Ιανουαρι΄ου 1999), — η συ΄µβαση του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης στον τοµε΄α του αστικου΄ δικαι΄ου σχετικα΄ µε τη δωροδοκι΄α, 1999, — η συ΄µβαση του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης για την προστασι΄α του ατο΄µου απο΄ την αυτοµατοποιη- µε΄νη επεξεργασι΄α πληροφοριω΄ν προσωπικου΄ χαρακτη΄ρα, 1981. Ορισµε΄νες α΄λλες συµβα΄σεις ενδε΄χεται να α΄πτονται και αυτε΄ς της καταπολε΄µησης του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος. Μεταξυ΄ των συµβα΄σεων αυτω΄ν συγκαταλε΄γεται η συ΄µβαση για την καταστολη΄ της παραχαρα΄ξεως και κιβδηλι΄ας (Γενευ΄η 1929), καθω΄ς και η συ΄µβαση του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης για την προστασι΄α του περιβα΄λλοντος δια΄ του ποινικου΄ δικαι΄ου (Στρασβου΄ργο 1998). Η Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α θα πρε΄πει να ενθαρρυνθει΄ να προσχωρη΄σει σε καθεµι΄α απο΄ τις πρα΄ξεις, δι΄νοντας ιδιαι΄τερη προτεραιο΄τητα στις συµβα΄σεις που αφορου΄ν την ε΄κδοση, την αµοιβαι΄α συνδροµη΄ σε ποινικε΄ς υποθε΄σεις, τη νοµιµοποι΄ηση εσο΄δων και τη δωροδοκι΄α. Θα πρε΄πει επι΄σης να βοηθηθου΄ν οι αρχε΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας ου΄τως ω΄στε να ει΄ναι σε θε΄ση να συνεργαστου΄ν µε α΄λλες χω΄ρες συ΄µφωνα µε διεθνω΄ς αναγνωρισµε΄να προ΄τυπα ο΄πως αυτα΄ που προβλε΄πονται στις 40 συστα΄σεις της ειδικη΄ς οµα΄δας χρηµατοοικονοµικη΄ς δρα΄σης· γ) την επικυ΄ρωση και πλη΄ρη εφαρµογη΄ διαφο΄ρων διεθνω΄ν πρα΄ξεων για την προστασι΄α των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των. ii) Πλαι΄σιο δικαστικη΄ς συνεργασι΄ας Για να γι΄νει αποτελεσµατικο΄τερη η δικαστικη΄ συνεργασι΄α της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας στον τοµε΄α του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, η Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση θα εργασθει΄ µε την Οµοσπονδι΄α για να ενθαρρυ΄νει προσπα΄θειες προκειµε΄νου: α) να µπορε΄σει να δοθει΄ ιδιαι΄τερη προσοχη΄ απο΄ τις αρχε΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας σε θε΄µατα προτεραιο΄τητας. Τα θε΄µατα αυτα΄ θα µπορου΄σαν να προσδιορισθου΄ν απο΄ κοινου΄ απο΄ τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α και απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση, για παρα΄δειγµα µε βα΄ση την ετη΄σια ε΄κθεση της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης για την κατα΄σταση στον τοµε΄α του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, και θα πρε΄πει να επανεξετα΄ζονται σε ετη΄σια βα΄ση. Ως παραδει΄γµατα πιθανω΄ν τοµε΄ων προτεραιο΄τητας αναφε΄ρουµε τα οικονοµικα΄ εγκλη΄µατα, ο΄πως η νοµιµοποι΄ηση εσο΄δων απο΄ παρα΄νοµες δραστηριο΄τητες, η εµπορι΄α ανθρω΄πων για σεξουαλικη΄ εκµετα΄λλευση και α΄λλους σκοπου΄ς, ναρκωτικω΄ν, ο΄πλων και εκρηκτικω΄ν υλω΄ν, κλεµµε΄νων περιουσιακω΄ν στοιχει΄ων (συµπεριλαµβανοµε΄- νων κλεµµε΄νων οχηµα΄των και ε΄ργων τε΄χνης), η δωροδοκι΄α, η παραχα΄ραξη, η παρα΄νοµη µετανα΄στευση, το ε΄γκληµα που συνδε΄εται µε την υψηλη΄ τεχνολογι΄α, ο΄πως στον τοµε΄α των ηλεκτρονικω΄ν υπολογιστω΄ν, και το σοβαρο΄ περιβαλλοντικο΄ ε΄γκληµα· (1) Η Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση χαιρετι΄ζει το γεγονο΄ς ο΄τι η Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α επικυ΄ρωσε τις συµβα΄σεις περι΄ ε΄κδοσης και περι΄ αµοιβαι΄ας δικαστικη΄ς συνδροµη΄ς σε ποινικε΄ς υποθε΄σεις και τα πρωτο΄κολλα αυτω΄ν στις 25 Οκτωβρι΄ου 1999. 13. 4. