title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
EU programme
Lithuania
project evaluation
young person

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 04. 2000 KOM(2000) 253 endgültig 2000/0102 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies intensivierten hin, darauf erneut Heranführungsstrategie den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt. im Rahmen Teilnahme festgelegten Beitrittsländer 1997 13 daß der der der an (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: 2 • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und am Tag ihrer Annahme in Kraft treten. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XX kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Litauen an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 30. Oktober 19981 hat Litauen seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen. Gemäß dem Beschluß Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Rates vom. 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"2, insbesondere gemäß Artikel 11, steht dieses Programm den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa-Abkommen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind – 1 2 ABl. L 307 vom 17. 11. 1998, S. 15. ABl. L. vom. 2000, S. [die Frist für das Vermittlungsverfahren läuft am 29. Februar 2000 ab]. 4 BESCHLIESST: Standpunkt hinsichtlich Der am gemeinschaftlichen Teilnahme Aktionsprogramm "Jugend", den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. Litauens der Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Litauen am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits3, insbesondere auf Artikel 110, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XX kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen. demselben Artikel Gemäß unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Litauen an diesen Aktivitäten beteiligen kann. der Assoziationsrat, beschließt Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 30. Oktober 19984 hat Litauen seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm Jugend teilzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Litauen nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Jugend" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. 3 4 ABl. L 51 vom 20. 2. 1998, S. 3. ABl. L 307 vom 17. 11. 1998, S. 15. 6 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms Jugend, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident 7 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen am Programm Jugend Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an den Aktivitäten im Rahmen des Programms Jugend (nachstehend "das Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. 2000 zur Einführung dieses gemeinschaftlichen Aktionsprogramms. Im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Litauen geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms ihre Tätigkeit gewährt werden. Litauen wird alle sonstigen Zuschüsse für Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Litauens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuß befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, daß Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Litauen förderungswürdige und Voraussetzungen wie dieselben Bedingungen Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. für Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung litauischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. Die Mittelzuweisungen an Litauen für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem litauischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle 1. 2. 3. 4. 5. 6. 8 7. 8. 9. 10. 11. 12. beträgt höchstens 50 % der vorgesehenen Mittelausstattung. für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Litauen tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Litauen in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Litauen von und -beschränkungen befreit. indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses zur Einführung des Programms wird die Teilnahme Litauens an diesen Programmen von der Kommission und Litauen laufend partnerschaftlich überwacht. Litauen unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. unter deren Aufsicht In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von litauischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen litauischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. durchgeführt werden. Der Zweck Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Litauen, der Kommission und der litauischen nationalen Stelle Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der litauischen nationalen Stelle anzulasten sind, tragen die litauischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend nehmen die Vertreter Litauens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuß ohne die Vertreter Litauens zusammen. Auftragsvergabe, Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der sonstigen Berichten Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. Vorlage von und der 9 13. Die Gemeinschaft und Litauen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 10 ANHANG II Finanzieller Beitrag der Republik Litauen zum Programm Jugend 1. 2. Litauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 699 000 €. Der Beitrag Litauens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. Litauen entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem litauischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Litauens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Litauen im Rahmen eines getrennten PHARE- Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem litauischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Litauens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. 3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: € - 340 000 als Beitrag zu Jugend im Jahr 2000. Der restliche Beitrag Litauens wird aus dem litauischen Staatshaushalt finanziert. 4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Litauens infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt der Sitzungen Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. im Zusammenhang mit anderen oder 11 an 5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluß zu dem Programm zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Litauen zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: – den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; 11 – den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Litauen die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Litauen. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. 12 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Litauens am Programm Jugend 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Europa-Abkommen mit Litauen (Artikel 110), das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. 2000 zur Einführung des Programms Jugend, insbesondere Artikel 11. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Europa-Abkommen mit Litauen sieht eine Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich Jugend. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Litauen sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Litauen hat seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. diesem Programm Teil Litauens der an Voraussetzung für die Teilnahme an dem Programm ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Litauen. Der Beschluß vom 30. Oktober 1998, mit dem die Teilnahme Litauens an diesem Programm genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. des Assoziationsrates 13 Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Litauens an dem Programm zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang vom vorherigen zum neuen Jugend-Programm zu im ersten Beschluß werden die Bedingungen gewährleisten. Wie bereits praktischen insbesondere Vorkehrungen für die Teilnahme an dem Programm festgelegt. finanziellen Beitrag Litauens und den die für 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da Litauen nach Artikel 110 des Europa-Abkommens die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an dem Programm zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des litauischen Beitrags übernehmen kann, so daß Litauen lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Litauen aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem litauischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Litauens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Litauen wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushaltsplans übertragen. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – – – – Zuschuß zu 100% Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Litauens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für das Programm und ggf. bei den entsprechenden operationellen voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. Ausgabenposten eingestellt. Die 14 7. 7. 1 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Litauen wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für das Programm vereinbart: Der Beitrag Litauens trägt zwei Elementen Rechnung: - den vorhersehbaren operationellen Kosten, des Programmbudgets (Vorentwurf des Jugend-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme am Programm Jugend für Europa berechnet wurden; auf der Grundlage die - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 19 000 belaufen. € Litauen wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms zum Teil dazu einsetzen, seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den operationellen Kosten zu ergänzen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen € € 699 000 340 000 für 2000, von denen 359 000 aus PHARE finanziert werden. € aus dem litauischen Staatshaushalt und 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Jugend, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge: Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für 2000: 340 000 € Voraussichtliche jährliche Einnahmen: € 699 000 und 19 000 im Jahr 2000, davon 680 000 € zur Deckung der Verwaltungskosten € zur Deckung der operationellen Kosten 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. 15 Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Mit der Öffnung des Programms Jugend für Litauen soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich Jugend ist es, die europäischen ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Bürger in die Lage zu versetzen, in der Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit Gesellschaft können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für Aktivitäten im Bereich Jugend. am europäischen Einigungswerk sie uneingeschränkt partizipieren und Das allgemeine Ziel des Programms Jugend ist es, durch Aktionen, die die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen, zur Bildung aller Jugendlichen beizutragen. Die Ziele des Programms sind im einzelnen: – – – – – – Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die in mehreren Mitgliedstaaten haben; ihren ständigen Wohnsitz in einem oder von länderübergreifenden die Gemeinschaft Unterstützung interessanten Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive und anerkannte Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre Selbständigkeit zu entwickeln; bzw. für der Voraussetzungen Schaffung Austauschmaßnahmen und Sicherung der Qualität aller Programms durchgeführten Maßnahmen; eine für hohe Qualität dieser im Rahmen des Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit den Jugendlichen wertvolle gemeinsame Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, zugute kommen; auf Gemeinschaftsebene Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame der Initiativen Mitgliedstaaten der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch die Erweiterung von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen über die Ziele des Programms; somit Unterstützung um eine Verbesserung ihren Bemühungen und bei Stärkung des Solidaritätssinns, Förderung der aktiven Mitwirkung Jugendlicher und ihrer Integration in die Gemeinschaft Jugendlicher sowie Förderung des Erwerbs neuer Fertigkeiten und Kenntnisse durch Jugendliche, denen durch Teilnahme an länderübergreifenden Aktivitäten im Rahmen des Europäischen 16 Freiwilligendienstes zum Nutzen der lokalen Bevölkerung die Möglichkeit geboten wird, informelle Lernerfahrungen zu machen. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an dem Programm verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Litauens ist der Einsatz von PHARE-Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung Litauens in das Programm, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die litauischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU- litauischer Integration Mitgliedstaaten Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Litauens auf seinen künftigen Beitritt bei. zusammenzuarbeiten. Die – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit litauische Organisationen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms nachkommen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die im Programm Jugend vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die im Beschluß zur Einführung des Programms vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten litauischer Begünstigter finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 17 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 2000-2006 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 756 000 1 Person x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 756 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 18 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A-7010 - Dienstreisen 3 000 1 100 EUR x 3 Dienstreisen pro Jahr A-7031 - Ausschüsse 4 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 2 Personen für 2 zweitägige Sitzungen A-7030 - Sonstige Sitzungen 8 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 2 Personen für 4 zweitägige Sitzungen Insgesamt 4 000 19 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 1 litauischen Experten für 4 zweitägige Sitzungen Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Litauens (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 19


title: Komission asetus (EY) N:o 863/2000, annettu 27 päivänä huhtikuuta 2000, asetuksessa (EY) N:o 1897/1999 tarkoitetun kauran vientiä koskevan tarjouskilpailun osana toimitettujen tarjousten osalta

