title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1184/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission. Einfuhr von Hormonfleisch aus den USA.

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hormone

text: 3. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 103 E/9 (2001/C 103 E/008) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1184/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission Betrifft: Einfuhr von Hormonfleisch aus den USA (12. April 2000) Unter Bezugnahme auf den zwischen der Europ(cid:228)ischen Union und den USA entstandenen Streit wegen des europ(cid:228)ischen Importverbots f(cid:252)r Fleisch mit Hormonr(cid:252)ckst(cid:228)nden und im Anschlu(cid:223) an den nicht erfolg- reichen Abschlu(cid:223) der WTO-Konferenz werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet: 1. Kann sie Informationen (cid:252)ber den Stand der fraglichen Angelegenheit liefern? Hat die EU wissenschaftliche Belege dar(cid:252)ber vorgelegt, da(cid:223) der Einsatz von Hormonen in der 2. Viehzucht negative Folgen f(cid:252)r die menschliche Gesundheit haben kann? Kann sie angeben, wie viel US-amerikanisches Fleisch 1999 in die EU importiert und auf Hormon- 3. r(cid:252)ckst(cid:228)nde untersucht worden ist? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (24. Juli 2000) Aufgrund der Feststellungen in dem Bericht des zust(cid:228)ndigen Streitbeilegungsgremiums und auf der 1. Grundlage eines entsprechenden Mandats der Kommission hat sich der Wissenschaftliche Ausschuss f(cid:252)r Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit der (cid:246)ffentlichen Gesundheit mit den m(cid:246)glichen Gesund- heitsgefahren von Hormonr(cid:252)ckst(cid:228)nden in Rindfleisch befasst und im April 1999 einstimmig ein Gutachten angenommen, das am 3. Mai 2000 (cid:252)berarbeitet wurde und die aktuellste und umfassendste Risikobewer- tung f(cid:252)r die betreffenden Hormone darstellt. Au(cid:223)erdem hat die Kommission Anfang 1998 17 wissen- schaftliche Studien genehmigt und finanziert, um weitere Informationen (cid:252)ber die Toxikologie, die mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Verwendung sowie die Umweltaspekte zu gewinnen. Einige dieser Studien sind noch in Gang. Angesichts der j(cid:252)ngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Kommission am 24. Mai 2000 einen Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Parlaments und des Rates angenommen, durch die die Verabreichung von 17-(cid:214)stradiol verboten und das Verbot der Verabreichung von f(cid:252)nf weiteren Hormonen vor(cid:252)bergehend aufrechterhalten werden soll. Der Vorschlag wurde dem Parlament und dem Rat (cid:252)bermittelt. Im April 1999 hatten einige der 17 Studien ergeben, dass in einigen F(cid:228)llen Rindfleisch und Schlacht- nebenerzeugnisse aus den USA, die im Rahmen des Programms f(cid:252)r hormonfreies Rindfleisch (das von den USA im Einvernehmen mit der Gemeinschaft als (cid:220)bergangsregelung durchgef(cid:252)hrt wurde) eingef(cid:252)hrt worden waren, R(cid:252)ckst(cid:228)nde von Hormonen enthielten und daher nicht den Gemeinschaftsvorschriften f(cid:252)r eingef(cid:252)hrtes Rindfleisch entsprachen. Aufgrund des Berichts wurden besondere Zusatzbestimmungen f(cid:252)r die Einfuhr von Rindfleisch und Schlachtnebenerzeugnissen aus den USA erlassen, die immer noch in Kraft sind; au(cid:223)erdem haben die USA im September 1999 das Programm f(cid:252)r hormonfreies Rindfleisch im September 1999 durch das Programm f(cid:252)r nicht hormonbehandeltes Rindfleisch ersetzt. Der Wissenschaftliche Ausschuss f(cid:252)r Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit der (cid:246)ffentlichen 2. Gesundheit kam in seinem Gutachten vom 30. April 1999 zu folgenden Schlussfolgerungen: (cid:129) In Bezug auf die (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ige Aufnahme von Hormonr(cid:252)ckst(cid:228)nden und ihren Metaboliten sowie in Anbetracht der intrinsischen Eigenschaften der Hormone und der Ergebnisse von epidemiologischen Studien besteht eine Gef(cid:228)hrdung der Verbraucher, wobei die Beweise f(cid:252)r die sechs in Frage stehenden Hormone unterschiedlich schl(cid:252)ssig sind. (cid:129) Im Falle von 17-beta-Estradiol gibt es sehr viele Beweise aus neuester Zeit, die darauf hindeuten, da(cid:223) 17-beta-Estradiol uneingeschr(cid:228)nkt als Karzinogen anzusehen ist, da es sowohl tumorausl(cid:246)sende als auch tumorf(cid:246)rdernde Wirkungen hat. Aufgrund der verf(cid:252)gbaren Daten ist aber eine quantitative Risikoabsch(cid:228)tzung nicht m(cid:246)glich. F(cid:252)r die (cid:252)brigen f(cid:252)nf Hormone ist es beim derzeitigen Stand der Kenntnisse trotz der einzelnen toxikologischen und epidemiologischen Informationen in dem Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses nicht m(cid:246)glich, eine quantitative Risikoabsch(cid:228)tzung vorzunehmen. C 103 E/10 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 4. 2001 (cid:129) F(cid:252)r alle sechs Hormone sind endokrine, entwicklungsphysiologische, immunologische, neurobiologi- sche, immunotoxische, genotoxische und karzinogene Auswirkungen denkbar. Unter den verschiede- nen m(cid:246)glichen Risikogruppen sind Kinder vor der Pubert(cid:228)t am st(cid:228)rksten gef(cid:228)hrdet. Auch hier ist aber eine quantitative Risikoabsch(cid:228)tzung anhand der verf(cid:252)gbaren Daten nicht m(cid:246)glich. (cid:129) In Anbetracht der intrinsischen Eigenschaften der Hormone und unter Ber(cid:252)cksichtigung der Ergebnisse von epidemiologischen Studien k(cid:246)nnen f(cid:252)r keinen der sechs Stoffe Schwellenwerte festgesetzt werden. 3. Im Jahr 1999 wurden 4 100 Tonnen Rindfleisch und Schlachtnebenerzeugnisse (frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren) aus den USA in die Gemeinschaft eingef(cid:252)hrt. Nach der Entscheidung 1999/302/EG der Kommission vom 30. April 1999 werden 100 % aller Fleischsendungen aus den USA einer Warenunter- suchung unterzogen: (cid:132)Von jeder Sendung sind zwei amtliche Proben zu nehmen und auf die xenobio- tischen Hormone (cid:133) zu untersuchen. (cid:147) (2001/C 103 E/009) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1407/00 von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission (5. Mai 2000) Betrifft: Betr(cid:252)gereien und Korruption innerhalb der Europ(cid:228)ischen Union Kann die Kommission angeben, welche Ma(cid:223)nahmen ergriffen worden sind, um eine Wiederholung der Betr(cid:252)gereien und der Korruption zu vermeiden, wie sie im Programm Leonardo aufgedeckt wurden, das von dem fr(cid:252)heren Kommissionsmitglied Edith Cresson (cid:252)berwacht wurde? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (13. Juli 2000) Das Europ(cid:228)ische Amt f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung (OLAF) hat das interne Management des B(cid:252)ros f(cid:252)r die technische Unterst(cid:252)tzung (BTU), das mit der Umsetzung des Leonardo-Programms beauftragt ist, unter- sucht und dabei Sachverhalte festgestellt, die zu einer Anklage wegen Betrugsverdachts f(cid:252)hren k(cid:246)nnten. Diese Sachverhalte wurden den zust(cid:228)ndigen Justizbeh(cid:246)rden mitgeteilt. Hinweise auf Rechtsverst(cid:246)(cid:223)e beim eigentlichen Programm-Management hat OLAF bei der Untersuchung allerdings nicht festgestellt. Au(cid:223)erdem hat die Verwaltung eine Untersuchung des Programm-Mangements durchgef(cid:252)hrt und vor Kurzem abgeschlossen. Auch hier wurden keine schwerwiegenden M(cid:228)ngel festgestellt, die eine Er(cid:246)ffnung des Disziplinarverfahrens rechtfertigen w(cid:252)rden. Als Teil der Bem(cid:252)hungen um einen verbesserten Schutz vor Betrugsversuchen, Bestechung und schwer- wiegendem Missmagement enth(cid:228)lt das Reformprogramm der Kommission mehrere Aktionspl(cid:228)ne, mit denen der Kritik und den Empfehlungen des ersten Berichts der unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen Rechnung getragen wird. Hierzu geh(cid:246)ren die (cid:220)bertragung von mehr Verantwortung und Rechenschaftspflicht auf die General- direktionen, die nunmehr direkt f(cid:252)r das Finanzmanagement verantwortlich sein werden, die Schaffung von neuen Audit-Kapazit(cid:228)ten in den Generaldirektionen und die Einrichtung eines unabh(cid:228)ngigen internen Auditdienstes, der von Fachleuten f(cid:252)r die Innenrevision geleitet und mehrheitlich auch besetzt werden soll. Au(cid:223)erdem wird die Personalkapazit(cid:228)t der Kommission f(cid:252)r die Auditt(cid:228)tigkeiten durch die Einstellung von Spezialisaten und durch interne Schulungsma(cid:223)nahmen erh(cid:246)ht. So kann davon ausgegangen werden, dass die Auditdienste der Generaldirektionen die BTU (oder ver- gleichbare Einrichtungen) gepr(cid:252)ft haben oder noch pr(cid:252)fen werden. Zudem wird der interne Auditdienst informiert, wenn ein Auditbericht nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vorliegt, und dieser wird entsprechende Untersuchungen vornehmen und der Kommission dar(cid:252)ber berichten


title: Parecer do Comité das Regiões sobre a "Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à aproximação das disposições legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados-Membros no que respeita ao fabrico, à apresentação e à venda de produtos do tabaco"

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marketing
public health
