title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1278/00 von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission. Landwirtschaft ‐ Flachs und Hanf.

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text: C 72 E/34 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 6. 3. 2001 den Einsatz der Abwasserleitung erlaubte, und die ELNOSA lie(cid:223) weiterhin ohne Genehmigung Quecksilber in Mengen (cid:252)ber den gesetzlichen Grenzen ins Meer. Spanischen Beh(cid:246)rden wie dem nationalen Institut f(cid:252)r Toxikologie zufolge ist das Abwasser der ENCE als giftig zu betrachten und kann die Umwelt schwer sch(cid:228)digen; Institute der Universit(cid:228)t Santiago haben festgestellt, da(cid:223) die in Meeresfr(cid:252)chten auftretenden Quecksilberwerte (cid:252)ber den noch zul(cid:228)ssigen 0,1 ppm liegen. Der Industriekomplex kann keine wirtschaftlichen bzw. betrieblichen Prognosen (cid:252)ber 2018 hinaus machen, da in diesem Jahr die Genehmigung f(cid:252)r seinen Standort an der K(cid:252)ste abl(cid:228)uft, und ein Teil der erheblich in Mitleidenschaft gezogenen Bev(cid:246)lkerung ist gegen den Industriekomplex. Beabsichtigt die Kommission die notwendigen Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen, sozialen und (cid:246)kologi- schen Sch(cid:228)den zu untersuchen, den Fall gemeinsam mit der galicischen und der spanischen Regierung zu pr(cid:252)fen, die sofortige Verlagerung des Betriebs ELNOSA zu beschlie(cid:223)en und Verhandlungen (cid:252)ber die Verlagerung der ENCE-Anlagen in einer verbindlich festgelegten kurzen Frist an einen geeigneten Standort einzuleiten? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (9. Juni 2000) Nach dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip f(cid:228)llt die Verlagerung von Unternehmen nicht in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Kommission. Sollte sich jedoch nachweisen lassen, da(cid:223) die betreffende Anlage gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft verst(cid:246)(cid:223)t, k(cid:246)nnte die Kommission die notwendigen Schritte bei der spanischen Regierung unternehmen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Zu diesen Schritten k(cid:246)nnte das in Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren geh(cid:246)ren. Wie der Herr Abgeordnete wei(cid:223), ist die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 (cid:252)ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) f(cid:252)r die beiden Anlagen noch nicht zwingend vorgeschrieben, da die Frist f(cid:252)r die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erst im Oktober 2007 abl(cid:228)uft. Daher sollte dieser Fall unter dem Blickwinkel der einschl(cid:228)gigen Richtlinien (cid:252)ber Ableitungen in Gew(cid:228)sser und in die Luft gepr(cid:252)ft werden. Es wird darauf hingewiesen, da(cid:223) die Kommission bereits einer Beschwerde nachgegangen ist, die wegen eines m(cid:246)glichen Verstosses der Industrieanlage in Pontevedra (Galizien) gegen mehrere Gemeinschafts- richtlinien eingereicht worden war. Was die Luft- und Wasserverschmutzung betrifft, konnte kein Versto(cid:223) festgestellt werden, so da(cid:223) der Fall Ende 1999 zu den Akten gelegt wurde. (1) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996. (2001/C 72 E/038) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1278/00 von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Landwirtschaft (cid:129) Flachs und Hanf Ist sich die Kommission bewu(cid:223)t, da(cid:223) ihren gegenw(cid:228)rtigen Vorschl(cid:228)gen zufolge 60-80 % der Flachsanbau- fl(cid:228)che im Vereinigten K(cid:246)nigreich nicht beihilfef(cid:228)hig sein werden? Dies w(cid:252)rde f(cid:252)r die britische Industrie den unmittelbaren Ruin bedeuten. Ist sich die Kommission auch bewu(cid:223)t, da(cid:223) vor kurzem in mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch Wales, innovative M(cid:228)rkte f(cid:252)r Kurzfaserkulturen mit erheblichen Investitionskosten f(cid:252)r die Industrie geschaffen wurden? Wenn es den Landwirten nicht m(cid:246)glich ist, ihre Erzeugung auszuweiten, um diese neuen Absatzm(cid:228)rkte zu beliefern, dann werden diese Investitionen in l(cid:228)ndlichen Gebieten v(cid:246)llig umsonst gewesen sein. Ist sich die Kommission schlie(cid:223)lich bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Grenzen zwischen den M(cid:228)rkten f(cid:252)r Kurz- und Langfaserkulturen flie(cid:223)end sind, da die Langfasererzeugung auch auf dem Markt f(cid:252)r neue Erzeugnisse im Wettbewerb steht, was bedeutet, da(cid:223) ein gestaffelter Beihilfesatz den Langfasererzeugern einen Wettbe- werbsvorteil auf diesem Markt bietet? 6. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 72 E/35 Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Mai 2000) Die Frage der Beihilfef(cid:228)higkeit von Fl(cid:228)chen ist eine allgemeine Bedingung der Kulturpflanzenregelung, die sowohl zum Schutz der Umwelt als auch zur Eind(cid:228)mmung der Produktions- und Haushaltskosten eingef(cid:252)hrt wurde. Da der Vorschlag f(cid:252)r die Reform der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Faserflachs und Hanf (1) zur Zeit noch im Rat sowie im Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) er(cid:246)rtert wird, werden die endg(cid:252)ltigen Bestimmungen vom Ergebnis dieser Er(cid:246)rterungen abh(cid:228)ngen. Nach dem Vorschlag soll f(cid:252)nf Jahre lang durch die Stroh-Verarbeitungsbeihilfe die Entwicklung neuer M(cid:228)rkte gef(cid:246)rdert werden, denn wegen der Haushaltslage ist es nicht m(cid:246)glich, neue Erzeugnisse hoch zu subventionieren, die dann nur zu einem sehr niedrigen Preis abgesetzt werden k(cid:246)nnten. Auf diese Weise erh(cid:228)lt der Sektor die richtigen Signale: am Ende des (cid:220)bergangszeitraums m(cid:252)ssen die Kurzfasern mit der Unterst(cid:252)tzung rentabel sein, die f(cid:252)r alle Kulturpflanzen gew(cid:228)hrt wird. Was den nach Lang- und Kurzfasern differenzierten Beihilfesatz anbelangt, so ber(cid:252)cksichtigt der Vorschlag den gro(cid:223)en Unterschied beim Wert und bei den Produktionskosten der beiden Produkte. Da die in der Textilindustrie verwendeten langen Flachsfasern leicht Preise erzielen k(cid:246)nnen, die ein Vielfaches der Preise der f(cid:252)r ganz andere Zwecke verwendeten kurzen Fasern betragen, trifft die Behauptung, beide Produkte st(cid:252)nden miteinander in Wettbewerb, so nicht zu. (1) ABl. C 56 E vom 29. 2. 2000. (2001/C 72 E/039) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1283/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat (27. April 2000) Betrifft: Ausfuhr von Abf(cid:228)llen in Drittl(cid:228)nder/Baseler (cid:220)bereinkommen Trotz internationaler (cid:220)bereinkommen nimmt die Ausfuhr von (giftigen) Abf(cid:228)llen in Entwicklungsl(cid:228)nder zu. Im Baseler (cid:220)bereinkommen und der Verordnung 259/93/EWG (1) sind diese grenz(cid:252)berschreitenden Abfallstr(cid:246)me geregelt. Der UNEP zufolge haben die OECD-L(cid:228)nder 1998 ein F(cid:252)nftel ihrer Abf(cid:228)lle aus- gef(cid:252)hrt. Die Berichterstatterin der Vereinten Nationen, Fatma-Zohra Ksentini, ordnet Australien, den Vereinigten Staaten und die EU-Mitgliederstaaten Niederlande, Deutschland und England den gr(cid:246)(cid:223)ten Exporteuren zu. Sie ist insbesondere besorgt (cid:252)ber die zunehmende Tendenz, giftige Abf(cid:228)lle in Entwick- lungsl(cid:228)nder zu verschiffen und sie dort einfach abzuladen. 1. Wie wird die Einhaltung des Baseler (cid:220)bereinkommens und der Verordnung 259/93/EWG durch die 15 Mitgliedstaaten der EU sichergestellt, insbesondere a) durch welche Dienststelle, b) durch wie viele Beamte, c) die Zahl der durchgef(cid:252)hrten Kontrollen pro Jahr und d) die Orte der Kontrollen? 2. Wieviel Abfall der Kategorie 1 haben die 15 EU-Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des Baseler (cid:220)ber- einkommens und der Verordnung 259/93/EWG in Drittl(cid:228)nder ausgef(cid:252)hrt (aufgegliedert nach Jahren, ausf(cid:252)hrenden Mitgliedstaaten und Bestimmungsl(cid:228)ndern)? 3. Wieviel Abfall der Kategorie 2 haben die 15 EU-Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des Baseler (cid:220)ber- einkommens und der Verordnung 259/93/EWG in Drittl(cid:228)nder ausgef(cid:252)hrt (aufgegliedert nach Jahren, ausf(cid:252)hrenden Mitgliedstaaten und Bestimmungsl(cid:228)ndern)?