title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1112/00 von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission. Erstattung von nicht-betrieblichen Ausgaben nach dem britischen Mehrwertsteuergesetz von 1994.

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text: C 26 E/156 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 noch gepr(cid:252)ft. Es obliegt den Beh(cid:246)rden des Vereinigten K(cid:246)nigreichs, die Kommission davon zu unter- richten, ob die ver(cid:228)nderten Eigentumsverh(cid:228)ltnisse bei Rover Folgen f(cid:252)r die gemeldeten Beihilfen haben. Nachdem die Kommission die einschl(cid:228)gigen Ausk(cid:252)nfte vom Vereinigten K(cid:246)nigreich erhalten hat, wird sie entsprechend handeln. Die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 (cid:252)ber die Anwendung von 2. Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen (cid:252)ber Kraftfahrzeuge (1) (die Gruppenfreistellungs-verordnung) gilt im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der H(cid:228)ndler im wesentlichen f(cid:252)r die Umsatzziele der H(cid:228)ndler, die Lagerhaltungserfordernisse der H(cid:228)ndler, die Weiterverk(cid:228)ufe zwischen H(cid:228)ndlern innerhalb des Netzes sowie die Dauer und Beendigung der Vertriebs- vereinbarung. Die Verpflichtung des Kraftfahrzeugherstellers, seine H(cid:228)ndler mit Fahrzeugen zu beliefern, f(cid:228)llt unter das Vertragsrecht und nicht unter die Gruppenfreistellung. (1) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995. (2001/C 26 E/193) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1112/00 von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Erstattung von nicht-betrieblichen Ausgaben nach dem britischen Mehrwertsteuergesetz von 1994 Kann die Kommission best(cid:228)tigen, da(cid:223) die im britischen MwSt. -Gesetz von 1994 vorgesehenen Regelungen (cid:252)ber die Erstattung von nicht-betrieblichen Ausgaben an K(cid:246)rperschaften wie lokale Gebietsk(cid:246)rperschaften nicht gegen die Vorschriften der Kommission versto(cid:223)en? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (12. Mai 2000) Die Erstattung der MwSt auf Ausgaben einer Einrichtung des (cid:246)ffentlichen Rechts, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Umsatzsteuern (cid:129) Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), nicht als Steuerpflichtiger gilt, stellt keinen Versto(cid:223) gegen die Sechste MwSt-Richtlinie dar. (1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977. (2001/C 26 E/194) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1120/00 von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Inhaftierung von Akin Birdal und Verurteilung von Necmettin Erkaban in der T(cid:252)rkei Am 28. M(cid:228)rz 2000 lehnte die Staatsanwaltschaft Ankara die Strafaussetzung ab und ordnete die Inhaftierung des ber(cid:252)hmten und mutigen Verteidigers der Menschenrechte in seinem Land, Arkin Birdal, der bereits wegen (cid:132)subversiver Reden(cid:147) verurteilt worden war, ab. Die Anw(cid:228)lte von Arkin Birdal hatten eine Aussetzung der Vollstreckung des Urteils um sechs Monate beantragt, da er wegen der Verletzungen, die er bei einem auf ihn ver(cid:252)bten Mordanschlag davongetragen hat, sorgf(cid:228)ltiger (cid:228)rztlicher Betreuung bedarf. Anfang M(cid:228)rz wurde der ehemalige Premierminister Necmettin Erkaban wegen (cid:228)hnlicher Anschuldigungen aufgrund einer 1994 gehaltenen Rede zu einem Jahr Gef(cid:228)ngnis verurteilt. Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) diese offenkundigen Verletzungen der Meinungsfreiheit 1. und der Menschenrechte im Widerspruch zu den Verpflichtungen stehen, die die t(cid:252)rkische Regierung im Hinblick auf die Aufnahme in die Europ(cid:228)ische Union eingegangen ist, sowie gegen die grundlegenden Bedingungen f(cid:252)r den Beitritt neuer Staaten wie die Achtung der in Artikel 6 Absatz 1 EUV verankerten Grunds(cid:228)tze, auf denen die Union beruht, und die Einhaltung der vom Europ(cid:228)ischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten politischen Kriterien verst(cid:246)(cid:223)t?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1120/00 von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission. Inhaftierung von Akin Birdal und Verurteilung von Necmettin Erkaban in der Türkei.

