title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (10804/1/1999 – C5-0273/1999 — 1998/0301(COD))

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EU control
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text: C 40/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Dienstag, 11. April 2000 II. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (2005/1/1999 3 C5-0307/1999 3 1998/0253(COD) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, (cid:22) in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12005/1/1999 (cid:22) C5-0307/1999) (1), (cid:22) unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 461) (3), (cid:22) unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, (cid:22) gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung, (cid:22) in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A5-0080/2000), 1. 2. billigt den Gemeinsamen Standpunkt; stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 3. 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; 4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich- nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 5. mitteln. (1) ABl. C 26 vom 28. 1. 2000, S. 12. (2) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 421. (3) ABl. C 317 vom 15. 10. 1998, S. 12. 2. Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen ***II A5-0084/2000 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amt- lichen Futtermittelkontrollen (10804/1/1999 3 C5-0273/1999 3 1998/0301(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, (cid:22) in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10804/1/1999 (cid:22) C5-0273/1999) (1), (cid:22) unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 602) (3), (1) ABl. C 17 vom 20. 1. 2000, S. 8. (2) ABl. C 98 vom 9. 4. 1999, S. 150. (3) ABl. C 346 vom 14. 11. 1998, S. 9. 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/37 Dienstag, 11. April 2000 (cid:22) gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, (cid:22) gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, (cid:22) in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo- litik für die zweite Lesung (A5-0084/2000), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 2. mitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 1) Erwägung 6a (neu) (6a) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus- übung der der Kommission übertragenen Durchführungs- befugnisse (1) erlassen werden. (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (Abänderung 2) ARTIKEL 1 NUMMER 3 Artikel 9a Absatz 1 (Richtlinie 95/53/EG) (1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Situation eintritt oder sich ausbreitet, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstel- len kann, trifft die Kommission auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23a: (1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Situation eintritt oder sich ausbreitet, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstel- len kann, trifft die Kommission auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats je nach Schwere der Situation unverzüglich folgende Maßnahmen: (cid:22) Aussetzung der Einfuhren von Erzeugnissen aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland oder aus einem oder mehreren spezifischen Herstellungs- betrieben und gegebenenfalls aus einem Transitdrittland und/oder (cid:22) Aussetzung der Einfuhren von Erzeugnissen aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland oder aus einem oder mehreren spezifischen Herstellungs- betrieben und gegebenenfalls aus einem Transitdrittland und/oder (cid:22) Festlegung besonderer Bedingungen für die zur Einfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Teilen des betreffenden Dritt- landes oder aus dem gesamten Drittland. (cid:22) Festlegung besonderer Bedingungen für die zur Einfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Teilen des betreffenden Dritt- landes oder aus dem gesamten Drittland. (1a) Außer in dringenden Fällen konsultiert die Kom- mission die Mitgliedstaaten, bevor sie die Maßnahmen gemäß Absatz 1 trifft. Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitglied- staaten unverzüglich über jede Entscheidung gemäß Absatz 1. (1b) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von dreißig Tagen ab der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Trifft der Rat innerhalb von drei- ßig Tagen keine Entscheidung, so gilt die Entscheidung der Kommission als aufgehoben. C 40/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Dienstag, 11. April 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 3) ARTIKEL 1 NUMMER 5 Artikel 17a Absätze 1 bis 3 (Richtlinie 95/53/EG) Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständige der (1) Kommission und der Mitgliedstaaten, soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Artikel 4, 5, 7, 11 und 12, ange- wandt werden. Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständige der (1) Kommission und der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Artikel 4, 5, 7, 11 und 12, ange- wandt werden. Die Kommission benennt die Sachverständigen der Mitglied- staaten auf Vorschlag der Mitgliedstaaten. Die Kommission benennt die Sachverständigen der Mitglied- staaten auf Vorschlag der Mitgliedstaaten. (2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen der Kommis- sion und der Mitgliedstaaten jede zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlicheUnterstützung. (2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen der Kommis- sion und der Mitgliedstaaten uneingeschränkte Unterstüt- zung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Kommission kann beschließen, unangekündigte Kontrollen in den Mitglied- staaten durchzuführen. Das Ergebnis der Kontrollen ist mit der zuständigen Behörde (3) des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern, bevor ein Schlußbericht erstellt und verteilt wird. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Kon- trollen mit. Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und dem Europäi- schen Parlament das Ergebnis der Kontrollen mit und verteilt einen Kontrollbericht. (Abänderung 4) ARTIKEL 1 NUMMER 7 Artikel 23a (Richtlinie 95/53/EG) 7. Folgender Artikel wird eingefügt: entfällt Artikel 23a Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt (1) (nachstehend „Ausschuß“ genannt). (2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Artikel finden die Arti- kel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei die Bestimmungen von Artikel 8 desselben Beschlusses zu beach- ten sind. Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/ EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) Der Ausschuß erläßt seine Geschäftsordnung


title: PERGUNTA ESCRITA E-1140/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) à Comissão. Livro Branco sobre a segurança dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia.

