title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1248/00 von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat. Grüne türkische Pässe.

eurovoc_concepts:
Türkiye
common foreign and security policy
competence of the Member States
diplomatic protection
illicit trade
organised crime
passport

formats: html pdf print

text: 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/155 (2001/C 46 E/178) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1244/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (14. April 2000) Betrifft: Ministerielle Vergabe von Frequenzen f(cid:252)r Richtfunksysteme Die italienischen Betreiber von (cid:132)zweckbestimmten Richtfunksystemen(cid:147), einer Methode der Telekommunika- tion, die unter anderem die Stadtpolizei, die Provinzen, Forstaufseher und der Katastrophenschutz verwenden, beklagen seit einiger Zeit die konfusen und b(cid:252)rokratischen Verfahren, mit denen das Italienische Ministerium f(cid:252)r Kommunikation die notwendigen Frequenzen vergibt, die sich h(cid:228)ufig (cid:252)ber zwei oder noch mehr Jahre hinziehen. Abgesehen von dieser Mi(cid:223)wirtschaft sollen sich auch die Geb(cid:252)hren f(cid:252)r die Nutzung dieser Frequenzen fast verdreifacht haben, und das in einem Sektor, in dem die Kr(cid:228)fte des Marktes und die j(cid:252)ngste Liberalisierung sogar zu einer Senkung der Tarife gef(cid:252)hrt haben. Kann die Kommission mitteilen, ob die italienischen Bestimmungen mit dem gemeinschaftlichen Wettbe- werbsrecht im Einklang stehen und ob die genannten Geb(cid:252)hrenerh(cid:246)hungen, die bezeichnenderweise mit dem Auftauchen der Mobiltelefone zusammenfielen, etwa auf mehr oder weniger ersichtliche Kartell- aktionen der Mobiltelefonanbieter zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Juni 2000) Die italienischen Betreiber dieses Sektors haben sich bei der Kommission (cid:252)ber die Verfahrensfristen und die Betr(cid:228)ge der Geb(cid:252)hren beklagt, die von dem italienischen Kommunikationsminister f(cid:252)r die Zuteilung von Frequenzen f(cid:252)r dedizierte Richtfunkdienste angewandt werden. Die italienischen Rechtsvorschriften unterscheiden zwischen Telekommunikationsdiensten an die (cid:214)ffent- lichkeit und Diensten an geschlossene Benutzergruppen, obwohl die Richtlinie 90/388/EWG der Kommis- sion vom 28. Juni 1990 (cid:252)ber den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsdienstleistungsmarkt (1) eine solche Unterscheidung nicht vornimmt. Gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die erforderliche Ma(cid:223)nahmen zu treffen, damit jeder Betreiber diese Telekommunikationsdienste erbringen kann. Au(cid:223)erdem sieht die Richtlinie vor, da(cid:223) ein Mitgliedstaat die Zuteilung vorhandener Frequenzen nicht verweigern kann. Diese Verpflichtung ist bei privaten Mobilfunkdiensten umso leichter zu erf(cid:252)llen, da hierf(cid:252)r in der Regel nicht die Zuteilung ausschlie(cid:223)licher Frequenzen erforderlich ist. Die italienischen Beh(cid:246)rden haben den Erla(cid:223) einer Regelung angek(cid:252)ndigt, mit der die gegenw(cid:228)rtigen Probleme gel(cid:246)st werden sollen. Diese Regelung wurde noch nicht erlassen. Die Kommission ist wiederholt bei den italienischen Beh(cid:246)rden (cid:129) zum letzten Mal im M(cid:228)rz 2000 (cid:129) in dieser Sache vorstellig gewesen. Sollten hierbei keine Fortschritte erzielt werden, m(cid:252)(cid:223)te sich die Kommission gezwungen sehen, die italienische Regierung in dieser Sache f(cid:246)rmlich zu verwarnen. Die Kommission hat keine Anhaltspunkte daf(cid:252)r, da(cid:223) die Erh(cid:246)hung der Frequenzgeb(cid:252)hren den Betreibern von Mobilfunknetzen einen Vorteil verschaffen k(cid:246)nnte. (1) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990. (2001/C 46 E/179) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1248/00 von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat (27. April 2000) Betrifft: (cid:132)Gr(cid:252)ne(cid:147) t(cid:252)rkische P(cid:228)sse Trotz der Mahnungen von seiten mehrerer europ(cid:228)ischer Regierungen stellt die T(cid:252)rkei auch weiterhin t(cid:252)rkischen Staatsb(cid:252)rgern, die ins Ausland und insbesondere nach Europa reisen wollen, sogenannte (cid:132)gr(cid:252)ne P(cid:228)sse(cid:147) aus. Es handelt sich um P(cid:228)sse, die t(cid:252)rkischen B(cid:252)rgern das Visumverfahren in den L(cid:228)ndern, die sie besuchen wollen, erspart. Diese P(cid:228)sse werden f(cid:252)r gew(cid:246)hnlich h(cid:246)heren Beamten des t(cid:252)rkischen Staates und ihren Familienmitgliedern ausgestellt. C 46 E/156 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Nach Berechnungen (in der t(cid:252)rkischen Zeitung Milliyet vom 14. 3. 2000) erreicht die Anzahl de aus- gestellten (cid:132)gr(cid:252)nen(cid:147) P(cid:228)sse bereits eineinhalb Millionen (cid:129) was eine extrem hohe Zahl darstellt. Sehr beunruhigend an dieser serienm(cid:228)(cid:223)igen Ausstellung (cid:132)gr(cid:252)ner(cid:147) t(cid:252)rkischer P(cid:228)sse ist die Tatsache, da(cid:223) viele davon im Besitz von Personen sind, die unmittelbar mit der t(cid:252)rkischen Mafia, dem organisierten Verbrechen, dem Drogenhandel, der Spionage sowie dem Schmuggel von Massenvernichtungswaffen in Verbindung stehen. Die T(cid:252)rkei hat sich trotz ihrer zeitweilig abgegebenen Zusicherungen bisher nicht bereit gefunden, die Gew(cid:228)hrung solcher (cid:132)gr(cid:252)nen P(cid:228)sse(cid:147) einzustellen und diese dann durch die t(cid:252)rkischen Ausstellungsbeh(cid:246)rden wieder einfordern zu lassen. Wie gedenkt der Rat vorzugehen, damit die Einreise von im Besitz solcher (cid:132)gr(cid:252)nen P(cid:228)sse(cid:147) befindlichen Personen aus der T(cid:252)rkei in die EU kontrolliert und eingeschr(cid:228)nkt werden kann und um die illegale Einreise von Personen zu verhindern, die mit dem internationalen Schwarzmarkt und dem organisierten Verbre- chen in Verbindung stehen? Antwort (10. Juli 2000) Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, da(cid:223) (cid:129) au(cid:223)er in den F(cid:228)llen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 17 Absatz 2 des (cid:220)bereinkommens zur Durchf(cid:252)hrung des (cid:220)bereinkommens von Schengen (cid:129) Fragen des Reiseverkehrs von Inhabern von Diplomaten- oder Sonder- und Dienstp(cid:228)ssen bei dem derzeitigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts in die Zust(cid:228)ndigkeit der Mitgliedstaaten fallen. (2001/C 46 E/180) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1249/00 von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission (14. April 2000) Betrifft: (cid:132)Gr(cid:252)ne(cid:147) t(cid:252)rkische P(cid:228)sse Trotz der Mahnungen von seiten mehrerer europ(cid:228)ischer Regierungen stellt die T(cid:252)rkei auch weiterhin t(cid:252)rkischen Staatsb(cid:252)rgern, die ins Ausland und insbesondere nach Europa reisen wollen, sogenannte (cid:132)gr(cid:252)ne P(cid:228)sse(cid:147) aus. Es handelt sich um P(cid:228)sse, die t(cid:252)rkischen B(cid:252)rgern das Visumverfahren in den L(cid:228)ndern, die sie besuchen wollen, erspart. Diese P(cid:228)sse werden f(cid:252)r gew(cid:246)hnlich h(cid:246)heren Beamten des t(cid:252)rkischen Staates und ihren Familienmitgliedern ausgestellt. Nach Berechnungen (in der t(cid:252)rkischen Zeitung Milliyet vom 14. 3. 2000) erreicht die Anzahl de aus- gestellten (cid:132)gr(cid:252)nen(cid:147) P(cid:228)sse bereits eineinhalb Millionen (cid:129) was eine extrem hohe Zahl darstellt. Sehr beunruhigend an dieser serienm(cid:228)(cid:223)igen Ausstellung (cid:132)gr(cid:252)ner(cid:147) t(cid:252)rkischer P(cid:228)sse ist die Tatsache, da(cid:223) viele davon im Besitz von Personen sind, die unmittelbar mit der t(cid:252)rkischen Mafia, dem organisierten Verbrechen, dem Drogenhandel, der Spionage sowie dem Schmuggel von Massenvernichtungswaffen in Verbindung stehen. Die T(cid:252)rkei hat sich trotz ihrer zeitweilig abgegebenen Zusicherungen bisher nicht bereit gefunden, die Gew(cid:228)hrung solcher (cid:132)gr(cid:252)nen P(cid:228)sse(cid:147) einzustellen und diese dann durch die t(cid:252)rkischen Ausstellungsbeh(cid:246)rden wieder einfordern zu lassen. Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, damit die Einreise von im Besitz solcher (cid:132)gr(cid:252)nen P(cid:228)sse(cid:147) befindlichen Personen aus der T(cid:252)rkei in die EU kontrolliert und eingeschr(cid:228)nkt werden kann und um die illegale Einreise von Personen zu verhindern, die mit dem internationalen Schwarzmarkt und dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen? Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission (8. Juni 2000) Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) die t(cid:252)rkischen Beh(cid:246)rden beispielsweise hohen Beamten und ihren Familienangeh(cid:246)rigen gr(cid:252)ne P(cid:228)sse ausstellen. Diese besonderen P(cid:228)sse werden von mehreren Mitgliedstaaten anerkannt und ersparen deren Inhabern das f(cid:252)r die Einreise in diese L(cid:228)nder erforderliche Visumverfahren, w(cid:228)hrend Inhaber eines normalen t(cid:252)rkischen Passes beim (cid:220)berschreiten der Au(cid:223)engrenzen der EU- Mitgliedstaaten ein Visum ben(cid:246)tigen. Diese Praxis steht mit dem geltenden Recht insoweit in Einklang, als die Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates vom 12. M(cid:228)rz 1999 zur Bestimmung der Drittl(cid:228)nder, deren Staatsangeh(cid:246)rige beim (cid:220)berschreiten der Au(cid:223)engrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein m(cid:252)ssen (1) in Artikel 4 vorschreibt, da(cid:223) (cid:132)ein Mitgliedstaat ((cid:133)) bei Staatsangeh(cid:246)rigen von Drittl(cid:228)ndern, die ((cid:133)) der Visumpflicht unterliegen, Ausnahmen von der Visumpflicht vorsehen (kann). Dies gilt insbesondere f(cid:252)r ((cid:133)) Inhaber von Diploma- tenp(cid:228)ssen, Dienstp(cid:228)ssen und sonstigen amtlichen P(cid:228)ssen(cid:147)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 862/2000 av den 27 april 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för korn inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1701/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
third country

formats: pdf print

text: 28. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 103/61 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 862/2000 av den 27 april 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för korn inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1701/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de åtgärder som skall vidtas vid störningar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4), särskilt artikel 4 i denna, och kriterier som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1501/ 95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgi- vare vars anbud är på samma nivå eller lägre än det högsta bidraget, samt den eller de anbudsgivare vars anbud avser en exportavgift. (3) (4) Tillämpningen av ovannämnda kriterier på det nuva- rande marknadsläget för ifrågavarande spannmål medför att det högsta exportbidraget fastställs till det belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- från Förvaltningskommittén för liga med yttrandet spannmål. av följande skäl: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. (1) (2) En anbudsinfordran för bidrag och/eller avgift för export av korn till alla tredje länder med undantag av Förenta staterna och Kanada har inletts genom kommissionens ändrad genom förordning (EG) nr 1701/1999 (5), förordning (EG) nr 2322/1999 (6). I artikel 7 i förordning (EG) nr 1501/95 föreskrivs att kommissionen på grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 23 i förordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fast- ställa ett högsta exportbidrag, varvid hänsyn tas till de Artikel 1 För de anbud som meddelats från och med den 21 till och med den 27 april 2000 inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1701/1999 är det högsta exportbi- draget för korn fastställt till 20,95 EUR/t. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 28 april 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 27 april 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 201, 31. 7. 1999, s. 27. (6) EGT L 280, 30. 10. 1999, s. 77


