title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1239/00 von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission. Porto bei der Deutschen Post AG.

eurovoc_concepts:
Germany
common commercial policy
dominant position
postal charges
privatisation
restriction on competition
universal service

text: C 46 E/152 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Zur Frage der m(cid:246)glichen Gesetzesvorschl(cid:228)ge (cid:252)ber die Sicherheit von T(cid:228)towierfarben hat die Kommission eine Begutachtung durch den wissenschaftlichen Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Kosmetika und Non-Food-Produkte (SCCNFP) angefordert. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2000 hat der Ausschu(cid:223) auf die Vielzahl der zum T(cid:228)towieren benutzten Farben hingewiesen, deren chemische Struktur, Identit(cid:228)t und toxikologi- sches Profil unvollst(cid:228)ndig oder unbekannt sind, so da(cid:223) eine entsprechende Bewertung der gesundheitlichen Risiken nicht m(cid:246)glich ist. In seiner Stellungnahme hat der Ausschu(cid:223) systematische Anstrengungen zur Beschaffung der notwendigen chemischen und toxikologischen Informationen (cid:252)ber T(cid:228)towierfarben empfohlen, so da(cid:223) dann eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Risikobewertung vorgenommen werden kann. Im Rahmen ihrer Aufgabe, die (cid:246)ffentliche Gesundheit besser zu sch(cid:252)tzen, pr(cid:252)ft die Kommission zur Zeit die entsprechenden M(cid:246)glichkeiten. In der Frage der von der Frau Abgeordneten erw(cid:228)hnten Azofarbstoffe ist die Kommission ebenfalls der Ansicht, da(cid:223) sich bei T(cid:228)towierungen der Abbau der Azofarbstoffe theoretisch in (cid:228)hnlicher Weise vollzieht wie bei Lederwaren und auch hier krebserregende Amine entstehen. Entsprechende wissenschaftliche Nachweise hierzu stehen allerdings noch aus. Die Kommission wird diesem Aspekt bei der Bewertung der T(cid:228)towierfarbstoffe Priorit(cid:228)t einr(cid:228)umen. 2. und 3. Zwar werden T(cid:228)towierfarben f(cid:252)r kosmetische Zwecke benutzt, fallen aber aufgrund ihres Verabreichungswegs (Injektion) nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates 76/768/EWG vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber kosmetische Mittel (1), wonach (cid:132)Mittel, die dazu bestimmt sind, eingenommen, eingeatmet, eingespritzt oder in den menschlichen K(cid:246)rper eingepflanzt zu werden, nicht in den Bereich der kosmetischen Erzeugnisse geh(cid:246)ren(cid:147). Allerdings k(cid:246)nnten T(cid:228)towierfarben auch als allgemeine Verbrauchsg(cid:252)ter angesehen werden und w(cid:252)rden dann unter die Richtlinie des Rates 92/59/EWG vom 29. Juni 1992 (cid:252)ber die allgemeine Produktsicherheit (2) und die Richtlinie des Rates 76/769/EWG vom 27. Juli 1976 (cid:252)ber Beschr(cid:228)nkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gef(cid:228)hrlicher Stoffe und Zubereitungen fallen. (1) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976. (2) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992. (2001/C 46 E/175) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1239/00 von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission (14. April 2000) Betrifft: Porto bei der Deutschen Post AG Der deutsche Wirtschaftsminister M(cid:252)ller hat die Regulierungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r das Postwesen in Deutschland angewiesen, das Verfahren (cid:252)ber das Auslaufen der letzten Portoerh(cid:246)hung auf DM 1,10 bzw. DM 1,00 pro Brief / Postkarte zum Jahresende 2000 einzustellen und eine l(cid:228)ngerfristige Genehmigung f(cid:252)r die Bei- behaltung dieser Portosummen zu erteilen. Die Regulierungsbeh(cid:246)rde in Deutschland hatte das Verfahren bereits kurz vor dem Abschlu(cid:223) und hatte die Absicht, die Genehmigung f(cid:252)r die Beibehaltung der Portoerh(cid:246)hungen zu versagen. Danach h(cid:228)tte wieder ein Briefporto von DM 1,00 bzw. f(cid:252)r Postkarten Inzwischen hat der Beirat der Regulierungsbeh(cid:246)rde mit 11: 7 DM 0,80 eingef(cid:252)hrt werden m(cid:252)ssen. Stimmen das Verhalten des Ministers als wettbewerbswidrig ger(cid:252)gt und eine Korrektur dieser Entscheidung gefordert. Die Deutsche Post AG ist ein am europ(cid:228)ischen Markt auch au(cid:223)erhalb Deutschlands aktives Unternehmen. Sie ist heute eine der gr(cid:246)(cid:223)ten europ(cid:228)ischen Gesellschaften, die sich mit dem Versand von Briefen und Paketen besch(cid:228)ftigt. Das erh(cid:246)hte Porto diente bisher der Quersubventionierung von weniger eintr(cid:228)chtigen Gesch(cid:228)ftsbereichen der Post, so z. B. im Paketbereich, wo es zahlreiche privatwirtschaftliche Konkurrenz gibt. Dazu ergeben sich folgende Fragen: 1. Wie beurteilt die Europ(cid:228)ische Kommission dieses Verhalten der Deutschen Post AG? 2. Wie beurteilt die Europ(cid:228)ische Kommission das Verhalten des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums gegen(cid:252)ber der Regulierungsbeh(cid:246)rde? 3. Beabsichtigt die Europ(cid:228)ische Kommission diesen Vorgang im Hinblick auf seine europaweiten Implikationen wettbewerbsrechtlich zu pr(cid:252)fen? 4. Welche Schritte wird die Europ(cid:228)ische Kommission ggf. ergreifen? 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/153 Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. Juni 2000) 1. Mehrere bei der Kommission anh(cid:228)ngige Beschwerden betreffen den Vorwurf der Quersubventionie- rung wettbewerblicher Postdienstleistungen aus Einnahmen des reservierten Bereichs (Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von In- und Auslandsbriefsendungen). Diese Beschwerden werden derzeit im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages untersucht. Die Kommission betont, da(cid:223) diese Untersuchung aussagekr(cid:228)ftig nur auf der Grundlage getrennter Kostenrechnungssysteme f(cid:252)r jeden Dienst des reservierten Bereichs einerseits und f(cid:252)r die nichtreservierten Dienste andererseits durchgef(cid:252)hrt werden kann. Die Verpflichtung zur Einf(cid:252)hrung getrennter Kostenrechnungssysteme ergibt sich aus Artikel 14 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 (cid:252)ber gemeinsame Vorschriften f(cid:252)r die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalit(cid:228)t (1). Das Verhalten des deutschen Bundeswirtschaftsministers gegen(cid:252)ber der deutschen Regulierungsbe- 2. h(cid:246)rde ist aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes nach der spezialgesetzlichen Regelung des Artikel 22 der Richtlinie 97/67/EG zu untersuchen. Sollte diese spezialgesetzliche Regelung nicht ausreichen, um die betriebliche Unabh(cid:228)ngigkeit der nationalen Regulierungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r das Postwesen zu gew(cid:228)hrleisten, kann unter Umst(cid:228)nden auf die allgemeinen Wettbewerbsregeln und insbesondere die Regelung des Artikel 86 (ehemals Artikel 90) des EG-Vertrages zur(cid:252)ckgegriffen werden. 3. Die Kommission beabsichtigt, im Einklang mit der Antwort zu Frage 2), diesen Vorgang zun(cid:228)chst im Hinblick auf die Vorschrift des Artikel 22 der Richtlinie 97/67/EG zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Danach hat jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Regulierungsbeh(cid:246)rden f(cid:252)r den Postsektor zu bestimmen, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabh(cid:228)ngig sind. 4. Die Kommission wird, auf der Grundlage einer getrennten Rechnungsf(cid:252)hrung f(cid:252)r reservierte und nichtreservierte Dienste, dem Vorwurf einer unzul(cid:228)ssigen Beeintr(cid:228)chtigung des Wettbewerbs im Bereich der nichtreservierten Dienste durch Einnahmen aus dem reservierten Bereich weiter nachgehen. Gegebe- im Lichte des nenfalls wird auch zu (cid:252)berpr(cid:252)fen sein, ob der Umfang des deutschen Briefmonopols, gegenw(cid:228)rtigen Tarifs f(cid:252)r Inlands- und Auslandsbriefsendungen, f(cid:252)r die Aufrechterhaltung des Universal- dienstes unbedingt notwendig ist. (1) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998. (2001/C 46 E/176) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1241/00 von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission (14. April 2000) Betrifft: Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie Kann die Kommission die Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie im Hinblick auf (cid:132)freiwillige(cid:147) Arbeit erl(cid:228)utern? Wie regelt die Arbeitszeit-Richtlinie etwa den Fall, da(cid:223) von einem Arbeitnehmer stillschweigend erwartet wird, infolge des Fehlens von Arbeitskr(cid:228)ften an anderer Stelle l(cid:228)nger als die maximale w(cid:246)chent- liche Arbeitszeit von 48 Stunden zu arbeiten, diese Arbeit jedoch vertraglich nicht geregelt ist? Kann die Kommission ferner erkl(cid:228)ren, wie gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie die erforderlichen Berechnungen festgelegt werden? Wie k(cid:246)nnten beispielsweise im Falle eines Arbeitnehmers mit einer Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden, der jedoch einen Gro(cid:223)teil der Arbeit in seiner Freizeit erledigen mu(cid:223), diese nicht angerechneten Arbeitsstunden im Rahmen der Durchf(cid:252)hrung der Richtlinie ber(cid:252)cksichtigt werden? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (29. Mai 2000) Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (cid:252)ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeit- gestaltung (1) ((cid:132)Arbeitszeitrichtlinie(cid:147)) kennt den Begriff der (cid:132)freiwilligen Arbeit(cid:147) nicht. In Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie hei(cid:223)t es, da(cid:223) (cid:132)die Mitgliedstaaten die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen treffen, damit nach Ma(cid:223)gabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer die durch- schnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschlie(cid:223)lich der (cid:220)berstunden nicht (cid:252)ber- schreitet(cid:147)


title: Regolamento (CE) n. 790/2000 della Commissione, del 14 aprile 2000, che stabilisce la norma di commercializzazione applicabile ai pomodori

