title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1164/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde.

eurovoc_concepts:
division of powers
food safety

formats: html pdf print

text: C 46 E/136 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/155) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1163/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719). In Kapitel 4 wird die Errichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Kommission wird einen Aktionsplan zur Entwicklung einer umfassenden und koh(cid:228)renten Ern(cid:228)hrungs- politik ausarbeiten (Punkt 106). Inwiefern ist die Kommission bem(cid:252)ht, diesen Aktionsplan an die nationalen und internationalen (FAO/ WHO) Pl(cid:228)ne zu koppeln? (2001/C 46 E/156) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1164/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719). In Kapitel 4 wird die Errichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Kommission will Informationen (cid:252)ber Nahrungsaufnahme, Ern(cid:228)hrungsgewohnheiten und N(cid:228)hrwerte sammeln (Punkt 107). Zudem gibt es Bem(cid:252)hungen zur F(cid:246)rderung von Studien und Forschungsarbeiten zur Ern(cid:228)hrung sowie zur F(cid:246)rderung einer effizienten und korrekten Verbraucherinformation. Diese T(cid:228)tigkeiten erfolgen bereits auf einzelstaatlicher Ebene. 1. Welchen Mehrwert hat nach Ansicht der Kommission eine vergleichbare T(cid:228)tigkeit auf EU-Ebene? 2. Droht eine solche Vorgehensweise nicht zu (cid:220)berschneidungen und Doppelarbeit zu f(cid:252)hren? Falls ja, ist die Kommission dann bereit, sich hier auf eine Koordinierungsfunktion zu beschr(cid:228)nken? Falls nicht, welche Garantien hat die Kommission, da(cid:223) es nicht zu (cid:220)berschneidungen bzw. Doppelarbeit kommt? Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1163/00 und E-1164/00 (23. Juni 2000) Bei der Entwicklung einer Ern(cid:228)hrungspolitik wird sich die Kommission auf die Ergebnisse von zwei laufenden Projekten st(cid:252)tzen, die im Rahmen des Programms zur Gesundheitsf(cid:246)rderung finanziert werden. An beiden Projekten wirken zahlreiche Experten der Mitgliedstaaten mit, die in die nationale Politik einbezogen sind, sowie Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Ern(cid:228)hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Eines der Projekte dient dazu, europ(cid:228)ische Empfehlungen auf dem Gebiet der Ern(cid:228)hrung auszuarbeiten, und das andere Projekt soll ein Hintergrund- dokument f(cid:252)r Frankreich liefern, das w(cid:228)hrend seiner Ratspr(cid:228)sidentschaft die gesunde Ern(cid:228)hrung f(cid:246)rdern will. Was die Gesundheits(cid:252)berwachung angeht, so verf(cid:252)gen die meisten Mitgliedstaaten (cid:252)ber ein entsprechendes System, doch geht es dabei selten um eine (cid:220)berwachung der Ern(cid:228)hrungslage. Zwar werden Erhebungen (cid:252)ber das Ern(cid:228)hrungsverhalten durchgef(cid:252)hrt, sie stellen jedoch nur die erste Etappe bei der Beurteilung der Ern(cid:228)hrungslage dar. Die wenigen verf(cid:252)gbaren Daten auf dem Gebiet der Ern(cid:228)hrung in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind nicht von derselben Qualit(cid:228)t, und ihre Vergleichbarkeit l(cid:228)(cid:223)t zu w(cid:252)nschen (cid:252)brig. 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/137 Daher wurde die Kommission wiederholt von Rat und Parlament aufgefordert, die Erhebung, Analyse und Verbreitung von gesundheitsbezogenen Daten sowie deren Qualit(cid:228)t und Vergleichbarkeit zu verbessern. Die Kommission kann den Herrn Abgeordneten hinsichtlich m(cid:246)glicher (cid:220)berschneidungen der Ma(cid:223)nahmen von Kommission und Mitgliedstaaten beruhigen: Die Kommission hat keinerlei Absicht, an die Stelle der Mitgliedstaaten zu treten. Alle laufenden Arbeiten im Bereich der (cid:220)berwachung gesunder Ern(cid:228)hrung werden im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrt, wobei die Kommission die Rolle des Initiators und Koordinators spielt. (2001/C 46 E/157) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1165/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719). In Kapitel 4 wird die Errichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Kommission will den bestehenden WTO-Rahmen klarer gestalten und st(cid:228)rken (Punkt 108). Auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit mu(cid:223) das Vorsorgeprinzip beachtet werden. Vor allem ist es erforderlich, ein gemeinsames Konzept f(cid:252)r die Anwendung dieses Grundsatzes zu finden. Ma(cid:223)nahmen, die andere L(cid:228)nder ergreifen, um sich gegen die Einfuhr von Produkten aus der EU zu wehren, m(cid:252)ssen im Rahmen der M(cid:246)glichkeiten, die das SPS-(cid:220)bereinkommen bietet, gepr(cid:252)ft werden. Die EU will dem Codex Alimentarius und dem Internationalen Tierseuchenamt beitreten. Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) die geltenden Regeln des SPS-(cid:220)bereinkommens unzureichend sind, um das Vorsorgeprinzip ad(cid:228)quat anzuwenden? Falls ja, welche M(cid:228)ngel stellt die Kommission im Hinblick auf SPS-(cid:220)bereinkommen fest? Welche Vorschl(cid:228)ge wird die Kommission unterbreiten, um hier Abhilfe zu schaffen? Falls nicht, wird die Kommission dennoch ˜nderungen vorschlagen? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (16. Juni 2000) Die Kommission vertritt die Auffassung, da(cid:223) die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 7 des (cid:220)berein- kommens (cid:252)ber die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Ma(cid:223)nahmen (SPS- (cid:220)bereinkommen) die Befolgung des Vorsorgeprinzips zum Ausdruck bringen. Der Artikel sieht nicht die Weiterentwicklung der Regeln f(cid:252)r die Anwendung dieses Prinzips vor. Dagegen hat sich der Codex Alimentarius, dessen Standards beim SPS-(cid:220)bereinkommen ber(cid:252)cksichtigt worden sind, auf Bitten der Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, das Vorsorgeprinzip zu definieren und die Regeln f(cid:252)r seine Anwendung festzulegen. Durch die verschiedenen Berichte des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation wurde gekl(cid:228)rt, da(cid:223) dieser Absatz die Anwendung des Vorsorgeprinzips im SPS-(cid:220)bereinkommen nicht ersch(cid:246)pfend behandelt, und da(cid:223) er nicht unabh(cid:228)ngig von den Bestimmungen von Artikel 2 und 5 des SPS-(cid:220)bereinkommens gesehen werden darf. Zwar k(cid:246)nnte dieses (cid:220)bereinkommen zur genaueren Bestimmung der Bedingungen f(cid:252)r die Anwendung des Vorsorgeprinzips ge(cid:228)ndert werden, doch ist dies nach Ansicht der Kommission wahrscheinlich nicht erforderlich, da sich das gleiche Ergebnis durch die Erarbeitung verbindlicher Leitlinien f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 5 Absatz 7 erzielen lie(cid:223)e, die in Zukunft sicher eine korrekte und nicht-protektionistische Befolgung des Vorsorgeprinzips erm(cid:246)glichen w(cid:252)rden. Die Gemeinschaft legte der Sitzung des WTO-Ausschusses f(cid:252)r Gesundheits- und Pflanzenschutz eine Mitteilung (cid:252)ber die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips vor, mit dem Ziel, eine Debatte mit ihren Partnern einzuleiten und ein gemeinsames Konzept f(cid:252)r die Zukunft zu finden


title: Regolamento (CE) n. 762/2000 della Commissione, del 12 aprile 2000, che modifica il correttivo applicabile alla restituzione per i cereali

eurovoc_concepts:
cereals
export
export refund

formats: pdf print

text: L 92/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 13. 4. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 762/2000 DELLA COMMISSIONE del 12 aprile 2000 che modifica il correttivo applicabile alla restituzione per i cereali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 8, (3) Il correttivo deve essere fissato secondo la stessa proce- dura. Nell'intervallo tra una fissazione e l'altra esso può essere modificato, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: considerando quanto segue: Articolo 1 (1) (2) Il correttivo applicabile alla restituzione per i cereali è stato fissato dal regolamento (CE) n. 729/2000 della Commissione (3). In funzione dei prezzi cif e dei prezzi cif d'acquisto a termine odierni e tenendo conto dell'evoluzione prevedi- bile del mercato, è necessario modificare il correttivo applicabile alla restituzione per i cereali, attualmente in vigore. Il correttivo applicabile alle restituzioni fissate in anticipo per le esportazioni dei prodotti previsti dall'articolo 1, paragrafo 1, lettere a), b) e c) del regolamento (CEE) n. 1766/92, a eccezione del malto, è modificato conformemente all'allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 13 aprile 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 12 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 81 dell'1. 4. 2000, pag. 35. 13. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 92/23 al regolamento della Commissione, del 12 aprile 2000, che modifica il correttivo applicabile alla restituzione per i cereali ALLEGATO Codice prodotto Destinazione (1) Corrente 4 1o term. 5 2o term. 6 3o term. 7 4o term. 8 5o term. 9 6o term. 10 (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 03 02 01 — 01 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — –1,00 — –10,00 –10,00 0 — –20,00 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — 0 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — 0 0 — 0 — — –1,00 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — –1,50 –1,34 — 0 — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Le destinazioni sono identificate come segue: i paesi terzi, 01 tutti 02 altri paesi terzi, 03 Mauritania, Mali, Niger, Senegal, Burkina-Faso, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Capo Verde, Sierra Leone, Liberia, Costa d'Avorio, Ghana, Togo, Ciad, Repubblica centrafricana, Benin, Camerun, Guinea equatoriale, São Tomé e Principe, Gabon, Congo, Repubblica democratica del Congo, Ruanda, Burundi, Angola, Zambia, Malawi, Mozambico, Namibia, Botzwana, Zimbabwe, Lesotho, Swaziland, Seicelle, Comore, Madagascar, Gibuti, Etiopia, Eritrea e Maurizio. NB: Le zone sono quelle definite dal regolamento (CEE) n. 2145/92 della Commissione (GU L 214 del 30. 7. 1992, pag. 20), modificato


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου σχετικά με τη θέση της Κοινότητας στο πλαίσιο του Συμβουλίου Σύνδεσης όσον αφορά τη συμμετοχή της Ουγγαρίας σε κοινοτικά προγράμματα στους τομείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης

eurovoc_concepts:
EU programme
Hungary
Member States' contribution
education
vocational training