title: Regolamento (CE) n. 862/2000 della Commissione, del 27 aprile 2000, che fissa la restituzione massima all'esportazione d'orzo nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1701/1999

text: 28. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 103/61 REGOLAMENTO (CE) N. 862/2000 DELLA COMMISSIONE del 27 aprile 2000 che fissa la restituzione massima all'esportazione d'orzo nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1701/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), visto il regolamento (CE) n. 1501/95 della Commissione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, riguardo alla concessione delle restituzioni all'esportazione e alle misure da adottare in caso di turbative nel settore dei cereali (3), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2513/98 (4), e in parti- colare l'articolo 4, considerando quanto segue: (1) (2) Una gara per la restituzione e/o la tassa all'esportazione d'orzo verso qualsiasi paese terzo salvo gli Stati Uniti d'America e il Canada è stata indetta con il regolamento (CE) n. 1701/1999 della Commissione (5), modificato dal regolamento (CE) n. 2322/1999 (6). A norma dell'articolo 7 del regolamento (CE) n. 1501/ 95, la Commissione può, secondo la procedura di cui all'articolo 23 del regolamento (CEE) n. 1766/92, deci- dere di fissare una restituzione massima all'esportazione, tenendo conto dei criteri precisati all'articolo 1 del rego- lamento (CE) n. 1501/95. In tal caso sono dichiarati aggiudicatari il concorrente o i concorrenti la cui offerta sia pari o inferiore a detta restituzione massima, nonché il concorrente o i concorrenti la cui offerta verta su una tassa all'esportazione. (3) (4) L'applicazione degli anzidetti criteri all'attuale situazione dei mercati del cereale in oggetto induce a fissare la restituzione massima all'esportazione al livello di cui all'articolo 1. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per le offerte comunicate dal 21 al 27 aprile 2000, nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1701/1999, la restitu- zione massima all'esportazione d'orzo è fissata a 20,95 EUR/t. Il presente regolamento entra in vigore il 28 aprile 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 27 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 7. (4) GU L 313 del 21. 11. 1998, pag. 16. (5) GU L 201 del 31. 7. 1999, pag. 27. (6) GU L 280 del 30. 10. 1999, pag. 77


eurovoc_concepts:
international conference
position of women
woman
women's rights