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text: C 26 E/156 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 noch gepr(cid:252)ft. Es obliegt den Beh(cid:246)rden des Vereinigten K(cid:246)nigreichs, die Kommission davon zu unter- richten, ob die ver(cid:228)nderten Eigentumsverh(cid:228)ltnisse bei Rover Folgen f(cid:252)r die gemeldeten Beihilfen haben. Nachdem die Kommission die einschl(cid:228)gigen Ausk(cid:252)nfte vom Vereinigten K(cid:246)nigreich erhalten hat, wird sie entsprechend handeln. Die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 (cid:252)ber die Anwendung von 2. Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen (cid:252)ber Kraftfahrzeuge (1) (die Gruppenfreistellungs-verordnung) gilt im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der H(cid:228)ndler im wesentlichen f(cid:252)r die Umsatzziele der H(cid:228)ndler, die Lagerhaltungserfordernisse der H(cid:228)ndler, die Weiterverk(cid:228)ufe zwischen H(cid:228)ndlern innerhalb des Netzes sowie die Dauer und Beendigung der Vertriebs- vereinbarung. Die Verpflichtung des Kraftfahrzeugherstellers, seine H(cid:228)ndler mit Fahrzeugen zu beliefern, f(cid:228)llt unter das Vertragsrecht und nicht unter die Gruppenfreistellung. (1) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995. (2001/C 26 E/193) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1112/00 von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Erstattung von nicht-betrieblichen Ausgaben nach dem britischen Mehrwertsteuergesetz von 1994 Kann die Kommission best(cid:228)tigen, da(cid:223) die im britischen MwSt. -Gesetz von 1994 vorgesehenen Regelungen (cid:252)ber die Erstattung von nicht-betrieblichen Ausgaben an K(cid:246)rperschaften wie lokale Gebietsk(cid:246)rperschaften nicht gegen die Vorschriften der Kommission versto(cid:223)en? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (12. Mai 2000) Die Erstattung der MwSt auf Ausgaben einer Einrichtung des (cid:246)ffentlichen Rechts, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Umsatzsteuern (cid:129) Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), nicht als Steuerpflichtiger gilt, stellt keinen Versto(cid:223) gegen die Sechste MwSt-Richtlinie dar. (1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977. (2001/C 26 E/194) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1120/00 von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Inhaftierung von Akin Birdal und Verurteilung von Necmettin Erkaban in der T(cid:252)rkei Am 28. M(cid:228)rz 2000 lehnte die Staatsanwaltschaft Ankara die Strafaussetzung ab und ordnete die Inhaftierung des ber(cid:252)hmten und mutigen Verteidigers der Menschenrechte in seinem Land, Arkin Birdal, der bereits wegen (cid:132)subversiver Reden(cid:147) verurteilt worden war, ab. Die Anw(cid:228)lte von Arkin Birdal hatten eine Aussetzung der Vollstreckung des Urteils um sechs Monate beantragt, da er wegen der Verletzungen, die er bei einem auf ihn ver(cid:252)bten Mordanschlag davongetragen hat, sorgf(cid:228)ltiger (cid:228)rztlicher Betreuung bedarf. Anfang M(cid:228)rz wurde der ehemalige Premierminister Necmettin Erkaban wegen (cid:228)hnlicher Anschuldigungen aufgrund einer 1994 gehaltenen Rede zu einem Jahr Gef(cid:228)ngnis verurteilt. Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) diese offenkundigen Verletzungen der Meinungsfreiheit 1. und der Menschenrechte im Widerspruch zu den Verpflichtungen stehen, die die t(cid:252)rkische Regierung im Hinblick auf die Aufnahme in die Europ(cid:228)ische Union eingegangen ist, sowie gegen die grundlegenden Bedingungen f(cid:252)r den Beitritt neuer Staaten wie die Achtung der in Artikel 6 Absatz 1 EUV verankerten Grunds(cid:228)tze, auf denen die Union beruht, und die Einhaltung der vom Europ(cid:228)ischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten politischen Kriterien verst(cid:246)(cid:223)t? 