formats: html pdf

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 12. 04. 2000 τελικό COM(2000) 209 2000/0089 (ACC) Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά µε τη θέση της Κοινότητας στο πλαίσιο του Συµβουλίου Σύνδεσης όσον αφορά τη συµµετοχή της Ουγγαρίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης υποβληθείσα από την Επιτροπή ) ( ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Το Ευρωπαϊκό Συµβούλιο του Ελσίνκι διεύρυνσης που εγκαινιάστηκε κατά τη συνεδρίασή του τον ∆εκέµβριο του Λουξεµβούργο καθόρισε το κρατών σε κοινοτικά προγράµµατα επιβεβαίωσε τη διαδικασία στο Το Συµβούλιο επιβεβαίωσε την ενισχυµένη προενταξιακή στρατηγική που υποψήφιων της οποίας σηµαντική πτυχή αποτελεί η συµµετοχή των τον ∆εκέµβριο του. 1997, 1999, 1997 13 ,. ( ), ΧΚΑΕ Όσον αφορά τις δέκα υποψήφιες χώρες της Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης η συµµετοχή στα κοινοτικά προγράµµατα προβλέπεται στις αντίστοιχες ευρωπαϊκές συµφωνίες µε τις χώρες αυτές οι όροι και οι λεπτοµέρειες Σύµφωνα µε τις ευρωπαϊκές συµφωνίες , συµµετοχής των εν λόγω χωρών καθορίζονται από τα αντίστοιχα Συµβούλια Σύνδεσης. όλες οι ΧΚΑΕ Στην περίπτωση των προγραµµάτων εκπαίδευσης , και έλαβαν µέρος το Leonardo da Vinci Σωκράτης Ορισµένες εξ αυτών άρχισαν ενώ άλλες άρχισαν να να συµµετέχουν στα εν λόγω προγράµµατα ήδη από το Η συµµετοχή των προαναφερόµενων χωρών στα συµµετέχουν το και άλλες το προγράµµατα αυτά αποτελεί σηµαντικό στοιχείο της προενταξιακής διαδικασίας τους Η. ισχύς των αποφάσεων των Συµβουλίων Σύνδεσης για τον καθορισµό των λεπτοµερειών της καθώς και των αποφάσεων για τη θέσπιση των ίδιων των εν λόγω συµµετοχής , προγραµµάτων , καθώς και στο πρόγραµµα Νεολαία για την Ευρώπη στο πρώτο στάδιο των προγραµµάτων κατάρτισης και νεολαίας. 1997, ∆εκεµβρίου έληξε στις 1999. 1999. 1998 1999 31 , , Τα προγενέστερα προγράµµατα διαδέχονται το δεύτερο στάδιο του προγράµµατος Leonardo καθώς και νέο πρόγραµµα για τη το δεύτερο στάδιο του προγράµµατος Σωκράτης da Vinci, Σύµφωνα µε τις αποφάσεις για την εγκαθίδρυση του δεύτερου σταδίου των Νεολαία. παρέχεται στις ΧΚΑΕ η δυνατότητα προγραµµάτων Παρόµοια διάταξη περιλαµβάνεται στο σχέδιο συµµετοχής στα προγράµµατα αυτά. απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου για τη θέσπιση του προγράµµατος κοινοτικής δράσης Νεολαία το οποίο βρίσκεται στο στάδιο της έγκρισης και Σωκράτης , Leonardo da Vinci , ,. 2000, και να καταβάλουν τη χρηµατοδοτική συµβολή τους , Όλες οι ΧΚΑΕ επιβεβαίωσαν την προθυµία τους να συµµετάσχουν στα νέα προγράµµατα εν µέρει από τον κρατικό από το Όπως καθορίστηκε στα προϋπολογισµό τους και εν µέρει από την ετήσια χορήγηση ης συµπεράσµατα της συνεδρίασης του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του Λουξεµβούργου , και οι ενδιαφερόµενες χώρες θα πρέπει να συµβάλλουν δια βαθµιαίας 1997, αυξανόµενης ιδίας χρηµατοδοτικής συνεισφοράς ης ∆εκεµβρίου Phare. της 12 13. είναι προς το συµφέρον όλων των ∆εδοµένης της διεθνικής φύσης των προγραµµάτων αυτών , µερών οι δραστηριότητες που έχουν αναληφθεί στο πλαίσιο των προγραµµάτων της πρώτης γενεάς να µπορέσουν να συνεχιστούν χωρίς διακοπή στο πλαίσιο των προγραµµάτων που θα διαδεχθούν τα υπάρχοντα. Για να επιτρέψει στις ΧΚΑΕ να συµµετάσχουν στα νέα αυτά προγράµµατα από την αρχή η , Επιτροπή έχει υποβάλει πρόταση για έκδοση δύο αποφάσεων εκάστου Συµβουλίου και Σύνδεσης µία για τα δύο προγράµµατα που έχουν ήδη ξεκινήσει , , Leonardo da Vinci II το Σωκράτης θα µπορούσε να προηγηθεί η , και έκδοση των προτεινόµενων αποφάσεων σχετικά µε τα προγράµµατα και να ακολουθήσει η έκδοση των προτεινόµενων αποφάσεων σχετικά µε τη Σωκράτης Νεολαία µόλις τεθεί σε ισχύ η απόφαση για τη θέσπιση του προγράµµατος. και µία για το πρόγραµµα Νεολαία Εποµένως , Leonardo da Vinci II το II. 2 Τα κύρια θέµατα που εξετάζονται στα προτεινόµενα σχέδια αποφάσεων των Συµβουλίων Σύνδεσης είναι τα εξής : • • • • τα σχέδια και οι πρωτοβουλίες που υποβάλλουν οι συµµετέχοντες από τις ΧΚΑΕ υπόκεινται στους ίδιους όρους κανόνες και διαδικασίες που διέπουν τα προγράµµατα , την αυτά όπως ισχύουν και για τα κράτη µέλη όσον αφορά , αξιολόγηση και την επιλογή αιτήσεων και σχεδίων τις αρµοδιότητες των εθνικών διαρθρώσεων όσον αφορά την εφαρµογή των προγραµµάτων και τις δραστηριότητες που αφορούν την παρακολούθηση της συµµετοχής τους στα προγράµµατα την υποβολή , ειδικότερα , , οι ΧΚΑΕ καταβάλλουν ετήσια συνεισφορά στα προγράµµατα αποφάσεις των Συµβουλίων Σύνδεσης. ΧΚΑΕ εάν , καταβληθείσα συνεισφορά · όπως καθορίζεται στις , Η εν λόγω συνεισφορά δεν επιστρέφεται στις το κόστος των αποτελεσµάτων είναι χαµηλότερο από την στο τέλος του έτους , · όπως καθορίζεται στα συµπεράσµατα της συνόδου του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του των οι ΧΚΑΕ θα καλούνται να συµµετέχουν στις Λουξεµβούργου , προγραµµάτων ως παρατηρητές επιτροπές , για τα θέµατα που τις αφορούν · όλη τη διάρκεια των προγραµµάτων και θα τεθούν σε οι αποφάσεις θα εφαρµόζονται καθ ισχύ την ηµέρα έκδοσής τους. ' Η έγκαιρη έκδοση των αποφάσεων των Συµβουλίων Σύνδεσης θα επιτρέψει στις υποψήφιες χώρες να συνεχίσουν την ένταξή τους σε κοινοτικά δίκτυα και άλλες δραστηριότητες στους τοµείς της εκπαίδευσης της επαγγελµατικής κατάρτισης και της νεολαίας χωρίς διακοπή. , , Συνεπώς το Συµβούλιο καλείται να εγκρίνει την συνηµµένη προτάση αποφάσης του Συµβουλίου σχετικά µε τη θέση της Κοινότητας στο πλαίσιο του Συµβουλίου Σύνδεσης όσον αφορά τη συµµετοχή Ουγγαρίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης. 3 Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά µε τη θέση της Κοινότητας στο πλαίσιο του Συµβουλίου Σύνδεσης όσον αφορά τη συµµετοχή της Ουγγαρίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ , Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας συνδυασµό µε το άρθρο παράγραφος , και ιδίως τα άρθρα και σε 149 150, 300 την πρόταση της Επιτροπής , Εκτιµώντας τα εξής : 2, (1) (2) (3) (4) Το πρόσθετο πρωτόκολλο της ευρωπαϊκής συµφωνίας περί συνδέσεως µεταξύ των και της ∆ηµοκρατίας Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους , της Ουγγαρίας συνήφθη µε απόφαση του Συµβουλίου και της Επιτροπής της αφενός , ης ∆εκεµβρίου , αφετέρου , 1995· 4 1 του πρόσθετου πρωτοκόλλου , Σύµφωνα µε το άρθρο συµµετέχει στα κοινοτικά προγράµµατα άλλες δράσεις ιδίως στον τοµέα της κατάρτισης και της εκπαίδευσης µε το άρθρο δραστηριότητες αυτές καθορίζονται από το Συµβούλιο Σύνδεσης · η Ουγγαρία δύναται να σχέδια ή σύµφωνα οι όροι και οι προϋποθέσεις συµµετοχής της Ουγγαρίας στις σε ειδικά προγράµµατα , και , πλαίσιο 2, - , , Σύµφωνα µε την απόφαση Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους Ουγγαρίας της , στάδιο των προγραµµάτων του Συµβουλίου Σύνδεσης µεταξύ των Ευρωπαϊκών και της ∆ηµοκρατίας της η Ουγγαρία συµµετέχει στο πρώτο η Σεπτεµβρίου 1/97 ης Αυγούστου και Σωκράτης από την , 19971, αφετέρου αφενός , , 4 Leonardo da Vinci 1 Κ (1999/382/E του Συµβουλίου 1997· Η απόφαση για τη θέσπιση ) του δεύτερου σταδίου του προγράµµατος κοινοτικής δράσης στον τοµέα της και η επαγγελµατικής κατάρτισης και , απόφαση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου της , για τη θέσπιση του δεύτερου σταδίου του προγράµµατος το άρθρο Σωκράτης " ) 24 κοινοτικής δράσης στον τοµέα της εκπαίδευσης 12, προβλέπουν ότι οι συνδεδεµένες χώρες της Κεντρικής Ευρώπης µπορούν να "Leonardo da Vinci"2 1999, το άρθρο ης Ιανουαρίου (253/2000/E ης Απριλίου ιδίως , και , 2000, ιδίως της 10, 26 "3 Κ , , 1 2 3 ΕΕ ΕΕ ΕΕ L 260, 23. 9. 1997, L 146, 11. 6. 1999, σ L 28, 3. 2. 2000,. 1. σ σ. 23. 33. 4 συµµετέχουν στα προγράµµατα αυτά σύµφωνα µε τους όρους που καθορίζονται στις ευρωπαϊκές συµφωνίες των αντίστοιχων Συµβουλίων Σύνδεσης , στα πρόσθετα πρωτόκολλα και τις αποφάσεις , ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ : Η θέση που πρέπει να λάβει η Κοινότητα στο Συµβούλιο Σύνδεσης το οποίο συστάθηκε από την ευρωπαϊκή συµφωνία µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους , αφενός όσον αφορά τη συµµετοχή της , , ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης περιλαµβάνεται στο συνηµµένο σχέδιο απόφασης του Συµβουλίου Σύνδεσης. και της ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας αφετέρου , , , Βρυξέλλες , Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος 5 Σχέδιο ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΑΡΙΘ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΣΥΝ∆ΕΣΗΣ. /2000 µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους , αφετέρου ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας , αφενός , και της για την έγκριση των όρων και των προϋποθέσεων συµµετοχής της ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης της. ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΣΥΝ∆ΕΣΗΣ , Έχοντας υπόψη : το πρόσθετο πρωτόκολλο της ευρωπαϊκής συµφωνίας µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων όσον και των κρατών µελών τους , αφορά τη συµµετοχή της Ουγγαρίας σε κοινοτικά προγράµµατα , και της ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας και ιδίως , αφενός , , τα άρθρα αφετέρου , και 24, 1 Εκτιµώντας τα εξής (1) (2) (3) : Σύµφωνα µε το άρθρο συµµετέχει στα κοινοτικά προγράµµατα άλλες δράσεις 1 του πρόσθετου πρωτοκόλλου , πλαίσιο η Ουγγαρία δύναται να σχέδια ή σε ειδικά προγράµµατα , , - ιδίως στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης · οι όροι και οι προϋποθέσεις Σύµφωνα µε το άρθρο συµµετοχής της Ουγγαρίας στις δραστηριότητες αυτές καθορίζονται από το Συµβούλιο Σύνδεσης · του πρόσθετου πρωτοκόλλου , 2 , Σύµφωνα µε την απόφαση Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους ης Αυγούστου του Συµβουλίου Σύνδεσης µεταξύ των Ευρωπαϊκών της η Ουγγαρία συµµετέχει στο πρώτο στάδιο των προγραµµάτων και έχει εκδηλώσει , και Σωκράτης από την 4 Leonardo da Vinci την πρόθεση να συµµετάσχει στο δεύτερο στάδιο των προγραµµάτων , αφετέρου , και της Ουγγαρίας η Σεπτεµβρίου 19975, αφενός 1997 1/97 1 , , ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ : Άρθρο 1 Η Ουγγαρία συµµετέχει στο δεύτερο στάδιο των προγραµµάτων της Ευρωπαϊκής Κοινότητας σύµφωνα και Σωκράτης και Σωκράτης εφεξής Leonardo da Vinci ( Leonardo da Vinci II II), 4 5 ΕΕ ΕΕ L 317, 30. 12. 1995, σ L 260, 23. 9. 1997, σ. 30. 23. 6 µε τους όρους και τις προϋποθέσεις που καθορίζονται στα παραρτήµατα Ι και ΙΙ τα οποία αποτελούν αναπόσπαστο µέρος της παρούσας απόφασης. Άρθρο 2 Η παρούσα απόφαση ισχύει για όλη τη διάρκεια των προγραµµάτων Σωκράτης αρχής γενοµένης από ης Ιανουαρίου Leonardo da Vinci II και II, 1 2000. Άρθρο 3 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την ηµέρα έκδοσής της από το Συµβούλιο Σύνδεσης. Βρυξέλλες , Για το Συµβούλιο Σύνδεσης Ο Πρόεδρος 7 1. 2. ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I Όροι και προϋποθέσεις συµµετοχής της ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας στα προγράµµατα Leonardo da Vinci II και Σωκράτης II Η Ουγγαρία θα συµµετάσχει στις δραστηριότητες των προγραµµάτων II ( της εφεξής και Σωκράτης τα προγράµµατα " II διαδικασίες και τις προθεσµίες που καθορίζονται στην απόφαση Συµβουλίου 1999 26 , Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου , προγραµµάτων κοινοτικής δράσης , απόφαση. Leonardo da Vinci τις τα κριτήρια σύµφωνα µε τους στόχους , , του (1999/382/E του Ευρωπαϊκού Κ (253/2000/E για τη θέσπιση αυτών των 2000 εκτός εάν ορίζεται διαφορετικά στην παρούσα και στην απόφαση ης Ιανουαρίου ης Απριλίου της 24 ") Κ ) ) 5 II, Σύµφωνα µε τους όρους του άρθρου και Σωκράτης των αποφάσεων σχετικά µε τα προγράµµατα καθώς και µε τις διατάξεις σχετικά µε τις Leonardo da Vinci II αρµοδιότητες των κρατών µελών και της Επιτροπής όσον αφορά τα εθνικά γραφεία των προγραµµάτων η Leonardo da Vinci Ουγγαρία συγκροτεί τις κατάλληλες δοµές για τη συντονισµένη διαχείριση της εφαρµογής των δράσεων των προγραµµάτων σε εθνικό επίπεδο και λαµβάνει τα απαραίτητα µέτρα , τα οποία θα για να εξασφαλίσει την επαρκή χρηµατοδότηση των εν λόγω γραφείων , λαµβάνουν επιδοτήσεις για τις δραστηριότητές τους Η Ουγγαρία λαµβάνει κάθε απαραίτητο µέτρο για την αποτελεσµατική διεξαγωγή των προγραµµάτων σε εθνικό επίπεδο. που θεσπίζονται από την Επιτροπή και Σωκράτης ,. , 3. Για να συµµετάσχει στα προγράµµατα η Ουγγαρία καταβάλλει ετησίως συνεισφορά στον γενικό προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης σύµφωνα µε τις λεπτοµέρειες που περιγράφονται στο παράρτηµα ΙΙ. , Εάν κριθεί απαραίτητο εξέλιξη της ικανότητας απορρόφησης της Ουγγαρίας , προσαρµόζει την εν λόγω συνεισφορά , κατά την υλοποίηση των προγραµµάτων. για να ληφθούν υπόψη οι εξελίξεις των προγραµµάτων ή η η Επιτροπή Σύνδεσης δύναται να για να αποφεύγονται δηµοσιονοµικές ανισορροπίες , , 4. 5. 