title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1148/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde.

eurovoc_concepts:
drafting of EU law
food safety
pesticide residue

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text: C 53 E/84 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Aus historischen Gr(cid:252)nden gelten unterschiedliche Regelungen f(cid:252)r Erzeugnisse tierischen bzw. pflanzlichen Ursprungs. Es soll eine neue umfassende Verordnung vorgeschlagen werden, mit der die geltenden gesetzlichen Hygieneanforderungen neu festgelegt werden (Punkt 72). Leitmotiv wird dabei sein, da(cid:223) die Betreiber von Lebensmittelunternehmen f(cid:252)r die Unbedenklichkeit der von ihnen erzeugten Lebensmittel verantwortlich sind. Dieser Ansatz entspricht den Entwicklungen auf internationaler Ebene. Welche Ziele hat die Kommission neben den mikrobiologischen Kriterien f(cid:252)r die neue umfassende Verordnung im Auge? (2001/C 53 E/106) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1147/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 In Kapitel 5 wird auf die wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Spezielle EU-Vorschriften existieren nur f(cid:252)r eine Reihe von Kontaminanten, obwohl es auf einzelstaatlicher Ebene viele Ma(cid:223)nahmen gibt (Punkt 73). Dies f(cid:252)hrt zu einer Diskrepanz der Ma(cid:223)nahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit in der EU, aber auch zu praktischen Problemen f(cid:252)r Kontrollbeh(cid:246)rden und die Industrie. Daher ist es erforderlich, gemeinsame Grenzwerte f(cid:252)r Kontaminanten (cid:252)ber die gesamte Lebens- mittelherstellungskette hinweg vom Futtermittel bis zum Lebensmittel festzulegen. Vorrang kommt dabei der Schaffung der wissenschaftlichen Grundlage f(cid:252)r die Festlegung dieser Grenzwerte zu. 1. Welche Pl(cid:228)ne hat die Kommission hinsichtlich der Grenzwerte f(cid:252)r Kontaminanten? 2. F(cid:252)r welche Kontaminanten wird die EU Grenzwerte festlegen? 3. Wie legt die Kommission ihre Priorit(cid:228)ten fest? 4. Erw(cid:228)gt die Kommission, der Lebensmittelbeh(cid:246)rde k(cid:252)nftig die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Festlegung von Grenzwerten f(cid:252)r Kontaminanten zu (cid:252)bertragen? Falls nein, wer sonst wird die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Festlegung derartiger Grenzwerte erhalten? (2001/C 53 E/107) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1148/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und die Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 end). Kapitel 4 betrifft die Errichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde (ELB). In Kapitel 5 werden die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit behandelt. Es gibt keine harmonisierten Anforderungen f(cid:252)r die H(cid:228)ufigkeit von Kontrollen von R(cid:252)ckst(cid:228)nden von Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmitteln (Punkt 74). Die Kommission will nach und nach Grenzen f(cid:252)r alle Sch(cid:228)d- lingsbek(cid:228)mpfungsmittel in Rohstoffen festlegen. Es werden Ma(cid:223)nahmen getroffen, um M(cid:228)ngel auf dem Gebiet der Kontrolle und der Laboruntersuchungen zu korrigieren. Zudem werden Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel benutzt, die auf EU-Ebene noch nicht evaluiert wurden. Inzwischen werden auch Dossiers eingereicht f(cid:252)r die Zulassung neuer Pestizide. Das Genehmigungsver- fahren f(cid:252)r neue Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel mu(cid:223) schneller durchgef(cid:252)hrt werden. Die (cid:220)berpr(cid:252)fung der Genehmigung zugelassener Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel gestrafft werden, um Produkte vom Markt zu nehmen, f(cid:252)r die die Sicherheitsangaben fehlen, oder bei denen Bef(cid:252)rchtungen bez(cid:252)glich die Sicherheit existieren. Die Verwendung sicherer Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel wird auf diese Weise gef(cid:246)rdert. 1. Erw(cid:228)gt die Kommission, zus(cid:228)tzliche Anforderungen f(cid:252)r die H(cid:228)ufigkeit von Kontrollen nach R(cid:252)ck- st(cid:228)nden von Pestiziden? Falls nicht, warum nicht, angesichts der negativen Auswirkungen f(cid:252)r Mensch und Umwelt? 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/85 2. Welche Ma(cid:223)nahmen ergreift die Kommission, um Evaluierungsverfahren f(cid:252)r Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungs- mittel schneller durchf(cid:252)hren zu k(cid:246)nnen, angesichts des anhaltenden Einsatzes unsicherer Sch(cid:228)dlingsbe- k(cid:228)mpfungsmittel, w(cid:228)hrend es bereits neuere und vielleicht sicherer Mittel gibt? (2001/C 53 E/108) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1150/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 In Kapitel 5 wird auf die wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Verfahren f(cid:252)r die Marktzulassung neuartiger Lebensmittel sollten nach Auffassung der Kommission klarer und transparenter gestaltet werden. Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Die Kommission wird eine Durchf(cid:252)hrungsverordnung annehmen, mit der die in der Novel-Food-Verordnung festgelegten Verfahren klargestellt werden. Ferner wird sie einen Vorschlag zur Verbesserung dieser Verordnung in Einklang mit dem (cid:252)berpr(cid:252)ften Rechtsrahmen der Richtlinie 90/220/EWG vorlegen. Dar(cid:252)ber hinaus m(cid:252)ssen die Kennzeichnungsvorschriften f(cid:252)r neuartige Lebensmittel erg(cid:228)nzt und harmonisiert werden. 1. In welchen Punkten werden die Zulassungsverfahren f(cid:252)r neuartige Lebensmittel ge(cid:228)ndert werden? 2. Werden mehr Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen? Falls ja, welche? 3. Welche Rolle wird die Lebensmittelbeh(cid:246)rde bei der Beurteilung neuartiger Lebensmittel spielen? 4. M(cid:252)ssen identische Zus(cid:228)tze aus GVO k(cid:252)nftig etikettiert werden? (2001/C 53 E/109) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1151/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Rechtsvorschriften (cid:252)ber Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen sind nach Auffassung der Kommission in mehrerlei Hinsicht abzu(cid:228)ndern. Erstens sollten der Kommission die Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (cid:252)bertragen werden, damit sie die gemeinschaftlichen Verzeichnisse zul(cid:228)ssiger Lebensmittelzusatzstoffe beibeh(cid:228)lt. Der Status der Enzyme sollte gekl(cid:228)rt werden. Zweitens sind die Verzeichnisse der Farbstoffe, S(cid:252)(cid:223)ungsmittel und anderer Zusatzstoffe zu aktualisieren. Drittens m(cid:252)ssen die Reinheitskriterien f(cid:252)r S(cid:252)(cid:223)ungsmittel, Farbstoffe und andere Zusatzstoffe ge(cid:228)ndert werden. Geeignete Reinheitskriterien f(cid:252)r Lebensmittelzusatzstoffe neuartigen Ursprungs m(cid:252)ssen festgelegt werden. Die Kommission wird einen Bericht (cid:252)ber die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen ver(cid:246)ffentlichen. Es bedarf weiterer Arbeiten (cid:252)ber toxikologische Auswirkungen von in Aromen naturgem(cid:228)(cid:223) enthaltenen Stoffen. Die Kommission wird das Verzeichnis der Aromen aktualisieren, ein Programm f(cid:252)r ihre Evaluation aufstellen und ein Verzeichnis der f(cid:252)r die Verwendung in Aromen zul(cid:228)ssigen Zusatzstoffe festlegen. 1. Warum will die Kommission f(cid:252)r S(cid:252)(cid:223)ungsmittel, Farbstoffe und andere Zusatzstoffe nicht mehr das Mitentscheidungsverfahren anwenden? Wird damit nicht dem demokratischen Entscheidungsrecht des Parlaments geschadet? 2. In welcher Hinsicht gedenkt die Kommission den Status der Enzyme zu (cid:228)ndern? 3. Werden die Kriterien f(cid:252)r zul(cid:228)ssige Zusatzstoffe ge(cid:228)ndert? Wird die Kommission f(cid:252)r Zusatzstoffe neuartigen Ursprungs andere Reinheitskriterien festlegen?


