title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1183/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission. Erweiterung und Umweltschutz.

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Central and Eastern European Countries
accession negotiations
environmental protection

text: 3. 4. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 103 E/7 Am 29. November 1999 traf sich der bulgarische Ministerpr(cid:228)sident mit dem f(cid:252)r die Erweiterung zust(cid:228)ndigen Kommissionsmitglied. Dabei trafen die Kommission und Bulgarien eine Vereinbarung (cid:252)ber die Frage der Schlie(cid:223)ung und Stillegung der Bl(cid:246)cke 1 bis 4 des Kernkraftwerkes Kozloduy, die vom bulgarischen Au(cid:223)enminister unterzeichnet wurde. Die bulgarische Regierung verpflichtete sich zur end- g(cid:252)ltigen Stillegung der Bl(cid:246)cke 1 und 2 noch vor 2003. Die endg(cid:252)ltige Entscheidung (cid:252)ber den Termin der Stillegung der Bl(cid:246)cke 3 und 4 wird im Rahmen der 2002 anstehenden (cid:220)berpr(cid:252)fung der bulgarischen Strategie f(cid:252)r den Energiesektor getroffen. Nach der Vereinbarung werden die Termine f(cid:252)r die Stillegung der Bl(cid:246)cke 3 und 4 vor den derzeit f(cid:252)r 2008 bzw. 2010 geplanten Stillegungen liegen. Nach Auffassung der Kommission sollte die endg(cid:252)ltige Stillegung dieser Bl(cid:246)cke sp(cid:228)testens 2006 stattfinden. Infolge dieser Stillegungsverpflichtungen hat die Kommission die Zusage gegeben, Finanzhilfen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Stillegungen der Kernkraftreaktoren Bohunice V1, Ignalina und Kozloduy 1-4 bereitzu- stellen; dies gilt auch f(cid:252)r Folgema(cid:223)nahmen im Energiesektor. Mit der Slowakei und Litauen wurden bereits Finanzierungsvereinbarungen (cid:252)ber Hilfeleistungen in H(cid:246)he von je 10 Mio. € aus PHARE-Mitteln des Haushaltsplans 1999 unterzeichnet. Die Kommission hat f(cid:252)r die kommenden Jahre weitere j(cid:228)hrliche Hilfen in H(cid:246)he von je 20 Mio. € fest in Aussicht gestellt. Bis zum Ende der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 bel(cid:228)uft sich diese Finanzhilfe sowohl f(cid:252)r die Slowakei als auch f(cid:252)r Litauen auf 150 Mio. €. Als Teil der mit Bulgarien getroffenen Vereinbarung bot die Kommission ein Mehrjahres-Hilfepaket in H(cid:246)he von 200 Mio. € f(cid:252)r den Zeitraum bis 2006 an. Dieser Betrag wird zur H(cid:228)lfte ausbezahlt, sobald der in der Vereinbarung f(cid:252)r die Bl(cid:246)cke 3 und 4 festgelegte endg(cid:252)ltige Stillegungstermin 2002 best(cid:228)tigt wurde. Ferner hat die Kommission vorbereitende Ma(cid:223)nahmen getroffen, um den Gro(cid:223)teil dieser Finanzhilfen (cid:252)ber den von der Europ(cid:228)ischen Bank f(cid:252)r Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwalteten Internationalen Zuschu(cid:223)fonds auszubezahlen, der im Laufe dieses Jahres eingerichtet wird. Ferner wurden den drei genannten L(cid:228)ndern Euratom-Anleihen angeboten. Am 18. April 2000 genehmigte die Kommission ein Darlehen an Bulgarien in H(cid:246)he von 212 Mio. €. In Bezug auf die besonderen Bedingungen der Stillegungsbeschl(cid:252)sse der drei Beitrittsl(cid:228)nder mu(cid:223) fest- gehalten werden, da(cid:223) Litauen und Bulgarien den Vorbehalt geltend machten, die endg(cid:252)ltigen Entscheidun- gen (cid:252)ber die Stillegung der Reaktorbl(cid:246)cke 3 und 4 von Kozloduy und des Reaktorblocks 2 von Ignalina im Rahmen der (cid:220)berpr(cid:252)fung der nationalen Energiestrategie zu treffen, die f(cid:252)r Bulgarien 2002 und f(cid:252)r Litauen 2004 zur Verabschiedung ansteht. Die Diskussion in einigen dieser L(cid:228)nder hat auch gezeigt, da(cid:223) es politische Kr(cid:228)fte gibt, die daran interessiert sind, die tats(cid:228)chliche Stillegung von Finanzhilfen der Gemein- schaft abh(cid:228)ngig zu machen. Die Kommission hat ein solches Junktim kategorisch abgelehnt, sich jedoch bereit erkl(cid:228)rt, die oben genannten Hilfen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Stillegungsbeschl(cid:252)sse bereitzustellen. Die Kommission (cid:252)berwacht die Durchf(cid:252)hrung der zur Schlie(cid:223)ung und Stillegung erforderlichen Schritte genau und hat ihre Finanzhilfen davon abh(cid:228)ngig gemacht, da(cid:223) die Empf(cid:228)ngerl(cid:228)nder ihre Stillegungsver- pflichtungen auch einhalten. Dazu z(cid:228)hlt auch die Verabschiedung angemessener nationaler Rechtsvor- schriften. Dar(cid:252)ber hinaus wurden keine besonderen Vereinbarungen (cid:252)ber (cid:132)Garantien(cid:147) hinsichtlich der zur Stillegung dieser Kernkraftreaktoren zu ergreifenden Ma(cid:223)nahmen getroffen. Die Kommission und die Beitrittsl(cid:228)nder sind sich jedoch der Tatsache bewu(cid:223)t, da(cid:223) das Verfahren der Beitrittsverhandlungen und insbesondere die Er(cid:246)ffnung und der Abschlu(cid:223) der Verhandlungen (cid:252)ber das Kapitel Energie sowie die Ratifizierung der Beitrittsinstrumente selbst der Gemeinschaft ausreichende Mittel an die Hand geben, um sicherzustellen, da(cid:223) die Stillegungsverpflichtungen eingehalten werden. In diesem Stadium ist nicht vorhersehbar, wann die Ma(cid:223)nahmen der Stillegung abgeschlossen sein werden. Der Stillegungsproze(cid:223) dauert 50 bis (cid:252)ber 100 Jahre (Endlagerung der abgebrannten Kernbrennst(cid:228)be, verseuchten Nuklearstoffe und Abf(cid:228)lle). Der genaue Abschlu(cid:223) der Ma(cid:223)nahmen h(cid:228)ngt auch von den technischen L(cid:246)sungen im Rahmen verschiedener Stillegungsoptionen ab. (2001/C 103 E/007) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1183/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Erweiterung und Umweltschutz Der Unfall in der rum(cid:228)nischen Goldmine Baia Mare, bei dem die Gew(cid:228)sser der Donau mit einer nicht abzusch(cid:228)tzenden Menge von Zyanid vergiftet wurden, ist ein weiteres Alarmzeichen daf(cid:252)r, wie schlecht es um die Umweltsicherheit in den Beitrittskandidatenl(cid:228)ndern bestellt ist. Diese gef(cid:228)hrliche Situation ist in der Tat alarmierend, da keines dieser L(cid:228)nder die Anforderungen der Europ(cid:228)ischen Union erf(cid:252)llt. C 103 E/8 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 4. 2001 Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. H(cid:228)lt sie die im Rahmen der Agenda 2000 zur Gew(cid:228)hrleistung der Umweltsicherheit bereitgestellten € 50 Milliarden f(cid:252)r ausreichend? 2. Welche L(cid:228)nder halten sich an die Vorschriften der Union in diesem Bereich? 3. Ist sie nicht der Ansicht, da(cid:223) die Umweltsicherheit neben der Sicherheit von Kernkraftwerken, die bereits in der vom Europ(cid:228)ischen Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode angenommenen Stellungnahme gefordert worden war, eine Vorbedingung f(cid:252)r einen etwaigen Beitritt sein m(cid:252)(cid:223)te? Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (26. Mai 2000) Die Kriterien f(cid:252)r die Mitgliedschaft der mittel- und osteurop(cid:228)ischen Beitrittsl(cid:228)nder sind in der Agenda 2000 festgelegt. Diese Kriterien umfassen auch die (cid:220)bernahme und Umsetzung der Rechtsakte der Gemeinschaft. In der Erkenntnis, da(cid:223) dies im Umweltbereich eine bedeutende Aufgabe darstellt und zudem eine allzu gro(cid:223)e (cid:132)umweltpolitische Kluft(cid:147) zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsl(cid:228)ndern undedingt vermieden werden mu(cid:223), werden in der Agenda 2000 realistische Strategien f(cid:252)r die Anpassung an das Gemeinschaftsrecht und konkrete Finanzierungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Umsetzung gefordert. Daher wurden im Rahmen der Agenda 2000 Heranf(cid:252)hrungshilfen und neue Instrumente zur Unterst(cid:252)tzung der Beitritts- l(cid:228)nder bei den Kosten des Beitritts vorgesehen. Dazu z(cid:228)hlt das strukturpolitische Instrument zur Vor- bereitung auf den Beitritt (SIVB), mit dem ab 2000 f(cid:252)r einen Zeitraum von sieben Jahren Mittel in H(cid:246)he von 7 Mrd. € bereitgestellt werden. Die H(cid:228)lfte dieses Betrages ist f(cid:252)r Umweltinfrastrukturinvestitionen in H(cid:246)he von 1,5 Mrd. € f(cid:252)r die bestimmt. Ab 2000 werden im Rahmen von Phare j(cid:228)hrlich Mittel wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Umstrukturierung der Industrie und die St(cid:228)rkung der Verwal- tungskapazit(cid:228)ten bereitgestellt. Mit diesem Instrument k(cid:246)nnen die kommunale Infrastruktur und industrie- bezogene Investitionen f(cid:252)r die Reduzierung und Beseitigung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle und Emissionen gef(cid:246)rdert werden. Schlie(cid:223)lich werden im Rahmen des Heranf(cid:252)hrungsinstrumentes f(cid:252)r die Landwirtschaft und die l(cid:228)ndliche Entwicklung (Sapard) j(cid:228)hrlich 500 Mio. € f(cid:252)r Programme f(cid:252)r die Landwirtschaft und die l(cid:228)ndliche Entwicklung einschlie(cid:223)lich der Aufforstung bereitgestellt. Wie die Kommission jedoch in der Agenda 2000 auch betonte, kann die Finanzierungsl(cid:252)cke durch die Heranf(cid:252)hrungshilfe allein nicht geschlossen werden. Bedeutende Betr(cid:228)ge aus dem In- und Ausland und insbesondere aus dem Privatsektor m(cid:252)ssen zur Finanzierung der Strategien f(cid:252)r die Anpassung an das Gemeinschaftsrecht aufgebracht werden. Anhand des Unfalls in der Goldmine Baia Mare (cid:252)berpr(cid:252)ft die Kommission derzeit das einschl(cid:228)gige Umweltrecht. Die Einhaltung des Acquis durch die Beitrittsl(cid:228)nder unterliegt der st(cid:228)ndigen (cid:220)berwachung; ihre dabei erzielten Fortschritte werden in den regelm(cid:228)(cid:223)igen Berichten ver(cid:246)ffentlicht. Alle Beitrittsl(cid:228)nder, die im Umweltbereich Beitrittsverhandlungen mit der Gemeinschaft aufgenommen haben, brachten zum Ausdruck, da(cid:223) sie mit dem Beitritt in der Lage sein werden, das einschl(cid:228)gige Gemeinschaftsrecht umzusetzen. Um die Situation in jedem dieser L(cid:228)nder bewerten zu k(cid:246)nnen, hat die Union die Beitritts- l(cid:228)nder in ihren gemeinsamen Standpunkten aufgefordert, ihr Informationen (cid:252)ber ihren Zeitplan f(cid:252)r die Umsetzung und Durchf(cid:252)hrung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen. Der Umweltschutz nimmt bei den Beitrittsverhandlungen eine hohe Priorit(cid:228)t ein. In ihrem allgemeinen Standpunkt zu der die Beitrittsverhandlungen er(cid:246)ffnenden Beitrittskonferenz hob die Gemeinschaft aus- dr(cid:252)cklich hervor, da(cid:223) ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt werden mu(cid:223), und so ist in den Verhandlungspositionen der Gemeinschaft auch eine klare Strategie zur Erreichung dieses Ziels festgelegt. Dies bedeutet vor allem, da(cid:223) priorit(cid:228)r das Gemeinschaftsrecht umgesetzt und durchgef(cid:252)hrt werden mu(cid:223), das f(cid:252)r die Industrieproduktion und die grenz(cid:252)bergreifende Verschmutzung gilt. Ferner verlangt die Gemeinschaft in ihren Verhandlungspositionen, da(cid:223) bereits in der Heranf(cid:252)hrungsphase alle Neuinvestitio- nen in den Beitrittsl(cid:228)ndern im Einklang mit dem Umwelt-Acquis stehen m(cid:252)ssen. Andererseits hat die Kommission in dem Gesamtdokument, das ihren regelm(cid:228)(cid:223)igen Berichten (cid:252)ber den Fortschritt der Beitritts- l(cid:228)nder beigef(cid:252)gt ist, auch zu verstehen gegeben, da(cid:223) f(cid:252)r einen bestimmten Zeitraum (cid:220)bergangsvorschriften f(cid:252)r die Bereiche des Acquis zur Anwendung kommen k(cid:246)nnten, in denen betr(cid:228)chtliche Anpassungen notwendig sind, wenn diese Anpassungen umfangreiche Anstrengungen einschlie(cid:223)lich gro(cid:223)er finanzieller Aufwendungen erfordern; diese (cid:220)bergangsvorschriften sind unter der Voraussetzung m(cid:246)glich, da(cid:223) die Beitrittsl(cid:228)nder unter Beweis stellen, da(cid:223) sie die Anpassung in Angriff nehmen; ferner m(cid:252)ssen sie sich zu detaillierten und realistischen Pl(cid:228)nen verpflichten, nach denen sie die Anpassung einschlie(cid:223)lich der dazu erforderlichen Investitionen vornehmen


