title: 2000/466/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998

eurovoc_concepts:
Eurofound
budgetary discharge
financial year

formats: html pdf print

text: 27. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 191/3 BESCHLUSS DES EUROP˜ISCHEN PARLAMENTS vom 13. April 2000 zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europ(cid:228)ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung ihres Haushaltsplans f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1998 DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT (cid:151) (2000/466/EG) in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes (cid:252)ber die Finanzausweise der Europ(cid:228)ischen Stiftung zur Ver- besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) f(cid:252)r das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr (C5-0150/2000) (1), in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. M(cid:228)rz 2000 (C5-0152/2000), gest(cid:252)tzt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, gest(cid:252)tzt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Gesch(cid:228)ftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses f(cid:252)r Haushaltskontrolle (A5(cid:150)0089/2000) A. B. C. D. E. 1. in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) es dem Verwaltungsrat der Stiftung am 4. Mai 1999 (2) die Entlastung f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der Verpflichtungen erteilt hat, die Aufgaben zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsf(cid:252)hrer zu trennen, eine Vereinbarung mit der Europ(cid:228)i- schen Agentur f(cid:252)r Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao umzusetzen und den Alltagsbetrieb in der Verwaltung durch einen geringeren Einsatz von Zahlstellen und eine aktive Kontrolle der Dienstreiseausgaben und der Studienvertr(cid:228)ge zu verbessern, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) in dem Bericht des Rechnungshofes f(cid:252)r 1998 festgestellt wird, da(cid:223) sich die Stiftung im wesentlichen auf Zahlstellen s(cid:252)tzt, die (cid:220)berpr(cid:252)fung und Verwaltung der Dienstreiseaus- gaben straffen mu(cid:223), ihre Version der Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zur Finanzregelung seit 1976 nicht aktualisiert hat und ihre interne (cid:220)bersetzung im Hinblick auf die Entwicklung des in Luxem- burg ans(cid:228)ssigen (cid:220)bersetzungszentrums f(cid:252)r die Einrichtung der Europ(cid:228)ischen Union (cid:252)berpr(cid:252)fen mu(cid:223), in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Stiftung das f(cid:252)r die Fachagenturen seit dem 1. Januar 1998 zur Verf(cid:252)gung stehenden System f(cid:252)r Haushaltsf(cid:252)hrung und Online-Sichtvermerke nicht (cid:252)bernommen hat, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) das relativ lange kontradiktatorische Verfahren zwischen der Stiftung und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit einem verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig kurzen Bericht dazu gef(cid:252)hrt hat, da(cid:223) der Jahresbericht f(cid:252)r 1998 erst im November 1999 vorgelegt wurde, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) der Rechnungshof, dessen Aufgabe nicht darin besteht, die Effizient der Stif- tung im Hinblick auf das Erreichen ihrer Ziele zu bewerten, sondern ihre Rechnungslegung zu pr(cid:252)- fen, zu der Schlu(cid:223)folgerung gelangt, da(cid:223) sie hinreichende Erkenntnis dar(cid:252)ber gewonnen hat, da(cid:223) die Jahresrechnung f(cid:252)r das am 31. Dezember 1998 abgelaufene Haushaltsjahr zuverl(cid:228)ssig ist und die zugrundeliegenden Vorg(cid:228)nge insgesamt rechtm(cid:228)(cid:223)ig und ordnungsm(cid:228)(cid:223)ig sind, nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europ(cid:228)ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis: HAUSHALTSJAHR 1998 a) Einnahmen 1. Zuschu(cid:223) der Kommission 2. Sonstige Einnahmen 3. Einnahmen aus entgeltlichen Leistungen (1 000 EUR) 11 448 11 262 156 30 (1) ABl. C 372 vom 22. 12. 1999, S. 38. (2) ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 139. L 191/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 7. 