title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 04. 2000 KOM(2000) 244 endgültig Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. Die deutsche Regierung hat die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, mit dem Gesetz über die Fortführung der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuersätze auf Kraftstoffe in vier Stufen um jeweils 6 Pfennig je Liter jeweils zum 1. Januar der Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 anzuheben. Die deutsche Regierung hat die Kommission außerdem von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, für Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, eine gestaffelte Verbrauchsteuer einzuführen, da der öffentliche Personennahverkehr im Vergleich zum Individualverkehr mit dem PKW die bei weitem umweltfreundlichere Verkehrsform ist. Die Staffelung erfolgt durch die Erstattung von 50 % der für die Jahre 2000 bis 2003 vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer. Deutschland ersucht daher um die Genehmigung, auf Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, eine ermäßigte Verbrauchsteuer erheben zu dürfen. Bei der Ermäßigung werden die in der Richtlinie 92/82/EWG vorgesehenen Mindestsätze beachtet2. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über dieses Ersuchen unterrichtet. Gemäß der Richtlinie 92/81/EWG prüft die Kommission regelmäßig solche Befreiungen und Ermäßigungen. Gelangt länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft unvereinbar sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. sie zu der Auffassung, daß die Regelungen nicht In jedem Fall ist die beantragte Ausnahmeregelung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2003 zu überprüfen. Der Rat überprüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und entscheidet, ob die Genehmigung gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung aufzuheben, zu ändern oder zu verlängern ist. 1 2 ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). 2 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle3, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) 3 4 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. Die deutsche Regierung hat die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, mit den Gesetz über die Fortführung der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuersätze auf Kraftstoffe in vier Stufen um jeweils 6 Pfennig je Liter jeweils zum 1. Januar der Jahre 2000, 2001, 2002, und 2003 anzuheben. Die deutsche Regierung hat die Kommission außerdem von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, für Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, eine gestaffelte Verbrauchsteuer einzuführen, durch die Erstattung von 50% der Steuererhöhungen, da der öffentliche Personennahverkehr im Vergleich zum Individualverkehr mit dem PKW die bei weitem umweltfreundlichere Verkehrsform ist. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet. Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten bewirkt die Einführung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes. ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). ABl. L 3 (6) (7) (8) (9) Diese Entscheidung greift den Ergebnissen zukünftiger Verfahren gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag über staatliche Beihilfen nicht vor5. Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen den Wettbewerb verzerren oder das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. Deutschland hat um die Genehmigung ersucht, auf Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, eine gestaffelte Verbrauchsteuer erheben zu dürfen, wobei die Ermäßigung durch Erstattung von 50 % der für die Jahre 2000 bis 2003 vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer erfolgt. Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2003 - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ermächtigt, auf Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 eine gestaffelte Verbrauchsteuer anzuwenden, sofern diese Ermäßigung mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle6 in Einklang steht. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 6 Entscheidung der Kommission vom 15. 02. 2000, Staatliche Beihilfen N/575/99 - Deutschland, "Ökosteuer" ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). 4


title: Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil modifiant le règlement du Conseil (CE) n° 2223/96 sur le reclassement des règlements effectués dans le cadre d'accords de swaps et de contrats de garantie de taux[COM(1999) 749 final — 2000/0019(COD)]

eurovoc_concepts:
EU statistics
European accounting system
capital movement
insurance contract
interest

formats: pdf print

text: 26. 4. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 116 E/63 Proposition de rŁglement du Parlement europØen et du Conseil modifiant le rŁglement du Conseil (CE) no 2223/96 sur le reclassement des rŁglements effectuØs dans le cadre d’accords de swaps et de contrats de garantie de taux (2000/C 116 E/14) COM(1999) 749 final (cid:151) 2000/0019(COD) (PrØsentØe par la Commission le 10 janvier 2000) LE PARLEMENT EUROP(cid:201)EN ET LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, futur ont ØtØ considØrØs comme des opØrations non finan- ciŁres, enregistrØes dans les revenus de la propriØtØ, (cid:224) la rubrique des intØrŒts. vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notam- ment son article 285, vu la proposition de la Commission, vu l’avis de la Banque centrale europØenne, statuant conformØment (cid:224) la procØdure stipulØe (cid:224) l’article 251 du TraitØ, considØrant ce qui suit: (1) Le rŁglement (CE) no 2223/96 du Conseil du 25 juin 1996 relatif au systŁme europØen des comptes nationaux et rØgio- naux dans la CommunautØ (1) contient le cadre de rØfØrence des normes, dØfinitions, classifications et rŁgles comptables communes destinØ (cid:224) l’Ølaboration des comptes des (cid:201)tats membres pour les besoins statistiques de la CommunautØ europØenne afin d’obtenir des rØsultats comparables entre les (cid:201)tats membres. (2) Dans le SEC 95, comme dans le SCN 93, les swaps sont dØfinis (5. 67) comme «des contrats passØs entre deux unitØs institutionnelles qui conviennent d’Øchanger, au cours d’une pØriode donnØe et selon des rŁgles prØØtablies, des paie- ments relatifs (cid:224) un montant spØcifiØ d’endettement», Øtant prØcisØ que «les swaps les plus courants portent sur les taux d’intØrŒts et les devises». (4) Les problŁmes soulevØs par la disposition prØcØdente sont tels que la Commission estime nØcessaire d’exclure ces flux d’intØrŒts des revenus de la propriØtØ comme c’est le cas dans le SCN 1993 rØvisØ. (5) DŁs lors, il convient d’enregistrer ces flux dans les opØra- tions financiŁres au poste des produits dØrivØs, inclus dans le SEC 95 (cid:151) catØgorie F3 «titres autres qu’actions». instituØ (6) Le comitØ du programme statistique des CommunautØs europØennes, 89/382/CEE, par Euratom (2), et le ComitØ des statistiques monØtaires, finan- ciŁres et de balance des paiements, instituØ par la dØcision 91/115/CEE (3), ont ØtØ respectivement consultØs au titre de l’article 3 de chacune des dØcisions prØcitØes, dØcision la ONT ARR˚T(cid:201) LE PR(cid:201)SENT R¨GLEMENT: Article 1 L’annexe A du rŁglement (CE) no 2223/96 est modifiØe confor- mØment (cid:224) l’annexe du prØsent rŁglement. Article 2 Le prØsent rŁglement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal Officiel des CommunautØs europØennes. (3) Dans les versions originelles du SEC 95 et du SCN, les flux d’intØrŒts ØchangØs entre deux contreparties dans le cadre de contrats de swaps de toute nature et d’accords de taux Le prØsent rŁglement est obligatoire dans tous ses ØlØments et directement applicable dans tout (cid:201)tat membre. (1) JO L 310 du 30. 1. 1996, p. 1. (2) JO L 181 du 28. 6. 1989, p. 47. (3) JO L 59 du 6. 3. 1991, p. 19. DØcision modifiØe par la dØcision 96/174/CE (JO L 51 du 1. 3. 1996, p. 48). C 116 E/64 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 26. 4. 2000 ANNEXE L’annexe A du rŁglement du Conseil (CE) no 2223/96 est modifiØe comme suit: 1) Au chapitre 4, le paragraphe 4. 47 est remplacØ comme suit: «4. 47. Aucun paiement rØsultant de tout type d’accords de swaps ne doit Œtre comptabilisØ en intØrŒts et enregistrØ dans les revenus de la propriØtØ. (Voir les paragraphes 5. 67 d) et 5. 139 c) relatifs aux produits financiers dØrivØs). De mŒme, les opØrations rØalisØes dans le cadre de contrats de garantie de taux ne doivent pas Œtre comp- tabilisØes dans les revenus de la propriØtØ. [Voir le paragraphe 5. 67 e)]. » 2) Au chapitre 5: a) le paragraphe 5. 67 d) et e) est remplacØ comme suit: «d) les swaps (ou contrats d’Øchange), mais uniquement s’ils ont une valeur marchande parce qu’ils sont nØgocia- bles ou peuvent faire l’objet d’une compensation sur le marchØ. Les swaps sont des contrats passØs entre deux parties qui conviennent d’Øchanger, au cours d’une pØriode donnØe et selon des rŁgles prØØtablies, des paie- ments relatifs (cid:224) un montant spØcifiØ d’endettement. Les catØgories les plus frØquentes sont les swaps de taux d’intØrŒt, les swaps de change et les swaps de devises. Les swaps de taux d’intØrŒt impliquent un Øchange de paiements d’intØrŒts de nature diffØrente, par exemple (cid:224) taux fixe et (cid:224) taux variable, (cid:224) deux taux variables diffØrents, (cid:224) taux fixe en une monnaie et (cid:224) un taux variable dans une autre, etc. Les swaps de change (incluant tous les contrats (cid:224) terme) sont des opØrations en devises ØtrangŁres selon un taux de change convenu (cid:224) l’avance. Les swaps de devises portent sur l’Øchange, au cours d’une certaine pØriode et selon des rŁgles prØØtablies, de montants spØcifiØs de deux monnaies diffØrentes avec, (cid:224) une date ultØrieure, remboursement couvrant (cid:224) la fois intØrŒts et capital. Aucun paiement qui en rØsulte n’est classØ en revenus de la propriØtØ dans le systŁme et tous les rŁglements sont enregistrØs dans le compte financier; e) les contrats de garantie de taux ((cid:147)FRA(cid:148)), dits aussi accords de taux futur, uniquement s’ils ont une valeur marchande parce qu’ils sont nØgociables ou qu’ils peuvent faire l’objet d’une compensation sur le marchØ. Les contrats de garantie de taux sont des accords par lesquels, afin de se prØmunir contre les variations des taux d’intØrŒt, deux parties conviennent d’une somme (cid:224) verser, (cid:224) une date de rŁglement spØcifiØe, sur la base d’un montant notionnel (fictif) de principal qui n’est jamais ØchangØ. Le seul paiement qui a lieu porte sur la diffØrence entre le taux convenu dans le contrat et le taux en vigueur sur le marchØ (cid:224) la date du rŁglement. Ces paiements ne sont pas classØs en revenus de la propriØtØ dans le systŁme mais ils sont enregistrØs (cid:224) la rubrique des produits dØrivØs financiers. » b) le paragraphe 5. 