6. Οι όροι και οι προϋποθέσεις για την υποβολή την αξιολόγηση και την επιλογή των οργανώσεις και πολίτες της αιτήσεων σε σχέση µε τους επιλέξιµους οργανισµούς Ουγγαρίας θα είναι οι ίδιοι µε εκείνους που εφαρµόζονται σε επιλέξιµους οργανισµούς οργανώσεις και πολίτες της Κοινότητας , , ,. τους Ούγγρους εµπειρογνώµονες κατά τον Η Επιτροπή ενδέχεται να λάβει υπόψη διορισµό ανεξάρτητων εµπειρογνωµόνων σύµφωνα µε τις σχετικές διατάξεις των αποφάσεων για τη θέσπιση των προγραµµάτων για να την επικουρούν στην αξιολόγηση των σχεδίων. Για να εξασφαλιστεί η κοινοτική διάσταση των προγραµµάτων που θα είναι επιλέξιµα για τα σχέδια και οι δραστηριότητες θα πρέπει να κοινοτική χρηµατοδοτική στήριξη , περιλαµβάνουν τουλάχιστον εταίρο ενός κράτους µέλους της Κοινότητας. Για τις δραστηριότητες κινητικότητας που αναφέρονται στο παράρτηµα Ι απόφασης σχετικά µε το πρόγραµµα δράσεις του προγράµµατος Σωκράτης εθνικών γραφείων σύµφωνα µε το ανωτέρω σηµείο της και για τις αποκεντρωµένες καθώς και για τη χρηµατοδοτική στήριξη των χορηγούνται πόροι στην Ουγγαρία Leonardo da Vinci II, , τµήµα ΙΙΙ. 1 , 2, 8 7. 8. 9. 10. µε βάση την ετήσια κατανοµή του προϋπολογισµού στα προγράµµατα που αποφασίζεται σε κοινοτικό επίπεδο και τη συνεισφορά της Ουγγαρίας στο πρόγραµµα Το µέγιστο ύψος χρηµατοδοτικής στήριξης των δραστηριοτήτων των εθνικών γραφείων δεν θα υπερβαίνει το του προϋπολογισµού για τα προγράµµατα εργασίας των εθνικών γραφείων. 50%. Τα κράτη µέλη της Κοινότητας και η Ουγγαρία καταβάλλουν κάθε δυνατή προσπάθεια , στο πλαίσιο των προβλεποµένων διατάξεων για να διευκολύνουν την ελεύθερη , κυκλοφορία και διαµονή των σπουδαστών των επιµορφωτών των νέων και άλλων , επιλέξιµων ατόµων που µετακινούνται µεταξύ της Ουγγαρίας και των κρατών µελών της Κοινότητας µε σκοπό τη συµµετοχή τους στις δραστηριότητες που καλύπτονται από την παρούσα απόφαση. του διοικητικού προσωπικού των πανεπιστηµίων των καταρτιζόµενων των διδασκόντων , , , , Οι δραστηριότητες που καλύπτει η παρούσα απόφαση απαλλάσσονται από τους ουγγρικούς έµµεσους φόρους και δασµούς και δεν υπόκεινται σε απαγορεύσεις και περιορισµούς επί των εισαγωγών και των εξαγωγών όσον αφορά τα αγαθά και τις των που υπηρεσίες δραστηριοτήτων. χρησιµοποιηθούν προορίζονται πλαίσια αυτών στα να ), και II ( όσον αφορά των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων Με την επιφύλαξη των αρµοδιοτήτων της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και την του Ελεγκτικού Συνεδρίου σύµφωνα µε τις αποφάσεις που παρακολούθηση και την αξιολόγηση των προγραµµάτων , διέπουν τα προγράµµατα άρθρα 14 αντίστοιχα η συµµετοχή της Ουγγαρίας στα προγράµµατα θα παρακολουθείται συνεχώς Η και από κοινού από την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και την Ουγγαρία. Ουγγαρία υποβάλλει σχετικές εκθέσεις στην Επιτροπή και λαµβάνει µέρος σε άλλες ειδικές δραστηριότητες που καθορίζει η Κοινότητα σε αυτό το πλαίσιο Leonardo da Vinci II και Σωκράτης ή από ουγγρικούς φορείς ,. Σύµφωνα µε τους δηµοσιονοµικούς κανονισµούς της Κοινότητας , στις συµβατικές προβλέπεται η διενέργεια ρυθµίσεις που συνάπτονται µε , της Επιτροπής και του λογιστικών και λοιπών ελέγχων εκ µέρους , Χρηµατοοικονοµικοί έλεγχοι διενεργούνται µε σκοπό τον έλεγχο Ελεγκτικού Συνεδρίου. σε συσχετισµό µε τις συµβατικές τους των εσόδων και εξόδων τέτοιων φορέων , υποχρεώσεις έναντι της Κοινότητας Με πνεύµα συνεργασίας και αµοιβαίου συµφέροντος , οι αρµόδιες αρχές της Ουγγαρίας παρέχουν κάθε εύλογη και εφικτή βοήθεια που κρίνεται αναγκαία ή χρήσιµη υπό τις εκάστοτε περιστάσεις για τη διενέργεια τέτοιων λογιστικών και λοιπών ελέγχων ή υπό την εποπτεία 13 ,. Οι διατάξεις που αφορούν τις αρµοδιότητες των κρατών µελών και της Επιτροπής σχετικά οι οποίες µε τα εθνικά γραφεία των προγραµµάτων , θεσπίζονται από την Επιτροπή της εφαρµόζονται στις σχέσεις µεταξύ της Ουγγαρίας , Επιτροπής και των ουγγρικών εθνικών γραφείων αµέλειας ή οι ουγγρικές αρχές απάτης που µπορεί να καταλογιστεί στα ουγγρικά εθνικά γραφεία , θεωρούνται υπεύθυνες για τη µη ανάκτηση των πόρων. Σε περίπτωση παρατυπίας Leonardo da Vinci και Σωκράτης ,. , 11. Με την επιφύλαξη των διαδικασιών που αναφέρονται στο άρθρο πρόγραµµα Σωκράτης επιτροπές των προγραµµάτων υπόλοιπων θεµάτων χωρίς την παρουσία αντιπροσώπων της Ουγγαρίας της απόφασης για το της απόφασης για το πρόγραµµα 8 αντιπρόσωποι της Ουγγαρίας θα συµµετέχουν ως παρατηρητές στις Για την εξέταση των οι επιτροπές αυτές συνεδριάζουν για τα θέµατα που τους αφορούν. καθώς και κατά την ψηφοφορία , Leonardo da Vinci II II, και στο άρθρο 7 , ,. 9 12. Η γλώσσα που χρησιµοποιείται σε όλες τις συµβάσεις µε την Επιτροπή διαδικασία υποβολής αιτήσεων διοικητικές ρυθµίσεις των προγραµµάτων Κοινότητας. όσον αφορά τη τις υποβαλλόµενες εκθέσεις και άλλες θα είναι µία από τις επίσηµες γλώσσες της τις συµβάσεις , , , , 13. Η Κοινότητα και η Ουγγαρία δύνανται να προβούν σε καταγγελία ανά πάσα στιγµή , δραστηριοτήτων διεξαγόµενων βάσει κατόπιν έγγραφης προειδοποίησης δώδεκα µηνών Τα σχέδια και οι δραστηριότητες που βρίσκονται σε εξέλιξη κατά το χρόνο καταγγελίας συνεχίζονται µέχρις ότου ολοκληρωθούν σύµφωνα µε τους όρους που καθορίζονται στην παρούσα απόφαση , της παρούσας απόφασης ,. 10 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II Χρηµατοδοτική συνεισφορά της ∆ηµοκρατίας της Ουγγαρίας στα προγράµµατα Leonardo da Vinci II και Σωκράτης II 1. Leonardo da Vinci Η χρηµατοδοτική συνεισφορά που θα καταβάλει η Ουγγαρία στον προϋπολογισµό της είναι η Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη συµµετοχή της στο πρόγραµµα ακόλουθη Leonardo da Vinci II σε ευρώ ( ): Έτος 2000 Έτος 2001 Έτος 2002 Έτος 2003 Έτος 2004 Έτος 2005 Έτος 2006 2 558 000 2 629 000 2 806 000 2 930 000 3 054 000 3 214 000 3 338 000 Σωκράτης 2. Η χρηµατοδοτική συνεισφορά που θα καταβάλει η Ουγγαρία στον προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη συµµετοχή της στο πρόγραµµα Σωκράτης ανέρχεται σε 2000 το II 4 818 000 ευρώ. Η χρηµατοδοτική συνεισφορά που θα καταβάλει η Ουγγαρία τα επόµενα έτη του προγράµµατος θα καθοριστεί από το Συµβούλιο Σύνδεσης κατά το έτος 2000. Η Ουγγαρία θα καταβάλει την προαναφερθείσα συνεισφορά εν µέρει από τον κρατικό της για την Ουγγαρία προϋπολογισµό και εν µέρει από το εθνικό πρόγραµµα. τα απαιτούµενα κεφάλαια Σύµφωνα µε τη χωριστή διαδικασία προγραµµατισµού PHARE, θα µεταφερθούν στην Ουγγαρία µέσω χωριστού χρηµατοδοτικού µνηµονίου PHARE. Μαζί µε τους πόρους από τον κρατικό προϋπολογισµό της τα κεφάλαια αυτά θα , από την οποία θα καταβάλει αποτελέσουν την εθνική συνεισφορά της Ουγγαρίας πληρωµές ανταποκρινόµενη στις ετήσιες προσκλήσεις της Επιτροπής για καταβολή συνεισφοράς PHARE ,. Τα κεφάλαια -2 384 000 ευρώ , PHARE θα ζητηθούν σύµφωνα µε το ακόλουθο χρονοδιάγραµµα : ως συνεισφορά στο πρόγραµµα Σωκράτης το 2000· ως συνεισφορά στο πρόγραµµα II τα ακόλουθα ετήσια ποσά - II σε ευρώ ), ( Leonardo da Vinci Έτος 2000 Έτος 2001 Έτος 2002 1 267 000 1 303 000 1 391 000 Έτος 2003 Ποσό που θα καθοριστεί αργότερα Έτος 2004 Ποσό που θα καθοριστεί αργότερα Έτος 2005 Ποσό που θα καθοριστεί αργότερα Έτος 2006 Ποσό που θα καθοριστεί αργότερα Το υπόλοιπο της συνεισφοράς της Ουγγαρίας θα καλυφθεί από τον κρατικό της προϋπολογισµό. Εφαρµόζεται ο δηµοσιονοµικός κανονισµός που ισχύει για τον γενικό προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης , ιδίως όσον αφορά τη διαχείριση της συνεισφοράς της Ουγγαρίας. 11 3. 4. 5. Οι δαπάνες ταξιδίου και διαµονής των αντιπροσώπων και των εµπειρογνωµόνων της Ουγγαρίας για τη συµµετοχή τους ως παρατηρητών στις εργασίες των επιτροπών που αναφέρονται στο παράρτηµα Ι ή σε άλλες συνεδριάσεις που συνδέονται µε την , υλοποίηση των προγραµµάτων επιστρέφονται από την Επιτροπή στην ίδια βάση και σύµφωνα µε τις διαδικασίες που ισχύουν για τους µη κυβερνητικούς εµπειρογνώµονες των κρατών µελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. σηµείο 11, , 6. η Μετά την έναρξη ισχύος της παρούσας απόφασης και στην αρχή κάθε επόµενου έτους , Επιτροπή θα αποστέλλει στην Ουγγαρία πρόσκληση για την καταβολή συνεισφοράς η , οποία αντιστοιχεί στη συνεισφορά της σε έκαστο πρόγραµµα στο πλαίσιο της παρούσας απόφασης. Η εν λόγω συνεισφορά εκφράζεται σε ευρώ και καταβάλλεται σε τραπεζικό λογαριασµό της Επιτροπής σε ευρώ. Η συνεισφορά της Ουγγαρίας καταβάλλεται σύµφωνα µε την πρόσκληση για την καταβολή συνεισφοράς : η Μαΐου για το τµήµα που χρηµατοδοτείται από τον κρατικό της µέχρι την - 1 προϋπολογισµό µε την προϋπόθεση ότι η πρόσκληση για την καταβολή συνεισφοράς , ένα µήνα µετά η Απριλίου αποστέλλεται από την Επιτροπή πριν από την , την πρόσκληση για την καταβολή συνεισφοράς σε περίπτωση που αποστέλλεται αργότερα το αργότερο , ή 1 , µέχρι την η Μαΐου για το τµήµα που χρηµατοδοτείται από το 1 - προϋπόθεση ότι τα αντίστοιχα ποσά έχουν αποσταλεί στην Ουγγαρία µέχρι συγκεκριµένη ηµεροµηνία , των εν λόγω κεφαλαίων στην Ουγγαρία το αργότερα , εντός περιόδου ή , 30 · µε την PHARE, τη ηµερών µετά την αποστολή. Οποιαδήποτε καθυστέρηση στην πληρωµή της συνεισφοράς οδηγεί σε πληρωµή τόκων από την Ουγγαρία για το οφειλόµενο ποσό από την ηµεροµηνία λήξης της προθεσµίας Το επιτόκιο αντιστοιχεί στο επιτόκιο που εφαρµόζεται από την Ευρωπαϊκή πληρωµής. για τις πράξεις σε Κεντρική Τράπεζα , ευρώ την ηµεροµηνία λήξης της προθεσµίας πληρωµής προσαυξηµένο κατά , εκατοστιαίες µονάδες. 1,5 , 12 1. 2. 3. ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΟ ∆ΕΛΤΙΟ ΤΙΤΛΟΣ ΤΗΣ ΕΝΕΡΓΕΙΑΣ Συµµετοχή της Ουγγαρίας στα προγράµµατα Leonardo da Vinci and Σωκράτης ΣΧΕΤΙΚΟ ΚΟΝ∆ΥΛΙΟ ΤΟΥ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ Οικονοµική βοήθεια στις συνδεδεµένες χώρες B7-030 Ανατολικής Ευρώπης της Κεντρικής και ΄Εσοδα που προέρχονται από τη συµµετοχή συνδεδεµένων χωρών της 6091 Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης στα κοινοτικά προγράµµατα ΟΜΙΚΗ ΒΑΣΗ N Συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας , σε συνδυασµό µε το άρθρο παράγραφος και ιδίως τα άρθρα και 149 150, πρόσθετο πρωτόκολλο της ευρωπαϊκής συµφωνίας µε την Ουγγαρία προβλέπεται η συµµετοχή στα κοινοτικά προγράµµατα 300 2· στο οποίο , · απόφαση του Συµβουλίου , του δεύτερου σταδίου του προγράµµατος Leonardo da Vinci (1999/382/E ης Απριλίου της 26 Κ ) και 1999, , ιδίως , για τη θέσπιση το άρθρο Κ 10· της του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου ) για τη θέσπιση του δεύτερου σταδίου του προγράµµατος , ης Ιανουαρίου (253/2000/E απόφαση 24 Σωκράτης και ιδίως το άρθρο 2000, , , 12. ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΗΣ ∆ΡΑΣΗΣ Γενικός στόχος 4. 4. 1 ο πρόσθετο πρωτόκολλο της ευρωπαϊκής συµφωνίας µε την Ουγγαρία προβλέπει T τη συµµετοχή της Ουγγαρίας σε ευρύ φάσµα τοµέων στους οποίους περιλαµβάνεται η εκπαίδευση και η επαγγελµατική κατάρτιση. Εκτός του ότι θα συµβάλει στην υλοποίηση των διατάξεων της ευρωπαϊκής συµφωνίας που αφορούν την οικονοµική και πολιτιστική συνεργασία η συµµετοχή , αυτή θα επιτρέψει επίσης στην Ουγγαρία να εξοικειωθεί µε τις διαδικασίες και τις µεθόδους που χρησιµοποιούνται σε κοινοτικά προγράµµατα. η Σεπτεµβρίου Η Ουγγαρία συµµετέχει στο πρώτο στάδιο των προγραµµάτων Leonardo da Vinci Σύµφωνα µε την ανακοίνωση της και Σωκράτης από την και µε τα συµπεράσµατα του Επιτροπής η συµµετοχή της Ουγγαρίας στα εν Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του Λουξεµβούργου , λόγω προγράµµατα αποτελεί τµήµα της ενισχυµένης προενταξιακής στρατηγικής η οποία θα βοηθήσει την προετοιµασία της χώρας αυτής για τη µελλοντική προσχώρησή της στην ΄Ενωση Πρόγραµµα δράσης " 16. 7. 1997, 2000", 1997. της 1. 13 Η διαδικασία λήψης αποφάσεων για το άνοιγµα των προγραµµάτων απαιτεί την έκδοση σχετικής απόφασης από το Συµβούλιο Σύνδεσης µεταξύ της Ένωσης και της Ουγγαρίας ης Αυγούστου µε την οποία καθιερώνεται η συµµετοχή της Ουγγαρίας στο πρώτο στάδιο των Η ισχύς της απόφασης του Συµβουλίου Σύνδεσης της 4 ,. 1997, προγραµµάτων αυτών , έληξε στις 31 ∆εκεµβρίου 1999. Στόχος του παρόντος νέου σχεδίου απόφασης του Συµβουλίου Σύνδεσης είναι να συµβάλει στη συνέχιση της συµµετοχής της Ουγγαρίας και να εξασφαλίσει συνέχεια µεταξύ του πρώτου και του δεύτερου σταδίου των εν λόγω προγραµµάτων Κατά τον. ειδικότερα όσον αφορά τη χρηµατοδοτική ίδιο τρόπο , συνεισφορά της Ουγγαρίας καθώς και τις πρακτικές ρυθµίσεις της συµµετοχής στα εν λόγω προγράµµατα καθορίζει τους όρους , ,. Χρονική διάρκεια της ενέργειας και ρυθµίσεις για την ανανέωσή της Μέχρι το τέλος των εν λόγω κοινοτικών προγραµµάτων , δηλαδή στις 31. 12. 2006. ΚΑΤΑΤΑΞΗ ΤΩΝ ∆ΑΠΑΝΩΝ ΕΣΟ∆ΩΝ / Μη υποχρεωτική δαπάνη ∆ιαχωριζόµενες πιστώσεις Είδος των εσόδων 4. 2 5. 5. 1 5. 2 5. 3. 