title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 04. 2000 KOM(2000) 221 endgültig 2000/ 0083 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies intensivierten hin, darauf erneut Heranführungsstrategie den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt. im Rahmen Teilnahme festgelegten Beitrittsländer 1997 13 daß der der der an (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen 2 und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und am Tag ihrer Annahme in Kraft treten. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wurde am 4. Dezember 1995 durch Beschluß des Rates und der Kommission geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen; gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 29. Oktober 19981 hat Bulgarien seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen. Gemäß dem Beschluß Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Rates vom. 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"2, insbesondere gemäß Artikel 11, steht dieses Programm den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind - BESCHLIESST: Standpunkt am gemeinschaftlichen Der Aktionsprogramm "Jugend", den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der der Teilnahme Bulgariens hinsichtlich 1 2 ABl. L 340 vom 16. 12. 1998, S. 30. ABl. L. vom. 2000, S. [die Frist für das Vermittlungsverfahren läuft am 29. Februar 2000 ab]. 4 Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits1 an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, die Teilnahme Bulgariens betreffend in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen. Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 29. Oktober 19982 hat Bulgarien seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm Jugend teilzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Bulgarien nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Jugend" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. 1 2 ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 25. ABl. L 340 vom 16. 12. 1998, S. 30. 6 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms Jugend, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident 7 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien am Programm Jugend Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Bulgarien an den Aktivitäten im Rahmen des Programms Jugend (nachstehend "das Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. 2000 zur Einführung dieses gemeinschaftlichen Aktionsprogramms. Im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Bulgarien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms ihre Tätigkeit gewährt werden. Bulgarien wird alle sonstigen Zuschüsse für Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Bulgariens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuß befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, daß Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Bulgarien förderungswürdige und Voraussetzungen wie dieselben Bedingungen Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. für Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung bulgarischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. Die Mittelzuweisungen an Bulgarien für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem bulgarischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die eingerichteten nationalen richten Stelle nach sich 1. 2. 3. 4. 5. 6. 8 7. 8. 9. 10. 11. 12. Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Bulgarien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Bulgarien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Bulgarien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses zur Einführung des Programms wird die Teilnahme Bulgariens an diesen Programmen von der Kommission und Bulgarien laufend partnerschaftlich überwacht. Bulgarien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. unter deren Aufsicht In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von bulgarischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen bulgarischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. durchgeführt werden. Der Zweck Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Bulgarien, der Kommission und von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der bulgarischen nationalen Stelle anzulasten sind, tragen die bulgarischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge. Stelle Anwendung. bulgarischen Im Falle nationalen der Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend nehmen die Vertreter Bulgariens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuß ohne die Vertreter Bulgariens zusammen. Auftragsvergabe, Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der sonstigen Berichten Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. Vorlage von und der 9 13. Die Gemeinschaft und Bulgarien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 10 ANHANG II Finanzieller Beitrag der Republik Bulgarien zum Programm Jugend 1. 2. Bulgarien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 739 000 €. Der Beitrag Bulgariens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. Bulgarien entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem bulgarischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Bulgariens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Bulgarien im Rahmen eines getrennten PHARE- Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem bulgarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Bulgariens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. 3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: – – € 517 300 als Beitrag zu Jugend im Jahr 2000. Der restliche Beitrag Bulgariens wird aus dem bulgarischen Staatshaushalt finanziert. 4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Bulgariens infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Bulgarien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluß zu dem Programm zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Bulgarien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: - den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; 11 - den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Bulgarien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Bulgarien. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. 12 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Bulgariens am Programm Jugend 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien, das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. 2000 zur Einführung des Programms Jugend, insbesondere Artikel 11. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien sieht eine Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich Jugend. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Bulgarien sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Bulgarien hat seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Bulgariens intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. diesem Programm Teil der an Voraussetzung für die Teilnahme an dem Programm+ ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Bulgarien. Der Beschluß des Assoziationsrates vom 29. Oktober 1998, mit dem die Teilnahme Bulgariens an diesem Programm genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. 13 Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Bulgariens an dem Programm zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang vom vorherigen zum neuen Jugend-Programm zu gewährleisten. Wie bereits im ersten Beschluß werden die Bedingungen für den finanziellen Beitrag Bulgariens und die praktischen insbesondere Vorkehrungen für die Teilnahme an dem Programm festgelegt. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da Bulgarien nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an dem Programm zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des bulgarischen Beitrags übernehmen kann, so daß Bulgarien lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Bulgarien aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem bulgarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Bulgariens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Bulgarien wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU- Haushaltsplans übertragen. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – – – – Zuschuß zu 100% Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Bulgariens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für das Programm und ggf. bei den entsprechenden operationellen voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. Ausgabenposten eingestellt. Die 14 7. 7. 1 7. 2 7. 3 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Bulgarien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für das Programm vereinbart: Der Beitrag Bulgariens trägt zwei Elementen Rechnung: auf der Grundlage des - den vorhersehbaren operationellen Kosten, die Programmbudgets (Vorentwurf des Jugend-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme am Programm Jugend für Europa berechnet wurden; - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 19 000 belaufen. € Bulgarien wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms zum Teil dazu einsetzen, seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den operationellen Kosten zu ergänzen. Aufschlüsselung nach Kostenelementen € 739 000 517 300 für 2000, von denen 221 700 aus PHARE finanziert werden. € € aus dem bulgarischen Staatshaushalt und Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Jugend, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge: Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für 2000: 517 300 € Voraussichtliche jährliche Einnahmen: € 739 000 und 19 000 im Jahr 2000, davon 720 000 € zur Deckung der Verwaltungskosten € zur Deckung der operationellen Kosten 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. 15 Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Mit der Öffnung des Programms Jugend für Bulgarien soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich Jugend ist es, die europäischen ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Bürger in die Lage zu versetzen, in der Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit Gesellschaft können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für Aktivitäten im Bereich Jugend. am europäischen Einigungswerk sie uneingeschränkt partizipieren und Das allgemeine Ziel des Programms Jugend ist es, durch Aktionen, die die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen, zur Bildung aller Jugendlichen beizutragen. Die Ziele des Programms sind im einzelnen: – – – – – – Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die in mehreren Mitgliedstaaten haben; ihren ständigen Wohnsitz in einem oder von länderübergreifenden die Gemeinschaft Unterstützung interessanten Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive und anerkannte Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre Selbständigkeit zu entwickeln; bzw. für der Voraussetzungen Schaffung Austauschmaßnahmen und Sicherung der Qualität aller Programms durchgeführten Maßnahmen; eine für hohe Qualität dieser im Rahmen des Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit den Jugendlichen wertvolle gemeinsame Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, zugute kommen; auf Gemeinschaftsebene Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame der Initiativen Mitgliedstaaten der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch die Erweiterung von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen über die Ziele des Programms; somit Unterstützung um eine Verbesserung ihren Bemühungen und bei Stärkung des Solidaritätssinns, Förderung der aktiven Mitwirkung Jugendlicher und ihrer Integration in die Gemeinschaft Jugendlicher sowie Förderung des Erwerbs neuer Fertigkeiten und Kenntnisse durch Jugendliche, denen durch Teilnahme an länderübergreifenden Aktivitäten im Rahmen des Europäischen 16 Freiwilligendienstes zum Nutzen der lokalen Bevölkerung die Möglichkeit geboten wird, informelle Lernerfahrungen zu machen. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an dem Programm verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Bulgariens ist der Einsatz von PHARE- Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung Bulgariens in das Programm, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die bulgarischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU- Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Integration bulgarischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Bulgariens auf seinen künftigen Beitritt bei. – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die inwieweit tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, bulgarische Organisationen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms nachkommen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die im Programm Jugend vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die im Beschluß zur Einführung des Programms vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten bulgarischer Begünstigter finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 17 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches 2000-2006 Personal Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 756 000 1 Person x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 756 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 18 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A-7010 – Dienstreisen 3 000 1 100 EURO x 3 Dienstreisen pro Jahr A-7031 – Ausschüsse 4 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 2 Personen für 2 zweitägige Sitzungen A-7030 – Sonstige Sitzungen 8 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 2 Personen für 4 zweitägige Sitzungen 4 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 1 bulgarischen Experten für 4 zweitägige Sitzungen Insgesamt 19 000 Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Bulgariens (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 19


title: Commission Regulation (EC) No 779/2000 of 14 April 2000 amending Regulation (EC) No 2799/1999 laying down detailed rules for applying Regulation (EC) No 1255/1999 as regards the grant of aid for skimmed milk and skimmed-milk powder intended for animal feed and the sale of such skimmed-milk powder

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aid system
animal nutrition
award of contract
intervention agency
skimmed milk powder

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text: L 95/12 EN Official Journal of the European Communities 15. 4. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 779/2000 of 14 April 2000 amending Regulation (EC) No 2799/1999 laying down detailed rules for applying Regulation (EC) No 1255/1999 as regards the grant of aid for skimmed milk and skimmed-milk powder intended for animal feed and the sale of such skimmed-milk powder THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1255/1999 of 17 May 1999 on the common organisation of the market in milk and milk products (1), and in particular Article 10 thereof, Whereas: (2) (3) In view of the quantity still available and the market situation, that date should be amended to 1 October 1998. The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 (1) In accordance with Article 26 of Commission Regula- tion (EC) No 2799/1999 (2), as last amended by Regula- tion (EC) No 438/2000 (3), intervention agencies have organised a standing invitation to tender for skimmed milk powder taken into storage before 1 August 1998. In Article 26(2) of Regulation (EC) No 2799/1999, ‘1 August 1998’ is hereby replaced by ‘1 October 1998’. This Regulation shall enter into force on 15 April 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 14 April 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 48. (2) OJ L 340, 31. 12. 1999, p. 3. (3) OJ L 54, 26. 2. 2000, p. 24


title: Verordnung (EG) Nr. 792/2000 der Kommission vom 14. April 2000 zur Festsetzung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