eurovoc_concepts:
fruit vegetable
marketing standard
product quality

formats: html pdf print

text: L 95/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 4. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 790/2000 DELLA COMMISSIONE del 14 aprile 2000 che stabilisce la norma di commercializzazione applicabile ai pomodori LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, (5) visto il regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1257/1999 (2), in particolare l'articolo 2, paragrafo 2, considerando quanto segue: (1) (2) (3) I pomodori figurano all'allegato I del regolamento (CE) n. 2200/96 fra i prodotti per i quali devono essere adottate delle norme. Il regolamento (CEE) n. 778/83 della Commissione, del 30 marzo 1983, che stabilisce norme di qualità per i pomodori (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2522/97 (4), ha formato oggetto di molteplici modifiche che non ne garantiscono più la chiarezza sul piano giuridico. ragioni di fine e per È pertanto necessario procedere ad una revisione di tale normativa e abrogare il regolamento (CEE) n. 778/83. A tal trasparenza sul mercato mondiale, occorre tener conto della norma per i pomo- dori raccomandata dal gruppo di lavoro sulla normaliz- zazione dei prodotti deperibili e il miglioramento della qualità della Commissione economica per l'Europa delle Nazioni Unite (CEE-ONU). che È peraltro opportuno specificare i pomodori «ciliegia» (inclusi i pomodori «cocktail») costituiscono un quarto tipo commerciale distinto dai tre (pomodori tondi, pomodori oblunghi o allungati e pomodori costo- luti) finora definiti nonché elencare i vari tipi di presen- tazione accettabili sul mercato per i pomodori. Daltro l'andamento del mercato dei pomodori freschi canto, dipende dalla qualità gustativa del prodotto la quale, specie nella fase di vendita al dettaglio, è assai variabile. È opportuno lasciare al settore considerato la possibilità di far figurare sugli indicazioni minime o imballaggi massime sui criteri fondamentali di maturazione nell'in- tento di consentire al consumatore di effettuare una scelta fondata sui criteri di qualità organolettici che gli sono più consoni. buendo in tal modo al miglioramento della redditività della produzione. Le norme sono applicabili in tutte le fasi della commer- cializzazione. Il trasporto a lunga distanza, il magazzi- naggio di una certa durata o le varie manipolazioni cui sono soggetti i prodotti possono comportare talune alte- razioni imputabili all'evoluzione biologica dei prodotti di cui trattasi o al loro carattere più o meno deperibile. Occorre tenere conto di queste alterazioni nell'applicare le norme nelle fasi di commercializzazione successive alla spedizione. I prodotti della categoria «Extra» devono formare oggetto di una cernita e di un condizionamento particolarmente accurati e, per quanto li concerne, deve essere presa in considerazione solo la diminuzione dello stato di freschezza e di turgidità. (6) Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per gli orto- frutticoli, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 La norma di commercializzazione applicabile ai pomodori di cui al codice NC 0702 00 00 figura nell'allegato. La norma si applica in tutte le fasi della commercializzazione, alle condizioni previste dal regolamento (CE) n. 2200/96. Tuttavia, nelle fasi possono presentare, rispetto alle prescrizioni della norma: successive alla spedizione, i prodotti — una lieve diminuzione dello stato di freschezza e di turgi- dità, — per i prodotti classificati nelle categorie diverse dalla cate- goria «Extra», lievi alterazioni dovute alla loro evoluzione e al loro carettere più o meno deperibile. Articolo 2 Il regolamento (CEE) n. 778/83 è abrogato. (4) L'applicazione di tali norme deve comportare l'elimina- zione dal mercato dei prodotti di qualità non soddisfa- cente, di orientare la produzione in modo da soddisfare le esigenze dei consumatori e di agevolare le relazioni commerciali sulla base di una concorrenza leale, contri- (1) GU L 297 del 21. 11. 1996, pag. 1. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 80. (3) GU L 86 del 31. 3. 1983, pag. 14. (4) GU L 346 del 17. 12. 1997, pag. 44. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nità europee. Esso è applicabile a decorrere del primo giorno del terzo mese successivo alla sua entrata in vigore. 15. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 95/25 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione L 95/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 4. 2000 ALLEGATO NORMA PER I POMODORI I. DEFINIZIONE DEL PRODOTTO La presente norma si applica ai pomodori delle varietà (cultivar) derivate dal Lycopersicon lycopersicum (L. ) Karsten ex Farw/Lycopersicon esculentum Mill. , destinati ad essere forniti allo stato fresco al consumatore, esclusi i pomodori destinati alla trasformazione industriale. Si distinguno quattro tipi commerciali di pomodori: — «tondi», — «costoluti», — «oblunghi» o «allungati», — pomodori «ciliegia» (inclusi i pomodori «cocktail»). II. DISPOSIZIONI RELATIVE ALLA QUALITÀ La norma ha lo scopo di definire le caratteristiche qualitative che i pomodori devono presentare dopo il condiziona- mento e l'imballaggio. A. Caratteristiche minime In tutte le categorie, tenuto conto delle disposizioni specifiche previste per ogni categoria e delle tolleranze ammesse, i pomodori devono essere: — interi, — sani; sono esclusi i prodotti affetti da marciume o che presentino alterazioni tali da renderli inadatti al consumo, — puliti, praticamente privi di sostanze estranee visibili, — di aspetto fresco, — praticamente privi di parassiti, — praticamente esenti da attacchi di parassiti, — privi di umidità esterna anormale, — privi di odore e/o di sapore estranei. Nel caso dei pomodori a grappolo, gli steli devono essere freschi, sani, puliti, privi di foglie o di sostanze estranee visibili. Lo sviluppo e lo stato dei pomodori devono essere tali da consentire: — il trasporto e le operazioni connesse e — l'arrivo al luogo di destinazione in condizioni soddisfacenti. B. Classificazione I pomodori sono classificati nelle tre categorie seguenti: i) Categoria «Extra» I pomodori di questa categoria devono essere di qualità superiore. Essi devono avere la polpa compatta e presentare la forma, l'aspetto e lo sviluppo tipici della varietà. Per la loro colorazione, in rapporto allo stato di maturità, essi devono poter rispondere ai requisiti di cui all'ultimo comma del precedente paragrafo A. I pomodori non devono avere il «dorso verde» o altri difetti, salvo leggerissime alterazioni superficiali dell'epidermide, purché queste non pregiudichino l'aspetto generale, la qualità, la conservazione o la presenta- zione nell'imballaggio del prodotto. ii) Categoria I I pomodori di questa categoria devono essere di buona qualità, sufficientemente turgidi e presentare le caratteristiche tipiche della varietà. 15. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 95/27 Essi non devono presentare screpolature o il «dorso verde». Sono tuttavia ammessi i seguenti leggeri difetti, purché non pregiudichino l'aspetto generale, la qualità, la conservazione o la presentazione nell'imballaggio del prodotto: — un leggero difetto di forma e di sviluppo, — un leggero difetto di colorazione, — leggeri difetti dell'epidermide, — leggerissime ammaccature. Inoltre, i pomodori «costoluti» possono presentare: — screpolature cicatrizzate della lunghezza massima di 1 cm, — protuberanze non eccessive, — un piccolo ombelico senza formazioni legnose, — cicatrici legnose di forma ombelicale in corrispondenza del punto stelare, di superficie non eccedente 1 cm2, — una sottile cicatrice stelare di forma allungata (simile a una sutura) di lunghezza non eccedente i due terzi del diametro massimo del frutto. iii) Categoria II Questa categoria comprende i pomodori che non possono essere classificati nelle categorie superiori, ma che corrispondono alle caratteristiche minime sopra definite. Essi devono essere sufficientemente turgidi (benché leggermente meno turgidi rispetto a quelli della categoria I) e non devono presentare screpolature non cicatrizzate. Sono ammessi i seguenti difetti, purché non pregiudichino le caratteristiche essenziali di qualità, conservazione e presentazione del prodotto: — difetti di forma, di sviluppo e di colorazione, — difetti dell'epidermide o ammaccature, purché non danneggino gravemente il frutto, — screpolature cicatrizzate della lunghezza massima di 3 cm. Inoltre, i pomodori «costoluti» possono presentare: — protuberanze più marcate rispetto alla categoria I, senza che vi sia deformità, — un ombelico, — cicatrici legnose di forma ombelicale in corrispondenza del punto stelare, di superficie non eccedente 2 cm2, — una sottile cicatrice stelare di forma allungata (simile a una sutura). III. DISPOSIZIONI RELATIVE ALLA CALIBRAZIONE Il calibro è determinato dal diametro massimo della sezione normale all'asse del frutto. Le disposizioni che seguono non si applicano ai pomodori «ciliegia». A. Calibro minimo Il calibro minimo dei pomodori classificati nelle categorie «Extra», I e II è fissato a: — 35 mm per i pomodori «tondi» e «costoluti», — 30 mm per i pomodori «oblunghi». B. Scala di calibrazione La scala di calibrazione per i pomodori è fissata come segue: — da 30 millimetri inclusi a 35 millimetri esclusi (1), — da 35 millimetri inclusi a 40 millimetri esclusi, — da 40 millimetri inclusi a 47 millimetri esclusi, — da 47 millimetri inclusi a 57 millimetri esclusi, — da 57 millimetri inclusi a 67 millimetri esclusi, — da 67 millimetri inclusi a 82 millimetri esclusi, — da 82 millimetri inclusi a 102 millimetri esclusi, — 102 millimetri e oltre. L'osservanza della scala di calibrazione è obbligatoria per i pomodori delle categorie «Extra» e I. La scala di calibrazione non si applica ai pomodori a grappolo. (1) Unicamente per i pomodori «oblunghi». L 95/28 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 4. 2000 IV. DISPOSIZIONI RELATIVE ALLE TOLLERANZE In ogni imballaggio sono ammesse tolleranze di qualità e di calibro per i prodotti non conformi alle caratteristiche della categoria indicata. A. Tolleranze di qualità i) Categoria «Extra» — Il 5 % in numero o in peso di pomodori non rispondenti alle caratteristiche della categoria, ma conformi a quelle della categoria I o eccezionalmente ammessi nelle tolleranze di questa categoria. ii) Categoria I — Il 10 % in numero o in peso di pomodori non rispondenti alle caratteristiche della categoria, ma conformi a quelle della categoria II o eccezionalmente ammessi nelle tolleranze di questa categoria. — Nel caso dei pomodori a grappolo, il 5 % in numero o in peso di frutti staccati dallo stelo. iii) Categoria II — Il 10 % in numero o in peso di pomodori non rispondenti alle caratteristiche della categoria né alle caratteristiche minime, esclusi i prodotti affetti da marciume, ammaccature pronunciate o qualsiasi altra alterazione che li renda inadatti al consumo. — Nel caso dei pomodori a grappolo, il 10 % in numero o in peso di frutti staccati dallo stelo. B. Tolleranze di calibro Per tutte le categorie, il 10 % in numero o in peso di pomodori rispondenti al calibro immediatamente inferiore e/o superiore a quello indicato, con un minimo di 33 mm per i pomodori «tondi» e «costoluti» e di 28 mm per i pomodori «oblunghi». V. DISPOSIZIONI RELATIVE ALLA PRESENTAZIONE A. Omogeneità Il contenuto di ogni imballaggio deve essere omogeneo e comprendere pomodori della stessa origine, varietà o tipo commerciale, qualità e calibro (sempreché, per quanto riguarda quest'ultimo criterio, sia richiesta una calibrazione). I pomodori delle categorie «Extra» e I devono essere praticamente omogenei per quanto riguarda la maturità e la colorazione. Inoltre, per i pomodori «oblunghi», la lunghezza deve essere sufficientemente uniforme. La parte visibile del contenuto dell'imballaggio deve essere rappresentativa dell'insieme. B. Condizionamento I pomodori devono essere condizionati in modo da garantire una protezione adeguata del prodotto. I materiali utilizzati all'interno dell'imballaggio devono essere nuovi, puliti e di sostanze che non possano provocare alterazioni esterne o interne dei prodotti. L'impiego di materiali ed in particolare di carte o marchi recanti indicazioni commerciali è autorizzato soltanto se la stampa o l'etichettatura sono realizzate con inchiostro o colla non tossici. Gli imballaggi devono essere privi di qualsiasi corpo estraneo. C. Presentazione I pomodori possono essere presentati come segue: i) sotto forma di frutti individuali, con o senza calice e stelo corto; ii) sotto forma di pomodori a grappolo, ossia in infiorescenze intere o parti di infiorescenze, a condizione che ciascuna infiorescenza o parte di essa comprenda almeno: — 3 frutti (2 nel caso di frutti preconfezionati) o — nel caso dei pomodori «ciliegia» a grappolo, 6 frutti (4 nel caso di frutti preconfezionati). VI. DISPOSIZIONI RELATIVE ALLE INDICAZIONI ESTERNE Ogni imballaggio deve recare, in caratteri raggruppati su uno stesso lato, leggibili, indelebili e visibili all'esterno, le indicazioni seguenti: A. Identificazione Imballatore e/o speditore: nome e indirizzo o simbolo d'identificazione rilasciato o riconosciuto da un servizio ufficiale. Tuttavia, ove venga utilizzato un codice (identificazione simbolica), accanto ad esso va apposta la dicitura «Imballatore» e o «Speditore» (o un'abbreviazione equivalente). 15. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 95/29 B. Natura del prodotto — «Pomodori» o «Pomodori a grappolo» e tipo commerciale, se il contenuto non è visibile dall'esterno; tali indicazioni sono sempre obbligatorie per i tipi «ciliegia» (o «cocktail»), a grappolo o no. — Nome della varietà (facoltativo). C. Origine del prodotto — Paese d'origine ed eventualmente zona di produzione o denominazione nazionale, regionale o locale. D. Caratteristiche commerciali — Categoria. — Calibro (in caso di calibrazione) espresso dai diametri minimo e massimo o, ove del caso, indicazione «non calibrati». — Tenore minimo di zucchero, misurato con rifrattometro ed espresso in valore Brix (facoltativo). E. Marchio ufficiale di controllo (facoltativo)


title: QUESTION ÉCRITE E-1210/00 posée par Ioannis Marínos (PPE-DE) à la Commission. Immigrés clandestins turcs.

