title: Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL über die transnationale Zusammenarbeit bei der Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt

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text: C 127/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 5. 5. 2000 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN zur Festlegung der Leitlinien f(cid:252)r die Gemeinschaftsinitiative EQUAL (cid:252)ber die transnationale Zu- sammenarbeit bei der F(cid:246)rderung neuer Methoden zur Bek(cid:228)mpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt (2000/C 127/02) 1. Am 14. April 2000 hat die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften die vorliegenden Leitlinien f(cid:252)r die Gemein- schaftsinitiative mit der Bezeichnung EQUAL genehmigt. 2. Im Rahmen von EQUAL wird eine Gemeinschaftsfinanzie- rung in Form von Zusch(cid:252)ssen des Europ(cid:228)ischen Sozial- fonds (ESF) f(cid:252)r T(cid:228)tigkeiten bereitgestellt, die die Leitlinien in der vorliegenden Bekanntmachung ber(cid:252)cksichtigen und Teil von Vorschl(cid:228)gen sind, die von den einzelnen Mitglied- staaten eingereicht und von der Kommission der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften in Form von Programmen im Rah- men von Gemeinschaftsinitiativen (PGI) genehmigt werden. EQUAL erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Europ(cid:228)ischen Union. I. ZIEL 3. Ziel von EQUAL ist die F(cid:246)rderung neuer Methoden zur Bek(cid:228)mpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt durch transnationale Zusammenarbeit. Im Rahmen von EQUAL wird auch die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern geb(cid:252)hrend ber(cid:252)cksichtigt. II. POLITISCHER KONTEXT 4. Die wachsende Interdependenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten hat zur Aufnahme eines neuen Besch(cid:228)fti- gungstitels in den Vertrag von Amsterdam gef(cid:252)hrt. Darin ist eine koordinierte Besch(cid:228)ftigungsstrategie und die Fest- legung von Leitlinien vorgesehen, welche die Mitgliedstaa- ten in ihrer Besch(cid:228)ftigungspolitik ber(cid:252)cksichtigen. Die be- sch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien (mit den vier S(cid:228)ulen Be- sch(cid:228)ftigungsf(cid:228)higkeit, Unternehmergeist, Anpassungsf(cid:228)hig- keit und Chancengleichheit) sowie ihre Umsetzung in na- tionale Aktionspl(cid:228)ne f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung (NAP) durch die Mitgliedstaaten bilden den Rahmen f(cid:252)r eine finanzielle Un- terst(cid:252)tzung auf EU-Ebene, insbesondere (cid:252)ber die Struktur- fonds. 5. Die europ(cid:228)ische Besch(cid:228)ftigungsstrategie will f(cid:252)r alle Grup- pen auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Besch(cid:228)ftigungsniveau herbeif(cid:252)hren. Wichtige Voraussetzung f(cid:252)r die Erreichung dieses Ziels ist die Entwicklung der Kompetenzen und der Besch(cid:228)ftigungsf(cid:228)higkeit von Personen, die derzeit nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Ebenso m(cid:252)ssen die Kompetenzen der bereits Erwerbst(cid:228)tigen, vor allem der Besch(cid:228)ftigten in exponierten oder gef(cid:228)hrdeten Bereichen, verbessert bzw. aktualisiert werden. Dar(cid:252)ber hinaus sind die Kapazit(cid:228)ten f(cid:252)r unternehmerische T(cid:228)tigkeit zu erwei- tern. Auch die ausgewogene Beteiligung von Frauen und M(cid:228)nnern am Arbeitsmarkt ist sicherzustellen. Dies macht Ma(cid:223)nahmen erforderlich, die Ungleichheiten und Diskrimi- nierungen sowohl bei Arbeitslosen als auch bei Besch(cid:228)ftig- ten gegensteuern. 6. Um voll wirksam zu sein, mu(cid:223) die europ(cid:228)ische Besch(cid:228)fti- lokaler und regionaler gungsstrategie in Aktionen auf Ebene, in St(cid:228)dten und l(cid:228)ndlichen Gebieten umgesetzt wer- den, d. h. auf der geeigneten r(cid:228)umlichen Ebene, die lokale Zusammenarbeit erm(cid:246)glicht. Sie verlangt neue Konzepte f(cid:252)r gemeinsame Priorit(cid:228)ten und die wirksame Verbreitung erfolgreicher Ideen. 7. Der Europ(cid:228)ische Sozialfonds (ESF) geh(cid:246)rt zusammen mit den f(cid:252)r die Weiterentwicklung der Agrar- und Regional- politik zust(cid:228)ndigen Fonds zu den Strukturfonds. Der ESF ist mit Ma(cid:223)nahmen zur Verhinderung und zur Bek(cid:228)mp- fung von Arbeitslosigkeit und zur Entwicklung der Hu- manressourcen sowie zur F(cid:246)rderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt befa(cid:223)t. Insbesondere soll er einen Beitrag zu Ma(cid:223)nahmen leisten, welche die europ(cid:228)ische Besch(cid:228)ftigungsstrategie unterst(cid:252)tzen. 8. Auf Gemeinschaftsebene besteht eine integrierte Strategie zur Bek(cid:228)mpfung von Diskriminierungen (insbesondere von Diskriminierungen aus Gr(cid:252)nden des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Welt- anschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexu- ellen Ausrichtung) und von sozialer Ausgrenzung. EQUAL mit dem Hauptgewicht auf dem Arbeitsmarkt wird Teil dieser Strategie sein. Die Initiative wird andere einschl(cid:228)gige Politiken, Instrumente und Ma(cid:223)nahmen erg(cid:228)nzen, die (cid:252)ber insbesondere die spezi- den Arbeitsmarkt hinausreichen, fischen Rechtsvorschriften und Aktionsprogramme im Rahmen der Artikel 13 und 137 des Vertrags. Die Kommis- sion und die Mitgliedstaaten werden f(cid:252)r die Koh(cid:228)renz zwi- schen EQUAL und den entsprechenden Ma(cid:223)nahmen sor- gen. EQUAL wird daher entscheidend zur Verkn(cid:252)pfung der von der EU unterst(cid:252)tzten Aktionen im Rahmen der Artikel 13 und 137, den vom ESF unterst(cid:252)tzten Programmen und zu den politischen Zielen beitragen, die im Rahmen der Europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie verfolgt werden. III. ALLGEMEINE GRUNDS˜TZE Einleitung 9. Aufbauend auf den Erkenntnissen, die im Rahmen der Programme (cid:132)Besch(cid:228)ftigung(cid:147) und ADAPT gewonnen wur- den, soll EQUAL versuchsweise neue Wege zur Umsetzung der Besch(cid:228)ftigungspolitik entwickeln und verbreiten, um so Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art zu be- k(cid:228)mpfen, die sowohl Menschen erleben, die Zugang zum Arbeitsmarkt suchen, als auch diejenigen, die diesen Zu- gang bereits gefunden haben. Dabei werden die besonderen Bed(cid:252)rfnisse von Asylbewerbern Beachtung finden, wobei ihrer speziellen Situation Rechnung zu tragen ist. 5. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 127/3 10. EQUAL wird in einer Reihe von Themenbereichen t(cid:228)tig sein, die im Kontext der vier S(cid:228)ulen der Besch(cid:228)ftigungs- strategie und im Anschlu(cid:223) an Er(cid:246)rterungen mit den Mit- gliedstaaten festgelegt werden. Dabei handelt es sich um in denen nach Ansicht einer die vorrangigen Bereiche, Reihe von Mitgliedstaaten eine transnationale Zusammen- arbeit eine besssere Umsetzung der einzelstaatlichen Politi- ken erleichtern k(cid:246)nnte. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1) und den europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)fti- gungsleitlinien werden die Mitgliedstaaten in jedem The- menbereich einen Ansatz verwenden, der auf der Einzie- hung der Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und M(cid:228)nnern in s(cid:228)mtliche Bereiche der Politik ((cid:132)Gender Mainstreaming(cid:147)) basiert. 11. EQUAL soll im Wege von Partnerschaften durchgef(cid:252)hrt werden, die auf geographischer oder sektoraler Ebene ein- gerichtet werden und Entwicklungspartnerschaften (EP) ge- nannt werden. Die beteiligten Partner entwickeln und ver- einbaren die zu verfolgende Strategie wie auch die f(cid:252)r ihre Verwirklichung einzusetzenden innovativen Konzepte. Die EP arbeiten transnational zusammen und beteiligen sich an der Verbreitung beispielhafter L(cid:246)sungen und ihrer Integra- tion in Politik und Praxis ((cid:132)Mainstreaming(cid:147)). 12. Die im Zuge von EQUAL entwickelten erfolgreichen Inno- vationen sollten breiten Kreisen zug(cid:228)nglich gemacht wer- den, um so die h(cid:246)chstm(cid:246)gliche politische Wirkung zu in die Strukturfondsprogramme nach erzielen, und ggf. Ziel 1, 2 und 3 und in die NAP (cid:252)bernommen werden. 13. EQUAL wird sich von den Strukturfondsprogrammen nach Ziel 1, 2 und 3 durch seinen Schwerpunkt auf der Erpro- bung neuer Wege zur Umsetzung politischer Priorit(cid:228)ten im Rahmen der europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie und durch die Betonung der Partnerschaft in einem Kontext von transnationaler Zusammenarbeit unterscheiden. wicklungen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Besch(cid:228)fti- gungsleitlinien Rechnung zu tragen. (cid:220)berarbeitungsvor- schl(cid:228)ge f(cid:252)r die Themenbereiche wird die Kommission im Anschlu(cid:223) an die erforderlichen Beratungen vorlegen. Sie sollen dem Ausschu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 147 des Vertrages nach einer Er(cid:246)rterung im Besch(cid:228)ftigungsausschu(cid:223) zur Zu- stimmung (cid:252)bermittelt und dem Europ(cid:228)ischen Parlament vorgelegt werden. Themenbereiche f(cid:252)r den ersten Aufruf zur Einrei- chung von Vorschl(cid:228)gen 16. Bei Festlegung ihrer Strategie auf der Grundlage der ge- nannten Themen sollten sich die Mitgliedstaaten am Ideal einer Verbesserung des Angebots an bzw. der Nachfrage nach hochwertigen, zukunftsf(cid:228)higen Arbeitspl(cid:228)tzen orien- tieren. Sie sollten ebenso zur wirksamen Nutzung der vor- handenen Mechanismen (beispielsweise derjenigen, die es f(cid:252)r den sozialen Dialog gibt) anregen, um diejenigen, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben, f(cid:252)r die Faktoren zu sen- sibilisieren, die zur Diskriminierung, zu Ungleichheiten und zur Ausgrenzung von bestimmten Gruppen im Zu- sammenhang mit dem Arbeitsmarkt f(cid:252)hren. Besch(cid:228)ftigungsf(cid:228)higkeit a) Erleichterung des Zugangs zum bzw. der R(cid:252)ckkehr auf den Arbeitsmarkt f(cid:252)r diejenigen, denen die Einglie- derung oder Wiedereingliederung in einen Arbeitsmarkt Schwierigkeiten bereitet, der allen offenstehen mu(cid:223). b) Bek(cid:228)mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Arbeitsmarkt. Thematischer Ansatz Unternehmergeist 14. Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen ihre Strategie f(cid:252)r EQUAL auf der Grundlage von Themenbereichen formulieren, die mit den vier S(cid:228)ulen der europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie in Zusammenhang stehen. Innerhalb dieser Bereiche haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, da(cid:223) ihre Vorschl(cid:228)ge in erster Linie denjenigen zugute kommen, die den wichtig- sten Formen von Diskriminierungen (aus Gr(cid:252)nden des Ge- schlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und von Ungleichheiten ausgesetzt sind. Alle entsprechenden Gruppen m(cid:252)ssen un- eingeschr(cid:228)nkt Zugang zu jedem Themenbereich haben. Im Rahmen dieses horizontalen Ansatzes ist die F(cid:246)rderung der Gleichstellung von Frauen und M(cid:228)nnern Teil der Themen- bereiche aller vier S(cid:228)ulen, ebenso wird sie (cid:252)ber spezifische Ma(cid:223)nahmen innerhalb der vierten S(cid:228)ule angestrebt. 15. Die Themenbereiche, die dem ersten Aufruf zur Einrei- chung von Vorschl(cid:228)gen zugrunde gelegt werden sollen, sind unten dargelegt. Die Liste der Themenbereiche kann vor Ver(cid:246)ffentlichung weiterer Aufforderungen zur Einrei- chung von Vorschl(cid:228)gen (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, um den Ent- (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber die Strukturfonds. c) Erleichterung der Unternehmensgr(cid:252)ndung f(cid:252)r alle durch Bereitstellung der Instrumente, die f(cid:252)r die Gr(cid:252)ndung von Unternehmen und f(cid:252)r die Ermittlung und Nutzung von neuen M(cid:246)glichkeiten der Arbeitsplatzschaffung in st(cid:228)dtischen und l(cid:228)ndlichen Gebieten erforderlich sind. d) St(cid:228)rkung der Sozialwirtschaft (des Dritten Sektors), ins- besondere der Dienstleistungen im Interesse der All- gemeinheit, wobei der Schwerpunkt auf die Verbes- serung der Qualit(cid:228)t der Arbeitspl(cid:228)tze zu legen ist. Anpassungsf(cid:228)higkeit e) F(cid:246)rderung des lebenslangen Lernens und einer integra- tionsf(cid:246)rdernden Arbeitsgestaltung, welche die Einstel- lung und Weiterbesch(cid:228)ftigung von Menschen unter- st(cid:252)tzt, die Diskriminierungen und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. f) F(cid:246)rderung der Anpassungsf(cid:228)higkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern gegen(cid:252)ber dem strukturellen wirt- schaftlichen Wandel sowie der Nutzung der Informati- onstechnik und anderer neuer Techniken. C 127/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 5. 5. 2000 Chancengleichheit von Frauen und M(cid:228)nnern g) Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wiedereingliederung von Frauen und M(cid:228)nnern, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, durch Entwicklung von flexibleren und wirksameren Formen der Arbeitsorientierung und Unterst(cid:252)tzungsdiensten. h) Abbau der geschlechtsspezifischen Diskrepanzen zwi- schen Frauen und M(cid:228)nnern auf dem Arbeitsmarkt und F(cid:246)rderung einer Aufhebung der Geschlechtertrennung im Beruf. 17. Die Mitgliedstaaten werden nur die Themenbereiche aus- w(cid:228)hlen, in denen sie kooperieren m(cid:246)chten. Zus(cid:228)tzlich mu(cid:223) jeder Mitgliedstaat zumindest einen Grundbestand an Ma(cid:223)- nahmen zugunsten von Asylbewerbern, entsprechend dem Umfang des Problems in dem Mitgliedstaat, vorsehen. 