title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (KOM(1999) 487 — C5-0240/1999 — 1999/0204(COD))

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beef
cattle
labelling
meat product
veterinary inspection

text: C 40/130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Mittwoch, 12. April 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 35) Anhang IV Abschnitt A Ziffer 8 8. Vorgesehene Kennzeichnung auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument, die zumindest in kurzgefaßter Form eine Handelsbezeichnung des Produkts, die Bezeichnung des GVO und die Informationen gemäß Nummer 2 enthalten muß; in der Kennzeichnung sollte angegeben werden, wie die Informationen aus dem öffentlich zugänglichen Teil des Registers erlangt werden können. 8. Vorgesehene Kennzeichnung auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument, die zumindest in kurzgefaßter Form eine Handelsbezeichnung des Produkts, einen Hinweis „Die- ses Produkt enthält GVO oder besteht aus GVO“, die Bezeichnung des GVO und die Informationen gemäß Nummer 2 enthalten muß; in der Kennzeichnung sollte angegeben wer- den, wie die Informationen aus dem öffentlich zugänglichen Teil des Registers erlangt werden können. 8. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern # Etikettierung von Rind- fleisch ***I A5-0088/2000 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rind- fleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (KOM(1999) 487 # C5-0240/1999 # 1999/0204(COD)) Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert: VORSCHLAG DER KOMMISSION (1) ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 1) Erwägung (1) (1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen wird ein obligatori- sches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt, das ab 1. Januar 2001 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Nach demselben Artikel werden auf Vorschlag der Kommission allge- meine Vorschriften für dieses obligatorische System vor diesem Zeitpunkt erlassen werden. (1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen wird ein obligatori- sches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt, das ab 1. September 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Nach demselben Artikel werden auf Vorschlag der Kommission allgemeine Vorschriften für dieses obligatorische System vor diesem Zeitpunkt erlassen werden. (Abänderung 2) Erwägung (1a) (neu) (1a) In der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch (1) ist vorgesehen, daß diese allgemeinen Regeln nur vorläufig für höchstens acht Monate gelten, d. h. vom 1. Januar bis 31. August 2000. (1) ABl. L 334 vom 28. 12. 1999, S. 1. (1) ABl. C 376 E vom 28. 12. 1999, S. 42. 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/131 VORSCHLAG DER KOMMISSION Mittwoch, 12. April 2000 ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 3) Erwägung (2) (2) Diese allgemeinen Vorschriften sollten in die Verordnung (EG) Nr. 820/97 aufgenommen werden. Im Interesse der Klarheit sollte [diese Verordnung] aufgehoben und durch eine neue Verord- nung ersetzt werden. (2) Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 820/97 aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (Abänderung 4) Erwägung (3) (3) Angesichts der Destabilisierung des Marktes für Rind- fleisch und Rindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise im Zusammenhang mit der Spongiformen Rinderenzephalopathie wurden die Produktions- und Vermarktungsbedingungen dieser Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung, transparenter gestaltet, was sich auf den Verbrauch von Rind- fleisch positiv ausgewirkt hat. Um das Vertrauen der Verbrau- cher in die Qualität von Rindfleisch weiter zu stärken, müssen die Verbraucherinformationen auf dem Etikett verbessert wer- den. (3) Angesichts der Destabilisierung des Marktes für Rind- fleisch und Rindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise im Zusammenhang mit der Spongiformen Rinderenzephalopathie wurden die Produktions- und Vermarktungsbedingungen dieser Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung, transparenter gestaltet, was sich auf den Verbrauch von Rind- fleisch positiv ausgewirkt hat. Um das Vertrauen der Verbrau- cher in die Qualität von Rindfleisch zu erhalten und zu stärken und einer Irreführung der Verbraucher vorzubeugen, müs- sen die Verbraucherinformationen auf dem Etikett verbessert werden. (Abänderung 5) Erwägung (5) (5) Mit den Garantien, die dank dieser Verbesserungen gege- ben werden können, wird auch bestimmten Forderungen im all- gemeinem Interesse, insbesondere dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, entsprochen. Daher ist Artikel 152 des Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung. (5) Mit den Garantien, die dank dieser Verbesserungen gege- ben werden können, wird bestimmten Forderungen im allge- meinem Interesse, insbesondere dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, entsprochen. Daher ist Artikel 152 des Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung. (Abänderung 6) Erwägung (13a) (neu) (13a) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, daß ihre elektronischen Datenbanken in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 so schnell wie möglich voll betriebsfähig sind. (Abänderung 7) Erwägung (17) (17) Die Tiere müssen ihre Ohrmarken das ganze Leben behalten. (17) Die Tiere müssen ihre Ohrmarken das ganze Leben behalten. Falls Ohrmarken sich loslösen, sollten sie inner- halb einer angemessenen Frist ersetzt werden. (Abänderung 8) Erwägung (18) (18) Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsame For- schungsstelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen. (18) Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsame For- schungsstelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen. In der Forschung wird derzeit an der Kennzeichnung von Rindern mit einer „immunologischen Ohrmarke“ gearbei- tet. Es gilt, offen für diese Entwicklungen zu sein und diese Anstrengungen zu unterstützen. C 40/132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Mittwoch, 12. April 2000 VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 9) Erwägung (23) (23) Es wird ein System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch eingeführt. Im Rahmen des obligatorischen Systems müssen Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett Angaben zu bestimmten Merkmalen des Rindfleischs und des Schlachthofs des Tieres oder der Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, machen. (23) Es muß ein System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch eingeführt werden, das in allen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verbindlich gilt. Im Rahmen des obligatorischen Systems müs- sen Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch ver- markten, insbesondere Angaben dazu machen, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rind- fleisch stammt, geboren, aufgezogen und geschlachtet wur- den. auf dem Etikett (Abänderung 10) Erwägung (24) (24) Das System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch wird ab dem 1. Januar 2003 anwendbar. Gemäß diesem obligatori- schen System müssen Marktteilnehmer und Organisationen, die Rind- fleisch vermarkten, auf dem