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/157 H(cid:228)lt es die Kommission nicht f(cid:252)r angebracht, bei der Regierung in Ankara vorstellig zu werden, 2. damit diese die gerichtlichen und au(cid:223)ergerichtlichen Verfolgungen von Herrn Birdal und Herrn Erkaban einstellt? Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission (22. Mai 2000) Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Lage von Akin Birdal, der ins Gef(cid:228)ngnis zur(cid:252)ckkehren mu(cid:223)te, um seine restliche Strafe abzub(cid:252)(cid:223)en, und hinsichtlich der Lage von Necmettin Erbakan, der zu einem Jahr Gef(cid:228)ngnis verurteilt wurde. Im Fall von Herrn Birdal unterst(cid:252)tzt die Kommission vollauf die Ratspr(cid:228)sidentschaft, die in ihrer Erkl(cid:228)rung vom 30. M(cid:228)rz 2000 die t(cid:252)rkische Regierung insbesondere dazu aufgefordert hat, Ma(cid:223)nahmen zur Freilassung dieses anerkannten K(cid:228)mpfers f(cid:252)r die Menschenrechte in der T(cid:252)rkei zu treffen. Diese neue Situation ist umso bedauernswerter, als in den Beschl(cid:252)ssen des letzten Europ(cid:228)ischen Rates von Helsinki vom 10. Dezember 1999 der Status der T(cid:252)rkei als Bewerberland best(cid:228)tigt und das Land dazu aufgefordert wurde, besondere Anstrengungen im Bereich der politischen Kriterien von Kopenhagen zu unternehmen. Daher ist es wichtig, da(cid:223) die T(cid:252)rkei mit Entschlossenheit einen konsequenten Demokratisierungsproze(cid:223) in Gang setzt und die hierf(cid:252)r erforderlichen Reformen beschlie(cid:223)t. Die (cid:220)berarbeitung bzw. ˜nderung des Artikels 312 des Strafgesetzbuches, der der Verurteilung von Herrn Birdal im Jahr 1998 und von Herrn Erbakan im M(cid:228)rz 2000 zugrunde liegt, scheint somit unumg(cid:228)nglich zu sein. (2001/C 26 E/195) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1181/00 von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Erhaltung des San Lorenzo-Viertels in Florenz (12. April 2000) Ist der Kommission bekannt, in welchem Zustand der Verwahrlosung und Vernachl(cid:228)ssigung sich das San Lorenzo-Viertel in Florenz befindet? Wie gedenkt sie, das k(cid:252)nstlerische, historische und kulturelle Erbe dieses Florentiner Stadtviertels zu retten, das wegen seines Marktes j(cid:228)hrlich von Millionen von Touristen aus allen europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern besucht wird? Wie wird die Kommission die Sicherheit der Ladenbesitzer, Stra(cid:223)enh(cid:228)ndler und Touristen garantieren und die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Abwicklung des Handels gew(cid:228)hrleisten um zu vermeiden, da(cid:223) die Verwahrlosung dazu f(cid:252)hrt, da(cid:223) der Anreiz f(cid:252)r handwerkliche T(cid:228)tigkeiten verloren geht und das historische Zentrum von Florenz ver(cid:246)det? Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission (29. Mai 2000) Nach Artikel 151 (ex-Artikel 128) des EG-Vertrags ist die Kommission auch f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf kulturellem Gebiet zust(cid:228)ndig. Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage f(cid:228)llt jedoch nicht in die Zust(cid:228)ndigkeit der Gemeinschaft, sondern aufgrund des Subsidiarit(cid:228)tsprinzips in die ausschlie(cid:223)liche Kompetenz des betreffenden Mitgliedstaats. (2001/C 26 E/196) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1185/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission Betrifft: Besteuerung der Einkommen von Alleinstehenden (12. April 2000) Der f(cid:252)r Alleinstehende geltende Steuersatz ist in den einzelnen L(cid:228)ndern der Union sehr verschieden. Aus einer j(cid:252)ngsten OSZE-Untersuchung geht hervor, da(cid:223) er in einigen Staaten deutlich (cid:252)ber 50 % ihrer


