title: Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums - Interreg III

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text: C 143/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN vom 28. April 2000 (cid:252)ber die Leitlinien f(cid:252)r eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeurop(cid:228)ische Zusammen- arbeit zur F(cid:246)rderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europ(cid:228)ischen Raums (cid:151) Interreg III (2000/C 143/08) 1. Die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften hat am 28. April 2000 beschlossen, eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeurop(cid:228)ische Zusammenarbeit (nachste- hend (cid:132)Interreg III(cid:147) genannt) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber die Strukturfonds (1), nachstehend (cid:132)allgemeine Verordnung(cid:147) genannt, einzuleiten. 2. Im Rahmen von Interreg III wird eine Gemeinschaftsunter- st(cid:252)tzung f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen und in Gebieten gew(cid:228)hrt, die den in dieser Mitteilung aufgestellten Leitlinien entsprechen und unter Programme von Gemeinschaftsinitiativen (PGI) fallen, die die von den Mitgliedstaaten benannten Beh(cid:246)rden vorlegen und die von der Kommission genehmigt werden. I. Allgemeine Ziele und Grunds(cid:228)tze 3. Allgemeines Ziel der Interreg-Initiativen war und ist es, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) nationale Grenzen kein Hindernis f(cid:252)r eine ausgewogene Entwicklung und Integration des europ(cid:228)ischen Raums sind. Grenzgebiete sind in zweierlei Hinsicht isoliert: Zum einen schneiden Grenzen die Grenz- kommunen wirtschaftlich, sozial und kulturell voneinander ab und verhindern eine koh(cid:228)rente Bewirtschaftung der (cid:214)kosysteme; zum anderen wurden die Grenzgebiete im Rahmen der nationalen Politik h(cid:228)ufig vernachl(cid:228)ssigt, so da(cid:223) ihre Wirtschaft innerhalb der nationalen Grenzen ten- denziell marginalisiert wurde. Der Binnenmarkt und die WWU liefern starke Impulse, dank deren sich diese Situa- tion (cid:228)ndern k(cid:246)nnte. Gleichwohl bestehen (cid:252)berall in der Gemeinschaft weiterhin enorme M(cid:246)glichkeiten, um die Zu- sammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen der Grenzgebiete zu verst(cid:228)rken. Angesichts der k(cid:252)nftigen Erweiterung der Gemeinschaft, mit der die Zahl ihrer Binnengrenzen zu- nehmen wird und sich ihre Au(cid:223)engrenzen schrittweise nach Osten verlagern werden, ist diese Herausforderung umso gr(cid:246)(cid:223)er. 4. Im Programmplanungszeitraum 1994(cid:151)1999 kn(cid:252)pfte In- terreg II an den T(cid:228)tigkeitsbereich von Interreg und Regen aus dem vorangegangenen Zeitraum an und er- weiterte diesen. Die Durchf(cid:252)hrung erfolgte (cid:252)ber drei grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit gesonderte Teile: (2 600 Mio. EUR), Energienetze (550 Mio. EUR) und gemeinsame Ma(cid:223)nahmen zur Be- k(cid:228)mpfung von (cid:220)berschwemmungs- und D(cid:252)rreproblemen und zur Entwicklung einer Raumplanung f(cid:252)r gro(cid:223)e Zusammenschl(cid:252)sse geograpischer Gebiete in der Union, Mittel- im Mittelmeerraum (413 Mio. EUR). Au(cid:223)erdem wurde im Rahmen der inno- vativen Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 10 der Verordnung Juli 1993 zur (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. und Osteuropa transnationale und ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durch- f(cid:252)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europ(cid:228)ischen Fonds Entwicklung (EFRE) (2) die interregionale Zusammenarbeit in der Ge- meinschaft in bezug auf (cid:132)weiche Ma(cid:223)nahmen(cid:147) finanziert, die f(cid:252)r die Regionalentwicklung von Bedeutung sind (200 Mio. EUR f(cid:252)r den Zeitraum 1994(cid:151)1999). regionale f(cid:252)r Die Interreg-Mittel dienten in der Hauptsache der F(cid:246)r- derung gemeinsamer Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Entwicklung von KMU; den Austausch im Bildungs-, Berufsbildungs- und Kulturbereich, zur Bek(cid:228)mpfung von Gesundheitspro- blemen in den Grenzgebieten, f(cid:252)r den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, F&E, Energienetze, Verkehr und Telekommunikation (die Hauptinterventionen in den Ziel-1-Regionen) f(cid:252)r gemeinsame Verwaltungs- systeme und grenz(cid:252)bergreifende und transnationale Ein- richtungen. sowie 5. Diese Erfahrungen zeigen, da(cid:223) in vielen F(cid:228)llen wesentliche Schritte hin zu einer gemeinsamen grenz(cid:252)bergreifenden Programmplanung und -verwaltung unternommen worden sind. Dennoch bildet die intensive Zusammenarbeit, wie sie beispielsweise in den (cid:132)Euroregionen(cid:147) erfolgt, immer noch eher die Ausnahme als die Regel. W(cid:228)hrend in den Grenzgebieten eine umfangreiche Entwicklungst(cid:228)tigkeit stattgefunden hat, von der diese Gebiete zweifellos auch profitiert haben, ist es allgemein wesentlich schwieriger gewesen, gemeinsam eine wirklich grenz(cid:252)bergreifende T(cid:228)- tigkeit zu begr(cid:252)nden. Dies wirkte in einigen F(cid:228)llen kontra- produktiv (z. B. parallele Projekte auf beiden Seiten der Grenze). Auf jeden Fall konnten die Grenzgebiete und die Mitgliedstaaten dadurch die Vorteile der Zusammen- arbeit nicht voll nutzen. Mit Interreg II C konnten Erfahrungen gesammelt werden bez(cid:252)glich einer Zusammenarbeit (cid:252)ber gr(cid:246)(cid:223)ere transnatio- nale R(cid:228)ume hinweg, welche die nationalen, regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden einbezieht und auf eine st(cid:228)rkere r(cid:228)umli- che Integration dieser Gebiete abzielt. Allerdings wurde nicht (cid:252)berall derselbe Grad an Zusammenarbeit erreicht. In bezug auf die Au(cid:223)engrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittl(cid:228)ndern gab es zus(cid:228)tzliche Probleme, die ins- besondere auf leistungsschwache Verwaltungsstrukturen in diesen L(cid:228)ndern zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind sowie auf die Schwierigkeiten aufgrund von Unterschieden in den ope- rationellen Regeln, die externen Politikinstrumente der Ge- meinschaft wie Phare, Tacis und Meda mit den Interreg- Programmen zu koordinieren. (1) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. (2) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34. 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/7 Schlie(cid:223)lich wurde in verschiedenen Themenbereichen eine interregionale Zusammenarbeit entwickelt. Das derzeitige System der Finanzierung im Rahmen von Artikel 10 Ver- ordnung (EWG) Nr. 2083/93 hat jedoch den Nachteil, da(cid:223) eine zu gro(cid:223)e Zahl von Projekten zentral und direkt von der Kommission verwaltet wird und diese Anstrengungen von den grenz(cid:252)bergreifenden und transnationalen Ma(cid:223)- nahmen von Interreg losgel(cid:246)st sind. 6. In diesem Zusammenhang zielt die neue Phase von Inter- reg darauf ab, durch die F(cid:246)rderung von grenz(cid:252)bergreifen- der, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit sowie einer ausgewogenen Entwicklung des gemeinschaft- lichen Raumes den wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalt in der Gemeinschaft zu st(cid:228)rken. Im Mittelpunkt der Initiative stehen daher Ma(cid:223)nahmen, die die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten bzw. zwischen der Gemein- schaft und Drittl(cid:228)ndern sowie die Gebiete an diesen Gren- zen betreffen. Besonderes Augenmerk gilt dabei: (cid:151) den Au(cid:223)engrenzen der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung; (cid:151) der Zusammenarbeit der Gebiete in (cid:228)u(cid:223)erster Rand- lage; (cid:151) der Zusammenarbeit zur F(cid:246)rderung des Friedenspro- zesses auf dem Balkan; (cid:151) der Zusammenarbeit der Inselregionen. In Ankn(cid:252)pfung an die Erfahrungen, die mit den vorange- gangenen Interreg-Initiativen gewonnen wurden, wird diese neue Phase (cid:252)ber drei Ausrichtungen umgesetzt: a) F(cid:246)rderung einer integrierten Regionalentwicklung in be- nachbarten Grenzgebieten, einschlie(cid:223)lich Gebieten an den Au(cid:223)engrenzen und bestimmten Meeresgrenzen (Ausrichtung A). Der Gro(cid:223)teil der Finanzmittel ist f(cid:252)r diese Ausrichtung bestimmt; b) Beitrag zu einer harmonischen r(cid:228)umlichen Integration innerhalb der Gemeinschaft (Ausrichtung B); c) Verbesserung der Entwicklungs- und Koh(cid:228)sionspolitik bzw. damit im Zusammenhang stehende Verfahrenswei- sen durch transnationale/interregionale Zusammen- arbeit (Ausrichtung C). Diese Ausrichtung hat die bei weitem geringste Mittelausstattung. Bei der neuen Phase von Interreg wird es daher vor allem darauf ankommen, ausgehend von den positiven Erfahrun- gen einer wirklichen Zusammenarbeit, die mit den derzei- tigen Programmen gewonnen wurden, schrittweise Struk- turen f(cid:252)r eine solche Zusammenarbeit innerhalb der ge- samten Gemeinschaft sowie mit den benachbarten L(cid:228)ndern zu entwickeln. 7. Zur Verwirklichung dieser Ziele liegen der Entwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg III-Initiative fol- gende Prinzipien zugrunde: (cid:151) Gemeinsame grenz(cid:252)bergreifende/transnationale Entwick- lungsstrategien und -programme Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie und ei- nes gemeinsamen PGI, in denen die gemeinsamen Prio- rit(cid:228)ten festgelegt sind, ist eine entscheidende Vorausset- zung daf(cid:252)r, da(cid:223) die f(cid:252)r eine Gemeinschaftsfinanzierung eingereichten Vorschl(cid:228)ge angenommen werden. Alle Ma(cid:223)nahmen und Operationen m(cid:252)ssen auf dieser ge- meinsamen Programmplanung f(cid:252)r die betreffenden Re- gionen oder Gebiete beruhen und den zus(cid:228)tzlichen Nutzen dieser Planung belegen. Die f(cid:252)r die Umsetzung der Programmplanung aus- gew(cid:228)hlten Operationen m(cid:252)ssen zudem einen deutlich grenz(cid:252)bergreifenden/transnationalen Charakter haben. Es sind daher nur solche Operationen f(cid:246)rderf(cid:228)hig, die gemeinsam ausgew(cid:228)hlt wurden und die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten bzw. Drittl(cid:228)ndern durch- gef(cid:252)hrt werden oder bei denen, wenn die Durchf(cid:252)h- rung nur einen Mitgliedstaat betrifft, signifikante Aus- wirkungen auf andere Mitgliedstaaten oder Drittl(cid:228)nder nachgewiesen werden k(cid:246)nnen. Bei der Programmplanung sind die allgemeinen Leit- linien f(cid:252)r die Strukturfonds und die Gemeinschaftspoli- tiken zu ber(cid:252)cksichtigen. Infolgedessen wird insbeson- dere solchen Ma(cid:223)nahmen der Vorzug gegeben, die zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen, zur Verbesserung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der betreffenden Gebiete, zur Entwicklung und Einf(cid:252)hrung einer Politik f(cid:252)r nachhal- tige Entwicklung und zur F(cid:246)rderung der Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen beitragen. S(cid:228)mtliche Opera- tionen haben im Einklang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, insbesondere mit den Regeln f(cid:252)r staatliche Beihilfen, zu stehen. (cid:151) Partnerschaft und (cid:132)Bottom-up(cid:147)-Konzept Es gilt, eine breite Partnerschaft zu entwickeln, die ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 8 der allgemeinen Verordnung nicht nur (cid:132)institutionelle(cid:147) Partner aus den nationalen, regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden umfa(cid:223)t, sondern auch die Wirt- schafts- und Sozialpartner und andere entsprechend zust(cid:228)ndige Einrichtungen (Nichtregierungsorganisatio- nen, Vertreter von Hochschulen usw. ). Der Kommission ist besonders daran gelegen, da(cid:223) diese Partnerschaft gleich zu Beginn begr(cid:252)ndet wird und die gesamte Zeit von der Ausarbeitung der gemeinsamen Strategie bis hin zur Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen abdeckt. Die Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen auf transparente Weise publik gemacht werden, um eine m(cid:246)glichst umfassende Betei- ligung von Akteuren aus dem (cid:246)ffentlichen und dem privaten Sektor zu gew(cid:228)hrleisten. C 143/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 (cid:151) Komplementarit(cid:228)t mit den Hauptinterventionen ((cid:132)Main- stream(cid:147)) der Strukturfonds Die Programmplanung mu(cid:223) eine Erg(cid:228)nzung zu den Ma(cid:223)nahmen bilden, die im Rahmen der Strukturfonds- ziele 1, 2 und 3 (insbesondere in bezug auf Infrastruk- turarbeiten) sowie der (cid:252)brigen Gemeinschaftsinitiativen ausgearbeitet werden. Au(cid:223)erdem m(cid:252)ssen die Operatio- nen die Geltungsbereiche der Strukturfonds sowie die Bestimmungen zur Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit der Ausgaben be- r(cid:252)cksichtigen. (cid:151) Verst(cid:228)rkung des integrierten Ansatzes bei der Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftsinitiativen Nach den neuen Verordnungen hat der EFRE gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (1), nachstehend (cid:132)EFRE-Verordnung(cid:147) ge- nannt, die M(cid:246)glichkeit, zur Durchf(cid:252)hrung der Interreg III-Initiative die im Rahmen des EAGFL f(cid:246)rderf(cid:228)higen Ma(cid:223)nahmen zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung, die im Rah- men des ESF f(cid:246)rderf(cid:228)higen Ma(cid:223)nahmen zur Entwick- lung der Humanressourcen und die im Rahmen des FIAF f(cid:246)rderf(cid:228)higen Ma(cid:223)nahmen zur Anpassung der Fi- schereistrukturen zu finanzieren. Diese neue M(cid:246)glich- keit gilt es zu nutzen, um die Koordinierung und In- tegration der Ma(cid:223)nahmen und Operationen, die eine Gemeinschaftsunterst(cid:252)tzung erhalten werden, zu ver- bessern. (cid:151) Wirksame Koordinierung zwischen Interreg III und den ex- ternen Politikinstrumenten der Gemeinschaft, namentlich im Hinblick auf die Erweiterung Bei der Durchf(cid:252)hrung von Interreg III sind die Koor- dinierung und Synchronisierung mit den (cid:252)brigen be- troffenen Finanzinstrumenten zu gew(cid:228)hrleisten. Die Fi- nanzierung der innerhalb der Gemeinschaft durch- gef(cid:252)hrten Operationen erfolgt durch den Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE), w(cid:228)hrend die Operationen au(cid:223)erhalb der Union durch andere Fi- nanzinstrumente der Gemeinschaft wie z. B. Phare, Ta- cis, Meda, Ispa, EEF oder gegebenenfalls (cid:252)ber andere Gemeinschaftsprogramme mit einer au(cid:223)enpolitischen Dimension finanziert werden. 