18. In der Regel wird von den Mitgliedstaaten erwartet, da(cid:223) sie f(cid:252)r jeden Aufruf zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen minde- stens einen Themenbereich innerhalb jeder S(cid:228)ule ausw(cid:228)h- len. In Ausnahmef(cid:228)llen kann die Kommission einer Ein- schr(cid:228)nkung bei dieser Anforderung in einem Mitgliedstaat zustimmen. Asylbewerber 19. Die Stellung von Asylbewerbern innerhalb der Union ist komplex. Die Betroffenen lassen sich im wesentlichen in drei Kategorien untergliedern (1): (cid:151) diejenigen, deren Asylantrag noch von dem betreffen- den Mitgliedstaat gepr(cid:252)ft wird; (cid:151) diejenigen, die im Rahmen eines humanit(cid:228)ren Um- oder Aussiedlungsprogramms aufgenommen wurden oder denen vor(cid:252)bergehend Schutz gew(cid:228)hrt wird; (cid:151) diejenigen, denen kein Fl(cid:252)chtlingsstatus einger(cid:228)umt wurde, denen aber andere Formen des Schutzes (erg(cid:228)n- zend oder subsidi(cid:228)r) gew(cid:228)hrt werden, da ihre individu- elle Situation eine R(cid:252)ckkehr in ihr Herkunftsland ver- hindert. 20. In den meisten Mitgliedstaaten wird Asylbewerbern als sol- chen (der obenstehenden ersten Kategorie) der Zugang zum Arbeitsmarkt entweder ganz untersagt oder aber durch sehr restriktive Bestimmungen erschwert. In bezug auf die beiden letztgenannten Kategorien dagegen haben sich die Mitgliedstaaten eher bereit gezeigt, einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Betracht zu ziehen. Ferner ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) der Rat in der (cid:132)Gemeinsamen Ma(cid:223)nah- me(cid:147) vom 26. April 1999 eine Unterst(cid:252)tzung der R(cid:252)ckf(cid:252)h- rung von Asylbewerbern durch Bildung und Berufsbildung mit dem Ziel, den Betroffenen Fertigkeiten zu vermitteln, die ihnen bei der R(cid:252)ckkehr in ihr Herkunftsland von Nut- (1) Fl(cid:252)chtlinge sind in dieser Rubrik nicht verzeichnet, da sie als dauer- haft Niedergelassene im Rahmen von normalen EQUAL-Entwick- lungspartnerschaften f(cid:252)r eine Unterst(cid:252)tzung in Betracht kommen. zen sein werden, als w(cid:252)nschenswert anerkannt hat (2). Es ist daher wesentlich, da(cid:223) dieser Sachverhalt bei Umsetzung der (cid:132)Asylbewerber(cid:147)-Komponente von EQUAL ber(cid:252)cksich- tigt wird. 21. Eine Ma(cid:223)nahme zugunsten von Asylbewerbern kann ent- weder als sektorale EP (d. h. als nationale Partnerschaft unter Beteiligung aller geeigneten Partner, um die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern zu f(cid:246)r- dern) oder als geographische EP in einem Gebiet mit einem hohen Anteil an Asylbewerbern geplant werden. Dabei sollten dieselben Arten von Partnerschaften, Strategien und T(cid:228)tigkeiten vorgesehen werden wie bei den (cid:252)brigen EQUAL-Entwicklungspartnerschaften. Partnerschaftsansatz 22. EQUAL wird Mittel f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen bereitstellen, die im Rahmen strategischer Partnerschaften organisiert und durchgef(cid:252)hrt werden. Die EQUAL-Partnerschaften werden innerhalb der Themenbereiche t(cid:228)tig sein und Entwicklungs- partnerschaften (EP) genannt werden. Sie sollen inter- essierte Akteure mit entsprechender Kompetenz zusam- menf(cid:252)hren, die zusammenarbeiten werden, um einen inte- grierten Ansatz f(cid:252)r vielschichtige Probleme zu entwickeln. Die Partner m(cid:252)ssen dabei gemeinsam die Faktoren ermit- teln, die innerhalb des/der gew(cid:228)hlten Themenbereichs/-be- reiche zu Ungleichheiten und Diskriminierungen im Zu- sammenhang mit dem Arbeitsmarkt f(cid:252)hren. Sie m(cid:252)ssen ihre Anstrengungen und Ressourcen zur Verwirklichung innovativer L(cid:246)sungen f(cid:252)r gemeinsam ermittelte Probleme und gemeinsame Ziele b(cid:252)ndeln. 23. Die EP sollten von Anfang an (cid:252)ber eine Kerngruppe von Partnern verf(cid:252)gen. Ebenso sollten sie sicherstellen, da(cid:223) w(cid:228)hrend der gesamten Dauer der Partnerschaft relevante Akteure (cid:151) beispielsweise staatliche Stellen, die (cid:246)ffentliche Arbeitsverwaltung, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unterneh- men) und die Sozialpartner (cid:151) einbezogen werden k(cid:246)nnen. Kleine Einrichtungen mit innovativen Ideen m(cid:252)ssen durch eine volle Beteiligung an den EP ihren Beitrag leisten k(cid:246)n- nen. Die im Zuge von Besch(cid:228)ftigung und ADAPT gewon- nene Erfahrung hat gezeigt, da(cid:223) die Einbindung lokaler und regionaler Stellen wichtig ist, wenn f(cid:252)r Koh(cid:228)renz zwi- schen den geplanten T(cid:228)tigkeiten und dem Entwicklungs- bedarf des betreffenden Gebiets gesorgt werden soll. Ferner erh(cid:246)ht ihre Einbeziehung auch die Wahrscheinlichkeit ei- ner Integration der Projektergebnisse in Politik und Praxis ((cid:132)Mainstreaming(cid:147)). 24. Bei den EP kann es sich um Partnerschaften mit geogra- phischer Basis handeln, die relevante Akteure in einem (2) Gemeinsame Ma(cid:223)nahme vom 26. April 1999 (cid:151) vom Rat aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union angenom- men (cid:151) betreffend Projekte und Ma(cid:223)nahmen zur konkreten Unter- st(cid:252)tzung der Aufnahme und der freiwilligen R(cid:252)ckf(cid:252)hrung von Fl(cid:252)chtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschlie(cid:223)lich Sofort- hilfema(cid:223)nahmen f(cid:252)r Personen, die infolge der j(cid:252)ngsten Ereignisse im Kosovo gefl(cid:252)chtet sind: ABl. L 114 vom 1. 5. 1999, S. 2; vgl. Artikel 5 Buchstabe c). 5. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 127/5 bestimmten geographischen Gebiet zusammenf(cid:252)hren. Sie werden geographische Partnerschaften genannt. Diese Partner- schaften stellen vielleicht nicht immer die wirksamste M(cid:246)g- lichkeit zur Bew(cid:228)ltigung eines festgestellten Problems dar, und innerhalb der obengenannten Leitlinien sind auch an- dere Formen der Partnerschaft m(cid:246)glich. Diese k(cid:246)nnten sich auf bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Industriezweige er- strecken. Bei entsprechender Berechtigung k(cid:246)nnten sie sich auch haupts(cid:228)chlich auf eine oder mehrere spezifische Gruppen von Menschen beziehen, die Diskriminierungen oder Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeits- markt ausgesetzt sind. Diese anderen Partnerschaften wer- den sektorale Partnerschaften genannt. 25. Bei den Endbeg(cid:252)nstigten handelt es sich im Rahmen von EQUAL um die bereits in Ziffer 22(cid:151)24 beschriebenen EP. Bei Beantragung von EQUAL-Finanzmitteln mu(cid:223) jede EP durch entsprechende Regelungen sicherstellen, da(cid:223) die ad- ministrative und finanzielle Verantwortung bei einer Ein- richtung liegt, die die F(cid:228)higkeit hat, die (cid:246)ffentlichen Finanz- mittel zu verwalten und die Verantwortung daf(cid:252)r zu (cid:252)ber- nehmen. St(cid:228)rkung der Handlungskompetenz 26. Dieser Grundsatz ist f(cid:252)r jede EP von zentraler Bedeutung. In der Praxis bedeutet dies, da diejenigen, die an der Durchf(cid:252)hrung von T(cid:228)tigkeiten beteiligt sind, auch in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollten. Dar(cid:252)ber hinaus sollte die aktive Einbindung der Zielgruppen bei der Auswahl f(cid:252)r eine Finanzierung im Rahmen von Aktion 1 und der Best(cid:228)tigung der Auswahl im Rahmen von Aktion 2 positiv bewertet werden. Transnationale Zusammenarbeit 27. EQUAL soll auf dem Grundsatz der transnationalen Zu- sammenarbeit basieren. Die im Zug der Gemeinschafts- initiative (cid:132)Besch(cid:228)ftigung(cid:147) und ADAPT gewonnene Erfah- rung zeigt, da(cid:223) die Transnationalit(cid:228)t einen betr(cid:228)chtlichen zus(cid:228)tzlichen Nutzen f(cid:252)r die Projekttr(cid:228)ger mit sich bringen kann, die mit Tr(cid:228)gern in (cid:228)hnlicher Situation zusammen- arbeiten. Dar(cid:252)ber hinaus ist zu erkennen, da(cid:223) durch eine l(cid:228)nder(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit erhebliche politische Innovationen herbeigef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen. Die Trans- nationalit(cid:228)t ist daher ein wesentlicher Bestandteil von EQUAL. Innovation 28. EQUAL soll innovative Konzepte zur Umsetzung der Be- sch(cid:228)ftigungspolitik erproben. Dabei kann es sich um v(cid:246)llig neue Ans(cid:228)tze oder um die (cid:220)bertragung von Teilen anderer Ans(cid:228)tze handeln, durch die sich die Wirksamkeit der Um- setzung erh(cid:246)ht. 29. Die Definition von Innovation im Rahmen von EQUAL st(cid:252)tzt sich auf die Typologie, die aus der Bewertung von (cid:132)Besch(cid:228)ftigung(cid:147) und ADAPT abgeleitet wurde und die zwi- schen drei Arten von Innovation unterschied: (cid:151) proze(cid:223)orientierte Innovationen, die sich auf die Ent- wicklung neuer Methoden, Instrumente oder Konzepte wie auch die Verbesserung vorhandener Methoden er- strecken; (cid:151) zielorientierte Innovationen, die sich auf die Formulie- rung neuer Ziele konzentrieren, wobei die Innovation Ans(cid:228)tze zur Identifizierung neuer und vielversprechen- der Qualifikationen und die Erschlie(cid:223)ung neuer Be- sch(cid:228)ftigungsbereiche f(cid:252)r den Arbeitsmarkt umfassen k(cid:246)nnte; (cid:151) kontextorientierte Innovationen, die die Weiterentwick- lung von politischen und institutionellen Strukturen betreffen. Sie beziehen sich auf die Systementwicklung in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt. Integration der Ergebnisse in Politik und Praxis ((cid:132)Mainstreaming(cid:147)) 30. EQUAL wird die Entwicklung innovativer L(cid:246)sungen f(cid:252)r die Umsetzung der in den NAP dargelegten politischen Priori- t(cid:228)ten der Mitgliedstaaten finanzieren. Damit mittels EQUAL die gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Wirkung erzielt werden kann, m(cid:252)ssen die Ergebnisse analysiert, mit anderen beispielhaften L(cid:246)sun- gen verglichen ((cid:132)Benchmarking(cid:147)) und sowohl in den Mit- gliedstaaten als auch in der gesamten Union verbreitet werden. Es ist dabei wesentlich, da(cid:223) die politischen Ent- scheidungstr(cid:228)ger, insbesondere die mit den NAP befa(cid:223)ten und die an den Strukturfondsprogrammen nach Ziel 1, 2 und 3 beteiligten, Nutzen aus EQUAL ziehen k(cid:246)nnen. IV. VON (cid:132)EQUAL(cid:147) ZU F(cid:214)RDERNDE AKTIONEN 31. EQUAL wird Aktivit(cid:228)ten im Rahmen der folgenden vier Aktionen finanzieren: Aktion 1: Aufbau der Entwicklungspartnerschaften und der transnationalen Zusammenarbeit Aktion 2: Realisierung der Arbeitsprogramme der Ent- wicklungspartnerschaften Aktion 3: Thematische Vernetzung, Verbreitung beispiel- hafter L(cid:246)sungen und Umsetzung in die einzel- staatliche Politik Aktion 4: Technische Unterst(cid:252)tzung der Aktionen 1, 2 und 3 Die Aktionen 1 und 2 erfolgen nacheinander. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, da(cid:223) sie mit Aktion 3 begin- nen k(cid:246)nnen, sobald Ergebnisse zur Verbreitung zur Ver- f(cid:252)gung stehen. Aktion 4 bietet bereits vor Anlaufen von Aktion 1 Unterst(cid:252)tzung. Aktion 1: Aufbau der Entwicklungspartnerschaften und der transnationalen Zusammenarbeit 32. Aktion 1 soll die Einrichtung oder Konsolidierung von dauerhaften, wirksamen Entwicklungspartnerschaften (EP) erleichtern und f(cid:252)r einen wirklichen zus(cid:228)tzlichen Nutzen der transnationalen Zusammenarbeit sorgen. Der f(cid:252)r diese Aktion verf(cid:252)gbare Zeitraum soll von der Verwaltungs- beh(cid:246)rde festgelegt werden, (cid:252)blicherweise aber sechs Mo- C 127/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 5. 5. 2000 nate nicht (cid:252)berschreiten. Insgesamt d(cid:252)rfte nach Ansicht der Kommission auf Aktion 1 kein wesentlicher Teil der Mittel entfallen, die dem Mitgliedstaat zur Verf(cid:252)gung stehen. (cid:151) eine genaue Festlegung der Rolle der einzelnen Partner, einschlie(cid:223)lich der Regelungen f(cid:252)r Leitung und Manage- ment der Partnerschaft, sowie die Verwaltung der finan- ziellen Unterst(cid:252)tzung; 33. Die Auswahl f(cid:252)r die Aktion 1 stellt die entscheidende Stufe f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung im Rahmen von EQUAL dar. Sie soll auf Antr(cid:228)gen basieren, die von einer Reihe von Organisa- tionen (EP-Initiatoren) gemeinsam eingereicht werden. Im Kontext des Themenbereichs und des Gebiets/Sektors der T(cid:228)tigkeit sollte der Antrag angeben: (cid:151) die Partner, die gleich zu Beginn an der EP beteiligt werden sollen; die Ma(cid:223)nahmen, die sicherstellen sollen, da(cid:223) alle weiteren relevanten Partner w(cid:228)hrend der ge- samten Dauer der Partnerschaft einbezogen werden k(cid:246)nnen, insbesondere auch geeignete kleine Einrichtun- gen; die Vorkehrungen zur Regelung der administrati- ven und finanziellen Zust(cid:228)ndigkeit; (cid:151) die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Partnerschaft, eine Diagnose des anzugehenden Problems und eine Erl(cid:228)uterung des Vor- gehens, das die Ber(cid:252)cksichtigung der Bed(cid:252)rfnisse aller Gruppen von potentiell Beg(cid:252)nstigten erm(cid:246)glichen soll; (cid:151) die Ziele der Partnerschaft; (cid:151) ein Arbeitsprogramm f(cid:252)r Aktion 1; (cid:151) die Art von T(cid:228)tigkeiten, die im Rahmen von Aktion 2 verwirklicht werden sollen; die Erwartungen bez(cid:252)glich der l(cid:228)nder(cid:252)bergreifenden Zu- sammenarbeit. 