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1120/00 υποβολή: Lucio Manisco (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Φυλάκιση του Ακίμ Μπιρτάλ και καταδίκη του Νετζμετίν Ερμπακάν.

text: C 26 E/156 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 26. 1. 2001 sxetika· me to koinopoihue·n pake·to enisxy·sevn den e·xei oloklhrvuei·. Enapo·keitai stiw arxe·w toy Hnvme·noy Basilei·oy na plhroforh·soyn thn Epitroph· ea·n h allagh· toy idiokthsiakoy· kauestv·tow thw Rover, ua e·xei epiptv·seiw sto koinopoihue·n pake·to enisxy·sevn. (cid:211)tan la·bei ayth· th plhrofori·a apo· to Hnvme·no Basi·leio, h Epitroph· ua pra·jei analo·gvw. Oi diata·jeiw toy kanonismoy· thw Epitroph·w (EK) ariu. 1475/95 thw 28hw Ioyni·oy 1995 sxetika· me thn 2. efarmogh· toy a·ruroy 85, para·grafow 3 thw Synuh·khw se orisme·new kathgori·ew symfvniv·n dianomh·w, pv·lhshw kai ejyphre·thshw meta· thn pv·lhshaytokinh·tvn oxhma·tvn (1) (o kanonismo·w apallagh·w kata· kathgori·a) se sxe·sh me ta dikaiv·mata kai tiw ypoxrev·seiw tvn antiprosv·pvn ta opoi·a kyri·vw efarmo·zontai ston o·gko tvn pvlh·sevn poy e·xoyn ue·sei vw sto·xo oi antipro·svpoi, sta ypoxrevtika· apoue·mata tvn antiprosv·pvn, stiw pvlh·seiw metajy· antiprosv·pvn sto plai·sio toy dikty·oy dianomh·w, sthn dia·rkeia kai thn lh·jh thw symfvni·aw toy antiprosv·poy. H ypoxre·vsh toy kataskeyasth· aytokinh·tvn na efodia·zei toyw antiprosv·poyw toy me aytoki·nhta ei·nai ue·ma symbatikoy· dikai·oy to opoi·o den empi·ptei sto pedi·o efarmogh·w toy kanonismoy· apallagh·w kata· kathgori·a. (1) EE L 145 thw 29. 6. 1995. (2001/C 26 E/193) GRAPTH ERVTHSH E-1112/00 ypobolh·: Lord Inglewood (PPE-DE) prow thn Epitroph· (11 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Epistrofh· mh epixeirhmatikv·n dapanv·n dyna·mei toy bretanikoy· no·moy peri· FPA toy 1994 Ua mporoy·se na epibebaiv·sei h Epitroph· o·ti ta me·tra dyna·mei toy bretanikoy· no·moy peri· FPA toy 1994 gia thn epistrofh· tvn mh epixeirhmatikv·n dapanv·n se o·rgana o·pvw ayta· thw topikh·w aytodioi·khshw den antibai·noyn stoyw kano·new thw Epitroph·w; Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (12 Mai(cid:138)oy 2000) H epistrofh· toy FPA poy kataba·lletai epi· tvn dapanv·n eno·w organismoy· dhmosi·oy dikai·oy poy den e·xei thn idio·thta toy ypokeime·noy sto fo·ro, ba·sei toy a·ruroy 4 para·grafow 5 thw e·kthw odhgi·aw 77/388/EOK toy Symboyli·oy thw 17hw Mai(cid:138)oy 1977 peri· enarmoni·sevw tvn nomouesiv·n tvn kratv·n melv·n, tvn sxetikv·n me toyw fo·royw ky·kloy ergasiv·n (cid:129) koino· sy·sthma fo·roy prostiueme·nhw aji·aw: omoio·morfh forologikh· ba·sh (1), den antibai·nei prow thn en lo·gv odhgi·a. (1) EE L 145 thw 13. 6. 1977. (2001/C 26 E/194) GRAPTH ERVTHSH E-1120/00 ypobolh·: Lucio Manisco (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (11 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Fyla·kish toy Aki·m Mpirta·l kai katadi·kh toy Netzmeti·n Ermpaka·n Thn Tri·th, 28 Marti·oy 2000, h Eisaggeli·a thw `gkyraw ape·rrice thn anastolh· ekte·leshw thw poinh·w kai die·taje th fyla·kish toy Aki·m Mpirta·l, diakekrime·noy kai uarrale·oy yperaspisth· tvn politikv·n dikaivma·tvn sth xv·ra toy, o opoi·ow katadika·sthke dio·ti ekfv·nhse «lo·goyw anatreptikoy· periexome·noy». Thn eja·mhnh anastolh· thw ekte·leshw thw poinh·w ei·xan zhth·sei oi synh·goroi· toy dio·ti o Aki·m Mpirta·l xrh·zei entatikv·n iatrikv·n fronti·dvn lo·gv tvn trayma·tvn poy fe·rei meta· thn apo·peira dolofoni·aw toy. Stiw arxe·w Marti·oy, o prv·hn prvuypoyrgo·w, Netzmeti·n Ermpaka·n, katadika·sthke se fyla·kish eno·w e·toyw me paro·moiew kathgori·ew, sthrizo·menew se lo·go poy ei·xe ekfvnh·sei to 1994. Den ektima· h Epitroph· o·ti oi kata·fvrew ayte·w parabia·seiw thw eleyueri·aw e·kfrashw kai tvn anurvpi·nvn 1. dikaivma·tvn anti·keintai stiw desmey·seiw poy ane·labe h toyrkikh· kybe·rnhsh prokeime·noy h Toyrki·a na eise·luei sthn (cid:201)nvsh, kauv·w kai stiw basike·w proy¤ poue·seiw gia thn prosxv·rhsh ne·vn kratv·n, o·pvw o sebasmo·w tvn arxv·n stiw opoi·ew sthri·zetai h (cid:201)nvsh, poy katoxyrv·nontai sto a·ruro 6, para·grafow 1 thw SEE, kai tvn politikv·n krithri·vn poy o·rise to Eyrvpai¤ko· Symboy·lio thw Kopegxa·ghw ton Ioy·nio toy 1993; 26. 1. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 26 E/157 Den ektima· h Epitroph· o·ti ua pre·pei na pare·mbei env·pion thw kybe·rnhshw thw `gkyraw v·ste na stamath·sei 2. tiw dikastike·w kai ejvdikastike·w div·jeiw tvn kyri·vn Mpirta·l kai Ermpaka·n; Apa·nthsh toy k. Verheugen ej ono·matow thw Epitroph·w (22 Mai(cid:138)oy 2000) H Epitroph· symmeri·zetai tiw anhsyxi·ew poy eje·frase to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy gia thn kata·stash toy Akin Birdal, o opoi·ow xreia·sthke na epistre·cei sth fylakh· gia na ekti·sei to te·low thw poinh·w toy, kai toy Necmettin Erbakan, poy katadika·sthke se e·na e·tow fyla·kishw. (cid:211)son afora· ton ky·rio Birdal, h Epitroph· yposthri·zei plh·rvw th dh·lvsh thw Proedri·aw toy Symboyli·oy thw 30hw Marti·oy 2000 poy kalei· thn toyrkikh· kybe·rnhsh na la·bei me·tra gia thn apeleyue·rvsh aytoy· toy anagnvrisme·noy yperaspisth· tvn dikaivma·tvn toy anurv·poy sthn Toyrki·a. H ne·a ayth· kata·stash kaui·statai perisso·tero lyphrh· th stigmh· poy oi apofa·seiw toy teleytai·oy Eyrvpai¤koy· Symboyli·oy sto Elsi·nki, stiw 10 Dekembri·oy 1999, poy epibebai·vse to kauestv·w thw Toyrki·aw vw ypoch·fiaw xv·raw gia prosxv·rhsh sthn (cid:201)nvsh, kaloy·n th xv·ra ayth· na kataba·lei idiai·terh prospa·ueia o·son afora· ton sebasmo· tvn politikv·n krithri·vn thw Kopegxa·ghw. Ei·nai, sto ejh·w, shmantiko· na desmeytei· apofasistika· h Toyrki·a se mi·a synexh· diadikasi·a ekdhmokratismoy· kai na yioueth·sei tiw aparai·thtew metarryumi·seiw. H anauev·rhsh, ble·pe kata·rghsh toy a·ruroy 312 toy poinikoy· kv·dika, poy apotelei· th ba·sh thw katadi·khw toy kyri·oy Birdal, to 1998 kai toy kyri·oy Erbakan, ton Ma·rtio toy 2000, fai·netai gia to lo·go ayto·, anapo·feykth. (2001/C 26 E/195) GRAPTH ERVTHSH E-1181/00 ypobolh·: Antonio Tajani (PPE-DE) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Prostasi·a thw synoiki·aw San Lorenzo sth Flvrenti·a (Itali·a) Gnvri·zei h Epitroph· thn kata·stash ypoba·umishw kai egkata·leichw poy gnvri·zei h synoiki·a San Lorenzo sth Flvrenti·a; Me poio· tro·po proti·uetai na prostatey·sei thn kallitexnikh·, istorikh· kai politistikh· klhronomia· thw flvrentinh·w ayth·w synoiki·aw poy xa·rh sthn agora· thw de·xetai ka·ue xro·no ekatommy·ria toyristv·n apo· o·lew tiw eyrvpai¤ke·w xv·rew; Me poio tro·po ua eggyhuei· h Epitroph· thn asfa·leia tvn empo·rvn, tvn plano·divn kai tvn toyristv·n kai ua diasfali·sei thn kanonikh· leitoyrgi·a toy empori·oy, apofey·gontaw e·tsi sto na odhgh·sei h ypoba·umish se mia stadiakh· apoua·rrynsh tvn biotexnikv·n drasthrioth·tvn, kauv·w kai sthn ekke·nvsh toy istorikoy· ke·ntroy thw Flvrenti·aw; Apa·nthsh thw kaw Reding Ej ono·matow thw Epitroph·w (29 Mai(cid:138)oy 2000) To a·ruro 151 (prv·hn 128) thw synuh·khw EK anaue·tei sthn Koino·thta armodio·thta na enuarry·nei th synergasi·a metajy· tvn kratv·n melv·n ston tome·a toy politismoy·. To zh·thma poy ue·tei o ky·riow boyleyth·w den ypa·getai sthn armodio·thta thw Koino·thtaw alla· sthn apokleistikh· armodio·thta toy kra·toyw me·loyw, ba·sei thw arxh·w thw epikoyriko·thtaw. (2001/C 26 E/196) GRAPTH ERVTHSH E-1185/00 ypobolh·: Cristiana Muscardini (UEN) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Forologi·a kata· tvn «erge·nhdvn» (single) H posostiai·a analogi·a thw forologi·aw e·nanti tvn «erge·nhdvn» diafe·rei apo· xv·ra se xv·ra sthn (cid:201)nvsh. Mia pro·sfath e·reyna toy OOSA dei·xnei o·ti se orisme·na kra·th h en lo·gv forologi·a yperbai·nei to 50 % toy