139 c) et d) est remplacØ comme suit: «c) les commissions explicites que versent ou re(cid:231)oivent les courtiers ou autres intermØdiaires pour l’organisation d’options, de contrats (cid:224) terme, de swaps ou d’autres contrats sur produits dØrivØs sont traitØes comme rØmunØration de services dans les comptes ad hoc. Les participants (cid:224) un swap ne sont pas considØrØs comme se fournissant mutuellement un service, mais tout paiement effectuØ pour l’organisation du swap doit Œtre considØrØ comme la rØmunØration d’un service. Dans un accord de swap oø des montants de principal sont ØchangØs, les flux correspondants doivent Œtre enregistrØs comme opØrations sur l’instrument les flux d’autres paiements (hors commissions) doivent Œtre comptabilisØs (cid:224) la rubrique des sous-jacent; produits financiers dØrivØs (F. 34). En thØorie, on peut considØrer que la prime versØe au vendeur de l’option inclut un service. Dans la pratique toutefois, il n’est gØnØralement pas possible d’isoler celui-ci. En consØ- quence, il convient d’enregistrer l’acquisition d’un actif financier par l’acheteur et la souscription d’un enga- gement par le vendeur (cid:224) concurrence du montant de la prime; d) lorsqu’un contrat implique l’Øchange de montants en principal (cid:151) ce qui est, par exemple, le cas d’un swap de devises (cid:151) l’Øchange initial doit Œtre enregistrØ comme une opØration sur l’instrument sous-jacent ØchangØ et non pas comme une opØration sur produits financiers dØrivØs (F. 34). Lorsqu’un contrat ne prØvoit pas d’Øchange de montants en principal, aucune opØration financiŁre n’est enregistrØe (cid:224) l’entrØe en vigueur du contrat. Dans les deux cas il y a, implicitement, crØation d’un instrument dØrivØ d’une valeur initiale Øgale (cid:224) zØro. Par la suite, la valeur d’un swap sera Øgale (cid:224): 1. pour les montants en principal, la valeur marchande courante de la diffØrence entre les futures valeurs marchandes escomptØes des montants (cid:224) rØ-Øchanger et les montants spØcifiØs dans le contrat; 2. pour les autres paiements, la valeur marchande courante du flux futurs prØvus par le contrat; Les changements de valeur de l’instrument dØrivØ dans le temps devront Œtre portØs au compte de rØØvalua- tion. 26. 4. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 116 E/65 Le rØ-Øchange ultØrieur des montants en principal aura lieu conformØment aux termes et conditions du contrat de swap et pourra inclure l’Øchange d’actifs financiers (cid:224) un prix diffØrent de celui pratiquØ alors sur le marchØ. Le versement de contrepartie intervenant entre les participants (cid:224) un swap sera celui qui a ØtØ prØvu dans le contrat. La diffØrence entre le prix de marchØ et le prix prØvu dans le contrat sera alors la valeur de liquidation de l’actif/du passif (cid:224) la date prØvue et devra Œtre enregistrØe comme une opØration sur produits financiers dØrivØs (F. 34). En revanche, les autres flux rØsultant d’un contrat de swap sont comptabilisØs en opØration sur produits dØrivØs pour les montants rØellement ØchangØs. Toutes les opØrations sur les produits financiers dØrivØs devront correspondre au gain total ou (cid:224) la perte totale de rØØvaluation rØalisØ sur la durØe du contrat. Ce traitement est analogue (cid:224) celui prØvu pour les options qui arrivent (cid:224) ØchØance [voir a) ci-dessus]. Pour une unitØ institutionnelle, un swap ou un contrat de garantie de taux est comptabilisØ (cid:224) la rubrique des produits financiers dØrivØs (cid:224) l’actif lorsque sa valeur nette est positive, tout paiement net positif augmentant la valeur nette (et inversement). Lorsque le swap a une valeur nette nØgative, il est enregistrØ au passif, tout paiement net nØgatif augmentant la valeur nette (et inversement). »


title: Meddelelse fra Kommissionen til Rådet, Europa-Parlamentet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget - Handlingsplan for større energieffektivitet i Det Europæiske Fællesskab

eurovoc_concepts:
EU action
action programme
energy policy
energy saving

formats: html pdf

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 26. 04. 2000 KOM(2000) 247 endelig MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET, EUROPA-PARLAMENTET, DET ØKONOMISKE OG SOCIALE UDVALG OG REGIONSUDVALGET Handlingsplan for større energieffektivitet i Det Europæiske Fællesskab SAMMENDRAG Der er et presserende behov for at forny forpligtelserne både på EU- og medlemsstatsniveau til at fremme energieffektivitet mere aktivt. Dette gælder især set i lyset af Kyoto-aftalen om at reducere CO2-emissioner, hvor forbedret energieffektivitet vil spille en vigtig rolle i at nå EU’s Kyoto-mål på en omkostningseffektiv måde. Forbedret energieffektivitet vil, foruden en væsentlig positiv miljømæssig effekt, også lede til en mere bæredygtig energipolitik, større forsyningssikkerhed og mange andre fordele. Der eksisterer stadig i dag i EU et anslået økonomisk potentiale for forbedring af energieffektiviteten med mere end 18% af det nuværende energiforbrug som følge af markedsbarrierer, der forhindrer en tilfredsstillende udbredelse af energieffektiv teknologi og effektiv energianvendelse. Dette potentiale svarer til mere end 160 mio. toe, eller 1900 TWh, omtrent det totale endelige energiforbrug i Østrig, Belgien, Danmark, Finland, Grækenland og Holland tilsammen. I denne handlingsplan gives der en oversigt over politikker og foranstaltninger, der skal fjerne sådanne barrierer og udnytte mulighederne. Der foreslås en målsætning om at forbedre energiintensiteten med et procentpoint om året udover den anslåede årlige basisændring, og opfyldes målsætningen, vil det tegne sig for to tredjedele af besparelsespotentialet indtil 2010. Det ville betyde en reduktion af energiforbruget på over 100 mio. toe, svarende til en reduktion af CO2-emissionerne på 200 mio. t/år eller ca. 40 % af EU's Kyoto-forpligtelser1. Opfyldelse af Fællesskabs-målsætningen om at fordoble anvendelsen af kraftvarme til 18% af elproduktionen i 2010 forventes at føre til yderligere sparede CO2-emissioner på over 65 mio. t. CO2/år i 20102. Der opstilles tre grupper af redskaber til forbedring af energieffektiviteten: – – – 1 2 Foranstaltninger, der skal styrke integrationen af energieffektivitet politikker og -programmer, der byplanlægningspolitik, skatte- og takstpolitik osv. ikke vedrører energi, f. eks. i andre EU- regional- og Foranstaltninger, der foranstaltninger vedrørende energieffektivitet. justere og styrke skal eksisterende, vellykkede EU- Nye fælles og koordinerede politikker og foranstaltninger. Se fodnote 12, side 5. European Cogeneration Review, juli 1999. 2 1. 1. 1 BAGGRUND Indledning Rådet opfordrede i sin resolution om energieffektivitet af 7. december 19983 Kommissionen til snarest at fremsætte forslag til en prioriteret handlingsplan for energieffektivitet. Resolutionen indeholdt en række forslag til foranstaltninger, pegede på det bidrag, som andre fællesskabspolitikker kan yde til at handlingsplanen skulle anvise Fællesskabets og medlemsstaternes ansvarsområder og navnlig indeholde oplysninger om finansiering og tidsplaner. fremme af energieffektiviteten, og slog fast, Resolutionen var selv et svar på Kommissionens meddelelse om energieffektivitet4, som indeholdt en EU-strategi for energieffektivitet. Rådet støttede strategien og den foreslåede vejledende målsætning om en forbedring for EU som helhed på et procentpoint af energiintensiteten5 indtil år 2010 ud over det resultat, der ellers ville være opnået. Europa- Parlamentet har afgivet en positiv udtalelse om meddelelsen, hvori det klart fastslår, at der er behov for en fornyet og kraftigere indsats for energieffektivitet, og det foreslår et endnu mere ambitiøst mål for den årlige forbedring af energiintensiteten6. Foruden ovennævnte resolution fra Rådet og udtalelse fra Europa-Parlamentet er der taget hensyn til udtalelser fra medlemsstater, Det Økonomiske og Sociale Udvalg, industrien og andre med interesse i disse spørgsmål. Der blev således afholdt et møde med medlemsstaterne den 14. januar 1999 med det formål at skaffe yderligere viden om nationale programmer og høre medlemsstaternes synspunkter om handlingsplanens fremtidige udformning. Der blev den 8. -10. november 1999 afholdt en EU-konference7, hvor man drøftede tekniske detaljer i mulige politikker og foranstaltninger. Resultaterne af denne konference er også blevet overvejet. Den handlingsplan, der forelægges i dette dokument, skal læses og ses i sammenhæng med Kommissionens meddelelse og Rådets resolution om energieffektivitet, som begge er logiske etaper i en proces. Desuden skal handlingsplanen ses i en bredere kontekst bestående af Fællesskabets fællesskabspolitikker. og Handlingsplanen er endvidere sammensat på en sådan måde, at den kan bidrage væsentligt til, at målene for energi- og miljøpolitikken integreres i andre politikker8. og miljøpolitik relevante energi- andre resolution bekræftes betydningen af en strategi I Rådets for energieffektivitet på fællesskabsplan, og det understreges, at medlemsstaterne spiller en afgørende rolle for gennemførelsen af strategien. I handlingsplanen understreges det derfor, at der skal skelnes mellem Fællesskabets og medlemsstaternes ansvar. Handlingsplanen lægger stor vægt på 3 4 5 6 7 8 for rationel energianvendelse, i Det Europæiske Fællesskab - En strategi OJ C 394/01, 17. 