8. F(cid:252)r eine Zusammenarbeit nach diesen Prinzipien sind wirklich gemeinsame Einrichtungen, denen die Ausarbei- tung der Programme, die Beteiligung der betroffenen Part- ner, die Auswahl der Operationen, die Verwaltung des Gesamtpakets, die Koordinierung und die Begleitung der Programmdurchf(cid:252)hrung obliegen, sowie gegebenenfalls ge- meinsame Mechanismen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)- nahmen und Operationen erforderlich. In jedem Fall mu(cid:223) Interreg III eine wesentliche Vertiefung gegen(cid:252)ber der der- zeitigen Situation herbeif(cid:252)hren. Die Partner m(cid:252)ssen genau (1) ABl. L 213 vom 13. 8. 1999, S. 1. die Bedingungen, Modalit(cid:228)ten und Mittel f(cid:252)r die Schaffung und den Betrieb dieser Einrichtungen angeben, deren Be- triebskosten (cid:252)ber die Programme finanziert werden k(cid:246)n- nen. In diesem Zusammenhang k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den die M(cid:246)glichkeit der Bildung von Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) pr(cid:252)fen (2). II. Grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A) 9. Ziel: Die grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gebietsk(cid:246)rperschaften zielt darauf ab, auf der Grundlage gemeinsamer Strategien f(cid:252)r eine nachhaltige r(cid:228)umliche Entwicklung das Entstehen grenz(cid:252)bergreifender wirtschaftlicher und sozialer (cid:132)Pole(cid:147) zu f(cid:246)rdern. 10. F(cid:246)rderf(cid:228)hige Gebiete: Die f(cid:252)r die Zwecke der grenz(cid:252)ber- greifenden Zusammenarbeit f(cid:246)rderf(cid:228)higen Gebiete umfas- sen: (cid:151) alle Gebiete entlang der Binnen- und Au(cid:223)engrenzen der Gemeinschaft zu Lande, die auf der Verwaltungs- ebene III der Nomenklatur statistischer Gebietseinheiten (NUTS III) abgegrenzt und in Anhang I aufgef(cid:252)hrt sind; (cid:151) bestimmte K(cid:252)stengebiete, die auf der Verwaltungsebene III der Nomenklatur statistischer Gebietseinheiten (NUTS III) abgegrenzt und in Anhang I aufgef(cid:252)hrt sind. In besonderen F(cid:228)llen kann eine Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r Ma(cid:223)nah- men in Gebieten der Ebene NUTS III gew(cid:228)hrt werden, die an die obengenannten Gebiete angrenzen bzw. von diesen umschlossen sind, sofern auf diese Ma(cid:223)nahmen nicht mehr als 20 % der Gesamtausgaben des betreffenden PGI entfal- len. Die Gebiete, in Anspruch genommen wird, sind in dem jeweiligen PGI anzugeben. f(cid:252)r die diese Flexibilit(cid:228)t 11. Priorit(cid:228)re Themen: Diese Ausrichtung umfa(cid:223)t insbeson- dere: (cid:151) F(cid:246)rderung der Entwicklung von st(cid:228)dtischen, l(cid:228)ndlichen und K(cid:252)stengebieten; (cid:151) F(cid:246)rderung des Unternehmertums, der Entwicklung von KMU (einschlie(cid:223)lich derjenigen im Tourismussektor) und der lokalen Besch(cid:228)ftigungsinitiativen; (cid:151) F(cid:246)rderung der Integration des Arbeitsmarktes und der sozialen Eingliederung; (cid:151) gemeinsame Nutzung der Humanressourcen und Ein- richtungen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Bildung, Kultur, Kommunikation und Ge- sundheit mit dem Ziel, die Produktivit(cid:228)t zu verbessern und dauerhafte Arbeitspl(cid:228)tze zu schaffen; (2) Mitteilung der Kommission 97/C 285/10 (cid:132)Beteiligung von Europ(cid:228)i- schen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an (cid:246)ffent- lichen Auftr(cid:228)gen und (cid:246)ffentlich finanzierten Programmen(cid:147) (ABl. C 285 vom 20. 9. 1997, S. 17). 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/9 (cid:151) F(cid:246)rderung des Umweltschutzes (auf lokaler und globa- ler Ebene), Verbesserung der Energieeffizienz und F(cid:246)r- derung erneuerbarer Energietr(cid:228)ger; (cid:151) Verbesserungen in den Bereichen Verkehr (insbesondere Ma(cid:223)nahmen zur Einrichtung von umweltfreundlichen Verkehrsarten), Informations- und Kommunikations- netzwerke und -dienste, Wasser- und Energieversor- gung; (cid:151) Verst(cid:228)rkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Ju- stiz und Verwaltung zwecks F(cid:246)rderung der wirtschaft- lichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts; (cid:151) St(cid:228)rkung der Humanressourcen und des institutionellen Potentials f(cid:252)r die grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt. Diese Priorit(cid:228)ten, die keine ersch(cid:246)pfende Liste darstellen, werden in Anhang II in indikativer Form n(cid:228)her ausgef(cid:252)hrt. Allerdings sind die Finanzmittel auf eine begrenzte Zahl von Bereichen und Ma(cid:223)nahmen zu konzentrieren. Ins- besondere sollten Infrastrukturinvestitionen, soweit dies m(cid:246)glich ist, auf Verwaltungseinheiten unterhalb der Ebene NUTS III in direkter Grenzn(cid:228)he konzentriert werden. Ent- sprechend Randnummer 10 k(cid:246)nnen jedoch in F(cid:228)llen d(cid:252)nn- besiedelter Regionen, in denen die Entwicklung durch das Fehlen von Infrastrukturen gehemmt wird, solche Infra- strukturen auch au(cid:223)erhalb des streng abgegrenzten Gebiets der Ebene NUTS III ber(cid:252)cksichtigt werden, sofern der Hauptzweck dieser Infrastruktur mit der Entwicklung der in Anhang I genannten NUTS III-Gebiete im Zusammen- hang steht. III. Transnationale Zusammenarbeit (Ausrichtung B) 12. Ziel: Die transnationale Zusammenarbeit zwischen natio- nalen, regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden dient der F(cid:246)r- Integration derung eines hohen Ma(cid:223)es an r(cid:228)umlicher (cid:252)ber umfangreiche Zusammenschl(cid:252)sse europ(cid:228)ischer Regio- nen hinweg, um eine nachhaltige, harmonische und aus- gewogene Entwicklung in der Gemeinschaft und eine bes- sere r(cid:228)umliche Integration mit den Beitrittskandidaten und anderen Nachbarl(cid:228)ndern zu erreichen. 13. F(cid:246)rderf(cid:228)hige Gebiete: Die f(cid:252)r die Zwecke der transnationa- len Zusammenarbeit vorgeschlagenen f(cid:246)rderf(cid:228)higen Ge- biete umfassen die in Anhang III genannten Zusammen- schl(cid:252)sse von Regionen. Diesen Zusammenschl(cid:252)ssen liegen die Gebiete zugrunde, die unter die derzeitigen die Raumordnung betreffenden Interreg-II-C-Programme und Pilotaktionen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 fallen und im Lichte der bisherigen Erfahrungen ange- pa(cid:223)t wurden. Auf dieser Grundlage k(cid:246)nnen die Mitglied- staaten und ihre Regionen der Kommission entsprechend begr(cid:252)ndete Antr(cid:228)ge zur ˜nderung dieser Zusammen- schl(cid:252)sse vorlegen. Besonderes Augenmerk gilt den Au- (cid:223)engrenzen der Gemeinschaft (insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung), der Zusammenarbeit der Gebiete in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage der Gemeinschaft, der Intensivierung der Zusammenarbeit dies- und jenseits der Adria und der s(cid:252)dlichen Ostsee sowie der Zusammenarbeit der Inselregio- nen. Infolgedessen sollten die ˜nderungsvorschl(cid:228)ge der In- tensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Adria und des Balkans, die der Gemeinschaft angeh(cid:246)- ren, und den externen Balkanregionen dienen. Die Zusam- menarbeit mit letzteren wird durch das unter Randnum- mer 46 genannte neue Instrument unterst(cid:252)tzt. 14. Priorit(cid:228)re Themen: Die Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r eine transnationale Zusammenarbeit sollten an die Erfahrungen mit Interreg II C ankn(cid:252)pfen und die Priorit(cid:228)ten der Gemeinschaftspolitik wie z. B. die TEN sowie die im Europ(cid:228)ischen Raument- wicklungskonzept (EUREK) enthaltenen Empfehlungen f(cid:252)r die Raumentwicklung ber(cid:252)cksichtigen. Zugleich ist es an- gesichts der begrenzten finanziellen Mittel und des Um- fangs der betroffenen R(cid:228)ume wichtig, da(cid:223) eine Zersplitte- rung der Bem(cid:252)hungen vermieden und eine starke B(cid:252)nde- lung angestrebt wird. Eine Unterst(cid:252)tzung kann beantragt werden f(cid:252)r (cid:151) die Ausarbeitung operationeller Raumentwicklungsstra- tegien auf transnationaler Ebene einschlie(cid:223)lich der Zu- sammenarbeit zwischen St(cid:228)dten sowie zwischen Stadt und Land mit dem Ziel, eine polyzentrische, nachhal- tige Entwicklung zu f(cid:246)rdern; (cid:151) die F(cid:246)rderung effizienter und umweltvertr(cid:228)glicher Ver- kehrsnetze und eines verbesserten Zugangs zur Infor- mationsgesellschaft; (cid:151) die F(cid:246)rderung der Umwelt und einer nachhaltigen Be- wirtschaftung des Kulturerbes und der nat(cid:252)rlichen Res- sourcen, insbesondere des Wassers; (cid:151) die F(cid:246)rderung der Integration von K(cid:252)stenregionen und von Inselregionen, f(cid:252)r die jeweils ein spezifischer Schwerpunkt mit einer angemessenen Mittelausstattung vorzusehen ist; (cid:151) die F(cid:246)rderung der integrierten Zusammenarbeit zwi- schen den Regionen in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage. Die ausgew(cid:228)hlten Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen einen integrierten r(cid:228)umlichen Ansatz verfolgen, mit dem auf gemeinsame Probleme und M(cid:246)glichkeiten reagiert wird und der dem transnationalen Gebiet tats(cid:228)chliche Vorteile verschafft. Die Zusammenarbeit zwischen Insel- und K(cid:252)stenregionen sowie zwischen Regionen, die gemeinsame Nachteile auf- weisen wie beispielsweise Berggebiete wird in besonderem Ma(cid:223)e gef(cid:246)rdert. Des weiteren sind die Hauptbereiche f(cid:252)r Infrastrukturinvestitionen anzugeben. Aufgrund der be- grenzten finanziellen Mittel k(cid:246)nnen nur kleine Infrastruk- turen ber(cid:252)cksichtigt werden. Der Bau von Autobahnen, sonstigen Stra(cid:223)en erster Ordnung und (cid:228)hnliche Infrastruk- turarbeiten sind ausgeschlossen. Au(cid:223)erdem ist nachzuwei- sen, da(cid:223) die ausgew(cid:228)hlten Ma(cid:223)nahmen zu konkreten, er- kennbaren und neuartigen Ergebnissen f(cid:252)hren werden. Bei durch (cid:220)berschwemmungen oder D(cid:252)rre verursachten Pro- blemen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Wasserressourcen k(cid:246)nnen Infrastrukturinvestitionen im Rahmen von Interreg III aufgrund der begrenzten finan- ziellen Mittel nur in Ausnahmef(cid:228)llen gef(cid:246)rdert werden. C 143/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 15. Im Falle der Gebiete in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage (franz(cid:246)sische (cid:252)berseeische Departements, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira) dienen die Kooperationsprogramme folgenden Zielen: Gremien ausgearbeitet, die sich aus Vertretern der relevan- ten regionalen/lokalen und nationalen Beh(cid:246)rden sowie ge- gebenenfalls von relevanten Nichtregierungsorganisationen zusammensetzen. (cid:151) F(cid:246)rderung einer besseren wirtschaftlichen Integration und Zusammenarbeit dieser Regionen untereinander sowie zwischen diesen und den anderen Mitgliedstaa- ten, (cid:151) Verbesserung der Verbindungen und der Zusammen- arbeit mit benachbarten Drittl(cid:228)ndern (in der Karibik, im in Lateinamerika, Indischen Ozean). in Nordwestafrika, im Atlantik, 16. Den zu kofinanzierenden Ma(cid:223)nahmen sollten im wesent- lichen die hier aufgelisteten priorit(cid:228)ren Themen zugrunde- liegen, die in Anhang IV n(cid:228)her ausgef(cid:252)hrt werden. IV. Interregionale Zusammenarbeit (Ausrichtung C) 17. Ziel: Die interregionale Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Politiken und Instrumenten f(cid:252)r Regionalentwicklung und Koh(cid:228)sion, namentlich f(cid:252)r die Regionen mit Entwick- lungsr(cid:252)ckstand und die in Umstellung befindlichen Regio- nen, durch eine Vernetzung effizienter zu gestalten. 