title: Alueiden komitean lausunto aiheista: Ehdotus neuvoston direktiiviksi rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumattoman yhtäläisen kohtelun periaatteen täytäntöönpanosta

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anti-discriminatory measure
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racial discrimination
racism
xenophobia

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text: 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 226/1 II (Valmistavat säädökset) ALUEIDEN KOMITEA Alueiden komitean lausunto aiheista: – – – – ”Komission tiedonanto neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle sekä alueiden komitealle tietyistä yhteisön toimenpiteistä syrjinnän torjumiseksi”, ”Ehdotus: neuvoston direktiivi yhtäläistä kohtelua työssä ja ammatissa koskevista yleisistä puitteista”, ”Ehdotus neuvoston direktiiviksi rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumattoman yhtäläisen kohtelun periaatteen täytäntöönpanosta”, ja ”Ehdotus: neuvoston päätös syrjinnän torjumista koskevan yhteisön toimintaohjelman perustamisesta vuosiksi 2001–2006” (2000/C 226/01) ALUEIDEN KOMITEA, joka ottaa huomioon komission tiedonannon tietyistä yhteisön toimenpiteistä syrjinnän torjumiseksi [KOM(1999) 564 lopull. ], ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston direktiiviksi yhtäläistä kohtelua työssä ja ammatissa koskevista yleisistä puitteista [KOM(1999) 565 lopull. – 1999/0225 CNS], ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston direktiiviksi rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumattoman yhtäläisen kohtelun periaatteen täytäntöönpanosta [KOM(1999) 566 lopull. – 1999/0253 CNS], ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston päätökseksi syrjinnän torjumista koskevan yhteisön toimintaoh- jelman perustamisesta vuosiksi 2001–2006 [KOM(1999) 567 lopull. – 1999/0251 CNS], ottaa huomioon neuvoston 19. tammikuuta ja 4. helmikuuta 2000 Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen 265 artiklan ensimmäisen kohdan mukaisesti tekemät päätökset pyytää aiheesta alueiden komitean lausunto, ottaa huomioon työvaliokuntansa 2. kesäkuuta 1999 tekemän päätöksen antaa lausunnon valmistelu valiokunta 5:n ”sosiaalipolitiikka, kansanterveys, kuluttajansuoja, tutkimus, matkailu” tehtäväksi, ottaa huomioon 9. marraskuuta 1998 antamansa Grazin julistuksen, C 226/2 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 8. 8. 2000 ottaa huomioon 13. kesäkuuta 1996 antamansa lausunnon Euroopan rotusyrjinnän vastaisesta vuodesta 1997 (CdR 156/96 fin (1)), ottaa huomioon 12. kesäkuuta 1997 antamansa lausunnon rotusyrjinnästä, muukalaisvihasta ja antisemi- tismistä (CdR 80/97 fin (2)), ottaa huomioon 11. maaliskuuta 1999 antamansa lausunnon rasismin vastaisesta toimintasuunnitelmasta (CdR 369/98 fin (3)), ottaa huomioon 16. syyskuuta 1999 antamansa lausunnon ikääntyvien ihmisten kansainvälisestä vuodesta (CdR 442/98 fin (4)), ottaa huomioon neuvoston direktiivin 97/80/EY todistustaakasta sukupuoleen perustuvissa syrjintäta- pauksissa (5), ottaa huomioon valiokunta 5:n maaliskuun 6. päivänä 2000 hyväksymän lausuntoluonnoksen CdR 513/99 rev. 1, jonka esittelijät olivat Agneta Grandberg (S, PPE) ja Peter Moore (UK, ELDR), katsoo, että kaikenlaisen syrjinnän torjuminen on oleellista, jotta Euroopan unionista kehittyy vapauteen, turvallisuu- teen ja oikeuteen perustuva alue (määräys Euroopan yhteisöjen perustamissopimuksen 13 artiklassa ja tavoitteenasettelu Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 2 artiklassa), Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 2 artiklassa yhdeksi unionin perustavoitteista asetetaan unionin jäsenvaltioiden kansalaisten oikeuksien ja etujen suojelun lujittaminen, Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 29 artiklassa yhdeksi unionin tavoitteista asetetaan rotusyrjinnän ja muukalaisvihan ehkäiseminen ja torjuminen, Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 12 artiklassa nimenomaisesti kielletään kansalaisuuteen perustuva syrjintä, Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 13 artiklassa neuvostolle annetaan mahdollisuus komission ehdotuksesta ja Euroopan parlamenttia kuultuaan toteuttaa tarvittavat toimenpiteet sukupuoleen, rotuun, etniseen alkuperään, uskontoon tai vakaumukseen, vammaisuuteen, ikään tai sukupuoliseen suuntautumiseen perustuvan syrjinnän torjumiseksi, direktiiviehdotuksissa asetetaan yhteiset vähimmäisstandardit syrjinnältä suojelua varten ja annetaan yksittäisille jäsenvaltioille mahdollisuus asettaa tiukempia suojeluvaatimuksia, hyväksyi 12. ja 13. huhtikuuta 2000 pitämässään 33. täysistunnossa (huhtikuun 12. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. 1. Alueiden komitean näkemykset Alueiden komitea torjuu ehdottomasti kaikenlaisen 1. 1. syrjinnän. 1. 2. Komitea palauttaa mieliin 9. marraskuuta 1998 anta- mansa Grazin julistuksen ja toistaa sen sisällön: komitea torjuu päättäväisesti kaikenlaiset liittoutumat ja poliittisen yhteistyön paikallisella, alueellisella, jäsenvaltioiden tai Euroopan tasolla sellaisten puolueiden kanssa, jotka antavat rasistisia tai muuka- laisvihamielisiä lausuntoja, ja kehottaa kaikkia demokraattisia puolueita ja kaikkia viranomaisia kaikilla tasoilla vastustamaan tällaisten ryhmien ja rasististen liikkeiden toimintaa kaikin käytössään olevin demokraattisin keinoin. (1) EYVL C 337, 11. 11. 1996, s. 63. (2) EYVL C 244, 11. 8. 1997, s. 58. (3) EYVL C 198, 14. 7. 1999, s. 48. (4) EYVL C 374, 28. 12. 1999, s. 36. (5) EYVL L 14, 20. 1. 1998, s. 6. Komitea laajentaa tässä yhteydessä Grazin julistuksen 1. 3. kattamaan kaikki Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 12 ja 13 artiklan käsittämät syrjintämuodot. 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 226/3 OIKEUSPERUSTA JA LA¨ HEISYYSPERIAATE VERTIKAALISTEN DIREKTIIVIEN TARVE Lisäksi komitea on tyytyväinen siihen, että komissio 1. 4. pyysi ehdotuspaketista omaehtoisesti alueiden komitean lau- sunnon; komissio vahvistaa täten ehdotusten tärkeyden kansa- laisten kannalta. Komitean mielestä Euroopan yhteisön perus- tamissopimuksen 13 artiklan tulisi kuulua niihin aiheisiin, joista on pyydettävä AK:n lausunto ja jotka edellyttävät yhteispäätöstä Euroopan parlamentin kanssa. Nämä puutteet tulisi korjata hallitustenvälisessä konferenssissa. 1. 5. Komissiota kehotetaan muodostamaan toimielinten välinen syrjinnän vastainen työryhmä, jota AK suositteli Euroo- pan rasisminvastaisesta toimintasuunnitelmasta aiemmin anta- massaan lausunnossa. 1. 6. Jäsenvaltioilla on 31. joulukuuta 2002 asti aikaa siirtää direktiivit osaksi kansallista lainsäädäntöään. Euroopan komis- siota kehotetaan kuitenkin ottamaan direktiivit huomioon jo vuosien 2001 ja 2002 työllisyyspoliittisia suuntaviivoja koskevissa ehdotuksissaan aina sen mukaan kuin jäsenvaltiot toteuttavat direktiivien siirron. ALUE- JA PAIKALLISVIRANOMAISTEN ROOLI 1. 7. AK korostaa, että syrjinnän vastaisessa taistelussa on kyse myös asenteiden ja arvojen muuttamisesta. Alue- ja paikallisviranomaisilla on tärkeä rooli tässä asiassa, koska ne toimivat ruohonjuuritasolla ja ovat tiiviissä yhteydessä tavallisiin kansalaisiin. 1. 8. Alue- ja paikallisviranomaiset ovat alueensa pääasialli- sia työnantajia sekä tavaroiden ja palvelujen toimittajia, ja niillä on tästä syystä näkyvä asema. Niiden tulisi toimia esimerkkinä muille työnantajille sekä tavaroiden ja palvelujen toimittajille soveltamalla hyviä toimintatapoja ja noudattamalla direk- tiivejä. Komitean mielestä vähemmistöryhmien mukaanotta- 1. 9. minen poliittiseen elämään sekä valintamenettelyihin on tärkeää kaikilla hallinnon tasoilla (paikallisella, alueellisella, valtakunnallisella sekä Euroopan tasolla). MA¨ A¨ RITELMA¨ T Komitea kiinnittää huomiota syrjintäperusteita koske- 1. 10. vien määritelmien tärkeyteen, jotta syrjinnän kohteeksi joutu- neet nauttisivat todellista oikeudellista suojaa. Se katsoo, että epäsuora syrjintä ja todistustaakka 1. 11. sukupuoleen perustuvissa syrjintätapauksissa tulisi määrittää ehdotetuissa direktiiveissä esitetyn mukaisesti. Yhtäläistä kohtelua työssä ja ammatissa koskevan 1. 12. direktiiviehdotuksen 5 artiklan f kohdan käsitelty ikäraja-asia ei ole selvä, ja siksi kohta tulisi muotoilla uudestaan. jota se Komitea on tyytyväinen ehdotuspakettiin, 1. 13. pitää tärkeänä ensimmäisenä askeleena kohti Euroopan yh- teisön perustamissopimuksen 13 artiklan toteutumista. AK pahoittelee kuitenkin, että komission vertikaalisten direktiivien käyttöönottoa varten valitsemasta asteittaisesta lähestymista- vasta saattaa syntyä vaikutelma, että syrjintäperusteiden välillä vallitsee tärkeysjärjestys. Komitean mielestä Euroopan yhteisön perustamisso- 1. 14. pimuksen 13 artiklan kattamista muista syrjinnän muodoista (ikään, vammaisuuteen, uskontoon tai vakaumukseen ja suku- puoliseen suuntautumiseen perustuvasta syrjinnästä) olisi laa- dittava erillisiä direktiivejä (rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumatonta yhtäläistä kohtelua koskevan direktiivin johdan- tokappaleet laajennettaisiin viittaamaan myös sitä seuraaviin, muunlaista syrjintää koskeviin lainsäädäntöehdotuksiin). 1. 15. Komitean mielestä työ- ja ammattielämää koskevan direktiiviehdotuksen sisältämä syrjinnän kieltäminen tulisi ulottaa työntekijöiden elämänkumppaneihin (olivat he sitten samaa tai eri sukupuolta) sekä erilaisiin perhetilanteisiin. 1. 16. Komitea tunnustaa, että opetuksen sisältö ja koulutus- järjestelmät kuuluvat jäsenvaltioiden toimivaltaan. Näin ollen AK kehottaa jäsenvaltioita ulottamaan rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumatonta yhtäläistä kohtelua koskevan direk- tiivin soveltamisala koulutukseen. On aiheellista edistää kai- kenlaista monikulttuuriseen yhteiskuntaan tähtäävää koulutus- ta, jotta lapset tottuisivat kulttuuriseen monimuotoisuuteen mahdollisimman varhaisessa vaiheessa. DIREKTIIVIN NOUDATTAMINEN 1. 17. Komitean mukaan velvollisuudella seurata työvoiman kokoonpanoa on merkittävä tietoisuutta lisäävä vaikutus. Tästä syystä yksittäisiä työnantajia tai tavaroiden ja palvelujen toimittajia (niin julkisia kuin yksityisiä) tulisi vaatia kirjaamaan, seuraamaan ja arvioimaan direktiivien noudattamista. Tämä vaatimus on pantava toimeen nykyisiä tietosuojastandardeja noudattaen, eikä se saa tarjota keinoa tunnistaa yksittäisiä työntekijöitä. 1. 18. AK uskoo, että työntekijöiden lukumäärä ei riitä mittaamaan kokonaisresursseja, vaikka pieniin ja suuriin yri- tyksiin tuleekin suhtautua eri tavoin tietyissä tilanteissa. 1. 19. Komitea kannattaa rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumatonta yhtäläistä kohtelua koskevan direktiiviehdotuk- sen sisältämää vaatimusta riippumattomien elinten muodosta- misesta (12 art. ), koska ne tulevat olemaan äärettömän tärkeitä yksittäisten syrjinnän uhrien tukemisessa. On kuitenkin valitet- tavaa, että edellä mainittu vaatimus riippumattomien elinten muodostamisesta ei ulotu muihin syrjintäperusteisiin. Näin ollen mahdollisesti esiintyvää moniperusteista syrjintää ei ole käsitelty riittävästi. C 226/4 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 8. 8. 2000 TOIMINTASUUNNITELMA Komitean mielestä ehdotetun toimintaohjelman 1. 20. yhtenä tavoitteena tulee olla moniperusteista syrjintää koske- van tiedon ja ymmärryksen lisääminen. Syrjinnän torjumista koskevan ehdotetun toiminta- 1. 21. ohjelman toisen lohkon tulisi olla ehdotuksessa mainittujen suurten Euroopan laajuisten organisaatioverkkojen lisäksi pienten verkkojen ja eturyhmien ulottuvissa. 1. 22. Alue- ja paikallisviranomaisten sekä muiden tiedon- tarjoajien tulee voida osallistua ehdotettuun toimintaohjel- maan täysipainoisesti, koska niillä on parhaat mahdollisuudet lisätä tietoisuutta käsillä olevasta syrjinnäntorjuntapaketista. 1. 23. Vaikka Euroopan tason syrjinnänvastaisilla verkoilla on arvokas tehtävä, myös pienempiä, ruohonjuuritason organi- saatiota tulisi kuulla, ja ne tulisi ottaa mukaan ehdotettuun toimintaohjelmaan. 1. 24. Ruohonjuuritason sidosryhmät tulisi ottaa mukaan kaikkiin ehdotetun toimintaohjelman puitteissa rahoitettaviin hankkeisiin; sen tulisi olla tärkeä edellytys yhteisön rahoituksen saamiseen ohjelman piirissä. 1. 25. Komitea pahoittelee, että sopimusten ja tukiehtojen noudattamista ei käsitellä lainkaan rahoituksen osalta, ja se kehottaa korjaamaan tämän puutteen. Bryssel 12. huhtikuuta 2000. 1. 26. Budjettivallan käyttäjiä kehotetaan varmistamaan, että toimintaohjelmalla on asianmukainen rahoitus, että alue- ja paikallisviranomaiset voivat saada tukea ja että byrokratiaa vähennetään (mitä alueiden komitea on useasti esittänyt). 1. 27. Ehdotetun toimintaohjelman ja nykyisten ohjelmien välinen yhteys on selitettävä yksityiskohtaisemmin, jotta syner- giavaikutuksia ja täydentävyyttä voitaisiin parantaa ja jotta toimintaohjelma ei syrjäytä nykyaloitteita eikä aiheuta toimin- tojen päällekkäisyyksiä. KA¨ SIKIRJA 1. 28. AK aikoo julkaista syrjinnänvastaisia parhaita toimin- tatapoja sisältävän käsikirjan työnantajina toimivien paikallis- viranomaisten käyttöön (komitea viittaa rotusyrjinnästä sekä ikääntyvistä ihmisistä antamiinsa lausuntoihin, joissa ehdote- taan parhaiden toimintatapojen kokoamista). Käsikirjan on tarkoitus sisältää esimerkkejä kaikkien jäsenvaltioiden aloitteis- ta, jotka kattavat Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 13 artiklassa eritellyt kuusi syrjintäperustetta. AK:N HENKILO¨ STO¨ POLITIIKKA 1. 29. AK:n pääsihteerin tulee arvioida komitean pääsihtee- ristön henkilöstöpolitiikkaa ja työntekijäkunnan profiilia ja tehdä vuoden kuluessa työvaliokunnalle selonteko, josta käy ilmi, ovatko AK:n säännöt ja toimintatavat uuden, tuonnempa- na voimaan tulevan lainsäädännön sanamuodon ja hengen mukaiset, ja tuleeko AK:n ryhtyä uuden lainsäädännön vuoksi erityistoimiin. Alueiden komitean puheenjohtaja Jos CHABERT