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 106/9 β) γ) να καθοριστου΄ν και να καθιερωθου΄ν για σκοπου΄ς δικαστικη΄ς συνεργασι΄ας κεντρικα΄ σηµει΄α επαφη΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας· να δηµιουργηθου΄ν διασυνδε΄σεις των αρχω΄ν δικαστικη΄ς συνεργασι΄ας της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας µε τους οµολο΄γους τους στα κρα΄τη µε΄λη και, εφο΄σον χρεια΄ζεται, µε το ευρωπαι¨κο΄ δικαστικο΄ δι΄κτυο. Η Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση θα βοηθη΄σει τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α: δ) να αναπτυ΄ξει διαδικασι΄ες συ΄µφωνες προς την ορθη΄ πρακτικη΄ στη διεθνη΄ δικαστικη΄ συνεργασι΄α· ε) να διοργανω΄νει τακτικε΄ς συνεδρια΄σεις και σεµινα΄ρια για την ανα΄πτυξη ορθη΄ς πρακτικη΄ς στη δικαστικη΄ συνεργασι΄α· στ) να εκπαιδευ΄σει τα α΄τοµα που εργα΄ζονται στον τοµε΄α της δικαστικη΄ς συνεργασι΄ας, π. χ. µε ανταλλαγε΄ς προσωπικου΄· ζ) η) να συνεργαστει΄ µε τα κρα΄τη µε΄λη για την παραγωγη΄ εγχειριδι΄ου δικαστικη΄ς συνεργασι΄ας µεταξυ΄ των κρατω΄ν µελω΄ν και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας και δη΄λωσης ορθη΄ς πρακτικη΄ς ο΄σον αφορα΄ τη συνεργασι΄α αυτη΄· να καταβα΄λει προσπα΄θειες απο΄ κοινου΄ µε υπερα΄κτια κε΄ντρα τρι΄των χωρω΄ν προκειµε΄νου να εξασφαλιστει΄ η αποτελεσµατικη΄ και διαφανη΄ς συνεργασι΄α στον τοµε΄α της αµοιβαι΄ας δικαστικη΄ς συνδροµη΄ς, βα΄σει των σχετικω΄ν συστα΄σεων στις οποι΄ες προε΄βη η οµα΄δα διεθνου΄ς χρηµατοοικονοµικη΄ς δρα΄σης. II. Συνεργασι΄α µεταξυ΄ των αρχω΄ν επιβολη΄ς του νο΄µου i) Πλαι΄σιο συνεργασι΄ας Για να βελτιωθει΄ η εκπαι΄δευση των υπαλλη΄λων των αρχω΄ν επιβολη΄ς του νο΄µου και η συνολικη΄ λειτουργι΄α της επιβολη΄ς του νο΄µου, θα ληφθου΄ν µε΄τρα απο΄ την 'Ενωση για την προω΄θηση της επεξεργασι΄ας µε τη συνεργασι΄α των ρωσικω΄ν αρχω΄ν ρυθµι΄σεων δυνα΄µει των οποι΄ων: α) θα µπορε΄σει να δοθει΄ ιδιαι΄τερη προσοχη΄ απο΄ τις αρχε΄ς επιβολη΄ς του νο΄µου της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας σε θε΄µατα προτεραιο΄τητας. Τα θε΄µατα αυτα΄ θα µπορου΄σαν να προσδιορισθου΄ν απο΄ κοινου΄ απο΄ τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α και απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση, για παρα΄δειγµα µε βα΄ση την ετη΄σια ε΄κθεση της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης για την κατα΄σταση στον τοµε΄α του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος την συντασσο΄µενη σε συνεργασι΄α µε την Ευρωπο΄λ. Τα θε΄µατα αυτα΄ θα πρε΄πει να επανεξετα΄ζονται σε ετη΄σια βα΄ση. Ως παραδει΄γµατα πιθανω΄ν τοµε΄ων προτεραιο΄τητας αναφε΄ρουµε τα οικονοµικα΄ εγκλη΄µατα ο΄πως η νοµιµοποι΄ηση εσο΄δων απο΄ παρα΄νοµες δραστηριο΄τητες, η εµπορι΄α ανθρω΄πων για σεξουαλικη΄ εκµετα΄λλευση η΄ α΄λλους σκοπου΄ς, ναρκωτικω΄ν, ο΄πλων και εκρηκτικω΄ν υλικω΄ν, κλεµµε΄νων περιουσιακω΄ν στοιχει΄ων (συµπεριλαµβανοµε΄νων κλεµµε΄νων οχηµα΄των και ε΄ργων τε΄χνης), η δωροδοκι΄α, η παραχα΄ραξη, η παρα΄νοµη µετανα΄στευση, το ε΄γκληµα που συνδε΄εται µε την υψηλη΄ τεχνολογι΄α, ο΄πως στον τοµε΄α των ηλεκτρονικω΄ν υπολογιστω΄ν, και το σοβαρο΄ περιβαλλοντικο΄ ε΄γκληµα· β) θα γι΄νουν ανταλλαγε΄ς τεχνικω΄ν, λειτουργικω΄ν και στρατηγικω΄ν πληροφοριω΄ν µεταξυ΄ των υπηρεσιω΄ν επιβολη΄ς του νο΄µου των κρατω΄ν µελω΄ν της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας επι΄ του ευρυτε΄ρου δυνατου΄ φα΄σµατος θεµα΄των στον τοµε΄α του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, λαµβανοµε΄νου υπο΄ψη ο΄τι απαιτει΄ται η λη΄ψη νοµοθετικω΄ν και α΄λλων µε΄τρων προκειµε΄νου να ικανοποιου΄νται οι δε΄ουσες απαιτη΄σεις απορρη΄του και προστασι΄ας δεδοµε΄νων ο΄σον αφορα΄ τις λειτουργικε΄ς και στρατηγικε΄ς πληροφορι΄ες που παρε΄χονται στις αρχε΄ς επιβολη΄ς του νο΄µου της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας· γ) θα καθοριστου΄ν κεντρικα΄ σηµει΄α επαφη΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας για την ανταλλαγη΄ πληροφοριω΄ν µε τις αρχε΄ς επιβολη΄ς του νο΄µου των κρατω΄ν µελω΄ν της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης· C 106/10 EL ∂ÈãÛËÌË ∂ÊËÌÂÚÈã‰· ÙˆÓ ∂˘Úˆ·ÈåÎˆãÓ ∫ÔÈÓÔÙËãÙˆÓ 13. 4. 