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
award of contract
cereals
export refund
oats

formats: pdf print

text: L 103/62 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 28. 4. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 863/2000, annettu 27 päivänä huhtikuuta 2000, asetuksessa (EY) N:o 1897/1999 tarkoitetun kauran vientiä koskevan tarjouskilpailun osana toimi- tettujen tarjousten osalta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyistä yksityiskohtaisista säännöistä vientitukien myöntämisen ja häiriötilanteessa toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/ 98 (4), ottaa huomioon viljoja koskevasta erityisestä interventiotoi- menpiteestä Suomessa ja Ruotsissa 2 päivänä syyskuuta 1999 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1897/1999 (5), sellai- sena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2482/1999 (6), ja erityisesti sen 8 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: (1) Suomessa ja Ruotsissa tuotetun kauran Suomesta ja Ruotsista kaikkiin kolmansiin maihin suuntautuvan viennin tukea koskeva tarjouskilpailu on avattu asetuk- sella (EY) N:o 1897/1999. (2) (3) (4) Asetuksen (EY) N:o 1897/1999 8 artiklassa säädetään, että komission voi toimitettujen tietojen perusteella ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen päättää tarjouskilpailun ratkaise- matta jättämisestä. Erityisesti asetuksen (EY) N:o 1501/95 1 artiklassa säädetyt perusteet huomioon ottaen ei ole aiheellista vahvistaa enimmäistukea. Tässä asetuksessa määrätyt hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat viljan ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Tarjouskilpailu jätetään ratkaisematta niiden tarjousten osalta, jotka on toimitettu välillä 21. ja 27. huhtikuuta 2000 osana asetuksessa (EY) N:o 1897/1999 tarkoitettua kauran vientitukea koskevaa tarjouskilpailua. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 28 päivänä huhtikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 27 päivänä huhtikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EYVL L 233, 3. 9. 1999, s. 10. (6) EYVL L 303, 26. 11. 1999, s. 3


title: QUESTION ÉCRITE E-1254/00 posée par Armando Cossutta (GUE/NGL) au Conseil. Assassinat de Rosemary Nelson, avocate irlandaise.

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EU police cooperation
Ireland
United Kingdom
government violence
homicide
powers of the institutions (EU)