text: C 168/42 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 16. 6. 2000 4. 2. Infine il Comitato raccomanda vivamente all’Unione europea, compresi i lavoratori, i datori di lavoro ed altri gruppi di interesse socioeconomico rappresentativi, un contributo chiaro e definito nel processo di follow-up del Vertice sociale, selezionando, per un’azione coordinata su scala europea, un numero limitato di iniziative nel campo della creazione di posti di lavoro, della lotta alla povertà e dell’integrazione sociale. Pur essendo competenza dei governi nazionali applicare le decisioni del Vertice, in quest’ultimo sarà probabilmente sottolineato il valore della cooperazione regionale nel processo di applicazione stessa. Il successo del Vertice acquisterà certo maggiore risalto se un gruppo consistente di paesi, come quelli riuniti nell’Unione europea, stabiliranno un esempio di tale cooperazione nelle loro regioni. La Commissione è invitata a preparare una proposta sulla base delle politiche esistenti dell’Unione europea nel campo dell’occupazione, della povertà e dell’emarginazione sociale. Parere del Comitato economico e sociale in merito al «Seguito della Quarta Conferenza mondiale sulle donne» (2000/C 168/11) Il Comitato economico e sociale ha deciso, in data 27 gennaio 2000, in conformità con il disposto dell’articolo 23, paragrafo 3, del Regolamento interno, di elaborare un parere sul tema di cui sopra. La Sezione «Relazioni esterne», incaricata di preparare i lavori in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo della Relatrice Florio in data 14 aprile 2000. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 27 aprile 2000, nel corso della 372a sessione plenaria, con 116 voti favorevoli e 2 astensioni, il seguente parere. 1. Introduzione 1. 1. La Quarta Conferenza Mondiale delle Nazioni Unite sulle donne, tenutasi a Pechino (4-15 settembre 1995), ha approvato una Dichiarazione e una Piattaforma d’azione che definiscono obiettivi e strategie per rendere effettivi lo svilup- po, il progresso e la partecipazione paritari delle donne. 1. 2. A cinque anni dalla IV Conferenza, l’Assemblea genera- le delle Nazioni Unite, con le Risoluzioni 52/100 e 52/231, ha deciso di convocare una sessione speciale, «Donne 2000: eguaglianza, sviluppo e pace nel XXI secolo» che si terrà a New York dal 5 al 9 giugno 2000. La sessione speciale avrà il compito di valutare i 1. 3. progressi raggiunti nell’applicazione della Piattaforma d’azione adottata a Pechino, di individuare i maggiori ostacoli e di raccomandare azioni future per combattere le discriminazioni di genere. 1. 4. Nel valutare lo stato di attuazione della Dichiarazione e della Piattaforma d’azione di Pechino sarà imprescindibile considerare anche le relazioni approvate in seguito alla Confe- renza mondiale sui diritti dell’uomo, svoltasi a Vienna nel 1993, alla Conferenza internazionale sulla Popolazione e lo Sviluppo, tenutasi al Cairo nel 1994, e al Summit Mondiale sullo Sviluppo Sociale di Copenaghen del 1995. 1. 5. La Conferenza di Vienna sui diritti umani del 14-25 giugno 1993 aveva chiaramente ribadito che i diritti umani delle donne costituiscono una parte inalienabile, inte- grale e indivisibile dei diritti umani universali, e questo durante tutto il ciclo della loro vita. 1. 6. Nella Conferenza del Cairo (5-13 settembre 1994) è stato affermato il ruolo della donna come protagonista nei problemi relativi allo sviluppo e alla crescita demografica. Per la prima volta è stata rilevata la necessità di un miglioramento dello status sociale ed economico delle donne anche attraverso programmi di istruzione e formazione che le rendano consape- voli dei loro diritti. Dovranno essere migliorate le possibilità di accesso ai servizi educativi, di informazione e per la salute come condizione indispensabile per una migliore politica demografica. Nel Summit mondiale di Copenaghen (6-12 marzo 1. 7. 1995) per la prima volta è stato rilevato il fenomeno della «femminilizzazione» della povertà, e si è affermato il principio secondo il quale è possibile innescare un processo di sviluppo sostenibile solo attraverso delle politiche economiche che assumano come punti chiave i fattori sociali e, soprattutto, le differenze di genere. 16. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 168/43 1. 8. La Piattaforma d’azione di Pechino, oltre a ribadire che i diritti delle donne fanno parte dei diritti umani e non possono essere considerati isolatamente, afferma tre concetti chiave: E` necessario valorizzare le differenze di genere; solo una reale eguaglianza dei diritti e delle condizioni di vita degli uomini e delle donne puo` garantire una crescita economica ed uno sviluppo equo e sostenibile. Un altro punto chiave è costituito dall’empowerment, inteso non solo da un punto di vista sociale, come attribuzione di potere e responsabilità alle donne nei centri decisionali, ma anche da un punto di vista personale, come valorizzazione di sé e rafforzamento dell’autostima e delle competenze; il mainstreaming è l’assunzione di una prospettiva di genere come parte integrante di ogni azione ed ogni scelta politica, economica e sociale; la prospettiva di genere non è più il fine, ma un principio di riferimento dell’azione dei governi. Sarebbe auspicabile che cio` avvenisse con il costante contributo e monitoraggio delle parti sociali, delle organizzazioni non governative e della società civile organizzata nel suo complesso. La Dichiarazione e la Piattaforma d’azione di Pechino 1. 9. hanno individuato 12 aree di crisi: povertà; istruzione e formazione; salute e servizi sociali; violenza; conflitti armati; economia; potere e processi decisionali; meccanismi istituzio- nali; diritti fondamentali; media; ambiente; bambine. 1. 10. L’attuazione delle misure previste nella Piattaforma d’azione è affidata alla responsabilità dei Governi e di tutte quelle strutture istituzionali e non governative che agiscono e livello nazionale, subregionale, regionale e internazionale. 2. Stato di Attuazione della Piattaforma di azione: Osta- coli ed avanzamento Donne e povertà: Il riconoscimento della «femminiliz- 2. 1. zazione» della povertà ha portato molti governi alla promozio- ne di iniziative, nel campo dei servizi sociali, dell’istruzione e della salute, rivolte alle donne socialmente più deboli. La diseguaglianza nell’accesso ai capitali, alle risorse e al mercato del lavoro resta comunque uno dei fattori determinan- ti del fenomeno, spesso peggiorato da politiche di riforma economica implicanti forti tagli sulla spesa sociale. Cio` è ancora più evidente nei paesi in transizione dell’Europa centro- orientale, le profonde ristrutturazioni economiche hanno di fatto determinato un peggioramento della condizione femminile. in cui 2. 2. Istruzione e formazione delle donne: notevoli progressi sono stati raggiunti in questo settore, ma resta scarsa l’alloca- zione delle risorse per il miglioramento delle infrastrutture educative e in molti paesi è evidente la necessità di riformare alla base i sistemi educativi. 2. 3. Donne e salute: c’è stata una riduzione della mortalità da parto; è aumentato l’uso dei contraccettivi; si è manifestata una maggiore attenzione ai problemi specifici delle donne, soprattutto le più anziane; e sono diffusi programmi per ridurre il contagio di HIV/AIDS e di altre malattie trasmissibili per via sessuale. Ma nel campo della ricerca e della tecnologia manca ancora un approccio di genere; le infrastrutture pubbli- che si sono rivelate spesso inadeguate per mancanza di risorse finanziarie e umane; la situazione generale si è aggravata in molti stati anche a causa delle privatizzazioni del settore là dove queste non garantiscono il pubblico accesso agli strati più deboli della popolazione. Sono ancora insufficienti gli strumenti per la prevenzione ed il miglioramento delle condi- zioni per la salute e la sicurezza delle donne sui posti di lavoro. In particolare, facendo riferimento alla Convenzione n. 103 del 1952 dell’OIL sulla Protezione della maternità ed in corso di revisione, si riscontra la volontà di alcuni governi di abbassarne gli standard di protezione. Violenza sulle donne: molti governi hanno introdotto 2. 4. legislazioni più severe per proteggere le donne dalle varie forme di violenza; hanno istituito degli appositi servizi e unità speciali per le donne vittime di violenza, materiale educativo e campagne di prevenzione; si assiste a un aumento di network femminili di denuncia e solidarietà. Le mutilazioni genitali sono ancora diffuse nei paesi del sud del mondo e nelle comunità di emigranti. Permane una mancanza di dati sulle varie forme di violenza e non sono ancora sufficienti program- mi di informazione e prevenzione. Le campagne di sensibilizza- zione per far sı` che varie forme di violenza sulle donne, incluse le mutilazioni genitali, trafficking, costituiscano un requisito per la concessione di asilo politico sono scarsamente prese in considerazione dai Governi. Si riscontra un aumento del fenomeno del trafficking, cui donne e bambini sono particolarmente esposti. lo stupro etnico ed il 2. 5. Donne e conflitti armati: gli statuti dei tribunali interna- zionali in Yugoslavia e Ruanda e l’International Criminal Court hanno adottato delle norme ad hoc, cosı` come tutto il diritto internazionale umanitario tende sempre più a riconoscere la differenza d’impatto che i conflitti armati producono sulle donne e sugli uomini e ad adottare una visione di genere, soprattutto per quanto riguarda lo status di rifugiati. Non è ancora abbastanza valorizzato il ruolo delle donne per la risoluzione dei conflitti e per il mantenimento della pace. Lo stupro etnico, pur essendo considerato un crimine contro l’umanità, rimane di fatto impunito. 2. 6. Donne e economia: molte legislazioni hanno recepito le norme internazionali sui diritti economici delle donne; si stanno diffondendo in molti paesi dell’UE provvedimenti volti a regolare i congedi parentali ed è aumentata la presenza femminile sul mercato del lavoro, soprattutto nel settore dei servizi. Purtroppo, tali progressi non sono diffusi uniforme- mente e persiste una profonda disuguaglianza a danno del settore rurale e delle economie informali; anche per quanto riguarda la disparità di trattamento economico esiste ancora un divario profondo fra uomini e donne. C 168/44 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 16. 6. 2000 2. 7. Donne, potere e processi decisionali: molti governi hanno portato avanti politiche e azioni a favore delle donne in questo settore e hanno varato programmi, anche di formazio- ne, per agevolare l’entrata delle donne nei luoghi decisionali della politica e delle istituzioni, introducendo misure volte a bilanciare anche le responsabilità familiari e professionali di uomini e donne. Tuttavia, si è ancora lontani da un’effettiva parità. fondamentale che la donna rurale svolge nella politica agroam- bientale nel quadro dell’agricoltura multifunzionale prevista dall’Agenda 2000, ruolo che si esterna non solo in lavori agricoli stricto sensu, ma anche in attività di diversificazione dell’ambiente rurale, attraverso l’uso costante di metodi rispet- tosi dell’ambiente e promuovendo la qualità e la specificità dei prodotti forniti e dei servizi prestati. 2. 8. Meccanismi istituzionali per favorire le pari opportu- nità con compiti di promozione, analisi e valutazione sono stati creati o rafforzati in numerosi paesi. Tuttavia, spesso le loro azioni sono state poco efficaci a causa della loro scarsa visibilità, della mancanza di un chiaro mandato e di sufficienti risorse; spesso tali istituzioni occupano posizioni che tendono a marginalizzarle e non godono di un’effettiva autonomia politica. 2. 9. Diritti fondamentali delle donne: i diritti delle donne costituiscono diritti umani: nonostante molte norme siano state introdotte nei vari ordinamenti in favore dei diritti fondamentali delle donne soprattutto sul matrimonio, il lavoro e il diritto di proprietà, esistono ancora delle discriminazioni, non solo a livello giuridico, ma anche e soprattutto de facto a causa di valori culturali, attitudini tradizionali e stereotipi radicati nella società. Aumentano le ratifiche della Convenzione per l’eliminazione di tutte le forme di discriminazione contro le donne, ma molte sono le riserve apposte e parte dei governi ha difficoltà a recepire le norme in essi contenute nei propri ordinamenti. 2. 10. Donne e media: gli ultimi anni hanno visto lo sviluppo di reti d’informazione femminile, soprattutto con il progresso della tecnologia che ha facilitato l’accesso delle donne all’informazione ed ha aumentato le opportunità di diffusione di una cultura femminile e scambi d’opinioni; nel settore dei media è ancora insufficiente la presenza femminile nei luoghi decisionali; il settore dell’informazione resta comun- que maschile e diffonde un’immagine negativa e stereotipata della donna; in certe aree geografiche si assiste ad un aumento della pornografia. Preoccupa in particolare la diffusione di questo fenomeno su internet e la mancanza di strumenti informatici di controllo, filtro e prevenzione per i bambini. 2. 12. Le bambine: l’attenzione verso le problematiche legate alle bambine come target specifico è abbastanza recente; si stanno formulando delle politiche mirate, ma mancano ancora dati statistici adeguati che prendano in considerazione differen- ze di genere e età e che permettano di focalizzare i termini del problema e predisporre azioni più efficaci. Sono quasi inesistenti programmi di formazione ed informazione come strumenti di protezione e prevenzione contro il diffondersi della droga e contro ogni forma di sfruttamento e di abuso sessuale degli adolescenti. Restano ancora inapplicate in molti paesi le norme internazionali previste dalla Convenzione sui Diritti del bambino (articolo 32) e dall’Organizzazione internazionale del lavoro per eliminare lo sfruttamento econo- mico del lavoro minorile. 3. L’Europa e le sue Istituzioni 3. 1. Le conclusioni comuni adottate a Ginevra (19-21 gen- naio 2000) alla Conferenza Preparatoria Regionale della Com- missione Economica per l’Europa (ECE) sulla Revisione dell’ap- plicazione della Piattaforma d’Azione di Pechino riaffermano la volontà di impegnare i governi sulle 12 aree critiche individuate nel 1995, ma sono cinque i capitoli che il documento della Conferenza Regionale Europea prende in esame: 1. Le donne e l’economia, 2. La violenza contro le donne e le bambine, 3. Le donne e le bambine nelle situazioni di conflitto armato, 4. Donne al potere e nei processi decisionali, 5. Meccanismi istituzionali per l’avanzamento delle donne. Resta quindi valida l’esigenza di allargare alle donne il mondo dell’informazione, sia per quanto riguarda il loro ruolo nei processi decisionali, sia per la diffusione di modelli culturali non discriminatori. Si pone sempre più manifesta la necessità di un sistema di controllo e di filtro di immagini lesive della dignità della donna. 3. 2. Partendo dal presupposto che i diritti delle donne sono sempre e comunque diritti umani, le conclusioni di Ginevra fanno direttamente riferimento alle Convenzioni sull’elimina- zione di ogni forma di discriminazione contro le donne, alla Dichiarazione sull’eliminazione della violenza contro le donne, alla Convenzione sui diritti del bambino ed alla Conferenza di Vienna sui diritti dell’Uomo. 2. 11. Donne e ambiente: il ruolo della donna nelle politiche nazionali per l’ambiente si sta valorizzando, da un lato attraverso la formazione in materia e dall’altro cercando di creare delle attività generatrici di reddito per le donne. E` ancora troppo bassa la presenza femminile a livello di formulazione delle politiche e di decision-making. Va evidenziato il ruolo 3. 2. 1. Il documento rimanda alle diverse iniziative che hanno riaffermato la necessità di una politica di pari opportu- nità tra uomini e donne dovuta all’impegno delle Nazioni Unite (dalla Piattaforma di Pechino del 1995, alla Dichiarazione Universale dei Diritti dell’Uomo, la Dichiarazione di Copena- 16. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 168/45 ghen ed il Programma d’azione del 1995; la Commissione sulla situazione delle donne nell’economia del 1997 e la sua Risoluzione sulle donne e la povertà del 1997; la Dichiarazione sui principi fondamentali e i diritti sul lavoro dall’OIL nel 1998, fino al Comunicato Ministeriale dell’ECO. SOC delle Nazioni Unite, intitolato «Il ruolo dell’occupazione e del lavoro nello sradicamento della povertà delle donne» del 1999). E` con il trattato di Amsterdam che le politiche di parità 3. 6. tra uomini e donne sono divenute uno degli obiettivi principali dell’Unione europea. Lo strumento più importante adottato per il finanziamento di programmi e progetti destinati a promuovere le pari opportunità è stato il Fondo sociale europeo, che ha direttamente promosso linee di indirizzo specifiche, quali ad esempio «Occupazione Now». 3. 2. 2. A loro volta i paesi membri del Consiglio d’Europa e dell’Unione europea riaffermano il loro impegno per il rispetto della direttiva sul congedo di maternità del 1992, della direttiva sui congedi parentali del 1996, ribadiscono le raccomandazio- ni per conciliare la vita familiare con la vita lavorativa e per la riaffermazione della Dichiarazione sull’Eguaglianza tra donne e uomini come criteri fondamentali della democrazia (Istanbul, 1997), confermano infine la Carta Sociale approvata dal Consiglio d’Europa, le Risoluzioni approvate dai Consigli dell’Unione europea nel 1997, 1998 e le Linee guida sull’occu- pazione approvate nel 1999. Sono stati questi soprattutto i passi importanti compiuti ai diversi livelli dalle istituzioni europee. Sotto la Presidenza finlandese (2o semestre del 1999) è 3. 3. stato preparato un rapporto riguardante gli indicatori e i sistemi di valutazione su «Donne al potere e nei processi decisionali». 3. 4. La Presidenza portoghese dell’Unione europea ha pre- sentato una dichiarazione scritta alla Conferenza ECE Regiona- le. I paesi membri dell’Unione europea si sono impegnati a rendere operativi e ad applicare pienamente la Piattaforma d’Azione di Pechino. Il fatto che siano state selezionate cinque aree prioritarie da esaminare alla Conferenza non esclude comunque la necessità di un approccio integrato con i 12 punti che costituiscono complessivamente la Piattaforma di Azione. Dalla Conferenza di Pechino del 1995 sono stati 3. 4. 1. compiuti importanti passi, comprovati dal monitoraggio annuale sull’applicazione della Piattaforma di Azione sia dagli Stati membri che dalle istituzioni europee, e supportati dalla definizione di strategie e metodi che facilitino il «mainstrea- ming» di genere, particolarmente per le politiche relative all’occupazione, ai fondi strutturali, all’accesso delle donne alla carriera e ai processi decisionali e alla lotta contro la violenza. 3. 4. 2. Si sottolinea inoltre la necessità di sviluppare indica- tori e sistemi di valutazione che segnalino gli sviluppi positivi ed i punti deboli delle politiche di pari opportunità in campo politico, economico e sociale. 3. 5. In preparazione della Conferenza ECE, la Commissione ha elaborato una nota d’informazione in cui passa in rassegna i progressi realizzati nelle cinque aree esaminate dalla Confe- renza regionale europea. 3. 7. i Fondi A partire dal Fondo sociale europeo, tutti strutturali sono stati coinvolti nella promozione della parità (Risoluzione del Consiglio del 1996 «Mainstreaming equal opportunities for women and men into the European Structu- ral Funds»). All’interno degli orientamenti in materia di occupazio- 3. 8. ne la Risoluzione adottata dal Consiglio nel febbraio del 1999 ribadisce la necessità di rafforzare le politiche di pari opportunità anche all’interno delle linee guida nazionali (NAP). 3. 9. Inoltre, tra gli strumenti specifici adottati a livello comunitario va ricordato il IV Programma d’azione comunita- ria a medio termine per le pari opportunità (1996-2000). I sei obiettivi sono stati: — conseguire l’integrazione di genere, — mobilitare tutti i soggetti coinvolti per realizzare la parità, — promuovere la parità nell’ambito di un’economia che si evolve, — conciliare lavoro e famiglia, — promuovere la rappresentazione dei sessi nei processi decisionali, — creare condizioni ottimali per l’esercizio dei diritti alla parità. Un Quinto Programma d’azione sulla parità di genere 3. 9. 1. è in fase di elaborazione da parte della Commissione: esso terrà conto del processo di revisione della Conferenza Pechino + 5 e si baserà sulla strategia di «mainstreaming» messa a punto a livello comunitario sin dal 1995. Esistono altri programmi, nell’ambito dei quali 3. 10. la Comunità rivolge un’attenzione specifica alle pari opportunità, che hanno avuto un impatto positivo (i programmi Daphne e STOP): essi si prefiggono l’obiettivo di lottare contro la violenza esercitata su donne e bambini e contro il traffico di donne e bambini. Campagne informative per le donne sono state lanciate anche in Bulgaria e Ungheria, in collaborazione con l’Organizzazione internazionale per le migrazioni (si tratta del primo programma della Commissione su questo problema). C 168/46 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 16. 6. 2000 3. 11. Occorre tenere conto anche delle esigenze delle donne in altri settori politici come le relazioni esterne, inclusa la Cooperazione allo sviluppo e l’istruzione e la formazione. Il programma Leonardo da Vinci, che riguarda la formazione professionale, pone un’attenzione specifica alla promozione delle pari opportunità fra donne e uomini per lottare contro ogni forma di discriminazione. I problemi di genere hanno «mainstreaming» nelle politiche delle formato oggetto di relazioni esterne dell’UE, e in particolare nella cooperazione allo sviluppo (Regolamento del Consiglio del 1998 relativo all’inserimento della tematica uomo/donna nella cooperazione allo sviluppo) e nelle politiche relative ai diritti umani tramite l’Iniziativa europea per la democrazia e i diritti umani, cosı` come il Quinto Programma quadro Ricerca e Sviluppo ha istituito una linea di finanziamento dedicata specificamente alle donne («Women and Science»). 3. 12. A partire dal 1998 è partita anche una campagna contro la violenza alle donne. La campagna è incentrata soprattutto sulla prevenzione della violenza domestica e cerca di sensibilizzare il pubblico, e in particolar modo gli uomini, alla lotta contro questo tipo di violenza. La campagna intende perseguire l’obiettivo della tolleranza zero in materia di violenza contro le donne e si propone di coinvolgere numerosi attori della società civile, comprese le ONG, per operare soprattutto a favore di un’attività di prevenzione. La violenza contro le donne si combatte anche tramite programmi regiona- li di cooperazione comprendenti iniziative sui diritti umani (America Latina e Mediterraneo, Europa centrale e orientale). 4. 3. Per questo, anche in questi organismi internazionali l’Unione europea dovrebbe impegnarsi direttamente e tramite gli Stati membri, a promuovere una forte e qualificata presenza delle donne, in particolare nei luoghi decisionali. 4. 4. Diseguaglianza e discriminazione non rappresentano solo un problema sociale, ma anche strutturale. Sarà dunque necessario pensare ad una riforma delle istituzioni europee che tenga conto di questo problema. 5. Proposte e conclusioni 5. 1. Il Comitato ritiene indispensabile il rafforzamento della collaborazione, delle informazioni e delle attività da svolgere con le istituzioni europee, prime fra tutte il Consiglio, il Parlamento Europeo e la Commissione. 5. 2. L’Unione europea dovrà dotarsi di strumenti di analisi mirati (banche dati, statistiche, ricerche) che considerino la differenza di genere e di età e ne dovrà garantire la più ampia diffusione. Sarà inoltre necessario definire ulteriori azioni ed iniziative tenendo anche conto dell’evoluzione del processo di globalizzazione, che pur offrendo nuove opportunità a settori della popolazione femminile ne esclude altri. 3. 13. Un aspetto della violenza subita dalle donne è quello del loro coinvolgimento nei conflitti armati, vittime e ostaggi allo stesso tempo. La necessità di sostenere il ruolo — al contrario — delle donne in processi di pace si è dimostrata con importanti (MEDA-democracy) a Cipro e Gerusalemme, Libano, ecc. Nel 1998 fu lanciata ECHO una campagna internazionale «Un fiore per le donne di Kabul». iniziative e progetti 5. 3. Un chiaro esempio è dato dalla diffusione delle nuove tecnologie, componente essenziale dello sviluppo, ma poten- zialmente strumento per un nuovo tipo di esclusione per gli strati più poveri della popolazione. Il Comitato ritiene che l’accesso alle nuove tecnologie debba essere anche a questi garantito in modo da rappresentare un fattore reale di sviluppo e di nuova occupazione. 4. Considerazioni generali Il Comitato apprezza, a cinque anni dalla Piattaforma 4. 1. i grandi passi avanti che sono stati di Pechino del 1995, compiuti. Il percorso che porterà la parità tra uomini e donne è ancora lungo e pieno di ostacoli. Per questo, il Comitato auspica un rafforzamento concreto dei meccanismi che ai vari livelli (nazionali, europei, mondiali) sono stati istituiti nel corso degli ultimi anni e sottolinea la necessità che l’esistente quadro legislativo venga applicato in maniera omogenea in tutti gli stati. L’Unione europea potrà contribuire con una sua politi- 4. 2. ca coerente alla riforma delle grandi istituzioni internazionali, quali la Banca mondiale, il Fondo monetario internazionale e l’Organizzazione mondiale per il commercio, affinchè anche grazie a queste importanti istituzioni economico-monetarie vengano realizzate politiche mirate e programmi specifici di lotta alla povertà e all’emarginazione delle donne. 5. 4. Cosı` i flussi migratori, se da un lato rappresentano nuove opportunità di lavoro per le donne, dall’altro, sfuggendo spesso ad ogni forma di controllo, nascondono ed alimentano il fenomeno del trafficking e dei relativi abusi. Il Comitato ritiene necessario un monitoraggio sui flussi migratori e ritiene che le proporzioni assunte da questo fenomeno siano particolarmente preoccupanti e vadano intensificati gli sforzi per combatterlo (programmi tipo STOP e Daphne). Il Comitato ritiene fondamentale dare la giusta rilevan- 5. 5. za all’inserimento delle donne nel mondo del lavoro, superan- do le grandi differenze salariali che ancora permangono e garantendo la possibilità per donne e uomini di conciliare la vita lavorativa con quella familiare. Sarà fondamentale in questo senso il ruolo delle parti sociali e della contrattazione. 5. 6. Il Comitato ritiene che vada eliminata ogni forma di doppia discriminazione, sulle donne appartenenti alle fasce più deboli, che includono etnie minoritarie, emigranti, giovani, disabili, o quelle discriminate per il loro orientamento sessuale. 16. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 168/47 5. 7. nione europea dovrebbe impegnarsi affinché gli Stati membri firmino la Convenzione per l’eliminazione di tutte le forme di discriminazione ed il Protocollo opzionale. Sarebbe auspicabile un quadro giuridico europeo contro ogni forma di violenza ed abuso sulle donne. 5. 8. Anche l’andamento demografico richiederà risposte adeguate all’invecchiamento della popolazione, tenendo conto della differenza percentuale fra uomini e donne. femminile e contro l’abbandono scolastico i quali rivolgano una particolare attenzione alle bambine. L’affermazione dei diritti e dell’eguaglianza non puo` 5. 10. essere determinata solo dall’alto, ma richiede il pieno e democratico coinvolgimento di tutta la società. Sarà dunque fondamentale la cooperazione con le parti sociali e con le ONG, le associazioni e le organizzazioni dei cittadini ai diversi livelli. 5. 11. Il Comitato ritiene indispensabile, a partire dalla prossima sessione dell’Assemblea generale della Nazioni Unite, che si passi alla fase preparatoria di una Quinta Conferenza mondiale dell’ONU sulle donne nel 2005. 5. 9. Il Comitato, rilevando gli elevati tassi di analfabetismo femminili soprattutto nelle regioni a ritardo di sviluppo dell’UE e costatando come l’istruzione sia una variabile fondamentale per lo sviluppo ed il benessere di una società, auspica che vengano rafforzati programmi a sostegno della scolarizzazione 5. 12. Per il ruolo specifico del Comitato economico e sociale, sarebbe necessario includere una rappresentanza del Comitato stesso nella delegazione della Commissione alla prossima Sessione speciale dell’Assemblea generale delle Nazioni Unite. Bruxelles, 27 aprile 2000. La Presidente del Comitato economico e sociale Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1312/00 från Glyn Ford (PSE) till kommissionen. Omnipaque/Iohexol och araknit.