2000 δ) θα αναπτυχθου΄ν κοινε΄ς αρχε΄ς ο΄που απαιτει΄ται, που θα επιτρε΄πουν στις αρχε΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας και της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης να χρησιµοποιου΄ν ειδικε΄ς ανακριτικε΄ς τεχνικε΄ς, ο΄πως οι ελεγχο΄µενες παραδο΄σεις, σε σοβαρε΄ς περιπτω΄σεις οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος· ε) θα οργανωθει΄ η παροχη΄ εκπαιδευτικω΄ν µαθηµα΄των στο προσωπικο΄ των αρχω΄ν επιβολη΄ς του νο΄µου της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας για την ανα΄πτυξη ορθη΄ς πρακτικη΄ς στον τοµε΄α της διεθνου΄ς συνεργασι΄ας· στ) θα πραγµατοποιου΄νται κοινε΄ς συνεδρια΄σεις µεταξυ΄ εµπειρογνωµο΄νων επιβολη΄ς του νο΄µου απο΄ τα κρα΄τη µε΄λη της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και απο΄ τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α, οι οποι΄οι ασκου΄ν δραστηριο΄τητα στον τοµε΄α του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, π. χ. για την προω΄θηση ανταλλαγω΄ν πληροφοριω΄ν σχετικα΄ µε τις τα΄σεις στο οργανωµε΄νο ε΄γκληµα και α΄λλα κρι΄σιµα ζητη΄µατα η΄ για τη συζη΄τηση, ο΄ταν απαιτει΄ται, ερευνω΄ν αµοιβαι΄ου ενδιαφε΄ροντος που σχετι΄ζονται µε τις δραστηριο΄τητες οµα΄δων οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος· ζ) θα διοργανω΄νονται µε τα κρα΄τη µε΄λη της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης προγρα΄µµατα ανταλλαγω΄ν µε τη συµµετοχη΄ εµπειρογνωµο΄νων συνεργασι΄ας στον τοµε΄α της επιβολη΄ς του νο΄µου· η) θα πρε΄πει να ενισχυθου΄ν οι συνοριακοι΄ ε΄λεγχοι προκειµε΄νου να καταπολεµηθει΄ ο΄σο το δυνατο΄ν αποτελεσµατικο΄τερα η παρα΄νοµη εµπορι΄α ναρκωτικω΄ν· θ) ι) τα χρηµατοπιστωτικα΄ ιδρυ΄µατα θα εφοδιαστου΄ν µε κατα΄λληλους κανο΄νες και κατευθυντη΄ριες γραµµε΄ς για την αναφορα΄ υ΄ποπτων συναλλαγω΄ν στην αρµο΄δια ορισθει΄σα µονα΄δα οικονοµικω΄ν συναλλαγω΄ν και θα βοηθου΄ν µε κα΄θε τρο΄πο τη διερευ΄νηση, υπο΄ των αρχω΄ν επιβολη΄ς του νο΄µου, περιπτω΄σεων ο΄που υπα΄ρχουν υπο΄νοιες για νοµιµοποι΄ηση εσο΄δων· οι ανταλλαγε΄ς πληροφοριω΄ν σχετικα΄ µε υ΄ποπτες συναλλαγε΄ς µπορου΄ν, ανα΄λογα µε την περι΄πτωση, να λαµβα΄νουν χω΄ρα µεταξυ΄ των µονα΄δων οικονοµικω΄ν πληροφοριω΄ν των κρατω΄ν µελω΄ν της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και της αντι΄στοιχης αρµο΄διας αρχη΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας, λαµβανοµε΄νου υπο΄ψη ο΄τι απαιτει΄ται η λη΄ψη νοµοθετικω΄ν και α΄λλων µε΄τρων προκειµε΄νου να ικανοποιου΄νται οι δε΄ουσες απαιτη΄σεις απορρη΄του και προστασι΄ας δεδοµε΄νων ο΄σον αφορα΄ τις πληροφορι΄ες που παρε΄χονται στις αρχε΄ς επιβολη΄ς του νο΄µου της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας· κ) θα δοθει΄ ιδιαι΄τερη προσοχη΄ στην εξασφα΄λιση της ακεραιο΄τητας των δεδοµε΄νων που µπορου΄ν να βοηθη΄σουν τις αρχε΄ς επιβολη΄ς του νο΄µου στην καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος (π. χ. κατα΄λογοι ιδιοκτησι΄ας αυτοκινη΄των)· λ) θα καταβληθου΄ν οι δε΄ουσες προσπα΄θειες ω΄στε να παρακινου΄νται τα α΄τοµα να αποµακρυνθου΄ν απο΄ τις εγκληµατικε΄ς οργανω΄σεις και να εξασφαλι΄ζεται η προστασι΄α των ατο΄µων που συνεργα΄ζονται µε τη δικαιοσυ΄νη· µ) θα αναληφθου΄ν ενηµερωτικε΄ς εκστρατει΄ες και διεθνη΄ προγρα΄µµατα για την προω΄θηση της προ΄ληψης και τη µει΄ωση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, σε ευθυγρα΄µµιση προς την κατα΄ρτιση της ευρωπαι¨κη΄ς στρατηγικη΄ς για την προ΄ληψη του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος που συντελει΄ται µε τη συνεργασι΄α Ευρωπαι¨κη΄ς Επιτροπη΄ς και Ευρωπο΄λ· ν) θα πρε΄πει να προωθου΄νται οι πανεπιστηµιακε΄ς µελε΄τες προβληµα΄των αµοιβαι΄ου ενδιαφε΄ροντος· ξ) θα πρε΄πει να εκπονηθου΄ν συγκρι΄σιµες µε΄θοδοι ανα΄λυσης. ii) Συ΄νδεσµοι Για να ενισχυθει΄ περαιτε΄ρω η συνεργασι΄α µεταξυ΄ των συνδε΄σµων των κρατω΄ν µελω΄ν της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης στη Ρωσι΄α, η 'Ενωση θα µεριµνη΄σει για τη διεξαγωγη΄ τακτικω΄ν συνεδρια΄σεων των συνδε΄σµων αυτω΄ν, µε συµµετοχη΄ επι΄σης της Ευρωπο΄λ και της Ευρωπαι¨κη΄ς Επιτροπη΄ς. 