formats: html pdf print

text: 26. 1. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 26 E/161 Malheureusement, gr(cid:226)ce (cid:224) une propagande subtile et opØrateurs intØressØs, toxiques s(cid:146)est implantØe dans l(cid:146)imaginaire collectif. trompeuse orchestrØe par l(cid:146)industrie ou des l(cid:146)idØe que les herbes, produits naturels, sont utiles, tolØrØes et dØpourvues d(cid:146)effet L(cid:146)utilisation incontr(cid:244)lØe d(cid:146)herbes mØdicinales appara(cid:238)t dangereuse pour les raisons fondamentales suivantes: (cid:129) les concentrations et/ou doses de principes actifs dans les herbes en vente libre dans les herboristeries ne sont pas correctement normalisØes, d(cid:146)oø l(cid:146)incertitude sur les doses absorbØes; (cid:129) on ne sait pas si et comment des contaminants, des substances polluantes comme les herbicides, pesticides, mØtaux lourds, etc. sont prØsents; (cid:129) les interactions avec d(cid:146)autres mØdicaments ou aliments et celles rØsultant de l(cid:146)administration simultanØe de plusieurs herbes n(cid:146)Øtant pas encore connues, l(cid:146)administration de certaines herbes mØdicinales peut provoquer des effets toxiques imprØvisibles; (cid:129) l(cid:146)utilisation d(cid:146)herbes mØdicinales, considØrØe comme efficace et sans danger par des citoyens ignorants, risque de conduire (cid:224) l(cid:146)abandon de thØrapies classiques bien connues comme les mØdicaments antinØoplasiques, ce qui ne manquera pas d(cid:146)avoir des consØquences dramatiques pour la santØ humaine. Le consommateur doit Œtre protØgØ sous les aspects suivants: (cid:129) Œtre informØ sur les principes actifs et la prØsence d(cid:146)Øventuels contaminants dans les herbes mØdicinales qu(cid:146)il absorbe; (cid:129) conna(cid:238)tre la dose exacte (cid:224) absorber; (cid:129) Œtre informØ des interactions avec d(cid:146)autres mØdicaments et aliments; (cid:129) Œtre au courant des risques liØs (cid:224) la toxicitØ des principes actifs et d(cid:146)Øventuels contaminants. Sur la base des considØrations et des motifs prØcitØs, quelles mesures le Conseil a-t-il l(cid:146)intention d(cid:146)adopter afin, d(cid:146)une part, de protØger la santØ des citoyens et, au cas oø il n(cid:146)envisage pas de reconsidØrer (cid:224) la lumiŁre des donnØes scientifiques contenues dans la littØrature, la rØglementation relative (cid:224) la mise sur le marchØ d(cid:146)herbes mØdicinales, de faire Øtudier le dossier concernant les diffØrentes plantes et herbes par l(cid:146)AEEM et, d(cid:146)autre part, de fournir en consØquence toutes les indications concernant une administration correcte (cid:224) l(cid:146)homme de produits actuellement administrØs avec des contr(cid:244)les minimaux? RØponse (26 juin 2000) Le Conseil partage les soucis exposØs par l(cid:146)Honorable Parlementaire sur l(cid:146)utilisation incontr(cid:244)lØe des plantes mØdicinales et l(cid:146)opportunitØ de protØger le consommateur contre les risques d(cid:146)abus de ces produits. le 20 dØcembre 1995, a adoptØ une rØsolution relative aux C(cid:146)est dans cet esprit que le Conseil, prØparations de plantes mØdicinales aux termes de laquelle il a invitØ la Commission (cid:224) Øtudier, en Øtroite collaboration avec les (cid:201)tats membres, les problŁmes qui se posent dans ce contexte (1). Le Conseil n(cid:146)a pas encore re(cid:231)u une rØaction de la Commission sur cette invitation. (1) JO C 350 du 30. 12. 1995, p. 6. (2001/C 26 E/200) QUESTION (cid:201)CRITE E-1254/00 posØe par Armando Cossutta (GUE/NGL) au Conseil Objet: Assassinat de Rosemary Nelson, avocate irlandaise (27 avril 2000) Le 15 mars 1999, Mme Rosemary Nelson, avocate, dØcØdait (cid:224) la suite des blessures subies lors d(cid:146)un attentat, lorsqu(cid:146)une bombe avait explosØ sous son vØhicule automobile. C 26 E/162 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 26. 1. 2001 Quelques mois auparavant, Mme Nelson avait comparu devant le secrØtariat des droits de l(cid:146)homme (cid:224) Washington pour dØnoncer les menaces de mort, les violences verbales, voire physiques dont elle Øtait l(cid:146)objet dans cette ville. Les auteurs de ces violences Øtaient nommØment dØsignØs, il s(cid:146)agissait d(cid:146)agents de la police d(cid:146)Irlande du Nord, la RUC. (cid:192) l(cid:146)origine de ces violences, la renommØe de la victime, «avocate de l(cid:146)IRA». Selon un rapport publiØ par le ComitØ «British-Irish Right Watch», il ressort que le gouvernement britannique avait lui aussi connaissance des menaces portØes contre Mme Nelson. Le Conseil n(cid:146)estime-t-il pas que le gouvernement britannique a commis une erreur en ne faisant pas 1. bØnØficier Mme Nelson d(cid:146)une protection? Le Conseil n(cid:146)estime-t-il pas qu(cid:146)il convient de faire preuve de la plus grande transparence dans 2. l(cid:146)enquŒte sur l(cid:146)assassinat, enquŒte dont a ØtØ chargØe, semble-t-il, l(cid:146)organisation RUC elle-mŒme? Le Conseil n(cid:146)estime-t-il pas devoir demander au gouvernement britannique d(cid:146)ouvrir directement une 3. enquŒte sur cet homicide? RØponse (26 juin 2000) Les questions de l(cid:146)Honorable DØlØguØ portent sur des matiŁres qui ne relŁvent pas de la compØtence du Conseil. (2001/C 26 E/201) QUESTION (cid:201)CRITE E-1313/00 posØe par Antonio Tajani (PPE-DE) (cid:224) la Commission (27 avril 2000) Objet: Non-conformitØ des appels d(cid:146)offres relatifs (cid:224) un marchØ de fourniture d(cid:146)uniformes pour la Poste italienne Le Centre d(cid:146)Øtudes CESAR (Centre d(cid:146)Øtudes aØronautiques et environnementales) fait de la consultance pour plusieurs administrations publiques (notamment le dØpartement de la protection civile rattachØ (cid:224) la prØsidence du Conseil) dans le domaine de la protection de l(cid:146)environnement et de la protection de la santØ et de la sØcuritØ des travailleurs. Il a ØtØ invitØ, en cette qualitØ, (cid:224) donner son avis sur l(cid:146)appel d(cid:146)offres et les spØcifications correspondantes publiØs par la Poste italienne SpA dans le cadre d(cid:146)un marchØ de fourniture de vŒtements, notamment 100 000 Øquipements de protection individuelle (EPI). CESAR a estimØ que les documents de l(cid:146)appel d(cid:146)offres n(cid:146)Øtaient pas conformes: d(cid:146)une part, ses spØcifications donnent (cid:224) penser que, selon toute vraisemblance, les Øquipements de protection individuelle proposØs par les entreprises seront tout (cid:224) fait impropres (cid:224) protØger les travailleurs (produits de mauvaise qualitØ) et, d(cid:146)autre part, ces Øquipements seront parfaitement inutilisables (si l(cid:146)appel d(cid:146)offres pour la fourniture d(cid:146)EPI n(cid:146)est pas accompagnØ d(cid:146)un appel d(cid:146)offres pour le nettoyage, le remplacement et la rØparation de ceux-ci, ces Øquipements ne pourront pas Œtre utilisØs). (cid:201)tant donnØ que ces conclusions ont ØtØ tout (cid:224) fait ignorØes jusqu(cid:146)ici, la Commission pourrait-elle s(cid:146)assurer que la rØglementation communautaire en ce qui concerne les marchØs et la sØcuritØ des travailleurs a ØtØ respectØe et, si des rrØgularitØs ont ØtØ constatØes, demander (cid:224) la Poste italienne de prendre au plus t(cid:244)t des mesures de suspension et/ou d(cid:146)annulation du contrat en cause? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (5 juin 2000) Sur la base des informations fournies par l(cid:146)Honorable Parlementaire, la Commission n(cid:146)est pas en mesure d(cid:146)Øtablir si l(cid:146)avis de marchØ auquel il se rØfŁre est conforme aux rŁgles communautaires en matiŁre de marchØs publics, et, en particulier, aux dispositions de la directive 93/36/CEE du Conseil, du 14 juin 1993, portant coordination des procØdures de passation des marchØs publics de fournitures (1)


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 851/2000, 27. aprill 2000, millega sätestatakse aprikooside turustusstandard

eurovoc_concepts:
fresh fruit
marketing standard
product quality
quality standard
stone fruit