Etikett zusätzlich Angaben zur Herkunft und insbesondere Angaben darüber machen, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden. entfällt (Abänderung 11) Erwägung (25) (25) Die obligatorische Herkunftsangabe kann frühestens zum 1. Januar 2003 eingeführt werden. Hauptgrund dafür, daß die obli- gatorische Herkunftsangabe nicht vor dem 1. Januar 2003 eingeführt wird, ist der, daß lückenlose Angaben über die Umsetzungen von Rin- dern in der Gemeinschaft nur für die Tiere verlangt werden, die nach dem 1. Januar 1998 geboren wurden. entfällt (Abänderung 12) Erwägung (26) Im öffentlichen Interesse sollte das obligatorische Etiket- (26) tierungssystem auch auf Rindfleisch Anwendung finden, das in die Gemeinschaft eingeführt wird. Es muß jedoch auch berücksich- tigt werden, daß ein Markteilnehmer oder eine Organisation eines Drittlandes möglicherweise nicht über alle Informationen verfügen, die für die Herkunftsangabe auf dem Etikett erforderlich sind. Daher müssen die Mindestangaben festgelegt werden, die auf dem Etikett von Drittländern zu machen sind. Im öffentlichen Interesse muß das obligatorische Etiket- (26) tierungssystem auch auf Rindfleisch Anwendung finden, das in die Gemeinschaft eingeführt wird. Verfügt ein Marktteilnehmer oder eine Organisation eines Drittlandes nicht über alle in die- ser Verordnung vorgeschriebenen Informationen, so ist dies entsprechend kenntlich zu machen. (Abänderung 13) Erwägung (27) (27) Für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Hackfleisch, Fleischabschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch erzeugen und ver- markten, und für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rind- fleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen und möglicher- weise nicht sämtliche Angaben gemäß dem obligatorischen Etikettierungssystem für Rindfleisch zu machen, sind vorbehaltlich bestimmter Mindestangaben Ausnahmen vorzusehen. in der Lage sind, entfällt 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/133 VORSCHLAG DER KOMMISSION Mittwoch, 12. April 2000 ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 14) Erwägung (28) (28) Ziel der Etikettierung ist es, bei der Vermarktung von Rind- fleisch ein Höchstmaß an Transparenz sicherzustellen. Marktteilneh- mer und Organisationen, die das von ihnen vermarktete Rindfleisch so etikettieren, daß eine genaue Herkunftssicherung des Tiers gewähr- leistet ist, sollte es erlaubt sein, das Rindfleisch mit einem besonderen Logo zu etikettieren. entfällt (Abänderung 15) Erwägung (28a) (neu) (28a) Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (1) zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen und (EWG) Nr. 2082/92 des Rates (2) über Bescheinigungen besonderer Merkmale nicht beeinträchtigen. (1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. (2) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9. (Abänderung 16) Erwägung (31) (31) Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Ver- ordnung (EG) Nr. 820/97 zu denen in dieser Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um auf diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erläßt. Die Kommission könnte ermächtigt werden, besondere praktische Probleme zu regeln. (31) Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Ver- ordnung (EG) Nr. 820/97 zu denen in dieser Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um auf diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erläßt. (Abänderung 17) Artikel 4 Absatz 6 Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt; sie (6) werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach deren Anweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt. Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt; sie (6) werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach deren Anweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt. Die Ohrmarkenvergabe wird im Paß dokumentiert. (Abänderung 18) Artikel 6 Absatz 3 erster Spiegelstrich Unterabsatz 1 H können Mitgliedstaaten, welche über eine elektronische Datenbank verfügen, die nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 5 bereits vor dem 1. Januar 2000 voll betriebsfähig ist, vorsehen, daß ein Paß nur für Tiere aus- gestellt wird, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, und daß der Paß die Tiere ausschließlich bei der Umsetzung vom Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mit- gliedstaats begleitet; in diesem Fall enthält der Paß Anga- ben, die auf der elektronischen Datenbank beruhen. H können Mitgliedstaaten, welche über eine elektronische Datenbank verfügen, die nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 5 voll betriebsfähig ist, vorsehen, daß ein Paß nur für Tiere ausgestellt wird, die für den innergemein- schaftlichen Handel bestimmt sind, und daß der Paß die Tiere ausschließlich bei der Umsetzung vom Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begleitet; in diesem Fall ent- hält der Paß Angaben, die auf der elektronischen Daten- bank beruhen. C 40/134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Mittwoch, 12. April 2000 VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 19) Artikel 7 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich H sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die elektronische Datenbank vollständig betriebsbereit ist, die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb binnen 15 Tagen und ab 1. Januar 2000 binnen sieben Tagen nach dem betref- fenden Ereignis mit. Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Arti- kels 10 festlegen, unter welchen Umständen die Mitglied- staaten die Höchstfrist verlängern können. H sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die elektronische Datenbank vollständig betriebsbereit ist, die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb binnen sieben Tagen nach dem betreffenden Ereignis mit. Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 10 festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Höchstfristen verlängern können, und spezifische Regelungen im Zusammenhang mit dem Almauftrieb und dem Verbleib der Rinder während der Sommermonate vorsehen. (Abänderung 20) Artikel 10 Einleitung Unbeschadet des Artikels 8 der Entscheidung 1999/468/EG legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verord- nung (EG) 1258/1999 des Rates (1) Durchführungsvorschriften zu diesem Titel fest, die insbesondere folgendes betreffen: Die Kommission, die von dem durch den Beschluß 68/ 361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt wird, erläßt nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG und unter Beachtung von des- sen Artikel 7 und 8 die Durchführungsvorschriften zu diesem Titel. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorge- sehene Frist wird auf drei Monate festgelegt. Diese Vorschriften betreffen insbesondere folgendes: (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103. (1) ABl. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. (Abänderung 21) Artikel 11 Absatz 1 erster Spiegelstrich H nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rind- fleisch an der Stätte des Verkaufs verpflichtet sind und/oder H nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rind- fleisch auf allen Handelsstufen verpflichtet sind und/oder (Abänderung 22) Artikel 11 Absatz 2 Dieser Titel Richtlinie 79/112/EWG des Rates Anwendung. findet jedoch unbeschadet der Bestimmungen der Dieser Titel schaftlichen Rechtsvorschriften Anwendung. findet unbeschadet der einschlägigen gemein- (Abänderung 23) Artikel 12 zweiter Spiegelstrich H „Etikettierung“ die Anbringung eines Etiketts an ein einzel- nes Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpak- kung mit den Angaben für den Verbraucher am Ort des Verkaufs; H „Etikettierung“ die Anbringung eines Etiketts an ein einzel- nes Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpak- kung bzw. im Falle nicht verpackter Erzeugnisse geeig- nete schriftliche und klar erkennbare Informationen für den Verbraucher am Ort des Verkaufs; 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/135 VORSCHLAG DER KOMMISSION Mittwoch, 12. April 2000 ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderungen 45 und 46) Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1) Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch in der Gemeinschaft vermarkten, müssen dies ab 1. Januar 2001 gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren. (1) Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch in der Gemeinschaft vermarkten, müssen dies ab 1. September 2000 gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren. (Abänderung 25) Artikel 13 Absatz 2 zweiter bis sechster Spiegelstrich H Die Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier oder die Tiergruppe geschlachtet wurde, und die Region oder der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Schlachthof liegt. Die Angabe muß lauten: „Geschlachtet in Name der Region oder des Mitgliedstaats oder des Dritt- lands Zulassungsnummer“. H Die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs, in dem Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern ent- beint wurden, und die Region oder der Mitgliedstaat oder das Drittland. Die Angabe muß lauten: „Entbeint in Name der Region oder des Mitgliedstaats oder des Drittlands Zulas- sungsnummer“. H Die Kategorie des Tieres oder der Tiere, von denen das Rind- fleisch stammt. H Die Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier oder die Tiergruppe geschlachtet wurde, und der Mitglied- staat oder das Drittland, in dem der Schlachthof liegt. Die Angabe muß lauten: „Geschlachtet in [Name des Mitglied- staats oder des Drittlands] [Zulassungsnummer]“. H Die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs, in dem Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern ent- beint wurden, und der Mitgliedstaat oder das Drittland. Die Angabe muß lauten: „Entbeint in Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands Zulassungsnummer“. H Das Schlachtdatum des Tieres oder der Gruppe von Tieren, H Das Schlachtdatum des Tieres oder der Gruppe von Tieren, von dem/der das Rindfleisch stammt. von dem/der das Rindfleisch stammt. H Der ideale Mindestzeitraum für die Reifung des Rindfleischs. (Abänderung 47) Artikel 13 Absatz 3 (3) Mitgliedstaaten, in denen ausreichende Angaben über das Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäß Titel I vorliegen, können für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vor- schreiben, daß auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden müssen. (3) Mitgliedstaaten, in denen ausreichende Angaben über das Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäß Titel I vorliegen, können für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, über den in Absatz 5 vorgesehenen Zeitpunkt hinaus vor- schreiben, daß auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden müssen. (Abänderung 26) Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 (5) Ab 1. Januar 2003 sind von den Marktteilnehmern und Organisationen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten zu machen: (5) Ab 1. September 2001 sind von den Marktteilnehmern und Organisationen zusätzlich folgende Angaben auf den Eti- ketten zu machen: H Mitgliedstaat, Region oder Betrieb oder Drittland, in dem das H Mitgliedstaat oder Drittland, in dem das Tier geboren Tier geboren wurde, wurde, H Alle Mitgliedstaaten, Regionen oder Betriebe oder Drittländer, H Alle Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen die Mast in denen die Mast durchgeführt wurde, durchgeführt wurde, H Mitgliedstaat, Region oder Schlachtbetrieb oder Drittland, in H Mitgliedstaat oder Drittland, in dem die Schlachtung dem die Schlachtung erfolgt ist, erfolgt ist. H Mitgliedstaat, Region oder Zerlegebetrieb oder Drittland, in dem die Entbeinung erfolgt ist. C 40/136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Mittwoch, 12. April 2000 VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 27) Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1a (neu) Für Tiere, die vor der Einführung der obligatorischen Registrierung am 1. Januar 1998 geboren wurden und deren Geburtsort deshalb nicht im Sinne dieser Verord- nung eindeutig festgestellt werden kann, muß auf dem Eti- kett zusätzlich folgende Angabe erscheinen: „*: Geburt nicht registriert (vor dem 1. 1. 1998)“ (Abänderung 49) Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 Erfolgten Geburt, Aufzucht, Schlachtung und Entbeinung der Tiere, von denen das Fleisch stammt, Erfolgten Geburt, Aufzucht und Schlachtung der Tiere, von denen das Fleisch stammt, H in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe [Name des Mitgliedstaats]“ „Herkunft: wie folgt oder „Herkunft: EG“; lauten: H in mehr als einem Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Herkunft: EG“ oder „Herkunft: mehr als ein Mit- gliedstaat der EG“, H in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: „[Herkunft: EG- und Drittlandserzeugnis]“; H in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Herkunft: [Name des Mitgliedstaats]“; H in mehr als einem Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Herkunft: [Name der Mitgliedstaaten]“; H in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Herkunft: [Namen der Mitgliedstaaten und des Drittlands oder der Dritt- länder]“; H in einem oder mehreren Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Herkunft: Name des Drittlandes oder Namen der Drittländer“ oder „Herkunft: Drittlandserzeug- nis“. H in einem oder mehreren Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Herkunft: [Name des Drittlandes oder Namen der Drittländer]“ oder „Herkunft: Drittlandserzeug- nis“. (Abänderung 29) Artikel 13 Absatz 5a (neu) (5a) Marktteilnehmer und Organisationen können die in den Absätzen 2 und 5 vorgeschriebenen Angaben erwei- tern, sofern dadurch keine Verwechslungen mit Angaben möglich sind, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92 geschützt sind, und sofern die Vorschriften der Absätze 2 und 5 eingehalten werden. Artikel 14 (Abänderung 30) Artikel 14 entfällt Ausnahmeregelung für das Obligatorische Etikettierungssystem (1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2, den ersten drei Gedan- kenstrichen von Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 6 müs- sen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Hackfleisch, Fleisch- abschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch erzeugen, auf dem Etikett zumindest die Mitgliedstaaten, Regionen oder Zerlegungsbetriebe oder Drittländer angeben, in denen die Erzeugung des Rindfleischs erfolgt ist. 