18. F(cid:246)rderf(cid:228)hige Gebiete: Das gesamte Gebiet der Gemein- schaft ist f(cid:246)rderf(cid:228)hig. 19. Priorit(cid:228)re Themen: Diese Ausrichtung umfa(cid:223)t Kooperati- onsaktivit(cid:228)ten in bezug auf spezifische Themen, die von der Kommission nach Anh(cid:246)rung des Verwaltungsausschus- ses gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c) der allgemei- nen Verordnung festgelegt werden, wie z. B. Forschung, technologische Entwicklung und KMU, Informationsgesell- schaft, Tourismus, Kultur und Besch(cid:228)ftigung, Unterneh- mertum, Umwelt usw. (siehe Randnummer 33). Es ist besonders darauf zu achten, da(cid:223) die Inselregionen und die Gebiete in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage sowie die Beitritts- kandidatenl(cid:228)nder an den verschiedenen Partnernetzen be- teiligt sind. Die (cid:151) auch bilaterale (cid:151) Zusammenarbeit zwischen K(cid:252)stenregionen wird gef(cid:246)rdert. V. Ausarbeitung, Vorlage und Genehmigung der Inter- ventionen 20. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenomme- nen indikativen Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat, bei der die Flexibilit(cid:228)tsspannen zwischen den Ausrichtungen fest- gelegt sind (siehe Kapitel VIII), teilen die Mitgliedstaaten die Finanzmittel auf die Ausrichtungen und gegebenenfalls auf die Grenzen und Regionen auf, wobei sie unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der verf(cid:252)gbaren Finanzierungsmittel auf eine angemessene Verteilung der Anstrengungen beiderseits der Grenzen achten. Es k(cid:246)nnen gesonderte Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r jede Ausrichtung vor- gelegt werden. Falls die Partner dies f(cid:252)r sinnvoll erachten, k(cid:246)nnen die Programme jedoch auch alle drei Ausrichtun- gen (A, B und C) abdecken, wobei f(cid:252)r jede Ausrichtung die Priorit(cid:228)ten, Ma(cid:223)nahmen und gemeinsamen Strukturen an- zugeben sind. 22. Die Programme f(cid:252)r die grenz(cid:252)bergreifende Zusammen- arbeit (Ausrichtung A) werden von den regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Gebiete und je nach der institutionellen Struktur der einzelnen Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit den nationalen Zentralbeh(cid:246)rden ge- m(cid:228)(cid:223) den Prinzipien, Priorit(cid:228)ten und Verfahren, wie sie unter den Randnummern 6 bis 11 beschrieben sind, er- stellt. In der Regel wird f(cid:252)r jede Grenze jeweils ein Programm aufgestellt, das (cid:132)Teilprogramme(cid:147) f(cid:252)r die einzelnen grenz- (cid:252)bergreifenden Regionen umfa(cid:223)t. In ordnungsgem(cid:228)(cid:223) be- gr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen (z. B. sehr lange Grenzen, Aufeinander- treffen mehrerer Grenzen, gutentwickelte bestehende Ko- operationsstrukturen) wird das Programm f(cid:252)r eine grenz- (cid:252)bergreifende Region erstellt und kann eine oder mehrere Grenzen abdecken. 23. Die Programme, die die transnationale Zusammenarbeit (Ausrichtung B) umfassen, werden von den nationalen (oder anderen von den Mitgliedstaaten bezeichneten) Be- h(cid:246)rden in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden innerhalb des transnationalen Kooperati- onsabkommens gem(cid:228)(cid:223) den Prinzipien, Priorit(cid:228)ten und Ver- fahren, wie sie unter den Randnummern 6 bis 8 und 12 bis 16 beschrieben sind, erstellt. Angesichts ihrer einschl(cid:228)- gigen Erfahrungen werden die im Rahmen von Interreg II C bestehenden Einrichtungen und Arbeitsgruppen auf Wunsch der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden an den Vorarbeiten beteiligt. F(cid:252)r jeden Kooperationsraum gem(cid:228)(cid:223) der Definition unter Randnummer 13 wird jeweils ein Programm aufgestellt. 24. Innerhalb eines jeden Kooperationsraums der Ausrichtung B werden die Vorschl(cid:228)ge zur interregionalen Zusammen- arbeit (Ausrichtung C) von den regionalen bzw. anderen, von den Mitgliedstaaten benannten Beh(cid:246)rden oder von zugelassenen zwischengeschalteten Stellen entweder im Hinblick auf die Genehmigung eines spezifischen Pro- gramms oder im Hinblick auf die Aufnahme eines Schwer- punktes in das betreffende Programm der Ausrichtung B erarbeitet. 21. Die Vorschl(cid:228)ge werden von gemeinsamen grenz(cid:252)bergrei- transnationalen Aussch(cid:252)ssen oder anderen fenden bzw. Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen f(cid:252)r die Programme der Ausrichtung C finden sich in Anhang V. 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/11 25. Der Inhalt der Programme entspricht dem in Artikel 19 Absatz 3 der allgemeinen Verordnung beschriebenen Inhalt der Einheitlichen Programmplanungsdokumente. Er ist an die besonderen Erfordernisse und Bedingungen der grenz- transnationalen und interregionalen Zu- (cid:252)bergreifenden, sammenarbeit angepa(cid:223)t und umfa(cid:223)t folgende Bestandteile: (cid:151) eine Ex-ante-Bewertung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 41 Absatz 2 der in der insbesondere die in allgemeinen Verordnung, dem betreffenden Gebiet vorhandenen St(cid:228)rken und Schw(cid:228)chen bez(cid:252)glich der Zusammenarbeit, die erwar- teten Auswirkungen (cid:151) einschlie(cid:223)lich der Auswirkun- gen auf den Zustand der Umwelt (auf lokaler und glo- baler Ebene) und gegebenenfalls auf die Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen (cid:151) sowie die Verbesserungen an den Kooperationsstrukturen analysiert werden; (cid:151) eine Beschreibung des Verfahrens der gemeinsamen Programmplanung (z. B. des gemeinsamen Programm- planungsausschusses), einschlie(cid:223)lich der Vorkehrungen f(cid:252)r die Konsultation der Partner; gegebenenfalls (cid:151) Angabe der gemeinsamen Strategie und der gemein- samen Schwerpunkte f(cid:252)r die Entwicklung des Pro- grammgebiets, aufgeschl(cid:252)sselt nach (cid:132)Teilprogrammen(cid:147). Hierunter fallen: die Schwerpunkte; die spezifischen Ziele, die, soweit dies ihrer Art nach m(cid:246)glich ist, zu quantifizieren sind; Angaben dar(cid:252)ber, inwieweit diese Strategie und diese Priorit(cid:228)ten die in- dikativen Leitlinien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 Absatz 3 der allgemeinen Verordnung ber(cid:252)cksichtigen; (cid:151) eine zusammenfassende Beschreibung, erforderlichen- falls f(cid:252)r jedes (cid:132)Teilprogramm(cid:147) der Ausrichtung A, der f(cid:252)r die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Ma(cid:223)- nahmen, einschlie(cid:223)lich der Angaben, die notwendig sind, um die (cid:220)bereinstimmung mit den Beihilferegelun- gen nach Artikel 87 des Vertrages zu (cid:252)berpr(cid:252)fen; Art der zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des PGI erforderlichen Ma(cid:223)nahmen; (cid:151) einen indikativen Finanzierungsplan, der gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 28 und 29 der allgemeinen Verordnung f(cid:252)r jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enth(cid:228)lt zu dem vorgesehenen H(cid:246)chstbetrag f(cid:252)r die Beteiligung des EFRE, von Phare, Tacis, Meda, des Koh(cid:228)sionsfonds und des ISPA und gegebenenfalls der EIB sowie zum Ge- samtbetrag der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen (cid:246)ffentlichen und diesen gleichgestellten und der gesch(cid:228)tzten privaten Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen. Die vor- gesehene j(cid:228)hrliche Gesamtbeteiligung des EFRE mu(cid:223) mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein; (cid:151) Bestimmungen zur Durchf(cid:252)hrung des PGI: (cid:151) die Benennung gemeinsamer Kooperationseinrich- tungen durch die am Programm beteiligten zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden. Diese Einrichtungen, die auf der Grundlage spezifischer Vereinbarungen und unter Ber(cid:252)cksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften geschaffen werden, nehmen folgende Funktionen wahr: (cid:151) die Funktion einer Verwaltungsbeh(cid:246)rde im Sinne von Artikel 9 Buchstabe n) und Artikel 34 der allgemeinen Verordnung, (cid:151) die Funktion einer Zahlstelle im Sinne von Ar- tikel 9 Buchstabe o) und Artikel 32 der all- gemeinen Verordnung Programmebene und, falls erforderlich, die Funktion von Neben- zahlstellen, auf (cid:151) die Funktion eines gemeinsamen technischen Sekretariats f(cid:252)r die praktische Abwicklung des PGI, namentlich in bezug auf die unter Rand- nummer 30 beschriebenen Aufgaben. Die der Verwaltungsbeh(cid:246)rde gem(cid:228)(cid:223) Artikel 34 der all- gemeinen Verordnung obliegende Gesamtver- antwortung bleibt hiervon unber(cid:252)hrt. Diese drei Funktionen (Verwaltungsbeh(cid:246)rde, Zahl- stelle, gemeinsames technisches Sekretariat) werden von diesen Einrichtungen entweder getrennt oder zusammen wahrgenommen, wobei die Besonder- heiten der Durchf(cid:252)hrung von Interreg III zu be- r(cid:252)cksichtigen sind, (cid:151) die Funktion eines f(cid:252)r das Gesamtprogramm zust(cid:228)ndigen Begleitausschusses gem(cid:228)(cid:223) Artikel 35 der allgemeinen Verordnung (siehe Rand- nummer 28) sowie die eines (oder gegebenen- falls mehrerer) Lenkungsaussch(cid:252)sse (siehe Rand- nummer 29); (cid:151) eine Beschreibung der Vorkehrungen f(cid:252)r die Ver- waltung des PGI, einschlie(cid:223)lich der Vorkehrungen f(cid:252)r transparente Publizit(cid:228)tsma(cid:223)nahmen, die eine m(cid:246)glichst umfassende Beteiligung von Akteuren aus dem (cid:246)ffentlichen und dem privaten Sektor ge- w(cid:228)hrleisten sollen, und der Mechanismen f(cid:252)r die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen und f(cid:252)r die gemeinsame Auswahl der Operationen, sowie eine Beschreibung der Rolle des Lenkungs- ausschusses (siehe Randnummer 29), der einzelnen Zust(cid:228)ndigkeiten bez(cid:252)glich der Finanzverwaltung und Finanzkontrolle gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 38 und 39 der allgemeinen Verordnung; gegebenenfalls An- gabe, da(cid:223) die Verwendung eines Globalzuschusses gem(cid:228)(cid:223) Randnummer 26 vorgesehen ist; (cid:151) eine Beschreibung der Systeme f(cid:252)r die gemeinsame Begleitung und Bewertung, einschlie(cid:223)lich der Rolle des Begleitausschusses (siehe Randnummer 28); ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 36 Absatz 1 der allgemeinen Verord- nung werden die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden den metho- dischen Leitlinien f(cid:252)r die festzulegenden Begleitindi- katoren zwecks Erhebung der Begleitdaten und Vor- bereitung der Bewertungen Rechnung tragen; C 143/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 (cid:151) Festlegung eines Systems f(cid:252)r die finanzielle Verwal- tung, das die (cid:220)berweisung der EFRE-Mittel (und nach M(cid:246)glichkeit auch der entsprechenden nationa- len Kofinanzierungsmittel) auf ein einziges Konto je Programm sowie eine rasche und transparente Wei- terleitung dieser Finanzmittel an die Endbeg(cid:252)nstig- ten erm(cid:246)glicht; diese gemeinsamen Bestimmungen k(cid:246)nnen hierzu die Unterzeichnung einer Verein- barung zwischen den verschiedenen Beh(cid:246)rden der an dem Programm beteiligten Staaten vorsehen so- wie die Verpflichtung f(cid:252)r die einzelnen Partner auf Projektebene, zudem eine Vereinbarung (cid:252)ber ihre jeweiligen finanziellen und rechtlichen Pflichten zu unterzeichnen; (cid:151) eine Beschreibung der speziellen Regelungen und Verfahren f(cid:252)r die Kontrolle des PGI unter Angabe der einzelnen Zust(cid:228)ndigkeiten bez(cid:252)glich der Fi- nanzverwaltung und Finanzkontrolle gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 38 und 39 der allgemeinen Verordnung; (cid:151) Angaben zu den erforderlichen Mitteln f(cid:252)r die Vor- bereitung, Begleitung und Bewertung der Interventio- nen. 26. Die auf diese Weise ausgearbeiten Programme werden von den durch die Mitgliedstaaten benannten Beh(cid:246)rden und im Einvernehmen mit diesen Mitgliedstaaten bei der Kommis- sion eingereicht. Bei der Genehmigung eines jeden Programms durch die Kommission gew(cid:228)hrt diese eine einzige Beteiligung des EFRE, ohne da(cid:223) eine finanzielle Aufschl(cid:252)sselung nach Mit- gliedstaaten vorgenommen wird. Au(cid:223)erdem kann die Kom- mission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitglied- staaten Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten f(cid:252)r das gesamte Programm oder einen seiner Teile einen Globalzuschu(cid:223) gew(cid:228)hren. 27. Jedes PGI wird durch eine Erg(cid:228)nzung zur Programmpla- nung, wie sie in Artikel 9 Buchstabe m) der allgemeinen Verordnung definiert und in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung beschrieben ist, vervollst(cid:228)ndigt. Diese Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung wird der Kommis- sion sp(cid:228)testens drei Monate nach der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung des PGI (cid:252)bermittelt. Die Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung wird nach denselben Kooperations- und Partnerschaftsbestimmungen ausgear- beitet wie das PGI. VI. Begleitung, Durchf(cid:252)hrung und Bewertung der Interventionen 28. Die Begleitung der Programme erfolgt jeweils durch einen Begleitausschu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 