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text: 8. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 226/5 Parecer do Comité das Regio˜ es sobre a «Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à aproximaça˜o das disposiço˜ es legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados-Membros no que respeita ao fabrico, à apresentaça˜o e à venda de produtos do tabaco» O COMITE´ DAS REGIO˜ ES, (2000/C 226/02) Tendo em conta a «Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à aproximaça˜o das disposiço˜ es legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados-Membros no que respeita ao fabrico, à apresentaça˜o e à venda de produtos do tabaco» [COM(1999) 594 final — 1999/0244 (COD)]; Tendo em conta a decisa˜o do Conselho de 15 de Fevereiro de 2000 de, nos termos do primeiro para´grafo do artigo 265. o do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité das Regio˜ es sobre esta matéria; Tendo em conta a decisa˜o da Mesa de 2 de Junho de 1999 de incumbir a Comissa˜o 5 de elaborar parecer; Tendo em conta o projecto de parecer adoptado pela Comissa˜o 5 em 6 de Março de 2000 (32/2000 rev. 1) [relator: T. Sodano (IT/NI)]; Considerando que o n. o 1 do artigo 95. o do Tratado que institui a Comunidade Europeia prevê que «O Conselho […] adopta directivas para a aproximaça˜o das disposiço˜ es legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados-Membros que tenham incidência directa no estabelecimento ou no funcionamento do mercado comum»; Considerando que o n. o 3 do artigo 95. o do Tratado prevê que «A Comissa˜o […] em matéria de sau´ de, de segurança, de protecça˜o do ambiente e de defesa dos consumidores, basear-se-a´ num nı´vel de protecça˜o elevado, tendo nomeadamente em conta qualquer nova evoluça˜o baseada em dados cientı´ficos», adoptou, na 33. a reunia˜o plena´ria de 12 e 13 de Abril de 2000 (sessa˜o de 12 de Abril), o seguinte parecer. O Comité das Regio˜ es: 1. Acolhe favoravelmente a proposta de directiva em ana´lise, que resulta da necessidade, partilhada, de aproximaça˜o das disposiço˜ es legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados-Membros relativas ao fabrico, à apresentaça˜o e à venda de produtos do tabaco, para eliminar as diferenças susceptı´veis de dificultar o comércio e que tenham repercusso˜ es no funcionamento do mercado interno. 2. Salienta que, tendo por base um elevado nı´vel de protecça˜o da sau´ de pu´ blica, a proposta visa alterar os teores de alcatra˜o, nicotina e mono´ xido de carbono dos cigarros para reduzir os efeitos nocivos do tabaco fumado. 3. Sublinha que o alcance do objectivo a atingir impo˜ e a avaliaça˜o atenta e ponderada dos instrumentos a utilizar para obter a maior efica´cia possı´vel e garantia dos resulta- dos esperados. 4. Considera que na˜o é despiciendo manifestar à Comissa˜o a conveniência de ter também em conta outras e mais importantes formas de intervença˜o para a protecça˜o da sau´ de pu´ blica (no que se refere ao tabagismo e aos na˜o fumadores, por exemplo regulamentando o fumar em locais pu´ blicos e no local de trabalho), atribuindo à directiva em ana´lise principalmente a eliminaça˜o das diferenças existentes, a fim de regulamentar o funciona- mento do mercado interno. 5. De qualquer modo, na avaliaça˜o dos instrumentos a adoptar, seria deseja´vel considerar também os seus efeitos na produça˜o de tabaco e as eventuais repercusso˜ es econo´ - micas, sobretudo nos Estados-Membros que nele têm uma das principais riquezas, de acordo com indicaço˜ es ja´ dadas pela Comissa˜o (1). Considera que a actual situaça˜o de coexistência do apoio ao combate ao tabagismo e à cultura do tabaco tem de acabar o mais depressa possı´vel. Por isso, entende que a EU deve fazer todos os possı´veis para ajudar os produtores de tabaco a substituir as culturas ou mudar de actividade. (1) Embora reconhecendo a contradiça˜o entre a polı´tica comunita´ria de reduça˜o do consumo de tabaco e o apoio simultâneo à produça˜o de tabaco em rama, a Comissa˜o sublinha que a supressa˜o da ajuda aos produtores de tabaco teria graves consequências para cerca de 200 000 postos de trabalho ligados à sua produça˜o e transformaça˜o [COM(96) 554 final]. C 226/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 8. 8. 2000 6. Sublinha que a proposta de directiva em exame vai além da codificaça˜o dos textos em vigor, introduzindo novas disposiço˜ es que, pela complexidade dos elementos envolvi- dos, necessitam de ponderaça˜o mais aprofundada. 7. Congratula-se com o propo´ sito de avaliar o teor de outras substâncias nocivas (aditivos quı´micos) contidas nos produtos de tabaco. Tal propo´ sito tem dois fins: a) aspirar a um elevado nı´vel de protecça˜o da sau´ de pu´ blica; b) permitir informaça˜o mais vasta e uniforme nos Esta- dos-Membros, favorecendo a eliminaça˜o dos obsta´- culos, com vista a um melhor funcionamento do mercado interno. 8. Quanto ao ponto b), propo˜ e a elaboraça˜o de uma lista comum dos aditivos e a fixaça˜o de um u´ nico método de ana´lise aplica´vel em todos os Estados da Unia˜o, para evitar disparidades entre as disposiço˜ es dos va´rios Estados- -Membros, ja´ que a aproximaça˜o destas é objectivo essen- cial da proposta. 9. Em relaça˜o à rotulagem, regulada no artigo 6. o da proposta, na˜o considera satisfato´ ria a medida proposta. Com efeito, se a intença˜o é proteger a sau´ de pu´ blica, duvida-se da efica´cia da proposta apresentada, quer pelo tom das mensagens seleccionadas («fumar mata», «fumar pode matar») quer pelo efeito psicolo´ gico da forma (dimenso˜ es e cores) prescrita. 10. Para prestar informaça˜o correcta e uniforme sobre os elementos do produto, propo˜ e que se adeque a percenta- Bruxelas, 12 de Abril de 2000. gem da superfı´cie prevista para a informaça˜o ao tipo de advertência, considerando também fundamental que a informaça˜o seja mais completa do que a actual. Quanto às cores a utilizar, seria suficiente prever que elas fossem fortemente contrastantes para destacar o conteu´ do. 11. Concorda com a Comissa˜o sobre a distorça˜o de informaça˜o induzida por termos como «baixo teor de alcatra˜o», «ultra suave», «mild» ou termos ana´logos, cuja finalidade é fazer crer, erradamente, que determinado produto é menos nocivo do que os outros. 12. Porém, considera que é u´ til prever uma espécie de comple- mento de rotulagem que preste imediata informaça˜o sobre uma determinada relaça˜o entre os ingredientes do produto. Para tal, poderia ser conveniente estabelecer uma classifi- caça˜o uniforme, de base comunita´ria, que identificasse com diferentes cores ou termos convencionais as quantida- des das substâncias presentes. 13. Face a isto, porém, o Comité espera intervenço˜ es determi- nadas, para prevenir o progressivo depauperamento a que ficara˜o sujeitas as referidas zonas, através de medidas e financiamentos considera´veis que incentivem, a médio e longo prazo, culturas alternativas à do tabaco, consciente de que, a curto prazo, nenhuma cultura alternativa motiva os produtores. Importa igualmente ponderar incentivos à reconversa˜o das empresas que se dedicam à transformaça˜o do tabaco. 14. As questo˜ es do emprego sa˜o ta˜o importantes como as questo˜ es da sau´ de pu´ blica. Ambas devem ser desenvolvidas paralelamente. 15. Observa que a Comissa˜o na˜o incluiu o CR entre as instituiço˜ es a quem deve apresentar o relato´ rio, pelo que se requer a correcça˜o desta omissa˜o no texto final da directiva. O Presidente do Comité das Regio˜es Jos CHABERT


title: Proposta di decisione del Consiglio relativa alla posizione della Comunità nell'ambito del Consiglio di associazione in merito alla partecipazione della Polonia a programmi comunitari nei settori della formazione e dell'istruzione

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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE Bruxelles, 12. 04. 2000 COM(2000) 210 definitivo 2000/0090 (ACC) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla posizione della Comunità nell'ambito del Consiglio di associazione in merito alla partecipazione della Polonia a programmi comunitari nei settori della formazione e dell'istruzione (presentata dalla Commissione) RELAZIONE Il Consiglio europeo di Helsinki del dicembre 1999 ha confermato il processo di allargamento avviato in occasione della riunione del 1997 a Lussemburgo. Il Consiglio ha ribadito le caratteristiche della strategia di preadesione rafforzata, di cui un aspetto importante è costituito dalla partecipazione di 13 Stati candidati ai programmi comunitari. Per quanto attiene ai dieci paesi candidati dell'Europa centrale e orientale (PECO), la partecipazione a programmi è prevista dai rispettivi accordi europei. Conformemente agli accordi europei, le condizioni e le modalità della partecipazione di questi paesi sono definite dai rispettivi Consigli di associazione. Per quanto riguarda i programmi nei settori dell'istruzione, della formazione e della gioventù, tutti i paesi PECO hanno partecipato nel 1999 alla prima fase dei programmi Leonardo da Vinci, Socrate e Gioventù per l'Europa. Per alcuni paesi la partecipazione ha avuto inizio già nel 1997, per altri nel 1998 e per altri ancora nel 1999. La partecipazione a questi programmi ha rappresentato un elemento importante del processo di preadesione di tali paesi. Le decisioni dei Consigli di associazione che fissavano le modalità della partecipazione, così come le decisioni che istituivano i programmi stessi, sono scadute il 31 dicembre 1999. Ai vecchi programmi stanno subentrando la seconda fase di Leonardo da Vinci, la seconda fase di Socrate e un nuovo programma Gioventù. Le decisioni che istituiscono la seconda fase di Leonardo da Vinci e di Socrate stabiliscono che detti programmi siano aperti alla partecipazione dei PECO. Una disposizione simile è inclusa nel progetto di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce il programma d'azione comunitario Gioventù, attualmente in fase di adozione. Tutti i PECO hanno confermato la propria volontà di partecipare ai nuovi programmi a partire dal 2000 e di versare il proprio contributo finanziario che proverrà in parte dai bilanci nazionali e in parte dalla loro dotazione annuale Phare. Come stabilito nelle conclusioni della riunione del Consiglio europeo di Lussemburgo del 12 e 13 dicembre 1997, i contributi finanziari propri di questi paesi stanno aumentando progressivamente. Data la natura transnazionale di questi programmi, nell'interesse di tutte le parti le attività intraprese nell'ambito della prima generazione di programmi dovrebbero poter continuare nei programmi successivi senza che vi siano interruzioni. Per consentire ai PECO di partecipare ai nuovi programmi sin dal loro inizio, la Commissione ha proposto che siano adottate due decisioni a livello di ciascun Consiglio di associazione: una per i due programmi già avviati, Leonardo da Vinci II e Socrate II, e una per il programma Gioventù. Pertanto, le decisioni proposte in relazione a Leonardo da Vinci II e Socrate II possono essere adottate per prime, mentre quelle proposte in relazione a Gioventù possono essere adottate non appena entrerà in vigore la decisione che istituisce il programma. I progetti di decisione dei Consigli di associazione trattano principalmente i seguenti punti: • i progetti e le iniziative presentati dai partecipanti dei PECO sono soggetti alle stesse condizioni, norme e procedure che, nell'ambito degli stessi programmi, vengono applicate agli Stati membri, con particolare riguardo per la presentazione, la valutazione e la selezione delle domande e dei progetti, nonché in relazione alle responsabilità delle strutture nazionali nell'attuazione dei programmi e alle attività connesse al controllo della loro partecipazione ai programmi stessi; 2 • i PECO verseranno ogni anno un contributo ai programmi, conformemente a quanto stabilito dalle decisioni dei Consigli di associazione. Tale contributo non verrà rimborsato ai PECO, se, alla fine dell'anno, i risultati comportano un costo inferiore al contributo versato; • come stabilito nelle conclusioni della riunione del Consiglio europeo di Lussemburgo, i PECO saranno invitati a partecipare ai comitati di programma in qualità di osservatori, per i punti che li riguardano; • le decisioni saranno applicabili per la durata dei programmi ed entreranno in vigore il giorno in cui sono adottate. Una sollecita adozione delle decisioni dei Consigli di associazione consentirebbe di mantenere l'integrazione dei paesi candidati nelle reti comunitarie e nelle altre attività nei settori dell'istruzione, della formazione professionale e della gioventù senza interruzioni. Pertanto, si invita il Consiglio ad adottare l'allegata proposta di decisione del Consiglio relativa alla posizione della Comunità nell'ambito del Consiglio di associazione in merito alla partecipazione della Polonia a programmi comunitari nei settori della formazione e dell'istruzione. 