title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 04. 2000 KOM(2000) 227 endgültig 2000/0098 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies intensivierten hin, darauf erneut Heranführungsstrategie den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt. im Rahmen Teilnahme festgelegten Beitrittsländer 1997 13 daß der der der an (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen 2 und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und am Tag ihrer Annahme in Kraft treten. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wurde am 4. Dezember 1995 durch Beschluß des Rates und der Kommission geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen; gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Rumänien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 4. August 19971 hat Rumänien seit dem 1. September 1997 am Programm Jugend für Europa teilgenommen. Gemäß dem Beschluß Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Rates vom. 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"2, insbesondere gemäß Artikel 11, steht dieses Programm den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind - BESCHLIESST: Standpunkt am gemeinschaftlichen Der Aktionsprogramm "Jugend", den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Teilnahme Rumäniens hinsichtlich 1 2 ABl. L 229 vom 20. 8. 1997, S. 5. ABl. L. vom. 2000, S. [die achtwöchige Frist für das Vermittlungsverfahren läuft am 29. Februar 2000 ab]. 4 Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Rumäniens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits1 betreffend die Teilnahme Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen. Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Rumänien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 4. August 19972 hat Rumänien seit dem 1. September 1997 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm Jugend teilzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Rumänien nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Jugend" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. 1 2 ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 40. ABl. L 229 vom 20. 8. 1997, S. 5. 6 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms Jugend, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident 7 1. 2. 3. 4. 5. 6. ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens am Programm Jugend Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Rumänien an den Aktivitäten im Rahmen des Programms Jugend (nachstehend "das Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. 2000 zur Einführung dieses gemeinschaftlichen Aktionsprogramms. Im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Rumänien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms ihre Tätigkeit gewährt werden. Rumänien wird alle sonstigen Zuschüsse für Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Rumäniens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuß befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, daß Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien förderungswürdige und Voraussetzungen wie dieselben Bedingungen Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. für Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung rumänischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. Die Mittelzuweisungen an Rumänien für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem rumänischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die eingerichteten nationalen richten Stelle nach sich 8 7. 8. 9. 10. 11. 12. Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Rumänien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Rumänien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Rumänien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses zur Einführung des Programms wird die Teilnahme Rumäniens an diesen Programmen von der Kommission und Rumänien laufend partnerschaftlich überwacht. Rumänien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. unter deren Aufsicht In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von rumänischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen rumänischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. durchgeführt werden. Der Zweck Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Rumänien, der Kommission und von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der rumänischen nationalen Stelle anzulasten sind, tragen die rumänischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge. Stelle Anwendung. rumänischen Im Falle nationalen der Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend nehmen die Vertreter Rumäniens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuß ohne die Vertreter Rumäniens zusammen. Auftragsvergabe, Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der sonstigen Berichten Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. Vorlage von und der 9 13. Die Gemeinschaft und Rumänien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 10 ANHANG II Finanzieller Beitrag Rumäniens zum Programm Jugend 1. 2. Rumänien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 2 523 000 €. Der Beitrag Rumäniens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. Rumänien entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem rumänischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Rumäniens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Rumänien im Rahmen eines getrennten PHARE- Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem rumänischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Rumäniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. 3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: – – € 1 252 000 als Beitrag zu Jugend im Jahr 2000. Der restliche Beitrag Rumäniens wird aus dem rumänischen Staatshaushalt finanziert. 4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Rumäniens infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluß zu dem Programm zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Rumänien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: - den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; 11 - den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Rumänien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Rumänien. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. 12 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Rumäniens am Programm Jugend 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien, das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. 2000 zur Einführung des Programms Jugend, insbesondere Artikel 11. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien sieht eine Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich Jugend. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Rumänien sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Rumänien hat seit dem 1. September 1997 am Programm Jugend für Europa teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Rumäniens intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. diesem Programm Teil der an Voraussetzung für die Teilnahme an dem Programm ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Rumänien. Der Beschluß des Assoziationsrates vom 4. August 1997, mit dem die Teilnahme Rumäniens an diesem Programm genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. 13 Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Rumäniens an dem Programm zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang vom vorherigen zum neuen Jugend-Programm zu gewährleisten. Wie bereits im ersten Beschluß werden die Bedingungen für den finanziellen Beitrag Rumäniens und die praktischen insbesondere Vorkehrungen für die Teilnahme an dem Programm festgelegt. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da Rumänien nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an dem Programm zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des rumänischen Beitrags übernehmen kann, so daß Rumänien lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Rumänien aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem rumänischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Rumäniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Rumänien wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU- Haushaltsplans übertragen. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – – – – Zuschuß zu 100% Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Rumäniens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für das Programm und ggf. bei den entsprechenden operationellen voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. Ausgabenposten eingestellt. Die 14 7. 7. 1 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Rumänien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für das Programm vereinbart: Der Beitrag Rumäniens trägt zwei Elementen Rechnung: auf der Grundlage des - den vorhersehbaren operationellen Kosten, die Programmbudgets (Vorentwurf des Jugend-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme am Programm Jugend für Europa berechnet wurden; - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 19 000 belaufen. € Rumänien wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms zum Teil dazu einsetzen, seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den operationellen Kosten zu ergänzen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen € 2 523 000 und 1 252 000 € für 2000, von denen 1 271 000 aus PHARE finanziert werden. € aus dem rumänischen Staatshaushalt 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Jugend, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge: Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für 2000: 1 252 000 € Voraussichtliche jährliche Einnahmen: € 2 523 000 und 19 000 im Jahr 2000, davon 2 504 000 € zur Deckung der Verwaltungskosten € zur Deckung der operationellen Kosten 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. 15 Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Mit der Öffnung des Programms Jugend für Rumänien soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich Jugend ist es, die europäischen ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Bürger in die Lage zu versetzen, in der Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit Gesellschaft können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für Aktivitäten im Bereich Jugend. am europäischen Einigungswerk sie uneingeschränkt partizipieren und Das allgemeine Ziel des Programms Jugend ist es, durch Aktionen, die die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen, zur Bildung aller Jugendlichen beizutragen. Die Ziele des Programms sind im einzelnen: – – – – – – Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die in mehreren Mitgliedstaaten haben; ihren ständigen Wohnsitz in einem oder von länderübergreifenden die Gemeinschaft Unterstützung interessanten Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive und anerkannte Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre Selbständigkeit zu entwickeln; bzw. für der Voraussetzungen Schaffung Austauschmaßnahmen und Sicherung der Qualität aller Programms durchgeführten Maßnahmen; eine für hohe Qualität dieser im Rahmen des Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit den Jugendlichen wertvolle gemeinsame Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, zugute kommen; auf Gemeinschaftsebene Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame der Initiativen Mitgliedstaaten der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch die Erweiterung von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen über die Ziele des Programms; somit Unterstützung um eine Verbesserung ihren Bemühungen und bei Stärkung des Solidaritätssinns, Förderung der aktiven Mitwirkung Jugendlicher und ihrer Integration in die Gemeinschaft Jugendlicher sowie Förderung des Erwerbs neuer Fertigkeiten und Kenntnisse durch Jugendliche, denen durch Teilnahme an länderübergreifenden Aktivitäten im Rahmen des Europäischen 16 Freiwilligendienstes zum Nutzen der lokalen Bevölkerung die Möglichkeit geboten wird, informelle Lernerfahrungen zu machen. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an dem Programm verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Rumäniens ist der Einsatz von PHARE- Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung Rumäniens in das Programm, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die rumänischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU- Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Integration rumänischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Rumäniens auf seinen künftigen Beitritt bei. – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die inwieweit tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, rumänische Organisationen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms nachkommen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die im Programm Jugend vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die im Beschluß zur Einführung des Programms vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten rumänischer Begünstigter finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 17 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 2000-2006 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 756 000 1 Person x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 756 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 18 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A 7010 – Dienstreisen 3 000 1 100 EUR x 3 Dienstreisen pro Jahr A 7031 – Ausschüsse 4 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 2 Personen für 2 zweitägige Sitzungen A 7030 - Sonstige Sitzungen 8 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 2 Personen für 4 zweitägige Sitzungen 4 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 1 rumänischen Experten für 4 zweitägige Sitzungen Insgesamt 19 000 Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Rumäniens (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 19


title: PREGUNTA ESCRITA P-1325/00 de Caroline Lucas (Verts/ALE) a la Comisión. Ganadería industrial.

