title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1159/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde.

text: C 72 E/20 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 6. 3. 2001 F(cid:252)r die praktische Durchf(cid:252)hrung des Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedstaaten zust(cid:228)ndig. Sachverst(cid:228)n- dige der Kommission f(cid:252)hren regelm(cid:228)(cid:223)ige Kontrollen vor Ort durch, um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie zu gew(cid:228)hrleisten und daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten (cid:252)berpr(cid:252)ft wird. Die beh(cid:246)rdliche Genehmigung ungeeigneter Transportpl(cid:228)ne und die Benutzung von Fahrzeugen, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zus(cid:228)tzlichen Tierschutzvorschriften f(cid:252)r Stra(cid:223)enfahrzeuge zur Bef(cid:246)rderung von Tieren w(cid:228)hrend mehr als acht Stunden (3) nicht gerecht werden, sind Verst(cid:246)(cid:223)e, wie sie nach Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterin(cid:228)ramtes (LVA) der Kommission gemeldet worden sind. Gegen Griechenland l(cid:228)uft im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport ein Vertragsverletzungsverfahren. Verfahren gegen weitere Mitglied- staaten sind in Vorbereitung. In der Zwischenzeit hat die Kommission vor kurzem zus(cid:228)tzliche Schritte unternommen, um den Schutz von Tieren beim Transport in mehrfacher Hinsicht zu verbessern. Nach Artikel 13 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates, unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht (cid:252)ber die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie, dem sie gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge beif(cid:252)gt. Der Bericht, der dem Rat vor Juni 2000 vorgelegt wird, ber(cid:252)cksichtigt alle verf(cid:252)gbaren Informationen und insbesondere die Ergebnisse der von der Frau Abgeordneten erw(cid:228)hnten LVA-Kontrollbesuche. Die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts Vorschl(cid:228)ge zur ˜nderung der geltenden Rechtsvorschriften vorlegen, um k(cid:252)nftig eine wirksamere Durchf(cid:252)hrung zu gew(cid:228)hrleisten. (1) ABl. L 340 vom 11. 12. 1991. (2) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995. (3) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998. (2001/C 72 E/023) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1159/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 wurde das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719) ver(cid:246)ffentlicht. In Kapitel 4 geht es um die Errichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde. Kapitel 5 betrifft die rechtlichen Aspekte zur Lebensmittelsicherheit. Die Etikettierung ist in vielen verschiedenen Bereichen, einschlie(cid:223)lich der Lebensmittelsicherheit, zu einem handelspolitischen Thema geworden. Die Gemeinschaft strebt multilaterale Leitlinien f(cid:252)r die Etikettierung an (Punkt 99). Selbstverst(cid:228)ndlich sollen f(cid:252)r eingef(cid:252)hrte Lebensmittel die gleichen Etikettierungsvorschriften gelten als f(cid:252)r innerhalb der EU hergestellte Lebensmittel. Wird die Kommission sich darum bem(cid:252)hen, da(cid:223) die multilateralen Etikettierungsrichtlinien zumindest den EU-Richtlinien gleichwertig sind? Falls ja, wurden bereits Schritte in diese Richtung unternommen auf internationalen Foren? Falls nein, warum steht die Kommission gleichwertigen multilateralen Etikettie- rungsrichtlinien ablehnend gegen(cid:252)ber, und (cid:252)ber welche Alternativen verf(cid:252)gt die Kommission, um f(cid:252)r eingef(cid:252)hrte Lebensmittel die gleichen Etikettierungsvorschriften anzuwenden als f(cid:252)r in der EU hergestellte Lebensmittel? Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission (16. Juni 2000) Nach der Politik der Kommission gilt die obligatorische Etikettierung gleicherma(cid:223)en f(cid:252)r Gemeinschafts- erzeugnisse und Einfuhren aus Drittl(cid:228)ndern. In den geltenden Gemeinschaftsvorschriften (cid:252)ber Lebens- mitteletikettierung sind bereits allgemeine und besondere Bestimmungen festgelegt, die sowohl f(cid:252)r Gemeinschafts- als auch f(cid:252)r Einfuhrerzeugnisse gelten. Bisher wurden diese Vorschriften nicht in Frage gestellt. Im Kontext des internationalen Handels sind allerdings einige wichtige Faktoren zu ber(cid:252)cksich- tigen. 6. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 72 E/21 Etikettierung ist ein dehnbarer Begriff, und es k(cid:246)nnen verschiedene Ziele damit verfolgt werden. Dazu geh(cid:246)rt die Informierung des Verbrauchers (cid:252)ber Inhalt, Herstellungsverfahren und Zutaten sowie Angaben (cid:252)ber potentielle Gesundheitsrisiken (z. B. (cid:252)ber etwa vorhandene Allergene). Soweit die Etikettierung unmittelbar die Lebensmittelsicherheit betrifft, f(cid:228)llt sie unter das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber gesundheitspolizei- liche und pflanzenschutzrechtliche Ma(cid:223)nahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Ansonsten f(cid:228)llt sie unter das WTO-(cid:220)bereinkommen (cid:252)ber technische Handelshemmnisse oder sogar unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen. Mit dem (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber technische Handelshemmnisse soll gew(cid:228)hr- leistet werden, da(cid:223) der internationale Handel nicht durch technische Ma(cid:223)nahmen behindert wird. Handels- beschr(cid:228)nkende Ma(cid:223)nahmen sind nur dann zul(cid:228)ssig, wenn damit ein legitimes Ziel verfolgt wird. Verbraucherinformation ist in der Liste des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber technische Handelshemmnisse nicht ausdr(cid:252)cklich genannt, wohl aber sind gesundheitliche Belange und die Verhinderung von irref(cid:252)hrenden Praktiken ausdr(cid:252)cklich genannt. Das mu(cid:223) nicht hei(cid:223)en, da(cid:223) die Verbraucherinformation nicht als legitimes Ziel im Sinne des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber technische Handelshemmnisse betrachtet werden kann, denn erstens ist nach dem (cid:220)bereinkommen die Etikettierung zul(cid:228)ssig, wenn sie der Verhinderung von irref(cid:252)hrenden Praktiken dient, und zweitens ist die Liste der legitimen Ziele nicht ersch(cid:246)pfend. Um in diesen Fragen zu einer internationalen (cid:220)bereinkunft zu kommen, w(cid:252)nscht die Kommission multilaterale Gespr(cid:228)che. Im Codex Alimentarius sind f(cid:252)r einige Warenkategorien allgemeine und besondere Standards festgelegt. Die Kommission nimmt an den Codex-Treffen teil und wird zusammen mit den Mitgliedstaaten auch weiterhin alles daransetzen, zu einer Einigung zu kommen, die in bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und auf die Verbraucherinformation den Zielen der Gemeinschaft entspricht. (2001/C 72 E/024) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1169/00 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (10. April 2000) Betrifft: Ver(cid:228)nderte Baumwollsaat Die Einfuhr und der Anbau genetisch ver(cid:228)nderter Samen sind in der Europ(cid:228)ischen Union auf der Grundlage der Richtlinien 90/220 (1) und 98/95 (2) verboten. Traditionelle Sorten von Baumwollsamen, die auch ver(cid:228)nderte Samen enthalten, wurden Informationen zufolge nach Griechenland eingef(cid:252)hrt. Nach Auskunft der Vereinigung offizieller Zertifizierungsstellen (AOSCA), der f(cid:252)r die Zertifizierung von Samen zust(cid:228)ndigen internationalen Stelle, bescheinigen die USA nicht, da(cid:223) diese eingef(cid:252)hrten Samen nicht aus genetisch ver(cid:228)ndertem Material stammen. Kann die Kommission (cid:129) angesichts der Tatsache, da(cid:223) die europ(cid:228)ischen Rechtsvorschriften den Vertrieb und die Verwendung von ver(cid:228)nderten Samen verbieten (cid:129) folgendes mitteilen: 1. Beabsichtigt sie, die Einfuhr von Baumwollsaat und anderen Pflanzensamen, f(cid:252)r die es keine offizielle Bescheinigung daf(cid:252)r gibt, da(cid:223) sie kein genetisch ver(cid:228)ndertes Material enthalten, aus den USA und anderen L(cid:228)ndern in die EU zu verbieten? 2. K(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einseitig die Einfuhr dieser Samen verbieten? (1) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. (2) ABl. L 25 vom 1. 2. 1999, S. 1. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (15. Juni 2000) 1. Bislang wurde keine genetisch ver(cid:228)nderte Baumwollsorte f(cid:252)r das Inverkehrbringen in der Gemein- schaft gem(cid:228)(cid:223) Teil C der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 (cid:252)ber die absichtliche Freisetzung genetisch ver(cid:228)nderter Organismen in die Umwelt zugelassen. Zwei Antr(cid:228)ge auf Inverkehrbrin- gen von insekten- und herbizidresistenter Baumwolle werden zur Zeit daraufhin gepr(cid:252)ft, ob die Zustim- mung nach der genannten Richtlinie erteilt werden kann