35 der allgemeinen Verordnung. Dieser Ausschu(cid:223), der minde- stens einmal im Jahr zusammentritt, hat insbesondere: (cid:151) die Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung zu best(cid:228)tigen oder ihr zuzustimmen; (cid:151) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 der allgemeinen Verordnung die Kri- terien festzulegen, die bei der Auswahl der Operationen verwendet werden sollen, um deren grenz(cid:252)bergrei- fende(n) bzw. transnationale(n) Charakter/Bedeutung zu bestimmen; (cid:151) sp(cid:228)tere ˜nderungen am Programm oder an der Erg(cid:228)n- zung zur Programmplanung vorzunehmen; (cid:151) das Gesamtprogramm zu begleiten und zu bewerten und die Aufgabenbeschreibung f(cid:252)r die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen zu genehmigen. Der Begleitausschu(cid:223) setzt sich aus Vertretern der vom Pro- gramm betroffenen regionalen, lokalen und nationalen Be- h(cid:246)rden (cid:151) soweit diese es w(cid:252)nschen (cid:151) zusammen. Die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie von Nichtregierungsorganisationen ist erw(cid:252)nscht und erfolgt gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 8 der allgemeinen Verordnung. Ein Vertreter der Kommission und gegebenen- falls ein Vertreter der EIB nehmen an den Arbeiten des Begleitausschusses mit beratender Stimme teil. 29. Die gemeinsame Auswahl der Operationen und die koor- dinierte Begleitung von deren Durchf(cid:252)hrung erfolgen je- weils durch einen oder gegebenenfalls mehrere Lenkungs- aussch(cid:252)sse, die auf Ebene der Teilprogramme organisiert sind. F(cid:252)r die Zusammensetzung dieses Ausschusses gelten dieselben Kooperations- und Partnerschaftsprinzipien wie f(cid:252)r den Begleitausschu(cid:223). Ein Vertreter der Kommission kann als Beobachter zugegen sein. Die Aufgaben des Lenkungsausschusses k(cid:246)nnen fakultativ vom Begleitausschu(cid:223) wahrgenommen werden, der dann als Lenkungsausschu(cid:223) handelt. 30. Bei der Durchf(cid:252)hrung ihrer Aufgaben wird die Verwal- tungsbeh(cid:246)rde durch das gemeinsame technische Sekretariat unterst(cid:252)tzt, sofern sie nicht selbst die Funktion des Sekre- tariats wahrnimmt. Die Verwaltungsbeh(cid:246)rde (siehe Randnummer 25) ist, (cid:252)ber die Zust(cid:228)ndigkeiten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 34 der allgemeinen Ver- ordnung hinaus, namentlich mit der Vorbereitung der von dem Begleitausschu(cid:223) und dem Lenkungsausschu(cid:223)/den Len- kungsaussch(cid:252)ssen zu treffenden Entscheidungen betraut. Sie nimmt insbesondere die im Hinblick auf eine Finanzie- rung eingereichten Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Operationen entgegen, pr(cid:252)ft sie und unterzieht sie einer ersten Beurteilung, oder sie koordiniert diese Aufgaben. Au(cid:223)erdem koordiniert sie die T(cid:228)tigkeiten der gegebenenfalls f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der einzelnen Teilprogramme und Ma(cid:223)nahmen benannten Beh(cid:246)rden oder Einrichtungen. 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/13 31. Die Beteiligung des EFRE wird auf ein einziges Bankkonto auf den Namen der Zahlstelle oder der Verwaltungs- beh(cid:246)rde (soweit diese auch als Zahlstelle fungiert) einge- zahlt. Auf der Grundlage der Entscheidungen des Len- kungsausschusses oder des als Lenkungsausschu(cid:223) handeln- den Begleitausschusses (cid:252)ber die Projektauswahl wird die Beteiligung des EFRE anschlie(cid:223)end gem(cid:228)(cid:223) Artikel 32 Ab- satz 1 Unterabsatz 5 der allgemeinen Verordnung von der Zahlstelle an die Endbeg(cid:252)nstigten oder gegebenenfalls an die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der einzelnen Teilprogramme und Ma(cid:223)nahmen benannten Beh(cid:246)rden oder Einrichtungen gezahlt. In letzterem Falle nehmen diese dann die Zahlun- gen an die Endbeg(cid:252)nstigten vor. Bei Operationen, an de- nen Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, ist der Endbeg(cid:252)nstigte der mit der Operation beauf- tragte Partner f(cid:252)r die Operation, der die finanzielle Ver- waltung und die Koordinierung der an der Operation be- teiligten Partner gew(cid:228)hrleistet. Der beauftragte Partner tr(cid:228)gt die finanzielle und gesetzliche Haftung gegen(cid:252)ber der Verwaltungsbeh(cid:246)rde und legt gemeinsam mit diesen Partnern (cid:151) nach M(cid:246)glichkeit in Form einer Vereinbarung (cid:151) die Verteilung der jeweiligen Pflichten fest. 32. F(cid:252)r die PGI gelten die Bestimmungen der allgemeinen Ver- ordnung f(cid:252)r die Beteiligung und finanzielle Verwaltung der Fonds (Titel III) sowie f(cid:252)r die Begleitung, Bewertung und Finanzkontrolle mit Ausnahme von Artikel 44. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung k(cid:246)nnen die PGI im Anschlu(cid:223) an die in Artikel 42 genannte Halbzeitbewertung auf Betreiben der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Kommission im Einvernehmen mit diesen Mitgliedstaaten abge(cid:228)ndert werden. 33. Im Zeitraum 2000(cid:151)2006 schl(cid:228)gt die Kommission dem in Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c) der allgemeinen Verord- nung genannten Verwaltungsausschu(cid:223) zweimal eine Auf- gabenbeschreibung f(cid:252)r die Aufforderungen zur Einrei- chung von Vorschl(cid:228)gen vor, die von den f(cid:252)r die Ausrich- tung C zust(cid:228)ndigen Einrichtungen lanciert werden. Die Kommission verpflichtet sind, dem Beratenden Aus- schu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d) der all- gemeinen Verordnung einmal im Jahr einen Bericht (cid:252)ber die Fortschritte vorzulegen, die bei der Koordinierung zwi- schen dem EFRE und den anderen Finanzinstrumenten erzielt wurden. G r e n z (cid:252) b e r g r e i f e n d e Z u s a m m e n a r b e i t ( A u s r i c h t u n g A ) 35. F(cid:252)r die Zwecke der grenz(cid:252)bergreifenden Zusammenarbeit (cid:252)ber die Au(cid:223)engrenzen der Gemeinschaft hinweg werden Grenzgebiete in benachbarten Drittl(cid:228)ndern in die PGI ein- bezogen, die die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den betreffenden Drittl(cid:228)ndern der Kommission vorschlagen. Diese Gebiete sind nach den f(cid:252)r Interreg III geltenden Kriterien abzugrenzen. Eine Liste der Phare-CBC-F(cid:246)rdergebiete wird gegenw(cid:228)rtig von den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern erarbeitet. Sie wird vor der Erstellung der gemeinsamen Programme zur Verf(cid:252)gung gestellt. 36. Das PGI Interreg III zur grenz(cid:252)bergreifenden Zusammen- arbeit (Ausrichtung A) im Sinne der Randnummern 21 und 22 sowie 25 und 26 entspricht dem gemeinsamen Programm f(cid:252)r die grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kom- mission vom 18. Dezember 1998 (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung eines Programms f(cid:252)r grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms (1), nachstehend (cid:132)Phare- CBC-Verordnung(cid:147) genannt. Im Falle einer EFRE-Finanzie- rung legt die Kommission den Fondsbeitrag bei Genehmi- gung des Programms fest. Die Beteiligung seitens Phare- CBC, Tacis, Meda, Sapard oder ISPA mu(cid:223) im Einklang mit den Grunds(cid:228)tzen und Regeln dieser Instrumenten erfolgen, und die im Finanzierungsplan zun(cid:228)chst f(cid:252)r den Zeitraum 2000(cid:151)2002 vorgesehenen Betr(cid:228)ge sind indikativ. Beson- deres Augenmerk ist auf eine ausgewogene Verteilung der Finanzlast beiderseits der betroffenen Grenzen zu richten. Gleichzeitig ist den verf(cid:252)gbaren Finanzierungsmitteln, Un- terschieden in der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Kapazit(cid:228)t zur Ausnutzung der Finanzmittel Rechnung zu tragen. VII. Koordinierung von EFRE, Phare, Tacis, Meda, Sapard und ISPA 37. 34. Im Hinblick auf Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 der allgemeinen Verordnung betrifft die Koordinierung zwi- schen den EFRE-finanzierten Interventionen und den ande- ren zur Finanzierung der Initiative Interreg III beitragenden Instrumenten den geographischen Anwendungsbereich, die mehrj(cid:228)hrige Programmplanung, die F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit der Ma(cid:223)nahmen und die Begleit-, Bewertungs- und Kontroll- mechanismen. Im Falle des ISPA kann gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Absatz 2 Unter- absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (cid:252)ber ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (2) von der f(cid:252)r die Ma(cid:223)- nahmen im Rahmen dieses Instruments grunds(cid:228)tzlich vor- geschriebenen Mindestgr(cid:246)(cid:223)e (5 Mio. EUR) abgewichen werden, wobei die besonderen Bedingungen zu ber(cid:252)cksich- tigen sind, die von der Kommission auf der Grundlage spezifischer Empfehlungen seitens des Begleitausschusses festgelegt werden. Im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel beschriebe- nen Kooperationsprogrammen erfolgt die unter Randnum- mer 8 genannte wesentliche Vertiefung gemeinsamer Strukturen gegen(cid:252)ber der derzeitigen Situation entspre- chend den Fortschritten, die bei der Koordinierung zwi- schen dem EFRE und den anderen Finanzinstrumenten erzielt werden. 38. Der Begleitausschu(cid:223), der oder die Lenkungsaussch(cid:252)sse, das gemeinsame technische Sekretariat und gegebenenfalls die Verwaltungsbeh(cid:246)rde (siehe Randnummer 25) umfassen auch Vertreter der an dem PGI beteiligten Drittl(cid:228)nder. (1) ABl. L 345 vom 19. 12. 1998, S. 49. (2) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 73. C 143/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 Ist die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltungsbeh(cid:246)rde nicht m(cid:246)glich, nehmen Vertreter der Drittl(cid:228)nder im Rah- men ihrer jeweiligen Befugnisse an den T(cid:228)tigkeiten der Verwaltungsbeh(cid:246)rde teil. 39. Im Falle von PGI, die aus dem EFRE und im Rahmen von Phare-CBC finanziert werden, bilden der unter Randnum- mer 28 beschriebene Begleitausschu(cid:223) und der in Artikel 7 der Phare-CBC-Verordnung beschriebene Gemischte Ko- operationsausschu(cid:223) einen einzigen Ausschu(cid:223), nachstehend Interreg/Phare-CBC-Begleitausschu(cid:223) genannt. Der Interreg/Phare-CBC-Begleitausschu(cid:223) gibt sich seine Ge- sch(cid:228)ftsordnung, wobei er die institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systeme der betreffenden L(cid:228)nder ber(cid:252)ck- sichtigt. Diese Gesch(cid:228)ftsordnung wird gegebenenfalls n(cid:228)- here Einzelheiten f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung von Randnummer 28 und von Artikel 7 der Phare-CBC-Verordnung umfas- sen. Der Interreg/Phare-CBC-Begleitausschu(cid:223) umfa(cid:223)t Vertreter der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten und der be- teiligten Drittl(cid:228)nder, der Kommission sowie gegebenenfalls der EIB. Der/die Vertreter der Kommission und gegebenen- falls der EIB nehmen an den Arbeiten des Interreg/Phare- CBC-Begleitausschusses, was die aus dem EFRE kofinanzier- ten Ma(cid:223)nahmen betrifft, mit beratender Stimme teil. Es ist Sache dieses Ausschusses, die Erg(cid:228)nzung zur Programm- planung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 der allgemeinen Verordnung zu best(cid:228)tigen oder ˜nderungen an ihr zu genehmigen. 