title: Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit - Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
European treaties
competition law
cooperation agreement (EU)
exchange of information

text: 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/3 Wettbewerbsregeln f(cid:252)r Vereinbarungen (cid:252)ber horizontale Zusammenarbeit Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 (2000/C 118/03) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) Die Kommission fordert hiermit alle Interessenten auf, Stellung zu den nachstehenden Texten zu nehmen: (cid:151) Entwurf einer Verordnung der Kommission (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen (cid:252)ber Forschung und Entwicklung; (cid:151) Entwurf einer Verordnung der Kommission (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen; (cid:151) Entwurf von Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen (cid:252)ber hori- zontale Zusammenarbeit. Diese Bemerkungen m(cid:252)ssen sp(cid:228)testens einen Monat nach der Ver(cid:246)ffentlichung dieser Mitteilung im Amts- blatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen. Sie sollten keine Gesch(cid:228)ftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen enthalten. Sie sind an folgende Anschrift zu senden: Europ(cid:228)ische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, Direktion Wettbewerbspolitik, Koordinierung, Internationale Angelegenheiten und Beziehungen zu den anderen Gemeinschaftsorganen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Br(cid:252)ssel Internet-Adresse: COMP-HORIZONTALS@cec. eu. int C 118/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Entwurf einer Verordnung der Kommission (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen (cid:252)ber Forschung und Entwicklung DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Ab- satz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)s- sen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe b), nach Ver(cid:246)ffentlichung des Verordnungsentwurfs (2), nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r Kartell- und Monopolfragen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erm(cid:228)chtigt, das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 Absatz 3 im Wege der Ver- ordnung f(cid:252)r nicht anwendbar zu erkl(cid:228)ren auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen, welche die Durchf(cid:252)hrung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in bezug auf Er- zeugnisse oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der betreffenden Ergebnisse einschlie(cid:223)lich der Bestimmungen (cid:252)ber geistige Eigentumsrechte zum Ge- genstand haben. (2) Nach Artikel 163 Absatz 2 EG-Vertrag unterst(cid:252)tzt die Gemeinschaft Unternehmen, einschlie(cid:223)lich der kleinen und mittleren Unternehmen, bei ihren Bem(cid:252)hungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwick- lung von hoher Qualit(cid:228)t und f(cid:246)rdert ihre Kooperations- bestrebungen. Gem(cid:228)(cid:223) Beschlu(cid:223) 1999/65/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 (cid:252)ber Regeln f(cid:252)r die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie f(cid:252)r die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des F(cid:252)nften Rahmenprogramms der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft (1998(cid:151)2000) (3) und gem(cid:228)(cid:223) Verord- nung (EG) Nr. 996/1999 der Kommission (4) mit Durch- f(cid:252)hrungsbestimmungen zu dem vorerw(cid:228)hnten Beschlu(cid:223) 1999/65/EG sind indirekte Aktionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FTE-Aktionen), die von der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft im Rahmen des F(cid:252)nften Rah- menprogramms unterst(cid:252)tzt werden, in Zusammenarbeit durchzuf(cid:252)hren. (3) Vereinbarungen (cid:252)ber die gemeinsame Durchf(cid:252)hrung von Forschungsarbeiten oder die gemeinsame Entwicklung der Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife fallen nor- (1) ABl. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46. (2) ABl. C 148 vom 27. 4. 2000, S. 3. (3) ABl. L 26 vom 1. 2. 1999, S. 46. (4) ABl. L 122 vom 12. 5. 1999, S. 9. malerweise nicht unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag. Sie k(cid:246)nnen jedoch dann unter das Verbot fallen, wenn sich die Vertragspartner dazu verpflichten, in demselben Bereich keinen weiteren Forschungs- und Ent- wicklungst(cid:228)tigkeiten nachzugehen, und damit auf die M(cid:246)glichkeit verzichten, gegen(cid:252)ber den (cid:252)brigen Vertrags- partnern Wettbewerbsvorteile zu erlangen; sie sollten des- halb vom Rechtsvorteil dieser Verordnung nicht aus- geschlossen werden. (4) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2871/71 hat die Kommission in diesem Zusammenhang die Ver- ordnung (EWG) Nr. 418/85 vom 19. Dezember 1984 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen (cid:252)ber Forschung und Ent- wicklung (5) erlassen, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2236/97 (6). Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2000 au(cid:223)er Kraft. (5) Es ist eine neue Verordnung zu erlassen, die zugleich den Wettbewerb wirksam sch(cid:252)tzt und den Unternehmen an- gemessene Rechtssicherheit bietet. Bei der Verfolgung die- ser beiden Ziele ist darauf zu achten, da(cid:223) die beh(cid:246)rdliche Beaufsichtigung und der rechtliche Rahmen soweit wie m(cid:246)glich vereinfacht werden. Wird ein gewisser Grad der Marktmacht nicht erreicht, so kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 grunds(cid:228)tzlich davon ausgegangen werden, da(cid:223) die Vorteile von Vereinbarungen (cid:252)ber Forschung und Entwicklung m(cid:246)gliche Nachteile f(cid:252)r den Wettbewerb aufwiegen. (6) Eine Freistellungsverordnung, die die Kommission nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erl(cid:228)(cid:223)t, mu(cid:223) folgende Elemente enthalten: a) eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung An- wendung findet, b) eine Benennung der Beschr(cid:228)nkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschl(cid:252)s- sen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ent- halten oder nicht enthalten sein d(cid:252)rfen, und c) eine Be- nennung der Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswei- sen enthalten sein m(cid:252)ssen, oder der sonstigen Vorausset- zungen, die erf(cid:252)llt sein m(cid:252)ssen. (7) Es ist angemessen, k(cid:252)nftig anstelle einer Aufz(cid:228)hlung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag frei- gestellten Bestimmungen die Gruppen von Vereinbarun- gen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Ma(cid:223) nicht (cid:252)berschreitet, und die Beschr(cid:228)nkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarun- gen nicht enthalten sein d(cid:252)rfen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf den relevanten Markt auswirken. (5) ABl. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 5. (6) ABl. L 306 vom 11. 11. 1997, S. 12. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/5 (8) F(cid:252)r die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag im Wege einer Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu bestimmen, die m(cid:246)glicherweise unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Bei der Pr(cid:252)fung der Frage, ob eine Vereinbarung unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:228)llt, mu(cid:223) im Einzelfall verschiedenen Faktoren Rechnung getragen werden, und zwar insbesondere der Struktur des relevan- ten Markts. (9) Der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung sollte auf Ver- einbarungen beschr(cid:228)nkt werden, bei denen mit hinrei- chender Gewi(cid:223)heit davon ausgegangen werden kann, da(cid:223) sie die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung von Ar- tikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erf(cid:252)llen. (10) Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung sowie bei der Verwertung der entsprechenden Ergebnisse tr(cid:228)gt in der Regel zur F(cid:246)rderung des technischen und wirtschaft- lichen Fortschritts bei, indem sie die Verbreitung von Know-how unter den Vertragspartnern verbessert und doppelte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten vermei- den hilft, durch den Austausch von sich erg(cid:228)nzendem Know-how Ansto(cid:223) zu weiteren Fortschritten gibt und die Herstellung bzw. Anwendung der aus den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgegangenen Erzeugnisse und Verfahren rationalisiert. (11) Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann als lo- gische Folge gemeinsam durchgef(cid:252)hrter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten angesehen werden. Sie kann in der Herstellung von Erzeugnissen, in der Verwertung geistiger Eigentumsrechte, die wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen, oder in der Ver- marktung neuer Erzeugnisse bestehen. (12) Den Verbrauchern d(cid:252)rften die Vorteile, die mit der ver- st(cid:228)rkten und wirksameren Forschungs- und Entwicklungs- t(cid:228)tigkeit einhergehen, grunds(cid:228)tzlich in Form neuer oder verbesserter Erzeugnisse oder Dienstleistungen oder in Form niedrigerer Preise infolge des Einsatzes neuer oder verbesserter Verfahren zugute kommen. (13) Damit die genannten Vorteile und Ziele erreicht werden k(cid:246)nnen, sollte diese Verordnung auch f(cid:252)r Nebenabreden gelten, die zwar nicht den eigentlichen Gegenstand bilden, aber in direkter Beziehung zu den Forschungs- und Ent- wicklungsvereinbarungen stehen und f(cid:252)r deren Durchf(cid:252)h- rung erforderlich sind. (14) Um die Freistellung der Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen zu rechtfertigen, sollte sich die gemeinsame Verwertung nur auf Erzeugnisse oder Verfahren beziehen, f(cid:252)r welche die Nutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse von entscheidender Bedeutung ist, und s(cid:228)mtliche Vertragspart- ner sollten Zugang zu den Ergebnissen der Arbeit haben. Wenn aber Universit(cid:228)ten oder Forschungsinstitute, die sich an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten beteiligen, an der industriellen Verwertung der Ergebnisse nicht inter- essiert sind, k(cid:246)nnen sie vereinbaren, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r weitere For- schungsarbeiten zu verwenden. (15) Die Freistellung vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag nach dieser Verordnung ist auf Vereinbarungen (cid:252)ber Forschung und Entwicklung zu beschr(cid:228)nken, die den Vertragspartnern nicht die M(cid:246)glichkeit geben, den Wett- bewerb f(cid:252)r einen wesentlichen Teil der betreffenden Er- zeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten. Verein- barungen zwischen konkurrierenden Unternehmen, die bei Abschlu(cid:223) der Vereinbarung am Markt der Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die aufgrund der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten verbessert oder er- setzt werden k(cid:246)nnten, einen gemeinsamen Anteil halten, der eine bestimmte Gr(cid:246)(cid:223)enordnung (cid:252)berschreitet, sind vom Rechtsvorteil aus- zuschlie(cid:223)en. Gruppenfreistellung der (16) Um auch bei der gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse wirksamen Wettbewerb zu gew(cid:228)hrleisten, mu(cid:223) die Grup- penfreistellung au(cid:223)er Kraft treten, wenn die gemeinsamen Anteile der Vertragspartner am Markt der aus den gemein- samen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervor- gegangenen Erzeugnisse zu gro(cid:223) werden. Es sollte vor- gesehen werden, da(cid:223) die Freistellung ungeachtet der H(cid:246)he der Marktanteile der Vertragspartner w(cid:228)hrend eines bestimmten Zeitraums nach Beginn der gemeinsamen Ver- wertung weiterhin gilt, damit sich (cid:151) insbesondere nach Einf(cid:252)hrung eines v(cid:246)llig neuartigen Erzeugnisses (cid:151) die Marktanteile der Vertragspartner stabilisieren k(cid:246)nnen und zugleich ein Mindestzeitraum f(cid:252)r die Verzinsung des investierten Kapitals gew(cid:228)hrleistet wird. (17) Der Verordnung zufolge d(cid:252)rfen keine Wettbewerbs- beschr(cid:228)nkungen vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellt werden, die zur Erreichung der vor- erw(cid:228)hnten Vorteile nicht unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. Bestimmte gra- vierende Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen sind ungeachtet der H(cid:246)he des Marktanteils der beteiligten Unternehmen grunds(cid:228)tzlich vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung aufgrund dieser Verordnung ausgeschlossen; dies gilt f(cid:252)r die Einschr(cid:228)nkung der Freiheit der Vertragspartner, For- schungs- und Entwicklungsarbeiten in einem Bereich durchzuf(cid:252)hren, der mit dem der betreffenden Verein- barung nicht zusammenh(cid:228)ngt; die Festsetzung von Prei- sen; die Einschr(cid:228)nkung der Erzeugung oder des Absatzes; die Aufteilung von M(cid:228)rkten oder Kundenst(cid:228)mmen sowie die Einschr(cid:228)nkung des passiven Verkaufs von Vertrags- erzeugnissen in Gebieten, die anderen Vertragspartnern vorbehalten sind. (18) Der Schwellenwert in bezug auf den Marktanteil, der Aus- schlu(cid:223) bestimmter Vereinbarungen vom Rechtsvorteil der Freistellung und die in dieser Verordnung festgelegten Be- dingungen bieten unter normalen Umst(cid:228)nden eine Ge- w(cid:228)hr daf(cid:252)r, da(cid:223) die Vereinbarungen, die in den Genu(cid:223) der Gruppenfreistellung gelangen, die beteiligten Unter- nehmen nicht in die Lage versetzen, den Wettbewerb f(cid:252)r einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten. (19) Sollten im Einzelfall Vereinbarungen, die von dieser Ver- ordnung erfa(cid:223)t werden, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Ver- trag unvereinbar sind, so kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen. C 118/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 (20) In den Genu(cid:223) des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung gelangen sollten ferner ungeachtet der H(cid:246)he des Markt- anteils Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die bei den Erzeugnissen, die durch die Forschungs- und Entwick- lungsergebnisse verbessert oder ersetzt werden k(cid:246)nnten, nicht als Hersteller miteinander in Wettbewerb stehen, weil solche Vereinbarungen wirksamen Wettbewerb in Forschung und Entwicklung nur unter ganz besonderen Umst(cid:228)nden ausschalten, unter denen der Rechtsvorteil der Verordnung entzogen werden sollte. (21) Da Vereinbarungen (cid:252)ber Forschung und Entwicklung und insbesondere solche, bei denen sich die Zusammenarbeit auch auf die Verwertung der Ergebnisse erstreckt, h(cid:228)ufig f(cid:252)r einen langen Zeitraum geschlossen werden, ist es an- gebracht, die Geltungsdauer dieser Verordnung auf zehn Jahre festzusetzen. (22) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag nicht entgegen. (23) Wegen des Primats des Gemeinschaftsrechts darf keine Ma(cid:223)nahme, die aufgrund nationaler Wettbewerbsgesetze getroffen wird, die einheitliche Anwendung der Wett- bewerbsregeln der Gemeinschaft oder die volle Wirkung der zur Durchf(cid:252)hrung dieser Regeln getroffenen Ma(cid:223)nah- men, einschlie(cid:223)lich dieser Verordnung, im Gemeinsamen Markt behindern (cid:151) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und den Bestim- mungen dieser Verordnung wird das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:252)r nicht anwendbar erkl(cid:228)rt auf Verein- barungen, in denen sich zwei oder mehr Unternehmen auf die Bedingungen einigen, unter denen sie eines der nachstehenden Ziele verfolgen: a) die gemeinsame Durchf(cid:252)hrung von Forschungs- und Ent- wicklungsarbeiten in bezug auf Erzeugnisse oder Verfahren und die gemeinsame Verwertung der dabei erzielten Ergeb- nisse oder b) die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in bezug auf Erzeugnisse oder Verfahren, die von denselben Unternehmen aufgrund einer fr(cid:252)heren Vereinbarung durchgef(cid:252)hrt worden sind, oder c) die gemeinsame Durchf(cid:252)hrung von Forschungs- und Ent- wicklungsarbeiten in bezug auf Erzeugnisse oder Verfahren ohne die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse. Die Freistellung vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Ver- trag gilt f(cid:252)r solche Vereinbarungen (nachstehend: Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen) nur insoweit, als diese wett- bewerbsbeschr(cid:228)nkende Bestimmungen enthalten, die unter das genannte Verbot fallen. (2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch f(cid:252)r Bestimmun- gen in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand der Vereinbarung bilden, die aber mit deren Durchf(cid:252)hrung unmittelbar verbunden und f(cid:252)r diese notwendig sind, wie zum Beispiel die Verpflichtung, allein oder im Verbund mit Dritten im Lauf der Durchf(cid:252)hrung der Verein- barung keine Forschung und Entwicklung in dem der Verein- barung unterliegenden Bereich oder in einem eng verwandten Bereich zu betreiben. jedoch nicht Dies gilt f(cid:252)r Bestimmungen, die den gleichen Zweck oder die gleiche Wirkung haben wie die in Artikel 5 Absatz 1 aufgef(cid:252)hrten wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Bestim- mungen. Artikel 2 Freistellungsvoraussetzungen Die Freistellung nach Artikel 1 gilt unter den in Absatz 2 (1) bis 5 genannten Voraussetzungen. Alle Vertragspartner haben Zugang zu den Ergebnissen (2) der Arbeiten; Forschungsinstitute und Hochschulen k(cid:246)nnen je- doch vereinbaren, die Ergebnisse ausschlie(cid:223)lich zum Zweck der Durchf(cid:252)hrung weiterer Forschungsarbeiten zu verwenden. In F(cid:228)llen, (3) in denen die Vereinbarung lediglich die ge- meinsame Durchf(cid:252)hrung von Forschungs- und Entwicklungs- arbeiten vorsieht, mu(cid:223) jeder Vertragspartner die dabei erzielten Ergebnisse und, soweit erforderlich, das vorher bestehende Know-how selbst(cid:228)ndig verwerten k(cid:246)nnen. (4) Die gemeinsame Verwertung mu(cid:223) Ergebnisse betreffen, f(cid:252)r die geistige Eigentumsrechte bestehen, die wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen; diese Ergebnisse m(cid:252)ssen f(cid:252)r die Herstellung der Vertragserzeugnisse oder f(cid:252)r die Anwendung der Vertragsverfahren von entschei- dender Bedeutung sein. (5) Die bei einer Aufgabenteilung mit der Herstellung be- trauten Unternehmen m(cid:252)ssen Lieferauftr(cid:228)ge aller Vertragspart- ner erf(cid:252)llen, es sei denn, da(cid:223) die Vereinbarung auch den ge- meinsamen Vertrieb vorsieht. Artikel 3 Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer (1) Sind die beteiligten Unternehmen nicht konkurrierende Hersteller von Erzeugnissen, die durch die Vertragserzeugnisse verbessert oder ersetzt werden k(cid:246)nnten, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 f(cid:252)r die Dauer der Durchf(cid:252)hrung der For- schungs- und Entwicklungsarbeiten und (cid:151) im Fall einer ge- meinsamen Verwertung der Ergebnisse (cid:151) f(cid:252)r einen weiteren Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren, beginnend mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/7 Sind zwei oder mehrere beteiligte Unternehmen konkur- (2) rierende Hersteller von Erzeugnissen, die durch die Vertrags- erzeugnisse verbessert oder ersetzt werden k(cid:246)nnten, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 f(cid:252)r den in Absatz 1 genannten Zeitraum nur, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die beteiligten Unternehmen (cid:252)ber keinen gemeinsamen Anteil von (cid:252)ber 25 % am relevanten Markt derjenigen Erzeugnisse verf(cid:252)gen, die durch die Vertragserzeugnisse verbessert oder er- setzt werden k(cid:246)nnten. (3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums gilt die Freistellung solange, wie die beteiligten Unternehmen kei- nen gemeinsamen Anteil von (cid:252)ber 25 % am relevanten Markt der Vertragserzeugnisse erreichen. Artikel 4 Definitionen Im Sinne dieser Verordnung ist beziehungsweise sind 1. (cid:132)beteiligte Unternehmen(cid:147) a) Unternehmen, die Vertragspartner der Vereinbarung sind; b) ihre jeweiligen verbundenen Unternehmen; 2. (cid:132)verbundene Unternehmen(cid:147) a) Unternehmen, bei denen ein Vertragspartner der Verein- barung unmittelbar oder mittelbar (cid:151) (cid:252)ber mehr als die H(cid:228)lfte der Stimmrechte wahrneh- men kann oder (cid:151) mehr als die H(cid:228)lfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Ver- tretung berufenen Organe bestellen kann oder (cid:151) das Recht hat, die Gesch(cid:228)fte zu f(cid:252)hren; b) Unternehmen, die bei einem Vertragspartner der Verein- barung direkt oder indirekt die unter Buchstabe a) be- zeichneten Rechte oder Einflu(cid:223)m(cid:246)glichkeiten haben; c) Unternehmen, die bei einem Unternehmen im Sinne des Buchstabens b) direkt oder indirekt die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflu(cid:223)m(cid:246)glichkeiten ha- ben; d) Unternehmen, bei denen ein Vertragspartner der Verein- barung zusammen mit einem oder mehreren Unterneh- men im Sinne der Buchstaben a), b) oder c) oder bei denen zwei oder mehrere von diesen Unternehmen ge- meinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflu(cid:223)m(cid:246)glichkeiten haben; e) Unternehmen, bei denen (cid:151) Vertragspartner der Vereinbarung oder ihre jeweili- gen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buch- staben a) bis d) oder (cid:151) ein oder mehrere Vertragspartner der Vereinbarung oder ein oder mehrere verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) und ein oder mehrere Dritte die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Ein- flu(cid:223)m(cid:246)glichkeiten gemeinsam haben. 3. (cid:132)Forschungs- und Entwicklungsarbeiten(cid:147) in bezug auf Er- zeugnisse oder Verfahren der Erwerb von Know-how und die Durchf(cid:252)hrung theoretischer Analysen, systematischen Studien oder Versuchen, einschlie(cid:223)lich der versuchsweisen Herstellung und der technischen Pr(cid:252)fung von Erzeugnissen oder Verfahren, die Errichtung der dazu erforderlichen An- lagen und die Erlangung geistiger Eigentumsrechte an den Ergebnissen; 4. (cid:132)Erzeugnis(cid:147) eine Ware und/oder eine Dienstleistung ein- schlie(cid:223)lich eines Zwischen- oder eines Endprodukts bzw. einer Zwischen- oder einer Endleistung; 5. (cid:132)Vertragsverfahren(cid:147) eine Technologie oder ein Verfahren, die bzw. das aus den Forschungs- und Entwicklungsarbei- ten hervorgeht; 6. (cid:132)Vertragserzeugnis(cid:147) ein Erzeugnis, das aus den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht oder unter Anwen- dung des Vertragsverfahrens hergestellt bzw. bereitgestellt wird; 7. (cid:132)Verwertung der Ergebnisse(cid:147) die Herstellung, der Verkauf, der Vertrieb oder die F(cid:246)rderung des Absatzes von Vertrags- erzeugnissen, die Anwendung der Vertragsverfahren, die Abtretung geistiger Eigentumsrechte oder die Vergabe dies- bez(cid:252)glicher Lizenzen oder die Weitergabe von Know-how, das f(cid:252)r die Herstellung oder Anwendung erforderlich ist; 8. (cid:132)geistige Eigentumsrechte(cid:147) gewerbliche Schutzrechte, Urhe- berrechte und verwandte Schutzrechte; 9. (cid:132)Know-how(cid:147) eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Informationen, die das Ergebnis von Erfahrungen und Ver- suchen und geheim, wesentlich und identifiziert sind: In diesem Kontext bedeutet (cid:132)geheim(cid:147), da(cid:223) das Know-how nicht allgemein bekannt oder leicht zug(cid:228)nglich ist, bedeutet (cid:132)wesentlich(cid:147), da(cid:223) das Know-how Informationen umfa(cid:223)t, die f(cid:252)r die Herstellung der Vertragserzeugnisse oder die Anwendung der Vertragsverfahren unerl(cid:228)(cid:223)lich sind, bedeu- tet (cid:132)identifiziert(cid:147), da(cid:223) das Know-how in einer hinreichend verst(cid:228)ndlichen Weise beschrieben sein mu(cid:223), so da(cid:223) (cid:252)ber- pr(cid:252)ft werden kann, ob die Kriterien (cid:132)geheim(cid:147) und (cid:132)wesent- lich(cid:147) erf(cid:252)llt sind; 10. (cid:132)gemeinsam(cid:147) im Zusammenhang mit der Durchf(cid:252)hrung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten oder mit der Verwertung der Ergebnisse die Aus(cid:252)bung der betreffenden T(cid:228)tigkeiten (cid:151) durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe oder Organisa- tion oder ein gemeinsames Unternehmen oder (cid:151) durch einen gemeinsam bestimmten Dritten oder C 118/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 (cid:151) durch die Vertragspartner selbst, von denen jeder eine bestimmte Aufgabe (cid:151) Forschung, Entwicklung oder Verwertung (cid:151) (cid:252)bernimmt. 11. (cid:132)konkurrierende Hersteller(cid:147) bestehende oder potentielle Hersteller von Waren, die durch die Vertragserzeugnisse verbessert oder ersetzt werden k(cid:246)nnten. Artikel 5 Vom Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossene Vereinbarungen (1) Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung gilt nicht f(cid:252)r Vereinbarungen, die direkt oder indirekt alleine oder in Verbin- dung mit anderen Faktoren, die die Vertragspartner kontrollie- ren, folgenden Gegenstand haben: a) die beteiligten Unternehmen werden in ihrer Freiheit einge- schr(cid:228)nkt, eigenst(cid:228)ndig oder in Zusammenarbeit mit Dritten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in einem anderen Be- reich oder (cid:151) nach Abschlu(cid:223) der Arbeiten (cid:151) in demselben Bereich oder einem damit zusammenh(cid:228)ngenden Bereich durchzuf(cid:252)hren; b) die beteiligten Unternehmen werden daran gehindert, nach Abschlu(cid:223) der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten die G(cid:252)ltigkeit geistiger Eigentumsrechte, (cid:252)ber die sie im Ge- meinsamen Markt verf(cid:252)gen und die f(cid:252)r die Arbeiten von Bedeutung sind, oder nach Beendigung der Vereinbarung die G(cid:252)ltigkeit geistiger Eigentumsrechte, (cid:252)ber die sie im Gemeinsamen Markt verf(cid:252)gen und die die Ergebnisse der Arbeiten sch(cid:252)tzen, anzufechten; c) Beschr(cid:228)nkung der Produktion oder des Absatzes; d) Festsetzung der Preise; e) nach Ablauf des mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt beginnen- den F(cid:252)nfjahreszeitraums Einschr(cid:228)nkung der Freiheit der be- teiligten Unternehmen hinsichtlich der Wahl der zu belie- fernden Kunden; f) Verbot des passiven Verkaufs der Vertragserzeugnisse in Ge- bieten, die anderen Vertragspartnern vorbehalten sind; g) nach Ablauf des mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt beginnen- den F(cid:252)nfjahreszeitraums Verbot, die Vertragserzeugnisse in Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Markts, die anderen in Verkehr zu bringen Vertragspartnern vorbehalten sind, oder im Rahmen einer aktiven Verkaufspolitik abzusetzen; h) Verpflichtung, Dritten keine Lizenzen f(cid:252)r die Herstellung der Vertragserzeugnisse oder f(cid:252)r die Anwendung der Vertrags- verfahren zu erteilen, wenn die Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch die Vertragspartner selbst nicht vorgesehen ist oder nicht erfolgt; i) Verpflichtung, die Annahme von Bestellungen von in ihrem jeweiligen Gebiet ans(cid:228)ssigen Nutzern oder Wiederverk(cid:228)u- fern, die die Vertragserzeugnisse in anderen Gebieten inner- halb des Gemeinsamen Marktes in Verkehr bringen wollen, zu verweigern oder j) Verpflichtung, Benutzern oder Wiederverk(cid:228)ufern den Bezug der Vertragserzeugnisse bei anderen Wiederverk(cid:228)ufern in- nerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erschweren und ins- besondere geistige Eigentumsrechte geltend zu machen oder Ma(cid:223)nahmen zu treffen, um Benutzer oder Wiederverk(cid:228)ufer daran zu hindern, Erzeugnisse, die von einem anderen Ver- tragspartner entweder selbst oder mit seiner Zustimmung rechtm(cid:228)(cid:223)ig in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht worden sind, zu beziehen oder im Gemeinsamen Markt in Verkehr zu bringen. (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht f(cid:252)r: a) die Aufstellung von Produktionszielen, wenn die Verwertung der Ergebnisse die gemeinsame Produktion der Vertrags- erzeugnisse einschlie(cid:223)t; b) die Aufstellung von Verkaufszielen und die Festsetzung von Preisen gegen(cid:252)ber Direktabnehmern, wenn die Verwertung der Ergebnisse den gemeinsamen Vertrieb der Vertrags- erzeugnisse einschlie(cid:223)t. Artikel 6 Berechnung der Marktanteile F(cid:252)r die Berechnung der in Artikel 3 erw(cid:228)hnten Marktanteils- schwelle gelten folgende Regeln: a) Der Marktanteil wird auf der Basis des Marktabsatzwerts berechnet; liegen dazu keine Angaben vor, k(cid:246)nnen zur Er- mittlung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens auch Sch(cid:228)tzungen aufgrund anderer verl(cid:228)(cid:223)licher Markt- daten, einschlie(cid:223)lich des Marktabsatzvolumens, herangezo- gen werden. b) Der Marktanteil wird anhand der Zahlen des vorangegange- nen Kalenderjahrs errechnet. c) Zur Berechnung der Marktanteile wird der Marktanteil der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Unternehmen anteilm(cid:228)(cid:223)ig jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflu(cid:223)m(cid:246)glichkeiten hat. d) Betr(cid:228)gt der in Artikel 3 Absatz 3 erw(cid:228)hnte Marktanteil urspr(cid:252)nglich nicht mehr als 25 % und steigt dieser an- schlie(cid:223)end auf h(cid:246)chstens 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 f(cid:252)r weitere zwei Kalenderjahre nach Ablauf des Jahres, in dem die 25 %-Schwelle zum ersten Mal (cid:252)ber- schritten wurde. e) Betr(cid:228)gt der in Artikel 3 Absatz 3 erw(cid:228)hnte Marktanteil urspr(cid:252)nglich nicht mehr als 25 % und steigt dieser an- schlie(cid:223)end auf (cid:252)ber 30 %, so gilt die Freistellung nach Ar- tikel 1 f(cid:252)r ein weiteres Kalenderjahr nach Ablauf des Jahres, in dem die 30 % zum ersten Mal (cid:252)berschritten wurden. f) Die Rechtsvorteile nach den Buchstaben d) und e) k(cid:246)nnen nicht zu einem Zeitraum von mehr als zwei Kalenderjahren kumuliert werden. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/9 Artikel 7 Entzug der Freistellung e) wirksamer Wettbewerb bei Forschungs- und Entwicklungs- arbeiten in einem bestimmten Markt durch die Existenz der Vereinbarung ausgeschaltet w(cid:252)rde. Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer nat(cid:252)rlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 entziehen, wenn sie in einem konkreten Fall feststellt, da(cid:223) eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erf(cid:252)llen; dies gilt insbesondere dann, wenn a) die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r Dritte, Forschungs- und Entwicklungs- arbeiten in dem relevanten Bereich durchzuf(cid:252)hren, durch die Existenz der Vereinbarung erheblich eingeschr(cid:228)nkt wer- den, weil anderswo Forschungskapazit(cid:228)ten nur in begrenz- tem Umfang zur Verf(cid:252)gung stehen; Artikel 8 Beschl(cid:252)sse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten entsprechend f(cid:252)r Beschl(cid:252)sse von Unternehmensvereinigungen und f(cid:252)r aufein- ander abgestimmte Verhaltensweisen. Artikel 9 (cid:220)bergangszeit Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nicht f(cid:252)r am 31. Dezember 2000 wirksame Vereinbarungen, welche die Voraus- setzungen f(cid:252)r eine Freistellung nicht nach dieser Verordnung, wohl aber nach der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 erf(cid:252)llen. b) der Zugang Dritter zum Markt der Vertragserzeugnisse in- folge der besonderen Angebotsstruktur durch die Existenz der Vereinbarung erheblich eingeschr(cid:228)nkt wird; Artikel 10 Geltungsdauer der Verordnung c) die Vertragspartner ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Ergebnisse der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungs- arbeiten nicht verwerten; d) die Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt oder in ei- nem wesentlichen Teil desselben nicht mit gleichen Erzeug- nissen oder mit Erzeugnissen, die von den Benutzern auf- grund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwen- dungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirk- samem Wettbewerb stehen; Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:252)ssel, den. F(cid:252)r die Kommission. Mitglied der Kommission C 118/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Entwurf einer Verordnung der Kommission (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Ab- satz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)s- sen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe c), nach Ver(cid:246)ffentlichung des Verordnungsentwurfs (2), nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r Kartell- und Monopolfragen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erm(cid:228)chtigt, das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung f(cid:252)r nicht anwendbar zu erkl(cid:228)ren auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen, welche eine Spezialisierung einschlie(cid:223)lich der zu ihrer Durchf(cid:252)hrung erforderlichen Abreden zum Gegenstand haben. (2) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 hat die Kommission in diesem Zusammenhang die Ver- ordnung (EWG) Nr. 417/85 vom 19. Dezember 1984 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (3), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/97 (4), er- lassen. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2000 au(cid:223)er Kraft. (3) Es ist eine neue Verordnung zu erlassen, die zugleich den Wettbewerb wirksam sch(cid:252)tzt und den Unternehmen an- gemessene Rechtssicherheit bietet. Bei der Verfolgung die- ser beiden Ziele ist darauf zu achten, da(cid:223) die beh(cid:246)rdliche Beaufsichtigung und der rechtliche Rahmen soweit wie m(cid:246)glich vereinfacht werden. Bis zu einem bestimmten Grad der Marktmacht der Beteiligten kann grunds(cid:228)tzlich davon ausgegangen werden, da(cid:223) die Vorteile von Spezia- lisierungsvereinbarungen m(cid:246)gliche Nachteile f(cid:252)r den Wettbewerb (cid:252)berwiegen. (4) Eine Freistellungsverordnung, die die Kommission nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erl(cid:228)(cid:223)t, mu(cid:223) folgende Elemente enthalten: a) eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung An- (1) ABl. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46. (2) ABl. C 118 vom 27. 4. 2000, S. 3. (3) ABl. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 1. (4) ABl. L 306 vom 11. 11. 1997, S. 12. wendung findet, b) eine Benennung der Beschr(cid:228)nkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschl(cid:252)s- sen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ent- halten oder nicht enthalten sein d(cid:252)rfen, und c) eine Be- nennung der Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswei- sen enthalten sein m(cid:252)ssen, oder der sonstigen Vorausset- zungen, die erf(cid:252)llt sein m(cid:252)ssen. (5) Es ist angemessen, k(cid:252)nftig anstelle einer Aufz(cid:228)hlung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag frei- gestellten Bestimmungen die Gruppen von Vereinbarun- gen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Ma(cid:223) nicht (cid:252)berschreitet, und die Beschr(cid:228)nkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarun- gen nicht enthalten sein d(cid:252)rfen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf den relevanten Markt auswirken. (6) F(cid:252)r die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag im Wege einer Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu bestimmen, die m(cid:246)glicherweise unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Bei der Pr(cid:252)fung der Frage, ob eine Vereinbarung unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:228)llt, mu(cid:223) im Einzelfall verschiedenen Faktoren Rechnung getragen werden, und zwar insbesondere der Struktur des relevan- ten Markts. (7) Der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung sollte auf Ver- einbarungen beschr(cid:228)nkt werden, bei denen mit hinrei- chender Gewi(cid:223)heit davon ausgegangen werden kann, da(cid:223) sie die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung von Ar- tikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erf(cid:252)llen. (8) Vereinbarungen (cid:252)ber die Spezialisierung in der Produk- tion tragen im allgemeinen zur Verbesserung der Waren- erzeugung oder Warenverteilung bei, weil die beteiligten Unternehmen durch die Konzentration auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse rationeller arbeiten und die betref- fenden Erzeugnisse preisg(cid:252)nstiger anbieten k(cid:246)nnen. Ver- einbarungen (cid:252)ber die Spezialisierung der Dienstleistungs- erbringung d(cid:252)rften grunds(cid:228)tzlich mit (cid:228)hnlichen Verbes- serungen einhergehen. Bei wirksamem Wettbewerb ist zu erwarten, da(cid:223) die Verbraucher am entstehenden Ge- winn angemessen beteiligt werden. (9) Derartige Vorteile k(cid:246)nnen sich gleicherma(cid:223)en ergeben aus Vereinbarungen, bei denen ein Beteiligter zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ((cid:132)einseitige Spezialisierung(cid:147)), aus Vereinbarungen, bei de- nen jeder einzelne Beteiligte zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbrin- gung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ((cid:132)gegenseitige Spezialisierung(cid:147)), und aus Vereinbarungen, bei denen sich die Beteiligten verpflichten, bestimmte Erzeugnisse nur gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen nur gemeinsam zu erbringen ((cid:132)gemeinsame Produktion(cid:147)). 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/11 (10) Da Vereinbarungen (cid:252)ber eine einseitige Spezialisierung, die von nicht konkurrierenden Unternehmen geschlossen werden, in den Genu(cid:223) des Rechtsvorteils der Gruppen- freistellung nach der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (5) gelangen k(cid:246)nnen, sollte die vorliegende Verordnung aus- schlie(cid:223)lich Vereinbarungen (cid:252)ber eine einseitige Spezialisie- rung zwischen konkurrierenden Unternehmen erfassen. (11) Weiterhin sollten auch alle Vereinbarungen erfa(cid:223)t werden, die Unternehmen (cid:252)ber die Bedingungen schlie(cid:223)en, unter denen sie sich auf die Produktion von Waren und/oder Dienstleistungen spezialisieren. Die Gruppenfreistellungs- verordnung sollte ferner auch f(cid:252)r Nebenabreden, die nicht den eigentlichen Gegenstand einer Spezialisierungsverein- barung bilden, aber mit der Durchf(cid:252)hrung der Verein- barung unmittelbar verbunden und f(cid:252)r diese notwendig sind, und f(cid:252)r bestimmte angeschlossene Bezugs- und Ab- satzvereinbarungen gelten. (12) Um sicherzustellen, da(cid:223) die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne da(cid:223) ein Beteiligter sich aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zur(cid:252)ckzieht, sollte diese Verordnung nur f(cid:252)r Vereinbarungen (cid:252)ber eine einseitige oder eine gegenseitige Spezialisierung gel- ten, die Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten. Sol- che Verpflichtungen k(cid:246)nnen ausschlie(cid:223)licher Art sein, m(cid:252)ssen es aber nicht. (13) Wenn die Summe der Marktanteile der beteiligten Unter- nehmen im relevanten Markt nicht mehr als 20 % betr(cid:228)gt, kann davon ausgegangen werden, da(cid:223) Spezialisierungsver- einbarungen im Sinne dieser Verordnung grunds(cid:228)tzlich wirtschaftlichen Nutzen in Form von Gr(cid:246)(cid:223)en- oder Ver- bundvorteilen oder von besseren Produktionstechniken unter angemessener Beteiligung der Verbraucher am ent- stehenden Gewinn mit sich bringen. (14) Nach dieser Verordnung sollten keine Wettbewerbs- beschr(cid:228)nkungen vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellt werden, die zur Erreichung der ge- nannten g(cid:252)nstigen Effekte nicht unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. Be- stimmte gravierende Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen sollten ungeachtet der H(cid:246)he des Marktanteils der beteiligten Un- ternehmen grunds(cid:228)tzlich vom Rechtsvorteil der Gruppen- freistellung nach dieser Verordnung ausgeschlossen wer- den; dies gilt f(cid:252)r die Festsetzung von Preisen, die Ein- schr(cid:228)nkung der Erzeugung oder des Absatzes und die Aufteilung von M(cid:228)rkten oder Kundenst(cid:228)mmen. (15) Der Schwellenwert in bezug auf den Marktanteil, der Aus- schlu(cid:223) bestimmter Vereinbarungen vom Rechtsvorteil der Freistellung und die in dieser Verordnung festgelegten Be- dingungen bieten unter normalen Umst(cid:228)nden eine Ge- w(cid:228)hr daf(cid:252)r, da(cid:223) die Vereinbarungen, die in den Genu(cid:223) der Gruppenfreistellung gelangen, die beteiligten Unter- nehmen nicht in die Lage versetzen, den Wettbewerb f(cid:252)r einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten. (16) Sollten im Einzelfall Vereinbarungen, die von dieser Ver- ordnung erfa(cid:223)t werden, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Ver- trag unvereinbar sind, so kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen. (5) ABl. L 336 vom 29. 12. 1999, S. 21. (17) Um den Abschlu(cid:223) von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, welche sich auf die Struktur der beteiligten Unternehmen auswirken k(cid:246)nnen, ist es angebracht, die Geltungsdauer der Verordnung auf zehn Jahre festzuset- zen. (18) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag nicht entgegen. (19) Wegen des Primats des Gemeinschaftsrechts darf keine Ma(cid:223)nahme, die aufgrund nationaler Wettbewerbsgesetze getroffen wird, die einheitliche Anwendung der Wett- bewerbsregeln der Gemeinschaft oder die volle Wirkung der zur Durchf(cid:252)hrung dieser Regeln getroffenen Ma(cid:223)nah- men, einschlie(cid:223)lich dieser Verordnung, im Gemeinsamen Markt behindern (cid:151) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und den Bestim- mungen dieser Verordnung wird das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:252)r nicht anwendbar erkl(cid:228)rt auf folgende Vereinbarungen, in denen sich zwei oder mehr Unternehmen auf die Bedingungen einigen, unter denen sie sich auf die Pro- duktion von Produkten spezialisieren: a) Vereinbarungen (cid:252)ber eine einseitige Spezialisierung, in de- nen sich eine Vertragspartei dazu verpflichtet, die Produk- tion bestimmter Produkte einzustellen oder von deren Pro- duktion abzusehen und die betreffenden Produkte von ei- nem konkurrierenden Unternehmen zu beziehen, welches sich seinerseits verpflichtet, die fraglichen Produkte zu pro- duzieren und zu liefern; oder b) Vereinbarungen (cid:252)ber eine gegenseitige Spezialisierung, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien gegenseitig dazu verpflichten, die Produktion bestimmter unterschiedli- cher Produkte einzustellen oder von deren Produktion ab- zusehen und die betreffenden Produkte von den (cid:252)brigen Vertragsparteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, die fraglichen Produkte zu liefern; oder c) Vereinbarungen (cid:252)ber eine gemeinsame Produktion, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien dazu verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren. Die Freistellung vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Ver- trag gilt f(cid:252)r solche Vereinbarungen (nachstehend: Spezialisie- insoweit, als diese wettbewerbs- rungsvereinbarungen) nur beschr(cid:228)nkende Bestimmungen enthalten, die unter das ge- nannte Verbot fallen. Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch f(cid:252)r Bestimmun- (2) gen in Spezialisierungsvereinbarungen, die nicht den eigentli- chen Gegenstand der Vereinbarung bilden, die aber mit deren Durchf(cid:252)hrung unmittelbar verbunden und f(cid:252)r diese notwendig sind, wie zum Beispiel Bestimmungen (cid:252)ber die Abtretung oder die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum. C 118/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 jedoch nicht f(cid:252)r Bestimmungen, die den gleichen Dies gilt Zweck oder die gleiche Wirkung haben wie die in Artikel 4 Absatz 1 aufgef(cid:252)hrten wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Bestim- mungen. Artikel 5 Definitionen Im Sinne dieser Verordnung ist beziehungsweise sind Artikel 2 1. (cid:132)beteiligte Unternehmen(cid:147) Angeschlossene Bezugs- und Absatzvereinbarungen Die Freistellung nach Artikel 1 gilt auch f(cid:252)r angeschlossene Bezugs- oder Absatzvereinbarungen, in denen die Vertragspar- teien a) Unternehmen, die Vertragsparteien der Vereinbarung sind; b) mit diesen jeweils verbundene Unternehmen; a) in den unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten F(cid:228)llen eine Alleinbezugs- und/oder eine Allein- vertriebsverpflichtung akzeptieren oder 2. (cid:132)verbundene Unternehmen(cid:147) b) in dem unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fall einen gemeinsamen Vertrieb oder den Vertrieb durch einen Dritten mit oder ohne Ausschlie(cid:223)lichkeitsklausel vorsehen, sofern der Dritte kein konkurrierendes Unternehmen in dem relevanten Markt ist. Artikel 3 Marktanteilsschwelle Die Artikel 1 und 2 gelten nur unter der Voraussetzung, da(cid:223) die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im relevanten Markt 20 % nicht (cid:252)berschreitet. Artikel 4 Vom Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossene Vereinbarungen Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nicht f(cid:252)r Verein- (1) barungen, die unmittelbar oder mittelbar, f(cid:252)r sich allein oder in Verbindung mit anderen, von den Vertragsparteien beein- flu(cid:223)baren, Faktoren folgendes bezwecken: a) die Festsetzung von Preisen, b) die Einschr(cid:228)nkung der Erzeugung oder des Absatzes oder c) die Aufteilung von M(cid:228)rkten oder Kundenst(cid:228)mmen. (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht f(cid:252)r a) Bestimmungen (cid:252)ber die vereinbarte Menge an Produkten in den unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genann- ten F(cid:228)llen oder (cid:252)ber die Festlegung des Umfangs der Kapa- zit(cid:228)t und Produktion eines gemeinsamen Produktionsunter- nehmens in dem unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fall; b) die Festsetzung der von den unmittelbaren Abnehmern zu entrichtenden Preise durch ein gemeinsames Produktions- unternehmen, sofern dieses auch den Vertrieb der betreffen- den Produkte (cid:252)bernimmt, womit sich die Preisfestsetzung aus der Verkn(cid:252)pfung der unterschiedlichen Funktionen des Gemeinschaftsunternehmens ergibt. a) Unternehmen, bei denen eine Vertragspartei der Verein- barung unmittelbar oder mittelbar (cid:151) (cid:252)ber mehr als die H(cid:228)lfte der Stimmrechte verf(cid:252)gt oder (cid:151) mehr als die H(cid:228)lfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Vorstands oder der zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens berufenen Organe bestellen kann oder (cid:151) das Recht hat, die Gesch(cid:228)fte zu f(cid:252)hren; b) Unternehmen, die bei einer Vertragspartei der Verein- barung unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflu(cid:223)m(cid:246)glichkeiten haben; c) Unternehmen, bei denen ein Unternehmen im Sinne des Buchstaben b) unmittelbar oder mittelbar die unter Buch- stabe a) bezeichneten Rechte oder Einflu(cid:223)m(cid:246)glichkeiten hat; d) Unternehmen, bei denen eine Vertragspartei der Verein- barung zusammen mit einem oder mehreren Unterneh- men im Sinne der Buchstaben a), b) oder c) oder zwei oder mehr der letztgenannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflu(cid:223)- m(cid:246)glichkeiten haben; e) Unternehmen, bei denen die unter Buchstabe a) bezeich- neten Rechte und Einflu(cid:223)m(cid:246)glichkeiten gemeinsam aus- ge(cid:252)bt werden von (cid:151) Vertragsparteien der Vereinbarung oder mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder (cid:151) einer oder mehreren Vertragsparteien der Verein- barung oder einem oder mehreren der mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) und einem oder mehreren Drit- ten; 3. (cid:132)Produkt(cid:147) eine Ware und/oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder Endprodukts, mit Ausnahme von Ver- triebs- und Mietleistungen; 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/13 4. (cid:132)Produktion(cid:147) die Herstellung von Waren oder die Erbrin- gung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unterauftr(cid:228)gen; 5. (cid:132)relevanter Markt(cid:147) der sachlich und r(cid:228)umlich ma(cid:223)gebliche Markt oder die sachlich und r(cid:228)umlich ma(cid:223)geblichen M(cid:228)rkte, zu dem beziehungsweise zu denen die Produkte, die Gegen- stand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, geh(cid:246)ren; 6. (cid:132)konkurrierendes Unternehmen(cid:147) ein Unternehmen, das ein bestehender oder potentieller Wettbewerber in dem relevan- ten Markt ist; 7. (cid:132)Alleinvertriebsverpflichtung(cid:147) die Verpflichtung, das Pro- dukt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nicht an ein konkurrierendes Unternehmen zu liefern; 8. (cid:132)Alleinbezugsverpflichtung(cid:147) die Verpflichtung, das Produkt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nur von der Vertragspartei zu beziehen, die sich zu seiner Lieferung verpflichtet. Artikel 6 Berechnung der Marktanteile Zum Zweck der Anwendung der in Artikel 3 genannten Markt- anteilsschwelle gelten folgende Regeln: a) Der Marktanteil wird auf der Basis des Marktabsatzwerts berechnet; liegen dazu keine Angaben vor, k(cid:246)nnen zur Er- mittlung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens auch Sch(cid:228)tzungen aufgrund anderer verl(cid:228)(cid:223)licher Markt- daten, einschlie(cid:223)lich des Marktabsatzvolumens, herangezo- gen werden. b) Der Marktanteil wird anhand der Zahlen des vorangegange- nen Kalenderjahrs errechnet. c) Zur Berechnung der Marktanteile wird der Marktanteil der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Unternehmen anteilm(cid:228)(cid:223)ig jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflu(cid:223)m(cid:246)glichkeiten hat. d) Betr(cid:228)gt der in Artikel 3 erw(cid:228)hnte Marktanteil urspr(cid:252)nglich nicht mehr als 20 % und steigt dieser anschlie(cid:223)end auf h(cid:246)chstens 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 f(cid:252)r weitere zwei Kalenderjahre nach Ablauf des Jahres, in dem die 20 %-Schwelle zum ersten Mal (cid:252)berschritten wurde. e) Betr(cid:228)gt der in Artikel 3 erw(cid:228)hnte Marktanteil urspr(cid:252)nglich nicht mehr als 20 % und steigt dieser anschlie(cid:223)end auf (cid:252)ber 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 f(cid:252)r ein weiteres Kalenderjahr nach Ablauf des Jahres, in dem die 25 % zum ersten Mal (cid:252)berschritten wurden. f) Die Rechtsvorteile nach den Buchstaben d) und e) k(cid:246)nnen nicht zu einem Zeitraum von mehr als zwei Kalenderjahren kumuliert werden. Artikel 7 Entzug der Freistellung Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer nat(cid:252)rlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 entziehen, wenn sie in einem konkreten Fall feststellt, da(cid:223) eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erf(cid:252)llen; dies gilt insbesondere dann, wenn a) die Vereinbarung keine sp(cid:252)rbaren Rationalisierungserfolge zeitigt oder die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn nicht angemessen beteiligt werden oder b) die Produkte, die Gegenstand der Spezialisierung sind, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil dessel- ben nicht mit gleichen Produkten oder Produkten, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen. Artikel 8 Beschl(cid:252)sse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten entsprechend f(cid:252)r Beschl(cid:252)sse von Unternehmensvereinigungen und f(cid:252)r aufein- ander abgestimmte Verhaltensweisen. Artikel 9 (cid:220)bergangsfrist Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nicht f(cid:252)r am 31. Dezember 2000 wirksame Vereinbarungen, welche die Voraus- setzungen f(cid:252)r eine Freistellung nicht nach dieser Verordnung, wohl aber nach der Verordnung (EWG) Nr. 417/85 erf(cid:252)llen. Artikel 10 Geltungsdauer der Verordnung Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:252)ssel, den. F(cid:252)r die Kommission. Mitglied der Kommission C 118/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Entwurf von Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen (cid:252)ber horizontale Zusammenarbeit 1. EINLEITUNG 1. 1 ZWECK 1. In diesen Leitlinien werden die Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r die Bewer- tung der horizontalen Zusammenarbeit gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 EG- Vertrag dargelegt. Eine horizontale Zusammenarbeit liegt vor, wenn auf derselben Marktstufe zwischen zwei Unternehmen eine Vereinbarung geschlossen oder eine Verhaltensweise auf- einander abgestimmt wird. In den meisten F(cid:228)llen geht es um eine Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern, z. B. auf den Gebieten Forschung und Entwicklung (FuE), Produktion, Ein- kauf oder Vertrieb. 2. Die Unternehmen m(cid:252)ssen sich im Zuge der Globalisie- rung, des raschen technischen Wandels und der zunehmenden Dynamik der M(cid:228)rkte dem zunehmenden Wettbewerbsdruck und sich ver(cid:228)ndernden M(cid:228)rkten stellen. Die Zusammenarbeit kann einen Weg darstellen, um Risiken zu teilen, Kosten ein- zusparen, Know-how zusammenzulegen und die Innovation zu beschleunigen. Insbesondere f(cid:252)r kleine und mittlere Unterneh- men ist die Zusammenarbeit ein wichtiges Mittel der Anpas- sung an die sich ver(cid:228)ndernden Marktbedingungen. 3. Horizontale Zusammenarbeit kann jedoch auch zu Wett- bewerbsproblemen f(cid:252)hren. Dies ist der Fall, wenn die an einer Zusammenarbeit beteiligten Unternehmen gemeinsam Preise, Produktionsmengen oder Marktanteile festsetzen oder aufgrund der Zusammenarbeit Marktmacht behalten, erlangen oder aus- bauen und auf diese Weise negative Auswirkungen auf Preise, Produktion, Innovation oder Vielfalt und Qualit(cid:228)t der Waren verursachen. 4. Auch wenn sich die Kommission bewu(cid:223)t ist, da(cid:223) durch Zusammenarbeit auch wirtschaftlicher Nutzen entsteht, so mu(cid:223) sie doch die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs gew(cid:228)hrleisten. Artikel 81 ist der rechtliche Rahmen f(cid:252)r eine ausgewogene Bewertung, um die wettbewerbswidrigen Auswir- kungen gegen den wirtschaftlichen Nutzen abzuw(cid:228)gen. 5. Bisher haben zwei Bekanntmachungen und zwei Grup- penfreistellungsverordnungen Anleitungen f(cid:252)r die Bewertung der horizontalen Zusammenarbeit gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 enthal- ten (1). Die Bekanntmachungen erstreckten sich auf bestimmte (1) Bekanntmachung (cid:252)ber Vereinbarungen, Beschl(cid:252)sse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zu- sammenarbeit betreffen (ABl. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3). Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission vom 19. Dezember 1984 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen, ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission. Verordnung (EWG) Nr. 418/85 vom 19. Dezember 1984 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen (cid:252)ber Forschung und Entwicklung, ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 151/93 (ABl. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 5, ABl. L 21 vom 29. 1. 1993, S. 8). Bekanntmachung (93/C 43/02) (cid:252)ber die Beurteilung von kooperati- ven Gemeinschaftsunternehmen unter Artikel 81 (ABl. C 43 vom 16. 2. 1993, S. 2). rechtliche Formen der Zusammenarbeit, wie die Bekannt- machung (cid:252)ber Gemeinschaftsunternehmen, oder auf bestimmte Arten der Zusammenarbeit, die nicht von Artikel 81 erfa(cid:223)t werden, wie die Mitteilung von 1968 (cid:252)ber Kooperationsverein- barungen. Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 wurden bestimmte Formen von Spezialisie- rungs- und FuE-Vereinbarungen freigestellt. 