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amendment of a law
drafting of EU law
food safety

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text: 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/81 Os legisladores (cid:129) neste caso, os comitØs consultivos compostos por representantes dos Estados-membros (cid:129) serªo obrigados a assumir a responsabilidade no caso de as suas decisıes divergirem dos pareceres cient(cid:237)ficos? a) Em caso afirmativo, como deverÆ isso acontecer, na opiniªo da Comissªo? b) Em caso negativo, porque considera a Comissªo que nªo Ø necessÆrio os comitØs consultivos assumirem publica- mente a responsabilidade em caso de decisıes divergentes? (2001/C 53 E/098) PERGUNTA ESCRITA E-1128/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(1999) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. O Livro Branco dÆ trŒs razıes para justificar o facto de o mandato da AAE nªo incluir a gestªo de riscos (ponto 33). Assume-se implicitamente que o processo de decisªo em vigor assegura um grau elevado de responsabilidade e transparŒncia (cid:129) uma constata(cid:231)ªo que nªo corresponde (cid:224) realidade. Na maioria dos Estados-membros existe um reduzido controlo democrÆtico das delibera(cid:231)ıes dos comitØs consultivos. Na maior parte dos casos, as agendas, documentos e relat(cid:243)rios das respectivas reuniıes nªo sªo disponibili- zados. Por isso, o processo de decisªo em vigor nªo Ø transparente. Tenciona a Comissªo lan(cid:231)ar iniciativas com vista a aumentar o controlo democrÆtico dos comitØs consultivos? a) Em caso afirmativo, quais? b) Em caso negativo, porque Ø a Comissªo avessa ao controlo democrÆtico dos comitØs consultivos? (2001/C 53 E/099) PERGUNTA ESCRITA E-1140/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(1999) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. A legisla(cid:231)ªo existente nªo Ø coerente. A Comissªo considera que Ø necessÆria uma revisªo aprofundada da legisla(cid:231)ªo alimentar (ponto 64). Os observadores consideram que a legisla(cid:231)ªo alimentar existente surgiu principalmente em reac(cid:231)ªo ao mercado œnico. Uma revisªo da mesma deverÆ basear-se em princ(cid:237)pios uniformes. A Comissªo estÆ disposta a elaborar legisla(cid:231)ªo alimentar comunitÆria que abranja toda a cadeia alimentar? Em caso negativo, porquŒ e em que argumentos se baseia para rejeitar a elabora(cid:231)ªo de legisla(cid:231)ªo alimentar comunitÆria? Em caso afirmativo, qual Ø o prazo necessÆrio para a sua elabora(cid:231)ªo? (2001/C 53 E/100) PERGUNTA ESCRITA E-1141/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(1999) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos


title: PERGUNTA ESCRITA E-1123/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) à Comissão. Livro Branco sobre a segurança dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia.

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European Food Safety Authority
food safety
powers of the institutions (EU)
precautionary principle

