title: Verordnung (EG) Nr. 837/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea

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text: 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 837/2000 DER KOMMISSION vom 19. April 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kathodenstrahl- röhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, sandte die Kommission den bekanntermaßen betrof- fenen chinesischen ausführenden Herstellern und den Vertretern dieses Landes entsprechende Antragsformu- lare zu. gestützt auf die Verordnung {EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 7, (5) nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) (2) (3) der Europäischen Gemeinschaften (3) Am 29. Juli 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt eine Bekanntmachung (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) über die Einleitung eines Antiumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehemp- fangsgeräte mit Ursprung in Indien, Litauen, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea. Am 20. Oktober 1999 wurde eine Mitteilung (4) zur Klärung der Warendefinition veröffentlicht (vgl. Erwä- gungsgrund 7). Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf einen Antrag, den die Task forte against Unfair Business in Europe (TUBE) im Juni 1999 im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft stellte, der nicht mit ausführenden Herstel- lern in den genannten Ländern verbunden ist; der Antrag das ausreichende Anscheinsbeweise enthielt Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, so daß die Einleitung eines Verfahrens gerechtfertigt war. für Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betrof- fenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie die Behörden der Ausfuhrländer und den Assoziationsrat EG-Litauen offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Bekanntmachung über die Verfahrens- einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die litaui- schen Behörden und einige ausführende Hersteller über- mittelten schriftliche Stellungnahmen. Alle Parteien, die dies fristgerecht beantragten, wurden gehört. (4) Damit die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, die dies wünschten, den Marktwirtschaftsstatus oder die individuelle Behandlung beantragen konnten, (6) (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3) ABl. C 216 vom 29. 7. 1999, S. 3. (4) ABl. C 303 vom 20. 10. 1999, S. 5. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten von dem einzigen antragstellenden Gemeinschaftshersteller, einem mit einem ausführenden Hersteller verbundenen Gemeinschaftshersteller, vier Ausführern/Herstellern in den betroffenen Ländern, zwei verbundenen Ausführern/ Vertriebsgesellschaften und zwei Einführern in der Gemeinschaft, die gleichzeitig auch Verwender waren. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Feststellung von Dumping und Schädi- gung und zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unter- nehmen durch: A. Gemeinschaftshersteller und verbundene Unter- nehmen: — Philips Components BV, Eindhoven, Niederlande — Philips Components GmbH, Hamburg, Deutschland — Philips Components Miniwatt SA, Barcelona, Spanien — Philips Iberica SA, Barcelona, Spanien — Philips SpA, Monza, Italien B. Ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern a) Litauen — AB Ekranas, Panevezys Mit dem ausführenden Hersteller verbundene Vertriebs- gesellschaft — Farimex AS, Genf, Schweiz b) Malaysia — Chunghwa Picture Tubes (M) SDN. BHD, Shah Alam, Selangor Darul Ehsan — Samsung Electron Devices (M) SDN. BHD, Negeri Sembilan Darul Khusus Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend „UZ“ genannt). Im Rahmen der Schadens- untersuchung wurde die Entwicklung der Schadensindi- katoren für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt) untersucht. L 102/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 B. WARE 1. Ware (7) (8) (9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kathoden- strahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms (d. h. des aktiven Teils der Bildröhre, gemessen in einer geraden Linie) von mehr als 33 cm bis 38 cm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einem Pitch (d. i. der Abstand zwischen zwei Zeilen der gleichen Farbe in der Mitte des Bildschirms) von nicht weniger als 0,4 mm, die derzeit dem KN-Code ex 8540 11 11 zugewiesen werden. Nach der Einleitung der Untersuchung wurde die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung festgelegte Definition der betroffenen Ware vom Antragsteller präzisiert. Die vorstehende geänderte Warendefinition wurde am 20. Oktober 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (vgl. Fußnote 4). Die betroffene Ware wird gemeinhin als 14-Inch-Röhre (14 Inch entsprechen 35,6 cm) für Farbfernsehemp- fangsgeräte oder kurz „14-Inch-Röhre“ bezeichnet und als solche vermarktet. Sie wird auf dem Markt in der Regel, so auch von dem antragstellenden Gemeinschafts- hersteller, als fertige Bildröhre verkauft. Einige ausfüh- rende Hersteller verkauften jedoch unfertige 14-Inch- Röhren, d. h. Röhren, denen noch ein oder mehrere Bauteile fehlten, oder Röhren ohne Feineinstellung. Diese „nackte“ letztgenannten 14-Inch-Röhren werden als Röhren (wenn bestimmte Bauteile fehlen) oder als Röhren mit unvollständiger Feineinstellung (wenn keine Feineinstellung vorgenommen wurde) bezeichnet. Die Untersuchung ergab, daß diese Röhren im wesentlichen bereits alle grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften der fertigen 14-Inch-Röhren aufweisen. Daher sind diese Röhren und die fertigen 14-Inch- Röhren als eine einzige Ware anzusehen. Außerdem verkauften einige ausführende Hersteller auf dem Markt 14-Inch-Röhren in der vorstehenden Defini- tion, die bestimmte Qualitätsmängel aufwiesen. Diese 14-Inch-Röhren minderer Qualität (gemeinhin als „B- Qualität“ bzw. als „zweite“ oder „dritte“ Qualität ausge- wiesen) werden in der Regel nicht für Fernsehemp- sondern für Spielautomaten. fangsgeräte verwendet, Obwohl diese Röhren von geringerer Qualität sind als die fertigen 14-Inch-Röhren der Standardqualität, weisen sie die gleichen grundlegenden materiellen und techni- schen Eigenschaften auf. Daher werden diese 14-Inch- Röhren minderer Qualität und die fertigen 14-Inch- Röhren der Standardqualität in der vorstehenden Defini- tion als eine einzige Ware angesehen. 2. Gleichartige Ware (10) Die Kommission stellte keine Unterschiede bei den grundlegenden materiellen und technischen Eigen- schaften und den Verwendungen der von den betrof- fenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (in der Defini- tion von Erwägungsgrund 40) hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften 14-Inch-Röhren fest. Auch zwischen den auf dem litauischen und malaysischen Markt (1) verkauften 14-Inch-Röhren und den aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten 14-Inch-Röhren wurden keine Unterschiede festgestellt. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften 14-Inch-Röhren und die auf dem litauischen und dem malaysischen Inlandsmarkt verkauften 14-Inch-Röhren sowie die aus den betrof- fenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten 14- Inch-Röhren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) sind. C. DUMPING 1. Malaysia 1. 1. Normalwert (11) Die Kommission untersuchte zunächst gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr an unabhängige Abnehmer verkauft wurde. Ein Unternehmen verkaufte auf dem Inlandsmarkt fertige Röhren, Röhren mit unvollständiger Feineinstel- lung und „nackte“ Röhren, die alle in dieselbe Warenka- tegorie fallen und als einzige Ware anzusehen sind (vgl. Erwägungsgrund 8). Da dieses Unternehmen jedoch nur fertige Röhren in die Gemeinschaft ausführte, wurden nur diese Röhren bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt. Ein anderes Unternehmen verkaufte auf dem Inlands- markt sowohl „nackte“ als auch fertige Röhren, aber seine Ausfuhrverkäufe umfaßten ausschließlich fertige Röhren. Da die „nackten“ Röhren nicht in die Gemein- schaft ausgeführt wurden, wurden sie bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt. Einige der zur Ausfuhr verkauften fertigen Röhren waren minderer Qualität und wurden eher in Spielautomaten verwendet als in Fernsehempfangsgeräten (vgl. Erwägungsgrund 9). in Da jedoch diese Röhren minderer Qualität nicht bedeutenden Mengen ausgeführt und auf dem Inlands- markt nur in geringen Mengen und nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, berücksichtigte die Kommission sie nicht bei der Ermittlung des Normal- werts. (1) Die Verkäufe auf dem malaysischen Markt wurden bei der Ermitt- lung der Normalwerte für Indien, die Republik Korea und die Volks- republik China zugrunde gelegt (vgl. Erwägungsgründe 17, 22 bzw. 31). 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/17 (12) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Inlands- verkäufe fertiger Röhren im Fall beider ausführenden Hersteller mehr als 5 % der Verkäufe der gleichartigen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten und daß all diese Inlandsverkäufe gewinnbringend waren. Die Inlandsverkäufe fertiger Röhren waren also repräsentativ und erfolgten im normalen Handelsverkehr. Folglich wurden sie gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverord- nung zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen. (16) 1. 2. Ausfuhrpreis (13) Aus den bereits dargelegten Gründen wurden nur die Verkäufe von fertigen Röhren der Standardqualität (d. h. ausschließlich der Röhren minderer Qualität) bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt. Da die beiden ausführenden Hersteller nur fertige Röhren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausführten, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware ermittelt. 1. 3. Vergleich eines Interesse ab Werk verglichen. (14) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbar- keit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden gegebenen- falls Berichtigungen für Unterschiede bei den Preisnach- lässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versiche- rungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie bei den Provisionen gewährt, sofern diese gerechtfertigt waren. 1. 4. Dumpingspanne (15) Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ermittelt. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg. Ausge- drückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrugen die vorläufigen Dumpingspannen: 2. Indien 2. 