3 εθνικό πρόγραµµα του πρόσθετου πρωτοκόλλου της ευρωπαϊκής συµφωνίας ορίζει Εφόσον το άρθρο ότι η ίδια η Ουγγαρία θα καλύπτει το κόστος που απορρέει από τη συµµετοχή της η , Ουγγαρία θα καλείται να καταβάλλει συνεισφορά για τη συµµετοχή της στα ∆εδοµένου ότι το ίδιο άρθρο αναφέρει ότι η Κοινότητα µπορεί να προγράµµατα η Ουγγαρία θα συνεισφέρει µόνο ένα συµπληρώνει τη συνεισφορά της Ουγγαρίας , Το υπόλοιπο ποσό θα λαµβάνεται από µέρος από τον κρατικό της προϋπολογισµό. θα απαιτούµενα κεφάλαια το και θα µεταφέρονται στην Ουγγαρία µέσω καταλογίζονται στο κονδύλιο Β 7-030, χωριστού χρηµατοδοτικού µνηµονίου Μαζί µε τους πόρους από τον κρατικό. τα κεφάλαια αυτά θα αποτελέσουν την εθνική συνεισφορά της προϋπολογισµό της , από την οποία θα καταβάλλει πληρωµές ανταποκρινόµενη στις ετήσιες Ουγγαρίας , προσκλήσεις Το σύνολο της για καταβολή συνεισφοράς. συνεισφοράς , των εσόδων του προϋπολογισµού της ΕΕ. της Επιτροπής µόλις καταβληθεί από την Ουγγαρία θα µεταφερθεί στη θέση PHARE. PHARE 6091 Τα , 6. ΕΙ∆ΟΣ ΤΩΝ ∆ΑΠΑΝΩΝ ΕΣΟ∆ΩΝ / επιδότηση κατά 100% επιδότηση για συγχρηµατοδότηση από κοινού µε άλλες χρηµατοδοτικές πηγές του δηµόσιου ή του ιδιωτικού τοµέα δεν θα επιστραφεί κανένα ποσό του συνόλου ή µέρους της κοινοτικής συνεισφοράς – – – 14 – η συνεισφορά της Ουγγαρίας που προορίζεται να καλύψει όσον αφορά τα έσοδα , το κόστος συµµετοχής της καταλογίζεται στη θέση Τα έσοδα θα διατεθούν στα κεφάλαια που αφορούν τις δαπάνες για τα εν λόγω δύο προγράµµατα και , όπου είναι κατάλληλο Το σύνολο των προβλεπόµενων εσόδων παρατίθεται στο σηµείο στα αντίστοιχα κεφάλαια των λειτουργικών δαπανών 6091. , 7. 4. 7. 7. 1 ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ΕΠΙΠΤΩΣΕΙΣ Τρόπος υπολογισµού συνολικού κόστους της ενέργειας και συνολικού κόστους ) ( σχέση µεταξύ επιµέρους Σύµφωνα µε το πρόσθετο πρωτόκολλο της ευρωπαϊκής συµφωνίας µε την Ουγγαρία , οι ρυθµίσεις που αφορούν τη χρηµατοδότηση και τον προϋπολογισµό των δύο συγκεκριµένων προγραµµάτων εξετάζονται στη συνέχεια για τη συνεισφορά της · Ουγγαρίας συνεκτιµώνται δύο στοιχεία : το προβλεπόµενο λειτουργικό κόστος το οποίο έχει υπολογιστεί µε βάση τον - , την προβλεπόµενη ετήσια κατανοµή του προϋπολογισµό των προγραµµάτων το προσχέδιο προϋπολογισµού του προγράµµατος προϋπολογισµού για το πρόγραµµα Σωκράτης η προβλεπόµενη ικανότητα απορρόφησης της χώρας και η προηγούµενη εµπειρία από τη συµµετοχή της στο πρώτο στάδιο των προγραµµάτων Leonardo da Vinci, 2000), και Σωκράτης και ( Leonardo da Vinci , οι προβλεπόµενες διοικητικές δαπάνες - , συνεδριάσεων και αποστολών. ευρώ για το πρόγραµµα ανέρχονται ετησίως σε που αντιστοιχούν στη διεξαγωγή Οι προβλεπόµενες αυτές διοικητικές δαπάνες και σε ευρώ για το πρόγραµµα Σωκράτης 24 000 Leonardo da Vinci, 50000 Η Ουγγαρία θα χρησιµοποιήσει τµήµα του ετήσιου εθνικού προγράµµατος PHARE ως συµπλήρωµα του κρατικού της προϋπολογισµού για να χρηµατοδοτήσει τη συνεισφορά της στις λειτουργικές δαπάνες. 7. 2 Κατανοµή κόστους ανά δραστηριότητα σε ευρώ ) ( 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2 558 000 2 629 000 2 806 000 2 930 000 3 054 000 3 214 000 3 338 000 4 818 000 7 376 000 2 629 000 2 806 000 2 930 000 3 054 000 3 214 000 3 338 000 Leonardo da Vinci Σωκράτης ΣΥΝΟΛΟ Σύνολο 20 529 000 4 818 000 25 347 000 7. 3 Λειτουργικές δαπάνες για µελέτες , στο τµήµα Β του προϋπολογισµού εµπειρογνώµονες , κλπ. που περιλαµβάνονται υ. : κατ έως ένα ανώτατο όριο , αναλογία των πιστώσεων αυτού του τύπου στις ’ και για τα προγράµµατα 15 αλλά εντός των επιτρεπόµενων ορίων από το µέρος της συνεισφοράς που π. χορηγήσεις της Ευρώπης των Σωκράτης , προέρχεται από τον κρατικό προϋπολογισµό της χώρας. Leonardo da Vinci 15 7. 4 Χρονοδιάγραµµα πιστώσεων αναλήψεως πληρωµών υποχρεώσεων και πιστώσεων Ποσά που καταλογίζονται στη θέση 2000 2001 2002 B7-030 ΣΥΝΟΛΟ Πιστ αναλ. υποχρ. 3 651 000 1 303 000 1 391 000 6 345 000 Πιστ. πληρωµ. 3 651 000 1 303 000 1 391 000 6 345 000 Τα προβλεπόµενα ετήσια έσοδα είναι τα ακόλουθα : Θέση 6091 Λειτουργικό µέρος ∆ιοικητικό µέρος ΣΥΝΟΛΟ 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 ΣΥΝΟΛΟ 7 302 000 2 605 000 2 782 000 2 906 000 3 030 000 3 190 000 3 314 000 25 129 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 7 376 000 2 629 000 2 806 000 2 930 000 3 054 000 3 214 000 3 338 000 25 347 000 8. 9. 9. 1 ΜΕΤΡΑ ΓΙΑ ΤΗΝ ΚΑΤΑΠΟΛΕΜΗΣΗ ΤΗΣ ΑΠΑΤΗΣ , οι συµφωνίες ή άλλες νοµικές δεσµεύσεις της Επιτροπής Όλες οι συµβάσεις προβλέπουν επιτόπιους ελέγχους από την Επιτροπή και το Ελεγκτικό Συνέδριο. οι δικαιούχοι των ενεργειών είναι υποχρεωµένοι να υποβάλλουν Μεταξύ άλλων , που αναλύονται σε σχέση µε το περιεχόµενό εκθέσεις και οικονοµικές καταστάσεις , τους και την επιλεξιµότητα της δαπάνης σύµφωνα µε το στόχο της κοινοτικής χρηµατοδότησης. Οι διατάξεις των βασικών κονδυλίων του προϋπολογισµού για την καταπολέµηση της απάτης ισχύουν και για τον παρόν κονδύλιο υπό την προϋπόθεση ότι είναι , προσαρµοσµένες στην περίπτωση των χωρών της Κεντρικής Ευρώπης. ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΑΝΑΛΥΣΗΣ ΚΟΣΤΟΥΣ ΑΠΟ∆ΟΤΙΚΟΤΗΤΑΣ Ειδικοί και ποσοτικοί στόχοι · - πληθυσµός στον οποίο απευθύνεται η ενέργεια στην Με το άνοιγµα των προγραµµάτων Leonardo da Vinci II Ουγγαρία επιδιώκονται τα ίδια οφέλη που αποκοµίζουν τα κράτη µέλη της Κοινότητας Ο βασικός στόχος της κοινοτικής δράσης για την εκπαίδευση και την. κατάρτιση είναι να διευκολύνει όλους τους ευρωπαίους πολίτες να αξιοποιούν και τις πλήρως και Σωκράτης παρουσιάζουν πρωτοβουλίες δυνατότητές τους και να II 16 – – – – – – – – – δηµιουργικότητα ώστε να µπορούν να συµµετέχουν πλήρως στην κοινωνία και στην οικοδόµηση της Ευρώπης Ο στόχος αυτός βασίζεται στη βαθµιαία δηµιουργία ενός ανοικτού ευρωπαϊκού χώρου για εκπαίδευση και κατάρτιση. Στον τοµέα της εκπαίδευσης λή στην ανάπτυξη της π συµβ o o συνεργασίας µεταξύ των κρατών µελών. εξής : ι o , κύριος στόχος του προγράµµατος Σωκράτης είναι η τικής εκπαίδευσης µε την ενθάρρυνση της Οι ειδικοί στόχοι του προγράµµατος είναι οι II o λίτη υς · υ π o υ ευρωπαί µε βάση την π o ώθηση της π ανάπτυξη της ευρωπαϊκής διάστασης της εκπαίδευσης σε όλα τα επίπεδα ώστε να ενισχυθεί τ λιτιστική o µιά κάθε κράτ ν κληρ o o πνεύµα τ o υς µέλ o τικής και της π ι πρ o o o o γλωσσών της Ευρωπαϊκής Ένωσης , διαδεδ νται λιγότερ o, o και αλληλεγγύη µεταξύ των λαών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και την πρ o της διαπ o τικής βελτίωσης της γνώσης των σ o υ είναι λιγότερ ιδίως αυτών π o την καλύτερη κατανόηση µε στόχ o ώθηση λιτιστικής διάστασης της εκπαίδευσης µένες και διδάσκ o o o · , ώθηση ευρείας και εντατικής συνεργασίας µεταξύ των ιδρυµάτων σε όλα µε την ενίσχυση των πνευµατικών και διδακτικών πρ τα επίπεδα της εκπαίδευσης , τ o υς δυνατ o τήτων · o ενθάρρυνση της κινητικότητας ευρωπαϊκή διάσταση των σπ τ o ενθάρρυνση της κινητικότητας των σπ o υδών και η π o υς · o των καθηγητών ώστε να πρ o τική βελτίωση των πρ o , ι o αχθεί η σόντων κληρώσ λ o o συµβάλ ύν να ρ o ς και έτσι να υδών τ o υν στην εδραίωση της ευρωπαϊκής διάστασης στην εκπαίδευση ώστε να µπ o ς µέλ υς σε άλλ o ς των σπ o υν µέρ o υδαστών , κράτ o o o o ενθάρρυνση επαφών µεταξύ µαθητών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και πρ o της ευρωπαϊκής διάστασης της εκπαίδευσής τ o υς · ενθάρρυνση της ακαδηµαϊκής αναγνώρισης των διπλωµάτων σπ ευρωπαϊκ µε στόχ o υ εκπαίδευσης υδών και άλλων πιστ o ύ χώρ o ιητικών π o o την ανάπτυξη ενός αν o των περιόδων ύ ιχτ o · , , · ώθηση στάσεως εκπαίδευσης στ πλαίσι o o των o ενθάρρυνση της αν o υ πρ δραστηρι o τήτων τ o ώθηση της ανταλλαγής πληρ ιχτής και εξ απ o γράµµατ o φ o o ς · τελέσει πηγή εµπλ ριών και εµπειρίας ώστε η π o πρ ρφία o και η ιδιαιτερότητα των εκπαιδευτικών συστηµάτων των κρατών µελών να απ o ντ ιβαίας τόνωσης τ o o o ς γράµµατ ς τ o o λιτικής για την επαγγελµατική υ θα στηρίζει και θα συµπληρώνει τη δράση των κρατών µελών. o o µέα της επαγγελµατικής κατάρτισης o ύ και αµ o o Leonardo da Vinci κατάρτιση π o Κύριοι στόχοι του προγράµµατος είναι ς στόχ o είναι η εφαρµ υτισµ o υ πρ o γή µιας π υ ενδιαφέρ ν τ o µ o ς Στ o κύρι ικιλ o o. , : – να στηρίξει τη βελτίωση των συστηµάτων και των ρυθµίσεων για την ιότητας της επαγγελµατική κατάρτιση στα κράτη µέλη µε τη βελτίωση της π ν αρχικής επαγγελµατικής κατάρτισης και της µετάβασης των νέων στ o o 17 , o o o ικ ινωνικ την πρ , µικ ιότητας των ρυθµίσεων π για παράδειγµα , υς ή για λόγ o ιητικών επαγγελµατικό στίβ τη βελτίωση της π o o, στα κράτη µέλη για τη συνεχή επαγγελµατική κατάρτιση επαγγελµατικής ενηµέρωσης και καθ δήγησης o ευκαιριών για άνδρες και γυναίκες στην επαγγελµατική κατάρτιση βελτίωση της π o ατόµων µε ειδικές ανάγκες , γεωγραφικ ύς λόγ ύς ή εθνοτικ o o o αναπηρίας ή έλλειψης ανεπάρκειας πιστ / κλεισµό ινωνικό απ υς σε κ εξώθησή τ o υν υ ισχύ o τη στήριξη της , ώθηση των ίσων τη ιότητας των ρυθµίσεων για την επαγγελµατική κατάρτιση ύς για κ ν o , oo υς σωµατικής ή πνευµατικής τέλεσµα την o κατάρτισης τη βελτίωση των µέτρων να στηρίξει , µένης και της συνεργασίας πανεπιστηµίων και βι µηχανίας συµπεριλαµβαν o , µίες στην τ όσ ν αφ o o o o επαγγελµατική κατάρτιση γικές λ ι τεχν µε στόχ o o o , αλλαγές και σόντα και υς στην εργασία και τα απαραίτητα πρ ι επιπτώσεις τ o επένδυση στη συνέχιση της επαγγελµατικής κατάρτισης των ικανότητες , εργαζ της µιών στ µένων o , o συνεργασίας µεταξύ επιχειρήσεων και πανεπιστηµίων στ µέα της συνεχ ώθηση ίσων ευκαιριών για άνδρες o και γυναίκες µεταφ o ύς επαγγελµατικής κατάρτισης µέν υς εργαζ o o o ύν υπόψη να ληφθ o o ρά τεχν o o πλαίσι ν τ o ρά τις επιχειρήσεις και τ επαγγελµατικής γικών καιν µε απ λ o καιν τ o πρ υς π o o o o o o o o o o o o : · , , · να στηρίξει την ανάπτυξη των γλωσσικών ικαν διάδ o µιών στ o ση καιν o ν τ o τ o o µέα της επαγγελµατικής κατάρτισης ,. τήτων τη γνώση και τη – – Αιτιολόγηση της ενέργειας 9. 2 – – – Αναγκαιότητα της κοινοτικής χρηµατοδοτικής βοήθειας ύ κόστ υ υψηλ υ υπόψη τ o o µικής κατάστασης της Ουγγαρίας ν σι , o o είναι χής στα πρ o η β o υς συµµετ o o γράµµατα και ήθεια από τ o o Λαµβαν της ασταθ o πρόγραµµα µέν o ύς δηµ o PHARE Επιλογή των τρόπων παρέµβασης o υσιαστική. : Με τη συνεισφορά από τον κρατικό προϋπολογισµό και από το η PHARE, ενσωµάτωση της Ουγγαρίας στα εν λόγω προγράµµατα θα επιτρέψει στους πολίτες της να συνεργαστούν µε τους οµολόγους τους στα κράτη µέλη της ΕΕ Η ένταξη Τσέχων υπηκόων στα κοινοτικά δίκτυα θα συµβάλει αποφασιστικά στην προετοιµασία της Ουγγαρίας για µελλοντική προσχώρηση. Κύριοι αστάθµητοι παράγοντες που θα µπορούσαν να επηρεάσουν τα ειδικά αποτελέσµατα της ενέργειας. λ o νται σύµφωνα µε π υ ότι τα σχέδια επιλέγ µέν ∆εδ τικά κριτήρια ι o o o , o δυνατός υ µόν ύ αντίκτυπ υ πραγµατικ o o ικανότητα των ουγγρικών επιχειρήσεων και των οργανισµών να ανταπ o υ θα προκηρύξει η Επιτρ στις πρ o πλαίσι γισµός τ o λή πρ o υπ o o β σκλήσεις για υπ o o γραµµάτων των δύο πρ. o o τάσεων π o θα είναι µε βάση την κριθ ύν o πή στ o o o o Παρακολούθηση και αξιολόγηση της ενέργειας 9. 3 Οι διαδικασίες παρακ πρ γράµµατα λ ύθησης και αξι λόγησης π o ΙΙ και Σωκράτης ΙΙ o o Leonardo da Vinci o o υ περιλαµβάν ιδίως όσ o o ν αφ o ( νται στα ρά την 18 λόγηση αξι o πρ γραµµάτων ) o Ούγγρους δικαι o , θα καλύπτ o ύχ o υς. που προβλέπεται στις απ φάσεις o υν επίσης και ενέργειες π o για τη θέσπιση των δύο ύνται για δ o υ χρηµατ τ o o ∆ΙΟΙΚΗΤΙΚΕΣ ∆ΑΠΑΝΕΣ ΜΗΜΑ ΙΙΙ ΕΡΟΣ Α ΤΟΥ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ , M 10. Η συγκέντρωση των αναγκαίων διοικητικών πόρων εξαρτάται από την ετήσια απόφαση της Επιτροπής για την κατανοµή των πόρων κατά την οποία λαµβάνεται υπόψη ο αριθµός του , προσωπικού και τα πρόσθετα ποσά που εγκρίνει η αρµόδια επί του προϋπολογισµού αρχή. (T ) Επιπτώσεις στον αριθµό των θέσεων εργασίας 10. 1 Κατηγορία θέσης Προσωπικό που πρέπει να διατεθεί για τη διαχείριση της ενέργειας Μόνιµες θέσεις Έκτακτες θέσεις Εκ των οποίων ∆ιάρκεια Υφιστάµενοι πόροι της αρµόδιας Γ∆ ή υπηρεσίας µε προσφυγή σε συµπληρωµ. προσωπικό 2000-2006 1 1 2 1 1 2 Μόνιµοι ή έκτακτοι υπάλληλοι A B C Άλλοι Σύνολο 10. 2 Συνολικές δηµοσιονοµικές επιπτώσεις του πρόσθετου ανθρώπινου δυναµικού Ποσά έθοδος υπολογισµού M ( συνολικό κόστος για την περίοδο 2000- 2006) σε EUR Μόνιµοι υπάλληλοι (*) 1 512 000 2 άτοµα έτη x 7 x 108 000 Έκτακτοι υπάλληλοι Άλλοι Σύνολο 1 512 000 Με προσφυγή στο υφιστάµενο προσωπικό που απαιτείται για τη διαχείριση της ενέργειας (*) υπολογισµός βάσει των τίτλων ( A1, A2, A4, A5 και A7) 19 Αύξηση των λοιπών διοικητικών δαπανών που απορρέουν από την ενέργεια 10. 3 Κονδύλιο του προϋπολογισµού Α 7010 - αποστολές επιτροπές A 7031 - άλλες συνεδριάσεις A 7030 - Σύνολο Ποσά Μέθοδος υπολογισµού σε EUR έτος συνολικό κόστος της δράσης κατ ’ ) ( ευρώ ετήσιες αποστολές x 12 1100 Οδοιπορικά και επίδοµα διαµονής για συνεδριάσεις συµµετέχοντες σε διήµερες 27 Οδοιπορικά και επίδοµα διαµονής για συνεδριάσεις 29 συµµετέχοντες σε διήµερες Οδοιπορικά και επίδοµα διαµονής για τη συµµετοχή Ούγγρων εµπειρογνωµόνων σε ηµερών κατά µέσο όρο συνεδριάσεις 4 7 13 000 26 000 28 000 7000 74 000 αντιπρόσωποι σε συνεδριάσεις επιτροπών και υποεπιτροπών * 2 12 για το πρόγραµµα Σωκράτης και της υποεπιτροπής για το πρόγραµµα Σωκράτης 4 Leonardo da Vinci, και 1 αντιπρόσωπος σε (8 για το πρόγραµµα συνεδριάσεις 3 αντιπρόσωποι σε συνεδριάσεις για το πρόγραµµα συµµετέχων σε 2 συνεδριάσεις για το πρόγραµµα Σωκράτης 5 Leonardo da Vinci, και 1 19 Οι ανωτέρω δαπάνες θα καλυφθ o ύ νισµ µικ τ ) o o o του δηµοσιονοµικού δελτίου ). 7. 4 υ δηµ o ύ καν o σι o ν o ύν από τα έσ δα ς άρθρ ( o o υν από την Ουγγαρία έλθ υ θα πρ π o o παράγραφ o 4, o 2, βλ (. τρίτη περίπτωση και σηµείο 5. 3 20 * * * * *