title: WRITTEN QUESTION E-1159/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission. White Paper on Food Safety and the European Food Authority.

eurovoc_concepts:
extra-EU trade
food safety
foodstuff
labelling

text: C 72 E/20 Official Journal of the European Communities EN 6. 3. 2001 Member States are responsible for the day-to-day enforcement of Community legislation. Commission experts, however, carry out periodic on-the-spot checks to ensure uniform application of the Directive and that the authorities of the Member States are monitoring compliance with the requirements of this Directive. The approval of improper route plans by the authorities and the use of vehicles which fail to comply with Council Regulation (EC) No 411/98 of 16 February 1998 on additional animal protection standards applicable to road vehicles used for the carriage of livestock on journeys exceeding eight hours (3) are infringements which have been reported by inspection missions of the food and veterinary office (FVO) of the Commission. Infringement proceedings in relation to the protection of animals during transport have been opened against Greece and others are being prepared in relation to some other Member States. In the meantime, the Commission has recently taken several additional steps to improve various aspects of the protection of animals during transport. Article 13 of Council Directive 91/628/EEC as amended by Council Directive 95/29/EC provides for the Commission to submit a report to the Council on the experience acquired by the Member States since the implementation of the Directive, possibly accompanied by proposals. The report will be presented to the Council before June 2000 taking into account all available information and in particular the findings of the FVO missions which the Honourable Member mentioned. The Commission will put forward proposals to amend current legislation to ensure better enforcement in the light of the conclusions of the above- mentioned report. (1) OJ L 340, 11. 12. 1991. (2) OJ L 148, 30. 6. 1995. (3) OJ L 52, 21. 2. 1998. (2001/C 72 E/023) WRITTEN QUESTION E-1159/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (11 April 2000) Subject: White Paper on Food Safety and the European Food Authority The White Paper on Food Safety (COM(1999) 719 final) was published in January 2000. Chapter 4 is concerned with establishing a European Food Authority (EFA). Chapter 5 considers legislation on food safety. Labelling has become a trade policy issue in many different fields including food safety. The Commission is seeking multilateral guidelines on labelling (section 99). It makes sense to use the same labelling rules for imported products as for products produced in the EU. Will the Commission seek to ensure that multilateral labelling guidelines are at least equivalent to EU rules? If so, has any action already been taken on these lines in an international context? If not, why is the labelling guidelines of equivalent value and what alternatives are Commission opposed to multilateral available to the Commission for applying the same labelling rules to imported food as to food produced in the EU? Answer given by Mr Lamy on behalf of the Commission (16 June 2000) The policy of the Commission is that compulsory labelling should be applied equally to both Community products and imports from third countries. Current Community legislation on food labelling already sets general and specific rules applicable to both Community and imported products. To date, these requirements have not been challenged. Nevertheless, there are important factors which should be taken into account in the context of international trade. 6. 3. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 72 E/21 Labelling is a broad term which may have several objectives. These include consumer information about contents, methods of production and ingredients, and warnings about certain potential health risks (eg possible presence of allergens). Labelling is covered by the World Trade Organization (WTO) sanitary and phytosanitary agreement where it is related directly to food safety. Otherwise it is covered by the WTO agreement on technical barriers to trade (TBT), or even by the General agreement on tariffs and trade (GATT). The TBT agreement seeks to ensure that technical measures do not impede international trade. Trade-restrictive measures are allowed only if they are aiming at some legitimate objective. Consumer information is not explicitly mentioned in the TBT list so far, but health concerns and prevention of deceptive practices are explicitly mentioned. This does not mean that consumer information could not be considered as a legitimate objective under the TBT agreement because firstly the agreement authorizes labelling when it is used to prevent deceptive practices, and, secondly, because this list of legitimate objectives is not exhaustive. The Commission wishes to see multilateral discussions with view to obtaining international agreement on these issues. The Codex Alimentarius has established general and specific standards for some categories of products. The Commission takes part in the Codex meetings and, together with the Member States, will continue to use its best endeavours to obtain agreement which meets the Community objectives with respect to the protection of human health and consumer information. (2001/C 72 E/024) WRITTEN QUESTION P-1169/00 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (10 April 2000) Subject: Modified cotton seeds The importation and cultivation of genetically modified seeds is prohibited in the European Union pursuant to Community Directives 90/220 (1) and 98/95 (2). Traditional varieties of cotton seed which also contain modified seeds have reportedly been imported into Greece. According to information from the Association of Official Seed Certifying Agencies (AOSCA), the competent international body for the certification of seeds, the USA does not certify that the seeds imported from that country are free of genetically modified material. Given that European legislation prohibits the marketing and use of modified seed, will the Commission say: 1. whether it proposes to ban imports into the EU from the USA and other countries of cotton seeds and other plant seeds for which there is no official certification that they do not contain genetically modified material, and 2. whether the Member States can unilaterally ban imports of seeds pursuant to current Community legislation? (1) OJ L 117, 8. 5. 1990, p. 15. (2) OJ L 25, 1. 2. 1999, p. 1. Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (15 June 2000) 1. No genetically modified cotton varieties have as yet received authorisation for the placing on the market in the Community under Part C of Council Directive 90/220/EEC of 23 April 1990 on the deliberate release into the environment of genetically modified organisms. Two applications, concerning the placing on the market of insect-resistant and herbicide-tolerant cotton, are currently pending approval in the authorisation procedure under the Directive


title: QUESTION ÉCRITE E-1113/00 posée par Lord Inglewood (PPE-DE) à la Commission. Extension du champ d'application de la loi britannique de 1994 sur la TVA.