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1201/00 esittäjä(t): Alexander de Roo (Verts/ALE) komissiolle. Asuinkerrostalojen rakentaminen IJmeeriin.

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EU environmental policy
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text: C 53 E/98 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 Direktiiviehdotuksen 7 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n maataloudessa polttoaineena k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n diesel(cid:246)ljyyn koko yhteis(cid:246)n alueella sovellettavan valmisteveron alennetusta v(cid:228)himm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)st(cid:228), joksi ensimm(cid:228)isess(cid:228) vai- heessa pit(cid:228)isi vahvistaa 32 euroa 1 000 litralta. Mik(cid:228)li ehdotus hyv(cid:228)ksyt(cid:228)(cid:228)n, sen pit(cid:228)isi merkitt(cid:228)v(cid:228)ll(cid:228) tavalla l(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) yksitt(cid:228)isten j(cid:228)senvaltioiden soveltamien verotustasoja maataloudessa k(cid:228)ytett(cid:228)vien polttoaineiden alalla. Neuvosto ei ole viel(cid:228) hyv(cid:228)ksynyt ehdotusta. Komissio on tehnyt paljon ty(cid:246)t(cid:228) sen eteen, ett(cid:228) ehdotus hyv(cid:228)ksytt(cid:228)isiin, ja ilmoittanut periaatteellisen valmiutensa keskustella sovitteluratkaisuista, joiden tarkoituk- sena on v(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) tiettyjen j(cid:228)senvaltioiden talouksiin kohdistuvia vaikutuksia. T(cid:228)llaisia voisivat olla erilaiset j(cid:228)rjestelyt, kuten tiettyjen energiatuotteiden verotuksen v(cid:228)himm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n alentaminen, siirtym(cid:228)kaudet sek(cid:228) energiavaltaisille tuotantoaloille my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)t verovapautukset tai -alennukset. Arvonlis(cid:228)veron osalta on nykytilanteessa (verokantoja ei l(cid:228)hennetty, useita erityisj(cid:228)rjestelyj(cid:228), vaihtoehtoja ja poikkeuksia) ep(cid:228)todenn(cid:228)k(cid:246)ist(cid:228), ett(cid:228) kehitys kohti yhten(cid:228)ist(cid:228), koko yhteis(cid:246)ss(cid:228) sovellettavaa verokantaa etenisi l(cid:228)hitulevaisuudessa mitenk(cid:228)(cid:228)n merkitt(cid:228)v(cid:228)sti. T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) maataloudessa k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n diesel(cid:246)ljyyn sovellettava arvonlis(cid:228)vero vaihtelee 12(cid:129)25 prosentin v(cid:228)lill(cid:228). (1) EYVL L 316, 31. 10. 1992. (2) EYVL C 139, 6. 5. 1997. (2001/C 53 E/128) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1200/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Adriana Poli Bortone (UEN) komissiolle (12. huhtikuuta 2000) Aihe: Casaranon kunta Casaranon kunnassa (Leccen maakunnassa) j(cid:228)rjestettiin 21. maaliskuuta 2000 tapahtuma, jonka nimen(cid:228) oli (cid:148)mafian uhrien viides muistop(cid:228)iv(cid:228)(cid:148). Tapahtuman tukijana oli erityisesti Euroopan komissio. Voisiko komissio kertoa, miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin ja miten se tuki kyseist(cid:228) tapahtumaa? Komission puheenjohtajan Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (27. kes(cid:228)kuuta 2000) Komissio ei ole antanut kyseiselle tapahtumalle mink(cid:228)(cid:228)nlaista tukea (cid:129) ei moraalista, taloudellista eik(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)llist(cid:228). Toimiessaan tilaisuuden suojelijana komission puheenjohtaja ei edustanut komissiota. (2001/C 53 E/129) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1201/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexander de Roo (Verts/ALE) komissiolle (12. huhtikuuta 2000) Aihe: Asuinkerrostalojen rakentaminen IJmeeriin Almeressa rakennetaan IJmeerin varrelle patojen ulkopuolelle ylellisi(cid:228) asuinkerrostaloja. IJmeeriin sovelle- taan lintu- ja elinymp(cid:228)rist(cid:246)direktiivi(cid:228) ja lis(cid:228)ksi se on osta ekologista perusrakennetta. Katsooko komissio, ett(cid:228) t(cid:228)llaisia rakennushankkeita ei saisi toteuttaa, ellei niihin ole painavia syit(cid:228) (ja ettei sellaisia ole esitetty)? 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/99 Katsooko komissio, ett(cid:228) t(cid:228)ss(cid:228) kyseisess(cid:228) tapauksessa ei ole esitetty painavia syit(cid:228) ja ett(cid:228) ei ole suunnitelmaa korvauksien maksamisesta? Katsooko komissio, ett(cid:228) Alankomaiden viranomaisten olisi ainakin keskeytett(cid:228)v(cid:228) kyseinen rakennushanke kunnes on esitetty painavia syit(cid:228) ja tarjottu t(cid:228)ysi korvaus ymp(cid:228)rist(cid:246)llisist(cid:228) menetyksist(cid:228)? Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (17. toukokuuta 2000) Komissiolle ei ole ilmoitettu kyseess(cid:228) olevasta hankkeesta, IJmeerin patovallin taakse Almeren kunnassa. johon kuuluu tornitalojen rakentaminen Alankomaiden viranomaiset ovat nimenneet IJmeerin luonnonvaraisten lintujen suojelusta 2. huhtikuuta 1979 annetun neuvoston direktiivin 79/409/ETY (1) mukaiseksi erityissuojelualueeksi. T(cid:228)llaisena erityissuojelualueena IJmeeri(cid:228) suojellaan luontotyyppien sek(cid:228) luonnonvaraisen el(cid:228)imist(cid:246)n ja kasviston suojelusta 21. toukokuuta 1992 annetulla neuvoston direktiivill(cid:228) 92/43/ETY (2) ja erityisesti sen 6 artiklan 2, 3 ja 4 kohdissa annettujen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten perusteella. Direktiivin 92/43/ETY 7 artiklan mukaan n(cid:228)it(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) sovelletaan my(cid:246)s direktiiviss(cid:228) 79/409/ETY m(cid:228)(cid:228)riteltyihin erityissuojelualueisiin. Tornita- lojen rakentaminen erityissuojelualueelle tai sen l(cid:228)helle voisi olla direktiivin 92/43/ETY 6 artiklan 3 kohdassa tarkoitettu hanke, jolla todenn(cid:228)k(cid:246)isesti on alueeseen merkitt(cid:228)vi(cid:228) vaikutuksia. Siin(cid:228) tapauksessa hankkeen vaikutuksista IJmeeriin ja erityisesti direktiivill(cid:228) 79/409/ETY suojeltuihin luontotyyppeihin ja t(cid:228)llaisessa arvioinnissa todetaan hankkeella olevan lajeihin on teht(cid:228)v(cid:228) asiaankuuluva arviointi. Mik(cid:228)li haitallisia vaikutuksia, sovelletaan 6 artiklan 4 kohtaa. Vastuu 6 artiklan 4 kohdan soveltamisesta on ensisijaisesti j(cid:228)senvaltiolla. T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) olevien tietojen perusteella komissio ei voi todeta, onko direktiivej(cid:228) 79/409/ETY tai 92/43/ETY rikottu. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi komissio on l(cid:228)hett(cid:228)nyt Alankomaiden viranomaisille kirjeen pyy- t(cid:228)(cid:228)kseen tietoja kyseess(cid:228) olevasta hankkeesta ja sen vaikutuksista direktiiveiss(cid:228) 79/409/ETY ja 92/43/ETY tarkoitetuissa asioissa. Komissio ei toistaiseksi ryhdy muihin toimenpiteisiin, sill(cid:228) asianomaiset voivat k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) oikeustoimet Almeren kuntaa vastaan. Lis(cid:228)ksi kansalliset viranomaiset voivat turvautua kansal- lisiin s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)ksiin, joiden avulla rakennusty(cid:246)t voidaan tarvittaessa est(cid:228)(cid:228). (1) EYVL L 103, 25. 4. 1979. (2) EYVL L 206, 22. 7. 1992. (2001/C 53 E/130) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1202/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (12. huhtikuuta 2000) Aihe: Omenanviljelyalan kriisi Jona Gold -omenoiden viljely on t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) kriisiss(cid:228). Limburgilaiset hedelm(cid:228)ntuottajat joutuvat myy- m(cid:228)(cid:228)n tuotteensa alle omakustannushinnan. Kriisi koskee flaamilaisen Limburgin alueen yritysten lis(cid:228)ksi my(cid:246)s muiden alueiden yrityksi(cid:228). Onko komissio tietoinen omenanviljelyalan ja erityisesti Jona Gold -lajikkeen viljelyn kriisist(cid:228)? Jos ei 1. ole tietoinen, aikooko se tutustua asiaan yksityiskohtaisesti? 2. Aikooko komissio ryhty(cid:228) toimiin ratkaisun l(cid:246)yt(cid:228)miseksi omenanviljelyalan kriisiin? Jos aikoo ryhty(cid:228), millaisiin? Onko t(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) kyse rakenteellisista toimista vai h(cid:228)t(cid:228)aputoimista? Jos ei aio ryhty(cid:228), miksi?