'Οταν ει΄ναι σκο΄πιµο, αξιωµατικοι΄ συ΄νδεσµοι των αρµοδι΄ων αρχω΄ν της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας που ει΄ναι τοποθετηµε΄νοι στα κρα΄τη µε΄λη της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης θα πρε΄πει να καλου΄νται να παραστου΄ν σε αυτε΄ς τις συνεδρια΄σεις. Εκτο΄ς απο΄ την ανταλλαγη΄ πληροφοριω΄ν, οι συ΄νδεσµοι θα πρε΄πει να ε΄χουν την ευκαιρι΄α να εξετα΄ζουν την υλοποι΄ηση του σχεδι΄ου δρα΄σης και να υποβα΄λλουν προτα΄σεις για την ενι΄σχυση της διαδικασι΄ας αυτη΄ς. Θα πρε΄πει να εξετασθει΄ επι΄σης µε θετικο΄ πνευ΄µα η ανα΄πτυξη συνδε΄σµων της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας σε κρα΄τη µε΄λη της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης. 13. 4. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 106/11 Ανεξαρτη΄τως των ανωτε΄ρω, µεταξυ΄ των αξιωµατικω΄ν συνδε΄σµων των κρατω΄ν µελω΄ν της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και των αξιωµατικω΄ν συνδε΄σµων α΄λλων χωρω΄ν που ει΄ναι τοποθετηµε΄νοι στη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α, θα πρε΄πει να πραγµατοποιου΄νται συναντη΄σεις για την προω΄θηση της ανταλλαγη΄ς πληροφοριω΄ν. 'Οταν ει΄ναι σκο΄πιµο, στις συναντη΄σεις αυτε΄ς θα πρε΄πει να προσκαλου΄νται οι αρχε΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας. iii) Ευρωπο΄λ 'Οπως προβλε΄πεται στην κοινη΄ στρατηγικη΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης για τη Ρωσι΄α, η συνεργασι΄α µεταξυ΄ της Ευρωπο΄λ και των αρµοδι΄ων υπηρεσιω΄ν της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας θα αναπτυχθει΄ συ΄µφωνα µε τη συ΄µβαση Ευρωπο΄λ και τις οικει΄ες αποφα΄σεις του Συµβουλι΄ου και αναλο΄γως των συµπεφωνηµε΄νων προτεραιοτη΄των. III. Συνεργασι΄α σε α΄λλα φο΄ρα Η Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση και τα κρα΄τη µε΄λη της θα πρε΄πει να εργασθου΄ν στο βαθµο΄ που ει΄ναι δυνατο΄ν µαζι΄ µε τις αρχε΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας προκειµε΄νου να εξασφαλι΄σουν την υ΄παρξη της κατα΄λληλης συνεργασι΄ας ο΄σον αφορα΄ θε΄µατα οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος και σε α΄λλα διεθνη΄ φο΄ρα. Τε΄τοια συνεργασι΄α θα µπορου΄σε να υπα΄ρξει, π. χ. , στην περι΄πτωση των διαπραγµατευ΄σεων για το σχε΄διο συ΄µβασης των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν κατα΄ του διασυνοριακου΄ οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος και για τα πρωτο΄κολλα΄ της και στα πλαι΄σια της ειδικη΄ς οµα΄δας της Βαλτικη΄ς Θα΄λασσας για το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα και της λεγο΄µενης «Οµα΄δας της Βουδαπε΄στης». 'Αλλη περι΄πτωση ενδεχο΄µενης συνεργασι΄ας αφορα΄ τα οικει΄α προγρα΄µµατα τεχνικη΄ς συνδροµη΄ς που αναλαµβα΄νονται απο΄ α΄λλους φορει΄ς ο΄πως το Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης και ο Οργανισµο΄ς Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν. Γ. ΣΥΝΤΟΝΙΣΜΟΣ ∆ΡΑΣΤΗΡΙΟΤΗΤΩΝ ∆ΥΝΑΜΕΙ ΤΟΥ ΣΧΕ∆ΙΟΥ ∆ΡΑΣΗΣ Για να µπορε΄σει το παρο΄ν σχε΄διο δρα΄σης να λειτουργη΄σει ο΄σο το δυνατο΄ν καλυ΄τερα και αποτελεσµατικο΄τερα, θα πρε΄πει να εξασφαλιστει΄ η δε΄ουσα συνεργασι΄α µεταξυ΄ των οικει΄ων µερω΄ν, συµπεριλαµβανοµε΄νων των κρατω΄ν µελω΄ν της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης, του Συµβουλι΄ου, της Επιτροπη΄ς και των αρχω΄ν της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας. Βασικη΄ σηµασι΄α ε΄χει επι΄σης να εξασφαλιστει΄, συ΄µφωνα µε την κοινη΄ στρατηγικη΄, ο µεγαλυ΄τερος δυνατο΄ς συντονισµο΄ς µε τυχο΄ν διµερει΄ς δρα΄σεις, προγρα΄µµατα, µε΄σα και πολιτικε΄ς της Κοινο΄τητας και των κρατω΄ν µελω΄ν που επηρεα΄ζουν το σχε΄διο δρα΄σης και να γι΄νουν οι τυχο΄ν απαιτου΄µενες προσαρµογε΄ς. Ειδικο΄τερα, θα ληφθου΄ν τα ακο΄λουθα µε΄τρα: i) Συ΄νδεση µεταξυ΄ κοινοτικω΄ν προγραµµα΄των και των διµερω΄ν πρωτοβουλιω΄ν των κρατω΄ν µελω΄ν Κατα΄ το σχεδιασµο΄ προγραµµα΄των της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης (χρηµατοδοτου΄µενων απο΄ την Κοινο΄τητα και τα κρα΄τη µε΄λη) και προκειµε΄νου να εξασφαλι΄ζεται η συνοχη΄ και να αποφευ΄γονται οι αλληλεπικαλυ΄- ψεις, πρε΄πει να παγιωθει΄ ο συντονισµο΄ς µεταξυ΄ των κρατω΄ν µελω΄ν και της Επιτροπη΄ς. Επιπλε΄ον, τα κρα΄τη µε΄λη θα καταβα΄λλουν επιπρο΄σθετες προσπα΄θειες για να συντονι΄σουν τις δρα΄σεις τους ε΄ναντι της Ρωσι΄ας. 