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/137 Mittwoch, 12. April 2000 ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS VORSCHLAG DER KOMMISSION Wurde dieses Rindfleisch erzeugt G in ein und derselben Region oder in ein und demselben Mitglied- staat, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Erzeugt in Name der Region oder des Mitgliedstaats“ oder „Erzeugt in der EG“; G in mehr als einem Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Erzeugt in Namen der Mitgliedstaaten“ oder „Erzeugt in der EG“; G in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehre- ren Drittländern so kann die Angabe wie folgt lauten: „Erzeugt in Namen der Mitgliedstaaten und Drittländer“ oder „Erzeugt in der EG und Drittländern“; G in einem oder mehreren Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Erzeugt in Name des Drittlandes oder der Dritt- länder“ oder „Erzeugt in Drittländern“. (2) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 sechster Gedankenstrich kann ein Marktteilnehmer oder eine Organisation Kalbfleisch etiket- tieren, ohne den Mindestzeitraum für die Reifung des Fleischs anzuge- ben. Artikel 16 Herkunftssicherung Rindfleisch-Tier (Abänderung 31) Artikel 16 entfällt Ein Marktteilnehmer oder eine Organisationen, die eine Verbindung zwischen der Kennzeichnung des Rindfleischs und dem einzelnen Tier, von dem das Rindfleisch stammt, gewährleisten, sind befugt, das Rindfleisch mit einem besonderen Logo zu etikettieren. (Abänderung 32) Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 3 Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kontrollen statt von einer unabhängigen Stelle von einer zuständigen Behörde durchgeführt werden. Die zuständige Behörde muß in diesem Fall über entsprechende qualifizierte Mitarbeiter und Mittel verfügen, um die erforderlichen Kontrollen durchzufüh- ren. Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kontrollen statt von einer unabhängigen Stelle von einer zuständigen Behörde durchgeführt werden. Die zuständige Behörde muß in diesem Fall über entsprechende qualifizierte Mitarbeiter und Mittel verfügen, um die erforderlichen Kontrollen durchzufüh- ren, und der Kommission ihren Arbeitsplan sowie einen Tätigkeitsbericht vorlegen. (Abänderung 33) Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 4 Die Kosten der nach diesem Titel durchgeführten Kontrollen tragen die Marktteilnehmer oder Organisationen, die das Etiket- tierungssystem anwenden. Die Kosten der nach diesem Abschnitt durchgeführten Kon- trollen tragen die Marktteilnehmer oder Organisationen, die das Etikettierungssystem anwenden. (Abänderung 51) Artikel 17 Absatz 2 (2) Mit einer Spezifikation soll außerdem sichergestellt werden, daß zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits und dem einzelnen Tier bzw. H wenn dies zur Kontrolle der Rich- tigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht H den betreffen- den Tieren andererseits eine Verbindung besteht. (2) Die Genehmigung Spezifikation setzt die einer Zustimmung der zuständigen Behörde voraus, die auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung der in Absatz 1 genannten Einzelheiten, des korrekten und verläßlichen Funktionierens des vorgesehenen Etikettiersystems und insbesondere des Kontrollsystems erteilt wird. Die zustän- dige Behörde weist jede Spezifikation zurück, die nicht gewährleistet, daß zwischen der Kennzeichnung des Schlacht- C 40/138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Mittwoch, 12. April 2000 VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS körpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einer- seits und dem einzelnen Tier bzw. H wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht H den betreffenden Tieren andererseits eine Verbindung besteht. Jede Spezifikation, die Etiketten mit irreführenden oder unklaren Informationen vorsieht, wird ebenfalls zurückge- wiesen. (Abänderung 52) Artikel 17 Absatz 3 erster Spiegelstrich H der Marktteilnehmer oder die Organisation machen möchte und die der zuständigen Behörde zuvor mitgeteilt wurden, H in der von der zuständigen Behörde gebilligten Spezifi- kation aufgeführt sind; (Abänderung 53) Artikel 17 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich H richtig und nachprüfbar sind und mit der der zuständigen Behörde übermittelten Spezifikation übereinstimmen, H richtig und nachprüfbar sind und die mit der von der zuständigen Behörde gebilligten Spezifikation überein- stimmen, (Abänderung 54) Artikel 17 Absatz 3a (neu) (3a) Wird das Rindfleisch in zwei oder mehr Mitglied- staaten erzeugt und/oder vermarktet, so prüfen und billi- gen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Spe- zifikationen, die ihnen übermittelt werden, sofern und soweit die darin enthaltenen Informationen sich auf Transaktionen beziehen, die in ihrem jeweiligen Hoheits- gebiet stattfinden. In diesem Fall ist jeder Mitgliedstaat gehalten, die von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen anzuerkennen. (Abänderung 55) Artikel 17 Absatz 4 (4) Wenn die zuständige Behörde binnen eines Monats ab dem Tag, der auf die Vorlage der Spezifikation folgt, nicht Einspruch gegen die Spezifikation erhebt oder zusätzliche Informationen verlangt, darf der betreffende Marktteilnehmer oder die betreffende Organisation Rindfleisch gemäß der Spezifikation und unter der Voraussetzung etikettieren, daß auf dem Etikett sein bzw. ihr Name oder Logo aufgeführt ist. (4) Wenn binnen eines Monats ab dem Tag, an dem der Antrag vorgelegt wurde, eine Genehmigung weder ver- weigert noch ausgestellt wurde oder wenn keine zusätzli- chen Auskünfte erbeten wurden, gilt die Spezifikation als von der zuständigen Behörde gebilligt. Wenn die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitglied- staaten die vorgeschlagene Spezifikation billigen, darf der betreffende Marktteilnehmer bzw. die betreffende Organisation Rindfleisch unter der Voraussetzung etikettieren, daß auf dem Etikett sein bzw. ihr Name oder Logo aufgeführt ist. 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/139 VORSCHLAG DER KOMMISSION Mittwoch, 12. April 2000 ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 34) Artikel 17 Absatz 5 (5) Wird das Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erzeugt oder verkauft, sind die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten verpflichtet, entfällt G sich gegenseitig zu unterstützen, um einen wirksamen Informa- tionsaustausch über die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Etikettierungsspezifikationen zu gewährleisten, G die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Spezifikationen anzuerkennen. (Abänderung 56) Artikel 18 Absatz 1 (1) Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teil- weise in einem Drittland, so dürfen die Marktteilnehmer oder Organisationen das Rindfleisch nur dann gemäß diesem Abschnitt etikettieren, wenn sie zuvor ihre Spezifikationen der zuständigen Behörde vorgelegt haben, die zu diesem Zweck von jedem der betreffenden Drittländer benannt wurde, und wenn die zuständige Behörde nicht binnen eines Monats Einspruch gegen die Spezifikation erhebt oder zusätzliche Informationen verlangt. (1) Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teil- weise