1. Mitarbeit In dem Antrag wurden zwei Unternehmen als Hersteller der betroffenen Ware genannt, aber im Fall eines Unter- nehmens war nichts über Ausfuhren in die Gemeinschaft bekannt. Dieses Unternehmen meldete sich und bestä- tigte, daß es die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft ausführte. Das andere Unternehmen bean- tragte zunächst eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung des Fragebogens (die bewilligt wurde), übermittelte aber dann keine Antwort. Folglich wurde dieses Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, daß es als nichtkooperierendes Unternehmen angesehen wird. Aus Indien wurden im UZ erhebliche Mengen von Kathodenstrahlröhren des KN-Codes 8540 11 11 ausge- führt, und es gab Beweise (Antworten der Einführer auf den Fragebogen) dafür, daß in der Tat 14-Inch-Röhren aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Da eindeutige Beweise für die Verweigerung der Mitar- beit vorlagen, wurden die Feststellungen für Indien gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grund- lage der verfügbaren Fakten getroffen. 2. 2. Normalwert. (17) Um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde der Normalwert in Ermangelung einer geeigne- teren Grundlage als gewogener Durchschnitt der höch- sten Normalwerte bestimmt, die für fertige Röhren bei repräsentativen Inlandsverkäufen ermittelt wurden. 2. 3. Ausfuhrpreis (18) Der Ausfuhrpreis wurde anhand der Angaben über die tatsächlich gezahlten Preise bestimmt, die die Einführer in der Gemeinschaft, die die betroffene Ware im UZ aus Indien einführten, in ihren Antworten auf den Frage- bogen übermittelten. 2. 4. Vergleich (19) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Grundlage der verfügbaren Fakten auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden die Unterschiede bei den Preis- nachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versi- cherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Provi- sionen berücksichtigt. — Samsung Electron Devices (M) SDN. BHD: 1,9 % — Chunghwa Picture Tubes (M) SDN. BHD: 5,2 % 2. 5. Dumpingspanne Da auf diese beiden malaysischen Hersteller fast die gesamten malaysischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, wurde die Dumping- spanne für alle anderen Unternehmen auf dem Niveau der höheren der beiden festgestellten Dumpingspannen (5,2 %) festgelegt. (20) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Ausgedrückt als frei Grenze der cif-Einfuhrpreises Prozentsatz des Gemeinschaft, vorläufige betrug Dumpingspanne: unverzollt, die — alle Unternehmen: 21,2 %. L 102/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 3. Republik Korea — alle Unternehmen: 20,4 %. 3. 1. Mitarbeit (21) Alle drei in dem Antrag genannten Unternehmen meldeten sich nach der Einleitung des Verfahrens. Zwei Unternehmen erklärten, sie hätten die betroffene Ware im UZ nicht produziert bzw. nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und hätten auch künftig keine derartige Absicht. Das dritte Unternehmen teilte mit, daß es im UZ geringe Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausgeführt habe, die Ausfuhren aber nicht fortzusetzen beabsichtige, da es die betroffene Ware bald nicht mehr herstellen werde. Aus diesen Gründen war keins der genannten Unternehmen bereit, den Frage- bogen zu beantworten. Aus der Republik Korea wurden im UZ erhebliche Mengen von Kathodenstrahlröhren des KN-Codes 8540 11 11 ausgeführt, und es gab Beweise (Antworten der Einführer auf den Fragebogen) dafür, daß in der Tat 14-Inch-Röhren aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Da eindeutige Beweise für die Verweigerung der Mitarbeit vorlagen, wurden die Fest- stellungen für die Republik Korea gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen. 3. 2. Normalwert (22) Um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde der Normalwert in Ermangelung einer geeigne- teren Grundlage als gewogener Durchschnitt der höch- sten Normalwerte bestimmt, die für fertige Röhren bei repräsentativen Inlandsverkäufen ermittelt wurden. 3. 3. Ausfuhrpreis (23) Der Ausfuhrpreis wurde auf der Grundlage der Angaben über die tatsächlich gezahlten Preise bestimmt, die die Einführer in der Gemeinschaft, die die betroffene Ware im UZ aus der Republik Korea einführten, in ihren Antworten auf den Fragebogen übermittelten. 3. 4. Vergleich (24) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Grundlage der verfügbaren Fakten auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden die Unterschiede bei den Preis- nachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versi- cherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie den Provisionen berücksichtigt. 3. 5. Dumpingspanne (25) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Ausgedrückt als frei Grenze der cif-Einfuhrpreises Prozentsatz des Gemeinschaft, vorläufige betrug Dumpingspanne: unverzollt, die 4. Volksrepublik China 4. 1. Mitarbeit (26) Der einzige der Kommission bekannte Hersteller in der Volksrepublik China arbeitete bei der Untersuchung mit. Nach Schätzungen der Kommission auf der Grundlage der Antwort des Unternehmens auf den Fragebogen und diesen von Eurostat-Daten entfielen auf anhand Hersteller rund 70 % aller Ausfuhren von Kathoden- strahlröhren des KN-Codes 8540 11 11. Der kooperie- rende Hersteller bezweifelte die Genauigkeit der Euro- stat-Daten, da dieser KN-Code auch andere Bildröhren als 14-Inch-Röhren abdeckt. Dieser Sachverhalt wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung untersucht. Vorläufig werden die Dumpingfeststellungen im Fall der Volksrepublik China auf der Grundlage der Antwort des kooperierenden Herstellers getroffen. 4. 2. Marktwirtschaftsstatus und individuelle Behandlung (27) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundver- ordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts in Anti- dumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus China für diejenigen Hersteller, die nachweisen können, daß sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) erfüllen, d. h. , daß bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6. (28) Der einzige chinesische Hersteller, der bei der Untersu- chung mitarbeitete, stellte einen Antrag auf Gewährung des Marktwirtschaftsstatus und individuelle Behandlung, der von der Kommission geprüft wurde. Die Kommis- sion stellte folgendes fest: — Obwohl der Hersteller Rechtspersönlichkeit hatte, handelte es sich um einen Fertigungsbetrieb ohne Unternehmensstatus und folglich ohne Vorstand und ohne Satzung. Außerdem konnte er nur auf dem Inlandsmarkt verkaufen und besaß keine Ausfuhrli- zenz. Er mußte folglich seine Ausfuhren über eine geschäftlich verbundene Einheit mit Unternehmens- status und Ausfuhrlizenz abwickeln. — Die Bücher und Prüfungsberichte des Betriebs wurden nicht veröffentlicht. Da die Prüfungsberichte zwar dem Staatsrat, nicht aber der Geschäftsleitung zur Einsicht vorgelegt wurden, konnte die Kommis- sion sie nicht prüfen. (29) Aus diesen Gründen beschloß die Kommission, daß der Hersteller die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung für die Gewährung des Markt- wirtschaftsstatus oder für die individuelle Behandlung nicht erfüllte. Der betroffene Hersteller und der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft wurden hiervon in Kenntnis gesetzt, und sie erhielten Gelegenheit zur Stel- lungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/19 4. 3. Normalwert 4. 3. 1. V e r g l e i c h s l a n d (oder (30) Da der Normalwert für die Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt werden mußte, war in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung Indien als geeignetes Dritt- land mit Marktwirtschaft „Vergleichsland“) zu diesem Zweck vorgeschlagen worden. Die Parteien wurden aufgefordert, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen. Der chinesische Hersteller schlug die Republik Korea oder Malaysia vor, die er für geeigneter hielt. Angesichts der Tatsache, daß sich während der Untersuchung kein indisches oder koreanisches Unternehmen zur Mitarbeit bei diesem Verfahren bereit schlug die Kommission Malaysia vor. Da die bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen keine anderen Vorschläge enthielten, wählte als Vergleichsland. schließlich Malaysia die Kommission kooperierende erklärte, einzige bei den Provisionen gewährt, sofern diese gerechtfertigt waren. 4. 6. Dumpingspanne (34) Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewo- genen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des einzigen kooperierenden Herstellers verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumping- spanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg, und als Prozentsatz des cif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt ausgedrückt wurde. Auf diese Weise wurde die vorläu- fige landesweite Dumpingspanne festgesetzt: — landesweite Dumpingspanne: 11,0 %. 5. Litauen 4. 3. 2. E r m i t t l u n g d e s N o r m a l w e r t s 5. 1. Normalwert bereits erwähnt Erwägungsgrund (31) Der einzige kooperierende chinesische Hersteller führte ausschließlich fertige Röhren in die Gemeinschaft aus. 12), Wie (vgl. verkauften die zwei malaysischen Hersteller im UZ fertige Röhren auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr. Zur Ermitt- lung des Normalwerts für die Volksrepublik China wurde daher der gewogene durchschnittliche Verkaufs- preis der von den beiden malaysischen ausführenden Herstellern im UZ auf dem Inlandsmarkt verkauften fertigen Röhren bestimmt. 4. 4. Ausfuhrpreis (32) Alle Ausfuhrverkäufe des chinesischen kooperierenden Herstellers in die Gemeinschaft erfolgten über ein Schwesterunternehmen mit Sitz in China an unabhän- gige Abnehmer. Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware ermittelt. in und ausreichenden Mengen (35) Die Kommission untersuchte gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr an unabhängige Abnehmer verkauft wurde. Die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware umfaßten fertige Röhren einschließlich Röhren minderer Qualität (vgl. Erwägungsgrund 9), die als Röhren zweiter bzw. dritter Qualität bezeichnet wurden. In die Gemeinschaft wurden fertige Röhren, darunter auch Röhren zweiter Qualität, verkauft. Da die Inlands- verkäufe von Röhren zweiter und dritter Qualität nicht im normalen Handelsverkehr erfolgten und im UZ nur geringfügige Mengen von Röhren zweiter Qualität in die Gemeinschaft dritter Qualität wurden nicht ausgeführt), berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts weder die Röhren zweiter noch die Röhren dritter Qualität. Die Untersuchung ergab, daß auf die Inlandsverkäufe fertiger Röhren mehr als 5 % der Ausfuhrverkäufe der gleichar- tigen Ware in die Gemeinschaft entfielen und daß mehr als 80 % dieser Inlandsverkäufe im normalen Handels- verkehr erfolgten. Dementsprechend wurden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung alle Inlandsver- käufe von fertigen Röhren der Standardqualität bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt. ausgeführt wurden (Röhren 4. 5. Vergleich 5. 2. Ausfuhrpreis (33) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf fob- Stufe verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverord- nung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorge- nommen. Dementsprechend wurden gegebenenfalls Berichtigungen für Unterschiede bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie (36) Aus den bereits dargelegten Gründen wurden bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nur die Verkäufe von fertigen Röhren der Standardqualität (d. h. ausschließlich der Röhren minderer Qualität) zugrunde gelegt. Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware ermittelt. L 102/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 5. 3. Vergleich (37) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbar- keit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden gegebenen- falls Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenko- sten, den Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie bei den Provisionen gewährt, sofern diese gerecht- fertigt waren. Der Großteil der fertigen Röhren wurde über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen in der Schweiz in die Gemeinschaft verkauft. Da die Funktion dieses Unternehmens mit der eines Händlers auf Provisions- basis vergleichbar ist, wurde von den den unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preisen ein Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten dieses Unternehmens sowie eine vernünf- tige Gewinnspanne abgezogen. 5. 4. Dumpingspanne (38) Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurden gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewo- genen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei das Dumping dem Betrag entsprach, um den der Normal- wert den Ausfuhrpreis überstieg. Ausgedrückt als frei Grenze der Prozentsatz des Gemeinschaft, vorläufige Dumpingspanne 1,3 %. cif-Einfuhrpreises betrug unverzollt, die auf Da den einzigen kooperierenden litauischen Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Litauen in die Gemeinschaft entfielen, wurde vorläufig eine landesweite Dumpingspanne festgesetzt. D. SCHÄDIGUNG des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung nachste- hend „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ genannt, bildet. Die beiden anderen Hersteller werden nachste- hend als in der Gemeinschaft“ bezeichnet. „andere Hersteller 2. Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für 14-Inch-Röhren 2. 1. Gemeinschaftsverbrauch (41) Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft und die Eurostat- Daten über die Einfuhren aus den betroffenen Ländern und anderen Drittländern zugrundeeglegt. 2. 1. 1. V e r k ä u f e d e r a n d e r e n H e r s t e l l e r i n d e r G e m e i n s c h a f t (42) Die Angaben über die Verkäufe der beiden anderen Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt konnten bei der Bestimmung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht berück- sichtigt werden, denn der eine Hersteller arbeitete bei der Untersuchung nicht mit, und es lagen keine anderen zuverlässigen Schätzungen vor. Der andere Hersteller übermittelte keine aussagekräftigen Informationen über seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugs- zeitraum. 2. 1. 2. E i n f u h r e n (43) Während der Untersuchung wurden erhebliche Unter- schiede zwischen den verfügbaren bzw. von der den überprüften Ausfuhrdaten Kommission Angaben in den Eurostat-Einfuhrstatistiken festgestellt. Besonders groß waren diese Unterschiede bei den Angaben für die Jahre 1995 und 1996. Folglich stellte sich die Frage, ob zur Bestimmung des Verbrauchs eher die von der Kommission überprüften Daten oder die Einfuhrstatistiken von Eurostat herangezogen werden sollten. und 1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (44) (39) In der Gemeinschaft gibt es drei Hersteller von 14-Inch- Röhren: — den antragstellenden Hersteller, der bei dieser Unter- suchung mitarbeitete; — einen Hersteller, der den Fragebogen beantwortete, aber mit einem betroffenen ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden war; — einen Hersteller, der den Fragebogen nicht beantwor- tete und dem Antrag zufolge mit einem betroffenen ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden war. (40) Die beiden letztgenannten Unternehmen wurden aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen, da nicht nachgewiesen werden konnte, daß ihre Verbin- dung mit den ausführenden Herstellern ihre Situation nicht beeinflußte. Dementsprechend wurde die Auffas- sung vertreten, daß das antragstellende Unternehmen alleine den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne Einerseits umfassen die Eurostat-Einfuhrstatistiken auch Kathodenstrahlröhren mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms von bis zu 42 cm, was leicht über die Definition der betroffenen Ware hinausgeht und auch andere Röhren, z. B. Kathodenstrahlröhren mit einer Diagonale von 15 Inch (38,1 cm) und 16 Inch (40,6 cm), betrifft. Im Fall einiger betroffener Länder geht aber aus den verfügbaren Informationen hervor, daß die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren, die nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, nur 5 % der von Eurostat erfaßten Einfuhren ausmachen. Die Untersu- chung ergab keine Hinweise darauf, daß sich dies im Fall der Einfuhren aus anderen Drittländern anders verhält. Andererseits sind die von der Kommission geprüften Angaben für den Bezugszeitraum nicht vollständig, da einige ausführende Hersteller bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Aufgrund dieser Unsicherheiten wird die Auffassung vertreten, daß die Eurostat-Statistiken die einzige zuverlässige, vollständige und kohärente Infor- mationsquelle für die Ermittlung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft darstellen. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/21 2. 1. 3. G e s a m t v e r b r a u c h (45) Auf dieser Grundlage war in der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem UZ ein deutlicher Rückgang des Verbrauchs um 48 % zu beobachten. Tabelle 1 Verbrauch 1995 1996 1997 1998 UZ Stück Index 6 717 805 5 757 320 4 553 044 3 941 424 3 481 020 100 86 68 59 52 Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen und Eurostat. (46) Dieser rückläufige Gemeinschaftsverbrauch ist darauf zurückzuführen, daß ab 1995 ein Teil der Produktion von 14-Inch-Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend „Farbfernseher“ genannt) aus der insbesondere nach Polen, Gemeinschaft teilweise oder vollständig nach Mittel- und Osteuropa, Ungarn und in die Tschechische Republik verlagert wurde. 2. 2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern 2. 2. 1. G e r i n g f ü g i g e D u m p i n g s p a n n e (47) Die für Litauen ermittelte vorläufige Dumpingspanne liegt unter der Geringfügigkeitsschwelle, die Dumpingspannen für Indien, Malaysia, die Volksrepublik China und die Republik Korea dagegen liegen darüber. Obwohl die Kommission die Untersuchung im Zusammenhang mit den Einfuhren aus Litauen fortsetzt, wurden diese Einfuhren in die Untersuchung der Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft völlig nicht einbezogen. 2. 2. 2. U n b e d e u t e n d e E i n f u h r e n (48) Ein chinesischer kooperierender Hersteller behauptete, er sei der einzige Ausführer der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, und äußerte Zweifel an den Daten in den Eurostat-Einfuhrstatistiken. Diesem Hersteller zufolge wurden im UZ in Wirklichkeit weniger als die von Eurostat ausgewiesenen 75 626 Stück eingeführt, und diese geringeren Einfuhren müßten seiner Auffassung nach als unbe- deutend angesehen werden. (49) Da die Kommission auf der Grundlage von Eurostat die Existenz etwaiger anderer Hersteller in der Volksrepublik China nicht ausschließen konnte, wurde die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren über der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daher mußte der Antrag, die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China als unbedeutend anzusehen, abgelehnt werden. 2. 2. 3. K u m u l a t i v e B e w e r t u n g d e r E i n f u h r e n (50) Die Kommission untersuchte, ob die Einfuhren von 14-Inch-Röhren mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ bewertet werden sollen. (51) Die Kommission prüfte deshalb, ob alle Kriterien für eine kumulative Bewertung der vier verblei- benden Länder erfüllt waren. Sie stellte folgendes fest: — Die für die betroffenen Länder ermittelten Dumpingspannen (s. o. ) waren nicht geringfügig. — Die Einfuhrmengen aus jedem einzelnen betroffenen Land waren nicht unbedeutend. — Die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten 14-Inch-Röhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware ergab zudem, daß i) die aus den betroffenen Ländern ausgeführten und die in der Gemeinschaft hergestellten 14-Inch-Röhren gleichartig waren; ii) der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die ausführenden Hersteller die gleichartige Ware über die gleichen Vertriebs- kanäle an die gleichen Kategorien von Abnehmern verkauften; iii) alle betroffenen ausführenden Hersteller eine ähnliche Preispolitik verfolgten; iv) dies auch für die Einfuhren eines betroffenen Landes aus einem anderen betroffenen Land gilt. L 102/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Aus diesen Gründen zog die Kommission den Schluß, daß alle Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfüllt waren. 2. 2. 