title: QUESTION ÉCRITE E-1193/00 posée par Christel Fiebiger (GUE/NGL) à la Commission. Distorsions de concurrence provoquées par les différences de prix du diesel agricole.

eurovoc_concepts:
agricultural machinery
common agricultural policy
diesel fuel
discriminatory price

text: 20. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 53 E/97 En droit anglais, un appel ne peut pas Œtre interjetØ de plein droit devant la Chambre des Lords, la plus haute juridiction du Royaume-Uni. D(cid:146)aprŁs la section 1 de l(cid:146)Administration of Justice (Appeals) Act de 1934 (1) (loi relative (cid:224) l(cid:146)administration de la justice, en particulier aux appels), la Chambre des Lords ne peut Œtre saisie d(cid:146)un appel que si celui-ci est autorisØ par la Cour d(cid:146)appel ou la Chambre elle-mŒme. Il peut par consØquent arriver que ni la Chambre des Lords n(cid:146)autorisent la saisine de la Chambre des Lords aux fins d(cid:146)un appel. L(cid:146)arrŒt de la Cour d(cid:146)appel qui a fait l(cid:146)objet de la demande d(cid:146)autorisation d(cid:146)appel devient dŁs lors dØfinitif et aucune autre juridiction ne peut Œtre saisie du litige en cause entre les parties. L(cid:146)Honorable Parlementaire sait peut-Œtre que la Finlande conna(cid:238)t une situation similaire (2). la Cour d(cid:146)appel ni La Commission a enregistrØ un certain nombre de plaintes dont les auteurs allŁguent en effet que la section 1 de l(cid:146)Administration of Justice (Appeals) Act de 1934 est contraire (cid:224) l(cid:146)article 234 du traitØ. Toutes les plaintes re(cid:231)ues jusqu(cid:146)(cid:224) prØsent concernent des affaires portant sur le «beer tie». Elles sont en cours d(cid:146)examen. (1) 24 & 25 Geo 5 c 40. (2) SeiziŁme rapport annuel sur le contr(cid:244)le de l(cid:146)application du droit communautaire (1998), prØsentØ par la Commis- sion le 9 juillet 1999 (JO C 354 du 7. 12. 1999, pp. 1 (cid:224) 185). (2001/C 53 E/127) QUESTION (cid:201)CRITE E-1193/00 posØe par Christel Fiebiger (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (12 avril 2000) Objet: Distorsions de concurrence provoquØes par les diffØrences de prix du diesel agricole Les prix du carburant diesel agricole varient fortement dans l(cid:146)UE. C(cid:146)est ainsi qu(cid:146)il est de 0,40 euros en France, 0,35 euros aux Pays-Bas, 0,31 euros au Danemark et, depuis le 1er janvier 2000, de 0,61 euros en Allemagne. La Commission entrevoit-elle une possibilitØ de rØtablir l(cid:146)ØgalitØ des chances entre les agriculteurs communautaires dans ce domaine? Comment pourrait-on Øliminer les distorsions de concurrence en la matiŁre? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (29 mai 2000) Le prix du gazole utilisØ comme carburant dans l(cid:146)agriculture pour des engins tels que des tracteurs ou des machines fixes varie considØrablement d(cid:146)un (cid:201)tat membre (cid:224) un autre. Ces diffØrences de prix s(cid:146)expliquent en partie par des raisons fiscales et, en particulier, par la fa(cid:231)on dont chaque (cid:201)tat membre applique les dispositions fiscales existantes de la lØgislation communautaire. Dans les faits, la lØgislation communautaire, notamment la directive 92/81/CEE du Conseil concernant l(cid:146)harmonisation des structures des droits d(cid:146)accises sur les huiles minØrales (1) autorise les (cid:201)tats membres, en vertu de son article 8, paragraphe 2, point f, (cid:224) appliquer des exonØrations ou des rØductions totales ou partielles du taux de l(cid:146)accise sur les huiles minØrales utilisØes, sous contr(cid:244)le fiscal, exclusivement pour des travaux agricoles ou horticoles et dans la sylviculture et la pisciculture d(cid:146)eau douce. Par consØquent, les (cid:201)tats membres sont habilitØs (cid:224) ne pas appliquer le taux minimal de l(cid:146)accise sur le gazole utilisØ comme carburant, fixØ (cid:224) 245 € par 1 000 litres (en vertu de l(cid:146)article 5, paragraphe 1 de la directive 92/82/CEE du Conseil du 19 octobre 1992 concernant le rapprochement des taux d(cid:146)accises sur les huiles minØ- rales (1)) mais (cid:224) appliquer un taux compris entre zØro et 245 €. En mars 1997, la Commission a prØsentØ une proposition de directive du Conseil restructurant le cadre communautaire de taxation des produits ØnergØtiques (2), dont l(cid:146)idØe ma(cid:238)tresse Øtait, d(cid:146)une part, la nØcessitØ de moderniser le systŁme communautaire de taxation des huiles minØrales et d(cid:146)Øtendre son champ d(cid:146)application (cid:224) tous les produits ØnergØtiques et, d(cid:146)autre part, de permettre (cid:224) la CommunautØ de tirer pleinement parti du marchØ unique et d(cid:146)atteindre ses objectifs dans le domaine de l(cid:146)environnement. C 53 E/98 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 2. 2001 Cette proposition autorise, en vertu de son article 7, l(cid:146)application dans toute la CommunautØ d(cid:146)un taux minimal rØduit d(cid:146)accise sur le gazole utilisØ comme carburant dans l(cid:146)agriculture. Ce taux ne doit pas Œtre infØrieur, dans un premier temps, (cid:224) 32 € par 1 000 litres. Si cette proposition est adoptØe, elle devrait contribuer au rapprochement des taux de taxation appliquØs par chaque (cid:201)tat membre aux carburants agricoles. Cette proposition n(cid:146)a pas encore ØtØ adoptØe par le Conseil. Jusqu(cid:146)(cid:224) prØsent, la Commission a dØployØ des efforts considØrables pour rendre son adoption possible et a dØclarØ qu(cid:146)elle Øtait prŒte (cid:224) examiner toute solution de compromis visant (cid:224) rØduire les consØquences Øconomiques nØgatives subies par certains (cid:201)tats membres. Il pourrait s(cid:146)agir de dispositions prØvoyant certains mØcanismes tels que la fixation de taux minimaux rØduits de taxation de certains produits ØnergØtiques, la mise en place de pØriodes de transition ou l(cid:146)octroi d(cid:146)exonØrations ou de rØductions pour les industries grandes consommatrices d(cid:146)Ønergie. Enfin, en ce qui concerne la TVA, Øtant donnØ la situation actuelle (absence de rapprochement des taux, il semble peu probable que des avancØes nombre ØlevØ de rØgimes spØciaux, options, dØrogations), significatives puissent Œtre faites, dans un proche avenir, quant (cid:224) la fixation d(cid:146)un taux unique pour toute la CommunautØ. Les taux de TVA applicables aujourd(cid:146)hui au gazole utilisØ dans l(cid:146)agriculture varient entre 12 % et 25 %. (1) (2) JO L 316 du 31. 10. 1992. JO C 139 du 6. 5. 1997. (2001/C 53 E/128) QUESTION (cid:201)CRITE E-1200/00 posØe par Adriana Poli Bortone (UEN) (cid:224) la Commission (12 avril 2000) Objet: Commune de Casarano Le 21 mars 2000 une manifestation intitulØe «5e journØe de la mØmoire et de l(cid:146)engagement en souvenir des victimes des mafias», placØe notamment sous l(cid:146)Øgide de la Commission europØenne, s(cid:146)est dØroulØe dans la commune de Casarano (province de Lecce). La Commission voudrait-elle faire savoir dans quelle mesure et moyennant quelles interventions elle a soutenu cette initiative? RØponse donnØe par M. Prodi au nom de la Commission (27 juin 2000) La Commission informe l(cid:146)Honorable Parlementaire qu(cid:146)elle n(cid:146)a accordØ aucun soutien moral, financier ou logistique (cid:224) la manifestation concernØe. Toutefois, le PrØsident de la Commission a octroyØ son patronage, (cid:224) titre personnel, (cid:224) cette initiative. (2001/C 53 E/129) QUESTION (cid:201)CRITE E-1201/00 posØe par Alexander de Roo (Verts/ALE) (cid:224) la Commission Objet: Construction d(cid:146)immeubles-tours dans l(cid:146)IJmeer (12 avril 2000) De hauts immeubles d(cid:146)habitation de grand standing sont en construction (cid:224) Almere, prŁs de la digue longeant l(cid:146)Ijmeer. Or, l(cid:146)Ijmeer relŁve des dispositions de la directive sur les oiseaux et de la directive sur les habitats naturels et fait en outre partie de la structure Øcologique principale. La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas que, faute d(cid:146)intØrŒt majeur en cause (en tout cas pas manifestement), un tel projet de construction ne peut Œtre exØcutØ?


title: PERGUNTA ESCRITA E-1193/00 apresentada por Christel Fiebiger (GUE/NGL) à Comissão. Distorção da concorrência ditada por diferenças no preço do gasóleo agrícola.