eurovoc_concepts:
Türkiye
common foreign and security policy
illegal migration

text: C 53 E/100 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 2. 2001 La Commission prØconise-t-elle une politique de quotas pour la production de la pomme dans 3. l(cid:146)Union europØenne afin d(cid:146)apporter une solution structurelle (cid:224) la crise? Dans l(cid:146)affirmative, quand et comment la Commission entend-elle mettre en (cid:156)uvre une telle politique de quotas? Dans la nØgative, quelles sont les raisons qui dissuadent la Commission de recourir (cid:224) une telle politique et quelles mesures pr(cid:244)ne-t-elle? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (22 mai 2000) 1. La Commission a Øgalement constatØ que le niveau des prix pour les pommes Øtait en gØnØral plus faible pendant la campagne 1999/2000 que lors de la prØcØdente campagne. Il se situe cependant (cid:224) peu prŁs au mŒme niveau que lors de la campagne 1997/1998. Cette Øvolution gØnØrale s(cid:146)explique largement par le niveau relativement ØlevØ de la production communautaire (prŁs de 8,5 millions de tonnes, soit environ 10 % de plus que la moyenne des derniŁres campagnes). Ce constat masque cependant une certaine diversitØ selon les (cid:201)tats membres: ainsi, la production belge de pommes s(cid:146)est montØe (cid:224) prŁs de 550 000 tonnes en 1999, soit 30 % de plus que la moyenne des campagnes prØcØdentes. Dans ce contexte, la variØtØ Jonagold a Øgalement vu sa production battre des records avec plus de 900 000 tonnes au niveau communautaire. Les prix (cid:224) la production des pommes en Belgique, et en particulier pour la variØtØ Jonagold, se sont donc logiquement situØs en de(cid:231)(cid:224) de leur niveau habituel. Dans une telle situation, 2. l(cid:146)organisation commune des marchØs (OCM) pour les fruits et lØgumes (rŁglement (CE) no 2200/96 du Conseil du 28 octobre 1996 portant organisation commune des marchØs dans le secteur des fruits et lØgumes (1)) prØvoit que les producteurs peuvent faire appel (cid:224) plusieurs types d(cid:146)instruments financiers. D(cid:146)une part, les organisations de producteurs (OP) peuvent dØcider de mettre en (cid:156)uvre le rØgime d(cid:146)intervention en procØdant (cid:224) des retraits du marchØ, dont l(cid:146)objectif est de soutenir les prix pour les produits restant sur le marchØ. D(cid:146)autre part, elles disposent avec les fonds opØrationnels de ressources financiŁres publiques importantes qu(cid:146)elles peuvent mobiliser (cid:224) des fins d(cid:146)amØlioration structu- relle. Ces mesures ont ØtØ ØlaborØes pour permettre aux organisations de producteurs, qui reprØsentent en Belgique 70 % de la production de fruits et lØgumes, aussi bien de faire face aux crises conjoncturelles que de mener des actions d(cid:146)amØlioration de leur compØtitivitØ. Les producteurs de pommes disposent donc, dans ce cadre, d(cid:146)instruments adØquats pour attØnuer les effets de la crise conjoncturelle de production. Il n(cid:146)est pas nØcessaire d(cid:146)Ølaborer de nouvelles mesures exception- nelles. En ce qui concerne plus spØcifiquement la variØtØ Jonagold, qui reprØsente 50 % de la production belge, les producteurs disposent Øgalement avec les fonds opØrationnels de ressources financiŁres qui leur permettent d(cid:146)envisager une rØorientation de leurs vergers vers des variØtØs moins excØdentaires. 3. La Commission n(cid:146)envisage pas non plus de mettre en (cid:156)uvre de rØgime de quota de production pour les pommes. Ce genre de mesures, non prØvues par l(cid:146)OCM, ne semble pas convenir (cid:224) des cultures pour lesquelles le producteur ne peut pas aisØment prØvoir sa production finale. Depuis 1996, la voie choisie par le Conseil en matiŁre de soutien au secteur des fruits et lØgumes est plut(cid:244)t celle d(cid:146)un appui structurel aux organisations de producteurs par les fonds opØrationnels; ce qui doit permettre aux OP qui con- centrent l(cid:146)offre de s(cid:146)engager de plus en plus efficacement dans la gestion des fluctuations conjoncturelles de la production. (1) JO L 297 du 21. 11. 1996. (2001/C 53 E/131) QUESTION (cid:201)CRITE E-1210/00 posØe par Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) (cid:224) la Commission (14 avril 2000) Objet: ImmigrØs clandestins turcs La Turquie a ØtØ parØe du titre de «pays candidat (cid:224) l(cid:146)adhØsion» par le Conseil europØen rØuni (cid:224) Helsinki en dØcembre 1999. Or, depuis plusieurs annØes, elle applique une politique de laisser-faire, voire d(cid:146)encouragement (cid:224) l(cid:146)immigration illØgale de ressortissants turcs dans des pays d(cid:146)Europe, ce qui cause des problŁmes aux (cid:201)tats membres ayant des frontiŁres communes avec la Turquie, et en particulier (cid:224) la GrŁce, qui doit accueillir de trŁs nombreux immigrØs clandestins, lesquels entrent surtout dans le pays par ses frontiŁres maritimes orientales, trŁs Øtendues. 20. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 53 E/101 DerniŁrement, le problŁme est aussi devenu trŁs pØnible pour certains pays candidats (cid:224) l(cid:146)adhØsion (cid:224) l(cid:146)Union europØenne, qui sont contraints d(cid:146)adopter des mesures pour rØduire l(cid:146)immigration illØgale de ressortissants turcs. Dans le rapport rØgulier sur la SlovØnie qu(cid:146)elle a publiØ le 13 octobre 1999, la Commission europØenne mentionne par exemple (p. 50) que ce pays a ØtØ contraint de rØinstaurer, au 1er dØcembre 1999, l(cid:146)obligation d(cid:146)obtention d(cid:146)un visa pour les ressortissants turcs souhaitant s(cid:146)y rendre, en raison du flux important d(cid:146)immigrØs clandestins arrivant de Turquie sur son territoire. La Commission pourrait-elle dire si elle a posØ le problŁme de l(cid:146)immigration clandestine massive de ressortissants turcs dans les (cid:201)tats membres de l(cid:146)Union europØenne et les pays candidats (cid:224) l(cid:146)adhØsion, quelle est la position officielle de la Turquie et quels mØcanismes de contr(cid:244)le ont ØtØ mis en place pour vØrifier si la Turquie se conforme aux engagements qu(cid:146)elle a pris? RØponse donnØe par M. Vitorino au nom de la Commission (14 juin 2000) La Commission suit de prŁs le problŁme de l(cid:146)immigration clandestine des ressortissants turcs dans l(cid:146)Union. La Turquie est (cid:224) la fois un pays d(cid:146)origine et un pays de transit pour les immigrØs clandestins des rØgions limitrophes (par exemple le nord de l(cid:146)Irak et l(cid:146)Iran) et des pays tiers plus ØloignØs (tels que le Bangladesh, le Pakistan). Les renseignements rassemblØs par les (cid:201)tats membres confirment que l(cid:146)une des principales voies d(cid:146)entrØe des immigrants clandestins dans l(cid:146)Union europØenne passe par la Turquie. La plupart des migrants en transit entrent en Turquie sans papiers valides, avec l(cid:146)aide des rØseaux qui opŁrent au niveau international et qui fournissent les «services» nØcessaires en fournissant des papiers et des passeurs, en organisant le voyage et en proposant un logement aux clandestins en transit. Dans de nombreux cas la corruption fait partie du jeu. La plupart des migrants choisissent la Turquie comme pays de transit surtout en raison de sa situation gØographique avantageuse, de ses rŁgles libØrales en matiŁre d(cid:146)immigration et de la disponibilitØ de moyens de transport pour s(cid:146)y rendre. Le flux continu d(cid:146)immigrØs clandestins, qui voyagent surtout avec papiers faux ou falsifiØs, a incitØ les (cid:201)tats membres (cid:224) prendre des mesures Ønergiques et (cid:224) renforcer la coopØration avec la Turquie afin de lutter contre l(cid:146)immigration clandestine. Parmi les initiatives communautaires proposØes en ce sens figure le plan d(cid:146)action de l(cid:146)Union pour l(cid:146)Irak et les pays de la rØgion, adoptØ par le Conseil le 11 octobre 1999, dans la la Turquie joue un r(cid:244)le primordial. Lors de l(cid:146)Ølaboration de ce plan les (cid:201)tats mise en (cid:156)uvre duquel membres sont convenus d(cid:146)examiner les moyens (cid:224) mettre en (cid:156)uvre pour aider la Turquie (cid:224) amØliorer les conditions de dØtention des immigrØs en situation irrØguliŁre avant leur expulsion, d(cid:146)Øchanger leurs expØriences en matiŁre de lØgislation sur l(cid:146)immigration clandestine, d(cid:146)examiner la possibilitØ d(cid:146)Øchanger leurs connaissances sur la possession de faux papiers, avec Øventuellement une aide technique et un financement communautaire, de garantir (cid:224) la Turquie, (cid:224) un niveau bilatØral, un retour des informations pratiques sur l(cid:146)immigration clandestine, en particulier lorsqu(cid:146)il y a trafic de personnes, de collaborer avec le Haut-Commissariat des Nations unies pour les rØfugiØs (HCNUR) en examinant les moyens visant (cid:224) assurer une sØlection appropriØe des demandeurs d(cid:146)asile et de considØrer les moyens d(cid:146)aide pour y parvenir, notamment en donnant des cours de formation (cid:224) la police frontaliŁre turque en matiŁre de sØlection des demandeurs d(cid:146)asile. Un projet pilote lancØ en commun par l(cid:146)Allemagne et les Pays-Bas, en 1999, a crØØ (cid:224) l(cid:146)aØroport d(cid:146)Istanbul un «bureau de conseil permanent en matiŁre de papiers officiels». AprŁs une visite d(cid:146)Øvaluation effectuØe en Turquie, en mai 1999, par des experts communautaires en matiŁre d(cid:146)immigration, une proposition a ØtØ faite en fØvrier 2000 pour donner (cid:224) la Turquie une formation spØcifique et une assistance sous forme d(cid:146)aides techniques pour contr(cid:244)ler l(cid:146)authenticitØ des documents de voyage afin de dØtecter les passeports faux ou falsifiØs et d(cid:146)enrayer l(cid:146)immigration clandestine (cid:224) destination des pays d(cid:146)Europe de l(cid:146)ouest. Le 26 novembre 1999, une rØunion tenue (cid:224) Helsinki avec des hauts fonctionnaires turcs sur des questions relevant de la justice et des affaires intØrieures, a abordØ le problŁme de l(cid:146)immigration clandestine et du rapatriement des personnes en situation irrØguliŁre. Une Øtude a ØtØ entreprise en 1999, avec un sØminaire (cid:224) Bruxelles en mars 2000, sur le thŁme «La Turquie: pays de transit et pays immigration clandestine». En outre, dans le cadre du programme Odysseus 2000, la Commission entend sØlectionner les projets privilØgiant une coopØration concrŁte avec la Turquie dans le domaine du droit d(cid:146)asile, de l(cid:146)immigration et du franchissement des frontiŁres extØrieures. C 53 E/102 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 2. 2001 ConformØment aux conclusions du Conseil europØen d(cid:146)Helsinki de 1999, un partenariat d(cid:146)adhØsion sera ØlaborØ avec la Turquie sur la base des prØcØdentes conclusions du Conseil europØen; il reprendra les prioritØs sur lesquelles les prØparatifs d(cid:146)adhØsion devront porter principalement, compte tenu des critŁres politiques et Øconomiques ainsi que des obligations auxquels tout (cid:201)tat membre est soumis, assorties d(cid:146)un programme national pour l(cid:146)adoption de l(cid:146)acquis. Des mØcanismes de contr(cid:244)le appropriØs seront mis en place. (2001/C 53 E/132) QUESTION (cid:201)CRITE E-1215/00 posØe par Daniel Hannan (PPE-DE) (cid:224) la Commission (14 avril 2000) Objet: Allocataires parlementaires Combien d(cid:146)hommes et re(cid:231)oivent des versements des CommunautØs europØennes, sous forme de pensions ou autres? femmes politiques britanniques, hormis les dØputØs au Parlement europØen, Qui sont ces personnes? Quels sont les montants versØs dans chaque cas? Quel soutien ces personnes conservent-elles l(cid:146)obligation d(cid:146)apporter (cid:224) la politique de leurs anciens employeurs? RØponse donnØe par M. Kinnock au nom de la Commission (25 mai 2000) La Commission suppose que la rØfØrence de l(cid:146)Honorable Parlementaire aux «hommes et femmes politiques» concerne les anciens membres de la Commission. Les anciens membres de la Commission de nationalitØ britannique ØnumØrØs ci-aprŁs bØnØficient actuelle- ment d(cid:146)une pension qui a pris effet lorsqu(cid:146)ils ont atteint l(cid:146)(cid:226)ge de la retraite: Messieurs George Thompson, Roy Jenkins, Stanley Clinton Davis, Francis Cockfield, Ivor Richard, Bruce Millan, et Ralf Dahrendorf. Le coßt total en est actuellement de l(cid:146)ordre de 245 000 GBP net par an. L(cid:146)indemnitØ transitoire (cid:224) laquelle Sir Leon Brittan avait droit a ØtØ suspendue, (cid:224) sa demande, le 1er janvier 2000. Il n(cid:146)y a pas d(cid:146)«obligation», pour les anciens membres de la Commission, d(cid:146)«apporter leur soutien (cid:224) la politique de leurs anciens employeurs». Les anciens membres de la Commission sont tenus par les dispositions de l(cid:146)article 213 du traitØ et par leur serment, par lequel ils s(cid:146)engagent (cid:224) «respecter les devoirs d(cid:146)honnŒtetØ et de dØlicatesse quant (cid:224) l(cid:146)acceptation, aprŁs cette cessation, de certaines fonctions ou de certains avantages. En cas de violation de ces obligations, la Cour de justice, saisie par le Conseil ou la Commission, peut, selon le cas, prononcer (cid:133) la dØchØance du droit (cid:224) pension de l(cid:146)intØressØ ou d(cid:146)autres avantages en tenant lieu». Il y a Øgalement une obligation d(cid:146)informer la Commission de tous changements qui pourraient modifier le niveau du droit (cid:224) prestation (article 43 du statut et rŁglement no 422/67/CEE, 5/67/Euratom du Conseil du 25 juillet 1967 portant fixation du rØgime pØcuniaire du PrØsident et des membres de la Commission, du PrØsident, des juges, des avocats gØnØraux et du greffier de la Cour de justice (1)). (1) JO L 187 du 8. 8. 1967 et modifications. (2001/C 53 E/133) QUESTION (cid:201)CRITE E-1216/00 posØe par Erik Meijer (GUE/NGL), Alexander de Roo (Verts/ALE), Johannes Blokland (EDD), Dorette Corbey (PSE) et Theodorus Bouwman (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (14 avril 2000) Objet: Remise en service de la voie ferrØe «Rhin d(cid:146)acier» (cid:224) travers le parc naturel De Meinweg (cid:224) la frontiŁre germano-nØerlandaise 1. La Commission est-elle en mesure de confirmer que, (cid:224) la fin du mois de mars 2000, la Belgique, les Pays-Bas et l(cid:146)Allemagne sont convenus de remettre en service l(cid:146)ancienne voie ferrØe «Rhin d(cid:146)acier» (IJzeren Rijn) entre le port d(cid:146)Anvers et la Ruhr (Allemagne)?


