title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas (KOM(1999) 235 - C5-0124/1999 - 1999/2126(COS))

eurovoc_concepts:
Western Balkans
association agreement (EU)
cooperation policy
development policy
stability pact
the EU's international role

text: 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/449 21. Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas Donnerstag, 13. April 2000 A5-0069/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Süd- osteuropas (KOM(1999) 235 , C5-0124/1999 , 1999/2126(COS)) Das Europäische Parlament, (cid:1) in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 235 (cid:1) C5-0124/1999), (cid:1) in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 8. Dezem- ber 1999 über die gemeinschaftliche Unterstützung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für bestimmte südosteuropäische Länder (cid:1) Programm CARA (Gemeinschaftliche Assoziations- und Wiederaufbauhilfe) (KOM(1999) 661), (cid:1) in Kenntnis des Berichts der Finnischen Präsidentschaft und der Kommission an den Europäischen Rat von Helsinki über die Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, 10. /11. Dezember 1999 (Rat 13814/99), (cid:1) in Kenntnis des Beschlusses über die Einrichtung eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa vom 10. Juni 1999 in Köln sowie der Erklärung der Teilnehmer des Balkan-Gipfels zum Stabilitätspakt vom 30. Juli 1999 in Sarajewo, (cid:1) in Kenntnis des vom Regionaltisch des Stabilitätspaktes am 16. September 1999 in Brüssel verabschie- deten Arbeitsprogrammes sowie der bisherigen Ergebnisse der Arbeiten der drei Arbeitstische, (cid:1) gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, (cid:1) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein- same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0069/2000), A. in der Überzeugung, daß die Frage der Herstellung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaat- lichkeit sowie wirtschaftlicher Entwicklung in Südosteuropa eine der zentralen Herausforderungen für die Europäische Union in den kommenden Jahren darstellt und auch zu einem Test für die Fähigkeit der Europäischen Union werden wird, ein wirksames, auf Konfliktprävention ausgerichtetes, ziviles und militärisches Krisenmanagement zu entwickeln, B. in der Überzeugung, daß die Probleme der Region nicht isoliert voneinander und getrennt von denen des übrigen Europas behandelt werden können, C. unter Hinweis darauf, daß die Kosovo-Krise noch einmal deutlich gemacht hat, daß die Balkan-Region Teil Europas ist, und daß ethnische Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und labile Volkswirt- schaften massiv die Stabilität Gesamteuropas beeinflussen können, D. E. F. in der Überzeugung, daß mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa ein richtiger konzeptioneller Rah- men zur Krisenprävention geschaffen wurde, in dem die Region als Ganzes begriffen wird, und die Herstellung von Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit als sich einander bedingende Elemente erachtet werden, in der Erwägung, daß alle Länder der Region die Resolution der Vereinten Nationen zur Achtung der Landesgrenzen zwischen den Ländern dieses Gebietes befolgen müssen, in der Erwägung, daß alle Länder der Region (cid:1) in unterschiedlichem Ausmaß (cid:1) mit denselben Pro- blemen zu kämpfen haben: schwache politische Institutionen und Rechtsunsicherheit, keine freien Medien, Korruption und Kriminalität, zerstörte oder vernachlässigte Infrastruktur und Umwelt, man- gelhafte Wirtschaftstätigkeit und geringes Investitionsniveau, hohe Arbeitslosigkeit, ineffizientes Ban- ken- und Steuersystem, unzureichendes Grenzmanagement, zu kleiner Privatsektor und mangelhafte Wirtschaftsgesetzgebung, C 40/450 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Donnerstag, 13. April 2000 G. in der Erwägung, daß nach den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien Wiederaufbau nicht nur im physischen und wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist, sondern auch sozialen, gesellschaftlichen und institutionellen Wiederaufbau bedeutet, und deshalb das zentrale Ziel jeglicher Strategie von Wieder- aufbau die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit sein muß, H. unter Hinweis auf die durch die Bombardierungen der NATO verursachten Zerstörungen der Produk- tions- und Zivilstruktur der Föderativen Republik Jugoslawien, deren Folgen das normale und grund- legende Alltagsleben etwa in den Bereichen Gesundheitswesen, Ernährung, Beschäftigung bis hin zur Energieversorgung usw. betreffen, I. J. in der Erwägung, daß eine langfristige Stabilität der Region nicht erreicht werden kann, so lange die Föderative Republik Jugoslawien in der Isolation verbleibt, wodurch eine beständige Lücke im geogra- phischen Zentrum der Region besteht und destabilisierende Faktoren in dieser empfindlichen Flanke Europas ständig präsent bleiben, in der Erwägung, daß das Angebot der Europäischen Union an Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien, Stabili- sierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) abzuschließen, diesen Ländern langfristig die Perspektive der EU-Mitgliedschaft eröffnet, K. unter Hinweis darauf, daß der Stabilitätspakt die Klammer zwischen diesen SAA-5-Ländern und der Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Slowenien darstellt, und sie alle gemein- sam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern, den USA, Rußland, Kanada, Japan und der Türkei sowie den internationalen Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen am Regionalen Tisch beteiligt sind, an dem Programme für die Entwicklung der Region beraten werden, L. M. in der Überzeugung, daß das Angebot der Europäischen Union nach Integration in die europäischen Strukturen und die Unterstützung zur regionalen Kooperation nicht als Alternativen zu verstehen sind, sondern als zwei sich ergänzende und verstärkende Prozesse, in der Erwägung, daß die Europäische Union zwischen 1991 und 1999 bereits über 7,5 Milliarden € an Hilfen für die fünf Länder der Region geleistet hat und daß die Kommission vorgeschlagen hat, für die Periode 2000-2006 einen Betrag von etwa 5,5 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, sowie 6,2 Milliarden € für Rumänien und Bulgarien, betrachtet den Stabilitätspakt für Südosteuropa als die zur Zeit zentrale Aufgabe der Europäischen 1. Union, an der sich sowohl die Zukunft von Frieden und Stabilität in Südosteuropa als auch die politische Glaubwürdigkeit der Union entscheiden wird; appelliert deshalb an die Europäische Union, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten, innerhalb des Stabilitätspaktes die zentrale Führungsrolle 2. Programmen und Finanzierungsmöglichkeiten, zu übernehmen; 3. fordert den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den für Außen- beziehungen zuständigen Kommissar auf, dafür Sorge zu tragen, daß es zu einer engen Verzahnung zwi- schen der Europäischen Union als dem Hauptgeldgeber für die Region und dem Sonderkoordinator als Verantwortlichen für die Umsetzung des Paktes kommt; 4. drängt darauf, daß es mittels einer solch engen Verzahnung und durch eine Stärkung des europäi- schen Pfeilers innerhalb der Struktur des Stabilitätspaktes zu einer Verringerung der Vielzahl der Akteure auf dem Balkan und zu mehr Transparenz bei der Nutzung schon bestehender Strukturen kommt; 5. unterstützt das strategische Konzept des Stabilitätspaktes im Sinne einer präventiven Politik, bei der Fragen der äußeren und inneren Sicherheit, der Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit und der wirt- schaftlichen Entwicklung als einander gegenseitig bedingende Aufgaben gleichberechtigt und parallel zu behandeln sind; 6. betont die Notwendigkeit, extrem nationalistische Zirkel zu isolieren, die sich gegen alle Bemühungen um eine Rückkehr zum demokratischen Dialog und eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung sper- ren, wie sie von moderaten Teilen der Region gewünscht wird; 7. nimmt die Ergebnisse der Finanzierungskonferenz für die Projekte im Rahmen des Stabilitätspakts vom 29. und 30. März 2000 zur Kenntnis und betrachtet deren Umsetzung als entscheidenden Test für die Fähigkeit des Paktes, politische Konzepte in die Praxis umzusetzen; 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/451 Donnerstag, 13. April 2000 8. fordert die Kommission auf, im Rahmen des neu zu schaffenden Assoziierungs- und Wiederaufbau- programmes für die fünf Länder des westlichen Balkans („CARA“), im Rahmen von Phare sowie unter Ausnutzung von Interreg konkrete Projekte von allen drei Arbeitstischen mitzufinanzieren; dabei sind nicht nur regionale Wirtschaftsprojekte zu fördern, sondern besondere Aufmerksamkeit sollte auch Projek- ten des ersten Arbeitstisches zur Demokratisierung und Förderung der Zivilgesellschaft sowie des dritten Arbeitstisches zur regionalen Abrüstung, Minensäuberung, Verbesserung der Polizeiarbeit und der Anti- Korruptions-Maßnahmen gewidmet werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Gesamtbewertung der Überwachungs- 9. mission der Europäischen Gemeinschaft vorzunehmen, um mit dem Europäischen Parlament die Möglich- keit einer Neudefinition ihrer Aufgaben vor allem mit Blick auf eine Konfliktvorbeugung und Vertrauens- bildung innerhalb des neuen Rahmens des Stabilitätspaktes zu erörtern; erklärt, daß jedes dieser Länder, falls es eine Politik betreibt oder Maßnahmen ergreift, die auf ein- 10. seitige Grenzänderungen gerichtet sind oder auf irgendeine andere Weise dem Stabilitätspakt Schaden zufügen, von den Finanzierungsverfahren des Stabilitätspaktes ausgeschlossen wird; unterstreicht, daß die Europäischen Union mit dem von ihr eingeleiteten Stabilisierungs- und Asso- 11. ziierungsprozeß den Völkern in der Region die längerfristige Perspektive einer Einbeziehung in die Struk- turen der Europäischen Union anbietet und ihnen damit nach den Jahren des Leidens wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt; betrachtet das von der Europäischen Union seit 1996 vertretene Regionalkonzept gegenüber dem 12. westlichen Balkan als weiterhin gültig, wobei das Prinzip der politischen Konditionalität auch im Rahmen des Stabilitätspaktes anzuwenden ist; erachtet für die unmittelbare Wirksamkeit des Stabilitätspaktes sowie für die notwendige finanzielle 13. Unterstützung des Assoziierungs- und Stabilitätsprozesses die Vorlage eines umfassenden Hilfsprogrammes für die fünf SAA-Länder für äußerst dringlich; 14. drängt darauf, daß dabei besonderes Gewicht auf die regionale Zusammenarbeit gelegt wird und daß Mehrländerprogramme und grenzüberschreitende Projekte weiterhin im Rahmen des Stabilitätspaktes möglich sind; 15. ist der Auffassung, daß der Zuständigkeitsbereich der europäischen Wiederaufbau-Agentur über das Kosovo hinaus auf den gesamten Geltungsbereich der neuen Assoziierungs- und Wiederaufbau-Verordnung auszudehnen ist und die Agentur für die Umsetzung der horizontalen EU-Programme sowie für die Koor- dinierung mit Projekten anderer internationaler Geber verantwortlich sein muß; 16. geht davon aus, daß neben den regionalen Projekten für jedes Land besondere nationale Programme aufgestellt werden müssen, die auf die speziellen Bedürfnisse und Bedingungen eines jeden Landes zuge- schnitten sind und deren Umsetzung von den jeweiligen EU-Delegationen vor Ort verwaltet werden sollten; 17. betrachtet diesbezüglich Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien als besondere Krisenherde, denen weiterhin die besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Union und der internationalen Gemein- schaft gelten muß, wobei eine sinnvolle und praktikable Abgrenzung der Arbeit der Institutionen außer- halb des Stabilitätspaktes z. B. UNMIK und der Arbeit des Stabilitätspaktes notwendig ist; 18. ist diesbezüglich der Auffassung, daß eine strenge Waffenkontrollpolitik eine wesentliche Voraus- setzung für die Stabilität und die Sicherheit dieser drei Länder und für die gesamte Region darstellt; fordert daher die Mitgliedstaaten und alle Unterzeichnerstaaten des Stabilitätspaktes auf, ein gemeinsames Pro- gramm zu erstellen, um örtliche Polizeikräfte zu unterstützen und auszubilden und dabei nationale Militär- kräfte so gering wie möglich zu halten; erachtet im Fall der Bundesrepublik Jugoslawien die selektive Aufhebung der Sanktionen für eine 19. Möglichkeit, die serbische Opposition zu stärken und das Milosevic-Regime zu schwächen; 20. ist der Auffassung, daß eine Unterscheidung zwischen Sanktionen gegen die Machthaber in Jugo- slawien und Sanktionen gegen die Landesbevölkerung gemacht werden sollte, damit eine allmähliche Auf- hebung der zuletzt genannten Sanktionen erfolgen kann, um damit den demokratischen Dialog innerhalb Jugoslawiens zu fördern; unterstützt die Teilnahme von Montenegro am politischen Dialog, der mit den demokratischen 21. Kräften in der Bundesrepublik Jugoslawien aufgenommen wurde; C 40/452 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Donnerstag, 13. April 2000 fordert im Interesse der gesamten Region, die Bedingungen für eine freie Schiffbarkeit der Donau 22. möglichst rasch herzustellen; 23. begrüßt den demokratischen Wandel in Kroatien und ermuntert die neue Regierung, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Europäische Union ihre Hilfe für das Land und die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erweitern kann; 24. besteht auf der Notwendigkeit, den Städten in der Region unmittelbare Unterstützung zukommen zu lassen und die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen südosteuropäischen Städten und Städten der Europäischen Union insbesondere in den Bereichen Aufbau von Institutionen, öffentliches Verwal- tungswesen und die lokale Wirtschaftsentwicklung zu vertiefen; fordert den Rat und die Kommission auf, aktiv an der Konferenz zur Entwicklung und Sicherheit 25. des Adriatischen und des Ionischen Meeres am 19. und 20. Mai 2000 teilzunehmen, und damit gemäß den Ankündigungen in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere einen wichtigen Beitrag zum Stabilitätspakt zu leisten; ist der Auffassung, daß der Stabilitätspakt auch für die Großregion von großer Bedeutung ist und 26. fordert daher, daß die Republik Moldawien die Möglichkeit erhält, sich unmittelbar an dem Stabilitätspakt zu beteiligen; betrachtet die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität als entscheidende Voraus- 27. setzung für die Schaffung einer Bürgergesellschaft, die sich auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufbaut und fordert in diesem Zusammenhang, der Auswahl, der Ausbildung und der angemessenen Bezahlung der Polizeikräfte eine entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken; schlägt vor, daß die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens das Angebot eines 28. Nulltarif-Freihandels mit der Europäischen Union, der EFTA, dem EWR und der CEFTA erhalten sollten und daß ihnen Kompensationen für die neuesten Tarifanpassungen gewährt werden sollten, da diese Maß- nahmen die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen und Schmuggel und organisierte Kriminalität redu- zieren würden; 29. betont die wachsende Gefahr der Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität in manchen Ländern Südosteuropas und derjenigen in Mitgliedstaaten, die dieser Region näherliegen, wie etwa Italien und Griechenland; verurteilt den Umstand, daß diese Beziehungen durch illegalen Handel wie Schmuggel, Drogenhandel und Schlepperbanden unterhalten werden; 30. fordert den Rat, die Kommission und den Koordinator des Abkommens auf, eine besondere Initia- tive zu fördern, um gemeinsame Abkommen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Ländern auszuarbeiten und die zu seiner Umset- zung erforderlichen Projekte aktiv zu unterstützen; 31. unterstreicht die Bedeutung unabhängiger Medien für die Entwicklung der Zivilgesellschaft; begrüßt die im Rahmen des Stabilitätspaktes entworfene „Charter für Medienfreiheit“, die allerdings auch materiell durch präzise Projekte gezielt unterstützt werden sollte; 32. besteht auf der Schaffung eines freien und unabhängigen regionalen Netzes bestehender Sender für jedes einzelne Land der Region, wodurch Verknüpfungen und Synergien zwischen nationalen und lokalen Sendeanstalten hergestellt werden können, um eine faire und angemessene Information zu gewährleisten; 33. fordert, der Ausbildung zur Toleranz und Zusammenarbeit vor allem auch im Schulunterricht und hier insbesondere bei der Gestaltung der Schulbücher, der Lehrpläne usw. große Aufmerksamkeit zu schen- ken; 34. unterstützt die Bildung konkreter Pläne, die zu einer kulturellen und religiösen Annäherung zwi- schen den Ländern beitragen und betont die Bedeutung des Schutzes der Denkmäler und des kulturellen Erbes der Region durch gezielte Maßnahmen; 35. unterstreicht die wichtige Rolle von internationalen und lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) beim wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau; betont auch die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung möglichst vieler lokaler NRO bei den Wiederaufbauprojekten, wobei auf der anderen Seite eine strenge und effiziente Kontrolle ihrer Finanzverfahren vorzusehen ist, um Korruption vorzubeu- gen; 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/453 Donnerstag, 13. April 2000 36. wiederholt seine Forderung nach einer aktiven Regionalhilfe der Europäischen Union im Rahmen des Stabilitätspaktes, mit der regionale Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der europäischen Korridore acht und zehn, grenzüberschreitende Energie-, Umwelt- und Wasserprojekte, gemeinsame Verbesserung des Grenzmanagements und des Zollwesens gefördert werden; begrüßt die jüngste Initiative der Kommission für einen „Regional Environmental Reconstruction 37. Plan“ im Rahmen des Stabilitätspaktes; fordert die Kommission auf, vor allem durch eine koordinierte Vorgangsweise der einzelnen Dienst- 38. stellen dafür zu sorgen, daß es nicht zu Handelshemmnissen zwischen den Ländern der Region, vor allem zwischen den Beitrittskandidaten und den anderen Ländern kommt; unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus für ein 39. ziviles Krisenmanagement; 40. steht der Idee für die Schaffung eines „Krisenreaktionsfonds“ offen gegenüber und bietet in seiner Eigenschaft als Teil der Haushaltsbehörde seine Bereitschaft an, über die Modalitäten eines solchen Fonds frühzeitig gemeinsam zu beraten; 41. erklärt seine Bereitschaft, an der Stärkung der parlamentarischen Dimension in der Region mitzu- wirken; wird deshalb die Initiative ergreifen, seine bestehenden bilateralen Beziehungen zu den Parlamen- ten der Region durch ein jährliches multilaterales Treffen im Rahmen des Stabilitätspaktes zu ergänzen; 42. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln. 22. Umsetzung des Finanzmarktrahmens A5-0059/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (KOM(1999) 232 , C5-0114/1999 , 1999/2117(COS)) Das Europäische Parlament, (cid:1) in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (KOM(1999) 232 (cid:1) C5-0114/1999), (cid:1) unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu der Mitteilung der Kommission „Finanz- dienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens“ (KOM(1998) 625 (cid:1) C4-0688/1998) (1), (cid:1) gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, (cid:1) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0059/2000), des Ausschusses und A. B. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktions- plan“ die Grundlage für ein künftiges Arbeitsprogramm in diesem Bereich darstellt, das 43 konkrete Maßnahmen umfassen wird, die in einem Zeitraum von fünf Jahren angenommen werden müssen, um die mit der Einführung des Euro verbundenen Vorteile voll zu nutzen und Stabilität und Wettbewerb auf den Finanzmärkten der Union zu gewährleisten, in der Erwägung, daß sich die strategischen Ziele des Aktionsplans (einheitlicher EU-Firmenkunden- markt, offene und sichere Privatkundenmärkte, moderne Aufsichtsregeln und Überwachung sowie umfassendere Voraussetzungen für einen optimalen Finanzbinnenmarkt) unter zwei Oberbegriffe ein- ordnen lassen: Vertiefung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen (Liberalisierung des Sektors) und Verbesserung einiger seiner technischen Aspekte (Verringerung der Systemrisiken bzw. Verbesse- rung der Systeme zur Abschätzung dieser Risiken sowie Erleichterung von Geschäftsabschlüssen), (1) ABl. C 270 vom 24. 9. 1999, S. 7