text: C 46 E/132 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 13. 2. 2001 Resposta comum (cid:224)s perguntas escritas E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 e E-1139/00 dada pelo ComissÆrio David Byrne em nome da Comissªo (8 de Junho de 2000) No Livro Branco sobre a Seguran(cid:231)a dos Alimentos (1), a Comissªo apresentou as orienta(cid:231)ıes gerais que pretende adoptar no que respeita (cid:224) futura cria(cid:231)ªo da Autoridade Alimentar Europeia e convidou todas as partes interessadas a reagir e contribuir para o debate durante o per(cid:237)odo de consulta. Relativamente a muitas das questıes suscitadas pelo Senhor Deputado, a Comissªo nªo aprofundarÆ as suas propostas nem definirÆ mecanismos de funcionamento pormenorizados antes de examinar os pontos de vista expressos durante a fase de consulta. Em contrapartida, no atinente (cid:224) questªo das competŒncias o Livro Branco especifica que a avalia(cid:231)ªo dos riscos, a recolha de dados e a informa(cid:231)ªo dos consumidores nos dom(cid:237)nios da sua competŒncia devem competir (cid:224) Autoridade Alimentar Europeia. Por motivos jur(cid:237)dicos e de responsabilidade democrÆtica, a Comissªo considera que, no contexto actual, nªo se justifica uma transferŒncia de poderes regulamentares para uma autoridade independente. Todavia, (cid:224) luz da experiŒncia do funcionamento da Autoridade e da confian(cid:231)a que esta suscite, serÆ de considerar uma futura extensªo das suas competŒncias, sem excluir a eventual necessidade de modificar o Tratado. (1) COM(1999) 719 final. (2001/C 46 E/150) PERGUNTA ESCRITA E-1123/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(99) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. A Comissªo pretende aplicar na (cid:237)ntegra o princ(cid:237)pio de precau(cid:231)ªo. TambØm serªo tomados em considera- (cid:231)ªo outros factores leg(cid:237)timos pertinentes para a protec(cid:231)ªo da saœde e para promover as prÆticas honestas no comØrcio (pontos 14 e 15). Que garantias tem a Comissªo de que o princ(cid:237)pio de precau(cid:231)ªo serÆ interpretado por todas as partes 1. de modo uniforme? 2. Como tenciona a Comissªo determinar quais sªo os outros factores leg(cid:237)timos pertinentes para a protec(cid:231)ªo da saœde e para promover as prÆticas honestas seguidas no comØrcio? Em que factores pensa a Comissªo concretamente (dar exemplos, por favor)? Como tenciona a Comissªo impedir que o processo deliberativo perca transparŒncia devido aos 3. referidos factores leg(cid:237)timos? Resposta dada por D. Byrne em nome da Comissªo (9 de Junho de 2000) Desde a publica(cid:231)ªo do Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos, a Comissªo adoptou uma comunica(cid:231)ªo relativa ao recurso ao princ(cid:237)pio da precau(cid:231)ªo. Esta comunica(cid:231)ªo tem precisamente por objectivo a promo(cid:231)ªo de uma compreensªo comum deste princ(cid:237)pio e da sua aplica(cid:231)ªo, estando a ser analisada, tanto a n(cid:237)vel das institui(cid:231)ıes comunitÆrias, como do Codex Alimentarius, onde a Comunidade se esfor(cid:231)a por chegar a um consenso com os outros membros desta organiza(cid:231)ªo internacional relativamente (cid:224) aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)pio da precau(cid:231)ªo (cid:224) normaliza(cid:231)ªo alimentar. O debate sobre a possibilidade de ter em conta outros factores leg(cid:237)timos no processo de decisªo provØm igualmente do Codex Alimentarius, que o prevŒ no seu manual de procedimentos, embora nªo tenha esclarecido o que representam exactamente tais 13. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 46 E/133 outros factores leg(cid:237)timos. Trata-se de um debate importante, em que a Comunidade defende uma interpreta(cid:231)ªo geral do conceito, estendendo-se (cid:224)s questıes Øticas, econ(cid:243)micas, (cid:224) saœde e ao bem-estar animal, assim como ao ambiente, enquanto outros pa(cid:237)ses querem restringir estes outros factores (cid:224)s boas prÆticas veterinÆrias ou agr(cid:237)colas e aos mØtodos de amostragem e anÆlise. Este debate assumiu maior import(cid:226)ncia no contexto da utiliza(cid:231)ªo da somatotropina bovina, que a Comunidade proibiu devido aos seus efeitos negativos sobre a saœde e o bem-estar das vacas leiteiras. A Comunidade opıe-se (cid:224) adop(cid:231)ªo pelo Codex Alimentarius desta hormona, evocando, nomeadamente, outros factores leg(cid:237)timos. A transparŒncia do processo de decisªo nªo se resume (cid:224) base cient(cid:237)fica utilizada pelo legislador. (cid:201) certamente crucial que os consumidores sejam informados de modo claro e compreens(cid:237)vel acerca dos pareceres cient(cid:237)ficos nos quais se apoiam as decisıes. No entanto, as considera(cid:231)ıes tidas em conta pelas inst(cid:226)ncias de decisªo, e nomeadamente as avalia(cid:231)ıes das vantagens e inconvenientes representados pelas diferentes op(cid:231)ıes de gestªo de risco em termos de custos globais para a sociedade, devem igualmente ser esclarecidas de forma clara, aplicando-se o mesmo a qualquer decisªo tomada. De qualquer modo, o Tribunal de Justi(cid:231)a jÆ havia inœmeras vezes deliberado que as considera(cid:231)ıes relativas (cid:224) protec(cid:231)ªo da saœde humana devem ter prioridade sobre as considera(cid:231)ıes de ordem econ(cid:243)mica. (2001/C 46 E/151) PERGUNTA ESCRITA E-1125/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(99) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. A Comissªo considera que a coopera(cid:231)ªo cient(cid:237)fica deve ser refor(cid:231)ada e coordenada com o programa de trabalho dos ComitØs Cient(cid:237)ficos. AtØ agora foram disponibilizados poucos recursos para este fim e os programas executados funcionam lentamente (ponto 20). Como tenciona a Comissªo melhorar a coopera(cid:231)ªo cient(cid:237)fica e acelerar os procedimentos? Que propostas jÆ foram elaboradas a este respeito? (2001/C 46 E/152) PERGUNTA ESCRITA E-1133/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(99) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. Ao longo das œltimas dØcadas, muitos Estados-membros procederam a uma redu(cid:231)ªo substancial do financiamento pœblico destinado (cid:224) investiga(cid:231)ªo cient(cid:237)fica, da(cid:237) resultando que os cientistas tenham ficado em parte dependentes do sector empresarial para o financiamento da sua investiga(cid:231)ªo. Tal dependŒncia pode influenciar a credibilidade dos investigadores, bem como dos pareceres pelos mesmos emitidos (ponto 41). 1. De que modo se propıe a Comissªo garantir a independŒncia dos cientistas europeus? 2. PoderÆ a Comissªo subscrever a proposta de estabelecimento de um limite mÆximo para o financiamento privado da investiga(cid:231)ªo cient(cid:237)fica? Em caso afirmativo, de que modo se propıe a Comissªo estabelecer um tal limite, mÆximo ou m(cid:237)nimo, para o financiamento privado ou pœblico? Em caso negativo, entende a Comissªo que o financiamento privado nªo afecta de modo algum a independŒncia dos cientistas?