12. 1998. Energieffektivitet KOM(1998)246 endelig udg. af 29. 4. 1998. Ændringer i energiintensiteten for det endelige energiforbrug er en første og groft skønnet indikator på ændringer i energieffektiviteten. Dette skyldes den omstændighed, at energiintensitet også kan omfatte temperaturvirkninger og vægtningsvirkninger efter økonomisk omstrukturering. En mere definitiv indikator fås ved aggregering nedefra af alle slutbrugeres energiforbrug, korrigeret for virkningerne af temperaturforskelle og strukturelle forhold. Det forventes at Eurostat vil offentliggøre et sæt indikatorer af denne art i år 2000. Stockmann-betænkningen, PE 228. 977/endelig udg. af 25. 2. 1999 og beslutning A4-0086/99. The SAVE Conference for an Energy-efficient Millennium, Graz, Østrig. Styrkelse af miljøets inddragelse i Fællesskabets energipolitik, KOM(1998) 571 af 14. 10. 1998. 3 medlemsstaternes egen politik og programmer på dette område, og nogle af disse har allerede ført til betydelige fremskridt. 1. 2 Markedshindringer og en ny indsats for at fremme energieffektiviteten ligger energieffektivitet en antagelse om, selv om Bag handlingsplanen for markedskræfterne gradvis har forbedret energieffektiviteten i de seneste år, er det klart, at der kan og bør tages yderligere skridt. Der findes fortsat et betydeligt økonomisk potentiale for forbedringer, som kan anslås nu at udgøre over 18 % af det nuværende energiforbrug9. Dette potentiale er fortsat til stede, fordi markedet på en række punkter ikke fungerer perfekt, og fordi der er barrierer, der er specifikke for energi- og energiteknologimarkederne. Der eksisterer politikker og foranstaltninger, som, hvis de bliver gennemført, kan mindske eller ligefrem fjerne sådanne hindringer og realisere en stor del af potentialet på såvel kort som lang sigt og således reducere energiintensiteten kraftigt og mindske emissionerne af drivhusgasser. at Hverken Fællesskabets eller medlemsstaternes indsats har indtil videre kunnet nedbryde alle eksisterende hindringer for investeringer i energieffektivitet. Energipriserne afspejler f. eks. endnu ikke de faktiske energiomkostninger, inklusive eksterne omkostninger; manglende i vejen for anvendelse af en eller ufuldstændige oplysninger lægger hindringer omkostnings- og energieffektiv teknologi. Der findes desuden talrige institutionelle og lovgivningsmæssige hindringer for større energieffektivitet. Et eksempel herpå er den fortsatte praksis med at sælge energi i form af kWh i stedet for som effektiv opvarmning og afkøling, belysning og strøm, som er det, energiforbrugeren faktisk har behov for. Der er også en lang række tekniske hindringer for energieffektivitet, bl. a. mangelen på harmoniserede og standardiserede komponenter. En anden vigtig teknisk hindring er manglen på egnet finansielle hindringer, som f. eks. den transmissionsinfrastruktur. Endelig findes der urimeligt korte tilbagebetalingstid, som mange efterspørgselsorienterede investeringer kræver i forhold til investeringer i energiproduktion. 1. 3 Handlingsplanens mål fjerne eksisterende markedsbarrierer med henblik på at Mekanismerne til at tillade markedskræfterne at arbejde effektivt for at forbedre energieffektiviteten er kun beskrevet kort og indirekte i handlingsplanen. Disse mekanismer er behandlet i tidligere dokumenter, bl. a. Kommissionens meddelelse om energieffektivitet fra 199810. Hovedmålene for denne handlingsplan for energieffektivitet kan resumeres således: – – 9 10 11 Opmærksomheden skal atter rettes mod fremme af energieffektivitet, og de berørte parter skal aktiveres. Med henblik på politisk tilslutning skal der fremlægges fælles og samordnede politikker og foranstaltninger, som skal iværksættes på baggrund af Kyoto-aftalen, og som bidrager til emissionsreduktioner for drivhusgasser på 8% inden 2008-2012 og til at nå andre af EU's energi- og miljøpolitiske mål, herunder dem der er opstillet i det europæiske program vedrørende klimaændringer11. Estimat efter MURE-modellen. Europa-Kommissionen, marts 1998. KOM(1998)246 endelig udg. af 29. 4. 1998. Op cit. Udkast til meddelelse under drøftelse i Kommissionen. 4 – – – – Roller og omkostninger medlemsstaterne. skal afklares og tidsplaner foreslås for EU og Det økonomiske potentiale for forbedring af energieffektiviteten skal realiseres i overensstemmelse med den foreslåede målsætning om at reducere energiintensiteten med 1 % pr. år sammenlignet med en ”business-as-usual”-trend, som anslås nu at være tæt på nul. Hvis denne målsætning opfyldes, kan man realisere to tredjedele af besparelsespotentialet på 18% i 2010. Det ville betyde en reduktion af energiforbruget på over 100 mio. toe og en reduktion af CO2-emissionerne på 200 mio. t/år eller ca. 40% af EU's Kyoto-forpligtelser12. Opfyldelse af EU-målsætningen om at fordoble anvendelsen af kraftvarme til 18% af elproduktionen i 2010 forventes at føre til yderligere sparede CO2-emissioner på over 65 mio. t. CO2/år i 201013. Der skal gøres opmærksom på, at selvom en målsætning om en forbedring på 1% om året er ambitiøs, så kan man godt nå længere, hvis der stilles flere midler til rådighed. skal af Grunden energieffektiviteten ved udnyttelse af markedskræfterne og ændringer af markedet, så nye energieffektive teknologier udvikles og udbredes hurtigere. kontinuerlig forbedring langsigtet lægges for og en 1. 4 Midler til gennemførelsen Handlingsplanen udgør en integreret og sammenhængende kombination af politiske virkemidler, der understøtter hinanden. De er udformet for at supplere og understøtte medlemsstaternes indsats på dette område, ikke at kopiere den. Der foreslås følgende typer af foranstaltninger: – – – Foranstaltninger hvis formål er at politikker og programmer på andre områder end energi. integrere energieffektivitetshensynet i EU's Foranstaltninger for at styrke og udvide eksisterende vellykkede politikker og foranstaltninger vedrørende energieffektivitet. Nye politikker og foranstaltninger. Mange af de foreslåede aktioner henhører under kategorien frivillige foranstaltninger, der koordineres på fællesskabsplan. I andre tilfælde foreslås der forskrifter, hvis det anses for nødvendigt. Save-programmet inden for energirammeprogrammet vil blive brugt som handlingsplanens vigtigste koordineringsredskab, både som grundlag for forberedelsen af fælles aktioner og til at tilvejebringe midler til gennemførelse og evaluering på EU-plan. Også andre EU- programmer, f. eks. det femte FTU-rammeprogram, udgør en vigtig del af denne proces. Foranstaltninger udvælges på grundlag af deres relative økonomiske potentialer på de sigter mod, deres gennemførlighed og omkostningseffektiviteten ved områder, de 12 13 Dette bygger på en kulintensitet på 2,2 t CO2/toe i 1996 og 2,1 t CO2/toe i 2010, 3086 mio. t CO2- emissioner i 1990 og en stigning fra basislinjen på 7% til 2010. Det antages at 50% primærenergien er baseret på fossile brændsler i 2010. Kyoto-målsætningen på –8% for seks drivhusgasser vil kræve en samlet CO2-reduktion på 450 mio. t. /år. European Cogeneration Review, juli 1999, op. cit. 5 gennemførelsen samt deres forventede virkninger. Eftersom foranstaltningerne supplerer hinanden, er et optimalt sammensætning en vigtig målsætning. Handlingsplanens tidsplan dækker hovedsagelig perioden frem til år 2010, og virkningerne af den vil kunne konstateres både inden og efter periodens udløb. De fleste af foranstaltningerne bliver dog iværksat inden for Save-programmets og andre eksisterende EU-programmers nuværende løbetid, dvs. til og med 2002. Hvad angår de økonomiske midler tager handlingsplanen udgangspunkt i, at de nuværende budgetniveauer for EU-programmerne, herunder Save, fastholdes eller forhøjes. Den samme antagelse til energieffektivitetsprogrammer. Evalueringerne vil skaffe viden om, hvorvidt den fremtidige tilstrækkelig, og fremsætte anbefalinger om videre finansiering på dette område er finansiering, når igangværende programmer udløber. medlemsstaternes gennemsnitlige bevillinger gælder Samordning af Fællesskabets politikker og foranstaltninger med medlemsstaternes kræver intense konsultationer. Der vil regelmæssigt blive afholdt ekspertmøder og møder på højt niveau. Medlemsstaternes mål på området energieffektivitet og kraftvarme vil blive gennemgået og analyseret med henblik på at fastlægge deres bidrag til EU’s overordnede mål. Tilsyn med og evaluering af enkeltforanstaltninger og programmer samt af handlingsplanen som helhed gennemføres regelmæssigt. Når handlingsplanen er gennemført, vil den blive evalueret grundigt i lyset af de opnåede fremskridt for at vurdere, hvilke yderligere skridt der i og givet evalueringsaktiviteter for vedvarende energikilder. koordineret med tages. Dette lignende tilsyns- blive fald bør vil I bilag 1 er der flere oplysninger om de politikker og foranstaltninger, der foreslås i denne handlingsplan, herunder tidsplan, udgifter, konsekvensanalyse og ansvarsområder. 2. 2. 1 FORESLÅEDE POLITIKKER OG FORANSTALTNINGER Foranstaltninger, der skal integrere energieffektivitetshensynet i politikker og programmer, som vedrører andre områder end energi I handlingsplanen lægges der i bred forstand vægt på at integrere energieffektivitetshensynet i ordninger og programmer, som vedrører andre områder end energi i de tilfælde, hvor der kan konstateres omkostningseffektive fordele, og hvor det lader sig gøre, uden at den oprindelige hensigt med det pågældende instrument eller program ændres væsentligt. Dette er blevet påpeget i Kommissionens meddelelse om styrkelse af miljøets inddragelse i Fællesskabets energipolitik14. I mange tilfælde tages der ikke tilstrækkelig hensyn til energieffektivitet på disse politikområder, fordi der mangler viden om, hvorledes sådanne mål kan nås, samtidig med at andre politiske målsætninger søges opfyldt. Transportpolitikken er et prioriteret område for energieffektivitet, eftersom transport lægger beslag på mere end 30 % af det samlede energiforbrug. Vejtrafikken er af særlig stor betydning, idet den tegner sig for ca. 85 % af de samlede transportrelaterede CO2-emissioner. Blandt de prioriterede politikker af ikke-teknologisk karakter kan nævnes incitamenter til optimal belægning i både offentlige og private køretøjer, fremme af ny og alternativ infrastruktur og derpå overgang til andre transportformer og integration mellem transportformer, alternativer til lufttransport for business-class-passagerer, fuldførelse af det 14 KOM(1998)571 af 14. 