title: Απόφαση αριθ. 1/2000 του Συμβουλίου Σύνδεσης ΕΕ-Ουγγαρίας, της 11ης Απριλίου 2000, για τη μετάβαση στο δεύτερο στάδιο της σύνδεσης μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και της Δημοκρατίας της Ουγγαρίας, αφετέρου

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Hungary
agreement (EU)

text: L 114/32 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 13. 5. 2000 ΑΠΟΦΑΣΗ αριθ. 1/2000 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΣΥΝ∆ΕΣΗΣ ΕΕ-ΟΥΓΓΑΡΙΑΣ της 11ης Απριλίου 2000 για τη µετάβαση στο δεύτερο στάδιο της σύνδεσης µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους, αφενός, και της ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας, αφετέρου (2000/327/ΕΚ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΣΥΝ∆ΕΣΗΣ ΕΕ-ΟΥΓΓΑΡΙΑΣ, Έχοντας υπόψη: την ευρωπαϊκή συµφωνία µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους αφενός, και της ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας αφετέρου (1), και ιδίως το άρθρο 6 παράγραφος 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) (5) Το άρθρο 6 παράγραφος 1 της ευρωπαϊκής συµφωνίας προβλέπει µεταβατική περίοδο µέγιστης διάρκειας δέκα ετών που υποδιαιρείται σε δύο διαδοχικά στάδια, καθένα από τα οποία διαρκεί καταρχήν πέντε έτη. Το πρώτο στάδιο άρχισε την 1η Φεβρουαρίου 1994, ηµεροµηνία έναρξης ισχύος της ευρωπαϊκής συµφωνίας, και έληξε την 31η Ιανουαρίου 1999. Το Συµβούλιο Σύνδεσης, σύµφωνα µε το άρθρο 6 παράγραφος 2 της ευρωπαϊκής συµφωνίας, εξετάζει τακτικά την εφαρµογή της ευρωπαϊκής συµφωνίας και την προόδο που σηµειώνει η Ουγγαρία στη διαδικασία για τη δηµιουργία ενός συστήµατος οικονοµίας αγοράς. Τα µέρη είναι αποφασισµένα να εκπληρώσουν τις υποχρεώσεις που απορρέουν από τη µετάβαση στο δεύτερο στάδιο της σύνδεσης. Το Συµβούλιο Σύνδεσης αποφασίζει για τη µετάβαση στο δεύτερο στάδιο καθώς και για άλλες ενδεχόµενες αλλαγές που πρέπει να επέλθουν όσον αφορά τα µέτρα εφαρµογής των διατάξεων που διέπουν το δεύτερο στάδιο, ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Άρθρο 1 Η µετάβαση στο δεύτερο στάδιο το οποίο αναφέρεται στο άρθρο 6 εδάφιο 3 της ευρωπαϊκής συµφωνίας µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους, αφενός, και της ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας, αφετέρου, τίθεται σε ισχύ. Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την πρώτη ηµέρα του δεύτερου µήνα µετά την έγκρισή της από το Συµβούλιο Σύνδεσης. Άρθρο 2 Βρυξέλλες, 11 Απριλίου 2000. Για το Συµβούλιο Σύνδεσης Ο Πρόεδρος J. GAMA (1) ΕΕ L 347 της 31. 12. 1993, σ. 2


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1144/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde.

eurovoc_concepts:
drafting of EU law
food safety
zoonosis

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/83 (2001/C 53 E/103) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1144/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Krankheitserreger, die durch tierische Erzeugnisse (cid:252)bertragen werden (Zoonosen), k(cid:246)nnen schwerwiegende Folgen f(cid:252)r die Volksgesundheit haben. Eine korrekte Unterrichtung (cid:252)ber das Vorhandensein von Zoonosen ist eine Vorbedingung, um Ma(cid:223)nahmen ergreifen zu k(cid:246)nnen (Punkt 70). (cid:220)ber die (cid:132)Zoonose(cid:147)-Richtlinie hat die EU vor einigen Jahren versucht, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung von Zoonosen zu ergreifen. Dabei hat sich gezeigt, da(cid:223) es sich um ein sehr komplexes Problem handelt und die Mitgliedstaaten unzureichend imstande waren, Pr(cid:228)ventivma(cid:223)nahmen durchzuf(cid:252)hren. 1. Welche in dem Wei(cid:223)buch erw(cid:228)hnten wirksamen Ma(cid:223)nahmen wird die Kommission treffen? 2. Welche Aktionsprogramme plant die Kommission zur Bek(cid:228)mpfung von Zoonosen? (2001/C 53 E/104) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1145/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 In Kapitel 5 wird auf die wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Kommission hat dem Rat und dem Europ(cid:228)ischen Parlament einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, in dem die Ma(cid:223)nahmen zusammengefa(cid:223)t sind, die erforderlich sind, um BSE und andere TSE in den Griff zu bekommen (Punkt 71). Die Kommission wird Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r geeignete Testprogramme unterbreiten. 1. Wird die Kommission die Ad-hoc-Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r BSE und andere TSE durch umfassende Rechts- vorschriften ersetzen, um Klarheit zu schaffen? Falls nein, wie gedenkt die Kommission Klarheit im Hinblick auf BSE und TSE zu schaffen? 2. Wird die Kommission die verbesserten Schweizer Nachweismethoden f(cid:252)r BSE in der EU anwenden? Falls nein, warum verzichtet die Kommission auf die Anwendung der verbesserten Schweizer BSE- Techniken? (2001/C 53 E/105) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1146/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1154/00 af Bart Staes (Verts/ALE) til Kommissionen. Hvidbog om fødevaresikkerhed og en europæisk fødevaremyndighed.