eurovoc_concepts:
European social policy
competence of the Member States
drug surveillance

text: 20. 2. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 53 E/125 eningen blev tillsagd att (cid:229)terigen l(cid:228)mna in sin ans(cid:246)kan f(cid:246)r att bidraget skulle betalas ut. Fyra m(cid:229)nader senare hade v(cid:228)nortsf(cid:246)reningen (cid:228)nnu inte h(cid:246)rt n(cid:229)got fr(cid:229)n kommissionen. N(cid:228)r den direkt kontaktade det beh(cid:246)riga generaldirektoratet, meddelade en kvinnlig anst(cid:228)lld att hon inte hade tillr(cid:228)ckligt med personal f(cid:246)r att skriva ut checken eller beh(cid:246)righet f(cid:246)r att utse n(cid:229)gon att g(cid:246)ra detta. Kan kommissionen unders(cid:246)ka (cid:228)rendet och f(cid:246)ljaktligen ange vilka (cid:229)tg(cid:228)rder den avser att vidta f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra effektiviteten n(cid:228)r det g(cid:228)ller dess verksamhet f(cid:246)r att bevilja bidrag f(cid:246)r v(cid:228)nortsprojekt? Svar fr(cid:229)n Viviane Reding p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (9 juni 2000) Kommissionen medger att den inte svarat inom rimlig tid. En bidragande orsak till denna f(cid:246)rsening var dock tekniska sv(cid:229)righeter n(cid:228)r det g(cid:228)ller att (cid:246)verf(cid:246)ra garantin till den s(cid:246)kande. Det kontonummer som Dorchester angett var inte l(cid:228)mpligt f(cid:246)r att ta emot en elektronisk betalning. F(cid:246)rfarandet m(cid:229)ste d(cid:228)rf(cid:246)r ske via en annan bank, vilket innebar ytterligare f(cid:246)rsening. Kommissionen kan nu informera parlamentsledamoten om att betalningen har gjorts. (2001/C 53 E/159) SKRIFTLIG FR¯GA E-1312/00 fr(cid:229)n Glyn Ford (PSE) till kommissionen (27 april 2000) ˜mne: Omnipaque/Iohexol och araknit Omnipaque ((cid:228)ven kallat Iohexol) (cid:228)r ett f(cid:228)rg(cid:228)mne som injiceras i patienter f(cid:246)r att l(cid:228)karna skall kunna g(cid:246)ra ett myelogram. Det finns ett samband mellan detta f(cid:228)rg(cid:228)mne och araknit, en fortskridande, t(cid:228)rande och ytterst sm(cid:228)rtsam sjukdom. Det tar l(cid:229)ng tid innan symtomen visar sig, vilket leder till att m(cid:229)nga patienter inte f(cid:246)rknippar dem med det ursprungliga f(cid:228)rg(cid:228)mnet. I sj(cid:228)lva verket st(cid:228)lls f(cid:246)r m(cid:229)nga patienter den felaktiga diagnosen artrit. Senator Traficant lade 1997/98 fram ett lagf(cid:246)rslag f(cid:246)r USA:s representanthus om att f(cid:246)rbjuda detta f(cid:228)rg(cid:228)mne, och angav att det hade bevisats att det orsakar araknit. Kan kommissionen ange om den erh(cid:229)llit information om andra fall av biverkningar av detta f(cid:228)rg(cid:228)mne? Kan kommissionen ocks(cid:229) ange vilka unders(cid:246)kningar, om n(cid:229)gra, den utf(cid:246)rt av detta f(cid:228)rg(cid:228)mne och dess biverkningar? Om kommissionen (cid:228)nnu inte utf(cid:246)rt n(cid:229)gra unders(cid:246)kningar av detta f(cid:228)rg(cid:228)mne, avser den att g(cid:246)ra det inom den n(cid:228)rmaste framtiden? Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (8 juni 2000) Omnipaque (cid:228)r ett l(cid:228)kemedel vars aktiva (cid:228)mne (cid:228)r iohexol. Det (cid:228)r ett jodhaltigt kontrastpreparat som anv(cid:228)nds vid olika typer av r(cid:246)ntgenunders(cid:246)kningar. Godk(cid:228)nnande f(cid:246)r f(cid:246)rs(cid:228)ljning f(cid:246)r detta l(cid:228)kemedel har beviljats av de nationella myndigheterna. D(cid:228)rmed (cid:228)r ocks(cid:229) uppf(cid:246)ljningen av preparatet, inbegripet s(cid:228)ker- hets(cid:246)vervakningen, dessa myndigheters ansvar. C 53 E/126 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 2. 2001 Enligt best(cid:228)mmelserna f(cid:246)r s(cid:228)kerhets(cid:246)vervakning av l(cid:228)kemedel skall bieffekter av l(cid:228)kemedel anm(cid:228)las till beh(cid:246)riga myndigheter. Kommissionen (cid:228)r inte beh(cid:246)rig vad g(cid:228)ller l(cid:228)kemedel som har godk(cid:228)nts av de nationella myndigheterna, utom i de fall som omfattas av r(cid:229)dets direktiv 75/319/EEG av den 20 maj 1975 om tilln(cid:228)rmning av best(cid:228)mmelser som fastst(cid:228)llts genom lagar eller andra f(cid:246)rfattningar och som g(cid:228)ller farmaceutiska specia- liteter (1), f(cid:246)r vilka en anmodan om unders(cid:246)kning l(cid:228)ggs in, vilket leder till att Europeiska l(cid:228)kemedels- myndighetens vetenskapliga kommittØ g(cid:246)r en unders(cid:246)kning och avger ett yttrande, varefter kommissionen fattar sitt beslut. Betr(cid:228)ffande det n(cid:228)mnda l(cid:228)kemedlet har Europeiska l(cid:228)kemedelsmyndigheten hittills inte f(cid:229)tt in n(cid:229)gon anmodan att g(cid:246)ra en unders(cid:246)kning. Parlamentsledamotens fr(cid:229)ga kommer att s(cid:228)ndas till Europeiska l(cid:228)kemedelsmyndigheten. (1) EGT L 147, 9. 6. 1975. (2001/C 53 E/160) SKRIFTLIG FR¯GA E-1320/00 fr(cid:229)n Bart Staes (Verts/ALE) till kommissionen (27 april 2000) ˜mne: Det europeiska skolmj(cid:246)lksprogrammet Kommissionen vill drastiskt (cid:228)ndra p(cid:229) skolmj(cid:246)lksprogrammet. Hittills subventioneras avs(cid:228)ttningen av mj(cid:246)lk i skolorna fullst(cid:228)ndigt av Europeiska unionen. Framledes kommer dessa anslag att halveras. Den andra h(cid:228)lften skall finansieras genom medlemsstaternas f(cid:246)rsorg, men f(cid:229)r l(cid:228)ggas ut p(cid:229) mj(cid:246)lkproducenterna och/ eller mejeriindustrin. Detta drastiska f(cid:246)rslag har st(cid:246)tt p(cid:229) patrull p(cid:229) m(cid:229)nga h(cid:229)ll, inte minst p(cid:229) grund av den negativa inverkan det skulle f(cid:229) f(cid:246)r konsumtionen av mj(cid:246)lk. P(cid:229) vilka argument baserar sig kommissionen f(cid:246)r att vilja minska anslagen till skolmj(cid:246)lksprogrammet 1. med h(cid:228)lften? Har kommissionen utf(cid:246)rt en grundlig unders(cid:246)kning av vilka konsekvenser f(cid:246)rslaget kommer att f(cid:229) 2. f(cid:246)r mj(cid:246)lkkonsumtionen i skolorna? a) Om inte: varf(cid:246)r har kommissionen inte gjort detta och t(cid:228)nker kommissionen fortfarande utf(cid:246)ra en s(cid:229)dan unders(cid:246)kning, med beaktande av den (cid:129) troligtvis (cid:129) negativa inverkan p(cid:229) mj(cid:246)lkkonsumtionen? b) Om kommissionen har utf(cid:246)rt en s(cid:229)dan unders(cid:246)kning: vilka (cid:228)r i s(cid:229) fall de f(cid:246)rv(cid:228)ntade inverkningarna och vilka slutsatser drar kommissionen av dessa unders(cid:246)kningsresultat? Anser inte kommissionen att det vore mera tillr(cid:229)dligt att forts(cid:228)tta med en full subventionering av 3. skolmj(cid:246)lksprogrammet, med beaktande av mj(cid:246)lkens positiva inverkningar p(cid:229) h(cid:228)lsan? a) Om inte; varf(cid:246)r st(cid:246)djer kommissionen f(cid:246)rslaget om att subventionerna skall halveras, trots mj(cid:246)lkens positiva inverkningar p(cid:229) h(cid:228)lsan? b) Om s(cid:229) (cid:228)r fallet: t(cid:228)nker kommissionen komma med f(cid:246)rslag om att skolmj(cid:246)lksprogrammet forts(cid:228)tt- ningsvis skall finansieras med medel fr(cid:229)n Europeiska unionen? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (7 juni 2000) Kommissionen vill 1. f(cid:246)rst och fr(cid:228)mst precisera att dess f(cid:246)rslag av den 10 december 1999 till f(cid:246)rordning fr(cid:229)n r(cid:229)det f(cid:246)r (cid:228)ndring av f(cid:246)rordningen (EG) nr 1255/1999 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden f(cid:246)r mj(cid:246)lk och mj(cid:246)lkprodukter (1) inneb(cid:228)r att minskningen av gemenskapens sub- ventioner mer (cid:228)n v(cid:228)l skulle kompenseras av en obligatorisk, nationell subvention, s(cid:229) att summan av de totala anslagen skulle (cid:246)ka fr(cid:229)n 95 till 100 % av det rekommenderade priset p(cid:229) mj(cid:246)lk. Vad betr(cid:228)ffar de detaljerade argument p(cid:229) vilka kommissionen baserar sitt f(cid:246)rslag, h(cid:228)nvisas till den motivredovisning som medf(cid:246)ljer kommissionens f(cid:246)rslag