10. 1998. 6 indre marked for jernbanetransport og et ændret holdning til mobilitet. Der ønskes et klarere mandat til at fremskynde og udvide sådanne foranstaltninger via incitamenter, pilotaktioner og mere omfattende inddragelse af medlemsstaterne. Bæredygtig udvikling er en hjørnesten i moderne erhvervspolitik. Eftersom energieffektivitet er en afgørende faktor for konkurrenceevnen i mange industrisektorer, udgør den en vigtig del af den overordnede handlingsplan for bæredygtig udvikling, som er under forberedelse på det erhvervspolitiske område. Udvikling af selvregulering og lignende arrangementer, som ofte er den mest effektive mekanisme til at opnå yderligere fremskridt, vil få en central placering i denne proces. Hvor det er nødvendigt at foreslå lovgivningsmæssige foranstaltninger, vil der blive gennemført en fuld vurdering af de medfølgende omkostninger og fordele, og lovgrundlaget vil blive udformet på en sådan måde, at det ikke bringer det indre marked i fare. og som bl. a. Regional- og byudviklingspolitik og -programmer, finansieres gennem Regionaludviklingsfonden og Samhørighedsfonden, har energieffektivitetsaspekter med et fremmes af stort potentiale i både mål 1- og mål 2-områder. Energieffektivitet strukturfondsforordningen for strukturfondene og af deres koordinering med Samhørighedsfonden. Retningslinierne giver prioritet i husholdninger og offentlige bygninger såvel som til industriens investeringer i energieffektive og innovative teknologier som kraftvarme. Sådanne tiltag kan derfor knyttes tættere sammen med f. eks. frivillige aftaler, energisyn, mærkning og initiativer vedrørende bedste praksis i medlemsstaterne. Den foreslåede grønbog om bypolitik i transportsektoren vil også rumme oplysninger om yderligere initiativer. i små og mellemstore virksomheder, fremme af energieffektivt udstyr regionalfondsforordningen, retningslinierne til af til fremme forslag15 om en udvidelse Det er af energieffektiviteten. Beskatnings- og takstpolitik er vigtige midler Kommissionens for et energiprodukter et minimumsbeskatningsgrundlag og mulighed for i energieffektivitet. Medlemsstaternes foranstaltninger på området er også vigtige, og de vil fremme energieffektivitet. Gennemtænkte blive tilskyndet takststrukturer for energiforsyning og -distribution kan også være med til at effektivisere slutanvendelsen og vil derfor blive fremmet. af minimumsbeskatningsgrundlaget om til at udnytte dem for at bestemmelser for skattefritagelse investeringer indeholder eksempel. i at og uden fremme energieffektiviteten Internationalt samarbejde og forberedelse af ansøgerlandenes tiltrædelse er vigtige midler til for Unionen. Harmoniserede effektivitetsstandarder for varer og tjenesteydelser, der handles internationalt, er et godt eksempel. For ansøgerlandene giver et tidligt samarbejde gennem fællesskabsprogrammer som f. eks. det femte rammeprogram, Save og Synergy mulighed for indbyrdes tilnærmelse af lovgivningen, informations- og teknologiformidling. Denne proces er allerede i gang. Ved at gennemføre energicharterprotokollen om energieffektivitet og de hermed forbundne miljøaspekter skulle kunne lette tiltrædelsesprocessen og hjælpe SNG-landene. Der vil blive lagt øget vægt på energieffektivitet i EU’s relationer med udviklingslande, bl. a. via foranstaltninger, der gennemføres i fællesskab, og via forventede øgede muligheder for at skabe CO2-kreditter i disse lande ved øget FTU-samarbejde og overførsel af energieffektive teknologier og serviceydelser. Internationale liberaliseringsinitiativer, især inden for rammer af en ny multilateral handelsrunde, er afgørende for at fremme udbredelsen af energieffektive teknologier på verdensplan. 15 KOM(97)30 endelig udg. 7 Medlemsstaternes politikker og foranstaltninger danner grundlag for energieffektiviteten i Den Europæiske Union. Men skal de opstillede mål nås, bliver der behov for mere integration og koordinering med EF's programmer. Derfor vil medlemsstaternes politikker og foranstaltninger blive undersøgt, og deres programmer overvåget. Der vil med jævne mellemrum blive holdt konferencer og workshopper, hvor medlemsstaternes aktiviteter og EU's initiativer præsenteres i et forsøg på løbende at justere definitionen af hver parts rolle i gennemførelsen af de enkelte foranstaltninger. Bilag 2 indeholder en oversigt over medlemsstaternes politik og foranstaltninger. Den har til formål at vise, hvor hyppigt de mest almindelige kategorier af aktiviteter forekommer. Derudover vil de nationale mål for energieffektivitet og kraftvarme blive gennemgået og analyseret i samarbejde med de respektive medlemslande. Målene vil indgå i en fælles ramme for måling og evaluering for at finde ud af, hvor meget de efter al sandsynlighed kan bidrage med til de overordnede EU-mål. 2. 2 Initiativer vedrørende styrkelse og udvidelse af eksisterende, vellykkede politikker og foranstaltninger vedrørende energieffektivitet Dettte afsnit indeholder korte beskrivelser af, gennemførelsesplaner for og supplerende foranstaltninger til specifikke løbende programmer i alle slutanvendelsessektorer. Initiativerne skal at supplere og styrke hinanden og kræver som regel betydelig medvirken af medlemsstaterne. Bilag 1 indeholder nærmere oplysninger om foranstaltningerne, herunder beskrivelser og tidsplan for enkeltaktioner. 2. 2. 1 Energieffektivitet i transportsektoren i Medmindre der gøres noget effektivt, forventes CO2-emissionerne fra transporten at stige med ca. 40 % mellem 1990 og 201016. Trods de nuværende vanskeligheder ved at begrænse energiforbruget transportsektoren ved beskatning, øget oplysning og lignende tiltag, gennemføres der for tiden en række ambitiøse initiativer på i EU og medlemsstaterne for at fælles mål at opnå bæredygtig mobilitet. Den forbedre energieffektiviteten, med det Europæiske Union har vedtaget en CO2-strategi for biler, som på grundlag af frivillige aftaler skal nedsætte de gennemsnitlige CO2-emissioner fra nye biler med en tredjedel i forhold til udgangspunktet i 1995. Aftalerne skal opfyldes til punkt og prikke og overvåges nøje, og der indføres supplerende incitamenter, som skal fremskynde gennemførelsestakten. De skal foranstaltninger, der er forelagt for transportsektoren, omfatter yderligere forbedring af køretøjers brændselsøkonomi og bedre prissætning. I det femte rammeprogram er EU's mål på lang sigt en reduktion på 50 % af CO2-emission pr. personkilometer og pr. nyttelastkilometer. På kortere sigt er målet energibesparelser på 5- 10 %, således at der kan opnås en samlet reduktion af CO2-emissionerne. Blandt andre tekniske mål kan nævnes bedre anvendelse af kulbrintebrændsel og bedre konkurrenceevne for alternative transportbrændstoffer. For at holde øje med, hvordan miljøhensynet integreres i transportpolitikken, og finde frem til vellykkede eksempler herpå har man oprettet en såkaldt transport- og miljørapporteringsmekanisme som rapporteringsmekanismen bygger på, omfatter direkte eller indirekte energieffektivitet. Idéen med TERM er at igangsætte en løbende proces, så systemet skal udvides og revideres med jævne mellemrum. (TERM). Flere indikatorer, af de 16 KOM(97)481 endelig af 1. 10. 1997. 8 2. 2. 2 Husholdningsapparater samt erhvervsmæssigt og andet slutbrugerudstyr - Mærkningsordning for energieffektivitet For husholdningsapparater har der været en EU-mærkningsordning17 i kraft i en årrække i et forsøg på at øge strømmen af præcis og objektiv forbrugerinformation. Den vil nu blive styrket og udvidet, så den dækker alle større apparater og installeret udstyr, i fuld overensstemmelse med EU's forpligtelser over for WTO. En undersøgelse finansieret over Save, offentliggjort i september 1998, har evalueret energimærkningsordningen. Den fandt, at overholdelsesgraden var ret lav. 18 Men det blev alligevel påvist, at mærkningen virker godt, når den bruges, idet en tredjedel af køberne angiver, at mærkningen har påvirket deres valg af køleskab eller fryser. Denne undersøgelse vil danne grundlag for en kommende rapport til Parlamentet og Rådet. Mærkningsordningens vellykkede elementer vil nu blive brugt som grundlag for en styrket og proaktiv håndhævelse i medlemsstaterne over for umærkede eller unøjagtigt mærkede apparater. Mere reklame for ordningen vil også kunne øge dens gennemslagskraft betydeligt. Mere samarbejde vil effektivisere medlemsstaternes håndhævelsesorganer. Supplerende støtteforanstaltninger (herunder en offentlig database, som kan formidle oplysninger om modeller, effektivitetsgrader og priser) vil blive gennemført enten gennem aftaler med fabrikanterne eller, hvis dette ikke kan lade sig gøre, gennem en ændring af direktiv 92/75/EØF19, hvor en sådan database er foreskrevet. Hvad kontorudstyr angår vil Kommissionen engang i år 2000 forelægge Rådet og Parlamentet et forordningsforslag om indførelse af Energy Star-mærkningsordningen i overensstemmelse med en aftale med USA. Energimærket vil også blive samordnet nøje med EF's miljømærkningsordning. Det er en række frivillig husholdningsapparater som f. eks. vaskemaskiner og køleskabe, og som kun gives til produkter, der opfylder strenge miljøkrav, herunder krav til deres energiforbrug. selektiv mærkningsordning som allerede gælder for og en - Forhandlede aftaler og minimumsstandarder for energieffektivitet der indeholder (96/57/EF), Et antal medlemsstater og mange fabrikanter har sagt, at de foretrækker forhandlede aftaler i form af frivillige forpligtelser mellem udstyrsfabrikanterne frem for retslig regulering. Kommissionen har erkendt værdien af sådanne aftaler (bl. a. i en henstilling), som har samme formål som obligatoriske minimumskrav om energieffektivitet. Siden vedtagelsen af "køleskabsdirektivet" for energieffektivitet, er forhandlede aftaler mere og mere blevet et accepteret og praktisk alternativ til denne type lovgivning. Kommissionen har indgået to aftaler med fabrikanter af energiforbrugende apparater om at reducere energiforbruget. De drejer sig om tv-apparaters og videobåndoptageres standby-forbrug og om vaskemaskiner. Inden for handel og industri findes der ingen mærkningsordning, og et krav om minimumsstandarder for energieffektivitet er derfor nødvendigt i disse sektorer, medmindre der indgås acceptable forhandlede aftaler. En lang række apparater bliver nu gjort til genstand for forhandlede aftaler eller forpligtelser. Indtil der nås en tilfredsstillende løsning på spørgsmålet om inddragelse af Europa- Parlamentet foreløbig tale om vandvarmere, tørretumblere, elektromotorer, pumper, ventilatorer og klimaanlæg, opvaskemaskiner, fremtidige forhandlinger, bliver der obligatoriske standarder i 17 18 19 EFT L 297 af 13. 