40. Die Operationen und Projekte werden aufgrund ihrer F(cid:246)r- derf(cid:228)higkeit im Rahmen von Interreg III von dem Len- kungsausschu(cid:223)/den Lenkungsaussch(cid:252)ssen oder dem als Interreg/Phare-CBC- fungierenden Lenkungsausschu(cid:223) Begleitausschu(cid:223) (siehe Randnummer 29) ausgew(cid:228)hlt. 41. Genehmigt werden die im Rahmen des PGI zu finanzie- renden Operationen oder Projekte jeweils nach den Vor- schriften, die spezifisch im Rahmen des EFRE oder jedes anderen Finanzinstruments gelten, das zur Finanzierung des Programms beitr(cid:228)gt. 42. Die im Rahmen von Phare-CBC zu finanzierenden Projekte werden nach dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 der Phare-CBC-Verordnung genehmigt. F(cid:252)r kleinere Aktionen, an denen lokale Akteure mitwirken und f(cid:252)r die ein begrenzter Prozentsatz der Mittel aus den Programmen zur Verf(cid:252)gung gestellt wird, gelten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung Sonderbestimmun- gen. So werden kleinere Aktionen mit Kosten bis 300 000 EUR, die im Rahmen von Phare-CBC finanziert werden, vom Gemischten Kooperationsausschu(cid:223) oder vom f(cid:252)r den Fonds f(cid:252)r Kleinvorhaben ((cid:132)SPF(cid:147)) verantwortlichen Lenkungsausschu(cid:223) genehmigt (1). (1) Um die Voraussetzungen f(cid:252)r eine gr(cid:246)(cid:223)ere Koh(cid:228)renz innerhalb von Interreg III zu schaffen, wird diese Grenze gegenw(cid:228)rtig im Hinblick auf ihre Anhebung untersucht. innerhalb der Von der ansonsten erforderlichen Mindestgr(cid:246)(cid:223)e von Pro- jekten (2 Mio. EUR) kann ausnahmsweise auf der Grund- lage einer Einzelanalyse sowie bei Vorliegen wirklicher grenz(cid:252)bergreifender Zusammenarbeit in den gemeinsamen grenz(cid:252)bergreifenden Programmen defi- nierten Priorit(cid:228)ten abgewichen werden. Die Vorhaben k(cid:246)n- nen ein B(cid:252)ndel von Ma(cid:223)nahmen umfassen, die einem kon- kreten Entwicklungsziel dienen. Im Hinblick auf die im ersten Absatz dieses Punktes genannten Verfahren gibt der Interreg/Phare-CBC-Begleitausschu(cid:223) (siehe Randnum- mer 39) spezifische Empfehlungen f(cid:252)r Abweichungen von der Mindestgr(cid:246)(cid:223)e der Projekte ab. Auf Grundlage einer Einzelanalyse k(cid:246)nnen in den Grenz- gebieten, die die Voraussetzungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe f(cid:252)r die beitrittswilligen L(cid:228)nder im Rahmen der Heranf(cid:252)hrungsstrategie (2) erf(cid:252)llen, zum gegebenen Zeitpunkt neue Verfahren eingef(cid:252)hrt wer- den, welche die Delegierung der Projektauswahl und der Genehmigung von Finanzierungen im Rahmen von Phare- CBC im Einvernehmen mit der Kommission vorsehen. Der f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung solcher Verfahren erforderliche institu- tionelle Aufbau wird ein Hauptziel der Programme w(cid:228)h- rend des Zeitraumes 2000(cid:151)2001 sein. T r a n s n a t i o n a l e Z u s a m m e n a r b e i t r i c h t u n g B ) ( A u s - 43. An der transnationalen Zusammenarbeit im Sinne von Kapitel III k(cid:246)nnen Drittl(cid:228)nder auf Basis von PGI teilneh- men, die die in den Mitgliedstaaten bezeichneten Beh(cid:246)rden im Einvernehmen mit den betreffenden Drittl(cid:228)ndern der Kommission vorschlagen. Projekte in L(cid:228)ndern, die f(cid:252)r eine Unterst(cid:252)tzung durch Phare in Betracht kommen und eine transnationale Zusam- menarbeit im Rahmen von Interreg III betreffen, k(cid:246)nnen aus den nationalen Phare-Programmen unterst(cid:252)tzt werden. Im Falle einer EFRE-Finanzierung legt die Kommission den Fondsbeitrag bei Genehmigung jedes Programms fest. Im Falle einer Finanzierung durch Phare, Tacis, Meda, Sapard, ISPA oder den EEF hat die Bewilligung von Projekten, die durch diese Instrumente finanziert werden sollen, im Ein- klang mit den Verfahren der entsprechenden Verordnungen und operationellen Bestimmungen zu erfolgen. Soweit m(cid:246)glich, kann f(cid:252)r den Beitrag zu diesen transnationalen Programmen ein indikativer Betrag f(cid:252)r den Zeitraum 2000(cid:151)2002 angegeben werden. Randnummer 37 kann gegebenenfalls auch auf die trans- nationale Zusammenarbeit angewandt werden. 44. Die Kommission tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) bei der transnatio- nalen Zusammenarbeit die Bestimmungen der Randnum- mern 38(cid:151)42 beachtet werden. (2) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 68. 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/15 I n t e r r e g i o n a l e Z u s a m m e n a r b e i t r i c h t u n g C ) ( A u s - 45. Im Falle einer EFRE-Finanzierung legt die Kommission die EFRE-Beteiligung bei Genehmigung des entsprechenden Globalzuschusses oder Programms fest. Projekte in L(cid:228)ndern, die f(cid:252)r eine Unterst(cid:252)tzung durch Phare in Betracht kommen und eine interregionale Zusam- menarbeit im Rahmen von Interreg III betreffen, k(cid:246)nnen aus den nationalen Phare-Programmen unterst(cid:252)tzt werden. Im Einvernehmen mit den betreffenden Drittl(cid:228)ndern kann die Kommission entscheiden, den einzelnen f(cid:252)r die inter- regionale Zusammenarbeit zust(cid:228)ndigen Einrichtungen ei- nen Gemeinschaftszuschu(cid:223) im Rahmen von Phare, Tacis, Meda, Sapard, ISPA oder des EEF im Einklang mit den Verfahren der entsprechenden Verordnungen und operatio- nellen Bestimmungen zu gew(cid:228)hren. Soweit m(cid:246)glich, kann dieser Zuschu(cid:223) in Form eines indikativen Globalzuschusses im Rahmen eines jeden der beteiligten Instrumente ge- w(cid:228)hrt werden. Randnummer 37 kann gegebenenfalls auch auf die trans- nationale Zusammenarbeit angewandt werden. (cid:220) b e r p r (cid:252) f u n g d e s F o r t s c h r i t t s 46. Im Verlauf des Jahres 2000 wird die Kommission geeignete Vorschl(cid:228)ge vorlegen, um die Unterst(cid:252)tzung der grenz(cid:252)ber- greifenden Zusammenarbeit aus dem EFRE und diejenige im Rahmen von Phare-CBC, Tacis, Meda, Sapard, ISPA oder des EEF noch besser miteinander zu koordinieren. Insbesondere wird die Kommission im Zusammenhang mit der f(cid:252)r 2000 geplanten (cid:220)berpr(cid:252)fung der Umsetzung der Phare-Programme M(cid:246)glichkeiten untersuchen, um Phare- CBC und die transnationalen bzw. interregionalen Ma(cid:223)nah- men im Rahmen der Ausrichtung B bzw. C von Interreg III st(cid:228)rker miteinander zu verkn(cid:252)pfen. Bei allen einschl(cid:228)gigen Kooperationsinstrumenten und -ab- kommen sowie nach Errichtung eines etwaigen neuen ge- meinschaftlichen Instruments zur F(cid:246)rderung des Friedens- prozesses und des Wiederaufbaus in den Balkanl(cid:228)ndern wird die Kommission gegebenenfalls pr(cid:252)fen, wie die Koor- dinierung zwischen Interreg III und einem solchen Instru- ment nach zu gegebener Zeit aufzustellenden Regeln gef(cid:246)r- dert werden kann, insbesondere was die italienischen Adriaregionen anbelangt. VIII. Finanzierung 47. Die Gemeinschaftsinitiative Interreg III wird von den Mit- gliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 7 dieser Verordnung wird die EFRE-Beteiligung zu jedem PGI bis zum Jahr 2003 mit j(cid:228)hrlich 2 % indexiert. Bis 31. Dezember 2003 legt die Kommission den f(cid:252)r die Jahre 2004 bis 2006 geltenden Indexierungssatz fest. Unbeschadet der Ausnahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a) darf die EFRE-Beteiligung in den Ziel-1-Regionen 75 % der Gesamtkosten, in den (cid:252)brigen Gebieten 50 % der Gesamtkosten nicht (cid:252)berschrei- ten. Die Kommission weist jedem Mitgliedstaat eine indikative Mittelausstattung zu. Bei der Aufteilung dieses Betrages sorgt der Mitgliedstaat daf(cid:252)r, da(cid:223) als Richtwert mindestens f(cid:252)r die 50 % der ihm zugewiesenen Interreg III-Mittel grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A) ver- wendet werden. Au(cid:223)erdem achten die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf, da(cid:223) allen Grenzgebieten die gleiche Behandlung zuteil wird. Mindestens 14 % der jedem Mit- gliedstaat zukommenden indikativen Mittelausstattung ist f(cid:252)r Ausrichtung B und 6 % f(cid:252)r Ausrichtung C vorgesehen. 49. F(cid:252)r die Periode 2000(cid:151)2002 wird die Zusammenarbeit zugunsten von an Interreg III beteiligten Drittl(cid:228)ndern im Rahmen von Phare-CBC h(cid:246)chstens 480 Mio. EUR sowie gegebenenfalls im Rahmen von nationalen Phare-Program- men, Sapard und ISPA gef(cid:246)rdert. F(cid:252)r Tacis, Meda und den EEF werden Zuweisungen f(cid:252)r koordinierte Aktionen im Laufe der j(cid:228)hrlichen Haushaltsverfahren und im Rahmen der bestehenden Verwaltungsverfahren im Hinblick auf eine Maximierung der grenz(cid:252)berschreitenden und trans- nationalen Zusammenarbeit (cid:252)ber die Au(cid:223)engrenzen der Union hinaus bestimmt. EIB-Darlehen k(cid:246)nnen ebenfalls in Anspruch genommen werden. 50. Zur Durchf(cid:252)hrung von Interreg III werden gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 2 der EFRE-Verordnung Ma(cid:223)nahmen zur Ent- wicklung des l(cid:228)ndlichen Raums, die im Rahmen des EAGFL f(cid:246)rderf(cid:228)hig sind, Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung der Humanressourcen, die im Rahmen des ESF f(cid:246)rderf(cid:228)hig sind, und Ma(cid:223)nahmen zur Anpassung der Fischereistruk- turen, die im Rahmen des FIAF f(cid:246)rderf(cid:228)hig sind, aus dem EFRE finanziert. 51. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative kann technische Hilfe f(cid:252)r die Konzipierung, Finanzierung und Durchf(cid:252)h- rung von Programmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 und Artikel 20 der allgemeinen Verordnung angeboten werden. 52. Im Rahmen der Programme k(cid:246)nnen insbesondere im Hin- blick auf die Schaffung und den Ausbau gemeinsamer Strukturen spezifische Ma(cid:223)nahmen der technischen Hilfe vorgesehen werden. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 29 der allgemeinen Verordnung gelten dabei in allen F(cid:228)llen, in denen die tech- nische Hilfe auf Antrag eines Mitgliedstaats erfolgt, die vorgesehenen Kofinanzierungss(cid:228)tze. 48. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 Absatz 2 der allgemeinen Verordnung stellt der EFRE im Zeitraum 2000(cid:151)2006 insgesamt 4 875 Mio. EUR (Preise von 1999) f(cid:252)r Interreg III bereit. Ausnahmsweise k(cid:246)nnen Ma(cid:223)nahmen der technischen Hilfe, die von der Kommission initiiert werden, da sie mehr als einem Mitgliedstaat zugute kommen w(cid:252)rden, bis zu 100 % aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden. C 143/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 53. Zur F(cid:246)rderung des Austauschs von Erfahrungen und be- w(cid:228)hrten Methoden, insbesondere durch Vernetzung der im Rahmen der Interreg III-Programme der Ausrichtungen A, B und C gewonnenen Erfahrungen, kann ein Betrag von bis zu 47 Mio. EUR eingesetzt werden. Bei Ma(cid:223)nahmen, die auf Antrag der Mitgliedstaaten durch- gef(cid:252)hrt werden, gelten die (cid:252)blichen Kofinanzierungss(cid:228)tze. Werden diese Ma(cid:223)nahmen auf Initiative der Kommission durchgef(cid:252)hrt, so k(cid:246)nnen sie bis zu 100 % aus Gemein- schaftsmitteln finanziert werden. In diesem Zusammenhang richtet die Kommission eine Beobachtungsstelle f(cid:252)r grenz(cid:252)bergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit ein. Diese Beobach- tungsstelle, deren Gesamtkosten zur G(cid:228)nze von der Ge- meinschaft getragen werden, erf(cid:252)llt insbesondere folgende Aufgaben: (cid:151) Austausch von Erfahrungen, die bei Aktionen im Rah- men von Interreg III erworben wurden, sowie von ein- schl(cid:228)gig bew(cid:228)hrten Verfahren und deren Koordinierung auf Gemeinschaftsebene; (cid:151) technische Hilfe und Beratung im Hinblick auf die Schaffung bzw. St(cid:228)rkung von gemeinsamen Strukturen f(cid:252)r die Planung, Begleitung und Verwaltung der Pro- gramme; (cid:151) Koordinierung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen im Rahmen der interregionalen Zu- sammenarbeit durch die Kommission. Sammeln von Informationen zu den genehmigten Vorhaben (Vermei- den von (cid:220)berschneidungen und F(cid:246)rderung von Syste- men) sowie zu deren Durchf(cid:252)hrung; Diese Beobachtungsstelle wird Gegenstand einer detaillier- ten Kommissionsentscheidung sein, die deren Struktur, Aufbau, Funktionsweise und genaue Aufgaben definiert. Diese Entscheidung wird im Rahmen derjenigen Entschei- dungen getroffen, die die Kommission im allgemeinen Kontext des derzeit stattfindenden Reformprozesses im Hinblick auf Externalisiering f(cid:228)llt. Diese Entscheidung wird den Mitgliedstaten zur Information mitgeteilt. 54. Die Finanzierung zu 100 % im Rahmen der beiden unter den Randnummern 52 (Absatz 2) und 53 (Absatz 3) be- schriebenen Ma(cid:223)nahmenarten technischer Hilfe, die auf Initiative der Kommission durchgef(cid:252)hrt werden, einschlie(cid:223)- f(cid:252)r die Beobachtungsstelle, betr(cid:228)gt nicht lich der Mittel mehr als 2 % der gesamten EFRE-Beteiligung gem(cid:228)(cid:223) Rand- nummer 48. IX. Zeitplan 55. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und die zu- st(cid:228)ndigen regionalen Beh(cid:246)rden auf, innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ver(cid:246)ffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ge- gebenenfalls im Einvernehmen mit den betreffenden Dritt- l(cid:228)ndern ausf(cid:252)hrliche Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Programme im Rah- men der Gemeinschaftsinitiative Interreg III vorzulegen. Vorschl(cid:228)ge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, brauchen von der Kommission nicht ber(cid:252)cksichtigt zu werden. 56. Alle Schreiben im Zusammenhang mit dieser Mitteilung sind an folgende Anschrift zu richten: Europ(cid:228)ische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Br(cid:252)ssel. (cid:151) Ver(cid:246)ffentlichungen, Datenbasen und Web-Seiten. Br(cid:252)ssel, den 28. April 2000. 