3 Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativa alla posizione della Comunità nell'ambito del Consiglio di associazione in merito alla partecipazione della Polonia a programmi comunitari nei settori della formazione e dell'istruzione IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare il combinato disposto degli articoli 149 e 150 con l'articolo 300, paragrafo 2, vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) Il protocollo aggiuntivo all'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia, dall'altra, è stato concluso mediante decisione del Consiglio e della Commissione del 4 dicembre 1995; la Polonia può partecipare a Ai sensi dell'articolo 1 del protocollo aggiuntivo, programmi quadro, a programmi specifici, a progetti o a altre azioni della Comunità, in particolare nei settori della formazione e dell'istruzione, e, ai sensi dell'articolo 2 dello stesso protocollo, è il Consiglio di associazione a stabilire le condizioni e le modalità della partecipazione del paese a tali attività; A seguito della decisione 1/98 del Consiglio di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia, dall'altra1, del 27 febbraio 1998, la Polonia partecipa dal 1° marzo 1998 alla prima fase dei programmi Leonardo da Vinci e Socrate; La decisione del Consiglio (1999/382/CE), del 26 aprile 1999, che istituisce la seconda fase del programma d'azione comunitario in materia di formazione professionale "Leonardo da Vinci"2, in particolare l'articolo 10, e la decisione (253/2000/CE) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 gennaio 2000, che istituisce la seconda in fase del programma d'azione comunitaria in materia di istruzione "Socrate"3, particolare alla partecipazione dei paesi associati dell'Europa centrale e orientale, secondo le condizioni stabilite negli accordi europei, nei relativi protocolli aggiuntivi e nelle decisioni dei rispettivi Consigli di associazione, stabiliscono che tali programmi l'articolo 12, sono aperti 1 2 3 GU L 76 del 13. 3. 1998, pag. 33. GU L 146 dell'11. 6. 1999, pag. 33. GU L 28 del 3. 2. 2000, pag. 1. 4 DECIDE: La posizione che la Comunità adotterà nell'ambito del Consiglio di associazione istituito dall'accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia, dall'altra, in merito alla partecipazione della Polonia ai programmi comunitari nei settori della formazione e dell'istruzione è contenuta nell’allegato progetto di decisione del Consiglio di associazione. Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio Il Presidente 5 Progetto di DECISIONE N. / 2000 DEL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia, dall'altra del. recante adozione delle condizioni e delle modalità di partecipazione della Repubblica di Polonia a programmi comunitari nei settori della formazione e dell'istruzione IL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE, visto il protocollo aggiuntivo all'accordo europeo tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia, dall'altra, relativo alla partecipazione della Polonia a programmi comunitari, in particolare gli articoli 1 e 21, considerando quanto segue: (1) (2) (3) Ai sensi dell'articolo 1 del protocollo aggiuntivo, la Polonia può partecipare a programmi quadro, a programmi specifici, a progetti o a altre azioni della Comunità, in particolare nei settori della formazione e dell'istruzione; Ai sensi dell'articolo 2 del protocollo aggiuntivo, stabilisce le condizioni e le modalità della partecipazione della Polonia a tali attività; il Consiglio di associazione A seguito della decisione 1/98 del Consiglio di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia, dall'altra2, del 27 febbraio 1998, la Polonia partecipa dal 1° marzo 1998 alla prima fase dei programmi Leonardo da Vinci e Socrate e ha espresso il desiderio di partecipare anche alla seconda fase, DECIDE: Articolo 1 La Polonia partecipa alla seconda fase dei programmi della Comunità europea Leonardo da Vinci e Socrate (in appresso Leonardo da Vinci II e Socrate II), conformemente alle condizioni e alle modalità descritte negli allegati I e II che formano parte integrante della presente decisione. 1 2 GU L 317 del 30. 12. 1995, pag. 35. GU L 76 del 13. 3. 1998, pag. 33. 6 La presente decisione si applica per la durata dei programmi Leonardo da Vinci II e Socrate II, con decorrenza dal 1° gennaio 2000. Articolo 2 Articolo 3 La presente decisione entra in vigore il giorno della sua adozione da parte del Consiglio di associazione. Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio di associazione Il Presidente 7 ALLEGATO I Condizioni e modalità della partecipazione della Repubblica di Polonia ai programmi "Leonardo da Vinci II" e "Socrate II" 1. La Polonia partecipa alle attività dei programmi "Leonardo da Vinci II" e "Socrate II" (in appresso denominati "i programmi") nel rispetto - salvo altre disposizioni della presente decisione - degli obiettivi, dei criteri, delle procedure e dei termini definiti dalla decisione (1999/382/CE) del Consiglio, del 26 aprile 1999, e dalla decisione (253/2000/CE), del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 gennaio 2000, che istituiscono questi programmi d'azione comunitari. 2. A norma dell'articolo 5 delle decisioni relative a Leonardo da Vinci II e a Socrate II nonché delle disposizioni relative alle responsabilità degli Stati membri e della Commissione riguardo alle agenzie nazionali Leonardo da Vinci e Socrate, adottate dalla Commissione, la Polonia crea le strutture adeguate per la gestione coordinata delle azioni del programma a livello nazionale e adotta le misure necessarie a garantire l'adeguato finanziamento di tali agenzie, che nell'ambito del programma riceveranno contributi per le loro attività. La Polonia adotta tutte le altre misure necessarie per una gestione efficace dei programmi a livello nazionale. 3. Per partecipare ai programmi, la Polonia versa ogni anno un contributo al bilancio generale dell'Unione europea, conformemente alle modalità descritte nell'allegato II. Al fine di tener conto degli sviluppi del programma o dell'evoluzione della capacità di assorbimento della Polonia, il comitato di associazione è autorizzato, se necessario, ad adeguare il contributo, in modo da evitare squilibri di bilancio nell'attuazione dei programmi. 4. Le condizioni e le modalità di presentazione, valutazione e selezione delle domande delle istituzioni, delle organizzazioni e dei cittadini polacchi aventi diritto, sono le stesse che valgono per le istituzioni, le organizzazioni e i cittadini aventi diritto nella Comunità. La Commissione può prendere in considerazione anche esperti polacchi, quando, conformemente alle pertinenti disposizioni delle decisioni che istituiscono i programmi, nomina esperti indipendenti che forniscano assistenza per la valutazione dei progetti. 5. Al fine di garantire la dimensione comunitaria del programma, per essere ammissibili al sostegno finanziario della Comunità i progetti e le attività devono includere almeno un partner appartenente ad uno degli Stati membri della Comunità. 6. I fondi a favore delle attività di mobilità di cui all'allegato I, sezione III, punto 1, della decisione relativa a Leonardo da Vinci II, e delle azioni decentrate di Socrate, nonché per il sostegno finanziario alle attività delle agenzie nazionali create conformemente al precedente punto 2 saranno assegnati alla Polonia in base alla suddivisione annuale della dotazione finanziaria del programma decisa a livello comunitario e al contributo della Polonia al programma. Il sostegno finanziario alle attività delle agenzie nazionali non sarà mai superiore al 50% del bilancio a favore dei programmi di lavoro delle agenzie nazionali. 7. Gli Stati membri della Comunità e la Polonia si impegneranno al massimo, nell'ambito delle attuali disposizioni, per facilitare la libera circolazione e il soggiorno di studenti, 8 insegnanti, tirocinanti, formatori, personale amministrativo delle università, giovani e di altre persone aventi diritto, che viaggiano tra la Polonia e gli Stati membri della Comunità nel quadro della loro partecipazione ad attività contemplate dalla presente decisione. 8. La Polonia esenta le attività contemplate dalla presente decisione da imposte indirette e dazi doganali e non applica divieti e restrizioni sulle importazioni ed esportazioni relative a beni e servizi destinati ad essere utilizzati nell'ambito di tali attività. 9. Fatte salve le responsabilità della Commissione delle Comunità europee e della Corte dei conti delle Comunità europee nel monitoraggio e nella valutazione dei programmi, conformemente alle decisioni relative ai programmi Leonardo da Vinci e Socrate (rispettivamente articoli 13 e 14), la partecipazione della Polonia ai programmi sarà oggetto di controllo costante e congiunto da parte della Commissione delle Comunità europee e della Polonia. La Polonia presenta alla Commissione apposite relazioni e partecipa ad altre attività specifiche organizzate dalla Comunità in questo contesto. 10. Ai sensi dei regolamenti finanziari della Comunità, le intese contrattuali concluse con o da organismi polacchi disciplinano i controlli e le verifiche contabili da esperirsi da parte o sotto il controllo della Commissione e della Corte dei conti. Le verifiche contabili possono tali organismi essere eseguite con lo scopo di controllare le entrate e le spese di relativamente ai loro obblighi contrattuali nei confronti della Comunità. Le competenti autorità polacche provvedono a prestare, in uno spirito di collaborazione e nel reciproco interesse, tutta l’assistenza necessaria o utile, secondo le circostanze, per l’esecuzione di tali controlli e verifiche contabili. Le disposizioni relative alle responsabilità degli Stati membri e della Commissione riguardo alle agenzie nazionali Leonardo da Vinci e Socrate, adottate dalla Commissione, si applicheranno alle relazioni tra Polonia, Commissione e agenzie nazionali polacche. Nel caso di irregolarità, negligenze o frodi imputabili alle agenzie nazionali polacche, le autorità polacche saranno responsabili per i fondi non recuperati. 