4. E i n f u h r v o l u m e n (52) Das Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ging zwischen 1995 und dem UZ um 44 % zurück. Tabelle 2 Einfuhren aus den betroffenen Ländern (ohne Litauen) 1995 1996 1997 1998 UZ Stück insgesamt 1 985 201 1 060 242 564 527 1 168 367 1 104 197 Index 100 53 28 59 56 Quelle: Eurostat. (53) Die Einfuhrentwicklung ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung des Verbrauchs zu sehen, der noch stärker zurückging. Aus der vorstehenden Tabelle geht außerdem hervor, daß die betroffenen Einfuhren zwischen 1995 und 1997 besonders stark zurückgingen (– 72 %), dann aber zwischen 1997 und dem UZ trotz des sinkenden Verbrauchs (– 24 %) wieder zunahmen (+ 96 %). 2. 2. 5. M a r k t a n t e i l d e r E i n f u h r e n (54) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt: Tabelle 3 Marktanteil der betroffenen Länder (ohne Litauen) 1995 1996 1997 1998 UZ Insgesamt Index 29,3 % 100 18,4 % 12,4 % 62 42 29,6 % 101 31,7 % 108 Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen und Eurostat. Diese Tabelle zeigt, daß der Marktanteil der betroffenen ausführenden Hersteller 1996 und 1997 stark zurückging, aber 1998 und im UZ wieder stieg. In der Tat verringerte sich der Marktanteil zwischen 1995 und 1997 um 58 %, stieg aber zwischen 1997 und dem UZ um 156 %. Damit erhöhte sich der Marktanteil auf diesem schrumpfenden Markt um 8 %. 2. 2. 6. D u r c h s c h n i t t l i c h e r E i n f u h r p r e i s (55) Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, gingen die von den betroffenen ausführenden Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt für 14-Inch-Röhren in Rechnung gestellten Preise zwischen 1995 und dem UZ um 11 % zurück. Dieser Rückgang war zwischen 1997 und dem UZ besonders ausgeprägt. In diesem Zeitraum sank der durchschnittliche Einfuhrpreis um 19 %. Tabelle 4 1996 41,9 106 1995 39,6 100 1997 43,7 110 1998 38,3 97 UZ 35,3 89 Durchschnittlicher Einfuhrpreis ECU/Stück Index Quelle: Eurostat. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/23 (56) Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen Einfuhrpreise zunächst bis zum Jahr 1997. Dieser Anstieg fiel zeitlich mit einem erheblichen Rückgang des Marktanteils (von 29,3 % auf 12,4 %) der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern zusammen. Zwischen 1997 und dem UZ dagegen sanken die Einfuhrpreise um 19 %. Gleichzeitig bauten die betroffenen ausführenden Hersteller ihren Marktanteil wieder erheblich aus (um 19,3 Prozentpunkte). 2. 2. 7. P r e i s u n t e r b i e t u n g (57) Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung auf der Grundlage von Angaben für den UZ. Wie bereits erwähnt, ergab die Untersuchung, daß nur ein Typ von 14-Inch-Röhren vom Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird. Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurde der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für diesen Warentyp in Rechnung gestellte Verkaufspreis mit dem entsprechenden Verkaufspreis der betroffenen ausfüh- renden Hersteller verglichen. Preisnachlässe und Mengenrabatte wurden bei dem Vergleich der Preise dieses Warentyps nicht berücksichtigt. (58) Als Verkaufspreise der betroffenen ausführenden Hersteller wurden die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verwendet. Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden, falls erforderlich, auf die Stufe ab-Werk, d. h. ohne Transportkosten, berichtigt. (59) Der Vergleich (auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte) ergab folgende Preisunterbietungs- spannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: Indien 14,7 %, Malaysia 4,6 %, Volksrepublik China 16,7 %, Republik Korea 10,8 %. 2. 3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2. 3. 1. V o r b e m e r k u n g (60) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus einem einzigen Gemeinschaftshersteller besteht, wurden die diesen Hersteller betreffenden Zahlen gemäß Artikel 19 der Grundverordnung zur Wahrung der Vertraulichkeit indexiert. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten wirtschaftlichen Faktoren und Indikatoren, die sich auf die Situation des Wirtschaftszweigs auswirkten. 2. 3. 2. P r o d u k t i o n s k a p a z i t ä t u n d P r o d u k t i o n (61) Im Zusammenhang mit der Produktionskapazität wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum über zwei Produktionsbetriebe verfügte. Im Juni 1999 wurde die Produktion in dem einen Betrieb endgültig eingestellt und von dem anderen übernommen. (62) Die Produktionsverlagerung von dem einen in den anderen Betrieb erfolgte jedoch nicht in einem Schritt, sondern nach und nach, vor allem zwischen 1997 und dem Ende des UZ. Folglich handelte es sich bei dem Kapazitätsanstieg während der Umstrukturierung der Produktion um einen rein rechnerischen Anstieg. Tatsächlich blieb die reale Kapazität bei der Einstellung der Produktion in dem einen Betrieb gleich, da gleichzeitig die Kapazität des anderen Produktionsbetriebs ausgebaut wurde. Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die Produktionskapazität während des gesamten Bezugszeitraums unverändert blieb. (63) Nach den Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war diese Umstrukturierung notwendig, um das Herstellungsverfahren und die Qualität der 14-Inch-Röhren zu verbessern und Größenvor- teile zu erzielen. Wie der Abschnitt über die Rentabilität zeigt, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Umstrukturierung seiner Produktion 1998 und im UZ tatsächlich Produkti- onskosten in erheblichem Umfang einsparen. Tabelle 5 Produktion (Stück) Index 1995 100 1996 113 1997 128 1998 116 UZ 109 Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen. L 102/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 (64) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg insgesamt um 9 %. Aus den bereits genannten Gründen erhöhte sich die Produktion zwischen 1995 und 1997 um 28 %, ging aber dann in bis zum UZ um 15 % zurück. 2. 3. 3. V e r k a u f s v o l u m e n u n d d u r c h s c h n i t t l i c h e V e r k a u f s p r e i s e a) Vorbemerkung (65) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 14-Inch-Röhren auf dem Gemeinschaftsmarkt an geschäftlich verbundene und an unabhängige Abnehmer verkaufte. Alle diese Verkäufe wurden bei der Ermittlung des Verbrauchs und der Entwicklung des Verkaufsvolumens (s. u. ) berücksichtigt. Obwohl die Verkaufspreise und die Preisentwicklung im Bezugszeitraum für beide Kategorien von Abnehmern sehr ähnlich waren, werden sie unten separat aufgeführt. b) Verkaufsvolumen (66) Das Gesamtvolumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschafts- markt an verbundene und unabhängige Abnehmer sank im Bezugszeitraum um 55 %. Tabelle 6 Verkäufe Index 1995 100 1996 93 1997 61 1998 46 UZ 45 Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen. (67) Parallel zu der deutlichen Verringerung des Verbrauchs war im Bezugszeitraum ein kontinuierlicher Rückgang der Verkaufsmengen zu beobachten. Dieser Rückgang fiel bis 1997, also in den Jahren, in denen der Marktanteil der betroffenen Länder sank, geringer aus als der Rückgang des Verbrauchs. Als die Einfuhren aus den betroffenen Ländern dann wieder massiv auf den Gemeinschaftsmarkt drängten, sank die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 55 % und damit stärker als der Verbrauch (– 48 %). c) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung (68) Die Untersuchung ergab, daß die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den verbundenen Abnehmern in Rechnung stellte, den Marktbedingungen entsprachen. Auf dem Gemeinschaftsmarkt waren die Preise für die verbundenen und die abhängigen Abnehmer weitgehend identisch und folgten im Bezugszeitraum dem gleichen Abwärtstrend. Wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht, sanken bei den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer die gewogenen durchschnittlichen Stückpreise der betroffenen Ware im Bezugszeitraum um 21 %. Tabelle 7 Entwicklung des durchschnittlichen Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1995 1996 1997 1998 — Index unabhängige — Index verbundene 100 100 101 97 98 96 90 88 UZ 79 75 Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/25 (69) Die den verbundenen Abnehmern in Rechnung gestellten Preise gingen in demselben Zeitraum um 25 % zurück. Die vorstehende Tabelle zeigt für den Zeitraum zwischen 1995 und 1997 konstante Preise und ab dem Jahr 1997, in dem wieder gedumpte Einfuhren auf den Markt kamen, einen Rückgang. 2. 3. 4. M a r k t a n t e i l (70) Ein Vergleich der Entwicklung der Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der des Gemeinschaftsverbrauchs zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugs- zeitraum erhebliche Marktanteileinbußen erlitt. Tabelle 8 Marktanteil Index 1995 100 1996 109 1997 88 1998 79 UZ 86 Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen und Eurostat. (71) (72) Insgesamt beliefen sich die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ absolut auf 6 Prozentpunkte, wobei die Haupteinbußen (– 9 Prozentpunkte) in die Zeit zwischen 1996 und 1997 fielen. Im Jahre 1998, in dem die betroffenen Länder ihren Marktanteil beträchtlich ausbauten (um mehr als 19 Prozentpunkte), sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft um weitere vier Prozentpunkte. 2. 3. 5. L a g e r b e s t ä n d e Tabelle 9 Lagerbestände Index 1995 100 1996 171 1997 251 1998 225 UZ 30. 6. 1999 n. a. Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen. Die Untersuchung ergab, daß sich die Lagerbestände zwischen 1995 und 1998 um 125 % erhöhten. Am Ende des UZ waren die Lagerbestände deutlich höher als 1998 Nach den verfügbaren Informa- tionen für die abgeschlossenen Kalenderjahre 1995 bis 1998 waren die Lagerbestände jedoch Ende Dezember anscheinend niedriger als zu anderen Zeitpunkten im Jahr. Daher wurden die Lagerbe- stände am Ende des UZ in diesem Fall nicht als aussagekräftig angesehen. (73) Dennoch lassen sich für den Bezugszeitraum tendenziell steigende Lagerbestände feststellen. Diese Entwicklung deutet darauf hin, daß, obwohl die Produktion in diesem Zeitraum um 9 % anstieg, der Teil, der nicht an Drittländer verkauft wurde, gelagert wurde. Diese Beobachtung steht im Einklang mit dem bereits festgestellten Rückgang der Verkäufe um 55 % und bestätigt die Feststellungen zu den Marktanteileinbußen der Gemeinschaftshersteller. 2. 3. 