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CCT duties
import price
representative price

text: 15. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 95/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 792/2000 DER KOMMISSION vom 14. April 2000 zur Festsetzung der im Sektor Getreide geltenden Zölle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2519/98 (4), insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventions- preis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. Lieferung Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet. (3) (4) (5) (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen. Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugsbörse vorliegt. sich die Einfuhrzölle Damit reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang zur vorlie- genden Verordnung zur Folge — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92 anwendbaren Zölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II derselben Verordnung angegebenen Bestandteile festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 16. April 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 14. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 125. (4) ABl. L 315 vom 25. 11. 1998, S. 7. L 95/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 2000 Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltenden Zölle ANHANG I KN-Code Warenbezeichnung 1001 10 00 Hartweizen hoher Qualität mittlerer Qualität (1) 1001 90 91 Weichweizen, zur Aussaat 1001 90 99 Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat (3) mittlerer Qualität niederer Qualität 1002 00 00 Roggen 1003 00 10 Gerste, zur Aussaat 1003 00 90 Gerste, andere als zur Aussaat (3) 1005 10 90 Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais 1005 90 00 Mais, anderer als zur Aussaat (3) 1007 00 90 Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner- Sorghum Bei der Einfuhr auf dem Land-, Fluß- oder Seeweg aus Häfen des Mittelmeerraums, des Schwarzen Meeres oder der Ostsee zu erhebender Zoll (EUR/t) Bei der Einfuhr auf dem Luftweg oder aus anderen Häfen auf dem Seeweg zu erhebender (2) Zoll (EUR/t) 20,74 30,74 28,36 28,36 72,62 84,47 77,68 77,68 77,68 86,98 86,98 77,68 10,74 20,74 18,36 18,36 62,62 74,47 67,68 67,68 67,68 76,98 76,98 67,68 (1) Auf Hartweizen, der den Mindestmerkmalen für Hartweizen mittlerer Qualität gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 nicht genügt, wird der für Weichweizen niederer Qualität geltende Zoll erhoben. (2) Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um — 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder — 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Schweden, Finnland oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. (3) Der Zoll kann pauschal um 14 oder 8 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind. 15. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 95/33 ANHANG II Berechnungsbestandteile (Zeitraum vom 31. März 2000 bis 13. April 2000) 1. Durchschnitt der zwei Wochen vor der Festsetzung: Börsennotierung Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 mittlere Qualität (*) US barley 2 Notierung (EUR/t) 123,80 107,79 98,29 94,25 158,83 (**) 148,83 (**) 101,89 (**) Golf-Prämie (EUR/t) — 6,13 3,71 5,30 Prämie/Große Seen (EUR/t) 27,40 — — — (*) Negative Prämie („discount“) in Höhe von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96). (**) fob Große Seen. — — — — — — 2. Fracht/Kosten: Golf von Mexiko-Rotterdam: 17,51 EUR/t. Große Seen-Rotterdam: 24,47 EUR/t. 3. Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη συμφωνίας υπό μορφή ανταλλαγής επιστολών για την προσωρινή εφαρμογή του πρωτοκόλλου για τον καθορισμό, για την περίοδο από 3ης Δεκεμβρίου 1999 έως 2 Δεκεμβρίου 2002, των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματοδοτικής αντιστάθμισης που προβλέπεται από τη συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Κυβέρνησης του Μαυρίκιου σχετικά με την αλιεία στα ύδατα του Μαυρίκιου

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text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 14. 04. 2000 τελικό COM(2000) 220 2000/0091 (ACC) Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τη σύναψη συµφωνίας υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών για την προσωρινή εφαρµογή του πρωτοκόλλου για τον καθορισµό ης ∆εκεµβρίου των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηµατοδοτικής για την περίοδο από 3 , έως ∆εκεµβρίου 1999 αντιστάθµισης που προβλέπεται από τη συµφωνία µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Κυβέρνησης του Μαυρίκιου σχετικά µε την αλιεία στα ύδατα του Μαυρίκιου 2002, 2 υποβληθείσα από την Επιτροπή ( ) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ ο συνηµµένο στην αλιευτική συµφωνία µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και του T Μαυρίκιου πρωτόκολλο έληξε στις Ένα νέο πρωτόκολλο µονογραφήθηκε από τα δύο µέρη στις για την θέσπιση των τεχνικών και χρηµατοδοτικών όρων βάσει των οποίων τα κοινοτικά αλιευτικά σκάφη µπορούν να αλιεύουν στα ύδατα του Μαυρίκιου κατά την περίοδο από ας ∆εκεµβρίου ∆εκεµβρίου Νοεµβρίου 1999. 1999 έως 30 3 ης ∆εκεµβρίου 3 1999 2 2002. Ως εκ τούτου η Επιτροπή προτείνει στο Συµβούλιο να εγκρίνει µε απόφαση το σχέδιο , συµφωνίας υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών σχετικά µε την προσωρινή εφαρµογή του νέου πρωτοκόλλου µέχρις ότου τεθεί οριστικά σε ισχύ. Μία πρόταση για κανονισµό του Συµβουλίου σχετικά µε τη σύναψη του νέου πρωτοκόλλου αποτελεί αντικείµενο χωριστής διαδικασίας. 2 Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τη σύναψη συµφωνίας υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών για την προσωρινή εφαρµογή του πρωτοκόλλου για τον καθορισµό ης ∆εκεµβρίου των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηµατοδοτικής για την περίοδο από 3 , έως ∆εκεµβρίου 1999 αντιστάθµισης που προβλέπεται από τη συµφωνία µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Κυβέρνησης του Μαυρίκιου σχετικά µε την αλιεία στα ύδατα του Μαυρίκιου 2002, 2 ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ , Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο παράγραφος , 300 2, την πρόταση της Επιτροπής 1, Εκτιµώντας τα εξής : (1) (2) (3) (4) Η Κοινότητα και ο Μαυρίκιος διεξήγαγαν διαπραγµατεύσεις για τον καθορισµό των τροποποιήσεων και των προσθηκών που πρέπει να γίνουν στη συµφωνία για την αλιεία ανοικτά του Μαυρίκιου στο τέλος της περιόδου εφαρµογής του πρωτοκόλλου. Οι εν λόγω διαπραγµατεύσεις κατέληξαν στην µονογραφή ενός νέου πρωτοκόλλου στις ∆εκεµβρίου 3 1999. Βάσει του πρωτοκόλλου οι κοινοτικοί αλιείς απολαύουν αλιευτικών δυνατοτήτων στα ύδατα που υπόκεινται στην κυριαρχία ή στη δικαιοδοσία του Μαυρίκιου για την περίοδο από ης ∆εκεµβρίου ∆εκεµβρίου έως , 3 1999 2 2002. Προκειµένου να επαναληφθούν οι αλιευτικές δραστηριότητες των κοινοτικών είναι απαραίτητο να εγκριθεί το εν λόγω πρωτόκολλο το συντοµότερο σκαφών , και τα δύο µέρη µονογράφησαν µία συµφωνία υπό τη µορφή δυνατόν ως εκ τούτου · του προβλέπει ανταλλαγής µονογραφηθέντος πρωτοκόλλου από την ηµεροµηνία της µονογραφής του η · συµφωνία υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών θα πρέπει να συναφθεί υπό τον όρο έκδοσης οριστικής απόφασης βάσει του άρθρου της συνθήκης προσωρινή επιστολών εφαρµογή που την , (5) Η µέθοδος κατανοµής των αλιευτικών δυνατοτήτων µεταξύ των κρατών µελών θα πρέπει να καθοριστεί µε βάση την παραδοσιακή κατανοµή αλιευτικών δυνατοτήτων στο πλαίσιο της αλιευτικής συµφωνίας 37. 1 ΕΕ C, σ. ,. 3 ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ : Άρθρο 1 Η συµφωνία υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών σχετικά µε την προσωρινή εφαρµογή του για την περίοδο από τις πρωτοκόλλου που καθορίζει , 2 ∆εκεµβρίου τις αλιευτικές δυνατότητες και την χρηµατοδοτική αντιστάθµιση που προβλέπεται από τη συµφωνία µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Κυβέρνησης του Μαυρίκιου σχετικά µε την αλιεία στα ύδατα του Μαυρίκιου εγκρίνεται εξ ονόµατος της Κοινότητας ∆εκεµβρίου έως τις 2002, 1999 3. Το κείµενο της συµφωνίας επισυνάπτεται στην παρούσα απόφαση. Οι αλιευτικές δυνατότητες που καθορίζονται στο πρωτόκολλο κατανέµονται µεταξύ των κρατών µελών ως εξής : Άρθρο 2 Θυνναλιευτικά µε γρίπο : Παραγαδιάρικα επιφανείας - - Σκάφη αλιείας µε πετονιά Γαλλία Ισπανία Ιταλία Ηνωµένο Βασίλειο 20, Ισπανία 20, Γαλλία 2, Πορτογαλία : Γαλλία 19, κοχ 13, 8· µήνα κατά µέσο όρο ετησίως. 1 - 25 Εάν οι αιτήσεις αδειών από τα κράτη µέλη αυτά δεν καλύπτουν αυτές τις αλιευτικές η Επιτροπή µπορεί να λάβει υπόψη δραστηριότητες που προβλέποονται στο πρωτόκολλο , αιτήσεις αδειών από οποιοδήποτε άλλο κράτος µέλος. / : Άρθρο 3 Ο Πρόεδρος του Συµβουλίου εξουσιοδοτείται να ορίσει τα πρόσωπα που είναι αρµόδια να υπογράψουν τη συµφωνία υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών δεσµεύοντας την Κοινότητα. Βρυξέλλες , Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος 4 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΣΥΜΦΩΝΙΑ ΥΠΟ ΜΟΡΦΗ ΑΝΤΑΛΛΑΓΗΣ ΕΠΙΣΤΟΛΩΝ ΓΙΑ ΤΗΝ ΠΡΟΣΩΡΙΝΗ ΕΦΑΡΜΟΓΗ ΤΟΥ ΠΡΩΤΟΚΟΛΛΟΥ ΠΟΥ ΚΑΘΟΡΙΖΕΙ ΓΙΑ ΤΗΝ ΠΕΡΙΟ∆Ο ΑΠΟ ∆ΕΚΕΜΒΡΙΟΥ ΙΣ ΑΛΙΕΥΤΙΚΕΣ ∆ΕΚΕΜΒΡΙΟΥ ΕΩΣ ΤΙΣ ΙΣ 3 1999 ∆ΥΝΑΤΟΤΗΤΕΣ ΚΑΙ ΤΗΝ ΧΡΗΜΑΤΟ∆ΟΤΙΚΗ ΑΝΤΙΣΤΑΘΜΙΣΗ ΠΟΥ ΠΡΟΒΛΕΠΟΝΤΑΙ ΑΠΟ ΤΗ ΣΥΜΦΩΝΙΑ ΜΕΤΑΞΥ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑΣ ΚΑΙ ΤΗΣ ΚΥΒΕΡΝΗΣΗΣ ΤΟΥ ΜΑΥΡΙΚΙΟΥ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΗΝ ΑΛΙΕΙΑ ΣΤΑ Υ∆ΑΤΑ ΤΟΥ ΜΑΥΡΙΚΙΟΥ T 2 , 2002, T ΕΠΙΣΤΟΛΗ ΤΗΣ ΚΥΒΕΡΝΗΣΗΣ ΤΟΥ ΜΑΥΡΙΚΙΟΥ A. Κύριοι , ∆εκεµβρίου Αναφερόµενοι στο πρωτόκολλο που µονογραφήθηκε στις για τον 1999, καθορισµό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηµατοδοτικής αντιστάθµισης για την περίοδο από τις έχω την τιµή να σας 3 2002, πληροφορήσω ότι η Κυβέρνηση του Μαυρίκιου επιθυµεί να εφαρµόσει το πρωτόκολλο µέχρις ότου τεθεί οριστικά σε ισχύ σύµφωνα µε το προσωρινά από τις άρθρο υπό τον όρο και η Ευρωπαϊκή Κοινότητα προτίθεται να 6 πράξει το ίδιο. 1999 του εν λόγω πρωτοκόλλου , ∆εκεµβρίου ∆εκεµβρίου ∆εκεµβρίου έως τις 1999 3 2 3 Εξυπακούεται ότι η πρώτη δόση , αντιστάθµισης που καθορίζεται στο άρθρο την α Ιουνίου η οποία είναι ίση προς το του πρωτοκόλλου , 2 της χρηµατοδοτικής πρέπει να καταβληθεί πριν 1/3 2 2000. Θα σας ήµουν ευγνώµων εάν επιβεβαιώσετε τη συµφωνία της Ευρωπαϊκής Κοινότητας σχετικά µε την εν λόγω προσωρινή εφαρµογή. Με εκτίµηση Για την Κυβέρνηση του Μαυρίκιου 5 ΕΠΙΣΤΟΛΗ ΤΗΣ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑΣ B. Κύριοι ,, Έχω την τιµή να αναγνωρίσω τη λήψη της σηµερινής επιστολής σας η οποία έχει ως εξής : , για Αναφερόµενοι στο πρωτόκολλο που µονογραφήθηκε στις " 1999, τον καθορισµό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηµατοδοτικής αντιστάθµισης για την περίοδο από τις έχω την τιµή 2002, να σας πληροφορήσω ότι η Κυβέρνηση του Μαυρίκιου επιθυµεί να εφαρµόσει το πρωτόκολλο προσωρινά από τις µέχρις ότου τεθεί οριστικά σε ∆εκεµβρίου 3 του εν λόγω πρωτοκόλλου υπό τον όρο και η ισχύ σύµφωνα µε το άρθρο Ευρωπαϊκή Κοινότητα προτίθεται να πράξει το ίδιο. ∆εκεµβρίου ∆εκεµβρίου ∆εκεµβρίου έως τις 1999 1999 3 2 3 6 Εξυπακούεται ότι η πρώτη δόση , αντιστάθµισης που καθορίζεται στο άρθρο καταβληθεί πριν την α Ιουνίου η οποία είναι ίση προς το 1/3 του πρωτοκόλλου , 2 της χρηµατοδοτικής πρέπει να 2 2000. Θα σας ήµουν ευγνώµων εάν επιβεβαιώσετε τη συµφωνία της Ευρωπαϊκής Κοινότητας σχετικά µε την εν λόγω προσωρινή εφαρµογή. " Με χαρά σας επιβεβαιώνω τη συµφωνία της Ευρωπαϊκής Κοινότητας για την προσωρινή εφαρµογή του πρωτοκόλλου. Με εκτίµηση Για το Συµβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης 6