text: 03/29. kd ET Euroopa Liidu Teataja 55 32000R0851 L 103/22 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 28. 4. 2000 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 851/2000, 27. aprill 2000, millega sätestatakse aprikooside turustusstandard EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, (5) võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 28. oktoobri 1996. aasta määrust (EÜ) nr 2200/96 puu- ja köögiviljaturu ühise korralduse kohta, (1) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 1257/1999, (2) eriti selle artikli 2 lõiget 2 ja artikli 3 lõiget 3, ning arvestades järgmist: Määruse (EÜ) nr 2200/96 artikli 3 lõikes 3 nähakse ette võimalus kvaliteedistandardite täitmisest vabastada, kui antud piirkonna puu- ja köögivilja müüakse selle piir- konna jaekaubanduses üldtuntud traditsiooniliste tarbi- mistavade alusel tarbimiseks. Teatavad aprikoosisordid, mida kasvatatakse Saksamaal Süsser See piirkonnas, on ettenähtud turustusstandarditest väiksemad. Traditsiooni- liselt turustatakse neid aprikoose nende tootmispiir- konnas ning nende suhtes kohaldatakse 14. mai 1998. aasta määrust (EÜ) nr 1010/98, millega antakse Saksa- maale vabastus aprikooside kvaliteedistandardite täitmi- sest. (5) Ühenduse eeskirjade selguse ja lihtsuse huvides tuleks nimetatud vabastus lisada käesolevasse määrusesse ja määrus (EÜ) nr 1010/98 kehtetuks tunnistada. (1) (2) (3) (4) Aprikoosid on määruse (EÜ) nr 2200/96 I lisas toodete hulgas, mille turustusstandard tuleb vastu võtta. Komis- joni määrust (EMÜ) nr 1108/91, millega sätestatakse aprikooside kvaliteedistandardid, (3) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 888/97, (4) on korduvalt muudetud ning see ei ole enam juriidiliselt selge. Määrus (EMÜ) nr 1108/91 tuleks kehtetuks tunnistada ja selles sisalduvad eeskirjad uuesti määratleda. Selleks tuleks maailmaturu läbipaistvuse huvides arvesse võtta aprikoosistandardit, mida on soovitanud ÜRO Euroopa Majanduskomisjoni riknevate toodete standardimise ja kvaliteedi arendamise töörühm. standardite kohaldamine peaks Nende ebarahuldava kvaliteediga tooted turult kõrvaldama, viima tootmise vastavusse tarbijate nõudmistega ja hõlbustama ausal konkurentsil põhinevaid kaubandussuhteid, parandades seeläbi tootmise tasuvust. Neid standardeid kohaldatakse kõikidel turustusetappidel. Toodete pikamaavedu, teatav ladustusaeg või mitmesu- gused toodetega tehtavad toimingud võivad kaasa tuua nende bioloogilisest arengust või suuremast või väikse- mast riknemisohust põhjustatud kvaliteedi halvenemise. Seda riknemist tuleks seetõttu arvesse võtta lähetamis- standardeid kohaldades. Et järgsetel ekstraklassi ja tooteid tuleb eriti hoolikalt pakkida, võib nende puhul arvesse võtta üksnes värskuse ja turdumuse vähenemist. turustusetappidel sortida (1) EÜT L 297, 21. 11. 1996, lk 1. (2) EÜT L 160, 26. 6. 1999, lk 80. (3) EÜT L 110, 1. 5. 1991, lk 67. (4) EÜT L 126, 17. 5. 1997, lk 11. (6) Käesolevas määruses sätestatud meetmed on kooskõlas värske puu- ja köögivilja korralduskomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 CN-koodi 0809 10 00 alla kuuluvate aprikooside turustusstan- dard on sätestatud käesoleva määruse lisas. standardit Seda määruses (EÜ) nr 2200/96 sätestatud tingimuste kohaselt. kohaldatakse kõikidel turustusetappidel Lähetamisjärgsetel etappidel võib toodetel siiski esineda vastupi- diselt ettenähtud standarditele: — vähest värskuse ja turdumuse vähenemist, — muude toodete puhul, v. a ekstraklassi tooted, nende bioloo- gilisest arengust või riknemisohust põhjustatud kvaliteedi vähest halvenemist. Artikkel 2 1. Erandina käesoleva määruse lisast võib Süsser See piir- konnas toodetud aprikooside miinimumsuurus olla turustus- standardis ettenähtud miinimumsuurusest 5 mm väiksem. Neid aprikoose võib turustada üksnes Saksi-Anhaltis ja Saksimaal. 2. Käesoleva artikli lõike 1 kohaldamisel peab iga saadetise määruse (EÜ) nr 2200/96 artikli 5 lõikes 2 nimetatud doku- mendis või saatelehel olema lisaks muule nõutavale teabele in Sachsen-Anhalt und Sachsen im järgmine märge: Einzelhandel zu verkaufen”. “Nur (5) EÜT L 145, 15. 5. 1998, lk 10. 56 ET Euroopa Liidu Teataja 03/29. kd Määrused (EMÜ) nr 1108/91 ja (EÜ) nr 1010/98 tunnistatakse kehtetuks. Artikkel 3 Käesolev määrus jõustub seitsmendal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Määrust kohaldatakse selle jõustumise päevale järgneva kuu esimesest päevast. Artikkel 4 Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 27. aprill 2000 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER 03/29. kd ET Euroopa Liidu Teataja 57 LISA APRIKOOSISTANDARD I. TOOTE MÄÄRATLUS Käesolevat standardit kohaldatakse Prunus armeniaca L. aprikoosisortide suhtes, mis tuleb tarbijale müüa värskelt, välja arvatud tööstuslikuks töötlemiseks ettenähtud aprikoosid. II. KVALITEEDINÕUDED Standardis määratletakse müügivalmis ja pakendatud aprikooside kvaliteedinõuded. A. Miinimumnõuded Võttes arvesse iga klassi erinõudeid ja lubatud hälbeid, peavad kõikide klasside aprikoosid olema: — terved, — veatud; mädanenud või toiduks kõlbmatud riknenud tooted ei ole lubatud, — puhtad, nähtava võõrolluseta, — taimekahjuriteta, — taimekahjurite tekitatud kahjustusteta, — ebatavalise pinnaniiskuseta, — võõra lõhna ja maitseta. Aprikoosid peavad olema hoolikalt koristatud. Need peavad olema piisavalt arenenud ja piisavalt küpsed. Aprikoosid peavad olema niisuguses valmimisastmes ja seisukorras, et need: — kannatavad vedu ja käitlemist ja — jõuavad sihtkohta rahuldavas seisukorras. B. Liigitamine Aprikoosid liigitatakse kolme järgnevalt määratletud klassi. i) Ekstra kla ss Selle klassi aprikoosid peavad olema eriti hea kvaliteediga. Kuju, valmimisaste ja värvus peavad olema tüüpilised sordile, mida aprikooside kasvupiirkonnas kasvatatakse. Need peavad olema veatud, välja arvatud ebaolulised pindmised vead, kui need ei mõjuta toote üldilmet, kvaliteeti, säilivust ega esitusviisi pakendis. ii) I k la ss Selle klassi aprikoosid peavad olema hea kvaliteediga. Need peavad olema tüüpilised sordile, mida selles piirkonnas kasvatatakse. Viljaliha peab olema täiesti veatu. Järgmised tühised pindmised vead on siiski lubatud, kui need ei mõjuta toote üldilmet, kvaliteeti, säilivust ega esitus- viisi pakendis: — tühised kuju- ja valmimisvead, — tühised värvusvead, — tühised hõõrdumisjäljed, — tühised päikesepaistest tingitud vead, — tühised pindmised pikliku kujuga vead kogupikkusega kuni 1 cm ja muude vigade puhul kogupindalaga kuni 0,5 cm2. iii) II kla ss Sellesse klassi kuuluvad aprikoosid, mida ei või liigitada kõrgmatesse klassidesse, kuid mis vastavad eespool nime- tatud miinimumnõuetele. 58 ET Euroopa Liidu Teataja 03/29. kd Aprikoosidel võib olla järgmisi pindmisi vigu, kui on säilinud põhilised kvaliteedi-, säilivus- ja esitusviisi omadused: — pikliku kujuga pindmisi vigu kogupikkusega 2 cm, — muid vigu kogupindalaga kuni 1 cm2. III. SUURUSNÕUDED Suurus määratakse kindlaks suurima ristlõike läbimõõdu alusel. Suuruse järgi sortimine on ekstraklassi ja I klassi puhul kohustuslik. Klass Miinimumläbimõõt (mm) Samas pakendis viljade maksi- maalne lubatav erinevus (mm) Ekstraklass I ja II klass (suuruse järgi sorditud) II klass (suuruse järgi sortimata) IV. HÄLBEID KÄSITLEVAD NÕUDED 35 30 30 5 10 — Igas pakendis lubatakse kvaliteedi- ja suurushälbeid toodete suhtes, mis ei vasta pakendil näidatud klassi nõuetele. A. Kvaliteedihälbed i) Ekstra kla ss 5 % aprikooside arvust või kaalust, mis ei vasta selle klassi nõuetele, kuid vastab I klassi nõuetele või mida võib erandlikult lubada selle klassi lubatud hälvete piires. ii) I k la ss 10 % aprikooside arvust või kaalust, mis ei vasta selle klassi nõuetele, kuid vastab II klassi nõuetele või mida võib erandlikult lubada selle klassi lubatud hälvete piires. iii) II kla ss 10 % tomatite arvust või kaalust, mis ei vasta ei selle klassi ega miinimumnõuetele, välja arvatud mädaplekkide ja tugevate muljutistega või muul viisil tarbimiseks kõlbmatuks muutunud tooted. B. Suurushälbed Kõikides klassides: 10 % aprikooside arvust või kaalust, mis erineb miinimumsuurusest või pakendil märgitud suurusest kuni 3 mm. V. ESITUSVIISI NÕUDED A. Ühtlikkus Iga pakendi sisu peab olema ühtlik ja sisaldama ainult sama päritoluga, sama sorti või kaubanduslikku tüüpi, sama kvali- teedi ja suurusega (kui toode sorditakse suuruse järgi) aprikoose. Pakendi sisu nähtav osa peab esindama kogu pakendi sisu. B. Pakendamine Aprikoosid peavad olema nii pakitud, et need on nõuetekohaselt kaitstud. Pakendi sisematerjal peab olema uus, puhas ja niisugune, et see ei põhjusta toodete välist ega sisemist riknemist. Kauban- duslike andmetega varustatud materjalide, eelkõige paberi või templite kasutamine on lubatud, kui trükkimisel on kasu- tatud mürgivaba tinti või etikettide kinnitamisel mürgivaba liimi. Pakend peab olema ilma igasuguse võõrolluseta. 03/29. kd ET Euroopa Liidu Teataja 59 C. Esitusviis Aprikoose võib müügiks pakkuda: — väikepakendis, — ühe või mitme eraldi kihina, — lahtiselt pakendis, välja arvatud ekstraklass. VI. MÄRGISTAMISNÕUDED Iga pakendi ühel küljel peavad olema loetavate, püsivate ja väljastpoolt nähtavate tähtedega järgmised andmed: A. Identifitseerimine Pakendaja ja/või lähetaja: nimi ja aadress või ametlikult väljastatud või tunnustatud koodmärk. Kui siiski kasutatakse koodi (sümbolit), tuleb märge “pakendaja ja/või lähetaja” (või vastav lühend) märkida selle koodi (sümboli) lähedusse. B. Toote liik — “Aprikoosid”, kui pakendi sisu ei ole nähtav, — ekstrakassi ja I klassi puhul sordinimi. C. Toote päritolu — Päritoluriik ja võimaluse korral tootmispiirkond või üleriigiline, piirkondlik või kohalik kohanimi. D. Kaubanduslikud andmed — Klass, — suurus (kui sorditakse suuruse järgi) väljendatuna miinimum- ja maksimumläbimõõdus. E. Ametlik kontrollmärk (ei ole kohustuslik)