2000 b) Ausgaben Titel I (cid:151) Personalausgaben 1. Zahlungen w(cid:228)hrend des Jahres 2. (cid:220)bertragene Mittel Titel II (cid:151) Verwaltungsausgaben 1. Zahlungen w(cid:228)hrend des Jahres 2. (cid:220)bertragene Mittel Titel III (cid:151) Operationelle Ausgaben 1. Zahlungen w(cid:228)hrend des Jahres 2. (cid:220)bertragene Mittel Saldo des Jahres Ergebnis des Jahres (aﬂb) Von der Kommission erhaltener Betrag Aus dem Vorjahr (cid:252)bertragene und verfallene Mittel Wechselkursdifferenzen f(cid:252)r das Jahr 13 586 6 676 78 797 223 2 893 2 919 ﬂ 2 148 ﬂ 2 138 2 352 60 ﬂ 70 25j(cid:228)hriges Bestehen der Stiftung 2. gratuliert der Stiftung zu ihren (cid:132)silbernen Jubil(cid:228)um(cid:147), dem 25j(cid:228)hrigem Bestehen seit ihrer Gr(cid:252)ndung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975; Auswirkungen des Reformprogramms der Kommission 3. stellt fest, da(cid:223) die vom Parlament an die Kommission gerichteten Forderungen nach einer Reform ihrer Struktur und ihrer Finanzverwaltung und die entsprechend ver(cid:228)nderte Aufgabe der Generaldi- rektion Finanzkontrolle unmittelbare Auswirkungen auf die Stiftung haben und die Umgestaltung der Finanzregelung sowie die Einf(cid:252)hrung der projektbezogenen Budgetierung ((cid:132)activity based budge- ting(cid:147)) erfordern werden; Erfahrungsaustausch mit anderen Fachagenturen 4. 5. begr(cid:252)(cid:223)t die aktive Zusammenarbeit der Stiftung mit sechs anderen Fachagenturen sowie mit dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und dem Ausschu(cid:223) der Regionen durch die Nutzung des von der Kommission entwickelten Rechnungsf(cid:252)hrungssystems SINCOM2, zeigt sich jedoch entt(cid:228)uscht dar- (cid:252)ber, da(cid:223) derzeit nur die Agenturen in Kopenhagen, Turin und Luxemburg das System vollst(cid:228)ndig anwenden; fordert die Kommission auf, das System f(cid:252)r die Fachagenturen auch auf die projektbezogene Ver- waltung auszudehnen, einschlie(cid:223)lich (cid:220)berwachung, Rechnungspr(cid:252)fung oder Evaluierung von Per- sonal, Dienstreisen, Dokumenten und Bestandsverzeichnissen auf der Grundlage des (cid:132)Integrated Res- sources Management Systems(cid:147) (IRMS); Zusammenarbeit mit anderen Fachagenturen 6. begr(cid:252)(cid:223)t die Tatsache, da(cid:223) seine Forderungen nach einer (cid:220)bereinkunft mit der Europ(cid:228)ischen Agen- tur f(cid:252)r Gesundheit und Sicherheit in Bilbao am 31. M(cid:228)rz 1998 (1) dazu gef(cid:252)hrt hat, da(cid:223) die Direk- toren beider Agenturen an den Verwaltungsratssitzungen der jeweils anderen Agentur als Beobach- ter teilgenommen haben und auf der Ebene der Projektverwaltung engere Beziehungen hergestellt wurden; (1) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998, S. 58. 27. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 191/5 7. w(cid:252)rdigt die Tatsache, da(cid:223) nach den Bemerkungen des Rechnungshofes mehr als 85 % des (cid:220)berset- zungsbedarfs der Stiftung vom (cid:220)bersetzungszentrum in Luxemburg gedeckt werden, was zu einer (cid:220)berpr(cid:252)fung des Sprachen- und (cid:220)bersetzungsdienstes in der Stiftung f(cid:252)hren wird; Zahlstellen 8. ermutigt die Stiftung, den Einsatz von Zahlstellen f(cid:252)r Zahlungen weiter zu reduzieren, und begr(cid:252)(cid:223)t die Tatsache, da(cid:223) die Verwendung entsprechender Mittel von 3,8 Mio. EUR im Jahr 1997, oder 40 % der Gesamtausgaben ohne Geh(cid:228)lter, auf 3,40 Mio. EUR oder 37 % im Jahr 1998 und, nach weiteren K(cid:252)rzungen, auf 2,94 Mio. EUR oder 32 % im Jahr 1999 zur(cid:252)ckgegangen ist; Dienstreiseausgaben 9. begr(cid:252)(cid:223)t die Tatsache, da(cid:223) es der Stiftung gelungen ist, die Dienstreisekosten durch die Anwendung strikter Leitlinien, wonach kosteng(cid:252)nstige Tickets benutzt werden, zu verringern und sie dadurch die Ausgaben von 433 000 EUR im Jahr 1997 auf 423 600 EUR im Jahr 1998 und 350 000 EUR im Jahr 1999 reduzieren konnte; Forderungen des Rechnungshofes 10. 11. begr(cid:252)(cid:223)t den kurzen und pr(cid:228)zisen Bericht des Rechnungshofes und hofft, da(cid:223) der Hof auch weiter- hin in dieser professionellen Art arbeiten wird; fordert den Rechnungshof auf, die Beschl(cid:252)sse der Entlastungsbeh(cid:246)rde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungs- pr(cid:252)fung aller Agenturen vorzunehmen; fordert die Stiftung und den Rechnungshof auf, die Dauer des kontradiktatorischen Verfahrens zu verk(cid:252)rzen, um sicherzustellen, da(cid:223) der Jahresbericht dem Parlament bis sp(cid:228)testens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann; Neuer Strategie- und Aktionsplan f(cid:252)r 2001 bis 2004 12. begr(cid:252)(cid:223)t die Vorbereitung des n(cid:228)chsten Vierjahresprogramms der Stiftung f(cid:252)r den Zeitraum 2001 bis 2004 nach der Einleitung eines Evaluierungsprozesses im Fr(cid:252)hjahr 1999 und nimmt mit Inter- esse die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Fortbildung des Personals und der Bereitstellung von Mitteln f(cid:252)r (cid:220)berwachungs- und Evaluierungst(cid:228)tigkeiten erzielt wurden; 13. fordert die Stiftung auf, dem Parlament bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 2000 die Ergebnisse ihrer Eva- luierung sowie ihren neuen Strategie- und Aktionsplan vorzulegen; Entlastungsbeschlu(cid:223) 14. 