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1219/00 från Alonso Puerta (GUE/NGL) till kommissionen. Säkerhet för arbetstagare i tunnlar i Spanien.

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text: 26. 1. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 26 E/159 Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (19 maj 2000) Med anledning av de upplysningar som parlamentsledamoten l(cid:228)mnade till kommissionen i sin skriftliga fr(cid:229)ga P-357/98 har kommissionen v(cid:228)nt sig till de spanska myndigheterna f(cid:246)r att inh(cid:228)mta alla de (cid:246)nskade upplysningarna och har dessutom inlett en unders(cid:246)kning f(cid:246)r att fastst(cid:228)lla om det har skett en (cid:246)vertr(cid:228)delse i detta sammanhang. De spanska myndigheterna har i sitt svar medgivit att de har gett tillst(cid:229)nd att behandla citrusfrukter efter sk(cid:246)rd med ett (cid:228)mne som inneh(cid:229)ller harts som omvandlats med maleinsyraanhydrid och f(cid:246)restrats med pentaerytritol. De har dock angivit att de ans(cid:229)g att (cid:228)mnet ifr(cid:229)ga omfattades av best(cid:228)mmelserna i r(cid:229)dets direktiv 91/414/EEG om utsl(cid:228)ppande av v(cid:228)xtskyddsmedel p(cid:229) marknaden (1). Efter det att kommissionen hade meddelat att anv(cid:228)ndningen stred emot g(cid:228)llande gemenskapslagstiftning, s(cid:228)rskilt emot Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 95/2/EG av den 20 februari 1995 om andra livsmedelstillsatser (cid:228)n f(cid:228)rg(cid:228)mnen och s(cid:246)tningsmedel, bekr(cid:228)ftade de spanska myndigheterna nyligen att tillst(cid:229)ndet att anv(cid:228)nda de omstridda (cid:228)mnena skulle dras tillbaka. Kommissionen l(cid:228)gger f(cid:246)ljaktligen ned (cid:228)rendet. Allm(cid:228)nt sett ligger kontrollen av att marknadsakt(cid:246)rerna till(cid:228)mpar de n(cid:228)mnda best(cid:228)mmelserna p(cid:229) ett korrekt s(cid:228)tt inom medlemsstaternas ansvarsomr(cid:229)de. Vid underl(cid:229)tenhet att fullg(cid:246)ra denna skyldighet skall kommissionen avg(cid:246)ra om f(cid:246)rfarandet i artikel 226 (ex artikel 169) i EG-f(cid:246)rdraget skall inledas. (1) EGT L 230, 19. 8. 1991. (2001/C 26 E/198) SKRIFTLIG FR¯GA E-1219/00 fr(cid:229)n Alonso Puerta (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: S(cid:228)kerhet f(cid:246)r arbetstagare i tunnlar i Spanien (14 april 2000) En av gemenskapens och medlemsstaternas m(cid:229)ls(cid:228)ttningar (cid:228)r att f(cid:229) antalet arbetstagare som drabbas av olyckor i arbetet att minska s(cid:229) mycket som m(cid:246)jligt. De (cid:229)tg(cid:228)rder som den spanska regeringen (cid:229)r 1997 antog f(cid:246)r att inf(cid:246)rliva r(cid:229)dsdirektiven 92/57/EEG (1) av den 24 juni 1992 samt 92/104/EEG (2) av den 3 december 1992 har orsakat allvarliga tvister som utg(cid:246)r en ytterligare k(cid:228)lla till risker f(cid:246)r s(cid:228)kerheten vid anl(cid:228)ggning av tunnlar inom ramen f(cid:246)r civil byggverksamhet. I de direktiven, som avser skydd f(cid:246)r arbetstagare, fastsl(cid:229)s en klar (cid:229)tskillnad mellan utvinningsindustrin, (cid:229) ena sidan, och byggnadsarbeten, (cid:229) den andra sidan. Direktiv 92/57 h(cid:228)nf(cid:246)r sig till s(cid:228)kerhet p(cid:229) tillf(cid:228)lliga eller r(cid:246)rliga byggarbetsplatser och i artiklarna 1 och 2 i direktivet utesluts uttryckligen utvinningsindustrin fr(cid:229)n direktivets till(cid:228)mpningsomr(cid:229)de. Bland arbeten med arbetsmilj(cid:246)risker anges i bilaga II. 6 till direktivet (cid:148)arbete i brunnar och tunnlar samt markarbete under jord(cid:148). Direktiv 92/104 h(cid:228)nf(cid:246)r sig uteslutande till s(cid:228)kerheten inom utvinningsindustrin, det vill s(cid:228)ga till gruvor under och ovan jord. P(cid:229) initiativ av premi(cid:228)rministers kansli har den spanska regeringen oklanderligt inf(cid:246)rlivat direkti 92/57 genom kungligt dekret nr 1627/1997 av den 24 oktober, vilket fastst(cid:228)ller minimikrav f(cid:246)r s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa p(cid:229) byggarbetsplatser, d(cid:228)ribland (cid:148)arbete i tunnlar och brunnar samt andra arbeten som kr(cid:228)ver markarbete under jord. (cid:148) I artikel 1. 2 utesluts uttryckligen utvinningsindustrin. H(cid:228)pnadsv(cid:228)ckande nog har den spanska regeringen, p(cid:229) initiativ av industri-, energi- och gruvministeriet, p(cid:229) ett felaktigt s(cid:228)tt inf(cid:246)rlivat direktiv 92/104 genom kungligt dekret nr 1389/1997 av den 5 september 1997. I artikel 2. 4 i dekretet anges ut(cid:246)ver utvinningsindustrin (cid:228)ven (cid:148)all industri som genomf(cid:246)r borrning och schaktning av tunnlar eller gruvg(cid:229)ngar(cid:148). Genom dessa tv(cid:229) inkonsekventa best(cid:228)mmelser st(cid:228)lls byggherrarnas st(cid:228)llf(cid:246)retr(cid:228)dare och arbetstagare som arbetar med tunnlar inf(cid:246)r en f(cid:246)rvirrande lagstiftning och motstridiga fakultativa instruktioner, eftersom myndigheternas har dubbla befogenheter i kraft av olika f(cid:246)rordningar som avser s(cid:228)kerheten och olika sanktionssystem. De stora investeringarna i offentliga arbeten som f(cid:246)rv(cid:228)ntas i Spanien under kommande (cid:229)r kan (cid:246)ka antalet risksituationer. C 26 E/160 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 26. 1. 2001 Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder avser kommissionen att vidta f(cid:246)r att garantera att direktiv 92/104 skall inf(cid:246)rlivas p(cid:229) ett korrekt s(cid:228)tt i Spanien och, n(cid:228)rmare best(cid:228)mt, att de spanska myndigheterna skall upph(cid:228)va artikel 2. 4 i kungligt dekret 1389/1997 av den 5 september 1997? (1) EGT L 245, 26. 8. 1992, s. 6. (2) EGT L 404, 31. 12. 1992, s. 10. Svar fr(cid:229)n Anna Diamantopoulou p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (26 maj 2000) Kommissionen har granskat de spanska (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r genomf(cid:246)rande av r(cid:229)dets direktiv 92/57/EEG av den 24 juni 1992 om minimikrav f(cid:246)r s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa p(cid:229) tillf(cid:228)lliga eller r(cid:246)rliga byggarbetsplatser ((cid:229)ttonde s(cid:228)rdirektivet enligt artikel 16. 1 i direktiv 89/391/EEG) och r(cid:229)dets direktiv 92/104/EEG av den 3 december 1992 om minimikrav f(cid:246)r f(cid:246)rb(cid:228)ttring av arbetstagarnas s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa inom utvinningsindustri ovan och under jord (tolfte s(cid:228)rdirektivet enligt artikel 16. 1 i direktiv 89/391/EEG) och anser att dessa direktiv har inf(cid:246)rlivats i spansk lagstiftning p(cid:229) ett riktigt s(cid:228)tt. Denna slutsats p(cid:229)verkas inte av det faktum att f(cid:246)rordning 1389/1997 om inf(cid:246)rlivande av direktiv 92/104/ EEG om minimikrav f(cid:246)r f(cid:246)rb(cid:228)ttring av arbetstagarnas s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa inom utvinningsindustri ovan och under jord inneb(cid:228)r att all tunnelkonstruktion underkastas de minimikrav som g(cid:228)ller f(cid:246)r gruvindustrin. I f(cid:246)rordning 1389/1997 f(cid:246)reskrivs att detta skall ske utan att det p(cid:229)verkar de best(cid:228)mmelser som g(cid:228)ller f(cid:246)r byggnadsindustrin, dvs. best(cid:228)mmelserna om inf(cid:246)rlivande av direktiv 92/57/EEG om minimikrav f(cid:246)r s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa p(cid:229) tillf(cid:228)lliga eller r(cid:246)rliga byggarbetsplatser. Direktiv 92/57/EEG antogs p(cid:229) grundval av artikel 137 i EG-f(cid:246)rdraget (tidigare artikel 118a), och inneh(cid:229)ller (cid:148)minimikrav(cid:148) f(cid:246)r h(cid:228)lsa och s(cid:228)kerhet n(cid:228)r det g(cid:228)ller tillf(cid:228)lliga och r(cid:246)rliga arbetsplatser. Uttrycket (cid:148)minimi- krav(cid:148) betyder att medlemsstaterna i enlighet med artikel 137. 5 i EG-f(cid:246)rdraget f(cid:229)r besluta om eller beh(cid:229)lla str(cid:228)ngare (cid:229)tg(cid:228)rder (cid:228)n de som f(cid:246)reskrivs i gemenskapsbest(cid:228)mmelserna. Det inneb(cid:228)r att en medlemsstat kan utvidga till(cid:228)mpningsomr(cid:229)det f(cid:246)r minimikraven f(cid:246)r gruvindustrin till att g(cid:228)lla (cid:228)ven byggsektorn f(cid:246)rutsatt att minimikraven som fastst(cid:228)llts f(cid:246)r denna sektor genom direktiv 92/57/EEG inte s(cid:228)nks. Vid granskningen av den spanska lagstiftningen framgick det att till(cid:228)mpningen av minimikraven f(cid:246)r gruvindustrin p(cid:229) vissa typer av byggnadsverksamhet, t. ex. tunnelkonstruktion, innebar ett (cid:246)kat skydd f(cid:246)r arbetstagarna j(cid:228)mf(cid:246)rt med direktiv 92/57/EEG. Det (cid:228)r medlemsstaternas uppgift att s(cid:228)kerst(cid:228)lla l(cid:228)mplig kontroll och (cid:246)vervakning av de nationella best(cid:228)mmelser som inf(cid:246)rs f(cid:246)r att genomf(cid:246)ra direktiven. Att utse beh(cid:246)riga myndigheter (cid:228)r d(cid:228)rf(cid:246)r helt och h(cid:229)llet en fr(cid:229)ga f(cid:246)r medlemsstaterna. (2001/C 26 E/199) SKRIFTLIG FR¯GA P-1236/00 fr(cid:229)n Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) till r(cid:229)det (10 april 2000) ˜mne: Medicinalv(cid:228)xter och -(cid:246)rter Medicinalv(cid:228)xter brukas och missbrukas i ytterst stor utstr(cid:228)ckning, utan l(cid:228)mplig kontroll vare sig i samband med saluf(cid:246)ring eller ordination. D(cid:228)rf(cid:246)r kr(cid:228)vs det omg(cid:229)ende en reglering av denna sektor, som (cid:228)r mycket k(cid:228)nslig med beaktande av hur den kan p(cid:229)verka m(cid:228)nniskors h(cid:228)lsa. Den internationella vetenskapliga litteraturen har avsl(cid:246)jat och de amerikanska och europeiska mass- medierna har nyligen uppm(cid:228)rksammat det faktum att vissa medicinalv(cid:228)xter som anv(cid:228)nds utan l(cid:228)kar- kontroll har orsakat tusentals fall av f(cid:246)rgiftning med d(cid:246)dlig utg(cid:229)ng och ett antal o(cid:246)nskade toxiska bieffekter, s(cid:229)som allergier, eller effekter som belastar hj(cid:228)rta och blodk(cid:228)rl, njurarna, det centrala nerv- systemet samt andra system eller organ