eurovoc_concepts:
European Food Safety Authority
administration of the Institutions
division of powers
food safety

text: 13. 2. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 46 E/135 sag om omfanget af et medlems deltagelse i arbejdet. Et medlem, som ikke er i stand til at agere uafh(cid:230)ngigt, opfordres derfor ikke til at blive ordstyrer eller formand og m(cid:229) ikke forsłge at p(cid:229)virke konklusionerne. Erkl(cid:230)ringerne om interessekonflikter registreres. Siden november 1997, da Kommissionens videnskabelige komitØer blev omorganiseret under en f(cid:230)lles intern ledelse, er udtalelserne fra komitØerne blevet offentliggjort p(cid:229) Internettet, almindeligvis senest tre arbejdsdage efter deres vedtagelse. Alle disse udtalelser fra de videnskabelige komitØer, der er udarbejdet siden da, kan ses p(cid:229) Kommissionens Europa-server: http://www. europa. eu. int/comm/dg24/health/sc/index_en. html. (1) EFT L 52 af 4. 3. 1993. (2) EFT L 237 af 28. 8. 1997. (3) KOM(2000) 6 endelig udg. (2001/C 46 E/154) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1154/00 af Bart Staes (Verts/ALE) til Kommissionen (11. april 2000) Om: Hvidbog om fłdevaresikkerhed og en europ(cid:230)isk fłdevaremyndighed I januar 2000 offentliggjorde Kommissionen sin hvidbog om fłdevaresikkerhed (KOM(1999) 719 endelig). Kapitel 4 vedrłrer oprettelse af en europ(cid:230)isk fłdevaremyndighed. Kapitel 5 omhandler lovgivningen om fłdevaresikkerhed. De g(cid:230)ldende procedurer for tilpasning af lovgivningen til de tekniske og videnskabelige fremskridt er ikke altid tilfredsstillende (jf. pkt. 82-83). Procedurerne er ofte tunge og der er inddraget forskellige udvalg. Bestemmelserne er uensartede og der er kun f(cid:229) spredte ressourcer. Der er behov for en bedre koordinering for at sikre, at spłrgsm(cid:229)l om fłdevaresikkerhed behandles effektivt. Det kan ske ved anvendelse af en enkelt procedure for uddelegeret lovgivning, en enkelt forvaltningsprocedure for vedtagelse af enkeltst(cid:229)ende afgłrelser og en nłdprocedure i forbindelse med alle p(cid:229)tr(cid:230)ngende spłrgsm(cid:229)l om fłdevaresikkerhed. Vil Kommissionen samle ansvaret for uddelegeret lovgivning, forvaltningsproceduren og nłdproceduren hos generaldirektoratet for folkesundhed og forbrugerbeskyttelse med henblik p(cid:229) en bedre koordinering af spłrgsm(cid:229)l i forbindelse med fłdevaresikkerhed? I ben(cid:230)gtende fald, hvorfor afviser Kommissionen en s(cid:229)dan koncentration af befłjelser hos generaldirektoratet for folkesundhed og forbrugerbeskyttelse? I bekr(cid:230)ftende fald p(cid:229) hvilken m(cid:229)de og hvorn(cid:229)r agter Kommissionen at gennemfłre en s(cid:229)dan koncentration af befłjelser og hvilket henseende (cid:230)ndres fordelingen af befłjelserne mellem Kommissionen og medlemsstaterne ved komitoligibeslutningen for nylig? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (8. juni 2000) I oktober 1999 og marts 2000 omstrukturerede Kommissionen i to tempi sine tjenestegrene for at samle alle befłjelser vedrłrende fłdevaresikkerheden i Øt enkelt generaldirektorat. Generaldirektoratet for Sundhed og Forbrugerbeskyttelse er nu ansvarlig for alle spłrgsm(cid:229)l vedrłrende sikkerheden i fłdevarernes produktionsk(cid:230)de, som d(cid:230)kker alle sektorer fra jord til bord. R(cid:229)dets afgłrelse 1999/468/EF af 28. juni 1999 om fasts(cid:230)ttelse af de n(cid:230)rmere vilk(cid:229)r for udłvelsen af de gennemfłrelsesbefłjelser, der till(cid:230)gges Kommissionen (1), den s(cid:229)kaldte komitologi, har (cid:230)ndret visse aspekter i proceduren for vedtagelse af afgłrelser ved uddelegering af befłjelser; med afgłrelsen er der ikke sket en (cid:230)ndring af fordelingen af befłjelser mellem Kommissionen og medlemsstaterne. (1) EFT L 184 af 17. 7. 1999


title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2000 vom 11. April 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
aid to disaster victims
civil defence
public safety