10. 1992, s. 16. “Cool Labels”, ECU, University of Oxford, 1998. EFT L 297 af 13. 10. 1992, s. 16, op. cit. 9 køleudstyr til erhvervsbrug. Der bliver desuden stillet forslag om et rammedirektiv, som lettere at vedtage forhandlede aftaler og om fornødent gør det skærper kravene til obligatoriske minimumskrav for energieffektivitet på grundlag af forud fastlagte økonomiske kriterier. 2. 2. 3 Industri (herunder elektricitets- og gasforsyning) - Langsigtede aftaler i industrien langsigtede aftaler ført Der ligger et stort besparelsespotentiale i at fjerne tekniske hindringer i industrien; det kan ske ved protokoller eller lignende aftaler om minimumseffektivitet, hvorigennem industrien følger retningslinjer for omkostningseffektive processer og metoder i produktionen. Gennem brug af til øget anvendelse af effektive motorer, benchmarking har kompressorer, pumper, ventilatorer og andet udstyr og til effektive processer. Dette har fundet sted på nationalt plan, hvor et antal medlemsstater arbejder med programmer, der indbefatter vellykkede aftaler med industrien. Erhvervslivet i medlemsstaterne har ønsket, at EU skal spille en øget rolle med støtte og samordning, og dette vil nu blive søgt realiseret. Aftaler i industrien vil blive styrket, og efter en forberedende indsats vil deres anvendelsesområde blive udvidet til også at omfatte følgende brancher: kemi, stål, papir og papirmasse, cement, tekstil og energiforsyning. Desuden vil Kommissionen udarbejde en meddelelse om harmonisering og samordning på EU-plan af langsigtede aftaler i medlemsstaterne. Formålet hermed er at tilrettelægge en harmoniseret ramme, som kan lette forhandlinger på EU-niveau og give europæiske virksomheder lige forretningsvilkår. Hvis langsigtede aftaler efter iværksættelse af disse initiativer viser sig ikke at kunne føre til en væsentlig forbedring af energieffektiviteten og en reduktion af emissionerne, så vil Kommissionen være parat til at vedtage obligatoriske mål for energieffektivitet, skræddersyet til de enkelte industrigrene. - Kombineret kraftvarmeproduktion at bedre tilrettelægge finansieringsmekanismer Kraftvarmeproduktion udgør et væsentligt potentiale for øget energieffektivitet og reducerede miljøpåvirkninger. I mange medlemsstater anses dette for at være et prioriteret område. Kommissionens meddelelse om kraftvarme (KOM(97)514 endelig) giver en oversigt over hindringerne og en strategi for Den Europæiske Union, og ved en Rådsresolution20 gav den medlemsstaterne deres tilslutning i december 1997. Der vil blive holdt nøje øje med, hvordan energimarkedets liberalisering påvirker udbredelsen af kraftvarmeproduktion, og hvordan det går med og teknologiudvikling på området. Det skal endvidere bemærkes, at det i Kommissionens forslag til revision af Rådets direktiv 88/609/EØF om begrænsning af visse luftforurenende emissioner fra store fyringsanlæg vil blive krævet, at nye anlæg anvender kombineret kraftvarmeproduktion, når det kan lade sig gøre, og at de forbereder anvendelse af biomasse og fremmer øge kraftvarmeproduktionens andel af elproduktion til 18 % i 2010 for EU som helhed, sådan som skitseret i meddelelsen om kraftvarme, søges nået ved at styrke politikker og foranstaltninger på mange områder, ofte i samarbejde med medlemsstaterne. Det forventes at kunne nedbringe i 201021. Der vil bl. a. blive tale om CO2-emissionerne med over 65 mio. t pr. år foranstaltninger, som retter sig mod tekniske hindringer og omkostninger ved tilslutning til nettet. en effektiv produktion med brændstof. Målet om at forskning og med fossilt 20 21 Rådets resolution af 8. 12. 1997. European Cogeneration Review, juli 1999. 10 - Energiydelser, der udbydes af forsyningsselskaber og små og mellemstore virksomheder forpligter sig til at tilstræbt, at inddrage energieffektivitet Kommissionen er stadig af den opfattelse, at der er behov for at fokusere yderligere på el- og forbindelse med udvikling og anvendelse af energiydelser og gasindustriens rolle i forsyningsselskaber og energirelaterede tjenester. Det vil blive derfor tjenesteudbydere på frivillig basis i resultatforpligtelserne og andre gennemprøvede metoder til fremme af energieffektivitet som en del af virksomhedens målsætning under forudsætning af, at de sædvanlige kriterier for omkostningseffektivitet overholdes. Der vil også blive tilskyndet til anvendelse af rationelle planlægningsteknikker. Disse bestræbelser vil blive rettet mod at nedbryde de institutionelle hindringer, som skyldes den fortsatte praksis med at sælge energi i form af kWh i stedet for som effektiv opvarmning og køling, belysning og bevægelsesenergi, med andre ord den energiform, som forbrugeren faktisk har brug for. Kommissionen vil også fortsat støtte medlemsstaternes og for formidlingsaktiviteter under Save og andre EF-programmer, så der kan foretages sammenligninger af mulighederne på efterspørgsels- og udbudssiden på et ensartet økonomisk grundlag. Der vil blive lagt vægt på sådanne aktiviteters virkninger for små og mellemstore virksomheder og for det fremspirende marked for innovativt kombinerede ydelser fra multiserviceselskaber. Brug af IT ved levering af energiydelser og energirelaterede tjenester vil være et højt prioriteret område. gennem pilotprojekter efterspørgselsstyring indsats 2. 2. 4 Bygninger - Ændring af rådsdirektiv (93/76/EØF) af Rådets direktiv 93/76/EØF om begrænsning af kuldioxidemissionerne gennem en forbedring som medlemsstaterne skal træffe for at fremme effektiv energiudnyttelse i bygninger og andre slutbrugersektorer. Dette direktiv har givet stødet i mange medlemsstater; i nogle har det kun givet begrænsede resultater. energieffektiviteten (SAVE) til vellykkede programmer foranstaltninger, indeholder seks Rådets direktiv 93/76/EØF rummer muligheder for at forbedre energieffektiviteten og nedsætte CO2-emissionerne betydeligt, idet det kan være med til at overvinde en række hindringer på bygningsområdet og i andre sektorer. Ved at gøre bestemte artikler mere større præcise og stille strengere krav til overvågning kan man give direktivet gennemslagskraft. af de foreslåede foranstaltninger, Kommissionen påtænker at stille forslag om at ændre direktivet, så det får en klarere og beskrivelse overholdelsesprocedurerne strammes op. Det bliver derved muligt i højere grad at koordinere og harmonisere programmerne, som dog stadig i første række vil være medlemsstaternes ansvar. Direktivet udvides til at omfatte emner som varmeisolering i eksisterende bygninger, installeret udstyr, udvidet attestering og tildeling af licenser. Det foreslås endvidere, at direktivet også skal dække anvendelse af vedvarende energikilder i mindre målestok i enkeltbygninger, energieffektivitet transportsektoren, kraftvarmeproduktion, energisyn, energistyring og resultatgarantiordninger. rapporterings- og så i - Supplerende foranstaltninger på bygningsområdet 40% af EU's energibehov opstår på bygningsområdet, som dermed rummer et at de største enkeltpotentialer for effektiv energiudnyttelse og altså bør være et hovedindsatsområde. (92/42/EØF), Blandt de vigtigste EF-tiltag på bygningsområdet er "kedeldirektivet" 11 "byggevaredirektivet" (89/106/EØF) og de fire "bygnings"-artikler i det eksisterende direktiv 93/76/EØF. Efterhånden som der fremkommer standarder og normer i større omfang, vil utallige tekniske hindringer blive skaffet af vejen. Pilotprojekter, det ændrede direktiv 93/76/EØF og energimærkningsregler vil sigte mod at hjælpe medlemsstaterne med at sikre, at fagligt uddannede installatører ved brug af velegnede og enkle projekteringsværktøjer kan levere energieffektive installationer (varme- og køleanlæg, varmtvandsanlæg) og bygningsdele (vinduer). Derudover skal standarderne for energieffektivitet i eksisterende bygninger, der renoveres, nærme sig standarderne for nye bygninger. Energieffektive bygningsinstallationer fremmes ved oplysning om bedste praksis, ved mærkning og ved udvidelse af mærkningsordningen til at omfatte lokale oplysningsordninger; energieffektivitetshensyn inddrages i offentlige indkøb og anlægsarbejder, og opgradering af forældede systemer søges fremmet. Sådanne oplysninger giver slutbrugerne klare og pålidelige sammenligninger af mulighederne i de energisystemer, de overvejer at vælge imellem. Endvidere tænkes energiattesteringen udvidet til sådanne systemer, og installatører skal uddannes og have autorisation. Til brug for arkitekter, energikonsulenter mv. vil der blive foreslået pilotprojekter for at identificere effektivt udstyr og systemer. Der er også igangsat et EU-program for "Grønt lys" til fremme af effektiv belysning og bedste praksis i store erhvervsbygninger og i offentlige bygninger. til udvikling af projekteringsværktøj og undersøgelser skridt til at tilskynde byggefirmaer til at anvende integrerede Der vil blive taget miljøstyringssystemer som EMAS for at sikre, at der mere systematisk tages hensyn til miljøspørgsmål, f. eks. ved specificering af byggematerialernes art, og til at sikre, at virkningerne af disse skridt følges og vurderes bedre. Dette bliver lettere, når Rådets forordning (EØF) nr. 1836/93 om industrivirksomheders frivillige deltagelse i en EMAS ændres i år 2000. Tværgående foranstaltninger 2. 