title: PERGUNTA ESCRITA E-1210/00 apresentada por Ioannis Marínos (PPE-DE) à Comissão. Imigrantes clandestinos turcos.

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Türkiye
common foreign and security policy
illegal migration

text: C 53 E/100 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 A Comissªo Ø favorÆvel a uma pol(cid:237)tica de quotas para a produ(cid:231)ªo de ma(cid:231)ª na Uniªo Europeia, tendo 3. por objectivo encontrar uma solu(cid:231)ªo para a crise no sector? Em caso afirmativo, quando e de que modo se propıe a Comissªo estabelecer o regime de quotas? Em caso negativo, por que motivo prescinde a Comissªo de um regime de quotas, tendo em vista encontrar uma solu(cid:231)ªo estrutural para a crise da ma(cid:231)ª, e que medidas alternativas se propıe a Comissªo adoptar? Resposta dada pelo Senhor Fischler em nome da Comissªo (22 de Maio de 2000) 1 A Comissªo verificou que o n(cid:237)vel dos pre(cid:231)os das ma(cid:231)ªs foi, em geral, mais baixo durante a campanha de 1999/2000 do que na campanha anterior. No entanto, situa-se mais ou menos no mesmo n(cid:237)vel do da campanha de 1997/98. Esta evolu(cid:231)ªo geral explica-se em grande parte pelo n(cid:237)vel relativamente elevado da produ(cid:231)ªo comunitÆria (quase 8,5 milhıes de toneladas, ou seja cerca de 10 % mais que a mØdia das œltimas campanhas). Esta constata(cid:231)ªo mascara contudo certa diversidade em fun(cid:231)ªo dos Estados-membros: assim, a produ(cid:231)ªo belga de ma(cid:231)ªs atingiu quase 550 000 toneladas em 1999, ou seja 30 % mais que a mØdia das campanhas precedentes. Neste contexto, a produ(cid:231)ªo da variedade Jona Gold bateu um recorde com mais de 900 000 toneladas ao n(cid:237)vel comunitÆrio. Os pre(cid:231)os da ma(cid:231)ª belga no produtor, e em especial da variedade Jona Gold, situaram-se abaixo do seu n(cid:237)vel habitual. 2 Para esta situa(cid:231)ªo, a organiza(cid:231)ªo comum de mercado (OCM) das frutas e produtos hort(cid:237)colas (Regulamento (CE) no 2200/96 do Conselho, de 28 de Outubro de 1996, que estabelece a organiza(cid:231)ªo comum de mercado no sector das frutas e produtos hort(cid:237)colas (1)) prevŒ que os produtores podem recorrer a vÆrios tipos de instrumentos financeiros. Por um lado, as organiza(cid:231)ıes de produtores (OP) podem decidir p(cid:244)r em prÆtica o regime de interven(cid:231)ªo procedendo a retiradas do mercado, cujo objectivo Ø apoiar os pre(cid:231)os para os produtos que permanecem no mercado, e, por outro, dispıem, atravØs dos fundos operacionais, de recursos financeiros pœblicos importantes que podem mobilizar para melhoramentos estruturais. Estas medidas foram elaboradas para permitir (cid:224)s organiza(cid:231)ıes de produtores, que na BØlgica representam 70 % da produ(cid:231)ªo de frutos e produtos hort(cid:237)colas, a, nªo s(cid:243) fazerem face (cid:224)s crises conjunturais, como levarem a cabo ac(cid:231)ıes para o aumento da sua competitividade. Os produtores de ma(cid:231)ªs dispıem, por conseguinte, neste quadro, de instrumentos adequados para atenuar os efeitos da crise conjuntural de produ(cid:231)ªo. Nªo Ø necessÆrio elaborar novas medidas extraordinÆrias. No que diz respeito, mais especificamente, (cid:224) variedade Jona Gold, que representa 50 % da produ(cid:231)ªo belga, os produtores dispıem igualmente, atravØs dos fundos operacionais, de recursos financeiros que lhes permitem encarar uma reorienta(cid:231)ªo dos seus pomares para variedades menos excedentÆrias. 3 A Comissªo tambØm nªo tenciona aplicar um regime de quotas de produ(cid:231)ªo (cid:224)s ma(cid:231)ªs. Este tipo de medidas, nªo previstas pela OCM, nªo parece convir a culturas cuja produ(cid:231)ªo final nªo pode ser facilmente prevista pelo produtor. Desde 1996, a via escolhida pelo Conselho em matØria de apoio ao sector das frutas e produtos hort(cid:237)colas tem antes sido a de um apoio estrutural (cid:224)s organiza(cid:231)ıes de produtores, atravØs dos fundos operacionais; o que deve permitir (cid:224)s OP que concentram a oferta a apostarem, cada vez com maior eficÆcia, na gestªo das flutua(cid:231)ıes conjunturais da produ(cid:231)ªo. (1) JO L 297 de 21. 11. 1996. (2001/C 53 E/131) PERGUNTA ESCRITA E-1210/00 apresentada por Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (14 de Abril de 2000) Objecto: Imigrantes clandestinos turcos A Turquia recebeu, do Conselho de Hels(cid:237)nquia de Dezembro passado, o t(cid:237)tulo de «pa(cid:237)s candidato (cid:224) adesªo». No entanto, hÆ jÆ muitos anos, aplica uma pol(cid:237)tica de nªo controlo ou mesmo de encorajamento (cid:224) imigra(cid:231)ªo clandestina de cidadªos turcos para a Europa, situa(cid:231)ªo que cria problemas a Estados-membros com fronteira com a Turquia, e em particular a GrØcia que recebe inœmeros imigrantes clandestinos, principalmente atravØs da extensa fronteira mar(cid:237)tima oriental. 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/101 Ultimamente este problema tem vindo a tornar-se particularmente premente tambØm para pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo que se vŒm obrigados a adoptar medidas para reduzir a imigra(cid:231)ªo clandestina de cidadªos turcos para o seu territ(cid:243)rio. O relat(cid:243)rio peri(cid:243)dico da Comissªo sobre a EslovØnia de 13. 10. 1999, refere, por exemplo (p. 50) que este pa(cid:237)s se viu obrigado a reintroduzir, a partir de 1. 12. 1999, o visto para os cidadªos turcos que quiserem visitar este pa(cid:237)s em consequŒncia do fluxo crescente de imigrantes clandestinos provenientes da Turquia. Pergunta-se (cid:224) Comissªo se levantou a questªo da imigra(cid:231)ªo clandestina massiva de cidadªos turcos para os Estados-membros da UE e os pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo e que mecanismos de controlo foram adoptados para verificar se a Turquia se conforma com os compromissos que assumiu. Resposta dada pelo ComissÆrio Vitorino em nome da Comissªo (14 de Junho de 2000) A Comissªo segue de perto o problema da imigra(cid:231)ªo da Turquia para a Uniªo. A Turquia Ø simultanea- mente um pa(cid:237)s de origem e de tr(cid:226)nsito de imigrantes ilegais das regiıes vizinhas (Iraque e Irªo) e de pa(cid:237)ses terceiros mais distantes (por exemplo, Bangladesh e Paquistªo). A anÆlise e as investiga(cid:231)ıes dos Estados- -membros confirmaram que uma das rotas principais da imigra(cid:231)ªo ilegal para a Uniªo passa pela Turquia. A maioria dos migrantes em tr(cid:226)nsito entra na Turquia sem documentos vÆlidos e com o aux(cid:237)lio de redes internacionais que fornecem os «servi(cid:231)os» necessÆrios tais como documentos, servi(cid:231)os de correio, organiza(cid:231)ªo da viagem e alojamento nas vÆrias escalas. Em muitos casos existe suborno. A maioria dos migrantes em tr(cid:226)nsito escolhe a Turquia como pa(cid:237)s de passagem sobretudo pela sua situa(cid:231)ªo geogrÆfica vantajosa, a sua legisla(cid:231)ªo liberal em matØria