title: Projects demonstrating the use of new technologies in electronic commerce.

eurovoc_concepts:
catalogue
electronics industry
international trade
new technology
project evaluation


title: PERGUNTA ESCRITA E-1204/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) ao Conselho. Assistência alemã à construção de um laboratório de armas químicas.

eurovoc_concepts:
Germany
Thuringia
UN convention
application of EU law
application of the law
arms control
chemical weapon
disarmament
military cooperation

formats: html pdf print

text: C 46 E/144 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 13. 2. 2001 As fontes de informa(cid:231)ªo sobre: (cid:129) a assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas na Turquia, (cid:129) o uso de armas qu(cid:237)micas pelo exØrcito turco contra o movimento curdo do PKK e (cid:129) a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas qu(cid:237)micas utilizadas pelo exØrcito turco sªo, todavia, referidas na introdu(cid:231)ªo (cid:224) citada pergunta Trata-se, nomeadamente: (cid:129) do MinistØrio da Defesa alemªo, (cid:129) do programa Kennzeichen D, do canal ZDF, e (cid:129) de um estudo efectuado pela Universidade de Munique. Por outro lado, nos pontos 3 e 5 da pergunta escrita E-2386/99 afirma-se textualmente que, atravØs da pergunta em causa, o Conselho «foi posto ao corrente dos factos» (isto Ø, a constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas e o uso de armas qu(cid:237)micas). Tenciona o Conselho colher ainda informa(cid:231)ıes junto da Universidade de Munique sobre a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas utilizadas pelo exØrcito turco num ataque qu(cid:237)mico contra o movimento curdo do PKK, em 11 de Maio de 1999? Em caso negativo, por que motivo se recusa o Conselho a colher informa(cid:231)ıes sobre a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas utilizadas pelo exØrcito turco num ataque qu(cid:237)mico contra o movimento curdo do PKK, em 11 de Maio de 1999, tendo em conta a incompatibilidade com a Conven(cid:231)ªo CWC? Em caso afirmativo, tenciona o Conselho manifestar ainda, junto do Governo alemªo e do Governo turco, a sua discord(cid:226)ncia relativamente a tal infrac(cid:231)ªo (cid:224) Conven(cid:231)ªo CWC? (1) JO C 280 E de 3. 10. 2000, p. 38. (2001/C 46 E/166) PERGUNTA ESCRITA E-1204/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) ao Conselho (13 de Abril de 2000) Objecto: AssistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas Em resposta (cid:224) pergunta escrita E-2386/99 (1), comunica o Conselho que «nªo tem conhecimento das fontes a que se refere o Senhor Deputado». As fontes de informa(cid:231)ªo sobre: (cid:129) a assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas na Turquia, (cid:129) o uso de armas qu(cid:237)micas pelo exØrcito turco contra o movimento curdo do PKK e (cid:129) a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas qu(cid:237)micas utilizadas pelo exØrcito turco sªo, todavia, referidas na introdu(cid:231)ªo (cid:224) citada pergunta Trata-se, nomeadamente: (cid:129) do MinistØrio da Defesa alemªo, (cid:129) do programa Kennzeichen D, do canal ZDF, e (cid:129) de um estudo efectuado pela Universidade de Munique. Por outro lado, nos pontos 3 e 5 da pergunta escrita E-2386/99 afirma-se textualmente que, atravØs da pergunta em causa, o Conselho «foi posto ao corrente dos factos» (isto Ø, a constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas e o uso de armas qu(cid:237)micas). 13. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 46 E/145 Tenciona o Conselho colher ainda informa(cid:231)ıes junto dos autores do programa Kennzeichen D, do canal ZDF, sobre a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas utilizadas pelo exØrcito turco num ataque qu(cid:237)mico contra o movimento curdo do PKK, em 11 de Maio de 1999? Em caso negativo, por que motivo se recusa o Conselho a colher informa(cid:231)ıes sobre a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas utilizadas pelo exØrcito turco num ataque qu(cid:237)mico contra o movimento curdo do PKK, em 11 de Maio de 1999, tendo em conta a incompatibilidade com a Conven(cid:231)ªo CWC? Em caso afirmativo, tenciona o Conselho manifestar ainda, junto do Governo alemªo e do Governo turco, a sua discord(cid:226)ncia relativamente a tal infrac(cid:231)ªo (cid:224) Conven(cid:231)ªo CWC? (1) JO C 280 E de 3. 10. 2000, p. 38. (2001/C 46 E/167) PERGUNTA ESCRITA E-1205/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) ao Conselho (13 de Abril de 2000) Objecto: AssistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas Em resposta (cid:224) pergunta escrita E-2386/99 (1), comunica o Conselho que «nªo tem conhecimento das fontes a que se refere o Senhor Deputado». As fontes de informa(cid:231)ªo sobre: (cid:129) a assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas na Turquia, (cid:129) o uso de armas qu(cid:237)micas pelo exØrcito turco contra o movimento curdo do PKK e (cid:129) a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas qu(cid:237)micas utilizadas pelo exØrcito turco sªo, todavia, referidas na introdu(cid:231)ªo (cid:224) citada pergunta Trata-se, nomeadamente: (cid:129) do MinistØrio da Defesa alemªo, (cid:129) do programa Kennzeichen D, do canal ZDF, e (cid:129) de um estudo efectuado pela Universidade de Munique. Por outro lado, nos pontos 3 e 5 da pergunta escrita E-2386/99 afirma-se textualmente que, atravØs da pergunta em causa, o Conselho «foi posto ao corrente dos factos» (isto Ø, a constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas e o uso de armas qu(cid:237)micas). Tenciona o Conselho colher ainda informa(cid:231)ıes junto do MinistØrio da Defesa alemªo sobre a 1. assistŒncia pelo mesmo prestada (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico militar na Turquia? a) b) Em caso negativo, por que motivo se recusa o Conselho a colher informa(cid:231)ıes junto do MinistØrio da Defesa alemªo sobre a assistŒncia pelo mesmo prestada (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico militar na Turquia, tendo em conta a poss(cid:237)vel incompatibilidade com a Conven(cid:231)ªo CWC? Em caso afirmativo, a assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico militar na Turquia Ø compat(cid:237)vel com a Conven(cid:231)ªo CWC, a qual vincula as Partes Contratantes, designadamente a Alemanha, a «quaisquer que sejam as circunst(cid:226)ncias, nªo desenvolver, produzir, obter de outra forma, armazenar armas qu(cid:237)micas, nem transferir essas armas para quem quer que seja, directa ou indirectamente»?