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text: 6. 3. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 72 E/45 (2001/C 72 E/049) PREGUNTA ESCRITA P-1325/00 de Caroline Lucas (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (17 de abril de 2000) Asunto: Ganader(cid:237)a industrial Algunos pa(cid:237)ses en desarrollo ya han adoptado mØtodos industriales de explotaci(cid:243)n de ganader(cid:237)as. Otros, probablemente, no tarden en hacerlo. Este tipo de ganader(cid:237)a no s(cid:243)lo es perjudicial para el bienestar de los animales, sino que supone una grave amenaza para el medio ambiente, la salud humana y la mitigaci(cid:243)n de la pobreza en los pa(cid:237)ses en desarrollo. ¿QuØ medidas ha tomado la Comisi(cid:243)n para alentar a los pa(cid:237)ses en desarrollo a evitar los mØtodos de ganader(cid:237)a industrial? En particular, ¿ha proporcionado la Comunidad algœn tipo de ayuda financiera a proyectos que implican la creaci(cid:243)n o el fomento de los mØtodos de ganader(cid:237)a industrial en los pa(cid:237)ses en desarrollo? Respuesta del Sr. Nielson en nombre de la Comisi(cid:243)n (16 de junio de 2000) La Comisi(cid:243)n es consciente de las posibles consecuencias de la industrializaci(cid:243)n del sector ganadero, particularmente en las zonas periurbanas. El sector ganadero de los pa(cid:237)ses en v(cid:237)as de desarrollo (PVD) experimenta cambios radicales. Es probable que el crecimiento de poblaci(cid:243)n, el incremento de los ingresos y la creciente urbanizaci(cid:243)n tripliquen la demanda antes de 2030, mientras que se espera que la poblaci(cid:243)n mundial se duplique. Es de esperar que esta subida de la demanda produzca cambios significativos en la estructura de la industria ganadera, ya que requerirÆ formas mucho mÆs intensivas de producci(cid:243)n. Ello a su vez afectarÆ a los recursos naturales si la intensificaci(cid:243)n no va acompaæada por un marco tecnol(cid:243)gico y pol(cid:237)tico apropiado. Actualmente, esta evoluci(cid:243)n se estÆ produciendo, en su mayor parte en medio de un vac(cid:237)o pol(cid:237)tico e institucional. El estudio recientemente realizado por diversos donantes «Interacciones entre el ganado y el medio ambiente» (patrocinado parcialmente por la Comunidad) facilit(cid:243) un anÆlisis completo de las interacciones principales entre la ganaderia y la base de recursos naturales. Concluye que la industrializaci(cid:243)n de la producci(cid:243)n y la transformaci(cid:243)n de ganado en muchos pa(cid:237)ses en v(cid:237)as de desarrollo es preocupante por varias razones. En primer lugar, la producci(cid:243)n ganadera industrial genera una renta sustancialmente mÆs baja que el mismo volumen de producci(cid:243)n en explotaciones agr(cid:237)colas minifundistas. Los beneficios, en cuanto a la producci(cid:243)n, son escasos. La prote(cid:237)na animal barata tambiØn favorece a los consumidores pobres, pero los efectos sobre la pobreza y la igualdad, por lo que se refiere a la producci(cid:243)n ganadera, se inclinan a un balance mayoritariamente negativo. En cuanto al desarrollo agr(cid:237)cola, el hecho de que la cr(cid:237)a de ganado se industrialice elimina el est(cid:237)mulo mÆs importante de crecimiento que podr(cid:237)a potencialmente darse en zonas agr(cid:237)colas minifundistas. No obstante, en el sector relacionado con la cosecha y las fases posteriores a Østa, se crean muchos nuevos trabajos en mataderos, instalaciones lecheras, plantas de transformaci(cid:243)n de alimentos y en la venta al por menor. En segundo lugar el tipo de producci(cid:243)n ganadera industrial separada de la tierra supone que las unidades de producci(cid:243)n tienden a concentrarse en zonas periurbanas y urbanas, causando un daæo cada vez mayor al medio ambiente. El ciclo de elementos nutritivos que antes se llevaba a cabo en las explotaciones agr(cid:237)colas ya no se produce all(cid:237). Las sustancias nutritivas se almacenan en un espacio limitado, y muy a menudo se descargan en aguas libres sin haber sido transformadas. En tercer lugar, hay varias enfermedades asociadas a la intensificaci(cid:243)n. Muchas de ellas plantean una amenaza para la salud humana; las formas industriales e intensivas de producci(cid:243)n animal pueden ser un lugar de incubaci(cid:243)n de nuevas enfermedades (Nippah, encefalopat(cid:237)a espongiforme bovina, gripe aviar), con consecuencias desconocidas. La salud pœblica tambiØn se ve amenazada por otros problemas relacionados con la seguridad de los alimentos para animales, tales como los que ha puesto de manifiesto el reciente escÆndalo de la dioxina en Europa, la resistencia a los antibi(cid:243)ticos y otras cuestiones relacionadas con los residuos. Finalmente, la falta de legislaci(cid:243)n en materia de bienestar de los animales (o su aplicaci(cid:243)n), la concentraci(cid:243)n de criaderos, la inadecuaci(cid:243)n del transporte y de las instalaciones para el sacrificio de los animales y la falta de sensibilidad hacia el bienestar de los animales, son problemas que cada vez preocupan mÆs. Este anÆlisis requiere un mayor desarrollo para llegar a nuevos planteamientos e instrumentos. A tal efecto, la Comisi(cid:243)n, en el contexto de la iniciativa internacional «Ganado, medio ambiente y desarrollo» (LEAD), estÆ preparando un estudio en Asia y AmØrica Latina para dotar a los responsables de la toma de decisiones de instrumentos para un desarrollo del ganado que sea equitativo y sostenible desde el punto de vista ambiental. Los principales resultados esperados son, en primer lugar, un anÆlisis completo de la C 72 E/46 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 6. 3. 2001 transformaci(cid:243)n del sector de ganado; en segundo lugar, recomendaciones espec(cid:237)ficas para abordar el interØs pœblico y la direcci(cid:243)n estratØgica en la investigaci(cid:243)n y desarrollo sobre ganado, medio ambiente, pobreza y equidad, y sobre cuestiones relacionadas con el bienestar de los animales, as(cid:237) como sobre salud pœblica; en especial recomendaciones para diseæar estrategias de desarrollo que contribuyan a situar la cuesti(cid:243)n del ganado en el proceso de desarrollo para su uso por parte de centros de investigaci(cid:243)n, organismos de desarrollo, instituciones privadas y pœblicas de financiaci(cid:243)n, y, en tercer lugar, la utilizaci(cid:243)n que de los resultados del proyecto hagan los responsables pol(cid:237)ticos que ofrecerÆ el Centro virtual para la investigaci(cid:243)n y el desarrollo (parte integrante de la iniciativa LEAD). La Comisi(cid:243)n ha elaborado los documentos necesarios y en estos momentos propone el estudio para financiar diversos instrumentos financieros internos (las l(cid:237)neas presupuestarias «Medio ambiente» o ALA-MEDA). Se espera que el estudio proporcione una herramienta original e innovadora a los encargados de la toma de decisiones al elegir prioridades y estrategias nacionales, y a los donantes para mejor dirigir su ayuda. La Comunidad no apoya la creaci(cid:243)n o promoci(cid:243)n de la explotaci(cid:243)n animal industrial en los PVD que, en muchos casos, se debe al sector privado mientras que la Comunidad aspira mÆs a ayudar a los agricultores pobres de pequeæa escala. (2001/C 72 E/050) PREGUNTA ESCRITA E-1331/00 de Giovanni Pittella (PSE) a la Comisi(cid:243)n (27 de abril de 2000) Asunto: Posibilidad para los ciudadanos de la Uni(cid:243)n de recurrir ante el Tribunal de Justicia por violaci(cid:243)n de los derechos fundamentales Con la entrada el vigor del Tratado de Amsterdam, el 1 de mayo de 1999, el art(cid:237)culo 7 del TUE instituye un procedimiento para constatar y sancionar los incumplimientos de los Estados miembros por lo que concierne al respeto y garant(cid:237)a de los derechos humanos. ¿Puede la Comisi(cid:243)n aclarar si los ciudadanos de un Estado miembro pueden utilizar este procedimiento para que se sancione al Estado en caso de incumplimiento? ¿Es posible, ademÆs, para el ciudadano de la Uni(cid:243)n, recurrir ante el Tribunal de Justicia por violaci(cid:243)n de los mencionados derechos en el interior del pa(cid:237)s? Respuesta del Presidente Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (18 de julio de 2000) La Comisi(cid:243)n recuerda que con arreglo al art(cid:237)culo 7 del Tratado de la Uni(cid:243)n Europea solamente los Estados miembros o la Comisi(cid:243)n pueden plantear el asunto al Consejo, reunido a nivel de Jefes de Estado y de Gobierno, de una propuesta para constatar la existencia de una violaci(cid:243)n grave y persistente por un Estado miembro de los principios enunciados en el apartado 1 del art(cid:237)culo 6 del Tratado de la Uni(cid:243)n Europea. Las disposiciones del Tratado CE relativas al Tribunal de Justicia (art(cid:237)culo 220 y siguientes (antiguo art(cid:237)culo 164)) no prevØn ninguna v(cid:237)a de recurso directa al Tribunal por parte de un particular contra actos de los Estados miembros. En cambio, pueden plantearse cuestiones prejudiciales al Tribunal con arreglo al art(cid:237)culo 234 (antiguo art(cid:237)culo 177) del Tratado CE por los (cid:243)rganos jurisdiccionales nacionales, incluso en litigios en los cuales un particular alega una violaci(cid:243)n, por un Estado miembro que actœa en el Æmbito de aplicaci(cid:243)n del Derecho comunitario, de los derechos fundamentales en tanto que principios generales del Derecho comunitario


title: Kommissionens förordning (EG) nr 801/2000 av den 17 april 2000 om fastställande av maximibeloppet för kompensation enligt de växelkurser för danska kronan, svenska kronan och pund sterling som gällde den 1 och 2 januari 2000