eurovoc_concepts:
United Kingdom
VAT
application of EU law
competence of the Member States
museum
public institution

text: C 53 E/76 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 2. 2001 (cid:129) projette-t-elle de revoir le montant des subventions versØes, eu Øgard notamment aux subventions versØes pour les vaches; (cid:129) pourrait-elle prØciser, si une dØcision n(cid:146)a pas encore ØtØ arrŒtØe, (cid:224) quelle ØchØance il est prØvu de rØgler ce dossier? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (22 mai 2000) Le rŁglement (CE) no 1257/1999 du Conseil du 17 mai 1999 concernant le soutien au dØveloppement rural par le Fonds europØen d(cid:146)orientation et de garantie agricole (FEOGA) (1) prØvoit notamment, au titre des mesures agro-environnementales la possibilitØ d(cid:146)accorder un soutien communautaire pour encourager la diversitØ gØnØtique. Il appartient aux (cid:201)tats membres, en fonction de la spØcificitØ des situations locales et de leurs prioritØs de choisir de recourir (cid:224) ce type de mesure. En ce qui concerne le montant des primes versØes et comme pour l(cid:146)ensemble des mesures agro- environnementales, les (cid:201)tats membres «dØterminent sur la base de critŁres objectifs la nØcessitØ de fournir une incitation financiŁre (cid:224) l(cid:146)application de la mesure» (article 18 du rŁglement (CE) no 1750/1999 de la Commission du 23 juillet 1999, portant application du rŁglement no 1257/1999 du Conseil (2) prØcitØ). Dans ce contexte, les autoritØs finlandaises proposent, de retenir pour un financement communautaire diverses races locales d(cid:146)animaux (chevaux, vaches, moutons, (cid:133)) en prØcisant les effectifs concernØs et les montants envisagØs. La Commission examine actuellement le programme prØsentØ par la Finlande et prendra sa dØcision dans les meilleurs dØlais, selon la procØdure visØe (cid:224) l(cid:146)article 50, paragraphe 2 du rŁglement (CE) no 1260/1999 du Conseil eu 21 juin 1999 portant dispositions gØnØrales sur les Fonds structurels (3). (1) (2) (3) JO L 160 du 26. 6. 1999. JO L 214 du 13. 8. 1999. JO L 161 du 26. 6. 1999. (2001/C 53 E/092) QUESTION (cid:201)CRITE E-1113/00 posØe par Lord Inglewood (PPE-DE) (cid:224) la Commission (11 avril 2000) Objet: Extension du champ d(cid:146)application de la loi britannique de 1994 sur la TVA La Commission n(cid:146)a-t-elle pas d(cid:146)objections (cid:224) faire en ce qui concerne l(cid:146)Ølargissement du champ d(cid:146)application de l(cid:146)article 33 de la loi britannique de 1994 sur la TVA aux musØes et galeries subventionnØs par l(cid:146)(cid:201)tat dont les administrateurs sont nommØs par le gouvernement britannique? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (19 mai 2000) L(cid:146)article 33 de la loi britannique de 1994 sur la TVA a introduit un systŁme de remboursement, gr(cid:226)ce auquel la TVA en amont, dont le recouvrement n(cid:146)est pas possible dans le cadre de la procØdure normale de TVA, est remboursØe (cid:224) certaines collectivitØs locales et certains organismes administratifs publics. Ce systŁme de remboursement qui est une opØration financiŁre entre diffØrents organismes publics n(cid:146)est pas contraire au rØgime normal de TVA et peut Œtre considØrØ comme une forme de subvention accordØe (cid:224) certaines collectivitØs locales et (cid:224) certains organismes administratifs publics. Le fait de savoir si ces organismes relŁvent du champ d(cid:146)application de l(cid:146)article 33 de la loi britannique de 1994 est une question purement nationale de la compØtence des pouvoirs publics britanniques


title: Décision nº 2/2000 du Conseil d'association CE-Turquie du 11 avril 2000 sur l'ouverture de négociations visant à réaliser la libéralisation des services et l'ouverture réciproque des marchés publics entre la Communauté et la Turquie

eurovoc_concepts:
Türkiye
association agreement (EU)
freedom to provide services
originating product
right of establishment

text: 9. 6. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 138/27 DÉCISION No 2/2000 DU CONSEIL D'ASSOCIATION CE-TURQUIE du 11 avril 2000 sur l'ouverture de négociations visant à réaliser la libéralisation des services et l'ouverture réciproque des marchés publics entre la Communauté et la Turquie (2000/377/CE) LE CONSEIL D'ASSOCIATION, vu l'accord du 12 septembre 1963 créant une association entre la Communauté économique européenne et la Turquie (1), et notamment ses articles 13 et 14, vu le protocole additionnel (2), et notamment son article 41, paragraphe 2, vu la décision no 1/95 du Conseil d'association CE-Turquie du 22 décembre 1995 relative à la mise en place de la phase définitive de l'union douanière (3), et notamment son article 48, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) Les articles 13 et 14 de l'accord d'association CE-Turquie et l'article 41, paragraphe 2, de son protocole additionnel prévoient d'abolir progressivement, par décision du Conseil d'association, les restrictions à la libre prestation des services et à la liberté d'établissement, en s'inspirant des dispositions applicables du traité instituant la Communauté européenne. L'article 48 de la décision no 1/95 dispose que le Conseil d'association fixe une date pour le début des négociations en vue de réaliser l'ouverture réciproque des marchés publics respectifs des parties. Dans les directives de négociation relatives à une décision du Conseil d'association CE-Turquie sur la libéralisation des services et des marchés publics, adoptées par le Conseil le 15 novembre 1999, le Conseil a réaffirmé sa volonté d'arrêter une telle décision avec la Turquie, DÉCIDE: Les négociations visant à réaliser une libéralisation des services et l'ouverture réciproque des marchés publics entre la Communauté et la Turquie débuteront en avril 2000. Article unique Fait à Luxembourg, le 11 avril 2000. Par le Conseil d'association Le président I. CEM (1) JO 217 du 29. 12. 1964, p. 3687/64. (2) JO L 293 du 29. 12. 1972, p. 1. (3) JO L 35 du 13. 2. 1996, p. 1


title: QUESTION ÉCRITE E-1131/00 posée par Bart Staes (Verts/ALE) à la Commission. Livre blanc sur la sécurité alimentaire et Autorité alimentaire européenne.

eurovoc_concepts:
European Commission
European Food Safety Authority
interinstitutional relations (EU)