title: Accord sous forme d'échange de lettres entre la Communauté européenne et la République tchèque au sujet de l'extension du réseau commun de communications/interface commune des systèmes (CCN/CSI) dans le cadre de la convention relative à un régime commun de transit

eurovoc_concepts:
Czechia
Union transit
agreement (EU)
computer network
exchange of information
information system

text: 27. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 102/59 ACCORD SOUS FORME D'ÉCHANGE DE LETTRES entre la Communauté européenne et la République tchèque au sujet de l'extension du réseau commun de communications/interface commune des systèmes (CCN/CSI) dans le cadre de la convention relative à un régime commun de transit A. Lettre de la Communauté européenne Bruxelles, le 13 avril 2000 Monsieur, Au sujet de l'extension de l'utilisation du réseau commun de communications/interface commune des systèmes (CCN/CSI) pour le nouveau système de transit informatisé à la République tchèque, j'ai l'honneur de proposer au nom de la Communauté européenne l'engagement suivant: I. II. Les parties se conformeront aux spécifications techniques figurant dans les documents énumérés à l'annexe qui ont été mis à la disposition de la République tchèque ainsi que toute modification apportée à l'avenir dans le cadre du projet. La Commission des Communautés européennes (ci-après dénommée «Commission») gérera et dévelop- pera le système conformément aux lignes directrices élaborées au sein du comité de la politique douanière — groupe de travail informatique — sous-groupe technique CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI) pour les pays partenaires également. III. Les parties respecteront les règles en matière de politique de sécurité générale établies et décidées dans le cadre du projet. IV. Au plus tard le 15 mai 2000, la République tchèque payera les coûts pour l'installation de CCN/CSI tels que justifiés par la Commission sur la base de la convention spécifique qu'elle a conclue à cette fin avec le sous-traitant. V. Au plus tard le 15 mai 2000, la République tchèque payera les coûts d'exploitation du réseau tels que supportés par la Commission à partir de la date de l'installation du matériel et du logiciel jusqu'au 31 décembre 1999. VI. Au 15 mai de chaque année, la République tchèque payera une somme forfaitaire (102 000 euros pour l'année 2000) pour le coût annuel de l'utilisation du réseau. La Commission communiquera à la République tchèque, avant le 31 juillet de chaque année, la somme forfaitaire due pour l'année suivante. VII. Avant le 31 janvier de chaque année, la Commission procédera à l'apurement des comptes du coût annuel de l'utilisation du réseau sur la base de la somme déjà payée et des coûts réels imputables à la République tchèque et transmettra un relevé de frais à la République tchèque. La Commission calculera ces coûts réels sur la base de sa relation contractuelle avec le sous-traitant qu'elle choisira conformément aux procédures en vigueur pour la passation des contrats. Le paiement final (le règlement du solde) aura lieu trente jours après présentation du relevé de frais. Le montant total à payer par la République tchèque en tout état de cause ne dépassera pas de 20 % la somme forfaitaire annuelle déjà payée. VIII. De même que les États membres de l'Union européenne, la République tchèque sera tenue informée de l'évolution prévue des coûts ainsi que des éléments principaux du développement du CCN/CSI susceptibles d'avoir un impact sur ces coûts. IX. Au plus tard le 15 mai 2000, la République tchèque payera un montant de 40 000 euros en tant que réserve pour les contingences imprévues et évolution future. La Commission délivrera un relevé de frais contenant la ventilation des coûts imputables à cette réserve. Au plus tard le 15 mai de chaque année, la République tchèque reconstituera ladite réserve moyennant le paiement d'une somme correspondant au montant réellement utilisé pour l'évolution future et les imprévus pendant l'année précédente. X. Tout paiement doit être transféré à la Commission. Sauf indication contraire, tout paiement sera basé sur un relevé de frais délivré par la Commission contenant une ventilation des coûts permettant l'identification des différents services, livraison de matériel, logiciel, payable dans les soixante jours. L 102/60 FR Journal officiel des Communautés européennes 27. 4. 2000 XI. Le présent accord reste en vigueur aussi longtemps que les deux parties sont parties contractantes à la convention du 20 mai 1987 relative à un régime commun de transit. Les deux parties se réservent cependant la possibilité de le modifier de commun accord. XII. Au cas où la République tchèque paierait les montants aux points IV, V, VI, VII et IX en retard par l'Union européenne pourra appliquer des rapport aux dates indiquées aux points susmentionnés, intérêts de retard (au taux appliqué par la Banque centrale européenne à ses opérations en euros et publié au Journal officiel, série C, en vigueur à l'expiration du délai prévu pour effectuer le rembourse- ment, majoré d'un point et demi). Le même taux sera appliqué aux paiements à effectuer de la part de la Communauté. Je vous serais reconnaissant de bien vouloir confirmer l'accord de la République tchèque sur ce qui précède. Je vous prie d'agréer, Monsieur, l'assurance de ma très haute considération. Au nom du Conseil de l'Union européenne 27. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 102/61 ANNEXE À L'ÉCHANGE DE LETTRES DOCUMENTATION EXTERNE CCN/CSI CCN/CSI telematic integration in the customs and indirect taxation (CCN/CSI: l'intégration télématique au service de la douane et de la fiscalité indirecte — version anglaise) CCN/CSI: l'intégration télématique au service de la douane et de la fiscalité indirecte Architecture des applications transeuropéennes Avantages escomptés de l'utilisation du CCN/CSI pour les applications transeuropéennes de la DG XXI (version allemande) Benefits expected from the use of CCN/CSI by the trans-European applications of DG XXI (Avantages escomptés de l'utilisation du CCN/CSI pour les applications transeuropéennes de la DG XXI — version anglaise) Avantages escomptés de l'utilisation du CCN/CSI pour les applications transeuropéennes de la DG XXI Description de l'offre du CSI Description du comportement dynamique des interactions du CCN/CSI GÉNÉRALITÉS 21info_en 21info_fr Arap_101 Bnf104de Bnf104en Bnf104fr Lr092v08 Lr155v01 Lst-rol-XXI-00 Description du rôle du CCN/CSI Mathaeus-Dublin Architecture et méthodologie des systèmes intracommunautaires Pre-gen-XXI Présentation du CCN/CSI et guide de lecture CCN/TC Ccn_tc_sla_03 Accord relatif au niveau de service du CCN/TC Epm01 Sqp_01 DÉVELOPPEMENT Acg_03 Prg_c_05 Manuel des procédures externes du CCN/TC Programme de qualité du service du CCN/TC Guide de configuration de l'application Guide de programmation de l'application (en langage C) Prg_Cob_BS2000_03 Guide de programmation de l'application (en langage Cobol pour BS2000) Prg_Cob_CICS_01 Guide de programmation de l'application (en langage Cobol pour IBM) Prg_Cob_GCOS7_03 Guide de programmation de l'application (en langage Cobol pour GCOS7) Prg_Cob_GCOS8_01 Guide de programmation de l'application (en langage Cobol pour GCOS8) Ref_cd09 Manuel de référence relatif aux définitions communes (en langage C) Ref_Cob_cd01 Manuel de référence relatif aux définitions communes (en langage Cobol) Ref_Cob_cs01 Manuel de référence CSI (en langage Cobol) Ref_Cob_gs01 Manuel de référence GSS (en langage Cobol) Ref_Cob_hl01 Manuel de référence HL (en langage Cobol) L 102/62 FR Journal officiel des Communautés européennes 27. 4. 2000 Ref_Cob_os01 Manuel de référence OS (en langage Cobol) Ref_Cob_pr01 Manuel de référence concernant la présentation (en langage Cobol) Ref_cs09 Ref_er05 Ref_gs03 Ref_hl07 Ref_os01 Ref_pr07 SÉCURITÉ Manuel de référence CSI (en langage C) Manuel de référence relatif aux codes d'erreur Manuel de référence GSS (en langage C) Manuel de référence HL (en langage C) Manuel de référence OS (en langage C) Manuel de référence concernant la présentation (en langage C) Pol-sec-XXI-01 Politique générale de sécurité concernant le CCN/CSI SPÉCIFICATIONS Ad_07 Frs_03 Fss_05 Ovw_07 FORMATION Conception Spécifications Spécifications du système fonctionnel Vue d'ensemble du système Tra-csi(mod1)-05. ppt Cours destiné aux concepteurs et aux développeurs de l'application CSI Tra-csi(mod2)-05. ppt Cours destiné aux concepteurs et aux développeurs de l'application CSI (en langage C) Tra-csi(mod3)-03. ppt Cours destiné aux concepteurs et aux développeurs de l'application CSI (en langage C) Tra-csi_cob(mod2)-01. ppt Cours destiné aux concepteurs et aux développeurs de l'application CSI (en langage Cobol) Tra-csi_cob(mod3)-01. ppt Cours destiné aux concepteurs et aux développeurs de l'application CSI (en langage Cobol) 27. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 102/63 B. Lettre de la République tchèque Prague, le 13 avril 2000 Monsieur, J'ai l'honneur d'accuser réception de votre lettre au sujet de l'extension de l'utilisation du réseau commun de communications/interface commune des systèmes (CCN/CSI) pour le nouveau système de transit informa- tisé à la République tchèque, libellée comme suit: «Au sujet de l'extension de l'utilisation du réseau commun de communications/interface commune des systèmes (CCN/CSI) pour le nouveau système de transit informatisé à la République tchèque, j'ai l'honneur de proposer au nom de la Communauté européenne l'engagement suivant: I. II. Les parties se conformeront aux spécifications techniques figurant dans les documents énumérés à l'annexe qui ont été mis à la disposition de la République tchèque ainsi que toute modification apportée à l'avenir dans le cadre du projet. La Commission des Communautés européennes (ci-après dénommée “Commission”) gérera et développera le système conformément aux lignes directrices élaborées au sein du comité de la politique douanière — groupe de travail informatique — sous-groupe technique CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI) pour les pays partenaires également. III. Les parties respecteront les règles en matière de politique de sécurité générale établies et décidées dans le cadre du projet. IV. Au plus tard le 15 mai 2000, la République tchèque payera les coûts pour l'installation de CCN/CSI tels que justifiés par la Commission sur la base de la convention spécifique qu'elle a conclue à cette fin avec le sous-traitant. V. Au plus tard le 15 mai 2000, la République tchèque payera les coûts d'exploitation du réseau tels que supportés par la Commission à partir de la date de l'installation du matériel et du logiciel jusqu'au 31 décembre 1999. VI. Au 15 mai de chaque année, la République tchèque payera une somme forfaitaire (102 000 euros pour l'année 2000) pour le coût annuel de l'utilisation du réseau. La Commission communiquera à la République tchèque, avant le 31 juillet de chaque année, la somme forfaitaire due pour l'année suivante. VII. Avant le 31 janvier de chaque année, la Commission procédera à l'apurement des comptes du coût annuel de l'utilisation du réseau sur la base de la somme déjà payée et des coûts réels imputables à la République tchèque et transmettra un relevé de frais à la République tchèque. La Commission calculera ces coûts réels sur la base de sa relation contractuelle avec le sous-traitant qu'elle choisira conformément aux procédures en vigueur pour la passation des contrats. Le paiement final (le règlement du solde) aura lieu trente jours après présentation du relevé de frais. Le montant total à payer par la République tchèque en tout état de cause ne dépassera pas de 20 % la somme forfaitaire annuelle déjà payée. VIII. De même que les États membres de l'Union européenne, la République tchèque sera tenue informée de l'évolution prévue des coûts ainsi que des éléments principaux du développement du CCN/CSI susceptibles d'avoir un impact sur ces coûts. IX. Au plus tard le 15 mai 2000, la République tchèque payera un montant de 40 000 euros en tant que réserve pour les contingences imprévues et évolution future. La Commission délivrera un relevé de frais contenant la ventilation des coûts imputables à cette réserve. Au plus tard le 15 mai de chaque année, la République tchèque reconstituera ladite réserve moyennant le paiement d'une somme correspondant au montant réellement utilisé pour l'évolution future et les imprévus pendant l'année précédente. X. Tout paiement doit être transféré à la Commission. Sauf indication contraire, tout paiement sera basé sur un relevé de frais délivré par la Commission contenant une ventilation des coûts permettant l'identification des différents services, livraison de matériel, logiciel, payable dans les soixante jours. L 102/64 FR Journal officiel des Communautés européennes 27. 4. 2000 XI. Le présent accord reste en vigueur aussi longtemps que les deux parties sont parties contractantes à la convention du 20 mai 1987 relative à un régime commun de transit. Les deux parties se réservent cependant la possibilité de le modifier de commun accord. XII. Au cas où la République tchèque paierait les montants prévus aux points IV, V, VI, VII et IX en l'Union européenne pourra retard par rapport aux dates indiquées aux points susmentionnés, appliquer des intérêts de retard (au taux appliqué par la Banque centrale européenne à ses opérations en euros et publié au Journal officiel, série C, en vigueur à l'expiration du délai prévu pour effectuer le remboursement, majoré d'un point et demi). Le même taux sera appliqué aux paiements à effectuer de la part de la Communauté. Je vous serais reconnaissant de bien vouloir confirmer l'accord de la République tchèque sur ce qui précède. » La République tchèque a l'honneur de confirmer son accord sur le contenu de cette lettre. Je vous prie d'agréer, Monsieur, l'expression de ma très haute considération. Pour le gouvernement de la République tchèque