title: Reglamento (CE) nº 790/2000 de la Comisión, de 14 de abril de 2000, por el que se establecen las normas de comercialización de los tomates

text: L 95/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 4. 2000 REGLAMENTO (CE) No 790/2000 DE LA COMISIÓN de 14 de abril de 2000 por el que se establecen las normas de comercialización de los tomates LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, (5) Visto el Reglamento (CE) no 2200/96 del Consejo, de 28 de octubre de 1996, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de las frutas y hortalizas (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1257/1999 (2), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 2, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) Los tomates figuran en el anexo I del Reglamento (CE) no 2200/96 entre los productos que deben estar regulados por normas. El Reglamento (CEE) no 778/83 de la Comi- sión, de 30 de marzo de 1983, por el que se establecen normas de calidad para los tomates (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2522/ 97 (4), ha sido objeto de múltiples modificaciones que menoscaban su necesaria claridad jurídica. Por consiguiente es necesario proceder a una refundición de dicha normativa y derogar el Reglamento (CEE) no 778/83. Además, por motivos de transparencia en el mercado mundial, es preciso que en esa refundición se tenga en cuenta la norma recomendada para los tomates por el Grupo de trabajo de normalización de los alimentos parecederos y de desarrollo de la calidad, de la Comisión Económica para Europa de las Naciones Unidas (CEE-ONU). Por otro lado, procede especificar que los tomates «cereza» (incluidos los tomates «cóctel») constituyen un cuarto tipo comercial diferente de los otros tres (tomates redondos lisos, tomates alargados y tomates asurcados) que se distinguían hasta el momento y detallar los dife- rentes tipos de presentación aceptables en el mercado para los tomates. Además, la evaluación del mercado del tomate fresco depende de la calidad gustativa del producto, que se caracteriza por una gran variabilidad, especialmente en la fase de la venta al por menor. Conviene que el sector tenga la posibilidad de hacer constar indicaciones mínimas o máximas relativas a criterios básicos de madurez, con objeto de que el consumidor pueda elegir en función de las características organolépticas que prefiera. en los paquetes marco de aumentar la rentabilidad de la producción. competencia leal, contribuyendo así a Las normas han de aplicarse en todas las fases de la comercialización. El transporte a larga distancia, el alma- cenamiento de cierta duración o las diversas manipula- ciones a las que se someten los productos pueden provocar en ellos alteraciones debidas a su evaluación biológica o a su carácter más o menos perecedero. Procede tener en cuenta esas alteraciones al aplicar las normas en las fases de la comecialización que siguen a la de expedición. En el caso de los productos de la cate- goría «Extra», que deben seleccionarse y acondicionarse con especial cuidado, la única alteración que ha de poder admitirse es la disminución de la frescura y la turgencia. (6) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de las frutas y hortalizas frescas. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las normas de comercialización de los tomates del código NC 0702 00 00 se establecen en el anexo. Dichas normas se aplicarán en todas las fases de la comerciali- zación en las condiciones dispuestas por el Reglamento (CE) no 2200/96. los No obstante, en las fases siguientes a la de expedición, productos podrán presentar frente a las disposiciones de esas normas: — una ligera disminución de su estado de frescura y de turgencia, y — salvo en el caso de los productos clasificados en la categoría «Extra» ligeras alteraciones debidas a su evolución y su carácter más o menso perecedero. Artículo 2 Queda derogado el Reglamento (CEE) no 778/83. (4) La aplicación de las presentes normas deberá permitir eliminar del mercado los productos de calidad insatisfac- toria, orientar la producción a las exigencias de los consumidores y facilitar las relaciones comerciales en un (1) DO L 297 de 21. 11. 1996, p. 1. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 80. (3) DO L 86 de 31. 3. 1983, p. 14. (4) DO L 346 de 17. 12. 1997, p. 44. Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor el vigésimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. Será aplicable a partir del primer día del tercer mes siguiente al de su entrada en vigor. 15. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 95/25 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 14 de abril de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión L 95/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 4. 2000 ANEXO NORMAS PARA LOS TOMATES I. DEFINICIÓN DEL PRODUCTO Las presentes normas se aplicarán a los tomates de las variedades (cultivares) obtenidas de Lycopersicon lycopersicum (L. ) Karsten ex Farw/Lycopersicon esculentum Mill. que se destinen a su entrega en estado fresco al consumidor y no a la transformación industrial. Se distinguen cuatro tipos comerciales de tomates: — «redondos lisos» — «asurcados» — «oblongos» o «alargados», — tomates «cereza» (incluidos los tomates «cóctel»). II. DISPOSICIONES RELATIVAS A LA CALIDAD Esta norma tiene por objeto establecer los requisitos de calidad que deberán cumplir los tomates tras su acondiciona- miento y envasado. A. Requisitos mínimos En el caso de todas las categorías y sin perjuicio de las disposiciones especiales de cada una de ellas y de los límites de tolerancia establecidos, los tomates deberán entregarse: — enteros, — sanos, quedando excluidos los productos que presenten podredumbre u otras alteraciones que los hagan impropios para el consumo, — limpios, prácticamente exentos de materias extrañas visibles, — de aspecto fresco, — prácticamente exentos de plagas, — prácticamente exentos de daños causados por plagas, — exentos de un grado anormal de humedad exterior, — exentos de olores y sabores extraños. En el caso de los tomates en racimos, los tallos deberán tener un aspecto fresco, sano, limpio y estar exentos de hojas y materias extrañas visibles. Los tomates se hallarán en un estado y una fase de desarrollo que les permitan: — conservarse bien durante su transporte y manipulación, y — llegar en condiciones satisfactorias a su destino. B. Clasificación Los tomates se clasificarán en una de las tres categorías siguientes: i) Categoría «Extra» Los tomates clasificados en esta categoría deberán ser de calidad superior. Deberán tener la pulpa firme y presentar la forma, el aspecto y el desarrollo característicos de la variedad. Su coloración, en relación con el estado de madurez, deberá ser suficiente para reunir los requisitos establecidos en el último guión de la letra A. No podrán presentar «dorso verde» ni otros defectos, salvo muy ligeras alteraciones superficiales en la epidermis que no afecten al aspecto general del producto ni a su calidad, conservación y presentación en el envase. ii) Categoría I Los tomates clasificados en esta categoría deberán ser de buena calidad, suficientemente firmes y presentar las características de la variedad. 15. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 95/27 No podrán presentar grietas ni «dorso verde» aparentes. Sin embargo podrán presentar los defectos leves que se indican a continuación, siempre que éstos no afecten al aspecto general del productos ni a su calidad, conservación y presentación en el envase: — ligeras malformaciones y defectos de desarrollo, — ligeros defectos de coloración, — ligeros defectos en la epidermis, — magulladuras muy ligeras. Además, los tomates «asurcados» podrán presentar: — grietas cicatrizadas de 1 cm de longitud máxima, — protuberancias no excesivas, — un pequeño ombligo que no presente formación acorchada, — cicatrices acorchadas de forma umbilical en el putno pistilar, cuya superficie total no exceda de 1 cm2, — una fina cicatriz pistilar alargada (similar a una costura), cuya longitud no supere los dos tercios del diámetro máximo del fruto. iii) Categoría II Esta categoría comprenderá los tomates que no puedan clasificarse en las categorías superiores pero que cumplan los requisitos mínimos arriba establecidos. Deberán ser suficientemente firmes (aunque podrán ser ligeramente menos firmes que los clasificados en la categoría I) y no podrán presentar grietas sin cicatrizar. Siempre que conserven sus características esenciales de calidad, conservación y presentación estos tomates podrán tener los defectos siguientes: — defectos de forma, de desarrollo y de coloración, — defectos de la epidermis o magulladuras, siempre que no dañen gravemente el fruto, — grietas cicatrizadas de 3 cm de longitud máxima. Además, los tomates «asurcados» podrán presentar: — protuberancias más marcadas en comparación con la categoría I, sin que exista deformidad, — un ombligo, — cicatrices acorchadas de forma umbilical en el punto pistilar, cuya superficie total no exceda de 2 cm2, — una fina cicatriz pistilar alargada (similar a una costura). III. DISPOSICIONES RELATIVAS AL CALIBRADO El calibre vendrá determinado por el diámetro máximo de la sección ecuatorial. Las disposiciones siguentes no se aplicarán a los tomates «cereza». A. Calibre mínimo El calibre mínimo de los tomates clasificados en las categorías «Extra», I y II se fija en: — 35 mm para los tomates «redondos lisos» y «asurcados», — 30 mm para los tomates «oblongos». B. Escala de calibrado Se utilizará la escala de calibrado siguiente: — 30 mm inclusive a 35 mm exclusive (1), — 35 mm inclusive a 40 mm exclusive, — 40 mm inclusive a 47 mm exclusive, — 47 mm inclusive a 57 mm exclusive, — 57 mm inclusive a 67 mm exclusive, — 67 mm inclusive a 82 mm exclusive, — 82 mm inclusive a 102 mm exclusive, — 102 mm o más. La observancia de la escala calibrado será obligatoria para los tomates de las categorías «Extra» y I. Esta escala de calibrado no se aplicará a los tomates en racimos. (1) Únicamente para los tomates oblongos. L 95/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 4. 2000 IV. DISPOSICIONES RELATIVAS A LAS TOLERANCIAS Dentro de los límites que se disponen a continuación, se admitirá en cada envase la presencia de productos que no cumplan los requisitos de calidad y calibre de la categoría en él indicada. A. Tolerancias de calidad i) Categoría «Extra» — Un 5 % en número o en peso de tomates que no cumplan los requisitos de esta categoría pero que se ajusten a los de la categoría I o que, como mínimo y con carácter excepcional, se incluyan en las tolerancias de esa categoría. ii) Categoría I — Un 10 % en número o en peso de tomates que no cumplan los requisitos de esta categoría pero que se ajusten a los de la categoría II o que, como mínimo y con carácter excepcional, se incluyan en las tolerancias de esa categoría. — En el caso de los tomates en racimos, un 5 % en número o en peso de tomates separados del tallo. iii) Categoría II — Un 10 % en número o en peso de tomates que no cumplan los requisitos de esa categoría ni tampoco los requisitos mínimos, quedando excluidos los productos que presenten podredumbre, magulladuras pronun- ciadas u otras alteraciones que los hagan impropios para el consumo. — En el caso de los tomates en racimos, un 10 % en número o en peso de tomates separados del tallo. B. Tolerancias de calibre En el caso de todas las categorías: un 10 % en número o en peso de tomates que correspondan al calibre inmediatamente inferior o superior al calibre especificado, con un mínimo de 33 mm para los tomates «redondos lisos» y «asurcados» y de 28 mm para los tomates «oblongos». V. DISPOSICIONES RELATIVAS A LA PRESENTACIÓN A. Homogeneidad El contenido de cada envase deberá ser homogéneo, incluyendo únicamente tomates del mismo origen, variedad o tipo comercial, calidad y calibre (este último criterio en la medida en que sea aplicable). Los tomates clasificados en las categorías «Extra» y I deberán ser prácticamente homogéneos en lo que se refiere a su madurez y coloración. Además, en el caso de los tomates «oblongos», la longitud deberá ser suficientemente uniforme. La parte visible del contenido del envase tendrá que ser representativa del conjunto. B. Acondicionamiento El envase de los tomates deberá progerlos convenientemente. Los materiales utilizados en el interior del envase deberán ser nuevos, estar limpios y ser de una materia que no pueda causar al producto alteraciones internas ni externas. Se permitirá el uso de materiales, y, en especial, de papeles o sellos que lleven indicaciones comerciales, siempre que la impresión o el etiquetado se hagan con tintas o gomas que no sean tóxicas. Los envases deberán estar exentos de materias extrañas. C. Presentación Los tomates podrán presentarse: i) en forma de frutos separados, con o sin cáliz y tallo corto, ii) en forma de tomates en racimos, es decir que los tomates se presentan en inflorescencias enteras o partes de inflorescencia, siempre que cada inflorescencia o parte de ésta conlleve al menos el siguiente número de frutos: — 3 frutos (2 frutos en preenvase), o — en el caso de los tomates «cereza» en racimos, 6 frutos (4 frutos en preenvase). VI. DISPOSICIONES RELATIVAS AL MARCADO Cada envase llevará, agrupadas en uno de sus lados y con caracteres legibles, indelebles y visibles desde el exterior, las indicaciones siguientes: A. Identificación Envasador o expedidor: nombre y dirección o identificación simbólica expedida o reconocida oficialmente. No obstante, en caso de utilizarse un código (identificación simbólica), se harán figurar junto a él las palabras «envasador o expedidor (o una abreviatura equivalente)». 15. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 95/29 B. Naturaleza del producto — «tomates» o «tomates en racimos» y tipo comercial, si el contenido no es visible desde el exterior; estas indicaciones serán obligatorias en todos los casos para el tipo «cereza» (o «cóctel»), en racimos o no, — nombre de la variedad (facultativo). C. Origen del produto — País de origen y, en su caso, zona de producción o denominación nacional, regional o local. D. Características comerciales — categoría, — calibre (cuando sea aplicable), expresado por el diámetro mínimo y máximo o, cuando proceda, mención «sin calibrar», — contenido mínimo de azúcar, medido con un refractómetro y expresado en valor Brix (facultativo). E. Marca de control oficial (facultativa)