text: 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/97 Em conformidade com a legisla(cid:231)ªo inglesa, nªo se pode recorrer para a C(cid:226)mara dos Lordes, o tribunal supremo do Reino Unido, com base na lei. Segundo a sec(cid:231)ªo 1 do Administration of Justice (Appeals) Act de 1934 (1), s(cid:243) pode ser interposto recurso para a C(cid:226)mara dos Lordes mediante autoriza(cid:231)ªo prØvia do tribunal de recurso ou desta œltima C(cid:226)mara. Na prÆtica, portanto, pode acontecer que tanto o tribunal de recurso como a C(cid:226)mara dos Lordes recusem a autoriza(cid:231)ªo de recurso para a C(cid:226)mara dos Lordes. A senten(cid:231)a do tribunal de recurso relativamente (cid:224) qual se solicitou autoriza(cid:231)ªo para recorrer Ø assim convertida em decisªo definitiva e esse lit(cid:237)gio nªo pode ser submetido a qualquer outro tribunal. Como Ø do conhecimento do Senhor Deputado, na Finl(cid:226)ndia a situa(cid:231)ªo Ø similar (2). A Comissªo recebeu diversas queixas que alegam, com efeito, que a sec(cid:231)ªo 1 da Lei de 1934 Ø contrÆria ao artigo 234o do Tratado. Todas as queixas relativas a casos sobre a obriga(cid:231)ªo de compra de cerveja estªo a ser actualmente investigadas. (1) 24 & 25 Geo 5 c 40. (2) DØcimo Sexto Relat(cid:243)rio Anual sobre a aplica(cid:231)ªo do direito comunitÆrio, 1998, apresentado pela Comissªo em 9 de Julho de 1999 (JO C 354 de 7. 12. 1999, pp. 1 a 185). (2001/C 53 E/127) PERGUNTA ESCRITA E-1193/00 apresentada por Christel Fiebiger (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (12 de Abril de 2000) Objecto: Distor(cid:231)ªo da concorrŒncia ditada por diferen(cid:231)as no pre(cid:231)o do gas(cid:243)leo agr(cid:237)cola Os pre(cid:231)os do gas(cid:243)leo agr(cid:237)cola praticados na UE sªo muito diferentes. Na Fran(cid:231)a, por exemplo, o pre(cid:231)o deste combust(cid:237)vel eleva-se a 0,40 €, nos Pa(cid:237)ses Baixos a 0, 35 €, na Dinamarca a 0,31 € enquanto que na Alemanha os agricultores sªo obrigados, desde 1 de Janeiro de 2000, a pagar 0,61 €. Considera a Comissªo poss(cid:237)vel proporcionar uma igualdade de oportunidades neste sector da agricultura comunitÆria? De que modo seria poss(cid:237)vel p(cid:244)r cobro a distor(cid:231)ıes de concorrŒncia neste sector? Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (29 de Maio de 2000) Os pre(cid:231)os do gas(cid:243)leo utilizado como combust(cid:237)vel na agricultura em ve(cid:237)culos, como tractores, e em maquinaria estacionÆria, variam consideravelmente de Estado-membro para Estado-membro, em certa medida por razıes fiscais e, especialmente, pela forma como cada Estado-membro aplica as disposi(cid:231)ıes fiscais inclu(cid:237)das na legisla(cid:231)ªo comunitÆria. Com efeito, a legisla(cid:231)ªo comunitÆria, em especial o no 2, al(cid:237)nea f), do artigo 8o da Directiva 92/81/CEE do Conselho, de 19 de Outubro de 1992, relativa (cid:224) harmoniza(cid:231)ªo das estruturas do imposto especial sobre o consumo de (cid:243)leos minerais (1), estabelece a possibilidade de os Estados-membros aplicarem isen(cid:231)ıes totais ou parciais, ou a procederem a redu(cid:231)ıes na taxa do imposto especial sobre o consumo de (cid:243)leos minerais a serem utilizados, sob controlo fiscal, exclusivamente nas actividades agr(cid:237)cola e hort(cid:237)cola, na silvicultura e na piscicultura de Ægua doce. Por conseguinte, os Estados-membros nªo estªo habilitados a aplicarem a taxa m(cid:237)nima inteira do imposto especial sobre o consumo relativamente ao gas(cid:243)leo utilizado como carburante, que Ø fixada em 245 € por 1 000 litros (no 1 do artigo 5o da Directiva 92/82/CEE do Conselho, de 19 Outubro de 1992, relativa (cid:224) aproxima(cid:231)ªo das taxas do imposto especial sobre o consumo de (cid:243)leos minerais (1)), mas a aplicarem uma taxa que varia entre zero € e 245 €. Em Mar(cid:231)o de 1997, a Comissªo apresentou uma proposta de directiva do Conselho que reestrutura o quadro comunitÆrio de tributa(cid:231)ªo dos produtos energØticos (2), surgida da necessidade de modernizar o sistema comunitÆrio da tributa(cid:231)ªo dos (cid:243)leos minerais, de alargar o seu alcance a todos os produtos energØticos, e de permitir (cid:224) Comunidade tirar benef(cid:237)cio pleno do mercado œnico e alcan(cid:231)ar os seus objectivos ambientais. C 53 E/98 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 A proposta prevŒ, de acordo com o artigo 7o, uma taxa m(cid:237)nima reduzida do imposto especial sobre o consumo a aplicar em toda a Comunidade sobre o gas(cid:243)leo utilizado como carburante na agricultura, cujo n(cid:237)vel seria fixado, na primeira fase, em 32 € por 1 000 litros. Se fosse aprovada, esta proposta contribuiria significativamente para a aproxima(cid:231)ªo dos n(cid:237)veis de tributa(cid:231)ªo aplicados pelos Estados-membros no dom(cid:237)nio do gas(cid:243)leo utilizado para fins agr(cid:237)colas. Esta proposta ainda nªo foi aprovada pelo Conselho. AtØ ao presente, a Comissªo fez um esfor(cid:231)o considerÆvel para tornar poss(cid:237)vel essa aprova(cid:231)ªo e manifestou a sua disponibilidade para estudar solu(cid:231)ıes de compromisso que visem reduzir o impacto econ(cid:243)mico sobre a economia de determinados Estados- tais como taxas -membros. Essas solu(cid:231)ıes podem incluir disposi(cid:231)ıes que permitam harmoniza(cid:231)ıes, m(cid:237)nimas reduzidas de tributa(cid:231)ªo para determinados produtos energØticos, per(cid:237)odos de transi(cid:231)ªo ou, ainda, isen(cid:231)ªo ou redu(cid:231)ªo de impostos (cid:224)s indœstrias consumidoras de energia de forma intensiva. Por fim, relativamente (cid:224) questªo do IVA, atendendo (cid:224)s condi(cid:231)ıes actuais (nenhuma aproxima(cid:231)ªo das taxas dos impostos, numerosos regimes especiais, op(cid:231)ıes, derroga(cid:231)ıes), nªo Ø provÆvel que no futuro imediato seja realizado qualquer progresso significativo no sentido de uma taxa œnica aplicÆvel em toda a Comunidade. Presentemente, as taxas do IVA aplicadas sobre o gas(cid:243)leo utilizado para fins agr(cid:237)colas variam entre 12 % e 25 %. (1) (2) JO L 316 de 31. 10. 1992. JO C 139 de 6. 5. 1997. (2001/C 53 E/128) PERGUNTA ESCRITA E-1200/00 apresentada por Adriana Poli Bortone (UEN) (cid:224) Comissªo (12 de Abril de 2000) Objecto: Comuna de Casarano Em 21 de Mar(cid:231)o de 200 realizou-se uma manifesta(cid:231)ªo na comuna de Casarano (prov(cid:237)ncia de Lecce) intitulada «5a jornada da mem(cid:243)ria e do compromisso em honra das v(cid:237)timas das mafias» patrocinada nomeadamente pela Comissªo Europeu. PoderÆ a Comissªo indicar em que medida e com que ac(cid:231)ıes apoiou a iniciativa em questªo? Resposta dada pelo Presidente Romano Prodi em nome da Comissªo (27 de Junho de 2000) A Comissªo informa o senhor Deputado que nªo concedeu nenhum apoio moral, financeiro ou log(cid:237)stico (cid:224) manifesta(cid:231)ªo em causa. Contudo, o Presidente da Comissªo patrocinou, a t(cid:237)tulo pessoal, esta iniciativa. (2001/C 53 E/129) PERGUNTA ESCRITA E-1201/00 apresentada por Alexander de Roo (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo Objecto: Constru(cid:231)ªo de torres habitacionais junto ao IJmeer (12 de Abril de 2000) Em Almere, estªo a ser constru(cid:237)das torres habitacionais de luxo no exterior do dique ao longo do IJmeer, o qual se encontra em regiªo abrangida pela directiva relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves e pela directiva relativa (cid:224) preserva(cid:231)ªo dos habitats, fazendo igualmente parte da Rede Europeia das Zonas Protegidas. Nªo entende a Comissªo que, na ausŒncia de um interesse primordial (em todo o caso, nªo demonstrado), tal projecto de constru(cid:231)ªo nªo poderÆ ser executado?


title: Europaparlamentets lagstiftningsresolution om rådets gemensamma ståndpunkt antagen av rådet inför antagandet av Europaparlamentets och rådets direktiv om åtgärder mot utsläpp av gas- och partikelformiga föroreningar från motorer avsedda för jordbruks- eller skogsbrukstraktorer och om ändring av rådets direktiv 74/150/EEG (10323/1/1999 - C5-0225/1999 - 1998/0247(COD))

eurovoc_concepts:
Community certification
EU environmental policy
greenhouse gas
motor vehicle pollution
pollution control measures
tractor

text: 7. 2. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 40/119 3. Kontroller av vägtransporter av farligt gods ***I (förfarande utan betänkande) Onsdag 12 april 2000 C5-0129/2000 Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av direktiv 95/50/EG om enhetliga förfaranden för kontroller av vägtransporter av farligt gods (KOM(2000) 106 , C5-0129/2000 , 2000/0044(COD)) (Medbeslutandeförfarandet (cid:18) första behandlingen) Förslaget godkändes. 4. Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer (förfarande utan betänkande) C5-0080/2000 Utkast till Europaparlamentets, rådets, kommissionens, domstolens, revisionsrättens, Ekonomiska och sociala kommitténs och Regionkommitténs beslut om organisation och drift av Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer (EG, EKSG, Euratom) (C5-0080/2000 , 2000/ 2043(ACI)) Utkastet godkändes. 5. Jordbruks- eller skogsbrukstraktorer (föroreningar) ***II debatt) (förfarande utan A5-0071/2000 Europaparlamentets lagstiftningsresolution om rådets gemensamma ståndpunkt antagen av rådet inför antagandet av Europaparlamentets och rådets direktiv om åtgärder mot utsläpp av gas- och partikelformiga föroreningar från motorer avsedda för jordbruks- eller skogsbrukstraktorer och om ändring av rådets direktiv 74/150/EEG (10323/1/1999 , C5-0225/1999 , 1998/0247(COD)) (Medbeslutandeförfarandet: andra behandlingen) Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:18) med beaktande av rådets gemensamma ståndpunkt (10323/1/1999 (cid:18) C5-0225/1999) (1), (cid:18) med beaktande av parlamentets ståndpunkt vid första behandlingen (2) av kommissionens förslag till Europaparlamentet och rådet (KOM(1998) 472) (3), (cid:18) med beaktande av kommissionens ändrade förslag (KOM(1999) 386), (cid:18) med beaktande av artikel 251. 2 i EG-fördraget, (cid:18) med beaktande av artikel 78 i arbetsordningen, (cid:18) med beaktande av andrabehandlingsrekommendationen från utskottet för miljö, folkhälsa och konsu- mentfrågor (A5-0071/2000). (1) EGT C 17, 20. 1. 2000, s. 13. (2) EGT C 279, 1. 10. 1999, s. 208. (3) EGT C 303, 2. 10. 1998, s. 9. C 40/120 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 7. 2. 2001 Onsdag 12 april 2000 1. 2. Parlamentet godkänner den gemensamma ståndpunkten, konstaterar att rättsakten är antagen i enlighet med den gemensamma ståndpunkten, uppdrar åt talmannen att tillsammans med rådets ordförande underteckna rättsakten i enlighet med 3. artikel 254. 1 i EG-fördraget, uppdrar åt parlamentets generalsekreterare att underteckna rättsakten och i samförstånd med rådets 4. generalsekreterare se till att den offentliggörs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning, 5. uppdrar åt talmannen att delge rådet och kommissionen parlamentets ståndpunkt. 6. Finansunderrättelser avseende utbyte av information * (förfarande utan debatt) A5-0102/2000 Initiativ från Republiken Finland inför antagandet av rådets beslut om en samarbetsordning för medlemsstaternas finansunderrättelseenheter avseende utbyte av information (11636/1999 , C5-0330/1999 , 1999/0824(CNS)) Initiativet ändrades på följande sätt: REPUBLIKEN FINLANDS INITIATIV (1) PARLAMENTETS ÄNDRINGAR (Ändringsförslag 1) Skäl 7a (nytt) 7a. Vid bedrägeri, korruption eller övrig olaglig verksam- het som skadar Europeiska unionens finansiella intressen måste de myndigheter som ansvarar för bekämpning av penningtvätt och kommissionen samarbeta och utbyta ändamålsenlig information. (Ändringsförslag 3) Skäl 7b (nytt) 7b. Medlemsstaterna skall strukturera finansunderrättel- seenheterna på ett sådant sätt att man kan garantera att informationen och dokumenten tillhandahålls inom rim- liga tidsramar. (Ändringsförslag 4) Artikel 1. 1 1. Medlemsstaterna skall se till att finansunderrättelseenheter (FIU), som inrättats eller utsetts för att ta emot utlämnanden av information i syfte att bekämpa penningtvätt, sam- finansiell arbetar för att samla, analysera och undersöka relevant infor- mation. 1. Medlemsstaterna skall utse finansunderrättelseenheter (FIU), som inrättats för att ta emot utlämnanden av finansiell information i syfte enbart att bekämpa penningtvätt i enlighet med definitionen i direktiv 91/308/EEG, och se till att dessa samarbetar för att samla, analysera och undersöka relevant information. Vid bedrägeri, korruption eller annan olaglig verksamhet som skadar Europeiska unionens finansiella finansunderrättelseenheterna dessutom intressen skall samarbeta med kommissionen. Den information som utbytts får inte användas för andra ändamål än bekämp- ning av penningtvätt. (1) EGT C 362, 16. 12. 1999, s. 6


title: Avis du Comité des régions sur la "Communication de la Commission Une stratégie concertée pour moderniser la protection sociale"