title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) AUSSCHUSS DER REGIONEN Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: — der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen“, — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“, — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsat- zes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“, und — dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)“ (2000/C 226/01) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen“ (KOM(1999) 564 endg. ), gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ (KOM(1999) 565 endg. — 1999/0225 (CNS)), gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsat- zes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“ (KOM(1999) 566 endg. — 1999/0253 (CNS)), gestützt auf den „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)“ (KOM(1999) 567 endg. — 1999/0251 (CNS)), gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 19. Januar und 4. Februar 2000, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, gestützt auf den Beschluß des Ausschußpräsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 5 „Sozialpoli- tik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf die Erklärung des Ausschusses der Regionen (Erklärung von Graz) vom 9. November 1998, C 226/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (13. 6. 1996) zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) (CdR 156/96 fin) (1), gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (12. 6. 1997) zu Rassismus, Fremdenfeind- lichkeit und Antisemitismus (CdR 80/97 fin) (2), gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (11. 3. 1999) zum Aktionsplan gegen Rassismus (CdR 369/98 fin) (3), gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (16. 9. 1999) zum Internationalen Jahr der Senioren (CdR 442/98 fin) (4), gestützt auf die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (5), gestützt auf auf den von der Fachkommission 5 am 6. März 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 513/99 rev. 1) (Berichterstatter: Frau Granberg (S/PPE) und Herr Moore (UK/ELDR)); IN ERWA¨ GUNG NACHSTEHENDER GRU¨ NDE: Die Ablehnung jeder Form von Diskriminierung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwick- lung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie im Vertrag über die Europäische Union vorgesehen (Artikel 2 EUV) und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben (Artikel 13 EGV) ist. Der Vertrag über die Europäische Union stellt als grundlegendes Ziel die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten auf (Artikel 2 EUV). Der Vertrag über die Europäische Union stellt als Ziel die Verhütung und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf (Artikel 29 EUV). Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbietet ausdrücklich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 12 EGV). Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ermächtigt den Rat, im Rahmen der Befugnisse, die ihm durch den Vertrag verliehen werden, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminie- rungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen (Artikel 13 EGV). In den Richtlinienentwürfen werden gemeinsame Mindeststandards für den Schutz vor Diskriminierung festgelegt und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, strengere und umfassendere Schutzklauseln aufzustellen. verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12. /13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende Stellungnahme. 1. Der Ausschuß der Regionen verurteilt nachdrücklich jede Form der Diskriminie- 1. 1. rung; 1. 2. 9. November 1998 („Erklärung von Graz“), erinnert in aller Deutlichkeit an seine Erklärung vom in der er jede Form von Bündnis oder politischer Zusammenarbeit mit rassistischen oder fremdenfeindlichen politischen Parteien auf kommunaler, regionaler, einzelstaatlicher oder europäischer Ebene nachdrücklich verurteilt und alle demokratischen politi- schen Parteien und Behörden auf allen Ebenen auffordert, die Aktivitäten solcher Gruppen und rassistischer Bewegungen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen, die ihnen zur Verfügung stehen; (1) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 63. (2) ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 58. (3) ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 48. (4) ABl. C 374 vom 28. 12. 1999, S. 36. (5) ABl. L 14 vom 20. 1. 1998, S. 6. dehnt die Erklärung von Graz hiermit auf jede Form 1. 3. der Diskriminierung aus, die von Artikel 12 und 13 EGV abgedeckt wird; 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/3 RECHTSGRUNDLAGE UND SUBSIDIARITA¨ T BEDARF AN VERTIKALEN RICHTLINIEN begrüßt, daß die Kommission den AdR von sich aus 1. 4. mit dem Entwurf eines Pakets befaßt und damit die Bedeutung dieses Pakets für den Bürger anerkannt hat, und vertritt die Auffassung, daß zu Artikel 13 EGV die Anhörung des AdR und die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens obligatorisch sein sollte und diese Schwachstellen auf der Regierungskonferenz zu korrigie- ren sind; fordert die Kommission, wie bereits in seiner früheren 1. 5. Stellungnahme zum „Aktionsplan gegen Rassismus“, auf, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Diskri- minierungen einzurichten; 1. 6. fordert die Europäische Kommission angesichts der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinien bis spätestens 31. Dezember 2002 in einzelstaatliches Recht umsetzen müs- sen, auf, die Richtlinienentwürfe in ihren Vorschlägen für beschäftigungspolitische Leitlinien im Jahre 2001 und 2002 zu berücksichtigen; ROLLE DER LOKALEN UND REGIONALEN GE- BIETSKO¨ RPERSCHAFTEN 1. 7. betont, daß der Kampf gegen Diskriminierung auch Ausdruck des Wandels der Einstellungen und der Wertvorstel- lungen ist. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt hierbei eine bedeutende Aufgabe zu, da sie an der Basis tätig sind und über eine große Bürgernähe verfügen; 1. 8. erklärt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften in ihren Regionen wichtige Arbeitgeber und Waren- und Dienstleistungsanbieter sind und deshalb eine große Vorbildfunktion besitzen; sie sollten mit gutem Beispiel voran- gehen, was vorbildliche Verfahren und die Einhaltung dieser Richtlinien betrifft, damit andere Arbeitgeber und Waren- und Dienstleistungsanbieter ihnen nacheifern können; ist der Ansicht, daß die Beteiligung von Minderheiten 1. 9. am politischen Leben auf allen Regierungsebenen (kommunale, regionale, einzelstaatliche und europäische Ebene), auch bei der Auswahl von Bewerbern, von Bedeutung ist; DEFINITIONEN 1. 10. weist darauf hin, wie wichtig die Definition der Diskriminierungsgründe ist, um einen wirksamen Zugang zu Rechtsbehelfen zu erleichtern; 1. 11. vertritt die Auffassung, daß mittelbare Diskriminie- rung und die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gemäß den Richtlinienentwürfen definiert werden sollten; ist der Ansicht, daß Artikel 5(f) des Entwurfs der 1. 12. Beschäftigungsrichtlinie zu den Altersgrenzen nicht eindeutig ist und neu formuliert werden sollte; begrüßt den Entwurf eines Pakets als wichtigen ersten 1. 13. Schritt hin zu einer wirksamen Anwendung von Artike- l 13 EGV, beklagt jedoch, daß durch den schrittweisen Ansatz der Kommission in Form der Einführung vertikaler Rechtsvor- schriften der Eindruck einer Hierarchie zwischen den einzelnen Diskriminierungsformen entstehen könnte; 1. 14. bittet darum, spezielle Richtlinien zu den verbleiben- den von Artikel 13 abgedeckten Gründen zu erarbeiten, d. h. Diskriminierungen aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder der Weltanschauung und der sexuellen Ausrichtung (die Erwägungen zur Richtlinie des Rates zum Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft würden dementsprechend für alle weiteren Vorschläge zu den übrigen Gründen gelten); 1. 15. vertritt die Auffassung, daß in dem Entwurf für die Beschäftigungsrichtlinie das Verbot diskriminierender Behand- lung auf die Lebenspartner — verschiedenen oder gleichen Geschlechts — der Beschäftigten bzw. auf ihre Familien ausge- dehnt werden sollte; erkennt an, daß die Zuständigkeit für die Lehrinhalte 1. 16. und das Bildungssystem bei den Mitgliedstaaten verbleiben sollte, und fordert diese deshalb auf, den Geltungsbereich der Richtlinie des Rates zum Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft auf das in diesem Sinne erscheint es Bildungswesen auszudehnen; angebracht, jede Form der Erziehung zur multikulturellen Gesellschaft zu fördern, damit sich die Kinder so früh wie möglich an die kulturelle Vielfalt gewöhnen; EINHALTUNG 1. 17. ist der Ansicht, daß die Anforderung, die Zusammen- setzung der Belegschaft zu überwachen, das Problembewußt- sein wesentlich steigern wird und deshalb einzelne Arbeitgeber oder Waren- und Dienstleistungsanbieter — des öffentlichen oder des privaten Sektors — verpflichtet sein sollten, die Einhaltung der Richtlinien anhand von Aufzeichnungen zu überwachen und zu bewerten; dies sollte im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen geschehen und keine Möglichkeit zur Identifizierung einzelner Arbeitnehmer bieten; vertritt die Auffassung, daß die Beschäftigtenzahl 1. 18. keine geeignete Meßgröße für die Finanzkraft ist, wenn kleine und größere Unternehmen auch gelegentlich unterschiedlich behandelt werden müssen; 1. 19. begrüßt, daß in der Richtlinie des Rates zum Gleichbe- handlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft die Einrichtung unabhängiger Stellen in den Mitgliedstaaten gefordert wird, da diese bei der Unter- stützung einzelner Diskriminierungsopfer von großem Nutzen sein werden, wobei jedoch zu beklagen ist, daß die Anforde- rung, unabhängige Stellen einzurichten (Artikel 12 dieser Richtlinie), nicht auf die übrigen Diskriminierungsgründe ausgedehnt wurde und folglich wird auf das Problem der potentiellen Mehrfachdiskriminierung nicht angemessen einge- gangen wird; C 226/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 AKTIONSPROGRAMM bittet darum, einen Teil des geplanten Aktionspro- 1. 20. gramms auf das Ziel auszurichten, besser über mehrfache Diskriminierung zu informieren und hier das Problembewußt- sein zu schärfen; plädiert dafür, Teil 2 des geplanten Aktionspro- 1. 21. gramms kleineren Netzen und Interessengruppen genauso wie den größeren Netzen, die in dem Vorschlag genannt werden, zugänglich zu machen; 1. 22. spricht sich dafür aus, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und sonstigen Auskunftspflichtigen vollständig an dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm zu beteiligen, da sie am besten in der Lage sind, über das Antidiskriminierungspaket aufzuklären; erkennt an, daß die europäischen Antidiskriminie- 1. 23. rungsnetze eine große Rolle spielen, ist jedoch auch der Ansicht, daß kleinere Basisorganisationen ebenfalls angehört und an dem geplanten Aktionsprogramm beteiligt werden sollten; fordert dazu auf, in alle aus dem geplanten Aktions- 1. 24. programm geförderten Vorhaben interessierte Kreise an der Basis einzubeziehen und dies zu einem Kriterium für die Bewilligung von Geldern aus dem Programm zu machen; bedauert, daß keine Angaben darüber gemacht wer- 1. 25. den, welche Bedingungen für die Gewährung von Fördermit- teln erfüllt werden müssen, und fordert dazu auf, diesen Mißstand zu korrigieren; Brüssel, den 12. April 2000. 1. 26. fordert die Haushaltsbehörde auf, sowohl eine ange- messene Finanzierung für das Aktionsprogramm als auch die Förderfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften zu gewährleisten und gleichzeitig (wie vom Ausschuß der Regionen bereits mehrfach gefordert) die Verwaltungsver- fahren zu vereinfachen; ist der Ansicht, daß genauer erläutert werden muß, 1. 27. inwiefern sich das vorgeschlagene Aktionsprogramm mit anderen bestehenden Programmen überschneidet, damit mehr Synergien und eine größere Komplementarität hergestellt werden, ohne dabei existierende Maßnahmen zu verdrängen oder bereits laufende Aktionen nachzuahmen; VADEMEKUM verweist auf seine Stellungnahmen zu den Themen 1. 28. Rassismus und ältere Menschen, in denen vorgeschlagen wurde, Auflistungen vorbildlicher Verfahren in diesen Berei- chen zu erstellen, und verpflichtet sich, ein Vademekum vorbildlicher Antidiskriminierungsverfahren für Kommunen anzufertigen, die als Arbeitgeber fungieren; dieses sollte aus jedem Mitgliedstaat Beispiele für Maßnahmen zu allen sechs Diskriminierungsgründen gemäß Artikel 13 EGV umfassen; PERSONALPOLITIK DES ADR 1. 29. beauftragt seinen Generalsekretär, die Personalpolitik und das Arbeitnehmerprofil des Generalsekretariats zu bewer- ten und dem Präsidium binnen Jahresfrist zu berichten, ob der AdR den neuen Rechtsvorschriften — in rechtlicher Hinsicht und dem Geiste nach — bei ihrem Inkrafttreten gerecht wird und welche Maßnahmen hier ggf. zu ergreifen sind. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: PREGUNTA ESCRITA E-1194/00 de Chris Davies (ELDR) a la Comisión. Sacrificio ilegal de ovejas en Francia.