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus neuvoston päätökseksi Euroopan pakolaisrahaston perustamisesta"

eurovoc_concepts:
EU programme
cooperation policy
fund (EU)
refugee

text: C 168/20 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 16. 6. 2000 tärkeän koulumaito-ohjelman – yhteydessä toteuttaa yhteisön ja jäsenvaltion jaettua rahoitusta. Komitea odottaa, että koulu- maito-ohjelman jatkon turvaamisesta tehdään pikaisesti päätös komission ehdotuksesta annetun TSK:n lausunnon mukaisesti. Bryssel 27. huhtikuuta 2000. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus neuvoston päätökseksi Euroopan pakolais- rahaston perustamisesta” (2000/C 168/07) Neuvosto päätti 6. maaliskuuta 2000 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 262 artiklan nojalla pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edellä mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut ”työllisyys, sosiaaliasiat, kansalaisuus” -jaosto antoi lausuntonsa 11. huhti- kuuta 2000. Esittelijä oli Soscha zu Eulenburg. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 27. huhtikuuta 2000 pitämässään 372. täysistunnossa seuraavan lausunnon äänin 107 puolesta yhden pidättyessä äänestämästä. Yleistä 1. Komission ehdotuksen pääsisältö Rahaston rahoittamien toimien edunsaajina on kaksi kohde- ryhmää: pakolaiset (pakolaisaseman saaneet henkilöt ja turva- paikanhakijat) (joille on myönnetty jossain muodossa kansainvälistä suojelua tai jotka ovat hakeneet sitä). ja siirtymään joutuneet henkilöt Päätösehdotuksessa ehdotetaan, että toimenpiteet turvapaikan- hakijoiden vastaanottamiseksi, pakolaisten kotouttamiseksi ja vapaaehtoisen paluun edistämiseksi kootaan viiden vuoden ajaksi yhdeksi välineeksi. Suunniteltu Euroopan pakolaisrahasto perustuu EY-sopimuk- sen 63 artiklan 2 kohdan b alakohtaan. Rahaston on määrä edistää pakolaisten ja siirtymään joutuneiden henkilöiden vastaanottamisen ja sen seurausten tasapuolista jakaantumista jäsenvaltioiden välillä. Näin ollen varat on määrä jakaa jäsenvaltioiden kesken yhtäältä suhteessa niiden vastaanottamien turvapaikanhakijoiden määrään (2/3) ja toisaalta suhteessa niiden alueellaan majoitta- mien pakolaisten määrään (1/3). Euroopan pakolaisrahaston yhteisrahoituksena antama tuki voi olla enintään 50 prosenttia. Koheesiorahastosta tukea saavissa jäsenvaltioissa sitä voidaan kuitenkin korottaa 75 prosenttiin, jotta ne voisivat helpommin saavuttaa muiden valtioiden vastaavien järjestelyjen tason. Konkreettiset kohdennetut toimet ovat tukea myönnettäessä etusijalla. Tällaisia ovat: – – – vastaanotto-olosuhteet: majoitusperusrakenteiden ja -pal- velujen kehittäminen tai mukauttaminen, aineellinen apu (esim. vaatteet ja elintarvikkeet), sosiaalihuolto ja hallinnol- linen apu turvapaikkamenettelyssä kotouttaminen: asumiseen, toimeentuloturvaan ja tervey- denhuoltoon liittyvät sosiaalipalvelut sekä osallistuminen kielikursseille, tuki omatoimisuuden ja itsenäisyyden saa- vuttamiseksi erityisesti auttamalla työpaikan hankkimi- sessa vapaaehtoinen paluu ja kotoutuminen uudelleen lähtömaa- han: tiedottaminen paluuohjelmista ja tilanteesta lähtö- maassa, yleissivistävä ja ammattikoulutus sekä varsinainen sijoittautuminen uudelleen lähtömaahan 16. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 168/21 – hätätoimenpiteet: vastaanotto ja majoittaminen, toimeen- tulon mahdollistaminen sekä lääkinnällinen, psykologinen tai muu hoito. Hankkeiden ja ohjelmien hallinto delegoidaan komission koor- dinoimilla yhteisrahoitushakemuksilla jäsenvaltioille. Käytettä- vissä olevista varoista on kuitenkin määrä varata 10 prosenttia komission tukeen innovatiivisille tai rajanylittäville toimille kokemusten vaihdon ja yhteisötason yhteistyön edistämiseksi. Tällaiset hankkeet voidaan rahoittaa kokonaisuudessaan. 2. Komission ehdotuksen arviointi 2. 1. Periaatteellinen kanta 2. 3. Määrärahat Euroopan pakolaisrahastolle myönnetyt määrärahat eivät vas- taa todellista tarvetta. Kuten komissio toteaa toimenpiteen rahoitusselvityksessä, nykyinen summa on aivan liian pieni kattaakseen käytännössä ilmenneen tarpeen. Jos Euroopan pakolaisrahaston halutaan täyttävän sille asetettu tehtävä edistää vastuun tasapuolista jakautumista jäsenvaltioi- den kesken, ovat varatut 26 miljoonaa euroa rakenteellisiin ja 10 miljoonaa euroa hätätoimenpiteisiin aivan liian vähän. TSK vetoaakin jäsenvaltioihin, että nämä toimisivat määrärahojen lisäämisen puolesta. 2. 4. Pakolaisrahastosta rahoitettavien toimenpiteiden kohderyhmät (2 artikla) TSK on tyytyväinen, että Euroopan yhteisöjen komissio on tehnyt ehdotuksen neuvoston päätökseksi Euroopan pakolais- rahaston perustamisesta. Kohderyhmien määrittelyssä komission ehdotus jää jälkeen aiemmista ehdotuksista. TSK katsoo, että tältä osin eräissä kohdin tarvitaan täsmällisempiä sanamuotoja ja vastaavia muutoksia. Komitea ilmoitti jo aiheesta ”Ehdotus neuvoston päätökseksi yhteisön toimintaohjelmasta pakolaisten integroitumisen edis- tämiseksi” antamassaan lausunnossa (1), että ”koska maahan- muutto ja integraatio ovat Euroopan unionille ja sen jäsenval- tioille tulevaisuudessa erittäin tärkeitä aiheita, TSK pyrkii vastaisuudessakin valppaasti seuraamaan toimintaohjelmaa ja vaikuttamaan siihen, että yhteisön tukivälineille myönnetään asianmukaiset resurssit. ” TSK pitää perustettavaa Euroopan pakolaisrahastoa tarpeellise- na välineenä, jonka avulla voidaan vastata yhtenäisesti haastei- siin, joita pakolaisten ja siirtymään joutuneiden henkilöiden vastaanotto, kotouttaminen ja vapaaehtoinen paluu aiheutta- vat Euroopan unionille ja sen jäsenvaltioille. jonka mukaan tyytyväinen ehdotukseen, TSK on lisäksi hätätoimenpiteitä tuetaan Euroopan pakolaisrahaston erilli- sestä budjettikohdasta. 2. 2. Tuen alkaminen TSK katsoo, että ehdotus tulisi hyväksyä ripeästi, jotta taataan kotouttamisen, vastaanotto-olosuhteiden kehittämisen ja va- paaehtoisen paluun budjettikohtien puitteissa parhaillaan to- teutettavien toimien jatkuvuus. Jatkuvuuden katkeaminen tällä tärkeällä toimialalla voisi johtaa siihen, että Euroopan unionin tukemilla hankkeilla sekä perustetuilla pakolaisia avustavilla verkostoilla ja yhteistyöhankkeilla aikaansaatu myönteinen alku menee hukkaan. (1) EYVL C 368, 20. 12. 1999. Euroopan pakolaisrahastosta rahoitettavien toimenpiteiden kohderyhmiksi ehdotuksessa nimetään pakolaiset (turvapaikan saaneet ja sitä hakevat) sekä siirtymään joutuneet henkilöt, jotka saavat tilapäistä suojelua (2 artikla), ja molemmat ryhmät koostuvat kolmansien maiden kansalaisista tai valtiottomista henkilöistä. Koska Euroopan unionin jäsenvaltioissa sovelletaan pakolai- siin, turvapaikanhakijoihin ja siirtymään joutuneisiin henkilöi- hin erilaisia suojelun muotoja, on kohderyhmien määrittely näiden ryhmien oleskeluoikeuksien kannalta erityisen tärkeää. TSK:n mielestä tulisi laatia laaja määritelmä, jonka mukaan myös täydentävistä suojelumuodoista nauttivat henkilöt kuten ns. de facto -pakolaiset, jotka eivät kuulu Geneven yleissopi- muksen piiriin eivätkä ole siirtymään joutuneita, olisivat Euroopan pakolaisrahastosta rahoitettavien toimien tukikel- poinen kohderyhmä. Tällainen määritelmä vastaisi neuvoston tähänastisia yhteisiä toimia. Kolmansien maiden kansalaisuutta koskeva ehto tulisi poistaa, jotta EU:n jäsenvaltioista tulevia turvapaikanhakijoita – vaikka näiden määrä rajoittuukin yksittäistapauksiin – ei lähtökohtai- sesti suljeta Euroopan pakolaisrahaston tuen ulkopuolelle. 2. 5. Tehtävät (3 artikla) Pakolaisten vastaanottoa koskevien toimien osalta ehdotus ei saavuta 26. huhtikuuta 1999 hyväksytyn, pakolaisten ja siirtymään joutuneiden henkilöiden vastaanottoa ja vapaaeh- toista paluuta koskevan yhteisen toimen 1999/290/JHA tasoa. C 168/22 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 16. 6. 2000 Ehdotuksessa ei mainita nimenomaisesti toimia, jotka koskevat turvapaikkamenettelyyn liittyvää neuvontaa, neuvontaa oi- keusasioissa, oikeustien käytön helpottamista ja oikeusapua. Lisäksi siitä puuttuu tuki suojelua erityisesti tarvitseville henki- löille. TSK katsoo, että ehdotusta tulisi tältä osin täsmentää. Pakolaisten kotouttamista edistävien toimien osalta 3 artiklan teksti poikkeaa ehdotuksen perusteluista ja rahoitusselvityk- sestä. Erityisesti työn ja koulutuksen rooli tulisi TSK:n mielestä ottaa paremmin huomioon. Myös perheiden yhteensaattamista helpottavia toimia, kuten varattomien pakolaisten matkakulu- jen maksamista, neuvontaa sekä sellaisten perheiden tukijärjes- telmiä, joiden jäsenet ovat eläneet pitkään erossa toisistaan, tulisi edistää. Yleisötiedotusta ja -valistusta koskevien toimien osalta ehdotus on yhteiseen toimeen 1999/290/JHA verrattuna vajaa. Koska tällaiset toimet ovat yleisen tietoisuuden parantamisen ja ennakkoluulojen poistamisen kannalta tärkeitä, TSK suosittaa, että ehdotukseen sisällytetään asianmukaisia toimia. 2. 6. Yhteisön toiminta (4 artikla) Siksi olisi varmistettava, ettei rahaston varoja myönnetä vain valtiollisille toimielimille. Tähän päästään parhaiten ehdotus- pyynnöllä, joka on avoin kaikille kiinnostuneille ryhmille. Valtiosta riippumattomat organisaatiot tulisi ottaa riittävästi perustettavan neuvoa-antavan komitean (19 artikla) avulla huomioon niin jäsenvaltioissa kuin komissiossa. Tässä yhtey- dessä voitaisiin valtiosta riippumattomat organisaatiot ja pako- laisorganisaatiot sekä työmarkkinaosapuolet kutsua tarkkaili- joiksi. Myös YK:n pakolaisasiain päävaltuutetun (UNHCR) osallistumista tulee suunnitella. Se, mitä TSK totesi valtiosta riippumattomien organisaatioiden roolista 20. –21. lokakuuta 1999 antamassaan lausunnossa aiheesta ”Ehdotus neuvoston päätökseksi yhteisön toimintaoh- jelmasta pakolaisten integroitumisen edistämiseksi” (”Koska monissa jäsenvaltioissa pakolaisten integroiminen on hallituk- sista riippumattomien organisaatioiden ohjelmien ja aloittei- den varassa, nämä organisaatiot tulisi mahdollisuuksien mu- kaan mainita nimenomaisesti. ”), koskee myös ehdotusta Eu- roopan pakolaisrahastosta. Ehdotuksen mukaan yhteisötason yhteistyön edistämiseen käytettäisiin 10 prosenttia varoista; tämän osuuden käytöstä päättäisi edelleen komissio. 2. 8. Varojen jakaminen (9 artikla) TSK on tyytyväinen ehdotuksen päämäärään varata varoja innovatiivisille maidenvälisille hankkeille myönnettävään ko- mission tukeen. Komission asiakirjassa ehdotetaan jakotapaa, joka perustuu turvapaikanhakijoiden (65 prosenttia) sekä pakolaisaseman tai tilapäistä suojelua saaneiden (35 prosenttia) määriin. Maidenvälisen yhteistyön sekä rajanylittävän kokemustenvaih- don ja taitotiedon siirron edistämistä ei tulisi TSK:n mielestä kuitenkaan sitoa yhteisötason toimiin varattuun 10 prosentin osuuteen. TSK toivoo, että valitessaan hankehakemuksia ja laatiessaan omia yhteisrahoitushakemuksiaan jäsenvaltiot ehdottaisivat ja tukisivat oma-aloitteisesti maidenvälisiä toimia, jotta viime vuosien Euroopan laajuiset ja maidenväliset kokemukset eivät menisi hallintomenettelyjen muutoksen takia hukkaan. Erityisesti tuettaessa sellaisten maiden rakenteita, jotka ovat toistaiseksi toteuttaneet vain vähän pakolaisten ja siirtymään joutuneiden vastaanotto- ja kotouttamistoimia, voi maidenvä- linen yhteistyö kokemusten ja menestyksellisten mallien siirtä- misen muodossa olla merkittävä tekijä. Tällainen varojenjakotapa antaa aiheen odottaa, että suurin osa käytettävissä olevista varoista ohjautuu niille maille, joilla jo on kehittyneitä järjestelmiä pakolaisten ja siirtymään joutu- neiden vastaanottamiseksi ja kotouttamiseksi, ja että kokemat- tomammat maat saavat pakolaisrahastosta huomattavasti vähemmän varoja. Paitsi että tällainen menettely kumoaa koheesiorahastosta tukea saavia jäsenvaltioita koskevat 11 artiklan määräykset, se on ristiriidassa perusteluissa esitetyn Euroopan pakolaisrahas- ton päämäärän kanssa, jonka mukaan jäsenvaltioita, joiden turvapaikanhakijoille ja pakolaisille tarkoitetut perusrakenteet ja palvelut ovat muita kehittymättömämmät, tulee kannustaa saattamaan ne muiden valtioiden vastaavien rakenteiden ta- salle. 