11. Fatte salve le procedure di cui all'articolo 7 della decisione relativa a Leonardo da Vinci II e all'articolo 8 della decisione relativa a Socrate II, i rappresentanti della Polonia parteciperanno ai comitati di programma in qualità di osservatori, per i punti che li riguardano. Per la discussione degli altri punti e al momento del voto, tali comitati si riuniranno senza la presenza di rappresentanti polacchi. 12. La lingua utilizzata per ogni tipo di contatto con la Commissione, nelle procedure relative alle domande, nei contratti, nelle relazioni presentate e in tutti gli altri aspetti amministrativi dei programmi sarà una delle lingue ufficiali della Comunità. 13. La Comunità e la Polonia possono interrompere le attività contemplate dalla presente decisione in qualsiasi momento previo preavviso scritto di dodici mesi. I progetti e le attività in corso al momento dell'interruzione continueranno e verranno portate a termine ai sensi delle condizioni stabilite nella presente decisione. 9 ALLEGATO II Contributo finanziario della Repubblica di Polonia ai programmi Leonardo da Vinci II e Socrate II 1. Leonardo da Vinci Per partecipare al programma Leonardo da Vinci II, la Polonia dovrà versare al bilancio dell'Unione europea il seguente contributo finanziario (in EUR): Anno 2000 Anno 2001 Anno 2002 Anno 2003 Anno 2004 Anno 2005 Anno 2006 6 157 000 6 329 000 6 757 000 7 058 000 7 358 000 7 744 000 8 044 000 2. Socrate Il contributo finanziario che la Polonia dovrà versare al bilancio dell'Unione europea per partecipare al programma Socrate II nel 2000. sarà di 11 491 000 euro. Nel corso del 2000, il Consiglio di associazione stabilirà l'importo del contributo che la Polonia dovrà versare per i prossimi anni del programma. 3. La Polonia verserà il contributo di cui sopra, attingendo in parte al bilancio nazionale polacco e in parte dal programma nazionale PHARE per la Polonia. Tramite una procedura i fondi PHARE richiesti saranno trasferiti alla di programmazione separata PHARE, Polonia mediante una convenzione finanziaria separata. Tali fondi, insieme agli importi provenienti dal bilancio nazionale polacco, rappresenteranno il contributo nazionale della Polonia, che sarà usato dal paese per effettuare i versamenti a fronte delle annuali richieste di fondi della Commissione. 4. I fondi PHARE saranno chiesti secondo il seguente prospetto: - 7 665 470 EUR per il contributo al programma Socrate II nel 2000; - per il contributo al programma Leonardo da Vinci II, i seguenti importi annui (in EUR): Anno 2000 Anno 2001 Anno 2002 Anno 2003 Anno 2004 Anno 2005 Anno 2006 4 109 110 3 910 000 3 838 000 Importo ancora da precisare Importo ancora da precisare Importo ancora da precisare Importo ancora da precisare La parte rimanente del contributo della Polonia proverrà dal bilancio statale polacco. 5. Il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale dell'Unione europea si applica, in particolare, alla gestione del contributo della Polonia. Le spese di viaggio e di soggiorno, sostenute dai rappresentanti e dagli esperti polacchi nel quadro della loro partecipazione in qualità di osservatori ai lavori dei comitati di cui all'allegato I, punto 11, o ad altre riunioni nel quadro dell'attuazione dei programmi, sono 10 rimborsate dalla Commissione in base e conformemente alle procedure attualmente applicabili agli esperti non governativi degli Stati membri dell'Unione europea. 6. Dopo l'entrata in vigore della presente decisione e all'inizio di ogni anno successivo, la Commissione invierà alla Polonia una richiesta di fondi, che corrisponderà al suo contributo a ciascuno dei programmi contemplati dalla presente decisione. Il contributo è espresso in euro e versato su un conto bancario in euro della Commissione. In risposta alla richiesta di fondi, la Polonia verserà il proprio contributo: - entro il 1° maggio per la parte finanziata dal bilancio nazionale, purché la Commissione invii la richiesta di fondi prima del 1° aprile, altrimenti il versamento verrà effettuato al più tardi un mese dopo l'invio della richiesta di fondi; - entro il 1° maggio per la parte finanziata dai fondi PHARE, purché gli importi corrispondenti siano stati inviati alla Polonia entro tale data, altrimenti il versamento avverrà entro e non oltre 30 giorni dalla data in cui tali fondi sono stati inviati alla Polonia. Qualsiasi ritardo nel pagamento del contributo darà luogo ad un pagamento, da parte della Polonia, di interessi sull'importo restante alla data di scadenza. Il tasso di interesse è pari al tasso applicato alla data della scadenza dalla Banca centrale europea per le sue operazioni in euro, maggiorato di 1,5 punti percentuali. 11 SCHEDA FINANZIARIA 1. DENOMINAZIONE DELL'AZIONE Partecipazione della Polonia ai programmi Leonardo da Vinci e Socrate 2. LINEA DI BILANCIO INTERESSATA B7-030 Aiuto economico ai paesi associati dell'Europa centrale e orientale 6091 Entrate provenienti dalla partecipazione di paesi dell'Europa centrale associati ai programmi comunitari 3. BASE GIURIDICA Trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare il combinato disposto degli articoli 149 e 150 con l'articolo 300, paragrafo 2; protocollo aggiuntivo all'accordo europeo con la Polonia, che prevede la partecipazione a programmi comunitari; decisione del Consiglio (1999/382/CE), del 26 aprile 1999, che istituisce la seconda fase del programma Leonardo da Vinci, in particolare l'articolo 10; decisione (253/2000/CE) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 gennaio 2000, che istituisce la seconda fase del programma Socrate, in particolare l'articolo 12. 4. 4. 1 DESCRIZIONE DELL'AZIONE Obiettivo generale Il protocolla aggiuntivo all'accordo europeo con la Polonia prevede la partecipazione della Polonia a programmi comunitari tra cui quelli dell'istruzione e della formazione professionale. in numerosi settori, Oltre a contribuire all’attuazione delle disposizioni degli Accordi europei relative alla cooperazione economica e culturale, la partecipazione della Polonia consentirà al paese di familiarizzarsi con le procedure e i metodi utilizzati nei programmi comunitari. Dal 1° marzo 1998, la Polonia partecipa alla prima fase dei programmi Leonardo da Vinci e Socrate. In linea con la comunicazione della Commissione "Agenda 2000" del 16. 7. 1997 e con le conclusioni del Consiglio europeo di Lussemburgo, la partecipazione della Polonia a questi programmi rientra nella strategia rafforzata di preadesione a sostegno della preparazione del paese alla futura adesione all'Unione. 12 Il processo decisionale per l’apertura dei programmi presuppone una decisione del Consiglio di associazione tra l’Unione e la Polonia. La decisione del Consiglio di associazione del 27 febbraio 1998, che sancisce la partecipazione della Polonia alla prima fase di questi programmi, è scaduta il 31 dicembre 1999. Questo nuovo progetto di decisione del Consiglio di associazione intende consentire il proseguimento della partecipazione della Polonia e garantire la continuità tra la prima e la seconda parte di questi programmi. Come la prima decisione, anche la presente fissa le condizioni, in particolare riguardo al contributo finanziario della Polonia, e le modalità pratiche della partecipazione a questi programmi. 4. 2 Durata prevista e disposizioni per il rinnovo Fino alla fine dei programmi comunitari interessati (31. 12. 2006). 5. 5. 1 5. 2 5. 3 CLASSIFICAZIONE DELLE SPESE O DELLE ENTRATE Spese non obbligatorie Stanziamenti dissociati Tipi di entrate previste Poiché l'articolo 3 del protocollo aggiuntivo all'accordo europeo stabilisce che la Polonia coprirà i costi derivanti dalla propria partecipazione, il paese verrà invitato a versare un contributo per partecipare ai programmi. Dal momento che ai sensi dello stesso articolo la Comunità può fornire un'integrazione al contributo della Polonia, la Polonia contribuirà solo parzialmente attingendo al proprio bilancio nazionale. La parte rimanente del suo contributo proverrà dal programma nazionale PHARE per il paese. I necessari fondi PHARE saranno imputati alla linea di bilancio B7-030 e trasferiti alla Polonia mediante una convenzione finanziaria separata. Tali fondi, insieme agli importi provenienti dal bilancio nazionale polacco, rappresenteranno il contributo nazionale della Polonia, che sarà usato dal paese per effettuare i versamenti a fronte delle annuali richieste di fondi della Commissione. Una volta che la Polonia avrà versato l'intero contributo, tale importo verrà trasferito alla voce 6091 delle entrate di bilancio UE. 6. TIPO DI SPESA O ENTRATA – Sovvenzione al 100% – Sovvenzione nel quadro di un cofinanziamento con altre fonti del settore pubblico o privato – Nessuna disposizione circa il rimborso parziale o totale del contributo finanziario comunitario – Per quanto concerne le entrate, il contributo della Polonia a copertura dei costi derivanti dalla sua partecipazione rientra nella voce 6091. Le entrate saranno attribuite alle voci di spesa dei due programmi in questione e, se del caso, alle 13 7. 7. 1 relative voci delle spese operative. Il totale delle entrate previste è indicato al punto 7. 4. IMPATTO FINANZIARIO Metodo di calcolo del costo totale dell'azione (relazione tra singoli costi e costi complessivi) le Sulla base del protocollo aggiuntivo all'accordo europeo con la Polonia, disposizioni finanziarie e di bilancio per i due programmi in questione sono le seguenti: il contributo della Polonia tiene conto di due elementi: - i costi operativi prevedibili, calcolati sulla base dei bilanci dei programmi (la suddivisione annuale provvisoria della dotazione finanziaria di Leonardo da Vinci e il progetto preliminare di bilancio per Socrate per il 2000), della stima della capacità di assorbimento del paese e della precedente esperienza di partecipazione del paese alla prima fase dei programmi Leonardo da Vinci e Socrate, - i costi amministrativi prevedibili, che corrispondono alle riunioni e alle missioni. Questi costi amministrativi previsti ammontano ogni anno a 24 000 EUR per Leonardo da Vinci e a 50 000 EUR per Socrate. Per finanziare il proprio contributo ai costi operativi, la Polonia utilizzerà una parte del proprio programma nazionale annuale PHARE a complemento degli importi provenienti dal bilancio nazionale. 7. 2 Ripartizione dei costi (in euro) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Totale 6 157 000 6 329 000 6 757 000 7 058 000 7 358 000 7 744 000 8 044 000 49 447 000 Leonar do da Vinci Socrate 11 491 000 11 491 000 TOTALE 17 648 000 6 329 000 6 757 000 7 058 000 7 358 000 7 744 000 8 044 000 60 938 000 7. 3 Spese operative per studi, esperti, ecc. contenute nella parte B del bilancio p. m. : per un importo massimo proporzionato agli stanziamenti dello stesso tipo nelle dotazioni EUR 15 a favore di Leonardo da Vinci e Socrate, ma entro i limiti consentiti dalla parte di contributo proveniente dal bilancio nazionale del paese. 