15. erteilt dem Vewaltungsrat der Europ(cid:228)ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits- bedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes die Entlastung f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung seines Haushaltsplans f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1998; beauftragt seine Pr(cid:228)sidentin, diesen Beschlu(cid:223) dem Verwaltungsrat der Europ(cid:228)ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungs- hof zu (cid:252)bermitteln und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (Reihen L) ver(cid:246)ffentlichen zu lassen. Der Generalsekret(cid:228)r Julian PRIESTLEY Die Pr(cid:228)sidentin Nicole FONTAINE


title: European Parliament resolution containing the European Parliament's proposals for the Intergovernmental Conference (14094/1999 - C5-0341/1999 -1999/0825(CNS))

eurovoc_concepts:
EU institution
enlargement of the Union
institutional reform
intergovernmental conference (EU)
operation of the Institutions

formats: pdf print

text: 7. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 40/409 European Parliament legislative resolution on the proposal for a Council regulation amending Reg- ulation (EC) No 723/97 on the implementation of Member States’ action programmes on control of EAGGF Guarantee Section expenditure (COM(1999) 169 + C4-0225/1999 + 1999/0091(CNS)) Thursday 13 April 2000 (Consultation procedure) The European Parliament, (cid:17) having regard to the Commission proposal to the Council (COM(1999) 169) (1), (cid:17) having been consulted by the Council pursuant to Article 37 of the EC Treaty (C4-0225/1999), (cid:17) whereas the legal basis proposed by the Commission is inappropriate; whereas reference should be made instead to Article 280(4) of the Treaty; (cid:17) having regard to Rule 67 of its Rules of Procedure, (cid:17) having regard to the opinion of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market on the legal basis, (cid:17) having regard to the report of the Committee on Budgetary Control (A5-0079/2000), 1. Approves the Commission proposal as amended; Calls on the Commission to alter its proposal accordingly, pursuant to Article 250(2) of the EC 2. Treaty; Calls on the Council to notify Parliament should it intend to depart from the text approved by Parlia- 3. ment; Calls for the conciliation procedure to be initiated should the Council intend to depart from the text 4. approved by Parliament; 5. 6. Asks to be consulted again if the Council intends to amend the Commission proposal substantially; Instructs its President to forward its position to the Council and Commission. (1) OJ C 137, 18. 5. 1999, p. 8. 7. IGC A5-0086/2000 European Parliament resolution containing the European Parliament’s proposals for the Intergo- vernmental Conference (14094/1999 + C5-0341/1999 + 1999/0825(CNS)) The European Parliament, (cid:17) having been consulted by the Council, pursuant to Article 48(2) of the Treaty on European Union, on the convening of an Intergovernmental Conference (IGC) to consider the changes to be made to the treaties establishing the European Union (C5-0341/1999), (cid:17) having regard to the Commission opinion of 26 January 2000 on ‘Adapting the institutions to make a success of enlargement’ (COM(2000) 34 (cid:17) C5-0072/2000), (cid:17) having regard to the conclusions of the Helsinki European Council (10 December 1999), (cid:17) having regard to the opinion of the Committee of the Regions of 17 February 2000 on ‘The 2000 Intergovernmental Conference’, C 40/410 Official Journal of the European Communities EN 7. 2. 