title: PERGUNTA ESCRITA E-1252/00 apresentada por Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) à Comissão. Teor de alcatrão dos cigarros vendidos na Grécia.

eurovoc_concepts:
Greece
dangerous substance
derogation from EU law
tobacco industry

text: 13. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 46 E/157 Nªo compete (cid:224) Comissªo pronunciar-se sobre a moralidade dos titulares de «passaportes verdes» turcos, nªo dispondo actualmente de quaisquer informa(cid:231)ıes sobre eventuais comportamentos il(cid:237)citos por parte das referidas pessoas no territ(cid:243)rio dos Estados-membros. (1) JO L 72 de 18. 3. 1999. (2001/C 46 E/181) PERGUNTA ESCRITA E-1252/00 apresentada por Marjo Matikainen-Kallstr(cid:246)m (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (14 de Abril de 2000) Objecto: Teor de alcatrªo dos cigarros vendidos na GrØcia O teor mÆximo de alcatrªo dos cigarros vendidos na Uniªo Europeia estÆ a ser harmonizado em 10 miligramas. No entanto, a Comissªo concedeu (cid:224) GrØcia uma autoriza(cid:231)ªo a longo prazo no sentido de o teor de alcatrªo dos cigarros vendidos na GrØcia continuar a ser muito mais elevado do que o limite mÆximo estabelecido pela UE. Tendo em conta o referido gostaria de perguntar (cid:224) Comissªo por que razªo concedeu a Comissªo (cid:224) GrØcia uma autoriza(cid:231)ªo relativa ao teor de alcatrªo dos cigarros que nªo Ø conforme aos objectivos de saœde pœblica da Uniªo Europeia. Resposta dada por David Byrne em nome da Comissªo (26 de Maio de 2000) Nos termos da Directiva 90/239/CEE do Conselho, de 17 de Maio de 1990, relativa (cid:224) aproxima(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados-membros sobre o teor mÆximo de alcatrªo nos cigarros (1), foi, com efeito, concedida uma derroga(cid:231)ªo a pedido da GrØcia permitindo-lhe prorrogar a obriga(cid:231)ªo de atingir o limite de 12 miligramas (mg) de alcatrªo por cigarro em 31 de Dezembro de 2006. Esta derroga(cid:231)ªo prende-se com as dificuldades socioecon(cid:243)micas espec(cid:237)ficas deste Estado-membro. No contexto do exerc(cid:237)cio de reformula(cid:231)ªo das Directivas 89/622/CEE do Conselho, de 13 de Novembro de 1989, relativa (cid:224) aproxima(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes legislativas, regulamentares e administrativas dos Estados- -membros em matØria de rotulagem dos produtos do tabaco (2), 90/239/CEE e 92/41/CEE do Conselho, de 15 de Maio de 1992, que altera a Directiva 89/622/CEE (3), proposto pela Comissªo (4) e actualmente em discussªo a n(cid:237)vel do Parlamento e do Conselho, a Comissªo propıe manter uma derroga(cid:231)ªo para a GrØcia pelos mesmos motivos de dificuldades socioecon(cid:243)micas pr(cid:243)prias deste Estado-membro. Importa todavia notar que, embora a derroga(cid:231)ªo se mantenha atØ 31 de Dezembro de 2006 (ou 6 anos ap(cid:243)s a data de adop(cid:231)ªo), a taxa mÆximo de alcatrªo por cigarro foi reduzida para 10 miligramas (mg). Esta anÆlise consta jÆ dos considerandos da Directiva 90/239/CEE relativa ao alcatrªo, em que se refere o facto de o tabaco cultivado na GrØcia possuir um teor elevado de alcatrªo. Por conseguinte, este Estado- -membro Ø mais atingido pelas disposi(cid:231)ıes da directiva que os outros pa(cid:237)ses produtores. AlØm disso, alterar estas variedades de tabaco exige um per(cid:237)odo de tempo considerÆvel e, por œltimo, a produ(cid:231)ªo de tabaco na GrØcia Ø grande utilizadora de mªo-de-obra, envolvendo um elevado nœmero de fam(cid:237)lias. JO L 137 de 30. 5. 1990. JO L 359 de 8. 12. 1989. JO L 158 de 11. 6. 1992. (1) (2) (3) (4) COM(1999) 594 final


title: Règlement (CE) n° 778/2000 de la Commission, du 14 avril 2000, fixant le prix minimal de vente du lait écrémé en poudre pour la 7e adjudication particulière effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente visée au règlement (CE) n° 2799/1999

eurovoc_concepts:
animal nutrition
award of contract
minimum price
selling price
skimmed milk
skimmed milk powder

formats: pdf print

text: 15. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 95/11 RÈGLEMENT (CE) No 778/2000 DE LA COMMISSION du 14 avril 2000 fixant le prix minimal de vente du lait écrémé en poudre pour la 7e adjudication particulière effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente visée au règlement (CE) no 2799/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1255/1999 du Conseil du 17 mai 1999 portant organisation commune des marchés dans le secteur du lait et des produits laitiers (1), et notamment son article 10, (3) (4) Il convient de fixer, en raison des offres reçues, le prix minimal de vente au niveau visé ci-dessous et de déter- miner en conséquence la garantie de transformation. Les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion du lait et des produits laitiers, au présent règlement considérant ce qui suit: (1) (2) En vertu de l'article 26 du règlement (CE) no 2799/1999 de la Commission du 17 décembre 1999 portant moda- lités d'application du règlement (CE) no 1255/1999 du Conseil en ce qui concerne l'octroi d'une aide au lait écrémé et au lait écrémé en poudre destinés à l'alimenta- tion des animaux et lait écrémé en poudre (2), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 438/2000 (3), les organismes d'intervention ont mis en adjudication permanente certaines quantités de lait écrémé en poudre qu'ils détiennent. la vente dudit Aux termes de l'article 30 de ce règlement, il est fixé, compte tenu des offres reçues pour chaque adjudication particulière, un prix minimal de vente où il est décidé de ne pas donner suite à l'adjudication. Le montant de la garantie de transformation doit être déterminé compte tenu de la différence entre le prix de marché du lait écrémé en poudre et le prix minimal de vente. A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Pour la 7e adjudication particulière effectuée au titre du règle- ment (CE) no 2799/1999 et dont le délai pour la présentation des offres a expiré le 11 avril 2000, le prix minimal de vente et la garantie de transformation sont fixés comme suit: — prix minimal de vente: Allemagne: autres États membres: 207,52 EUR/100 kg, 203,52 EUR/100 kg, — garantie de transformation: 40,00 EUR/100 kg. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 15 avril 2000. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 14 avril 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 48. (2) JO L 340 du 31. 12. 1999, p. 3. (3) JO L 54 du 26. 2. 2000, p. 24


title: Statistics in focus. External trade No 10/2000. EU external trade in 1999.