'Ενα πρω΄το βη΄µα θα ει΄ναι η κατα΄ρτιση ενδεικτικου΄ καταλο΄γου ο΄λων των σχετικω΄ν προγραµµα΄των, πρα΄ξεων και πο΄ρων της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και των κρατω΄ν µελω΄ν. ii) ∆ραστηριο΄τητες της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας Θα ληφθου΄ν µε΄τρα για την τη΄ρηση ενο΄ς ενηµερωµε΄νου καταλο΄γου των δραστηριοτη΄των συνεργασι΄ας της Κοινο΄τητας και των κρατω΄ν µελω΄ν µε τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α σε θε΄µατα οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος, καθω΄ς και των νοµικω΄ν πρα΄ξεων που ε΄χουν συναφθει΄ σε αυτο΄ν τον τοµε΄α. Επιπλε΄ον, θα δοθει΄ στα κρα΄τη µε΄λη η ευκαιρι΄α να µοιραστου΄ν µε τις αρχε΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας την πει΄ρα τους απο΄ την εφαρµογη΄ µε΄τρων που ε΄χουν αποφασισθει΄ σε κοινοτικο΄ επι΄πεδο για την καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος. Οµοι΄ως, οι αρχε΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας θα πρε΄πει να ενθαρρυνθου΄ν να παρε΄χουν στοιχει΄α σχετικα΄ µε τις εξελι΄ξεις στους οικει΄ους τοµει΄ς, µε ιδιαι΄τερη αναφορα΄ στην εφαρµογη΄ των διατα΄ξεων περι΄διεθνου΄ς συνεργασι΄ας του ειδικου΄ οµοσπονδιακου΄ προγρα΄µµατος κατα΄ του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος το οποι΄ο εγκρι΄θηκε µε δια΄ταγµα της κυβε΄ρνησης της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας στις 10 Μαρτι΄ου 1999 και α΄λλων οικει΄ων διατα΄ξεων της νοµοθεσι΄ας της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας. Θα ενθαρρυνθει΄ επι΄σης η ανταλλαγη΄ πληροφοριω΄ν σχετικα΄ µε δραστηριο΄τητες που διεξα΄γονται σε α΄λλα (µη κοινοτικα΄) φο΄ρα. C 106/12 EL ∂ÈãÛËÌË ∂ÊËÌÂÚÈã‰· ÙˆÓ ∂˘Úˆ·ÈåÎˆãÓ ∫ÔÈÓÔÙËãÙˆÓ 13. 4. 2000 iii) Υποεπιτροπη΄ της συµφωνι΄ας εταιρικη΄ς σχε΄σης και συνεργασι΄ας Η υποεπιτροπη΄ η οποι΄α ασχολει΄ται µε την καταπολε΄µηση του εγκλη΄µατος µε΄σα στα πλαι΄σια της συµφωνι΄ας εταιρικη΄ς σχε΄σης και συνεργασι΄ας ΕΕ-Ρωσι΄ας θα πρε΄πει να συµπεριλα΄βει στις δραστηριο΄τητε΄ς της ανταλλαγε΄ς πληροφοριω΄ν σχετικα΄ µε τα υπο΄ εξε΄λιξη προγρα΄µµατα κατα΄ του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος που ε΄χουν αναληφθει΄ απο΄ διεθνει΄ς οργανω΄σεις και φο΄ρα εκτο΄ς απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση, για παρα΄δειγµα απο΄ τον Οργανισµο΄ Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν, το Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης και την ειδικη΄ οµα΄δα της Βαλτικη΄ς για το οργανωµε΄νο ε΄γκληµα. Η υποεπιτροπη΄ θα µπορου΄σε επι΄σης να συµβα΄λει στην αξιολο΄γηση: α) της υλοποι΄ησης σχεδι΄ων χρηµατοδοτου΄µενων απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση και β) στοιχει΄ων µε΄λλουσας, συντονισµε΄νης τεχνικη΄ς συνδροµη΄ς. iv) Τεχνικα΄ προγρα΄µµατα 'Ολα τα µελλοντικα΄ προγρα΄µµατα τεχνικη΄ς συνδροµη΄ς στα οποι΄α συµπρα΄ττουν η Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση, τα κρα΄τη µε΄λη της και η Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α και τα οποι΄α αφορου΄ν την καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος η΄ συναφη΄ θε΄µατα, καθω΄ς και ζητη΄µατα που τι΄θενται στα πλαι΄σια του προγρα΄µµατος Tacis, θα πρε΄πει να λα΄βουν δεο΄ντως υπο΄ψη τους στο΄χους και τις διατα΄ξεις του παρο΄ντος σχεδι΄ου δρα΄σης. Θα πρε΄πει να καταβληθου΄ν προσπα΄θειες για την παροχη΄ αµοιβαι΄ας πρακτικη΄ς στη΄ριξης, επι΄σης µε΄σω προγραµµα΄των συνδροµη΄ς της Κοινο΄τητας και των κρατω΄ν µελω΄ν, για την υλοποι΄ηση του σχεδι΄ου δρα΄σης. 