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/17 ANHANG I AUSRICHTUNG A: F(cid:214)RDERF˜HIGE GEBIETE BELGIQUE/BELGI¸ Antwerpen (Arr. ) Arlon Ath Bastogne Brugge Dinant Eeklo Gent (Arr. ) Ieper Kortrijk LiŁge (Arr. ) Maaseik Mons Mouscron Neufcha(cid:136)teau Philippeville Sint-Niklaas Thuin Tongeren Tournai Turnhout Verviers Veurne Virton DANMARK Bornholms Amtskommune Frederiksborg Amtskommune Fyns Amtskommune Kłbenhavn og Frederiksberg Kommuner Kłbenhavns Amtskommune Roskilde Amtskommune Słnderjyllands Amtskommune Stłrstrłms Amtskommune DEUTSCHLAND Aachen, Kreisfreie Stadt Aachen, Landkreis Alt(cid:246)tting Annaberg Aue-Schwarzenberg Aurich Bad T(cid:246)lz-Wolfratshausen Baden-Baden, Stadtkreis Barnim Bautzen Berchtesgadener Land Bitburg-Pr(cid:252)m Bodenseekreis Borken Breisgau-Hochschwarzwald Cham Cottbus, Kreisfreie Stadt Daun D(cid:252)ren Emden, Kreisfreie Stadt Emmendingen Emsland Euskirchen Flensburg, Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt Freiberg Freiburg im Breisgau, Stadtkreis Freyung-Grafenau Garmisch-Partenkirchen Germersheim G(cid:246)rlitz, Kreisfreie Stadt Grafschaft Bentheim Greifswald, Kreisfreie Stadt Heinsberg Hof, Kreisfreie Stadt Hof, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Karlsruhe, Stadtkreis Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt Kempten (Allg(cid:228)u), Kreisfreie Stadt Kiel, Kreisfreie Stadt Kleve Konstanz Landau in der Pfalz Leer Lindau-Bodensee L(cid:246)bau-Zittau L(cid:246)rrach L(cid:252)beck, Kreisfreie Stadt M(cid:228)rkisch-Oderland Merzig-Wadern Miesbach Mittlerer Erzgebirgskreis M(cid:246)nchengladbach, Kreisfreie Stadt Neustadt an der Waldnaab Niederschlesischer Oberlausitzkreis Nordfriesland Oberallg(cid:228)u Oder-Spree Ortenaukreis Ostallg(cid:228)u Ostholstein Ostvorpommern Passau, Kreisfreie Stadt Passau, Landkreis Pirmasens, Kreisfreie Stadt Plauen, Kreisfreie Stadt Pl(cid:246)n Rastatt Regen Rendsburg-Eckernf(cid:246)rde Rosenheim, Kreisfreie Stadt Rosenheim, Landkreis Rottal-Inn C 143/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 Saarbr(cid:252)cken, Stadtverband Saarlouis Saar-Pfalz-Kreis S(cid:228)chsische Schweiz Schleswig-Flensburg Schwandorf Schwarzwald-Baar-Kreis Spree-Nei(cid:223)e Steinfurt S(cid:252)dliche Weinstra(cid:223)e S(cid:252)dwestpfalz Tirschenreuth Traunstein Trier Kreisfreie Stadt Trier-Saarburg Uckermark (cid:220)cker-Randow Viersen Vogtlandkreis Waldshut Weiden in der Oberpfalz, Kreisfreie Stadt Wei(cid:223)eritzkreis Wesel Wunsiedel im Fichtelgebirge Zweibr(cid:252)cken, Kreisfreie Stadt ELLADA Achaia Aitoloakarnania Chania Chios Dodekanisos Drama Evros Florina Ioannina Irakleio Kastoria Kavala Kefallinia Kerkyra Kilkis Lasithi Lefkada Lesvos Pella Preveza Rethymni Rodopi Samos Serres Thesprotia Thessaloniki Xanthi Zakinthos ESPA(cid:209)A Badajoz CÆceres CÆdiz Ceuta Girona Guipœzcoa Huelva Huesca Lleida MÆlaga Melilla Navarra Ourense Pontevedra Salamanca Zamora FRANCE Ain Aisne Alpes-de-Haute-Provence Alpes-Maritimes Ardennes AriŁge Bas-Rhin Corse du Sud Doubs Haut-Rhin Haute-Corse Haute-Garonne Hautes-PyrØnØes Haute-Savoie Hautes-Alpes Jura Meurthe-et-Moselle Meuse Moselle Nord Pas-de-Calais PyrØnØes-Atlantiques PyrØnØes-Orientales Savoie Seine-Maritime Somme Territoire de Belfort IRELAND Border Dublin Mid-east South-east ITALIA Bari Belluno Biella Bolzano-Bozen Brindisi Como Cuneo Gorizia Imperia Lecce 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/19 Lecco Livorno Novara Sassari Sondrio Torino Trieste Udine Valle d’Aosta Varese Venezia Verbano-Lusio-Ossola Vercelli LUXEMBOURG Luxembourg (Storhertugdłmmet) NEDERLAND Achterhoek Arnhem-Nijmegen Delfzijl en omgeving Midden-Limburg Midden-Noord-Brabant Noord-Limburg Noord-Overijssel Oost-Groningen Overig Groningen Overig Zeeland Twente West-Noord-Brabant Zeeuwesch-Vlaanderen Zuid-Limburg Zuidoost-Drenthe Zuidoost-Noord-Brabant (cid:214)STERREICH Au(cid:223)erfern Bludenz-Bregenzer Wald Innsbruck Innviertel Klagenfurt-Villach Mittelburgenland M(cid:252)hlviertel Nordburgenland Oberk(cid:228)rnten Oststeiermark Osttirol Pinzgau-Pongau Rheintal-Bodenseegebiet Salzburg und Umgebung S(cid:252)dburgenland Tiroler Oberland Tiroler Unterland Unterk(cid:228)rnten Waldviertel Weinviertel West- und S(cid:252)dsteiermark Wien Wiener Umland/Nordteil Wiener Umland/S(cid:252)dteil PORTUGAL Alentejo Central Algarve Alto Alentejo Alto TrÆs-os-Montes Baixo Alentejo Beira Interior Norte Beira Interior Sul CÆvado Douro Minho-Lima SUOMI/FINLAND Ahvenanmaa/¯land Etel(cid:228)-Karjala Etel(cid:228)-Savo It(cid:228)-Uusimaa Kainuu Keski-Pohjanmaa Kymenlaakso Lappi Pohjanmaa Pohjois-Karjala Pohjois-Pohjanmaa Uusimaa Varsinais-Suomi SVERIGE Dalarnas l(cid:228)n J(cid:228)mtlands l(cid:228)n Norrbottens l(cid:228)n Sk(cid:229)ne l(cid:228)n Stockholms l(cid:228)n V(cid:228)rmlands l(cid:228)n V(cid:228)sterbottens l(cid:228)n V(cid:228)stra G(cid:246)talands l(cid:228)n UNITED KINGDOM Brighton and Hove Conwy and Denbighshire (nur der im Rahmen von Interreg II A f(cid:246)rderf(cid:228)hige Teil) East of Northern Ireland East Sussex CC Gibraltar Gwynedd Isle of Anglesey Kent CC Medways Towns North of Northern Ireland South West Wales West and South of Northern Ireland C 143/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 ANHANG II AUSRICHTUNG A: INDIKATIVE LISTE DER PRIORIT˜TEN UND F(cid:214)RDERF˜HIGEN MASSNAHMEN Gem(cid:228)(cid:223) der allgemeinen Verordnung m(cid:252)ssen alle aus dem EFRE kofinanzierten Operationen in den Geltungsbereich der Strukturfonds fallen und den Bestimmungen (cid:252)ber die F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit von Ausgaben gen(cid:252)gen. Sie m(cid:252)ssen ebenfalls im Einklang mit anderen Gemeinschaftspolitiken, einschlie(cid:223)lich den Wettbewerbsregeln, stehen. 1. F(cid:246)rderung der Entwicklung von st(cid:228)dtischen, l(cid:228)ndlichen und K(cid:252)stengebieten Analyse der Situation des grenz(cid:252)bergreifenden Gebiets; Aufstellung von gemeinsamen Leitlinien und Programmen f(cid:252)r Raumplanung und Fl(cid:228)chenbewirtschaftung, wobei die Grenzgebiete als geschlossene geographische Einheit behandelt werden (einschlie(cid:223)lich im Hinblick auf die Verh(cid:252)tung von Natur- und technologischen Katastrophen); F(cid:246)rderung von multisektoralen Rahmenpl(cid:228)nen f(cid:252)r die Fl(cid:228)chennutzung; Raumplanung in grenz(cid:252)bergreifenden R(cid:228)umen und Schutz dieser R(cid:228)ume, insbesondere von f(cid:252)r die Gemeinschaft bedeutsamen Gebieten wie Natura 2000 Gebiete. Entwicklung st(cid:228)dtischer Gebiete: Aufstellung von gemeinsamen Leitlinien f(cid:252)r Raumplanung und Fl(cid:228)chenbewirtschaftung f(cid:252)r grenznahe Ballungs- gebiete, wobei die Grunds(cid:228)tze und Leitlinien der Mitteilung der Kommission (cid:252)ber (cid:132)Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europ(cid:228)ischen Union: ein Aktionsrahmen(cid:147) (KOM(1998) 605 endg. ) besonders ber(cid:252)cksichtigt werden; Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung; Renovierung und Entwicklung von Altstadtzentren im Rahmen einer gemeinsamen grenz(cid:252)bergreifenden Strategie (ohne Wohnraumrenovierung); Planung von grenz(cid:252)bergreifenden Industriegebieten. Entwicklung von l(cid:228)ndlichen Gebieten: Grenz(cid:252)bergreifende Raumplanung f(cid:252)r Agrarfl(cid:228)chen und sonstige grenz(cid:252)bergreifende Bodenordnungsma(cid:223)nahmen; Diversifizierung der Wirtschaftst(cid:228)tigkeit, um der Landbev(cid:246)lkerung zus(cid:228)tzliche Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten oder Einkommensalternativen zu bieten; Grenz(cid:252)bergreifende l(cid:228)ndliche Entwicklung vor allem durch Vermarktung und Verkauf von Qualit(cid:228)tserzeugnissen, F(cid:246)rderung von Fremdenverkehr und Handwerk, Verbesserung der Lebensbedingungen, Dorferneuerung und Dorf- entwicklung sowie Erhaltung des l(cid:228)ndlichen Erbes; Instandsetzung und Pflege von bestimmten grenz(cid:252)bergreifenden Schutzgebieten; Nutzung, nachhaltige Entwicklung und Erhalt von grenz(cid:252)bergreifenden Waldgebieten sowie Ausdehnung grenz(cid:252)ber- greifender Waldfl(cid:228)chen unter Beachtung von Kapitel VIII der EAGFL-Verordnung (einschlie(cid:223)lich zur Verh(cid:252)tung von Naturkatastrophen in Berggebieten). Entwicklung von K(cid:252)stengebieten: Aufstellung von gemeinsamen Leitlinien f(cid:252)r Raumplanung und Fl(cid:228)chenbewirtschaftung in K(cid:252)stengebieten; Schutz der Umwelt in K(cid:252)stengebieten durch die Verh(cid:252)tung von Umweltsch(cid:228)den bzw. die (cid:220)berwachung und In- standsetzung von bereits gesch(cid:228)digten Gebieten sowie durch die Beseitigung von Abf(cid:228)llen und die gemeinsame Schaffung bzw. Nutzung von Ressourcen und Infrastrukturen (einschlie(cid:223)lich f(cid:252)r die Abwasserreinigung); Schutz der Qualit(cid:228)t von Binnengew(cid:228)ssern und von Meeresgebieten im K(cid:252)stenbereich. 2. F(cid:246)rderung des Unternehmertums und Unterst(cid:252)tzung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), des Fremdenverkehrs und der lokalen Entwicklungs- und Besch(cid:228)ftigungsinitiativen Unternehmertum und KMU: Aufbau von grenz(cid:252)berschreitenden Netzen f(cid:252)r Wirtschaftsbeziehungen zwischen KMU, um Handels- oder Branchen- verb(cid:228)nde bzw. auf die grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung ausgerichtete Verb(cid:228)nde zu schaffen oder zu entwickeln. Solche Verb(cid:228)nde gew(cid:228)hrleisten eine engere Zusammenarbeit, einen besseren Informationsflu(cid:223) und den verst(cid:228)rkten Transfer von Know-how in den Bereichen Management, Technologie sowie Marktuntersuchung und Marktforschung; 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/21 F(cid:246)rderung und Unterst(cid:252)tzung der Entwicklung von KMU durch Investitionsf(cid:246)rderma(cid:223)nahmen; Verbesserung des grenz(cid:252)bergreifenden Zugangs von Unternehmen zu Kapital, Darlehen und Dienstleistungen; Entwicklung geeigneter grenz(cid:252)bergreifender Finanzinstrumente; die Betriebskosten der vorgenannten Verb(cid:228)nde k(cid:246)nnen grunds(cid:228)tzlich nur w(cid:228)hrend einer Anlaufzeit von h(cid:246)chstens drei Jahren und dies degressiv kofinanziert werden. Fremdenverkehr: Entwicklung von hochwertigem und umweltfreundlichem Tourismus (einschlie(cid:223)lich l(cid:228)ndlicher Tourismus) durch Investitions- und Konzeptionsprojekte sowie durch neuartige Produkte (Kulturreisen, (cid:214)kotourismus), um Dauer- arbeitspl(cid:228)tze zu schaffen; Werbema(cid:223)nahmen, Marktuntersuchungen und Einrichtung gemeinsamer Buchungssysteme. Lokale Entwicklungs- und Besch(cid:228)ftigungsinitiativen: Aufbau von Netzen im Bereich der lokalen Dienstleistungen oder in anderen Bereichen der lokalen Entwicklungs- und Besch(cid:228)ftigungsinitiativen (1). 3. Schaffung eines integrierten Arbeitsmarktes und F(cid:246)rderung der sozialen Eingliederung Schaffung bzw. Entwicklung eines integrierten Arbeitsmarktes beiderseits der Grenze im Einklang mit den Aufgaben des ESF (Artikel 1 der ESF-Verordnung) unter Ber(cid:252)cksichtigung der Notwendigkeit, die Chancengleichheit von Frauen und M(cid:228)nnern zu f(cid:246)rdern, und unter Einbeziehung der Sozialpartner; in den Gebieten, in denen eine grenz(cid:252)bergreifende EURES-Partnerschaft besteht, sollten besonders Aktionen gef(cid:246)rdert werden, die diese Partnerschaft erg(cid:228)nzen oder verst(cid:228)rken und das Funktionieren des grenz(cid:252)bergreifenden Arbeits- marktes verbessern. Diese Aktionen sind in Absprache mit den lokalen EURES-Partnern festzulegen; F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung, der gegenseitigen Anerkennung von Bef(cid:228)higungsnach- weisen und der Regeln f(cid:252)r die (cid:220)bertragung von Ruhegehaltsanspr(cid:252)chen; Erarbeitung regionaler grenz(cid:252)bergreifender Besch(cid:228)ftigungsb(cid:252)ndnisse; grenz(cid:252)bergreifende soziale Integration. 4. Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Bildung, Kultur, Kommunika- tion, Gesundheitswesen und Zivilschutz F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungs-, Technologie- und Entwicklungszentren im Bereich des Bil- dungswesens (Schulbildung, weiterf(cid:252)hrende Bildung, Hochschulen und Berufsbildung), der Kultur (einschlie(cid:223)lich Medien und Sport), der Kommunikation, des Gesundheitswesens und des Zivilschutzes durch gemeinsame Erschlie- (cid:223)ung bzw. Nutzung von Ressourcen und Einrichtungen/Anlagen, um die Besch(cid:228)ftigungslage und die Wettbewerbs- f(cid:228)higkeit in den Grenzregionen zu verbessern; besserer Zugang der Bev(cid:246)lkerung zum grenz(cid:252)bergreifenden Angebot in diesen Bereichen; Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die der lokalen Entwicklung zugute kommen und Arbeitspl(cid:228)tze schaffen; kulturelle Veranstaltungen (Ausstellungen, Festivals) sind nur dann f(cid:246)rderf(cid:228)hig, wenn sie dauerhaft die Zusammen- arbeit st(cid:228)rken und Arbeitspl(cid:228)tze schaffen. Infolgedessen sind einmalige Veranstaltungen generell nicht f(cid:246)rderungs- w(cid:252)rdig. Regelm(cid:228)(cid:223)ig stattfindende Veranstaltungen k(cid:246)nnen nur in der Anlaufzeit gef(cid:246)rdert werden. Dabei sind die F(cid:246)rdermittel vor allem f(cid:252)r den organisatorischen Teil, nicht jedoch f(cid:252)r k(cid:252)nstlerische Aspekte (Inszenierung, Erwerb von Kunstwerken, K(cid:252)nstlerhonorare) bestimmt. Projekte, die aus anderen einschl(cid:228)gigen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten auf diesen Gebieten, wie dem 5. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, Kultur 2000, Media II, Sokrates, Leonardo da Vinci, Tempus usw. gef(cid:246)rdert werden, sind von einer F(cid:246)rderung im Rahmen dieser Gemeinschafts- initiative ausgeschlossen. 5. Umweltschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energietr(cid:228)ger Schutz der Umwelt durch Verh(cid:252)tungsma(cid:223)nahmen (einschlie(cid:223)lich Verh(cid:252)tung von Natur- und technologischen Kata- strophen), Kontrolle, Instandsetzung gesch(cid:228)digter Gebiete, Recycling und Entsorgung von Abf(cid:228)llen sowie die gemein- same Schaffung bzw. Nutzung von Ressourcen und Infrastruktur (einschlie(cid:223)lich f(cid:252)r die Abwasserreinigung); (1) Mitteilung der Kommission (cid:252)ber (cid:132)Eine europ(cid:228)ische Strategie zur F(cid:246)rderung lokaler Entwicklungs- und Besch(cid:228)ftigungsinitiativen(cid:147); KOM(95) 273 (ABl. C 265 vom 12. 