in einem Drittland, so dürfen die Marktteilnehmer oder Organisationen das Rindfleisch gemäß diesem Abschnitt nur dann etikettieren, wenn sie die in Artikel 17 niedergelegten Bestimmungen beachten und für ihre Spezifikationen innerhalb eines Monates ab dem Datum der Vorlage des Antrags die Genehmigung der zu diesem Zweck von jedem der betreffenden Drittländer benannten zuständigen Behörde erhalten haben. (Abänderung 57) Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitung (2) Damit die in einem Drittland gültige Spezifikation in der Gemeinschaft Gültigkeit erlangt, muß das Drittland der Kom- mission vorher folgendes mitteilen: (2) Damit die von einem Drittland erteilte Genehmigung in der Gemeinschaft Gültigkeit erlangt, muß das Drittland der Kommission vorher folgendes mitteilen: (Abänderung 58) Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilungen zu dem Schluß, daß die in einem Drittland gelten- den Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verord- nung nicht gleichwertig sind, beschließt die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlands, daß die Spezifikationen dieses Drittlandes in der Gemeinschaft nicht gültig sind. Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilungen zu dem Schluß, daß die in einem Drittland gelten- den Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verord- nung nicht gleichwertig sind, beschließt die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlands, daß die von ihm erteil- ten Genehmigungen in der Gemeinschaft nicht gültig sind. (Abänderung 59) Artikel 19 Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer oder eine Organisa- tion die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Maßnahmen, die von der Organisation selbst oder der in Arti- kel 17 genannten Kontrollstelle ergriffen wurden, zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die für die Aufrechterhaltung der Gültigkeit des Etiketts erfüllt werden müssen. Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer oder eine Organisa- tion die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Maßnahmen, die von der Organisation selbst oder der in Arti- kel 17 genannten Kontrollstelle ergriffen wurden, ihm bzw. ihr die in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehene Genehmigung entziehen oder zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die für die Aufrechterhaltung der Genehmigung erfüllt werden müs- sen. G die Kategorien von Tieren gemäß Artikel 13 Absatz 2 vierter entfällt Gedankenstrich; (Abänderung 36) Artikel 20 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich C 40/140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Mittwoch, 12. April 2000 VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS G das Logo gemäß Artikel 16, entfällt (Abänderung 37) Artikel 20 Absatz 1 vierter Spiegelstrich (Abänderung 38) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b b) die erforderlichen Maßnahmen für die Lösung konkreter prakti- scher Probleme. Diese Maßnahmen dürfen, sofern sie hinlänglich in bestimmten Teilen von diesem Titel abwei- begründet sind, chen. entfällt (Abänderung 39) Artikel 21 Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die Umsetzung dieses Titels ver- antwortlich sind, spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttre- ten dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die Umsetzung dieses Titels ver- antwortlich sind, spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttre- ten dieser Verordnung. (Abänderung 40) Artikel 21a (neu) Artikel 21a Geltungsbereich Binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung beschließen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 152 des Vertrags, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf die Verarbeitungs- erzeugnisse, die Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse enthalten, auszuweiten. (Abänderung 41) Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Sanktionen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten. Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegenüber einem Tierhalter verhängen, müssen in einem angemessenen Verhält- nis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Sanktionen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters sowie einen, je nach Fall, vollständigen oder teilweisen Ausschluß von den gemeinschaftlichen Beihilfen beinhalten. Rindfleisch, das dieser Verordnung nicht entspricht, muß wie folgt gekennzeichnet werden: „Dieses Rindfleisch ent- spricht nicht den EU-Vorschriften über die Herkunftssi- cherung“. (Abänderung 42) Artikel 22 Absatz 2 (2) Wenn die einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Ver- ordnung es erfordert, können Veterinärsachverständige der Kom- mission gemeinsam mit den zuständigen Behörden a) überprüfen, ob die Mitgliedstaaten, die genannten Vor- schriften einhalten; b) Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen wer- den. (2) Veterinärsachverständige der Kommission a) b) überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten, die genannten Vorschriften einhalten; führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort- Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden. 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/141 VORSCHLAG DER KOMMISSION Mittwoch, 12. April 2000 ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 43) Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Wei- terleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden. Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Wei- terleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden. Die Kommis- sion legt dem Europäischen Parlament alle sechs Monate einen Bericht über den Stand der Einhaltung dieser Ver- ordnung in den Mitgliedstaaten vor, erstmals sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab einen Monat nach dem Tag ihres Inkrafttretens. Sie gilt ab 1. September 2000. (Abänderung 44) Artikel 24 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnis- sen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (KOM(1999) 487 # C5-0240/1999 # 1999/0204(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europäische Parlament, H in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 487) (1), H gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0240/1999), H gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, H in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Stellungnahme des Ausschusses für sowie der (A5-0088/2000), 1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission; verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend 2. zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 3. mitteln. (1) ABl. C 376 E vom 28. 12. 1999, S. 42. 9. EU/Afrika-Gipfel vom 3. und 4. April 2000 in Kairo B5-0325, 0330, 0332, 0336 und 0337/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zum EU/Afrika-Gipfel Das Europäische Parlament, H in Kenntnis der Schlußfolgerungen des EU/Afrika-Gipfels, der am 3. und 4. April 2000 in Kairo statt- gefunden hat, H unter Hinweis auf das Abkommen über Handel, Zusammenarbeit und Entwicklung mit Südafrika,


title: PERGUNTA ESCRITA E-1197/00 apresentada por Margrietus van den Berg (PSE) à Comissão. Grupo Consultivo sobre Investigação Internacional.