eurovoc_concepts:
economic statistics
export
foreign trade
import
trade by group of countries
trade by product
trading operation


title: Statistiques en bref. Commerce extérieur n̊ 9/2000. Échanges commerciaux de l'Union européenne avec la Suisse.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Switzerland
economic statistics
export
import
trade balance
trade by group of countries
trading operation


title: Kommissionens förordning (EG) nr 777/2000 av den 14 april 2000 om inledande av en enskild anbudsinfordran för försäljning för export av vinalkohol

eurovoc_concepts:
alcohol
award of contract
distillation
intervention agency

text: L 95/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 4. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 777/2000 av den 14 april 2000 om inledande av en enskild anbudsinfordran för försäljning för export av vinalkohol EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, Artikel 1 med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 822/87 av den 16 mars 1987 om den gemensamma organisationen av mark- naden för vin (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1677/1999 (2), med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 3877/88 av den 12 december 1988 om allmänna bestämmelser om avsättning av alkohol som framställs vid de destillationer som avses i artiklarna 35, 36 och 39 i förordning (EEG) nr 822/87 och som innehas av interventionsorgan (3), och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) I kommissionens förordning (EEG) nr 377/93 (4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1448/97 (5), fastställs närmare bestämmelser om avsättning av alkohol som framställs vid destillationsåtgärder enligt artiklarna 35, förordning (EEG) nr 822/87 och som 36 och 39 i innehas av interventionsorganen. Enskilda anbudsinfordringar bör inledas för export av vinalkohol till vissa västindiska och centralamerikanska länder för att säkerställa kontinuerlig försörjning av dessa länder och för att minska gemenskapens lager av vinalkohol. En särskild säkerhet bör ställas för att garantera att alkoholen verkligen exporteras från gemenskapens tull- område, och gradvis stigande sanktioner bör införas om det datum som fastställts för exporten inte respekteras. Denna säkerhet bör vara oberoende av den s. k. uppfyllel- sesäkerheten, som i synnerhet är till för att säkerställa att den alkohol som bjuds ut till försäljning förs ut från lagerlokalerna och används på föreskrivet sätt. Efter rådets förordning (EG) nr 2799/98 av den 15 december 1998 om att fastställa ett agromonetärt system för euron (6), skall anbudspriser och säkerheter uttryckas i euro och betalning skall göras i euro. (5) De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för vin. (1) EGT L 84, 27. 3. 1987, s. 1. (2) EGT L 199, 30. 7. 1999, s. 8. (3) EGT L 346, 15. 12. 1988, s. 7. (4) EGT L 43, 20. 2. 1993, s. 6. (5) EGT L 198, 25. 7. 1997, s. 4. (6) EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 1. Genom tre enskilda anbudsförfaranden, nr 285/2000 EG, 286/ 2000 EG och 287/2000 EG skall en sammanlagd mängd av 290 000 hl alkohol som härrör från destillationer enligt artik- larna 35 och 39 i förordning (EEG) nr 822/87 och som innehas av de franska och italienska interventionsorganen bjudas ut till försäljning. Var och en av de enskilda anbudsinfordringarna nr 285/ 2000 EG och 287/2000 EG skall omfatta en 100 000 hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent, och den enskilda anbudsinfordringen nr 286/2000 EG skall omfatta 90 000 hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. Artikel 2 Den alkohol som bjuds ut till försäljning — skall exporteras utanför gemenskapen, — skall importeras till och dehydratiseras i ett av följande tredje länder: — Costa Rica, — Guatemala, — Honduras, däri inbegripet Swanöarna, — El Salvador, — Nicaragua, — Saint Kitts och Nevis, — Bahamas, — Dominikanska republiken, — Antigua och Barbuda, — Dominica, — Brittiska Jungfruöarna och Montserrat, — Jamaica, — Saint Lucia, — Saint Vincent med de nordliga Grenadinerna, — Barbados, — Trinidad och Tobago, — Belize, — Grenada med de sydliga Grenadinerna, — Aruba, — Nederländska Antillerna Saint- Eustache, Saba och den sydliga delen av Saint-Martin), (Curação, Bonaire, 15. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 95/5 — Guyana, — Amerikanska Jungfruöarna, — Haiti, — skall uteslutande användas som motorbränsle. Artikel 3 De berörda behållarnas placering och referensnummer, vilken kvantitet alkohol som finns i varje behållare, alkoholhalt och alkoholens egenskaper, samt vissa särskilda villkor anges i bilaga I till denna förordning. Artikel 4 Försäljningen skall äga rum enligt bestämmelserna i artiklarna 13–18, 30–34 samt 36–38 i förordning (EEG) nr 377/93 och artikel 2 i förordning (EG) nr 2799/98. Trots artikel 15 i förordning (EEG) nr 377/93 skall dock sista dagen för inlämnande av anbud inom ramen för det anbudsför- farande som föreskrivs i den här förordningen infalla mellan den 8:e och den 25:e dagen efter den dag då den enkla anbuds- infordran offentliggörs. Artikel 5 1. Den deltagandesäkerhet som avses i artikel 15 i förord- ning (EEG) nr 377/93 skall vara 3,622 euro per hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent skall ställas för hela den kvan- titet som utbjuds till försäljning inom ramen för var och en av de anbudsinfordringar som avses i artikel 1 i den här förord- ningen. Vad gäller deltagandesäkerheten skall de primära kraven i enlighet med artikel 20 i kommissionens förordning (EEG) nr 2220/85 (1) vara att anbudet tillbaka efter utgången av tidsfristen för inlämnande av anbud och att en exportsäkerhet samt en uppfyllelsesäkerhet ställs. inte får dras Deltagandesäkerheten för var och en av de anbudsinfordringar som avses i artikel 1 i den här förordningen skall frisläppas om inte antas eller när anbudsgivaren har ställt hela anbudet exportsäkerheten och uppfyllelsesäkerheten för den avsedda anbudsinfordringen. 2. Exportsäkerheten skall vara 5 euro/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent, och skall ställas för varje kvantitet alkohol som omfattas av en uttagsorder för var och en av de anbudsinfordringar som avses i artikel 1 i den här förord- ningen. Exportsäkerheten skall frisläppas endast av det interventions- organ som innehar alkoholen för varje kvantitet som kan bevisas ha exporterats inom den tidsfrist som anges i artikel 6 i den här förordningen. Utan hinder av artikel 23 i förordning (EEG) nr 2220/85 och utom i fall av force majeure skall, om den tidsfrist som anges i artikel 6 överskrids, exportsäkerheten på 5 euro/hl alkohol uttryckt i 100 volymprocent vara förverkad a) med 15 % i samtliga fall, b) med 0,33 % av det återstående beloppet efter avdrag av de 15 % för varje dag med vilken den tidsfrist som satts för exporten överskrids. Uppfyllelsesäkerheten skall vara 25 euro/hl alkohol 3. uttryckt som 100 volymprocent. Den skall frisläppas i enlighet med artikel 34. 3 b i förordning (EEG) nr 377/93. 4. Utan hinder av artikel 17 i förordning (EEG) nr 377/93 skall exportsäkerheten och uppfyllelsesäkerheten ställas samti- digt hos det berörda interventionsorganet för var och en av de anbudsinfordringar som avses i artikel 1 i den här förord- ningen, senast dagen för utfärdandet av uttagsordern för den avsedda kvantiteten alkohol. Artikel 6 1. Den alkoholexport som tilldelats genom anbudsinfordran enligt artikel 1 i den här förordningen skall avslutas senast den 30 november 2000. 2. Användningen av den tilldelade alkoholen skall vara avslutad inom en tidsperiod av två år räknat från dagen för den första avhämtningen. Artikel 7 För att ett anbud skall vara giltigt måste det innehålla uppgifter om platsen för slutanvändning av den tilldelade alkoholen samt en försäkran från anbudsgivaren att alkoholen kommer att sändas till den destinationen och användas för det ändamålet. Anbudet skall också innehålla bevis efter det att denna förord- ning träder i kraft på att anbudsgivaren har bindande förplik- telser med en aktör inom motorbränslesektorn i det tredje land som nämns i artikel 2 i denna förordning vilken har åtagit sig att dehydratisera den tilldelade alkoholen i det landet och att exportera den för användning endast som motorbränsle, i enlighet med bilaga II. Artikel 8 1. Innan den tilldelade alkoholen avhämtas skall interven- tionsorganet och den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt ta ett referensstickprov och analysera detta för att fastställa alkoholhalten uttryckt som volymprocent för alkoholen i fråga. Om slutresultatet av stickprovsanalysen visar att det finns en skillnad mellan den alkoholhalt uttryckt som volymprocent hos den alkohol som skall avhämtas och den minsta alkoholhalt uttryckt som volymprocent som anges i anbudsinfordran, skall följande bestämmelser tillämpas: i) Interventionsorganet skall samma dag meddela kommis- sionen detta i enlighet med bilaga III, samt lagerhållaren och den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. ii) Den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt kan — gå med på att ta över partiet med dess konstaterade egenskaper, under förutsättning att kommissionen går med på detta, eller (1) EGT L 205, 3. 8. 1985, s. 5. — vägra att ta över partiet i fråga. L 95/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 4. 2000 I båda fallen skall den anbudsgivare som tilldelats kontrakt samma dag meddela interventionsorganet och kommissionen detta i enlighet med bilaga IV. När detta har fullgjorts skall anbudsgivaren, om han vägrar att ta över partiet i fråga, omedelbart befrias från sina åtaganden angående detta parti. Om anbudsgivaren vägrar att ta över varorna i enlighet 2. med punkt 1, skall interventionsorganet utan extra kostnad inom åtta dagar förse honom med en annan kvantitet alkohol av den föreskrivna kvaliteten. 3. Om avhämtningen av alkoholen försenas mer än fem arbetsdagar från den dag då den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt accepterade det parti som skall avhämtas, av skäl som kan tillskrivas interventionsorganet, skall medlemsstaten vara ansvarig för den ekonomiska ersättningen. Artikel 9 Trots artikel 36. 2 första stycket i förordning (EEG) nr 377/93 får den alkohol som finns i de behållare som angavs i medde- landet från medlemsstaterna i enlighet med artikel 36 i förord- ningen och som omfattas av de anbudsinfordringar som anges i artikel 1 i den här förordningen bytas ut av det interventions- organ som innehar alkoholen i fråga, efter överenskommelse med kommissionen, eller blandas med annan alkohol som levereras till interventionsorganet till dess att en uttagsorder utfärdas för den alkoholen, särskilt av logistiska skäl. Artikel 10 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentlig- görs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 14 april 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen 15. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 95/7 BILAGA I ENKEL ANBUDSINFORDRAN nr 285/2000 EG I. Lagringsplats, volym och egenskaper hos den alkohol som bjudits ut till försäljning Medlemsstat Lagringsort ITALIEN Bonollo-Anagni-Paduni (FR) Caviro-Faenza (RA) De Luca-Novoli (LE) Di Lorenzo – Ponte Valleceppi (PG) SVA – Ortona (CH) Behållarens referens- nummer Volym i hl alkohol 100 % vol Hänvisning till förordning (EEG) nr 822/87 Typ av alkohol 30 000 22 000 20 000 18 000 10 000 35 35 35 35 35 Rå Rå Rå Rå Rå Totalt 100 000 Alla berörda parter kan, efter ansökan hos det berörda interventionsorganet, erhålla prover av den alkohol som utbjuds till försäljning mot betalning av 2,415 euro per liter. Dessa prover tas av en representant för det berörda interventionsor- ganet. II. Alkoholens destination och användning Den alkohol som utbjuds till försäljning skall exporteras utanför gemenskapen. Den skall importeras till och dehydrati- seras i det tredje land som anges i artikel 2 i denna förordning och får endast användas som motorbränsle. Bevis avseende alkoholens destination och användning skall erhållas från en internationell övervakningsorganisation och lämnas till det berörda interventionsorganet. Kostnaderna i samband med detta skall betalas av den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. 1. Anbud skall lämnas in för en kvantitet på 100 000 hektoliter alkohol uttryckt som 100 volymprocent. III. Inlämnande av anbud Anbud som gäller en mindre kvantitet skall inte beaktas. 2. Anbuden skall antingen — lämnas in per rekommenderat brev till Europeiska kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel, eller — lämnas in till receptionen i Europeiska kommissionens byggnad ”Loi 130” på Rue de la Loi/Wetstraat 130 i Bryssel, mellan kl. 11. 00 och 12. 00 den dag som anges i punkt 4. 3. Anbuden skall lämnas in i ett förseglat kuvert med påskriften ”Anbud för enkel anbudsinfordran nr 285/2000 EG – Alkohol, GD AGRI (enhet E/2) – Får endast öppnas på gruppens sammanträde”; detta kuvert skall i sin tur läggas i ett kuvert adresserat till kommissionen. 4. Anbuden skall vara kommissionen till handa senast den 3 maj 2000 kl. 12. 00 (Brysseltid). 5. Varje anbud skall innehålla anbudsgivarens namn och adress samt följande uppgifter: a) En hänvisning till enkel anbudsinfordran nr 285/2000 EG. b) Det bjudna priset i euro per hektoliter alkohol uttryckt som 100 volymprocent. c) Alla de åtaganden och försäkringar som avses i artikel 31 i förordning (EEG) nr 377/93, den slutliga destinationen för den tilldelade alkoholen och bevis på förpliktelse med en aktör för dehydratisering och användning endast som motorbränsle. 6. Varje anbud skall åtföljas av intyg på att deltagandesäkerhet har ställts från följande interventionsorgan: — AIMA, via Palestro 81, 6] 445 39 40/495 39 40). I-00185 Rom (tfn [39-6] 47 49 91; telex 62 03 31/62 02 52/61 30 03; fax [39- Denna säkerhet skall motsvara ett belopp på 362 200 euro. L 95/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 4. 2000 ENKEL ANBUDSINFORDRAN nr 286/2000 EG I. Lagringsplats, volym och egenskaper hos den alkohol som bjudits ut till försäljning Medlemsstat Lagringsort ITALIEN Bertolino – Partinico (PA) Caviro – Faenza (RA) Bonollo – Anagni-Paduni (FR) Enodistil – Alcamo (TP) Gedis – Marsala (TP) Russo – S. Venerina (CT) SVM – C. da Scunchipani (AG) Behållarens referens- nummer Volym i hl alkohol 100 % vol Hänvisning till förordning (EEG) nr 822/87 Typ av alkohol 14 000 22 000 30 000 5 000 5 000 5 000 5 000 2 000 2 000 35 35 35 35 39 35 39 35 39 Rå Rå Rå Rå Rå Rå Rå Rå Rå Totalt 90 000 Alla berörda parter kan, efter ansökan hos det berörda interventionsorganet, erhålla prover av den alkohol som utbjuds till försäljning mot betalning av 2,415 euro per liter. Dessa prover tas av en representant för det berörda interventionsor- ganet. II. Alkoholens destination och användning Den alkohol som utbjuds till försäljning skall exporteras utanför gemenskapen. Den skall importeras till och dehydrati- seras i det tredje land som anges i artikel 2 i denna förordning och får endast användas som motorbränsle. Bevis avseende alkoholens destination och användning skall erhållas från en internationell övervakningsorganisation och lämnas till det berörda interventionsorganet. Kostnaderna i samband med detta skall betalas av den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. 1. Anbud skall lämnas in för en kvantitet på 90 000 hektoliter alkohol uttryckt som 100 volymprocent. III. Inlämnande av anbud Anbud som gäller en mindre kvantitet skall inte beaktas. 2. Anbuden skall antingen — lämnas in per rekommenderat brev till Europeiska kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel, eller — lämnas in till receptionen i Europeiska kommissionens byggnad ”Loi 130” på Rue de la Loi/Wetstraat 130 i Bryssel, mellan kl. 11. 00 och 12. 00 den dag som anges i punkt 4. 3. Anbuden skall lämnas in i ett förseglat kuvert med påskriften ”Anbud för enkel anbudsinfordran nr 286/2000 EG – Alkohol, GD AGRI (enhet E/2) – Får endast öppnas på gruppens sammanträde”; detta kuvert skall i sin tur läggas i ett kuvert adresserat till kommissionen. 4. Anbuden skall vara kommissionen till handa senast den 3 maj 2000 kl. 12. 00 (Brysseltid). 5. Varje anbud skall innehålla anbudsgivarens namn och adress samt följande uppgifter: a) En hänvisning till enkel anbudsinfordran nr 286/2000 EG. b) Det bjudna priset i euro per hektoliter alkohol uttryckt som 100 volymprocent. c) Alla de åtaganden och försäkringar som avses i artikel 31 i förordning (EEG) nr 377/93, den slutliga destinationen för den tilldelade alkoholen och bevis på förpliktelse med en aktör för dehydratisering och användning endast som motorbränsle. 6. Varje anbud skall åtföljas av intyg på att deltagandesäkerhet har ställts från följande interventionsorgan: — AIMA, via Palestro 81, 6] 445 39 40/495 39 40). I-00185 Rom (tfn [39-6] 47 49 91; telex 62 03 31/62 02 52/61 30 03; fax [39- Denna säkerhet skall motsvara ett belopp på 325 980 euro. 15. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 95/9 ENKEL ANBUDSINFORDRAN nr 287/2000 EG I. Lagringsplats, volym och egenskaper hos den alkohol som bjudits ut till försäljning Medlemsstat Lagringsort FRANKRIKE Port-la-Nouvelle Av. Adolphe Turrel BP 62 F-11210 Port-la-Nouvelle Behållarens referens- nummer Volym i hl alkohol 100 % vol Hänvisning till förordning (EEG) nr 822/87 Typ av alkohol 8 2 19 18 17 13 2 450 46 500 12 850 12 825 12 580 12 795 35 35 35 35 35 35 Rå + 92 % Rå + 92 % Rå + 92 % Rå + 92 % Rå + 92 % Rå + 92 % Totalt 100 000 Alla berörda parter kan, efter ansökan hos det berörda interventionsorganet, erhålla prover av den alkohol som utbjuds till försäljning mot betalning av 2,415 euro per liter. Dessa prover tas av en representant för det berörda interventionsor- ganet. II. Alkoholens destination och användning Den alkohol som utbjuds till försäljning skall exporteras utanför gemenskapen. Den skall importeras till och dehydrati- seras i det tredje land som anges i artikel 2 i denna förordning och får endast användas som motorbränsle. Bevis avseende alkoholens destination och användning skall erhållas från en internationell övervakningsorganisation och lämnas till det berörda interventionsorganet. Kostnaderna i samband med detta skall betalas av den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. 1. Anbud skall lämnas in för en kvantitet på 100 000 hektoliter alkohol uttryckt som 100 volymprocent. III. Inlämnande av anbud Anbud som gäller en mindre kvantitet skall inte beaktas. 2. Anbuden skall antingen — lämnas in per rekommenderat brev till Europeiska kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel, eller — lämnas in till receptionen i Europeiska kommissionens byggnad ”Loi 130” på Rue de la Loi/Wetstraat 130 i Bryssel, mellan kl. 11. 00 och 12. 00 den dag som anges i punkt 4. 3. Anbuden skall lämnas in i ett förseglat kuvert med påskriften ”Anbud för enkel anbudsinfordran nr 287/2000 EG – Alkohol, GD AGRI (enhet E/2) – Får endast öppnas på gruppens sammanträde”; detta kuvert skall i sin tur läggas i ett kuvert adresserat till kommissionen. 4. Anbuden skall vara kommissionen till handa senast den 3 maj 2000 kl. 12. 00 (Brysseltid). 5. Varje anbud skall innehålla anbudsgivarens namn och adress samt följande uppgifter: a) En hänvisning till enkel anbudsinfordran nr 287/2000 EG. b) Det bjudna priset i euro per hektoliter alkohol uttryckt som 100 volymprocent. c) Alla de åtaganden och försäkringar som avses i artikel 31 i förordning (EEG) nr 377/93, den slutliga destinationen för den tilldelade alkoholen och bevis på förpliktelse med en aktör för dehydratisering och användning endast som motorbränsle. 6. Varje anbud skall åtföljas av intyg på att deltagandesäkerhet har ställts från följande interventionsorgan: — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (tfn [33- 5] 57 55 20 00; telex 57 20 25; fax [33-5] 57 55 20 59). Denna säkerhet skall motsvara ett belopp på 362 200 euro. L 95/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 4. 2000 BILAGA II Förteckning över åtaganden och dokument som anbudsgivaren skall lämna in samtidigt med anbudet: 1) Bevis på att deltagandesäkerheten har ställts till varje interventionsorgan. 2) Alkoholens slutliga destination och ett åtagande från anbudsgivaren att inte ändra denna. 3) Efter att denna förordning har trätt i kraft, ett bevis på att anbudsgivaren har bindande förpliktelser med en aktör inom motorbränslesektorn i ett av de tredje länder som förtecknas i artikel 2 i denna förordning. Denna aktör måste åta sig att dehydratisera den alkohol som tilldelats inom ramen för inbudet i ett av dessa länder och exportera den för användning som motorbränsle. 4) Anbuden måste innefatta anbudsgivarens namn och adress, referensnumret på meddelandet om anbudsinfordran samt det föreslagna priset i euro per hektoliter alkohol uttryckt som 100 volymprocent. 5) Ett åtagande från anbudsgivaren om att han kommer att följa alla regler för anbudsförfarandet i fråga. 6) En deklaration från anbudsgivaren på att han avstår från alla anspråk avseende den tilldelade alkoholens kvalitet och egenskaper, går med på att kontroller genomförs avseende destination och alkoholens användning samt accepterar att det är hans ansvar att bevisa att alkoholen används enligt angivelserna i meddelandet om anbudsinfordran. BILAGA III De enda telex- och faxnummer i Bryssel som skall användas är följande: GD AGRI/E/2 (att. MM. Chiappone/Innamorati): — Telex 22037 AGREC B 22070 AGREC B (grekiska bokstäver) — Fax (32-2) 295 92 52 BILAGA IV Meddelande om vägran eller godkännande av partier inom ramen för den enkla anbudsinfordran för export av vinalkohol som inleds genom förordning (EG) nr 777/2000 — Namn på den anbudsgivare som tilldelas kontrakt: — Datum för tilldelning av kontrakt: — Datum för anbudsgivarens vägran eller godkännande av partiet: Parti nr Kvantitet i hl Alkoholens lagringsort Motivering av vägran eller godkännande av övertaget


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1212/00 esittäjä(t): Phillip Whitehead (PSE) komissiolle. Huonekalujen palonkestävyysstandardit ja sisämarkkinat.