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1138/00 af Bart Staes (Verts/ALE) til Kommissionen. Hvidbog om fødevaresikkerhed og en europæisk fødevaremyndighed.

eurovoc_concepts:
European Food Safety Authority
food safety
intra-EU relations
powers of the institutions (EU)

formats: html pdf print

text: 13. 2. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 46 E/131 Fłdevaremyndigheden kan kommunikere direkte og i fuld (cid:229)benhed med forbrugerne. Den kan give alle involverede parter direkte oplysninger om sine resultater b(cid:229)de med hensyn til fłdevaresikkerhed og ern(cid:230)ring. Kommissionen er ansvarlig for formidlingen af afgłrelser vedrłrende risikostyring (pkt. 51). Hvor ligger ifłlge Kommissionen gr(cid:230)nsen mellem oplysninger til offentligheden og kommunikation 1. som et led i risikostyring? 2. Kan fłdevaremyndigheden p(cid:229) eget initiativ oplyse befolkningen om risici ved bestemte produkter, herunder listeria? Hvem er i ben(cid:230)gtende fald ansvarlig for s(cid:229)danne oplysninger i betragtning af deres betydning for forbrugerne? (2001/C 46 E/148) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1138/00 af Bart Staes (Verts/ALE) til Kommissionen (11. april 2000) Om: Hvidbog om fłdevaresikkerhed og en europ(cid:230)isk fłdevaremyndighed I januar 2000 offentliggjorde Kommissionen sin hvidbog om fłdevaresikkerhed (KOM(1999) 719 endelig). Kapitel 4 vedrłrer oprettelse af en europ(cid:230)isk fłdevaremyndighed. Kapitel 5 omhandler lovgivningen om fłdevaresikkerhed. Fłdevaremyndigheden har til opgave i krisesituationer at skabe de rette betingelser og at yde stłtte og (eventuelt ogs(cid:229) fungere som udłvende organ) (jf. pkt. 52 og fłlgende). Fłdevaremyndigheden tr(cid:230)ffer ikke afgłrelse om konkrete foranstaltninger i krisesituationer. Det er en opgave, der fortsat udfłres af Kommissionen og forvaltningskomitØerne best(cid:229)ende af medlemsstaternes repr(cid:230)sentanter. Erkender Kommissionen, at den g(cid:230)ldende procedure for beslutningstagning i krisesituationer ikke altid har fungeret tilfredsstillende som fłlge af medlemsstaternes divergerende opfattelser? Er Kommissionen i ben(cid:230)gtende fald af den opfattelse, at fremgangsm(cid:229)den ved krisesituationer hidtil har fungeret eksemplarisk? Overvejer Kommissionen i bekr(cid:230)ftende fald i fremtiden at give fłdevaremyndigheden ansvar med hensyn til krisesituationer? (2001/C 46 E/149) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1139/00 af Bart Staes (Verts/ALE) til Kommissionen (11. april 2000) Om: Hvidbog om fłdevaresikkerhed og en europ(cid:230)isk fłdevaremyndighed I januar 2000 offentliggjorde Kommissionen sin hvidbog om fłdevaresikkerhed (KOM(1999) 719 endelig). Kapitel 4 vedrłrer oprettelse af en europ(cid:230)isk fłdevaremyndighed. Kapitel 5 omhandler lovgivningen om fłdevaresikkerhed. Fłdevaremyndigheden og Kommissionen skal arbejde t(cid:230)t sammen (jf. pkt. 56 og fłlgende). Ved at fungere i et n(cid:230)rt samarbejde med Kommissionens tjenestegrene vil myndigheden v(cid:230)re velinformeret og den vil v(cid:230)re i stand til at reagere hurtigt p(cid:229) disses behov. F(cid:229)r myndigheden sit s(cid:230)de i n(cid:230)rheden af Kommissionen i betragtning af nłdvendigheden af et t(cid:230)t samarbejde og en smidig udveksling af oplysninger? I ben(cid:230)gtende fald, vil myndigheden placering uden for begivenhedernes center ikke st(cid:229) i vejen for et t(cid:230)t samarbejde med Kommissionen og en smidig udveksling af oplysninger, som det foruds(cid:230)ttes i hvidbogen?