title: Europaparlamentets resolution med kommentarer till beslutet om beviljande av ansvarsfrihet för kommissionen för genomförandet av Europeiska kol- och stålgemenskapens budget för budgetåret 1998

eurovoc_concepts:
ECSC
EP resolution
budgetary discharge
financial year

text: L 191/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 7. 2000 EUROPAPARLAMENTETS RESOLUTION med kommentarer till beslutet om beviljande av ansvarsfrihet f(cid:246)r kommissionen f(cid:246)r genomf(cid:246)ran- det av Europeiska kol- och st(cid:229)lgemenskapens budget f(cid:246)r budget(cid:229)ret 1998 EUROPAPARLAMENTET HAR UTF˜RDAT DENNA RESOLUTION med beaktande av revisionsr(cid:228)ttens rapport om EKSG:s bokslut per den 31 december 1998 (1), med beaktande av revisionsr(cid:228)ttens (cid:229)rsrapport avseende EKSG f(cid:246)r budget(cid:229)ret 1998 (d(cid:228)r en revisionsf(cid:246)rkla- ring ing(cid:229)r) samt kommissionens svar (2) (C5-0153/2000), med beaktande av revisionsr(cid:228)ttens s(cid:228)rskilda rapport nr 3/1999 om kommissionsavdelningarnas f(cid:246)rvaltning och kontroll av r(cid:228)ntesubventioner samt kommissionens svar (3), med beaktande av artiklarna 78g och 97 i EKSG-f(cid:246)rdraget, med beaktande av artikel 93 och bilaga V i arbetsordningen, med beaktande av bet(cid:228)nkandet fr(cid:229)n budgetkontrollutskottet (A5-0092/2000), och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: A. B. C. D. E. F. I artikel 2 i F(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttandet av Europeiska kol- och st(cid:229)lgemenskapen fastst(cid:228)lls m(cid:229)len ekonomisk expansion, (cid:246)kning av syssels(cid:228)ttningen och h(cid:246)jning av levnadsstandarden. Under 1998, ett (cid:229)r som pr(cid:228)glades av mycket l(cid:229)ga marknadspriser och en konjunkturnedg(cid:229)ng p(cid:229) transportmarknaden, omstrukturering av kolsektorn i Tyskland och effekterna av liberalisering av elektricitets- och gasmarknaderna i F(cid:246)renade kungariket, f(cid:246)ll stenkolsproduktionen inom EU med 12 procent fr(cid:229)n 1997 till 107 miljoner ton. Revisionsr(cid:228)tten drar i sin ovann(cid:228)mnda s(cid:228)rskilda rapport, s(cid:228)rskilt punkt 3. 11, slutsatsen att de sub- ventioner som ges inom ramen f(cid:246)r syssels(cid:228)ttningsskapande (cid:229)tg(cid:228)rder, i enlighet med artikel 56 i EKSG-f(cid:246)rdraget, n(cid:228)stan inte har haft n(cid:229)gon reell inverkan, utan att de snarare har haft en allmose- effekt f(cid:246)r st(cid:246)dmottagarna. Minskad efterfr(cid:229)gan i Asien 1998 p(cid:229) grund av den ekonomiska krisen ledde till en minskad efterfr(cid:229)- gan p(cid:229) st(cid:229)l fr(cid:229)n bilindustrin, verkstadsindustrin och den elektrotekniska industrin. En l(cid:229)ngsam upp- g(cid:229)ng inom byggindustrin, gav dock en produktion p(cid:229) 160 miljoner ton. EKSG:s balansr(cid:228)kning minskade j(cid:228)mf(cid:246)rt med (cid:229)ret dessf(cid:246)rinnan med 903 miljoner euro till 5 027 miljoner euro, och utgjordes till 56,4 procent av l(cid:229)n och till 39,1 procent av likvida tillg(cid:229)ngar. Enligt balansr(cid:228)kningen har (cid:229)tagandena utanf(cid:246)r balansr(cid:228)kningen minskat fr(cid:229)n 590 miljoner euro till 372 miljoner euro j(cid:228)mf(cid:246)rt med 1997 och de ing(cid:229)ngna (cid:229)tagandena har minskat fr(cid:229)n 712 miljoner euro till 497 miljoner euro, medan de (cid:246)vriga tillg(cid:229)ngarna har minskat fr(cid:229)n till 87 miljoner euro till 8 miljoner euro, varav 5,4 miljoner euro utgjorde l(cid:229)n till tj(cid:228)nstem(cid:228)n. (cid:214)vriga skulder (cid:246)kade fr(cid:229)n 12 miljoner euro till 29 miljoner euro och avs(cid:228)ttningar f(cid:246)r risker och kostnader (cid:246)kade fr(cid:229)n 87 miljo- ner euro till 122 miljoner euro. (1) EGT C 240, 25. 8. 1999, s. 24. (2) EGT C 338, 25. 11. 1999. (3) EGT C 217, 29. 7. 1999. 27. 7. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 191/21 G. H. I. J. K. L. M. N. O. P. Q. I resultatr(cid:228)kningen noteras en minskning j(cid:228)mf(cid:246)rt med 1997 med 264 miljoner euro till 588 miljo- ner euro. P(cid:229) kostnadssidan har nettof(cid:246)rluster av finansiella transaktioner (cid:246)kat fr(cid:229)n 15 miljoner euro till 73 miljoner euro och v(cid:228)rdekorrigeringar av fordringar och reserver har (cid:246)kat fr(cid:229)n 9 miljoner euro till 62 miljoner euro, medan avs(cid:228)ttning till reserver f(cid:246)r finansieringen av EKSG:s driftsbudget har minskat fr(cid:229)n 274 miljoner euro till 26 miljoner euro. P(cid:229) int(cid:228)ktsidan har r(cid:228)nteint(cid:228)kterna minskat fr(cid:229)n 420 miljoner euro till 345 miljoner euro och int(cid:228)kter i samband med EKSG:s driftsbudget har minskat fr(cid:229)n 301 miljoner euro till 146 miljoner euro. Utfallet av budgeten minskade fr(cid:229)n 459 miljoner euro 1997 till 184 miljoner euro 1998, medan beloppet f(cid:246)r b(cid:246)ter (cid:246)kade fr(cid:229)n noll till 6 miljoner euro och nettosaldot f(cid:246)r r(cid:228)kenskaps(cid:229)ret minskade fr(cid:229)n 109 miljoner euro till 38 miljoner euro. Kommissionen minskade fr(cid:229)n den 1 januari 1998 avgifterna f(cid:246)r kol- och st(cid:229)lprodukter till noll pro- cent, i samband med att den beslutade att dela upp sina resurser mellan socialt st(cid:246)d och forsknings- st(cid:246)d. Inf(cid:246)r utg(cid:229)ngen av l(cid:246)ptiden av EKSG-f(cid:246)rdraget den 23 juli 2002 har EKSG:s likviditetskvot stigit fr(cid:229)n 28,3 procent vid slutet av 1997 till 32,8 procent, vilket (cid:228)r ett steg n(cid:228)rmare det m(cid:229)l som har st(cid:228)llts upp p(cid:229) 100 procent, p(cid:229) grund av en (cid:246)kning av garantifonden och en avsev(cid:228)rd minskning av den utest(cid:229)ende l(cid:229)nevolymen. Enligt en resolution som antogs av Europeiska r(cid:229)det i Amsterdam den 16(cid:150)17 Juni 1997 om tillv(cid:228)xt och syssels(cid:228)ttning och enligt r(cid:229)dets resolution av den 21 juni 1999 om EKSG:s framtid skall int(cid:228)k- terna fr(cid:229)n utest(cid:229)ende reserver anv(cid:228)ndas f(cid:246)r en forskningsfond f(cid:246)r sektorer som har anknytning till kol- och st(cid:229)lindustrin. Enligt den g(cid:228)llande prognosen har kommissionen ber(cid:228)knat att EKSG:s avs(cid:228)ttningar som skall anv(cid:228)n- das f(cid:246)r att finansiera forskning kommer att uppg(cid:229), till 1,1 miljarder euro 2002. Generaldirektoraten Finans, Forskning, Energi och Transport, Syssels(cid:228)ttning och Budget f(cid:246)rvaltar gemensamt EKSG:s driftsbudget, vars totala utgifter 1998 uppgick till 185 miljoner euro, varav 84 miljoner euro gick till forskningsst(cid:246)d, 43 miljoner euro till st(cid:246)d f(cid:246)r omst(cid:228)llning och 27 miljoner euro till sociala (cid:229)tg(cid:228)rder inom kolindustrin. Det f(cid:246)refaller som om kommissionen (cid:228)nnu inte fullst(cid:228)ndigt har genomf(cid:246)rt parlamentets rekommen- dationer fr(cid:229)n dess resolution av den 4 maj 1999 om beviljande av ansvarsfrihet f(cid:246)r budget(cid:229)ret 1997 (1), d(cid:228)r parlamentet kr(cid:228)vde att de r(cid:228)ttsliga problemen i samband med avyttring av fastigheter som f(cid:246)rv(cid:228)rvats med (cid:246)verskottsmedel fr(cid:229)n EKSG i Lissabon och Milano 1986, Canberra 1987 och Windhoek 1992 skulle l(cid:246)sas. Den senaste oberoende utv(cid:228)rderingen och bed(cid:246)mningen av den direkta finansiella avkastningen fr(cid:229)n EKSG:s forskningsprogram 1981(cid:150)1990 best(cid:228)lldes i juni 1994. EKSG:s (cid:229)rsrapport f(cid:246)r r(cid:228)kenskaps(cid:229)ret 1998 godk(cid:228)ndes av revisionsr(cid:228)tten den 22(cid:150)23 september 1999. Sedan antagandet av fusionsf(cid:246)rdraget har endast en liten del (motsvarande en enhetstaxa) av admi- nistrationskostnaderna f(cid:246)r EKSG:s forskningsverksamhet finansieras genom budgeten i fr(cid:229)ga och den st(cid:246)rsta utgiftsandelen har belastat den allm(cid:228)nna budgeten. Med tanke p(cid:229) att f(cid:246)rdraget kommer att l(cid:246)pa ut m(cid:229)ste kommissionen genomf(cid:246)ra en v(cid:228)rdering av sitt verkliga personalbehov och behovet av omorganiseringar. (1) EGT C 279, 1. 10. 1999, s. 135. L 191/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 7. 2000 R. S. Revisionsr(cid:228)tten har dragit slutsatsen att EKSG:s bokslut per den 31 december 1998 ger en korrekt bild av tillg(cid:229)ngarna, den finansiella situationen och resultaten av dess operationer f(cid:246)r r(cid:228)kenskaps(cid:229)ret som slutar samma datum. Revisionsr(cid:228)tten uppger att det har getts tillr(cid:228)ckliga garantier f(cid:246)r att transaktionerna i sin helhet (cid:228)r f(cid:246)renliga med lagar och regler och f(cid:246)resl(cid:229)r d(cid:228)rf(cid:246)r en positiv revisionsf(cid:246)rklaring. Oberoende v(cid:228)rdering av EKSG:s merv(cid:228)rde 1. 2. 3. Parlamentet (cid:228)r mycket oroat (cid:246)ver att revisionsr(cid:228)tten i sin s(cid:228)rskilda rapport om kommissionsavdel- ningarnas f(cid:246)rvaltning och kontroll av r(cid:228)ntesubventioner har dragit slutsatsen att subventionerna n(cid:228)stan inte har haft n(cid:229)gra effekter p(cid:229) skapandet av arbetstillf(cid:228)llen under de program som inletts enligt artikel 56 i EKSG-f(cid:246)rdraget, uppmanar kommissionen att f(cid:246)re det att EKSG-f(cid:246)rdraget har l(cid:246)pt ut den 23 juli 2002 utv(cid:228)rdera betydelsen av EKSG n(cid:228)r det g(cid:228)ller att uppn(cid:229) m(cid:229)len ekonomisk expansion, (cid:246)kning av syssels(cid:228)tt- ningen och h(cid:246)jning av levnadsstandarden, i enlighet med f(cid:246)rdraget, noterar att kommissionen, i enlighet med EKSG-f(cid:246)rdraget, har individualiserat (cid:229)tg(cid:228)rderna i samband med sociala st(cid:246)d och st(cid:246)d till forskning, F(cid:246)rsiktighetsprincipen i samband med EKSG:s avveckling 4. 5. uppmanar kommissionen att f(cid:246)rs(cid:228)kra parlamentet om att (cid:229)tg(cid:228)rder har vidtagits f(cid:246)r att h(cid:246)ja likvidi- tetskvoten fr(cid:229)n niv(cid:229)n 32,8 procent den 31 december 1998 till 100 procent f(cid:246)re den 23 juli 2002, noterar att EKSG:s balansr(cid:228)kning var stark och omfattade 5 027 miljoner euro vid slutet av 1998, men anser att f(cid:246)rvaltningen av l(cid:229)n och effektiviteten vid utnyttjandet av likvida tillg(cid:229)ngar ger anled- ning till oro, Plan f(cid:246)r den akt(cid:246)r som tar (cid:246)ver efter EKSG 6. 7. 8. 9. noterar att int(cid:228)kter fr(cid:229)n utest(cid:229)ende reserver skall anv(cid:228)ndas f(cid:246)r forskning efter det att EKSG-f(cid:246)rdraget l(cid:246)pt ut, och att detta beslut bekr(cid:228)ftades i r(cid:229)dets resolution av den 21 juni 1999; noterar att Europe- iska r(cid:229)det i Amsterdam om tillv(cid:228)xt och syssels(cid:228)ttning 1997 d(cid:228)rf(cid:246)r betonar behovet av att inr(cid:228)tta effektiva system f(cid:246)r kvalitetskontroll av projekt och kontrakt p(cid:229) omr(cid:229)dena kol och st(cid:229)l med avse- ende p(cid:229) verksamheten f(cid:246)r den framtida fonden f(cid:246)r forskning, uppmanar kommissionen att (cid:246)verl(cid:228)mna en oberoende utv(cid:228)rderingsrapport om EKSG:s forsknings- verksamhet f(cid:246)r att verksamheten, tack vare EKSG:s samlade reserver, skall kunna forts(cid:228)tta efter det att EKSG-f(cid:246)rdraget l(cid:246)pt ut, uppmanar kommissionen att offentligg(cid:246)ra de kriterier som anv(cid:228)nds vid val, kontroll och utv(cid:228)r- dering av projekt p(cid:229) omr(cid:229)det f(cid:246)r kol och st(cid:229)l, kr(cid:228)ver en f(cid:246)rb(cid:228)ttrad samordning mellan de generaldirektorat som gemensamt f(cid:246)rvaltar EKSG:s driftsbudget och kr(cid:228)ver en rationalisering inom de avdelningar som blir ansvariga f(cid:246)r f(cid:246)rvaltningen av medlen n(cid:228)r f(cid:246)rdraget upph(cid:246)r att g(cid:228)lla, 27. 7. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 191/23 10. p(cid:229)minner kommissionen om parlamentets resolutioner av den 28 oktober 1999 om EKSG:s drifts- budget (1) och om EU:s budget (2), i vilka parlamentet med tanke p(cid:229) att EKSG-f(cid:246)rdraget snart l(cid:246)per ut uppmanar det verkst(cid:228)llande organet att g(cid:246)ra en utv(cid:228)rdering av det reella personalbehovet och att d(cid:228)refter omorganisera enheterna inom de ber(cid:246)rda generaldirektoraten, samt att (cid:246)verl(cid:228)mna en rap- port om (cid:228)rendet till Europaparlamentet, L(cid:228)get n(cid:228)r det g(cid:228)ller tidigare rekommendationer 11. beklagar att kommissionen inte fullst(cid:228)ndigt har r(cid:228)ttat sig efter rekommendationerna i Europaparla- mentets ovann(cid:228)mnda resolution om ansvarsfriheten f(cid:246)r budget(cid:229)ret 1997, och beg(cid:228)r att kommissio- nen vidtar l(cid:228)mpliga och kraftfulla (cid:229)tg(cid:228)rder s(cid:229) att den s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt r(cid:228)ttar sig efter rekom- mendationerna, Avvecklingen av EKSG 12. 13. p(cid:229)minner kommissionen om att parlamentet kommer att forts(cid:228)tta med att (cid:246)vervaka hur effektivt skattebetalarnas pengar anv(cid:228)nds i samband med EKSG:s insatser, uppdrar (cid:229)t talmannen att (cid:246)vers(cid:228)nda denna resolution till kommissionen, r(cid:229)det, domstolen, revi- sionsr(cid:228)tten och Europeiska investeringsbanken. (1) "Texter antagna under sammantr(cid:228)det" av denna dag, punkt 3. (2) "Texter antagna under sammantr(cid:228)det" av denna dag, punkt 1 och punkt 2