6. R e n t a b i l i t ä t (74) Die Rentabilität, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoverkaufswerts, entwickelte sich im Bezugs- zeitraum wie folgt: Tabelle 10 Rentabilität Index 1995 100 1996 373 1997 144 1998 75 UZ – 632 Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen. L 102/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 (75) Wie unter Erwägungsgrund 63 erwähnt, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten zwischen 1998 und dem UZ senken. Trotz dieser Kostenersparnis, die 16 % betrug, machte er im UZ Verluste, während er in den Vorjahren noch geringfügige Gewinne erzielt hatte. In absoluten Zahlen gingen seine Gewinne im Bezugszeitraum um 4 Prozentpunkte zurück. Folglich wären die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Umstrukturierung der Produktion wahrscheinlich noch höher gewesen. (76) Die vorstehende Tabelle zeigt, daß sich die Rentabilität zwischen 1995 und 1996 erhöhte, dann aber ab 1997 bis zum UZ kontinuierlich zurückging. 2. 3. 7. I n v e s t i t i o n e n (77) Tabelle 11 Investitionen Index 1995 100 1996 874 1997 72 1998 36 UZ 126 Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen. Die Untersuchung ergab, daß 1996 massiv in die Umstrukturierung der Produktion von 14-Inch- Röhren in der Gemeinschaft investiert wurde. Gleichzeitig setzte der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft seine Entscheidung in die Tat um, eine seiner beiden Produktionsstätten in der Gemeinschaft zu schließen und in dem anderen Produktionsbetrieb die Kapazität für die betroffene Ware auszu- bauen. Wie bereits erwähnt, war geplant, die Produktionskapazität des einen Betriebs allmählich zu erweitern und die des anderen zu verringern und im Juni 1999 die Produktion von 14-Inch-Röhren in dem einen Betrieb endgültig einzustellen. (78) Im UZ wurde in erster Linie in Gebäude investiert, und die Investitionen in Maschinen und Ausrüstung sank wieder auf das Durchschnittsniveau des Bezugszeitraums (ohne 1996). 2. 3. 8. B e s c h ä f t i g u n g (79) Tabelle 12 Beschäftigung Index 1995 100 1996 116 1997 119 1998 97 UZ 103 Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen. Die vorstehende Tabelle zeigt für die Jahre 1995 bis 1997 einen Anstieg der Beschäftigung. Zwischen 1997 und dem UZ, nach Beginn der Umstrukturierung, ging die Beschäftigung jedoch zurück. 2. 3. 9. S c h l u ß f o l g e r u n g z u r L a g e d e s W i r t s c h a f t s z w e i g s d e r G e m e i n s c h a f t (80) Die vorstehende Analyse zeigt, daß die Menge der gedumpten Einfuhren nach einem Rückgang zwischen 1995 und 1997 (– 72 %) in dem Zeitraum zwischen 1997 und dem UZ bei rückläufigem Verbrauch (– 24 %) wieder stieg (+ 96 %). (81) Außerdem wurde festgestellt, daß die Produktion von 14-Inch-Röhren im Bezugszeitraum zwar um 9 % gesteigert wurde, daß aber die meisten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig rückläufig waren: So sanken die Verkaufspreise (– 21 %), die Rentabilität (um rund 4 Prozentpunkte), die Verkaufsmenge (– 55 %) und der Marktanteil (– 6 Prozentpunkte). Ganz besonders schlecht entwickelte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ: Die Produktion verringerte sich um 15 %, die Verkaufspreise sanken um 19 %, die Rentabilität ging um rund 4,1 Prozentpunkte und die Beschäftigung um 13 % zurück. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/27 (82) Außerdem wurden im UZ trotz einer beträchtlichen Reduzierung der Herstellkosten (– 16 %) im Gegensatz zu den Vorjahren Verluste gemacht. Ferner wurden für die Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern Preisunterbietungsspannen zwischen 4,6 % und 16,7 % ermittelt. Folglich war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt, wie der Rückgang der Preise um 21 % zeigt. (83) Vor diesem Hintergrund kam die Kommission insbesondere angesichts der rückläufigen Verkaufs- preise und der sinkenden Rentabilität zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt wurde, die als bedeutend im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung angesehen werden kann. E. SCHADENSURSACHE 1. Einleitung (84) Die Kommission prüfte alle bekannten Faktoren und ihre Auswirkungen auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, um die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ermitteln und zu gewährleisten, daß eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren nicht diesen Einfuhren zugeschrieben wird. 2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (85) Diese Untersuchung ergab, daß alle Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt durch den drastischen Rückgang des Verbrauchs Verkaufseinbußen erlitten. Die Einbußen der betroffenen ausführenden Hersteller waren jedoch geringer als der Verbrauchsrückgang und die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, relativ gesehen, höher (Einbußen von 44 % auf seiten der ausführenden Hersteller gegenüber 55 % auf seiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Rückgang des Verbrauchs zwischen 1995 und dem UZ um 48 %. ). (86) Infolgedessen büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Marktanteile in Höhe von 6 Prozentpunkten ein. Besonders stark verschlechterte sich seine Lage zwischen 1996 und dem UZ (– 21 %), als er 10 Prozentpunkte verlor. (87) Die ausführenden Hersteller konnten ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum trotz des stark schrumpfenden Marktes für 14-Inch-Röhren erhöhen (+ 2,4 Prozentpunkte). Zwischen 1996 und dem UZ stieg der Marktanteil der gedumpten Billigeinfuhren von 14-Inch-Röhren aus den betroffenen Ländern um mehr als 13 Prozentpunkte. Zwischen 1997 und dem UZ betrug der Anstieg sogar 19 Prozentpunkte. (88) Dies bedeutet, daß die Menge der gedumpten Einfuhren vor allem zwischen 1997 und dem UZ, relativ gesehen, beträchtlich anstieg. Dieser Anstieg fiel zeitlich mit den Marktanteil- und Verkaufs- einbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, die noch stärker ausfielen als der Rückgang des Verbrauchs. (89) Die Untersuchung zeigte, daß die Preise, die die betroffenen Länder auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, im Bezugszeitraum um 11 % fielen. Ganz besonders ausgeprägt war der Rückgang der Verkaufspreise zwischen 1997 und dem UZ (– 19 %), denn nach einem Rückgang von 12 % zwischen 1997 und 1998 sanken sie noch um weitere 8 %. (90) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußte seine Preise im Bezugszeitraum um 21 % senken. Nach einem deutlichen Rückgang zwischen 1997 und 1998 (– 8 %) sanken sie bis zum UZ um weitere 12 %. Somit fiel der Anstieg (+ 96 %) der gedumpten Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1997 und dem UZ zeitlich mit einem deutlichen Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. (91) Die Untersuchung ergab, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum höher waren als die der gedumpten Einfuhren. Im UZ unterboten die betroffenen ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich. Die Preisunterbietungs- spannen bewegten sich zwischen 4,6 % und 16,7 %. L 102/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 (92) Da die eingeführten und die in der Gemeinschaft hergestellten 14-Inch-Röhren gleichartig sind und auf dem Gemeinschaftsmarkt über vergleichbare Vertriebskanäle angeboten wurden, wirkte sich die Präsenz großer Mengen gedumpter 14-Inch-Röhren aus den betroffenen Ländern erheblich auf diesen Markt aus. Da auf diesem Markt außerdem Preistransparenz herrscht, waren die potentiellen Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt über die niedrigen Preise der betroffenen ausführenden Hersteller bestens informiert, was sich erheblich auf das allgemeine Marktpreisniveau auswirkte. (93) Angesichts der Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern blieb dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft daher keine andere Wahl, als dem Preistrend der gedumpten Billigeinfuhren aus den betrof- fenen Ländern zu folgen, was sich äußerst negativ auf die Rentabilität auswirkte. (94) Aus diesen Gründen läßt sich feststellen, daß die gedumpten Billigeinfuhren die Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft erheblich verschlechterten. 3. Auswirkungen anderer Faktoren 3. 1. Entwicklung des Verbrauchs (95) Die Untersuchung ergab für den Bezugszeitraum einen kontinuierlichen Rückgang des Verbrauchs. Insgesamt sank der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt mengenmäßig um 48 % und wertmäßig um 57 %, was auf ein erhebliches Schrumpfen dieses Marktes hindeutet. (96) In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darauf zurückzuführen sei, daß der Gemeinschaftsverbrauch im UZ infolge der Verla- gerung der Produktion von 14-Inch-Farbfernsehern nach Mittel- und Osteuropa stark zurückging. Zweifellos ist das Schrumpfen des Gemeinschaftsmarkts für 14-Inch-Röhren unter anderem eine Folge dieser Produktionsverlagerung. Sie allein kann aber weder die Marktanteileinbußen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft noch die Preisunterbietung erklären. 3. 2. Einfuhren von 14-Inch-Röhren aus anderen Drittländern (97) Die Gesamteinfuhren von 14-Inch-Röhren aus anderen Ländern als Indien, Malaysia, der Volksrepu- blik China und der Republik Korea in die Gemeinschaft und die Durchschnittspreise dieser Einfuhren entwickelten sich wie folgt: Tabelle 13 Einfuhren 1995 1996 1997 1998 UZ Stück Index ECU/Stück Index Qeulle: Eurostat. 1 776 720 1 924 514 2 172 571 1 387 015 1 036 171 100 42,6 100 108 42,5 100 122 42,9 101 78 39,7 93 58 38,3 90 (98) Es wurde behauptet, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren aus Polen verursacht wurde, und zwar insbesondere durch den Anstieg des Einfuhrvolu- mens zwischen 1995 und 1997. (99) Nach Auffassung der Kommission ist dieser Einfuhranstieg für die Untersuchung der Schadensur- sache irrelevant, da eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nachgewiesen werden muß. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus Polen im Bezugs- zeitraum um 90 % zurückgingen und daß die Preise dieser Einfuhren den Preisen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft entsprachen. Nach diesen Feststellungen haben diese Einfuhren folglich, wenn überhaupt, nur in geringem Maße zu dem Preisverfall auf dem Markt beigetragen. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/29 (100) Außerdem wurde behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Schädigung durch seine eigenen Billigeinfuhren von 14-Inch-Röhren aus Brasilien selbst verursacht habe. Die Untersuchung zeigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Ware von einem geschäftlich verbundenen Unternehmen aus Brasilien einführte, um einen durch die Umstrukturierung einer Produktionslinie und einen Arbeitskampf im Jahre 1998 und im UZ verursachten Produktionsengpaß auszugleichen. Außerdem stellte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beim Weiterverkauf dieser Röhren seinen Kunden in der Gemeinschaft den gleichen Preis in Rechnung wie beim Verkauf der von ihm selbst hergestellten 14-Inch-Röhren. Daher wird die Auffassung vertreten, daß diese Einfuhren sich nicht negativ auf den Markt und insbesondere auf die Verkaufspreise der betroffenen Ware auswirkten. (101) Außerdem zeigt die Entwicklung der indikativen Stückpreise der Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum, daß die Preise dieser Länder, insbesondere zwischen 1998 und dem UZ, höher waren als die Preise der betroffenen Länder. Auf dieser Grundlage ist nicht vollständig auszu- schließen, daß die Einfuhren von 14-Inch-Röhren aus anderen Drittländern sich auf die wirtschaft- liche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. 4. Schlußfolgerung zur Schädigung (102) Es ist nicht auszuschließen, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, insbesondere die Einfuhren aus anderen Drittländern und der erhebliche Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs zu der schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beige- tragen haben. Diese Faktoren können jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädi- gung und den betroffenen Einfuhren, der sich aus dem beträchtlichen Preisrückgang und der Preisunterbietung seitens der betroffenen Länder ergibt, nicht aufheben. Das Verhalten der ausfüh- renden Hersteller in den betroffenen Ländern wirkte sich tatsächlich negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere auf seine Rentabilität, aus. Daher wurde der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Einleitung (103) Die Kommission prüfte auf der Grundlage aller vorliegenden Beweise, ob trotz der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zwingende Gründe vorläufig zu dem Schluß führen könnten, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung anhand aller verfügbaren Informationen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf alle an diesem Verfahren beteiligten Parteien. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (104) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde durch die Billigeinfuhren von 14-Inch-Röhren geschä- digt. Das Ziel einer etwaigen Einführung von Antidumpingmaßnahmen besteht darin, auf dem Gemeinschaftsmarkt den fairen Wettbewerb zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern wiederherzustellen. (105) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm in den vergangenen Jahren erhebliche Anstren- gungen zur Verbesserung seiner Produktivität, um die Herstellungskosten zu senken und auf dem Markt wettbewerbsfähiger zu sein. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führte im Bezugszeitraum umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch. So schloß der Gemeinschaftshersteller beispiels- weise einen seiner Produktionsbetriebe, um die Kosten zu senken und die Produktivität zu steigern. (106) Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern würde. Dies könnte zu einem weiteren Beschäftigungsabbau führen. (107) Die Annahme von Antidumpingmaßnahmen wäre daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. L 102/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 3. Auswirkungen auf die Einführer und die Verwender (108) Die Kommission sandte Fragebogen an 19 ihr bekannte Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern verbunden sind, und an vier Verwender von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen der Kommission; dagegen antworteten zwei Einführer, die gleichzeitig Verwender waren. Die Antworten dieser beiden Einführer waren jedoch nicht vollständig genug, um bei dieser Untersuchung verwendet zu werden. Daher wurde beschlossen, daß diese Einführer bei dieser Untersuchung nicht als kooperierende Einführer angesehen werden konnten. (109) Da die Verwender keine Beweise für eine potentielle Beeinträchtigung ihrer Geschäftstätigkeit durch die Antidumpingmaßnahmen vorlegten, wurde dieser Aspekt nicht weiter untersucht. (110) Aus diesen Gründen und vor allem wegen des mangelnden Interesses an dem Verfahren kann der Schluß gezogen werden, daß sich die Lage der Verwender durch die Einführung von Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von 14-Inch-Röhren aus den betroffenen Ländern nicht nennenswert verschlechtern würde. 4. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt (111) Hierzu wurde behauptet, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Position des antrag- stellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stärken würde; auf diesen Hersteller entfallen bereits jetzt 100 % der Gemeinschaftsproduktion, und er hält einen Anteil von 38 % am Gemeinschaftsmarkt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde durch die Einfüh- rung von Antidumpingmaßnahmen auf dem Markt für 14-Inch-Röhren angeblich eine Quasi-Mono- polstellung erreichen. (112) Anhand der verfügbaren Fakten läßt sich jedoch der Schluß ziehen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe den Gemeinschaftsmarkt wirtschaftlich nicht gegen die Einfuhren der ausführenden Hersteller abschotten würde und daß diese weiterhin auf dem Markt präsent wären. (113) Daher ist zu erwarten, daß die Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und lediglich den fairen Handel wiederherstellen. Ein Verzicht auf Maßnahmen hätte in diesem Fall ein Anhalten und sicherlich eine Ausweitung der Wettbewerbsver- zerrung zur Folge, so daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch weiter verschlechtern würde. 5. Schlußfolgerung (114) Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Einführer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea und Malaysia sprechen. (115) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ist vielmehr nötig, um eine Ausweitung der Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Antidumpingmaßnahmen werden außerdem einen fairen Preiswettbewerb gewährleisten und verhin- dern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter geschädigt wird. G. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 1. Vorläufige Schadensbeseitigungsschwelle (116) Es wurde geprüft, welcher Zollbetrag notwendig ist, um die Einfuhrpreise auf ein nichtschädigendes Niveau anzuheben, das den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen würde, seine Herstellkosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. In diesem Zusammenhang wurde eine Gewinnspanne von 8 % des Umsatzes vor Steuern als angemessen angesehen, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Gewinn zu ermöglichen, den er ohne das schädigende Dumping angemessenerweise erzielen könnte. 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/31 (117) Demzufolge wurden die Schadensbeseitigungsschwellen berechnet als Differenz zwischen dem nicht- schädigenden Preis einerseits und dem tatsächlichen Nettoverkaufspreis der eingeführten 14-Inch- Röhren, wie er bei der Ermittlung der Preisunterbietung verwendet wurde, andererseits. Die Differenz wurde dann ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unver- zollt. 2. Vorläufige Maßnahmen (118) Da im Falle Indiens, Malaysias, der Volksrepublik China und der Republik Korea die Schadenspannen höher waren als die Dumpingspannen, sollte der vorläufige Antidumpingzoll gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. Hinsichtlich des malaysi- schen Unternehmens, für das die festgestellte Dumpingspanne unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten 2%-Schwelle liegt, sollte ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe von 0 % eingeführt werden. Angesichts der Untersuchungsergebnisse für Litauen und der Tatsache, daß die Dumpingspanne für dieses Land auch unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten 2%-Schwelle liegt, werden gegenüber diesem Land keine vorläufigen Maßnahmen einge- führt werden. Die Kommission wird ihre Untersuchung fortsetzen und alle zusätzlich übermittelten Beweise berücksichtigen. (119) Die in dieser Verordnung genannten vorläufigen unternehmensspezifischen Zollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen in dieser Untersuchung festgelegt. Sie spiegeln demnach die Situation dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle anderen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll. (120) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (1) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienli- chen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird diese Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die die individuellen Zollsätze gelten, aktualisieren. H. SCHLUSSBESTIMMUNG (121) innerhalb deren die Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Antidumpingzolls überprüft werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms (d. h. des aktiven Teils der Bildröhre, gemessen in einer geraden Linie) von mehr als 33 cm bis 38 cm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einem Pitch (d. i. der Abstand zwischen zwei Zeilen der gleichen Farbe in der Mitte des Bildschirms) von nicht weniger als 0,4 mm des KN-Codes ex 8540 11 11 (TARIC-Code 8540 11 11 94) mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. (1) Europäische Kommission Generaldirektion Trade Direktion C, DM24 8/38 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel. L 102/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den nachstehend genannten (2) ausführenden Unternehmen hergestellten Einfuhren findet der folgende vorläufige Zollsatz Anwendung: Land Unternehmen Malaysia Electron Samsung (M) SDN. BHD, Negeri Sembilan Darul Khusus Devices Alle anderen Unternehmen Indien Alle Unternehmen Republik Korea Alle Unternehmen Volksrepublik China Alle Unternehmen Vorläufiger Zollsatz (%) Taric- Zusatzcode 0,0 A117 5,2 21,2 20,4 11 A999 — — — (3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemein- (4) schaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung genannten Frist selbst meldeten, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen. (2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt zu der Durchführung dieser Verordnung darlegen. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten. Artikel 3 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. April 2000 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1306/00 von Mark Watts (PSE) an die Kommission. Schutz von Masthähnchen.