2. 7. Valintaperusteet (8 artikla) ja komitea (19 artikla) Ehdotuksen 8 artiklassa nimetään tukikelpoisiksi organisaati- oiksi mm. valtiosta riippumattomat järjestöt ja työmarkkina- osapuolet. Molemmilla on jo vuosia ollut hankkeiden suunnit- telussa ja toteutuksessa keskeinen rooli. Tästä syystä TSK katsoo, että ehdotettua jakotapaa tulisi täydentää menettelyllä, jossa komissio päättää varojen jaosta jäsenvaltioiden tarpeiden ja jätettyjen hakemusten laadun perusteella. Komitea ehdottaa tässä yhteydessä myös, että maille, joissa on vähän pakolaisia, myönnetään kiintiöstä riippumatta tietyn suuruinen vähimmäismääräraha. 16. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 168/23 2. 9. Aikataulu (10 artikla) jäsenvaltioihin, että nämä mukauttaisivat jakotavan mukaisiksi. tähänastista tukea tulisi TSK:n mielestä jatkaa. Erityisesti toimensa tämän kotouttamishankkeiden Komissio ehdottaa oikeusvälinettä, jonka voimassaoloaika olisi viisi vuotta. Erityistä Päätökset budjetin suuruudesta ja jäsenvaltioiden osuuksista tehdään kuitenkin vuosittain, joten jäsenvaltiot eivät voi sitoutua rahoittamaan useita vuosia kestäviä hankkeita. Viime vuosien kokemukset ovat osoittaneet, että yksivuotiset hankkeet ovat tehottomia. Siksi monivuotisia hankkeita tulisi joka tapauksessa periaatteessa tukea. Tästä syystä TSK kannattaa pakolaisrahaston hallinnoimista siten, että valinnoissa suositaan monivuotisia hankkeita ja määrärahat niille myönnetään vuosittain. 2. 10. Rahoituksen rakenne (11 artikla) Ehdotuksen sisältämä rahoitustuen rajoittaminen korkeintaan 50 tai 75 prosenttiin kunkin toimen kokonaiskustannuksista koskee vain komission osuutta jäsenvaltiotason toimista. On syytä muistaa, että julkinen tuki erityisesti valtioista riippumat- tomien organisaatioiden ja työmarkkinaosapuolien toteutta- jäsenvaltioiden myöntämä yhteisrahoitus mille toimille voi mukaan laskettuna olla yhteensä 100 prosenttia. 2. 11. Seuranta ja arviointi (18 artikla) Ehdotetussa päätöksessä säädetään, että jäsenvaltioiden vas- tuulliset viranomaiset laativat vuosittain kertomuksen komis- siolle ja komissio antaa ensimmäisen välikertomuksen vii- meistään 31. joulukuuta 2002. TSK:n mielestä komission tulisi tarkistaa uudet täytäntöönpanomenettelyt sekä vuodesta 2001 eteenpäin vielä avoinna oleva varojenjako vuosittaisten kerto- musten ja uuden järjestelmän arvioinnin perusteella jo vuodes- ta 2001 lähtien. Arvioinnissa tulisi tutkia varojenjakoa, jäsen- valtioiden toimintasuunnitelmien täytäntöönpanoa ja pako- laisrahaston tavoitteena olevaa rasitusten tasapuolista jakautu- mista jäsenvaltioiden kesken. 2. 12. Varojen jakaminen / Rahoitusselvityksen 2 kohta TSK on tyytyväinen ehdotuksessa esitettyyn ohjeelliseen varo- jenjakotapaan eri toimialojen kesken (vastaanotto 36 %, ko- ja vetoaa touttaminen 36 %, vapaaehtoinen paluu 18 %) 3. Muutos- ja täydennysehdotuksia komission ehdotuk- seen 3. 1. 2 artikla Tässä päätöksessä tarkoitetut kohderyhmät muodostuvat seu- raavista: 1. 2. 3. 4. ’pakolaiset’, jolla tarkoitetaan kaikkia kolmansien maiden kansalaisia tai valtiottomia henkilöitä, joille on myönnetty 28 päivänä heinäkuuta 1951 tehdyssä Geneven yleissopi- muksessa määritelty pakolaisasema ja myönnetty lupa oleskella jossakin jäsenvaltiossa tämän aseman perusteella; ’siirtymään joutuneet henkilöt’, jolla tarkoitetaan kaikkia kolmansien maiden kansalaisia tai valtiottomia henkilöitä, jotka saavat jäsenvaltiossa tilapäistä suojelua, toissijaista suojelua tai muuta jäsenvaltion myöntämää kansainvälistä suojelua; ’turvapaikanhakijat’, jolla tarkoitetaan kaikkia kolmansien maiden kansalaisia tai valtiottomia henkilöitä, jotka ovat hakeneet kohdissa 1 ja 2 tarkoitettua pakolais- tai siir- tymään joutuneen henkilön asemaa; ’turvapaikanhakijat, joiden hakemus on hylätty’, jolla tar- koitetaan kaikkia kolmansien maiden kansalaisia tai val- tiottomia henkilöitä, joiden kohdissa 1 ja 2 tarkoitettua pakolais- tai siirtymään joutuneen henkilön asemaa koske- va hakemus on hylätty, mutta jotka eivät kuitenkaan oleskele luvattomasti jäsenvaltiossa; 5. kaikki kolmansien maiden kansalaiset tai valtiottomat henkilöt, jotka eivät enää tarvitse kansainvälistä suojelua ja joiden kohdalla vapaaehtoinen paluu tulee kysymykseen. 3. 2. 3 artiklan 2 kohta Muutetaan seuraavasti: 2. ”Pakolaisten ja siirtymään joutuneiden henkilöiden vas- taanotto-olosuhteiden osalta tuetaan sellaisten perusrakentei- den luomista tai parantamista, jotka koskevat perushuollon takaamista, hallinnollisten ja oikeudellisten turvapaikkamenet- telyjen parantamista (neuvontapalvelut, myös oikeudellinen neuvonta, mukaan luettuna), suojelua tarvitsevien ryhmien erityistukea (tällaisia ryhmiä ovat huoltajattomat alaikäiset, ihmisoikeuksien loukkauksien kuten alentavan kohtelun, kidu- jotka tarvitsevat tusten tai raiskausten uhrit sekä henkilöt, erityistä lääketieteellistä hoitoa), sekä yleissivistävää ja ammat- tikoulutusta, aineellista apua ja sosiaalihuoltopalveluja. ” C 168/24 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 16. 6. 2000 3. 3. 3 artiklan 3 kohta 3. 7. Uusi 8 b artikla – Maidenväliset toimet ”Asemansa tai oleskelunsa keston perusteella kotoutta- 3. miseen oikeutettujen pakolaisten ja siirtymään joutuneiden henkilöiden ja heidän perheittensä kotouttamiseksi oleskelujä- senvaltion yhteiskuntaan kyseeseen voivat tulla sosiaalipalvelut asumisen, toimeentuloturvan ja terveydenhuollon osalta sekä perheiden yhteensaattamista helpottavat toimet. Erityisesti tulee tukea yleissivistävää ja ammattikoulutusta edistäviä toi- mia sekä kaikkia toimia, joilla saavutetaan nopea ja kestävä sijoittuminen työmarkkinoille. Kotouttamisen edistämiseksi on etusija annettava toimille, jotka mahdollistavat pakolaisten itsenäisen ja omatoimisen elämän jäsenvaltion yhteiskun- nassa. ” 3. 4. 3 artiklan uusi 5 kohta: ”Euroopan pakolaisrahastosta rahoitettavien konkreettis- 5. ten ohjelmien ja toimien ohella tulee tietty osuus tuesta varata yleisölle suunnattavaan tiedottamiseen jäsenvaltioiden velvollisuuksista kansainvälistä suojelua hakevia henkilöitä kohtaan sekä yhteisön pakolaispolitiikasta. ” 3. 5. 7 artikla, uusi e alakohta: kuvaus toimia varten suunnitellusta maidenvälisestä yhteis- työstä. 3. 6. 8 a artikla (8 artikla nimetään uudelleen) Muutetaan seuraavasti: ”Kun kaikilta kiinnostuneilta toimijoilta on pyydetty ehdotuk- sia, viranomaiset (kansalliset, alueelliset tai paikalliset; keskus- hallinto tai hajautettu hallinto), oppi- tai tutkimuslaitokset, julkishallinnon eli- koulutusjärjestöt, työmarkkinaosapuolet, met, kansainväliset järjestöt ja niiden maakohtaiset rakenteet tai valtiosta riippumattomat järjestöt ehdottavat joko yksin tai yhteistyössä toimia, joille haetaan rahoitusta rahastosta. ” ”Luonteeltaan maidenväliset toimet ovat varsinkin kokemus- tenvaihdon ja tietämyksen siirron kannalta erityisen tärkeitä. Tämän vuoksi valtiotason hankkeiden toteuttajia kannustetaan suunnittelemaan kansallisten toimien yhteyteen maidenvälistä yhteistyötä aina kun tämä on mielekästä. ” 3. 8. 9 artikla Muutetaan seuraavasti: ”Jaettaessa käytettävissä olevia varoja jäsenvaltioille myön- netään tietty perussumma sellaisten valtioiden rakenteiden kehittämiseen, joilla on muita kehittymättömämpi turvapaik- kajärjestelmä. Jäljelle jäävät varat jaetaan jäsenvaltioiden kesken seuraavasti: a) 65 prosentin osalta suhteutettuna kansainvälistä suojelua kolmen edeltävän vuoden aikana hakeneiden henkilöiden määrän keskiarvoon, b) 35 prosentin osalta suhteutettuna henkilöiden määrään, joille on myönnetty pakolaisasema tai tilapäistä suojelua kolmen edeltävän vuoden aikana. Viitelukuina käytetään viimeisimpiä Euroopan yhteisöjen tilas- totoimiston vahvistamia lukuja. Komissio päättää varojen jakamisesta jäsenvaltioilta saatujen hakemusten laadun, kunkin jäsenvaltion tarpeiden sekä ehdo- tetun toimen merkityksellisyyden perusteella ottaen huomioon voimassa olevat direktiivit. Komissio ottaa huomioon tarpeen edistää turvapaikkoja koske- vaa tehokasta vastaanotto- ja kotouttamistyötä niissä jäsenval- tioissa, joissa tällainen työ on ollut muita jäsenvaltioita kehit- tymättömämpää. ” Viimeinen kohta: 3. 9. 11 artikla Lisätään kohdan loppuun seuraava virke: Lisätään artiklan loppuun seuraava teksti: ”Vastuullisen viranomaisen tulee kuulla valtiosta riippumatto- mia järjestöjä, pakolaisorganisaatioita ja työmarkkinaosapuolia ennen hankkeiden lopullista valintaa. ” ”Erityisesti valtiosta riippumattomien organisaatioiden ja työ- markkinaosapuolien toteuttamien toimien julkinen tuki voi jäsenvaltioiden myöntämä yhteisrahoitus mukaan luettuna kattaa 100 prosenttia kustannuksista. ” 16. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 168/25 3. 10. 18 artikla Muutetaan seuraavasti: hyvin uusi toimintatapa ja sen täytäntöönpano jäsenvaltioissa vastaa Euroopan pakolaisrahaston tavoitteita. ” 3. ”Komissio esittää Euroopan parlamentille ja neuvostolle jäsenvaltioiden vuotuiset kertomukset sekä välikertomuksen viimeistään 31 päivänä joulukuuta 2002 ja loppukertomuksen viimeistään 1 päivänä kesäkuuta 2005. Komissio esittää Euroopan parlamentille ja neuvostolle lisäksi viimeistään 31 päivänä maaliskuuta 2001 arvion siitä, kuinka 3. 11. 19 artikla Lisätään artiklan loppuun seuraava teksti: ”Valtioista riippumattomat järjestöt, pakolaisorganisaatiot sekä työmarkkinaosapuolet kutsutaan osallistumaan tarkkailijoina komitean työhön. Komitea kuulee talous- ja sosiaalikomiteaa, jos tämä ei komitologisista syistä voi osallistua komitean työhön. ” Bryssel 27. huhtikuuta 2000. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston suositukseksi opiskelijoiden, koulutuksessa olevien, nuorten vapaaehtoisten, opettajien ja koulut- tajien liikkuvuudesta Euroopan yhteisössä” (2000/C 168/08) Neuvosto päätti 29. helmikuuta 2000 pyytää Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 149 ja 150 artiklan nojalla talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edellä mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut ”työllisyys, sosiaaliasiat, kansalaisuus” -jaosto antoi lausuntonsa 11. huhti- kuuta 2000. Esittelijä oli Renate Hornung-Draus. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 27. huhtikuuta 2000 pitämässään 372. täysistunnossa seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 111 ääntä puolesta 5:n pidättyessä äänestämästä. 1. Johdanto EY:n perustamissopimuksen 18 artiklan mukaan ”jo- 1. 1. kaisella unionin kansalaisella on oikeus vapaasti liikkua ja oleskella jäsenvaltioiden alueella”. Tämän yksilöiden perusoi- keuden käyttämistä rajoittavat kuitenkin useat epäkohdat ja vaikeudet, jotka haittaavat oman kotimaansa ulkopuolelta koulutusmahdollisuuksia etsivien liikkuvuutta. ammatilliseen koulutukseen tai vapaaehtoistyöhön. Yhteisön on huolehdittava siitä, että kaikki mahdolliset hallinnolliset esteet poistetaan, jotta he voivat osallistua yhteisöohjelmiin tai muuhun toimintaan toisessa jäsenvaltiossa. Tämän vuoksi TSK on varauksettoman tyytyväinen käsillä olevan suosituksen tavoitteisiin. Ne antavat oikean signaalin Euroopan kansalaisille aikana, jolloin Euroopan unionin laajen- tuminen on jo lähellä ja EU valmistautuu Lissabonin huippuko- kouksessa tehtyjen päätösten perusteella (1) siirtymään tieto- ja taitoyhteiskuntaan talouden maailmanlaajuistumisen asetta- mien vaatimusten täyttämiseksi. 1. 2. Henkilöiden liikkumisvapaus kuuluu palkatuille työn- tekijöille ja itsenäisille ammatinharjoittajille, siis myös opettajil- le ja kouluttajille. Vapauden on koskettava niitäkin, jotka haluavat, usein työnsä ulkopuolella, opiskella taikka osallistua (1) EYVL C 117, 26. 4. 2000