text: 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/129 (2001/C 46 E/142) QUESTION (cid:201)CRITE E-1130/00 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (11 avril 2000) Objet: Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire et AutoritØ alimentaire europØenne En janvier 2000 paraissait le Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire (COM(1999) 719). Le chapitre 4 concerne la crØation d(cid:146)une AutoritØ alimentaire europØenne tandis que le chapitre 5 examine la lØgislation relative (cid:224) la sØcuritØ alimentaire. L(cid:146)AutoritØ a pour mission de formuler des avis scientifiques et elle doit (cid:224) ce titre se hisser au rang d(cid:146)une structure de rØfØrence manifestement reconnue. Elle doit Œtre prŒte (cid:224) fournir des informations aux consommateurs sur les progrŁs de la sØcuritØ alimentaire. Enfin, l(cid:146)AutoritØ doit collaborer Øtroitement avec les instances nationales et crØer avec elles un rØseau. 1. Comment la coopØration entre l(cid:146)AutoritØ et les organes d(cid:146)information nationaux en matiŁre d(cid:146)infor- mation des consommateurs va-t-elle s(cid:146)organiser? L(cid:146)AutoritØ et les institutions nationales se verront-elles confØrer des compØtences clairement dØfinies conformØment au principe de subsidiaritØ? 2. Comment la coopØration entre l(cid:146)AutoritØ et les organes d(cid:146)information nationaux en matiŁre de consultation scientifique s(cid:146)organisera-t-elle? L(cid:146)AutoritØ et les institutions nationales se verront-elles confØrer des compØtences clairement dØfinies conformØment au principe de subsidiaritØ? (2001/C 46 E/143) QUESTION (cid:201)CRITE E-1131/00 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (11 avril 2000) Objet: Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire et AutoritØ alimentaire europØenne En janvier 2000 paraissait le Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire (COM(1999) 719). Le chapitre 4 concerne la crØation d(cid:146)une AutoritØ alimentaire europØenne tandis que le chapitre 5 examine la lØgislation relative (cid:224) la sØcuritØ alimentaire. La Commission estime que l(cid:146)AutoritØ doit avoir un statut lØgal pour pouvoir s(cid:146)acquitter de sa t(cid:226)che d(cid:146)une maniŁre santØ du consommateur, mais Øgalement occuper une position indØpendante vis-(cid:224)-vis des institutions de l(cid:146)Union europØenne. en matiŁre de protection de et maximaliser indØpendante son impact la Cette position indØpendante donne-t-elle (cid:224) l(cid:146)AutoritØ compØtence pour demander (cid:224) la Commission des explications sur les dØcisions politiques dans lesquelles l(cid:146)avis de l(cid:146)AutoritØ a jouØ un r(cid:244)le? Dans la nØgative, pour quelle raison la Commission n(cid:146)estime-t-elle pas nØcessaire que l(cid:146)AutoritØ puisse demander des explications sur le suivi et/ou la mise en (cid:156)uvre de ses avis? (2001/C 46 E/144) QUESTION (cid:201)CRITE E-1132/00 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (11 avril 2000) Objet: Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire et AutoritØ alimentaire europØenne En janvier 2000 paraissait le Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire (COM(1999) 719). Le chapitre 4 concerne la crØation d(cid:146)une AutoritØ alimentaire europØenne tandis que le chapitre 5 examine la lØgislation relative (cid:224) la sØcuritØ alimentaire. La Commission n(cid:146)exclut pas une future extension des compØtences de l(cid:146)AutoritØ (point 40). 1. 2. Quelles sont ces nouvelles compØtences que la Commission envisage? Dans quel dØlai cette extension des compØtences de l(cid:146)AutoritØ sera-t-elle mise en (cid:156)uvre?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1146/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde.

eurovoc_concepts:
drafting of EU law
food safety

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/83 (2001/C 53 E/103) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1144/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Krankheitserreger, die durch tierische Erzeugnisse (cid:252)bertragen werden (Zoonosen), k(cid:246)nnen schwerwiegende Folgen f(cid:252)r die Volksgesundheit haben. Eine korrekte Unterrichtung (cid:252)ber das Vorhandensein von Zoonosen ist eine Vorbedingung, um Ma(cid:223)nahmen ergreifen zu k(cid:246)nnen (Punkt 70). (cid:220)ber die (cid:132)Zoonose(cid:147)-Richtlinie hat die EU vor einigen Jahren versucht, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung von Zoonosen zu ergreifen. Dabei hat sich gezeigt, da(cid:223) es sich um ein sehr komplexes Problem handelt und die Mitgliedstaaten unzureichend imstande waren, Pr(cid:228)ventivma(cid:223)nahmen durchzuf(cid:252)hren. 1. Welche in dem Wei(cid:223)buch erw(cid:228)hnten wirksamen Ma(cid:223)nahmen wird die Kommission treffen? 2. Welche Aktionsprogramme plant die Kommission zur Bek(cid:228)mpfung von Zoonosen? (2001/C 53 E/104) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1145/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 In Kapitel 5 wird auf die wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Kommission hat dem Rat und dem Europ(cid:228)ischen Parlament einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, in dem die Ma(cid:223)nahmen zusammengefa(cid:223)t sind, die erforderlich sind, um BSE und andere TSE in den Griff zu bekommen (Punkt 71). Die Kommission wird Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r geeignete Testprogramme unterbreiten. 1. Wird die Kommission die Ad-hoc-Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r BSE und andere TSE durch umfassende Rechts- vorschriften ersetzen, um Klarheit zu schaffen? Falls nein, wie gedenkt die Kommission Klarheit im Hinblick auf BSE und TSE zu schaffen? 2. Wird die Kommission die verbesserten Schweizer Nachweismethoden f(cid:252)r BSE in der EU anwenden? Falls nein, warum verzichtet die Kommission auf die Anwendung der verbesserten Schweizer BSE- Techniken? (2001/C 53 E/105) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1146/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. C 53 E/84 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Aus historischen Gr(cid:252)nden gelten unterschiedliche Regelungen f(cid:252)r Erzeugnisse tierischen bzw. pflanzlichen Ursprungs. Es soll eine neue umfassende Verordnung vorgeschlagen werden, mit der die geltenden gesetzlichen Hygieneanforderungen neu festgelegt werden (Punkt 72). Leitmotiv wird dabei sein, da(cid:223) die Betreiber von Lebensmittelunternehmen f(cid:252)r die Unbedenklichkeit der von ihnen erzeugten Lebensmittel verantwortlich sind. Dieser Ansatz entspricht den Entwicklungen auf internationaler Ebene. Welche Ziele hat die Kommission neben den mikrobiologischen Kriterien f(cid:252)r die neue umfassende Verordnung im Auge? (2001/C 53 E/106) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1147/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 In Kapitel 5 wird auf die wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Spezielle EU-Vorschriften existieren nur f(cid:252)r eine Reihe von Kontaminanten, obwohl es auf einzelstaatlicher Ebene viele Ma(cid:223)nahmen gibt (Punkt 73). Dies f(cid:252)hrt zu einer Diskrepanz der Ma(cid:223)nahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit in der EU, aber auch zu praktischen Problemen f(cid:252)r Kontrollbeh(cid:246)rden und die Industrie. Daher ist es erforderlich, gemeinsame Grenzwerte f(cid:252)r Kontaminanten (cid:252)ber die gesamte Lebens- mittelherstellungskette hinweg vom Futtermittel bis zum Lebensmittel festzulegen. Vorrang kommt dabei der Schaffung der wissenschaftlichen Grundlage f(cid:252)r die Festlegung dieser Grenzwerte zu. 1. Welche Pl(cid:228)ne hat die Kommission hinsichtlich der Grenzwerte f(cid:252)r Kontaminanten? 2. F(cid:252)r welche Kontaminanten wird die EU Grenzwerte festlegen? 3. Wie legt die Kommission ihre Priorit(cid:228)ten fest? 4. Erw(cid:228)gt die Kommission, der Lebensmittelbeh(cid:246)rde k(cid:252)nftig die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Festlegung von Grenzwerten f(cid:252)r Kontaminanten zu (cid:252)bertragen? Falls nein, wer sonst wird die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Festlegung derartiger Grenzwerte erhalten? (2001/C 53 E/107) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1148/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und die Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 end). Kapitel 4 betrifft die Errichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde (ELB). In Kapitel 5 werden die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit behandelt. Es gibt keine harmonisierten Anforderungen f(cid:252)r die H(cid:228)ufigkeit von Kontrollen von R(cid:252)ckst(cid:228)nden von Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmitteln (Punkt 74). Die Kommission will nach und nach Grenzen f(cid:252)r alle Sch(cid:228)d- lingsbek(cid:228)mpfungsmittel in Rohstoffen festlegen. Es werden Ma(cid:223)nahmen getroffen, um M(cid:228)ngel auf dem Gebiet der Kontrolle und der Laboruntersuchungen zu korrigieren. Zudem werden Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel benutzt, die auf EU-Ebene noch nicht evaluiert wurden. Inzwischen werden auch Dossiers eingereicht f(cid:252)r die Zulassung neuer Pestizide. Das Genehmigungsver- fahren f(cid:252)r neue Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel mu(cid:223) schneller durchgef(cid:252)hrt werden. Die (cid:220)berpr(cid:252)fung der Genehmigung zugelassener Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel gestrafft werden, um Produkte vom Markt zu nehmen, f(cid:252)r die die Sicherheitsangaben fehlen, oder bei denen Bef(cid:252)rchtungen bez(cid:252)glich die Sicherheit existieren. Die Verwendung sicherer Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel wird auf diese Weise gef(cid:246)rdert. 1. Erw(cid:228)gt die Kommission, zus(cid:228)tzliche Anforderungen f(cid:252)r die H(cid:228)ufigkeit von Kontrollen nach R(cid:252)ck- st(cid:228)nden von Pestiziden? Falls nicht, warum nicht, angesichts der negativen Auswirkungen f(cid:252)r Mensch und Umwelt?