de imigra(cid:231)ªo e a disponibilidade de transporte para esse pa(cid:237)s. levou os O fluxo cont(cid:237)nuo de imigrantes ilegais, que viajam principalmente com documentos falsos, Estados-membros a tomar medidas efectivas de combate a este fen(cid:243)meno e a refor(cid:231)ar a coopera(cid:231)ªo com a Turquia. As iniciativas comunitÆrias neste dom(cid:237)nio incluem um plano de ac(cid:231)ªo da Uniªo para o Iraque e regiıes vizinhas, adoptado pelo Conselho em 11 de Outubro de 1999, em cuja execu(cid:231)ªo a Turquia desempenha um papel proeminente. Ao aplicar este plano, os Estados-membros concordaram em estudar formas de apoio (cid:224) Turquia, com vista (cid:224) melhoria das condi(cid:231)ıes para deten(cid:231)ªo dos imigrantes ilegais antes da sua partida, proceder ao interc(cid:226)mbio de experiŒncias de legisla(cid:231)ªo sobre imigra(cid:231)ªo ilegal, em analisar a hip(cid:243)tese da troca de experiŒncias em matØria de apreensªo de falsos documentos, incluindo uma eventual assistŒncia tØcnica e financiamento da Comunidade para garantir o feedback, a n(cid:237)vel bilateral, das informa(cid:231)ıes sobre opera(cid:231)ıes que envolvam imigra(cid:231)ªo ilegal, em especial em situa(cid:231)ıes de trÆfico, garantir a liga(cid:231)ªo com o Alto Comissariado das Na(cid:231)ıes Unidas para os Refugiados (ACNUR) no sentido de encontrar vias que garantam uma identifica(cid:231)ªo correcta dos candidatos a asilo e estudar formas de assistŒncia para o efeito, nomeadamente a forma(cid:231)ªo da pol(cid:237)cia turca nas fronteiras na perspectiva dessa mesma identifica(cid:231)ªo. AlØm disso, em 1999 foi lan(cid:231)ado um projecto-piloto conjunto entre a Alemanha e os Pa(cid:237)ses Baixos, com a cria(cid:231)ªo no aeroporto de Istambul de um gabinete permanente de aconselhamento em matØria de documentos legais. Em Maio de 1999, realizou-se uma visita de avalia(cid:231)ªo (cid:224) Turquia por parte de peritos da Uniªo em matØria de imigra(cid:231)ªo. Em Fevereiro de 2000, na sequŒncia dessa visita, foi proposto prestar assistŒncia e forma(cid:231)ªo espec(cid:237)ficas (cid:224) Turquia sob a forma de aux(cid:237)lio tØcnico para verificar a autenticidade dos documentos de viagem a fim de detectar documentos falsos e controlar a imigra(cid:231)ªo ilegal para os pa(cid:237)ses da Europa Ocidental. Em 26 de Novembro de 1999, numa reuniªo realizada em Hels(cid:237)nquia com altos funcionÆrios turcos sobre questıes de justi(cid:231)a e assuntos internos foi debatida a problemÆtica da imigra(cid:231)ªo ilegal e repatriamento de residentes ilegais. Em 1999, foi lan(cid:231)ado um estudo, seguido de um seminÆrio em Bruxelas em Mar(cid:231)o de 2000, subordinado ao tema «Turquia, pa(cid:237)s de tr(cid:226)nsito e de imigra(cid:231)ªo ilegal» (Turkey as transit country and country of illegal immigration). AlØm disso, no (cid:226)mbito do programa Odysseus 2000, a Comissªo procurarÆ seleccionar projectos que envolvam uma coopera(cid:231)ªo prÆtica com a Turquia em matØria de asilo, imigra(cid:231)ªo e passagem das fronteiras externas. C 53 E/102 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 De acordo com as conclusıes do Conselho Europeu de Hels(cid:237)nquia de 1999, serÆ estabelecida com a Turquia uma parceria de adesªo com base nas conclusıes anteriores Conselho Europeu, no respeito das prioridades subjacentes (cid:224) prepara(cid:231)ªo para a adesªo, tendo em conta critØrios pol(cid:237)ticos e econ(cid:243)micos e as obriga(cid:231)ıes do Estado-membro, juntamente com um programa nacional relativo (cid:224) adop(cid:231)ªo do acervo comunitÆrio. Serªo igualmente criados mecanismos de controlo adequados. (2001/C 53 E/132) PERGUNTA ESCRITA E-1215/00 apresentada por Daniel Hannan (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Pol(cid:237)ticos subvencionados pelo or(cid:231)amento comunitÆrio (14 de Abril de 2000) Quantos pol(cid:237)ticos brit(cid:226)nicos, excluindo os membros do Parlamento Europeu, recebem dinheiros das Comunidades Europeias, quer a t(cid:237)tulo de pensıes, quer de outras fontes? De quem se trata? Quais sªo os montantes envolvidos em cada um dos casos? Em que medida cumpre a estas pessoas apoiar a pol(cid:237)tica dos seus antigos empregadores? Resposta dada por Neil Kinnock em nome da Comissªo (25 de Maio de 2000) A Comissªo toma a alusªo do Senhor Deputado a «pol(cid:237)ticos brit(cid:226)nicos» como uma referŒncia a antigos membros deste colØgio. Recebem actualmente pensıes, desde a data em que atingiram a idade de reforma, os antigos membros da Comissªo de nacionalidade brit(cid:226)nica a seguir indicados: George Thompson, Roy Jenkins, Stanley Clinton Davis, Francis Cockfield, Ivor Richard, Bruce Millan e Ralf Dahrendorf. O montante total l(cid:237)quido em causa Ø actualmente da ordem de 245 000 £ por ano. O pagamento do abono transit(cid:243)rio a que Sir Leon Brittan tem direito foi suspenso, a seu pedido, a partir de 1 de Janeiro de 2000. Nªo existe para os antigos membros da Comissªo qualquer «obriga(cid:231)ªo» de «apoiar a pol(cid:237)tica dos seus antigos empregadores». Os ex-membros da Comissªo estªo vinculados, por for(cid:231)a do artigo 213o do Tratado e pelo seu juramento, «a respeitar ((cid:133)) os deveres ((cid:133)) de honestidade e discri(cid:231)ªo, relativamente (cid:224) aceita(cid:231)ªo (ap(cid:243)s a cessa(cid:231)ªo de fun(cid:231)ıes) de determinadas fun(cid:231)ıes ou benef(cid:237)cios». Caso se verifique qualquer incumprimento destes deveres, «o Tribunal de Justi(cid:231)a pode, a pedido do Conselho ou da Comissªo, conforme o caso, ordenar (relativamente ao membro em causa) a perda do seu direito a pensªo ou de quaisquer outros benef(cid:237)cios». Existe igualmente a obriga(cid:231)ªo de informar a Comissªo de quaisquer altera(cid:231)ıes que afectem o n(cid:237)vel de direitos (artigo 43o do Estatuto dos FuncionÆrios e Regulamento no 422/67/CEE, 5/67/Euratom do Conselho, de 25 de Julho de 1967, que fixa o regime pecuniÆrio do Presidente e dos membros da Comissªo, do Presidente, dos Ju(cid:237)zes, dos Advogados-Gerais e do escrivªo do Tribunal de Justi(cid:231)a (1)). (1) JO L 187 de 8. 8. 1967 e altera(cid:231)ıes. (2001/C 53 E/133) PERGUNTA ESCRITA E-1216/00 apresentada por Erik Meijer (GUE/NGL), Alexander de Roo (Verts/ALE), Johannes Blokland (EDD), Dorette Corbey (PSE) e Theodorus Bouwman (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (14 de Abril de 2000) Objecto: A reactiva(cid:231)ªo da linha de caminho-de-ferro «Ijzeren Rijn» atravØs do parque nacional «De Meinweg» na fronteira entre os Pa(cid:237)ses Baixos e a Alemanha 1. PoderÆ a Comissªo confirmar que a BØlgica, os Pa(cid:237)ses Baixos e a Alemanha conclu(cid:237)ram, em finais de Mar(cid:231)o de 2000, um acordo no sentido de voltar a p(cid:244)r em funcionamento a antiga liga(cid:231)ªo ferroviÆria, denominada «Ferrovia do Reno» (Ijzeren Rijn), entre o porto de AntuØrpia e a zona do Ruhr (Alemanha)?