eurovoc_concepts:
EU financing
food safety
hunger
international organisation
research body
sustainable agriculture

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text: 6. 3. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 72 E/27 piloto) para a elabora(cid:231)ªo de programas de forma(cid:231)ªo. Estes programas podem apoiar o refor(cid:231)o das aptidıes e qualifica(cid:231)ıes e facilitar a reintegra(cid:231)ªo dos trabalhadores no mercado de trabalho. (1) JO L 193 de 31. 7. 1993. (2001/C 72 E/029) PERGUNTA ESCRITA E-1197/00 apresentada por Margrietus van den Berg (PSE) (cid:224) Comissªo Objecto: Grupo Consultivo sobre Investiga(cid:231)ªo Internacional (12 de Abril de 2000) O Grupo Consultivo sobre Investiga(cid:231)ªo Agr(cid:237)cola Internacional (CGIAR), criado em 1971, Ø uma associa(cid:231)ªo informal que reœne 58 membros do sector pœblico e privado com o objectivo de apoiar uma rede de 16 centros de investiga(cid:231)ªo agr(cid:237)cola internacional. A missªo do CGIAR Ø a de contribuir para a seguran(cid:231)a alimentar e para a erradica(cid:231)ªo da pobreza nos pa(cid:237)ses em vias de desenvolvimento mediante actividades de investiga(cid:231)ªo, parceria, aumento da capacidade e de apoio sectorial. Este grupo promove o desenvolvimento agr(cid:237)cola sustentÆvel baseado na gestªo ecol(cid:243)gica dos recursos naturais. A Comissªo Europeia constituiu durante muito tempo um importante fornecedor de ajuda financeira ao CGIAR, tendo o financiamento sido suspenso em 1999. Actualmente, a Comissªo debru(cid:231)a-se sobre o seu futuro apoio financeiro a este organismo. Tendo em conta o exposto: 1. ReconhecerÆ a Comissªo os inestimÆveis contributos dos centros de investiga(cid:231)ªo internacional, apoiados pelo Grupo Consultivo sobre Investiga(cid:231)ªo Internacional, para a preven(cid:231)ªo da fome e para a melhoria das condi(cid:231)ıes de vida rurais nos pa(cid:237)ses menos desenvolvidos? 2. 3. EstarÆ a Comissªo ciente de uma recente avalia(cid:231)ªo deste grupo feita por um painel internacional de alto n(cid:237)vel, liderado pelo Presidente do «Conselho da Terra», Maurice Strong, o qual concluiu que o CGIAR representa «sem dœvida o melhor investimento em termos de ajuda ao desenvolvimento»? EstarÆ a Comissªo ciente do facto de o CGIAR se encontrar presentemente a redefinir os seus programas por forma a dar uma Œnfase mais directa (cid:224)s necessidades de investiga(cid:231)ªo dos recursos agr(cid:237)colas e naturais dos pa(cid:237)ses mais pobres do mundo? 4. TerÆ a Comissªo conhecimento do facto de a presen(cid:231)a in situ de cientistas do CGIAR nos pa(cid:237)ses em vias de desenvolvimento, operando em coopera(cid:231)ªo com cientistas locais, proporcionar a este grupo uma capacidade œnica para prestar apoio aos sistemas de investiga(cid:231)ªo nacionais e aos agricultores que deles dependem? 5. EstarÆ a Comissªo ciente do empenho crescente do CGIAR em desenvolver actividades no dom(cid:237)nio das pescas, pecuÆria, silvicultura e agro-silvicultura, dom(cid:237)nios estes que, sem excep(cid:231)ªo, encerram enormes benef(cid:237)cios potenciais para os mais pobres e respectivo meio ambiente? Caso a Comissªo esteja ciente de todos os factos atrÆs apresentados, estarÆ disposta a: 6. Reconhecer plenamente o papel œnico e inestimÆvel desempenhado pelo CGIAR a n(cid:237)vel das prioridades da UE em matØria de ajuda ao desenvolvimento, nomeadamente redu(cid:231)ªo da pobreza, melhor seguran(cid:231)a alimentar e protec(cid:231)ªo ambiental nos pa(cid:237)ses em vias de desenvolvimento? 7. 8. Informar o Parlamento sobre o momento e a forma como serÆ retomado o financiamento dos centros CGIAR? Estudar a possibilidade de incrementar o seu apoio financeiro e de assegurar que os compromissos se processem numa base plurianual? Resposta dada por Poul Nielson em nome da Comissªo (3 de Julho de 2000) A Comissªo Ø, desde hÆ muito tempo, parceira e financiadora do Grupo Consultivo para a Investiga(cid:231)ªo Agr(cid:237)cola Internacional (CGIAR) e participa activamente no desenvolvimento do sistema. EstÆ, por conseguinte, ao corrente tanto do contributo do CGIAR para a investiga(cid:231)ªo agr(cid:237)cola como das mais recentes evolu(cid:231)ıes a que o Sr. Deputado faz alusªo. C 72 E/28 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 6. 3. 