title: PREGUNTA ESCRITA E-1207/00 de Ursula Schleicher (PPE-DE) al Consejo. Directiva sobre calidad de las aguas de baño.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
bathing water

text: 6. 3. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 72 E/29 La primera actividad es la acci(cid:243)n clave denominada «la fÆbrica celular», cuyo objetivo es mejorar la producci(cid:243)n de sustancias terapØuticas y aumentar su seguridad y eficacia. La segunda es una actividad de carÆcter genØrico consistente en evaluar las terapias espec(cid:237)ficas utilizadas en los hospitales mediante ensayos cl(cid:237)nicos a gran escala, con el fin de establecer los fundamentos de una medicina basada en pruebas para la utilizaci(cid:243)n de terapias. Los proyectos de investigaci(cid:243)n en curso, seleccionados sobre la base de los resultados de las convocatorias de propuestas de 1999, tienen por objeto estudiar los mejores tratamientos terapØuticos posibles de los trastornos metab(cid:243)licos congØnitos, las distrofias musculares congØnitas o los trastornos hematol(cid:243)gicos raros que afectan especialmente a los niæos. Desafortunadamente, la Comisi(cid:243)n no ha recibido proyectos de investigaci(cid:243)n que aborden espec(cid:237)ficamente el problema planteado por Su Seæor(cid:237)a. En octubre de 2000 y, posteriormente, en 2001 y 2002 se publicarÆn nuevas convocatorias de propuestas de acuerdo con el calendario incluido en el programa de trabajo. La Comisi(cid:243)n espera recibir proyectos de la eficacia y la utilizaci(cid:243)n racional de las terapias investigaci(cid:243)n que tengan como objetivo la mejora, especialmente concebidas para los niæos. (2001/C 72 E/031) PREGUNTA ESCRITA E-1207/00 de Ursula Schleicher (PPE-DE) al Consejo (27 de abril de 2000) Asunto: Directiva sobre calidad de las aguas de baæo El 12 de diciembre de 1996, el Parlamento Europeo aprob(cid:243) en primera lectura una resoluci(cid:243)n legislativa sobre la propuesta de Directiva (COM(94) 0036) (1) por la que se modifica la Directiva 76/60/CEE (2) relativa a la calidad de las aguas de baæo, presentada por la Comisi(cid:243)n en 1994. ¿Para cuÆndo podrÆ contarse con una posici(cid:243)n comœn del Consejo, a fin de que el Parlamento Europeo pueda adoptar a su vez una posici(cid:243)n en segunda lectura? (1) DO C 112 de 22. 4. 1994, p. 3. (2) DO L 31 de 5. 2. 1976, p. 1. Respuesta (18 y 19 de septiembre de 2000) En julio de 1998, las delegaciones de los Estados miembros prefirieron que la Comisi(cid:243)n elaborara una nueva propuesta de Directiva sobre calidad de las aguas de baæo, puesto que, mientras tanto, la propuesta de la Comisi(cid:243)n de 1994 hab(cid:237)a quedado desfasada. El Consejo ha sido informado de que la Comisi(cid:243)n ha iniciado una consulta y un programa de trabajo intensivos, con vistas a presentar en junio de 2000 una comunicaci(cid:243)n que tenga en cuenta los comentarios efectuados por los Estados miembros y todos los expertos en ciencia, tØcnica y gesti(cid:243)n implicados. (2001/C 72 E/032) PREGUNTA ESCRITA E-1214/00 de Daniel Hannan (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (14 de abril de 2000) Asunto: Preguntas parlamentarias sobre van Buitenen ¿CuÆntas preguntas escritas sobre las acusaciones de van Buitenen quedan por responder? ¿QuØ retrasos se han registrado en cada una de ellas? ¿A quØ se debe cada uno de esos retrasos?


title: WRITTEN QUESTION E-1307/00 by Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) to the Commission. Slaughter of seals.