title: PREGUNTA ESCRITA P-1247/00 de Pasqualina Napoletano (PSE) a la Comisión. Sustracción de niños somalíes a familias italianas responsables de la custodia de los mismos.

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

text: 6. 3. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 72 E/31 La obra se ha proyectado y financiado sin un estudio de evaluaci(cid:243)n del impacto ambiental y, al parecer, las fases de progresi(cid:243)n de las obras se han pagado sin los controles previstos. ¿Puede la Comisi(cid:243)n informar sobre la totalidad del trÆmite de concesi(cid:243)n de la financiaci(cid:243)n de estas obras y, en particular, sobre los controles efectuados para el pago de las distintas fases de progresi(cid:243)n as(cid:237) como sobre el importe dichos pagos? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de junio de 2000) El programa operativo plurifondo (POP) de Sicilia durante el per(cid:237)odo de programaci(cid:243)n 1994-1999 prevØ, a travØs de la medida 3. 5, la financiaci(cid:243)n de las intervenciones relativas al transporte urbano por tranv(cid:237)a. En este contexto, la regi(cid:243)n de Sicilia solicit(cid:243) la cofinanciaci(cid:243)n de un proyecto de l(cid:237)nea de tranv(cid:237)a en Messina en el trayecto Gazzi-Annunziata. Este proyecto estÆ siendo actualmente examinado por la Comisi(cid:243)n, que recientemente ha solicitado informaci(cid:243)n complementaria a las autoridades regionales, en particular, en lo que se refiere a los aspectos de la evaluaci(cid:243)n de impacto medioambiental citados por Su Seæor(cid:237)a. Sobre la base de los resultados de dicha evaluaci(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n decidirÆ la financiaci(cid:243)n, en su caso, del proyecto en cuesti(cid:243)n. (2001/C 72 E/035) PREGUNTA ESCRITA P-1247/00 de Pasqualina Napoletano (PSE) a la Comisi(cid:243)n (11 de abril de 2000) Asunto: Sustracci(cid:243)n de niæos somal(cid:237)es a familias italianas responsables de la custodia de los mismos En los œltimos aæos han ocurrido numerosos casos de niæos, en especial de nacionalidad somal(cid:237) y entregados en custodia a familias italianas, que son sustra(cid:237)dos por los «padres» (verdaderos o presuntos) y llevados ilegalmente a otros pa(cid:237)ses, entre los que se cuentan varios pa(cid:237)ses de la Uni(cid:243)n Europea. En algunos casos se ha podido localizar a estos niæos, pero las familias que se encargaban previamente de la tutela de los mismos se han encontrado con grandes dificultades a la hora de hacer valer los derechos de estos menores ante las autoridades judiciales de algunos Estados miembros de la Uni(cid:243)n. Existen sospechas fundadas de que, en muchos casos, estos menores los sustraen, no sus padres verdaderos, sino terceros que intentan sacar un provecho econ(cid:243)mico de sus condiciones. En particular, se han encontrado numerosos problemas debido a que, en la prÆctica, las disposiciones del Convenio de La Haya sobre la sustracci(cid:243)n internacional de menores no se han aplicado plenamente, con las consiguientes dificultades para asegurarse del trato que reciben los niæos y de su estado de salud, de ejercer el derecho de visita y de obtener de ese modo la repatriaci(cid:243)n de los menores, como lo prevØ el propio Convenio. Ello se debe a la tendencia de las autoridades judiciales de algunos estados firmatarios a reexaminar el procedimiento de custodia, lo que contraviene de manera flagrante el esp(cid:237)ritu del Convenio, que limita la revisi(cid:243)n del procedimiento de custodia a casos particulares. En vista de todo lo anterior: (cid:129) ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n quØ medidas se proponen adoptar las instituciones de la Uni(cid:243)n para garantizar una verdadera cooperaci(cid:243)n judicial en materia de custodia y de sustracci(cid:243)n internacional de menores? (cid:129) ¿QuØ medidas se proponen adoptar a fin de garantizar una armonizaci(cid:243)n de las normas de los Estados miembros en materia de reconocimiento de la custodia de menores? (cid:129) ¿QuØ medidas se proponen adoptar a fin de garantizar que los acuerdos internacionales existentes (incluido el Convenio de La Haya) sean efectivamente respetados en su integridad por las autoridades de los Estados miembros? C 72 E/32 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 6. 3. 2001 Respuesta del Comisario Vitorino en nombre de la Comisi(cid:243)n (23 de mayo de 2000) Sobre el tema de aprobaci(cid:243)n de medidas para garantizar la cooperaci(cid:243)n judicial por lo que se refiere a la sustracci(cid:243)n internacional de menores, por el momento la Comisi(cid:243)n no prevØ adoptar medidas al respecto. Por lo que se refiere a la armonizaci(cid:243)n de las disposiciones de los Estados miembros sobre el reconocimiento de las adopciones de menores, hay que tener en cuenta que la Comisi(cid:243)n prevØ un programa de medidas sobre el reconocimiento mutuo en materia civil, del que las cuestiones familiares forman parte. Por otra parte, un seminario tendrÆ lugar en Par(cid:237)s el 3 y 4 de julio de 2000 con la participaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n con el fin de tratar la cuesti(cid:243)n del reconocimiento mutuo. En este contexto, la Presidencia francesa va a lanzar prioritariamente una iniciativa para un t(cid:237)tulo ejecutivo europeo relativo a los problemas familiares (derecho de visita). Por lo que se refiere a las medidas que deben adoptarse para garantizar el respeto por los Estados miembros del Convenio de La Haya, no corresponde a la Comisi(cid:243)n imponer a los Estados miembros la buena aplicaci(cid:243)n de dicho Convenio. (2001/C 72 E/036) PREGUNTA ESCRITA E-1256/00 de Armando Cossutta (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (14 de abril de 2000) Asunto: Bombas radiactivas en el Kosovo Durante las once semanas de guerra en el Kosovo, los aviones de la OTAN arrojaron bombas con uranio empobrecido, que en conjunto suman cientos de kilogramos de material radiactivo. Dichas bombas, creadas como armas anti-carro, son relativamente poco costosas, dado que el uranio empobrecido es un desecho de otros tratamientos, y dejan un polvo muy fino de (cid:243)xido de uranio (el diÆmetro de cada part(cid:237)cula es 400 veces inferior al de un grano de arena) que, con el viento, se dispersa por decenas de kil(cid:243)metros y contamina las aguas superficiales. La radiactividad resultante es sumamente peligrosa en caso de contaminaci(cid:243)n interna, por inhalaci(cid:243)n o ingesti(cid:243)n. En efecto, las part(cid:237)culas de uranio se disuelven fÆcilmente en los fluidos del organismo y se fijan en algunos (cid:243)rganos, como riæones, h(cid:237)gado y huesos. El organismo de las personas que se encuentran en la zona contaminada sufre importantes daæos, tanto por radiaci(cid:243)n como por toxicidad directa. La experiencia de la guerra del Golfo, en la que se utilizaron bombas de este tipo, cuyos efectos produjeron cientos de v(cid:237)ctimas entre los militares estadounidenses, demostr(cid:243) que las consecuencias mÆs inmediatas para el hombre son cÆncer, leucemia, abortos y malformaciones congØnitas, ademÆs de consecuencias a largo plazo para el medio ambiente. 1. 2. 3. 4. ¿No cree la Comisi(cid:243)n que es necesario adoptar medidas destinadas a comprobar la gravedad de la contaminaci(cid:243)n radiactiva en el Kosovo? ¿No cree que es necesario apoyar las medidas de descontaminaci(cid:243)n? ¿No cree que se debe aplicar un programa espec(cid:237)fico de anÆlisis y observaci(cid:243)n de la poblaci(cid:243)n de mayor riesgo, en particular, las mujeres embarazadas y los niæos? ¿No cree que es necesario promover una acci(cid:243)n internacional de prohibici(cid:243)n de las bombas con uranio empobrecido?