title: Directiva 2000/19/CE de la Comisión, de 13 de abril de 2000, por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 86/298/CEE del Consejo sobre los dispositivos de protección, instalados en la parte trasera, en caso de vuelco de los tractores agrícolas o forestales de ruedas, de vía estrecha (Texto pertinente a efectos del EEE)

eurovoc_concepts:
agricultural vehicle
product safety
safety device
technological change
tractor

text: 14. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 94/31 DIRECTIVA 2000/19/CE DE LA COMISIÓN de 13 de abril de 2000 por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 86/298/CEE del Consejo sobre los dispositivos de protección, instalados en la parte trasera, en caso de vuelco de los tractores agrícolas o forestales de ruedas, de vía estrecha (Texto pertinente a efectos del EEE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, — prohibir la primera puesta en circulación de tractores, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 74/150/CEE del Consejo, de 4 de marzo de 1974, relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la homologación de los tractores agrícolas o forestales de ruedas (1), cuya última modificación la constituye la Directiva 2000/2/CE de la Comisión (2), y, en particular, su artículo 11, Vista la Directiva 86/298/CEE del Consejo, de 26 de mayo de 1986, sobre los dispositivos de protección, instalados en la parte trasera, en caso de vuelco de los tractores agrícolas o forestales de ruedas, de vía estrecha (3), cuya última modifica- ción la constituye el Acta de adhesión de Austria, de Finlandia y de Suecia, y, en particular, su artículo 12, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) A fin de aumentar la seguridad, resulta necesario precisar los tipos de pruebas de los dispositivos de protección instalados en la parte trasera, en caso de vuelco de los tractores agrícolas o forestales de rueda, de vía estrecha, teniendo en cuenta la diversidad de equipos existente. Conviene armonizar los tipos de pruebas de dichos dispositivos con los tipos definidos en el código 7 de la Organización de Cooperación y Desarrollo Económicos (OCDE), relativo a las pruebas oficiales de las estructuras de protección de tractores agrícolas. A tal fin, conviene modificar la Directiva 86/298/CEE. Las disposiciones de la presente Directiva se ajustan al dictamen del Comité de adaptación al progreso técnico creado por el artículo 12 de la Directiva 74/150/CEE. HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Artículo 1 Los anexos I a VI de la Directiva 86/298/CEE, quedarán modifi- cados de conformidad con el anexo de la presente Directiva. Artículo 2 A partir del 1 de julio de 2001, los Estados miembros no 1. podrán: — denegar la homologación CE, la expedición del documento previsto en el tercer guión del apartado 1 del artículo 10 de la Directiva 74/150/CEE, o la homologación nacional de un tipo de tractor, ni si se ajustan a lo dispuesto en la Directiva 86/298/CEE, en la redacción dada a la misma por la presente Directiva. 2. A partir del 1 de enero de 2002, los Estados miembros: — no podrán expedir el documento previsto en el tercer guión del apartado 1 del artículo 10 de la Directiva 74/150/CEE para un tipo de tractor si éste no se ajusta a lo dispuesto en la Directiva 86/298/CEE, en la redacción dada a la misma por la presente Directiva, — podrán denegar la homologación nacional de un tipo de tractor si éste no se ajusta a lo dispuesto en la Directiva 86/298/CEE, en la redacción dada a la misma por la presente Directiva. Artículo 3 Los Estados miembros adoptarán las disposiciones legales, 1. reglamentarias y administrativas necesarias para cumplir la presente Directiva a más tardar el 30 de junio de 2001. Infor- marán inmediatamente de ello a la Comisión. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas harán referencia a la presente Directiva o irán acompa- ñadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán las modalidades de la mencionada refe- rencia. 2. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión el texto de las disposiciones básicas de Derecho interno que adopten en el ámbito regulado por la presente Directiva. Artículo 4 La presente Directiva entrará en vigor el vigésimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 5 Los destinatarios de la presente Directiva serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 13 de abril de 2000. Por la Comisión Erkki LIIKANEN Miembro de la Comisión (1) DO L 84 de 28. 3. 1974, p. 10. (2) DO L 21 de 26. 1. 2000, p. 23. (3) DO L 186 de 8. 7. 1986, p. 26. L 94/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 4. 2000 ANEXO Los anexos I a VI de la Directiva 86/298/CEE quedarán modificados como sigue: 1) En el anexo I, el punto 1 se sustituirá por el texto siguiente: «1. Serán de aplicación las disposiciones del punto 1 del código 7 de la OCDE [Decisión C(87)53 final de fecha 24 de noviembre de 1987, cuya última modificación tuvo lugar el 3 de marzo de 1999], con la excepción del punto 1. 1. ». 2) El anexo II se sustituirá por el texto siguiente: «ANEXO II REQUISITOS TÉCNICOS Los requisitos técnicos necesarios para la homolagación CE de los dispositivos de protección en caso de vuelco instalados en la parte trasera de los tractores agrícolas o forestales de ruedas de vía estrecha serán los descritos en el punto 3 del código 7 de la OCDE [Decisión C(87)53 final de fecha 24 de noviembre de 1987, cuya última modificación tuvo lugar el 3 de marzo de 1999]. Los capítulos del punto 3, relativos al acta de la prueba, a las modificaciones menores y a la identificación, no se verán afectados por los requisitos técnicos. ». 3) 4) Se suprimirán los anexos III, IV y V. El primer guión del anexo VI se sustituirá por el texto siguiente: «— por un rectángulo en cuyo interior aparezca impresa la letra minúscula “e”, acompañada del número distintivo del Estado miembro que ha expedido la homologación: 1 para Alemania, 2 para Francia, 3 para Italia, 4 para los Países Bajos, 5 para Suecia, 6 para Bélgica, 9 para España, 11 para el Reino Unido, 12 para Austria, 13 para Luxemburgo, 17 para Finlandia, 18 para Dinamarca, 21 para Portugal, 23 para Grecia y 24 para Irlanda,»


title: Europa-Parlamentets beslutning om meddelelse fra Kommissionen om strategien for EU's indre marked (KOM(1999) 464 - C5-0212/1999 - 1999/2167 (COS))

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
action programme
single market