34. F(cid:252)r die Verfahren zur Auswahl der Entwicklungspartner- schaften ist die Verwaltungsbeh(cid:246)rde zusammen mit dem Begleitausschu(cid:223) des PGI zust(cid:228)ndig; die Kommission erwar- tet, da(cid:223) die Auswahlkriterien die allgemeinen Grunds(cid:228)tze von EQUAL widerspiegeln, die in Abschnitt III dargelegt sind. Zur(cid:252)ckgewiesene Bewerber sollten (cid:252)ber die Gr(cid:252)nde ihrer Ablehnung unterrichtet werden. 35. Am Ende von Aktion 1 sollte die EP eine gemeinsame Strategie in Form einer Vereinbarung (cid:252)ber die Entwick- lungspartnerschaft vorlegen k(cid:246)nnen. Diese sollte minde- stens umfassen: (cid:151) einen Mechanismus f(cid:252)r die laufende Bewertung, ein- schlie(cid:223)lich und Pr(cid:228)sentation Informationen (cid:252)ber die EP und die Analyse der Ergebnisse; von Daten der (cid:151) die Verpflichtung der EP, an Aktion 3 mitzuarbeiten; (cid:151) ihre Strategie und ihre Mechanismen zur Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und M(cid:228)nnern in s(cid:228)mtliche Bereiche der Politik. Transnationale Zusammenarbeit 36. Die EP m(cid:252)ssen mindestens einen Partner aus einem ande- ren Mitgliedstaat bestimmen. Generell sollte es zu einer Zusammenarbeit zwischen EP kommen, die von den Mit- gliedstaaten im Rahmen von EQUAL ausgew(cid:228)hlt werden, vorzugsweise zwischen EP, die im selben Themenbereich t(cid:228)tig sind. Eine derartige Zusammenarbeit kann sich auch auf (cid:228)hnliche Projekte erstrecken, die in einem Drittland unterst(cid:252)tzt werden, das im Zuge der Programme Phare, Tacis oder MEDA Zusch(cid:252)sse erhalten kann. Der PGI-Vor- schlag kann Parameter f(cid:252)r Ausnahmen von der allgemei- nen Regel festlegen unter der Bedingung, da(cid:223) der poten- tielle zus(cid:228)tzliche Nutzen einer Zusammenarbeit mit Part- nern au(cid:223)erhalb von EQUAL eindeutig feststeht und da(cid:223) diese Partner nachweisen k(cid:246)nnen, da(cid:223) sie f(cid:252)r ihre eigenen Kosten, die bei dieser Zusammenarbeit anfallen, aufkom- men k(cid:246)nnen. 37. Am Ende von Aktion 1 sollte die EP in Form einer Ver- einbarung (cid:252)ber transnationale Zusammenarbeit darlegen: (cid:151) ein transnationales Arbeitsprogrmm mit einem Finanzplan; (cid:151) die Rolle der einzelnen transnationalen Partner, die ge- meinsamen Methoden der Entscheidungsfindung und die organisatorischen Regelungen zur Verwirklichung des gemeinsamen Arbeitsprogramms; (cid:151) die Methodik f(cid:252)r die Begleitung und Bewertung der gemeinsamen T(cid:228)tigkeiten. (cid:151) eine Bewertung der derzeit auf dem Arbeitsmarkt be- stehenden Ausgrenzungen, Diskriminierungen und Un- gleichheiten innerhalb des betreffenden Themenbereichs und Gebiets/Sektors; (cid:151) Ziele und Handlungsschwerpunkte, welche die aus den bisher durchgef(cid:252)hrten relevanten Ma(cid:223)nahmen im Ge- biet/Sektor gewonnenen Erkenntnisse widerspiegeln; (cid:151) ein detailliertes Arbeitsprogramm mit einem realisti- schen Finanzplan; Aktion 2: Realisierung der Arbeitsprogramme der Ent- wicklungspartnerschaften 38. Damit ihre Auswahl best(cid:228)tigt und die Mittel zur Durch- f(cid:252)hrung ihres Arbeitsprogramms mit Hilfe der Aktion 2 von EQUAL bewilligt werden k(cid:246)nnen, mu(cid:223) jede Entwick- lungspartnerschaft zwei Dokumente (cid:252)bermitteln, eine Ver- einbarung (cid:252)ber die Entwicklungspartnerschaft und eine Vereinbarung (cid:252)ber die transnationale Zusammenarbeit, die den f(cid:252)r Aktion 1 dargelegten Kriterien entsprechen. Diese Dokumente m(cid:252)ssen au(cid:223)erdem nachweisen, da(cid:223) die EP folgende Bedingungen erf(cid:252)llt: 5. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 127/7 (cid:151) Transparenz: Die EP mu(cid:223) nachweisen, da(cid:223) die erforder- liche Kofinanzierung gesichert ist. Sie mu(cid:223) au(cid:223)erdem akzeptieren, da(cid:223) die erzielten Ergebnisse (Produkte, In- strumente, Verfahren usw. ) (cid:246)ffentliches Eigentum sein werden. (cid:151) Repr(cid:228)sentativit(cid:228)t: Die EP mu(cid:223) nachweisen k(cid:246)nnen, da(cid:223) sie verschiedene Akteure zur Zusammenarbeit bewegen ist insbesondere sicherzustellen, da(cid:223) alle kann. Dabei relevanten Akteure (cid:151) beispielsweise staatliche Stellen, die (cid:246)ffentliche Arbeitsverwaltung, NRO, Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) und die Sozialpartner (cid:151) w(cid:228)hrend der gesamten Dauer der Partnerschaft einbezogen werden k(cid:246)nnen. Auch mu(cid:223) die EP deutlich machen, da(cid:223) geeignete kleine Einrich- tungen sich uneingeschr(cid:228)nkt beteiligen k(cid:246)nnen. (cid:151) Kooperationsbereitschaft: Die EP mu(cid:223) nachweisen k(cid:246)n- nen, da(cid:223) sie in der Lage und willens ist, im Kontext einer transnationalen Zusammenarbeit t(cid:228)tig zu sein, und den erwarteten zus(cid:228)tzlichen Nutzen einer l(cid:228)nder- (cid:252)bergreifenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung der verschiedenen Komponenten des Arbeitsprogramms er- l(cid:228)utern. Zus(cid:228)tzlich mu(cid:223) die EP sowohl auf nationaler als auch auf europ(cid:228)ischer Ebene eine Beteiligung an T(cid:228)tigkeiten im Bereich von Vernetzung, Verbreitung und Integration der Ergebnisse in Politik und Praxis vorsehen. 39. Bei Vorliegen der in Ziffer 38 aufgef(cid:252)hrten Voraussetzun- gen wird die Verwaltungsbeh(cid:246)rde die anf(cid:228)ngliche Auswahl der Partnerschaft best(cid:228)tigen und diese (cid:252)ber das Mehrjahres- budget unterrichten, das zur Verwirklichung ihres Arbeits- programms zur Verf(cid:252)gung steht. Aktion 3: Thematische Vernetzung, Verbreitung von bei- spielhaften L(cid:246)sungen und Umsetzung in die einzelstaatliche Politik 43. Innerhalb von EQUAL wird es eine separate Aktion f(cid:252)r die Vernetzung, die Verbreitung und die Integration der Ergeb- nisse und Erfahrungen in Politik und Praxis ((cid:132)Mainstrea- ming(cid:147)) geben. Eine Beteiligung an dieser Aktion ist f(cid:252)r alle EP obligatorisch, um so die angestrebte Wirkung von EQUAL auf Politik und Praxis zu gew(cid:228)hrleisten. Sie ist unter Verantwortung der Verwaltungsbeh(cid:246)rde so zu orga- nisieren, da(cid:223) ein gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)glicher Input f(cid:252)r die Arbeits- markt- und Besch(cid:228)ftigungspolitik herbeigef(cid:252)hrt werden kann und sollte die Sozialpartner einbeziehen. 44. Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen Mechanismen schaffen, die so- wohl auf horizontaler Ebene (der Ebene der Organisatio- nen, die im selben oder einem (cid:228)hnlichen Gebiet t(cid:228)tig sind) als auch auf vertikaler Ebene (der Ebene der regionalen und nationalen Ma(cid:223)nahmen, einschlie(cid:223)lich NAP und Struktur- fonds) eine Integration der Ergebnisse und Erfahrungen in Politik und Praxis erleichtern. Diese Mechanismen sollten gerichtet sein auf: (cid:151) die Identifizierung der Faktoren, die zu Ungleichheiten und Diskriminierungen f(cid:252)hren, sowie die Beobachtung und Analyse der tats(cid:228)chlichen oder m(cid:246)glichen Wirkung der EP auf die in den NAP dargelegten politischen Priorit(cid:228)ten und auf die verschiedenen Gruppen, die Dis- kriminierungen und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind; (cid:151) die Ermittlung und Bewertung der Faktoren, die zu beispielhaften L(cid:246)sungen f(cid:252)hren, und der Vergleich ihrer Leistungsf(cid:228)higkeit ((cid:132)Benchmarking(cid:147)); (cid:151) die Verbreitung beispielhafter L(cid:246)sungen ab dem Ende von Aktion 1. 40. Das Arbeitsprogramm soll sich zun(cid:228)chst auf einen Zeit- raum von 2 bis 3 Jahren erstrecken. Falls die erzielten Ergebnisse jedoch eine Verl(cid:228)ngerung rechtfertigen, kann der EP ein weiterer Zuschu(cid:223) und eine entsprechende Ver- l(cid:228)ngerung des Finanzierungszeitraums genehmigt werden. 45. An diesen Aktivit(cid:228)ten sind (cid:252)blicherweise entweder einzeln oder in Gruppen agierende EP auf der Grundlage ihrer besonderen Fachkenntnisse und nachweislichen F(cid:228)higkeiten beteiligt. Die EP sollten hierf(cid:252)r zus(cid:228)tzliche Finanzmittel erhalten. F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit von T(cid:228)tigkeiten Aktion 4: Technische Hilfe 41. Es gelten die (cid:252)blichen F(cid:246)rdervorschriften des ESF (vgl. Ar- tikel 3 der ESF-Verordnung) (1). Um eine m(cid:246)glichst gro(cid:223)e Wirksamkeit der Aktivit(cid:228)ten zu erzielen, k(cid:246)nnen im Rah- men von EQUAL aber auch Ma(cid:223)nahmen unterst(cid:252)tzt wer- den, die normalerweise nach den Bestimmungen des EFRE, des EAGFL-Ausrichtung oder des FIAF f(cid:246)rderf(cid:228)hig sind (Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999). 42. Die Mitgliedstaaten pr(cid:252)fen die T(cid:228)tigkeiten der EP auf ihre Kompatibilit(cid:228)t mit den Bestimmungen des Vertrags, ins- besondere mit den Bestimmungen (cid:252)ber staatliche Beihilfen, ist eine Unterrichtung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 ggf. vorzusehen. 46. Zur F(cid:246)rderung der Durchf(cid:252)hrung des PGI wird technische Hilfe geleistet, die insbesondere verwendet werden soll f(cid:252)r (cid:151) Beratung und Unterst(cid:252)tzung zwecks Konsolidierung der Partnerschaften und Ermittlung geeigneter Partner f(cid:252)r eine transnationale Zusammenarbeit (Aktion 1); (cid:151) Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung der Erfah- Jahres- einschlie(cid:223)lich der rungen und Ergebnisse, berichte der EP (Aktion 2); (cid:151) F(cid:246)rderung der thematischen Vernetzung, der horizon- talen Verbreitung und der Einrichtung von Mechanis- men f(cid:252)r die Umsetzung im politischen Raum (Aktion 3); (1) Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europ(cid:228)ischen Sozial- fonds (ABl. L 213 vom 13. 8. 1999). (cid:151) Zusammenarbeit bei der europaweiten Vernetzung und um sicherzustellen, da(cid:223) alle relevanten Informationen C 127/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 5. 5. 2000 gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission genutzt werden k(cid:246)nnen (vgl. V. Aktionen auf europ(cid:228)ischer Ebene). 47. Technische Hilfe soll auch f(cid:252)r die Unterst(cid:252)tzung von Be- gleitung, Pr(cid:252)fung und Bewertung der Aktionen in den Mit- gliedstaaten sowie auf europ(cid:228)ischer Ebene bereitgestellt werden. 48. Das Budget f(cid:252)r technische Hilfe darf 5 % des Gesamtbei- trags des ESF zu dem PGI nicht (cid:252)bersteigen. Der Betei- ligungssatz des ESF unterliegt den in Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannten Grenzwer- ten. 49. Die Mitgliedstaaten wenden f(cid:252)r die Auswahl und die Fi- nanzierung derjenigen, die T(cid:228)tigkeiten im Rahmen der technischen Hilfe (cid:252)bernehmen, ihre eigenen Verfahren in transparenter Weise an. sind. Die beitrittswilligen L(cid:228)nder werden an der Er(cid:246)rterung und der Auswertung der Ergebnisse beteiligt werden. Regelm(cid:228)(cid:223)ige Bewertung (cid:151) EQUAL und die NAP 55. Auf der Grundlage der Aktivit(cid:228)ten, die im Zuge von Ak- tion 3 in den einzelnen Mitgliedstaaten realisiert werden, und der Daten und Informationen, welche die Mitgliedstaa- ten bei den EP einholen, wird die Kommission im Rahmen von EQUAL eine Datenbank der beispielhaften L(cid:246)sungen einrichten. Die Informationen k(cid:246)nnen einer regelm(cid:228)(cid:223)igen Bewertung der tats(cid:228)chlichen und potentiellen Auswirkung von EQUAL auf die NAP zugrunde gelegt werden. Die entsprechenden Bewertungen sollten den Begleitaussch(cid:252)s- sen der Strukturfonds f(cid:252)r die Ziele 1, 2 und 3 zur Infor- mation vorgelegt und bei der Umsetzung der Ziele des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds ber(cid:252)cksichtigt werden. V. VERBREITUNG UND BEWERTUNG AUF EUROP˜I- SCHER EBENE Diskussionsforen 50. Wenn EQUAL seiner Rolle, versuchsweise neue Wege zur Umsetzung von Besch(cid:228)ftigungspolitiken zu entwickeln und zu f(cid:246)rdern, voll gerecht werden soll, wird es einer engen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Sozialpart- nern mit der Kommission bed(cid:252)rfen, damit das Potential der in der ganzen Union ermittelten beispielhaften L(cid:246)sungen effektiv f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Besch(cid:228)ftigungsstrategie genutzt werden kann. 51. Eine Bewertung der Wirkung von EQUAL ist von entschei- dender Bedeutung. Auf Unionsebene wird die Kommission einen Bewertungsmechanismus einf(cid:252)hren, um die Auswir- kungen von EQUAL auf die europ(cid:228)ische Besch(cid:228)ftigungs- strategie und andere Gemeinschaftsprogramme zu beurtei- len. 52. Die Kommission schl(cid:228)gt vor, drei Arten von Aktionen durchzuf(cid:252)hren, die dazu beitragen sollen, eine Wirkung auf Unionsebene zu erreichen: (cid:151) themenbezogene Bilanzierungen auf Unionsebene; (cid:151) eine regelm(cid:228)(cid:223)ige Bewertung des zus(cid:228)tzlichen Nutzens von EQUAL in bezug auf die nationalen Aktionspl(cid:228)ne f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung (NAP); (cid:151) die Nutzung der Diskussionsforen auf Unionsebene. 