2001 Thursday 13 April 2000 (cid:17) having regard to the opinion of the Economic and Social Committee of 1 March 2000 on ‘The 2000 Intergovernmental Conference (cid:17) the role of the Economic and Social Committee’ (CES237-2000), (cid:17) having regard to its resolutions of 18 November 1999 on the preparation of the reform of the treaties and the next Intergovernmental Conference (1) and 3 February 2000 on the convening of the Intergo- vernmental Conference (2), and in particular paragraph 5 thereof, (cid:17) having regard to its resolution of 16 March 2000 on the EU Charter of Fundamental Rights (3), (cid:17) having regard to the report of the Committee on Constitutional Affairs and the opinions of the Com- mittee on Foreign Affairs, Human Rights, Common Security and Defence Policy, the Committee on Budgets, the Committee on Budgetary Control, the Committee on Citizens’ Freedoms and Rights, Jus- tice and Home Affairs, the Committee on Economic and Monetary Affairs, the Committee on Legal Affairs and the Internal Market, the Committee on Industry, External Trade, Research and Energy, the Committee on Employment and Social Affairs, the Committee on the Environment, Public Health and Consumer Policy, the Committee on Agriculture and Rural Development, the Committee on Fisheries, the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism, the Committee on Culture, Youth, Educa- tion, the Media and Sport and the Committee on Women’s Rights and Equal Opportunities (A5-0086/ 2000), I. A more democratic and effective Union (cid:17) composition and functioning of the institutions and bodies of the Union and decision-making procedures 1. Reaffirms that the composition, functioning and balance between the institutions of the Union, Par- liament, the Council and the Commission, must reflect its dual legitimacy as a union of peoples and a union of States and that an overall balance must be struck between the small and large States and popula- tions; considers therefore that the constitutional principle that the Union of the Peoples is represented by Parliament and the Union of the States is represented by the Council has to be taken account of; 2. Notes that the provisions to be adopted concerning the composition of the institutions will have to take account of the duration of the enlargement process and consequently provide for transitional adjust- ment rules; Takes the view that a fundamental debate on the prospects for the process of European unification 3. and the limits of the future Union is urgently required; Stresses the need to conclude the IGC during 2000, so as not to delay the vital and historical enlar- 4. gement process; European Parliament Confirms that the number of Members of Parliament should remain subject to an upper limit of 700 5. and, as far as its composition is concerned, proposes the following principles: 5. 1. with the likelihood of a first wave of new States joining the EU around 2004-2006, proposes that the 2004-2009 Parliament be composed on the basis of a first transitional adjustment of the number of seats per Member State, aiming to keep Parliament under 700; 5. 2. before the 2009 elections, and irrespective of the pace of accessions, the number of representatives to be elected to Parliament in each Member State should be calculated on the basis of the population of a Union comprising all the applicant countries with which negotiations are being held, subject to an upper limit of 700 seats; it should be determined on the basis of population, under a proportional allocation system adjusted by allotting each State a minimum of four seats (4); 6. Proposes that the Treaty should provide for the possibility that a number of Members of Parliament could be elected in a single European constituency, by giving each voter two votes (cid:17) one for the national lists and one for the European lists; the European lists should comprise at least one citizen of each Member State; (1) Texts adopted, Item 4. (2) Texts adopted, Item 11. (3) Texts adopted, Item 4. (4) The current minimum of six seats per State is reduced by one third owing to the one-third increase in the popula- tion of the Union. 7. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 40/411 Thursday 13 April 2000 7. Calls for Article 190(5) of the EC Treaty to be amended as follows: ‘The European Parliament shall lay down the regulations and general conditions governing the performance of the duties of its Members’; 8. Proposes the following provisions for political parties: 8. 1. Article 191 of the EC Treaty should be worded as follows: ‘Political parties at European level con- tribute to forming a European awareness and to expressing the political will of the citizens of the Union’; on a proposal from the Commission, the European Parliament and the Council shall adopt, within twelve months of the entry into force of this Treaty and in accordance with the procedure laid down in Article 251, the requirements for recognition, the statute and funding arrangements (includ- ing Community funding) for European political parties; 8. 