2. 5 Forsknings- og teknologipolitik Ny teknologi spiller en vigtig rolle for energieffektiviteten under det femte rammeprogram for forskning og teknologisk udvikling. Mellem 1999 og 2002 vil der blive bevilget 1042 mio. EUR til energi, hvoraf ca. 440 mio. EUR forventes at berøre energieffektivitet. Midlerne vil hovedsagelig gå til forskning i og demonstration af energieffektive teknologier på efterspørgselssiden (husholdninger og den tertiære sektor, industri, transport), men også til forsyningsselskaber. Energie-programmets fornyede opmærksomhed på projekter, der tager sigte på at fremme udbredelsen af slutanvendelsesteknologier på markedet, bliver et væsentligt element i strategien for teknologiformidling. Dette koordineres nøje med andre, nedenfor foreslåede aktiviteter. Europæisk FTU inden for energieffektivitet får således afgørende betydning for etableringen af et bæredygtigt energisystem, ikke blot på kort, men også, og navnlig, på længere sigt. 2. 2. 6 Lokal og regional energieffektivitet Der findes et stort potentiale for besparelser, som kan udmøntes ved at decentralisere energi- styringen og øge den lokale og regionale offentlige medvirken. Forbrugernes udgifter til at søge lokalt relevante oplysninger om, hvilken teknologi der står til rådighed, kan reduceres til at valgte betydeligt. Kommissionen har siden begyndelsen af 90'erne tilskyndet 12 repræsentanter inddrages sammen med andre lokale partnere. Til den ende har den støttet etableringen af energistyringsagenturer i regioner og byer og på øer, bl. a. via Save- programmet. Agenturerne får således større ansvar med henblik på en større formidling af viden og resultater fra undersøgelser, pilotprojekter og programmer, der er gennemført af EU fremme og medlemsstaterne. Der oprettes eller er oprettet netværk, hvis rolle er at tværnationalt samarbejde og overførsel af knowhow, herunder organisationer til fremme af energiteknologi (OPET), europæiske energinet (EnR), FEDARENE, ENERGIE-CITES og ISLENET. 2. 2. 7 Tredjepartsfinansiering (TPF), resultatgaranti og relaterede ordninger i nogle tilfælde på rent Tredjepartsfinansiering (TPF) og modelkontrakter fremmes i øjeblikket i den offentlige sektor i medlemsstaterne i henhold til direktiv 93/76/EØF. Mange TPF-pilotprojekter er blevet gennemført, forretningsmæssigt grundlag. Det samme gælder resultatgarantiordningerne. Der er dog behov for en yderligere indsats for i højere grad at fastslå pålideligheden og anvendeligheden af disse alternative finansieringsordninger, herunder resultatkontrahering og clearingcentre for investeringsprojekter med henblik på at fjerne finansieringsmæssige og institutionelle hindringer for investeringer i energieffektivitet. Ved ændringen af direktiv 93/76/EØF vil der blive foreslået udbyggede foranstaltninger for at fremme anvendelsen af sådanne instrumenter, og sideløbende herned undersøges det, hvordan Den Europæiske Investeringsbank kan inddrages mere. 2. 2. 8 Mere videnformidling og uddannelse Der er planlagt en ny oplysningskampagne i EU, der skal gøre forbrugere og andre berørte parter opmærksomme på at energieffektivitet har en række miljømæssige og andre fordele. Denne kampagne vil blive gennemført i samarbejde med medlemsstaterne og vil bygge på resultaterne af de seneste programmer og projekter. Der vil blive gjort en større indsats for uddannelse i og autorisation til brug og vedligeholdelse af energieffektiv teknologi. På et senere stadium vil der blive etableret kvalitetsstandarder for uddannelse og autorisation. Oplysninger fra mærkning, benchmarking og retningslinjer for bedste praksis samt resultater af pilotprojekter og undersøgelser, som der er ydet støtte til fra EU-programmer, gøres mere direkte tilgængelige for beslutningstagere og andre interesserede, navnlig ved øget anvendelse af informationsteknologi. 2. 2. 9 Skærpet tilsyn og evaluering forenelige. Derfor For at fremme politikker, programmer og foranstaltninger, som giver den ønskede virkning for energiintensiteten til de lavest mulige omkostninger, er det nødvendigt at fastlægge fælles effektive og pålidelige tilsyns- og evalueringsmetoder. Hertil kræves der mere samarbejde mellem medlemsstaterne og andre organisationer for at sikre, at dataene er sammenlignelige til overvågning og evaluering af og metoderne skal metoder tages op til medlemsstaternes og EU's programmer nyvurdering med henblik på harmonisering. Der gøres for tiden en større indsats for at udforme et sæt fælles harmoniserede indikatorer for energiintensitet og energieffektivitet for hele EU. Eurostat og medlemsstaterne vil arbejde tæt sammen om udvikling af indikatorer for energieffektivitet. Denne indsats vil blive samordnet med tilsvarende arbejde i IEA, og resultater fra Save-programmet vil blive udnyttet. Med dette og tilsvarende instrumenter bliver det muligt at følge bedre med i virkningerne af de enkelte politikker og foranstaltninger for energieffektivitet skal derfor 13 reduktion af CO2-emissionerne. Der vil blive lagt særlig vægt på internationale for sammenligninger af energiintensitetens udvikling. Selve handlingsplanen vil blive evalueret med jævne mellemrum i forbindelse med planlagte evalueringer af Save og energirammeprogrammet. 2. 3 Nye politikker og foranstaltninger Nedenfor gives der en oversigt over nye politikker og foranstaltninger. Det drejer sig om foranstaltninger, der med succes er blevet gennemført i mindre målestok i en række medlemsstater. Undersøgelser og pilotprojekter har vist, at der er et merudbytte at hente ved at gennemføre større, EU-omfattende initiativer på grundlag af de vellykkede aktiviteter. 2. 3. 1 Offentlige indkøb af energieffektiv teknologi til slutbrugerleddet Det er blevet påvist i en række lande, herunder visse medlemsstater, at anvendelse af samordnede retningslinjer for offentlige indkøb, reguleringer og aftaler indgået af offentlige virksomheder er en effektiv metode til at fremme udbredelsen og demonstrationen af energieffektiv teknologi og til at give et godt eksempel. Sådanne retningslinjer kan anvendes både af EU-institutionerne og af medlemsstaternes centrale, regionale og lokale myndigheder. De kan anvendes på praktisk talt alt energiforbrugende udstyr, herunder køretøjer. Meningen er, at det offentlige går i spidsen med et godt eksempel, hvad angår energieffektivitet, og bruger det betydelige potentiale, der ligger i offentlige indkøb, til at øge efterspørgslen efter energieffektiv teknologi. Dette arbejde vil blive nøje koordineret med fællesskabsordningen for miljøstyring og miljørevision (EMAS), EF's miljømærkeordning, medlemsstaternes gældende retningslinjer og praksis for offentlige indkøb og bedste praksis-eksepmler på EU- plan, når sådanne foreligger. Der skal også tage hensyn til forordningerne om offentlige indkøb og EU's WTO-forpligtelser. Der iværksættes snart en undersøgelse af eksisterende programmer for offentlige indkøb. Den skal munde ud i anbefalinger af, hvordan der kan gennemføres et stort pilotprojekt på EU-plan for at tilvejebringe harmoniserede retningslinjer for, hvordan den offentlige sektor kan opføre, købe, leje og vedligeholde energieffektive og miljørigtige bygninger og udstyr, også i transportsektoren. Europa-Kommissionen vil føre an i denne opgave ved at lancere et initiativ vedrørende offentlige bygninger for at skaffe Kommissionen selv energieffektive bygninger. Inden længe skal dette følges op af forslag til lignende initiativer for Europa-Parlamentets og Rådets bygninger. 2. 3. 2 Fælles teknologiindkøb til end krav produkter sammenlignelige energieffektivitet Fælles teknologiindkøb er et redskab til at specificere og udvikle ny energieffektiv teknologi, som regel via en udbudsprocedure. Det tager sigte på at skabe og fremme nye produkter med højere på markedet. Teknologiindkøb i denne sammenhæng anvendes til at matche producenternes muligheder med forbrugernes behov og den samlede efterspørgsel, således at det ofte oversete energieffektivitetsaspekt kan komme bedre til sin ret på markedet. I mange medlemsstater har det vist sig, at sådanne udbud i konkurrence fremmer ændringer på markedet med hensyn til både efterspørgsel efter og udbud af forskellige typer af energieffektiv teknologi. Resultaterne af igangværende pilotprojekter og overvejelser i medlemsstaterne vil udstikke kursen for, hvilke teknologiområder der skal satses på på EU-plan. Der vil blive anvendt såvel fælles udbud på EU-plan som samordnede udbud, der inddrager medlemsstaterne med forskellige teknologikrav. De heraf følgende teknologiske fremskridt formidles bredere og får større virkninger ved anvendelse af EU's mærkningsordninger, forhandlede aftaler, offentlige udbud og initiativer vedrørende bedste praksis. 14 2. 3. 3. Energisyn i industrien og i den tertiære sektor En række medlemsstater har gennemført vellykkede energisynsprogrammer med eller uden finansielle incitamenter. De har vist sig at få en positiv og målelig virkning på CO2- emissionerne og på konkurrenceevnen og rentabiliteten i de virksomheder, der har fået foretaget energisyn. Gennem energisyn fremkommer der også store mængder af pålidelige data om energiforbrug og muligheder for at spare energi i forskellige brancher, bygningstyper og tekniske systemer. Denne viden er det ofte svært og unødvendigt dyrt at få på andre måder. Energisyn i medlemsstaterne omfatter arbejdsmetoder og -områder af meget forskellig art. Energisyn kan spænde fra en foreløbig undersøgelse med det formål at opdage områder, hvor et efterfølgende og mere detaljeret og målrettet syn bør gennemføres, til en komplet pakke af foreslåede foranstaltninger, der kan anvendes direkte. Der planlægges en undersøgelse af, hvilke former for energisyn der findes, og hvordan de bedst kan kopieres i EU, herunder en opdateret og altomfattende gennemgang af medlemsstaternes aktiviteter på området. Derefter vil der blive stillet forslag om et initiativ på EU-plan. De vigtigste interesseområder er industrien og den tertiære sektor, hvor det er påvist, at sådanne foranstaltninger lader sig gennemføre og er omkostningseffektive. Den fremgangsmåde og de metoder, der er defineret som led i EMAS, vil blive inddrget i overvejelserne. 