eurovoc_concepts:
European standard
Ireland
United Kingdom
fire protection
furniture industry
safety standard

text: 13. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 46 E/147 Komissio tutkii parhaillaan Saksan hallitukselta ja asianomaisilta osapuolilta saamiaan huomautuksia. Koska asian tutkiminen on viel(cid:228) kesken, tutkimusten mahdollisia tuloksia on liian aikaista arvailla viel(cid:228) t(cid:228)ss(cid:228) vaiheessa. (2001/C 46 E/169) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1212/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Phillip Whitehead (PSE) komissiolle (14. huhtikuuta 2000) Aihe: Huonekalujen palonkest(cid:228)vyysstandardit ja sis(cid:228)markkinat Onko komissio tietoinen, ett(cid:228) sis(cid:228)markkinoilla on t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) voimassa kaksi eri huonekalujen palonkes- t(cid:228)vyysstandardia? Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa ja Irlannissa on tiukemmat syttyvyysstandardit kuin muualla Euroopassa. Uuden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n tultua voimaan on Yhdistyneess(cid:228) kuningaskunnassa ollut 50 prosenttia v(cid:228)hemm(cid:228)n tulipalojen aiheuttamia kuolemia. Euroopan standardointikomitean (CEN) ty(cid:246)skentelyn tuloksena on saatu aikaan sopimus sellaisten testien k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228), joissa tulipalo aiheutetaan savukkeilla tai tulitikuilla. Vastaavaa menestyst(cid:228) ei kuitenkaan ole saavutettu perusteellisimmissa palamistesteiss(cid:228), joissa k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n suurikokoisempia syttymisl(cid:228)hteit(cid:228). T(cid:228)llaiset testit olisivat olennaisia erityisesti kotona, mutta my(cid:246)s julkisissa tiloissa olevien verhoiltujen huonekalujen paloturvallisuuden lis(cid:228)(cid:228)miseksi. Asiassa ei ole tapahtunut edistyst(cid:228), vaikka komissio on uhrannut hankkee- seen runsaasti varoja. Pit(cid:228)(cid:228)k(cid:246) komissio tilannetta tyydytt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228)? Mink(cid:228)laista painostusta komissio aikoo k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228), jotta saataisiin nopeasti sovittua perusteellisempien palamistestien standardeista? Miten komissio takaa, ett(cid:228) testit otetaan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)lliseen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n heti kun niist(cid:228) on p(cid:228)(cid:228)sty sopimukseen? Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (5. kes(cid:228)kuuta 2000) Komissio seuraa tiiviisti turvallisuuskysymyksi(cid:228), my(cid:246)s paloturvallisuuskysymyksi(cid:228). Komissio on my(cid:246)s tietoinen, ett(cid:228) paloturvallisuus edellytt(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) kansalliset tai paikallisviranomaiset toteuttavat kaikenlaisia palovaaraa ehk(cid:228)isevi(cid:228) toimenpiteit(cid:228), esimerkiksi rakennusm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten, paloteknisi(cid:228) ominaisuuksia ja palon- kest(cid:228)vyytt(cid:228) koskevien vaatimusten, evakuointimenetelmien, palon sammuttamisessa k(cid:228)ytett(cid:228)vien v(cid:228)lineiden saatavuuden (sprinklerit) sek(cid:228) v(cid:228)est(cid:246)n valistamisen aloilla. Yhten(cid:228)ist(cid:228) toimintalinjaa voidaan siis toteuttaa vain j(cid:228)senvaltion tasolla. Huonekalujen palonkest(cid:228)vyysvaatimuksilla lis(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n turvallisuutta ja ehk(cid:228)ist(cid:228)(cid:228)n palovaaraa. Yleisest(cid:228) tuote- turvallisuudesta 29. kes(cid:228)kuuta 1992 annetun direktiivin 92/59/ETY (1) mukaisesti on j(cid:228)senvaltioiden asia suojella ihmisten terveytt(cid:228) ja turvallisuutta sek(cid:228) omaisuutta kansallisella tasolla annettujen asianmukaisten s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen ja standardien mukaisesti, koska alalla ei ole Euroopan yhteis(cid:246)ss(cid:228) yhdenmukaistettuja s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228). Yleisest(cid:228) tuoteturvallisuudesta annetun direktiivin muuttamiseksi komissio kuitenkin ehdottaa 29. maalis- kuuta 2000 antamassaan ehdotuksessa (2) sellaisten s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottoa, joilla pyrit(cid:228)(cid:228)n varmistamaan, ett(cid:228) eurooppalaisten standardointilaitosten Euroopan komission valtuutuksella antamia eurooppalaisia standardeja vastaavat tuotteet tunnustetaan direktiivin edellytt(cid:228)mien turvallisuusvaatimusten mukaisiksi. Ottaen huomioon yleisest(cid:228) tuoteturvallisuudesta annetun direktiivin muutosehdotuksessa ehdotetut uudet s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset komission tarkoituksena on tarkastaa, tarvitaanko uusia standardeja tai onko tarpeen muuttaa nykyisi(cid:228) standardeja kuluttajaturvallisuuteen liittyvill(cid:228) aloilla. Paloturvallisuuteen liittyv(cid:228)t kysymykset sis(cid:228)l- tyv(cid:228)t t(cid:228)h(cid:228)n tarkasteluun. Jos osoittautuu tarpeelliseksi antaa standardointia koskeva toimeksianto ja jos asiasta vallitsee riitt(cid:228)v(cid:228) yksimielisyys, komissio voi harkita t(cid:228)llaisen toimeksiannon laatimista. (1) EYVL L 228, 11. 8. 1992. (2) KOM(2000) 140 lopullinen


title: WRITTEN QUESTION E-1228/00 by Sebastiano Musumeci (UEN) to the Commission. Reduction of the tax and social contributions burden on undertakings in southern Italy.

eurovoc_concepts:
Abruzzi
Apulia
Basilicata
Calabria
Campania
EU aid
Latium
Molise
Sardinia
Sicily
aid to undertakings
eligibility criteria
social-security contribution
tax relief
unemployment

text: 20. 3. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 89 E/17 Moreover, in January 2000 the Commission sent administrative letters to the Member States in order to obtain information on the measures which they have taken in order to ensure that national legislation is in conformity with Decision No 128/1999/EC. This includes looking into the relevant legislation in particular with regard to selection procedures for licences to provide 3G services, measures taken to promote competition in the market and measures taken to ensure coverage of regions with low population density. According to the information available to the Commission, Member States which have adopted 3G licensing procedures have prohibited multiple licence applications by single operators or by groups of operators. On the other hand, the fact that individual operators or groups seek to obtain licences in a large number of Member States is not objectionable as such, as it may contribute to the further integration of the European mobile market and the improvement of services to European consumers. Surveillance against abuses of dominant position will continue to be enforced in accordance with Community competition rules, and taking into account the interests of consumers. (1) OJ L 117, 7. 5. 1997. (2) OJ L 20, 26. 1. 1996. (3) OJ L 17, 22. 1. 1999. (2001/C 89 E/015) WRITTEN QUESTION E-1228/00 by Sebastiano Musumeci (UEN) to the Commission (14 April 2000) Subject: Reduction of the tax and social contributions burden on undertakings in southern Italy including Ireland, the Netherlands and Given that the Commission has allowed other Member States, Portugal, to provide assistance to firms operating in disadvantaged and run-down areas and that in southern Italy, and particularly Sicily, the development of small and medium-sized undertakings is seriously limited by Italy(cid:146)s draconian fiscal policy, could the Commission state whether it considers that the following could be envisaged for southern Italy: 1. measures to assist undertakings by reducing the burden of tax and social charges to which they are subject with a view to increasing investment and employment? 2. inclusion of the unemployment rate as a benchmark criterion for the allocation of Community funds? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (9 June 2000) Provided that the conditions laid down by the EC Treaty are met, the Commission authorises the aid which a Member State decides to grant in order to pursue certain objectives, such as the economic development of areas where the standard of living is abnormally low or where there is serious underemployment, the execution of important projects of common European interest or to remedy a serious disruption in the economy of a Member State, or the development of certain economic activities or of certain economic areas, or culture and heritage conservation. Through the Structural Funds, the Commission may contribute to the co-financing of national aid schemes, which it has first authorised. Aid intended for regional development which a Member State decides to grant firms by reducing the burden of tax and social contributions with a view to increasing investment and employment may be considered to be compatible with the EC Treaty if it complies with all the conditions laid down by the Community Guidelines on national regional aid and the Guidelines on aid to employment (1) and, where appropriate, by the Commission notice on the application of the state aid rules to measures relating to direct business taxation (2). The latter states in particular that, if it is to be considered by the Commission to be compatible with the common market, state aid intended to promote the economic development of particular areas must be (cid:145)in proportion to, and targeted at, the aims sought(cid:146). Tax measures or measures to reduce social contributions which are not directly linked to initial investment or to job creation but are aimed at reducing a firm(cid:146)s current expenses are normally prohibited. Exceptionally, however, such aid may be granted in regions eligible under the derogation in Article 87(3) (formerly Article 92(3)) of the EC Treaty provided that (i) it is justified in terms of its contribution to regional development and its nature and (ii) its level is proportional to the handicaps it seeks to alleviate. It is for the Member State to demonstrate the existence of any handicaps and gauge their importance. C 89 E/18 Official Journal of the European Communities EN 20. 3. 2001 On 1 March 2000 the Commission decided that the south of Italy satisfied the eligibility criteria for the derogation in Article 87(3)(a) of the EC Treaty for the duration of the new regional aid map, i. e. until 31 December 2006. In the case of the Structural Funds, the unemployment rate is one of the criteria used by the Commission to apportion between the Member States the commitment appropriations allocated under Objectives 1 and 3 for the period 2000-06. The unemployment rate is also one of the criteria used by the Commission to determine in each Member State concerned the population ceiling eligible for Objective 2. (1) OJ C 74, 10. 3. 1998, and OJ C 334, 12. 12. 1995. (2) OJ C 384, 10. 12. 1998. (2001/C 89 E/016) WRITTEN QUESTION E-1246/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (14 April 2000) Subject: Adjustment programmes for tax systems in Southern Africa In order to cope with the financial consequences of the free trade agreement between the European Union and South Africa, Botswana, Lesotho, Namibia and Swaziland will have to drastically reform their tax systems. Together with South Africa, these four countries are in a customs union and are not allowed to levy duties at their common frontiers. Accordingly, EU products are bought and sold (cid:129) via South Africa (cid:129) duty-free, even though Botswana, Lesotho, Namibia and Swaziland are heavily dependent on customs tariffs for their revenue. In its answer to written question E-2382/99 (1), the Commission announced its willingness to help the countries in Southern Africa with the tax reforms needed to diversify their sources of income. Has the Commission already started programmes for advising the countries in question on the tax 1. reforms needed to diversify their sources of income? If not, why not? 2. When will the programmes be started and by when must the adjustments be made? 3. What institutions and/or organisations are involved in the programmes? 4. What is the main thrust of the programmes with the countries in question? 5. What budget will be released for the programmes? (1) OJ C 280 E, 3. 10. 2000, p. 36. Answer given by Mr Nielson on behalf of the Commission (15 June 2000) The Commission would like to repeat its assurance to the Honourable Member, following the answer to the Honourable Member(cid:146)s Written Question E-765/00 (1), that the Community is ready to assist Botswana, Lesotho, Namibia and Swaziland (BLNS) in implementing fiscal reform according to their own established timetables and their own fixed priorities. The Commission is currently assisting the BLNS countries, at their request, with the preparation of a general support programme. The first phase will undertake analysis of adjustment issues arising from trade liberalisation and prepare activities to take advantage of the new opportunities in addition to coping with the necessary adjustment process. This phase is valued at € 6 million and is foreseen to be implemented over a three year period from January 2001-December 2003. It could be set up as a BLNS wide or a South facility, while its financing would come from a mix of European African Customs Union (SACU)