title: Verordening (EG) nr. 783/2000 van de Commissie van 14 april 2000 tot schorsing van de boteraankopen in sommige lidstaten

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cream
market intervention

text: 15. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 95/17 VERORDENING (EG) Nr. 783/2000 VAN DE COMMISSIE van 14 april 2000 tot schorsing van de boteraankopen in sommige lidstaten DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1255/1999 van de Raad van 17 mei 1999 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten (1), en met name op artikel 10, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) In artikel 2 van Verordening (EG) nr. 2771/1999 van de Commissie van 16 december 1999 houdende uitvoe- ringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 1255/1999 van de Raad ten aanzien van de interventiemaatregelen op de markt voor boter en room (2) zĳn de criteria vastgesteld op grond waarvan aankopen bĳ inschrĳving in een lidstaat worden geopend of geschorst. Bĳ Verordening (EG) nr. 433/2000 van de Commissie (3) tot schorsing van de boteraankopen in sommige lidstaten is de lĳst vastgesteld van lidstaten waarin de interventieaankoop wordt geschorst. Blĳkens de door Duitsland en Nederland meegedeelde marktprĳzen moet de interventieaankoop in deze landen worden geschorst en moet bĳgevolg de bĳ Verordening (EG) nr. 433/2000 vastgestelde lĳst van lidstaten worden aangepast. (3) De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor melk en zuivelproducten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 6, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1255/1999 bedoelde aankopen van boter bĳ inschrĳving worden in Dene- marken, Duitsland, Griekenland, Oostenrĳk, Nederland en Zweden geschorst. Verordening (EG) nr. 433/2000 wordt ingetrokken. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 15 april 2000. Artikel 3 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 14 april 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 48. (2) PB L 333 van 24. 12. 1999, blz. 11. (3) PB L 54 van 26. 2. 2000, blz. 16


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1240/00 från Brigitte Langenhagen (PPE-DE) till kommissionen. Skarven Phalacrocorax carbo i direktiv 79/409.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
protection of animal life

text: C 72 E/30 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 6. 3. 2001 Svar fr(cid:229)n Romano Prodi p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (17 juli 2000) Kommissionen besvarar alla skriftliga fr(cid:229)gor s(cid:229) snart och s(cid:229) utt(cid:246)mmande som m(cid:246)jligt och (cid:228)gnar v(cid:228)sentliga resurser (cid:229)t detta arbete. I (cid:229)r har kommissionen besvarat 2 064 skriftliga fr(cid:229)gor, med en genomsnittlig svarstid p(cid:229) sex veckor och en dag. Kommissionen f(cid:246)rs(cid:246)ker, och lyckas ofta, besvara fr(cid:229)gorna inom de tidsfrister parlamentet s(cid:228)tter ut I (cid:229)r och 1999 besvarade (dvs. tre veckor f(cid:246)r prioriterade fr(cid:229)gor och sex veckor f(cid:246)r (cid:246)vriga fr(cid:229)gor). kommissionen 20 fr(cid:229)gor fr(cid:229)n ledamoten, varav 12 besvarades inom den tid parlamentet satt ut. Det svar som dr(cid:246)jde l(cid:228)ngst l(cid:228)mnades efter (cid:229)tta veckor och tv(cid:229) dagar. Kommissionen (cid:228)r inte helt s(cid:228)ker p(cid:229) vilka fr(cid:229)gor ledamoten avser och k(cid:228)nner inte till n(cid:229)gra skriftliga fr(cid:229)gor om Paul Van Buitenens p(cid:229)st(cid:229)enden som fortfarande skulle vara obesvarade eller som (cid:228)nnu inte skulle ha besvarats n(cid:228)r ledamoten st(cid:228)llde den aktuella fr(cid:229)gan. F(cid:246)rutom den h(cid:228)r fr(cid:229)gan har kommissionen i (cid:229)r f(cid:229)tt in sex skriftliga fr(cid:229)gor i (cid:228)rendet. Kopior av dessa fr(cid:229)gor och svar s(cid:228)nds till ledamoten och Europaparlamentets generalsekretariat. Materialet visar att h(cid:228)lften av fr(cid:229)gorna besvarades inom den tid parlamentet satt ut. (2001/C 72 E/033) SKRIFTLIG FR¯GA E-1240/00 fr(cid:229)n Brigitte Langenhagen (PPE-DE) till kommissionen ˜mne: Skarven Phalacrocorax carbo i direktiv 79/409 (14 april 2000) I r(cid:229)dets direktiv 79/409/EEG (1) om bevarande av vilda f(cid:229)glar tas (cid:228)ven arten Phalacrocorax carbo sinensis upp bland de f(cid:229)glar vars h(cid:228)ckningsplatser (cid:228)r skyddade enligt bilaga I. I juli 1997 antogs kommissionens direktiv 97/49/EEG (2) med en (cid:228)ndring av direktiv 79/409/EEG, och skarven Phalacrocorax carbo sinensis raderades fr(cid:229)n listan. T(cid:228)nker kommissionen (cid:228)ven radera skarven Phalacrocorax fr(cid:229)n bilaga I i direktiv 79/409/EEG? (1) EGT L 103, 25. 4. 1979, s. 1. (2) EGT L 223, 13. 8. 1997, s. 9. Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (5 juni 2000) Skarvens underart (cid:129) Phalacrocorax carbo carbo (cid:129) (cid:228)r inte, och har aldrig varit, n(cid:228)mnd i bilaga I till r(cid:229)dets direktiv 79/409/EEG av den 2 april 1979 om bevarande av vilda f(cid:229)glar. Parlamentledamotens fr(cid:229)ga (cid:228)r d(cid:228)rf(cid:246)r inte relevant. (2001/C 72 E/034) SKRIFTLIG FR¯GA E-1243/00 fr(cid:229)n Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) till kommissionen (14 april 2000) ˜mne: Upphandling av bygg- och anl(cid:228)ggningsarbeten i Messina avseende en sp(cid:229)rv(cid:228)g som finansieras med europeiska medel Messina kommun (Italien) har tilldelat kontrakt f(cid:246)r anl(cid:228)ggningen av en sp(cid:229)rvagnslinje som har finansierats med gemenskapsmedel uppg(cid:229)ende till 148 miljarder lire. Arbetena har redan f(cid:246)rsenats betydligt i betydande skador (cid:229)samkats (cid:129) och forts(cid:228)tter att (cid:229)samkas (cid:129) milj(cid:246)n, exempelvis har 3 000 tr(cid:228)d f(cid:228)llts. f(cid:246)rh(cid:229)llande till den ursprungliga planen och dessutom har


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1215/00 esittäjä(t): Daniel Hannan (PPE-DE) komissiolle. Parlamentaariset edunsaajat.

eurovoc_concepts:
European Commission
European Commissioner
pension scheme
retirement conditions
sales promotion