eurovoc_concepts:
France
animal welfare
application of EU law
customs and traditions
sheep
slaughter of animals

text: 13. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 46 E/141 Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (18 de mayo de 2000) La Comisi(cid:243)n considera que las Directivas del Consejo 85/337/CEE de 27 de junio de 1985, relativa a la evaluaci(cid:243)n de las repercusiones de determinados proyectos pœblicos y privados sobre el medio ambiente, y 97/11/CE de 3 de marzo de 1997, por la que se modifica la primera, no son pertinentes para el caso que nos ocupa. Una planta industrial autorizada hace 25 aæos no entra en su Æmbito de aplicaci(cid:243)n. Las directivas que imponen evaluaciones de impacto medioambiental s(cid:243)lo se aplican cuando las solicitudes de autorizaci(cid:243)n de los proyectos considerados hubieran sido presentados despuØs de la fecha de incorporaci(cid:243)n de tales directivas al ordenamiento del Estado miembro. La Directiva 85/337/CEE no se aplica a proyectos cuyas solicitudes de autorizaci(cid:243)n hayan sido presentadas a las autoridades competentes antes del 3 de julio de 1988; La Directiva 97/11/Ce no se aplica a proyectos cuyas solicitudes de autorizaci(cid:243)n hayan sido presentadas a las autoridades competentes antes del 14 de marzo de 1999. Sin embargo, si en el fututo hubiera que conceder una nueva autorizaci(cid:243)n, entrar(cid:237)a en el Æmbito de aplicaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n comunitaria en materia de evaluaci(cid:243)n de impacto medioambiental. Sobre la base de la informaci(cid:243)n facilitada por Su Seæor(cid:237)a, la Comisi(cid:243)n considera que la mencionada instalaci(cid:243)n no estÆ cubierta por la Directiva 84/360/CEE del Consejo, de 28 de junio de 1984, relativa a la lucha contra la contaminaci(cid:243)n atmosfØrica procedente de las instalaciones industriales. S(cid:237) podr(cid:237)a estarlo, sin embargo, por las Directivas del Consejo 96/61/CE, de 24 de septiembre de 1996, relativa a la prevenci(cid:243)n y al control integrados de la contaminaci(cid:243)n, y 1999/13/CE de 11 de marzo de 1999, relativa a la limitaci(cid:243)n de las emisiones de compuestos orgÆnicos volÆtiles debidas al uso de disolventes orgÆnicos en determi- nadas actividades e instalaciones (1). Ahora bien, en ambos casos los Estados miembros tienen hasta 2007 para aplicar las disposiciones y l(cid:237)mites de emisi(cid:243)n previstos para las instalaciones existentes. (1) DO L 85 de 29. 3. 1999. (2001/C 46 E/162) PREGUNTA ESCRITA E-1194/00 de Chris Davies (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (12 de abril de 2000) Asunto: Sacrificio ilegal de ovejas en Francia DespuØs de que la RSPCA haya aportado a la Comisi(cid:243)n pruebas videogrÆficas que demuestran que el sacrificio de ovejas durante el festival Eid el Kebir en Francia (16-19 de marzo) no se llev(cid:243) a cabo de conformidad con las disposiciones de la Directiva 93/119/CE (1) relativa a la protecci(cid:243)n de los animales en el momento de su sacrificio, ¿c(cid:243)mo piensa garantizar la Comisi(cid:243)n que el Gobierno francØs aplique cabalmente esta Directiva en el futuro? (1) DO L 340 de 31. 12. 1993, p. 21. Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 2000) Actualmente, protectoras de animales acerca del œltimo festival Eid al Kabir. la Comisi(cid:243)n estÆ analizando la informaci(cid:243)n que acaba de recibir de las organizaciones Esta informaci(cid:243)n se evaluarÆ teniendo en cuenta que, antes de celebrarse dicho festival, las autoridades francesas aseguraron a la Comisi(cid:243)n que estaban adoptando una amplia serie de medidas para mejorar la situaci(cid:243)n y que, entre otras cosas, se manten(cid:237)an en estrecho contacto con la comunidad musulmana. C 46 E/142 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 13. 2. 2001 La Comisi(cid:243)n es perfectamente consciente de que se trata de cuestiones delicadas, que en algunas localidades de Francia estÆn planteando serios problemas a las autoridades francesas. Por otro lado, debe tenerse presente que el incumplimiento de las disposiciones fundamentales de la Directiva 93/119/CE de 22 de diciembre de 1993 relativa a la protecci(cid:243)n de los animales en el momento de su sacrificio, y de las normas comunitarias pertinentes en materia de sanidad, supone una violaci(cid:243)n grave de la legislaci(cid:243)n comunitaria y un alto riesgo para la salud pœblica. La Comisi(cid:243)n estÆ en espera de recibir un informe oficial de las autoridades francesas acerca del reciente Eid al Kabir. A la luz de dicho informe, analizarÆ la necesidad de emprender mÆs acciones, y en particular la posible apertura del procedimiento de infracci(cid:243)n previsto en el art(cid:237)culo 226 (antiguo art(cid:237)culo 169) del Tratado CE. (2001/C 46 E/163) PREGUNTA ESCRITA E-1195/00 de William Newton Dunn (ELDR) al Consejo (13 de abril de 2000) Asunto: Persecuci(cid:243)n religiosa en la India En diversos estados de la India se han registrado ataques a comunidades cristianas en forma de asesinatos, violaciones en grupo, palizas, amenazas y destrucci(cid:243)n y profanaci(cid:243)n de iglesias. Paralelamente, en numerosos estados indios se han adoptado iniciativas legislativas cuyo objeto es la restricci(cid:243)n de la libertad de culto. En el estado de Orissa, por ejemplo, el gobierno regional prohibi(cid:243), a finales de 1999, la conversi(cid:243)n sin permiso previo de la polic(cid:237)a local y del magistrado de distrito. En el estado de Gujurat, el pasado aæo se introdujo una ley sobre la libertad de culto que preve(cid:237)a serias penas por el crimen de convertir a personas de una religi(cid:243)n a otra. Aunque dicha ley fue archivada el pasado mes de febrero, es muy probable que se produzcan nuevos intentos de relanzarla mÆs adelante. Los cristianos de dicha regi(cid:243)n consideran que la ley se presta a interpretaciones subjetivas y que puede ser utilizada para frenar sus esfuerzos humanitarios entre los pobres, al tiempo que restringe cualquier tipo de expresi(cid:243)n de su fe en pœblico. A la luz de estos acontecimientos, ¿tiene intenci(cid:243)n el Consejo de abordar la cuesti(cid:243)n de la tolerancia y la libertad religiosa en la pr(cid:243)xima cumbre que se celebrarÆ entre UE y la India? Respuesta (10 de julio de 2000) El Consejo es consciente de los problemas que menciona Su Seæor(cid:237)a. En el marco del diÆlogo pol(cid:237)tico habitual que celebran la Uni(cid:243)n Europea y la India, el Consejo ya ha planteado, en diversas ocasiones, la cuesti(cid:243)n de la tolerancia, la libertad religiosa y los derechos de las minor(cid:237)as en la India. Del mismo modo, los Jefes de Misi(cid:243)n de la Uni(cid:243)n Europea en Nueva Delhi han abordado problemas concretos directamente con las autoridades indias. Siempre que sea necesario, el Consejo seguirÆ expresando su preocupaci(cid:243)n por las cuestiones relativas a los derechos humanos y as(cid:237) lo harÆ tambiØn en la pr(cid:243)xima cumbre UE-India. A escala multilateral, la Uni(cid:243)n prosigue sus esfuerzos en contra de la intolerancia y la violencia fundadas los Estados miembros respaldaron la Resoluci(cid:243)n en la religi(cid:243)n o las convicciones. En este contexto, «Aplicaci(cid:243)n de la Declaraci(cid:243)n sobre la eliminaci(cid:243)n de todas las formas de intolerancia y discriminaci(cid:243)n fundadas en la religi(cid:243)n o las convicciones», presentada por Irlanda y adoptada mediante consenso en la sesi(cid:243)n no 56 de la Comisi(cid:243)n de Derechos Humanos de las Naciones Unidas (20 de marzo a 28 de abril de 2000)