title: QUESTION ÉCRITE E-1288/00 posée par Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE) au Conseil. La nouvelle politique européenne de défense.

eurovoc_concepts:
common security and defence policy
competence of the Member States

text: C 89 E/22 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 3. 2001 Par contre, la Commission dispose des instruments qui lui permettent de suivre le dØveloppement des diffØrents volets du marchØ intØrieur et notamment du secteur Ølectrique. De plus, afin d(cid:146)amØliorer la transparence, la Commission publie les dØcisions relatives aux aides d(cid:146)Øtat sur Internet et dans le Journal officiel. La Commission publie des rapports rØguliers sur les exigences d(cid:146)harmonisation du marchØ intØrieur de l(cid:146)ØlectricitØ. JO L 60 du 9. 3. 1999. (1) (2) Aide d(cid:146)(cid:201)tat 2000/C101/03, JO C 101 du 8. 4. 2000. (3) JO L 329 du 30. 12. 1993. (2001/C 89 E/019) QUESTION (cid:201)CRITE E-1288/00 posØe par Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE) au Conseil Objet: La nouvelle politique europØenne de dØfense (27 avril 2000) ConformØment au rapport ØlaborØ par la mission de la Commission europØenne, qui s(cid:146)est rendue aux (cid:201)tats- les organismes nord-amØricains (cid:129) Conseil de SØcuritØ Nationale, Pentagone, Unis en janvier dernier, DØpartement d(cid:146)(cid:201)tat, et commissions correspondantes de la Chambre des ReprØsentants et du SØnat (cid:129) font part de leurs prØoccupations liØes (cid:224) la dØfense en ce qui concerne l(cid:146)IdentitØ EuropØenne de SØcuritØ et de DØfense (IESD). Ces rØserves, formulØes par les partenaires amØricains devant les membres de la mission prØcitØe, portent sur les points suivants: a) b) c) d) effort budgØtaire insuffisant des (cid:201)tats membres de l(cid:146)UE en matiŁre de dØfense; l(cid:146)IESD risque d(cid:146)affaiblir l(cid:146)unitØ de critŁre et de dØcision au sein de l(cid:146)Alliance atlantique; prØoccupation que l(cid:146)UE puisse entreprendre unilatØralement, sans coordination prØalable, au sein de la structure de l(cid:146)OTAN, des actions de rØsolution et de gestion des crises; scepticisme devant la capacitØ d(cid:146)action de l(cid:146)IESD qui, au lieu d(cid:146)Œtre une instance utile sur le plan opØrationnel, en arriverait (cid:224) constituer un montage bureaucratique prØjudiciable (cid:224) la rapiditØ de rØaction de l(cid:146)OTAN et (cid:224) l(cid:146)aspect fonctionnel des mØcanismes de prise de dØcision. Quelle est la position du haut reprØsentant pour la politique ØtrangŁre et de sØcuritØ commune (cid:224) l(cid:146)Øgard de chacune des prØoccupations manifestØes par les instances nord-amØricaines au cours des contacts qu(cid:146)elles ont eus avec la mission de la Commission europØenne qui s(cid:146)est rendue aux (cid:201)tats-Unis en janvier dernier pour discuter des questions de dØfense? RØponse (23 octobre 2000) 1. Le renforcement du pilier europØen au sein de l(cid:146)Alliance de l(cid:146)Atlantique Nord s(cid:146)inscrit en parallŁle (cid:224) l(cid:146)Ølaboration d(cid:146)une politique europØenne en matiŁre de sØcuritØ et de dØfense qui s(cid:146)en trouvera raffermie. Cette Øvolution renforcera la capacitØ de l(cid:146)Europe (cid:224) rØpondre aux crises tant en contribuant (cid:224) des opØrations menØes par l(cid:146)OTAN ou par des organisations internationales (ONU, OSCE), qu(cid:146)en menant des opØrations autonomes. 2. Cette Øvolution ne peut qu(cid:146)Œtre jugØe positive. Elle ne comporte aucun risque de ralentir ou de compromettre le processus dØcisionnel de l(cid:146)OTAN, ni de voir l(cid:146)Union europØenne entreprendre, unilatØra- lement et sans coordination prØalable avec l(cid:146)OTAN, des opØrations de gestion des crises. De fait, le Conseil europØen est convenu (cid:224) Helsinki que des modalitØs visant (cid:224) assurer une consultation, une coopØration et une transparence pleines et entiŁres entre l(cid:146)UE et l(cid:146)OTAN seront dØfinies. Les instances compØtentes de l(cid:146)UE ont bien avancØ dans la rØalisation de cette t(cid:226)che, et la PrØsidence portugaise a fait rapport au Conseil europØen de Feira sur les progrŁs accomplis dans ce domaine, y compris pour ce qui est des propositions relatives (cid:224) des principes de consultation avec l(cid:146)OTAN sur les questions militaires et des recommandations 20. 3. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 89 E/23 sur le dØveloppement de modalitØs applicables aux relations entre l(cid:146)UE et l(cid:146)OTAN, afin de permettre une coopØration sur la rØponse militaire appropriØe (cid:224) apporter en cas de crise, conformØment (cid:224) ce qui a ØtØ arrŒtØ (cid:224) Washington et (cid:224) Cologne. En ce qui concerne les implications budgØtaires, il faut souligner que tout double emploi sera ØvitØ; 3. en consØquence, les efforts consentis par les (cid:201)tats membres qui contribuent, au sein de l(cid:146)OTAN, (cid:224) l(cid:146)initiative sur les capacitØs de dØfense, se trouveront aussi renforcØs par la rØalisation de l(cid:146)objectif global fixØ (cid:224) Helsinki. Il incombe aux (cid:201)tats membres de dØterminer si les objectifs en matiŁre de capacitØs peuvent Œtre atteints par un simple redØploiement des moyens ou des efforts budgØtaires supplØmentaires sont nØcessaires. En tout Øtat de cause, la ConfØrence sur les offres d(cid:146)engagements en matiŁre de capacitØs qui se tiendra au niveau de l(cid:146)UE avant la fin de l(cid:146)annØe apportera sans aucun doute la preuve du sØrieux manifestØ par les (cid:201)tats membres de l(cid:146)UE dans la rØalisation de leurs nouveaux engagements. (2001/C 89 E/020) QUESTION (cid:201)CRITE E-1291/00 posØe par Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (19 avril 2000) Objet: Projet de construction d(cid:146)une station d(cid:146)Øpuration dans la commune de Gondomar dans le cadre d(cid:146)un projet d(cid:146)assainissement intØgral de la ria de Vigo financØ par le Fonds de cohØsion Une dØcision de la Commission sur l(cid:146)octroi d(cid:146)une aide du Fonds de cohØsion (cid:224) un ensemble de projets d(cid:146)assainissement intØgral de la ria de Vigo, en Galice (dØcision de la Commission 95/11/61/035) prØvoit notamment une action spØcifique pour l(cid:146)assainissement intØgral de Gondomar et du Miæor. Le coßt total de ce projet spØcifique s(cid:146)ØlŁve (cid:224) 4 836 036 Øcus. En ce qui concerne l(cid:146)assainissement de Gondomar, la premiŁre phase consiste dans la construction d(cid:146)une station d(cid:146)Øpuration et de plusieurs collecteurs. Les installations, dont la construction est achevØe, ne sont pas encore officiellement en fonctionnement. Ce projet est trŁs controversØ parmi la population et le mØdiateur de Galice a ØtØ saisi, Øtant donnØ que la station a ØtØ construite sur des terrains privØs appartenant (cid:224) un seul propriØtaire et que le contrat de vente de ces terrains a ØtØ conclu secrŁtement et de maniŁre irrØguliŁre et a permis au propriØtaire de rØaliser une opØration extrŒmement lucrative. En outre, ce dernier demande actuellement une rØaffectation des terrains pour procØder (cid:224) l(cid:146)amØnagement d(cid:146)un lotissement. De surcro(cid:238)t, la voie d(cid:146)accŁs (cid:224) la station d(cid:146)Øpuration traverse les terrains de ce propriØtaire (voie qui relie la route Ramallosa-Gondomar (cid:224) la paroisse de Dornas, dans la commune de Gondomar) et n(cid:146)est pas achevØe, ce qui empŒche d(cid:146)accØder (cid:224) cette station. La Commission peut-elle procØder (cid:224) une enquŒte (cid:224) ce sujet ainsi qu(cid:146)(cid:224) une Øvaluation et (cid:224) un suivi du projet, qui est toujours au point mort et qui est mŒme entachØ d(cid:146)irrØgularitØs? RØponse complØmentaire donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (26 juillet 2000) Selon les informations fournies par les autoritØs espagnoles, les travaux de construction de la station d(cid:146)Øpuration de Gondomar sont terminØs depuis le mois de fØvrier 2000 et les travaux de phase d(cid:146)essai et de mise en (cid:156)uvre sont actuellement en cours. L(cid:146)emplacement de cette station a ØtØ choisi aprŁs des Øtudes techniques rØalisØes prØalablement (cid:224) son exØcution. Les terrains ont ØtØ mis (cid:224) la disposition de l(cid:146)organisme autonome «Augas de Galicias», responsable pour le projet, par la mairie de Gondomar. La Commission ne compte pas procØder actuellement (cid:224) une enquŒte spØcifique (cid:224) l(cid:146)Øgard de ce projet. Elle rappelle cependant (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire que le suivi des projets financØs par le Fonds de cohØsion est assurØ par un comitØ de suivi qui se rØunit deux fois par an. Elle ne manquera pas de contr(cid:244)ler le projet en question dans le cadre de ce comitØ