10. 1995). C 143/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 effiziente Energiewirtschaft, Nutzung von alternativen Energiequellen und erneuerbaren Energietr(cid:228)gern; Fremdenverkehrsf(cid:246)rdernde Verwaltung von Naturschutzgebieten, die durch eine Grenze getrennt sind, insbesondere solche von gemeinschaftlichem Interesse. 6. Basisinfrastruktur von grenz(cid:252)bergreifendem Interesse Verbesserung von Verkehrsinfrastrukturen: Beseitigung von Hemmnissen f(cid:252)r (cid:246)ffentlichen Verkehr, namentlich zwischen grenznahen Ballungsgebieten; F(cid:246)rderung umweltfreundlicher Verkehrstr(cid:228)ger, einschlie(cid:223)lich insbesondere Alternativverkehr (Radfahren, Wandern) unter Ber(cid:252)cksichtigung der entsprechenden Infrastruktur; Beseitigung von Verkehrsengp(cid:228)ssen (einschlie(cid:223)lich im Seeverkehr); Anbindung an die transeurop(cid:228)ischen Netze; die Erweiterung dieser Netze kommt nur in hinreichend begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen und ausschlie(cid:223)lich an den Au(cid:223)engrenzen f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung in Betracht. Verbesserung anderer Infrastrukturen: Auf- und Ausbau grenz(cid:252)berschreitender Infrastrukturen, die von ihrer Dimension her der lokalen Entwicklung und der Entwicklung von Besch(cid:228)ftigung angemessen sind; Bereitstellung von grenz(cid:252)bergreifenden Anlagen in den Bereichen Telekommunikation sowie Wasser- und Energie- versorgung; Verbesserung von Informations- und Kommunikationsnetzwerken und damit im Zusammenhang stehenden Diensten. Die Betriebskosten im Zusammenhang mit den unter Ziffer 6 beschriebenen Ma(cid:223)nahmen sind von einer F(cid:246)rderung ausgeschlossen. 7. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Verwaltung Vorarbeiten (Pilotprojekte, Studien), die die Probleme aus dem Weg r(cid:228)umen sollen, die nach dem Aktionsplan f(cid:252)r den Binnenmarkt auf dem Binnenmarkt derzeit noch bestehen (z. B. Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen, (cid:246)ffent- liche Auftr(cid:228)ge, Regionalbeihilfen) oder die auf das Vorliegen unterschiedlicher Rechtssysteme (z. B. soziale Sicherung, Steuerwesen) und unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen (z. B. Schwarzhandel, Einwanderung und Asyl, Zivilschutz, Aufbau von grenz(cid:252)bergreifenden Industriegebieten) zur(cid:252)ckgehen; Verst(cid:228)rkung der Sicherheitsvorkehrungen an den Au(cid:223)engrenzen durch gemeinsame Ausbildung der zust(cid:228)ndigen Bediensteten und Verbesserung der Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung; Projekte, die aus anderen einschl(cid:228)gigen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten wie Falcone, Grotius, Odysseus, OISIN, STOP, der Aktion Robert Schuman, dem Aktionsplan des Rates vom 3. Dezember 1998 usw. gef(cid:246)rdert werden, sind von einer F(cid:246)rderung im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative ausgeschlossen. Die laufenden Kosten der betreffenden (cid:246)ffentlichen Verwaltungen sind von einer F(cid:246)rderung ausgeschlossen. 8. Zusammenarbeit zwischen B(cid:252)rgern und Institutionen Intensivere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen B(cid:252)rgern, privaten Vereinigungen oder Wohlfahrtsver- b(cid:228)nden und den Beh(cid:246)rden und Einrichtungen mit dem Ziel, eine Vertrauensbasis und institutionelle Grundlage f(cid:252)r eine grenz(cid:252)bergreifende Integration der Grenzgebiete zu schaffen, sowie Einf(cid:252)hrung einer allgemeinen und gezielten Sprachvermittlung zur F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)ftigung; Einrichtung von Fonds mit geringer Mittelausstattung (Dispositionsfonds/Mikroprojektfazilit(cid:228)t) f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung von Kleinprojekten zur F(cid:246)rderung der grenz(cid:252)bergreifenden Integration der Bev(cid:246)lkerung (auf Ebene von Einzelper- sonen), deren Verwaltung direkt den Initiativen f(cid:252)r grenz(cid:252)berschreitende Zusammenarbeit (cid:252)bertragen wird (z. B. den Euregios); Einzelma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen nur dann aus diesen Fonds gef(cid:246)rdert werden, wenn sie Teil einer gemeinsamen Strategie zur F(cid:246)rderung bzw. Verst(cid:228)rkung einer grenz(cid:252)bergreifenden Integration sind. 9. Technische Hilfe Studien und technische Hilfe bei der Ausarbeitung von grenz(cid:252)bergreifenden Strategien; technische Hilfe bei der Einrichtung von grenz(cid:252)berschreitenden Partnerschaften oder der Entwicklung gemeinsamer Strukturen, mit deren Hilfe das Programm der grenz(cid:252)bergreifenden Zusammenarbeit durchgef(cid:252)hrt werden soll; der EFRE tr(cid:228)gt bis zu 100 % der Kosten der technischen Hilfe. Dieser Beitrag ist degressiv gestaffelt und ber(cid:252)cksichtigt die bereits im Rahmen von Interreg I und II geleistete Unterst(cid:252)tzung. 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/23 ANHANG III AUSRICHTUNG B: F(cid:214)RDERF˜HIGE GEBIETE Programm Mitgliedstaaten F(cid:246)rderf(cid:228)hige Gebiete (nicht beschr(cid:228)nkt auf Gebiete der Ebene NUTS II) Westliches Mittelmeer Alpenraum Atlantikraum S(cid:252)dwesteuropa Italien Spanien Frankreich Portugal Piemonte, Lombardia, Liguria, Toscana, Umbria, Lazio, Campania, Sar- degna, Basilicata, Calabria, Sicilia, Valle d’Aosta, Emilia-Romagna Andalucia, Murcia, C. Valenciana, Cataluæa, Baleares, Aragon, Ceuta, Melilla Languedoc-Roussillon, PACA, Rh(cid:244)ne-Alpes, Corse Algarve Vereinigtes K(cid:246)nigreich Gibraltar Griechenland (1) Gesamtes Staatsgebiet (cid:214)sterreich Deutschland Gesamtes Staatsgebiet Oberbayern und Schwaben (in Bayern), T(cid:252)bingen und Freiburg im Breis- gau (in Baden-W(cid:252)rttemberg) Frankreich Rh(cid:244)ne-Alpes, PACA, Franche-ComtØ, Alsace Italien Irland Vereinigtes K(cid:246)nigreich Frankreich Spanien Portugal Portugal Spanien Frankreich Lombardia, Friuli-Venezia Giulia, Veneto, Trentino-Alto Adige, Valle d’Aosta, Piemonte, Liguria Gesamtes Staatsgebiet Cumbria, Lancashire, Greater Manchester, Cheshire, Merseyside, Worce- stershire and Warwickshire, Avon, Gloucestershire and Wiltshire, Dorset and Somerset, Cornwall and Devon, Staffordshire, Herefordshire, Shrop- shire, West Midlands, Clwyd, Dyfed, Gwynedd and Powys, Gwent, Mid- Glamorgan, South Glamorgan and West Glamorgan, Northern Ireland, Highlands and Islands, South Western Scotland Aquitaine, Poitou-Charentes, Pays-de-la-Loire, Bretagne, Basse-Norman- die, Haute-Normandie, Limousin, Centre, Midi-PyrØnØes Galicia, Asturias, Cantabria, Navarra, Pais Vasco, La Rioja, Castilla-LØon, Huelva Gesamtes Staatsgebiet Gesamtes Staatsgebiet Gesamtes Staatsgebiet Midi-PyrØnØes, Limousin, Auvergne, Aquitaine, Languedoc-Roussillon, Poitou-Charentes Vereinigtes K(cid:246)nigreich Gibraltar Nordwesteuropa Frankreich Belgien Niederlande Luxemburg Deutschland Nord-Pas-de-Calais, Picardie, Haute-Normandie, ˛le-de-France, Basse-Nor- mandie, Centre, Champagne-Ardennes, Lorraine, Bourgogne, Alsace, Franche-ComtØ, Bretagne, Pays-de-la-Loire Gesamtes Staatsgebiet Overijssel, Gelderland, Flevoland, Utrecht, Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant, Limburg Gesamtes Staatsgebiet Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-W(cid:252)rttem- berg, Schwaben, Unter-, Mittel- und Oberfranken (in Bayern) Vereinigtes K(cid:246)nigreich Gesamtes Staatsgebiet Irland Gesamtes Staatsgebiet C 143/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 Programm Mitgliedstaaten F(cid:246)rderf(cid:228)hige Gebiete (nicht beschr(cid:228)nkt auf Gebiete der Ebene NUTS II) Nordseeraum Vereinigtes K(cid:246)nigreich North-Eastern Scotland, Eastern Scotland, Highlands and Islands (ohne Comhairle Nan Eilean and Lochaber, Skye and Lochalsh and Argyll), Tees Valley and Durham, Northumberland and Tyne and Wear, Humberside, North Yorkshire, South Yorkshire, West Yorkshire, Derbyshire and Not- tinghamshire, Lincolnshire, Leicestershire, Rutland and Northampton- shire, East Anglia, Essex Ostseeraum Niederlande Friesland, Groningen, Drenthe, Overijssel, Flevoland, Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland Belgien Antwerpen, Oost-Vlaanderen, West-Vlaanderen Deutschland Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen D(cid:228)nemark Schweden D(cid:228)nemark Schweden Finnland Deutschland Gesamtes Staatsgebiet V(cid:228)stra G(cid:246)talands, Hallands, V(cid:228)rmlands Gesamtes Staatsgebiet Gesamtes Staatsgebiet Gesamtes Staatsgebiet Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bre- men, Hamburg, Regierungsbezirk L(cid:252)neburg (in Niedersachsen) Mitteleurop(cid:228)ischer und Donauraum (cid:214)sterreich Gesamtes Staatsgebiet Deutschland Italien Baden-W(cid:252)rttemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bran- denburg, Th(cid:252)ringen, Mecklenburg-Vorpommern Puglia, Molise, Abruzzo, Marche, Friuli-Venezia Giulia, Veneto, Emilia- Romagna, Lombardia, Trentino-Alto Adige, Umbria Griechenland Gesamtes Staatsgebiet N(cid:246)rdliche Randgebiete Finnland Alle Ziel-1-Regionen und daran angrenzende Gebiete in Pohjois-Pohjan- maa und Keski-Pohjanmaa Schweden Alle Ziel-1-Regionen und daran angrenzende K(cid:252)stengebiete Vereinigtes K(cid:246)nigreich Schottland mit besonderem Gewicht auf den Highlands und Islands Mittlerer und (cid:246)stlicher Mittelmeerraum (cid:151) Archimed Griechenland Gesamtes Staatsgebiet Karibik Azoren-Madeira-Kanarische Inseln Indischer Ozean Italien Frankreich Portugal Spanien Frankreich Sicilia, Calabria, Basilicata, Puglia, Campania Guyane, Guadeloupe, Martinique A(cid:231)ores, Madeira Canarias RØunion (1) Hier wird davon ausgegangen, da(cid:223) Griechenland in der Lage sein wird, sich an dem Schwerpunkt, der die Ausarbeitung der Strategie f(cid:252)r das Gebiet umfa(cid:223)t, zu beteiligen. 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/25 ANHANG IV AUSRICHTUNG B: PRIORIT˜TEN UND MASSNAHMEN Wie in der allgemeinen Verordnung ausgef(cid:252)hrt, haben alle durch die Strukturfonds kofinanzierten Operationen im Einklang mit den Gemeinschaftspolitiken, einschlie(cid:223)lich den Wettbewerbsregeln, zu stehen. Im Rahmen der F(cid:246)rderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung werden die Ma(cid:223)nahmen dieser Ausrichtung zur wirtschaftlichen und sozialen Integration sowie zur Entwicklung der betroffenen Kooperations- r(cid:228)ume beitragen. 1. Raumentwicklungsstrategien einschlie(cid:223)lich der Zusammenarbeit zwischen St(cid:228)dten sowie zwischen Stadt und Land mit dem Ziel, eine polyzentrische, nachhaltige Entwicklung zu f(cid:246)rdern (cid:151) Aufstellung von Raumentwicklungskonzepten f(cid:252)r den transnationalen Raum; (cid:151) Bewertung der r(cid:228)umlichen Auswirkungen von Politiken und Projekten, die den transnationalen Raum betreffen; (cid:151) st(cid:228)rkere Zusammenarbeit zwischen Ballungsgebieten und (cid:132)Gateway-St(cid:228)dten(cid:147), damit vor allem in den Randgebie- ten der EU gr(cid:246)(cid:223)ere Gebiete entstehen, die in die Weltwirtschaft integriert sind; (cid:151) Aufbau von strategischen Zusammenschl(cid:252)ssen und Netzen zwischen Klein- und Mittelst(cid:228)dten, einschlie(cid:223)lich Ma(cid:223)nahmen zur St(cid:228)rkung der Rolle kleinerer St(cid:228)dte bei der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums; (cid:151) Zusammenarbeit in Forschungs- und Entwicklungsfragen sowie im Hinblick auf den Zugang zu Innovationen, insbesondere im Zusammenhang mit St(cid:228)dtenetzen; (cid:151) Sensibilisierung f(cid:252)r langfristige Raumentwicklungsperspektiven und Vernetzung von Planungs- und Forschungs- einrichtungen zwecks gemeinsamer Beobachtung und Begleitung. 2. Aufbau von effizienten und umweltvertr(cid:228)glichen Verkehrsnetzen und verbesserter Zugang zur Informati- onsgesellschaft (cid:151) Verbesserung der lokalen und regionalen Anbindung an nationale und transnationale Verkehrsnetze und Knoten- punkte, insbesondere durch Anschl(cid:252)sse an Sekund(cid:228)rnetze. Autobahnen, neue Stra(cid:223)en erster Ordnung und ver- gleichbare Infrastrukturen sind von der F(cid:246)rderung ausgeschlossen; (cid:151) F(cid:246)rderung der Intermodalit(cid:228)t und der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrstr(cid:228)ger, namentlich Seeverkehr, Binnenschiffahrt und Eisenbahnen sowie nichtmotorisierter Verkehr; (cid:151) F(cid:246)rderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien f(cid:252)r die Vernetzung und die Bildung von (cid:132)virtuellen Clustern(cid:147), insbesondere zur Unterst(cid:252)tzung von gemeinsamen Unternehmens- und Marketing- strategien und um den Zugang von KMU zu Innovationen (insbesondere technologischen Innovationen) zu verbessern; (cid:151) F(cid:246)rderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verbesserung der (cid:246)ffentlichen Dienste, einschlie(cid:223)lich des Transfers von Know-how und Technologien zwischen lokalen Verwaltungen sowie die Entwicklung von Anwendungsm(cid:246)glichkeiten im (cid:246)ffentlichen Interesse (allgemeine und berufliche Bildung, Ge- sundheitsvorsorge, usw. ); (cid:151) Entwicklung von Telematikdiensten und auf der Informationsgesellschaft beruhende Anwendungen, Entfernungen insbesondere in Sektoren wie zu (cid:252)berwinden und den Zugang zu Wissen und Innovationen zu verbessern, elektronischer Gesch(cid:228)ftsverkehr, Bildung, Forschung und Telearbeit. 