title: Proposition de règlement du Conseil portant création du dispositif de réaction rapide

eurovoc_concepts:
EU financing
common foreign and security policy
cooperation policy
foreign policy
third country

text: 31. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 311 E/213 Proposition de rŁglement du Conseil portant crØation du dispositif de rØaction rapide (2000/C 311 E/14) COM(2000) 119 final (cid:151) 2000/0081(CNS) (PrØsentØe par la Commission le 18 mai 2000) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notam- ment son article 308, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du Parlement europØen, considØrant ce qui suit: (1) La sauvegarde de la paix et de la libertØ est un objectif inscrit dans le prØambule du traitØ instituant la Commu- nautØ europØenne. (2) La CommunautØ est prØoccupØe par le fait que la multi- plication des crises affectant la stabilitØ politique et sociale et la sØcuritØ menace non seulement la paix et la sØcuritØ internationales mais aussi les principes de libertØ, de dØmocratie, du respect des droits de l’homme et des libertØs fondamentales et de l’(cid:201)tat de droit. (3) Afin d’encourager le dØveloppement Øconomique et social durable, il convient d’empŒcher que les crises s’Øtendent et dØgØnŁrent en conflits armØs. (4) Les conclusions du Conseil europØen d’Helsinki des 10 et 11 dØcembre 1999 Ønoncent qu’«un mØcanisme pour la gestion non-militaire des crises sera instituØ pour coor- donner et utiliser plus efficacement les divers moyens et ressources civils, parallŁlement aux moyens et ressources militaires, dont disposent l’Union et les (cid:201)tats membres». (5) Le rapport de la PrØsidence sur la gestion non-militaire des crises annexØ auxdites conclusions explique par ailleurs que «des mØcanismes de financement rapide, par exemple la crØation par la Commission d’un Fonds de rØaction rapide, devraient Œtre instituØs afin de permettre un financement accØlØrØ des activitØs de l’UE, de contri- buer aux opØrations conduites par d’autres organisations internationales et de financer les activitØs des ONG, le cas ØchØant». (6) Il en convient complØment d’entreprendre, des programmes communautaires existants relatifs (cid:224) la coopØ- ration avec les pays tiers, une action de projection rapide et efficace concernant la sØcuritØ et la stabilitØ au-del(cid:224) des frontiŁres de l’Union europØenne partout oø la vie et l’intØgritØ physique des femmes et des hommes et le respect de la solidaritØ humaine dØpendent de son inter- vention. (7) Il convient de dØvelopper la mise en alerte prØcoce et les mØcanismes de rØponse rapide de la CommunautØ afin de permettre un dØploiement d’urgence des ressources finan- ciŁres et autres disponibles pour empŒcher que les crises s’Øtendent et dØgØnŁrent en conflits armØs. (8) Lors de situations de crise mettant en jeu la sØcuritØ, il faut pouvoir recourir, (cid:224) court terme, (cid:224) des mØcanismes dØcisionnels accØlØrØs pour des interventions spØcifiques et immØdiates limitØes dans le temps et jouant, si nØces- saire, le r(cid:244)le de prØcurseurs des instruments communau- taires rØguliers susceptibles de prendre le relais ultØrieure- ment. (9) Les interventions de la CommunautØ doivent Œtre cohØ- rentes avec l’ensemble des actions extØrieures de l’Union europØenne menØes dans le cadre de ses politiques en matiŁre de relations extØrieures et de sØcuritØ, dans le domaine Øconomique et social ainsi qu’en matØriel de dØveloppement. (10) Les activitØs couvertes par le rŁglement (CE) no 1257/96 du Conseil (1), le «rŁglement ECHO», ne doivent pas Œtre financØes dans le cadre du prØsent rŁglement. (11) ConformØment (cid:224) l’article 2 de la dØcision 1999/468/CE du Conseil du 28 juin 1999 fixant les modalitØs de l’exercice des compØtences d’exØcution confØrØes (cid:224) la Commis- sion (2), il convient que les mesures nØcessaires pour la mise en oe(cid:156)uvre du prØsent rŁglement soient arrŒtØes selon la procØdure consultative prØvue (cid:224) l’article 3 de ladite dØcision. (12) Il convient d’assurer une transparence maximale en ce qui concerne la mise en (cid:156)uvre de l’assistance financiŁre de la CommunautØ et un contr(cid:244)le appropriØ de l’utilisation des crØdits. (13) La protection des intØrŒts financiers de la CommunautØ les irrØgularitØs ainsi que la lutte contre la fraude et doivent faire partie intØgrante du prØsent rŁglement. (14) Le traitØ ne prØvoit pas, pour l’adoption du prØsent rŁgle- ment, d’autres pouvoirs d’action que ceux de l’article 308, A ARR˚T(cid:201) LE PR(cid:201)SENT R¨GLEMENT: Article premier 1. Le prØsent rŁglement a pour objet d’arrŒter, en complØ- ment des programmes communautaires existants relatifs (cid:224) la coopØration avec les pays tiers, des procØdures instaurant un mØcanisme rapide, efficace et souple, ci-aprŁs dØnommØ «dispo- sitif de rØaction rapide», destinØ (cid:224) rØpondre (cid:224) des situations de crise ou des menaces de crise et (cid:224) assurer un financement immØdiat des activitØs non combattantes liØes aux opØrations urgentes de gestion des crises et de prØvention des conflits en vue d’encourager la paix et la sØcuritØ internationales, les prin- cipes de libertØ et de dØmocratie, du respect des droits de l’homme et des libertØs fondamentales et de l’(cid:201)tat de droit, qui forment la base du dØveloppement Øconomique et social dans lesdits pays tiers. (1) JO L 163 du 2. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 184 du 17. 7. 1999, p. 23. C 311 E/214 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 31. 10. 