title: Verordnung (EG) Nr. 860/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund
third country

text: 28. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 103/59 VERORDNUNG (EG) Nr. 860/2000 DER KOMMISSION vom 27. April 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere auf Artikel 4, Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat- In einem solchen Fall wird der tung festzusetzen. Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht. (3) (4) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) (2) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt- ländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/ 1999 der Kommission (5), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2011/1999 (6), eröffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 21. bis zum 27. April 2000 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 eingereichten Angebote auf 25,00 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 28. April 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. (5) ABl. L 201 vom 31. 7. 1999, S. 55. (6) ABl. L 248 vom 21. 9. 1999, S. 23


title: Règlement (CE) n° 857/2000 de la Commission, du 27 avril 2000, fixant les restitutions à l'exportation des aliments composés à base de céréales pour les animaux

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund
manufactured feedingstuffs

text: L 103/54 FR Journal officiel des Communautés européennes 28. 4. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 857/2000 DE LA COMMISSION du 27 avril 2000 fixant les restitutions à l'exportation des aliments composés à base de céréales pour les animaux LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), et notamment son article 13, paragraphe 3, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) Aux termes de l'article 13 du règlement (CEE) no 1766/ 92, la différence entre les cours ou les prix sur le marché mondial des produits visés à l'article 1er dudit règlement et les prix de ces produits dans la Communauté peut être couverte par une restitution à l'exportation. Le règlement (CE) no 1517/95 de la Commission du 29 juin 1995 portant modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 en ce qui concerne le régime d'impor- tation et d'exportation applicable aux aliments composés à base de céréales pour les animaux et modifiant le règlement (CE) no 1162/95 portant modalités particu- lières d'application du régime des certificats d'importa- tion et d'exportation dans le secteur des céréales et du riz (3), a, dans son article 2, défini les critères spécifiques dont il doit être tenu compte pour le calcul de la restitu- tion pour ces produits. Ce calcul doit aussi prendre en compte la teneur en produits céréaliers. Dans un but de simplification, la restitution doit être payée pour deux catégories de «produits céréaliers», à savoir le maïs, céréale la plus communément utilisée pour la fabrication des aliments composés exportés et les produits à base de maïs, d'une part, ainsi que les «autres céréales», d'autre part, ces dernières étant les produits céréaliers éligibles à l'exclu- sion du maïs et des produits à base de maïs. Une restitu- tion doit être accordée pour la quantité de produits céréaliers contenue dans l'aliment composé pour les animaux. Par ailleurs, le montant de la restitution doit aussi prendre en compte les possibilités et conditions de vente de ces produits sur le marché mondial, la nécessité d'éviter des perturbations sur le marché communautaire et l'aspect économique de l'exportation. Cependant, il est souhaitable de calculer actuellement le taux de la restitution sur la différence de coût des matières premières généralement utilisées pour la fabri- cation des aliments composés entre la Communauté, d'une part, et les marchés mondiaux, d'autre part, ce qui permet de mieux tenir compte des conditions commer- ciales dans lesquelles ces produits sont exportés. La restitution doit être fixée une fois par mois. Elle peut être modifiée dans l'intervalle. Les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, au présent règlement (4) (5) (6) (7) A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les restitutions à l'exportation des aliments composés pour les animaux relevant du règlement (CEE) no 1766/92 et soumis au règlement (CE) no 1517/95 sont fixées conformément à l'an- nexe du présent règlement. Le présent règlement entre en vigueur le 28 avril 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 27 avril 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 51. 28. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 103/55 du règlement de la Commission, du 27 avril 2000, fixant les restitutions applicables à l'exportation des aliments composés à base de céréales pour les animaux ANNEXE Code du produit bénéficiant de la restitution à l'exportation (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Produits céréaliers (2) Montant de la restitution (2) (EUR/t) Maïs et produits à base de maïs: Codes NC 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Produits céréaliers (2), à l'exclusion du maïs et des produits à base de maïs 38,60 26,22 (1) Les codes des produits sont définis dans le secteur 5 de l'annexe du règlement (CEE) no 3846/87 de la Commission (JO L 366 du 24. 12. 1987, p. 1), modifié. (2) Il n'est tenu compte, aux fins de la restitution, que de l'amidon provenant de produits céréaliers. Sont considérés comme produits céréaliers les produits des sous-positions 0709 90 60 et 0712 90 19, du chapitre 10, des positions 1101, 1102, 1103 et 1104 (en l'état et sans reconstitution) à l'exception de la sous-position 1104 30 et le contenu céréalier des produits relevant des sous-positions 1904 10 10 et 1904 10 90 de la nomenclature combinée. Le contenu céréalier des produits des sous-positions 1904 10 10 et 1904 10 90 de la nomenclature combinée est considéré comme égal au poids de ces produits finaux. Aucune restitution n'est octroyée pour les céréales dont l'origine de l'amidon ne peut pas clairement être établie par analyse