14 7. 4 Calendario degli stanziamenti d'impegno e di pagamento Importi da imputare alla voce B7-030 2000 2001 2002 TOTALE Stanz. d'impegno Stanz. di pagam. 11 774 580 3 910 000 3 838 000 19 522 580 11 774 580 3 910 000 3 838 000 19 522 580 Le entrate annuali prevedibili sono le seguenti: Voce 6091 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 TOTAL E parte operativa 17 574 000 6 305 000 6 733 000 7 034 000 7 334 000 7 720 000 8 020 000 60 720 000 parte amministrativa 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 TOTALE 17 648 000 6 329 000 6 757 000 7 058 000 7 358 000 7 744 000 8 044 000 60 938 000 8. MISURE ANTIFRODE Tutti i contratti, gli accordi e gli altri impegni giuridici della Commissione prevedono controlli in loco da parte della Commissione e della Corte dei conti. I beneficiari delle operazioni sono tenuti tra l’altro a presentare relazioni e resoconti finanziari, che vengono analizzati sotto il profilo del contenuto e dell’ammissibilità della spesa, in conformità con l'obiettivo del finanziamento comunitario. Le disposizioni antifrode delle voci di bilancio di base si applicano anche a questa voce, adattate al caso dei paesi dell’Europa centrale. 9. 9. 1 ELEMENTI DI ANALISI COSTO - EFFICACIA Obiettivi specifici e quantificati, destinatari L'obiettivo dell'apertura alla Polonia dei programmi Leonardo da Vinci II e Socrate II è di consentire a questo paese di beneficiare di vantaggi simili a quelli di cui usufruiscono gli Stati membri della Comunità. L'obiettivo essenziale dell'azione comunitaria in materia di istruzione e formazione è quello di permettere a tutti i cittadini europei di sfruttare al meglio le proprie potenzialità e di mettere a frutto il proprio senso dell'iniziativa e della creatività, in modo da avere un ruolo attivo nella 15 società e nell'ambito della costruzione dell'Europa. Tale obiettivo si basa sulla progressiva creazione di uno spazio europeo aperto per l'istruzione e la formazione. Nel settore dell'istruzione la finalità principale del programma Socrate II è quella di contribuire allo sviluppo di un'istruzione di qualità, incentivando la collaborazione tra gli Stati membri. Il programma mira in modo specifico a: – sviluppare la dimensione europea dell'istruzione a tutti i livelli, al fine di rafforzare lo spirito di cittadinanza europea, attingendo al patrimonio culturale dei singoli stati membri; – promuovere un miglioramento quantitativo e qualitativo della conoscenza delle lingue dell'Unione europea, in particolare quelle meno diffuse e insegnate, al fine di rafforzare la comprensione e la solidarietà tra i popoli dell'Unione europea e promuovere la dimensione interculturale dell'insegnamento; – promuovere un'ampia e costante collaborazione tra gli istituti di ogni livello, valorizzando il loro potenziale intellettuale e pedagogico; – incoraggiare la mobilità degli in modo da contribuire al miglioramento qualitativo delle loro competenze, conferendo agli studi una dimensione europea; insegnanti, – incoraggiare la mobilità degli studenti, consentendo loro di effettuare una parte dei loro studi in un altro Stato membro, al fine di consolidare la dimensione europea dell'istruzione; – favorire i contatti tra studenti dell'Unione europea, promuovendo la dimensione europea della loro istruzione; – promuovere il riconoscimento accademico dei diplomi, dei periodi di studio e di altre qualifiche, allo scopo di agevolare lo sviluppo di uno spazio europeo aperto nel settore dell'istruzione; – incoraggiare l'istruzione aperta e a distanza nel quadro delle attività previste dal programma; – promuovere gli scambi di informazioni e di esperienze, affinché la diversità e la specificità dei sistemi educativi degli Stati membri diventino una fonte di arricchimento e di incentivazione reciproca. l'obiettivo principale del programma Nel settore della formazione professionale, formazione Leonardo da Vinci è quello di mettere in atto una politica di professionale, intesa ad appoggiare e completare le azioni degli Stati membri. Gli obiettivi principali del programma sono i seguenti: – sostenere il miglioramento dei sistemi e delle strutture di formazione professionale negli Stati membri, livello della formazione professionale iniziale, agevolando l'entrata dei giovani nel mondo del lavoro, migliorando la qualità dei corsi di formazione professionale permanente degli Stati membri, sostenendo l'informazione e l'orientamento professionale, promuovendo la parità di opportunità tra uomini e donne nella formazione professionale, e migliorando la qualità dei corsi di formazione professionale a innalzando il 16 favore delle persone svantaggiate sul mercato del lavoro (che rischiano l'esclusione sociale ad esempio per cause socioeconomiche, geografiche o etniche, a seguito di handicap fisici o mentali, o per la mancanza dei titoli necessari); – sostenere il miglioramento delle azioni di formazione professionale) che riguardano imprese e lavoratori (compresa la cooperazione università/industria, aggiornando la formazione professionale in vista dei cambiamenti tecnologici e del loro impatto sul lavoro, sulle qualifiche e sulle competenze necessarie, investendo nella lavoratori, trasferendo le innovazioni tecnologiche, nel quadro di una cooperazione tra imprese e università in materia di formazione professionale permanente, e promuovendo la parità di opportunità tra uomini e donne; formazione professionale permanente dei – sostenere lo sviluppo delle competenze linguistiche e della conoscenza e della diffusione delle innovazioni nel settore della formazione professionale. 9. 2 Giustificazione dell’azione – Necessità dell'aiuto finanziario della Comunità Considerando gli alti costi legati alla partecipazione ai programmi e la precaria situazione di bilancio della Polonia, l'assistenza di PHARE è indispensabile. – Scelta delle modalità d’intervento l'integrazione della Polonia nei programmi Grazie al contributo proveniente dal bilancio nazionale, a cui si aggiunge un in questione contributo PHARE, permetterà ai cittadini di collaborare con le loro controparti negli attuali Stati membri dell'Ue. L’integrazione di cittadini polacchi nelle reti comunitarie contribuirà in modo significativo alla preparazione della Polonia alla futura adesione. – Principali incognite che gravano sui risultati specifici dell'azione Poiché la selezione dei progetti avverrà su base qualitativa, l'impatto reale potrà essere valutato soltanto in funzione delle capacità di risposta delle imprese e delle istituzioni polacche agli inviti a presentare proposte che saranno lanciati dalla Commissione nel quadro dei due programmi. 9. 3 Controllo e valutazione dell’azione Le procedure di controllo e valutazione previste dai programmi Leonardo da Vinci II e Socrate II (in particolare le valutazioni previste nelle decisioni che istituiscono i due programmi) copriranno anche le azioni finanziate a favore di beneficiari polacchi. 10. SPESE AMMINISTRATIVE (SEZIONE III, PARTE A DEL BILANCIO) La mobilitazione effettiva delle risorse amministrative necessarie dipenderà dalla decisione annuale della Commissione in materia di assegnazione delle risorse, che terrà conto dell'entità del personale e degli importi supplementari autorizzati dall'autorità di bilancio. 17 10. 1 Incidenza a livello di personale Tipo di posto Personale da assegnare alla gestione dell'azione Fonte Durata Posti permanenti Posti a tempo determinato Funzionari o personale a tempo determinato A B C Altre risorse Totale 1 1 2 Risorse aggiuntive 2000-2006 Risorse esistenti nella DG o nella sezione interessate 1 1 2 10. 2 Impatto finanziario complessivo delle risorse umane Importi Metodo di calcolo (costo complessivo per il periodo 2000-2006) EUR Funzionari (*) 1 512 000 2 persone x 7 anni x 108 000 Personale a tempo determinato Altre risorse Totale 1 512 000 (*)Utilizzando le esistenti risorse necessarie a gestire l'azione (calcolo basato sui titoli A1, A2, A4, A5 e A7) 18 10. 3 Aumento delle altre spese amministrative determinato dall’azione EUR Linea di bilancio Importi Metodo di calcolo (costo annuo dell'azione) A 7010 -missioni 13 000 1 100 EUR x 12 missioni annue A 7031 -comitati 26 000 Indennità di viaggio e di soggiorno per 27 partecipanti a riunioni della durata di due giorni* A 7030 - altre riunioni 28 000 Indennità di viaggio e di soggiorno per 29 partecipanti a riunioni della durata di due giorni** Indennità di viaggio e di soggiorno per la partecipazione di esperti polacchi a 4 riunioni della durata media di 7 giorni 7000 74 000 Totale * 2 rappresentanti in 12 riunioni di comitato e sottocomitato (8 per Socrate e 4 per Leonardo da Vinci) e 1 rappresentante in 3 riunioni di sottocomitato per Socrate. 2 rappresentanti in 5 riunioni Per Leonardo da Vinci e 1 partecipante in 19 riunioni per Socrate Per le spese di cui sopra si utilizzeranno le entrate (articolo 4, paragrafo 2, terzo trattino del regolamento finanziario) derivanti dal contributo della Polonia (cfr. punti 5. 3 e 7. 4 della scheda finanziaria). 19 * *


title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates"

eurovoc_concepts:
beef
cattle
database
health control
labelling
meat product