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Denmark
Sweden
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text: L 96/34 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 4. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 801/2000 av den 17 april 2000 om fastställande av maximibeloppet för kompensation enligt de växelkurser för danska kronan, svenska kronan och pund sterling som gällde den 1 och 2 januari 2000 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2799/98 av den 15 december 1998 om att fastställa ett agromonetärt system för euron (1), särskilt artikel 5 i denna, och (4) (5) för euron inom jordbrukssektorn (2), genom förordning (EG) nr 1410/1999 (3). senast ändrad Kompensationsbidragsbeloppen skall fastställas enligt artiklarna 5 och 9 i förordning (EG) nr 2799/98 och artikel 10 i förordning (EG) nr 2808/98. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från berörda förvaltningskommittéer. av följande skäl: (1) (2) (3) I förordning (EG) nr 2799/98 föreskrivs i artikel 5. 1 att ett kompensationsbidrag får beviljas, om den växelkurs som är tillämplig vid tidpunkten för den avgörande händelsen är lägre än den som tidigare tillämpades. Emellertid skall denna bestämmelse inte tillämpas på belopp, för vilka en lägre kurs än denna nya kurs har tillämpats under tjugofyra månader omedelbart före det att den nya kursen började gälla. De växelkurser för danska kronan, svenska kronan och pund sterling som tillämpades vid tidpunkten för den avgörande händelsen, den 1 och 2 januari 2000, var lägre än de som tidigare tillämpades. Kompensationsbidragen skall beviljas enligt villkoren i förordning (EG) nr 2799/98 och kommissionens förord- ning (EG) nr 2808/98 av den 22 december 1998 om tillämpningsföreskrifter för den agromonetära ordningen HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Till följd av den sänkning av växelkursen för danska kronan, svenska kronan och pund sterling, i förhållande till den tidigare tillämpade växelkursen, som konstaterades dagen för den avgö- rande händelsen, den 1 och 2 januari 2000, skall maximibe- loppen för den första delbetalningen av det kompensations- bidrag som får beviljas vara de som anges i bilagan till den här förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den sjunde dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 17 april 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 1. (2) EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 36. (3) EGT L 164, 30. 6. 1999, s. 53. 18. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 96/35 MAXIMIBELOPPEN FÖR DEN FÖRSTA DELBETALNINGEN AV KOMPENSATIONSSTÖDET (I MILJONER EURO) BILAGA Åtgärd Typ Förordning Danmark Sverige Förenade kungariket Am- och dikobidrag (EG) nr 1254/1999 artikel 6. 1 0,021546 1,687232 30,756576 Tilläggsbidrag för am- och dikor (EG) nr 1254/1999 artikel 6. 5 0,000000 0,000000 1,158592 Bidrag för handjur av nötkreatur (EG) nr 1254/1999 artikel 4 0,025935 2,788084 32,507936 Säsongsutjämningsbidrag Extensifieringsersättning (EG) nr 1254/1999 artikel 5 0,000000 0,041152 0,538880 (EG) nr 1254/1999 artikel 13 0,003724 1,707808 21,730336 Unga jordbrukare … + mindre gynnade områden (EG) nr 1257/1999 artikel 8 + artikel 13 0,000000 1,878667 3,288000 Förtidspensionering (EG) nr 1257/1999 artikel 10 0,002138 0,000000 0,000000 Miljö Skogsbruk Tack- och getbidrag Fast tackbidrag (EG) nr 1257/1999 artikel 22 0,015162 13,158352 9,012768 (EG) nr 1257/1999 artikel 29 0,004655 0,000000 3,354528 (EEG) nr 872/84 (EEG) nr 1323/90 0,002358 0,401154 61,760205 0,000000 0,072002 11,856660


title: Propuesta de decisión del Consejo relativa a la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación acerca de la participación de Letonia en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación

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EU programme
Latvia
Member States' contribution
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vocational training