title: Resolución del Comité de las Regiones sobre "La aplicación de la estrategia europea para el empleo"

eurovoc_concepts:
European Union
cooperation policy
employment policy
regional policy

text: 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 226/43 Resolucio´ n del Comité de las Regiones sobre «La aplicacio´ n de la estrategia europea para el empleo» (2000/C 226/12) EL COMITE´ DE LAS REGIONES, vista la decisio´ n de su Presidente de 8 de noviembre de 1999 de elaborar una resolucio´ n al respecto y de asignar su preparacio´ n a la Comisio´ n de Empleo, Polı´tica Econo´ mica, Mercado U´ nico, Industria y PYME (Comisio´ n 6); vista la reunio´ n del Consejo Europeo, que se celebrara´ los dı´as 23 y 24 de marzo de 2000 en Lisboa, centrada en cuestiones de empleo, reformas econo´ micas y cohesio´ n social; vistos sus dicta´menes anteriores sobre empleo: «El papel de las corporaciones locales y regionales en el fomento de los vı´nculos entre los centros de educacio´ n y formacio´ n y las empresas» (1); «Propuesta de Decisio´ n del Consejo sobre medidas de ayuda financiera a las pequen˜ as y medianas empresas (PYME) generadoras de empleo — Iniciativa para el crecimiento y el empleo» (2); «Pro´ ximas orientaciones de polı´tica econo´ mica» (3); Comunicaciones de la Comisio´ n tituladas: «De las directrices a la accio´ n: los planes nacionales de accio´ n para el empleo» y «Propuesta de directrices para las polı´ticas de empleo de los Estados miembros en 1999» (4); «Comunicacio´ n de la Comisio´ n — Adaptacio´ n y fomento del dia´logo social a escala comunitaria» y «Proyecto de Decisio´ n del Consejo por la que se modifica la Decisio´ n 70/532/CEE por la que se crea un Comité permanente de empleo de las Comunidades Europeas» (5); Dictamen sobre el contenido de los pactos territoriales para el empleo y consecuencias de la polı´tica estructural (6); Dictamen sobre la propuesta de directrices para las polı´ticas de empleo de los Estados miembros en el an˜ o 2000 (7); visto el proyecto de resolucio´ n aprobado por unanimidad por la Comisio´ n 6 el 24 de enero de 2000 (ponentes: Sres. Henning Jensen, DK, PSE, y Sanz Alonso, E, PPE); considerando que en muchos Estados miembros los entes locales y regionales tienen una gran importancia a la hora de determinar el entorno y las condiciones en las que deben operar las empresas, y desempen˜ an una importante funcio´ n de apoyo al desarrollo econo´ mico e industrial de sus territorios mediante la provisio´ n de un marco social y econo´ mico favorable que pueda atraer a las empresas a establecerse y desarrollarse en ellos; considerando que a la vista de su protagonismo como encargados de la educacio´ n y formacio´ n, los entes locales y regionales pueden contribuir a servir de puente entre los centros de educacio´ n/formacio´ n y las empresas; que, adema´s, gracias a su buena posicio´ n estratégica, pueden promover mayor cooperacio´ n y dia´logo entre todos los protagonistas relevantes en estos dos sectores a nivel regional y local; considerando que los entes locales y regionales desempen˜ an un papel crucial en la creacio´ n de empleo, directamente en su calidad de empresarios e indirectamente en la creacio´ n de un entorno favorable para la vida empresarial; (1) CDR 346/96 fin — DO C 116 de 14. 4. 1997, p. 98. (2) CDR 46/98 fin — DO C 251 de 10. 8. 1998, p. 41. (3) CDR 110/98 fin — DO C 51 de 22. 2. 1999, p. 63. (4) CDR 279/98 fin — DO C 51 de 22. 2. 1999, p. 59. (5) CDR 343/98 fin — DO C 93 de 6. 4. 1999, p. 54. (6) CDR 91/99 fin — DO C 293 de 13. 10. 1999, p. 1. (7) CDR 360/99 fin. C 226/44 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 8. 2000 considerando que el CDR ha propuesto una iniciativa llamada «Accio´ n Local para el Empleo», que permite a los entes regionales y locales promover los planes nacionales de fomento del empleo; considerando que en el Informe conjunto sobre el empleo 1999 se afirma que varios Estados miembros han reconocido la importancia de las acciones emprendidas a nivel local y regional, pero que éste es un aspecto au´ n por reforzar; considerando que los resultados de las conferencias organizadas en oton˜ o de 1999 en Helsinki y Aarhus (1) demuestran claramente una disposicio´ n generalizada a nivel local y regional a participar en la aplicacio´ n de la estrategia europea para el empleo, ha aprobado en su 33o Pleno, celebrado los dı´as 12 y 13 de abril de 2000 (sesio´ n del 12 de abril) por unanimidad la presente Resolucio´ n. 1. El Comité de las Regiones sen˜ ala los siguientes requisi- tos previos para obtener resultados positivos en la ejecucio´ n de la Estrategia europea para el empleo: a´mbitos ello es posible so´ lo a nivel local y regional, lo que convierte en vital para los entes regionales y locales su participacio´ n en la concepcio´ n, desarrollo y ejecucio´ n de los planes nacionales correspondientes. En unas condiciones de mercados globalizados pero 1. 1. con estructuras econo´ micas diferenciadas la lucha contra el desempleo debe contar, para ser eficaz, con una so´ lida polı´tica macroecono´ mica fundamentada en polı´ticas de empleo activas con objetivos especı´ficos que cumplan los criterios siguientes: — conocimiento directo de las posibilidades reales de creci- miento y empleo a nivel regional y local; — orientacio´ n y formacio´ n individual y personalizada con el fin de ajustar la demanda laboral a la oferta; — proximidad geogra´fica y cultural a los grupos de personas a los que es difı´cil llegar. 1. 2. Es importante que los esfuerzos realizados por la UE para la coordinacio´ n en materia de empleo se basen en el respeto del principio de subsidiariedad y la responsabilidad de cada Estado miembro en cuanto a su polı´tica de mercado de trabajo. La conveniencia de que los entes locales y regionales desempen˜ en un papel determinante en el a´mbito del empleo es un deseo general, pero tiene que ser, en gran medida, cada Estado miembro el que busque la manera de conciliar la situacio´ n nacional con los intereses locales y regionales. Ası´ pues, el éxito final de la estrategia europea para el 1. 3. empleo dependera´ tanto de lo acertado del disen˜ o de la estrategia en sı´, desde un enfoque general, como de encontrar la fo´ rmula ma´s correcta para aplicarla. 1. 4. Unas competencias propias a nivel regional y local en cuestiones de empleo son un requisito previo para las activi- dades destinadas a adaptar las cualificaciones de la poblacio´ n laboral a las necesidades de las empresas locales. En muchos (1) Conferencia Europea «Alcaldes por el empleo. Las autoridades locales como promotoras del empleo» Helsinki, Finlandia, 9-10 de septiembre de 1999. Conferencia Europea sobre «Asociaciones locales para el empleo» Aarhus, Dinamarca, 23-24 de noviembre de 1999. 2. El Comité de las Regiones hace hincapié en que, como demuestran los ejemplos siguientes, la participacio´ n activa de los entes regionales y locales puede contri- buir de manera significativa a la ejecucio´ n de la estrategia europea para el empleo: 2. 1. La facilidad de colaboracio´ n de las empresas y otros interesados con la administracio´ n local y regional para la aplicacio´ n de polı´ticas de empleo activas y ajustadas a objetivos especı´ficos es mayor que con administraciones de nivel superior, debido al conocimiento ma´s directo de los obsta´culos y oportunidades para las empresas locales, que posibilita encontrar ma´s eficazmente soluciones conjuntas. 2. 2. El a´mbito regional y local esta´ en situacio´ n clave para reducir las trabas burocra´ticas y agilizar los tra´mites administrativos para proyectos de creacio´ n y desarrollo empre- sarial y de empleo. 2. 3. El entorno local y regional, a través de entidades que operan en su a´mbito, es en muchos casos el u´ nico acceso posible para la participacio´ n en programas de desarrollo profesional y personal por parte de las personas inmersas en situaciones poco favorables a la insercio´ n laboral o cercanas a la exclusio´ n social. 2. 4. Debera´ prestarse especial atencio´ n al potencial de creacio´ n de empleo en el sector servicios, sobre todo en los servicios asistenciales, ante las tendencias demogra´ficas actuales y el aumento de la esperanza de vida de las personas mayores, de tal forma que se contribuya a disminuir la carga de trabajo no remunerado que representa el cuidado de las personas dependientes y que en la actualidad recae mayoritaria- mente sobre las mujeres, facilitando ası´ a las mujeres el acceso a mayores y mejores oportunidades de empleo y favoreciendo la reduccio´ n de la desproporcio´ n en los niveles de empleo de hombres y mujeres. 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 226/45 2. 5. En algunos Estados miembros, los entes regionales y locales desempen˜ an un papel de mediador en la negociacio´ n colectiva entre empresarios y trabajadores en el a´mbito regional, local y de la empresa, lo cual posibilita una ma´s ra´pida adaptacio´ n a nuevas situaciones laborales y econo´ micas, ası´ como mayores posibilidades de flexibilidad de cara al acceso de los trabajadores a la formacio´ n. 2. 6. Algunas agencias de desarrollo regional han tenido experiencias muy positivas de apoyo a la creacio´ n de empleo y el desarrollo empresarial con un enfoque integral, vinculando dichos apoyos a la inversio´ n en investigacio´ n y desarrollo. 2. 7. El desarrollo de la economı´a social basado en experien- cias de cara´cter local, potenciando la creacio´ n y desarrollo de empresas cooperativas y asociaciones, puede constituir una importante herramienta de fomento de la pequen˜ a empresa y la actividad empresarial. 2. 8. La creacio´ n por parte de los entes regionales y locales de viveros de empresas locales posibilitara´ el desarrollo del autoempleo y de empresas de economı´a social. 2. 9. El a´mbito local y regional puede servir para la deteccio´ n ma´s inmediata de oportunidades de empleo y de actividades con demanda insuficientemente satisfecha, en funcio´ n del desarrollo de observatorios locales de empresas y sus redes. 3. El Comité de las Regiones formula las recomendacio- nes siguientes a los Estados miembros y a la Comisio´ n Europea con vistas a nuevas acciones en la aplicacio´ n de la estrategia europea para el empleo: Para que los entes regionales y locales puedan desem- 3. 1. pen˜ ar el papel descrito ma´s arriba, deberı´a mantenerse un dia´logo constructivo entre los entes regionales y locales y los gobiernos centrales. Bruselas, 12 de abril de 2000. El 3. 2. foro ideal para dicho debate serı´a un proceso «cı´clico» anual de formulacio´ n, aplicacio´ n y evaluacio´ n de planes nacionales de accio´ n en favor del empleo. El Consejo ha reconocido ya el papel de los entes locales y regionales en la orientacio´ n no 12 del an˜ o 2000. Ahora es el momento de que todos los Estados miembros acepten el desafı´o y concedan a sus autoridades regionales y locales el papel que les corresponde en dicho proceso. 3. 3. Una consecuencia lo´ gica de todo ello serı´a que la Comisio´ n publicara a su debido tiempo su Informe anual conjunto y sus propuestas para las orientaciones del an˜ o siguiente, lo cual permitirı´a someter estos documentos decisi- vos a un debate polı´tico general tanto en el Comité de las Regiones como en el Parlamento Europeo. 3. 4. La introduccio´ n de unas «Recomendaciones» a cada Estado miembro, por decisio´ n del Consejo, supone un instru- mento nuevo e importante para coordinar la polı´tica europea de empleo. Las Recomendaciones permiten dirigir la atencio´ n de los Estados miembros a la importancia de los entes regionales y locales en la lucha contra el desempleo. No obstante, éstas debera´n tener en cuenta las distintas tareas y competencias de las autoridades regionales y locales en cada Estado miembro. 3. 5. El Comité de las Regiones insta al Consejo Europeo a que, conforme al punto 3. 4, pida al Consejo y a los Gobiernos que incluyan a los entes regionales y locales en la preparacio´ n y aplicacio´ n de los Planes Nacionales de Accio´ n en favor del empleo. 3. 6. Por u´ ltimo, el Comité de las Regiones insta a la Presidencia portuguesa de la Unio´ n Europea a incluir también al CDR en el «foro de alto nivel» previsto para examinar la polı´tica de empleo de la UE antes de la cumbre del Consejo Europeo de junio de 2000. El Presidente del Comité de las Regiones Jos CHABERT