eurovoc_concepts:
cooperation policy
social policy
social security

text: C 226/12 FR Journal officiel des Communautés européennes 8. 8. 2000 Avis du Comité des régions sur la «Communication de la Commission “Une stratégie concertée pour moderniser la protection sociale”» LE COMITE´ DES RE´ GIONS, (2000/C 226/05) vu la communication de la Commission «Une stratégie concertée pour moderniser la protection sociale» (COM(1999) 347 final); vu la décision de la Commission en date du 19 juillet 1999, de le consulter à ce sujet, conformément à l’article 265, premier alinéa, du Traité instituant la Communauté européenne; vu la décision de son Bureau, en date du 2 juin 1999, d’attribuer la préparation de l’avis à la commission 5 «Politique sociale, santé publique, protection des consommateurs, recherche, tourisme»; vu l’avis du Comité des régions (CdR 277/98 fin) (1) sur la communication de la Commission sur le Programme d’Action sociale 1998-2000; vu les conclusions du Conseil du 17 décembre 1999 relatives au renforcement de la coopération en vue de moderniser et d’améliorer la protection sociale (2); vu le Programme de Travail de la Commission pour 2000 (COM(2000) 155 final); vu le Programme de Travail de la Présidence portugaise; vu le projet d’avis (CdR 481/99 rév. 2) adopté par la commission 5 le 6 mars 2000 [rapporteur: Mme Buron (FR/PES)]; considérant que l’Union européenne doit assurer que le développement économique et le développement social aillent de pair, et que dans ce but la politique économique, la politique de l’emploi, et la protection sociale doivent être considérées de façon globale et coordonnée; considérant que le modèle social européen est confronté à de nombreux défis, et qu’il est nécessaire de le moderniser sans pour autant réduire le niveau de protection sociale, mais au contraire en progressant vers une société d’inclusion, a adopté le présent avis lors de sa 33e session plénière des 12 et 13 avril 2000 (séance du 12 avril). Le Comité des régions 1. Souligne l’importance du processus engagé par la Recom- mandation du Conseil sur la Convergence des Objectifs et des Politiques de Protection sociale (1992) et rappelle sa participation active aux étapes ultérieures de ce processus, en particulier les forums européens sur la Politique sociale. 4. Souligne avec la Commission que l’organisation et le financement des systèmes de protection sociale y compris les systèmes de soins restent clairement de la responsabilité de chaque E´ tat membre, mais que l’Union apporte une plus-value en se fixant des objectifs communs, à partir d’échange d’expériences et d’identification des bonnes pratiques, et sur la base d’un large débat public. 2. Accueille donc favorablement la communication de la Commission qui marque une nouvelle étape dans ce processus. 5. Reconnaît la pertinence des quatre grands objectifs propo- sés par la Commission et approuvés par le Conseil: 3. Apprécie que le conseil s’engage dans cette coopération en la considérant comme «une action cohérente, parallèle et interactive par rapport à la stratégie européenne pour l’emploi comme au dialogue macroéconomique». — rendre le travail plus avantageux et fournir un revenu sûr; (1) JO C 93 du 6. 4. 1999, p. 56. (2) JO C 8 du 12. 1. 2000, p. 7. — garantir des retraites sûres et des régimes de retraite viables; 8. 8. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 226/13 — promouvoir l’intégration sociale; — garantir un niveau élevé et durable de protection de la santé. 6. Mais rappelle avec force, le rôle essentiel des autorités régionales et locales dans la mise en œuvre des politiques permettant d’atteindre ces objectifs, en tant que: 9. Il demande que le mandat du Groupe de Travail de fonctionnaires de haut niveau prenne en compte la dimen- sion régionale et locale, et soit enrichi par les expériences et les bonnes pratiques des autorités territoriales en matière de protection sociale. Il rappelle à ce sujet le bon exemple des Pactes territoriaux dans la mise en œuvre de la Stratégie pour l’Emploi. — financeurs de prestations sociales; — gestionnaires de services de soins, d’accueil des person- nes âgées, et des personnes les plus faibles de lutte contre l’exclusion; — animateurs de l’activité économique et de l’emploi, employeurs elles-mêmes; — responsables du débat démocratique des citoyens; — administrateurs et coordinateurs d’actions ou de presta- tions de divers organismes; — défenseurs du principe de subsidiarité; — défenseurs du rôle de la société civile. 7. Apprécie donc que la Commission et le Conseil souhaitent l’associer au processus de coopération en vue de moderni- ser et d’améliorer la protection sociale, mais demande une mise en œuvre concrète de ce principe. 8. Le Comité des régions réitère sa demande que puisse être établie, avec sa participation, une base des données régionales et locales des grands éléments de politique sociale, permettant d’identifier le rôle des autorités territo- riales et leur part de la charge financière. Bruxelles, le 12 avril 2000. 10. Le Comité des régions demande à cette fin aux E´ tats membres de veiller à ce que la contribution de leur représentant dans le groupe de haut niveau s’appuie sur une large consultation au plan national: partenaires sociaux, institutions de sécurité sociale, et responsables des services de santé mais aussi les organisations représentati- ves des autorités les ONG concernées. territoriales, ainsi que 11. Pour sa part, le Comité des régions mettra en place un groupe de travail chargé de suivre le processus de coopération proposé par la Commission et le Conseil. Ce groupe de travail pourra assurer le contact avec le groupe de haut niveau, et assurer une présence forte du Comité des régions dans les différentes instances de concertation sur la protection sociale qui pourraient être mises en place, ainsi que dans le Forum de haut niveau fixé pour le mois de juin par le Conseil de Lisbonne. 12. De même, le Comité des régions demande à la Commission, dans la préparation du nouveau Programme d’Action sociale annoncé pour l’an 2000, de prendre en compte le rôle des autorités territoriales. 13. Enfin, considérant que le modèle européen garantissant un haut niveau de protection sociale fait partie de l’acquis communautaire, le Comité des régions demande que les pays candidats soient partie prenante du processus de coopération mis en place, de façon à favoriser la confronta- tion entre leur propre situation et l’acquis communautaire auquel ils seront appelés à se conformer. Le Président du Comité des régions Jos CHABERT


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-1281/00 υποβολή: Bart Staes (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Εξαγωγή αποβλήτων προς τρίτες χώρες / Σύμβαση των Βρυξελλών.

eurovoc_concepts:
EU statistics
UN convention
application of the law
competence of the Member States
developing countries
export of waste
hazardous waste
infringement of EU law

text: C 46 E/162 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 13. 2. 2001 Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w (23 Ioyni·oy 2000) H apo·fash toy Symboyli·oy 2000/228/EK thw 13. 03. 2000 peri· tvn kateyuynthri·vn grammv·n gia tiw politike·w tvn kratv·n melv·n gia thn apasxo·lhsh to 2000 (1) proble·pei to plai·sio politikh·w gia thn proagvgh· thw dia bi·oy ma·uhshw ento·w tvn sto·xvn strathgikh·w gia thn apasxo·lhsh, idiai·tera stiw kateyuynth·riew gramme·w 5 kai 6 gia th belti·vsh thw apasxolhsimo·thtaw kai thn kateyuynth·ria grammh· 15 gia ton ejoplismo· thw orga·nvshw ergasi·aw. H efarmogh· tvn kateyuynthri·vn grammv·n parakoloyuei·tai sto plai·sio thw diadikasi·aw toy Loyjemboy·rgoy kai dieja·getai ekti·mhsh sthn koinh· e·kuesh gia thn apasxo·lhsh apo· thn Eyrvpai¤kh· Epitroph· kai to Symboy·lio. Me·sa s(cid:146) ayto· to plai·sio, oi koinvnikoi· etai·roi parakinoy·ntai na syna·coyn symfvni·ew gia thn proagvgh· thw dia bi·oy ma·uhshw, env· ta kra·th me·lh e·xoyn thn armodio·thta gia ton kauorismo· tvn nomikv·n kai uesmikv·n proy¤ poue·sevn gia th dieyko·lynsh te·toivn drasthrioth·tvn me mia prose·ggish sy·mprajhw. Stiw kateyuynth·riew gramme·w toy 2001 ua endynamvuei· h dia·stash thw dia bi·oy ma·uhshw kai ua enuarrynuoy·n perisso·tero oi symfvni·ew metajy· tvn koinvnikv·n etai·rvn. Vw prow to ue·ma ayto·, aji·zei na shmeivuei· o·ti oi diatomeakoi· koinvnikoi· etai·roi se eyrvpai¤ko· epi·pedo ay·jhsan tiw drasthrio·thtew toyw ston tome·a thw dia bi·oy ma·uhshw kai toy eksygxronismoy· thw ergasi·aw. H Eyrvpai¤kh· Synomospondi·a Syndika·tvn (ETUC), to Eyrvpai¤ko· Ke·ntro Dhmosi·vn Epixeirh·sevn (CEEP) kai h (cid:201)nvsh Biomhxaniv·n thw EK/Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh Biotexniv·n kai Mikrv·n (cid:129) Mesai·vn Epixeirh·sevn (UNICE/UAPME) pro·keitai na systh·soyn oma·da ergasi·aw gia ton kauorismo· tvn tro·pvn proagvgh·w thw pro·sbashw sth dia bi·oy ma·uhsh kai sthn ana·ptyjh dejioth·tvn kai etoima·zoyn koinh· e·kuesh sxetika· me thn kalh· praktikh· stoyw tomei·w thw prosarmostiko·thtaw kai thw orga·nvshw thw ergasi·aw. Oi symfvni·ew plai·sia sxetika· me thn ergasi·a me merikh· apasxo·lhsh (1997) kai tiw symba·seiw orisme·noy xro·noy (1999) perilamba·noyn epi·shw rh·trew gia thn proagvgh· thw pro·sbashw sthn kata·rtish. Se tomeako· epi·pedo, polloi· tomei·w synerga·zontai gia mia koinh· syneisfora· sto Eyrvpai¤ko· Symboy·lio thw Lissabv·naw ejai·rontaw thn ana·gkh gia kata·rtish kai ana·ptyjh dejioth·tvn, env· anapty·ssontai prvtoboyli·ew gia thn ana·ptyjh thw dia bi·oy ma·uhshw se diafo·royw tomei·w, o·pvw semina·ria gia thn kata·rtish kai tiw ana·gkew eidi·keyshw, tiw pollaple·w dejio·thtew, thn pistopoi·hsh tvn dejioth·tvn se eyrvpai¤kh· kli·maka, thn pro·sbash sthn kata·rtish stiw texnologi·ew thw plhrofori·aw kai thw epikoinvni·aw. Epiple·on, h Eyrvpai¤kh· Epitroph· etoima·zei anakoi·nvsh me ue·ma thn «Dia bi·oy ma·uhsh gia drasth·rioyw poli·tew se mia Eyrv·ph thw gnv·shw» sthn opoi·a ua kauori·zontai sygkekrime·new dra·seiw se ue·mata kentrikh·w shmasi·aw sxetika· me th dia bi·oy ma·uhsh, symperilambanome·nhw thw prov·uhshw miaw prose·ggishw tvn sympra·jevn gia thn epe·ndysh stoyw anurv·pinoyw po·royw kai gia mia eye·likth orga·nvsh thw ergasi·aw. H Eyrvpai¤kh· Epitroph· etoima·zei epi·shw mia ne·a atze·nta koinvnikh·w politikh·w sthn opoi·a ua proble·pontai metajy· a·llvn prvtoboyli·ew gia thn proagvgh· thw dia bi·oy ma·uhshw kai gia ton eksygxronismo· thw ergasi·aw. (1) EE L 72 thw 21. 3. 2000. (2001/C 46 E/187) GRAPTH ERVTHSH P-1281/00 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Ejagvgh· apoblh·tvn prow tri·tew xv·rew / Sy·mbash tvn Bryjellv·n Para· tiw dieunei·w symba·seiw, h ejagvgh· (tojikv·n) apoblh·tvn prow tiw anaptysso·menew xv·rew ayja·netai. H Sy·mbash thw Basilei·aw kai o kanonismo·w 259/93/EOK (1) proble·poyn diata·jeiw poy die·poyn ayte·w tiw diasynoriake·w roe·w apoblh·tvn. Sy·mfvna me to PHEP ta kra·th me·lh toy OOSA ejh·gagan to 1989 to en pe·mpto tvn apoblh·tvn toyw. H eishgh·tria toy OHE, k. Fatma-Zohra Ksentini katata·ssei thn Aystrali·a, tiw HPA kai ta kra·th me·lh thw E. E. Ollandi·a, Germani·a kai Aggli·a metajy· tvn megaly·tervn ejagvge·vn. Kyri·vw ekfra·zei thn anhsyxi·a thw gia thn ayjano·menh ta·sh na metafe·rontai tojika· apo·blhta se anaptysso·menew xv·rew, o·poy ta apo·blhta aplv·w aporri·ptontai. 13. 2. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 46 E/163 Me poio·n tro·po diasfali·zei h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh thn th·rhsh thw Sy·mbashw thw Basilei·aw kai toy 1. kanonismoy· 259/93/EOK, kai pio sygkekrime·na: a) b) g) d) poia yphresi·a analamba·nei ton e·legxo; po·soi ypa·llhloi asxoloy·ntai; po·soi e·legxoi efarmo·zontai ethsi·vw; poy· pragmatopoioy·ntai oi e·legxoi aytoi·; Se poia poso·thta ane·rxontai ta apo·blhta thw kathgori·aw 1 poy h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh e·xei ejaga·gei 2. afo·toy te·uhkan se efarmogh· h Sy·mbash thw Basilei·aw kai o kanonismo·w 259/93/EOK; (Na katata·ssontai ta stoixei·a ana· e·tow, kra·tow ejagvge·a kai xv·ra proorismoy·) Se poia poso·thta ane·rxontai ta apo·blhta thw kathgori·aw 2 poy h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh e·xei ejaga·gei 3. afo·toy te·uhkan se efarmogh· h Sy·mbash thw Basilei·aw kai o kanonismo·w 259/93/EOK;(Na katata·ssontai ta stoixei·a ana· e·tow, kra·tow ejagvge·a kai xv·ra proorismoy·) Po·sew paraba·seiw e·xoyn diapistvuei· afo·toy te·uhkan se efarmogh· h Sy·mbash thw Basilei·aw kai o 4. kanonismo·w 259/93/EOK, o·son afora· thn ejagvgh· apoblh·tvn proerxome·nvn apo· thn E. E. prow tri·tew xv·rew, kai pio sygkekrime·na: a) b) g) d) se poia kra·th me·lh; prow poiew tri·tew xv·rew; apo· poiew epixeirh·seiw; poiew oysi·ew kai poiew poso·thtew aforoy·san oi paraba·seiw (leptomerh·w pi·nakaw toy ei·doyw kai toy ba·royw) kai e) po·te diapistv·uhkan oi paraba·seiw (xronologiko·w synoptiko·w pi·nakaw); (1) EE L 30 thw 6. 2. 1993, sel. 1. Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (17 Mai(cid:138)oy 2000) O kanonismo·w (EOK) ariu. 259/93 toy Symboyli·oy, thw 1hw Febroyari·oy 1993, sxetika· me thn parakoloy·- uhsh kai ton e·legxo tvn metaforv·n apoblh·tvn sto esvteriko· thw Koino·thtaw, kauv·w kai kata· thn ei·sodo kai e·jodo· toyw, metafe·rei tiw ypoxrev·seiw poy proky·ptoyn gia thn Koino·thta sto plai·sio thw Sy·mbashw thw Basilei·aw. O kanonismo·w apagorey·ei thn ejagvgh· o·lvn tvn apoblh·tvn gia dia·uesh se proorismoy·w ekto·w Koino·thtaw, me ejai·resh tiw xv·rew thw Eyrvpai¤kh·w Zv·nhw Eleyue·rvn Synallagv·n (EZES). Apo· thn 1h Ianoyari·oy 1998, apagorey·etai epi·shw sthn Koino·thta h ejagvgh· epiki·ndynvn apoblh·tvn gia ana·kthsh stiw xv·rew poy den anh·koyn ston Organismo· Oikonomikh·w Synergasi·aw kai Anapty·jevw (OOSA). Oi apagorey·seiw ejagvgh·w ba·sei toy koinotikoy· dikai·oy e·xoyn a·mesh efarmogh·. H isxy·w toyw, symperilamba- nome·noy toy ele·gxoy tvn metaforv·n, enapo·keitai stiw arxe·w poy ori·zoyn ta kra·th me·lh. H Epitroph· apo· mo·nh thw den dieja·gei ele·gxoyw epi· epime·royw metaforv·n. Ta kra·th me·lh ypoxreoy·ntai se eth·sia ba·sh na ypoba·loyn ekue·seiw epi· thw efarmogh·w toy kanonismoy· kai ka·ue trieti·a h Epitroph· ekponei· synoptikh· e·kuesh gia thn efarmogh· toy kanonismoy· apo· ta kra·th me·lh. H prv·th e·kuesh egkri·uhke ton Ioy·lio toy 1998, kaly·ptontaw ta e·th 1994-1996 (1). Gia thn en lo·gv e·kuesh, polla· kra·th me·lh ype·balan epi·shw ektenh· tekmhri·vsh o·son afora· ta dedome·na sxetika· me tiw ejagvge·w apoblh·tvn, h opoi·a apesta·lh apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai sth Grammatei·a toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy. Synolika·, o Eyrvpai¤ko·w Organismo·w Periba·llontow sto e·ggrafo «To periba·llon sthn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh sthn kamph· toy aiv·na» katadeikny·ei o·ti sy·mfvna me tiw ekue·seiw tvn kratv·n melv·n kai thw Norbhgi·aw gia th sy·mbash thw Basilei·aw kai thn Epitroph·, poly· li·ga epiki·ndyna apo·blhta ejh·xuhsan se xv·rew poy den ei·nai me·lh toy OOSA (5. 802 to·noi epi· syno·loy 1,47 ekat. to·nvn, poy antistoixoy·n sto 0,4 %). Pre·pei na shmeivuei· o·ti C 46 E/164 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 13. 2. 2001 o·lew oi ekue·seiw tvn xvrv·n stiw opoi·ew basi·zontai ta en lo·gv stoixei·a, ei·nai progene·sterew thw ue·shw se isxy·, thn 1h Ianoyari·oy toy 1998, thw apago·reyshw ejagvgv·n epiki·ndynvn apoblh·tvn gia ana·kthsh se xv·rew mh me·lh toy OOSA. (cid:211)pvw proanafe·ruhke, apo· thn 1h Ianoyari·oy toy 1998, den epitre·pontai oi ejagvge·w epiki·ndynvn apoblh·tvn se xv·rew mh me·lh toy OOSA apo· thn Koino·thta. (cid:211)son afora· tiw plhrofori·ew gia para·nomew metafore·w, h Epitroph· kate·lhje sto sympe·rasma sthn prv·th trieth· e·kuesh gia thn efarmogh· toy kanonismoy· (EOK) ariu. 259/93 o·ti olo·klhrh seira· ypoxrev·sevn sto plai·sio toy kanonismoy· den mnhmoneyo·tan sto ervthmatolo·gio to opoi·o xrhsimopoih·uhke vw ba·sh gia tiw eth·siew ekue·seiw tvn kratv·n melv·n. Vw ek toy·toy, egkri·uhke en tv metajy· ne·o symplhrvmatiko· ervthmatolo·gio (apo·fash thw Epitroph·w 1999/412 thw 3hw Ioyni·oy 1999 sxetika· me ervthmatolo·gio gia tiw ypoxrev·seiw anafora·w tvn kratv·n melv·n dyna·mei toy a·ruroy 41 para·grafow 2 toy kanonismoy· toy ariu. 259/93 (2) toy Symboyli·oy). Ayto· ypoxrev·nei epi·shw ta kra·th me·lh na ypoba·loyn anafore·w se periptv·seiw para·nomhw metafora·w apoblh·tvn. Oi plhrofori·ew poy apaitoy·ntai sto symplhrvmatiko· ervthmatolo·gio ua pre·pei na parasxeuoy·n gia prv·th fora· gia thn peri·odo anafora·w toy hmerologiakoy· e·toyw 2000. (1) Anakoi·nvsh thw Epitroph·w prow to Symboy·lio kai to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio sxetika· me thn efarmogh· toy Kanonismoy· (EOK) No 259/93 sxetika· me thn parakoloy·uhsh kai ton e·legxo tvn metaforv·n apoblh·tvn sto esvteriko· thw Koino·thtaw, kauv·w kai kata· thn ei·sodo kai e·jodo· toyw, COM(98)475 teliko·. EE L 156 thw 23. 6. 1999. (2) (2001/C 46 E/188) GRAPTH ERVTHSH E-1284/00 ypobolh·: Gerhard Hager (NI) prow thn Epitroph· (19 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Symba·seiw me thn (cid:201)nvsh tvn Aystriakv·n Idryma·tvn Koinvnikh·w Asfali·sevw gia tiw pth·seiw dia·svshw Se syne·xeia thw erv·thsh·w moy E-0137/00 (1), ua epiuymoy·sa na symplhrv·sv me merike·w dieykrini·seiw. (cid:211)pvw ape·deije h e·reyna· moy, to pro·blhma sxetika· me tiw symba·seiw poy e·xoyn synafuei· sthn Aystri·a metajy· toy Omospondiakoy· Ypoyrgei·oy Esvterikv·n kai mia e·nvsh idivtikoy· dikai·oy afeno·w kai me thn (cid:201)nvsh tvn Aystriakv·n Idryma·tvn Koinvnikh·w Asfali·sevw afete·roy den afora· mo·non thn elliph· diadikasi·a dhmopra·th- shw. To pro·blhma e·gkeitai perisso·tero sto gegono·w o·ti o a·mesow diakanonismo·w metajy· symballome·nvn lamba·nei xv·ra, apo· tiw 31 Marti·oy 1995, xvri·w symbatikh· ba·sh, env· h (cid:201)nvsh tvn Aystriakv·n Idryma·tvn Koinvnikh·w Asfali·sevw arnei·tai ton a·meso diakanonismo· me a·lloyw forei·w paroxh·w te·toivn yphresiv·n. Sto plai·sio ayto· o ypografo·menow boyleyth·w ua epiuymoy·se na ypoba·lei prow thn Epitroph· thn ejh·w erv·thsh: O a·mesow diakanonismo·w metajy· thw (cid:201)nvshw tvn Aystriakv·n Idryma·tvn Koinvnikh·w Asfali·sevw kai tvn anaferome·nvn epixeirh·sevn poy ekteloy·n pth·seiw dia·svshw xvri·w symbatikh· ba·sh, den odhgei· thn Epitroph· na anarvthuei· gia to kata· po·so ayth· h diadikasi·a ei·nai symbath· me tiw diata·jeiw thw Odhgi·aw 92/50/EOK (2) thw 18hw Ioyni·oy 1992; (1) (2) EE C 280E thw 3. 10. 2000, sel. 183. EE L 209 thw 24. 7. 1992, sel. 1. Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (15 Ioyni·oy 2000) H Epitroph· parape·mpei ton ky·rio boyleyth· sthn apa·nthsh· thw sthn erv·thsh· toy E-0137/00, h opoi·a ei·xe epi·shw vw ue·ma tiw symba·seiw aerodia·svshw me thn kentrikh· e·nvsh tvn aystriakv·n idryma·tvn koinvnikh·w asfa·lishw. H ypoblhuei·sa apo· ton ky·rio boyleyth· erv·thsh ua apanthuei· o·tan lhfuoy·n oi plhrofori·ew poy aname·nei h Epitroph· apo· tiw aystriake·w arxe·w. Ei·nai aytono·hto o·ti h sy·nach miaw sy·mbashw den apoklei·ei to endexo·meno parabi·ashw thw odhgi·aw ariu. 92/50/EOK toy Symboyli·oy thw 18hw Ioyni·oy 1992 sxetika· me ton syntonismo· tvn diadikasiv·n ana·ueshw dhmosi·vn symba·sevn paroxh·w yphresiv·n