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 17. 04. 2000 COM(2000) 228 final 2000/ 0085 (ACC) Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO relativa a la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación acerca de la participación de Letonia en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS En diciembre de 1999, el Consejo Europeo de Helsinki confirmó el proceso de ampliación iniciado en la reunión celebrada en diciembre de 1997 en Luxemburgo; reiteró la estrategia de preadhesión reforzada definida en 1997, que recoge la participación de los 13 países candidatos en los programas comunitarios como parte importante de dicha estrategia. Por lo que se refiere a los diez países candidatos de Europa Central y Oriental (PECO), los Acuerdos europeos respectivos prevén su participación en los programas comunitarios. Según dichos acuerdos, los Consejos de Asociación correspondientes fijarán las condiciones y modalidades de esta participación. En el campo de la educación, la formación y la juventud, todos los PECO participaron en 1999 en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates y en "La Juventud con Europa". Algunos países empezaron a participar en estos programas en 1997, otros en 1998 y otros en 1999; esta participación constituye un elemento importante de su proceso de preadhesión. Las decisiones del Consejo de Asociación que fijan las disposiciones de tal participación expiraron el 31 de diciembre de 1999, al mismo tiempo que las decisiones por las que se crean los propios programas. Los programas previos se prolongarán mediante la segunda fase de Leonardo da Vinci, la segunda fase de Sócrates y el nuevo programa Juventud. Las decisiones por las que se establece la segunda fase de Leonardo da Vinci y de Sócrates estipulan que los programas estarán abiertos a la participación de los PECO. El proyecto de Decisión del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se crea el programa de acción comunitario Juventud, en proceso de adopción, recoge una disposición similar. Todos los PECO han ratificado que están dispuestos a participar en los nuevos programas a partir de 2000 y a que una proporción de su contribución financiera se abone con cargo a sus presupuestos nacionales y otra con cargo a la asignación anual de PHARE. A tenor de las conclusiones de la reunión del Consejo Europeo de Luxemburgo de los días 12 y 13 de diciembre de 1997, las contribuciones financieras de estos países aumentan regularmente. A causa de la naturaleza transnacional de estos programas, redunda en interés de todas las partes que las actividades emprendidas en el marco de la primera generación de programas siga ininterrumpidamente en los programas sucesivos. Con objeto de que los PECO puedan participar en estos nuevos programas desde el principio, la Comisión ha presentado una propuesta para la adopción de dos decisiones de los Consejos de Asociación respectivos, una para los dos programas ya en vigor, Leonardo da Vinci II y Sócrates, y otra para el programa Juventud. Así pues, en primer lugar podrán adoptarse las decisiones relativas a Leonardo da Vinci II y Sócrates II, y las relativas a Juventud podrán adoptarse en cuanto entre en vigor la decisión por la que se crea el programa. Los principales aspectos recogidos en los proyectos de decisión de los Consejos de Asociación son los siguientes: 2 • los proyectos e iniciativas presentados por los participantes de los PECO estarán sujetos a las mismas condiciones, normas y procedimientos que los aplicados a los Estados miembros para estos programas, en especial con respecto a la presentación, la evaluación y la selección de las solicitudes y proyectos, las responsabilidades de los organismos nacionales en la ejecución de los programas y las actividades relativas al control de su participación en ellos; • de conformidad con lo estipulado en las decisiones del Consejo de Asociación, los PECO aportarán una contribución anual a los programas; si a final del ejercicio los resultados son inferiores a la contribución pagada, ésta no se reembolsará; • conforme a lo dispuesto a tenor a tenor de lo dispuesto en las conclusiones de la reunión del Consejo de Europa de Luxemburgo, se invitará a los PECO a participar en los comités del programa en calidad de observadores, en aquellos asuntos que les conciernan; • las decisiones serán aplicables durante la vigencia de los programas y entrarán en vigor el día de su adopción. Una rápida adopción de las decisiones del Consejo de Asociación permitiría a los países candidatos seguir integrándose en las redes comunitarias y demás actividades de los ámbitos de la educación, la formación profesional y la juventud sin interrupciones. Por consiguiente, se invita al Consejo a que adopte la propuesta adjunta de Decision del Consejo relativa a la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación acerca de la participación de Letonia en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación. 3 Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO relativa a la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación acerca de la participación de Letonia en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y, en particular, sus artículos 149 y 150, conjuntamente con el apartado 2 de su artículo 300, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) El 1 de febrero de 1998 entró en vigor un Acuerdo europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Letonia, por otra. Según el artículo 109 del Acuerdo europeo y su anexo XVIII, Letonia puede participar en programas marco, programas específicos, proyectos u otras acciones de la Comunidad, en particular en los ámbitos de la formación y la educación, y el Consejo de Asociación definirá las condiciones y modalidades de la participación de Letonia en estas actividades. Tras la adopción de la Decisión 2/98 del Consejo de Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Letonia, por otra1, de 27 de octubre de 1998, Letonia ha participado en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates desde el 1 de noviembre de 1998. La Decisión (1999/382/CE) del Consejo, de 26 de abril de 1999, por la que se establece la segunda fase del programa de acción comunitario en materia de formación profesional "Leonardo da Vinci"2, y, en particular, su artículo 10, y la Decisión (253/2000/CE) del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de enero de 2000, por la que se establece la segunda fase del programa de acción comunitario en materia de educación "Sócrates"3, y, en particular, su artículo 12, estipulan que estos programas estarán abiertos a la participación de los países de Europa Central y Oriental asociados, conforme a las condiciones fijadas en los Acuerdos europeos y en las decisiones de sus respectivos Consejos de Asociación, 1 2 3 DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 17. DO L 146 de 11. 6. 1999, p. 33. DO L 28 de 3. 2. 2000, p. 1. 4 DECIDE: La posición que adoptará la Comunidad en el Consejo de Asociación instituido por el Acuerdo europeo celebrado entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Letonia, por otra, por lo que respecta a la participación de Letonia en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación, es la que figura en el proyecto de Decisión del Consejo de Asociación que se adjunta. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 5 Proyecto de DECISIÓN N°. /2000 DEL CONSEJO DE ASOCIACIÓN entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Letonia, por otra, de. por la que se adoptan las condiciones y modalidades para la participación de la República de Letonia en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación EL CONSEJO DE ASOCIACIÓN Visto el Acuerdo europeo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Letonia, por otra, y, en particular, su artículo 1091, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) De conformidad con el artículo 109 del Acuerdo europeo y su anexo XVIII, Letonia puede participar en programas marco, programas específicos, proyectos u otras acciones de la Comunidad, en particular en los ámbitos de la formación y la educación. De conformidad con el citado artículo, el Consejo de Asociación decidirá las condiciones y modalidades para la participación de Letonia en estas actividades. Tras la adopción de la Decisión 2/98 del Consejo de Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Letonia, por otra2, de 27 de octubre de 1998, Letonia ha participado en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates desde el 1 de noviembre de 1998 y ha expresado su deseo de participar en la segunda fase del programa. DECIDE: Artículo 1 Letonia participará en la segunda fase de los programas de la Comunidad Europea Leonardo da Vinci y Sócrates (denominados en lo sucesivo Leonardo da Vinci II y Sócrates II) de acuerdo con las condiciones y modalidades fijadas en los anexos I y II, que formarán parte integrante de la presente Decisión. 1 2 DO L 26 de 2. 2. 1998, p. 3. DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 17. 6 La presente Decisión será aplicable durante la vigencia de los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II, a partir del 1 de enero de 2000. Artículo 2 Artículo 3 La presente Decisión entrará en vigor el día de su adopción por el Consejo de Asociación. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo de Asociación El Presidente 7 ANEXO I Condiciones y modalidades para la participación de la República de Letonia en los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II 1. Letonia participará en todas las actividades de los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II (denominados en lo sucesivo los programas") de conformidad, salvo en los casos en que la presente Decisión establezca lo contrario, con los objetivos, criterios, procedimientos y plazos definidos en la Decisión (1999/382/CE) del Consejo, de 26 de abril de 1999, y la Decisión (253/2000/CE) del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de enero de 2000, por las que se crean estos programas de acción comunitarios. 2. De conformidad con las condiciones establecidas en el artículo 5 de las Decisiones sobre Leonardo da Vinci II y Sócrates II y con las disposiciones relativas a las responsabilidades de los Estados miembros y de la Comisión por lo que se refiere a las agencias nacionales de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates aprobadas por la Comisión, Letonia proporcionará las estructuras y mecanismos apropiados a nivel nacional y adoptará todas las demás medidas necesarias para la coordinación y la organización nacionales de la aplicación de los programas, y tomará las medidas necesarias para garantizar la financiación pertinente de estas agencias, que recibirán subvenciones del programa para llevar a cabo sus actividades. Letonia adoptará todas las demás medidas necesarias para garantizar un funcionamiento eficiente de los programas a nivel nacional. 3. Letonia abonará cada año una contribución al presupuesto general de las Comunidades Europeas para cubrir los costes de su participación en los programas según lo dispuesto en el anexo II. El Comité de Asociación podrá modificar esta contribución en caso necesario para tener en cuenta la evolución del programa o la capacidad de absorción de Letonia, con objeto de evitar desequilibrios presupuestarios en la ejecución de los programas. 4. Las condiciones y modalidades para la presentación, evaluación y selección de solicitudes de las instituciones, organizaciones y particulares de Letonia que pueden optar al programa serán las mismas que las aplicables a las instituciones, organizaciones y particulares de la Comunidad. Si cuando la Comisión nombre a expertos independientes de acuerdo con lo establecido en las decisiones pertinentes por las que se crean los programas para colaborar en la evaluación del proyecto, podrá seleccionar a expertos letones. 5. Con objeto de garantizar la dimensión comunitaria de los programas, los proyectos y actividades deberán incluir como mínimo un socio de uno de los Estados miembros de la Comunidad para poder optar a la ayuda financiera comunitaria. 6. Para las actividades de movilidad mencionadas en la sección III. 1 del anexo I de la Decisión Leonardo da Vinci II y las acciones descentralizadas de Sócrates, así como la ayuda financiera para las actividades de las agencias nacionales creadas de acuerdo con lo establecido en el punto 2, los fondos se asignarán a Letonia teniendo en cuenta el desglose presupuestario anual del programa decidido en la Comunidad y la contribución Letonia al programa. El importe máximo de la ayuda financiera concedida para las actividades de las agencias nacionales no sobrepasará el 50% del presupuesto de los programas de trabajo de estas agencias. 8 7. En el marco de las disposiciones existentes, los Estados miembros de la Comunidad y Letonia harán todo lo posible para facilitar la libre circulación y la residencia de los estudiantes, los profesores, las personas en formación, los formadores, los administradores de las universidades, los jóvenes y las demás personas que pueden optar a estos programas a efectos de participar en las actividades cubiertas por la presente Decisión que se desplacen entre Letonia y los Estados miembros de la Comunidad. 8. Los bienes y servicios destinados a las actividades previstas por la presente Decisión estarán exentos en Letonia de impuestos indirectos, derechos de aduana, prohibiciones y restricciones a la importación y exportación. 9. Sin perjuicio de las responsabilidades de la Comisión y del Tribunal de Cuentas de la Comunidad Europea en relación con el control y la evaluación de los programas en virtud de las Decisiones sobre Leonardo da Vinci (artículos 13 y 14 respectivamente), la participación de Letonia en el programa será objeto de control permanente sobre la base de una colaboración entre Letonia y la Comisión de las Comunidades Europeas. Letonia presentará informes a la Comisión y participará en las otras actividades específicas elaboradas a tal efecto por la Comunidad. II y Sócrates II 10. De acuerdo con los reglamentos financieros de la Comunidad, las disposiciones contractuales celebradas con o por entidades letonas se referirán a la realización de controles y auditorías por parte de la Comisión y el Tribunal de Cuentas o bajo su autoridad. Las auditorías financieras podrán realizarse con la finalidad de controlar los gastos e ingresos de tales entidades en relación con las obligaciones contractuales para con la Comunidad. En aras de la cooperación y el interés mutuo, las autoridades letonas pertinentes proporcionarán la asistencia que sea razonable y practicable que pueda ser necesaria o útil habida cuenta de las circunstancias para la realización de esos controles y auditorías. Las disposiciones relativas a las responsabilidades de los Estados miembros y de la Comisión por lo que se refiere a las agencias nacionales Leonardo da Vinci y Sócrates aprobadas por la Comisión, serán aplicables a las relaciones entre Letonia, la Comisión y las agencias nacionales. En caso de irregularidad, negligencia o fraude imputable a las agencias nacionales letonas, las autoridades letonas serán responsables de los importes no recuperados. 11. Sin perjuicio de los procedimientos mencionados en el artículo 7 de la Decisión relativa a Leonardo da Vinci II y el artículo 8 de la Decisión relativa a Sócrates II, los representantes letones participarán, como observadores en los comités del programa en aquellos asuntos que les conciernen. Estos comités se reunirán sin los representantes letones para el resto de los asuntos y en el momento de las votaciones. 12. La lengua utilizada en los procedimientos relativos a las solicitudes, contratos, informes que deban presentarse y otros aspectos administrativos de los programas será una de las lenguas oficiales de la Comunidad. 13. Tanto la Comunidad como Letonia podrán terminar en cualquier momento las actividades amparadas en la presente Decisión notificándolo por escrito con doce meses de antelación. Los proyectos y actividades en curso en el momento de la terminación proseguirán hasta su finalización en las condiciones establecidas en la presente Decisión. 9 ANEXO II Contribución financiera de Letonia a Leonardo da Vinci II y Sócrates II 1. Leonardo da Vinci La contribución financiera que deberá abonar Letonia al presupuesto de la Unión Europea para participar en el programa Leonardo da Vinci II será la siguiente (en ): € Año: 2000 Año: 2001 Año: 2002 Año: 2003 Año: 2004 Año: 2005 Año: 2006 1 123 000 1 154 000 1 230 000 1 284 000 1 338 000 1 407 000 1 461 000 2. Sócrates La contribución financiera que deberá abonar Letonia al presupuesto de la Unión Europea para participar en el programa en el programa Sócrates II en 2000 será de 894 000 €. El Consejo de Asociación decidirá durante el año 2000 la contribución que deberá abonar Letonia en los siguientes ejercicios del programa. 3. Letonia abonará un porcentaje de la contribución mencionada con cargo al presupuesto nacional letón y otro con cargo a la dotación anual PHARE de Letonia. A reserva de los procedimientos PHARE en materia de programación, los fondos PHARE necesarios se transferirán a Letonia mediante un memorándum de financiación independiente. Añadidos letón, estos fondos constituirán la al porcentaje procedente del presupuesto nacional contribución nacional del país, con cargo a la cual se efectuarán los pagos en respuesta a las solicitudes de fondos anuales de la Comisión. 