56. EQUAL wird in einer Reihe bereits bestehender Foren er(cid:246)r- tert werden: (cid:151) Der Besch(cid:228)ftigungsausschu(cid:223) wird (cid:252)ber die Ergebnisse und die (cid:220)berpr(cid:252)fung der Themenbereiche auf dem laufenden gehalten werden; (cid:151) der Ausschu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 147 des Vertrags soll seine Stellungnahme zu dem Ergebnis der (cid:220)berpr(cid:252)fung der Themenbereiche abgeben und sich mit spezifischen Fra- gen befassen, die ihm die Kommission (cid:252)bertr(cid:228)gt; (cid:151) ein Forum f(cid:252)r die Er(cid:246)rterung von EQUAL wird j(cid:228)hrlich mit der bestehenden NRO-Plattforn auf Unionsebene veranstaltet werden, um Diskussionen und ein Feedback der betreffenden Organisationen zu erleichtern; (cid:151) falls erforderlich, wird die Kommission Sitzungen ver- anstalten, die sich auf spezifischere Fragen im Rahmen von EQUAL, z. B. auf die (cid:220)bertragung der beispielhaf- ten L(cid:246)sungen auf die Politik in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern, erstrecken werden. Themenbezogene Bilanzierungen Technische Hilfe 53. Um beispielhafte L(cid:246)sungen zu verbreiten und ihre Ergeb- nisse zu vergleichen ((cid:132)Benchmarking(cid:147)), wird die Kommis- sion mit Clustern von Entwicklungspartnerschaften f(cid:252)r jeden der EQUAL-Themenbereiche eine Reihe von (cid:132)the- menbezogenen Bilanzierungen(cid:147) organisieren. 54. Die Ergebnisse werden zusammengefa(cid:223)t und ver(cid:246)ffentlicht; sie sollen die politischen Peer Reviews erg(cid:228)nzen, die im Kontext der europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie durch- gef(cid:252)hrt werden, ebenso die Bewertungst(cid:228)tigkeiten auf Uni- onsebene und die Verbreitungs- und Austauschma(cid:223)nah- men, die in den Gemeinschaftsprogrammen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 (Bek(cid:228)mpfung von Diskriminierungen) und Artikel 137 (zugunsten der sozialen Eingliederung) des Vertrags geplant 57. F(cid:252)r eine erfolgreiche Durchf(cid:252)hrung von EQUAL bedarf es einer weitreichenden Zusammenarbeit zwischen den Mit- gliedstaaten und der Kommission bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten (cid:252)ber die Entwicklungspartner- schaften, der Einrichtung von Datenbanken, der Organisa- tion der themenbezogenen Bilanzierungen, der Veranstal- tung von Seminaren, der Ver(cid:246)ffentlichung der Ergebnisse usw. Bestimmte Aufgaben, die nicht ohne Unterst(cid:252)tzung auf europ(cid:228)ischer Ebene durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen, wer- den auf Initiative und unter der Aufsicht der Kommission an externe Dienstleister vergeben. Dies geschieht auf der Grundlage von Ausschreibungen, die im Amtblatt der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften zu ver(cid:246)ffentlichen sind. Die Ausf(cid:252)h- rung dieser Aufgaben wird zu 100 % finanziert. 5. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 127/9 VI. AUSARBEITUNG, VORLAGE UND GENEHMIGUNG DER PROGRAMME 58. In Abschnitt III der vorliegenden Bekanntmachung sind die allgemeinen Grunds(cid:228)tze von EQUAL festgelegt. Im vorlie- genden Abschnitt wird erl(cid:228)utert, welche Elemente aus Sicht der Kommission in den Programmvorschl(cid:228)gen enthalten sein sollten, die von den benannten Beh(cid:246)rden in den Mit- gliedstaaten in Absprache mit den entsprechenden Partnern vorgelegt werden sollen. F(cid:252)r Finanzmanagement und Ver- waltung des PGI ist ausschlie(cid:223)lich die benannte Verwal- tungsbeh(cid:246)rde zust(cid:228)ndig, die dabei mit dem Begleitausschu(cid:223) des PGI zusammenarbeitet. 59. Auf der Grundlage der einzelstaatlichen indikativen Finanz- zuweisungen, die von der Kommission genehmigt werden, sollen die Mitgliedstaaten Entw(cid:252)rfe von Programmen (PGI) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL einreichen. Diese Vorschl(cid:228)ge sollten den in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 dargelegten Anforderungen entspre- chen. Die PGI werden jeweils als einheitliches Programm- planungsdokument vorgelegt, mit einem Zusatz in Form einer Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung, wie in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehen. Die Priorit(cid:228)ten der PGI-Vorschl(cid:228)ge sind der Liste von The- menbereichen in der obenstehenden Ziffer 16 zu entneh- men. Die in Abschnitt IV aufgef(cid:252)hrten Aktionen sind als Ma(cid:223)nahmen im Rahmen dieser Schwerpunkte zu sehen. 60. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, da(cid:223) sie bei der Planung, Durchf(cid:252)hrung, Begleitung und Bewertung von EQUAL die Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und M(cid:228)nnern ber(cid:252)cksichtigen. PGI-Vorschl(cid:228)ge 61. Der von den Mitgliedstaaten vorgelegte Vorschlag f(cid:252)r ein PGI mu(cid:223) umfassen: (cid:151) eine Beschreibung der derzeitigen Situation in bezug auf Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Ar- beitsmarkt in bezug auf die gew(cid:228)hlten Themen sowie in Verbindung mit Asylbewerbern; (cid:151) eine Bewertung der erwarteten Wirkung, einschlie(cid:223)lich der Wirkung auf die sozio(cid:246)konomische Situation auf lokaler oder sektoraler Ebene und auf die Lage bez(cid:252)g- lich der Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999; (cid:151) eine Beschreibung der Strategie, die f(cid:252)r die Verwirk- lichung von EQUAL vorgesehen ist, auf der Grundlage der aus der Liste in Ziffer 16 ausgew(cid:228)hlten Priorit(cid:228)ten, erg(cid:228)nzt um einen auf Asylbewerber gerichteten spezi- fischen obenstehende Ziffern (vgl. 19(cid:151)21). Dazu sollte auch eine Beschreibung der spezi- fischen Ziele) geh(cid:246)ren, die, wenn dies ihrer Art nach m(cid:246)glich ist, zu quantifizieren sind; Schwerpunkt (cid:151) eine Beschreibung der Verbindung zwischen der Strate- gie und dem ma(cid:223)geblichen NAP entsprechend der Aus- legung des politischen Bezugsrahmens, auf den in Ar- tikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 verwiesen wird; (cid:151) eine Zusammenfassung der aus ADAPT und (cid:132)Besch(cid:228)fti- gung(cid:147) gewonnenen Erkenntnisse f(cid:252)r die ausgew(cid:228)hlten thematischen Schwerpunkte; (cid:151) einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die getroffenen Vorkehrungen, welche die Komplementarit(cid:228)t zwischen EQUAL und anderen Gemeinschaftsinstrumenten und -programmen sowie den territorialen Besch(cid:228)ftigungspakten sicherstel- len sollen; (cid:151) eine kurze Beschreibung der Ma(cid:223)nahmen, die zur Um- setzung der Priorit(cid:228)ten geplant sind, einschlie(cid:223)lich der Informationen, die erforderlich sind, um die (cid:220)berein- stimmung mit Artikel 87 des Vertrags zu (cid:252)berpr(cid:252)fen; (cid:151) einen Hinweis darauf, ob und in welchem Umfang die im Rahmen jedes Schwerpunkts vorgeschlagenen Ak- tionen T(cid:228)tigkeiten umfassen, die f(cid:252)r gew(cid:246)hnlich von EFRE, vom EAGFL oder vom FIAF gef(cid:246)rdert werden k(cid:246)nnen (Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999), um es der Kommission zu erm(cid:246)glichen, in ihrer Entscheidung (cid:252)ber den PGI-Vorschlag geeignete Vorkehrungen zu treffen; (cid:151) eine Darstellung der Vereinbarungen f(cid:252)r die technische Hilfe, die voraussichtlich f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des PGI erforderlich ist (cid:151) sowohl der Arten von T(cid:228)tigkeiten als auch der Verfahren zur Auswahl derjenigen, die sie erbringen sollen; (cid:151) einen indikativen Finanzierungsplan, der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 f(cid:252)r jeden Schwerpunkt und jedes Jahr An- gaben enth(cid:228)lt zu dem vorgesehenen H(cid:246)chstbetrag f(cid:252)r die Beteiligung des ESF sowie zum Betrag der zuschu(cid:223)- f(cid:228)higen (cid:246)ffentlichen und diesen gleichgestellten und ge- sch(cid:228)tzten privaten Beitr(cid:228)ge des Mitgliedstaats, die der ESF-Beteiligung entsprechen; (cid:151) eine Beschreibung der Aktionen und Methoden, die zur wirksamen Einbeziehung der Dimension der Chancen- gleichheit zwischen Frauen und M(cid:228)nnern in s(cid:228)mtliche Bereiche der Politik beitragen sollen; (cid:151) eine Darlegung des Ablaufs der Programmplanung ein- schlie(cid:223)lich der Ma(cid:223)nahmen zur Beratung mit den Part- nern (cid:151) auch derjenigen mit einem besonderen Inter- esse an den wichtigsten Bereichen von Diskriminierun- gen oder Ungleichheiten sowie der Sozialpartner (cid:151) und der Beratungsergebnisse; (cid:151) Bestimmungen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung, Begleitung und Bewertung der PGI wie im folgenden dargelegt wird. Bestimmungen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung, Begleitung und Bewertung der PGI 62. Die Bestimmungen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung, Begleitung und Bewertung des PGI sind entsprechend den Anforderungen von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen. Zus(cid:228)tzlich sollte das PGI fol- gendes umfassen: (cid:151) eine Beschreibung des Mechanismus f(cid:252)r mindestens zwei Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschl(cid:228)gen (Verfahren, die die Publizit(cid:228)t gew(cid:228)hrleisten sollen, Leit- linien und Verfahren f(cid:252)r die Auswahl, einschlie(cid:223)lich Beschwerdeverfahren); (cid:151) eine Beschreibung der Arten von Vertr(cid:228)gen, die mit den Endbeg(cid:252)nstigten geschlossen werden; C 127/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 5. 5. 2000 (cid:151) die nationalen Mechanismen zur F(cid:246)rderung der Integra- tion der Ergebnisse und Erfahrungen in Politik und Praxis ((cid:132)Mainstreaming(cid:147)), wie im Rahmen von Aktion 3 beschrieben, sowohl auf horizontaler als auch auf vertikaler Ebene; (cid:151) Regelungen, die sicherstellen sollen, da(cid:223) im Begleitaus- schu(cid:223) auch die Sozialpartner und Mitglieder mit umit- telbarer Erfahrung mit den wichtigsten Formen von Diskriminierungen und Ungleichheiten im Zusammen- hang mit dem Arbeitsmarkt vertreten sind, einschlie(cid:223)- lich der entsprechenden repr(cid:228)sentativen NRO; (cid:151) die Art und der Umfang an Daten und Informationen, welche alle EP jedes Jahr f(cid:252)r die kontinuierliche Beglei- tung produzieren m(cid:252)ssen, sowie die Mechanismen f(cid:252)r die Bewertung innerhalb der EP; (cid:151) die Halbzeitbewertung auf Ebene des PGI, die bei des- sen Genehmigung eingeleitet wird, so da(cid:223) ein st(cid:228)ndiges Feedback f(cid:252)r etwaige Anpassungen, die im Zusammen- hang mit sp(cid:228)teren Aufrufen zur Einreichung von Vor- schl(cid:228)gen notwendig werden, sichergestellt werden kann. Im PGI werden die spezifischen Parameter und quanti- tativen sowie qualitativen Indikatoren aufgef(cid:252)hrt, die bei der Halbzeitbewertung und der abschlie(cid:223)enden Be- wertung entsprechend den gemeinsamen Mindestanfor- derungen f(cid:252)r alle Mitgliedstaaten zu ber(cid:252)cksichtigen sind. Vorlage und Genehmigung der PGI 63. Die Entw(cid:252)rfe der PGI sind der Kommission von den Mit- gliedstaaten nach Ver(cid:246)ffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften innerhalb von vier Monaten zu (cid:252)bermitteln. Daran schlie(cid:223)t sich ein f(cid:252)nf- monatiger Zeitraum f(cid:252)r Verhandlungen mit der Kommis- sion an. 64. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genehmigt die Kommission jedes PGI mittels einer Ent- scheidung, welche die Zuweisung von ESF-Finanzmitteln f(cid:252)r jeden Schwerpunkt des PGI best(cid:228)tigt. 65. F(cid:252)r jedes PGI ist ein Zusatz in Form einer Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung (Definition: Artikel 9 Buchstabe m); Be- schreibung: Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorzusehen). 66. Diese Erg(cid:228)nzung wird der Kommission sp(cid:228)testens drei Mo- nate nach Erla(cid:223) der Kommissionsentscheidung zur Geneh- migung des PGI (cid:252)bermittelt. Um den Proze(cid:223) zu verein- fachen, werden die Mitgliedstaaten aber gebeten, diese m(cid:246)glichst zur gleichen Zeit wie den PGI-Vorschlag zu (cid:252)ber- mitteln. VII. FINANZIERUNG f(cid:252)r den Zeitraum 2000(cid:151)2006 67. Die EQUAL-Initiative wird von den Mitgliedstaaten und der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft gemeinsam finanziert werden. Der Beitrag des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds zu EQUAL be- tr(cid:228)gt insgesamt 2 847 Mio. EUR. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 7 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 ber(cid:252)cksichtigt der Beitrag des ESF zu EQUAL bis 2003 den Indexierungssatz von j(cid:228)hrlich 2 %; er wird f(cid:252)r die Jahre 2004 bis 2006 zu Preisen von 2003 bestimmt. Bis zum 31. Dezember 2003 legt die Kommission den Indexierungssatz f(cid:252)r die Jahre 2004 bis 2006 fest. 68. F(cid:252)r die Gemeinschaft finden die in Artikel 29 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten Beteiligungss(cid:228)tze Anwendung. Da innovative Methoden benutzt werden, wird eine systematische Ber(cid:252)cksichtigung der in der Ver- ordnung aufgef(cid:252)hrten Grenzwerte empfohlen. 69. Ein indikativer Betrag von h(cid:246)chstens 2 % des Gesamtbei- trags des ESF wird zur Finanzierung von T(cid:228)tigkeiten reser- viert werden, die, wie in Abschnitt V dargelegt, auf Initia- tive der Kommission durchgef(cid:252)hrt werden. Diese Aktivit(cid:228)- ten werden zu 100 % finanziert. VIII. ZEITPLAN 70. Die Kommission bittet die Mitgliedstaaten, ihren Entwurf eines PGI f(cid:252)r EQUAL innerhalb von vier Monaten nach der Ver(cid:246)ffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften einzureichen. Anschrift f(cid:252)r den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung: Herrn A. Larsson Generaldirektor Generaldirektion (cid:132)Besch(cid:228)ftigung und Soziales(cid:147) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Br(cid:252)ssel