title: PERGUNTA ESCRITA E-1157/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) à Comissão. Livro Branco sobre a segurança dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia.

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European social policy
food safety
health certificate

text: 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/87 (2001/C 53 E/113) PERGUNTA ESCRITA E-1156/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(1999) 719). O cap(cid:237)tulo 4 faz referŒncia (cid:224) cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE). No cap(cid:237)tulo 5, Ø abordada a legisla(cid:231)ªo em matØria de seguran(cid:231)a dos alimentos. A legisla(cid:231)ªo em vigor prevŒ que os Estados-membros podem proceder (cid:224) cobran(cid:231)a de taxas para financiar os controlos dos produtos de origem animal (pontos 86 e 87). Nªo existe uniformidade em termos de fixa(cid:231)ªo e cobran(cid:231)a de taxas. A revisªo legislativa abordarÆ o alargamento deste princ(cid:237)pio a dom(cid:237)nios ainda nªo abrangidos. A questªo de saber se os produtores deverªo ou nªo contribuir financeiramente para a realiza(cid:231)ªo de controlos oficiais dos seus produtos Ø uma questªo antiga. Se este princ(cid:237)pio for aplicado de forma desigual, dÆ origem a perturba(cid:231)ıes da concorrŒncia. HÆ quem defenda a opiniªo de que o controlo dos alimentos constitui fundamentalmente uma tarefa do Estado, devendo, por conseguinte, ser inteiramente financiado atravØs de verbas pœblicas a fim de evitar qualquer hip(cid:243)tese de confusªo de interesses. Defende a Comissªo que esses controlos oficiais deverªo ser integralmente financiados por verbas pœblicas? Em caso negativo, qual Ø o mecanismo financeiro que a Comissªo privilegia? Nesse caso, como tenciona a Comissªo evitar que o financiamento de controlos oficiais dŒ origem a perturba(cid:231)ıes da concorrŒncia, na medida em que os diversos Estados-membros utilizam mecanismos financeiros diferentes? (2001/C 53 E/114) PERGUNTA ESCRITA E-1157/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(1999) 719). O cap(cid:237)tulo 4 faz referŒncia (cid:224) cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE). No cap(cid:237)tulo 5, Ø abordada a legisla(cid:231)ªo em matØria de seguran(cid:231)a dos alimentos. Segundo a Comissªo, a base jur(cid:237)dica para os controlos fronteiri(cid:231)os (da Uniªo) deve abranger todos os produtos (ponto 93). Esta posi(cid:231)ªo estÆ correcta. HÆ que evitar, como se verifica com frequŒncia, que as importa(cid:231)ıes via determinados (aero)portos se tornem populares devido ao facto de os controlos a(cid:237) serem menos rigorosos. Que medidas concretas tenciona a Comissªo adoptar a fim de tornar os controlos fronteiri(cid:231)os uniformes e, por conseguinte, idŒnticos em termos de rigor? (2001/C 53 E/115) PERGUNTA ESCRITA E-1158/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a autoridade alimentar europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(1999) 719 final). O seu cap(cid:237)tulo 4 trata da cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o cap(cid:237)tulo 5 dos aspectos regulamentares em matØria de seguran(cid:231)a dos alimentos. (cid:201) necessÆrio reflectir sobre a atribui(cid:231)ªo (cid:224) Comissªo de competŒncias adicionais nos casos de incumpri- mento das regras comunitÆrias (no 94), permitindo-lhe assim uma ac(cid:231)ªo rÆpida