2. European political parties which do not respect democratic principles and fundamental rights, may be the subject of proceedings in the Court of Justice of the European Communities, at the request of the Commission, after consulting the European Parliament and the Council, to suspend their EU funding; the suspension procedures that may be applied pursuant to this Article shall be adopted, within 12 months of the entry into force of this Treaty, on a proposal from the Commission, by a decision of Parliament and the Council adopted in accordance with the procedure laid down in Ar- ticle 251; 9. Proposes to add the following phrase to Article 289 of the EC Treaty: ‘In the case of the European Parliament, it shall decide by an absolute majority of its members, on the location of its seat and of all its meetings’; Council 10. Proposes, with regard to qualified majority voting in the Council, that: 10. 1. Council measures requiring a qualified majority should be adopted if they secure the support of at least a simple majority of Member States representing at least the majority of the total population of the Member States of the Union; 10. 2. the IGC should establish the democratic principle of publicity of the Council acting as a legislator or budgetary authority; a verbatim record of Council meetings should be published; the Council should account for its decisions to Parliament; In order to enhance its own performance and discipline, the European Council should adopt, pub- 11. lish and abide by rules of procedure; Commission 12. Proposes, with regard to the composition of the Commission, that: 12. 1. the Commission should be of a workable size. It should be composed: (cid:17) either of a fixed number of 20 Commissioners and the President provided there is a rotation system ensuring over time equal opportunity for citizens of every Member State to participate; (cid:17) or of one Commissioner per Member State provided that the role of President is strengthened and that an inner hierarchy is established which enables the Commission to operate efficiently; 12. 2. Parliament should elect the President of the Commission from among the candidates proposed by the Council; 12. 3. the President of the Commission, in agreement with the Member States, should appoint the mem- bers of the College; he should ensure that the Commission includes a citizen of each Member State at least every two terms of office (1); 12. 4. the Commission should be invested by Parliament; 12. 5. Parliament should, by means of hearings, assess the merits of the Commissioners-designate; 12. 6. any Member of the Commission guilty of serious misconduct in the performance of his duties should be required to tender his resignation when asked to do so by the President of the Commi- ssion; 12. 7. under the terms of Article 216 of the EC Treaty, any Member of the Commission may be ordered to resign by the Court of Justice, also at the request of Parliament; (1) Each country could propose a Commissioner in 5 Commissions out of 7. C 40/412 Official Journal of the European Communities EN 7. 2. 2001 Thursday 13 April 2000 13. Considers it essential to ensure the complete independence of the Commission, its role as guardian of the treaties and its collective responsibility, in particular by strengthening the role of its President in determining policy; proposes, with regard to the functioning and powers of the Commission, that: 13. 1. 13. 2. 13. 3. the President of the Commission may, after consideration by the College, ask Parliament for a vote of confidence; where the vote of confidence is not given by a majority of Members of Parliament, the Commission should resign; the Commission should exercise executive functions and regulatory power under the supervision of the legislative authorities in accordance with arrangements adopted by the Council and Parliament in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the EC Treaty; the Commission should have the right of legislative initiative, without prejudice to the provisions of Article 192 of the EC Treaty and Titles V (Provisions on a common foreign and security policy) and VI (Provisions on police and judicial cooperation in criminal matters) and Article 48 of the EU Treaty; Court of Justice and Court of First Instance Proposes that the Court of Justice should consist of an odd number of judges equal to or higher 14. than the number of Member States, with a corresponding increase in the number of advocates general; Proposes that members of the Court of Justice and the Court of First Instance should be appointed 15. for a non-renewable nine year term of office; 16. Considers that decisions on the classes of action and the amendment of the Statute of the Court of Justice should be adopted by