title: Besluit nr. 2/2000 van de Associatieraad EG-Turkije van 11 april 2000 betreffende het openen van onderhandelingen met het oog op de liberalisering van de diensten en de wederzijdse openstelling van de markten voor overheidsopdrachten door de Gemeenschap en Turkije

eurovoc_concepts:
Türkiye
association agreement (EU)
freedom to provide services
originating product
right of establishment

text: 9. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 138/27 BESLUIT Nr. 2/2000 VAN DE ASSOCIATIERAAD EG-TURKĲE van 11 april 2000 betreffende het openen van onderhandelingen met het oog op de liberalisering van de diensten en de wederzĳdse openstelling van de markten voor overheidsopdrachten door de Gemeenschap en Turkĳe (2000/377/EG) DE ASSOCIATIERAAD, Gelet op de Overeenkomst van 12 september 1963 waarbĳ een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Economische Gemeenschap en Turkĳe (1), inzonderheid op de artikelen 13 en 14, Gelet op het aanvullend protocol (2), inzonderheid op artikel 41, lid 2, Gelet op Besluit nr. 1/95 van de Associatieraad EG-Turkĳe van 22 december 1995 betreffende de tenuitvoerlegging van de eindfase van de douane-unie (3), inzonderheid op artikel 48, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) De artikelen 13 en 14 van de Associatieovereenkomst EG-Turkĳe en artikel 41, lid 2, van het aanvullend protocol voorzien in de geleidelĳke afschaffing, bĳ besluit van de Associatieraad, van de beperkingen op de vrĳheid van dienstverrichting en de vrĳheid van vestiging, waarbĳ de desbetref- fende bepalingen van het EG-Verdrag als richtsnoer wordt gebruikt. Artikel 48 van Besluit nr. 1/95 bepaalt dat de Associatieraad een datum vaststelt voor het openen van onderhandelingen over wederzĳdse openstelling van de markten voor overheidsopdrachten van de partĳen. In de onderhandelingsrichtsnoeren voor een besluit van de Associatieraad EG-Turkĳe betreffende de liberalisering van diensten en overheidsopdrachten, die de Raad op 15 november 1999 heeft aangenomen, heeft de Raad zĳn bereidheid bevestigd om samen met Turkĳe een dergelĳk besluit vast te stellen, BESLUIT: Enig artikel De onderhandelingen met het oog op de liberalisering van diensten en de wederzĳdse openstelling van de markten voor overheidsopdrachten tussen de Gemeenschap en Turkĳe nemen een aanvang in april 2000. Gedaan te Luxemburg, 11 april 2000. Voor de Associatieraad De voorzitter I. CEM (1) PB 217 van 29. 12. 1964, blz. 3687/64. (2) PB L 293 van 29. 12. 1972, blz. 1. (3) PB L 35 van 13. 2. 1996, blz. 1