4. Los fondos de PHARE se solicitarán de acuerdo con el calendario siguiente: € - 357 600 como contribución al programa Sócrates II en 2000 ; - como contribución al programa Leonardo da Vinci II, las sumas anuales siguientes (en € ) Año: 2000 Año: 2001 Año: 2002 Año: 2003 Año: 2004 Año: 2005 Año: 2006 449 200 438 520 442 800 Importe a especificar más adelante Importe a especificar más adelante Importe a especificar más adelante Importe a especificar más adelante La contribución restante de Letonia se cubrirá con cargo al presupuesto nacional del país. 5. El reglamento financiero aplicable al presupuesto general de las Comunidades Europeas se aplica igualmente a la presente Decisión, en particular por lo que respecta a la gestión de la contribución de Letonia. Los gastos de viaje y las dietas de los representantes y expertos letones por su participación en los trabajos de los comités mencionados en el punto 11 del anexo I u otras reuniones 10 relacionadas con la ejecución de los programas serán reembolsados por la Comisión sobre la misma base y con los mismos procedimientos utilizados actualmente para los representantes y expertos de los Estados miembros de la Unión Europea. 6. Tras la entrada en vigor de la presente Decisión y al principio de cada ejercicio siguiente, la Comisión enviará a Letonia una solicitud de fondos correspondiente a su contribución a los respectivos programas regulados por la presente Decisión. Esta contribución irá expresada en euros y se abonará en una cuenta bancaria de la Comisión, en euros. Letonia abonará su contribución de conformidad con las solicitudes de fondos: - antes del 1 de mayo, el porcentaje financiado con cargo a su presupuesto nacional, siempre que la Comisión envíe la solicitud de fondos antes del 1 de abril, o a más tardar un mes después del envío de la solicitud de fondos si éste se efectúa con posterioridad; - antes del 1 de mayo, el porcentaje financiado con cargo a PHARE, siempre que se hayan enviado a Letonia las sumas correspondientes con antelación a esta fecha, o a más tardar dentro de los 30 días siguientes al envío de los fondos a Letonia. Todo retraso en el pago de la contribución dará lugar a un pago por Letonia de intereses sobre el importe restante a partir de la fecha de vencimiento. El tipo de interés será el aplicado por el Banco Central Europeo, en la fecha de vencimiento, para sus operaciones en euros, incrementado en un 1,5%. 11 FICHA FINANCIERA 1. DENOMINACIÓN DE LA ACCIÓN Participación de Letonia en Leonardo da Vinci y Sócrates 2. LÍNEA PRESUPUESTARIA B7-030 Ayuda económica a los países asociados de Europa Central y Oriental 6091 Ingresos procedentes de la participación de los países asociados de Europa Central y Oriental en los programas de la Comunidad. 3. FUNDAMENTO JURÍDICO Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y, en particular, sus artículos 149 y 150, conjuntamente con el apartado 2 de su artículo 300. El Acuerdo europeo con Letonia (Artículo 109), que prevé la participación en los programas comunitarios. La Decisión (1999/382/CE) del Consejo, de 26 de abril de 1999, por la que se establece la segunda fase del programa de acción comunitario en materia de formación profesional Leonardo da Vinci, y, en particular, su artículo 10; La Decisión (253/2000/CE) del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de enero de 2000, por la que se establece la segunda fase del programa de acción comunitario en materia de educación Sócrates, y, en particular, su artículo 12. 4. 4. 1 DESCRIPCIÓN DE LA ACCIÓN Objetivo general El Acuerdo europeo con Letonia cubre la participación de este país en los programas comunitarios en numerosos ámbitos, entre ellos la educación y la formación profesional. Esta participación contribuirá a la aplicación de las disposiciones sobre la cooperación económica y técnica de los Acuerdos europeos y permitirá al mismo tiempo a Letonia familiarizarse con los métodos y procedimientos de los programas comunitarios. Letonia ha participado en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates desde el 1 de noviembre de 1998. Con arreglo a la Comunicación de la Comisión "Agenda 2000" de 16. 7. 1997 y a las conclusiones del Consejo Europeo de Luxemburgo, la participación de Letonia en estos programas forma parte de la estrategia de preadhesión reforzada que ayuda a este país a prepararse para su futura adhesión a la Unión. 12 El proceso de toma de decisiones para la apertura de programas exige una decisión del Consejo de Asociación entre la Unión y Letonia. La Decisión del Consejo de Asociación de 27 de octubre de 1998 por la que se establece la participación de Letonia en la primera fase de estos programas expiró el 31 de diciembre de 1999. El objetivo del presente proyecto de nueva Decisión del Consejo de Asociación es que Letonia continúe participando y que exista una continuidad entre la primera y la segunda fase de estos programas. La nueva Decisión, al igual que la primera, fija condiciones, en especial por lo que respecta a la contribución financiera de Letonia, y disposiciones prácticas relativas a la participación en estos programas. 4. 2 Plazo y modalidades de renovación Hasta la terminación del programa comunitario en cuestión, es decir, hasta el 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 CLASIFICACIÓN DEL GASTO O DEL INGRESO Gasto no obligatorio Créditos disociados Tipo de ingresos contemplados Dado que el artículo 109 del Acuerdo europeo prevé que la propia Letonia pague el coste de su participación, se le invitará a abonar su contribución de participación en los programas. No obstante, dado que en el mismo artículo se señala que la Comunidad puede completar esta contribución, Letonia contribuirá sólo a una parte con cargo a su presupuesto nacional y el resto se tomará de su programa nacional PHARE. Los fondos PHARE necesarios se cargarán a la línea B7-030 y se transferirán a Letonia mediante un memorándum de financiación independiente. Añadidos al porcentaje procedente del presupuesto nacional letón, estos fondos constituirán la contribución nacional del país, con cargo a la cual se efectuarán los pagos en respuesta a las solicitudes de fondos anuales de la Comisión. Una vez abonada por Letonia, la contribución total se transferirá a la partida 6091 de ingresos del presupuesto de la UE. 6. NATURALEZA DEL GASTO O DEL INGRESO – Subvención al 100 %. – Subvención para cofinanciación con otras contribuciones del sector público o privado. – No está previsto el reembolso total o parcial de la contribución comunitaria. – Por lo que se refiere a los ingresos, la contribución de Letonia para cubrir los gastos de su participación se inscribe en la partida 6091. Estos ingresos se asignarán a las partidas para gastos del programa de que se trate y, cuando proceda, a las partidas correspondientes de los gastos de funcionamiento. El total de los ingresos previstos figura en el punto 7. 4. 13 7. 7. 1 INCIDENCIA FINANCIERA Método de cálculo del coste total de funcionamiento de la acción (relación entre los costes unitarios y el coste total) Con arreglo al Acuerdo europeo con Letonia, las disposiciones presupuestarias y financieras de los dos programas de que se trata son las que figuran a continuación; la contribución de Letonia comprende dos elementos: - los costes de funcionamiento previsibles, que se han calculado de acuerdo con los presupuestos del programa (el desglose provisional anual de la dotación presupuestaria de Leonardo da Vinci y el proyecto del presupuesto inicial de Sócrates para 2000), la capacidad de absorción del país prevista y la experiencia previa obtenida de su participación en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates, - los costes de funcionamiento previsibles, correspondientes a las reuniones y misiones. El importe anual de estos costes asciende a 24 000 para Leonardo da Vinci y 50 000 para Sócrates. € € Letonia usará parte de su programa anual nacional PHARE para completar su presupuesto nacional y financiar su contribución a los costes de funcionamiento. 7. 2 Desglose del coste por partidas, en € 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Total Leonardo da Vinci 1 123 000 1 154 000 1 230 000 1 284 000 1 338 000 1 407 000 1 461 000 8 997 000 Sócrates 894 000 894 000 Total 2 017 000 1 154 000 1 230 000 1 284 000 1 338 000 1 407 000 1 461 000 9 891 000 7. 3 Gastos de funcionamiento para estudios, expertos, etc. de la parte B del presupuesto p. m. : límite máximo en proporción a los créditos de ese tipo de las asignaciones EUR 15 para Leonardo da Vinci y Sócrates, aunque dentro de los límites permitidos por la parte de la contribución procedente del presupuesto nacional del país. 7. 4 Calendario de créditos de compromiso y de pago Cantidades con cargo a la partida B7-030 2000 2001 2002 Total 806 800 438 520 442 800 1 688 120 806 800 438 520 442 800 1 688 120 Solicitudes comunitarias Solicitudes de pago 14 La previsión anual de ingresos es la siguiente: Partida 6091 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Total Parte operativa Parte administrativa 1 943 000 1 130 000 1 206 000 1 260 000 1 314 000 1 383 000 1 437 000 9 673 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 Total 2 017 000 1 154 000 1 230 000 1 284 000 1 338 000 1 407 000 1 461 000 9 891 000 8. DISPOSICIONES ANTIFRAUDE PREVISTAS Todos los contratos, convenios y otros compromisos jurídicos de la Comisión prevén la posibilidad de un control in situ por parte de esta última y del Tribunal de Cuentas. Entre otras cosas, los beneficiarios de las acciones están obligados a presentar informes y fichas de financiación, que se analizarán desde el punto de vista del contenido y de la admisibilidad de los gastos con arreglo al objetivo de la financiación comunitaria. Las disposiciones antifraude de las líneas presupuestarias básicas se aplican, tras su adaptación al caso de los PECO, a la presente línea. 9. 9. 1 ELEMENTOS DE ANÁLISIS COSTE-EFICACIA: Objetivos específicos cuantificables, población destinataria La apertura a Letonia de los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II tiene por objeto permitirle beneficiarse de las misma ventajas que ofrecen estos programas a los Estados miembros de la Comunidad. El objetivo central de la acción comunitaria en materia de educación y de formación es que todos los ciudadanos europeos puedan desarrollar su capacidad de iniciativa y de creatividad y participar activamente en la sociedad y en la construcción europea. Este objetivo se basa en la creación progresiva de un espacio europeo abierto de educación y de formación. En el ámbito de la educación, el objetivo principal del programa Sócrates consiste en contribuir al desarrollo de una educación de calidad fomentando la cooperación entre los Estados miembros. El programa pretende más concretamente: – – desarrollar la dimensión europea de la educación a todos los niveles con el fin de reforzar el espíritu de la ciudadanía europea a partir de la herencia cultural de cada Estado miembro; promover una mejora cuantitativa y cualitativa del conocimiento de las lenguas de la Unión Europea, y en particular aquéllas que tienen menor difusión y se enseñan menos, con el fin de reforzar la comprensión y la solidaridad entre los pueblos de la Unión Europea y promover la dimensión intercultural de la enseñanza; 15 – – – – – – – promover una cooperación amplia e intensiva entre las instituciones a todos los niveles de enseñanza estimulando su potencial intelectual y pedagógico; fomentar la movilidad de los profesores, con el fin de conferir una dimensión europea a los estudios y contribuir a la mejora cualitativa de sus competencias; fomentar la movilidad de los estudiantes, permitiéndoles efectuar una parte de sus estudios en otro Estado miembro con el fin de consolidar la dimensión europea de la educación; fomentar los contactos entre alumnos en la Unión Europea, promoviendo al mismo tiempo la dimensión europea de la enseñanza que reciben; fomentar el reconocimiento académico de los títulos, de los períodos de estudio y de otras cualificaciones, con el fin de facilitar el desarrollo de un espacio europeo abierto en materia de educación; fomentar la educación abierta y a distancia en el marco del programa; promover los intercambios de informaciones y de experiencias para que la diversidad y la especificidad de los sistemas educativos en los Estados miembros se conviertan en una fuente de enriquecimiento y de estímulo recíproco. En el ámbito de la formación profesional, el objetivo principal del programa Leonardo da Vinci consiste en garantizar la aplicación de una política de formación profesional que apoya y completa las acciones de los Estados miembros. Los objetivos principales del programa son los siguientes: – – apoyar la mejora de los sistemas y de los dispositivos de formación profesional en los Estados miembros: mejora de la calidad de la formación profesional inicial y del paso de los jóvenes a la vida activa, mejora de la calidad de los dispositivos de formación profesional continua de los Estados miembros, apoyo a la información y la orientación profesional, promoción de la igualdad de oportunidades entre hombres y mujeres en la formación profesional, mejora de la calidad de los dispositivos de formación profesional en favor de las personas desfavorecidas en el mercado del trabajo, por ejemplo debido a factores socioeconómicos, geográficos o étnicos o a desventajas físicas o mentales o carencia de cualificaciones o de cualificaciones tales que corren el riesgo de ser excluidos socialmente; la mejora de las acciones de formación profesional, apoyar incluida la cooperación universidad-empresa por lo que se refiere a las empresas y los trabajadores: innovación en la formación profesional para tener en cuenta los cambios tecnológicos y su impacto en el trabajo y las cualificaciones y competencias necesarias, inversión en la formación profesional continua de los trabajadores, transferencia de las innovaciones tecnológicas en el marco de una cooperación entre empresas y universidades en materia de formación profesional continua, promoción de la igualdad de oportunidades entre hombres y mujeres; – apoyar el desarrollo de las competencias lingüísticas, de los conocimientos y de la difusión de las innovaciones en el ámbito de la formación profesional. 16 9. 2 Justificación de la acción – Necesidad de ayuda financiera comunitaria Dado el elevado coste que supone la participación en los programas así como la indispensable una precaria intervención de PHARE. situación presupuestaria de Letonia, resulta – Elección de las modalidades de intervención Gracias a la contribución del presupuesto nacional, completada con la participación de PHARE, la integración de Letonia en los programas en cuestión permitirá a sus ciudadanos cooperar con sus homólogos de los actuales Estados miembros de la Unión. La integración de los nacionales letones en las redes comunitarias contribuirá sin ninguna duda a la preparación de la adhesión futura de Letonia. – Principales factores de incertidumbre que pueden afectar a los resultados específicos de la acción Dado que los proyectos se seleccionarán en función de criterios cualitativos, la incidencia real sólo podrá medirse en función de la capacidad de respuesta de las empresas letonas a las convocatorias de propuestas que serán publicadas por la Comisión para ambos programas. 9. 3 Seguimiento y evaluación de la medida Los procedimientos de control y evaluación establecidos para los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II (sobre todo en materia de evaluación, tal como se prevé en las decisiones por las que se crean los dos programas) cubrirán también las operaciones financiadas en favor de los beneficiarios letones. 10. GASTOS ADMINISTRATIVOS (PARTE A DE LA SECCIÓN III DEL PRESUPUESTO) La movilización efectiva de los recursos administrativos necesarios será fruto de la decisión anual de la Comisión relativa a la asignación de los recursos, teniendo en cuenta, en particular, el personal y las cantidades adicionales concedidas por la autoridad presupuestaria. 17 10. 1 Incidencia en el número de empleos Tipo de empleo Personal que debe asignarse a la gestión de la operación Fuente Duración Puestos permanentes Puestos temporales Recursos adicionales 2000-2006 Recursos existentes en la DG o departamento afectado Funcionarios o agentes temporales A B C Otros recursos Total 1 1 2 1 1 2 10. 2 Incidencia financiera global de los recursos humanos Cantidades Modo de cálculo (coste total de la acción para el período 2000-2006) EUR Funcionarios (*) 1 512 000 2 hombres x 7 años x 108 000 Agentes temporales Otros recursos Total 1 512 000 (*) Utilizando los recursos existentes necesarios para gestionar la operación (Cálculo basado en los títulos A1, A2, A4, A5 y A7) 18 10. 3 Aumento de otros gastos de funcionamiento derivados de la operación EUR Línea presupuestaria Cantidades Modo de cálculo (coste total de la acción al año) A7010 - misiones 13 000 1100 EURO x 12 misiones por año A7031 - comités 26 000 Gastos de viaje y dietas para 27 participantes en reuniones de dos días de duración A 7030 - otras reuniones 28 000 Gastos de viaje y dietas para 29 participantes en reuniones de dos días de duración 7000 Gastos de viaje y dietas para expertos letones participantes en 4 reuniones de 7 días de duración por término medio Total 74 000 * 2 representantes en 12 reuniones de comités y subcomités (8 de Sócrates y 4 de Leonardo da Vinci) y 1 representante en 3 reuniones de subcomités de Sócrates 2 representantes en 5 reuniones de Leonardo da Vinci y 1 participante en 19 reuniones de Sócrates Los gastos indicados en el cuadro se sufragarán con los ingresos (tercer guión del apartado 2 del artículo 4 del reglamento de financiación) procedentes de la participación de Letonia (ver apartado 3 del punto 5 y apartado 4 del punto 7 de la Ficha Financiera). 19 * *