formats: pdf print

text: 7. 2. 2001 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 40/465 Torsdag, den 13. april 2000 24. Strategien for EU’s indre marked A5-0098/2000 Europa-Parlamentets beslutning om meddelelse fra Kommissionen om strategien for EU’s indre marked (KOM(1999) 464 ( C5-0212/1999 ( 1999/2167 (COS)) Europa-Parlamentet, (cid:1) der henviser til Kommissionens meddelelse (KOM(1999) 464 (cid:1) C5-0212/1999), (cid:1) der henviser til Kommissionens ændrede meddelelse (KOM(1999) 624), (cid:1) der henviser til EF-traktatens artikel 14, (cid:1) der henviser til forretningsordenens artikel 47, stk. 1, (cid:1) der henviser til betænkning fra Udvalget om Retlige Anliggender og Det Indre Marked og udtalelser fra Udvalget om Økonomi og Valutaspørgsmål, Udvalget om Beskæftigelse og Sociale Anliggender, Fiske- riudvalget og Udvalget om Industripolitik, Eksterne Økonomiske Forbindelser, Forskning og Energi (A5-0098/2000), A. der henviser til, at gennemførelsen af et europæisk marked, der er baseret på fælles principper og gensidig anerkendelse, er en afgørende forudsætning for forbedringen af den europæiske konkurrence- evne, B. der henviser til, at det indre marked konfronteres med en stadig hurtigere globalisering af økonomien, som yderligere styrkes af udviklingen inden for informations- og kommunikationsteknologien, C. der henviser til, at EU står over for en enorm udfordring, da økonomisk fremgang fremover skal baseres på differentiering af markederne og lokal kreativitet; 1. glæder sig over den struktur, der fastlægges med Kommissionens strategi for EU’s indre marked, som er centreret omkring borgerne og de små og mellemstore virksomheder og omfatter operative målsætnin- ger, der tager sigte på at opnå bæredygtig udvikling, beskytte forbrugernes interesser, støtte beskæftigelsen, koordinere den sociale sikring og nå strategiske og ofte indbydes afhængige mål, og bifalder det innovative skifte fra en lineær indfaldsvinkel til en årlig cyklus for det indre marked med vægt på målrettede aktioner med faste tidsfrister og målelige resultater, som senere kan revideres og i givet fald justeres; giver atter udtryk for den bekymring, det tilkendegav i beslutningen af 4. november 1999 om stra- 2. tegien for EU’s indre marked (1), navnlig med hensyn til bevarelse af Europa-Parlamentets rettigheder; understreger, at det har til hensigt jævnligt at give tilbagemeldinger og bidrag i den periode, strate- 3. gien for det indre marked strækker sig over; 4. ønsker at styrke bevidstheden om det indre markeds betydning ved at understrege dets enorme aktu- elle og potentielle fordele for borgerne og virksomhederne og anmoder Kommissionen om at gøre det samme; men er bekymret over, at det for virksomhederne ikke altid er indlysende, at hele EU og også EØS skal ses som et fælles marked og ikke bare som en akkumulering af nationale markeder, ligesom de administrative hindringer og forbrugeradfærden ikke altid er tilstrækkelig forklaring på denne tilbagehol- denhed; der bør derfor planlægges omfattende informationskampagner svarende til kampagnen for euroen, ligesom de private aktører bør tilskyndes til ikke at behandle partnere fra andre medlemsstater ugunstigt; (1) Vedtagne tekster af denne dato, punkt 7. C 40/466 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 7. 2. 2001 Torsdag, den 13. april 2000 5. understreger vigtigheden af, at der i alle nye initiativer opretholdes en rigtig balance mellem selv- regulering og offentlig regulering, da det er vigtigt at have tilstrækkelig offentlig regulering til at etablere en ramme, der giver den retslige sikkerhed, der er nødvendig for at opbygge et tillidsskabende klima for virksomhederne og forbrugerne; opfordrer indtrængende Kommissionen til nøje at efterprøve medlemsstaternes håndhævelse af rets- 6. akterne vedrørende det indre marked; 7. gør medlemsstaterne opmærksom på, at det er nødvendigt, at de reviderer deres mekanismer til omsættelse og gennemførelse af det indre markeds regelværk, navnlig for at undgå nye overflødige gennemførelsesbestemmelser, og opfordrer Kommissionen til inden for rammerne af sit pilotprojekt vedrørende administrativt samarbejde at træffe særlige foranstaltninger for at øge forståelsen for det indre marked hos Kommissionens samarbejdspartnere (de nationale og regionale administrationer, virksomheds- sammenslutninger og i visse tilfælde Kommissionens egne tjenestegrene), samtidig med at den overvåger de nationale gennemførelsesforanstaltninger med henblik på at undgå, at de har virkninger, der strider mod det indre marked; anser følgelig den foreslåede metode for opfølgning, som i vid udstrækning tager udgangspunkt i virksomhedsledelse, som en udfordring, som de traditionelle forvaltninger må forholde sig årvågent og målrettet til, hvilket er positivt; 8. mener, at det fortsat må være målet at forbedre og forenkle lovgivningen, administrationen og skatte- systemet, således at virksomhederne kan fungere effektivt i det indre marked; mener, at det er nødvendigt at fremme en lovgivning, som ikke indebærer byrder og omkostninger for de små og mellemstore virk- somheder, der indtager en central stilling ved forbedringen af erhvervsklimaet og tilskyndelse til innova- tion, i en sådan grad, at det går ud over deres konkurrenceevne i forhold til tredjelandes virksomheder; 9. giver i den forbindelse udtryk for sin tilfredshed med Det Økonomiske og Sociale Udvalgs igangvæ- rende undersøgelse af en database over de bedste praksiser vedrørende det indre marked inden for ramme- rne af dets PRISM-initiativ (situationsrapport om det indre marked); 10. opfordrer Kommissionen til i sit forslag til forordning om modernisering af konkurrencereglerne; bemærker, at Kommissionen agter at revidere sin politik med hensyn til de horisontale aftaler, og 11. anmoder den om at drøfte retningslinjerne for en sådan revision (som på nuværende tidspunkt ikke ken- des) grundigt med Parlamentet; beklager, at foranstaltningerne i forbindelse med konkurrencepolitikken ikke omfatter intensiveret 12. retsforfølgning af misbrug af en dominerende stilling, bl. a. i sektorer, der har været genstand for liberalise- ring og privatisering; finder det positivt, at der på statsstøtteområdet bebudes foranstaltninger af såvel lovgivningsmæssig 13. (vedtagelse af gruppefritagelsesforordningen og ændring af forordning (EØF) nr. 1107/70) som ikke-lovgiv- ningsmæssig karakter (indførelse af foranstaltninger vedrørende direkte beskatning); 14. giver udtryk for sin glæde over dialogen med virksomhederne og borgerne, der afspejler nødvendig- heden af, at Kommissionen lytter til og reagerer på samfundets tilkendegivelser; mener, at denne vedva- rende interaktive kontakt med samfundet bør intensiveres og udvides til et fælles virtuelt arbejdssted mel- lem Kommissionen og Parlamentet til fordel for borgerne og virksomhederne; påtager sig i sin egenskab af budgetmyndighed at anbefale, at der opføres tilstrækkelige budgetmid- 15. ler til dette projekt; 16. opfordrer medlemsstaterne, Det Økonomiske og Sociale Udvalg, alle interesserede parter og det civile samfund i al almindelighed til at støtte denne foranstaltning, der er i overensstemmelse med Rådets konklusioner af 6. og 7. december 1999 om gennemsigtighed og samarbejde på informationsområdet, og til at deltage heri som et led i de vedvarende bestræbelser på at bringe Den Europæiske Union nærmere til borgerne; 7. 2. 2001 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 40/467 påtager sig at fremme udviklingen af denne europæiske offentlige informationstjeneste og anmoder 17. Kommissionen om regelmæssigt at aflægge rapport om de fremskridt, der er sket; Torsdag, den 13. april 2000 opfordrer Kommissionen til at samarbejde med Parlamentet med henblik på at etablere et forum for 18. det indre marked, hvor borgerne og de små og mellemstore virksomheder kan give udtryk for deres betæn- keligheder og drøfte eventuelle løsninger; 19. understreger, at små virksomheder stadig forhindres i at udnytte de muligheder, det indre marked giver, på grund af den fortsat manglende harmonisering af mange retsområder og på grund af manglende gensidig anerkendelse af produktstandarder og certificering i visse medlemsstater samt de resterende hin- dringer for fri bevægelighed og etablering, og understreger følgelig, at det er absolut nødvendigt at gøre overtrædelsesprocedurerne hurtigere og mere effektive; 20. opfordrer indtrængende Kommissionen til ikke at unddrage sig rollen som traktatens vogter og understreger vigtigheden af overtrædelsesprocedurernes gennemsigtighed og retssikkerhed; opfordrer derfor Kommissionen til at gøre, hvad den kan, for at sikre, at beslutninger om at afslutte overtrædelsesprocedu- rer er velbegrundede og offentliggøres; glæder sig over forslagene til regeringskonferencen, som via traktatændringer skal bidrage til en 21. fremskyndelse af overtrædelsesprocedurerne; glæder sig over Kommissionens initiativ til iværksættelse af en forenkling af lovgivningen, men 22. understreger nødvendigheden af en ensartet gennemførelse i alle medlemsstater, navnlig i forbindelse med toldprocedurerne; opfordrer atter til et globalt tiltag, der fører til en retsorden for det indre marked, som generelt er sammenhængende og navnlig er til gavn for små og mellemstore virksomheder, inddrager andre interesser på en afbalanceret måde, og hvor unødvendige bureaukratiske hindringer undgås; opfor- drer derfor til: (cid:1) at der lægges mere vægt på initiativer som f. eks. Slim-programmet, resultattavlen for det indre marked og ordningen for tilbagemeldinger fra virksomhederne, samt at lovgivningens kvalitet, tilgængelighed og gennemsigtighed forbedres, navnlig ved kodificering af lovgivningen; (cid:1) at overflødige retsakter ophæves; (cid:1) at der indføres en klausul om tidsbegrænsning med henblik på at sikre, at lovgivningen ikke overlever sig selv; (cid:1) at vurderingen af lovgivningens indvirkninger på virksomhederne tillægges større betydning, navnlig i form af en konsekvensanalyse og iværksættelsen af en uafhængig undersøgelse af reguleringens ind- virkninger; anmoder om, at Kommissionen (cid:1) hvad angår de finansielle tjenesteydelser (cid:1) detaljeret underretter 23. Europa-Parlamentet om: (cid:1) forældet lovgivning eller lovgivning, som skal revideres på grund af udviklingen på markedet og inno- vation; (cid:1) eksisterende EF-lovgivning, som stadig ikke er fuldt omsat til national ret; (cid:1) konkrete sager eller sektorrelateret lovgivning, hvor Kommissionen ikke har fulgt en streng politik over for medlemsstater, som enten systematisk eller lejlighedsvis har overtrådt fællesskabslovgivningen; (cid:1) blokeret lovgivning i Rådet (som f. eks. direktivforslaget om overtagelsestilbud), som har skabt en lakune i Fællesskabets lovgivningsramme og dermed givet plads til aggressiv adfærd eller unfair kon- kurrence; C 40/468 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 7. 2. 2001 Torsdag, den 13. april 2000 24. opfordrer indtrængende Kommissionen til at fremsætte forslag om indikatorer for miljøresultaterne og miljøeffektiviteten på det indre marked, navnlig vedrørende transport-, energi-, landbrugs- og industri- sektoren; 25. fastslår, at der ved de strategiske målsætninger må udvises særlig opmærksomhed over for borgerne i Europa med hensyn til miljøbeskyttelse, forvaltningen af de naturlige ressourcer og sikring af den offent- lige sundhed; man må specielt være opmærksom på arbejdsforholdene i virksomhederne for at undgå enhver form for arbejdsulykker og for at tilvejebringe et positivt arbejdsmiljø for arbejdstagerne; forordning (EØF) nr. 1408/71, således at arbejdstagere og borgere generelt 26. glæder sig over Kommissionens forslag om forenkling og modernisering af de sociale sikringsord- ninger; forventer imidlertid, at Kommissionen forelægger et mere ambitiøst forslag om en samlet revision sikres effektiv fri af bevægelighed, specielt hvad angår muligheden for at overføre de rettigheder, som de er blevet tilkendt i henhold til de forskellige landes lovgivning; foreslår at udbygge EURES til en europæisk arbejdsformidling; mener, at alle hindringer inden for sociale sikringsordninger, der begrænser beskæftigelsesmulighederne, bør fjernes; opfordrer Kommissionen til at forelægge forslag til ændring af direktivet om anerkendelse af faglige uddannelser, herunder handicappedes uddannelse, og direktiverne om opholdsret for at fremme mobiliteten i det indre marked og for at reducere de bureaukratiske formaliteter til et minimum med det mål for øje at øge beskæftigelsesmulighederne inden for rammerne af princippet om personers frie bevæ- gelighed; 27. anmoder Kommissionen om, at strategien for det indre marked ledsages af samhørighedsforanstalt- ninger for at undgå, at ulighederne mellem regionerne forværres, idet der tages hensyn til den afgørende vægt, der i traktaterne lægges på princippet om økonomisk og social samhørighed, jf. artikel 158 C i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab; 28. mener absolut, at strategien for det indre marked bør tilsigte en kulturel omstilling fra en tilbage- holdende og langvarig beslutningsproces til en kortere og hurtigere proces ved at: (cid:1) anspore medlemsstaterne til at gøre virksomhedsdannelsen hurtigere og mindre afhængig af unødven- dige bureaukratiske formaliteter; (cid:1) fjerne hindringerne for en kapitalisering af virksomhedens værdi gennem udstedelse af købsoptioner; (cid:1) fremme en ny kultur med risikovillig kapital og dialog samt partnerskab mellem virksomhederne, universiteterne og andre forsknings- og ekspertisecentre; 29. mener, at det er absolut nødvendigt at indføre et fællesskabspatent, der ikke indebærer uforholds- mæssigt store omkostninger, med henblik på at fremme nyskabelser, navnlig blandt de små virksomheder, og at nyskabelse inden for denne sektor kan fremmes og beskyttes ved omgående iværksættelse af foran- staltninger til bekæmpelse af piratvirksomhed og forfalskninger i det indre marked; 30. opfordrer til, at selskabsretten forbedres, navnlig konkurslovgivningen, og at der indføres en statut, der i lyset af de små og mellemstore virksomheders kreativitet og jobskabelsesmuligheder gør det muligt for dem at nedsætte sig som fællesskabsvirksomheder; 31. mener, at det indre marked for farmaceutiske produkter ikke er fuldstændigt gennemført, og at de deraf følgende markedsforvridninger forårsager omfattende uligheder med hensyn til patienters adgang til de lægemidler, de har behov for; mener derfor, at der er behov for en gradvis liberalisering af markedet for farmaceutiske produkter for at forbedre patienternes valgmuligheder og adgang til sikre, effektive og omkostningseffektive lægemidler af høj kvalitet, og at sikre, at disse lægemidler kan erhverves overalt i Den Europæiske Union; opfordrer Kommissionen til blandt aktionerne at medtage et forslag om et ramme- direktiv om gennemførelse af det indre marked for farmaceutiske produkter gennem en gradvis liberalise- ring af alle grene af denne industri; opfordrer ligeledes Kommissionen til at foreslå lovgivning til ændring af direktiv 65/65/EØF om lægemidler med henblik på at harmonisere og omarbejde bestemmelserne om databeskyttelse i lyset af den dom, De Europæiske Fællesskabers Domstol afsagde i december 1998 om generiske lægemidler; 7. 2. 2001 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 40/469 Torsdag, den 13. april 2000 32. mener, at foranstaltningerne til forenkling af momssystemet og dets direkte anvendelse inden for elektronisk handel bør fremskyndes; understreger nødvendigheden af, at der træffes foranstaltninger til bl. a. mindskelse af skattetrykket på arbejde, fastlæggelse af en tidsplan for gradvis tilnærmelse af momssat- serne, indførelse af en lavere momssats for arbejdskraftintensive aktiviteter og af princippet om, at momsen betales på oprindelsesstedet, afskaffelse af dobbeltbeskatningen af grænsearbejdere, afskaffelse af skattely og udarbejdelse af fælles principper for beskatning; 33. bemærker, at der et helt år efter euroens indførelse på grund af de høje omkostninger ved bank- overførsler i euro inden for Europa stadig er monetære barrierer, som burde være afskaffet; ønsker, at Kommissionen tager de nødvendige skridt til fra januar 2001 at forbyde opkrævning af gebyrer, som er højere end dem, der opkræves på det nationale marked på overførsler i euro inden for de elleve lande i euroområdet; fastholder nødvendigheden af at iværksætte reformer til forbedring af kapitalmarkedernes funktion 34. og glæder sig over Kommissionens forslag om en handlingsplan for finansielle tjenesteydelser generelt; konstaterer, at det på Det Europæiske Råd i Helsinki ikke var muligt at vedtage skattepakken, fordi 35. der ikke var gjort tilstrækkelige fremskridt på de to områder, som pakken dækker, dvs. samtidig vedtagelse af direktiver om henholdsvis beskatning af renteindtægter fra opsparing og beskatning af virksomheder; påpeger, at der ikke er nogen grund til at aflive loyal skattekonkurrence i Den Europæiske Union, og at hovedmålet må være at fjerne de fordrejninger, som rent faktisk findes, og som virkeligt forstyrrer det indre marked, og at man må bevare de europæiske finansmarkeders konkurrencedygtighed på verdensplan og udvide den geografiske dækning af direktivet om beskatning af opsparing til at omfatte afhængige eller associerede territorier, hvor medlemsstaterne har et særligt ansvar, samt tredjelande, som øver en stærk tiltrækning på kapital fra Den Europæiske Union; 36. opfordrer Rådet til hurtigt at vedtage direktivet om indførelse af en minimumsbeskatning af ener- giprodukter under hensyntagen til Europa-Parlamentets udtalelse af 13. april 1999 om forslag til Rådets direktiv om omstrukturering af EF-bestemmelserne for beskatning af energiprodukter (1); 37. opfordrer Kommissionen til at sikre, at liberaliseringen af energimarkederne bliver gennemført kor- rekt, og at undgå enhver foranstaltning vedrørende beskatning af energiprodukter, som ville medføre en forhøjelse af omkostningerne og dermed forringe EU-virksomhedernes konkurrenceevne over for virksom- heder i tredjelande, og dermed kunne få katastrofale følger, især for beskæftigelsen; finder, at de foranstaltninger på det økonomiske område, som foreslås i meddelelsen, først og frem- 38. mest bør tage sigte på den fulde gennemførelse af det indre marked; 39. bifalder, at Kommissionen i sin seneste resultattavle yder iværksættelsen af handlingsplanen for finansielle tjenesteydelser særlig opmærksomhed og understreger, at der, selv om der er sket en del frem- skridt, stadig er vigtige punkter på dette område, som bør behandles, og at Kommissionens forventninger er for optimistiske på nogle områder; 40. opfordrer Kommissionen til gennem en hurtig og koordineret indsats at fremme et europæisk net- værk af nye tvistbilæggelsesordninger og gennemførelsesbestemmelser herfor, navnlig for onlinehandel, der giver forbrugerne en reel klageadgang og således øger deres tillid til elektronisk handel, samtidig med at de små virksomheder ikke afskrækkes fra at åbne kommercielle websteder på Internettet; 41. opfordrer derfor Kommissionen til at forelægge forslag til fremme af initiativer vedrørende uden- retslige klagemuligheder for onlinehandel, af grønbogen om klageadgang og tvistbilæggelse for forbrugere og af dialogen med forbrugerne inden for rammerne af e-handel og omgående at overveje indførelsen af en fællesskabsprocedure for klager vedrørende mindre beløb og et kvalitetsmærkningssystem for kommercielle websteder på Internettet; pålægger sin formand at sende denne beslutning til Rådet, Kommissionen og medlemsstaternes 42. regeringer. (1) EFT C 219 af 30. 7. 1999, s. 91