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1176/00 υποβολή: Richard Corbett (PSE) προς την Επιτροπή. Ιθαγένεια ανωτάτων στελεχών που ασχολούνται με την ελευθέρωση των ταχυδρομικώνπηρεσιών.

eurovoc_concepts:
Netherlands
institutional structure
postal service
privatisation

text: C 374 E/208 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 28. 12. 2000 Apa·nthsh thw k. Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (17 Mai(cid:138)oy 2000) H odhgi·a plai·sio 89/391/EOK toy Symboyli·oy thw 12hw Ioyni·oy 1989 sxetika· me thn efarmogh· me·trvn gia thn prov·uhsh thw belti·vshw thw asfa·leiaw kai thw ygei·aw tvn ergazome·nvn kata· thn ergasi·a (1) uespi·zei me ta a·rura 10 kai 11 toyw kano·new poy sxeti·zontai me thn enhme·rvsh th diaboy·leysh kai thn iso·rroph symmetoxh· tvn ergazome·nvn kai/h· tvn antiprosv·pvn toyw sy·mfvna me tiw eunike·w nomouesi·ew h·/kai sto ue·ma thw ygei·aw kai thw asfa·leiaw kata· thn ergasi·a. Sy·mfvna me to a·ruro 4 thw odhgi·aw 89/391/EOK o eparkh·w e·legxow kai h epoptei·a tvn eunikv·n diata·jevn poy metafe·royn sto euniko· di·kaio thn enlo·gv odhgi·a empi·ptei sthn armodio·thta tvn kratv·n melv·n. Synepv·w ka·ue peri·ptvsh parabi·ashw tvn eunikv·n diata·jevn poy metafe·royn thn enlo·gv odhgi·a pre·pei na ti·uetai ypo·ch tvn armo·divn ispanikv·n arxv·n, dhladh· thw epiuev·rhshw ergasi·aw kai koinvnikv·n asfali·sevn, h opoi·a ofei·lei na organv·sei kai na pragmatopoih·sei tiw anagkai·ew epiuevrh·seiw kai epalhuey·seiw v·ste ta me·tra ayta· na efarmostoy·n svsta·. H Epitroph· den ua paralei·cei na la·bei ta kata·llhla me·tra ta opoi·a ua epiba·llei sthn peri·ptvsh poy sygkekrime·na stoixei·a ua ypope·soyn sthn anti·lhch· thw kai ta opoi·a ua apodeikny·oyn o·ti oi ispanike·w arxe·w den ejasfali·zoyn ton e·legxo thw efarmogh·w tvn eunikv·n diata·jevn poy metafe·royn thn odhgi·a 89/391/EOK. (1) EE L 183 thw 29. 6. 1989. (2000/C 374 E/246) GRAPTH ERVTHSH E-1176/00 ypobolh·: Richard Corbett (PSE) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Iuage·neia anvta·tvn stelexv·n poy asxoloy·ntai me thn eleyue·rvsh tvn taxydromikv·n yphresiv·n Mporei· na epibebaiv·sei h Epitroph· o·ti: (cid:129) o ne·ow dieyuynth·w poy ei·nai armo·diow gia tiw taxydromike·w yphresi·ew sthn esvterikh· agora· ei·nai Ollando·w• (cid:129) o eidiko·w sy·mboylow gia tiw taxydromike·w ypoue·seiw toy armodi·oy Epitro·poy ei·nai Ollando·w• (cid:129) o proi¤sta·menow toy idiai·teroy grafei·oy toy armo·dioy gia thn eleyue·rvsh tvn taxydromikv·n yphresiv·n Epitro·poy ei·nai Ollando·w• (cid:129) ea·n to me·low thw Epitroph·w ei·nai Ollando·w• (cid:129) h ollandikh· taxydromikh· yphresi·a ei·nai ekei·nh poy yposthri·zei pio e·nuerma apo· ka·ue a·llh sthn Eyrv·ph thn plh·rh eleyue·rvsh; Symfvnei· h Epitroph· o·ti h ai·suhsh poy genna· sthn koinh· gnv·mh h kata·stash ayth· ua mporoy·se na diakybey·sei thn ajiopisti·a thw esvterikh·w thw metarry·umishw kai, idi·vw, thn prospa·ueia gia (cid:145)apo-eunikopoi·hsh(cid:146) ue·sevn kai tome·vn politikh·w; Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (15 Mai(cid:138)oy 2000) H apa·nthsh stiw ervth·seiw toy ajio·timoy me·loyw ei·nai nai. Epipro·sueta, aji·zei na anaferuei· o·ti apo· thn oma·da tvn e·jh ato·mvn poy asxoloy·ntai me ta taxydromika· ue·mata sth genikh· diey·uynsh gia thn esvterikh· agora·, dy·o ei·nai ga·lloi, e·naw ei·nai germano·w, e·naw bretano·w, e·naw portoga·low kai o proi¤sta·menow thw dioikhtikh·w mona·daw ei·nai ispano·w. Epiple·on, o anaplhrvth·w geniko·w dieyuynth·w thw genikh·w diey·uynshw gia thn esvterikh· agora· ei·nai aystriako·w kai o geniko·w dieyuynth·w ei·nai bretano·w. Ako·mh, pre·pei na shmeivuei· o·ti h Epitroph· bri·sketai se epafh· me o·loyw toyw eunikoy·w kanonistikoy·w forei·w kai me toyw forei·w ekmeta·lleyshw tvn taxydromikv·n yphresiv·n se dia·fora kra·th me·lh. 28. 12. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 374 E/209 Te·low o·son afora· thn politikh· thw apo-eunikopoi·hshw tvn ue·sevn, apo· thn parapa·nv apa·nthsh proky·ptei o·ti den ypa·rxei idiai·tero pro·blhma ston enlo·gv tome·a. (2000/C 374 E/247) GRAPTH ERVTHSH P-1190/00 ypobolh·: Timothy Kirkhope (PPE-DE) prow thn Epitroph· (10 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Eyrvpai¤ko· Koinvniko· Tamei·o Sta plai·sia toy isxy·ontow kauestv·tow plhrvmv·n gia to Eyrvpai¤ko· Koinvniko· Tamei·o (EKT), ta sxe·dia ston euelontiko· kai koinotiko· tome·a eispra·ttoyn prokatabolh· thw ta·jevw toy 50 %, thw opoi·aw e·petai pro·sueth prokatabolh· 30 % (afoy· dapanhuei· to h·misy thw prv·thw prokatabolh·w). To ypo·loipo 20 % kataba·lletai meta· thn ypobolh· thw telikh·w ai·thshw. To ne·o kauestv·w poy protei·netai apo· to Ypoyrgei·o Paidei·aw kai Apasxo·lhshw proble·pei prokatabolh· mo·liw 10 %, env· sth syne·xeia ypoba·llontai aith·seiw ek tvn yste·rvn (endexome·nvw ana· tri·mhno) gia peraite·rv plhrvme·w. To ypo·loipo 20 % parakratei·tai gia na katablhuei· meta· thn ypobolh· thw telikh·w ai·thshw. Ua mporoy·se a·rage h Epitroph· na dieykrini·sei kata· po·son e·xei to dikai·vma kai thn armodio·thta na parembai·nei stiw plhrvme·w toy Eyrvpai¤koy· Koinvnikoy· Tamei·oy se euniko· epi·pedo, o·tan ei·nai thw gnv·mhw o·ti ta kondy·lia den diati·uentai kata· ton apotelesmatiko·tero tro·po v·ste na epvfeloy·ntai oi organv·seiw ekei·new poy aji·zoyn kai xreia·zontai aytoy·w toyw po·royw gia na epibiv·soyn; Ypologi·zetai o·ti, sta plai·sia toy ne·oy kauestv·tow, to 90 % e·vw 95 % toyla·xisto tvn organv·sevn poy xrhmatodotoy·ntai tv·ra apo· to EKT ua diako·coyn th leitoyrgi·a toyw lo·gv e·lleichw po·rvn gia thn efarmogh· tvn programma·tvn toyw. Ua mporoy·se mh·pvw h Epitroph· na yposthri·jei to enallaktiko· kauestv·w plhrvmv·n poy protei·noyn oi endiafero·menew organv·seiw; Ayte·w protei·noyn to «Skotse·ziko Pro·typo», sy·mfvna me to opoi·o oi plhrvme·w katane·montai vw ejh·w: (cid:129) 1o Tri·mhno: 30 % prokatabolh· (cid:129) 2o Tri·mhno: 25 % prokatabolh·, efo·son diapistvuoy·n ikanopoihtika· apotele·smata sto 1o Tri·mhno (cid:129) 3o Tri·mhno: 25 % prokatabolh·, efo·son diapistvuoy·n ikanopoihtika· apotele·smata sto 2o Tri·mhno (cid:129) 4o Tri·mhno: 20 % ek tvn yste·rvn ejo·flhsh ypoloi·poy meta· thn pragmatopoi·hsh epityxoy·w logistikoy· ele·gxoy o·lvn tvn Trimh·nvn. Apa·nthsh thw k. Diamantopoy·loy Ek me·royw thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w (3 Mai(cid:138)oy 2000) H eyuy·nh gia ton kauorismo· tvn leptomerv·n kano·nvn gia thn efarmogh· toy Eyrvpai¤koy· Koinvnikoy· Tamei·oy (EKT) se e·na kra·tow me·low anh·kei sthn arxh· poy ei·nai armo·dia gia th diaxei·rish toy progra·mmatow. Ta e·ggrafa programmatismoy· poy e·xei egkri·nei h Eyrvpai¤kh· Epitroph· den ua perilamba·noyn plhrofori·ew p. x. gia ta posa· poy pre·pei na katablhuoy·n vw prokatabolh· stoyw diorganvte·w toy sxedi·oy. Ka·tv apo· ayte·w tiw synuh·kew, h Eyrvpai¤kh· Epitroph· den mporei· na epe·mbei se ayto· to ue·ma. Pa·ntvw to tmh·ma ekpai·deyshw kai apasxo·lhshw pro·sfata apofa·sise, y·stera apo· syzhth·seiw sto Hnvme·no Basi·leio, na ayjh·sei thn prokatabolh· apo· 10 % se 30 % tvn dapanv·n toy prv·toy e·toyw toy sxedi·oy gia o·lew tiw organv·seiw. H Epitroph· kalvso·rise ayth· thn apo·fash


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-1281/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione. Esportazioni di rifiuti verso paesi terzi / Convenzione di Basilea.