title: PERGUNTA ESCRITA E-1212/00 apresentada por Phillip Whitehead (PSE) à Comissão. Normas de certificação da resistência ao fogo do mobiliário no mercado único.

eurovoc_concepts:
European standard
Ireland
United Kingdom
fire protection
furniture industry
safety standard

text: 13. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 46 E/147 A Comissªo estÆ actualmente a examinar as observa(cid:231)ıes recebidas do Governo alemªo e das partes interessadas. Uma vez que a investiga(cid:231)ªo ainda estÆ em curso, nªo existem nesta fase indica(cid:231)ıes do desfecho que serÆ dado a este caso. (2001/C 46 E/169) PERGUNTA ESCRITA E-1212/00 apresentada por Phillip Whitehead (PSE) (cid:224) Comissªo (14 de Abril de 2000) Objecto: Normas de certifica(cid:231)ªo da resistŒncia ao fogo do mobiliÆrio no mercado œnico TerÆ a Comissªo conhecimento de que actualmente existem duas normas diferentes no mercado œnico em rela(cid:231)ªo (cid:224) resistŒncia ao fogo do mobiliÆrio? No Reino Unido e na Irlanda, a norma da resistŒncia ao fogo do mobiliÆrio Ø mais exigente do que no resto da Europa. Desde a introdu(cid:231)ªo no Reino Unido de legisla(cid:231)ªo nesta matØria, verificou-se uma redu(cid:231)ªo de 50 % das mortes causadas por incŒndios. O trabalho desenvolvido pelo ComitØ Europeu de Normaliza(cid:231)ªo (CEN) deu origem a um consenso sobre os mØtodos de ensaio de fontes de igni(cid:231)ªo como cigarros e f(cid:243)sforos, nªo se traduzindo, todavia, em qualquer progresso relativamente aos ensaios de resistŒncia ao fogo ap(cid:243)s a igni(cid:231)ªo, ensaios esses imprescind(cid:237)veis para a seguran(cid:231)a do mobiliÆrio estofado, principalmente no lar, mas tambØm em locais pœblicos. Tal falta de progressos nªo se coaduna com as despesas considerÆveis efectuadas pela Comissªo. EstarÆ a Comissªo satisfeita com esta falta de progressos? Que pressıes tencionarÆ exercer, a fim de assegurar progressos rÆpidos relativamente (cid:224) aprova(cid:231)ªo de normas de certifica(cid:231)ªo da resistŒncia ao fogo ap(cid:243)s a igni(cid:231)ªo, bem como a execu(cid:231)ªo a breve trecho dos ensaios atravØs de legisla(cid:231)ªo? Resposta dada por Erkki Liikanen em nome da Comissªo (5 de Junho de 2000) incluindo as relativas aos riscos de A Comissªo acompanha atentamente as questıes de seguran(cid:231)a, incŒndio. Tem consciŒncia de que uma seguran(cid:231)a eficaz em matØria de incŒndio pressupıe que as autoridades nacionais ou locais tomem medidas relativamente ao conjunto de factores que podem influenciar os riscos de incŒndio, como as normas de constru(cid:231)ªo, as exigŒncias relativamente (cid:224) reac(cid:231)ªo e resistŒncia ao fogo, as condi(cid:231)ıes de evacua(cid:231)ªo, a disponibilidade de meios de combate a incŒndios (sprinklers), assim como a informa(cid:231)ªo das popula(cid:231)ıes. Por conseguinte, uma pol(cid:237)tica global s(cid:243) pode ser levada a efeito a um n(cid:237)vel nacional adequado. As exigŒncias relativamente (cid:224) resistŒncia ao fogo do mobiliÆrio sªo um dos elementos para garantir a seguran(cid:231)a em matØria de incŒndio. Para estes produtos, na ausŒncia de harmoniza(cid:231)ªo comunitÆria espec(cid:237)fica, compete aos Estados-membros garantir, no (cid:226)mbito da Directiva 92/59/CEE do Conselho, de 29 de Junho de 1992, relativa (cid:224) seguran(cid:231)a geral dos produtos (1), a protec(cid:231)ªo da saœde e seguran(cid:231)a de pessoas e bens com base em regulamenta(cid:231)ıes ou normas nacionais adoptados para esse efeito. No entanto, na sua proposta de altera(cid:231)ªo da directiva relativa (cid:224) seguran(cid:231)a geral dos produtos, de 29 de Mar(cid:231)o de 2000 (2), a Comissªo prop(cid:244)s introduzir disposi(cid:231)ıes destinadas a garantir que os produtos que respondem (cid:224)s normas europeias, estabelecidas pelos institutos europeus de normaliza(cid:231)ªo, mandatados pela Comissªo, sejam considerados conformes com os critØrios de seguran(cid:231)a exigidos pela directiva. Tendo em conta as novas disposi(cid:231)ıes previstas no texto da proposta de altera(cid:231)ªo da directiva relativa (cid:224) seguran(cid:231)a geral dos produtos, a Comissªo pretende verificar se Ø necessÆrio estabelecer novas normas, ou modificar as existentes, em diversos sectores de interesse para a seguran(cid:231)a dos consumidores. Os diferentes aspectos ligados (cid:224) seguran(cid:231)a em matØria de incŒndio farªo parte integrante desta reflexªo. Se se verificar que este assunto necessita de um mandato de normaliza(cid:231)ªo e que existe um acordo suficiente entre as partes interessadas, a Comissªo poderÆ considerar proceder (cid:224) elabora(cid:231)ªo de tal mandato. JO L 228 de 11. 8. 1992. (1) (2) COM(2000) 140 final