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/9 22. stimmt zu, daß eine wirksame Gemeinschaftspolitik für Lebensmittelsicherheit für alle in der EU konsumierten Lebensmittel gelten muß, nicht nur für die in der EU hergestellten, weshalb dieselben umfassenden und wirksa- men Kontrollen auf alle in die EU eingeführten Lebens- und Futtermittel angewandt werden müssen. Brüssel, den 12. April 2000. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnis- sen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates“ (2000/C 226/04) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates“ (KOM(1999) 487 endg. — COD 99/0204) (1), aufgrund des Beschlusses des Rates vom 12. November 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 152 und Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 17. November 1999, die Fachkommission 2 „Landwirt- schaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 6. Januar 2000, Sir Simon Day (Mitglied des Grafschaftsrats von Devon, UK/PPE) mit Blick auf die Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen zum Hauptberichterstatter zu bestellen, gestützt auf den von Sir Simon Day, Hauptberichterstatter, erarbeiteten und von der Fachkommission 2 am 24. Februar 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 525/99 rev. 1); verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12. /13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende Stellungnahme. 1. Hintergrund Die BSE-Krise und andere Fragen im Zusammenhang 1. 1. mit Lebensmittelsicherheit führten dazu, daß Politik und Verbraucher verstärkt Druck zur Einführung von Kennzeich- nungssystemen ausübten, die die Rückverfolgbarkeit eines Erzeugnisses über die Nahrungskette bis zu seinem Herkunfts- betrieb ermöglichen und die sichere Herkunft insbesondere von Rindfleisch nachvollziehbar gewährleisten. (1) ABl. C 376 E vom 28. 12. 1999 , S. 42. 1. 2. Die Kommission reagierte mit dem Etikettierungs- system für Rindfleisch, das 1998 durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 820/97 (2) eingeführt wurde. Die in diesem System vorgesehene vorherige Genehmigung bezieht sich auf die Angaben des Einzelhändlers über Ursprung, Merkmale und Herstellungsbedingungen frischen oder gefrorenen Rind- oder Kalbfleischs wofür ein U¨ berprüfungssystem notwendig ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Kennzeich- nung dem Verbraucher nur grundlegende Informationen über Preis und Teilstück liefert. (2) Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1). C 226/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 1. 3. Das bestehende System wurde immer als vorläufige Maßnahme bis zur Einführung eines obligatorischen Systems angesehen und sollte am 31. Dezember 1999 auslaufen. Im Endeffekt konnte jedoch über die vorgeschlagenen obligatori- schen Maßnahmen keine Einigung erzielt werden, weshalb der Rat das freiwillige System bis zum 31. August 2000 in der Erwartung verlängert hat, daß bis dahin eine Einigung erzielt würde, die seine Ersetzung durch obligatorische Maßnahmen ermöglichte. Um ein Rechtsvakuum zu vermeiden, gelten in der Zwischenzeit für Rindfleisch die üblichen Verordnungen der Europäischen Union zur Lebensmittelkennzeichnung. 2. Die Vorschläge der Kommission Es ist geplant, die obligatorische Kennzeichnung von 2. 1. Rindfleisch in zwei Stufen einzuführen. Stufe 1: Marktteilnehmer und Organisationen, die 2. 1. 1. frisches oder gefrorenes Rind- oder Kalbfleisch vermarkten, müssen ab 1. September 2000 folgende Angaben auf dem Etikett machen: — Individuelle Rückverfolgbarkeitscodes, welche die Ken- nummer (Ohrmarke) des Tieres, von dem das Fleisch stammt, oder die Nummer einer Gruppe von Tieren sein können; — Region, Mitgliedstaat oder Drittland des Schlachthofs und Zerlegungsbetriebs; — Zulassungsnummer des Schlachthofs und Zerlegungs- betriebs; — Datum der Schlachtung; — Kategorie des Tieres (z. B. Ochse, Bulle, Färse usw. ); — Ideale Mindestreifezeit des Rindfleischs. 2. 1. 2. auf dem Etikett zu machen: Stufe 2: Ab 1. Januar 2003 sind folgende Angaben — Mitgliedstaat, Region oder Betrieb oder Drittland, in dem das Tier geboren wurde, — alle Mitgliedstaaten, Regionen oder Betriebe oder Drittlän- der, in denen die Mast durchgeführt wurde, — Mitgliedstaat, Region oder Schlachtbetrieb oder Drittland, in dem die Schlachtung erfolgt ist, — Mitgliedstaat, Region oder Zerlegebetrieb oder Drittland, in dem die Entbeinung erfolgt ist. 2. 2. Der Vorschlag der Kommission sieht folgendes vor: — die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung von Kontrollen, — einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaa- ten, — einen ergänzenden, von der Europäischen Kommission einzuführenden Kontrollmechanismus. Der Vorschlag ermöglicht auch weiter gefaßte geographische Definitionen, so z. B. wenn die obengenannten Vorgänge alle — in ein und demselben Mitgliedstaaten erfolgten, die Angabe „Herkunft: EG“; — in einem Drittland und der EG erfolgten, die Angabe „Herkunft: EG- und Drittlandserzeugnis“; — in einem oder mehreren Drittländern erfolgten, die Angabe „Herkunft: Drittlandserzeugnis“. 3. Notwendigkeit eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und zur Etikettierung von Rindfleisch Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag für 3. 1. eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Re- gistrierung von Rindern sowie zur Etikettierung von Rind- fleisch und wird seine Umsetzung aufmerksam überwachen. 3. 2. Dieses System wäre in zweifacher Hinsicht sinnvoll: — Es würde einerseits der Besorgnis der Verbraucher bezüg- lich der Sicherheit der von ihnen verzehrten Lebensmittel Rechnung tragen. Ihre in dieser Sache auf lokaler wie auf nationaler Ebene vorgebrachte Forderung nach Transpa- renz muß auf europäischer Ebene Konsequenzen haben. — Es würde andererseits den von der Instabilität des Marktes für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse betroffenen Rinderhaltern und den Handels- sowie Verarbeitungsbetrie- ben einen klaren Rahmen vorgeben. Diese Instabilität als Folge der Krise im Zusammenhang mit der spongiformen Rinderenzephalophathie (BSE) wird dadurch verringert. U¨ berall in Europa erheben die Verbraucher die gleiche 3. 3. Forderung nach Transparenz bezüglich der von ihnen konsu- mierten Lebensmittel, und das gilt ganz besonders für Rind- fleisch. Deshalb ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß hier auf Gemeinschaftsebene gehandelt werden muß und kein Mitgliedstaat das Recht hat, sich seiner Pflicht zu entziehen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittel- sicherheit für seine Bürger zu ergreifen. Um das Verfahren und die Etikettierung für den 3. 4. Verbraucher transparent zu halten, sollten die obligatorischen Angaben auf das Notwendigste begrenzt werden. Auf die Angaben „Zulassungsnummer des Schlachthofs und des Zerle- gungsbetriebs“ sowie „ideale Mindestreifezeit des Rindfleischs“ sollte in diesem Zusammenhang verzichtet werden, da damit keine größere Transparenz für den Verbraucher erreicht wird. 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/11 3. 5. Die zweite Stufe der obligatorischen Kennzeichnung sollte nach Möglichkeit zeitgleich mit der ersten Stufe imple- mentiert werden. Zumindest sollte die vorgesehene U¨ bergangs- zeit um ein Jahr auf den 1. Januar 2002 verkürzt werden. 3. 6. Aufgrund der positiven Erfahrungen im Rahmen der fakultativen Kennzeichnung sollten auch künftig System- kontrollen durch zertifizierte Kontrollunternehmen ermöglicht werden. In den betroffenen Mitgliedstaaten könnte sich somit die Kontrolle durch öffentliche Stellen auf eine Prüfung der Kontrollunternehmen sowie der Lebensmittelkontrollen im Handel beschränken. 4. Angaben zur Stärkung des Verbrauchervertrauens und zum Umgang mit Kontaminierungsfällen 4. 1. Um das Vertrauen der europäischen Verbraucher in die gesundheitliche Unbedenklichkeit des ihnen angebotenen Rindfleischs völlig wiederherzustellen, müssen ihnen mög- lichst umfassende, präzise Angaben geliefert werden. Deshalb kann sich der Ausschuß mit dem Vorschlag des Parlaments und des Rates insofern nicht einverstanden erklären, als dieser die Kennzeichnung der Tiere nach Gruppen oder Losen und zudem die Benutzung von Bezeichnungen wie „Herkunft: EG“ oder „Herkunft: Drittlandserzeugnis“ gestattet. Angaben zum einzelnen Tier und der jeweiligen Herkunft dienen nicht nur den Interessen der Verbraucher, sondern sie sind auch unverzichtbar, wenn es in einem Krisenfall darum geht, kontaminierte Erzeugnisse wieder vom Markt zu nehmen. 4. 2. Daher ist es wichtig, — daß das durch den Verordnungsvorschlag festgelegte Sys- indem tem die breitest mögliche Anwendung findet, Freistellungen und Ausnahmen vermieden werden. Quali- tät und Sicherheit von Rindfleisch müssen in der gesamten Union gewährleistet werden; — daß die den Verbrauchern gemachten Angaben diesen Gewißheit geben, was sie kaufen und welcher Herkunft das Fleisch ist. Dies wird durch die Angabe des Ortes erreicht, an dem das Tier geboren, aufgezogen, gemästet oder gefüttert und geschlachtet wurde. 4. 3. Wie der Ausschuß der Regionen, der mit den lokalen und regionalen Gegebenheiten bestens vertraut ist, im Zusam- menhang mit anderen Themen als Rindfleisch vor kurzem in seiner Stellungnahme vom 18. November 1999 zu der Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitischer Ak- tionsplan 1999-2001“ (CdR 181/99 fin) betont hat, ist und bleibt die Sicherheit der Verbraucher seine oberste Priorität. Brüssel, den 12. April 2000. 5. Schlußfolgerungen Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Vorhaben, ein 5. 1. System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischer- zeugnissen einzuführen. Die Angaben auf dem Etikett sollten auf die notwendigen, machbaren und für den Verbraucher relevanten Aussagen beschränkt werden. Auf die Angabe der Kategorie des Tieres und des Mindestreifezeitraumes in der 1. Stufe der obligatorischen Etikettierung (01. 09. 2000) sollte verzichtet werden. Auf jeden Fall sollten Informationen über die Region zur Verfügung gestellt werden, in der das Tier geboren, aufgezogen, gemästet und geschlachtet wurde. 5. 2. Der Ausschuß spricht sich allerdings dafür aus, daß die Durchführung der obligatorischen Etikettierung wie bisher auf der Basis genehmigter Systeme erfolgt. Auch die U¨ berwachung durch private Kontrollstellen sollte beibehalten werden. 5. 3. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, das Vertrauen der Verbraucher und der Rindfleischerzeuger mit Hilfe eines gemeinschaftsweit gültigen, transparenten und umfassenden Rahmens wiederherzustellen, der dem allgemei- nen Bedürfnis der Verbraucher nach möglichst präzisen Infor- mationen über die Herkunft und die Sicherheit der von ihnen verzehrten Lebensmittel gerecht wird. Der AdR ist daher der Auffassung, daß der unter Ziffer 2. 2, Absatz 2, formulierte Vorschlag der Kommission bezüglich der „geographischen Definition“ der Forderung nach präzisen Angaben bzw. präzisen Informationen nicht genügt, und schlägt vor, den jeweiligen Drittstaat, den Mitgliedstaat oder die betreffende Region namentlich zu erwähnen. Der Ausschuß spricht sich außerdem dafür aus, daß 5. 4. Angaben über die Herkunft des Rindfleisches, die über die Angabe des Mitgliedstaates hinaus eine Region benennen, weiterhin auch dann möglich sind, wenn es sich dabei nicht um eine Regionalangabe nach Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 handelt (Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbe- zeichnungen) (1). 5. 5. Der Ausschuß empfiehlt die schnellstmögliche Einfüh- rung dieses Systems, damit die derzeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Spannungen abgebaut werden, die der von Rindfleischerzeugern und -verbrauchern gleicher- maßen gewünschten Wiederherstellung des Vertrauens im Wege stehen. Der Ausschuß hält es für positiv, eine gestaffelte Einführung des in der Verordnung enthaltenen Systems soweit wie möglich zu vermeiden. (1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: Yttrande från Regionkommittén om "Kommissionens meddelande Vitbok om livsmedelssäkerhet"

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EU publication
foodstuff
product safety
public health