2001 Em virtude do seu elevado contributo para os objectivos fundamentais do desenvolvimento (luta contra a pobreza, seguran(cid:231)a alimentar e gestªo sustentÆvel dos recursos naturais), a Comissªo considera que o investimento no CGIAR Ø altamente rentÆvel. Embora a Comissªo reconhe(cid:231)a a importante contribui(cid:231)ªo do sistema do CGIAR para a abordagem dos principais objectivos do desenvolvimento, seria todavia desejÆvel que o CGIAR avan(cid:231)asse na formula(cid:231)ªo de uma visªo ampla do sistema para o per(cid:237)odo 2005-2010 e na concep(cid:231)ªo de modifica(cid:231)ıes estruturais e novas parcerias a fim de se adaptar a um ambiente em rÆpida transforma(cid:231)ªo. A Comissªo estÆ entretanto a definir uma estratØgia coerente de apoio (cid:224) investiga(cid:231)ªo agr(cid:237)cola, tendo em conta as vantagens comparativas dos diversos operadores, incluindo o CGIAR. EstÆ actualmente a ser estudada uma proposta de financiamento para um programa de trŒs anos de apoio ao CGIAR. A dota(cid:231)ªo financeira para o primeiro ano (2000) eleva-se a 20 milhıes de euros. Na fase actual, nªo estÆ previsto aumentar o n(cid:237)vel de financiamento. Com efeito, a Comissªo tenciona continuar a concentrar-se no sistema CGIAR no que diz respeito ao n(cid:237)vel global. A Comissªo atribui simultaneamente uma grande Œnfase aos n(cid:237)veis regional e sub-regional, no (cid:226)mbito dos quais continuarÆ a prestar assistŒncia aos sistemas de investiga(cid:231)ªo nacionais e respectivos (cid:243)rgªos regionais atravØs dos programas regionais de investiga(cid:231)ªo em colabora(cid:231)ªo. Esta segunda vertente provou ser bastante eficaz no estabelecimento de parcerias entre o CGIAR e as regiıes. (2001/C 72 E/030) PERGUNTA ESCRITA E-1199/00 apresentada por Adriana Poli Bortone (UEN) (cid:224) Comissªo (12 de Abril de 2000) Objecto: Medicamentos administrados a crian(cid:231)as As estat(cid:237)sticas do prestigioso British Medical Journal salientam que a 67 % das crian(cid:231)as que dªo entrada nos hospitais, na sec(cid:231)ªo de pediatria geral Ø dada uma receita de medicamentos que nªo corresponde aos critØrios devido aos quais foi concedida ao medicamento a licen(cid:231)a de utiliza(cid:231)ªo. Tendo em conta que, de acordo com o Instituto de investiga(cid:231)ıes farmacol(cid:243)gicas «Mario Negri», em ItÆlia esta percentagem chega a atingir 86 %, poderÆ a Comissªo indicar que medidas ou hip(cid:243)teses prevŒ para fazer face a este grave problema que afecta as crian(cid:231)as? PoderÆ ainda a Comissªo informar se estªo previstas investiga(cid:231)ıes para melhorar os conhecimentos cient(cid:237)ficos a fim de garantir a eficÆcia e a seguran(cid:231)a dos medicamentos administrados (cid:224)s crian(cid:231)as? PoderÆ a Comissªo indicar, ainda, se Ø poss(cid:237)vel promover e apoiar o direito da crian(cid:231)a a uma assistŒncia farmacol(cid:243)gica baseada em «provas de eficÆcia»(evidence based medicine)? Resposta dada pelo ComissÆrio Liikanen em nome da Comissªo (29 de Junho de 2000) A Comissªo estÆ totalmente ao corrente dos problemas mencionados pela Sra Deputada. Com efeito, a situa(cid:231)ªo Ø grave e diz respeito nªo s(cid:243) (cid:224)s crian(cid:231)as, mas a toda a popula(cid:231)ªo. (cid:201) exacto que, na maioria dos casos e na maior parte dos dom(cid:237)nios terapŒuticos, os medicamentos que sªo administrados (cid:224)s crian(cid:231)as nªo tŒm uma f(cid:243)rmula farmacŒutica adaptada e nªo foram objecto de estudos cl(cid:237)nicos orientados para esta categoria de doentes. AlØm disso, as autoriza(cid:231)ıes de coloca(cid:231)ªo no mercado nªo prevŒem especificamente a utiliza(cid:231)ªo em crian(cid:231)as. Ora, os critØrios de eficÆcia e de seguran(cid:231)a dos medicamentos bem como a sua utiliza(cid:231)ªo racional devem tambØm aplicar-se aos medicamentos adminis- trados (cid:224)s crian(cid:231)as. No que respeita aos esfor(cid:231)os no dom(cid:237)nio da investiga(cid:231)ªo comunitÆria, duas ac(cid:231)ıes do programa espec(cid:237)fico de investiga(cid:231)ªo «Qualidade de vida e gestªo dos recursos humanos», que faz parte do Quinto Programa- -Quadro, tŒm por objectivo assegurar a melhor utiliza(cid:231)ªo poss(cid:237)vel do arsenal terapŒutico nos cuidados de saœde


title: WRITTEN QUESTION E-1182/00 by Cristiana Muscardini (UEN) to the Commission. EU enlargement and nuclear safety.