2. 3. 4 Et initiativ for bedste praksis Der har været gennemført vellykkede programmer for udnyttelse af bedste praksis i flere medlemsstater. En forundersøgelse er foretaget for at afgøre, hvilket merudbytte der er forbundet med sådanne aktiviteter, og om og hvordan et sådant initiativ kan gennemføres på EU-plan. Undersøgelsen har behandlet, hvordan formidlingen af bedste praksis kan organiseres, og hvordan der kan ske en tilpasning til de bedste forhåndenværende teknikker og benchmarks, der er udviklet under direktivet om integreret forureningsforebyggelse og kontrol (IPPC) og andre bestemmelser. Under Save-programmet gennemføres der snart en stort pilotprojekt om et europæisk initiativ for bedste praksis for energieffektivitet. Det skal gennemføres i samarbejde med medlemsstaterne. Ordningen vil give beslutningstagere og slutbrugere en ramme om omfattende, uafhængig rådgivning, vejledning og uddannelse inden for ny teknologi og teknik. Det vil give en markant øgning af de informationer, som energi- og energiteknologimarkederne har brug for for at kunne fungere effektivt. 3. KONKLUSION OG FREMTIDIGE TILTAG De foranstaltninger, handlingsplanen omfatter, er ambitiøse, men realistiske. Eftersom der i planen, må Rådet og Europa- appelleres til medlemsstaterne om at medvirke aktivt Parlamentet naturligvis tilvejebringe et grundlag for dens gennemførelse ved at bakke op om den og udpege de forslag, den indeholder, som prioriterede indsatsområder. Det har også afgørende betydning for planens gennemførelse, at Fællesskabets politikker og foranstaltninger koordineres indbyrdes og med medlemsstaternes indsats. Efter det første ekspertmøde om energieffektivitetspolitikker og -foranstaltninger i januar 1999 er der planlagt opfølgningsmøder, som skal forbedre koordineringen af og konvergensen mellem indsatserne i medlemsstaterne og EU, både på praktisk og på politisk plan. Dette vil sætte fornyet skub og kraft i energieffektivitetsarbejdet som led i en politik for et bæredygtigt energisystem, og det vil gøre det muligt at udveksle erfaringer og at følge og overvåge udviklingen og samordningen på EU- og medlemsstatsplan. 15 BILAG 1 FÆLLESSKABSINITIATIVER FOR FÆLLES OG KOORDINEREDE POLITIKKER OG FORANSTALTNINGER OPDELT PR. SEKTOR OG ENKELTAKTION Transportpolitik og energieffektivitet i transportsektoren Initiativerne i transportsektoren omfatter transportpolitik (infrastrukturer og skift og integration af transportformer) og tekniske energieffektivitet. I perioden 2000-2002 omfatter energieffektivtetsaktiviteterne i transportsektoren lovgiv- ning, frivillige aftaler og formidling af oplysninger samt integreret transport- og arealanvendelsesplanlægning, reduk- tion af motoriseret individuel transport, prisfastsættelse og udvikling af infrastruktur. Foranstaltning Nuværende status og tidsplan Udføres af Kommentarer (finansiering, virkning, osv. ) a. Lovgivningsmæssige foranstaltninger Andet autoolieprogram Under drøftelse Personbiler • • • Frivillig aftale med bilindustrien Fiskale foranstaltninger Forbrugeroplysning Bilmærkningsdirektivet 1999/94/EF Indgået Drøftes Vedtaget 1999 Parlamentet, Rådet Udgifter til relevante undersøgelser Kommissionen, Parlamentet, Rådet Begrænsede udgifter for erhvervslivet Beskatning af energiprodukter KOM(97)30 af 12. 3. 1997 Effektiv intern banegodstransport • Direktiver om prisfastsættelse for jernbaneinfrastruktur Forholdet mellem stat og jernbaner Teknisk harmonisering og interoperabilitet • • b. Andre tiltag Strategiske miljøvurdering (SMV) af TEN-T* Overvejelser om miljø- mæssig bæredygtighed ved udvælgelse af projekter Globale navigationssatellitsystemer (GNSS). Fair og effektiv prissætning af trans- portformer Galileo PACT-programmet** Fremme af køretøjer med lav eller ingen emission Fremme af elektroniske alternativer til transport Revision af Rådets forordning 1836/93 om EMAS Drøftes Parlamentet, Rådet Data foreligger ikke Ingen direkte omkostninger I gang I gang I gang Kommissionen, Parlamentet, Rådet Kommissionen, Parlamentet, Rådet Kommissionen, Parlamentet, Rådet I gang Kommissionen I gang I gang I gang I gang (1998-2001). I gang I gang 2000. Kommissionen Kommissionen Kommissionen Kommissionen Kommissionen og medlemsstaterne Kommissionen og medlemsstaterne Kommissionen, Rådet, Parlamentet Kommissionen, Rådet, Parlamentet (Internalisering af eksterne omkostninger) 1999-budgettet: 6 mio. EUR Pilotaktioner Pilotaktioner Udvides til også at omfatte transportsektorens miljøvirkninger Meddelelse om lufttransport og miljø Vedtaget. Rådets konklusioner 2000 * ** Transeuropæiske transportnet. Pilotforanstaltninger vedrørende kombineret transport (Pilot Actions for Combined Transport). 16 Udstyr Sektoren vedrørende udstyr omfatter slutanvendelse i husholdning, handels- og industrisektoren og i mindre omfang transportsektoren. Vigtige grupper er hvidevarer, belysning, bygningskomponenter, av-udstyr og eksternt udstyr til handel og industri. Det fortsatte arbejde i standardiseringsorganerne CEN og CENELEC med at forbedre almengyldighed og reproducer- barhed for resultater af test af udstyrs energieffektivitet vil blive suppleret med bestræbelser på at forbedre samarbejdet mellem disse testlaboratorier og deres resultaters pålidelighed. Blandt andre foranstaltninger vil der blive søgt passende finansiering for at muliggøre teknisk/økonomisk analyse og mandater til standardiseringsorganerne for at gennemføre disse aftaler. Foranstaltning Nuværende status og tidsplan Udføres af a. Generelt Offentlig database med informa- tion om mærkning på individuelt udstyr Rådets forordning om et frivilligt mærkningsprogram for kontorudstyr under anvendelse af Energi Star-logoet Teknologiindkøb Hvidevarer -Køleskabe/frysere-fase 2: Mærkning Forhandlet aftale (eller ændret direktiv 96/57) -Vaskemaskiner Fase 1 Forhandlet aftale Fase 2 Mærkning (Højere effektivitetsniveauer) Forhandlet aftale -Opvaskemaskiner Fase 1 Forhandlet aftale Fase 2 Mærkning (Højere effektivitetsniveauer) -Tørretumblere - forhandlet aftale -Husholdningsovne: Mærkning - el Mærkning - gas Forhandlet aftale (el) Belysning -Lampemærkning Udvidelse af direktiv 98/12 til udelukkede typer -Direktivforslag om ballast -Sparelamper: konkurrence for at øge anvendelsen i husholdnings- sektoren; kampagne og armatur- konkurrence "Grønt lys"-programmet Kommentarer (finansiering, virkning, osv. ) 100 000 EUR om året til databasen. Vil forstærke mærkningens virkning Igangværende drøftelser. Påtænkes 2000 Kommissionen Afsluttede forhandlinger ml. EU og USA; en aftale forventes vedtaget i 2000 Kommissionen, Rådet, Parlamentet Gennemføres efter EU- udbud for køleskabe /frysere, motorer og belysning, og andet udstyr Kommissionen, medlemsstaterne, industrien og organisationer Se også tabellen om industrien Vedt. 2001; i kraft 2002. Påtænkes 2002 Kommissionen Undersøgelse i gang. Kommissionen Virkning 7 TWh. Mandat (om 40 °C vask). Undersøgelse i gang (Budget 250 000 EUR) Kommissionen Undersøgelsen afsluttet Undersøgelse 200 000 EUR. Kommissionen Kommissionen Undersøgelsen afsluttet Undersøgelse i gang. Aftalt; første trin i kraft 1998; andet trin i kraft 2000. Vedt. 2001, i kraft 2002. Påtænkes 2003 1999. Vedt. 2003; i kraft 2004. Påtænkes ultimo 2000 Vedt. 2001, i kraft 2002. Vedt. 2001, i kraft 2002. Påtænkes ultimo 2002 Mandat for målestandarder Vedt. 2001, i kraft 2002. Kommissionen Forventes vedtaget 2000; første trin i kraft 2002; Afsluttes 2000 Kommissionen, Rådet, Parlamentet Kommissionen med Eurelectric og elværker Supplerende omkostninger for mandatet (100 000 EUR). Virkning 10 TWh. Nationale energiagenturer i konkurrence; særlige armaturer Lanceres 2000 Se under bygninger 17 Udtyr - fortsat Bygningsdele -Vinduer Installeret udstyr -Kedler: Information (dir. 92/75) -Vandvarmere: Forhandlet aftale (el) Forhandlet aftale (gas) Information (dir. 92/75)(el/gas). -Individuelle airconditionanlæg: Mærkning Forhandlet aftale Av-udstyr -TV og video (standby/ mode) Forhandlede aftaler -Anden forbrugerelektronik (hi-fi, elforsyning, osv. ) Udstyr til handel og industri Forhandlet aftale for -Salgsautomater, ovne, vaskemaskiner og tørretumblere Forhandlet aftale for - Elektriske motorer Forhandlede aftaler om pumper, luftkompressorer Industrielle ventilatorer Undersøgelse i 2000 Kommissionen Vedt. 2000; i kraft 2001. Kommissionen Kommissionen 150 000 EUR til undersøgelsen Undersøgelse om varmesystemer (1999) for 300 000 EUR. Målestandarder, mandat 100 000 EUR. Ny undersøgelse i gang. Virkning 2 TWh. Påtænkes 2000 Påtænkes ultimo 2001 Vedtages 2000 – 2001. Vedt. 2000. Påtænkes ultimo 2000 Aftalt; i kraft i beg. af 2000 Påtænkes 2000 Kommissionen Undersøgelse i gang. Mandat 100 000 EUR. Kommissionen Virkning 7 TWh. Kommissionen Påtænkes 2000 Kommissionen Undersøgelse i gang. Påtænkes 2000 Kommissionen Undersøgelsen afsluttet Påtænkes indgået mellem ultimo 2000 og ultimo 2001. Kommissionen Undersøgelser i gang 18 Industri (herunder elektricitets- og gasforsyning) Industrisektorerne omfatter samlet også energiomformningssektoren. Her behandles såvel energiintensive som mindre energiintensive virksomheder. Vigtige elementer i energieffektivitetstiltag i industrien er formidling af viden og bedste praksis samt langsigtede aftaler, energisyn, teknologiudbud og innovative finansieringsordninger. Nuværende status og tidsplan Bemærkninger (finansiering, virkning, osv. ) Foranstaltning Udføres af a. Programmer Udkast til meddelelse om langsigtede aftaler Langsigtede aftaler på EU-plan med den kemiske industri Langsigtede aftaler i industri- sektorerne stål, papirmasse og papir, cement, tekstiler og energiforsyning Reklame over for slutbrugere af databasen Electric Motor Sys- tem EuroDEEM; knyttet til VSD'er, pumper, ventilatorer og kompressorer. Fremme af energitjenester og aftaler i elektricitetsforsynings- industrien for at give anledning til foranst. på efterspørgsels- siden Brug af teknologiindkøb på EU-plan ved indkøb af udstyr Energisyn gennemgås og ana- lyseres i medlemsstaterne. Pilotaktioner for at koordinere og harmonisere metoder Iværksættes 2000 Skal forhandles i 2000. Forhandles i 2001-2002. Gennemføres 2000. Kommissionen, Rådet, Parlamentet Kommissionen med medlemsstaterne og industrien Kommissionen med medlems- staterne og industrien Kommissionen med medlems- staterne Anvendelse i samarb. med medlemsstaternes industri Forudgående pilotprojekt eller forundersøgelse under Save. (Omkostn. 