text: 8. 8. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 226/7 Yttrande från Regionkommittén om ”Kommissionens meddelande ’Vitbok om livsmedelssäker- het’” (2000/C 226/03) BAKGRUND Kommissionens ”vitbok om livsmedelssäkerhet” — KOM(1999) 719 slutlig. Kommissionens beslut den 28 januari 2000 att i enlighet med artikel 265 första stycket i EG-fördraget höra Regionkommittén i denna fråga. Beslutet av Regionkommitténs ordförande den 4 april 2000 att ge utskott 5 — socialpolitik, folkhälsa, konsumentskydd, forskning, turism — i uppdrag att utarbeta ett yttrande i frågan. Beslutet av Regionkommitténs ordförande den 5 april 2000 att utse Diane Bunyan (UK–PSE) och Guido Gonzi (I–PPE) till huvudföredragande i enlighet med artikel 40. 2 i arbetsordningen. Den allmänna, vägledande debatt som utskott 5 (socialpolitik, folkhälsa, konsumentskydd, forskning, turism) och utskott 2 (jordbruk, landsbygdsutveckling, fiskeri) har hållit i ämnet i enlighet med artikel 40. 3 i arbetsordningen. ReK-ledamöterna har intresse av en europeisk livsmedelspolitik som skapar en hög hälsoskyddsnivå för konsumenterna. Livsmedelssäkerheten nämns i kommissionens meddelande till rådet, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommittén och Regionkommittén — Strategiska mål 2000–2005 — ”Forma ett nytt Europa” (KOM(2000) 154 slutlig). Mot bakgrund av ovanstående antog Regionkommittén följande yttrande vid sin 33:e plenarsession den 12–13 april 2000 (sammanträdet den 12 april). 1. Regionkommittén välkomnar kommissionens beslutsam- het att utveckla och genomföra en europeisk livsmedelspo- litik som garanterar att livsmedelssäkerheten i EU är av högsta standard. 4. Kommittén håller med om att de grundläggande principer- na för livsmedelssäkerhet och allmänhetens förtroende måste baseras på ett heltäckande och enhetligt synsätt som omfattar hela livsmedelskedjan ”från bondgård till matbord”: 2. Kommittén delar kommissionens åsikt att den senare tidens foder- och livsmedelskriser har underminerat all- mänhetens förtroende för livsmedelssäkerheten och effekti- viteten hos de befintliga kontrollåtgärderna för livsmedels- säkerhet inom EU. Samtidigt har kriserna åsamkat jordbru- karna betydande förluster på grund av minskad efterfrågan på produkter som anses utgöra en hälsorisk. 3. ReK anser att ett viktigt steg mot att återupprätta förtroen- det är att tydligt sätta konsumenternas intressen framför alla andra intressen när det gäller säkerhetsfrågor, vilket bevisas av kommissionens beslut att överföra ansvaret för alla frågor rörande livsmedelssäkerhet till kommissionären med ansvar för hälsa och konsumentskydd. — O¨ ppenhet och insyn i alla åtgärder och yttranden. — Maximal information bör tillhandahållas i en tydlig och lättfattlig form för att göra det möjligt för konsu- menterna att välja effektivt. — Alla livsmedel, ingredienser och fodermedel måste på ett effektivt sätt kunna spåras genom hela livsmedels- kedjan fram till konsumenten, och i varje led av processen bör man kunna identifiera alla ingredienser. — Försiktighetsprincipen skall följas i tillämpliga fall. 5. Regionkommittén anser också att en korrekt tillämpning av riskanalys måste utgöra grunden för den framtida EU- politiken beträffande livsmedelssäkerhet. C 226/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 8. 2000 6. ReK konstaterar att man måste beakta och respektera mångfalden och den kulturella och ekonomiska betydelsen av regionala och lokala traditioner och sedvänjor beträffan- de livsmedelsproduktion och smak, och därmed behovet av att alltid eftersträva en lämplig balans mellan konsumen- ternas säkerhet och valmöjligheter. 15. Kommittén vill framhålla att tillämpningen av principen om att man skall kunna spåra livsmedel, ingredienser och foder genom livsmedelskedjan är mycket viktig för att garantera att konsumenterna kan lita på de påståenden som görs om livsmedel. 7. Att främja och stödja typiska livsmedel från olika lokala traditioner är ett verksamt sätt att ge konsumenterna sunda livsmedel och samtidigt stödja ekonomin i många landsbygdsområden. 8. Kommittén stöder uppfattningen att det finns behov av en konsekvent och effektiv tillämpning av kontrollåtgärder för livsmedelssäkerhet. Detta måste uppnås genom att man säkerställer att kontrollen av efterlevnaden är av högsta standard inom hela EU. 9. ReK anser att säkerhetsbestämmelserna kommer att respekteras bättre om livsmedelsproducenterna uppmun- tras och får stöd att anta effektiva system för kvalitetssä- kring. 10. ReK framhåller att man måste förstå små och medelstora företags särskilda behov, men man bör inte låta denna förståelse äventyra konsumenternas säkerhet. 11. ReK anser att jordbrukslagstiftningen senare måste uppda- teras för att garantera livsmedelssäkerhet, moderna arbets- metoder och tekniskt stöd för företagarna. 12. Kommittén vill anmoda kommissionen att beakta den viktiga roll som lokala och regionala myndigheter spelar när det gäller att bedöma livsmedelsrelaterade säkerhetsris- ker inom sina områden, vidta åtgärder för att minimera riskerna och effektivt förmedla information och råd till lokala konsumenter, livsmedelsproducenter och distribu- törer. 13. Livsmedelsrelaterade risker som rör diet, näringsinnehåll och hälsa påverkar i större utsträckning socialt marginalise- rade och utsatta konsumenter och därför bör man särskilt uppmärksamma deras speciella behov när livsmedelspoliti- ken utvecklas och genomförs. 14. Samtidigt som det utan tvekan finns ett behov av att förbättra märkningen av livsmedel för att göra det möjligt för konsumenter att göra välgrundade val när de beslutar vad de skall äta, är det väsentligt att den information som ges om livsmedlen är lättbegriplig och därmed till hjälp för konsumenterna när de fattar sina beslut. 16. ReK lovordar förslaget att utveckla en europeisk livsme- delsmyndighet, eftersom detta skulle visa EU:s och med- lemsstaternas engagemang för att göra livsmedelssäkerhe- ten till en prioriterad fråga. Kommittén anser också att förslagen skapar sammanhang och utrymme för en radikal översyn och modernisering av EU:s kontroller och samord- ning på området för livsmedelssäkerhet. 17. För att skapa en anda av öppenhet och insyn vill kom- mittén uppmuntra kommissionen att överväga hur EU:s konsumenter i alla medlemsstater bör representeras inom den europeiska livsmedelsmyndigheten och hur man kan låta EU:s jordbrukare, livsmedelsproducenter och distribu- törer göra sig hörda. 18. Regionkommittén vill även anmoda kommissionen att se till att det finns tillräckligt med resurser så att den europeiska livsmedelsmyndigheten kan bli ett centrum för hög vetenskaplig kompetens och effektivt kan utföra de viktiga uppgifter som den föreslås få. 19. Förhållandet mellan en europeisk livsmedelsmyndighet och medlemsstaternas egna nationella livsmedelsmyndig- heter — befintliga eller under utveckling — behöver klargöras så att den europeiska livsmedelsmyndighetens arbete kompletterar och inte dubblerar de nationella organens insatser. Man bör i synnerhet skapa en tydlig uppgiftshierarki så att medlemsstaternas livsmedelsmyn- digheter säkert känner till sina ansvarsområden. Dessutom kommer konsumenterna då att ha mer förtroende för de råd de erhåller och för att dessa myndigheter fungerar effektivt. 20. Kommittén håller med om att det verkliga mervärdet av en europeisk livsmedelsmyndighet är att den kan samordna insamlingen, analysen och spridningen av information av högsta kvalitet, särskilt i nödsituationer. 21. ReK anser att det i alla medlemsstater finns behov av att organisera ett lämpligt program för stickprov och analyser av livsmedel och djurfoder. Detta är viktigt för att garantera säkra livsmedel och även för att hjälpa till att skydda europeiska producenter från illojal konkurrens. I händelse av negativa resultat bör omedelbara åtgärder vidtas, inklusi- ve information till alla offentliga myndigheter och en möjlighet att blockera all import från tredje land. 8. 8. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 226/9 22. Regionkommittén instämmer i att en effektiv EU-politik beträffande livsmedelssäkerhet måste gälla alla livsmedel som konsumeras inom EU, inte bara dem som tillverkas inom EU, och därför måste lika omfattande och effektiva kontroller tillämpas på alla livsmedel och allt foder som förs in i EU. Bryssel den 12 april 2000. Regionkommitténs ordförande Jos CHABERT Yttrande från Regionkommittén om ”Förslag till Europaparlamentets och rådets förordning om upprättande av ett system för identifiering och registrering av nötkreatur, om märkning av nötkött och nötköttsprodukter och om upphävande av rådets förordning (EG) nr 820/97” (2000/C 226/04) BAKGRUND ”Förslag till Europaparlamentets och rådets förordning om upprättande av ett system för identifiering och registrering av nötkreatur, om märkning av nötkött och nötköttsprodukter och om upphävande av rådets förordning (EG) nr 820/97” (KOM(1999) 487 slutlig — COD 99/0204) (1). Rådets beslut av den 12 november 1999 att i enlighet med artikel 265 första stycket och artikel 152 i EG-fördraget rådfråga Regionkommittén i detta ärende. Presidiets beslut av den 17 november 1999 att ge utskott 2 — jordbruk, landsbygdsutveckling, fiskeri — ansvaret för att bereda ärendet. Ordförandens beslut av den 6 januari 2000 att utse Simon Day (ledamot av Devon County Council, UK–PPE) till huvudföredragande för att utarbeta ett yttrade i ärendet i enlighet med artikel 39 i Regionkommitténs arbetsordning. Det utkast till yttrande (CdR 525/99 rév. 1) som antogs av utskott 2 den 24 februari 2000 (huvudföredra- gande: Simon Day). Mot bakgrund av ovanstående antog Regionkommittén vid sin 33:e plenarsession den 12–13 april 2000 (sammanträdet den 12 april) följande yttrande. 1. Bakgrund BSE-krisen och andra problem inom ramen för livsme- 1. 1. delssäkerheten har lett till ökade krav från politiker och konsumenter att upprätta system för märkning som gör det möjligt att härleda en produkt genom hela livsmedelskedjan till ursprungsstället och som framför allt fastställer nötköttets härkomst. (1) EGT C 376E, 28. 12. 1999, s. 42. 1. 2. I detta hänseende upprättade kommissionen 1998 ett system för märkning av nötkött som föreskrivs i rådets förordning (EG) nr 820/97 (2). Syftet med förhandsgodkännan- det i detta system är att kunna bedöma alla detaljhandlares uppgifter om ursprung, särdrag och produktionsvillkor för färskt eller fryst nötkött, och en förutsättning för detta är att ett kontrollsystem upprättas. Ett godkännande är inte nödvändigt om märkningen endast ger konsumenterna grund- läggande information om pris och tillverkning. (2) Rådets förordning (EG) nr 820/97 av den 21 april 1997 om upprättande av ett system för identifiering och registrering av nötkreatur och om märkning av nötkött och nötköttsprodukter (EGT L 117, 7. 5. 1997, s. 1)


title: PREGUNTA ESCRITA E-1183/00 de Cristiana Muscardini (UEN) a la Comisión. Ampliación y defensa del medio ambiente.