the Council acting by a qualified majority after obtaining Parliament’s assent; the Rules of Procedure should be approved and amended, where necessary, by the Court to which they apply; 17. Proposes to delete the clause in Article 225 of the EC Treaty prohibiting the Court of First Instance from giving preliminary rulings in order to deal with problems that might arise in the future for certain classes of action, provided that the decisions of the Court of First Instance may be appealed against in the Court of Justice and are thereby subject to judicial review; 18. Proposes that the jurisdiction of the Court of Justice should be extended to all matters covered by Title IV of the EC Treaty (Visas, asylum, immigration and other policies related to free movement of per- sons) and Title VI of the EU Treaty (Provisions on police and judicial cooperation in criminal matters) by removing the limitations and restrictions in force; Proposes that Parliament should be included among the institutions authorised to submit requests 19. for rulings to the Court of Justice pursuant to Article 68(3) of the EC Treaty; Calls for the normal system of references to the European Court of Justice for preliminary rulings to 20. apply to matters falling under Title IV of the EC Treaty; Considers it essential to modernise and simplify procedures by making provision for the use of 21. modern means of communication; 22. Proposes that Articles 230 and 232 of the EC Treaty should be amended to accord Parliament the right to bring an action in the Court of Justice on grounds of lack of competence, infringement of an essential procedural requirement, infringement of this Treaty or of any rule of law relating to its applica- tion, misuse of powers or failure to act; 23. Proposes that, subject to the provisions of Article 300(6) of the EC Treaty, the Court of Justice should be authorised to rule on a request submitted by Parliament if the latter has been consulted on the conclusion of an agreement envisaged, in accordance with the procedure laid down in the second subpar- agraph of Article 300(3); European Public Prosecutor’s office Proposes the creation of a European Public Prosecutor’s office as an independent entity responsible 24. for the protection of the Union’s interests against fraud throughout the Community; Considers that Article 280 of the EC Treaty should be amended to allow the Union to take legisla- 25. tive action in criminal matters in respect of fraud that damages the interests of the Union; 7. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 40/413 Thursday 13 April 2000 Court of Auditors 26. Proposes that the Court of Auditors should consist of a fixed number of members; they should be appointed for a term of six years by the Council acting by a qualified majority after obtaining the assent of Parliament; membership should be partially renewed every three years; if the number of members of the Court of Auditors were less than the number of Member States, a system of rotation should be put in place to ensure that it comprises one citizen of each Member State at least every three years; the Court of Auditors should have the right of direct access to the financial control of national and regional authorities when and in so far as they are involved in spending from the EU budget; European Central Bank 27. Considers that the structure of the governing Council of the European Central Bank (ECB) and the other decision-making bodies in the European System of Central Banks (ESCB) should also take account of enlargement so that the decision-making processes of the ECB and ESCB remain effective; Committee of the Regions 28. Proposes, with regard to the composition of the Committee, that: 28. 1. the number of members of the Committee should be no more than half the size of Parliament; 28. 2. in order to safeguard the political legitimacy of the Committee, its members should hold elected political office at regional or local level or be politically accountable to an assembly elected by direct universal suffrage; 28. 3. in order to safeguard its right to be consulted, the Committee of the Regions should be entitled to bring an action before the Court of Justice; Economic and Social Committee 29. Proposes, with regard to the composition of the Committee, that: 29. 1. the number of members of the Committee should be no more than one-third of the size of Parlia- ment; 29. 2. the Committee should consist of representatives of civil society, including representatives of the various categories of economic and social activity; 29. 