eurovoc_concepts:
Armenia
Bulgaria
Lithuania
Russia
Slovakia
USSR
Ukraine
accession negotiations
common foreign and security policy
decommissioning of power stations

text: C 103 E/6 Official Journal of the European Communities EN 3. 4. 2001 The Spanish authorities have not put forward the port of Laxe as an independent border inspection post and therefore this location has not been inspected by the Commission. The question of whether an inspection has been made by the Spanish authorities should more appropriately be addressed to them for a response. (1) OJ L 24, 30. 1. 1998. (2) OJ L 373, 31. 12. 1990. (3) OJ L 331, 17. 11. 1992. (2001/C 103 E/006) WRITTEN QUESTION E-1182/00 by Cristiana Muscardini (UEN) to the Commission (12 April 2000) Subject: EU enlargement and nuclear safety in nuclear According to International Atomic Energy Agency figures, there have been 508 (cid:145)incidents(cid:146) power stations from 1993 to date, or more than one for each of the 434 such power stations operating world-wide, where 16 % of the energy consumed is now nuclear-generated. In Europe, the proportion of energy produced by nuclear power stations is higher in the countries whose nuclear facilities are most antiquated (cid:129) 45 % in the Ukraine, as much as 77 % in Lithuania (cid:129) and a substantial proportion of energy is produced by (cid:145)potentially dangerous(cid:146) power stations such as Ignalina or Kola in Russia, Bouhunice in Slovakia, Kozloduy in Bulgaria and Metsamor in Armenia. Even today, in the former Soviet Union, 15 of the 58 power stations still in operation are the LWGR type, identical to the one at Chernobyl, built without any safety containment around the reactor itself. In the course of the accession negotiations with the candidate countries and discussions on trade relations with other countries: 1. What guarantees were obtained in terms of action to be taken to decommission these power stations? 2. On what conditions would the candidate countries be prepared to comply with the EU(cid:146)s requests in this regard? 3. By what date should these facilities be decommissioned? Answer given by Mr Verheugen on behalf of the Commission (5 June 2000) The closure agreements reached with Slovakia, Lithuania and Bulgaria in autumn 1999 refer to the following closure dates and are based on the cited decisions by the national authorities of these three candidate countries. the Slovak Government decided on As the result of an intensive dialogue with the Commission, 14 September 1999 (Government Resolution No 801/1999) to close the Bohunice V1 nuclear power plant. Reactor block 1 will be closed in 2006, and reactor block 2 in 2008. Similarly, the Lithuanian Parliament decided on 5 October 1999 (Parliament Resolution No VIII-1348) to approve the national energy strategy submitted by the Lithuanian Government. This strategy includes the commitment to close the Ignalina nuclear power plant. Reactor unit 1 is to be closed before 2005. The final decision on the closure of reactor unit 2 will be taken on the occasion of the 2004 review of the national energy strategy. The closure is expected by 2009 as the Parliament resolution calls upon the Government to establish an action plan to replace the RBMK-type Ignalina reactors by this date. 3. 4. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 103 E/7 The Prime Minister of Bulgaria met the Commissioner responsible for Enlargement on 29 November 1999. On that occasion, the Commission and Bulgaria reached an understanding, signed by the Bulgarian Minister of Foreign affairs, on the issue of the closure and decommissioning of units 1 to 4 of the Kozloduy nuclear power plant. The Bulgarian Government committed itself to definitively close units 1 and 2 before 2003. The final decision on the closure dates for units 3 and 4 will be taken on the occasion of the 2002 review of the Bulgarian energy strategy. According to the understanding, closure dates for units 3 and 4 will be before the presently envisaged closure dates of 2008 and 2010, respectively. The Commission(cid:146)s position is that the definitive closure of those units should take place in 2006 at the latest. Honouring these closure commitments, the Commission has undertaken to provide financial assistance to the implementation of the decommissioning of the Bohunice V1, Ignalina and Kozloduy 1-4 nuclear power reactors as well as in support of consequential measures in the energy sector. Financing memoranda on such support from PHARE funds from the 1999 budget have already been signed with Slovakia and Lithuania, committing € 10 million to each of these countries. The Commission has firmly indicated further annual support of € 20 million each over the forthcoming years. This support will amount to € 150 million for Slovakia as well as for Lithuania by the end of the present 2000-2006 financial perspective. As part of the understanding reached with Bulgaria, the Commission offered a multi-annual assistance package amounting to € 200 million for the period until 2006. The delivery of half of this amount will depend on the confirmation of the understanding on definitive closure dates for units 3 and 4 in 2002. The Commission has further engaged in preparatory steps to deliver the bulk of this financial support via European bank for reconstruction and development (EBRD)-managed international grant funds to be established during the course of this year. In addition, Euratom loans have been offered to the three countries. On 18 April 2000, the Commission approved a loan of € 212 million for Bulgaria. With regard to particular conditions which the three candidate countries set in return for their decisions to close these reactors, it needs to be noted that Lithuania and Bulgaria made the reservations to take the final decisions on the closure of Kozloduy units 3 and 4 and Ignalina unit 2 in the revised national energy strategies to be adopted in 2002 (Bulgaria) and 2004 (Lithuania). The debate in some of these countries has also exposed the wish of some political forces to link effective closure to financial assistance from the Community. The Commission has categorically rejected such linkage, whilst agreeing to provide support to the implementation of the decommissioning decisions as mentioned above. The Commission is closely monitoring the implementation of necessary steps towards closure and decommissioning and has made its financial assistance conditioned on the beneficiary countries(cid:146) compliance with the closure commitments. This includes the adoption of adequate provisions under domestic legislation. Apart from this, no particular (cid:145)guarantees(cid:146) in terms of action to be taken to decommission the reactors were agreed. The Commission and the candidate countries are, however, aware that the negotiation process on accession, in particular the opening and closure of negotiations on the energy chapter and the ratification of the accession instruments themselves, offer the Community appropriate means to ensure compliance with the closure commitments. The end of the decommissioning effort is not predictable at this stage. The decommissioning process covers a period of 50 to more than 100 years (final storage of spent fuel, nuclear waste and contaminated debris). Its precise end is also influenced by the technical solutions chosen within various decommissioning options. (2001/C 103 E/007) WRITTEN QUESTION E-1183/00 by Cristiana Muscardini (UEN) to the Commission Subject: EU enlargement and environmental protection (12 April 2000) The disaster caused by the Baia Mare gold mine in Romania polluting the waters of the Danube with a huge quantity of cyanide has sounded more alarm bells concerning the parlous state of environmental protection in the countries seeking accession. The situation is alarming in that none of these countries meets all the requirements laid down by the EU