200 000 EUR) Forudgående pilotprojekter eller forundersøgelser. Udviklingsomkostninger på 600 000 EUR under det fjerde FTU-rammeprogram Ændret forslag til direktiv om rationel planlægningsteknik KOM(97) 69 endelig. udg. under behandling EU-pilotaktioner vedr. udbud 2000-2001 Undersøgelse 2000. Fællesskabsinitiativ 2001. Kommissionen, Eurelectric og individuelle el- leverandører Fælles undersøgelse - Kommissionen/Eurelectric af energitjenester; pilotaktioner Kommissionen med medlemsstaterne og industrien Omkostn. ved pilotprojekt /gennemførligheds- undersøgelse 300 000 EUR). Kommissionen i samarbejde med medlemsstaterne, industrien og servicesektoren Kommissionen, medlemsstater, nationale agenturer, industrien Undersøgelsesomk. 200 000 EUR. Koordinering med EMAS og IPPC direktivet mv. Se under bygninger Programmet om den bedste praksis i industrien Pilotaktion 2000-2001 19 Bygninger 40% af EU's energibehov opstår på bygningsområdet, hvis sparepotentiale er over 20% I overensstemmelse med nær- hedsprincippet er de fleste foranstaltninger imidlertid medlemsstaternes ansvar. De forskellige foranstaltninger i ske- maet repræsenterer de områder, hvor foranstaltningens ekstragevinst på EU-plan er tydeligst. Foranstaltning Isolering af nye bygninger Udvidede krav om, at varme og andre installerede systemer får mulighed for at bruge vedvarende energi. Krav om effektivitetsstan- darder, når autorisation gives eller fornyes, også ved lejemål (f. eks. ved ændret anvendelse eller processer i bygninger) Programmer eller tilskyndelse til at forbedre isoleringen i eksisterende bygninger Energiattestering - allerede i 93/76; skal omfatte installeret udstyr Krav til installationer i byg- ningsreglementer Regelmæssig inspektion af kedler, varme-, aircondition- og varmtvandsanlæg; opgradering fremmes Kedeldirektiv. Forelæggelse af "lokale infor- mationsordninger" for instal- lationer og komponenter Uddannelse og autorisation af installatører. Tredjeparts- finansiering og resultatgaranti EU-program for "grønt lys" til fremme af effektiv belysning og bedste praksis i erhvervs- bygninger og offentlige byg- ninger. (Skal indgå i et bredere EU-initiativ om bedste praksis) Nuværende status og tidsplan Allerede i 93/76/EØF og gennemført i de fleste medlemsstater En vis erfaring i medlemsstaterne Udføres af Medlemsstaterne, hvoraf nogle allerede kræver generelle grænser for energiforbrug Medlemsstaterne. Kommentarer (finansiering, virkning, osv. ) Kravene kan ofte være større i nogle medlemsstater. Ændret direktiv 93/76/EØF Fremmes i medlemsstaterne Ændret direktiv 93/76/EØF Mange medlemsstaterne har allerede taget sådanne initiativer Programmer findes; store muligheder for udbredelse, dækning af f. eks. opvarm- ning, ventilation og klima- anlæg Vil blive fremmet i medlemsstaterne Medlemsstaterne. Medlemsstaterne. Et meget stort potentiel for besparelser i den eksist. gennemsnitlige byggemasse Ændret direktiv 93/76/EØF Eksisterende aktioner skal styrkes Ændret direktiv 93/76/EØF Medlemsstaterne. I det eksisterende direktiv 93/76/EØF for varmeanlæg Rapport om kedeldirektiv (92/42/EØF) i 2001. Pilotprojekter i 2000. Medlemsstaterne. Kommissionen Rådet, Parlamentet Medlemsstaterne. Pilotprojekter. Nye koordinerede aktioner under forberedelse Udvidet deltagelse 2000 Medlemsstaterne. Kommissionen i samarbejde med medlemsstaternes energiagenturer Byggereglementet omfatter varme- og kølesystemers effektivitet Ændret direktiv 93/76/EØF Skal tilskynde til udskiftning af ineffektive (20-30 år gamle) systemer Ændret direktiv 93/76/EØF Skal gennemf. af udd. installatører; forbindelse til energimærkning af install. produkt. Rådgivning om installation af energisystemer Ændret direktiv 93/76/EØF Bygninger i den tertiære sektor Omkostninger på 200 000 EUR til 4. rammeprogram til programfastlæggelse Omkost- ninger på 200 000 EUR under Save II; afprøvning af pro- grammet i 1999. Undersøgelse og pilotaktion, omkostninger 300 000 EUR. Behov for intens deltagelse fra medlemsstaterne Se industrien. Retningslinjer for offentlige indkøb for at forøge og demonstrere energieffektivitet Undersøgelse 2000. Pilotaktion 2001 Kommissionen, Rådet, Parlamentet Den bedste praksis i bygninger Planlagt pilotaktion 2000 Kommissionen, nationale agenturer 20 KRAFTVARMEPRODUKTION Initiativerne, der fremmer anvendelsen af kraftvarmeproduktion, omfatter en række forskellige sektorer, f. eks. industri, husholdninger og servicesektoren, elsektoren og varmesektoren. Målsætningen om større anvendelse af kraftvarme- produktion følges op af lovgivning, prioritering i programmer og en række andre foranstaltninger, der tager sigte på at forbedre koordineringen af fremstød, markedsundersøgelser osv. Foranstaltning Nuværende status og tidsplan Udføres af Kommentarer (finansiering, virkning, osv. ) Drøftes i Rådet. Nyt forslag 2000. Forslag under drøftelse a. Lovgivningsmæssige foranstaltninger Direktivet om store forbræn- dingsanlæg. Ændring af direktiv 88/609 foreslået. Medlemsstaterne skal fremme kraftvarmeværker ved nationale foranstaltninger. Reform af landbrugspolitikken og produktionen af biomasse til brug i kraft-varmeværker b. Programmer Projekter til fremme af kraft- varmeproduktion i industrien, husholdninger og service- sektoren, elsektoren og varme- sektoren i mange Fællesskabs- og nationale programmer Brug af strukturfonde. Medlemsstaternes forslag i henhold til ændrede forordn. I gang Under drøftelse 2000-2006. Parlamentet, Rådet Kommissionen, Medlemsstater Kommissionen Ingen udgifter for EU-budget. Forundersøgelser Kraftvarme er en prioritet. Ingen udgifter for EU-budget. Muligvis i et ændret direktiv 93/76/EØF Omkostningsberegninger endnu ikke tilgængelige Kommissionen, medlemsstaterne, organisationer i medlemsstaterne Herunder femte rammeprogram og energirammeprogram (Save). Kommissionen, medlemsstaterne c. Andre aktioner Koordinering af Kommissio- nens aktiviteter vedr. kraftvar- me. Ad hoc-arbejdsgruppe til udveksling af information Opfølgningsgrupper til om- sætning af direktiverne 96/92 (det indre marked for elek- tricitet) og 98/30 (det indre marked for gas). Undgå hin- dringer for kraftvarme. Statistikker (dataindsamling) om kraftvarme. Tilsyn med anvendelsen af kraftvarme på det europæiske energimarked Generaldirektører for Energi- udvalget. Nationale program- mer til fremme af drøftelserne om kraftvarme Foranstaltninger til støtte for grænseoverskridende strategier for kraftvarme på regionalt plan. (sammen med energi- myndigheder, forsynings- selskaber. kraftvarmeprodu- center osv. ) Fremme af kraftvarme gennem offentlige teknologiindkøbs- initiativer Nyt initiativ Kommissionen Ingen ekstra omkostninger I gang I gang Kommissionen, medlemsstaterne Ingen ekstra omkostninger Kommissionen, Eurostat. 0,1 mill. EUR om året Foreslås i 2000. Kommissionen, Medlemsstaterne. Ingen supplerende omkostninger Nyt initiativ Kommissionen, medlemsstaterne, energiindustrien. Udgifter til pilotaktioner. Nyt initiativ Kommissionen Omkostninger til undersøgel- ser og pilotaktioner skal stilles til rådighed 21 Tværgående foranstaltninger Foranstaltning Forsknings- og teknologipolitik Regionale og lokale aktiviteter Intensiveret informationsformidling. Tredjepartsfinansiering og andre finansieringsordninger Øget tilsyn og evaluering Nuværende status og tidsplan Bedre samspil mellem tek- nologiprogrammer og an- dre programmer for at fjer- ne hindringer og udvikle, demonstrere og fremme nye fremgangsmåder, som fører til øget energieffekti- vitet. 2000-2002. Fortsat udvidelse og brug af agenturer og netværker 2000-2002. Kampagne 2000-2002 for udbredt accept. Gennemgang og pilot- undersøgelser 2000-2001. Mere fokus på finansielle institutioner Harmoniserede metoder for tilsyn med energieffek- tiviteten og programevalu- ering 2000-2002. Udføres af Kommissionen, medlemsstaterne Kommentarer (finansiering, virkning, osv. ) Ca. 440 mio. EUR til FTU i energieffektivitet 1999-2002. Kommissionen, medlemsstaterne, nationale og lokale myndigheder Kommissionen, medlemsstaterne Kommissionen, medlemsstaterne, industrien Kommissionen, Rådet, Parlamentet, medlemsstaterne Åben for associerede lande Fokus på energieffektivitet i reduktionsstrategien Clearingcentre for investeringer i energieffektivitet overvejes Alle sektorer. Delvis finansie- ret under Save-programmet. Større gennemgang af pro- grammet inden 2003. 22 BILAG 2 MEDLEMSSTATERNES ENERGIEFFEKTIVITETSPOLITIKKER OG -FORANSTALTNINGER 22 Type politik eller foranstaltning Antal politikker eller foranstaltninger 26 gennemført; 1 planlagt 11 gennemført; 1 planlagt 42 gennemført; 2 planlagt 24 gennemført 68 gennemført; 2 planlagt 27 gennemført; 1 planlagt 9 gennemført; 1 planlagt 25 gennemført; 1 planlagt Obligatorisk Love/Autorisationer Standarder Mærkning Individuel måling Inspektioner Frivillig Sektoraftaler Attestering Programmer Finansielle incitamenter Støtte Lån Incitamenter/revision Fiskale foranstaltninger Indkøb Incitamenter/tredjepartsfinansiering Socialfonden og andre fonde Information Tekniske vejledninger Rådgivningscentre Konsulentbistand Energiregnskaber Priser Organisationer Uddannelse Herunder politikker og foranstaltninger industri-, bolig-, service- og transportsektoren. 72 gennemført; 3 afsluttet 5 gennemført 15 gennemført; 1 planlagt 88 gennemført 3 gennemført 1 gennemført; 1 planlagt 8 gennemført 29 gennemført 16 gennemført 10 gennemført 4 gennemført; 2 planlagt 4 gennemført 6 gennemført 10 gennemført 22 Detaljerede tabeller og analyser foreligger i publikationen Member State Energy Efficiency Policies and Measures 1999, Europa-Kommissionen, 1999. 23