title: Verordening (EG) nr. 803/2000 van de Commissie van 17 april 2000 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de in april 2000 ingediende aanvragen om uitvoercertificaten voor producten van de sector rundvlees waarvoor een bijzondere behandeling geldt bij invoer in een derde land

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text: 18. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 96/37 VERORDENING (EG) Nr. 803/2000 VAN DE COMMISSIE van 17 april 2000 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de in april 2000 ingediende aanvragen om uitvoercertificaten voor producten van de sector rundvlees waarvoor een bĳzondere behandeling geldt bĳ invoer in een derde land DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1445/95 van de Commissie van 26 juni 1995 houdende bĳzondere bepalingen voor de invoer- en uitvoercertificaten in de sector rundvlees, en tot intrekking van Verordening (EEG) nr. 2377/80 (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2648/98 (2), en met name op artikel 12, lid 8, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) Bĳ artikel 12 van Verordening (EG) nr. 1445/95 zĳn voorschriften vastgesteld ten aanzien van de aanvragen om uitvoercertificaten voor de in artikel 1 van Verorde- ning (EEG) nr. 2973/79 van de Commissie (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EEG) nr. 3434/87 (4), bedoelde producten. Bĳ Verordening (EEG) nr. 2973/79 zĳn de hoeveelheden vlees vastgesteld die voor het tweede kwartaal van 2000 in het kader van genoemd stelsel kunnen worden geëx- porteerd; er zijn geen uitvoercertificaten voor rundvlees aangevraagd, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Geen enkele aanvraag om uitvoercertificaten voor het in Veror- dening (EEG) nr. 2973/79 bedoelde rundvlees werd ingediend voor het tweede kwartaal van 2000. Artikel 2 In de eerste tien dagen van het derde kwartaal van 2000 kunnen voor vlees als bedoeld in artikel 1, overeenkomstig artikel 12 van Verordening (EG) nr. 1445/95 certificaataan- vragen worden ingediend voor de hoeveelheid van 3 750 t. Deze verordening treedt in werking op 18 april 2000. Artikel 3 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 17 april 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 143 van 27. 6. 1995, blz. 35. (2) PB L 335 van 10. 12. 1998, blz. 39. (3) PB L 336 van 29. 12. 1979, blz. 44. (4) PB L 327 van 18. 11. 1987, blz. 7


title: 2000/309/EG: Besluit van de Raad van 17 april 2000 houdende benoeming van een Belgisch lid en twee Belgische plaatsvervangende leden van het Comité van de Regio's