3. F(cid:246)rderung der Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung des Kulturerbes und von nat(cid:252)rlichen Ressourcen, insbesondere Wasser (cid:151) Beitrag zur Weiterentwicklung eines europ(cid:228)ischen (cid:246)kologischen Netzes (Natura 2000), (cid:252)ber das Schutzgebiete von regionaler, nationaler, transnationaler und gemeinschaftlicher Bedeutung miteinander verkn(cid:252)pft werden; (cid:151) kreative Sanierung von Kulturlandschaften, die durch die menschliche T(cid:228)tigkeit gesch(cid:228)digt wurden (einschlie(cid:223)lich in denen die Gefahr einer v(cid:246)lligen Einstellung der landwirtschaftlichen T(cid:228)tigkeit besteht oder die Gebieten, hierdurch bereits gesch(cid:228)digt sind), im Rahmen integrierter Raumentwicklungsstrategien; (cid:151) innovative F(cid:246)rderung des nat(cid:252)rlichen und kulturellen Reichtums l(cid:228)ndlicher Gebiete als Potential f(cid:252)r einen nach- haltigen Fremdenverkehr, vor allem in d(cid:252)nn besiedelten Gebieten; (cid:151) F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit f(cid:252)r den Schutz und die kreative Weiterentwicklung des Kulturerbes; (cid:151) Formulierung gemeinsamer Strategien f(cid:252)r das Risikomanagement in Gebieten, die h(cid:228)ufig von Naturkatastrophen heimgesucht werden; (cid:151) Aufstellen und Durchf(cid:252)hren von integrierten Strategien und Aktionen zur Verh(cid:252)tung von (cid:220)berschwemmungen in transnationalen Flu(cid:223)einzugsgebieten; (cid:151) Aufstellen und Durchf(cid:252)hren von integrierten Strategien und Aktionen, die in transnationalen Kooperationsr(cid:228)u- men D(cid:252)rresituationen verh(cid:252)ten sollen; C 143/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 (cid:151) Konzertierte Bewirtschaftung von K(cid:252)stengew(cid:228)ssern; (cid:151) F(cid:246)rderung erneuerbarer Energietr(cid:228)ger. 4. Spezifische Priorit(cid:228)ten (cid:151) F(cid:246)rderung der integrierten Zusammenarbeit von K(cid:252)sten- und Inselregionen; (cid:151) F(cid:246)rderung der integrierten Zusammenarbeit von Gebieten in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage. 5. Technische Hilfe (cid:151) Technische Hilfe beim Aufbau von transnationalen Partnerschaften durch die Schaffung oder Entwicklung von gemeinsamen Strukturen zwecks Durchf(cid:252)hrung des Programms f(cid:252)r transnationale Zusammenarbeit. Die Unter- st(cid:252)tzung tr(cid:228)gt der bereits im Rahmen von Interreg II gew(cid:228)hrten F(cid:246)rderung Rechnung. 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/27 ANHANG V DURCHF(cid:220)HRUNGSBESTIMMUNGEN F(cid:220)R AUSRICHTUNG C: INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT Die interregionale Zusammenarbeit wird wie die anderen Ausrichtungen von Interreg III Gegenstand einer dezentralen Programmplanung und Verwaltung durch die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten sein. Die interregionale Zusammenarbeit betrifft Kooperationsma(cid:223)nahmen im gesamten Gebiet der Union und in den benach- barten L(cid:228)ndern. Um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen f(cid:252)r alle europ(cid:228)ischen Regionen zu gew(cid:228)hrleisten, werden die Aufgabenbeschreibungen f(cid:252)r die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen (cid:252)berall in der Union identisch sein. Diese standardisierten Aufgabenbeschreibungen werden von allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Verwaltungs- ausschusses gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c) der allgemeinen Verordnung gemeinsam festgelegt und von der Kommission genehmigt. Auf der Grundlage der f(cid:252)r Ausrichtung B festgelegten Kooperationsr(cid:228)ume arbeiten die betroffenen Mitgliedstaaten f(cid:252)r die einzelnen R(cid:228)ume jeweils gemeinsam ein Programm zur interregionalen Zusammenarbeit aus (wobei (cid:220)berschnei- dungen zwischen diesen R(cid:228)umen zu vermeiden sind). Dabei sind zwei Programmplanungsverfahren m(cid:246)glich: (cid:151) Aufstellung eines spezifischen Programms mit einem einzigen Schwerpunkt oder (cid:151) Einbeziehung der interregionalen Zusammenarbeit in das betreffende Programm der Ausrichtung B in Form eines Schwerpunktes. In beiden F(cid:228)llen k(cid:246)nnen der Lenkungsausschu(cid:223) (der die Projekte ausw(cid:228)hlt) und die Verwaltungsbeh(cid:246)rde (die die Gemein- schaftsbeteiligung f(cid:252)r die einzelnen Projekte formell bewilligt) mit denjenigen f(cid:252)r das Programm der Ausrichtung B identisch oder von ihnen verschieden sein. Die Verwaltungsbeh(cid:246)rden lancieren zeitgleich die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen, wobei (cid:252)berall dieselbe unter dem zweiten Gedankenstrich genannte Aufgabenbeschreibung zu verwenden ist. Um die Verbreitung auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, k(cid:246)nnte die Kommission diese Aufforderungen au(cid:223)erdem im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlichen. Die Projekte zur interregionalen Zusammenarbeit werden vom Projektleiter der Verwaltungsbeh(cid:246)rde vorgelegt, die f(cid:252)r das geographische Gebiet, in dem der Projektleiter ans(cid:228)ssig ist, zust(cid:228)ndig ist. Wie bei allen Strukturfondsprogrammen w(cid:228)hlen die Verwaltungsbeh(cid:246)rden die Projekte aus, genehmigen sie und bewil- ligen die Gemeinschaftsbeteiligung f(cid:252)r die Projekte. Au(cid:223)erdem begleiten sie die Durchf(cid:252)hrung der Projekte und nehmen die Finanzkontrolle wahr. Die Kommission unterst(cid:252)tzt die Verwaltungsbeh(cid:246)rden, um die Koordinierung zwischen diesen zu erleichtern und so eine einheitliche Vorgehensweise f(cid:252)r den gesamten Proze(cid:223) zu gew(cid:228)hrleisten. C 143/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 5. 2000 ALLGEMEINE ERKL˜RUNGEN Erkl(cid:228)rung der Kommission zu den italienischen Regionen und den Regionen der Drittstaaten in der Adria Sobald die politischen Voraussetzungen f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit zwischen den italienischen Regionen und den Regionen der Drittstaaten in der Adria im Rahmen von Interreg III gegeben sind, wird die Kommission pr(cid:252)fen, wie diese Zusammenarbeit durch die anderen Kooperationsinstrumente am besten gef(cid:246)rdert werden kann. Erkl(cid:228)rung der Kommission zu den besonderen Zusagen des Europ(cid:228)ischen Rates von Berlin Die Kommission bekr(cid:228)ftigt, da(cid:223) alle besonderen Zusagen, die (cid:214)sterreich und den Niederlanden vom Europ(cid:228)ischen Rat von Berlin im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsinitiativen gemacht wurden, im Rahmen von Interreg III eingehalten werden. Erkl(cid:228)rung der Kommission zur Zusammenarbeit zwischen Interreg III und den Balkanl(cid:228)ndern Sobald die politischen Voraussetzungen f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen der am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere (cid:214)sterreich, Griechenland, und Italien, und denen der im Balkan gelegenen Drittstatten im Rahmen von Interreg III gegeben sind, wird die Kommission pr(cid:252)fen, wie diese Zusammenarbeit durch die anderen Kooperationsinstrumente am besten gef(cid:246)rdert wer- den kann. ERKL˜RUNGEN ZU AUSRICHTUNG A Erkl(cid:228)rung der Kommission zu Belfast Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t die positiven Ergebnisse, die im Rahmen des Sonderprogramms f(cid:252)r Frieden und Auss(cid:246)hnung in Nordirland und den Grenzgrafschaften der Republik Irland sowie im Rahmen des Interreg- II-A-Programms (cid:132)Nordirland-Irland(cid:147) erzielt wurden. Um sicherzustellen, da(cid:223) k(cid:252)nftig an den Erfolg dieser beiden Programme angekn(cid:252)pft werden kann, sollte Belfast (sowohl Outer Belfast als auch Belfast auf der Ebene NUTS III) nach Auffassung der Kommission im Rahmen der f(cid:252)r angrenzende Gebiete geltenden Flexibilit(cid:228)tsspanne von 20 % (Ziffer 10 der Interreg III- Leitlinien) an dem neuen Interreg III-Programm der Ausrichtung A im Zeitraum 2000(cid:151)2006 teilnehmen. Erkl(cid:228)rung der Kommission zur Anwendung von Interreg III, Ausrichtung A auf Belgien Um sicherzustellen, da(cid:223) die Programme zur grenz(cid:252)bergreifenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland, dem Gro(cid:223)herzogtum Luxemburg und Frankreich ihren vollen Nutzen entfalten k(cid:246)nnen, sollten nach Auffassung der Kommission die Bezirke Hasselt, Huy, Waremme und Marche-en-Famenne im Rahmen der f(cid:252)r angrenzende Gebiete geltenden Flexibilit(cid:228)tsspanne von 20 % (Ziffer 10 der Interreg III-Leitlinien) an dem neuen Interreg III-Programm der Ausrichtung A f(cid:252)r 2000(cid:151)2006 vorrangig teilnehmen, wobei insbesondere die notwendige Koh(cid:228)renz der mit den betreffen- den Programmen eingereichten Projekte zu ber(cid:252)cksichtigen ist. 23. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 143/29 ERKL˜RUNGEN ZU AUSRICHTUNG B Erkl(cid:228)rung der Kommission zur Zusammenarbeit in der Barentsregion In bezug auf das k(cid:252)nftige Interreg-III-B-Programm zur transnationalen Zusammenarbeit im Ostseeraum nimmt die Kommission den Wunsch Schwedens und Finnlands zur Kenntnis, in das Programm einen Schwerpunkt aufzunehmen, (cid:252)ber den die Zusammenarbeit der beiden Mitgliedstaaten mit ihren Nach- barl(cid:228)ndern (Norwegen und Ru(cid:223)land) in der Barentsregion gef(cid:246)rdert werden soll. Erkl(cid:228)rung der Kommission zur Zusammenarbeit im s(cid:252)dlichen Ostseeraum Nach Auffassung der Kommission sollte die derzeit (cid:252)ber das Projekt Swebaltcop gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 gef(cid:246)r- derte Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Interreg III-Initiative fortgesetzt werden. Angesichts der Art dieser Zusammenarbeit m(cid:252)(cid:223)ten die k(cid:252)nftigen Ma(cid:223)nahmen im Rahmen des Programms (cid:132)Ostseeraum(cid:147) der Ausrichtung B durchgef(cid:252)hrt werden. Sollten bei der Koordinierung zwischen Interreg III und Phare Schwierigkeiten auftreten, ist die Kommission bereit, andere M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung dieser Zusammenarbeit zu untersuchen. ERKL˜RUNGEN ZU KAPITEL VII Erkl(cid:228)rung der Kommission zur Durchf(cid:252)hrung von Kapitel VII Die Fristen f(cid:252)r die automatische Mittelfreigabe gem(cid:228)(cid:223) Artikel 31 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der all- gemeinen Verordnung k(cid:246)nnten auf der Grundlage einer Einzelfallpr(cid:252)fung verl(cid:228)ngert werden, um den Verz(cid:246)gerungen, die durch die Entscheidungsverfahren bei den Finanzinstrumenten f(cid:252)r die externen Politik- bereiche verursacht werden, Rechnung zu tragen. Erkl(cid:228)rung der Kommission zu Interreg III und Tacis Angesichts der Bedeutung der nordischen Dimension sowie der derzeitigen Schwierigkeiten, diese bei der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III und dem Tacis-Instrument zu ber(cid:252)ck- sichtigen, erkl(cid:228)rt sich die Kommission bereit, unter anderem im Wege operationeller Leitlinien f(cid:252)r eine wirksame Koordinierung und (cid:220)bereinstimmung der Interreg III-Programme mit der Tacis-Unterst(cid:252)tzung zu sorgen, um die f(cid:252)r diese Zusammenarbeit erforderlichen Bedingungen zu verbessern, unbeschadet etwaiger politischer Bedingungen, die an die Durchf(cid:252)hrung von Tacis gekn(cid:252)pft sein k(cid:246)nnten. Erkl(cid:228)rung der Kommission zu Interreg III und Meda Angesichts der Bedeutung der Mittelmeer-Dimension sowie der derzeitigen Schwierigkeiten, diese bei der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III und dem Meda-Instrument zu ber(cid:252)ck- sichtigen, erkl(cid:228)rt die Kommission ihre Bereitschaft, sich um Koh(cid:228)renz und eine effiziente Koordinierung zwischen den Interreg III-Programmen und der im Rahmen von Meda gew(cid:228)hrten Unterst(cid:252)tzung zu bem(cid:252)hen, indem u. a. praktische Leitlinien zur Verbesserung der f(cid:252)r diese Zusammenarbeit erforderlichen Bedingungen herausgegeben werden. Erkl(cid:228)rung der Kommission zum EBNRO Sollten die 15 Mitgliedstaaten gemeinsam einen Vorschlag f(cid:252)r ein Kooperationsnetzwerk zwischen den f(cid:252)r Raumordnung zust(cid:228)ndigen Einrichtungen (EBNRO) vorlegen, das der Beobachtung und Analyse von Raum- entwicklungstendenzen in Europa dienen soll, und diesem Vorschlag einen entsprechenden Finanzierungs- mechanismus beilegen, ist die Kommission bereit, diese Zusammenarbeit aus den f(cid:252)r (cid:132)Netze(cid:147) vorgesehenen Haushaltsmitteln gem(cid:228)(cid:223) Punkt 53 der Interreg III-Leitlinien zu kofinanzieren