2000 Le dispositif de rØaction rapide est dØclenchØ en cas de 2. situations de crise rØelle ou naissante, par exemple en cas de violence croissante dØstabilisant l’ordre public, de violation de la paix, de dØclenchement de combats, de conflits armØs, de mouvements massifs de population ou de circonstances excep- tionnelles ayant des incidences directes ou indirectes sur la sØcuritØ ou suscitant des inquiØtudes sur le plan de la sØcuritØ, ou encore de catastrophes environnementales mettant en pØril la sØcuritØ, la stabilitØ et la sßretØ. Le dispositif de rØaction rapide a pour base les domaines 3. d’intervention des rŁglements communautaires existants, (cid:224) l’exception du rŁglement (CE) no 1257/96, ci-aprŁs dØnommØ «rŁglement ECHO». Sa valeur ajoutØe spØcifique est constituØe par la rapiditØ des interventions dans des situations de forte tension et par la possibilitØ de conjuguer diffØrents instruments d’intervention afin d’assurer une action complŁte et cohØrente dans les cas d’urgence liØs (cid:224) la sØcuritØ. Lorsque les actions prØvues par le prØsent rŁglement relŁvent du champ d’applica- tion d’autres rŁglements, le prØsent rŁglement n’est applicable que si: a) l’action envisagØe est immØdiate et vise (cid:224) rØpondre aux besoins les plus urgents des sociØtØs et des populations des pays tiers en termes de sßretØ et de sØcuritØ; b) l’action est limitØe dans le temps, conformØment aux dispo- sitions de l’article 7. Article 2 1. Les actions menØes au titre du dispositif de rØaction rapide ont pour principaux objectifs de prØserver ou de rØta- blir, dans des situations de crise rØelle ou naissante, l’ordre public, la sßretØ et la sØcuritØ et de lutter contre toute violation des droits de l’homme, toute discrimination ou violence ethnique, religieuse et sexuelle. 2. Les interventions financØes dans le cadre du prØsent rŁgle- ment peuvent comprendre toutes les activitØs non combat- tantes visant (cid:224) contrer ou (cid:224) rØsoudre les situations de crise et les conflits qui menacent d’Øclater ou qui ont ØclatØ, toutes les mesures logistiques nØcessaires (cid:224) la planification, la mise en (cid:156)uvre, le contr(cid:244)le et le suivi de ces interventions, et notam- ment la gestion de l’information et de la communication, l’assistance technique et la formation, l’achat et/ou la fourniture de produits et d’Øquipements essentiels, et la sØcuritØ des trans- ports, et toutes les dØpenses administratives liØes (cid:224) ces mesures, ainsi que les mesures nØcessaires pour renforcer la coordination de la CommunautØ avec les (cid:201)tats membres et les autres dona- les organisations teurs, non-gouvernementales (ONG) et leurs reprØsentants. les organisations internationales, Si les actions susmentionnØes sont Øligibles pour un 3. financement par ECHO, elles sont financØes au titre du rŁgle- ment (CE) no 1257/96. Dans des circonstances particuliŁres de sØcuritØ et de gestion de crise, la Commission peut dØcider que l’intervention au titre du dispositif de rØaction rapide est plus appropriØe, conjuguØe, au besoin, (cid:224) l’action ECHO. Dans de tels cas, tout en maintenant une rØpartition claire des ta(cid:136)ches entre le dispositif de rØaction rapide et ECHO tant au siŁge que sur le terrain, une coordination Øtroite est mise en place afin de parvenir (cid:224) une cohØrence globale optimale et d’assurer la sØcu- ritØ des travailleurs humanitaires. Article 3 Le financement communautaire au titre du prØsent rŁgle- 1. ment prend la forme d’aides non remboursables. Les interventions visØes par le prØsent rŁglement sont 2. exonØrØes d’imp(cid:244)ts, de taxes et de droits de douane. Article 4 1. Les partenaires Øligibles aux fins de la mise en (cid:156)uvre du prØsent rŁglement peuvent Œtre des autoritØs nationales et leurs agences, des organisations et agences rØgionales et internatio- nales, des ONG et des opØrateurs publics et privØs disposant de l’expØrience et du savoir-faire requis. 2. La Commission peut conclure des accords-cadres avec les agences gouvernementales concernØes, les organisations inter- nationales, des ONG et des opØrateurs publics et privØs compte tenu de leur capacitØ d’intervention rapide dans le domaine de la gestion des crises. Dans les cas nØcessitant un savoir-faire personnel unique, ou lorsque la crØdibilitØ de l’opØration et la confiance des parties sont liØes (cid:224) une personne spØcifique, par exemple pour des activitØs de mØdiation, d’arbitrage ou de conseil, la Commission peut conclure des contrats avec des organisations ou des opØrateurs individuels si aucun accord- cadre n’a prØcØdemment ØtØ conclu. 3. AprŁs qu’une dØcision de financement a ØtØ prise par la Commission conformØment (cid:224) l’article 5, et dŁs que possible du point de vue pratique, un protocole financier est conclu avec les ONG et les opØrateurs publics et/ou privØs retenus pour mener l’intervention, sur la base des dispositions des accords- cadres respectifs. 4. Les ONG Øligibles aux conventions de financement en vue de la mise en (cid:156)uvre des interventions dans le cadre du prØsent rŁglement doivent satisfaire aux critŁres suivants: a) Œtre des organisations autonomes sans but lucratif; b) avoir leur siŁge principal dans un (cid:201)tat membre de la CommunautØ ou dans le pays tiers bØnØficiaire de l’aide communautaire. Exceptionnellement, le siŁge principal peut Œtre Øtabli dans un autre pays tiers. L’ØligibilitØ d’un opØrateur privØ ou d’une ONG au finan- 5. cement communautaire est dØterminØe notamment sur la base des facteurs suivants: a) ses capacitØs de gestion administrative et financiŁre; 31. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 311 E/215 b) ses capacitØs techniques et logistiques au regard de l’urgence des opØrations prØvues. c) son expØrience dans le domaine en question; d) sa disposition (cid:224) participer, le cas ØchØant, (cid:224) un systŁme de coordination spØcifique (cid:224) mettre en place dans le cadre de l’intervention en question; e) ses antØcØdents et les garanties qu’il ou elle est en mesure de fournir quant (cid:224) son impartialitØ dans la mise en (cid:156)uvre des ta(cid:136)ches qui lui sont assignØes. 