text: C 53 E/102 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 Turkin kanssa on tarkoitus vahvistaa vuoden 1999 Helsingin Eurooppa-neuvoston p(cid:228)(cid:228)telmien mukaisesti liittymiskumppanuus, joka perustuu edelt(cid:228)v(cid:228)n Eurooppa-neuvoston p(cid:228)(cid:228)telmiin. Pyrkimyksen(cid:228) on m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228) ensisijaiset tavoitteet, joihin Turkin liittymisen valmisteluissa on keskitytt(cid:228)v(cid:228), kun l(cid:228)ht(cid:246)kohdaksi otetaan poliittiset ja taloudelliset n(cid:228)k(cid:246)kohdat ja j(cid:228)senvaltioiden velvollisuudet sek(cid:228) maakohtainen yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)n- n(cid:246)sten t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa koskeva ohjelma. Lis(cid:228)ksi luodaan tarvittavat liittymisvalmisteluiden seurantaj(cid:228)rjes- telm(cid:228)t. (2001/C 53 E/132) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1215/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniel Hannan (PPE-DE) komissiolle (14. huhtikuuta 2000) Aihe: Parlamentaariset edunsaajat Kuinka monta brittipoliitikkoa kuuluu Euroopan parlamentin j(cid:228)senten lis(cid:228)ksi Euroopan yhteis(cid:246)jen varojen edunsaajiin? Ovatko n(cid:228)m(cid:228) el(cid:228)kkeit(cid:228) vai muita varoja? Keit(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) poliitikot ovat? Mink(cid:228) suuruisista summista on kyse kussakin tapauksessa? Miten n(cid:228)iden henkil(cid:246)iden odotetaan tukevan entisen ty(cid:246)nantajansa toimintaperiaatteita? Neil Kinnockin komission puolesta antama vastaus (25. toukokuuta 2000) Parlamentin j(cid:228)sen tarkoittanee (cid:148)brittipolitiikoilla(cid:148) entisi(cid:228) komission j(cid:228)seni(cid:228). Seuraavat brittil(cid:228)iset entiset komission j(cid:228)senet saavat nykyisin el(cid:228)kett(cid:228), jonka maksaminen aloitettiin heid(cid:228)n tultuaan el(cid:228)keik(cid:228)(cid:228)n: George Thompson, Roy Jenkins, Stanley Clinton Davis, Francis Cockfield, Ivor Richard, Bruce Millan ja Ralf Dahrendorf. Kokonaiskustannukset ovat nykyisin noin 245 000 puntaa vuodessa (netto). Sir Leon Brittanin saama siirtym(cid:228)korvaus lopetettiin h(cid:228)nen omasta pyynn(cid:246)st(cid:228)(cid:228)n 1. tam- mikuuta 2000 alkaen. Entisten komission j(cid:228)senten ei (cid:148)odoteta(cid:148) tukevan (cid:148)entisen ty(cid:246)nantajansa toimintaperiaatteita(cid:148). Heit(cid:228) sitoo perustamissopimuksen 213 artikla ja virkavala, jonka mukaan heid(cid:228)n on toimittava rehellisesti ja harkiten tiettyjen nimitysten tai etuuksien hyv(cid:228)ksymiseen n(cid:228)hden el(cid:228)kkeelle siirtymisen j(cid:228)lkeen. Jos n(cid:228)it(cid:228) velvoitteita rikotaan, yhteis(cid:246)jen tuomioistuin voi neuvoston tai komission vetoomuksesta m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228), ett(cid:228) kyseiselt(cid:228) j(cid:228)senelt(cid:228) ev(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n olosuhteista riippuen oikeus el(cid:228)kkeeseen tai muihin etuuksiin. Entisill(cid:228) komission j(cid:228)senill(cid:228) on my(cid:246)s velvollisuus ilmoittaa komissiolle kaikki sellaiset muutokset, jotka voivat muuttaa el(cid:228)kkeen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) (henkil(cid:246)st(cid:246)s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen 43 artikla ja komission puheenjohtajan ja j(cid:228)senten sek(cid:228) yhteis(cid:246)n tuomioistui- men presidentin, tuomarien, julkisasiamiesten ja kirjaajan palkkaj(cid:228)rjestelyist(cid:228) 25. hein(cid:228)kuuta 1967 annettu neuvoston asetus N:o 422/67/ETY, N:o 5/67/Euratom (1)). (1) EYVL L 187, 8. 8. 1967 ja muutokset. (2001/C 53 E/133) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1216/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Erik Meijer (GUE/NGL), Alexander de Roo (Verts/ALE), Johannes Blokland (EDD), Dorette Corbey (PSE) ja Theodorus Bouwman (Verts/ALE) komissiolle (14. huhtikuuta 2000) Aihe: (cid:148)Rauta-Rein(cid:148) -rautatieyhteyden k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n ottaminen uudelleen Alankomaiden ja Saksan rajalla sijait- sevan De Meinweg -kansallispuiston kautta 1. Voiko komissio vahvistaa, ett(cid:228) Belgia, Alankomaat ja Saksa tekiv(cid:228)t maaliskuun loppupuolella vuonna 2000 sopimuksen, jonka mukaan entinen (cid:148)Rauta-Rein(cid:148) -rautatieyhteys Antwerpenin sataman ja Saksan Ruhrin alueen v(cid:228)lill(cid:228) otetaan uudelleen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n?


title: PREGUNTA ESCRITA E-1241/00 de Elizabeth Lynne (ELDR) a la Comisión. Disposiciones de la Directiva relativa al tiempo de trabajo.

eurovoc_concepts:
EC Directive
competence of the Member States
interpretation of the law
overtime
unpaid work
working time

text: 13. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 46 E/153 Respuesta del Comisario Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (14 de junio de 2000) 1. Varias quejas pendientes enviadas a la Comisi(cid:243)n se refieren a la subvenci(cid:243)n cruzada de los servicios postales competitivos con los ingresos del Æmbito reservado (recogida, selecci(cid:243)n, transporte y distribuci(cid:243)n de correspondencia del extranjero e interior). Estas quejas estÆn siendo examinadas actualmente teniendo en cuenta las normas de competencia del Tratado CEE. La Comisi(cid:243)n subraya que este estudio s(cid:243)lo es vÆlido sobre la base de los sistemas de cÆlculo de los costes separados para cada servicio del sector reservado y para los servicios no reservados. La obligaci(cid:243)n de introducir sistemas separados de cÆlculo de los costes se deriva del art(cid:237)culo 14 de la Directiva 97/67/CE, de 15 de diciembre de 1997, relativa a las normas comunes para el desarrollo del mercado interior de los servicios postales de la Comunidad y la mejora de la calidad del servicio (1). El comportamiento del Ministerio Federal de Econom(cid:237)a con respecto a la autoridad alemana en la 2. materia debe examinarse desde el punto de vista del Derecho comunitario con arreglo al art(cid:237)culo 22 de la Directiva 97/67/CE. Si ello no fuera suficiente para garantizar la independencia de la autoridad reglamen- taria nacional podr(cid:237)a recurrirse a las normas de competencia y en particular al art(cid:237)culo 86 (antiguamente art(cid:237)culo 90) del Tratado CEE. 3. La Comisi(cid:243)n tiene previsto, en relaci(cid:243)n con la respuesta a la pregunta 2), reexaminar el procedi- miento teniendo en cuenta lo dispuesto por el art(cid:237)culo 22 de la Directiva 97/67/CE. Cada Estado miembro debe destinar una o varias autoridades reglamentarias nacionales al sector postal, que sean independientes jur(cid:237)dicamente de los operadores postales. 4. La Comisi(cid:243)n seguirÆ aœn mÆs de cerca, sobre la base de una contabilidad separada de los servicios reservados y no reservados, cualquier intento de atentar contra la competencia en el sector al utilizar los ingresos del sector reservado. TambiØn podr(cid:237)a procederse a reexaminar la magnitud del monopolio postal alemÆn, a la luz de las tarifas actuales para la correspondencia internacional e interior, para lo cual el mantenimiento del servicio universal es absolutamente necesario. (1) DO L 15 de 21. 1. 1998. (2001/C 46 E/176) PREGUNTA ESCRITA E-1241/00 de Elizabeth Lynne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (14 de abril de 2000) Asunto: Disposiciones de la Directiva relativa al tiempo de trabajo ¿Puede explicar la Comisi(cid:243)n las disposiciones de la Directiva relativa al tiempo de trabajo en materia de trabajo «voluntario»? Si se espera de un empleado que trabaje mÆs del mÆximo de 48 horas semanales por carencias de personal y este trabajo no estÆ regulado por un contrato, ¿c(cid:243)mo contempla la Directiva relativa al tiempo de trabajo esta situaci(cid:243)n? Asimismo, ¿puede explicar c(cid:243)mo especifican las disposiciones de la Directiva relativa al tiempo de trabajo los sistemas de medici(cid:243)n necesarios? Si, por ejemplo, un trabajador tiene un horario de 40 horas semanales, pero debe realizar una gran cantidad de trabajo en su tiempo libre, ¿c(cid:243)mo se toman en consideraci(cid:243)n esas horas en la aplicaci(cid:243)n de la Directiva? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 2000) La Directiva 93/104/CE del Consejo, de 23 de noviembre de 1993, relativa a determinados aspectos de la ordenaci(cid:243)n del tiempo de trabajo (1) («Directiva relativa al tiempo de trabajo») no reconoce la noci(cid:243)n de «trabajo voluntario». En el apartado 2 del art(cid:237)culo 6 de esta Directiva se establece que «los Estados miembros adoptarÆn las medidas necesarias para que, en funci(cid:243)n de las necesidades de protecci(cid:243)n, de seguridad y de la salud de los trabajadores: la duraci(cid:243)n media del trabajo no exceda de cuarenta y ocho horas, incluidas las horas extraordinarias, por cada per(cid:237)odo de siete d(cid:237)as. » C 46 E/154 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 13. 2. 2001 Con arreglo al apartado 2 del art(cid:237)culo 16 y al art(cid:237)culo 17 de esta Directiva, el per(cid:237)odo de referencia a partir del cual se calcularÆ esta media podrÆ variar entre 4 y 12 meses, lo que dependerÆ de la situaci(cid:243)n y de los medios por los que se establezca el per(cid:237)odo de referencia. Estas disposiciones deben ser incorporadas a las legislaciones nacionales por los Estados miembros. Corresponde a las autoridades de los Estados miembros garantizar la aplicaci(cid:243)n y el cumplimiento de la legislaci(cid:243)n nacional que incorpora la legislaci(cid:243)n comunitaria. (1) DO L 307 de 13. 12. 1993. (2001/C 46 E/177) PREGUNTA ESCRITA E-1242/00 de Elizabeth Lynne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (14 de abril de 2000) Asunto: Los maestros y la Directiva relativa a la ordenaci(cid:243)n del tiempo de trabajo ¿Puede declarar expresamente la Comisi(cid:243)n que la Directiva relativa a la ordenaci(cid:243)n del tiempo de trabajo se aplica a los maestros? ¿Puede ofrecer la Comisi(cid:243)n detalles acerca de la aplicaci(cid:243)n de las disposiciones de dicha Directiva en el sector de la enseæanza en el Reino Unido? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (8 de junio de 2000) El apartado 3 del art(cid:237)culo 1 de la Directiva 93/104/CE del Consejo, relativa a determinados aspectos de la ordenaci(cid:243)n del tiempo de trabajo («Directiva sobre el tiempo de trabajo») (1), establece que dicha «Directiva se aplicarÆ a todos los sectores de actividad, privados o pœblicos, en el sentido del art(cid:237)culo 2 de la Directiva 89/391/CEE, sin perjuicio del art(cid:237)culo 17 de la presente Directiva, con exclusi(cid:243)n del transporte por carretera, aØreo, por ferrocarril, mar(cid:237)timo, de la navegaci(cid:243)n interior, de la pesca mar(cid:237)tima, de otras actividades mar(cid:237)timas y de las actividades de los mØdicos en per(cid:237)odo de formaci(cid:243)n». De conformidad con el art(cid:237)culo 2 de la Directiva 89/391/CE del Consejo, relativa a la aplicaci(cid:243)n de medidas para promover la mejora de la seguridad y de la salud de los trabajadores en el trabajo (2), esta Directiva debe aplicarse a todos los sectores de actividades, pœblicas o privadas (actividades industriales, agr(cid:237)colas, comerciales, administrativas, de servicios, educativas, culturales, de ocio, etc. ). Esta Directiva no se aplica cuando se oponen a ello de manera concluyente las particularidades inherentes a determinadas actividades espec(cid:237)ficas de la funci(cid:243)n pœblica, por ejemplo, en las fuerzas armadas o la polic(cid:237)a, o a determinadas actividades espec(cid:237)ficas en los servicios de protecci(cid:243)n civil. En tales casos, es preciso velar por que la seguridad y la salud de los trabajadores queden aseguradas en la medida de lo posible, habida cuenta los objetivos de la Directiva. A tenor de lo expuesto, parece claro que la Directiva sobre el tiempo de trabajo se aplica al trabajo de los maestros. De acuerdo con la informaci(cid:243)n de que dispone la Comisi(cid:243)n, las normas de 1998 sobre el tiempo de trabajo (Working Time Regulations, Statutory Instruments, 1998, no 1833), por medio de las cuales se transpone la Directiva sobre el tiempo de trabajo en el Reino Unido, se aplican al trabajo de los maestros. (1) DO L 307 de 13. 12. 1993. (2) DO L 183 de 29. 6. 1989


title: QUESTION ÉCRITE E-1249/00 posée par Ioannis Souladakis (PSE) à la Commission. Passeports verts turcs.