3. its functioning should be adapted to strengthen its role as a framework for social dialogue and liaison with civil society; Decision-making procedures 30. Proposes, with regard to decision-making procedures, that: 30. 1. the codecision procedure referred to in Article 251 of the EC Treaty (which does not require amendment) and qualified majority voting in the Council should become the general rule for deci- sion-making in the legislative sphere; the cooperation procedure still applying within the framework of Title VII of the EC Treaty (Economic and monetary policy) should be abolished; the codecision procedure should also apply to legislation under Title VI (Provisions on police and judicial cooper- ation in criminal matters) of the EU Treaty; 30. 2. qualified majority voting should also apply to decisions concerning appointments to Union institu- tions and bodies; for institutions or bodies which must include a certain number of members from each State, appointments should require the approval of the Member State concerned; 30. 3. unanimity in the Council should be confined to decisions of a constitutional nature which, in accor- dance with the Treaty, require the assent of the national parliaments (1); (1) Unanimity should be required for each new accession. However, new Member States should not be able to block subsequent accessions unless a certain amount of time has elapsed. C 40/414 Official Journal of the European Communities EN 7. 2. 2001 Thursday 13 April 2000 30. 4. the repeated application of Article 308 of the EC Treaty in connection with the establishment of decentralised agencies, economic, financial and technical cooperation with third countries and the energy sector justifies the creation of specific legal bases in the EC Treaty, subject to the procedure referred to in Article 251 or, in the case of cooperation agreements with third countries, qualified majority voting in the Council and Parliament’s assent; 30. 5. Parliament should be required to give its assent to the revision of the Treaties, all international agreements pursuant to Article 300 of the EC Treaty (in particular where the procedure laid down in Article 251 applies to the adoption of internal provisions), own-resources decisions and appoint- ments to the Court of Auditors and the Court of Justice, the Court of First Instance and the Execu- tive Board of the European System of Central Banks; II. Constitutionalisation of the Union 31. Proposes the following provisions to constitutionalise the Treaties: 31. 1. simplification and consolidation of the Treaties in a single text, comprising two parts: (cid:17) Part A: provisions of a constitutional nature (cid:17) preamble, objectives of the Union, Charter of institutions, decision-making procedures and the allocation of powers Fundamental Rights, between the Union and the Member States; (cid:17) Part B: other areas covered by the existing treaties; 31. 2. introduction of a hierarchy of legal acts: (cid:17) Part A should be adopted by the Council acting unanimously, submitted to Parliament for approval, then ratified by the Member States; (cid:17) Part B may be modified by the Council after obtaining Parliament’s assent; (cid:17) legislative measures should be adopted by the Council acting by a qualified majority and Parlia- ment, in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the EC Treaty, which should contain a definition of what constitutes a legislative measure (1); (cid:17) administrative measures should be adopted by the Commission, without prejudice to the respective autonomous powers of the institutions and bodies of the Union; supervision proce- dures should be determined by Parliament and the Council in accordance with the procedure laid down in Article 251 within six months of the entry into force of the Treaty; 32. Is in favour, in the interests of making the allocation of political responsibility transparent for the citizens of the European Union, of a clearer delineation of powers between the European level and the national level; 33. Calls on the IGC: 33. 1. to include on its agenda the incorporation into the Treaty of the Charter of Fundamental Rights with a view to giving it binding legal force, given the vital role it will play in the achievement of an ever closer Union among the peoples of Europe; 33. 2. to take steps to ensure that the Union accedes to the European Convention on Human Rights with a view to establishing close cooperation with the Council of Europe and avoiding any disputes or overlap between the Court of Justice of the European Communities and the European Court of Human Rights; 33. 