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1241/00 di Elizabeth Lynne (ELDR) alla Commissione. Disposizioni della direttiva sull'orario di lavoro.

eurovoc_concepts:
EC Directive
competence of the Member States
interpretation of the law
overtime
unpaid work
working time

text: 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/153 Risposta data dal sig. Monti in nome della Commissione (14 giugno 2000) 1. Molti reclami presentati alla Commissione, attualmente in corso d(cid:146)esame, riguardano il sovvenziona- mento interno di servizi postali in regime di concorrenza mediante entrate del settore riservato (raccolta, smistamento, instradamento e distribuzione degli invii di corrispondenza nazionali e internazionali). Questi reclami vengono attualmente valutati alla luce delle norme di concorrenza del trattato CE. La Commissione sottolinea che quest(cid:146)esame pu(cid:242) essere realizzato con correttezza soltanto attraverso una separazione contabile tra ciascun servizio del settore riservato, da un lato, e i servizi non riservati, dall(cid:146)altro. L(cid:146)obbligo di realizzare contabilit(cid:224) distinte deriva dall(cid:146)articolo 14 della direttiva 97/67/CE del 15 dicembre 1997 concernente regole comuni per lo sviluppo del mercato interno dei servizi postali comunitari e il miglioramento della qualit(cid:224) del servizio (1). Il comportamento del Ministro federale dell(cid:146)economia nei confronti dell(cid:146)autorit(cid:224) tedesca di regola- 2. mentazione deve essere valutato, conformemente al diritto comunitario, a norma delle particolari disposizioni dell(cid:146)articolo 22 della direttiva suddetta. Se queste dovessero rivelarsi insufficienti per garantire il funzionamento indipendente dall(cid:146)autorit(cid:224) nazionale di regolamentazione per il settore postale, Ł possibile fare ricorso alle norme di concorrenza generali e in particolare all(cid:146)articolo 86 (ex articolo 90) del trattato CE. La Commissione ha l(cid:146)intenzione, come gi(cid:224) precisato nella risposta alla seconda domanda, di 3. esaminare la questione innanzi tutto alla luce dell(cid:146)articolo 22 della direttiva 97/67, in base al quale ciascuno Stato membro designa una o piø autorit(cid:224) nazionali di regolamentazione per il settore postale, giuridicamente distinte e funzionalmente indipendenti dagli operatori postali. 4. La Commissione proseguir(cid:224), sulla base di una contabilit(cid:224) separata dei servizi riservati e non riservati, l(cid:146)esame dell(cid:146)obiezione avanzata, ossia l(cid:146)ostacolo illecito alla concorrenza nel settore dei servizi non riservati tramite entrate del settore riservato. Occorrer(cid:224) eventualmente determinare anche se la portata del lettere sia indispensabile per il mantenimento del servizio monopolio tedesco sulla spedizione di universale, in considerazione delle attuali tariffe di spedizione della corrispondenza nazionale ed interna- zionale. (1) GU L 15 del 21. 1. 1998. (2001/C 46 E/176) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1241/00 di Elizabeth Lynne (ELDR) alla Commissione Oggetto: Disposizioni della direttiva sull(cid:146)orario di lavoro (14 aprile 2000) Pu(cid:242) la Commissione illustrare le disposizioni della direttiva sull(cid:146)orario di lavoro, relativamente al lavoro «volontario»? Se un lavoratore, causa carenze di personale altrove, Ł tacitamente tenuto a svolgere un(cid:146)attivit(cid:224) lavorativa oltre l(cid:146)orario settimanale massimo di 48 ore, e se detto lavoro non Ł disciplinato da un contratto, come pu(cid:242) esso rientrare nel campo di applicazione della direttiva sull(cid:146)orario di lavoro? Pu(cid:242) la Commissione illustrare inoltre in quali termini le disposizioni della direttiva sull(cid:146)orario di lavoro contemplano anche i necessari sistemi di misurazione? Se, ad esempio, da contratto un lavoratore Ł tenuto a lavorare 40 ore alla settimana, ma deve espletare un gran numero di mansioni durante il suo tempo libero, come andrebbero prese in considerazione anche dette ore supplementari nell(cid:146)applicazione della direttiva? Risposta del Commissario Diamantopoulou A nome della Commissione (29 maggio 2000) La direttiva del Consiglio 93/104/EC del 23 novembre 1993 relativa a taluni aspetti dell(cid:146)organizzazione dell(cid:146)orario di lavoro (1) (direttiva sull(cid:146)orario di lavoro) non riconosce la nozione di «lavoro volontario». L(cid:146)articolo 6. 2 della direttiva recita che: «Gli Stati membri prendono le misure necessarie affinchØ, in la durata media funzione degli dell(cid:146)orario di lavoro straordinario. » lavoro per ogni periodo di sette giorni non superi 48 ore, comprese le ore di imperativi di protezione della sicurezza e della salute dei lavoratori, C 46 E/154 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 Secondo quanto indicato agli articoli 16, paragrafo 2 e 17 della direttiva, il periodo di riferimento in base al quale viene calcolata la durata media pu(cid:242) variare fra 4 e 12 mesi, a seconda della situazione e del sistema di calcolo del periodo di riferimento. Queste disposizioni devono essere recepite nella normativa nazionale dagli Stati membri. Spetta alle autorit(cid:224) degli Stati membri garantire che la legislazione nazionale che attua le disposizioni comunitarie venga applicata e osservata. (1) GU L 307 del 13. 12. 1993. (2001/C 46 E/177) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1242/00 di Elizabeth Lynne (ELDR) alla Commissione (14 aprile 2000) Oggetto: Gli insegnanti e la direttiva sull(cid:146)orario di lavoro Potrebbe la Commissione specificare che la categoria degli insegnanti rientra nella direttiva sull(cid:146)orario di lavoro? Potrebbe la Commissione fornire ulteriori dettagli relativi alle disposizioni di tale direttiva riguardo al settore dell(cid:146)istruzione nel Regno Unito? Risposta del Commissario Diamantopoulou a nome della Commissione (8 giugno 2000) L(cid:146)articolo 1, paragrafo 3 della direttiva 93/104/CE del Consiglio, concernente taluni aspetti dell(cid:146)organizza- zione dell(cid:146)orario di lavoro («direttiva sull(cid:146)orario di lavoro») (1) stabilisce che: «La presente direttiva si applica a tutti i settori di attivit(cid:224), privati o pubblici, ai sensi dell(cid:146)articolo 2 della direttiva 89/391/CEE, fatto salvo l(cid:146)articolo 17 della direttiva in questione, ad eccezione dei trasporti aerei, ferroviari, stradali e marittimi, della navigazione interna, della pesca in mare, delle altre attivit(cid:224) in mare, nonchØ delle attivit(cid:224) dei medici in formazione. » In base all(cid:146)articolo 2 della direttiva 89/391/CE del Consiglio concernente l(cid:146)attuazione di misure volte a lavoro (2), questa promuovere il miglioramento della sicurezza e della salute dei direttiva si applica a tutti (industria, agricoltura, commercio, amministrazione, servizi, istruzione, cultura, tempo libero, ecc. ). La direttiva non Ł applicabile quando le caratteristiche proprie di certe attivit(cid:224) specifiche del servizio pubblico, come le forze armate o la polizia, o di certe attivit(cid:224) specifiche dei servizi di protezione civile sono inevitabilmente in conflitto con essa. In tal caso, la sicurezza e la salute dei lavoratori dev(cid:146)essere garantita tenendo conto per quanto possibile degli obiettivi di questa direttiva. i settori di attivit(cid:224), pubblici e privati lavoratori durante il In base a queste due disposizioni, Ł chiaro che la direttiva sull(cid:146)orario di lavoro si applica all(cid:146)attivit(cid:224) degli insegnanti. Secondo le informazioni di cui dispone la Commissione, le norme sull(cid:146)orario di lavoro del 1998 (Statutory Instruments 1998 n. 1833), che attuano la direttiva sull(cid:146)orario di lavoro nel Regno Unito, si applicano all(cid:146)attivit(cid:224) degli insegnanti. (1) GU L 307 del 13. 12. 1993. (2) GU L 183 del 29. 6. 1989


title: Regolamento (CE) n. 784/2000 della Commissione, del 14 aprile 2000, che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani lunghi nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2176/1999

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text: L 95/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 4. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 784/2000 DELLA COMMISSIONE del 14 aprile 2000 che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani lunghi nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2176/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, relativo all'organizzazione considerando quanto segue: (1) (2) Il regolamento (CE) n. 2176/1999 della Commissione (3) ha indetto una gara per la restituzione all'esportazione di riso. A norma dell'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 584/75 della Commissione (4), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 299/95 (5), la Commissione può, in base alle offerte presentate e secondo la procedura di cui all'articolo 22 del regolamento (CE) n. 3072/95, decidere di fissare una restituzione massima all'esportazione, tenendo conto segnatamente dei criteri precisati all'arti- colo 13 del regolamento (CE) n. 3072/95. La gara è aggiudicata all'offerente la cui offerta non superi il livello della restituzione massima all'esportazione. (3) (4) L'applicazione dei criteri summenzionati all'attuale situa- zione del mercato del riso in questione comporta la fissazione di una restituzione massima all'esportazione pari all'importo precisato all'articolo 1. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 In base alle offerte presentate dal 7 al 13 aprile 2000, è fissata una restituzione massima pari a 278,00 EUR/t all'esportazione codice di NC 1006 30 67 a destinazione di alcuni paesi terzi, nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2176/1999. lavorato lunghi grani riso del a Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 15 aprile 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 267 del 15. 10. 1999, pag. 4. (4) GU L 61 del 7. 3. 1975, pag. 25. (5) GU L 35 del 15. 2. 1995, pag. 8


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1243/00 esittäjä(t): Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) komissiolle. Messinan kunnan urakkasopimus Euroopan unionin rahoituksella toteutettavan raitiolinjan rakentamisesta.