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European social policy
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text: C 72 E/40 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 6. 3. 2001 (2001/C 72 E/043) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1295/00 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission (19. April 2000) Betrifft: F(cid:252)hrerschein und Diabetes Die britische Regierung hat die Richtlinie 91/439/EWG (1) so ausgelegt, da(cid:223) diese vorschreibt, praktisch allen Personen, die ihre Zuckerkrankheit mit Insulin behandeln, das Fahren von Fahrzeugen zur Personen- bef(cid:246)rderung und Fahrzeugen von (cid:252)ber 3,5 t Gewicht zu verbieten. Ist der Kommission bekannt, ob andere Mitgliedstaaten derart einschr(cid:228)nkende Ma(cid:223)nahmen eingef(cid:252)hrt 1. haben? Die britische Regierung argumentiert, ihre Haltung ergebe sich aus der von Sachverst(cid:228)ndigen vorgenom- menen langfristigen Beurteilung der Gefahren im Zusammenhang mit dem Steuern gr(cid:246)(cid:223)erer Fahrzeuge durch Diabetiker, die sich mit Insulin behandeln. Der Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Wissenschaft und Technologie des Unterhauses berichtete im Februar 2000 jedoch, die Quelle f(cid:252)r diese Aussage sei nicht feststellbar. Sind der Kommission Befunde bekannt, welche die Auslegung der Richtlinie durch die britische 2. Regierung st(cid:252)tzen k(cid:246)nnten? (1) ABl. L 237 vom 24. 1. 1991, S. 1. Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (21. Juni 2000) Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (cid:252)ber den F(cid:252)hrerschein (1), legt in Anhang III Punkt 10 folgendes fest: Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugf(cid:252)hrern dieser Gruppe, die mit Insulin behandelt werden m(cid:252)ssen, darf eine Fahrerlaubnis nur in sehr au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen F(cid:228)llen aufgrund eines ausf(cid:252)hrlichen Gutachtens einer zust(cid:228)ndigen (cid:228)rztlichen Stelle und vorbehaltlich einer regelm(cid:228)(cid:223)igen (cid:228)rztlichen Kon- trolle erteilt oder erneuert werden. Dies beinhaltet, da(cid:223) unter Diabetes mellitus leidende Menschen in der Regel nicht berechtigt sein sollten, Lastwagen oder Busse zu steuern, da die Gefahr besteht, da(cid:223) sie unter sogenannten Blackouts leiden. Treten diese Blackouts auf, wenn die Betreffenden derartige gro(cid:223)e Fahrzeuge fahren, besteht selbstverst(cid:228)ndlich die Gefahr gr(cid:246)(cid:223)erer Unf(cid:228)lle. Die in Anhang III der Richtlinie enthaltenen medizinischen Bestimmungen basieren auf Stellungnahmen medizinischer Sachverst(cid:228)ndiger aus der gesamten Gemeinschaft. Was die Auslegung der Richtlinie betrifft, so liegt die Festlegung detaillierter Regeln f(cid:252)r die Definition des Begriffs (cid:132)sehr au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche F(cid:228)lle(cid:147) im Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaates. Selbstverst(cid:228)ndlich kann dieser Begriff nicht so ausgelegt werden, da(cid:223) alle insulinabh(cid:228)ngigen Diabetiker Lastwagen oder Busse steuern d(cid:252)rfen. (1) ABl. L 237 vom 24. 8. 1991. (2001/C 72 E/044) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1306/00 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (19. April 2000) Betrifft: Schutz von Masth(cid:228)hnchen Der j(cid:252)ngste Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses f(cid:252)r Tiergesundheit und Tierschutz der Kommission (cid:252)ber den Schutz von H(cid:252)hnern, die zu Mastzwecken gehalten werden, kommt zu dem Ergebnis, da(cid:223) das Bestreben der M(cid:228)ster, ein rasches Wachstum der Tiere zu erzielen, dazu f(cid:252)hrt, da(cid:223) viele Masth(cid:252)hner unter schmerzhaften L(cid:228)sionen an den Beinen und an Bauchwassersucht leiden. Der Wissenschaftliche Ausschu(cid:223) wies ferner darauf hin, da(cid:223) die maximal zul(cid:228)ssige Bestandsdichte bei 30 kg/m2liegt und da(cid:223) das Wohler- 6. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 72 E/41 gehen der Tiere verbessert w(cid:252)rde, wenn die Bestandsdichte unter diesem Wert liegen w(cid:252)rde. Der Ausschu(cid:223) gelangte ferner zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die gravierenden Einschr(cid:228)nkungen bei der F(cid:252)tterung von Masth(cid:228)hn- chen inakzeptable Beeintr(cid:228)chtigungen des Wohlergehens der Tiere zur Folge haben und da(cid:223) der Schutz von Zuchtgefl(cid:252)gel verbessert werden mu(cid:223). Welche Ma(cid:223)nahmen plant die Kommission, um die Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Schutz von Masth(cid:228)hnchen anzugehen, die in dem Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses hervorgehoben wurden? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (8. Juni 2000) Die Verantwortung der Kommission f(cid:252)r den Tierschutz hat infolge der j(cid:252)ngsten ˜nderungen des EG- Vertrags zugenommen. Die Europ(cid:228)ischen Institutionen und die Mitgliedstaaten sind nunmehr verpflichtet, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Festlegung der Politik in den Bereichen Landwirt- schaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung Rechnung zu tragen. Nach Artikel 5 der Richtlinie 98/58/EG des Rates (cid:252)ber den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (1) unterbreitet die Kommission dem Rat die erforderlichen Vorschl(cid:228)ge im Hinblick auf eine einheitliche Durchf(cid:252)hrung des Europ(cid:228)ische (cid:220)bereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tier- haltungen und, auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluierung, alle im Rahmen dieses (cid:220)berein- kommens angenommenen Empfehlungen sowie alle sonstigen spezifischen Regeln. Da der Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses f(cid:252)r Tiergesundheit und Tierschutz (cid:252)ber den Schutz von H(cid:252)hnern, die zu Mastzwecken gehalten werden, seit dem 21. M(cid:228)rz 2000 vorliegt, verf(cid:252)gt die Kommission nunmehr (cid:252)ber wissenschaftliche Belege, auf deren Grundlage sie spezielle Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 5 der obengenannten Richtlinie vorbereiten kann. Die Kommission wird der Stellungnahme des Ausschusses bei der Pr(cid:252)fung der Problematik des Wohlergehens von H(cid:252)hnern, die zu Mastzwecken gehalten werden, Rechnung tragen. (1) ABl. L 221 vom 8. 8. 1998. (2001/C 72 E/045) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1308/00 von Paul R(cid:252)big (PPE-DE) an die Kommission (27. April 2000) Betrifft: Regelung betreffend Drittlandverkehre In Italien kommt es wiederholt zu Problemen bei der Durchf(cid:252)hrung von Drittlandverkehren, die f(cid:252)r die Transportunternehmen vielfach mit der Beschlagnahmung der Fahrzeuge durch die italienischen Beh(cid:246)rden enden. Eine zwischen Italien und Deutschland abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung besagt nun, da(cid:223) deutsche Transportunternehmen einen Drittlandverkehr auf italienischem Staatsgebiet zu Ende bringen, wenn sie (cid:252)ber eine entsprechende bilaterale Genehmigung verf(cid:252)gen und zuvor das Heimatland des Fahrzeuges transitiert haben. F(cid:252)r (cid:246)sterreichische Fr(cid:228)chter gibt es dagegen keine solche M(cid:246)glichkeit, was die Beendi- gung eines Drittlandverkehrs auf italienischem Staatsgebiet f(cid:252)r diese unm(cid:246)glich macht (Ausnahme: CEMT- Genehmigungen). Es stellen sich daher nunmehr zwei Fragen: (cid:129) Wie vertr(cid:228)gt sich die zwischen Italien und Deutschland abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung betreffend Drittlandverkehre mit dem Nichtdiskriminierungsgebot des Artikels 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich? (cid:129) Bis wann ist mit einer EU-weiten diskriminierungsfreien Abwicklung von Drittlandverkehren zu rechnen bzw. wie stellen sich die Abkommenslandschaft und der Verhandlungsstand betreffend Verkehrsabkommen zwischen der EU und Drittl(cid:228)ndern derzeit dar?


title: Regolamento (CE) n. 816/2000 della Commissione, del 19 aprile 2000, che stabilisce entro quali limiti possono essere accettate le domande di titoli d'importazione presentate nel mese di aprile 2000 per taluni prodotti del settore delle carni suine nel quadro del regime previsto dagli accordi conclusi tra la Comunità e la Repubblica di Polonia, la Repubblica di Ungheria, la Repubblica ceca, la Slovacchia, la Bulgaria e la Romania

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Central and Eastern European Countries
agreement (EU)
import licence
pigmeat

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text: L 100/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 20. 4. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 816/2000 DELLA COMMISSIONE del 19 aprile 2000 che stabilisce entro quali limiti possono essere accettate le domande di titoli d'importazione presentate nel mese di aprile 2000 per taluni prodotti del settore delle carni suine nel quadro del regime previsto dagli accordi conclusi tra la Comunità e la Repubblica di Polonia, la Repubblica di Ungheria, la Repubblica ceca, la Slovacchia, la Bulgaria e la Romania LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1898/97 della Commissione, del 29 settembre 1997, che stabilisce le modalità d'applicazione, per il quanto delle carni suine, del regime previsto dal regola- mento (CE) n. 3066/95 del Consiglio e che abroga i regola- menti (CEE) n. 2698/93 e (CE) n. 1590/94 (1), modificato dal regolamento (CE) n. 618/98 (2), in particolare l'articolo 4, para- grafo 5, considerando quanto segue: (1) (2) Le domande di titoli di importazione presentate per il secondo trimestre 2000 vertono su quantitativi inferiori ai quantitativi disponibili e possono pertanto essere inte- ramente soddisfatte. È opportuno far presente agli operatori che i certificati possono essere utilizzati soltanto per i prodotti conformi a tutte le disposizioni veterinarie attualmente vigenti nella Comunità, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. Le domande di titoli d'importazione per il periodo dal 1o aprile al 30 giugno 2000 presentate ai sensi del regolamento (CE) n. 1898/97 sono soddisfatte secondo quanto indicato nell'allegato. 2. I titoli possono essere utilizzati soltanto per i prodotti conformi a tutte le disposizioni veterinarie attualmente vigenti nella Comunità. Il presente regolamento entra in vigore il 20 aprile 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 19 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 267 del 30. 9. 1997, pag. 58. (2) GU L 82 del 19. 3. 1998, pag. 35. 20. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 100/13 ALLEGATO Numero del gruppo Percentuale di accettazione delle domande di certificati d'importazione presentate per il periodo che va dal 1o aprile al 30 giugno 2000 1 2 3 4 H1 H2 5 6 7 8 9 10/11 12/13 14 15 16 17 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1260/00 från Alexander de Roo (Verts/ALE) och Marie Isler Béguin (Verts/ALE) till kommissionen. Utplantering av björn i franska Pyrenéerna.