'Ολα τα µελλοντικα΄ προγρα΄µµατα τεχνικη΄ς συνδροµη΄ς στον τοµε΄α της καταπολε΄µησης του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος θα πρε΄πει να συµβαδι΄ζουν µε το σχε΄διο δρα΄σης. ∆. ΥΛΟΠΟΙΗΣΗ ΤΟΥ ΣΧΕ∆ΙΟΥ ∆ΡΑΣΗΣ Η 'Ενωση θα ζητη΄σει την πλη΄ρη και ενεργο΄ συνεργασι΄α των οικει΄ων αρχω΄ν της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας για την υλοποι΄ηση του παρο΄ντος σχεδι΄ου δρα΄σης. Στο βαθµο΄ που ει΄ναι δυνατο΄ν και ενδει΄κνυται, θα γι΄νουν διαβη΄µατα ω΄στε οι Ρωσικε΄ς αρχε΄ς να µπορε΄σουν να συνδεθου΄ν µε τα σχετικα΄ προγρα΄µµατα και τις νοµικε΄ς πρα΄ξεις που εκδι΄δονται στο εσωτερικο΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης. Επιπλε΄ον, οι χω΄ρες που ει΄ναι υποψη΄φιες για προσχω΄ρηση στην Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση θα κληθου΄ν να συνδεθου΄ν µε τις διατα΄ξεις του. Η 'Ενωση θα εξετα΄σει επι΄σης επειγο΄ντως το θε΄µα της κατα΄ρτισης συµφωνι΄ας µε τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α δυνα΄µει του α΄ρθρου 38 της συνθη΄κης για την Ευρωπαι¨κη΄ 'Ενωση, µε σκοπο΄ την υλοποι΄ηση του παρο΄ντος σχεδι΄ου δρα΄σης. Επιπλε΄ον, τα κρα΄τη µε΄λη της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης θα πρε΄πει να εξετα΄σουν προσεκτικα΄ τη δυνατο΄τητα συ΄ναψης κατα΄λληλων πολυµερω΄ν και διµερω΄ν συµφωνιω΄ν µε τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α για την καλυ΄τερη καταπολε΄µηση του οργανωµε΄νου εγκλη΄µατος εντο΄ς των πλαισι΄ων του παρο΄ντος σχεδι΄ου. Ε. ΠΑΡΑΚΟΛΟΥΘΗΣΗ ΚΑΙ ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΗ ΤΟΥ ΣΧΕ∆ΙΟΥ ∆ΡΑΣΗΣ Θα διεξα΄γονται τακτικε΄ς συνεδρια΄σεις σε επι΄πεδο ανωτε΄ρων υπαλλη΄λων µεταξυ΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς 'Ενωσης, συµπεριλαµβανοµε΄νης της Επιτροπη΄ς, και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας για την αξιολο΄γηση της υλοποι΄ησης του σχεδι΄ου δρα΄σης. Οι συνεδρια΄σεις αυτε΄ς θα πρε΄πει επι΄σης να παρε΄χουν την ευκαιρι΄α για την προω΄θηση νε΄ων πρωτοβουλιω΄ν. Επιπλε΄ον, θα πρε΄πει να εξετα΄ζονται κατα΄ περιο΄δους οι λειτουργικε΄ς πτυχε΄ς του σχεδι΄ου δρα΄σης απο΄ την αρµο΄δια υποεπιτροπη΄ που ε΄χει συσταθει΄ δυνα΄µει της συµφωνι΄ας εταιρικη΄ς σχε΄σης και συνεργασι΄ας ΕΕ-Ρωσι΄ας. Το Ευρωπαι¨κο΄ Συµβου΄λιο θα αναθεωρη΄σει τη λειτουργι΄α του παρο΄ντος σχεδι΄ου δρα΄σης κατα΄ τα τε΄λη του 2001 το αργο΄τερο, ενδε΄χεται δε να αποφασι΄σει να προχωρη΄σει σε νε΄ες αναθεωρη΄σεις σχετικα΄ µε το θε΄µα αυτο΄


title: Verordening (EG) nr. 771/2000 van de Commissie van 13 april 2000 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor mout

eurovoc_concepts:
export refund
malt

formats: pdf print

text: L 94/26 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 4. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 771/2000 VAN DE COMMISSIE van 13 april 2000 tot vaststelling van de restituties bĳ uitvoer voor mout DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Veror- dening (EG) nr. 1253/1999 (2), inzonderheid op artikel 13, lid 2, derde alinea, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) Volgens artikel 13 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 kan het verschil tussen de noteringen of de prĳzen op de wereldmarkt voor de in artikel 1 van die verordening genoemde producten en de prĳzen van deze producten in de Gemeenschap worden overbrugd door een resti- tutie bĳ uitvoer. De restituties moeten worden vastgesteld met inachtne- ming van de elementen als bedoeld in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassingsbepa- lingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graansector, van uitvoer- restituties en van bĳ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2513/98 (4). (4) (5) (6) (7) hoeveelheden zĳn vastgesteld in Verordening (EG) nr. 1501/95. De situatie op de wereldmarkt of de specifieke eisen van bepaalde markten voor zekere producten kunnen een differentiatie van de restitutie, naar gelang van de bestemming, nodig maken. De restitutie moet eenmaal per maand worden vastge- steld. Zĳ kan in de tussentĳd worden gewĳzigd. Bĳ toepassing van deze regelen op de huidige situatie in de sector granen en met name op de noteringen of prĳzen van deze producten in de Gemeenschap en op de wereldmarkt, moet de restitutie op de in de bĳlage vermelde bedragen worden vastgesteld. Het Comité van beheer voor granen heeft geen advies uitgebracht binnen de door zĳn voorzitter bepaalde termĳn, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties bĳ uitvoer van de in artikel 1, lid 1, onder c), van Verordening (EEG) nr. 1766/92 bedoelde mout worden op de in de bĳlage aangegeven bedragen vastgesteld. (3) Voor mout moet de restitutie worden berekend met inachtneming van de hoeveelheid granen benodigd voor de vervaardiging van de betreffende producten. Deze Deze verordening treedt in werking op 14 april 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 13 april 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 18. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 313 van 21. 11. 1998, blz. 16. 14. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 94/27 bĳ de verordening van de Commissie van 13 april 2000 tot vaststelling van de restituties bĳ uitvoer voor mout BĲLAGE Productcode Bedrag van de restitutie (in EUR/ton) 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 0 0 0


title: V. Resolución del Parlamento Europeo por la que se informa al Comité Económico y Social de las razones del aplazamiento de la decisión relativa a la aprobación de la gestión en lo que respecta al presupuesto general de la Unión Europea para el ejercicio 1998: Sección VI - Parte A: Comité Económico y Social (SEC(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2166(DEC))

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
adjournment
budgetary discharge
financial year
general budget
implementation of the budget

text: 7. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 40/391 Jueves, 13 de abril de 2000 Decisión de aprobación de la gestión Aprueba la gestión del Secretario del Tribunal de Justicia y de los Secretarios Generales del Tribunal 11. de Cuentas y del Comité de las Regiones la ejecución de sus presupuestos para el ejercicio 1998; Encarga a su Presidenta que transmita la presente decisión a las Instituciones y al órgano consultivo 12. interesado, y que disponga su publicación en el Diario Oficial (serie L). V. Resolución del Parlamento Europeo por la que se informa al Comité Económico y Social de las razones del aplazamiento de la decisión relativa a la aprobación de la gestión en lo que respecta al presupuesto general de la Unión Europea para el ejercicio 1998: Sección VI & Parte A: Comité Económico y Social (SEC(1999) 414 & C5-0008/1999 & 1999/2166(DEC)) El Parlamento Europeo,. Vistos el balance financiero y la cuenta de gestión para el ejercicio 1998 (SEC(1999) 414. C5-0008/1999),. Visto el informe anual del Tribunal de Cuentas relativo al ejercicio 1998 (1) (C5-0266/1999),. Vista la Recomendación del Consejo de 13 de marzo de 2000 (C5-0154/2000),. Visto el apartado 10 del artículo 272 del Tratado de la Unión Europea,. Vistos los apartados 2 y 3 del artículo 22 del Reglamento Financiero,. Visto el informe de la Comisión de Control Presupuestario (A5-0089/2000), A. Considerando que la gestión de los recursos financieros puestos a disposición del Comité Económico y Social en 1998 se caracterizó por la existencia de algunas irregularidades, B. Considerando que, a la vista de las graves irregularidades en la gestión de los créditos del Comité informe anual del Tribunal de Cuentas para el ejercicio Económico y Social mencionadas en el 1996 (2), el Parlamento aplazó, en su Resolución de 7 de octubre de 1998, su decisión relativa a la aprobación de la gestión para el ejercicio 1996, C. Considerando que una de las principales condiciones impuestas por el Parlamento al Comité Econó- mico y Social, en la Resolución antes mencionada, para la concesión de la aprobación de la gestión ha sido que este asunto se remitiera a la UCLAF para «identificar cualquier forma de implicación y de responsabilidad administrativa por lo que se refiere a la contabilización, el compromiso, las órdenes de pago y la liquidación de los gastos», D. Considerando que, puesto que cuando se examinó la aprobación de la gestión para el ejercicio 1997 