title: PERGUNTA ESCRITA E-1181/00 apresentada por Antonio Tajani (PPE-DE) à Comissão. Protecção do bairro de San Lorenzo, em Florença (Itália).

eurovoc_concepts:
European social policy
Italy
Tuscany
competence of the Member States
heritage protection

text: 26. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 26 E/157 Nªo considera a Comissªo que deve intervir junto do Governo de Ancara para que desista das 2. persegui(cid:231)ıes judiciÆrias e extrajudiciÆrias infligidas a Arkin Birdal e a Necmettin Erkaban? Resposta dada por G(cid:252)nter Verheugen em nome da Comissªo (22 de Maio de 2000) A Comissªo partilha das preocupa(cid:231)ıes expressas pelo Senhor Deputado sobre a situa(cid:231)ªo de Akin Birdal, que voltou a ser encarcerado para cumprir o resto da pena, e de Necmettin Erbakan, condenado a um ano de prisªo. No que se refere a Birdal, a Comissªo apoia plenamente a declara(cid:231)ªo da PresidŒncia do Conselho de 30 de Mar(cid:231)o de 2000 que convida, designadamente, o governo turco a tomar medidas com vista (cid:224) liberta(cid:231)ªo deste militante reconhecido dos direitos humanos na Turquia. Esta situa(cid:231)ªo Ø tanto mais lamentÆvel quanto as decisıes do œltimo Conselho Europeu de Hels(cid:237)nquia, de 10 de Dezembro de 1999 (que confirmam o estatuto de pa(cid:237)s candidato da Turquia), convidam este pa(cid:237)s a fazer um esfor(cid:231)o especial em matØria de respeito pelos critØrios pol(cid:237)ticos de Copenhaga. Por consequŒncia, Ø importante que a Turquia se empenhe decididamente num processo firme de democratiza(cid:231)ªo e aprove as reformas necessÆrias. A revisªo, ou mesmo revoga(cid:231)ªo, do artigo 312o do C(cid:243)digo Penal, que estÆ na base da condena(cid:231)ªo de Birdal em 1998 e de Erbakan em Mar(cid:231)o de 2000, parece, portanto, inevitÆvel. (2001/C 26 E/195) PERGUNTA ESCRITA E-1181/00 apresentada por Antonio Tajani (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Protec(cid:231)ªo do bairro de San Lorenzo, em Floren(cid:231)a (ItÆlia) (12 de Abril de 2000) TerÆ a Comissªo conhecimento do estado de degrada(cid:231)ªo e abandono em que se encontra o bairro de San Lorenzo, em Floren(cid:231)a? De que forma tenciona proteger o patrim(cid:243)nio art(cid:237)stico, hist(cid:243)rico e cultural deste bairro florentino que, gra(cid:231)as ao seu mercado, vŒ afluir anualmente milhıes de turistas provenientes de todos os pa(cid:237)ses europeus? De que forma tenciona a Comissªo garantir a seguran(cid:231)a dos comerciantes, vendedores ambulantes e turistas e assegurar o desenvolvimento normal do comØrcio, evitando deste modo que a degrada(cid:231)ªo dŒ origem a um desencorajamento progressivo das actividades artesanais e ao abandono do centro hist(cid:243)rico de Floren(cid:231)a por parte dos seus habitantes? Resposta dada por V. Reding em nome da Comissªo (29 de Maio de 2000) O artigo 151o (ex-128) do Tratado CE atribui (cid:224) Comunidade a competŒncia de incentivar a coopera(cid:231)ªo dos Estados-membros no dom(cid:237)nio cultural. A questªo suscitada pelo Senhor Deputado nªo Ø da competŒncia da Comunidade mas sim da competŒncia exclusiva do Estado-membro, e tal por for(cid:231)a do princ(cid:237)pio da subsidiariedade. (2001/C 26 E/196) PERGUNTA ESCRITA E-1185/00 apresentada por Cristiana Muscardini (UEN) (cid:224) Comissªo (12 de Abril de 2000) Objecto: Fiscalidade contra as pessoas s(cid:243)s Na Uniªo, o n(cid:237)vel percentual da imposi(cid:231)ªo fiscal no que respeita (cid:224)s pessoas s(cid:243)s varia de pa(cid:237)s para pa(cid:237)s. Uma recente investiga(cid:231)ªo da OCSE mostra que em alguns Estados essa imposi(cid:231)ªo supera 50 % dos


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1186/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission. Verknappung von Melatonin auf dem Markt.

eurovoc_concepts:
European social policy
dangerous substance
hormone
market approval
restriction on competition

text: C 53 E/94 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/124) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1186/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission Betrifft: Verknappung von Melatonin auf dem Markt (12. April 2000) Von mehreren Seiten, aus Artikeln und Leserbriefen, gehen Hinweise in bezug auf die Schwierigkeit ein, reines Melatonin zu bekommen. Es ist sogar von einem m(cid:246)glichen Verkaufsboykott in den Mitgliedstaaten der Union die Rede. Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: (cid:129) Hat sie den Verkauf von Melatonin verboten? Hat sie m(cid:246)glicherweise Meldungen (cid:252)ber gesundheitliche Risiken von Melatonin verbreitet? (cid:129) Wie steht sie dazu? (cid:129) K(cid:246)nnten hier wirtschaftliche Interessen im Spiel sein, um auf diese Weise die Preise hochzutreiben? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. Mai 2000) Die Kommission hat sich nicht generell zur Melatonin-Frage ge(cid:228)u(cid:223)ert. Sie ist jedoch wie die Mitgliedstaaten der Ansicht, da(cid:223) dieser Stoff von seiner Funktion und Aufmachung her der Definition eines Arzneimittels entspricht und in dieser Eigenschaft nicht ohne eine Zulassung in den Verkehr gebracht werden kann. Die meisten Mitgliedstaaten wollten f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) dieser Stoff ohne eine Zulassung in den Verkehr gebracht wird, die Verbraucher auf das Risiko hinweisen, das mit der Verwendung eines Erzeugnisses verbunden ist, In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten Ma(cid:223)nahmen ergriffen, die in einigen F(cid:228)llen zur R(cid:252)cknahme des Stoffes vom nationalen Markt und in anderen zur Verbreitung sachdienlicher Informationen gef(cid:252)hrt haben. f(cid:252)r das keine Bewertung durchgef(cid:252)hrt wurde. (2001/C 53 E/125) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1188/00 von Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) an die Kommission (10. April 2000) Betrifft: Heilkr(cid:228)uter und -pflanzen Die enorme Verbreitung und mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Verwendung von Heilkr(cid:228)utern ohne angemessene Kontrolle weder bei der Markteinf(cid:252)hrung noch bei der Verschreibung macht eine Regelung dieses sehr heiklen Sektors wegen der m(cid:246)glichen Folgen f(cid:252)r die menschliche Gesundheit dringend erforderlich. Wie aus der internationalen wissenschaftlichen Literatur bekannt und k(cid:252)rzlich auch in den amerikanischen und europ(cid:228)ischen Medien dargestellt, sind einige dieser Heilkr(cid:228)uter, wenn sie ohne (cid:228)rztliche Kontrolle verwendet werden, verantwortlich f(cid:252)r Tausende von Vergiftungsf(cid:228)llen mit Todesfolge sowie f(cid:252)r eine Reihe unerw(cid:252)nschter und giftiger Nebenwirkungen, sei es in Form von Allergien, sei es zu Lasten des Kreislaufs, der Nieren, des Zentralnervensystems und anderer Systeme und Organe. Leider ist dank einer subtilen und arglistigen Propaganda von Seiten interessierter Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmer in der Bev(cid:246)lkerung die Auffassung fest verankert, da(cid:223) die Kr(cid:228)uter nat(cid:252)rliche Erzeugnisse und somit n(cid:252)tzlich und vertr(cid:228)glich seien und keine toxischen Wirkungen h(cid:228)tten