title: Euroopan parlamentin päätöslauselma, annettu 13 päivänä huhtikuuta 2000, komissiolle myönnettävän vastuuvapauden lykkäämisestä kuudennen, seitsemännen ja kahdeksannen Euroopan kehitysrahaston varainhoidosta varainhoitovuonna 1998

eurovoc_concepts:
EDF
EP resolution
adjournment
budgetary discharge
financial year

text: L 191/14 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 27. 7. 2000 EUROOPAN PARLAMENTIN P˜˜T(cid:214)SLAUSELMA, annettu 13 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 2000, komissiolle my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)n vastuuvapauden lykk(cid:228)(cid:228)misest(cid:228) kuudennen, seitsem(cid:228)nnen ja kahdeksan- nen Euroopan kehitysrahaston varainhoidosta varainhoitovuonna 1998 EUROOPAN PARLAMENTTI, joka (2000/469/EY) ottaa huomioon kuudennen, seitsem(cid:228)nnen ja kahdeksannen Euroopan kehitysrahaston taseen ja tilinp(cid:228)(cid:228)- t(cid:246)ksen varainhoitovuodelta 1998 (KOM(1999) 227 (cid:151) C5-0003/1999), ottaa huomioon LomØssa 31. lokakuuta 1979 allekirjoitetun yleissopimuksen (kuudes EKR, LomØ II), ottaa huomioon LomØssa 8. joulukuuta 1984 allekirjoitetun yleissopimuksen (seitsem(cid:228)s EKR, LomØ III) (1), ottaa huomioon LomØssa 15. IV) (2), joulukuuta 1989 allekirjoitetun yleissopimuksen (kahdeksas EKR, LomØ ottaa huomioon Mauritiuksella 4. marraskuuta 1995 allekirjoitetun yleissopimuksen (kahdeksas EKR, LomØ IV a) (3), ottaa huomioon tilintarkastustuomioistuimen varainhoitovuotta 1998 koskevan kertomuksen ja toimielin- ten vastaukset (C5-0266/1999) (4), ottaa huomioon neuvoston 13. maaliskuuta 2000 antaman suosituksen (C5-0154/2000), ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 276 artiklan, ottaa huomioon ty(cid:246)j(cid:228)rjestyksen 93 artiklan ja liitteen V, ottaa huomioon talousarvion valvontavaliokunnan mietinn(cid:246)n sek(cid:228) kehitysyhteisty(cid:246)valiokunnan lausunnon (A5-0089/2000), A. 1. ottaa huomioon, ett(cid:228) taloudellinen tuki kuudennesta, seitsem(cid:228)nnest(cid:228) ja kahdeksannesta Euroopan kehitysrahastosta oli 31. joulukuuta 1998 1 469 miljardia euroa, suosittelee komissiolle my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)n vastuuvapauden lykk(cid:228)(cid:228)mist(cid:228) kuudennen, seitsem(cid:228)nnen ja kah- deksannen Euroopan kehitysrahaston varainhoidosta varainhoitovuonna 1998; pyyt(cid:228)(cid:228) komissiota laatimaan 15. toukokuuta 2000 menness(cid:228) p(cid:228)iv(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t soveltuvissa kohdissa sis(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)n toiminta- suunnitelman, johon sis(cid:228)ltyv(cid:228)t seuraavat seikat: (cid:151) komission vahvistus menettelyist(cid:228), joiden mukaisesti se ilmoittaa parlamentille, Euroopan petos- tentorjuntavirastolle ja tilintarkastustuomioistuimelle kehitysapuohjelmissa havaituista petoksista ja s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)nvastaisuuksista, (cid:151) erittely korjaustoimista, joita pyydet(cid:228)(cid:228)n vastaanottavilta hallituksilta tapauksissa, jolloin niiden havaitaan olevan vastuussa petoksista ja s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)nvastaisuuksista, mukaan lukien kansallisia ja EU:n valvontaj(cid:228)rjestelmi(cid:228) tiukentavat toimet, (1) EYVL L 86, 31. 3. 1986, s. 1. (2) EYVL L 229, 17. 8. 1991, s. 1. (3) EYVL L 156, 29. 5. 1998, s. 1. (4) EYVL C 349, 3. 12. 1999. 27. 7. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 191/15 (cid:151) ilmoitus varoista, jotka kansalliset viranomaiset ovat komission hyv(cid:228)ksymien toimien mukaisesti korvanneet tai jotka ne ovat velvollisia korvaamaan tilintarkastusten perusteella, (cid:151) sitoutuminen periaatteeseen, jonka mukaan vastaanottavien hallitusten vastikevarojen k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) ei sallita mink(cid:228)(cid:228)nlaisia petoksia tai s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)nvastaisuuksia, (cid:151) t(cid:228)ydellinen luettelo hallinnollisista ja/tai kurinpidollisista tutkimuksista, jotka liittyv(cid:228)t edustus- tojen henkil(cid:246)st(cid:246)(cid:246)n ja jotka on toteutettava rakenteellisia sopeuttamisohjelmia ja muuta kehitys- tukea koskevien tilintarkastusten j(cid:228)lkeen, (cid:151) p(cid:228)(cid:228)piirteitt(cid:228)inen selostus toimista, joihin se aikoo ryhty(cid:228) rakenteellisen sopeuttamispolitiikan puitteiden uudistamiseksi koordinoidusti yhdess(cid:228) rahoittajien kanssa sen varmistamiseksi, ett(cid:228) vastaanottaville hallituksille my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)t velvollisuudet ovat sopusoinnussa hallitusten k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) olevien vastikevarojen riitt(cid:228)v(cid:228)n, riippumattoman valvonnan kanssa (jotta varmistetaan sek(cid:228) kan- sallisten elinten ett(cid:228) komission toteuttaman valvonnan tiukentaminen), (cid:151) kaikki ne toimet, joihin ryhdyt(cid:228)(cid:228)n ulkoista apua koskevan sis(cid:228)isen tilintarkastuksen ja arvioinnin vahvistamiseksi, (cid:151) yksityiskohtainen vastaus kehitysyhteisty(cid:246)valiokunnan vastuuvapauden my(cid:246)nt(cid:228)misest(cid:228) varain- hoitovuonna 1998 antaman lausunnon johtop(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksiin, (cid:151) palveluja ja tarvikkeita koskevan standardimuotoisen mallisopimuksen nopea k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)notto ja tilintarkastustuomioistuimen toistuvasti esitt(cid:228)m(cid:228)n pyynn(cid:246)n kaiken teknisen tuen arviointi mukaisesti, (cid:151) j(cid:228)senvaltioiden toimittamaa apua koskevien tarkastus- ja arviointij(cid:228)rjestelmien esikuva-analyysi jossa t(cid:228)rke(cid:228)t ja ehdotus sellaisen turvamekanismilla varustetun j(cid:228)rjestelm(cid:228)n k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)notosta, havainnot v(cid:228)litet(cid:228)(cid:228)n automaattisesti ja viipym(cid:228)tt(cid:228) ylemm(cid:228)n hallinnon edustajille, 2. kehottaa puhemiest(cid:228) v(cid:228)litt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n parlamentin huomautukset sis(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselman komissiolle, neuvostolle ja tilintarkastustuomioistuimelle, Euroopan investointipankille ja muille toimielimille sek(cid:228) julkaisemaan ne Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228) (L-sarja). P(cid:228)(cid:228)sihteeri Julian PRIESTLEY Puhemies Nicole FONTAINE


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1204/00 esittäjä(t): Bart Staes (Verts/ALE) neuvostolle. Saksan kemiallisten aseiden tutkimuslaitoksen rakentamiseen antama apu.