6. La Commission informe le comitØ instituØ (cid:224) l’article 8 du choix de l’entitØ chargØe de la mise en (cid:156)uvre et des raisons l’ayant conduit (cid:224) ce choix. Article 5 Les interventions couvertes par le prØsent rŁglement sont arrŒ- tØes par la Commission conformØment aux procØdures fixØes dans le prØsent rŁglement. Elles sont mises en (cid:156)uvre par la Commission conformØment aux procØdures budgØtaires et autres en vigueur, notamment celles dØfinies aux articles 116 et 118 du rŁglement financier applicable au budget gØnØral des CommunautØs europØennes. Article 6 1. Les conventions de financement ou contrats conclus conformØment au prØsent rŁglement prØvoient la rØalisation la Commission, de vØrifications effectuØes l’OLAF et la Cour des comptes selon les procØdures en vigueur. sur place par 2. La Commission peut effectuer des vØrifications et inspec- tions sur place conformØment au rŁglement (CE) no 2185/96 du Conseil (1). Les mesures prises par la Commission prØvoient une protection adØquate des intØrŒts financiers de la Commu- (CE) no 2988/95 du nautØ conformØment au rŁglement Conseil (2). Article 7 1. La contribution maximale de la CommunautØ (cid:224) chaque intervention financØe au titre du prØsent rŁglement est fixØe (cid:224) 12 millions d’euros. 2. La pØriode de mise en (cid:156)uvre de chaque intervention au titre du prØsent rŁglement porte sur une durØe limitØe n’excØ- dant pas neuf mois. 3. Si, dans des cas exceptionnels, il s’avŁre que la pØriode de mise en (cid:156)uvre est insuffisante pour atteindre les objectifs fixØs (cid:224) l’article 1er, paragraphe 1, en raison de la spØcificitØ de la crise en question ou de son intensitØ, la Commission prØsente un rapport au comitØ instituØ (cid:224) l’article 8, au plus tard un mois avant l’expiration de l’action initialement prØvue. La Commis- sion peut ensuite prØsenter au comitØ un projet d’intervention complØmentaire et de dØpenses y affØrentes, concernant la mŒme crise. Cette intervention complØmentaire doit satisfaire aux exigences de l’article 1er. DŁs lors que les interventions prØvues dans le prØsent 4. rŁglement impliquent une contribution communautaire supØ- rieure (cid:224) 5 millions d’euros, ou dans la situation exceptionnelle dØcrite au paragraphe 3, la Commission arrŒte sa dØcision aprŁs consultation du comitØ instituØ (cid:224) l’article 8. Article 8 La Commission est assistØe par un comitØ, ci-aprŁs 1. dØnommØ «ComitØ de crise», composØ de reprØsentants des (cid:201)tats membres et prØsidØ par le reprØsentant de la Commission. Dans le cas oø il est fait rØfØrence au prØsent paragraphe, 2. la procØdure consultative prØvue (cid:224) l’article 3 de la dØcision 1999/468/CE s’applique, dans le respect des dispositions de l’article 7, paragraphe 3, de celle-ci. Article 9 1. Lorsqu’il adopte son rŁglement intØrieur, conformØment (cid:224) l’article 7, paragraphe 1, de la dØcision 1999/468/CE, le comitØ de crise prend en compte les objectifs poursuivis par le dispo- sitif de rØaction rapide, et en particulier: a) la nØcessitØ d’une prise de dØcision et d’une mise en (cid:156)uvre rapides eu Øgard (cid:224) la nature exceptionnelle et urgente des situations de crise justifiant le recours au dispositif de rØac- tion rapide; b) la souplesse nØcessaire pour tenir compte du caractŁre Øvolutif de la crise. Le comitØ de crise peut aussi examiner toute autre ques- 2. tion ayant trait (cid:224) la mise en (cid:156)uvre du prØsent rŁglement, notamment en ce qui concerne les modalitØs de suivi et de transfert de l’action, le cas ØchØant, vers d’autres instruments lorsque les interventions au titre du prØsent rŁglement se termi- nent. Article 10 1. La Commission assure, sur la base d’Øchanges rØguliers d’informations y compris sur le terrain, la coordination effec- tive de ses opØrations de gestion des crises avec celles des (cid:201)tats membres, en vue d’accro(cid:238)tre la cohØrence et la complØmentaritØ entre les interventions. 2. Aux fins de la cohØrence globale de la stratØgie commu- nautaire de rØaction rapide aux crises par rapport (cid:224) l’ensemble des instruments civils, le comitØ prØvu (cid:224) l’article 8 peut consti- tuer une plate-forme d’Øchange d’informations entre les (cid:201)tats membres et la Commission. La Commission favorise la coordination et la coopØration 3. avec les organisations internationales et rØgionales. (1) JO L 292 du 15. 11. 1996, p. 2. (2) JO L 312 du 23. 12. 1995, p. 1. Les mesures nØcessaires sont prises pour confØrer une 4. visibilitØ (cid:224) la contribution de la CommunautØ. C 311 E/216 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 31. 10. 2000 Article 11 Article 12 1. La Commission Øvalue (cid:224) intervalles rØguliers les interven- tions de gestion des crises menØes dans le cadre du prØsent rŁglement afin de dØterminer si les objectifs poursuivis par l’intervention ont ØtØ atteints et d’arrŒter des orientations visant (cid:224) renforcer l’efficacitØ des interventions futures. Trois ans aprŁs l’entrØe en vigueur du prØsent rŁglement, la Commission prØsente au Parlement europØen et au Conseil une Øvaluation globale des la CommunautØ au titre du prØsent rŁglement, ainsi que, le cas ØchØant, des propositions de modification de celui-ci. financØes par interventions 2. Au plus tard le 30 avril de chaque annØe, la Commission prØsente au Parlement europØen et au Conseil un rapport faisant rØaction rapide menØes par la CommunautØ au cours de l’annØe prØcØdente et Øvalue la mise en (cid:156)uvre des interventions appuyØes par le prØsent rŁglement dŁs leur achŁvement. la synthŁse des interventions de Article 13 Le prØsent rŁglement entre en vigueur le troisiŁme jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des CommunautØs euro- pØennes. Le prØsent rŁglement est obligatoire dans tous ses ØlØments et directement applicable dans tout (cid:201)tat membre