6. Durch die Marktver(cid:228)nderungen hat sich auch die hori- zontale Zusammenarbeit ver(cid:228)ndert, denn sie ist vielf(cid:228)ltiger ge- worden und wird in gr(cid:246)(cid:223)erem Ma(cid:223)e betrieben. Daher sind vollst(cid:228)ndigere und aktuellere Leitlinien erforderlich, um die Klarheit und Transparenz bei der Anwendbarkeit von Artikel 81 in diesem Bereich zu erh(cid:246)hen. Bei der Bewertung mu(cid:223) gr(cid:246)(cid:223)erer Nachdruck auf (cid:246)konomische Kriterien gelegt werden, um so die j(cid:252)ngsten Entwicklungen in der Fallpraxis und in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte besser widerzuspie- geln. 7. Mit diesen Leitlinien soll ein analytischer Rahmen f(cid:252)r die Bewertung der (cid:252)blichsten Formen der horizontalen Zusammen- arbeit mit Kriterien gesteckt werden, anhand deren das wirt- schaftliche Umfeld einer Kooperationsvereinbarung untersucht werden kann. Wirtschaftliche Kriterien wie die Marktmacht der Vertragspartner und andere Merkmale der Marktstruktur sind ein wesentlicher Bestandteil bei der Ermittlung der von einer Zusammenarbeit zu erwartenden Auswirkungen und damit f(cid:252)r die Bewertung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81. Angesichts der gro(cid:223)en Vielfalt der Arten und Kombinationen horizontaler Zusammenarbeit und der jeweiligen Marktbedingungen w(cid:228)re es unm(cid:246)glich, eine verbindliche Aussage zu jedem Einzelfall zu machen. Die- ser auf wirtschaftlichen Kriterien beruhende analytische Rah- men soll die Unternehmen jedoch bei der Ermittlung der Ver- einbarkeit ihrer jeweiligen Kooperationsvereinbarung mit Arti- kel 81 unterst(cid:252)tzen. 8. Die Leitlinien ersetzen nicht nur die vorerw(cid:228)hnten Be- kanntmachungen; sie erfassen eine breitere Palette der (cid:252)blich- sten Formen horizontaler Vereinbarungen und erg(cid:228)nzen die Gruppenfreistellungsverordnungen (cid:252)ber Forschung und Ent- wicklung sowie (cid:252)ber Spezialisierung. 1. 2 TRAGWEITE DER LEITLINIEN 9. Diese Leitlinien erstrecken sich auf Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (2), die zwischen zwei oder mehr Unternehmen eingegangen werden, die auf (2) Im folgenden umfa(cid:223)t der Begriff Vereinbarungen auch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/15 derselben Marktstufe, z. B. derselben Stufe der Produktion oder des Vertriebs, t(cid:228)tig sind. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern. Der Ausdruck (cid:132)Wettbewerber(cid:147) bezieht sich in diesen Leitlinien sowohl auf gegenw(cid:228)rtige (3) als auch auf potentielle Wettbewerber (4). rizontalen Vereinbarungen vergleichbar sein. Deswegen m(cid:252)ssen diese Vereinbarungen in (cid:220)bereinstimmung mit den Grunds(cid:228)t- zen der vorliegenden Leitlinien gew(cid:252)rdigt werden, ohne da(cid:223) dies die erg(cid:228)nzende Anwendung der Leitlinien (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen ausschlie(cid:223)t, um die in den betreffenden Ver- einbarungen vorgesehenen vertikalen Beschr(cid:228)nkungen einer W(cid:252)rdigung zu unterziehen (7). 10. In den vorliegenden Leitlinien k(cid:246)nnen jedoch nicht alle m(cid:246)glichen horizontalen Vereinbarungen behandelt werden. Be- handelt werden nur diejenigen Arten der Zusammenarbeit, die m(cid:246)glicherweise zu Effizienzgewinnen f(cid:252)hren, wie Vereinbarun- gen (cid:252)ber FuE, Produktion, Einkauf, Vermarktung, Normung und Umweltschutz. Andere horizontale Vereinbarungen zwi- schen Wettbewerbern, z. B. (cid:252)ber den Informationsaustausch oder Minderheitsbeteiligungen, m(cid:252)ssen getrennt behandelt wer- den. 11. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf unter- schiedlichen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette t(cid:228)tig sind, d. h. vertikale Vereinbarungen, sind grunds(cid:228)tzlich von diesen Leitlinien ausgenommen und werden in den Leitlinien (5) und der Gruppenfreistellungsverordnung (6) (cid:252)ber vertikale Be- schr(cid:228)nkungen des Wettbewerbs behandelt. Werden aber ver- tikale Vereinbarungen, z. B. Vertriebsvereinbarungen, zwischen Wettbewerbern geschlossen, so k(cid:246)nnen ihre Wirkungen auf den Markt und etwaige Wettbewerbsprobleme mit solchen von ho- (3) Ein Unternehmen wird als gegenw(cid:228)rtiger Wettbewerber angesehen, wenn es entweder auf demselben relevanten Markt t(cid:228)tig ist oder wenn es auch ohne Vereinbarung in der Lage w(cid:228)re, seine Produk- tion auf die relevanten Produkte umzustellen und sie kurzfristig auf den Markt zu bringen, ohne sp(cid:252)rbare zus(cid:228)tzliche Kosten oder Ri- siken in Erwiderung auf eine geringe aber dauerhafte Erh(cid:246)hung der relativen Preise zu gew(cid:228)rtigen (sofortige Substituierbarkeit auf der Angebotsseite). Ein Unternehmen aber, das aus Gr(cid:252)nden der Sub- stituierbarkeit auf der Angebotsseite vorhandene materielle und im- materielle Verm(cid:246)genswerte in gr(cid:246)(cid:223)erem Umfang umstellen, zus(cid:228)tz- liche Investitionen t(cid:228)tigen, strategische Entscheidungen treffen oder Verz(cid:246)gerungen hinnehmen m(cid:252)(cid:223)te, wird nicht als gegenw(cid:228)rtiger, sondern potentieller Wettbewerber angesehen (siehe unten). Siehe auch Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, Ziffern 20(cid:151)23). (4) Ein Unternehmen wird als potentieller Wettbewerber angesehen, wenn es Anhaltspunkte daf(cid:252)r gibt, da(cid:223) das Unternehmen ohne die Vereinbarung die notwendigen zus(cid:228)tzlichen Investitionen und anderen erforderlichen ˜nderungen durchf(cid:252)hren w(cid:252)rde, so da(cid:223) es als Reaktion auf eine geringe, aber dauerhafte Heraufsetzung der relativen Preise in den Markt eintreten k(cid:246)nnte. Dieser Einsch(cid:228)tzung m(cid:252)ssen realistische Erw(cid:228)gungen zugrunde liegen; die rein theoreti- sche M(cid:246)glichkeit eines Marktzutritts reicht hierzu nicht aus (Siehe Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Definition des relevanten Mark- tes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, Ziffer 24; siehe auch Dreizehnter Bericht (cid:252)ber die Wettbewerbspolitik, Ziffer 55; Sache Elopak/Metal Box-Odin, ABl. 1990 L 209, S. 15). (5) Leitlinien (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen. (6) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezem- ber 1999 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Ver- trags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 136 vom 29. 12. 1999, S. 21). 12. Vereinbarungen k(cid:246)nnen verschiedene Stufen der Zusam- menarbeit, z. B. FuE, und die Nutzung ihrer Ergebnisse betref- fen. Soweit sie nicht von der Fusionskontrollverordnung erfa(cid:223)t werden, werden derartige Vereinbarungen auch in diesen Leit- linien angesprochen. Der Schwerpunkt einer Zusammenarbeit entscheidet dar(cid:252)ber, welcher Abschnitt dieser Leitlinien auf die jeweilige Vereinbarung anwendbar ist. Bei der Ermittlung des Schwerpunkts sind insbesondere zwei Faktoren zu ber(cid:252)cksich- tigen: i) der Ausgangspunkt der Zusammenarbeit und ii) der Grad der Integration der verschiedenen miteinander kombinier- ten Funktionen. Eine Zusammenarbeit, die sowohl die gemein- same Forschung und Entwicklung, als auch die gemeinsame gewerbliche Nutzung ihrer Ergebnisse umfa(cid:223)t, wird normaler- weise in dem Abschnitt (cid:132)Forschungs- und Entwicklungsverein- barungen(cid:147) behandelt, da eine gemeinsame Fertigung nur auf- genommen wird, wenn die gemeinsame Forschung und Ent- wicklung erfolgreich war. Dies bedeutet, da(cid:223) die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung ausschlaggebend f(cid:252)r die gewerbliche Nutzung sind. Die FuE-Vereinbarung kann somit als der Ausgangspunkt f(cid:252)r die Zusammenarbeit angese- hen werden. Diese Einsch(cid:228)tzung w(cid:252)rde sich (cid:228)ndern, wenn eine Vereinbarung zwar eine vollst(cid:228)ndige Integration im Bereich der Produktion, aber nur eine Teilintegration von einigen FuE-T(cid:228)- tigkeiten vorsieht. In einem solchen Fall w(cid:252)rden sich m(cid:246)gliche wettbewerbswidrige Wirkungen und der wirtschaftliche Nutzen der Zusammenarbeit weitgehend auf die gemeinsame Produk- tion beziehen, weshalb die Vereinbarung nach den Grunds(cid:228)tzen des Abschnitts (cid:252)ber (cid:132)Produktionsvereinbarungen(cid:147) zu unter- suchen w(cid:228)re. Komplexere Vorg(cid:228)nge wie strategische Allianzen, bei denen unterschiedliche Bereiche und Instrumente der Zu- sammenarbeit auf verschiedene Weise miteinander verbunden werden, werden von diesen Leitlinien nicht erfa(cid:223)t. Die Bewer- tung eines jeden Bereichs der Zusammenarbeit innerhalb einer Allianz kann anhand des entsprechenden Kapitels der Leitlinien vorgenommen werden. Komplexe Vorg(cid:228)nge m(cid:252)ssen jedoch auch in ihrer Gesamtheit untersucht werden. Angesichts der Vielfalt der in einer Allianz miteinander verbundenen Bereiche ist es unm(cid:246)glich, generelle Leitlinien f(cid:252)r eine solche Gesamt- bewertung aufzustellen. Allianzen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit, die im wesentlichen aus Absichtserkl(cid:228)rungen bestehen, k(cid:246)nnen gem(cid:228)(cid:223) den Wettbewerbsregeln erst bewertet werden, wenn ihr Anwendungsbereich genau umrissen ist. Die in diesen Leitlinien dargelegten Kriterien gelten f(cid:252)r 13. die Zusammenarbeit sowohl in bezug auf Waren als auch Dienstleistungen (8). Die Leitlinien gelten jedoch nicht, wenn (7) Die Abgrenzung zwischen horizontalen und vertikalen Vereinbarun- gen wird in den Kapiteln (cid:252)ber gemeinsamen Einkauf (Punkt 4) und gemeinsamen Vertrieb (Punkt 5) fortgef(cid:252)hrt. (8) Nachstehend umfassen die Begriffe (cid:132)Erzeugnisse(cid:147) oder (cid:132)Waren(cid:147) auch Dienstleistungen. C 118/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 in den Bereichen Verkehr sektorspezifische Regeln, wie z. B. oder Versicherungen, anwendbar sind (9). Von der Fusionskon- trollverordnung erfa(cid:223)te Vorhaben (10) sind ebenfalls nicht Ge- genstand dieser Leitlinien. 14. Artikel 81 gilt nur f(cid:252)r diejenigen horizontalen Koope- rationsvereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaa- ten beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnen. Die vorliegenden Leitlinien befas- sen sich nicht mit der Frage, ob eine bestimmte Vereinbarung den Handel beeintr(cid:228)chtigen kann. Die nachstehenden Grund- s(cid:228)tze (cid:252)ber die Anwendbarkeit von Artikel 81 beruhen vielmehr auf der Annahme, da(cid:223) der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigt wird. Diese Frage mu(cid:223) allerdings konkret in je- dem Einzelfall untersucht werden. 15. Die in diesen Leitlinien beschriebene W(cid:252)rdigung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 erfolgt unbeschadet der etwaigen parallelen Anwen- dung des Artikels 82 EG-Vertrag auf horizontale Kooperations- vereinbarungen. Von diesen Leitlinien unber(cid:252)hrt bleibt auch die Auslegung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in bezug auf die Anwendung von Artikel 81 auf horizontale Vereinbarungen. (9) Verordnung 26 des Rates (ABl. 1962 30/993, Landwirtschaft); Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates (cid:151) Eisenbahn-, Stra(cid:223)en- und Binnenschiffsverkehr (ABl. 1968 L 175, S. 1); Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates (cid:151) Seeverkehr (ABl. 1986 L 378); Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates (ABl. 1987 L 374, S. 1) (Luftverkehr), ge(cid:228)ndert durch Verordnung (EWG) 1284/91 des Ra- tes (ABl. 1991 L 122, S. 2) und Verordnung (EWG) 2410/92 des Rates (ABl. 1992 L 240, S. 18); Verordnung (EWG) 3976/87 des Rates (ABl. 1987 L 374, S. 9) (Luftverkehr), ge(cid:228)ndert durch Verordnung (EWG) 2411/92 des Ra- tes (ABl. 1992 L 240, S. 19); Verordnung (EWG) 1617/93 der Kommission (ABl. 1993 L 155, S. 18) (Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugpl(cid:228)nen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlini- enverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flugh(cid:228)fen), ge(cid:228)ndert durch Verordnung (EG) 1523/96 der Kommission (ABl. 1996 L 190, S. 11) und Verordnung (EG) 1083/99 der Kommission (ABl. 1999 L 131, S. 27); Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates (cid:151) Gruppenfreistellungs- verordnung f(cid:252)r bestimmte Vereinbarungen zwischen Linienschiff- fahrtsgesellschaften (ABl. 1992 L 55, S. 3); Verordnung (EG) 870/95 der Kommission (ABl. 1995 L 89, S. 7) (Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) aufgrund der Verordnung (EWG) 479/92 des Rates); Verordnung (EWG) 1534/91 des Rates (ABl. 1991 L 143, S. 1) (Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Guppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirt- schaft); Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission vom 21. Dezem- ber 1992 (cid:151) Gruppenfreistellungsverordnung f(cid:252)r bestimmte Ver- einbarungen im Versicherungssektor (ABl. 1992 L 398, S. 7). (10) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (ABl. 1989 L 395; ge(cid:228)nderte Fassung im ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (cid:252)ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl(cid:252)ssen, ABl. L 180 vom 9. 7. 1997; Berichtigung im ABl. L 40 vom 13. 2. 1997, S. 17). 1. 3 GRUNDS˜TZE F(cid:220)R DIE BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 EG- VERTRAG 1. 3. 1 Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag 16. Artikel 81 Absatz 1 gilt f(cid:252)r horizontale Kooperations- vereinbarungen, die eine Verhinderung, Beschr(cid:228)nkung oder Verf(cid:228)lschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (11). 17. In manchen F(cid:228)llen weist die Art der Zusammenarbeit bereits auf die Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 hin. Dies gilt z. B. f(cid:252)r Vereinbarungen, die durch Festsetzung der Preise, Begrenzung der Produktion oder Aufteilung der M(cid:228)rkte oder Kunden eine Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung bezwecken. Bei diesen Vereinbarungen werden negative Auswirkungen auf den Markt vermutet. Daher brauchen ihre tats(cid:228)chlichen Aus- wirkungen auf den Wettbewerb und den Markt nicht unter- sucht zu werden. 18. Die meisten horizontalen Kooperationsvereinbarungen bezwecken jedoch keine Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung. Deswegen m(cid:252)ssen die Wirkungen der betreffenden Vereinbarungen unter- sucht werden. F(cid:252)r eine solche Analyse reicht es nicht aus, da(cid:223) eine Vereinbarung den Wettbewerb zwischen den Vertragspart- nern einschr(cid:228)nkt. Sie mu(cid:223) auch den Wettbewerb im betroffe- nen Markt in einem Ma(cid:223) beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnen, da(cid:223) negative Auswirkungen hinsichtlich der Preise, Produktion, Innovation oder Vielzahl und Qualit(cid:228)t der Waren und Dienstleistungen zu erwarten sind. 19. Ob eine Vereinbarung nachteilige Marktwirkungen zeiti- gen kann, h(cid:228)ngt von dem jeweiligen wirtschaftlichen Umfeld ab, wobei sowohl auf die Art der Vereinbarung als auch auf die gemeinsame Marktmacht der Vertragspartner abzustellen ist, die zusammen mit anderen strukturellen Faktoren (cid:252)ber das Verm(cid:246)gen einer Zusammenarbeit entscheiden, den Wettbewerb insgesamt in einem erheblichen Ma(cid:223) zu beeintr(cid:228)chtigen. Art der Vereinbarung Die Art einer Vereinbarung ergibt sich aus Faktoren wie 20. dem Gebiet und Zweck der Zusammenarbeit, dem Wett- bewerbsverh(cid:228)ltnis zwischen den Vertragspartnern und dem Umfang, in welchem sie ihre T(cid:228)tigkeiten zusammenlegen. Diese Faktoren entscheiden (cid:252)ber die Wahrscheinlichkeit einer Koor- dinierung des Marktverhaltens der Vertragspartner. 21. Bestimmte Arten von Vereinbarungen, z. B. die meisten FuE-Vereinbarungen oder die Zusammenarbeit bei der Festset- zung von Normen oder der Verbesserung von Umweltbedin- gungen, bewirken nur in seltenen F(cid:228)llen Beschr(cid:228)nkungen hin- sichtlich der Preise und der Produktion. Nachteilige Wirkungen derartiger Vereinbarungen ergeben sich, wenn (cid:252)berhaupt, bei der Innovation oder der Warenvielfalt. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnen sie Probleme der Marktabschottung aufwerfen. (11) Im folgenden schlie(cid:223)t die Bezugnahme auf Beschr(cid:228)nkungen des Wettbewerbs auch dessen Verhinderung oder Verf(cid:228)lschung ein. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/17 Andere Arten der Zusammenarbeit, z. B. Vereinbarun- 22. gen (cid:252)ber die Produktion oder den Einkauf, bewirken in der Regel eine gewisse Angleichung der Kosten. Wenn diese An- gleichung erheblich ist, k(cid:246)nnen die Vertragspartner einfacher die Marktpreise und ihre Produktion abstimmen. Eine erhebli- che Angleichung der Kosten kann nur unter bestimmten Vor- aussetzungen erreicht werden: Erstens mu(cid:223) auf den Bereich der Zusammenarbeit, z. B. die Produktion oder den Einkauf, ein hoher Anteil der Gesamtkosten in einem Markt entfallen; zwei- tens m(cid:252)ssen die Vertragspartner ihre T(cid:228)tigkeiten in dem Be- reich der Zusammenarbeit in einem erheblichen Umfang zu- sammenlegen. Dies ist z. B. der Fall, wenn sie ein wichtiges Zwischenerzeugnis oder einen hohen Anteil ihrer Gesamtpro- duktion des Enderzeugnisses gemeinsam herstellen bzw. ein- kaufen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn eine derartige Klau- 25. sel f(cid:252)r das Funktionieren einer ansonsten nicht beschr(cid:228)nkenden oder freistellbaren Vereinbarung notwendig ist. Als Beispiel kann ein Produktions-GU angef(cid:252)hrt werden, das die gemein- sam hergestellten Waren auch vermarktet. Charakteristisch f(cid:252)r die Funktionsweise eines derartigen Gemeinschaftsunterneh- mens ist n(cid:228)mlich, da(cid:223) die Vertragspartner Entscheidungen (cid:252)ber Produktion und Preise gemeinsam treffen. Die Einbezie- hung von Vorschriften (cid:252)ber Preise oder Produktion f(cid:252)hrt daher in diesem Fall nicht automatisch dazu, da(cid:223) die Vereinbarung unter Artikel 81 Absatz 1 f(cid:228)llt. Die Vorschriften (cid:252)ber Preise oder Produktion werden in Verbindung mit den anderen Wir- kungen des Gemeinschaftsunternehmens auf dem Markt in (cid:220)bereinstimmung mit dem nachstehenden Gemeinschaftsrah- men gew(cid:252)rdigt werden m(cid:252)ssen, um die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 festzustellen. Vereinbarungen, die nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t werden Vereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen 23. Bestimmte Gruppen von Vereinbarungen werden ihrem Wesen nach nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t. Dies gilt normalerweise f(cid:252)r eine Zusammenarbeit, die keine Koordinie- rung des Wettbewerbsverhaltens der Vertragspartner bedingt, wie 26. Vereinbarungen, die den vorerw(cid:228)hnten Kategorien nicht angeh(cid:246)ren, bed(cid:252)rfen einer weitergehenden Untersuchung, um (cid:252)ber die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 zu befinden. Diese Untersuchung mu(cid:223) sich auf marktbezogene Kriterien st(cid:252)tzen, wie die Marktstellung der Vertragspartner und sonstige strukturelle Faktoren. (cid:151) die Zusammenarbeit zwischen Nichtwettbewerbern, (cid:151) die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern, die die von der Zusammenarbeit erfa(cid:223)te T(cid:228)tigkeit oder das Projekt nicht eigenst(cid:228)ndig durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen, (cid:151) die Zusammenarbeit bei einer von der Vermarktung weit entfernten T(cid:228)tigkeit. Diese Arten der Zusammenarbeit k(cid:246)nnten nur dann in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 fallen, wenn Un- ternehmen mit einer erheblichen Marktmacht an ihnen beteiligt sind und wenn sie zu Abschottungsproblemen gegen(cid:252)ber Drit- ten f(cid:252)hren k(cid:246)nnen. Vereinbarungen, die fast werden immer von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t 24. Eine andere Gruppe von Vereinbarungen kann norma- lerweise sofort als eine Gruppe angesehen werden, die in den Anwendungsbereich des Artikels 81 f(cid:228)llt. Hierbei handelt es sich um Kooperationsvereinbarungen, die durch die Festsetzung von Preisen, die Beschr(cid:228)nkung der Produktion oder die Auftei- lung von M(cid:228)rkten oder Kunden eine Beschr(cid:228)nkung des Wett- bewerbs bezwecken. Diese Beschr(cid:228)nkungen werden als (cid:228)u(cid:223)erst sch(cid:228)dlich angesehen, weil sie unmittelbar das Wettbewerbs- geschehen beeinflussen. Die Festsetzung von Preisen und die Beschr(cid:228)nkung der Produktion haben unmittelbar zur Folge, da(cid:223) die Abnehmer h(cid:246)here Preise zahlen m(cid:252)ssen oder nicht die gew(cid:252)nschten Mengen erhalten k(cid:246)nnen. Die Aufteilung von M(cid:228)rkten oder Kunden f(cid:252)hrt zu einer Einschr(cid:228)nkung des Ange- bots und folglich zu h(cid:246)heren Preisen oder einer verminderten Produktion. Deswegen kann davon ausgegangen werden, da(cid:223) diese Beschr(cid:228)nkungen negative Wirkungen auf den Markt ha- ben und daher fast immer untersagt sind. Marktmacht und Marktstruktur 27. Ausgangspunkt f(cid:252)r die Untersuchung ist die Stellung der Vertragspartner in den von der Zusammenarbeit betroffenen M(cid:228)rkten, um zu ermitteln, ob die Vertragspartner durch die Zusammenarbeit Marktmacht behalten, erlangen oder ausbauen k(cid:246)nnen, ob sie also die M(cid:246)glichkeit haben, Preise, Produktion, Innovation oder Vielfalt sowie Qualit(cid:228)t der Waren und Dienst- leistungen negativ zu beeinflussen. Hierzu m(cid:252)ssen die relevan- ten M(cid:228)rkte anhand der in der Bekanntmachung der Kommis- sion (12) (cid:252)ber die Definition des relevanten Marktes verwende- ten Methode abgegrenzt werden. F(cid:252)r bestimmte Arten von M(cid:228)rkten, wie Einkaufs- oder Technologiem(cid:228)rkte, enthalten diese Leitlinien zus(cid:228)tzliche Regeln. Befinden sich die Vertragspartner gemeinsam in einer 28. schwachen Marktposition (13), ist eine wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kende Wirkung der Zusammenarbeit unwahrscheinlich und keine weitere Untersuchung erforderlich. Angesichts der Viel- zahl der Arten von Zusammenarbeit und der von ihnen in verschiedenen Marktverh(cid:228)ltnissen verursachten Wirkungen ist es nicht m(cid:246)glich, eine allgemein verbindliche Marktanteils- schwelle zu nennen, oberhalb der ausreichende Marktmacht zur Verursachung beschr(cid:228)nkender Wirkungen angenommen werden kann. 29. Neben dem gemeinsamen Marktanteil sind auch die je- weiligen Anteile der einzelnen Vertragspartner zu ber(cid:252)cksichti- gen. Wenn einer von zwei Vertragspartnern nur unbedeutende Marktanteile h(cid:228)lt, ist auch ein hoher gemeinsamer Anteil nor- malerweise nicht als wettbewerbsbeschr(cid:228)nkend einzustufen. (12) Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Definition des relevan- ten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 5). (13) Bei der Ermittlung des Marktanteils eines Vertragspartners sind die mit ihm verbundenen Unternehmen zu ber(cid:252)cksichtigen (Artikel 4 Punkt 1 der Gruppenfreistellungsverordnung (cid:252)ber Forschung und Entwicklung). C 118/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Ist die gemeinsame Marktstellung stark und die Hinzuf(cid:252)- 30. gung von Marktanteilen nicht unerheblich, kann die Marktkon- zentration, d. h. die Stellung und Anzahl der Wettbewerber, als zus(cid:228)tzlicher Faktor zur Ermittlung der Auswirkungen der Zu- sammenarbeit auf den Wettbewerb herangezogen werden. Eine Me(cid:223)gr(cid:246)(cid:223)e, mit der die Summe des Quadrats der Marktanteile s(cid:228)mtlicher Wettbewerber gebildet wird, ist der Herfindahl- Hirshman-Index (HHI) (14): Bei einem HHI von unter 1 000 wird von einer niedrigen, zwischen 1 000 und 1 800 von einer m(cid:228)(cid:223)igen und jenseits von 1 800 von einer hohen Marktkon- zentration ausgegangen. 31. Je nach Marktstellung der Vertragspartner und Konzen- tration des Marktes sind auch andere Faktoren wie die Stabilit(cid:228)t der Marktanteile (cid:252)ber einen bestimmten Zeitraum, die Wahr- scheinlichkeit eines Markteintritts, die Nachfragemacht der K(cid:228)u- fer/Lieferanten oder die Beschaffenheit der Waren (z. B. Homo- genit(cid:228)t, Produktreife) ebenfalls in Erw(cid:228)gung zu ziehen. Ist von Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich der Innovation auszugehen und k(cid:246)nnen diese auf der Grundlage der vorhan- denen M(cid:228)rkte nicht ermittelt werden, sind spezifische Faktoren zur Ermittlung dieser Auswirkungen heranzuziehen (siehe Ka- pitel 3, FuE-Vereinbarungen). 1. 3. 2 Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag Von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)te Vereinbarungen k(cid:246)nnen 32. freigestellt werden, sofern die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erf(cid:252)llt sind. Dies ist der Fall, wenn die Vereinbarung (cid:151) unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeu- gung oder -verteilung oder zur F(cid:246)rderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitr(cid:228)gt, (cid:151) keine Beschr(cid:228)nkungen auferlegt, die f(cid:252)r die Verwirklichung der genannten Ziele nicht unerl(cid:228)(cid:223)lich sind und (cid:151) nicht die M(cid:246)glichkeit er(cid:246)ffnet, f(cid:252)r einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Wirtschaftlicher Nutzen Die erste Voraussetzung besteht darin, da(cid:223) die Verein- 33. barung zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur F(cid:246)rderung des technischen oder des wirtschaftlichen Fortschritts beitr(cid:228)gt. Da diese Vorteile etwas mit statischer oder dynamischer Effizienz zu tun haben, k(cid:246)nnen sie als (cid:132)wirtschaft- licher Nutzen(cid:147) bezeichnet werden. Der wirtschaftliche Nutzen kann ein gr(cid:246)(cid:223)eres Gewicht haben als wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kende Wirkungen. So kann zum Beispiel eine Zusammenarbeit Unternehmen in die Lage versetzen, Waren oder Dienstleistun- gen zu niedrigeren Preisen oder in einer besseren Qualit(cid:228)t anzubieten oder Neuerungen schneller einzuf(cid:252)hren. Die mei- sten Leistungsgewinne ergeben sich aus der Zusammenlegung (14) Ein Markt bestehend aus vier Unternehmen mit Anteilen von 30, 25, 25 und 20 % hat einen Index von 2 550 (900 + 625 + 625 + 400) vor der Zusammenarbeit. Sollten die ersten zwei Marktf(cid:252)hrer zusammenarbeiten, w(cid:252)rde der Index auf 4 050 (3 025 + 625 + 400) nach der Zusammenarbeit steigen. Diese Zahl ist ausschlag- gebend f(cid:252)r die Ermittlung m(cid:246)glicher Marktwirkungen einer Zusam- menarbeit. unterschiedlicher Fertigkeiten oder Ressourcen. Die Vertrags- partner m(cid:252)ssen jedoch nachweisen, da(cid:223) die Zusammenarbeit wahrscheinlich zu Leistungsgewinnen f(cid:252)hrt und nicht durch weniger beschr(cid:228)nkende Mittel herbeigef(cid:252)hrt werden kann (siehe unten). Behauptete Leistungsgewinne m(cid:252)ssen nachgewiesen werden. Spekulationen oder allgemeine Angaben zu Kostenein- sparungen reichen hierf(cid:252)r nicht aus. Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt hierbei nicht Kostenein- 34. sparungen, die sich aus einer Drosselung der Produktion, einer Marktaufteilung oder der Aus(cid:252)bung von Marktmacht ergeben. Angemessene Beteiligung der Verbraucher 35. Wirtschaftlicher Nutzen mu(cid:223) nicht nur den Vertrags- partnern, sondern auch den Verbrauchern zugute kommen. Die Weitergabe des wirtschaftlichen Nutzens an die Verbrau- cher wird im allgemeinen von der Wettbewerbsintensit(cid:228)t am relevanten Markt abh(cid:228)ngen. Wettbewerbsdruck sorgt normaler- weise daf(cid:252)r, da(cid:223) Kosteneinsparungen in Form niedrigerer Preise weitergegeben werden oder da(cid:223) Unternehmen einen Anreiz erhalten, so schnell wie m(cid:246)glich neue Produkte auf den Markt zu bringen. Wenn also ausreichender Wettbewerb, der die Ver- tragspartner wirksam einschr(cid:228)nkt, am Markt aufrechterhalten wird, so wird das Wettbewerbsgeschehen normalerweise daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die Verbraucher in angemessener Weise an dem wirtschaftlichen Nutzen beteiligt werden. Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit 36. Die Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs mu(cid:223) erforderlich sein, um die wirtschaftlichen Vorteile zu erzielen. Sind weniger einschr(cid:228)nkende Mittel vorhanden, um die gleichen Vorteile zu erzielen, kann der behauptete Nutzen nicht schwerer wiegen als die Beschr(cid:228)nkungen des Wettbewerbs. Die Erforderlichkeit ein- zelner Beschr(cid:228)nkungen h(cid:228)ngt von den Marktbedingungen und der Dauer einer Vereinbarung ab. So k(cid:246)nnen zum Beispiel Ausschlie(cid:223)lichkeitsvereinbarungen andere Unternehmen am Trittbrettfahren hindern und damit zul(cid:228)ssig sein. Unter be- stimmten Voraussetzungen m(cid:246)gen diese Vereinbarungen jedoch nicht erforderlich sein und die beschr(cid:228)nkende Wirkung ver- sch(cid:228)rfen. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 37. Zu den wesentlichen Bestandteilen einer Bewertung nach Artikel 81 Absatz 3 z(cid:228)hlt die Frage, ob von einer Ausschaltung des Wettbewerbs auszugehen ist. Diese Untersuchung kann an- hand der Bewertung der Marktmacht und der Marktstrukturen nach Artikel 81 Absatz 1 vorgenommen werden. Der einzige Unterschied besteht darin, da(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 Absatz 3 ein h(cid:246)heres Ma(cid:223) an Marktmacht zul(cid:228)ssig ist, sofern erhebliche Leistungsgewinne entstehen, die schwerer wiegen als die wett- bewerbswidrigen Auswirkungen. Die absolute Freistellungs- grenze liegt in der Ausschaltung eines wirksamen Wettbewerbs, die auch nicht durch erhebliche Leistungsgewinne zu rechtfer- tigen w(cid:228)re. Hierbei handelt es sich um den Punkt, bei dem anzunehmen ist, da(cid:223) die Vertragspartner marktbeherrschend w(cid:252)rden. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/19 Gruppenfreistellungsverordnungen f(cid:252)r FuE und Spezialisie- rung 38. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man davon ausgehen, da(cid:223) die Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 bei einigen ins- Kategorien von Vereinbarungen erf(cid:252)llt sind. Dies trifft besondere auf FuE- und Produktionsvereinbarungen zu, bei denen die Zusammenlegung sich erg(cid:228)nzender Fertigkeiten oder Verm(cid:246)genswerte eine Quelle umfangreicher Leistungs- gewinne sein kann. Die vorliegenden Leitlinien sollten als Er- g(cid:228)nzung zu den ge(cid:228)nderten Gruppenfreistellungsverordnungen (cid:252)ber Forschung und Entwicklung und (cid:252)ber Spezialisierung ge- sehen werden, welche die Verordnungen (EG) Nr. 417/85 und (EG) Nr. 418/85 ersetzen. Die Gruppenfreistellungsverordnun- gen stellen die am meisten verbreiteten Formen von Verein- barungen im Bereich der Produktion/Spezialisierung bis zu ei- ner Marktanteilsschwelle von 20 % und im Bereich der FuE bis zu einer Schwelle von 25 % frei, sofern die Vereinbarungen die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung der Gruppenfreistellung erf(cid:252)llen und keine Kernbeschr(cid:228)nkungen (schwarze Klauseln (cid:151) (cid:132)hard core restrictions(cid:147)) enthalten, die eine Gruppenfreistellung unm(cid:246)glich machen. 1. 4 AUFBAU DER NACHSTEHENDEN KAPITEL (cid:220)BER DIE ARTEN DER ZUSAMMENARBEIT 39. Diese Leitlinien sind in Kapitel unterteilt, die sich auf bestimmte Arten von Vereinbarungen beziehen. Jedes Kapitel ist gem(cid:228)(cid:223) dem in Ziffer 1. 3 beschriebenen analytischen Rah- men aufgebaut. Falls erforderlich wird ein besonderer Hinweis f(cid:252)r die Definition der relevanten M(cid:228)rkte, z. B. im Bereich von FuE oder in bezug auf Einkaufsm(cid:228)rkte, gegeben. 2. VEREINBARUNGEN (cid:220)BER FORSCHUNG UND ENTWICK- LUNG 2. 1 DEFINITION 40. Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen unter- scheiden sich von ihrer Form und Tragweite her. Sie betreffen die Auslagerung bestimmter FuE-T(cid:228)tigkeiten, die gemeinsame Verbesserung bestehender Technologien oder die Zusammen- arbeit bei Forschung, Entwicklung und Vermarktung v(cid:246)llig neuer Erzeugnisse. Dabei k(cid:246)nnen sie die Form einer Koope- rationsvereinbarung oder eines gemeinsam kontrollierten Un- ternehmens annehmen. Dieses Kapitel bezieht sich auf s(cid:228)mtli- che Formen der FuE-Vereinbarungen einschlie(cid:223)lich miteinander verbundener Vereinbarungen (cid:252)ber die Produktion oder den Vertrieb von FuE-Erzeugnissen, sofern der Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Entwicklung liegt (15). Die Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und 41. Entwicklung verringert unn(cid:246)tige Doppelkosten, steigert die ge- genseitige Befruchtung von Ideen und Erfahrungen und f(cid:246)rdert somit eine schnellere Entwicklung von Produkten und Tech- nologien als dies ohne Vereinbarung der Fall w(cid:228)re. Grunds(cid:228)tz- im Bereich von FuE eine lich bewirkt die Zusammenarbeit Steigerung der FuE-T(cid:228)tigkeiten insgesamt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden eine 42. dynamische und vielgestaltige Gruppe, die einer Vielzahl von Herausforderungen einschlie(cid:223)lich der zunehmenden Anspr(cid:252)che gr(cid:246)(cid:223)erer Unternehmen gegen(cid:252)bersteht, f(cid:252)r die sie h(cid:228)ufig als Zulieferer t(cid:228)tig sind. In FuE-intensiven Sektoren k(cid:246)nnen sich schnell wachsende KMU auch als neugegr(cid:252)ndete Unternehmen zum Marktf(cid:252)hrer in ebenso schnell wachsenden Marktsegmen- ten entwickeln. Um sich diesen Herausforderungen zu stellen und wettbewerbsf(cid:228)hig zu bleiben, m(cid:252)ssen KMU fortlaufend Erneuerung betreiben. Durch die Zusammenarbeit bei For- schung und Entwicklung erh(cid:246)ht sich die gesamte Forschungs- und Entwicklungst(cid:228)tigkeit von KMU, wodurch sie in die Lage versetzt werden, im Wettbewerb mit st(cid:228)rkeren Unternehmen besser bestehen zu k(cid:246)nnen. 43. Unter bestimmten Voraussetzungen k(cid:246)nnen FuE-Verein- barungen zu Wettbewerbsproblemen wie zu beschr(cid:228)nkenden Wirkungen auf die Preise, Produktion, Innovation oder Vielzahl und Qualit(cid:228)t von Produkten f(cid:252)hren. 2. 2 RELEVANTE M˜RKTE 44. Bei der Definition der relevanten M(cid:228)rkte zur Bewertung der Auswirkungen einer FuE-Vereinbarung m(cid:252)ssen diejenigen Produkte, Technologien und FuE-Arbeiten ermittelt werden, die als Gegenkraft im Wettbewerb wirken. An einem Ende des Spektrums m(cid:246)glicher Sachverhalte kann die Innovation zu ei- nem Produkt oder einer Technologie f(cid:252)hren, die den Wett- bewerb in einem bereits vorhandenen Produkt- oder Technolo- giemarkt erg(cid:228)nzt. Dies ist der Fall bei Forschung und Entwick- lung, die auf kleine Verbesserungen oder Abwandlungen wie neue Modelle eines bestimmten Produkts abzielen. Hierbei be- treffen m(cid:246)gliche Wirkungen den Markt der vorhandenen Pro- dukte. Am anderen Ende des Spektrums kann die Innovation zu einem vollst(cid:228)ndig neuen Produkt f(cid:252)hren, das einen eigenen neuen Markt bildet (z. B. ein neuer Impfstoff f(cid:252)r eine bisher unheilbare Krankheit). In einem solchen Fall sind die vorhan- denen M(cid:228)rkte nur insofern relevant, als sie mit der betreffenden Innovation in Zusammenhang stehen. Hierbei sind die Wirkun- gen der Zusammenarbeit auf die Innovation zu w(cid:252)rdigen. Die meisten F(cid:228)lle werden jedoch zwischen diesen beiden Extremen liegen, d. h. die Innovationsanstrengungen schaffen Produkte oder Technologien, die im Laufe der Zeit vorhandene Produkte oder Technologien ersetzen (z. B. Compactdisks als Ersatz f(cid:252)r Schallplatten). Eine genaue Untersuchung derartiger Sachver- halte wird sowohl die vorhandenen M(cid:228)rkte als auch die Wir- kung der Vereinbarung auf die Innovation einbeziehen m(cid:252)ssen. Vorhandene M(cid:228)rkte a) Produktm(cid:228)rkte 45. Betrifft eine Zusammenarbeit die Forschung und Ent- wicklung zur Verbesserung oder Verfeinerung bestehender Pro- dukte, so bilden diese bestehenden Produkte einschlie(cid:223)lich ihrer nahen Substitute den die Zusammenarbeit betreffenden rele- vanten Markt (16). (15) Mit Ausnahme von Zusammenschl(cid:252)ssen und Gemeinschaftsunter- nehmen, die von der Fusionskontrollverordnung erfa(cid:223)t werden. (16) Zur Marktdefinition siehe Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Definition des relevanten Marktes. C 118/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Zielt die Forschung und Entwicklung auf eine sp(cid:252)rbare 46. Ver(cid:228)nderung eines bestehenden Produkts oder gar ein vollst(cid:228)n- dig neues Produkt zur Ersetzung eines bestehenden Produkts ab, kann die Substitution des vorhandenen Produkts unvoll- kommen sein oder erst langfristig erfolgen. Deshalb ist nicht davon auszugehen, da(cid:223) die alten oder neu entstehenden Pro- dukte demselben relevanten Markt angeh(cid:246)ren. Der Markt der vorhandenen Produkte kann dennoch betroffen sein, wenn die Zusammenlegung der FuE-T(cid:228)tigkeiten zur Koordinierung des Verhaltens der Vertragspartner als Lieferanten bestehender Pro- dukte f(cid:252)hrt. Die Ausnutzung von Macht in dem bestehenden Markt ist jedoch nur m(cid:246)glich, wenn die Vertragspartner zusam- men sowohl auf dem bestehenden Produktmarkt als auch bei den FuE-T(cid:228)tigkeiten eine starke Stellung einnehmen. Fall, wenn die Zusammenarbeit die Entwicklung neuer Pro- dukte/Technologien betrifft, die eines Tages die vorhandenen Produkte und Technologien ersetzen k(cid:246)nnen, oder die f(cid:252)r einen neuen Verwendungszweck entwickelt werden und damit nicht die vorhandenen Produkte ersetzen, sondern eine vollst(cid:228)ndig neue Nachfrage begr(cid:252)nden sollen. Die erheblichen Auswirkun- gen auf den Wettbewerb im Bereich der Innovation k(cid:246)nnen in einigen F(cid:228)llen nicht durch die Analyse des tats(cid:228)chlichen oder potentiellen Wettbewerbs bei vorhandenen Produkt-/Technolo- giem(cid:228)rkten hinreichend gew(cid:252)rdigt werden. Hierbei sind je nach Art des in einem Wirtschaftszweig stattfindenen Innovations- prozesses zwei Sachverhalte zu unterscheiden. 47. Betrifft die Forschung und Entwicklung einen wichtigen Bestandteil eines Endprodukts, kann nicht nur der Markt f(cid:252)r diesen Bestandteil, sondern auch der bestehende Markt f(cid:252)r das Enderzeugnis f(cid:252)r die Bewertung von Bedeutung sein. Wenn z. B. Automobilhersteller bei Forschung und Entwicklung f(cid:252)r einen neuen Motorentyp zusammenarbeiten, kann der Auto- mobilmarkt hiervon betroffen sein. Der Markt f(cid:252)r die End- erzeugnisse ist f(cid:252)r die Bewertung jedoch nur von Belang, wenn der Bauteil, der Gegenstand von FuE ist, technisch oder wirtschaftlich ein Schl(cid:252)sselelement ist und wenn die Vertrags- partner einer FuE-Vereinbarung wichtige Wettbewerber bei den Enderzeugnissen sind. b) Technologiem(cid:228)rkte Die Zusammenarbeit 48. im Bereich von Forschung und Entwicklung kann sich (cid:252)ber die Produkte hinaus auch auf die entsprechende Technologie erstrecken. Werden die geistigen Eigentumsrechte getrennt von den betreffenden Produkten ver- marktet, so mu(cid:223) auch der entsprechende Technologiemarkt definiert werden. Technologiem(cid:228)rkte bestehen aus dem in Li- zenz vergebenen geistigen Eigentum und den nahen Substitu- ten, d. h. andere Technologien, welche die Kunden bei ver- gleichbaren Kosten substituieren w(cid:252)rden. Die Methode zur De- finition von Technologiem(cid:228)rkten folgt den gleichen Grunds(cid:228)t- zen wie die Definition des Produktmarktes (17). Betrifft die FuE- Zusammenarbeit eine sp(cid:252)rbare Verbesserung einer bestehenden Technologie oder eine neue Technologie, die wahrscheinlich die bestehende Technologie ersetzen wird, so ist die Stellung der Vertragspartner in dem Markt der vorhandenen Technologie ein wichtiges Bewertungskriterium. Hierbei sind die unter (cid:132)Vorhan- dene Produktm(cid:228)rkte(cid:147) dargelegten Erw(cid:228)gungen anzustellen. Innovationswettbewerb (FuE-Arbeiten) Die Zusammenarbeit 49. in Forschung und Entwicklung kann den Wettbewerb (cid:252)ber die bestehenden M(cid:228)rkte hinaus auch im Bereich der Innovation beeintr(cid:228)chtigen. Dies ist der (17) Siehe Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Marktdefinition; siehe auch z. B. den Fusionsfall M 269 (cid:132)Shell/Montecatini(cid:147) (ABl. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 48(cid:151)70). 50. Im ersten Szenarium, das z. B. in der pharmazeutischen Industrie g(cid:228)ngig ist, l(cid:228)uft der Innovationsproze(cid:223) so ab, da(cid:223) in einem fr(cid:252)hen Stadium FuE-Pole ausgemacht werden k(cid:246)nnen. FuE-Pole sind FuE-Arbeiten, die auf ein neues Produkt oder eine neue Technologie gerichtet sind, und die Arbeiten, die auf die Entwicklung von Substituten f(cid:252)r diese Produkte oder Technologien abzielen, einen (cid:228)hnlichen Zugang zu den Res- sourcen haben und den gleichen Zeitplan aufweisen. In diesem Fall kann untersucht werden, ob nach Abschlu(cid:223) der Verein- barung eine ausreichende Anzahl von FuE-Polen (cid:252)brigbleibt. Ausgangspunkt der Marktanalyse sind die Forschungs- und Ent- wicklungsarbeiten der Vertragspartner. Daraufhin m(cid:252)ssen glaubhafte konkurrierende FuE-Pole ausgemacht werden. Hier- bei sind folgende Gesichtspunkte zu ber(cid:252)cksichtigen: Art, Er- fassungsbereich und Umfang m(cid:246)glicher anderer FuE-Arbeiten, deren Zugang zu Finanz- und Humanressourcen, Know-how/ Patente oder andere spezifische Aktiva sowie der entsprechende Zeitplan und die F(cid:228)higkeit, die entstehenden Ergebnisse zu nutzen. Ein FuE-Pol ist kein glaubhafter Wettbewerber, wenn er z. B. im Hinblick auf den Zugang zu Ressourcen oder den Zeitplan nicht als ein nahes Substitut f(cid:252)r die FuE-Arbeit der Vertragspartner angesehen werden kann. 51. In dem zweiten Szenarium sind die Innovationsarbeiten eines Wirtschaftszweigs nicht so eindeutig strukturiert, da(cid:223) FuE-Pole ausgemacht werden k(cid:246)nnen. Sofern keine au(cid:223)erge- w(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nde vorliegen, versucht die Kommission bei diesem Sachverhalt nicht, die Auswirkungen einer FuE-Zusam- menarbeit auf die Innovation in einem Markt zu ermitteln; vielmehr beschr(cid:228)nkt sie sich auf die Bewertung der Produkt- und/oder Technologiem(cid:228)rkte, die mit der betreffenden FuE-Zu- sammenarbeit in einem Zusammenhang stehen. 2. 3 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG 2. 3. 1 Art der Vereinbarung 2. 3. 1. 1 Von Artikel 81 Absatz 1 nicht erfa(cid:223)te Verein- barungen 52. Die meisten FuE-Vereinbarungen werden nicht von Ar- tikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t. Dies gilt vor allem f(cid:252)r Vereinbarungen (cid:252)ber die FuE-Zusammenarbeit in einem noch theoretischen Stadium, weit entfernt von der gewerblichen Nutzung m(cid:246)gli- cher Ergebnisse. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/21 Die FuE-Zusammenarbeit zwischen Nichtwettbewerbern 53. im allgemeinen nicht den Wettbewerb (18). Die beschr(cid:228)nkt Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragspartnern mu(cid:223) in bezug auf die betroffenen vorhandenen und/oder die Inno- vationsm(cid:228)rkte untersucht werden. Sind die Vertragspartner nicht in der Lage, die notwendigen Forschungs- und Entwick- lungsarbeiten eigenst(cid:228)ndig durchzuf(cid:252)hren, kann keine Be- schr(cid:228)nkung des Wettbewerbs vorliegen. Dies gilt z. B. f(cid:252)r Un- ternehmen, die sich erg(cid:228)nzende Fertigkeiten, Technologien und sonstige Ressourcen zusammenlegen. Die Frage des potentiellen Wettbewerbs mu(cid:223) auf einer realistischen Grundlage ermittelt werden. So k(cid:246)nnen Vertragspartner nicht als potentielle Wett- bewerber eingestuft werden, nur weil die Zusammenarbeit sie in die Lage versetzt, FuE-T(cid:228)tigkeiten durchzuf(cid:252)hren. Die ent- scheidende Frage ist vielmehr, ob jeder Vertragspartner f(cid:252)r sich (cid:252)ber die erforderlichen Mittel hinsichtlich Aktiva, Know-how und sonstiger Ressourcen verf(cid:252)gt. 54. Eine FuE-Zusammenarbeit durch die Auslagerung von zuvor selbst durchgef(cid:252)hrter Forschung und Entwicklung wird h(cid:228)ufig von spezialisierten Unternehmen oder Forschungsinsti- tuten oder anderen akademischen Einrichtungen vorgenom- men, die mit der gewerblichen Nutzung der Ergebnisse selbst nicht befa(cid:223)t sind. Derartige Vereinbarungen gehen h(cid:228)ufig mit der Weitergabe von Know-how und/oder einer ausschlie(cid:223)lichen Lieferklausel f(cid:252)r die entstehenden Ergebnisse einher. Da sich die Arbeiten der Vertragspartner bei einer solchen Zusammenarbeit erg(cid:228)nzen, kommt Artikel 81 Absatz 1 nicht zur Anwendung. 55. Eine FuE-Zusammenarbeit, die sich nicht auf die ge- meinsame Nutzung der Ergebnisse durch die Erteilung von Lizenzen, die Produktion und/oder den Absatz erstreckt, wird nur in seltenen F(cid:228)llen von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t. Solche (cid:132)reinen(cid:147) FuE-Vereinbarungen k(cid:246)nnen nur Wettbewerbspro- bleme schaffen, wenn wirksamer Wettbewerb in bezug auf die Innovation wesentlich reduziert wird. 2. 3. 1. 2 Vereinbarungen, die fast immer von Artikel 81 Ab- satz 1 erfa(cid:223)t werden 56. Eine Zusammenarbeit, die sich eigentlich nicht auf For- schung und Entwicklung bezieht, sondern als ein Mittel zur Verschleierung eines Kartells betreffend z. B. untersagte Prakti- ken wie die Festsetzung von Preisen, die Beschr(cid:228)nkung der Produktion oder die Zuteilung von M(cid:228)rkten benutzt wird, f(cid:228)llt unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1. Eine FuE-Verein- barung, welche die gemeinsame Vermarktung zuk(cid:252)nftiger For- schungsergebnisse einbezieht, beschr(cid:228)nkt jedoch nicht notwen- digerweise den Wettbewerb. 2. 3. 1. 3 Vereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 er- fa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen 57. FuE-Vereinbarungen, die von vornherein nicht als ein- deutig unbedenklich zu bewerten sind, k(cid:246)nnten unter Artikel 81 Absatz 1 fallen (19) und bed(cid:252)rfen einer Untersuchung ihres wirtschaftlichen Umfelds. Dies gilt f(cid:252)r die FuE-Zusammenarbeit, die in der Phase kurz vor der Markteinf(cid:252)hrung zwischen Un- ternehmen vereinbart wird, die Wettbewerber entweder in be- stehenden Produkt-/Technologiem(cid:228)rkten oder den Innovations- m(cid:228)rkten sind. 2. 3. 2 Marktmacht und Marktstrukturen 58. Die FuE-Zusammenarbeit kann nachteilige Wirkungen in dreierlei Hinsicht zeitigen: Erstens kann sie die Innovation einschr(cid:228)nken, zweitens kann sie zu einem abgestimmten Ver- halten der Vertragspartner in vorhandenen M(cid:228)rkten f(cid:252)hren und drittens k(cid:246)nnten Abschottungsprobleme bei der Nutzung der FuE-Ergebnisse entstehen. Derartige negative Marktwirkungen ergeben sich in der Regel nur, wenn die Beteiligten erhebliche Macht in den vorhandenen M(cid:228)rkten aus(cid:252)ben, und/oder der Wettbewerb im Bereich der Innovation wesentlich reduziert wird. Ohne Marktmacht besteht kein Anreiz f(cid:252)r ein abge- stimmtes Verhalten in den vorhandenen M(cid:228)rkten oder einen Abbau bzw. ein Hinausz(cid:246)gern der Innovation. Probleme der Marktabschottung k(cid:246)nnen sich nur im Fall einer Kooperation stellen, bei der in bezug auf eine Schl(cid:252)sseltechnologie wenig- stens ein Unternehmen mit erheblicher Marktmacht beteiligt ist, und die ausschlie(cid:223)liche Nutzung der Ergebnisse vereinbart wurde. Gruppenweise Freistellung 59. Wenn keine Kernbeschr(cid:228)nkungen vorliegen, kann man davon ausgehen, da(cid:223) Kooperationsvereinbarungen im Bereich von Forschung und Entwicklung wirtschaftlichen Nutzen er- bringen. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es vern(cid:252)nftig, derartige Vereinbarungen, wenn sie zu einer Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs f(cid:252)hren, bis zu einer Marktanteilsschwelle grup- penweise freizustellen, die bestenfalls eine begrenzte Markt- macht anzeigt. Deshalb werden mit der ge(cid:228)nderten Verordnung verschiedene FuE-Vereinbarungen freigestellt, die keine Kern- beschr(cid:228)nkungen enthalten (Artikel 5) und bei denen der ge- meinsame Marktanteil der Vertragspartner in den betroffenen M(cid:228)rkten 25 % nicht (cid:252)berschreitet. FuE-Vereinbarungen, die nicht gruppenweise freigestellt sind Vereinbarungen, die wegen einer st(cid:228)rkeren Marktstellung 60. der Vertragspartner nicht gruppenweise freigestellt sind, m(cid:252)s- sen den Wettbewerb nicht notwendigerweise beschr(cid:228)nken. Je st(cid:228)rker die gemeinsame Stellung der Vertragspartner auf den vorhandenen M(cid:228)rkten ist und/oder je mehr der Innovations- wettbewerb beschr(cid:228)nkt wird, desto wahrscheinlicher wird die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 und damit auch das Erfordernis einer eingehenderen Untersuchung. Ist die Forschung und Entwicklung auf die Verbesserung 61. oder Verfeinerung vorhandener Produkte/Technologien gerich- tet, so entstehen m(cid:246)gliche Wirkungen auf den relevanten M(cid:228)rk- ten dieser vorhandenen Produkte/Technologien. Auswirkungen auf die Preise, die Erzeugung und/oder Innovation in vorhan- (18) Eine FuE-Zusammenarbeit zwischen Nichtwettbewerbern kann je- doch Abschottungswirkungen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 zeitigen, wenn sie sich auf die ausschlie(cid:223)liche Nutzung von Ergeb- nissen bezieht und von Unternehmen vereinbart wird, von denen eines bei einer Schl(cid:252)sseltechnologie signifikante Marktmacht hat. (19) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 2 Punkt 3) der Verordnung Nr. 17 des Rates k(cid:246)nnen Vereinbarungen, die ausschlie(cid:223)lich Forschung und Entwicklung zum Gegenstand haben, der Kommission gemeldet werden, sind aber nicht anmeldungspflichtig. C 118/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 denen M(cid:228)rkten sind jedoch nur anzunehmen, wenn die Ver- tragspartner gemeinsam eine starke Stellung einnehmen, ein Markteintritt schwierig ist und nur wenige andere innovative T(cid:228)tigkeiten auszumachen sind. Au(cid:223)erdem sind Auswirkungen auf den Wettbewerb bei den Enderzeugnissen nur sehr be- grenzt, wenn die Forschung und Entwicklung ausschlie(cid:223)lich ein unbedeutendes Einsatzgut eines Endprodukts betrifft. Grunds(cid:228)tzlich ist eine Unterscheidung zu treffen zwischen rei- nen FuE-Vereinbarungen und einer umfassenderen Zusammen- arbeit, die verschiedene Stufen der Nutzung der Ergebnisse (z. B. Lizenzerteilung, Produktion, Absatz) umfa(cid:223)t. Wie er- w(cid:228)hnt, werden reine FuE-Vereinbarungen nur selten von Arti- kel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t, was insbesondere f(cid:252)r Vereinbarungen gilt, die auf eine begrenzte Verbesserung eines vorhandenen Produkts oder einer vorhandenen Technologie gerichtet sind. Umfa(cid:223)t in einem solchen Fall die FuE-Zusammenarbeit lediglich die gemeinsame Nutzung auf dem Wege der Lizenzvergabe, ist von beschr(cid:228)nkenden Wirkungen wie z. B. Marktabschottung kaum auszugehen. Sind jedoch die gemeinsame Herstellung und/oder Vermarktung des geringf(cid:252)gig verbesserten Produkts darin einbezogen, mu(cid:223) die Zusammenarbeit genauer unter- sucht werden. Dabei werden nachteilige Wirkungen hinsichtlich Preisen und Produktion in bestehenden M(cid:228)rkten wahrscheinli- cher sein, wenn es sich um starke Wettbewerber handelt. Auch kann sich die Kooperation einer Produktionsvereinbarung an- n(cid:228)hern, wenn die FuE-T(cid:228)tigkeiten de facto nicht den Schwer- punkt der Zusammenarbeit bilden. 62. Sind Forschung und Entwicklung auf ein neues Produkt oder eine neue Technologie gerichtet, die einen eigenen neuen Markt bilden, so werden Wirkungen auf die Preise und die Produktion in bestehenden M(cid:228)rkten eher unwahrscheinlich sein. Die Bewertung mu(cid:223) sich dann auf m(cid:246)gliche Innovations- beschr(cid:228)nkungen z. B. bei der Qualit(cid:228)t und Vielfalt m(cid:246)glicher zuk(cid:252)nftiger Produkte und Technologien oder der Geschwindig- keit der Innovation konzentrieren. Derartige beschr(cid:228)nkende Wirkungen k(cid:246)nnen entstehen, wenn zwei oder mehr der we- nigen an der Entwicklung dieses neuen Produkts beteiligten Unternehmen ihre Zusammenarbeit in einem Stadium aufneh- men, wo sie einzeln jeweils kurz vor der Einf(cid:252)hrung des neuen Produkts stehen. In einem solchen Fall kann die Innovation auch durch eine reine FuE-Vereinbarung beschr(cid:228)nkt werden. Grunds(cid:228)tzlich ist jedoch eine FuE-Vereinbarung in bezug auf vollst(cid:228)ndig neue Produkte wettbewerbsf(cid:246)rdernd. Diese Grund- annahme (cid:228)ndert sich nicht erheblich, wenn die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse oder auch die gemeinsame Vermark- tung vereinbart werden. Die Frage der gemeinsamen Nutzung ist in derartigen F(cid:228)llen nur von Bedeutung, wenn die Abschot- tung von Schl(cid:252)sseltechnologien eine Rolle spielt. Derartige Pro- bleme stellen sich nicht, wenn die Vertragspartner Lizenzen an Dritte erteilen. in den vorhandenen M(cid:228)rkten, 63. Die meisten FuE-Vereinbarungen sind zwischen den bei- den geschilderten Sachlagen angesiedelt. Sie k(cid:246)nnen Auswir- sondern kungen nicht nur auch auf die Innovation zeitigen. Somit k(cid:246)nnen sowohl die vorhandenen M(cid:228)rkte als auch die Wirkung auf die Innovation Bedeutung f(cid:252)r die Bewertung der gemeinsamen Stellung der Vertragspartner, des Konzentrationsgrades, der Anzahl der Marktteilnehmer/Innovatoren und der Marktzugangsbedingun- gen haben. In einigen F(cid:228)llen k(cid:246)nnen beschr(cid:228)nkende Preis-/Pro- duktionswirkungen in vorhandenen M(cid:228)rkten und eine nachtei- lige Wirkung auf die Innovation durch die Verlangsamung der Entwicklungsgeschwindigkeit eintreten. Wenn z. B. wichtige Wettbewerber in einem bestehenden Technologiemarkt zusam- menarbeiten, um eine neue Technologie zu entwickeln, mit der eines Tages vorhandene Produkte ersetzt werden k(cid:246)nnten, k(cid:246)n- nen bei dieser Zusammenarbeit beschr(cid:228)nkende Wirkungen ent- stehen, wenn die Vertragspartner erhebliche Marktmacht auf dem bestehenden Markt (die Anreize f(cid:252)r eine Ausnutzung die- ser Stellung bietet) und auch im FuE-Sektor eine starke Stellung haben. Eine (cid:228)hnliche Wirkung kann sich ergeben, wenn das beherrschende Unternehmen in einem bestehenden Markt mit einem wesentlich kleineren oder gar einem potentiellen Wett- bewerber zusammenarbeitet, der kurz vor der Einf(cid:252)hrung einer neuen Ware/neuen Technologie steht, mit der die Stellung des beherrschenden Marktteilnehmers bedroht werden k(cid:246)nnte. 64. Vereinbarungen k(cid:246)nnen unabh(cid:228)ngig von der Markt- macht der Vertragspartner nicht gruppenweise freistellbar sein, z. B. wenn sie den Zugang eines Vertragspartners zu den Ergeb- nissen der Arbeit beschr(cid:228)nken, da sie im allgemeinen nicht durch die Weitergabe von technischem Wissen unter den Ver- tragspartnern den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt f(cid:246)rdern (20). Die Verordnung sieht ausdr(cid:252)cklich eine Ausnahme von dieser Regel bei akamedischen Einrichtungen oder For- schungsinstituten vor, die sich nicht mit der gewerblichen Nut- zung der Ergebnisse befassen (21). Dennoch k(cid:246)nnen Verein- barungen, die ausschlie(cid:223)lich Zugangsrechte vorsehen und unter Artikel 81 Absatz 1 fallen, die Kriterien f(cid:252)r eine Freistellung erf(cid:252)llen, vor allem, wenn derartige Rechte angesichts des Mark- tes, der Risiken und des Umfangs der zur Nutzung der Ergeb- nisse von Forschung und Entwicklung erforderlichen Investitio- nen unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. 2. 4 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG 2. 4. 1 Wirtschaftlicher Nutzen 65. Die meisten FuE-Vereinbarungen f(cid:252)hren (cid:151) mit oder ohne gemeinsame Nutzung der Ergebnisse (cid:151) zu wirtschaftli- chem Nutzen durch Kosteneinsparungen und einer gegenseiti- gen Befruchtung von Ideen und Erfahrung, was bewirkt, da(cid:223) verbesserte oder neue Produkte oder Technologien schneller entwickelt werden, als dies ohne Vereinbarung der Fall w(cid:228)re. Da einige dieser Vorteile auf die FuE-Zusammenarbeit zur(cid:252)ck- zuf(cid:252)hren sind, ist eine gruppenweise Freistellung gerechtfertigt. Wird durch die Zusammenarbeit eine sp(cid:252)rbare Marktmacht geschaffen oder verst(cid:228)rkt, m(cid:252)ssen die Vertragspartner einen erheblichen Nutzen aufgrund der Durchf(cid:252)hrung von Forschung und Entwicklung, eine schnellere Einf(cid:252)hrung neuer Produkte/ Technologien oder sonstige Leistungsgewinne nachweisen. 