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urban transport

text: C 72 E/30 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 6. 3. 2001 Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (17. hein(cid:228)kuuta 2000) Komissio vastaa kaikkiin kirjallisiin kysymyksiin niin nopeasti ja t(cid:228)ydellisesti kuin suinkin voi. Vastauksien laatimiseen osallistuu my(cid:246)s huomattava m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) henkil(cid:246)st(cid:246)(cid:228). T(cid:228)n(cid:228) vuonna komissio on antanut 2064 vastausta kirjallisiin kysymyksiin, ja keskim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)inen vastausaika on ollut 6 viikkoa ja 1 p(cid:228)iv(cid:228). Komissio pyrkii vastaamaan parlamentin asettamissa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajoissa (kiireelliset kysymykset 3 viikkoa, muut 6 viikkoa) ja on monesti onnistunut noudattamaan niit(cid:228). Vuonna 1999 ja t(cid:228)n(cid:228) vuonna komissio on vastannut 20:een t(cid:228)m(cid:228)n kysymyksen esitt(cid:228)j(cid:228)n kysymykseen, joista 12:een m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajassa. Pisin vastausaika h(cid:228)nen kysymyksiins(cid:228) on ollut 8 viikkoa ja 2 p(cid:228)iv(cid:228)(cid:228). Komissiolle ei ole selv(cid:228)(cid:228), mit(cid:228) nimenomaisia kysymyksiin arvoisa parlamentin j(cid:228)sen tarkoittaa, sill(cid:228) komission tiet(cid:228)m(cid:228)n mukaan yksik(cid:228)(cid:228)n Van Buitenenin esitt(cid:228)mi(cid:228) v(cid:228)itteit(cid:228) koskeva kysymys ei ollut vastaamatta arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)ess(cid:228) kysymyksens(cid:228) eik(cid:228) ole vastaamatta nytk(cid:228)(cid:228)n. Komissio on saanut t(cid:228)n(cid:228) vuonna kuusi t(cid:228)st(cid:228) aiheesta esitetty(cid:228) kysymyst(cid:228) ennen t(cid:228)t(cid:228) arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228), ja n(cid:228)ist(cid:228) kysymyksist(cid:228) ja niihin annetuista vastauksista toimitetaan j(cid:228)ljenn(cid:246)kset arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle ja parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)(cid:246)n. J(cid:228)ljenn(cid:246)ksist(cid:228) ilmenee, ett(cid:228) puoleen kysymyksist(cid:228) vastattiin parlamentin asettamassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajassa. (2001/C 72 E/033) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1240/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Brigitte Langenhagen (PPE-DE) komissiolle (14. huhtikuuta 2000) Aihe: Merimetson (Phalacrocorax carbo carbo) asema direktiiviss(cid:228) 74/409 EU:n lintudirektiivi 79/409/ETY (1) sis(cid:228)lsi Euroopan mantereella pesiv(cid:228)n merimetson alalajin Phalacrocorax carbo sinensis, liitteeseen I. Hein(cid:228)kuussa 1997 komissio muutti direktiivin 79/409/ETY liitett(cid:228) I direktiivill(cid:228) 97/49/ETY (2) siten, ett(cid:228) Phalacrocorax carbo sinensis poistet- tiin suojeltavien lajien luettelosta. jonka elinymp(cid:228)rist(cid:246)n suojelu sis(cid:228)ltyi Aikooko komissio poistaa direktiivin 79/409/ETY liitteest(cid:228) I my(cid:246)s Atlantin saarilla, Britanniassa ja Norjassa periv(cid:228)n merimetson Phalacrocorax carbo carbo? (1) EYVL L 103, 25. 4. 1979, s. 1. (2) EYVL L 223, 13. 8. 1997, s. 9. Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (5. kes(cid:228)kuuta 2000) Metson alalaji Phalacrocorax carbo carbo ei kuulu eik(cid:228) ole koskaan kuulunut luonnonvaraisten lintujen suojelusta 2. huhtikuuta 1979 annetun neuvoston direktiivin 79/409/ETY liitteess(cid:228) I olevaan luetteloon. Komissiolla ei n(cid:228)in ollen ole velvollisuutta vastata parlamentin j(cid:228)senen kysymykseen. (2001/C 72 E/034) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1243/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) komissiolle (14. huhtikuuta 2000) Aihe: Messinan kunnan urakkasopimus Euroopan unionin rahoituksella toteutettavan raitiolinjan rakenta- misesta Messinan kunta Italiassa on tehnyt urakkasopimuksen raitiolinjan rakentamisesta. Euroopan unioni on my(cid:246)nt(cid:228)nyt tarkoitukseen 148 miljardia liiraa. Ty(cid:246)t ovat jo nyt huomattavasti my(cid:246)h(cid:228)ss(cid:228) alkuper(cid:228)isest(cid:228) aikataulusta. Sit(cid:228) paitsi ymp(cid:228)rist(cid:246)lle on aiheutettu (cid:129) ja aiheutetaan edelleenkin (cid:129) suurta vahinkoa, mm. yli kolmetuhatta puuta on kaadettu. 6. 3. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 72 E/31 Hanke on suunniteltu ja rahoitus my(cid:246)nnetty arvioimatta ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia. Sit(cid:228) paitsi maksut raken- nust(cid:246)iden eri vaiheista suoritetaan tiett(cid:228)v(cid:228)sti ilman vaadittuja tarkastuksia. Voisiko komissio selitt(cid:228)(cid:228) yksityiskohtaisesti, miten t(cid:228)m(cid:228)n hankkeen rahoitusp(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s eteni ja erityisesti millaisia tarkastuksia on tehty ennen maksujen suorittamista ty(cid:246)n eri vaiheista, sek(cid:228) kertoa millaisista raham(cid:228)(cid:228)rist(cid:228) on kyse? Michel Barnier(cid:146)n komission puolesta antama vastaus (6. kes(cid:228)kuuta 2000) Sisiliaa varten laaditussa useasta rahastosta rahoitettavassa toimenpideohjelmassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n toimenpiteess(cid:228) 3. 5 kaupunkien raitioliikenteeseen liittyvien tukitoimien rahoituksesta ohjelmakaudella 1994(cid:129)1999. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) Sisilian alue ehdotti yhteisrahoitettavaksi raitiolinjahanketta Messinassa v(cid:228)lill(cid:228) Gazzi-Annun- ziata. Komissio tarkastelee parhaillaan t(cid:228)t(cid:228) hanketta ja on pyyt(cid:228)nyt lis(cid:228)tietoja alueellisilta viranomaisilta erityisesti kysyj(cid:228)n mainitsemasta ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista. Komissio p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n arvioinnin tulosten perusteella kyseisen hankkeen mahdollisesta rahoituksesta. (2001/C 72 E/035) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1247/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Pasqualina Napoletano (PSE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Somalilasten hakeminen pois italialaisista kasvatusperheist(cid:228) Viime vuosina on todettu lukuisia tapauksia, joissa (cid:148)vanhemmat(cid:148) (oikeat tai v(cid:228)itetyt) ovat hakeneet pois italialaisille perheille kasvatettavaksi annettuja lapsia, etenkin somalilapsia, ja vieneet heid(cid:228)t laittomasti muihin maihin (joiden joukossa on monia Euroopan unionin maita). Joissakin tapauksissa lapset on onnistuttu j(cid:228)ljitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n, mutta heist(cid:228) aiemmin huolta pit(cid:228)neet perheet ovat kohdanneet suuria vaikeuksia pyrkiess(cid:228)(cid:228)n suojaamaan vastuulleen annettujen alaik(cid:228)isten oikeuksia joiden- kin unionin j(cid:228)senvaltioiden oikeusviranomaisten luona. On olemassa perusteltuja ep(cid:228)ilyksi(cid:228) siit(cid:228), ett(cid:228) monissa tapauksissa n(cid:228)it(cid:228) alaik(cid:228)isi(cid:228) eiv(cid:228)t ole vieneet heid(cid:228)n omat vanhempansa vaan sellaiset henkil(cid:246)t, jotka aikovat hy(cid:246)ty(cid:228) lasten tilanteesta taloudellisesti. Erityisesti on todettu ongelmia Haagin yleissopimuksen soveltamisessa, mit(cid:228) tulee alaik(cid:228)isten laittomaan viemiseen ulkomaille. Yleissopimusta ei ole k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) sovellettu, ja t(cid:228)st(cid:228) on aiheutunut vaikeuksia varmistaa lasten kohtelu ja terveydelliset olosuhteet, saada vierailuoikeudet ja saada lapset lopulta takaisin kotimaahan, kuten yleissopimuksessa kuitenkin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n. T(cid:228)m(cid:228) johtuu joidenkin allekirjoittajavaltioiden oikeusviranomaisten taipumuksesta palata huoltajuusoikeudenk(cid:228)ynteihin, mik(cid:228) on yleissopimuksen hengen vastaista, sill(cid:228) siin(cid:228) rajoitetaan huoltajuusoikeudenk(cid:228)ynteihin viittaaminen vain tiettyihin erityistapauksiin. (cid:129) Mit(cid:228) unionin toimielimet aikovat tehd(cid:228) taatakseen todellisen oikeudellisen yhteisty(cid:246)n lasten huoltajuu- den ja kansainv(cid:228)listen lapsikaappausten osalta? (cid:129) Mit(cid:228) ne aikovat tehd(cid:228) varmistaakseen lasten huoltajuusj(cid:228)rjestelyj(cid:228) koskevien j(cid:228)senvaltioiden s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten yhdenmukaistamisen? (cid:129) Mit(cid:228) ne aikovat tehd(cid:228) taatakseen, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden viranomaiset noudattavat tosiasiallisesti ja kokonaisvaltaisesti olemassa olevia kansainv(cid:228)lisi(cid:228) sopimuksia (Haagin yleissopimus ym. )?


title: PERGUNTA ESCRITA E-1231/00 apresentada por Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) à Comissão. Aproveitamento hidroeléctrico da bacia do rio Ulla (Galiza).