eurovoc_concepts:
EU statistics
UN convention
application of the law
competence of the Member States
developing countries
export of waste
hazardous waste
infringement of EU law

text: C 46 E/162 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 Risposta della sig. ra Diamantopoulou a nome della Commissione (23 giugno 2000) La decisione del Consiglio 2000/228/CE del 13 marzo 2000, sugli orientamenti per le politiche dell(cid:146)occupazione degli Stati membri nel 2000 (1) fornisce il quadro politico per la promozione dell(cid:146)istru- zione e della formazione lungo tutto l(cid:146)arco della vita, nel contesto degli obiettivi e della strategia per l(cid:146)occupazione, e in particolare degli orientamenti nn. 5 e 6 per il miglioramento dell(cid:146)occupabilit(cid:224) e l(cid:146)orientamento n. 15 per la modernizzazione dell(cid:146)organizzazione del lavoro. L(cid:146)attuazione degli orientamenti Ł ora oggetto di un controllo nel quadro del processo di Lussemburgo; viene attualmente effettuata una valutazione nella relazione congiunta sull(cid:146)occupazione da parte della Commissione e del Consiglio. In tale contesto, le parti sociali sono invitate a stipulare accordi al fine di promuovere l(cid:146)istruzione e la formazione lungo tutto l(cid:146)arco della vita; gli Stati membri hanno la responsabilit(cid:224) di definire le condizioni giuridiche ed istituzionali che consentano di facilitare tali attivit(cid:224) in una strategia basata sulla partnership. Negli orientamenti per l(cid:146)occupazione 2001, la dimensione dell(cid:146)istruzione e della formazione lungo tutto l(cid:146)arco della vita sar(cid:224) rafforzata e la parti sociali saranno ulteriormente incoraggiate a concludere accordi. A tale riguardo, Ł opportuno notare che a livello europeo le parti sociali intersettoriali hanno accelerato le loro attivit(cid:224) nel settore dell(cid:146)istruzione e della formazione lungo tutto l(cid:146)arco della vita, nonchØ in quello della modernizzazione del lavoro. La Confederazione europea dei sindacati (CES), il Consiglio europeo delle imprese pubbliche (CEEP) e l(cid:146)Unione delle confederazioni dell(cid:146)industria e dei datori di lavoro d(cid:146)Europa/ Unione europea dell(cid:146)artigianato e delle piccole e medie imprese (UNICE/UAPME) stanno per creare un identificare le possibilit(cid:224) di promuovere l(cid:146)accesso all(cid:146)istruzione e alla gruppo di formazione lungo tutto l(cid:146)arco della vita e allo sviluppo delle competenze, elaborando una relazione congiunta sulle buone prassi nei settori dell(cid:146)adattabilit(cid:224) e dell(cid:146)organizzazione del lavoro. Gli accordi quadro sul lavoro ad orario ridotto (1997) e sui contratti a durata determinata (1999) contengono inoltre clausole sulla promozione dell(cid:146)accesso alla formazione. lavoro incaricato di A livello settoriale, due nuovi settori hanno unito le loro forze per inviare un contributo congiunto al Consiglio europeo di Lisbona, sottolineando la necessit(cid:224) dello sviluppo della formazione e delle compe- tenze. Una serie di iniziative volte a promuovere l(cid:146)istruzione e la formazione lungo tutto l(cid:146)arco della vita formazione e sono messe a punto in numerosi settori, quali qualificazione, l(cid:146)accesso all(cid:146)Informazione e la formazione nel settore delle tecnologie della comunicazione. la certificazione delle competenze su scala europea, lavoro sulle esigenze di le competenze multiple; i gruppi di Inoltre, la Commissione elabora attualmente una comunicazione sul tema «L(cid:146)istruzione e la formazione lungo tutto l(cid:146)arco della vita per una cittadinanza attiva in un(cid:146)Europa della conoscenza» che identificher(cid:224) azioni concrete su temi essenziali della formazione lungo tutto l(cid:146)arco della vita, compresa la promozione di una strategia basata sulla partnership al fine di investire nelle risorse umane e un(cid:146)organizzazione flessibile del lavoro. La Commissione prepara inoltre una nuova agenda sociale, che comprender(cid:224) iniziative volte a promuovere l(cid:146)istruzione e la formazione lungo tutto l(cid:146)arco della vita, nonchØ la modernizzazione del lavoro. (1) GU L 72 del 21. 3. 2000. (2001/C 46 E/187) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1281/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Esportazioni di rifiuti verso paesi terzi / Convenzione di Basilea Ad onta di convenzioni internazionali le esportazioni di rifiuti (tossici) verso i paesi in via di sviluppo vanno aumentando. La Convenzione di Basilea ed il regolamento n. 259/93/CEE (1) disciplinano questi movimenti tranfrontalieri di rifiuti. Secondo l(cid:146)UNEP nel 1989 i paesi dell(cid:146)OCSE hanno esportato un quinto dei loro rifiuti. A giudizio della relatrice dell(cid:146)ONU, Fatma-Zohra Ksentini, i principali esportatori sono l(cid:146)Australia, gli USA e gli Stati membri dell(cid:146)UE Paesi Bassi, Germania e Inghilterra. Essa Ł preoccupata soprattutto per la crescente tendenza ad imbarcare i rifiuti tossici alla volta dei paesi in via di sviluppo per scaricarli ivi senza troppe cerimonie; Ci(cid:242) premesso, potrebbe la Commissione far sapere: 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/163 Come viene garantito il rispetto della Convenzione di Basilea e del regolamento 259/93/CEE da parte 1. dell(cid:146)Unione europea, ed in particolar modo: a) b) c) d) da quale servizio, da quanti funzionari, numero dei controlli effettuati annualmente, e luogo dei controlli? 2. I quantitativi di rifiuto della categoria 1 esportati dall(cid:146)Unione europea verso i paesi terzi dall(cid:146)entrata in vigore della Convenzione di Basilea e del regolamento n. 259/93/CEE (ripartiti per anno, Stati membri esportatori e paesi di destinazioni)? 3. I quantitativi di rifiuto della categoria 2 esportati dall(cid:146)Unione europea verso i paesi terzi dall(cid:146)entrata in vigore della Convenzione di Basilea e del regolamento n. 259/93/CEE (ripartiti per anno, Stati membri esportatori e paesi di destinazioni)? 4. Quante violazioni sono state rilevate dall(cid:146)entrata in vigore della Convenzione di Basilea e del regolamento n. 259/93/CEE in sede di esportazione di rifiuti dell(cid:146)UE verso paesi terzi, ed in particolar modo: a) b) c) d) e) in quali Stati membri, verso quali paesi terzi, ad opera di quali imprese, con riferimento a quali sostanze e quantitativi (rassegna dettagliata del tipo e peso), e a quali date (rassegna cronologica delle infrazioni accertate)? (1) GU L 30 del 6. 2. 1993, pag. 1. Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m in nome della Commissione (17 maggio 2000) Il regolamento (CEE) n. 259/93 del 1o febbraio 1993 relativo alla sorveglianza e al controllo delle spedizioni di rifiuti all(cid:146)interno della Comunit(cid:224) europea, nonchØ in entrata e in uscita dal suo territorio, recepisce gli obblighi della Comunit(cid:224) ai sensi della Convenzione di Basel. Questo regolamento vieta l(cid:146)esportazione di tutti i rifiuti destinati allo smaltimento in localit(cid:224) al di fuori della Comunit(cid:224), ad eccezione libero scambio). Dal 1o gennaio 1998, Ł anche vietata nella dei paesi EFTA (Associazione europea di Comunit(cid:224) l(cid:146)esportazione di rifiuti pericolosi destinati al recupero verso paesi non OCSE (Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico). I divieti all(cid:146)esportazione in forza del diritto comunitario sono direttamente applicabili. Il controllo della loro applicazione, comprese le verifiche delle spedizioni, spetta alle autorit(cid:224) designate dagli Stati membri. La Commissione come tale non effettua verifiche di singole spedizioni. Gli Stati membri sono tenuti ogni anno a riferire sull(cid:146)attuazione del regolamento e ogni tre anni la Commissione redige una relazione di sintesi sull(cid:146)attuazione del regolamento da parte degli Stati membri. La prima relazione Ł stata adottata nel luglio 1998 e concerne gli anni 1994-1996 (1). Per questa relazione, vari Stati membri hanno anche presentato un(cid:146)ampia documentazione contenente dati sulle esportazioni di rifiuti e tutte queste informazioni sono inviate direttamente all(cid:146)onorevole parlamentare e alla segreteria del Parlamento. In generale l(cid:146)Agenzia europea dell(cid:146)ambiente ha indicato nel suo rapporto «Environment in the European Union at the turn of the century» che, secondo le relazioni inviate dagli Stati membri e dalla Norvegia alla Convenzione di Basel e alla Commissione, le quantit(cid:224) di rifiuti pericolosi esportate verso paesi non OCSE erano molto limitate (5802 tonnellate su un totale di 1,47 milioni di tonnellate, ossia una percentuale dello 0,4 %). Va notato che tutte le relazioni nazionali su cui si basano queste cifre sono anteriori all(cid:146)entrata in C 46 E/164 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 vigore il 1o gennaio 1998 del divieto di esportazione dei rifiuti pericolosi destinati al recupero verso paesi non OCSE. Come gi(cid:224) notato, dal 1o gennaio 1998, non sono piø ammesse esportazioni di rifiuti pericolosi dalla Comunit(cid:224) verso paesi non OCSE. Circa le spedizioni illegali, la Commissione ha concluso nella sua prima relazione triennale sull(cid:146)attuazione del regolamento (CE) n. 259/93 che il questionario usato per le relazioni annuali degli Stati membri non faceva riferimento a tutta una serie di obblighi ai sensi del regolamento. Di conseguenza Ł stato adottato un nuovo questionario supplementare (decisione della Commissione 1999/412/CE del 3 giugno 1999 concernente un questionario sull(cid:146)obbligo degli Stati membri di inviare relazioni ai sensi dell(cid:146)articolo 41, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 259/93 del Consiglio (2). Questo regolamento impone agli Stati membri di notificare casi di traffico illegale di rifiuti. Le informazioni chieste nel questionario supplemen- tare dovranno essere fornite per la prima volta per il periodo oggetto di relazione dell(cid:146)anno civile 2000. (1) Comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo concernente l(cid:146)attuazione del regolamento (CEE) n. 259/93 relativo alla sorveglianza e al controllo delle spedizioni di rifiuti all(cid:146)interno della Comunit(cid:224) europea, nonchØ in entrata e in uscita dal suo territorio. COM(98) 75 def. (2) GU L 156 del 23. 6. 1999. (2001/C 46 E/188) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1284/00 di Gerhard Hager (NI) alla Commissione (19 aprile 2000) Oggetto: Contratti in materia di soccorso aereo conclusi con la Federazione degli enti austriaci di assicurazione sociale Ad integrazione della mia interrogazione n. E-0137/00 (1) desidero precisare quanto segue. Secondo quanto risulta dalle mie ricerche, il problema dei contratti conclusi in Austria tra il Ministero federale dell(cid:146)Interno e un(cid:146)associazione privata, da un lato, e la Federazione degli enti austriaci di assicurazione sociale, dall(cid:146)altro, non Ł rappresentato soltanto dall(cid:146)omessa pubblicazione di un bando di gara per tali contratti. Il problema Ł costituito piuttosto dal fatto che l(cid:146)imputazione diretta dei costi tra gli enti indicati avviene dal 31 marzo 1995 inassenza di una qualsivoglia base contrattuale, mentre la Federazione degli enti austriaci di assicurazione sociale nega la possibilit(cid:224) di un(cid:146)imputazione diretta dei costi per altre imprese che offrono servizi del genere. Considerato quanto precede, intendo porre alla Commissione la seguente, ulteriore domanda: La circo- stanza che l(cid:146)imputazione diretta dei costi tra la Federazione degli enti austriaci di assicurazione sociale e le citate imprese di soccorso aereo avvenga in assenza di una base contrattuale non desta dubbi nella Commissione circa la compatibilit(cid:224) di questa prassi con le disposizioni della direttiva 18 giugno 1992, 92/ 50/CEE (2)? (1) GU C 280 E del 3. 10. 2000, pag. 183. (2) GU L 209 del 24. 7. 1992, pag. 1. Risposta del Commissario Bolkestein a nome della Commissione (15 giugno 2000) La Commissione rimanda l(cid:146)onorevole parlamentare alla risposta fornita all(cid:146)interrogazione n. E-1037/00, anch(cid:146)essa afferente ai contratti in materia di soccorso aereo conclusi con la Federazione degli enti austriaci di assicurazione sociale. La Commissione sar(cid:224) in misura di rispondere alla questione sollevata dall(cid:146)onorevole parlamentare una volta che avr(cid:224) ricevuto dalle autorit(cid:224) austriache gli opportuni chiarimenti. Va da sØ che la conclusione di un contratto non preclude la possibilit(cid:224) di una violazione della direttiva 92/50/CEE del Consiglio, del 18 giugno 1992, che coordina le procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di servizi