2. 4. 2 Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit 66. Eine FuE-Vereinbarung kann nicht freigestellt werden, wenn sie Beschr(cid:228)nkungen auferlegt, die zur Erzielung der er- w(cid:228)hnten Vorteile nicht unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. Die in Artikel 5 der Gruppenfreistellungsverordnung genannten Einzelklauseln wer- den in den meisten F(cid:228)llen eine Freistellung auch nach einer Einzelbewertung unm(cid:246)glich machen, und k(cid:246)nnen deshalb als ein guter Hinweis auf Beschr(cid:228)nkungen angesehen werden, die f(cid:252)r die Zusammenarbeit nicht unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. (20) Artikel 2 Absatz 2 des Entwurfs der Gruppenfreistellungsverord- nung. (21) Artikel 2 Absatz 2 des Entwurfs der Gruppenfreistellungsverord- nung. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/23 2. 4. 3 Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 2. 5 BEISPIELE 67. Eine Freistellung ist nicht m(cid:246)glich, wenn die Vertrags- partner mit der Vereinbarung die M(cid:246)glichkeit erhalten, den Wettbewerb f(cid:252)r einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Technologien auszuschalten. Eine Beherrschung auf vor- handenen M(cid:228)rkten und bei der Innovation darf weder begr(cid:252)n- det noch verst(cid:228)rkt werden. F(cid:252)r die Innovation ist dies z. B. der Fall, wenn mit einer Vereinbarung die einzigen beiden beste- henden Forschungspole zusammengelegt werden. Bewertungsfrist und Dauer der Freistellung 68. FuE-Vereinbarungen, die sich auf die gemeinsame Her- stellung und Vermarktung neuer Produkte/Technologien er- strecken, erfordern eine besondere Bewertungsfrist. 69. Am Anfang einer FuE-Zusammenarbeit sind deren Er- folg und Faktoren wie z. B. die zuk(cid:252)nftige Marktstellung der Vertragspartner sowie die Entwicklung zuk(cid:252)nftiger Produkt- oder Technologiem(cid:228)rkte noch nicht bekannt. Deshalb ist die Bewertung zum Zeitpunkt der Entstehung der Zusammenarbeit auf die zu jener Zeit vorhandenen Produkt- oder Technologie- m(cid:228)rkte und/oder Innovationsm(cid:228)rkte wie in diesem Kapitel be- schrieben beschr(cid:228)nkt. Ergibt diese Bewertung keine Ausschal- tung des Wettbewerbs, kann die FuE-Vereinbarung freigestellt werden. Die Freistellung erstreckt sich in der Regel auf die Dauer der FuE-Phase sowie bei der gemeinsamen Produktion und Vermarktung entstehender Ergebnisse auf eine zus(cid:228)tzliche Phase f(cid:252)r die zu erwartende Einf(cid:252)hrung im Markt. Die zus(cid:228)tz- liche Freistellungsphase ist dadurch begr(cid:252)ndet, da(cid:223) Unterneh- men, die zuerst mit einem neuen Produkt oder einer neuen Technologie auf den Markt gehen, am Anfang h(cid:228)ufig sehr hohe Marktanteile erzielen, au(cid:223)erdem wird eine erfolgreiche Forschung und Entwicklung in vielen F(cid:228)llen durch geistige Ei- gentumsrechte entlohnt. Eine starke Marktstellung aufgrund der Vorteile des Zuerstkommens kann in der Regel nicht als Ursa- che f(cid:252)r eine Ausschaltung des Wettbewerbs angesehen werden. Deshalb wird eine gruppenweise Freistellung von FuE-Verein- barungen f(cid:252)r einen zus(cid:228)tzlichen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren, d. h. (cid:252)ber die FuE-Phase hinaus, unabh(cid:228)ngig davon gew(cid:228)hrt, ob die Vertragspartner mit ihren neuen Produkten/Technologien einen hohen Marktanteil innerhalb dieses Zeitraums erzielen. Dies gilt auch f(cid:252)r die Einzelbewertung von F(cid:228)llen, die von der Gruppen- freistellungsverordnung nicht erfa(cid:223)t sind, sofern die Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 bei den (cid:252)brigen Aspekten der Verein- barung erf(cid:252)llt sind. Dies schlie(cid:223)t nicht die M(cid:246)glichkeit aus, da(cid:223) auch ein Zeitraum von mehr als f(cid:252)nf Jahren die Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 erf(cid:252)llt, wenn nachgewiesen werden kann, da(cid:223) dies der Mindestzeitraum ist, um einen angemessenen Er- trag aus dem investierten Kapital zu gew(cid:228)hrleisten. 70. Wird z. B. im Zuge einer Beschwerde eine Neubewer- tung einer FuE-Vereinbarung nach diesem Zeitraum vorgenom- men, mu(cid:223) die zu jener Zeit bestehende Marktlage zugrunde gelegt werden. Die Gruppenfreistellung besteht fort, wenn der Anteil der Vertragspartner an dem zu jener Zeit relevanten Markt 25 % nicht (cid:252)berschreitet. Auch Artikel 81 Absatz 3 gilt weiterhin f(cid:252)r FuE-Vereinbarungen, die von der Gruppen- freistellungsverordnung nicht erfa(cid:223)t werden, sofern die Krite- rien f(cid:252)r eine Einzelfreistellung erf(cid:252)llt sind. 71. Beispiel 1 L a g e : Es gibt zwei gro(cid:223)e Unternehmen auf dem europ(cid:228)ischen Markt f(cid:252)r die Herstellung vorhandener elektronischer Bauele- mente: Das Unternehmen A mit einem Marktanteil von 30 % und das Unternehmen B mit ebenfalls 30 %. Sie haben beide erhebliche FuE-Investitionen zur Entwicklung elektronischer Miniaturelemente vorgenommen und erste Prototypen entwik- kelt. Nunmehr beschlie(cid:223)en sie, ihre FuE-Arbeiten zusammen- zulegen und ein GU f(cid:252)r die Vervollst(cid:228)ndigung von Forschung und Entwicklung und die Herstellung der Komponenten zu gr(cid:252)nden, die an die Muttergesellschaft verkauft werden, von denen sie wiederum getrennt auf den Markt gebracht werden. Der (cid:252)brige Markt wird von kleinen Unternehmen eingenom- men, die nicht (cid:252)ber ausreichende Ressourcen f(cid:252)r die notwen- digen Investitionen verf(cid:252)gen. A n a l y s e : Elektronische Miniaturkomponenten m(cid:246)gen zwar in einigen Gebieten mit vorhandenen Komponenten im Wett- bewerb stehen, sind im wesentlichen jedoch eine neue Tech- nologie, weshalb die dem zuk(cid:252)nftigen Markt gewidmeten For- schungspole untersucht werden m(cid:252)ssen. Ist die GU erfolgreich, wird es nur einen Weg zur entsprechenden Herstellungstech- nologie geben, w(cid:228)hrend man davon ausgehen k(cid:246)nnte, da(cid:223) A und B getrennt mit eigenen Produkten die Marktreife erreichen k(cid:246)nnten. Die Vereinbarung k(cid:246)nnte zwar die Vorteile einer schnelleren Einf(cid:252)hrung der neuen Technologie erbringen, je- doch ebenso die Vielfalt verringern und eine Angleichung der Kosten zwischen den Vertragspartner bewirken. Au(cid:223)erdem ist die M(cid:246)glichkeit zu bedenken, da(cid:223) die Vertragspartner ihre starke Stellung auf dem vorhandenen Markt ausn(cid:252)tzen. Da sie keinem Wettbewerb auf der FuE-Ebene ausgesetzt w(cid:228)ren, w(cid:228)re f(cid:252)r sie der Anreiz erheblich eingeschr(cid:228)nkt, die Einf(cid:252)hrung der neuen Technologie zu beschleunigen. Wenn auch einige dieser Bedenken dadurch ausger(cid:228)umt werden k(cid:246)nnten, da(cid:223) man den Vertragspartner auferlegt, Know-how-Lizenzen f(cid:252)r die Herstellung von Miniaturkomponenten an Dritte zu vertret- baren Bedingungen zu erteilen, k(cid:246)nnte es sich als unm(cid:246)glich erweisen, s(cid:228)mtliche Bedenken auszur(cid:228)umen und die Vorausset- zungen f(cid:252)r eine Freistellung zu erf(cid:252)llen. 72. Beispiel 2 L a g e : Ein kleines Forschungsunternehmen A, das keine eigene Vertriebsorganisation unterh(cid:228)lt, hat eine pharmazeutische Sub- stanz mit einer neuen Technologie entdeckt und patentieren lassen, mit der neue Wege zur Behandlung einer bestimmten Krankheit beschritten werden k(cid:246)nnen. A geht eine FuE-Verein- barung mit einem gro(cid:223)en Arzneimittelhersteller B ein, dessen Erzeugnisse bisher f(cid:252)r die Behandlung dieser Krankheit verwen- det worden sind. Das Unternehmen B verfolgt kein vergleich- bares FuE-Programm. Bei den vorhandenen Produkten h(cid:228)lt B einen Marktanteil von rund 75 % in s(cid:228)mtlichen EU-L(cid:228)ndern, seine Patente laufen jedoch in den n(cid:228)chsten f(cid:252)nf Jahren aus. Es gibt zwei weitere Forschungspole, die sich ungef(cid:228)hr in der gleichen Entwicklungsphase befinden und die gleiche neue Grundlagentechnologie anwenden. Das Unternehmen B wird umfangreiche Geldmittel und Know-how f(cid:252)r die Produktent- wicklung bereitstellen und den zuk(cid:252)nftigen Zugang zum Markt erm(cid:246)glichen. Es erh(cid:228)lt eine Lizenz f(cid:252)r die ausschlie(cid:223)liche Her- stellung und Verteilung des entstehenden Produkts f(cid:252)r die Lauf- C 118/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 zeit des Patents. Es ist zu erwarten, da(cid:223) die Vertragspartner gemeinsam das Produkt in f(cid:252)nf bis sieben Jahren auf den Markt bringen k(cid:246)nnen. 3. PRODUKTIONSVEREINBARUNGEN (EINSCHLIESSLICH SPE- ZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN) A n a l y s e : Das Produkt geh(cid:246)rt voraussichtlich einem neuen relevanten Markt an. Die Vertragspartner bringen sich erg(cid:228)n- zende Ressourcen und Fertigkeiten in die Zusammenarbeit ein, die Wahrscheinlichkeit, da(cid:223) das Produkt auf den Markt kommt, nimmt erheblich zu. Die bei dem Unternehmen B anzuneh- mende erhebliche Macht auf dem vorhandenen Markt wird in K(cid:252)rze abnehmen, und das Vorhandensein anderer Forschungs- pole wird jegliche Versuchung beseitigen, die FuE-Bem(cid:252)hungen zu verringern. Das Unternehmen D wird die Nutzungsrechte w(cid:228)hrend der verbleibenden Patentlaufzeit ben(cid:246)tigen, um die erforderlichen umfangreichen Investitionen t(cid:228)tigen zu k(cid:246)nnen, au(cid:223)erdem hat das Unternehmen A keine eigenen Vertriebsres- sourcen. Es ist somit nicht davon auszugehen, da(cid:223) der Wett- bewerb durch die Vereinbarung beeintr(cid:228)chtigt wird. 73. Beispiel 3 L a g e : Zwei Mechanik-Unternehmen, die Fahrzeugteile herstel- len, vereinbaren die Zusammenlegung ihrer FuE-Arbeiten in einem Gemeinschaftsunternehmen, um die Produktion und die Leistungsmerkmale eines vorhandenen Fahrzeugteils zu ver- bessern. Au(cid:223)erdem legen sie ihr vorhandenes Technologie-Li- zenzgesch(cid:228)ft in diesem Bereich zusammen, werden jedoch die Produktion weiterhin getrennt vornehmen. Die Marktanteile der Unternehmen auf dem europ(cid:228)ischen Orginalersatzteilmarkt betragen 15 bzw. 20 %. Es sind zwei weitere bedeutende Wett- bewerber im Markt, hinzu kommen mehrere hauseigene For- schungsprogramme gro(cid:223)er Fahrzeughersteller. Auf dem Welt- markt zur Erteilung von Lizenzen f(cid:252)r die Technologie dieser Produkte halten die beiden Unternehmen Anteile von 20 bzw. 25 % gemessen an den Verkaufserl(cid:246)sen. Es gibt noch zwei andere bedeutende Technologien f(cid:252)r dieses Produkt. Der Pro- duktzyklus des Bauteils betr(cid:228)gt in der Regel zwei bis drei Jahre. In jedem der vergangenen f(cid:252)nf Jahre wurde von einem der f(cid:252)hrenden Hersteller eine neue Version oder eine Verbesserung eingef(cid:252)hrt. A n a l y s e : Da die FuE-Arbeiten beider Unternehmen nicht auf ein vollst(cid:228)ndiges Produkt abzielen, sind die M(cid:228)rkte der beste- henden Komponenten und der Erteilung von Lizenzen f(cid:252)r die entsprechende Technologie heranzuziehen. Obwohl sich die FuE-Programme der beiden Unternehmen weitgehend (cid:252)ber- schneiden, kann die Zusammenarbeit durch die Vermeidung von Doppelaufwendungen die Unternehmen in die Lage ver- setzen, mehr f(cid:252)r FuE als einzeln aufzuwenden. Es sind noch mehrere andere Produkttechnologien vorhanden, und auch der gemeinsame Anteil der Vertragspartner am Originalteilemarkt verschafft ihnen keine beherrschende Stellung. Obwohl ihr An- teil an dem Technologiemarkt mit 45 % die Beteiligten nahe an die Marktbeherrschung f(cid:252)hrt, bewirken die konkurrierenden Technologien und die Fahrzeughersteller, die gegenw(cid:228)rtig ihre Technologien nicht in Lizenz vergeben, aber als potentielle Marktzug(cid:228)nger anzusehen sind, da(cid:223) die Vertragspartner in ih- rer F(cid:228)higkeit zur Preiserh(cid:246)hung eingeschr(cid:228)nkt werden. Das Ge- meinschaftsunternehmen wird somit f(cid:252)r eine Freistellung in Betracht kommen. 3. 1 DEFINITION 74. Produktionsvereinbarungen unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer Form als auch hinsichtlich ihrer Tragweite. Gegenstand derartiger Vereinbarungen kann die gemeinsame Produktion im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens (22) sein, also eines gemeinsam kontrollierten Unternehmens, das eine oder mehrere Produktionsanlagen betreibt, die Spezialisie- rung oder die Zulieferung, was bedeutet, da(cid:223) eine der Vertrags- partner die Produktion eines bestimmten Erzeugnisses (cid:252)ber- nimmt. 75. Generell sind drei Arten von Produktionsvereinbarungen zu unterscheiden: Vereinbarungen (cid:252)ber die gemeinsame Pro- duktion, bei denen die Vertragspartner bestimmte Erzeugnisse gemeinsam herstellen, Spezialisierungsvereinbarungen, bei de- nen die Vertragspartner allein oder gemeinsam die Produktion eines bestimmten Erzeugnisses einstellen und dieses vom ande- ren Vertragspartner beziehen, und Zuliefervereinbarungen, bei denen der eine Vertragspartner (der Auftragnehmer) dem ande- ren Vertragspartner (dem Zulieferer) die Herstellung eines Er- zeugnisses (cid:252)berl(cid:228)(cid:223)t. Zuliefervereinbarungen sind vertikale Vereinbarungen. 76. Sofern sie Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen enthalten, unterliegen sie daher der Gruppenfreistellungsverordnung und den Leit- linien (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen. Von dieser Regelung wird allerdings in zwei F(cid:228)llen abgewichen: bei Zulieferverein- barungen zwischen Wettbewerbern (23) und Zulieferverein- barungen zwischen Nichtwettbewerbern, bei denen dem Zulie- ferer Know-how (cid:252)berlassen wird (24). 77. Zuliefervereinbarungen zwischen Wettbewerbern fallen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Leitlinien (25). Leitlinien f(cid:252)r die W(cid:252)rdigung von Zuliefervereinbarungen zwi- schen Nichtwettbewerbern, die mit einem Transfer von Know- how an den Zulieferer einhergehen, sind in einer einschl(cid:228)gigen Bekanntmachung enthalten (26). (22) Wie erw(cid:228)hnt werden von der Fusionskontrollverordnung erfa(cid:223)te Fusionen nicht in diesen Leitlinien behandelt. Vollfunktions-GU, die nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung sind, werden von der Kommission nur als eine Zusammenarbeit gewertet, wenn mit Wirkungen in Nachbarm(cid:228)rkten zu rechnen ist. Die Bewertung nach Artikel 81 wird aber auf diese Wirkungen beschr(cid:228)nkt sein. (23) Artikel 2 Absatz 2 der Gruppenfreistellungsverordnung (cid:252)ber ver- tikale Beschr(cid:228)nkungen. (24) Artikel 2 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung (cid:252)ber ver- tikale Beschr(cid:228)nkungen. Siehe auch die Leitlinien (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen, Randnummer 28, wonach Zuliefervereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern, bei denen der Abnehmer dem Zu- lieferer Spezifikationen lediglich zur Beschreibung der Waren oder Dienstleistung erteilt, in den Anwendungsbereich der Gruppenfrei- stellungsverordnung (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen fallen. (25) Sieht eine Zuliefervereinbarung zwischen Wettbewerbern vor, da(cid:223) der Auftragnehmer die Produktion eines Vertragserzeugnisses ein- stellt, so stellt die betreffende Vereinbarung eine einseitige Spezia- lisierungsvereinbarung dar, die unter bestimmten Voraussetzungen in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung (cid:252)ber Spezialisierungsvereinbarungen (siehe unten) f(cid:228)llt. (26) Bekanntmachung (cid:252)ber die Beurteilung von Zuliefervertr(cid:228)gen nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags (ABl. C 1 vom 3. 1. 1979, S. 2). 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/25 3. 2 RELEVANTE M˜RKTE 78. Um die Wettbewerbsbeziehung zwischen den zusam- menarbeitenden Vertragspartnern zu ermitteln, m(cid:252)ssen zuerst die unmittelbar betroffenen sachlich und r(cid:228)umlich relevanten M(cid:228)rkte (d. h. die M(cid:228)rkte, denen die von der Vereinbarung er- fa(cid:223)ten Produkte angeh(cid:246)ren) definiert werden. Eine Produktions- vereinbarung in einem Markt kann auch das Wettbewerbsver- halten der Vertragspartner in einem nachgeordneten, einem vorgelagerten oder einem Markt beeinflussen, der dem von der Zusammenarbeit unmittelbar betroffenen Markt benachbart ist (sogenannte (cid:132)Nachbarm(cid:228)rkte(cid:147)) (27). Wirkungen auf Nachbar- m(cid:228)rkten werden nur eintreten, wenn die Zusammenarbeit in einem Markt zur Abstimmung des Wettbewerbsverhaltens in einem anderen Markt f(cid:252)hrt, d. h. wenn die M(cid:228)rkte durch ge- genseitige Abh(cid:228)ngigkeiten verbunden sind und sich die Ver- tragspartner in einer starken Stellung auf einem Nachbarmarkt befinden. 3. 3 BEWERTUNG GEM˜SS ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG 3. 3. 1 Art der Vereinbarung Die Hauptquelle f(cid:252)r Wettbewerbsprobleme, die bei Pro- 79. duktionsvereinbarungen entstehen k(cid:246)nnen, ist die Koordinie- rung des Wettbewerbsverhaltens der Vertragspartner als Liefe- ranten, die gegenw(cid:228)rtige oder potentielle Wettbewerber auf wenigstens einem der relevanten M(cid:228)rkte sind, d. h. auf den von der Zusammenarbeit direkt betroffenen M(cid:228)rkten und/oder m(cid:246)glichen Nachbarm(cid:228)rkten. Abschottungsprobleme und an- dere nachteilige Wirkungen gegen(cid:252)ber Dritten k(cid:246)nnen ebenfalls entstehen, treten bei Produktionsvereinbarungen jedoch selte- ner auf (28). 80. Vertragspartner, die Wettbewerber sind, m(cid:252)ssen nicht automatisch ihr Verhalten aufeinander abstimmen. Um eine sp(cid:252)rbare Kostenangleichung zu erreichen, m(cid:252)ssen die Vertrags- partner normalerweise bei einem wesentlichen Teil ihrer T(cid:228)tig- keiten zusammenarbeiten. Bei zunehmend gleichen Kosten nimmt auch das Potential f(cid:252)r eine Beschr(cid:228)nkung des Preiswett- bewerbs zu, vor allem bei homogenen Erzeugnissen. 3. 3. 1. 1 Von Artikel 81 Absatz 1 nicht erfa(cid:223)te Verein- barungen 81. Produktionsvereinbarungen zwischen Nichtwettbewer- bern werden in der Regel nicht von Artikel 81 Absatz 1 er- fa(cid:223)t (29). Dies gilt auch f(cid:252)r Vereinbarungen, mit denen Einsatz- g(cid:252)ter oder Einzelteile, die bisher f(cid:252)r den Eigenverbrauch selbst gefertigt wurden, von einem anderen Unternehmen bezogen werden (Auslagerung), sofern keine Anzeichen daf(cid:252)r vorliegen, da(cid:223) das Unternehmen, das bisher nur f(cid:252)r den Eigenverbrauch produziert hat, in den Markt des Verkaufs an Dritte h(cid:228)tte treten (27) Im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung. (28) Sie werden nicht durch die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragspartnern, sondern eine sehr starke Marktstellung von we- nigstens einem Vertragspartner (z. B. auf einem vorgelagerten Markt eines Schl(cid:252)sselbauteils, was die Vertragspartner in die Lage versetzt, die Kosten ihrer Wettbewerber auf einem nachgeordneten Markt in die H(cid:246)he zu treiben) in einer eher vertikalen oder sich erg(cid:228)nzenden Beziehung zwischen den zusammenarbeitenden Part- nern verursacht. (29) Dies w(cid:228)re nur der Fall, wenn sich Abschottungsprobleme stellen. k(cid:246)nnen, ohne sp(cid:252)rbare zus(cid:228)tzliche Kosten oder Risiken in Er- widerung auf kleine, dauerhafte Ver(cid:228)nderungen bei den Markt- preisen zu gew(cid:228)rtigen. 82. Selbst Produktionsvereinbarungen zwischen Wettbewer- bern m(cid:252)ssen nicht unbedingt von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t werden. Erstens kann eine Zusammenarbeit zwischen Unter- nehmen, die Wettbewerber auf M(cid:228)rkten sind, die mit dem unmittelbar von der Zusammenarbeit betroffenen Markt ver- bunden sind, dann nicht als wettbewerbsbeschr(cid:228)nkend einge- stuft werden, wenn sie die einzige wirtschaftlich gerechtfertigte M(cid:246)glichkeit darstellt, in einen neuen Markt einzutreten, ein neues Erzeugnis oder eine neue Dienstleistung einzuf(cid:252)hren oder ein bestimmtes Projekt durchzuf(cid:252)hren. Zweitens ist eine Wirkung auf das Wettbewerbsverhalten 83. der Vertragspartner als Lieferanten sehr unwahrscheinlich, wenn nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten gemeinsame Ko- sten sind. So kann z. B. ein geringes Ma(cid:223) an Angleichung bei den Gesamtkosten angenommen werden, wenn zwei oder mehr Unternehmen vereinbaren, sich zu spezialisieren oder gemein- sam ein Zwischenerzeugnis herzustellen, auf das nur ein kleiner Teil der Produktionskosten des Endprodukts und damit der Gesamtkosten entf(cid:228)llt. Ein geringes Ma(cid:223) an gemeinsamen Ge- samtkosten kann auch angenommen werden, wenn die Ver- tragspartner gemeinsam ein Enderzeugnis nur als kleinen An- teil an seiner Gesamtproduktion herstellen. Selbst wenn ein erheblicher Anteil gemeinsam hergestellt wird, kann die Anglei- chung der Gesamtkosten dennoch niedrig oder m(cid:228)(cid:223)ig sein, wenn die Zusammenarbeit heterogene Produkte betrifft, die ein kostenaufwendiges Marketing erfordern. 3. 3. 1. 2 Vereinbarungen, die fast immer von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t werden 84. Vereinbarungen (cid:252)ber die Festsetzung der Preise f(cid:252)r Lie- ferungen der Vertragspartner, die Beschr(cid:228)nkung der Produktion und die Aufteilung von M(cid:228)rkten oder Kundengruppen bezwek- ken eine Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs und fallen fast immer unter Artikel 81 Absatz 1. Dies gilt jedoch nicht in folgenden F(cid:228)llen: (cid:151) Wenn die Vertragspartner Vereinbarungen (cid:252)ber die unmit- telbar von der Produktionsvereinbarung betroffene Produk- tion treffen (z. B. die Kapazit(cid:228)t oder den Produktionsumfang eines Gemeinschaftsunternehmens oder den Umfang der ausgelagerten Produkte). (cid:151) Wenn ein Produktions-GU die Verkaufspreise der hergestell- ten Produkte festsetzt und au(cid:223)erdem den Vertrieb dieser Erzeugnisse (cid:252)bernimmt, so da(cid:223) sich die Preisfestsetzung des GU aus der Zusammenlegung der verschiedenen Funk- tionen ergibt (30). (30) Ein Produktions-GU, das auch f(cid:252)r den gemeinsamen Vertrieb zu- st(cid:228)ndig ist, ist in den meisten F(cid:228)llen ein Vollfunktions-GU (siehe Fu(cid:223)note 23 zur Bewertung dieser Art von Gemeinschaftsunterneh- men). C 118/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 In beiden F(cid:228)llen wird die Vereinbarung (cid:252)ber die Produktion bzw. die Preise vor dem Hintergrund der anderen Auswirkun- gen des Gemeinschaftsunternehmens auf den Markt gew(cid:252)rdigt, um die Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 festzustellen. 3. 3. 1. 3 Vereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen Produktionsvereinbarungen, die anhand der genannten 85. Faktoren nicht eindeutig entweder als wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kend oder als nicht beschr(cid:228)nkend eingeordnet werden k(cid:246)nnen, k(cid:246)nnen von Artikel 81 Absatz 1 (31) erfa(cid:223)t werden und m(cid:252)ssen in ihrem wirtschaftlichen Umfeld untersucht werden. Dies gilt f(cid:252)r Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die in einem erheblichen Ausma(cid:223) zur Angleichung der Kosten f(cid:252)hren, jedoch (cid:151) wie weiter oben beschrieben (cid:151) keine Kern- beschr(cid:228)nkungen enthalten. 3. 3. 2 Marktmacht und Marktstrukturen 86. Ausgangspunkt f(cid:252)r die Analyse ist die Stellung der Ver- tragspartner auf den betroffenen M(cid:228)rkten, weil ohne Markt- macht die Vertragspartner einer Produktionsvereinbarung kei- nen Anreiz h(cid:228)tten, ihr Wettbewerbsverhalten als Lieferanten zu koordinieren. Au(cid:223)erdem entstehen ohne Marktmacht der Ver- tragspartner keine Auswirkungen auf den Wettbewerb, selbst wenn diese ihr Wettbewerbsverhalten aufeinander abstimmen wollten. Gruppenfreistellung Die am weitesten verbreiteten Arten von Produktionsver- 87. einbarungen sind aufgrund von Skaleneffekten und Verbund- vorteilen oder besserer Produktionstechniken wirtschaftlich in- teressant, sofern sie nicht als Instrument zur Festsetzung der Preise, zur Beschr(cid:228)nkung der Produktion oder zur Aufteilung des Marktes und der Kunden dienen. Durch diesen Nutzen wird ein begrenztes Ma(cid:223) an Marktmacht aufgewogen. Daher ist die gruppenweise Freistellung von Produktionsvereinbarungen zu vertreten, wenn sie zu einer Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs bis zu einer bestimmten Marktanteilsschwelle f(cid:252)hren. Deshalb werden Vereinbarungen (cid:252)ber die einseitige oder gegenseitige Spezialisierung sowie (cid:252)ber die gemeinsame Produktion grup- penweise freigestellt (ge(cid:228)nderte Verordnung (cid:252)ber Spezialisie- rung), sofern sie keine Kernbeschr(cid:228)nkungen enthalten (Artikel 4) und zwischen Unternehmen geschlossen werden, deren An- teil an den relevanten M(cid:228)rkten zusammengenommen 20 % nicht (cid:252)berschreitet. Die Gruppenfreistellung gilt auch f(cid:252)r damit verbundene Einkaufs- und Vertriebsvereinbarungen (Artikel 2). Produktionsvereinbarungen, die nicht gruppenweise gestellt sind frei- 88. Gruppenweise nicht freigestellte Vereinbarungen erfor- dern eine eingehendere Analyse. Ausgangspunkt ist wiederum die Stellung der Vertragspartner am Markt. Daran schlie(cid:223)en sich in der Regel die Konzentrationskennziffer und die Anzahl der Marktteilnehmer sowie die anderen in Kapitel 1 beschrie- benen Faktoren an. Gew(cid:246)hnlich sind nur die unmittelbar von der Zusam- 89. menarbeit betroffenen relevanten M(cid:228)rkte zu untersuchen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Nachbarm(cid:228)rkte in die Untersuchung einzubeziehen sein, wenn z. B. die Vertragspart- ner gemeinsam eine starke Stellung auf vorgelagerten oder nachgeordneten M(cid:228)rkten oder auf M(cid:228)rkten einnehmen, die auf andere Weise mit dem unmittelbar von der Zusammen- arbeit betroffenen Markt zusammenh(cid:228)ngen. Dies gilt insbeson- dere f(cid:252)r die Zusammenarbeit in vorgelagerten M(cid:228)rkten durch Unternehmen, die auch auf der nachgeordneten Stufe gemein- sam eine starke Marktstellung einnehmen. Marktstellung der Vertragspartner, Konzentrationskennziffer, Anzahl der Unternehmen und sonstige Struktureffekte 90. Betr(cid:228)gt der gemeinsame Marktanteil der Vertragspartner mehr als 20 %, so sind die anzunehmenden Auswirkungen der Produktionsvereinbarung auf den Markt zu ermitteln. Hierbei sind die Konzentration des Marktes sowie die Marktanteile aus- sagekr(cid:228)ftige Faktoren. Je gr(cid:246)(cid:223)er der gemeinsame Marktanteil der Vertragspartner, desto h(cid:246)her wird auch der Konzentrations- grad des betreffenden Marktes sein. Ein geringf(cid:252)gig h(cid:246)herer Marktanteil als gem(cid:228)(cid:223) der Gruppenfreistellungsverordnung zu- l(cid:228)ssig l(cid:228)(cid:223)t jedoch nicht automatisch auf einen hohen Konzen- trationsgrad schlie(cid:223)en. So kann z. B. ein gemeinsamer Markt- anteil der Vertragspartner von knapp (cid:252)ber 20 % an einem Markt mit einer HHI-Kennziffer von unter 1 800 dennoch In einem h(cid:246)her keine beschr(cid:228)nkenden Wirkungen zeitigen. konzentrierten Markt hingegen kann ein Marktanteil von mehr als 20 % zu einer Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs f(cid:252)hren (siehe auch nachstehend Beispiel 1). Dies mu(cid:223) jedoch nicht der Fall sein, wenn es sich um einen sehr dynamischen Markt mit laufend neuen Zug(cid:228)ngern handelt, auf dem sich die Stellung der einzelnen Unternehmen st(cid:228)ndig (cid:228)ndert. Bei der gemeinsamen Produktion k(cid:246)nnen Netzeffekte, 91. d. h. Verbindungen zwischen einer gro(cid:223)en Anzahl von Wett- bewerbern auch eine wichtige Rolle spielen. In einem konzen- trierten Markt kann die Schaffung einer zus(cid:228)tzlichen Verbin- dung die Waagschale aus dem Gleichgewicht bringen und eine Absprache wahrscheinlich machen, selbst wenn die Vertrags- partner einen bedeutenden, jedoch weiterhin begrenzten ge- meinsamen Marktanteil haben (siehe nachstehend Beispiel 2). 92. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Zu- sammenarbeit zwischen potentiellen Wettbewerbern Wett- bewerbsbedenken aufwerfen. Dies ist jedoch auf die F(cid:228)lle be- schr(cid:228)nkt, wo ein Unternehmen mit starker Marktstellung mit einem potentiellen Neuzug(cid:228)nger zusammenarbeitet, z. B. mit einem leistungsf(cid:228)higen Anbieter des gleichen Produkts oder der gleichen Dienstleistung in einem benachbarten r(cid:228)umlichen Markt. Die Verringerung des potentiellen Wettbewerbs schafft besondere Probleme, wenn der vorhandene Wettbewerb bereits schwach und ein drohender Marktzutritt eine wichtige Wett- bewerbsquelle ist. Zusammenarbeit in vorgelagerten M(cid:228)rkten (31) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 2 Punkt 3) der Verordnung Nr. 17 k(cid:246)nnen Vereinbarungen, die als alleinigen Zweck die Spezialisierung bei der Herstellung haben, der Kommission gemeldet werden, sind unter bestimmten Umst(cid:228)nden aber nicht anmeldungspflichtig. 93. Die gemeinsame Produktion eines f(cid:252)r das Endprodukt der Vertragspartner wichtigen Bauteils oder Einsatzguts kann unter bestimmten Voraussetzungen nachteilige Marktwirkungen zeitigen: 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/27 (cid:151) Abschottungsprobleme (siehe nachstehend Beispiel 3), so- fern die Vertragspartner eine starke Stellung auf dem be- treffenden Markt f(cid:252)r Einsatzg(cid:252)ter haben (Produktion f(cid:252)r den Verkauf) und eine Umstellung von der Eigenerzeugung auf die Auslagerung bei einer geringf(cid:252)gigen, jedoch dauer- haften Erh(cid:246)hung des relativen Preises f(cid:252)r das betreffende Produkt nicht stattfinden w(cid:252)rde. (cid:151) Wirkungen in Nachbarm(cid:228)rkten (siehe nachstehend Beispiel 4), sofern das Einsatzgut ein wichtiger Kostenbestandteil ist und die Vertragspartner eine starke Stellung in dem nach- geordneten Markt des Enderzeugnisses einnehmen. Spezialisierungsvereinbarungen Gegenseitige Spezialisierungsvereinbarungen bei Markt- 94. anteilen jenseits der Schwelle der Gruppenfreistellungsverord- nung werden in beinahe s(cid:228)mtlichen F(cid:228)llen von Artikel 81 Ab- satz 1 erfa(cid:223)t und sind angesichts der drohenden Marktauftei- lung genau zu untersuchen (siehe nachstehend Beispiel 5). 3. 4 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 3 3. 4. 1 Wirtschaftlicher Nutzen 95. Bei Vereinbarungen, die unter die Gruppenfreistellungs- verordnung fallen, kann davon ausgegangen werden, da(cid:223) sie wirtschaftlich von Nutzen sind. Bei Vereinbarungen aber, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallen, m(cid:252)ssen die Vertragspartner Verbesserungen bei der Produktion oder sonstige Leistungsgewinne nachweisen. Leistungsgewinne, die nur den Vertragspartnern zugute kommen, oder Kosteneinspa- rungen, die durch die Verringerung der Produktion oder die Aufteilung des Marktes entstehen, k(cid:246)nnen dabei nicht ber(cid:252)ck- sichtigt werden. 3. 4. 2 Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit Beschr(cid:228)nkungen, die (cid:252)ber das zur Erzielung der vor- 96. erw(cid:228)hnten wirtschaftlichen Vorteile erforderliche Ma(cid:223) hinaus- gehen, sind nicht zul(cid:228)ssig. So d(cid:252)rfen z. B. die Vertragspartner in ihrem Wettbewerbsverhalten hinsichtlich der von der Zu- sammenarbeit nicht erfa(cid:223)ten Produktion nicht eingeschr(cid:228)nkt werden. 3. 4. 3 Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 97. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb sind auf dem Markt zu untersuchen, dem die von der Zusammenarbeit be- troffenen Produkte angeh(cid:246)ren sowie auf m(cid:246)glichen Nachbar- m(cid:228)rkten. Bei Produktionsvereinbarungen, die Leistungsgewinne jedoch von Unternehmen mit erheblicher Markt- erbringen, macht geschlossen werden, ist genau zu ermitteln, ob wirk- samer Wettbewerb m(cid:246)glicherweise beseitigt wird. Dabei sind die unter dem Punkt (cid:132)Marktmacht und Marktstrukturen(cid:147) er- w(cid:228)hnten Faktoren einzubeziehen. Leistungsgewinne und son- stige entstehende Vorteile k(cid:246)nnen sogar eine erhebliche Be- schr(cid:228)nkung des Wettbewerbs rechtfertigen, sofern wirksamer Wettbewerb nicht beseitigt und keine beherrschende Stellung begr(cid:252)ndet oder verst(cid:228)rkt wird. 3. 5 BEISPIELE Gemeinsame Produktion 98. Nachstehend zwei Beispiele f(cid:252)r hypothetische F(cid:228)lle der Entstehung von Wettbewerbsproblemen auf dem relevanten Markt der gemeinsam hergestellten Produkte. 99. Beispiel 1 L a g e : Die beiden Anbieter A und B eines chemischen Grund- stoffes X gr(cid:252)nden ein Gemeinschaftsunternehmen f(cid:252)r den Bau und Betrieb einer Produktionsanlage. In diesem Werk soll rund 50 % ihrer Gesamtproduktion hergestellt werden. X ist ein ho- mogenes, nicht substituierbares Produkt, das einen eigenen re- levanten Markt bildet. Dieser Markt befindet sich in Stagnation. Die Vertragspartner werden den Gesamtaussto(cid:223) nicht sp(cid:252)rbar erh(cid:246)hen, sondern zwei alte Werke schlie(cid:223)en und deren Kapa- zit(cid:228)t in das neue Werk verlagern. A und B halten einen Markt- anteil von jeweils 20 %. Es gibt drei weitere wichtige Anbieter mit einem Marktanteil zwischen 10 und 15 % sowie einige kleinere Unternehmen auf diesem Markt. A n a l y s e : Es ist davon auszugehen, da(cid:223) sich das Gemein- schaftsunternehmen auf das Wettbewerbsverhalten der Ver- tragspartner auswirkt, da ihnen die Koordination ihres Verhal- tens erhebliche Marktmacht, wenn nicht gar eine beherr- schende Stellung verleihen w(cid:252)rde. Schwerwiegende beschr(cid:228)n- kende Wirkungen auf den Markt sind wahrscheinlich. Hohe Effizienzgewinne, die schwerer wiegen w(cid:252)rden als diese Markt- effekte, sind in einem solchen Fall unwahrscheinlich, da eine sp(cid:252)rbare Erh(cid:246)hung des Aussto(cid:223)es nicht zu erwarten ist. 100. Beispiel 2 L a g e : Die beiden Anbieter A und B gr(cid:252)nden auf dem gleichen relevanten Markt wie in Beispiel 1 ein Produktions-GU, das 50 % der Gesamtproduktion der Vertragspartner herstellt. A und B halten Marktanteile von jeweils 15 %. Es gibt drei weitere Anbieter: C mit einem Marktanteil von 30 %, D von 25 % und E von 15 %. B betreibt bereits mit E eine gemeinsame Produk- tionsanlage. A n a l y s e : Der Markt ist durch sehr wenige Anbieter und eher symmetrische Strukturen gekennzeichnet. Das Gemeinschafts- unternehmen schafft eine zus(cid:228)tzliche Verbindung zwischen den Anbietern. Die Koordinierung zwischen A und B w(cid:252)rde die Konzentration faktisch erh(cid:246)hen und auch eine Verbindung von E zu A und B herstellen. Bei dieser Zusammenarbeit sind schwerwiegende beschr(cid:228)nkende Wirkungen sowie wie in Beispiel 1 keine hohen Leistungsgewinne zu erwarten. C 118/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Beispiel 3 betrifft auch den relevanten Markt, dem die 101. gemeinsam hergestellten Produkte angeh(cid:246)ren, zeigt jedoch die Bedeutung von anderen Kriterien als dem Marktanteil (Umstel- lung von Eigenerzeugung auf Auslagerung). Spezialisierung 105. Beispiel 5 102. Beispiel 3 L a g e : A und B gr(cid:252)nden ein Gemeinschaftsunternehmen f(cid:252)r die Herstellung des Zwischenerzeugnisses X mittels der Um- strukturierung ihrer vorhandenen Produktionsanlagen. Das Ge- meinschaftsunternehmen verkauft seine gesamte Produktion ausschlie(cid:223)lich an A und B. Es stellt 40 % der Produktion von A des Produktes X bei ihrem GU und 50 % der Produktion von B dieses Erzeugnisses her. A und B decken ihren vollst(cid:228)ndigen Bedarf an X und liefern auch an Dritte. Der Anteil von A an der Gesamtproduktion des Erzeugnisses X betr(cid:228)gt 10 %, der vom B 20 % und der Anteil der Gemeinschaftsunternehmens 14 %. An der marktbestimmten Produktion betragen die An- teile von A und B 25 bzw. 35 %. A n a l y s e : Trotz der starken Stellung der Vertragspartner bei der marktbestimmten Produktion vermag die Zusammenarbeit nicht den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt des Erzeug- nisses X zu beseitigen, wenn die Kosten f(cid:252)r die Umstellung von Eigenerzeugung auf Fremdbeschaffung geringf(cid:252)gig sind. Nur eine sehr schnelle Umstellung k(cid:246)nnte ein Gegengewicht gegen den hohen Marktanteil von 60 % bilden. W(cid:228)re dies nicht der Fall, so w(cid:252)rde das Produktions-GU ernsthafte Wettbewerbs- bedenken aufwerfen, die nicht durch einen erheblichen Nutzen ausger(cid:228)umt werden k(cid:246)nnten. 103. Beispiel 4 betrifft die Zusammenarbeit bei einem wich- tigen Zwischenerzeugnis mit Auswirkungen auf einem nach- geordneten Nachbarmarkt. 104. Beispiel 4 L a g e : Die Unternehmen A und B gr(cid:252)nden ein Gemeinschafts- unternehmen f(cid:252)r die Herstellung des Zwischenerzeugnisses X. Sie werden ihre eigenen Werke, die X hergestellt haben, schlie(cid:223)en und ihren Bedarf an X ausschlie(cid:223)lich bei dem Ge- meinschaftsunternehmen decken. Auf das Zwischenerzeugnis entfallen 50 % der Gesamtkosten des Enderzeugnisses Y. Der Anteil von A und B an dem Markt des Erzeugnisses Y betr(cid:228)gt jeweils 20 %. Es gibt zwei weitere wichtige Anbieter von Y mit einem Marktanteil von jeweils 15 % sowie eine Anzahl kleine- rer Wettbewerber. A n a l y s e : Die Angleichung der Kosten ist in diesem Fall hoch, au(cid:223)erdem w(cid:252)rden die Vertragspartner durch die Abstimmung ihres Verhaltens auf dem Markt Y Marktmacht gewinnen. Der Fall wirft Wettbewerbsprobleme auf und die Bewertung ist die gleiche wie in Beispiel 1, wobei die Zusammenarbeit auf einem vorgelagerten Markt stattfindet. L a g e : A und B produzieren und liefern beide die homogenen Produkte X und Y, die unterschiedlichen M(cid:228)rkten angeh(cid:246)ren. Der Anteil von A an dem Markt von X betr(cid:228)gt 28 %, an dem Markt von Y 10 %. Um Gr(cid:246)(cid:223)envorteile zu erzielen, vereinbaren sie eine Spezialisierung, d. h. A wird in Zukunft nur noch X und B nur noch Y herstellen. Da beide Unternehmen Anbieter in diesen M(cid:228)rkten bleiben m(cid:246)chten, vereinbaren sie die gegen- seitige Belieferung. Da es sich um homogene Produkte handelt, sind die Vertriebskosten unerheblich. Es gibt zwei weitere her- stellende Anbieter von X und Y mit Marktanteilen von jeweils rund 15 %, w(cid:228)hrend die (cid:252)brigen Anbieter Anteile von zwischen 5 und 10 % an diesem Markt halten. A n a l y s e : Der Grad an Angleichung der Kosten ist au(cid:223)erge- w(cid:246)hnlich hoch, da nur die geringf(cid:252)gigen Vertriebskosten ge- trennt bleiben. Somit verbleibt wenig Spielraum f(cid:252)r den Wett- bewerb. Durch die Abstimmung ihres Verhaltens auf den M(cid:228)rk- ten der Produkte X und Y w(cid:252)rden die Vertragspartner Markt- macht gewinnen. Au(cid:223)erdem ist es unwahrscheinlich, da(cid:223) die Lieferungen des Produktes Y von A und des Produktes X von B im Laufe der Zeit abnehmen. Die damit aufgeworfenen Wett- bewerbsprobleme werden durch die Gr(cid:246)(cid:223)envorteile und Ein- sparungen kaum aufgewogen. Der Sachverhalt k(cid:246)nnte sich (cid:228)ndern, wenn X und Y heterogene Produkte mit einem sehr hohen Anteil an Marketing- und Ver- triebskosten (z. B. 65(cid:151)70 % der Gesamtkosten) w(cid:228)ren. Au- (cid:223)erdem w(cid:228)re der R(cid:252)ckzug einer oder mehrerer Vertragspartner als Anbieter von X und/oder Y dieses Marktes unwahrschein- lich, wenn das Angebot einer vollst(cid:228)ndigen Palette von diffe- renzierten Produkten eine Voraussetzung f(cid:252)r die erfolgreiche Aufnahme des Wettbewerbs w(cid:228)ren. In einem solchen Fall k(cid:246)nn- ten die Kriterien f(cid:252)r eine Freistellung trotz hoher Marktanteile erf(cid:252)llt sein, sofern die erzielten Einsparungen erheblich w(cid:228)ren. 4. EINKAUFSVEREINBARUNGEN 4. 1 DEFINITION 106. Schwerpunkt dieses Kapitels sind Vereinbarungen (cid:252)ber den gemeinsamen Einkauf von Erzeugnissen. Der gemeinsame Einkauf kann (cid:252)ber eine gemeinsam kontrollierte Gesellschaft oder ein Unternehmen erfolgen, an dem mehrere Unternehmen einen kleinen Anteil halten, oder (cid:252)ber eine vertragliche Rege- lung oder eine noch lockerere Form der Zusammenarbeit. Einkaufsvereinbarungen werden h(cid:228)ufig von kleinen und 107. mittleren Unternehmen geschlossen, die (cid:228)hnliche Einkaufsmen- gen und Rabatte wie ihre gro(cid:223)en Wettbewerber erzielen wollen. Diese Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unter- nehmen sind daher normalerweise wettbewerbsf(cid:246)rdernd. Selbst wenn ein bestimmtes Ma(cid:223) an Marktmacht geschaffen wird, wird dies durch die Gr(cid:246)(cid:223)envorteile gutgemacht, sofern die Ver- tragspartner ihre Einkaufsmengen tats(cid:228)chlich b(cid:252)ndeln. Der ge- meinsame Einkauf findet in vielen Sektoren statt, am h(cid:228)ufigsten aber wohl im Einzelhandel. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/29 Einkaufsvereinbarungen k(cid:246)nnen sowohl horizontale als 108. auch vertikale Vereinbarungen beinhalten. Sie m(cid:252)ssen zun(cid:228)chst anhand der in den vorliegenden Leitlinien gebilligten Grund- s(cid:228)tze gew(cid:252)rdigt werden. F(cid:252)hrt diese W(cid:252)rdigung zu dem Ergeb- nis, da(cid:223) eine Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern im Bereich des Einkaufs grunds(cid:228)tzlich akzeptiert werden kann, so wird eine weitere W(cid:252)rdigung notwendig sein, bei der die in den Vereinbarungen mit Lieferanten und Einzelh(cid:228)ndlern ent- haltenen vertikalen Beschr(cid:228)nkungen untersucht werden. Diese W(cid:252)rdigung sollte auf den in den Leitlinien (cid:252)ber vertikale Be- schr(cid:228)nkungen (32) niedergelegten Grunds(cid:228)tzen beruhen, zum Beispiel in Bezug auf die Liste der wesentlichen Kernbeschr(cid:228)n- kungen, die in vertikalen Vereinbarungen kaum freigestellt wer- den d(cid:252)rften. 109. Als Beispiel kann eine aus einer Gruppe von Einzel- h(cid:228)ndlern f(cid:252)r den gemeinsamen Einkauf von Erzeugnissen ge- bildete Vereinigung angef(cid:252)hrt werden. Die Vereinbarung (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung der Vereinigung und die Bedingungen, unter denen der gemeinsame Einkauf stattfindet, w(cid:252)rden nach den vorliegenden Leitlinien untersucht. Die sich hieraus ergebenden vertikalen Vereinbarungen zwischen der Vereinigung und einem Mitglied oder zwischen der Vereinigung und einem au(cid:223)enstehenden Lieferanten unterliegen bis zu einer gewissen Grenze der Gruppenfreistellungsverordnung (cid:252)ber vertikale Be- schr(cid:228)nkungen (33). Diejenigen Vereinbarungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Gruppenfreistellungsverordnung fal- len, werden nicht als rechtswidrig angesehen, m(cid:252)ssen aber m(cid:246)glicherweise einzeln untersucht werden. 4. 2 RELEVANTE M˜RKTE 110. Zwei M(cid:228)rkte k(cid:246)nnen vom gemeinsamen Einkauf be- troffen sein: Erstens die unmittelbar von der Zusammenarbeit betroffene M(cid:228)rkte, d. h. die relevanten Einkaufsm(cid:228)rkte, und zweitens die Verkaufsm(cid:228)rkte, d. h. die nachgeordneten M(cid:228)rkte, auf denen die an der gemeinsamen Einkaufsvereinbarung Betei- ligten als Verk(cid:228)ufer t(cid:228)tig sind. Die Definition der 111. relevanten Einkaufsm(cid:228)rkte st(cid:252)tzt sich auf die in der Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Marktdefinition beschriebenen Grunds(cid:228)tze und den Begriff der Substituierbarkeit zur Feststellung der Wettbewerbszw(cid:228)nge. Der einzige Unterschied zur Definition der (cid:132)Verkaufsm(cid:228)rkte(cid:147) besteht darin, da(cid:223) die Substituierbarkeit aus der Sicht des An- gebots und nicht der Nachfrage zu definieren ist. Mit anderen Worten: Die Alternativen des Anbieters sind ausschlaggebend bei der Feststellung der Wettbewerbszw(cid:228)nge f(cid:252)r die Eink(cid:228)ufer. Diese k(cid:246)nnten z. B. durch die Untersuchung der Reaktion des jedoch dauerhafte Preissenkung er- Anbieters auf eine kleine, mittelt werden. Wenn der Markt definiert ist, kann der Markt- anteil als der Prozentsatz errechnet werden, den die Eink(cid:228)ufe der Beteiligten gemessen am Gesamtabsatz des eingekauften Produkts bzw. der bezogenen Dienstleistung in dem relevanten Markt ausmachen. 112. Beispiel 1 Eine Gruppe von Kfz-Herstellern vereinbart den gemeinsamen Einkauf des Produkts X. Ihre Bez(cid:252)ge dieses Produkts belaufen (32) Leitlinien (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen. (33) Artikel 2 Absatz 2 der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999. sich zusammen auf 270 Einheiten. Die Verk(cid:228)ufe von X an Kfz-Hersteller machen 900 Einheiten aus. X wird jedoch auch an Hersteller anderer Produkte als Kraftfahrzeuge verkauft. Der Gesamtabsatz von X betr(cid:228)gt 1 800 Einheiten. Der Marktanteil der Gruppe am Einkauf dieses Produkts betr(cid:228)gt somit 15 %. 113. Sind die Vertragspartner dar(cid:252)ber hinaus Wettbewerber in einem oder mehreren Verkaufsm(cid:228)rkten, so sind diese M(cid:228)rkte auch f(cid:252)r die Bewertung von Bedeutung. Beschr(cid:228)nkungen des Wettbewerbs auf diesen M(cid:228)rkten sind wahrscheinlicher, wenn die Vertragspartner Marktmacht durch die Abstimmung ihres Verhaltens gewinnen und sie einen sp(cid:252)rbaren Anteil ihrer Ge- samtkosten gemeinsam tragen. Dies ist z. B. der Fall, wenn Einzelh(cid:228)ndler, die in denselben relevanten Einzelhandelsm(cid:228)rk- ten t(cid:228)tig sind, eine gro(cid:223)e Menge des von ihnen zum Wieder- verkauf angebotenen Produkts gemeinsam einkaufen oder wenn konkurrierende Hersteller und Verk(cid:228)ufer eines End- erzeugnisses eine gro(cid:223)e Menge ihrer Einsatzg(cid:252)ter gemeinsam einkaufen. Die Verkaufsm(cid:228)rkte sind nach der Methode zu de- finieren, die in der Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Marktdefinition dargelegt ist. 4. 3 BEWERTUNG GEM˜SS ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG 4. 3. 1 Art der Vereinbarung 4. 3. 1. 1 Von Artikel 81 Absatz 1 nicht erfa(cid:223)te Verein- barungen 114. Einkaufsvereinbarungen werden von Unternehmen ge- schlossen, die zumindest Wettbewerber auf den Einkaufsm(cid:228)rk- ten sind. Werden sie jedoch von konkurrierenden Eink(cid:228)ufern geschlossen, die nicht auf demselben relevanten nachgeord- neten Markt t(cid:228)tig sind (z. B. Einzelh(cid:228)ndler, die in verschiedenen r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkten t(cid:228)tig sind und nicht als realistische poten- tielle Wettbewerber angesehen werden k(cid:246)nnen), ist die m(cid:246)gli- che Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs auf die Einkaufsm(cid:228)rkte begrenzt. Artikel 81 Absatz 1 wird in einem solchen Fall nur selten zur Anwendung gelangen, es sei denn, da(cid:223) die Vertrags- partner eine starke Stellung auf den Einkaufsm(cid:228)rkten inneha- ben, die verwendet werden k(cid:246)nnte, um die Wettbewerbsstel- lung anderer Teilnehmer auf den jeweiligen Einkaufsm(cid:228)rkten zu beeintr(cid:228)chtigen. 115. In den meisten F(cid:228)llen wird der gemeinsame Einkauf zwischen Unternehmen vereinbart, die Wettbewerber sowohl auf dem Einkaufs- als auch dem Verkaufsmarkt sind (siehe 4. 3. 1. 3). 4. 3. 1. 2 Vereinbarungen, die fast immer von Artikel 81 Ab- satz 1 erfa(cid:223)t werden Einkaufsvereinbarungen fallen nur dann unzweifelhaft 116. unter Artikel 81 Absatz 1, wenn die Vereinbarung eigentlich nicht dem gemeinsamen Einkauf dient, sondern als Mittel zur Verschleierung eines Kartells benutzt wird, um verbotene For- men wie Preisfestsetzung, Beschr(cid:228)nkung der Produktion oder Zuteilung von M(cid:228)rkten durchzusetzen. C 118/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 4. 3. 1. 3 Vereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 er- fa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen 117. Die meisten Einkaufsvereinbarungen m(cid:252)ssen in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Umfeld untersucht werden. Die Untersuchung mu(cid:223) die Einkaufs- wie die Verkaufsm(cid:228)rkte einbeziehen. 4. 3. 2 Marktmacht und Marktstrukturen 118. Ausgangspunkt f(cid:252)r die Untersuchung ist die Ermittlung der Nachfragemacht der Vertragspartner. Von Nachfragemacht ist auszugehen, wenn auf die Einkaufsvereinbarung ein hinrei- chend gro(cid:223)er Anteil des Gesamtumfangs eines Einkaufsmarktes entf(cid:228)llt, so die Preise unter das Wettbewerbsniveau gedr(cid:252)ckt werden k(cid:246)nnen oder der Marktzugang konkurrierenden Abneh- mern versperrt werden kann. Ein starke Nachfragemacht gegen- (cid:252)ber den Anbietern eines Marktes kann zu Leistungsverlusten wie z. B. Qualit(cid:228)tsr(cid:252)ckgang, Nachlassen von innovativen An- strengungen oder nicht optimales Angebot f(cid:252)hren. Die Haupt- sorgen bei der Nachfragemacht liegen jedoch darin, da(cid:223) nied- rigere Preise nicht an nachgeordnete Kunden weitergegeben werden und da(cid:223) Kostensteigerungen f(cid:252)r die Wettbewerber der Eink(cid:228)ufer auf den Verkaufsm(cid:228)rkten verursacht werden, weil entweder die Anbieter versuchen, Preisabschl(cid:228)ge f(cid:252)r eine Kundengruppe durch die Erh(cid:246)hung von Preisen gegen(cid:252)ber an- deren Kunden hereinzuholen oder Wettbewerber schlechten Zugang zu leistungsstarken Lieferanten erhalten. Einkaufs- m(cid:228)rkte und Verkaufsm(cid:228)rkte sind dementsprechend durch ge- genseitige Wechselwirkungen gekennzeichnet, die nachstehend beschrieben werden. Wechselwirkungen zwischen Einkaufs- und Verkaufsm(cid:228)rkten 119. Die Zusammenarbeit von konkurrierenden Eink(cid:228)ufern kann den Wettbewerb durch die Begr(cid:252)ndung von Nachfrage- macht sp(cid:252)rbar einschr(cid:228)nken. Nachfragemacht kann zwar zu niedrigeren Preisen f(cid:252)r die Kunden f(cid:252)hren, ist jedoch nicht in allen F(cid:228)llen wettbewerbsf(cid:246)rdernd und kann unter gewissen Vor- aussetzungen sogar ernste nachteilige Wirkungen auf den Wett- bewerb zeitigen. 120. Niedrigere Einkaufskosten als Folge der Aus(cid:252)bung von Nachfragemacht sind dann nicht als wettbewerbsf(cid:246)rdernd an- zusehen, wenn die Eink(cid:228)ufer zusammen Macht auf den Ver- kaufsm(cid:228)rkten aus(cid:252)ben. In diesem Fall werden die Kostenein- sparungen wahrscheinlich nicht an die Kunden weitergegeben. Mit zunehmender gemeinsamer Macht auf den Verkaufsm(cid:228)rk- ten wird auch der Anreiz f(cid:252)r die Vertragspartner steigen, ihr Verhalten als Verk(cid:228)ufer aufeinander abzustimmen. Dies kann dadurch erleichtert werden, da(cid:223) sie durch den gemeinsamen Einkauf ein hohes Ma(cid:223) an Kostenangleichung erzielen. Wenn z. B. eine Gruppe von Einzelh(cid:228)ndlern einen hohen Anteil ihrer Produkte gemeinsam einkauft, wird sie auch einen hohen An- teil ihrer Gesamtkosten angleichen. Die nachteiligen Auswir- kungen des gemeinsamen Einkaufs k(cid:246)nnen somit denen bei der gemeinsamen Produktion entsprechen. 121. Au(cid:223)erdem kann Macht auf den Verkaufsm(cid:228)rkten durch Nachfragemacht, die zur Abschottung von Wettbewerbern oder zur Heraufsetzung der Kosten der Rivalen verwendet wird, begr(cid:252)ndet oder verst(cid:228)rkt werden. Erhebliche Nachfragemacht einer Kundengruppe kann zur Abschottung konkurrierender K(cid:228)ufer durch Beschr(cid:228)nkung ihres Zugangs zu leistungsstarken Lieferanten f(cid:252)hren. Im (cid:252)brigen kann sie Kostensteigerungen bei den Wettbewerbern verursachen, da die Lieferanten bem(cid:252)ht sein werden, Preissenkungen zugunsten dieser Kundengruppe durch die Erh(cid:246)hung der Preise gegen(cid:252)ber anderen Kunden wieder hereinzuholen (z. B. Rabattdiskriminierung durch Liefe- ranten von Einzelh(cid:228)ndlern). Dies ist aber nur m(cid:246)glich, wenn die Lieferanten der Einkaufsm(cid:228)rkte auch (cid:252)ber ein gewisses Ma(cid:223) an Marktmacht verf(cid:252)gen. In beiden F(cid:228)llen kann der Wettbewerb auf den Verkaufsm(cid:228)rkten durch Marktmacht weiter beschr(cid:228)nkt werden. Es gibt keinen absoluten Schwellenwert, der anzeigt, 122. da(cid:223) eine Zusammenarbeit von Eink(cid:228)ufern eine gewisse Markt- macht begr(cid:252)ndet und folglich unter Artikel 81 Absatz 1 f(cid:228)llt. In den meisten F(cid:228)llen ist jedoch unwahrscheinlich, da(cid:223) Markt- macht vorhanden ist, wenn die an der Vereinbarung Beteiligten einen gemeinsamen Marktanteil von weniger als 15 % sowohl auf den Einkaufsm(cid:228)rkten als auch auf den Verkaufsm(cid:228)rkten halten. Auf jeden Fall ist bei einem solchen Marktanteil wahr- scheinlich, da(cid:223) die nachstehend beschriebenen Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 durch die fragliche Vereinbarung erf(cid:252)llt werden. 123. Ein Marktanteil jenseits dieser Schwelle zeigt nicht au- tomatisch an, da(cid:223) die Zusammenarbeit nachteilige Folgen im Markt zeitigt, sondern erfordert eine eingehendere Bewertung der Auswirkungen einer Einkaufsvereinbarung einschlie(cid:223)lich Faktoren wie Marktkonzentration und eine m(cid:246)gliche Gegen- macht starker Lieferanten. Der gemeinsame Einkauf von Ver- tragspartnern mit einem gemeinsamen Marktanteil von weit (cid:252)ber 15 % in einem konzentrierten Markt wird wahrscheinlich unter Artikel 81 Absatz 1 fallen, so da(cid:223) die Vertragspartner nachweisen m(cid:252)(cid:223)ten, da(cid:223) ihre Leistungsgewinne schwerer wie- gen als die beschr(cid:228)nkenden Wirkungen am Markt. 4. 4 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG 4. 4. 1 Wirtschaftlicher Nutzen 124. Einkaufsvereinbarungen k(cid:246)nnen wirtschaftlichen Nut- zen wie z. B. Gr(cid:246)(cid:223)envorteile bei der Bestellung oder dem Trans- port erbringen, die schwerer wiegen als wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kende Wirkungen. (cid:220)ben die Vertragspartner gemeinsam erheb- liche Nachfragemacht oder Verk(cid:228)ufermacht aus, mu(cid:223) die Frage der Leistungsgewinne genau untersucht werden. Kosteneinspa- rungen, die allein durch die Aus(cid:252)bung von Macht verursacht werden und den Kunden keinen Vorteil erbringen, k(cid:246)nnen nicht ber(cid:252)cksichtigt werden. 4. 4. 2 Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit 125. Einkaufsvereinbarungen k(cid:246)nnen nicht freigestellt wer- den, wenn sie Beschr(cid:228)nkungen auferlegen, die zur Verwirk- lichung der erw(cid:228)hnten Vorteile nicht unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. Die Ver- pflichtung, ausschlie(cid:223)lich (cid:252)ber die Zusammenarbeit einzukau- fen, kann in bestimmten F(cid:228)llen unerl(cid:228)(cid:223)lich sein, um den erfor- derlichen Umfang f(cid:252)r die Erzielung von Gr(cid:246)(cid:223)envorteilen zu erlangen. Eine solche Verpflichtung mu(cid:223) jedoch im Rahmen des jeweiligen Einzelfalles untersucht werden. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/31 4. 4. 3 Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 126. Vereinbarungen (cid:252)ber den gemeinsamen Einkauf k(cid:246)n- nen nicht freigestellt werden, wenn sie den Vertragspartnern die M(cid:246)glichkeit verschaffen, den Wettbewerb f(cid:252)r einen wesent- lichen Teil der betreffenden Produkte auszuschalten. Hierbei sind sowohl die Einkaufs- wie auch die Verkaufsm(cid:228)rkte zu untersuchen. Die gemeinsamen Marktanteile der Vertragspart- ner k(cid:246)nnen als Ausgangspunkt genommen werden. Daraufhin ist zu ermitteln, ob diese Marktanteile eine beherrschende Stel- lung anzeigen und ob mildernde Faktoren wie z. B. Gegen- macht der Lieferanten auf den Einkaufsm(cid:228)rkten oder Potential f(cid:252)r einen Marktzutritt in den Verkaufsm(cid:228)rkten gegeben sind. Eine beherrschende Stellung entweder auf dem Einkaufs- oder auf dem Verkaufsmarkt schlie(cid:223)t eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 aus. 4. 5 BEISPIELE 127. Beispiel 2 L a g e : Die beiden Hersteller A und B beschlie(cid:223)en, das Bauele- ment X gemeinsam einzukaufen. Sie sind Wettbewerber auf dem Verkaufsmarkt. Auf ihre Eink(cid:228)ufe entf(cid:228)llt zusammen- genommen ein Anteil von 35 % am Gesamtabsatz von X im EWR, der als der r(cid:228)umlich relevante Markt angenommen wird. Es gibt sechs weitere Hersteller (Wettbewerber von A und B auf ihrem Verkaufsmarkt), auf die die verbleibenden 65 % des Ein- kaufsmarktes entfallen; auf einen dieser Wettbewerber entfallen 25 %, auf die (cid:252)brigen wesentliche niedrigere Marktanteile. Mit sechs Anbietern von X ist die Angebotsseite eher konzentriert, zwei weitere Anbieter halten einen Marktanteil von jeweils 30 %, die (cid:252)brigen zwischen 10 und 15 % (HHI entsprechend 2 300(cid:151)2 500). Auf ihrem Verkaufsmarkt erzielen A und B einen gemeinsamen Anteil von 35 %. A n a l y s e : Angesichts der Macht der Vertragspartner auf ihrem Verkaufsmarkt, k(cid:246)nnten die Vorteile m(cid:246)glicher Kosteneinspa- rungen nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnten sich durch den gemeinsamen Einkauf die Kosten der kleineren Wettbewerber der Vertragspartner erh(cid:246)- hen, da die beiden marktm(cid:228)chtigen Anbieter wahrscheinlich die Preissenkungen zugunsten dieser Gruppe durch Erh(cid:246)hungen der Preise f(cid:252)r die kleineren Kunden wieder hereinholen. Eine zunehmende Konzentration auf dem nachgeordneten Markt k(cid:246)nnte das Ergebnis sein. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnte die Zusammen- arbeit zu einer weiteren Konzentration auf der Angebotsseite f(cid:252)hren, da die kleineren Anbieter, die bereits nahe an oder unterhalb der optimalen Gr(cid:246)(cid:223)e produzieren, aus dem Markt gedr(cid:228)ngt werden k(cid:246)nnten, weil sie ihre Preise nicht weiter senken k(cid:246)nnen. Eine solche Entwicklung w(cid:252)rde wahrscheinlich zu einer erheblichen Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs f(cid:252)hren, die nicht durch m(cid:246)gliche Leistungsgewinne aufgrund von Men- genb(cid:252)ndelung aufgewogen werden k(cid:246)nnte. 128. Beispiel 3 L a g e : 15 kleine Einzelh(cid:228)ndler schlie(cid:223)en eine Vereinbarung zur Gr(cid:252)ndung einer gemeinsamen Einkaufsorganisation. Sie ver- pflichten sich, eine Mindestmenge (cid:252)ber die Organisation zu beziehen, auf die rund 50 % der Gesamtkosten jedes Einzel- h(cid:228)ndlers entfallen. Die Einzelh(cid:228)ndler k(cid:246)nnen von der Organi- sation mehr als die Mindestmenge beziehen und d(cid:252)rfen auch au(cid:223)erhalb ihrer Zusammenarbeit einkaufen. Sie halten einen gemeinsamen Anteil von 20 % auf dem Einkaufs- und dem Verkaufsmarkt. A und B sind ihre beiden gro(cid:223)en Wettbewerber, wobei A einen Anteil von 25 % und B von 35 % auf jedem dieser M(cid:228)rkte halten. Auch die verbleibenden kleineren Wett- bewerber haben eine Einkaufsgruppe gegr(cid:252)ndet. Die 15 Einzel- h(cid:228)ndler erzielen Einsparungen durch die Zusammenlegung ei- nes sp(cid:252)rbaren Anteils ihrer Einkaufsmengen und Einkaufsfunk- tionen. A n a l y s e : Die Einzelh(cid:228)ndler k(cid:246)nnen ihre Kosten in hohem Ma(cid:223) angleichen, wenn sie mehr als die vereinbarte Mindest- menge gemeinsam einkaufen. Sie halten jedoch gemeinsam nur eine m(cid:228)(cid:223)ige Stellung auf dem Einkaufs- und dem Verkaufs- markt. Au(cid:223)erdem erbringt die Zusammenarbeit ein gewisses Ma(cid:223) an Gr(cid:246)(cid:223)envorteilen. Die Zusammenarbeit kommt somit f(cid:252)r eine Freistellung in Betracht. 129. Beispiel 4 L a g e : Zwei Supermarktketten schlie(cid:223)en eine Vereinbarung (cid:252)ber den gemeinsamen Einkauf von Produkten, auf die rund 50 % ihrer Gesamtkosten entfallen. Auf den entsprechenden Einkaufsm(cid:228)rkten f(cid:252)r die verschiedenen Produktgruppen halten die Vertragspartner Anteile von zwischen 25 und 40 %, auf dem entsprechenden Verkaufsmarkt (vorausgesetzt, es gibt nur einen r(cid:228)umlich relevanten Markt), erzielen sie 40 %. Es gibt f(cid:252)nf weitere bedeutende Einzelh(cid:228)ndler mit Marktanteilen zwischen 10 und 15 %. Mit einem Marktzutritt wird nicht ge- rechnet. A n a l y s e : Es ist davon auszugehen, da(cid:223) sich der gemeinsame Einkauf auf das Wettbewerbsverhalten der Vertragspartner aus- wirkt, da sie (cid:252)ber diese Abstimmung erhebliche Marktmacht erwerben k(cid:246)nnten, vor allem, wenn mit keinem Neuzugang zu rechnen ist. Der Anreiz f(cid:252)r eine Abstimmung des Verhaltens ist bei (cid:228)hnlichen Kosten h(cid:246)her. Gleichartige Gewinnspannen w(cid:252)r- den den Anreiz schaffen, zu den gleichen Preisen zu gelangen. Selbst wenn die Zusammenarbeit zu Leistungsgewinnen f(cid:252)hren w(cid:252)rde, w(cid:228)re eine Freistellung angesichts des hohen Ma(cid:223)es an Marktmacht unwahrscheinlich. 130. Beispiel 5 L a g e : F(cid:252)nf kleine Genossenschaften vereinbaren die Gr(cid:252)ndung einer gemeinsamen Einkaufsorganisation und verpflichten sich zur Abnahme einer Mindestmenge. Die Beteiligten k(cid:246)nnen von der Organisation mehr als die Mindestmenge beziehen, d(cid:252)rfen jedoch auch bei dritten Quellen einkaufen. Jeder Beteiligte hat einen Marktanteil von insgesamt 5 % auf jedem der Einkaufs- und Verkaufsm(cid:228)rkte, was ihnen zusammen einen Anteil von 25 % verleiht. Es gibt zwei andere bedeutende Einzelh(cid:228)ndler mit Marktanteilen von jeweils 20(cid:151)25 % und eine Anzahl klei- nerer Einzelh(cid:228)ndler mit Marktanteilen von unter 5 %. C 118/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 A n a l y s e : Durch die gemeinsamen Einkaufsorganisationen k(cid:246)nnen sich die Beteiligten eine Stellung sowohl auf dem Ein- kaufs- als auch den Verkaufsm(cid:228)rkten verschaffen, die sie in die Lage versetzt, den Wettbewerb mit den beiden gr(cid:246)(cid:223)ten Einzel- h(cid:228)ndlern aufzunehmen. Da zwei weitere Anbieter in einer ver- gleichbaren Marktstellung vorhanden sind, ist davon auszuge- hen, da(cid:223) die Leistungsgewinne der Vereinbarung an die Ver- braucher weitergegeben werden. Es kommt somit eine Freistel- lung der Vereinbarung in Betracht. 5. VERMARKTUNGSVEREINBARUNGEN 5. 1 DEFINITION 131. Die in diesem Abschnitt geschilderten Vereinbarungen betreffen die Zusammenarbeit beim Verkauf, beim Vertrieb oder der Produktf(cid:246)rderung zwischen Wettbewerbern. Je nach den von der Vereinbarung erfa(cid:223)ten Funktionen haben diese Vereinbarungen einen sehr unterschiedlichen Umfang. Am ei- nen Ende des Spektrums steht der gemeinsame Verkauf, der zur gemeinsamen Festlegung s(cid:228)mtlicher mit dem Verkauf eines Pro- dukts verbundener gesch(cid:228)ftlicher Gesichtspunkte einschlie(cid:223)lich des Preises f(cid:252)hrt. Am anderen Ende stehen begrenztere Verein- barungen, die nur eine bestimmte Absatzfunktion wie z. B. Vertrieb, Wartungsleistungen oder Werbung regeln. dieser Die wichtigsten Vereinbarungen 132. letzteren Gruppe sind wohl Vertriebsvereinbarungen. Diese werden in der Regel von der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999 und den Leitlinien (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen erfa(cid:223)t, es sei denn, da(cid:223) die Vertragspartner gegenw(cid:228)rtige oder zuk(cid:252)nftige Wettbewerber sind. In diesem Fall erfa(cid:223)t die Grup- penfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999 nur die nicht gegenseitigen vertikalen Vereinbarungen zwischen Wettbewer- bern, wenn a) der K(cid:228)ufer gemeinsam mit den verbundenen Unternehmen einen Jahresumsatz von nicht mehr als 100 Mio. EUR erzielt oder b) der Lieferant ein Hersteller und ein Vertriebsh(cid:228)ndler und der K(cid:228)ufer ein Vertriebsh(cid:228)ndler ist, der die mit den Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehenden Produkte selbst nicht herstellt, oder c) der Lieferant ein Dienst- leistungserbringer auf verschiedenen Handelsstufen ist und der K(cid:228)ufer auf der Handelsstufe, auf der er die vertraglichen Dienst- leistungen erwirbt, keine konkurrierenden Dienstleistungen an- bietet (34). Vereinbaren die Wettbewerber den Vertrieb ihrer Produkte auf gegenseitiger Grundlage, besteht in bestimmten F(cid:228)llen die M(cid:246)glichkeit, da(cid:223) die Vereinbarungen eine Aufteilung der M(cid:228)rkte bezwecken oder bewirken oder zu einer Absprache f(cid:252)hren. Das gleiche gilt f(cid:252)r nicht gegenseitige Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern jenseits einer bestimmten Gr(cid:246)(cid:223)e. Der- artige Vereinbarungen sind zun(cid:228)chst nach den nachstehend erl(cid:228)uterten Prinzipien zu bewerten. F(cid:252)hrt diese Bewertung zu der Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) eine Zusammenarbeit zwischen Wett- bewerbern im Vertriebssektor grunds(cid:228)tzlich akzeptiert werden kann, so wird eine weitere W(cid:252)rdigung notwendig sein, um die in derartigen Vereinbarungen enthaltenen vertikalen Beschr(cid:228)n- kungen zu untersuchen. Diese W(cid:252)rdigung sollte sich auf die in den Leitlinien (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen (35) niedergelegten insbesondere auf die Liste der Kern- Grunds(cid:228)tze st(cid:252)tzen, (34) Artikel 2 Absatz 2 der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999. (35) Leitlinien (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen. beschr(cid:228)nkungen, die in vertikalen Vereinbarungen kaum frei- gestellt werden d(cid:252)rften. 133. Vereinbarungen, bei denen sich die gemeinsame Ver- marktung auf eine andere Zusammenarbeit bezieht, sind von reinen Vermarktungsvereinbarungen zu unterscheiden. Dies kann z. B. bei der gemeinsamen Produktion oder dem gemein- samen Einkauf der Fall sein. Derartige Vereinbarungen werden bei der Bewertung dieser Arten von Zusammenarbeit behan- delt. 5. 2 RELEVANTE M˜RKTE 134. Zur Bewertung des Wettbewerbsverh(cid:228)ltnisses zwischen den zusammenarbeitenden Vertragspartnern sind zuerst die von der Zusammenarbeit unmittelbar betroffenen sachlich und r(cid:228)umlich relevanten M(cid:228)rkte (d. h. die M(cid:228)rkte, denen die von der Vereinbarung betroffenen Produkte angeh(cid:246)ren) zu de- finieren. Eine Vermarktungsvereinbarung in einem Markt kann auch das Wettbewerbsverhalten der Vertragspartner in einem Nachbarmarkt beeinflussen, der mit dem von der Zusammen- arbeit direkt betroffenen Markt eng verbunden ist. 5. 3 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG 5. 3. 1 Art der Vereinbarung 5. 3. 1. 1 Von Artikel 81 Absatz 1 nicht erfa(cid:223)te Verein- barungen 135. In diesem Abschnitt werden nur diejenigen Vermark- tungsvereinbarungen behandelt, bei denen die Vertragspartner Wettbewerber sind. Besteht zwischen ihnen kein Wettbewerb in bezug auf die von der Vereinbarung erfa(cid:223)ten Produkte oder Dienstleistungen, kann die Vereinbarung nicht den Wettbewerb beschr(cid:228)nken. Dies gilt auch, wenn die Zusammenarbeit erfor- derlich ist, damit ein Vertragspartner in einen Markt treten kann, in den er z. B. wegen der Kosten allein nicht w(cid:252)rde eintreten k(cid:246)nnen. Dieser Grundsatz gilt z. B. f(cid:252)r Konsortialver- einbarungen, die den beteiligten Unternehmen erlauben, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, deren Anforderungen sie einzeln nicht erf(cid:252)llen k(cid:246)nnten, so da(cid:223) sie kein Angebot abge- ben k(cid:246)nnten. Da sie somit keine Wettbewerber in bezug auf die Ausschreibung sind, liegt keine Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs vor. 5. 3. 1. 2 Vereinbarungen, die fast immer von Artikel 81 Ab- satz 1 erfa(cid:223)t werden 136. Die wichtigsten Wettbewerbsbedenken bei Vermark- tungsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern betreffen die Festsetzung der Preise. Auf den gemeinsamen Verkauf be- schr(cid:228)nkte Vereinbarungen bezwecken und bewirken in der Re- gel eine Abstimmung des Preisverhaltens von konkurrierenden Herstellern. Damit beseitigen sie nicht nur den Preiswettbewerb untereinander, sondern beschr(cid:228)nken auch die von den Vertrags- partnern im Rahmen des Systems der Zuteilung von Bestel- lungen zu liefernde Warenmenge. Somit wird der Wettbewerb auf der Angebotsseite und werden die Wahlm(cid:246)glichkeiten der K(cid:228)ufer beschr(cid:228)nkt. Ein solcher Tatbestand f(cid:228)llt unter Artikel 81 Absatz 1. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/33 Diese Einsch(cid:228)tzung gilt auch f(cid:252)r nicht ausschlie(cid:223)liche 137. Vereinbarungen. Artikel 81 Absatz 1 ist auch anwendbar, wenn es den Vertragspartnern freisteht, auch au(cid:223)erhalb des Rahmens der Vereinbarung ihre Produkte zu verkaufen, sofern angenom- men werden kann, da(cid:223) die Vereinbarung zu einer Koordinie- rung der von den Vertragspartnern in Rechnung gestellten Preise f(cid:252)hrt. 5. 3. 1. 3 Vereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 er- fa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen 138. Vermarktungsvereinbarungen, die den gemeinsamen Verkauf nicht enthalten, geben vor allem Anla(cid:223) zu zwei Beden- ken. Erstens verschafft die gemeinsame Vermarktung eindeutig die M(cid:246)glichkeit, vertrauliche Gesch(cid:228)ftsinformationen vor allem (cid:252)ber Marktstrategie und Preisgestaltung auszutauschen. Zwei- tens k(cid:246)nnen die Vertragspartner je nach Kostenstruktur ihrer Vermarktungsform einen wesentlichen Teil ihrer Endkosten ge- meinsam tragen. Dadurch k(cid:246)nnte sich der Spielraum f(cid:252)r den Preiswettbewerb auf der Stufe des Verkaufs einschr(cid:228)nken. Ver- einbarungen (cid:252)ber die gemeinsame Vermarktung k(cid:246)nnen daher von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t werden, wenn sie den Aus- tausch vertraulicher Gesch(cid:228)ftsinformationen erm(cid:246)glichen oder einen wesentlichen Teil der Endkosten der Beteiligten beeinflus- sen. 139. Ein besonderes Problem von Vertriebsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die in verschiedenen r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkten t(cid:228)tig sind, liegt darin, da(cid:223) sie zur Marktaufteilung f(cid:252)hren oder als Mittel zur Marktaufteilung benutzt werden k(cid:246)nnen. Mit Vereinbarungen (cid:252)ber den gegenseitigen Vertrieb ihrer Produkte teilen die Vertragspartner M(cid:228)rkte oder Kunden auf und beseitigen den Wettbewerb untereinander. Bei der Be- wertung dieser Art von Vereinbarung ist vor allem die Frage zu stellen, ob sie f(cid:252)r die Vertragspartner tats(cid:228)chlich erforderlich ist, um in den jeweils anderen Markt eintreten zu k(cid:246)nnen. Ist dies der Fall, so wird die Vereinbarung nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t. Wenn nicht, f(cid:228)llt sie unter das Verbot dieses Artikels. Vereinbarungen ohne Bestimmungen (cid:252)ber Gegensei- tigkeit enthalten ein geringeres Risiko der Marktaufteilung. Da- bei ist jedoch zu pr(cid:252)fen, ob die nicht gegenseitige Vereinbarung die Grundlage f(cid:252)r das beiderseitige Einvernehmen bildet, nicht in den jeweils anderen Markt einzutreten oder eine M(cid:246)glichkeit ist, den Zugang zu oder den Wettbewerb auf dem (cid:132)Einfuhr(cid:147)- Markt zu kontrollieren. 5. 3. 2 Marktmacht und Marktstruktur 140. Wie bereits erw(cid:228)hnt wurde, fallen Vereinbarungen (cid:252)ber die Festsetzung der Preise ausnahmslos unter Artikel 81 Absatz 1 unabh(cid:228)ngig von der Marktmacht der Vertragspartner. Sie k(cid:246)nnen jedoch unter den nachstehend geschilderten Vorausset- zungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 freigestellt werden. Vermarktungsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern, 141. die sich nicht auf die Preisfestsetzung erstrecken, fallen nur unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1, wenn die Vertrags- partner ein gewisses Ma(cid:223) an Marktmacht aus(cid:252)ben. In den mei- sten F(cid:228)llen ist es unwahrscheinlich, da(cid:223) Marktmacht besteht, wenn die Vertragspartner (cid:252)ber einen gemeinsamen Marktanteil von weniger als 15 % verf(cid:252)gen. Auf jeden Fall ist bei diesem Marktanteil wahrscheinlich, da(cid:223) die weiter unten beschriebenen Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 durch die fragliche Vereinbarung erf(cid:252)llt werden. 142. Betr(cid:228)gt der gemeinsame Marktanteil (cid:252)ber 15 %, m(cid:252)ssen die voraussichtlichen Auswirkungen der Vermarktungsverein- barung ermittelt werden. Hierbei sind die Marktkonzentration und die Marktanteile bedeutsame Faktoren. Mit zunehmender Marktkonzentration sind Informationen (cid:252)ber Preise oder Markt- strategie wichtig, um mehr Klarheit zu gewinnen, wobei es auch f(cid:252)r die Vertragspartner interessanter wird, derartige Infor- mationen auszutauschen (36). 5. 4 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG 5. 4. 1 Wirtschaftlicher Nutzen zu ber(cid:252)cksichtigenden Die bei der Ermittlung der Freistellbarkeit einer Ver- 143. marktungsvereinbarung Leistungs- gewinne h(cid:228)ngen von der Art der T(cid:228)tigkeit ab. Die Festsetzung von Preisen ist in der Regel nicht zu rechtfertigen, es sei denn, da(cid:223) sie f(cid:252)r die Integration anderer Vertriebsfunktionen erfor- derlich ist und durch diese Integration erhebliche Leistungs- gewinne entstehen. Der Umfang der entstandenen Gewinne h(cid:228)ngt u. a. von der Bedeutung der gemeinsamen Marketing- t(cid:228)tigkeiten f(cid:252)r die gesamte Kostenstruktur des betreffenden Er- zeugnisses ab. Gemeinsamer Vertrieb wird deshalb bei Herstel- lern von allgemein vertriebenen Verbrauchererzeugnissen eher erhebliche Leistungsgewinne erbringen als bei Herstellern von Industrieg(cid:252)tern, die nur von einer begrenzten Anzahl von Ab- nehmern gekauft werden. 144. Au(cid:223)erdem sollte es sich bei den behaupteten Leistungs- gewinnen nicht um Einsparungen handeln, die sich aus dem Wegfall der einen Bestandteil des Wettbewerbs bildenden Ko- sten, sondern aus der Zusammenlegung wirtschaftlicher T(cid:228)tig- keiten ergeben. Eine Senkung von Transportkosten, die lediglich das Ergebnis einer Kundenzuteilung ohne Zusammenlegung des logistischen Systems ist, kann deshalb nicht als Leistungs- gewinn angesehen werden, durch den eine Vereinbarung frei- stellbar w(cid:252)rde. Angebliche Leistungsgewinne m(cid:252)ssen nachgewiesen 145. werden. Ein wichtiger Faktor ist hier die Einbringung von Ka- pital, Technologie oder sonstigen Verm(cid:246)genswerten in erhebli- chem Umfang durch beide Vertragspartner. Kosteneinsparun- gen infolge geringerer Doppelaufwendungen im Bereich der Ressourcen und Anlagen w(cid:228)ren ebenfalls zul(cid:228)ssig. Besteht die gemeinsame Vermarktung jedoch aus nicht mehr als einem Verkaufsb(cid:252)ro und werden keine Investitionen vorgenommen, so handelt es sich wahrscheinlich um ein verschleiertes Kartell, das nicht die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 zu erf(cid:252)llen vermag. (36) Der Austausch vertraulicher Einzelinformationen in einem oligo- polistischen Markt kann unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1 fallen. N(cid:252)tzliche Klarstellungen in dieser Hinsicht enthalten die Urteile in den (cid:132)Traktorf(cid:228)llen(cid:147) (C-8/958 P: New Holland Ford und C-7/95 P: John Deere) vom 28. Mai 1998 und die (cid:132)Stahltr(cid:228)gerf(cid:228)lle(cid:147) (T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94) vom 11. M(cid:228)rz 1999. C 118/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 5. 4. 2 Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit 146. Eine Vermarktungsvereinbarung kann nicht freigestellt werden, wenn sie Beschr(cid:228)nkungen auferlegt, die zur Erzielung der vorerw(cid:228)hnten Vorteile nicht unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. Wie bereits dargelegt wurde, ist die Frage der Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit bei Verein- barungen (cid:252)ber die Preisfestsetzung oder die Zuteilung von M(cid:228)rkten von besonderer Bedeutung. weil das Ziel eines gemeinsamen Markennamens, nur erreicht werden kann, wenn s(cid:228)mtliche Aspekte des Absatzes einschlie(cid:223)- lich der Preise vereinheitlicht sind. Da die Vertragspartner keine Marktmacht haben und die Vereinbarung zu erheblichen Lei- stungsgewinnen f(cid:252)hrt, kann sie vom Verbot des Artikels 81 freigestellt werden. 5. 4. 3 Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 147. Vereinbarungen (cid:252)ber den gemeinsamen Vertrieb k(cid:246)n- nen nicht freigestellt werden, wenn sie die Vertragspartner in die Lage versetzen, den Wettbewerb f(cid:252)r einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auszuschalten. Zur Ermittlung die- ser Frage k(cid:246)nnen die gemeinsamen Marktanteile der Vertrags- partner als Ausgangspunkt genommen werden. Daraufhin ist zu ermitteln, ob diese Marktanteile eine beherrschende Stellung anzeigen und ob mildernde Faktoren, z. B. das Potential f(cid:252)r einen Marktzutritt, vorhanden sind. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, deren gemeinsamer Marktanteil einer Markt- beherrschung gleichkommt, erf(cid:252)llen normalerweise nicht die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3. 5. 5 BEISPIELE 148. Beispiel 1 L a g e : F(cid:252)nf kleinere Nahrungsmittelhersteller mit einem Anteil von jeweils 2 % am gesamten Nahrungsmittelmarkt vereinbaren die Zusammenlegung ihrer Vertriebseinrichtungen, den Absatz unter einem gemeinsamen Markennamen und den Verkauf ih- rer Erzeugnisse zu einem gemeinsamen Preis. Hierf(cid:252)r sind um- fangreiche Investitionen in Lagereinrichtungen, Transport, Wer- bung, Marktpflege und Verkaufspersonal erforderlich. Dadurch verringern sich ihre Stammkosten, auf die in der Regel 50 % ihres Verkaufspreises entfallen, erheblich, au(cid:223)erdem erhalten sie ein schnelleres und leistungsf(cid:228)higeres Vertriebssystem. Die Kun- den der Nahrungsmittelhersteller sind gro(cid:223)e Einzelhandelsket- ten. Der Markt wird von drei gro(cid:223)en multinationalen Lebensmittel- gruppen mit einem Marktanteil von jeweils 20 % beherrscht. Die verbleibenden Anteile entfallen auf kleine unabh(cid:228)ngige Hersteller. Bei der Produktpalette der Beteiligten kommt es zu (cid:220)berschneidungen in wichtigen Bereichen. Ihr Marktanteil (cid:252)bersteigt jedoch in keinem Produktmarkt 15 %. A n a l y s e : Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Festsetzung der Preise und wird damit von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t, obwohl bei keiner der Beteiligten Marktmacht vorauszusetzen ist. Die Zusammenlegung des Absatzes und des Vertriebs ergibt offenbar erhebliche Leistungsgewinne, die den Kunden in Form niedrigerer Kosten und besserer Dienstleistungen zugute kom- men. Es stellt sich somit die Frage der Freistellbarkeit nach Artikel 81 Absatz 3. Hierzu mu(cid:223) ermittelt werden, ob die Preisfestsetzung f(cid:252)r die Zusammenlegung der (cid:252)brigen Absatz- funktionen wirklich erforderlich ist. Dies kann im vorliegenden Fall als notwendig angesehen werden, da die Abnehmer, d. h. die gro(cid:223)en Einzelhandelsketten nicht mit einer Vielzahl von Preisen zu tun haben m(cid:246)chten. Au(cid:223)erdem ist sie erforderlich, 149. Beispiel 2 L a g e : Zwei Hersteller von Kugellagern mit einem Marktanteil von jeweils 5 % gr(cid:252)nden ein Vertriebs-Gemeinschaftsunterneh- men, das die Produkte auf den Markt bringen, die Preise fest- setzen und die Bestellungen an die Muttergesellschaften zulei- ten soll. Die Gr(cid:252)nder behalten sich das Recht vor, auch au- (cid:223)erhalb des GU ihre Produkte zu verkaufen. Die Kunden wer- den weiterhin direkt von den Werken der Gr(cid:252)nderunternehmen beliefert. Dadurch sollen Leistungsgewinne entstehen, da das gemeinsame Verkaufspersonal die Produkte der Beteiligten zur gleichen Zeit denselben Kunden vorf(cid:252)hren kann, wodurch der aufwendige Parallelverkauf vermieden werden kann. Au(cid:223)erdem sollen (cid:252)ber das GU wenn m(cid:246)glich die Auftr(cid:228)ge an das n(cid:228)chst- gelegene Werk zugeleitet und damit Transportkosten vermieden werden. A n a l y s e : Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Preisfestset- zung und f(cid:228)llt damit unter Artikel 81 Absatz 1, obwohl bei den Beteiligten keine Marktmacht vorausgesetzt werden kann. Sie ist nach Artikel 81 Absatz 3 nicht freistellbar, da die behaup- teten Leistungsgewinne lediglich Kostensenkungen sind, die sich aus der Ausschaltung des Wettbewerbs zwischen den Vertrags- partnern ergeben. 150. Beispiel 3 L a g e : Zwei Hersteller von Erfrischungsgetr(cid:228)nken sind in zwei Nachbarstaaten t(cid:228)tig. Beide halten einen Anteil von 20 % an ihrem Inlandsmarkt. Sie vereinbaren den gegenseitigen Vertrieb ihrer Erzeugnisse in ihrem jeweiligen Inlandsmarkt. Beide M(cid:228)rkte werden von einem gro(cid:223)en multinationalen Her- steller von Erfrischungsgetr(cid:228)nken mit einem Anteil von 50 % in jedem Markt beherrscht. A n a l y s e : Die Vereinbarung f(cid:228)llt unter Artikel 81 Absatz 1, wenn die Beteiligten als potentielle Wettbewerber anzusehen sind. Zur Beantwortung dieser Frage w(cid:228)ren deshalb die Schran- ken beim Zutritt in die jeweiligen r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkte zu unter- suchen. H(cid:228)tten die Vertragspartner unabh(cid:228)ngig in den jeweils anderen Markt eintreten k(cid:246)nnen, so h(cid:228)tte ihre Vereinbarung zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs gef(cid:252)hrt. Obwohl die Marktanteile auf ein gewisses Ma(cid:223) an Marktmacht der Betei- ligten schlie(cid:223)en lassen, ergibt die Analyse der Marktstrukturen, da(cid:223) dies nicht der Fall ist. Au(cid:223)erdem kommt die Vereinbarung (cid:252)ber den gegenseitigen Vertrieb den Kunden zugute, da sie die Auswahlm(cid:246)glichkeiten in jedem r(cid:228)umlichen Markt erh(cid:246)ht. Die Vereinbarung w(cid:228)re somit freistellbar, wenn sie als wettbewerbs- beschr(cid:228)nkend eingestuft w(cid:252)rde. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/35 6. VEREINBARUNGEN (cid:220)BER NORMEN 6. 1 DEFINITION Vereinbarungen (cid:252)ber Normen bezwecken im wesentli- 151. chen die Festlegung technischer oder qualit(cid:228)tsm(cid:228)(cid:223)iger Anforde- rungen an bestehende oder zuk(cid:252)nftige Erzeugnisse, Herstel- lungsverfahren oder -methoden (37). Normenvereinbarungen er- strecken sich (cid:252)ber unterschiedliche Bereiche wie die Normie- rung unterschiedlicher Ausf(cid:252)hrungen oder Gr(cid:246)(cid:223)en eines Er- zeugnisses oder technische Spezifikationen in M(cid:228)rkten, bei de- nen die Kompatibilit(cid:228)t und Interoperabilit(cid:228)t mit anderen Pro- dukten oder Systemen unerl(cid:228)(cid:223)lich ist. Auch die Bedingungen des Zugangs zu einem bestimmten G(cid:252)tezeichen oder der Ge- nehmigung durch eine Regulierungsbeh(cid:246)rde kann als Norm angesehen werden. Normen, die sich auf die Erbringung professioneller 152. Dienstleistungen beziehen, wie die Vorschriften (cid:252)ber den Zu- gang zu einem freien Beruf, fallen nicht in den Anwendungs- bereich der vorliegenden Leitlinien. 6. 2 RELEVANTE M˜RKTE 153. Vereinbarungen (cid:252)ber Normen zeitigen ihre Wirkungen auf drei m(cid:246)glichen M(cid:228)rkten, die in (cid:220)bereinstimmung mit der Kommissionsbekanntmachung (cid:252)ber die Marktdefinition abzu- grenzen sind. Dabei handelt es sich erstens um die Produkt- m(cid:228)rkte, auf die sich die Normen beziehen. Normen f(cid:252)r voll- st(cid:228)ndig neue Erzeugnisse k(cid:246)nnen bei der Marktdefinition (cid:228)hn- liche Fragen aufwerfen wie FuE-Vereinbarungen (siehe Ziffer 2. 2). Zweitens handelt es sich um den Dienstleistungsmarkt f(cid:252)r die Festsetzung von Normen, wenn unterschiedliche Organe f(cid:252)r die Festsetzung von Normen oder Vereinbarungen bestehen. Drittens handelt es sich gegebenenfalls um den eigenst(cid:228)ndigen Markt f(cid:252)r die Erprobung und Beglaubigung. 6. 3 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG Vereinbarungen (cid:252)ber die Festsetzung von Normen (38) 154. k(cid:246)nnen zwischen Privatunternehmen geschlossen oder unter Aufsicht (cid:246)ffentlicher Einrichtungen oder von Einrichtungen ge- schlossen werden, die mit der Erbringung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, wie die gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 98/34/EG anerkannten Normenorganisa- tionen (39). Die Mitwirkung derartiger Gremien unterliegt der (37) Die Normierung kann unterschiedliche Formen annehmen: von der einvernehmlichen nationalen Festlegung von Normen durch die anerkannten europ(cid:228)ischen oder nationalen Normenorganisationen, (cid:252)ber Konsortien oder Foren bis zu Vereinbarungen zwischen ein- zelnen Unternehmen. Obwohl nach dem Gemeinschaftsrecht Nor- men sehr eng definiert sind, gelten die in diesem Absatz definierten Vereinbarungen als Normenvereinbarungen im Sinne dieser Leit- linien. (38) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 2 Punkt 3) der Verordnung Nr. 17 des Rates k(cid:246)nnen Vereinbarungen, die ausschlie(cid:223)lich die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen oder Typen bezwecken, der Kommission gemeldet werden, sind aber nicht anmeldungs- pflichtig. (39) Richtlinie 98/34/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (cid:252)ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37(cid:151)48). Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen unverf(cid:228)lschten Wett- bewerb in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. 6. 3. 1 Art der Vereinbarung 6. 3. 1. 1 Vereinbarungen, die nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t werden 155. Vereinbarungen (cid:252)ber Normen laut vorstehender Defi- nition, die f(cid:252)r alle zug(cid:228)nglich und transparent sind und nicht die Verpflichtung zur Einhaltung einer Norm enthalten oder die Bestandteil einer umfassenderen Vereinbarung zur Gew(cid:228)hr- leistung der Kompatibilit(cid:228)t von Erzeugnissen sind, beschr(cid:228)nken nicht den Wettbewerb. Dies gilt normalerweise f(cid:252)r Normen, die von anerkannten Organisationen erlassen werden und die auf nichtdiskriminierenden, offenen und transparenten Verfahren beruhen. Es besteht keine sp(cid:252)rbare Beschr(cid:228)nkung des Wett- 156. bewerbs durch Normen, die sich nur auf einen geringen Teil des relevanten Marktes erstrecken, solange sich daran nichts (cid:228)ndert. Keine sp(cid:252)rbare Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs liegt bei Vereinbarungen vor, mit denen KMU gemeinsam die For- men oder Bedingungen des Zugangs zu gemeinsamen Aus- schreibungen vereinheitlichen oder die Aspekte wie unbedeu- tende Produkteigenschaften, Formen und Berichte normieren, die sich kaum auf die Hauptwettbewerbsfaktoren in den rele- vanten M(cid:228)rkten auswirken. 6. 3. 1. 2 Vereinbarungen, die fast immer von Artikel 81 Ab- satz 1 erfa(cid:223)t werden 157. Vereinbarungen, die eine Norm als Mittel unter anderen Bestandteilen einer umfassenderen, beschr(cid:228)nkenden Verein- barung benutzen, mit der bestehende oder potentielle Wett- bewerber ausgeschlossen werden sollen, werden fast immer von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t. Zu dieser Gruppe geh(cid:246)ren z. B. Vereinbarungen, mit der ein nationaler Herstellerverband eine Norm setzt und Druck auf Dritte aus(cid:252)bt, keine Produkte auf den Markt zu bringen, die mit dieser Norm nicht (cid:252)berein- stimmen. 6. 3. 1. 3 Vereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 er- fa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen 158. Vereinbarungen (cid:252)ber Normen k(cid:246)nnen von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t werden, wenn sie den Vertragspartnern die gemeinsame Kontrolle (cid:252)ber Produkte, die Produktion und/oder Innovation gew(cid:228)hrleisten, wodurch ihre F(cid:228)higkeit eingeschr(cid:228)nkt wird, bei den Produktmerkmalen zu konkurrieren und Dritte wie z. B. Lieferanten oder K(cid:228)ufer der normierten Erzeugnisse benachteiligt werden. Bei der Bewertung solcher Vereinbarun- gen m(cid:252)ssen die Art der Norm und ihre anzunehmende Aus- wirkung auf die betreffenden M(cid:228)rkte einerseits und der Umfang m(cid:246)glicher Beschr(cid:228)nkungen ber(cid:252)cksichtigt werden, die (cid:252)ber das Hauptziel der Normierung hinausgehen. C 118/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Das Vorhandensein einer Beschr(cid:228)nkung des Wett- 159. bewerbs in Vereinbarungen (cid:252)ber Normen h(cid:228)ngt davon ab, in welchem Ma(cid:223) die Vertragspartner die Freiheit behalten, alter- native Normen oder Produkte zu entwickeln, die mit der ver- einbarten Norm nicht (cid:252)bereinstimmen. Normenvereinbarungen k(cid:246)nnen den Wettbewerb beschr(cid:228)nken, wenn sie die Vertrags- partner daran hindern, alternative Normen zu entwickeln oder Produkte auf den Markt zu bringen, die mit der Norm nicht (cid:252)bereinstimmen. Vereinbarungen, mit denen bestimmte Ein- richtungen das ausschlie(cid:223)liche Recht erhalten, die (cid:220)bereinstim- mung mit der Norm zu pr(cid:252)fen, gehen (cid:252)ber den Hauptzweck der Festlegung der Norm hinaus und k(cid:246)nnen deshalb auch den Wettbewerb beschr(cid:228)nken. Vereinbarungen, die Beschr(cid:228)nkungen bei der Feststellung der Vereinbarkeit mit Normen auferlegen, k(cid:246)nnen ebenfalls den Wettbewerb beschr(cid:228)nken, es sei denn, da(cid:223) sie beh(cid:246)rdlich auferlegt wurden. 6. 3. 2 Marktmacht und Marktstrukturen 160. Hohe Anteile der Vertragspartner an den betroffenen M(cid:228)rkten werfen bei Vereinbarungen (cid:252)ber Normen nicht unbe- dingt Bedenken auf. Die Wirksamkeit derartiger Vereinbarun- gen verh(cid:228)lt sich h(cid:228)ufig proportional zum Anteil des betreffen- den Wirtschaftszweiges an der Setzung und/oder Anwendung der Norm. Andererseits k(cid:246)nnen Normen, die Dritten nicht zu- g(cid:228)nglich sind, deren M(cid:228)rkte oder Teilm(cid:228)rkte je nach r(cid:228)umli- chem Anwendungsbereich benachteiligen oder abschotten. Des- halb ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine einzelne Ver- einbarung den Wettbewerb beschr(cid:228)nken kann, zu ber(cid:252)cksich- tigen, in welchem Ma(cid:223) Zutrittsschranken wahrscheinlich (cid:252)ber- wunden werden k(cid:246)nnen. 6. 4 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG 6. 4. 1 Wirtschaftlicher Nutzen 161. Die Kommission bef(cid:252)rwortet in der Regel Vereinbarun- gen, mit denen die wirtschaftliche Durchdringung im Gemein- samen Markt oder die Entwicklung neuer M(cid:228)rkte und die Ver- besserung der Lieferbedingungen gef(cid:246)rdert werden. Um wirt- schaftlichen Nutzen zu erzielen, m(cid:252)ssen die f(cid:252)r die Norm er- forderlichen Informationen den potentiellen Marktzug(cid:228)ngern offenstehen. Au(cid:223)erdem mu(cid:223) ein erheblicher Anteil des Wirt- schaftszweiges bei der Normensetzung auf transparente Weise einbezogen sein. Die Vertragspartner haben nachzuweisen, da(cid:223) die Beschr(cid:228)nkungen bei der Festsetzung oder Verwendung von oder beim Zugang zu Normen wirtschaftlich von Nutzen sein k(cid:246)nnen. 162. Normen d(cid:252)rfen die Innovation nicht einschr(cid:228)nken, damit technischer oder wirtschaftlicher Nutzen entstehen kann. Dies h(cid:228)ngt (cid:252)berwiegend von der Lebensspanne der verbunde- nen Erzeugnisse und der Marktentwicklungsstufe (schnell wach- send, wachsend, stagnierend. ) ab. Die Auswirkungen auf die Innovation m(cid:252)ssen in jedem Einzelfall untersucht werden. Die Vertragspartner m(cid:252)ssen nachweisen, da(cid:223) die gemeinsame Nor- mierung f(cid:252)r den Verbraucher leistungssteigernd ist, wenn eine neue Norm bewirkt, da(cid:223) die bisherigen Erzeugnisse unverh(cid:228)lt- nism(cid:228)(cid:223)ig schnell (cid:252)berholt sein werden, ohne da(cid:223) konkrete zus(cid:228)tzliche Vorteile entstehen. 6. 4. 2 Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit Normen regeln nicht alle m(cid:246)glichen Spezifikationen 163. oder Techniken. In einigen F(cid:228)llen w(cid:228)re es zum Vorteil der Verbraucher oder der Wirtschaft insgesamt erforderlich, nur eine technische L(cid:246)sung zu haben. Die entsprechende Norm w(cid:228)re jedoch auf einer nicht diskriminierenden Grundlage zu setzen. Im Idealfall sollten die Normen technisch neutral sein. Auf jeden Fall mu(cid:223) es nachvollziehbar sein, warum einer be- stimmten Norm der Vorzug gegeben wurde. 164. S(cid:228)mtliche Wettbewerber in den von der Norm betrof- fenen M(cid:228)rkten sollten die M(cid:246)glichkeit erhalten, an den Diskus- sionen teilzunehmen. Die Teilnahme an der Normierung sollte allen offenstehen, es sei denn, da(cid:223) erhebliche Leistungsverluste aufgrund einer umfassenden Teilnahme nachgewiesen werden oder anerkannte Verfahren f(cid:252)r die kollektive Interessenvertre- tung z. B. in Normenorganisationen vorgesehen sind. 165. Grunds(cid:228)tzlich sollte eine klare Unterscheidung getrof- fen werden zwischen der Setzung einer Norm und falls not- wendig der damit verbundenen Forschung und Entwicklung sowie der gewerblichen Nutzung der Norm. Vereinbarungen (cid:252)ber Normen sollten sich nur auf das erstrecken, was zur Erf(cid:252)llung ihres Zwecks (cid:151) sei es technische Kompatibilit(cid:228)t oder ein bestimmtes Qualit(cid:228)tsniveau (cid:151) erforderlich ist. So m(cid:252)(cid:223)te z. B. nachgewiesen werden, warum es f(cid:252)r die Erzielung eines wirtschaftlichen Nutzens unerl(cid:228)(cid:223)lich ist, da(cid:223) eine Verein- barung zur Verbreitung einer Norm in einem Wirtschaftszweig, wo nur ein Wettbewerber eine Alternative anbietet, die an der Vereinbarung Beteiligten zwingt, diese Alternative zu boykot- tieren. 6. 4. 3 Keine Ausschaltung des Wettbewerbs Die Festlegung einer privaten Norm durch eine Gruppe 166. von Unternehmen, die gemeinsam marktbeherrschend sind, kann zur Entstehung einer De-facto-Norm f(cid:252)r diesen Wirt- schaftszweig f(cid:252)hren. Dabei ist zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) eine der- artige Norm m(cid:246)glichst allen offensteht und auf nicht diskrimi- nierende Weise angewandt wird. Um die Ausschaltung des Wettbewerbs in den relevanten M(cid:228)rkten zu verhindern, mu(cid:223) der Zugang zur Norm Dritten zu gerechten, vern(cid:252)nftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen offenstehen. 167. Wenn private Organisationen oder Gruppen von Unter- nehmen eine Norm setzen oder eine urheberrechtlich ge- sch(cid:252)tzte Technologie zur De-facto-Norm wird, kann der Wett- bewerb beseitigt werden, wenn Dritte vom Zugang zu dieser Norm ausgeschlossen werden. 6. 5 BEISPIELE 168. Beispiel 1 L a g e : Die Norm EN 60603-7:1993 legt die Anforderungen zur Verbindung von Fernsehger(cid:228)ten mit Video-Zusatzger(cid:228)ten wie z. B. Aufzeichnern oder Videospielen fest. Obwohl es sich um keine rechtsverbindliche Norm handelt, wird sie in der Praxis von den Herstellern sowohl von Fernsehger(cid:228)ten als auch von Videospielen (cid:252)bernommen, weil der Markt dies ver- langt. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/37 A n a l y s e : Artikel 81 Absatz 1 kommt nicht zur Anwendung. Die Norm wurde von anerkannten Organisationen auf nationa- ler, europ(cid:228)ischer und internationaler Ebene in einem offenen und transparenten Verfahren zugelassen und beruht auf einem nationalen Konsens, der die Stellung der Hersteller und Ver- braucher widerspiegelt. Allen Herstellern steht die (cid:220)bernahme der Norm offen. 169. Beispiel 2 L a g e : Eine Reihe von Videokassetten-Herstellern vereinbaren die Entwicklung eines G(cid:252)tezeichens oder einer Norm, um deut- lich zu machen, da(cid:223) die von ihnen hergestellten Kassetten bestimmte technische Mindestanforderungen erf(cid:252)llen. Es steht s(cid:228)mtlichen Herstellern frei, Videokassetten herzustellen, die nicht dieser Norm entsprechen, au(cid:223)erdem ist die Norm ande- ren Entwicklern frei zug(cid:228)nglich. A n a l y s e : Wenn die Vereinbarung ansonsten nicht den Wett- bewerb beschr(cid:228)nkt, wird Artikel 81 Absatz 1 nicht anwendbar, da die Teilnahme an der Normensetzung unbeschr(cid:228)nkt und transparent ist und die Vereinbarung nicht die Verpflichtung zur Einhaltung der Norm vorschreibt. H(cid:228)tten die Vertragspart- ner vereinbart, ausschlie(cid:223)lich Videokassetten herzustellen, die der neuen Norm entsprechen, so w(cid:252)rde die Vereinbarung den technischen Fortschritt beschr(cid:228)nken und die Vertragspartner am Verkauf anderer Produkte hindern, was unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1 fallen w(cid:252)rde. 170. Beispiel 3 L a g e : Eine Gruppe von Wettbewerbern, die in verschiedenen M(cid:228)rkten t(cid:228)tig sind, deren Produkte, die kompatibel sein m(cid:252)s- sen, voneinander abh(cid:228)ngen, und die einen Anteil von (cid:252)ber 80 % an den relevanten M(cid:228)rkten halten, vereinbaren die ge- meinsame Entwicklung einer neuen Norm, die im Wettbewerb mit anderen im Markt bereits vertretenen und von den Wett- bewerbern weitgehend angewandten Normen eingef(cid:252)hrt wer- den soll. Die verschiedenen der neuen Norm entsprechenden Erzeugnisse werden mit den vorhandenen Normen nicht kom- patibel sein. Angesichts der umfangreichen Investitionen, die erforderlich sind, um die Produktion auf die neue Norm um- zustellen und aufrechtzuerhalten, vereinbaren die Vertragspart- ner, eine bestimmte Absatzmenge den Produkten vorzubehal- ten, die mit der neuen Norm (cid:252)bereinstimmen, um eine (cid:132)kriti- sche Masse(cid:147) im Markt zu schaffen. Au(cid:223)erdem vereinbaren sie, ihre jeweilige Fertigung von Produkten, die der Norm nicht entsprechen, auf deren im letzten Jahr erreichte H(cid:246)he zu be- schr(cid:228)nken. A n a l y s e : Angesichts der Marktmacht der Beteiligten und der vereinbarten Produktionsbeschr(cid:228)nkungen wird die Verein- barung von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t, wobei sie die Voraus- setzungen von Absatz 3 nur erf(cid:252)llen k(cid:246)nnte, wenn anderen Anbietern, die den Wettbewerb aufnehmen m(cid:246)chten, der Zu- gang zu den technischen Informationen nicht diskriminierend und zu vern(cid:252)nftigen Bedingungen einger(cid:228)umt w(cid:252)rde. 7. UMWELTSCHUTZVEREINBARUNGEN 7. 1 DEFINITION 171. Mit Umweltschutzvereinbarungen (40) verpflichten sich die Vertragspartner, die Verunreinigung der Umwelt gem(cid:228)(cid:223) den einschl(cid:228)gigen Gesetzen oder den Zielen des Umweltschutzes insbesondere im Sinne von Artikel 174 EG-Vertrag zu verrin- gern. Deshalb m(cid:252)ssen das Ziel oder die Ma(cid:223)nahmen unmittel- bar an den Abbau eines Schadstoffes oder einer in den ein- schl(cid:228)gigen Verordnungen gekn(cid:252)pft sein (41). Dies schlie(cid:223)t Vereinbarungen aus, bei denen eine Ent- lastung der Umwelt als Nebenprodukt anderer Ma(cid:223)nahmen anf(cid:228)llt. genannten Abfallart 172. Mit Umweltschutzvereinbarungen k(cid:246)nnen Normen f(cid:252)r die Umweltergebnisse von Produkten (Einsatzg(cid:252)ter und Produk- tion) oder Herstellungsverfahren gesetzt werden (42). Zu den m(cid:246)glichen Gruppen z(cid:228)hlen auch Vereinbarungen auf der glei- chen Handelsstufe, mit denen die Vertragspartner die gemein- same Verwirklichung eines Umweltziels wie die Verwertung bestimmter Stoffe, Verringerung von Emissionen oder Verbes- serung der Energieeffizienz vereinbaren. 173. Ganze Wirtschaftszweige umfassende Regelungen wer- den in vielen Mitgliedstaaten eingef(cid:252)hrt, um Umweltschutzauf- lagen f(cid:252)r die Entsorgung oder die Verwertung zu erf(cid:252)llen. Der- artige Regelungen umfassen eine Vielzahl von Vereinbarungen, von denen einige horizontaler, andere vertikaler Natur sind. Die in solchen Vereinbarungen enthaltenen vertikalen Vereinbarun- gen werden von diesen Leitlinien nicht erfa(cid:223)t. 7. 2 RELEVANTE M˜RKTE 174. Die Wirkungen sind auf den M(cid:228)rkten zu w(cid:252)rdigen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, wobei die M(cid:228)rkte nach der einschl(cid:228)gigen Bekanntmachung abzugrenzen sind. Handelt es sich bei dem Schadstoff nicht um ein Produkt, umfa(cid:223)t der relevante Markt den Markt des Produkts, das den Schadstoff enth(cid:228)lt. Bei Entsorgungs-/Verwertungsvereinbarungen sind ne- ben den Wirkungen auf dem Markt, auf dem die Vertragspart- ner als Hersteller oder Vertriebsh(cid:228)ndler t(cid:228)tig sind, auch die Wirkungen auf dem Markt zu w(cid:252)rdigen, auf dem das fragliche Produkt m(cid:246)glicherweise entsorgt wird. (40) Der Begriff (cid:132)Vereinbarung(cid:147) wird in dem Sinn verwandt, wie er von den gemeinschaftlichen Gerichten in ihrer Rechtsprechung zu Ar- tikel 81 definiert wurde. Er entspricht nicht notwendigerweise der Definition einer (cid:132)Vereinbarung(cid:147) in Dokumenten der Kommission (cid:252)ber Umweltfragen, wie z. B. die Mitteilung (cid:252)ber Umweltschutz- vereinbarungen in KOM(96) 561 endg. vom 27. 11. 1996. (41) Z. B. kann eine nationale Vereinbarung (cid:252)ber die Beseitigung eines Schadstoffs oder eines in den einschl(cid:228)gigen Richtlinien der Gemein- schaft genannten Abfallstoffs nicht dem kollektiven Boykott eines Produkts gleichgestellt werden, das sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindet. (42) K(cid:246)nnen Umweltschutzvereinbarungen einer Normierung gleich- gestellt werden, so sind die Bewertungskriterien f(cid:252)r die Normie- rung anzuwenden. C 118/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 7. 3 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG 7. 3. 1. 3 Vereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t 175. Einige Umweltschutzvereinbarungen k(cid:246)nnen von den Beh(cid:246)rden in Aus(cid:252)bung ihrer hoheitlichen Befugnisse gef(cid:246)rdert oder auferlegt werden. In diesen Leitlinien wird nicht die Frage angesprochen, ob eine solche staatliche Intervention im Ein- klang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem EG-Vertrag steht, sondern lediglich auf die W(cid:252)rdigung hinge- wiesen, die hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vereinbarung mit Artikel 81 vorzunehmen ist. 7. 3. 1 Art der Vereinbarung 7. 3. 1. 1 Vereinbarungen, die nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t werden 176. Einige Umweltschutzvereinbarungen fallen unabh(cid:228)ngig vom gemeinsamen Marktanteil der Vertragspartner nicht unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1. 177. Dies ist der Fall, wenn den Vertragspartnern keine be- stimmte Verpflichtung auferlegt wird oder wenn sie sich all- gemein verpflichten, zur Erf(cid:252)llung eines Umweltschutzziels ei- nes Wirtschaftszweigs beizutragen. In letzterem Fall hat sich die Beurteilung auf den Spielraum der Vertragspartner hinsichtlich der technisch und wirtschaftlich vorhandenen Mittel zu kon- zentrieren, um das vereinbarte Umweltschutzziel zu erreichen. Je verschiedenartiger die vorhandenen Mittel, desto weniger sp(cid:252)rbar werden die potentiell wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Wir- kungen sein. 178. Vereinbarungen, mit denen die Umweltergebnisse von Produkten oder Verfahren festgesetzt werden, welche die Viel- falt von Produkten oder Produktionen in dem relevanten Markt nicht sp(cid:252)rbar beeintr(cid:228)chtigen, oder deren Bedeutung f(cid:252)r die Beeinflussung von Kaufentscheidungen unerheblich ist, werden von Artikel 81 Absatz 1 nicht erfa(cid:223)t. Wenn bestimmte Pro- duktgruppen verboten oder aus dem Markt genommen werden, sind Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen nicht als sp(cid:252)rbar einzustu- fen, sofern deren Anteil an dem r(cid:228)umlich relevanten Markt oder, im Fall von EU-weiten M(cid:228)rkten, in s(cid:228)mtlichen Mitglied- staaten unerheblich ist. Schlie(cid:223)lich beschr(cid:228)nken Vereinbarungen, die, wie Ver- 179. wertungsvereinbarungen, zur Entstehung neuer M(cid:228)rkte f(cid:252)hren, in der Regel nicht den Wettbewerb, sofern und soweit die Vertragspartner nicht in der Lage w(cid:228)ren, die entsprechenden T(cid:228)tigkeiten einzeln durchzuf(cid:252)hren, und Alternativen und/oder Wettbewerber nicht vorhanden sind. werden k(cid:246)nnen 181. Umweltschutzvereinbarungen, die den wesentlichen Teil eines Wirtschaftszweigs auf nationaler oder EG-Ebene erfassen, k(cid:246)nnen unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1 fallen, wenn sie die F(cid:228)higkeit der Vertragspartner sp(cid:252)rbar einschr(cid:228)nken, die Merkmale ihrer Produkte oder ihrer Herstellungsverfahren fest- zustellen, wodurch sie Einflu(cid:223) auf die Produktion oder den Absatz der Wettbewerber erlangen. Eine Umweltschutzverein- barung kann nicht nur den Wettbewerb zwischen den Vertrags- partnern beschr(cid:228)nken, sondern auch die Produktion Dritter entweder als Lieferanten oder K(cid:228)ufer verringern oder sp(cid:252)rbar beeintr(cid:228)chtigen. 182. So k(cid:246)nnen Umweltschutzvereinbarungen, die zur Ein- stellung oder erheblichen Beeintr(cid:228)chtigung eines wesentlichen Teils des Absatzes der Vertragspartner bei Produkten oder Her- stellungsverfahren f(cid:252)hren, unter Artikel 81 Absatz 1 fallen, wenn auf die Vertragspartner ein erheblicher Anteil des Mark- tes entf(cid:228)llt. Das gleiche gilt f(cid:252)r Vereinbarungen, mit denen sich die Vertragspartner gegenseitig Verunreinigungsquoten zuteilen. Vereinbarungen, mit denen die Vertragspartner, auf die 183. ein hoher Marktanteil in einem wesentlichen Teil des Gemein- samen Marktes entf(cid:228)llt, ein Unternehmen als ausschlie(cid:223)lichen Erbringer von Entsorgungs- und/oder Verwertungsdienstleistun- gen f(cid:252)r ihre Produkte benennen, k(cid:246)nnen den Wettbewerb auch sp(cid:252)rbar beeintr(cid:228)chtigen, sofern andere tats(cid:228)chliche oder wirk- lich potentielle Erbringer vorhanden sind. 7. 4 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG 7. 4. 1 Wirtschaftlicher Nutzen Die Kommission bef(cid:252)rwortet Umweltschutzverein- 184. barungen als ein Mittel zur Verwirklichung der Ziele von Ar- tikel 2 und Artikel 174 EG-Vertrag sowie der Umweltschutz- aktionspl(cid:228)ne der Gemeinschaft (43), sofern derartige Verein- barungen mit den Wettbewerbsregeln zu vereinbaren sind (44). 185. Von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)te Umweltschutzverein- barungen k(cid:246)nnen wirtschaftliche Vorteile erbringen, die entwe- der auf Ebene des Einzelnen oder auf Ebene s(cid:228)mtlicher Ver- braucher die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb (cid:252)berwiegen. Um diese Voraussetzung zu erf(cid:252)llen, m(cid:252)ssen auf- grund der Vereinbarung gegen(cid:252)ber einer Ausgangslage, bei der keine Ma(cid:223)nahmen ergriffen werden, Nettovorteile beim Abbau der Umweltbelastung entstehen. Mit anderen Worten, die zu erwartenden wirtschaftliche Vorteile m(cid:252)ssen schwerer wiegen als die Kosten (45). 7. 3. 1. 2 Vereinbarungen, die fast immer von Artikel 81 Ab- satz 1 erfa(cid:223)t werden 180. Umweltschutzvereinbarungen werden von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t, wenn die Zusammenarbeit eigentlich nicht Umweltschutzzielen dient, sondern als Mittel zur Verschleie- rung eines Kartells, d. h. f(cid:252)r untersagte Preisfestsetzung, Be- schr(cid:228)nkung der Produktion oder Zuteilung der M(cid:228)rkte genutzt wird, oder wenn die Zusammenarbeit ein Mittel unter anderen Bestandteilen einer umfassenderen wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Vereinbarung ist, die auf den Ausschlu(cid:223) gegenw(cid:228)rtiger oder potentieller Wettbewerber abzielt. (43) Siehe Umweltschutzaktionsprogramm (ABl. C 138 vom 17. 5. 1993), S. 1, Entscheidung Nr. 2179/98/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1). (44) Bekanntmachung (cid:252)ber Umweltschutzvereinbarungen in KOM(96) 561 endg. vom 27. 11. 1996 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der vorstehenden Entscheidung. Die Mitteilung enth(cid:228)lt eine Liste von Umweltschutzvereinbarungen, in der die Elemente aufgef(cid:252)hrt sind, die grunds(cid:228)tzlich in einer derartigen Vereinbarung enthalten sein sollten. (45) Dies steht im Einklang mit dem Erfordernis, die potentiellen Nut- zen und Kosten von Ma(cid:223)nahmen oder das Fehlen von Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 174 Absatz 3 und Artikel 7 Buchstabe d) der vor- genannten Entscheidung zu ber(cid:252)cksichtigen. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/39 Zu diesen Kosten z(cid:228)hlen die Wirkungen eines verrin- 186. gerten Wettbewerbs sowie die Kosten der Befolgung von Vor- schriften f(cid:252)r die Unternehmen und/oder die Auswirkungen auf Dritte. Die Vorteile k(cid:246)nnten in zwei Stufen ermittelt werden. Entsteht den einzelnen Verbrauchern ein Reingewinn aufgrund der Vereinbarung bei angemessenen R(cid:252)ckzahlungsfristen, brau- chen die Nettovorteile f(cid:252)r die Umwelt nicht ermittelt zu wer- den. Ist dies nicht der Fall, wird eine Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich, um zu ermitteln, ob unter realistischen Annahmen mit einem Nettovorteil f(cid:252)r die Verbraucher im allgemeinen zu rechnen ist. 7. 4. 2 Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit 187. Je objektiver die wirtschaftliche Effizienz einer Umwelt- schutzvereinbarung nachgewiesen wird, desto eindeutiger kann jede einzelne Bestimmung als unerl(cid:228)(cid:223)lich f(cid:252)r die Verwirk- lichung der Umweltschutzziele innerhalb ihres wirtschaftlichen Umfelds eingestuft werden. 188. Die objektive Bewertung von Bestimmungen, die auf den ersten Blick nicht als unerl(cid:228)(cid:223)lich eingestuft werden k(cid:246)nn- ten, mu(cid:223) mit einer Kosten-Nutzen-Analyse einhergehen, die beweist, da(cid:223) andere Mittel zur Verwirklichung der angestrebten Umweltschutzvorteile unter realistischen Annahmen wirtschaft- lich oder finanziell aufwendiger w(cid:228)ren. So m(cid:252)(cid:223)te z. B. eindeu- tig nachgewiesen werden, da(cid:223) eine unabh(cid:228)ngig von den jewei- ligen Kosten der Abfallentsorgung erhobene einheitliche Ge- b(cid:252)hr f(cid:252)r die Funktionsweise eines Entsorgungssystems in einem Wirtschaftszweig unerl(cid:228)(cid:223)lich ist. 7. 4. 3 Keine Ausschaltung des Wettbewerbs Unabh(cid:228)ngig von den Vorteilen f(cid:252)r die Umwelt und die 189. Wirtschaft und der Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit der angestrebten Bestim- mungen darf eine Vereinbarung den Wettbewerb bei der Un- terscheidbarkeit von Produkten oder Herstellungsverfahren, der technischen Innovation oder dem Marktzutritt weder kurz- noch mittelfristig beseitigen. So sollte z. B. bei der Festlegung der Geltungsdauer der einem Entsorgungs-/Verwertungsunter- nehmen mit potentiellen Wettbewerbern erteilten ausschlie(cid:223)li- chen Entsorgungsrechte eine m(cid:246)gliche Alternative zu diesem Betreiber ins Auge gefa(cid:223)t werden. 7. 5 BEISPIELE 190. Beispiel L a g e : Beinahe s(cid:228)mtliche Hersteller und Einf(cid:252)hrer in der EU eines Haushaltsger(cid:228)ts z. B. einer Waschmaschine vereinbaren mit Unterst(cid:252)tzung einer (cid:246)ffentlichen Beh(cid:246)rde, Produkte nicht l(cid:228)nger herzustellen und in die EU einzuf(cid:252)hren, die bestimmte Umweltschutzkriterien z. B. hinsichtlich der Energieausbeute nicht erf(cid:252)llen. Auf die Beteiligten entfallen 90 % des EU-Mark- tes dieses Erzeugnisses. Auf die Produkte, die mit dieser Ver- einbarung aus dem Markt genommen werden, entf(cid:228)llt ein sp(cid:252)r- barer Anteil des Gesamtabsatzes. Sie werden durch umwelt- freundlichere, jedoch teurere Produkte ersetzt. Au(cid:223)erdem ver- ringert die Vereinbarung indirekt den Aussto(cid:223) von Dritten (z. B. Stromversorger, Anbieter von Bauteilen, die in die aus- laufenden Produkte eingebaut werden). A n a l y s e : Die Vereinbarung verschafft den Beteiligten die Kontrolle (cid:252)ber die Produktion und die Einfuhren; sie betrifft einen sp(cid:252)rbaren Anteil ihres Absatzes und des Gesamtaus- sto(cid:223)es und verringert auch den Aussto(cid:223) von Dritten. Die Aus- wahlm(cid:246)glichkeiten der Verbraucher, die zum Teil auf die Um- weltschutzmerkmale des Produkts gerichtet sind, werden ver- ringert, au(cid:223)erdem werden die Preise wahrscheinlich steigen. Die Vereinbarung wird somit von Artikel 81 Absatz 1 erfa(cid:223)t. Die Einbeziehung der (cid:246)ffentlichen Beh(cid:246)rde ist f(cid:252)r die Bewertung der Vereinbarung unerheblich. Neue Produkte sind technisch fortgeschrittener und verringern die indirekt verbundenen Umweltprobleme wie Emissionen auf- grund der Stromerzeugung; sie schaffen oder erh(cid:246)hen nicht unweigerlich ein anderes Umweltschutzproblem wie z. B. den Wasserverbrauch und die Verwendung von Waschmitteln. Der Nettobeitrag zum Umweltschutz wiegt insgesamt schwerer als die Kostensteigerungen. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnen die K(cid:228)ufer teurerer Produkte die zus(cid:228)tzlichen Kosten umgehend wieder herein- holen, da die umweltfreundlicheren Produkte niedrigere Be- triebskosten haben. Alternativen zu der Vereinbarung erweisen sich als ungewisser und weniger kosteneffizient bei der Erbrin- gung der gleichen Nettovorteile, und den Vertragspartnern ste- hen unterschiedliche technische Mittel wirtschaftlich zur Ver- f(cid:252)gung, um Produkte herzustellen, die mit den vereinbarten Umweltschutzmerkmalen (cid:252)bereinstimmen. Au(cid:223)erdem wird der Wettbewerb bei anderen Produktmerkmalen fortbestehen. Somit sind die Voraussetzungen f(cid:252)r eine Freistellung nach Ar- tikel 81 Absatz 3 erf(cid:252)llt