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Galicia
Spain
hydroelectric development
nature reserve

text: C 53 E/110 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 Resposta dada pela ComissÆria Margot Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (19 de Maio de 2000) Conforme exposto na resposta (cid:224)s perguntas escritas P-0179/00 e E-330/00 colocadas, respectivamente, pelos Senhores De Roo (1) e Meijer (2), a Comissªo oficiou os Pa(cid:237)ses Baixos solicitando informa(cid:231)ıes sobre a aplica(cid:231)ªo da Directiva 79/409/CEE do Conselho, de 2 de Abril de 1979, relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves selvagens (3) e da Directiva 92/43/CEE do Conselho, de 21 de Maio de 1992, relativa (cid:224) preserva(cid:231)ªo dos habitats naturais e da fauna e da flora selvagens (4) no que diz respeito ao parque natural de Biesbosch. O (ZPE) nos termos da Directiva Parque de Biesbosch foi classificado como zona de protec(cid:231)ªo especial 79/409/CEE, tendo sido proposto como s(cid:237)tio de import(cid:226)ncia comunitÆria (SIC) tambØm nos termos da Directiva 92/43/CEE. No seu of(cid:237)cio, a Comissªo perguntava aos Pa(cid:237)ses Baixos se tinha sido realizada uma avalia(cid:231)ªo adequada em conformidade com o no 3 do artigo 6o da Directiva 92/43/CEE relativamente aos impactos do projecto sobre o parque de Biesbosch e, em caso afirmativo, quais os resultados da mesma. A Comissªo perguntava, igualmente, se tinha sido auscultada a opiniªo pœblica. A Comissªo ainda nªo recebeu qualquer resposta dos Pa(cid:237)ses Baixos nªo obstante o prazo jÆ ter terminado. Por esta razªo, a Comissªo remeteu novo of(cid:237)cio aos Pa(cid:237)ses Baixos solicitando uma resposta o mais brevemente poss(cid:237)vel. Enquanto a Comissªo nªo for informada dos resultados da avalia(cid:231)ªo, nªo poderÆ ajuizar da aplicabilidade das Directivas 79/409/CEE e 92/43/CEE, designadamente do no 4 do artigo 6o da Directiva 92/43/CEE, ao projecto em questªo. A aplica(cid:231)ªo das Directivas 79/409/CEE e 92/43/CEE Ø, em primeiro lugar, da responsabilidade do Estado- -membro interessado. (cid:192) Comissªo cabe apenas verificar se o Estado-membro respeitou as disposi(cid:231)ıes das referidas Directivas. As disposi(cid:231)ıes do no 4 do artigo 6o da Directiva 92/43/CEE s(cid:243) sªo aplicÆveis no caso de os resultados da avalia(cid:231)ªo a que se refere o no 3 do artigo 6o da directiva revelarem que o projecto apresenta um impacto significativo sobre o parque de Biesbosch. No momento, a Comissªo nªo tem indica(cid:231)ªo de que tenham de ser tomadas medidas, conforme sugerido na pergunta que lhe foi colocada, prØvias (cid:224) recep(cid:231)ªo da resposta das autoridades holandesas. A Comissªo ainda nªo obteve qualquer indica(cid:231)ªo de que se tenha verificado uma infrac(cid:231)ªo (cid:224) Directiva 79/409/CEE ou (cid:224) Directiva 92/43/CEE. (1) (2) (3) (4) JO C 330 E de 21. 11. 2000, p. 99. JO C 330 E de 21. 11. 2000, p. 129. JO L 103 de 25. 4. 1979. JO L 206 de 22. 7. 1992. (2001/C 53 E/140) PERGUNTA ESCRITA E-1231/00 apresentada por Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo Objecto: Aproveitamento hidroelØctrico da bacia do rio Ulla (Galiza) (14 de Abril de 2000) A Xunta de Galiza atravØs do seu organismo aut(cid:243)nomo Aguas de Galicia, estÆ a analisar o pedido da empresa elØctrica Uni(cid:243)n Fenasa, S. A. , de aproveitamento integral da bacia do rio Ulla. O projecto apresentado pela empresa elØctrica consiste na constru(cid:231)ªo de 12 barragens que, no caso de serem autorizadas, provocariam uma grave altera(cid:231)ªo das caracter(cid:237)sticas naturais dessa bacia. Nalguns casos a concatena(cid:231)ªo dos p(cid:226)ntanos pode implicar o desaparecimento total de amplos trechos do leito do rio (represas 1, 2 e 3 no rio Ulla). Noutros casos, o projecto implica o desvio do leito do rio por canais de deriva(cid:231)ªo (represa 14 no rio Deza). Este projecto Ø rejeitado pelos habitantes da zona. Expressªo dessa rejei(cid:231)ªo sªo as 5 000 alega(cid:231)ıes apresentadas ao organismo Aguas de Galicia solicitando o seu indeferi- mento. 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/111 A gravidade do projecto Ø ainda acrescida por quatro motivos: 1. 2. Simultaneamente (cid:224) aprecia(cid:231)ªo do pedido do aproveitamento hidroelØctrico (jÆ bastante avan(cid:231)ada), a Conselleria de MØdio Ambiente do Governo da Galiza, na decisªo de 28 de Outubro de 1999, declarou como espa(cid:231)o natural em regime de Protec(cid:231)ªo Geral o sistema fluvial Ulla-Deza, com a finalidade da sua inclusªo na Rede Natura 2000. Esse espa(cid:231)o fluvial estÆ situado no (cid:226)mbito do programa Leader-Protodemouros (I, II), dotado de investimentos comunitÆrios para o potencial do turismo rural e ecol(cid:243)gico da zona, pelo que a destrui(cid:231)ªo do privilegiado meio natural (que justificou os investimentos da iniciativa comunitÆria Leader II), constituiria uma fraude para a Uniªo Europeia. 3. O projecto tambØm amea(cid:231)a gravemente o patrim(cid:243)nio hist(cid:243)rico e cultural da zona, em especial o conjunto do mosteiro rom(cid:226)nico de Carboeiro, situado na proximidade do Caminho de Santiago. 4. Do ponto de vista da produ(cid:231)ªo energØtica, o projecto do Ulla Ø irrelevante para a Galiza, onde jÆ existem outras centrais hidroelØctricas de muito maior dimensªo. Por estas razıes, pode a Comissªo Europeia realizar as ac(cid:231)ıes necessÆrias, com vista a conseguir que o Estado espanhol e o Governo da Galiza evitem a destrui(cid:231)ªo da bacia fluvial Ulla-Deza e examinar a poss(cid:237)vel utiliza(cid:231)ªo dos fundos comunitÆrios para o financiamento do projecto hidroelØctrico da Uni(cid:243)n Fenasa S. A. ? Resposta dada pela ComissÆria Margot Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (13 de Junho de 2000) A Comissªo nªo tem conhecimento dos factos invocados pelo Senhor Deputado. O s(cid:237)tio natural «Sistema fluvial Ulla-Deza» foi identificado pelas autoridades espanholas na sua lista nacional de s(cid:237)tios de interesse comunitÆrio suscept(cid:237)veis de virem a integrar a rede Natura 2000, nos termos da Directiva 92/43/CEE do Conselho, de 21 de Maio de 1992, relativa (cid:224) preserva(cid:231)ªo dos habitats naturais e da fauna e da flora selvagens (1). A Comissªo dirigiu-se (cid:224)s autoridades espanholas, solicitando-lhes as suas observa(cid:231)ıes, com o objectivo de determinar se o projecto Ø suscept(cid:237)vel de ter uma incidŒncia significativa no s(cid:237)tio em causa tendo em conta os objectivos da Directiva 92/43/CEE, caso em que deverÆ ser aplicado o procedimento previsto no artigo 6o da referida directiva. De qualquer forma, no seu papel de guardiª dos Tratados, a Comissªo adoptarÆ as medidas necessÆrias para garantir o respeito do direito comunitÆrio no caso em apre(cid:231)o. (1) JO L 206 de 22. 7. 1992. (2001/C 53 E/141) PERGUNTA ESCRITA P-1237/00 apresentada por Jan Andersson (PSE) (cid:224) Comissªo (10 de Abril de 2000) Objecto: Posi(cid:231)ªo da SuØcia relativamente (cid:224) UEM, em conformidade com o Tratado Por ocasiªo de uma conferŒncia de imprensa realizada em Estocolmo em 3 de Abril, a ComissÆria Anna Diamantopoulou declarou que, na eventualidade de a SuØcia se pronunciar pelo «nªo» num referendo sobre a UEM, tal nªo teria quaisquer implica(cid:231)ıes em termos das obriga(cid:231)ıes que incumbem a este pa(cid:237)s, em conformidade com o Tratado. As declara(cid:231)ıes da ComissÆria podem ser consideradas como uma altera(cid:231)ªo de posi(cid:231)ıes relativamente a anteriores declara(cid:231)ıes da Comissªo, que apontavam para o facto de a SuØcia, nos termos do Tratado, nªo ter o direito de ficar (cid:224) margem da uniªo monetÆria. Pode a Comissªo clarificar a sua posi(cid:231)ªo oficial relativamente (cid:224)s obriga(cid:231)ıes que, nos termos do Tratado, incumbem (cid:224) SuØcia relativamente (cid:224) uniªo monetÆria?


title: QUESTION ÉCRITE E-1244/00 posée par Raffaele Costa (PPE-DE) à la Commission. Attribution, par le ministère compétent, de fréquences pour les relais-radio.

eurovoc_concepts:
Italy
infringement of EU law
restriction on competition
waveband

text: 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/155 (2001/C 46 E/178) QUESTION (cid:201)CRITE E-1244/00 posØe par Raffaele Costa (PPE-DE) (cid:224) la Commission (14 avril 2000) Objet: Attribution, par le ministŁre compØtent, de frØquences pour les relais-radio Les opØrateurs italiens des systŁmes de relais-radio dØdiØs, une technique de tØlØcommunication utilisØe notamment par la police, les provinces, les gardes forestiers et les rØseaux d(cid:146)urgence, se plaignent depuis longtemps des procØdures confuses et bureaucratiques utilisØes par le ministŁre italien des communications pour octroyer les frØquences nØcessaires, qui durent souvent deux ans ou plus. Outre cette perte de temps, les redevances relatives (cid:224) l(cid:146)utilisation de ces frØquences auraient augmentØ au point de quasiment tripler, alors que les forces du marchØ et la libØralisation rØcente ont au contraire fait chuter les tarifs dans ce secteur. La Commission pourrait-elle indiquer si la lØgislation italienne en la matiŁre est conforme aux dispositions communautaires sur la concurrence et si cette augmentation, qui co(cid:239)ncide Øtrangement avec l(cid:146)apparition sur le marchØ des tØlØphones mobiles, peut Œtre le rØsultat de cartels plus ou moins visibles entre les opØrateurs de tØlØphonie mobile? RØponse donnØe par M. Monti au nom de la Commission (8 juin 2000) Les opØrateurs italiens du secteur se sont en effet plaints auprŁs de la Commission des dØlais de procØdure et du montant des redevances requises par le ministŁre des Communications italien pour l(cid:146)octroi de frØquences pour les services radiomobiles pour groupes fermØs d(cid:146)usagers. La lØgislation italienne rØglemente de fa(cid:231)on diffØrente les services de tØlØcommunications offerts au public et ceux offerts (cid:224) des groupes fermØs d(cid:146)utilisateurs, bien que la directive 90/388/CEE de la Commission, du 28 juin 1990, relative (cid:224) la concurrence dans le marchØ des services des tØlØcommunications (1) n(cid:146)opŁre pas une telle distinction. En vertu de cette directive, les (cid:201)tats membres devaient prendre les mesures nØcessaires afin de garantir le droit de tout opØrateur Øconomique de fournir ces services de tØlØcommunications. En outre, la directive prØvoit que tant que des frØquences sont disponibles un (cid:201)tat membre ne peut refuser de les allouer. Cette obligation est d(cid:146)autant plus facile (cid:224) mettre en (cid:156)uvre pour les services radiomobiles (cid:224) usage privØ, que ces services ne requiŁrent en gØnØral pas l(cid:146)allocation de frØquences exclusives. Les autoritØs italiennes ont annoncØ l(cid:146)adoption d(cid:146)un rŁglement visant (cid:224) rØsoudre les difficultØs actuelles. Ce rŁglement n(cid:146)a toutefois pas encore ØtØ adoptØ. La Commission est intervenue (cid:224) plusieurs reprises auprŁs des autoritØs italiennes (cid:224) ce sujet, et pour la derniŁre fois par lettre datØe de mars 2000. (cid:192) dØfaut de progrŁs, la Commission se verra obligØe d(cid:146)adresser une mise en demeure formelle au gouvernement italien. La Commission n(cid:146)a pas d(cid:146)indications que l(cid:146)augmentation des redevances de frØquence puisse viser (cid:224) favoriser les opØrateurs de rØseaux GSM. (1) JO L 192 du 24. 7. 1990. (2001/C 46 E/179) QUESTION (cid:201)CRITE E-1248/00 posØe par Ioannis Souladakis (PSE) au Conseil (27 avril 2000) Objet: «Passeports verts» turcs En dØpit des mises en demeure qui lui ont ØtØ adressØes par plusieurs gouvernements europØens, la Turquie continue d(cid:146)accorder (cid:224) des ressortissants turcs qui se rendent (cid:224) l(cid:146)Øtranger, et notamment en Europe, des «passeports verts». Il s(cid:146)agit de passeports permettant (cid:224) des citoyens turcs d(cid:146)Øchapper (cid:224) l(cid:146)obligation d(cid:146)obtenir un visa des pays oø ils comptent se rendre; ces passeports sont d(cid:146)ordinaire accordØs (cid:224) de hauts fonctionnaires de l(cid:146)(cid:201)tat turc et (cid:224) des membres de leur famille