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus: Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus tietyistä maanteiden tavaraliikenteen ehdoista ja yhdistettyjen kuljetusten edistämisestä Euroopan yhteisön ja Bulgarian tasavallan sekä Euroopan yhteisön ja Unkarin tasavallan välillä tehtyjen sopimusten nojalla saatujen lupien jakamisesta jäsenvaltioiden kesken"

eurovoc_concepts:
Bulgaria
European Community
Hungary
carriage of goods
combined transport
road transport

text: 16. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 168/13 Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus: Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus tietyistä maanteiden tavaraliikenteen ehdoista ja yhdistettyjen kuljetusten edistämisestä Euroopan yhteisön ja Bulgarian tasavallan sekä Euroopan yhteisön ja Unkarin tasavallan välillä tehtyjen sopimusten nojalla saatujen lupien jakamisesta jäsenvaltioiden kesken” (2000/C 168/04) Neuvosto päätti 10. huhtikuuta 2000 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 71 artiklan nojalla pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edellä mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut ”liikenne, energia, perusrakenteet, tietoyhteiskunta” -jaosto antoi lausun- tonsa 6. huhtikuuta 2000. Esittelijä oli Dethmer H. Kielman. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 27. huhtikuuta 2000 pitämässään 372. täysistunnossa seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 111 ääntä puolesta ja 1 vastaan 1:n pidättyessä äänestämästä. 1. Johdanto Neuvosto valtuutti 7. 1. 1. joulukuuta 1995 komission neuvottelemaan Unkarin, Romanian ja Bulgarian kanssa yh- destä tai useammasta maanteiden kauttakulkuliikennettä kos- kevasta sopimuksesta. Tarkoituksena oli ratkaista Kreikan ja muiden jäsenvaltioiden välisen maanteiden tavaraliikenteen sujumista koskeva ongelma esimerkiksi siten, että maantielii- kennettä varten myönnetään vastavuoroisesti kauttakulku- lupia. 1. 2. Komission ensisijainen tavoite oli monenkeskisen sopi- muksen solmiminen. Kyseiset kolme maata halusivat kuitenkin tehdä mieluummin erilliset sopimukset. Sopimukset päättyvät automaattisesti maiden liittyessä Euroopan unionin jäseniksi. 1. 3. Komission ehdotus perustuu asiakirjaan KOM(1999) 666 lopullinen ”Ehdotus: neuvoston päätös tiettyjä maanteiden tavaraliikenteen ehtoja ja yhdistettyjen kuljetusten edistämistä koskevan Euroopan yhteisön ja Bulgarian tasavallan sopimuk- sen allekirjoituksesta”. Komitean lausunnossa rajoitutaan kui- tenkin käsittelemään asiakirjaa KOM(1999) 667 lopullinen ”Ehdotus: Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus tietyistä maanteiden tavaraliikenteen ehdoista ja yhdistettyjen kuljetus- ten edistämisestä Euroopan yhteisön ja Bulgarian tasavallan sekä Euroopan yhteisön ja Unkarin tasavallan välillä tehtyjen sopimusten nojalla saatujen lupien jakamisesta jäsenvaltioiden kesken”. 1. 5. Koska Itä-Euroopassa on tieliikenteeltä säännöllisesti peritty korkeita, syrjiviä veroja sekä veronluonteisia maksuja, sopimuksissa on määritelty, että on sallittua periä ainoastaan ei-syrjiviä, infrastruktuurin käyttöön liittyviä maksuja tai tulle- ja. Itse kuljetustoiminnasta ei saa kerätä mitään erityismaksuja tai veroja. 1. 6. Sopimuksissa on nimenomaisesti määritelty, että Bul- garian ja Unkarin kautta tapahtuvaan kauttakulkuun saavat lupia käyttää ainoastaan ajoneuvot, jotka täyttävät vähintään Euro 1 -normit. 1. 7. Ehdotuksessa neuvoston päätökseksi sopimusten teke- misestä Unkarin ja Bulgarian kanssa todetaan, että vuosittain Unkarilta saatavien 12 500 luvan ja Bulgarialta saatavien 13 000 luvan jakamisesta jäsenvaltioiden kesken säädetään erillisellä Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksella. Nyt käsillä olevalla asetusehdotuksella on siis tarkoitus säätää lupien jakamisesta jäsenvaltioiden kesken. 2. Yleistä Kauttakulkulupien jäsenvaltioille jaon laskuperusteena 2. 1. komissio on käyttänyt Unkarin kauttakuljetustilastoja. 1. 4. Komissio on päässyt sopimukseen Unkarin tasavallan ja Bulgarian tasavallan kanssa, mutta Romanian tasavallan kanssa tämä ei vielä tähän mennessä ole onnistunut. Siksi käsillä oleva ehdotus liittyy pelkästään neuvoston päätökseen sopimusten tekemisestä Unkarin ja Bulgarian kanssa. Komis- siolla on kuitenkin vahva pyrkimys päästä pian sopimukseen myös Romanian kanssa, sillä muutoin Unkarin ja Bulgarian kanssa tehtyjen sopimusten todellinen merkitys jää hyvin vähäiseksi. 2. 2. Koska neuvottelujen päämääränä on yhteisön kannalta Kreikan ja muiden jäsenvaltioiden välillä maanteitse tapahtu- van tavaraliikenteen helpottaminen Bulgarian, Romanian ja Unkarin kautta kulkevan liikennekäytävän avulla, Unkarin kauttakuljetustilastot ovat keskeisimmät. Tilastoista tulisi sel- vitä, että matkat, joiden määränpää on ”jossakin toisessa jäsenvaltiossa”, on tehty Bulgarian, Romanian ja Unkarin käsittävän koko liikennekäytävän kautta. Huomiota on kiinni- tettävä mm. matkoihin, jotka on kuljettu entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian ja Jugoslavian liittotasavallan kautta. C 168/14 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 16. 6. 2000 Saatavilla olevissa Unkarin kauttakuljetustilastoissa 2. 3. jaotteluperusteina voidaan käyttää – matkan lähtömaata – ajoneuvon rekisteröintimaata. Lisäksi komissio ehdottaa, että kullekin jäsenvaltioille 3. 3. annetaan kiinteämääräiset 100 lupaa, joka on vähän alle prosentti käytettävissä olevien lupien määrästä. Jäljellä olevat luvat jaettaisiin suhteessa vuoden 1998 kolmen ensimmäisen neljänneksen aikana Unkarin kautta tehtyjen kuljetusten todel- liseen määrään. Näiden tietojen perusteella on mahdollista yksilöidä matkat, – – jotka ovat alkaneet Kreikasta ja jotka on tehty jossakin jäsenvaltiossa rekisteröidyllä ajo- neuvolla. 