eurovoc_concepts:
Canada
EU competence
EU environmental policy
seal

text: 20. 3. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 89 E/25 Answer given by Mr Verheugen on behalf of the Commission (15 May 2000) The Sapard (Community support for pre-accession measures for agriculture and rural development) funds cannot be released at least until the rural development plan has been approved. However, with the envisaged decentralised system for implementation of the Sapard programme it is necessary also to conclude bilateral agreements laying down obligations for both Poland and the Community. It is also necessary for the agency charged with implementation of the Sapard programme and paying the Sapard funds to be accredited and approved by the Commission. The draft rural development plan upon which the programme is to be based was presented to the Commission on 6 April 2000. The Council Regulation allows the Commission six months to approve this plan which must be scrutinised before it can be accepted as a programme. Moreover, the agreements and the approval of the paying and implementing agency are needed, not only for technical and legal reasons, but also to safeguard the Community(cid:146)s budget resources. Instrument for structural policies for pre-accession (ISPA) funds can only be committed to individual projects which are submitted by Poland and approved by the Commission acting with the ISPA manage- ment committee. Eleven environment projects were submitted to the Commission on 2 March 2000 and one transport project on 24 March 2000. Once the projects have been assessed by the Commission to ensure that they meet all the requirements set down in the Regulation, they will be presented to the ISPA management committee for approval. Four meetings of the committee are scheduled for the examination and approval of projects, the goal being to commit before the end of this year all ISPA funds available for Poland, i. e. € 348 million. The first of these meetings of the ISPA management committee is scheduled for 6 June 2000 and three more meetings are scheduled in July 2000, August 2000 and November 2000. The financial rules and procedures for ISPA were approved (with some minor exceptions) by the ISPA management committee on 16 February 2000 and transmitted to the Polish authorities immediately afterwards. The immediate priority at present is to close and prepare priority projects for submission to the Commission. This does not require detailed knowledge of financial rules and procedures, most of which will only become relevant when the first projects have been approved. As regards the Sapard funds, the Polish authorities will need to respond to any questions that arise during the process of approval of the rural development plan before it can be accepted as a programme. They will also need to ratify the bilateral agreements and to complete work to establish the paying and implement- ing agency. The draft Commission regulation laying down detailed financial provisions for the decentralised manage- ment of Sapard is currently put to the approval of Member States in the European agricultural guidance and guarantee fund management committee. However, the Commission has started to inform the Polish authorities systematically about work to be done, and has provided assistance to them under the Phare programme since early 1999. As regards ISPA, in order to make the funds productive, the Polish side needs to reinforce its implementa- tion capacity in order to be in a position to produce well-prepared projects that meet the main strategic priorities in the transport and environment sectors. The capacity to administer the projects financed under ISPA also needs to be strengthened. In addition, the Commission(cid:146)s experience over the past year suggests that stronger co-ordination is needed between the different parts of the Polish administration responsible for the environment sector, especially between the Ministry of environment and the National fund for environmental protection. (2001/C 89 E/023) WRITTEN QUESTION E-1307/00 by Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) to the Commission (27 April 2000) Subject: Slaughter of seals Is the Commission aware that this year Canada has given authorisation for the killing of 275 000 harp seals and 10 000 hooded seals? C 89 E/26 Official Journal of the European Communities EN 20. 3. 2001 Is the Commission aware that 22 Canadian scientists have seriously advised the Canadian government against allowing this slaughter of marine mammals, the largest in the world, to take place? Is the Commission aware that as a result of the premature melting of ice in Eastern Canada many pups were not born or suckled on time with the result that the young seal population is much smaller than expected? Is the Commission aware that because of the premature melting of the ice many hunters shot young seals from their boats, resulting in many seals drowning so that the number of 275 000 dead seals is much greater than permitted? What can the Commission do to prevent slaughter on this scale next year? Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behaf of the Commission (15 June 2000) As stated in the Commission(cid:146)s reply to Written Question P-0395/00 by Mrs Corbey (1), Canadian catch quotas for harp and hooded seals have remained unchanged since 1996. Conclusions of a national marine mammal review committee meeting in Ottawa on April 11-12/2000, on the stock status of the harp seal stated that the harp seal population has been stable since 1996 at the highest level since estimates have been available (1960), the population estimate for 2000 is 5,2 million seals (there is a 95 % chance that it is in the range of 4,0 to 6,4 million) and that aerial surveys results provide an estimate of total pup production for harp seals in the Northwest Atlantic in 1999 of approximately 1 million pups (range 200 000 to 1 200 000). Pup production has been increasingly steady since the early 1980s. Furthermore the Commission noted that the Ministry of fisheries and oceans has announced the formation of an independent panel of scientists to evaluate the current state of scientific knowledge of the seal population in Atlantic Canada and to provide advice on a long-term strategy for its management. Although the facts mentioned by the Honourable Member concerning this year(cid:146)s ice conditions are regrettable indeed, it does not appear that they pose a conservation threat to the species. Consequently the Commission considers that, apart from a strict implementation of the Council Directive 83/129/EEC of 28 March 1983 concerning the importation into Member States of skins of certain seal pups and products derived therefrom (2), there is no scope for Community involvement in this matter. (1) OJ C 330 E, 21. 11. 2000, p. 150. (2) OJ L 91, 9. 4. 1983. (2001/C 89 E/024) WRITTEN QUESTION E-1329/00 by Marielle De Sarnez (PPE-DE) to the Commission (27 April 2000) Subject: Aid for French (cid:145)dØpartements(cid:146) affected by the recent storms Following the violent storms which struck France towards the end of December 1999, a number of severely affected (cid:145)dØpartements(cid:146) had to spend large amounts of money on rebuilding damaged infrastruc- tures, even though much of the expense was covered by insurance. Could the Commission take the plight of these departments and districts into account when next it decides which areas of France are eligible to receive assistance from the Structural Funds? Also, would it be possible to restore the budget heading covering aid for the victims of natural disasters?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1308/00 di Paul Rübig (PPE-DE) alla Commissione. Disposizioni relative ai trasporti da paesi terzi.

eurovoc_concepts:
Austria
Germany
Italy
application of EU law
bilateral agreement
common transport policy
restriction on competition
road transport
third country
transport authorisation

text: 6. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 72 E/41 aumenterebbero notevolmente il benessere. Il Comitato conclude infine che le severe restrizioni cui sono soggetti gli allevatori per quanto concerne l(cid:146)alimentazione di questi animali creano problemi inaccettabili sul piano del benessere e che Ł necessario migliorare il benessere dei volatili da allevamento. Quali iniziative intende adottare la Commissione per affrontare il problema della salute e del benessere di questi animali messo in evidenza dalla relazione del Comitato scientifico? Risposta data dal sig. Byrne a nome della Commissione (8 giugno 2000) Le responsabilit(cid:224) della Commissione in materia di protezione degli animali sono aumentate in seguito alla recente modifica introdotta nel trattato (CE) che prescrive alle istituzioni europee ed agli Stati membri di considerare prioritario il benessere degli animali in sede di elaborazione della politica agricola, dei trasporti, del mercato unico e della ricerca. L(cid:146)articolo 5 della direttiva 98/58/CE del Consiglio riguardante la protezione degli animali negli alleva- menti (1), stabilisce che la Commissione deve presentare al Consiglio le proposte necessarie ai fini di un(cid:146)applicazione uniforme della convenzione europea sulla protezione degli animali negli allevamenti e, in base ad una valutazione scientifica, le raccomandazioni adottate ai sensi di detta convenzione e ogni altra norma specifica. PoichØ la relazione finale del Comitato scientifico per la salute ed il benessere degli animali sul benessere la Commissione dispone ora di dati dei polli da carne (broilers) Ł stata adottata il 21 marzo 2000, scientifici su cui elaborare disposizioni specifiche fondate sull(cid:146)articolo 5 della suddetta direttiva. La Commissione intende esaminare il problema del benessere dei polli da carne alla luce del parere del comitato. (1) GU L 221 dell(cid:146)8. 8. 1998. (2001/C 72 E/045) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1308/00 di Paul R(cid:252)big (PPE-DE) alla Commissione (27 aprile 2000) Oggetto: Disposizioni relative ai trasporti da paesi terzi In Italia sorgono continuamente problemi al momento dell(cid:146)esecuzione di trasporti da paesi terzi, che per le imprese dei trasporti finiscono spesso con il sequestro dei veicoli da parte delle autorit(cid:224) italiane. Un accordo amministrativo stipulato dall(cid:146)Italia e dalla Germania prevede ora che le aziende di trasporti tedesche possano terminare un trasporto da paesi terzi sul territorio italiano se dispongono di un relativo permesso bilaterale e sono transitate precedentemente nel paese d(cid:146)origine del veicolo. Tale possibilit(cid:224) non Ł invece data invece ai trasportatori austriaci, per i quali Ł dunque impossibile terminare un trasporto da paesi terzi sul territorio italiano (con l(cid:146)eccezione dei permessi CEMT). Sorgono pertanto due quesiti: (cid:129) Come si concilia l(cid:146)accordo amministrativo stipulato da Italia e Germania riguardo ai trasporti da paesi terzi con il principio di non discriminazione di cui all(cid:146)articolo 1, paragrafo 3, primo trattino? (cid:129) Entro quando si potr(cid:224) contare sulla possibilit(cid:224) di effettuare trasporti da paesi terzi senza alcuna discriminazione in tutta l(cid:146)UE, e come si configura attualmente la situazione di accordi e negoziati per quanto riguarda gli accordi relativi ai trasporti tra l(cid:146)UE e i paesi terzi? C 72 E/42 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 6. 3. 2001 Risposta data dalla sig. ra de Palacio a nome della Commissione (19 giugno 2000) Come giustamente sottolineato dall(cid:146)onorevole parlamentare, il trasporto di merci su strada tra due Stati, di cui almeno uno sia un paese terzo, ad opera di un vettore con sede in uno Stato membro, Ł tuttora subordinato ad autorizzazioni bilaterali. In effetti, la normativa comunitaria applicabile (regolamento (CEE) n. 881/92 del Consiglio, del 26 marzo 1992, relativo all(cid:146)accesso al mercato dei trasporti di merci su strada nella Comunit(cid:224) effettuati in partenza dal territorio di uno Stato membro o a destinazione di questo, o in transito sul territorio di uno o piø Stati membri (1)) prevede esplicitamente che gli accordi bilaterali che disciplinano il trasporto con un paese terzo rimangano impregiudicati, in attesa della conclusione di accordi tra la Comunit(cid:224) e i paesi terzi. Tali accordi bilaterali, tuttavia, definiscono distintamente i vettori con sede in uno Stato firmatario e quelli con sede in un altro Stato. Attualmente non sono in corso negoziati tra la Comunit(cid:224) e i paesi terzi mirati alla conclusione di accordi relativi al trasporto su strada in sostituzione degli accordi bilaterali stipulati tra Stati membri e paesi terzi. (1) GU L 95 del 9. 4. 1992. (2001/C 72 E/046) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1317/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (27 aprile 2000) Oggetto: Prelievo eccessivo di risorse idriche (comuni di S. Giovanni in Persiceto e Crevalcore) Nei territori dei comuni di S. Giovanni in Persiceto e Crevalcore (nella provincia di Bologna, regione Emilia e Romagna, Italia) si sono verificati fenomeni di subsidenza (abbassamento del terreno di circa 2 metri) dovuti ad un prelievo eccessivo di risorse idriche della zona da parte dell(cid:146)azienda pubblica per l(cid:146)erogazione di acqua Seabo. Tali fenomeni rendono di fatto questi territori della pianura bolognese tra i piø esposti, nell(cid:146)area della pianura padana, al rischio di inondazioni, con conseguenti danni economici ed ambientali. Ci(cid:242) premesso potrebbe la Commissione far sapere: (cid:129) se in questo caso specifico si siano verificate violazioni di norme comunitarie in materia di salvaguardia dell(cid:146)ambiente e di sicurezza dei cittadini; (cid:129) se esistono provvedimenti in campo comunitario tesi a prevenire fenomeni di subsidenza? Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (22 giugno 2000) BenchØ la normativa esistente disciplini diversi aspetti qualitativi delle acque, come ad esempio la qualit(cid:224) dell(cid:146)acqua potabile, la qualit(cid:224) delle acque di balneazione o i criteri per valutare le prestazioni degli impianti per il trattamento delle acque reflue, non esiste invece alcuna normativa che ne disciplini gli aspetti quantitativi, fra cui appunto l(cid:146)estrazione e l(cid:146)eccessiva estrazione. La Commissione non dispone quindi, per il momento, di alcuna base legale che giustifichi un suo intervento. Il Parlamento europeo ed il Consiglio stanno attualmente lavorando ad una direttiva quadro in materia di acque (1), sulla quale il Parlamento si Ł pronunciato in seconda lettura nella sessione plenaria del febbraio 2000 (2). La procedura di conciliazione fra Parlamento e Commissione Ł tuttora in corso (dovrebbe presumibilmente concludersi il 19 luglio 2000)