text: L 141/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 2000 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 40/2000 vom 11. April 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsproto- koll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbe- sondere auf die Artikel 86 und 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/1999 vom 2. Juni 1999 (1) geändert. Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (2) auszudehnen. Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zu ermöglichen — BESCHLIESST: Artikel 1 In Artikel 10 Absatz 8 (Katastrophenschutz) des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedanken- strich angefügt: „— 399 D 0847: Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionspro- gramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (ABl. L 327 vom 21. 12. 1999, S. 53). “ Artikel 2 Artikel 10 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. In den Absätzen 5, 6 und 7 wird das Wort „Programm“ durch „Programme“ ersetzt. 2. In Absatz 7 wird der Ausdruck „des EG-Ausschusses, der die EG-Kommission [. ] unterstützt“ durch „der EG-Ausschüsse, die die EG-Kommission [. ] unterstützen“ ersetzt. 3. Der Ausdruck „Der folgende Rechtsakt“ wird durch „Die folgenden Rechtakte“ ersetzt. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*). Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Artikel 4 Brüssel, den 11. April 2000 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende F. BARBASO (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (2) ABl. L 327 vom 21. 12. 1999, S. 53. (*) Das Bestehen verfassungsrechlicher Anforderungen wurde mitgeteilt


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1157/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione. Libro bianco sulla sicurezza alimentare e Autorità alimentare europea..

eurovoc_concepts:
European social policy
food safety
health certificate

text: 20. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 53 E/87 (2001/C 53 E/113) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1156/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (11 aprile 2000) Oggetto: Libro bianco sulla sicurezza alimentare e l(cid:146)Autorit(cid:224) alimentare europea Nel gennaio 2000 Ł stato pubblicato il Libro bianco sulla sicurezza alimentare (COM(1999) 719). Il capitolo 4 riguarda l(cid:146)istituzione di un(cid:146)Autorit(cid:224) alimentare europea (AAE) mentre il capitolo 5 esamina la legislazione in materia alimentare. La legislazione in vigore autorizza gli Stati membri a percepire una tassa a copertura dei costi dei controlli dei prodotti di origine animale (paragrafi 86-87), ma non vi Ł uniformit(cid:224) nella definizione e nell(cid:146)imposi- zione di tasse per i controlli e il riesame della legislazione dovr(cid:224) prevedere l(cid:146)estensione di tale principio ad altri ambiti. loro prodotti. L(cid:146)applicazione eterogenea di Non Ł nuova la questione di stabilire se i produttori devono partecipare al finanziamento dei controlli ufficiali dei tale principio d(cid:224) luogo a distorsioni della concorrenza. Taluni sostengono che i controlli sugli alimenti costituiscano un compito essenziale di uno Stato e che tali controlli debbano essere coperti con fondi pubblici per evitare qualsiasi confusione di interessi. E(cid:146) la Commissione favorevole a un finanziamento pubblico integrale dei controlli ufficiali? In caso finanziamento preferisce la Commissione? E in che modo eviter(cid:224) la contrario, quali meccanismi di Commissione che il finanziamento dei controlli ufficiali dia luogo a distorsioni della concorrenza dovuti all(cid:146)utilizzazione di altri meccanismi di finanziamento da parte dei vari Stati membri? (2001/C 53 E/114) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1157/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (11 aprile 2000) Oggetto: Libro bianco sulla sicurezza alimentare e Autorit(cid:224) alimentare europea. Nel gennaio 2000 Ł stato pubblicato il Libro bianco sulla sicurezza alimentare (COM(1999) 719 def. ) il cui capitolo 4 tratta dell(cid:146)istituzione di un(cid:146)Autorit(cid:224) alimentare europea mentre il capitolo 5 si sofferma sugli aspetti normativi. Secondo la Commissione, il fondamento giuridico per i controlli alle frontiere (dell(cid:146)Unione) deve coprire tutti i prodotti (punto 93). Questa posizione Ł corretta. Occorre evitare che, come spesso riscontrato, si preferiscano le importazioni via taluni (aero)porti a causa dei controlli meno rigorosi. Ci(cid:242) premesso, quali misure concrete ventila la Commissione per rendere uniformi e pertanto scrupolosi i controlli alle frontiere? (2001/C 53 E/115) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1158/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (11 aprile 2000) Oggetto: Libro bianco sulla sicurezza alimentare e Autorit(cid:224) alimentare europea Nel gennaio 2000 Ł apparso il Libro bianco sulla sicurezza alimentare (COM(1999) 719), il cui capitolo 4 verte sull(cid:146)istituzione di una Autorit(cid:224) alimentare europea (AAE) e il capitolo 5 tratta degli aspetti normativi della sicurezza alimentare. Si dovr(cid:224) esaminare se si debbano conferire alla Commissione poteri addizionali al di procedure di infrazione (paragrafo 94). Ci(cid:242) dovrebbe consentire alla Commissione di celerit(cid:224). l(cid:224) delle attuali intervenire con