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European Committee of the Regions
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text: L 103/76 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 4. 2000 BESLUIT VAN DE RAAD van 17 april 2000 houdende benoeming van een Belgisch lid en twee Belgische plaatsvervangende leden van het Comité van de Regio's (2000/309/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 263, Gelet op het besluit van de Raad van 26 januari 1998 houdende benoeming van de leden en plaatsvervan- gende leden van het Comité van de Regio's (1), Overwegende dat in het Comité van de Regio's een zetel van een lid is vrĳgekomen door het aftreden van de heer Charles Picque en twee zetels van plaatsvervangende leden zĳn vrĳgekomen door het aftreden van de heren Hervé Hasquin en Rufin Grĳp, waarvan de Raad op 3 november en op 15 december 1999 in kennis is gesteld, Gezien de voordracht van de Belgische regering, BESLUIT: Enig artikel 1. De heer François Roelants du Vivier wordt benoemd tot lid van het Comité van de Regio's, ter vervanging van de heer Charles Picque, voor de verdere duur van diens ambtstermĳn, dat wil zeggen tot en met 25 januari 2002. 2. De heer Eric Tomas en mevrouw Annemie Neyts-Uyttebroeck worden benoemd tot plaatsvervan- gende leden van het Comité van de Regio's, ter vervanging van de heer Hervé Hasquin en de heer Rufin Grĳp, voor de verdere duur van hun ambtstermĳn, dat wil zeggen tot en met 25 januari 2002. Gedaan te Luxemburg, 17 april 2000. Voor de Raad De voorzitter L. CAPOULAS SANTOS (1) PB L 28 van 4. 2. 1998, blz. 19


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 803/2000 af 17. april 2000 om fastlæggelse af, i hvilket omfang ansøgninger om udstedelse af eksportlicenser indgivet i april 2000 for oksekødsprodukter, der nyder særbehandling ved indførsel til et tredjeland, kan imødekommes

text: 18. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 96/37 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 803/2000 af 17. april 2000 om fastlæggelse af, i hvilket omfang ansøgninger om udstedelse af eksportlicenser indgivet i april 2000 for oksekødsprodukter, der nyder særbehandling ved indførsel til et tredjeland, kan imøde- kommes KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1445/ juni 1995 om gennemførelsesbestemmelser for 95 af 26. ordningen med import- og eksportlicenser for oksekød og om ophævelse af forordning (EØF) nr. 2377/80 (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2648/98 (2), særlig artikel 12, stk. 8, og ud fra følgende betragtninger: (1) I artikel 12 i forordning (EF) nr. 1445/95 er der fastsat nærmere bestemmelser vedrørende ansøgningerne om eksportlicenser for de i artikel 1 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 2973/79 (3), senest ændret ved forordning omhandlede produkter. 3434/87 (4), (EØF) nr. forordning for andet kvartal af 2000. Der er ikke ansøgt om eksportlicenser for oksekød — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Der er ikke indgivet ansøgninger om eksportlicens for det i forordning (EØF) nr. 2973/79 omhandlede oksekød for andet kvartal af 2000. Artikel 2 Der kan i løbet af de ti første dage af tredje kvartal af 2000 indgives ansøgninger for 3 750 t kød som omhandlet i artikel 1 i henhold til artikel 12 i forordning (EF) nr. 1445/95. (2) Ved forordning (EØF) nr. 2973/79 er det fastsat, hvilke mængder kød der kan udføres i henhold til denne Denne forordning træder i kraft den 18. april 2000. Artikel 3 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 17. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 143 af 27. 6. 1995, s. 35. (2) EFT L 335 af 10. 12. 1998, s. 39. (3) EFT L 336 af 29. 12. 1979, s. 44. (4) EFT L 327 af 18. 11. 1987, s. 7


title: Décision du Conseil du 17 avril 2000 portant nomination d'un membre du comité consultatif de l'Agence d'approvisionnement d'Euratom

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text: 9. 5. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 129/1 I (Communications) CONSEIL D(cid:201)CISION DU CONSEIL du 17 avril 2000 portant nomination d’un membre du comitØ consultatif de l’Agence d’approvisionnement d’Euratom (2000/C 129/01) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne de l’Ønergie atomique, et notamment son article 54, deuxiŁme et troisiŁme alinØas, vu l’article X des statuts de l’Agence d’approvisionnement d’Euratom (1), tels que modifiØs en dernier lieu par la dØcision 95/1/CE, Euratom, CECA du 1er janvier 1995 (2), vu la dØcision du Conseil du 14 juin 1999 portant nomination des membres du comitØ consultatif de l’Agence d’approvisionnement d’Euratom (3), vu l’avis de la Commission, considØrant ce qui suit: Un siŁge de membre du comitØ prØcitØ est devenu vacant (cid:224) la suite de la dØmission de Monsieur STEUR, portØe (cid:224) la connaissance du Conseil le 14 fØvrier 2000. Il convient donc de pourvoir (cid:224) la vacance de ce siŁge. La candidature a ØtØ prØsentØe par le gouvernement neØrlandais en date du 14 fØvrier 2000, D(cid:201)CIDE: Article unique Madame HOEDEMAKERS est nommØe membre du comitØ consultatif de l’Agence d’approvisionnement d’Euratom pour la durØe du mandat de ce comitØ restant (cid:224) courir, soit jusqu’au 28 mars 2001. Fait (cid:224) Luxembourg, le 17 avril 2000. Par le Conseil Le prØsident L. CAPOULAS SANTOS (1) JO 27 du 6. 12. 1958, p. 534/58. (2) JO L 1 du 1. 1. 1995, p. 1. (3) JO C 186 du 2. 7. 1999, p. 1


title: Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīva 2000/18/EK (2000. gada 17. aprīlis) par minimālajām eksaminācijas prasībām drošības konsultantiem bīstamo kravu pārvadājumos pa autoceļiem, dzelzceļu un iekšējiem ūdensceļiem

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inland waterway transport
land transport
self-employed person
transport of dangerous goods
transport safety