eurovoc_concepts:
Türkiye
common foreign and security policy
diplomatic protection
illicit trade
organised crime
passport

text: C 46 E/156 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 13. 2. 2001 Selon certains calculs (voir par exemple «Milliyet», quotidien turc, datØ du 14 mars 2000), ces passeports sont au nombre (cid:129) excessif (cid:129) d(cid:146)un million et demi. Le plus inquiØtant, dans cette industrie des «passeports verts» turcs, est que beaucoup d(cid:146)entre ceux-ci appartiennent (cid:224) des individus directement liØs (cid:224) la mafia turque, (cid:224) la criminalitØ organisØe, au trafic de drogues, (cid:224) l(cid:146)espionnage et au trafic d(cid:146)armes de destruction massive. MalgrØ ses assurances rØpØtØes, la Turquie n(cid:146)a ni mis fin (cid:224) l(cid:146)Ømission de «passeports verts» ni veillØ (cid:224) ce qu(cid:146)ils soient rØcupØrØs par l(cid:146)autoritØ turque qui les dØlivre. Que compte faire le Conseil pour que l(cid:146)entrØe de personnes venant de Turquie avec un «passeport vert» dans l(cid:146)Union europØenne soit contr(cid:244)lØe et limitØe, afin d(cid:146)Øviter l(cid:146)arrivØe semi-illØgale, sur son territoire, d(cid:146)individus liØs aux milieux internationaux de la contrebande et de la criminalitØ organisØe? RØponse (10 juillet 2000) Le Conseil informe l(cid:146)Honorable Parlementaire que sauf dans les cas visØs par l(cid:146)article 17, paragraphe 2 de la Convention d(cid:146)application de l(cid:146)Accord de Schengen, la circulation des titulaires de passeports diplomatiques, officiels et de service relŁve, dans l(cid:146)Øtat actuel du dØveloppement du droit communautaire, de la compØtence des (cid:201)tats membres. (2001/C 46 E/180) QUESTION (cid:201)CRITE E-1249/00 posØe par Ioannis Souladakis (PSE) (cid:224) la Commission (14 avril 2000) Objet: «Passeports verts» turcs En dØpit des mises en demeure qui lui ont ØtØ adressØes par plusieurs gouvernements europØens, la Turquie continue d(cid:146)accorder (cid:224) des ressortissants turcs qui se rendent (cid:224) l(cid:146)Øtranger, et notamment en Europe, des «passeports verts». Il s(cid:146)agit de passeports permettant (cid:224) des citoyens turcs d(cid:146)Øchapper (cid:224) l(cid:146)obligation d(cid:146)obtenir un visa des pays oø ils comptent se rendre; ces passeports sont d(cid:146)ordinaire accordØs (cid:224) de hauts fonctionnaires de l(cid:146)(cid:201)tat turc et (cid:224) des membres de leur famille. Selon certains calculs (voir par exemple «Milliyet», quotidien turc, datØ du 14 mars 2000), ces passeports sont au nombre (cid:129) excessif (cid:129) d(cid:146)un million et demi. Le plus inquiØtant, dans cette industrie des «passeports verts» turcs, est que beaucoup d(cid:146)entre ceux-ci appartiennent (cid:224) des individus directement liØs (cid:224) la mafia turque, (cid:224) la criminalitØ organisØe, au trafic de drogues, (cid:224) l(cid:146)espionnage et au trafic d(cid:146)armes de destruction massive. MalgrØ ses assurances rØpØtØes, la Turquie n(cid:146)a ni mis fin (cid:224) l(cid:146)Ømission de «passeports verts» ni veillØ (cid:224) ce qu(cid:146)ils soient rØcupØrØs par l(cid:146)autoritØ turque qui les dØlivre. Que compte faire la Commission pour que l(cid:146)entrØe de personnes venant de Turquie avec un «passeport vert» dans l(cid:146)Union europØenne soit contr(cid:244)lØe et limitØe, afin d(cid:146)Øviter l(cid:146)arrivØe semi-illØgale, sur son territoire, d(cid:146)individus liØs aux milieux internationaux de la contrebande et de la criminalitØ organisØe? RØponse donnØe par M. Vitorino au nom de la Commission (8 juin 2000) La Commission a connaissance de l(cid:146)existence de passeports officiels de couleur verte dØlivrØs par les autoritØs turques (cid:224) des personnalitØs telles que des hauts fonctionnaires et leur famille. Ces passeports spØciaux sont reconnus par plusieurs (cid:201)tats membres qui les dispensent de visa pour entrer sur leur territoire, alors que les titulaires d(cid:146)un passeport ordinaire turc sont soumis (cid:224) visa pour franchir la frontiŁre extØrieure des (cid:201)tats membres. Cette pratique est conforme (cid:224) l(cid:146)Øtat du droit actuel dans la mesure oø le rŁglement (CE) no 574/1999 du Conseil du 12 mars 1999 dØterminant les pays tiers dont les ressortissants doivent Œtre munis d(cid:146)un visa lors du franchissement des frontiŁres extØrieures des (cid:201)tats membres (1) dispose en son article 4 qu(cid:146)«un (cid:201)tat membre peut prØvoir des exceptions (cid:224) l(cid:146)obligation de visa en ce qui concerne les ressortissants de pays tiers soumis (cid:224) l(cid:146)obligation de visa ((cid:133)). Cette disposition s(cid:146)applique notamment ((cid:133)) aux titulaires de passeports diplomatiques, de passeports de service et autres passeports officiels». 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/157 Il n(cid:146)appartient pas (cid:224) la Commission de porter un jugement sur la moralitØ des titulaires de «passeports verts» turcs et elle ne dispose (cid:224) l(cid:146)heure actuelle d(cid:146)aucune information sur d(cid:146)Øventuels agissements illicites de la part de ces personnes sur le territoire des (cid:201)tats membres. (1) JO L 72 du 18. 3. 1999. (2001/C 46 E/181) QUESTION (cid:201)CRITE E-1252/00 posØe par Marjo Matikainen-Kallstr(cid:246)m (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Teneur en goudron des cigarettes en GrŁce (14 avril 2000) La teneur maximale en goudron des cigarettes en vente sur le territoire de l(cid:146)Union europØenne est en cours d(cid:146)harmonisation (cid:224) 10 milligrammes. La Commission a cependant accordØ (cid:224) la GrŁce une dØrogation (cid:224) long terme lui permettant de maintenir la teneur en goudron des cigarettes vendues sur son territoire (cid:224) un niveau bien plus ØlevØ que le plafond europØen. (cid:192) ce propos, la Commission pourrait-elle expliquer pourquoi elle a accordØ (cid:224) la GrŁce cette dØrogation en la matiŁre qui n(cid:146)est pas compatible avec les objectifs de l(cid:146)Union europØenne dans le domaine de la santØ publique? RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (26 mai 2000) Dans le cadre de la directive du Conseil 90/239/CEE du 17 mai 1990 relative au rapprochement des dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives des (cid:201)tats membres concernant la teneur maxi- male en goudron des cigarettes (1), une dØrogation a, en effet, ØtØ octroyØe (cid:224) la demande de la GrŁce lui permettant de surseoir (cid:224) l(cid:146)obligation d(cid:146)atteindre le seuil de 12 milligrammes (mg) de goudron par cigarette au 31 dØcembre 2006. Cette dØrogation est liØe aux difficultØs socio-Øconomiques particuliŁres (cid:224) cet (cid:201)tat membre. Dans le cadre de l(cid:146)exercice de refonte des directives 89/622/CEE (2) du Conseil, du 13 novembre 1989, concernant le rapprochement des dispositions lØgislatives, rØglementaires et administratives des (cid:201)tats membres en matiŁre d(cid:146)Øtiquetage des produits de tabac, 90/239/CEE et 92/41/CEE (3) du Conseil du 15 mai 1992 modifiant la directive 89/622/CEE, proposØ par la Commission (4) et actuellement en discussion au niveau du Parlement et du Conseil, la Commission propose de maintenir une dØrogation pour la GrŁce pour les mŒmes raisons de difficultØ socio-Øconomique propres (cid:224) cet (cid:201)tat membre. Il convient cependant de noter que si la dØrogation est maintenue jusqu(cid:146)(cid:224) la date du 31 dØcembre 2006 (ou 6 annØes (cid:224) compter de la date d(cid:146)adoption), le taux maximum de goudron par cigarette a ØtØ rØduit (cid:224) 10 milligrammes(mg). Ceci figure dØj(cid:224) dans les considØrants de la directive goudron 90/239/EEC et fait rØfØrence au fait que le tabac qui est cultivØ en GrŁce possŁde une teneur de goudron ØlevØe. Cet (cid:201)tat membre est donc plus touchØ par les dispositions de la directive que d(cid:146)autres pays de production. En outre, changer ces variØtØs de tabac demande une pØriode de temps considØrable et enfin, la main d(cid:146)(cid:156)uvre nØcessaire (cid:224) la production de tabac en GrŁce est hautement intensive, impliquant un nombre important de familles. JO L 137 du 30. 5. 1990. JO L 359 du 8. 12. 1989. JO L 158 du 11. 6. 1992. (1) (2) (3) (4) COM(1999) 594 final