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Central and Eastern European Countries
accession negotiations
environmental protection

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text: 3. 4. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 103 E/7 El Primer Ministro de Bulgaria se reuni(cid:243) con el Comisario responsable de la ampliaci(cid:243)n el 29 de noviembre de 1999. En esa ocasi(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n y Bulgaria llegaron a un entendimiento, firmado por el Ministro de Asuntos Exteriores bœlgaro, sobre el problema del cierre y desmantelamiento de las unidades 1 a 4 de la central nuclear de Kozloduy. El Gobierno bœlgaro se comprometi(cid:243) a cerrar definitivamente las unidades 1 y 2 antes de 2003. La decisi(cid:243)n final sobre las fechas de cierre de las unidades 3 y 4 se tomarÆ con motivo del estudio de 2002 sobre la estrategia bœlgara en materia de energ(cid:237)a. Segœn el entendimiento, las fechas de cierre de las unidades 3 y 4 se producirÆ antes de las fechas de cierre previstas, 2008 y 2010, respectivamente. La postura de la Comisi(cid:243)n es que el cierre definitivo de esas unidades debe tener lugar en el 2006, a mÆs tardar. Para recompensar estos compromisos de cierre, la Comisi(cid:243)n se ha comprometido a proporcionar ayuda financiera para el cierre definitivo de los reactores de energ(cid:237)a nuclear de Bohunice V1, Ignalina y Kozloduy 1-4, as(cid:237) como para apoyar medidas consecuentes en el sector de la energ(cid:237)a. Ya se han firmado con Eslovaquia y Lituania memorandos financieros sobre tal apoyo con fondos de PHARE extra(cid:237)dos del presupuesto de 1999 en los que se comprometen 10 M€ para cada uno de estos pa(cid:237)ses. La Comisi(cid:243)n ha seæalado que va a conceder una ayuda anual suplementaria de 20 M€ para los pr(cid:243)ximos aæos. Esta ayuda ascenderÆ a 150 M€ para Eslovaquia, as(cid:237) como para Lituania, a finales del actual ejercicio financiero 2000- 2006. Como parte del entendimiento alcanzado con Bulgaria, la Comisi(cid:243)n ofreci(cid:243) un paquete plurianual de ayuda que ascend(cid:237)a a 200 M€ durante el per(cid:237)odo que va hasta 2006. La entrega de la mitad de esta cantidad dependerÆ de la confirmaci(cid:243)n del entendimiento sobre las fechas definitivas de cierre para las unidades 3 y 4, en 2002. La Comisi(cid:243)n estÆ haciendo lo posible para entregar la mayor parte de esta ayuda financiera a travØs de subvenciones internacionales administradas por el Banco Europeo de Reconstrucci(cid:243)n y Desarrollo (BERD), que deberÆn establecerse a lo largo de este aæo. AdemÆs, se han ofrecido prØstamos de Euratom a los tres pa(cid:237)ses. El 18 de abril de 2000, la Comisi(cid:243)n aprob(cid:243) un prØstamo de 212 M€ para Bulgaria. Por lo que se refiere a las condiciones particulares que los tres pa(cid:237)ses candidatos han exigido a cambio de su decisi(cid:243)n de cerrar estos reactores, hay que seæalar que Lituania y Bulgaria plantearon reservas a la hora de tomar decisiones finales sobre el cierre de las unidades 3 y 4 de Kozloduy y la unidad 2 de Ignalina en las estrategias energØticas nacionales revisadas que deb(cid:237)an adoptarse en 2002 (Bulgaria) y 2004 (Lituania). El debate en algunos de estos pa(cid:237)ses tambiØn ha expresado el deseo de algunas fuerzas pol(cid:237)ticas de vincular el cierre efectivo a la ayuda financiera de la Comunidad. La Comisi(cid:243)n ha rechazado categ(cid:243)ricamente tal vinculaci(cid:243)n, a la vez que acepta proporcionar apoyo para llevar a la prÆctica las decisiones de cierre definitivo, tal como se ha mencionado anteriormente. La Comisi(cid:243)n estÆ supervisando de cerca la ejecuci(cid:243)n de los pasos necesarios para llevar a cabo el cierre y el desmantelamiento de las centrales y ha condicionado su ayuda financiera al cumplimiento de los compromisos de cierre por parte de los pa(cid:237)ses beneficiarios. Esto incluye la adopci(cid:243)n de disposiciones adecuadas, conforme a la legislaci(cid:243)n nacional. Aparte de eso, no se acord(cid:243) ninguna «garant(cid:237)a» particular en forma de medidas para desmantelar los reactores. La Comisi(cid:243)n y los pa(cid:237)ses candidatos son conscientes, sin embargo, de que el proceso de negociaci(cid:243)n sobre la adhesi(cid:243)n, en especial la apertura y el cierre de las negociaciones en el cap(cid:237)tulo energØtico y la ratificaci(cid:243)n de los propios instrumentos de adhesi(cid:243)n, ofrece a la Comunidad los medios apropiados para garantizar el cumplimiento de los compromisos de cierre. El final del proceso de cierre definitivo no puede adelantarse en esta fase. Este proceso abarca un per(cid:237)odo que va de 50 a mÆs de 100 aæos (almacenamiento del combustible gastado, residuos nucleares y detritus contaminados). Su final exacto tambiØn depende de las soluciones tØcnicas elegidas en las diversas opciones de cierre definitivo. (2001/C 103 E/007) PREGUNTA ESCRITA E-1183/00 de Cristiana Muscardini (UEN) a la Comisi(cid:243)n (12 de abril de 2000) Asunto: Ampliaci(cid:243)n y defensa del medio ambiente El accidente de la mina de oro Baia Mare, en Rumania, que envenen(cid:243) las aguas del Danubio con una cantidad incalculable de cianuro, es otra seæal de alarma de la peligrosa situaci(cid:243)n de la seguridad medioambiental en los pa(cid:237)ses candidatos a la adhesi(cid:243)n. La situaci(cid:243)n es alarmante a la vista de que ninguno de estos pa(cid:237)ses cumple todos los requisitos exigidos por la UE. C 103 E/8 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 4. 2001 1. ¿Piensa la Comisi(cid:243)n que los 50 000 M€ previstos en la Agenda 2000 para garantizar la seguridad medioambiental son suficientes? 2. ¿Puede hacer saber quØ pa(cid:237)ses se estÆn adecuando a las normas de la Uni(cid:243)n en este Æmbito? 3. ¿No considera que, al igual que la seguridad de las centrales nucleares solicitada en el dictamen aprobado por el PE en la legislatura anterior, la seguridad del medio ambiente debe ser una condici(cid:243)n previa a la posible adhesi(cid:243)n? Respuesta del Sr. Verheugen en nombre de la Comisi(cid:243)n (26 de mayo de 2000) La Agenda 2000 fija los criterios para la adhesi(cid:243)n de los pa(cid:237)ses solicitantes de Europa Central y Oriental. Los criterios incluyen la adopci(cid:243)n y la aplicaci(cid:243)n de los actos jur(cid:237)dicos de la Comunidad. Aœn reconociendo que esto supone una tarea ingente en el Æmbito del medio ambiente, pero consciente de la necesidad de evitar una «diferencia ambiental» entre los Estados miembros y los pa(cid:237)ses candidatos, la Agenda 2000 requiere estrategias realistas para el cumplimiento de la legislaci(cid:243)n comunitaria y planes concretos de financiaci(cid:243)n para su puesta en prÆctica. Por lo tanto, conforme a la Agenda 2000, se ha previsto una ayuda de preadhesi(cid:243)n y nuevos instrumentos para ayudar a los pa(cid:237)ses candidatos a sufragar los costes de la adhesi(cid:243)n. Entre Østos, las pol(cid:237)ticas estructurales para el instrumento de preadhesi(cid:243)n (ISPA) proporcionarÆn 7 000 M€ durante siete aæos a partir del aæo 2000. La mitad de esta cantidad se dedicarÆ a la inversi(cid:243)n en infraestructura medioambiental. PHARE, a partir de 2000, proporcionarÆ 1 500 M€ al aæo para el desarrollo econ(cid:243)mico y social, reconstrucci(cid:243)n industrial y desarrollo de la capacidad administrativa. Este instrumento puede financiar la infraestructura municipal e inversiones relacionadas con la industria para la limpieza y la reducci(cid:243)n de los residuos peligrosos y emisiones. Finalmente, la ayuda de preadhesi(cid:243)n para el instrumento de desarrollo rural y agr(cid:237)cola (Sapard) proporciona 500 M€ al aæo para los sistemas de desarrollo rural y agr(cid:237)cola, incluida la repoblaci(cid:243)n forestal. Sin embargo, como tambiØn subray(cid:243) la Comisi(cid:243)n en la Agenda 2000, la diferencia de financiaci(cid:243)n no puede ser cubierta solamente mediante la ayuda de preadhesi(cid:243)n. HabrÆ que movilizar recursos financieros nacionales y extranjeros importantes, en especial del sector privado, en apoyo de las estrategias para el cumplimiento de la legislaci(cid:243)n comunitaria. Tras el accidente en la mina de oro de Baia Mare, la Comisi(cid:243)n estÆ revisando actualmente su legislaci(cid:243)n ambiental en este campo. El cumplimiento del acervo por los pa(cid:237)ses candidatos se supervisa constante- mente a travØs de los informes peri(cid:243)dicos. Sin embargo, todos los pa(cid:237)ses candidatos que han iniciado negociaciones de adhesi(cid:243)n con la Comunidad sobre las cuestiones de medio ambiente han indicado que estarÆn en condiciones de aplicar la legislaci(cid:243)n comunitaria pertinente sobre la adhesi(cid:243)n. En sus posiciones la Uni(cid:243)n ha pedido informaci(cid:243)n de los pa(cid:237)ses candidatos sobre su calendario para la comunes, transposici(cid:243)n y la aplicaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n comunitaria para evaluar la situaci(cid:243)n en cada uno de estos pa(cid:237)ses. El medio ambiente tiene prioridad en las negociaciones de adhesi(cid:243)n. En su posici(cid:243)n general para la Conferencia de adhesi(cid:243)n que abr(cid:237)a las negociaciones, la Comunidad subray(cid:243) expl(cid:237)citamente la necesidad de asegurar un alto nivel de protecci(cid:243)n del medio ambiente y de hecho, las posiciones de negociaci(cid:243)n de la Comunidad fijan una estrategia clara para lograr este objetivo. Esto incluye dar prioridad a la transposici(cid:243)n y aplicaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n relacionada con la industria y la legislaci(cid:243)n contra la contaminaci(cid:243)n transfronteriza. AdemÆs, la Comunidad ha insistido en sus posiciones de negociaci(cid:243)n que todas las nuevas inversiones en los pa(cid:237)ses candidatos cumplan con el acervo ambiental ya durante el per(cid:237)odo de preadhesi(cid:243)n. Por otra parte, en el documento que acompaæaba los informes sobre los progresos hacia la adhesi(cid:243)n de los pa(cid:237)ses candidatos, la Comisi(cid:243)n tambiØn indic(cid:243) que para esas Æreas del acervo en las que son necesarias considerables adaptaciones y que requieren un esfuerzo sustancial, incluidos importantes gastos financieros, los acuerdos transitorios podrÆn extenderse durante un per(cid:237)odo definido de tiempo a condici(cid:243)n de que los candidatos puedan demostrar que se estÆ llevando a cabo la adaptaci(cid:243)n y que se estÆn comprometiendo con planes detallados y realistas, incluidas las inversiones necesarias