text: 07/5. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 31 32000L0018 19. 5. 2000. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 118/41 EIROPAS PARLAMENTA UN PADOMES DIREKTĪVA 2000/18/EK (2000. gada 17. aprīlis) par minimālajām eksaminācijas prasībām drošības konsultantiem bīstamo kravu pārvadājumos pa autoceļiem, dzelzceļu un iekšējiem ūdensceļiem EIROPAS PARLAMENTS UN EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, (3) ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu un jo īpaši tā 75. panta 1. punkta c) apakšpunktu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu (1), ņemot vērā Ekonomikas un sociālo lietu komitejas atzi- numu (2), pēc apspriešanās ar Reģionu komiteju, rīkojoties cedūru (3), saskaņā ar Līguma 251. pantā izklāstīto pro- (1) (2) tā kā transporta drošības un vides aizsardzības uzla- bošana ir svarīgs jautājums, jo īpaši attiecībā uz bīstamo kravu pārvadājumiem pa autoceļiem, dzelzceļu un iekšē- jiem ūdensceļiem, tāpat kā šo pārvadājumu drošai vei- kšanai svarīgs ir cilvēka faktors; tā kā saskaņā ar Padomes 1996. gada 3. jūnija Direktīvu 96/35/EK par drošības konsultantu iecelšanu bīstamo kravu pārvadājumiem pa autoceļiem, dzelzceļu un iekšē- jiem ūdensceļiem un viņu profesionālo kvalifikāciju (4) visiem uzņēmumiem, kuri nodarbojas ar bīstamo kravu izkraušanas operā- iekraušanas vai pārvadājumiem vai cijām, kas saistītas ar šādiem pārvadājumiem, obligāti jāieceļ viens vai vairāki drošības konsultanti. Minētajā direktīvā nav paredzēti ne sīkāki noteikumi par drošības konsultantu eksaminācijas prasību saskaņošanu, ne noteikumi attiecībā uz eksaminācijas organizācijām; (1) OV C 148, 14. 5. 1998. , 21. lpp. , and OV C 52, 23. 2. 1999. , 16. lpp. (2) OV C 407, 28. 12. 1998. , 118. lpp. (3) Eiropas Parlamenta 1998. gada 20. oktobra Atzinums (OV C 341, 9. 11. 1998. , 29. septembrī, Padomes 1999. gada 29. marta Kopējā nostāja (OV C 36, 8. 2. 2000. , 1. lpp. ) un Eiropas Parlamenta 2000. gada 18. janvāra Lēmums (Oficiālajā Vēstnesī vēl nav publicēts). Padomes 2000. gada 28. marta Lēmums. lpp. ), apstiprināts 1999. gada 16. (4) OV L 145, 19. 6. 1996. , 10. lpp. tā kā dalībvalstīm jāievieš kopīgi obligāti noteikumi drošības konsultantu eksaminācijai un nosacījumiem, kas attiecas uz eksaminācijas organizācijām, lai garantētu noteiktu kvalitātes līmeni un veicinātu EK izglītības apliecību savstarpēju atzīšanu; tā kā drošības konsultantu eksāmenos jebkurā gadījumā jāiekļauj rakstiska pārbaude par jautājumiem, kas saistīti vismaz ar tiem tematiem, kuri uzskaitīti Direktīvas 96/ 35/EK II pielikumā, kā arī praktisks uzdevums, kurā pre- tendenti var apliecināt, ka spēj pildīt drošības konsul- tanta pienākumus; tā kā dalībvalstis var paredzēt, ka pretendentus, kas plāno strādāt uzņēmumos, kuru darbība saistīta tikai ar konkrētām bīstamām kravām, eksaminē tikai par tiem jautājumiem, kas attiecas uz šādām darbībām. Tādos gadījumos EK izglītības apliecībā skaidri jānorāda joma, uz kuru apliecība attiecas; tā kā eksāmeni, ko organizē eksaminācijas organizācijas, vēlāk jāapstiprina dalībvalstu kompetentām iestādēm. Dalībvalstīm jādefinē kritēriji, ko piemērot eksaminācijas lai saglabātu augstu kvalitātes līmeni. organizācijām, Eksaminācijas organizācijām jābūt tehniski kompe- tentām, uzticamām un neatkarīgām; (4) (5) (6) (7) tā kā dalībvalstīm savstarpēji direktīvu, jāpalīdz īstenot šo IR PIEŅĒMUŠI ŠO DIREKTĪVU. I NODAĻA Piemērošanas joma un definīcijas 1. pants Šajā direktīvā noteiktas minimālās eksaminācijas prasības 1. eksāmeniem, kas ir vajadzīgi, lai drošības konsultanti iegūtu EK 32 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/5. sēj. izglītības apliecību darbam ar tādu bīstamo kravu pārvadāju- miem, kas minētas Direktīvā 96/35/EK. lai pārbaudītu, vai pretendentiem ir attiecīgs ku eksāmenu, zināšanu līmenis, kas vajadzīgs konsultanta pienākumu veikša- nai un EK apliecības saņemšanai. veic Dalībvalstis 2. lai nodrošinātu to, ka bīstamo kravu pārvadājumu drošības kon- sultantus eksaminē tā, tie atbilstu šādām minimālajām prasībām. pasākumus, vajadzīgos visus lai 2. pants Šajā direktīvā: a) “drošības konsultants bīstamo kravu pārvadājumiem”, še turpmāk — “konsultants”, nozīmē jebkuru personu, kas minēta Direktīvas 96/35/EK 2. panta b) apakšpunktā; Obligātais eksāmens ir rakstisks eksāmens, kas pielāgots 2. tiem pārvadājumu veidiem, par kuriem paredzēts izsniegt EK apliecību. 3. a) Pretendentiem izsniedz jautājumu lapu. Jautājumu lapā tiek uzdoti vismaz 20 brīvu atbilžu jautājumi, kas atbilstīgi Direktīvas 96/35/EK 5. panta 4. punktam ir saistīti vismaz ar tām tēmām, kas uzskaitītas minētās direktīvas II pielikumā. Tomēr ir iespējams izmantot jautājumus ar atbilžu variantiem. Tādā gadījumā divi jautājumi ar atbilžu variantiem tiek pielīdzināti vienam brīvas atbildes jautājumam. Izvēloties jautājumus, atkarībā no konkrētā pārvadā- jumu veida īpašu uzmanību pievērš šādiem tematiem: b) “bīstamās kravas” nozīmē kravas, kas definētas Direktīvas 94/55/EK (1) 2. pantā un Direktīvas 96/49/EK (2) 2. pantā; — vispārējie profilakses un drošības pasākumi, c) “uzņēmums” nozīmē uzņēmumus, kas minēti Direktīvas 96/35/EK 2. panta a) apakšpunktā; — bīstamo kravu klasifikācija, d) “eksāmens” nozīmē eksāmenu, kas minēts Direktīvas 96/ 35/EK 5. panta 2. punktā; e) “eksaminācijas organizācija” nozīmē jebkuru organizāciju, ko eksāmenu rīkošanai izraugās dalībvalstu kompetentās iestādes; — vispārējas iepakošanas prasības, tostarp tvertnes, cisternas un cisternvagoni, — marķējumi un etiķetes par kravu bīstamību, — atsauces pārvadājumu dokumentos, — apstrādes un nostiprināšanas operācijas, f) “EK apliecība” nozīmē apliecību, kas Direktīvas 96/35/EK III pielikumā norādītajam paraugam. izdota atbilstīgi — apkalpes arodizglītība, II NODAĻA Eksāmeni 3. pants 1. Kompetentā iestāde vai eksaminācijas organizācija orga- nizē obligātu rakstisku eksāmenu, kuru var papildināt ar mutis- (1) Padomes Direktīva 94/55/EK (1994. gada 21. novembris) par dalīb- valstu tiesību aktu tuvināšanu attiecībā uz bīstamo kravu pārva- lpp. ). Direktīva dāšanu pa autoceļiem (OV L 319, 12. 12. 1994. , 7. grozīta ar Komisijas Direktīvu 96/86/EK (OV L 335, 24. 12. 1996. , 43. lpp. un OV L 251, 15. 9. 1997. , 1. lpp. ). (2) Padomes Direktīva 96/49/EK (1996. gada 23. jūlijs) par dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu attiecībā uz bīstamo kravu pārvadāšanu pa lpp. ). Direktīva grozīta ar dzelzceļu (OV L 235, 17. 9. 1996. , 25. Komisijas Direktīvu 96/87/EK (OV L 335, 24. 12. 1996. , 45. lpp. ). — transportlīdzekļu dokumenti un pārvadājumu apliecības, — drošības instrukcijas, — pārvadāšanas aprīkojuma prasības; b) pretendenti izpilda praktisku uzdevumu atbilstīgi Direktīvas 96/35/EK I pielikumam, kurā viņi var aplie- cināt, ka spēj pildīt konsultanta pienākumus; c) dalībvalstis var paredzēt, ka pretendentus, kas plāno strādāt uzņēmumos, kuri specializējas konkrētu veidu bīstamo kravu pārvadāšanā, atbilstīgi Direktīvas 96/35/ EK II pielikumam eksaminē tikai par tiem jautājumiem, kas attiecas uz šādām darbībām. Minētie bīstamo kravu veidi ir: — 1. klase (sprāgstvielas), 07/5. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 33 — 2. klase (gāzes), 5. pants — 7. klase (radioaktīvi materiāli), Dalībvalstis cita citai palīdz īstenot šo direktīvu. — 3. , 4. 1. , 4. 2. , 4. 3. , 5. 1. , 5. 2. , 6. 1. , 6. 2. , 8. un 9. klase (cietas un šķidras vielas), — ANO numuri 1202, 1203, 1223 (minerāleļļas). EK apliecības virsrakstā skaidri norāda, ka apliecība derīga tikai attiecībā uz šajā punktā norādītajiem bīstamo kravu veidiem, par kuriem konsultants nolicis eksāmenu saskaņā ar a) un b) apakšpunkta prasībām. Katra dalībvalsts regulāri iesniedz Komisijai 3. panta 4. punktā minēto jautājumu apkopojumu. Komisija par to informē pārējās dalībvalstis. IV NODAĻA Nobeiguma noteikumi Kompetentā iestāde vai eksaminācijas organizācija pakā- 4. peniski apkopo eksāmenos iekļautos jautājumus. 6. pants III NODAĻA Kritēriji, ko piemēro eksaminācijas organizācijām 4. pants Ja dalībvalsts pati 1. tieši neuzņemas eksāmenu organi- zēšanu, tad tā izraugās eksaminācijas organizāciju, pamatojoties uz šādiem kritērijiem: a) eksaminācijas organizācijas kompetence; b) eksāmenu kārtība, ko ierosinājusi eksaminācijas organizā- cija; Dalībvalstīs stājas spēkā normatīvie un administratīvie 1. akti, kas vajadzīgi, izpildītu šīs direktīvas prasības trīs mēnešos pēc tās stāšanās spēkā. Par to dalībvalstis tūlīt informē Komisiju. lai Kad dalībvalstis pieņem šos tiesību aktus, tajos ietver atsauci uz šo direktīvu vai arī šādu atsauci pievieno to oficiālajai publikā- cijai. Dalībvalstis nosaka paņēmienus, kā izdarīt šādas atsauces. Dalībvalstis dara Komisijai zināmus tiesību aktus, ko tās 2. pieņem jomā, uz kuru attiecas šī direktīva. 7. pants Šī direktīva stājas spēkā dienā, kad tā publicēta Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. c) pasākumi, ar kuriem plāno nodrošināt eksāmenu objekti- vitāti; Šī direktīva ir adresēta dalībvalstīm. 8. pants d) eksaminācijas organizācijas jebkurām fiziskām vai juridiskām personām, kuras nodarbina konsul- tantus. neatkarība no Eksaminācijas organizāciju izraudzīšanu apstiprina raksti- 2. ski. Tādu apstiprinājumu var piešķirt uz noteiktu termiņu. Luksemburgā, 2000. gada 17. aprīlī Eiropas Parlamenta vārdā — Padomes vārdā — priekšsēdētāja N. FONTAINE priekšsēdētājs L. CAPOULAS SANTOS