3. 3. 1. Komitea pitää komission kullekin jäsenvaltiolle jaet- tavaksi ehdottamaa 100 kiinteän luvan määrää liian korkeana, kun otetaan huomioon, että neljän jäsenvaltion kohdalla ei ole kirjattu yhtään kuljetusta ja lisäksi kuuden jäsenvaltion osuudeksi jää alle viisi kauttakuljetusta. Se ehdottaa kiinteäksi määräksi 50:tä, jolloin käytettäväksi jää vielä 750 lupaa, jotka voidaan jakaa suhteessa vuoden 1998 kolmen ensimmäisen neljänneksen aikana tehtyjen kauttakuljetusten määrään. 2. 3. 1. Koska vuoden 1998 kolmea ensimmäistä neljännestä koskevat Unkarin kauttakuljetustilastot ovat saatavilla ja sovel- tuvat käsillä olevaa tarkoitusta varten, komissio ehdottaa niitä käytettäväksi perustana jaettaessa lupia jäsenvaltioille. Komitean mielestä tällainen jako olisi komission esitystä oikeudenmukaisempi ja vastaisi paremmin todellisuutta. 2. 3. 2. Komitea katsoo, että koska maanteitse tapahtuvista kauttakuljetuksista ei ole olemassa luotettavia tilastotietoja, vuoden 1998 kolmen ensimmäisen neljänneksen ajalta saata- villa olevia Unkarin tilastoja hyödyntämällä saadaan olennai- simmat tiedot. Komitea korostaa lisäksi, että Romanian osallistumi- 2. 3. 3. nen on oleellista Kreikasta muihin jäsenvaltioihin kulkevan käytävän tehokkaan toiminnan kannalta. Se kehottaakin ko- missiota panostamaan voimakkaasti Romanian kanssa käytä- vien neuvottelujen jatkamiseen ja niiden saattamiseen pikai- sesti päätökseen. 3. Erityistä 3. 1. Komissio toteaa Unkarin kauttakuljetustilastojen pe- rusteella, että vuoden 1998 kolmen ensimmäisen neljänneksen aikana Kreikasta lähtien Unkarin kautta jossakin EU:n jäsenval- tiossa rekisteröidyllä ajoneuvolla tehtyjen kuljetusten määrä oli yhteensä 6 723. Näistä Kreikan osuus oli 6 646 eli lähes 99 %. Neljän jäsenvaltion, Espanjan, Irlannin, Luxemburgin ja Portugalin, osalta ei ollut kirjattu yhtään ajoa (ks. liite). 3. 2. Komissio toteaa kyseisten (väliaikaisten) tietojen perus- teella, että ”ei – – pidetä tarkoituksenmukaisena, että Kreikalle annettaisiin 99 prosenttia luvista”. Komitea katsoo, että todelli- suutta vastaavan käsityksen luomiseksi on käytettävä objektii- visia arviointiperusteita. Se kehottaa komissiota keräämään mahdollisimman nopeasti täsmällistä tietoa, jonka perusteella voidaan saada luotettava kuva, jotta Kreikkaa voidaan kohdella samalla tavoin kuin kaikkia muita jäsenvaltioita. Edellä mainitun perusteella kiinteiden lupien määrä 3. 4. olisi 750 komission ehdottaman 1 500:n sijaan, ja tämän lisäksi Kreikalle annettaisiin Bulgarian myöntämistä luvista 12 109 kappaletta 11 368:n sijaan ja Unkarin myöntämistä luvista 11 614 lupaa 10 874:n sijaan. 3. 4. 1. Tämä laskutapa tekee komitean mielestä paremmin oikeutta myös komission itse asetusehdotuksessaan esittämälle kannalle, jonka mukaan ”luvat olisi jaettava perustein, joissa Kreikan ja muiden jäsenvaltioiden väliset tosiasialliset maantie- liikenteen virrat otetaan täysimääräisesti huomioon”. 3. 5. Komitea kannattaa komission asetusehdotuksen 4 ar- tiklassa esittämää ajatusta, jonka mukaan jäsenvaltiot palautta- vat komissiolle ennen kunkin vuoden syyskuun 15. päivää luvat, jotka jäävät käyttämättä ennen kyseisen vuoden loppua, jotta ne voidaan jakaa muille jäsenvaltioille. 3. 6. Mikäli komissio kannattaa komitean ehdotusta lupien oikeudenmukaisen jakoperusteen soveltamisesta, myös asetus- ehdotuksen liite, jossa lupien jako on esitetty, on muutettava vastaavasti. 4. Päätelmät Komitea katsoo, että Unkarin kauttakuljetustilastot 4. 1. tarjoavat komissiolle oikean tilastopohjan lupien jakoehdotuk- sen laatimiselle. 16. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 168/15 4. 2. Komitea pitää pikaista sopimukseen pääsyä Romanian kanssa erittäin tärkeänä lupien tehokkaan hyödyntämisen kannalta. Lupien jakoehdotuksen osalta komitea korostaa, että 4. 3. mikäli jollekin jäsenvaltiolle näyttäisi käytettävissä olevien tilastojen mukaan kuuluvan suuri osuus luvista, luvat tulee todella myös myöntää kyseiselle jäsenvaltiolle. 4. 4. Komitea toteaa edelleen, että myös lupien vähäisen määrän huomioon ottaen ei ole toivottavaa, että jokaiselle jäsenvaltiolle myönnetään kiinteämääräiset 100 lupaa. Käytet- tävissä olevista tilastoista selviää, että useat jäsenvaltiot eivät suorita lainkaan tai juuri ollenkaan maantiekuljetuksia Kreikan ja muiden jäsenvaltioiden välillä. Komitean mielestä kullekin jäsenvaltiolle varattavat kiinteät 50 lupaa on riittävä lupien jaon lähtökohta. Komitea kannattaa komission ehdotusta, jonka mu- 4. 5. kaan käyttämättä jäävät luvat palautetaan komissiolle vuosit- tain ennen syyskuun 15. päivää, jotta lupia tarvitsevat jäsenval- tiot voivat vielä hyödyntää niitä. Bryssel 27. huhtikuuta 2000. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Beatrice RANGONI MACHIAVELLI LIITE talous- ja sosiaalikomitean lausuntoon Lupien jakaminen jäsenvaltioiden kesken Tuoreimmat käytettävissä olevat Unkarin kauttakuljetustilastot koskevat vuoden 1998 kolmea ensimmäistä neljännestä. Yhteisön jäsenvaltioissa rekisteröidyillä ajoneuvoilla tehtiin mainittuna ajanjaksona kuljetuksia Kreikasta lähtien Unkarin kautta seuraavasti: Rekisteröintimaa Kauttakuljetusten lukumäärä Belgia Tanska Saksan liittotasavalta Kreikka Espanja Ranska Irlanti Italia Luxemburg Alankomaat Itävalta Portugali Suomi Ruotsi Yhdistynyt kuningaskunta 2 6 20 6 646 0 1 0 1 0 29 11 0 1 4 2 Yhteensä 6 723