text: C 46 E/144 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 13. 2. 2001 Tietol(cid:228)hteet (cid:129) Saksan antamasta avusta kemiallisten aseiden laboratorion rakentamiseksi Turkkiin, (cid:129) kemiallisten aseiden k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) Turkin armeijassa kurdien PKK-liikett(cid:228) vastaan ja (cid:129) Turkin armeijan k(cid:228)ytt(cid:228)mien kemiallisten kranaattik(cid:228)rkien (Buck ja Depyfag) saksalaisesta alkuper(cid:228)st(cid:228) ilmoitettiin kyseisen kysymyksen johdanto-osassa. Kyseess(cid:228) ovat nimitt(cid:228)in (cid:129) Saksan puolustusministeri(cid:246), (cid:129) ZDF-kanavan (cid:148)Kennzeichen D(cid:148) -ohjelma ja (cid:129) M(cid:252)nchenin yliopiston tutkimus. Lis(cid:228)ksi kirjallisen kysymyksen E-2386/99 3 ja 5 kohdissa todetaan kirjaimellisesti, ett(cid:228) neuvostolla on kyseisen kysymyksen my(cid:246)t(cid:228) (cid:148)tosiasiat tiedossaan(cid:148) (mm. kemiallisten aseiden laboratorion rakentamisesta ja kemiallisten aseiden k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228)). Aikooko neuvosto yh(cid:228) pyyt(cid:228)(cid:228) tietoja M(cid:252)nchenin yliopistolta saksalaista alkuper(cid:228)(cid:228) olevista kranaattik(cid:228)rjist(cid:228) (Buck ja Depyfag), joita Turkin armeija k(cid:228)ytti kemiallisin asein tehdyss(cid:228) hy(cid:246)kk(cid:228)yksess(cid:228) kurdien PKK-liikett(cid:228) vastaan 11. toukokuuta 1999? Mik(cid:228) on syyn(cid:228), jos neuvosto ei aio pyyt(cid:228)(cid:228) n(cid:228)it(cid:228) tietoja, kun otetaan huomioon ristiriitaisuus kemiallisista aseista tehdyn yleissopimuksen kanssa? Jos neuvosto aikoo pyyt(cid:228)(cid:228) n(cid:228)it(cid:228) tietoja, aikooko se my(cid:246)s ilmaista Saksan ja Turkin hallituksille tyytym(cid:228)t- t(cid:246)myytens(cid:228) mainitun yleissopimuksen rikkomisesta? (1) EYVL C 280 E, 3. 10. 2000, s. 38. (2001/C 46 E/166) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1204/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) neuvostolle (13. huhtikuuta 2000) Aihe: Saksan kemiallisten aseiden tutkimuslaitoksen rakentamiseen antama apu Vastauksessaan kirjalliseen kysymykseen E-2386/99 (1) neuvosto ilmoittaa, ett(cid:228) sille (cid:148)ei ole ilmoitettu l(cid:228)hteist(cid:228), joihin arvoisa parlamentin j(cid:228)sen viittaa(cid:148). Tietol(cid:228)hteet (cid:129) Saksan antamasta avusta kemiallisten aseiden laboratorion rakentamiseksi Turkkiin, (cid:129) kemiallisten aseiden k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) Turkin armeijassa kurdien PKK-liikett(cid:228) vastaan ja (cid:129) Turkin armeijan k(cid:228)ytt(cid:228)mien kemiallisten kranaattik(cid:228)rkien (Buck ja Depyfag) saksalaisesta alkuper(cid:228)st(cid:228) ilmoitettiin kyseisen kysymyksen johdanto-osassa Kyseess(cid:228) ovat nimitt(cid:228)in (cid:129) Saksan puolustusministeri(cid:246), (cid:129) ZDF-kanavan (cid:148)Kennzeichen D(cid:148) -ohjelma ja (cid:129) M(cid:252)nchenin yliopiston tutkimus. Lis(cid:228)ksi kirjallisen kysymyksen E-2386/99 3 ja 5 kohdissa todetaan kirjaimellisesti, ett(cid:228) neuvostolla on kyseisen kysymyksen my(cid:246)t(cid:228) (cid:148)tosiasiat tiedossaan(cid:148) (mm. kemiallisten aseiden laboratorion rakentamisesta ja kemiallisten aseiden k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228)). 13. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 46 E/145 Aikooko neuvosto yh(cid:228) pyyt(cid:228)(cid:228) tietoja ZDF-kanavalla esitetyn (cid:148)Kennzeichen(cid:148)-ohjelman tekij(cid:246)ilt(cid:228) saksalaista alkuper(cid:228)(cid:228) olevien kranaattik(cid:228)rkien, joita Turkin armeija k(cid:228)ytti kemiallisin asein tehdyss(cid:228) hy(cid:246)kk(cid:228)yksess(cid:228) kurdien PKK-liikett(cid:228) vastaan 11. toukokuuta 1999, k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228)? Mik(cid:228) on syyn(cid:228), jos neuvosto kielt(cid:228)ytyy pyyt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) tietoja n(cid:228)ist(cid:228) kranaattik(cid:228)rjist(cid:228), kun otetaan huomioon ristiriitaisuus kemiallisista aseista tehdyn yleissopimuksen kanssa? Jos neuvosto aikoo pyyt(cid:228)(cid:228) n(cid:228)it(cid:228) tietoja, aikooko se my(cid:246)s ilmaista Saksan ja Turkin hallituksille tyytym(cid:228)t- t(cid:246)myytens(cid:228) mainitun yleissopimuksen rikkomisesta? (1) EYVL C 280 E, 3. 10. 2000, s. 38. (2001/C 46 E/167) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1205/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) neuvostolle (13. huhtikuuta 2000) Aihe: Saksan kemiallisten aseiden tutkimuslaitoksen rakentamiseen antama apu Vastauksessaan kirjalliseen kysymykseen E-2386/99 (1) neuvosto ilmoittaa, ett(cid:228) sille (cid:148)ei ole ilmoitettu l(cid:228)hteist(cid:228), joihin arvoisa parlamentin j(cid:228)sen viittaa(cid:148). Tietol(cid:228)hteet (cid:129) Saksan antamasta avusta kemiallisten aseiden laboratorion rakentamiseksi Turkkiin, (cid:129) kemiallisten aseiden k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) Turkin armeijassa kurdien PKK-liikett(cid:228) vastaan ja (cid:129) Turkin armeijan k(cid:228)ytt(cid:228)mien kemiallisten kranaattik(cid:228)rkien (Buck ja Depyfag) saksalaisesta alkuper(cid:228)st(cid:228) ilmoitettiin kyseisen kysymyksen johdanto-osassa Kyseess(cid:228) ovat nimitt(cid:228)in (cid:129) Saksan puolustusministeri(cid:246), (cid:129) ZDF-kanavan (cid:148)Kennzeichen D(cid:148) -ohjelma ja (cid:129) M(cid:252)nchenin yliopiston tutkimus. Lis(cid:228)ksi kirjallisen kysymyksen E-2386/99 3 ja 5 kohdissa todetaan kirjaimellisesti, ett(cid:228) neuvostolla on kyseisen kysymyksen my(cid:246)t(cid:228) (cid:148)tosiasiat tiedossaan(cid:148) (mm. kemiallisten aseiden laboratorion rakentamisesta ja kemiallisten aseiden k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228)). Aikooko neuvosto yh(cid:228) pyyt(cid:228)(cid:228) tietoja Saksan puolustusministeri(cid:246)lt(cid:228) siit(cid:228) avusta, jota se on antanut 1. Turkkiin rakennettavan uuden sotilaallisen kemian laboratorion rakentamiseen? a) Mik(cid:228) on syyn(cid:228), jos neuvosto kielt(cid:228)ytyy pyyt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) tietoja Saksan puolustusministeri(cid:246)st(cid:228) t(cid:228)st(cid:228) kemian laboratorion rakentamiseen annettavasta avusta, kun otetaan huomioon mahdollinen ristiriita kemial- lisista aseista tehdyn yleissopimuksen kanssa? b) Jos neuvosto aikoo pyyt(cid:228)(cid:228) n(cid:228)it(cid:228) tietoja, onko Saksan t(cid:228)m(cid:228)n laboratorion rakentamiseen antama apu yhdenmukaista kemiallisista aseista tehdyn yleissopimuksen kanssa, joka velvoittaa sopimusosapuolia (mm. Saksaa) siihen, ett(cid:228) ne eiv(cid:228)t koskaan eiv(cid:228)tk(cid:228) miss(cid:228)(cid:228)n olosuhteissa kehit(cid:228), tuota tai hanki muulla tavoin kemiallisia aseita, pid(cid:228) niit(cid:228) varastossa tai hallussaan tai suoraan tai ep(cid:228)suoraan toimita niit(cid:228) kenellek(cid:228)(cid:228)n?


title: Declaración del Consejo relativa a la prioridad que ha de concederse a terceros Estados y organismos no relacionados con la Unión Europea

eurovoc_concepts:
Europol
Iceland
Interpol
Norway
Switzerland
international negotiations

text: C 106/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 4. 2000 Declaracio´ n del Consejo relativa a la prioridad que ha de concederse a terceros Estados y organismos no relacionados con la Unio´ n Europea El Consejo considera que el Consejo de administracio´ n de Europol, cuando adopte la decisio´ n con arreglo al apartado 1 del artı´culo 3 en conexio´ n con lo dispuesto al apartado 2 del artı´culo 2 de la Decisio´ n del Consejo de 27 de marzo de 2000, ha de conceder prioridad a los paı´ses candidatos a la adhesio´ n, a los socios que cooperan en Schengen (Islandia y Noruega), a Suiza y a la Interpol


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 775/2000 του Συμβουλίου, της 13ης Απριλίου 2000, για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2505/96 σχετικά με το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης αυτόνομων κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισμένα αγροτικά και βιομηχανικά προϊόντα

eurovoc_concepts:
South Africa
agricultural product
industrial product
tariff quota

text: 15. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 95/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 775/2000 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 13ης Απριλίου 2000 για τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2505/96 σχετικά µε το άνοιγµα και τον τρόπο διαχείρισης αυτόνοµων κοινοτικών δασµολογικών ποσοστώσεων όσον αφορά ορισµένα αγροτικά και βιοµηχανικά προϊόντα ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 26, (4) την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) Με τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2745/1999 (1) το Συµβούλιο άνοιξε αυτόνοµη δασµολογική ποσόστωση απαλλαγµένη από δασµούς για 1 035 000 τόνους σιδηροχρωµίου. Η εν λόγω ποσόστωση καλύπτει τις συνολικές ανάγκες των ευρω- παϊκών µεταποιητικών βιοµηχανιών για προµήθεια σιδη- ροχρωµίου ατελώς το 2000. Με τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2793/1999 του Συµβουλίου, της 17ης ∆εκεµβρίου 1999, σχετικά µε ορισµένες διαδικα- σίες για την εφαρµογή της συµφωνίας εµπορίου ανάπτυξης και συνεργασίας µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της ∆ηµοκρατίας της Νότιας Αφρικής (2), καθιερώθηκε πρό- σθετη δασµολογική ποσόστωση απαλλαγµένη από δασµούς για 515 000 τόνους σιδηροχρωµίου καταγωγής Νότιας Αφρικής, µε ισχύ από την 1η Ιανουαρίου 2000 και εφαρ- µογή µετά την έναρξη ισχύος της συµφωνίας µε τη ∆ηµο- κρατία της Νότιας Αφρικής. σεις στους κοινοτικούς παραγωγούς του εν λόγω προϊόντος και να µπορέσει η Νότια Αφρική να επωφεληθεί πλήρως από την ποσόστωση. Λόγω της οικονοµικής σηµασίας του παρόντος κανονισµού για την ευρωπαϊκή βιοµηχανία πρέπει να προβληθεί η ύπαρξη επείγουσας ανάγκης, όπως προβλέπεται στο σηµείο Ι. 3 του προσθέτου πρωτοκόλλου της συνθήκης του Άµστερ- νταµ σχετικά µε το ρόλο των εθνικών κοινοβουλίων στην Ευρωπαϊκή Ένωση, (5) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2505/96 (3) πρέπει να τροποποι- ηθεί αναλόγως, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Στον πίνακα, στο παράρτηµα Ι του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2505/ 96, η δασµολογική ποσόστωση µε αύξοντα αριθµό 09. 2711 τρο- ποποιείται σε 520 000 τόνους. Άρθρο 2 (3) Με την καθιέρωση δασµολογικής ποσόστωσης για τη Νότια Αφρική, η ποσότητα της αυτόνοµης ποσόστωσης πρέπει να µειωθεί αναλόγως για να αποφευχθούν ζηµιογόνες επιπτώ- Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της δηµοσίευσής του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Λουξεµβούργο, 13 Απριλίου 2000. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος A. VARA (1) ΕΕ L 331 της 23. 12. 1999, σ. 17. (2) ΕΕ L 337 της 30. 12. 1999, σ. 29. (3) ΕΕ L 345 της 31. 12. 1996, σ. 1· κανονισµός όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2745/1999 (ΕΕ L 331 της 23. 12. 1999, σ. 17)