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France
Midi-Pyrenées
infringement of EU law
wild mammal

text: C 53 E/114 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 2. 2001 Betr(cid:228)ffande fallet med l(cid:228)kemedlet Xenical fr(cid:229)n l(cid:228)kemedelsf(cid:246)retaget Roche (d(cid:229) det handlar om ett l(cid:228)kemedel f(cid:246)r vilket f(cid:246)rs(cid:228)ljningstillst(cid:229)nd godk(cid:228)nts centralt, dvs. av kommissionen efter att ha h(cid:246)rt Europeiska l(cid:228)kemedelsmyndighetens vetenskapliga kommittØ) s(cid:229) skall kommissionen ta upp problemet med innehava- ren av f(cid:246)rs(cid:228)ljningstillst(cid:229)ndet och med de nederl(cid:228)ndska myndigheterna, ansvariga f(cid:246)r kontrollen av reklam p(cid:229) nationell niv(cid:229). Innehavaren av f(cid:246)rs(cid:228)ljningstillst(cid:229)nd (cid:228)r ansvarig f(cid:246)r reklam f(cid:246)r de l(cid:228)kemedel f(cid:246)r vilka f(cid:246)rs(cid:228)ljningstillst(cid:229)nd utf(cid:228)rdats. Om det skulle visa sig att best(cid:228)mmelserna i direktiv 92/28/EEG inte efterlevts kommer kommissionen att vidta n(cid:246)dv(cid:228)ndiga (cid:229)tg(cid:228)rder. (1) R(cid:229)dets direktiv 92/28/EEG, av den 13 mars 1992 om marknadsf(cid:246)ring av humanl(cid:228)kemedel, EGT L 113, 30. 4. 1992. (2001/C 53 E/144) SKRIFTLIG FR¯GA E-1260/00 fr(cid:229)n Alexander de Roo (Verts/ALE) och Marie Isler BØguin (Verts/ALE) till kommissionen (19 april 2000) ˜mne: Utplantering av bj(cid:246)rn i franska PyrenØerna Frankrikes parlament har i slutet av mars beslutat att brunbj(cid:246)rnarna i (franska) PyrenØerna m(cid:229)ste bort. 1996 specialimporterades ett antal brunbj(cid:246)rnar fr(cid:229)n Slovenien som f(cid:246)rst(cid:228)rkning till den utrotningshotade brunbj(cid:246)rnsstammen i PyrenØerna och f(cid:246)r att friska upp denna med nytt liv. Anser inte kommissionen som vi att det strider mot livsmilj(cid:246)direktivet att inf(cid:229)nga dessa brunbj(cid:246)rnar och tv(cid:229)ngsf(cid:246)rflytta dem till Slovenien eller till vilth(cid:228)gn? Om kommissionen delar denna uppfattning: vilka (cid:229)tg(cid:228)rder avser kommissionen d(cid:229) vidta f(cid:246)r att f(cid:246)rm(cid:229) de franska myndigheterna att avst(cid:229) fr(cid:229)n denna tv(cid:229)ngsf(cid:246)rflyttning av bj(cid:246)rnar? Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (9 juni 2000) Fr(cid:229)gest(cid:228)llaren h(cid:228)nvisar till en (cid:228)ndring som antagits i f(cid:246)rsta behandlingen av den franska nationalf(cid:246)rsam- lingen. Kommissionen har i dagens l(cid:228)ge inte n(cid:229)gon information om att de franska myndigheterna fattat ett definitivt beslut att f(cid:229)nga de bj(cid:246)rnar som sl(cid:228)ppts ut i centrala PyrenØerna eller deras ungar. Om Frankrike beslutar sig f(cid:246)r att f(cid:229)nga bj(cid:246)rnarna m(cid:229)ste de f(cid:246)lja best(cid:228)mmelserna i artikel 16 i r(cid:229)dets direktiv 92/43/EEG av den 21 maj 1992 om bevarande av livsmilj(cid:246)er samt vilda djur och v(cid:228)xter (1). Kommissionen har dessutom ingen information om att Slovenien har accepterat att ta emot bj(cid:246)rnar fr(cid:229)n PyrenØerna. Kommissionen hoppas att det Life Nature-projekt som p(cid:229)g(cid:229)r i PyrenØerna kan forts(cid:228)tta med de bj(cid:246)rnar som sl(cid:228)ppts ut eller f(cid:246)tts i dessa berg, d(cid:228)r de tills nyligen fanns naturligt. (1) EGT L 206, 22. 7. 1992. (2001/C 53 E/145) SKRIFTLIG FR¯GA P-1263/00 fr(cid:229)n Lord Inglewood (PPE-DE) till kommissionen (11 april 2000) ˜mne: Kinas anslutning till WTO Kan kommissionen ange, p(cid:229) grundval av sin nuvarande f(cid:246)rhandlingsposition, vilka de sannolika budget- konsekvenserna kommer att bli om Kina ansluter sig till V(cid:228)rldshandelsorganisationen n(cid:228)r det g(cid:228)ller int(cid:228)kter


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1290/00 di Raffaele Costa (PPE-DE) alla Commissione. L'alta Autorità per le telecomunicazioni.

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EU policy - national policy
Italy
liberalisation of the market
public expenditure
telecommunications

text: 6. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 72 E/39 (2001/C 72 E/042) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1290/00 di Raffaele Costa (PPE-DE) alla Commissione (19 aprile 2000) Oggetto: L(cid:146)alta Autorit(cid:224) per le telecomunicazioni L(cid:146)alta Autorit(cid:224) per le telecomunicazioni che l(cid:146)Italia ha destinato a Napoli (cid:129) in violazione delle leggi e del buon senso (cid:129) doveva essere un organismo snello, antiburocratico, efficace, imparziale. Si Ł rivelata invece un gigantesco organo burocratico con centinaia di dipendenti, poco occupati (nonostante la buona volont(cid:224) di taluni), chiamati al «lavoro» in un edificio di 18 piani (Caltagirone) nel centro direzionale di Napoli. Recentemente (cid:129) ma non Ł che un esempio (cid:129) l(cid:146)Autorit(cid:224) ha affidato le pulizie dei locali ad una ditta per un compenso di 712 milioni per un biennio (circa 1 milione al giorno). Cosa Ł in grado di fare la Commissione europea perchØ l(cid:146)Italia sprechi meno soldi pubblici, ed in particolare perchØ l(cid:146)Autorit(cid:224) delle telecomunicazioni cessi le sue pressochØ inutili attivit(cid:224)? Risposta data dal sig. Liikanen a nome della Commissione (9 giugno 2000) Il pacchetto normativo comunitario che disciplina le telecomunicazioni prevede che gli Stati membri istituiscano apposite autorit(cid:224) nazionali con specifiche attribuzioni e competenze in materia di regolamen- tazione del mercato delle telecomunicazioni recentemente liberalizzato. La responsabilit(cid:224) dell(cid:146)attuazione del pacchetto normativo ricade in gran parte su tali autorit(cid:224) nazionali di regolamentazione, che sono chiamate a svolgere un ruolo chiave in questo campo in ciascuno Stato membro. Tali autorit(cid:224) contribuiscono inoltre in modo decisivo a garantire una coerente applicazione del pacchetto normativo comunitario grazie alla loro collaborazione con il comitato sulle licenze e il comitato sulla fornitura di una rete aperta (comitato ONP), alla loro partecipazione al comitato di alto livello delle amministrazioni nazionali e delle autorit(cid:224) di in cui gli organismi di regolamentazione non fanno capo ai ministeri regolamentazione e, nei paesi nazionali, alle loro attivit(cid:224) di coordinamento nel gruppo dei regolatori indipendenti. Trattandosi di compiti che comportano responsabilit(cid:224) assai gravose, la Commissione ritiene che essi necessitino di investimenti adeguati in termini di risorse umane e finanziarie. La Commissione riferisce regolarmente in merito all(cid:146)attuazione del pacchetto normativo nella Comunit(cid:224) e valuta in tale contesto anche le attivit(cid:224) delle autorit(cid:224) nazionali di regolamentazione. Nella quinta relazione sull(cid:146)attuazione del pacchetto normativo (1) il funzionamento dell(cid:146)autorit(cid:224) nazionale di regolamentazione italiana Ł stato giudicato complessivamente positivo. D(cid:146)altro canto, dalle informazioni allora in possesso della Commissione risultava che l(cid:146)autorit(cid:224) italiana disponeva di un organico nettamente insufficiente in rapporto alle sue vaste attribuzioni, che spaziano dall(cid:146)audiovisivo, alle telecomunicazioni e alla stampa, e che proprio tale carenza di personale aveva contribuito alle lungaggini riscontrate nel suo processo decisionale. Ogni Stato membro Ł responsabile dell(cid:146)organizzazione della propria autorit(cid:224) nazionale di regolamenta- zione e la Commissione non ha la potest(cid:224) di intervenire in materia. In particolare l(cid:146)ubicazione della sede Ł, conformemente al principio di sussidiariet(cid:224), di esclusiva competenza degli Stati membri. (1) COM(1999) 537 def