todavía no se habían cumplido las condiciones impuestas previamente, el Parlamento aplazó, en su Resolución de 4 de mayo de 1999 (3), su decisión de aprobación de la gestión en la ejecución del presupuesto 1997 hasta que hubiera recibido las conclusiones de la investigación de la UCLAF, E. Considerando que el Comité Económico y Social no remitió el asunto a la OLAF hasta el 27 de enero de 2000, Gestión de los créditos 1998 1. Insta al Comité Económico y Social a que tome todas las medidas necesarias para hacer frente a la reducción del porcentaje de utilización de los créditos (77,85 %) prorrogados automáticamente de los ejer- cicios anteriores. En este sentido, pide que, antes del 15 de junio de 2000, se le presente un informe sobre todos los créditos de la Sección VI prorrogados automáticamente de 1997 a 1998 y de 1998 a 1999 en los que el porcentaje de anulación sea superior al 10 %; (1) DO C 349 de 3. 12. 1999. (2) DO C 328 de 26. 10. 1998, p. 115. (3) DO C 279 de 1. 10. 1999, p. 132. C 40/392 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 7. 2. 2001 Jueves, 13 de abril de 2000 Pide al Comité Económico y Social que mejore la gestión financiera de los créditos cuya ejecución le 2. ha sido confiada por la autoridad presupuestaria; Traslado al complejo Belliard 3. Lamenta que, prácticamente dos años después de que el Parlamento Europeo desalojara el complejo Belliard, ni el Comité de las Regiones ni el Comité Económico y Social hayan actuado con la diligencia necesaria para trasladarse a este complejo; considera que las largas negociaciones con los propietarios de los edificios pueden poner en última instancia en peligro la validez de los compromisos de los dos Comités de trasladarse al complejo Belliard lo antes posible; destaca que la situación actual va en detrimento del presupuesto de la Unión, ya que éste corre a cargo de los gastos de alquiler y de los gastos accesorios que se derivan tanto de los edificios actuales de los dos Comités (complejo Ardenne y Ravenstein) como de los futuros (complejos Belliard); 4. Insta al Comité Económico y Social a que, junto con el Comité de las Regiones, concluya las nego- ciaciones antes mencionadas sobre la base del principio de una gestión financiera sana y a que garantice una utilización óptima de los créditos puestos a su disposición por la autoridad presupuestaria a su solici- tud (transferencia no 44/99 por valor de 26 millones de euros); Seguimiento del informe anual 1996 del Tribunal de Cuentas Lamenta que el Comité Económico y Social tardara más de quince meses en cumplir la decisión de la 5. autoridad competente para conceder la aprobación de la gestión de remitir el asunto a la OLAF; Decisión del aplazamiento de la aprobación de la gestión Decide aplazar la decisión de aprobación de la gestión para el ejercicio 1998 hasta que haya recibido 6. las conclusiones de la investigación de la OLAF, con arreglo a lo establecido en su mencionada Resolución sobre el aplazamiento de la aprobación de la gestión para el ejercicio 1996; Encarga a su Presidenta que trasmita la presente resolución al Consejo, a la Comisión, al Tribunal de 7. Cuentas y al Comité Económico y Social. 3. CECA (Aprobación de la gestión 1998) A5-0092/2000 I. Decisión del Parlamento Europeo sobre la concesión de la aprobación de la gestión de la Comisión en lo referente a la ejecución del presupuesto de la Comunidad Europea del Carbón y del Acero (CECA) para el ejercicio 1998 (C5-0153/2000 & 2000/2077(DEC)) El Parlamento Europeo,. Visto el informe del Tribunal de Cuentas sobre los estados financieros de la CECA al 31 de diciembre de 1998 (1),. Visto el Informe anual del Tribunal de Cuentas sobre la CECA para el ejercicio 1998 (inclui- da la Declaración de fiabilidad sobre la CECA), acompañado de las respuestas de la Comisión (C5-0153/2000) (2), (1) DO C 240 de 25. 8. 1999, p. 24. (2) DO C 338 de 25. 11. 1999