3. to improve access by any natural or legal person to the Court of Justice, by adding to the existing judicial review procedures and by instituting appropriate preliminary procedures within national jurisdictions; Considers that the procedure for revision of the Treaties referred to in Article 48 of the EU Treaty 34. must reflect the dual legitimacy of the Union as a union of peoples and a union of States; Considers that, since the present pillar structure and intergovernmental cooperation no longer 35. enable efficient and democratic decision making, they should be progressively abandoned; (1) See the Commission report on the scope of application of the codecision procedure adopted on 3. 7. 1996 (SEC(96) 1225 (cid:17) C4-0464/96), p. 10 and Parliament’s resolution of 14. 11. 1996 on the report (OJ C 362, 2. 12. 1996, p. 267). 7. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 40/415 Thursday 13 April 2000 36. Proposes that the procedure for suspending a Member State of the European Union should be modified as follows: ‘the Council, acting by a four-fifths majority of Member States on a proposal by one third of the Member States or the European Parliament or the Commission after obtaining the European Parliament’s assent, may determine the existence of a serious breach (1) by a Member State of principles mentioned in Article 6(1) of the EU Treaty, after inviting the government of the Member State in question to submit its observations; the other provisions of Article 7 shall apply’; 37. Considers that closer cooperation should constitute a force of attraction in order that the Union may progress, that it should be used only when the Union is genuinely incapable of collective action, in which case the Union should take care to secure the cooperation of all Member States, and proposes, with regard to the relevant provisions, that: 37. 1. closer cooperation should be the subject of a single chapter of the EU Treaty applicable to Title V (Provisions on a common foreign and security policy) and Title VI (Provisions on police and judicial cooperation in criminal matters) of the EU Treaty and to the EC Treaty; 37. 2. closer cooperation should involve at least one third of the Member States; the other conditions (referred to in Article 40(1) and Article 43(1) of the EU Treaty and Article 11(1) of the EC Treaty) that have to be satisfied for closer cooperation should be maintained; 37. 3. authorisation to establish closer cooperation should be granted by the Council acting by a qualified majority on a proposal from the Commission and after obtaining the assent of Parliament, acting by a majority of its component Members, and steps should be taken to ensure the uniformity of the legal system and of the institutional framework; III. Strengthening the external role of the European Union Legal personality of the Union 38. Considers that the Union as such should have legal personality defined by procedures complying with the restrictions and conditions laid down by the Treaty, without which its international status, visibi- lity and negotiating power will continue to be limited; External economic relations Proposes that the provisions of Article 133(1) to (4) of the EC Treaty should also apply to negotia- 39. tions and international agreements concerning services, investment and intellectual property rights; 40. Calls for procedures in this area to be simplified and Parliament’s powers reinforced: 40. 1. by introducing the codecision procedure for commercial policy measures (Article 133(2) of the EC Treaty); 40. 2. by extending the assent procedure to Article 133 agreements and to all other international agree- ments when such agreements relate to an area for which the procedure referred to in Article 251 of the EC Treaty is required for the adoption of internal rules, and to measures to be taken in connec- tion with economic sanctions (Articles 300 and 301 of the EC Treaty); 40. 3. by fully involving Parliament in the procedure for drawing up and concluding international agree- ments, notably through: (cid:17) Prior to authorisation of the Commission by the Council (allocation of mandate): (a) closer involvement of Parliament in the procedure for concluding international agreements and trade agreements through the consultation of Parliament before authorisation by the Council (for instance Article 133(3) of the EC Treaty); (1) The concept of ‘persistent’ disappears. C 40/416 Official Journal of the European Communities EN 7. 2. 2001 Thursday 13 April 2000 (cid:17) during negotiations: (b) regular notification of Parliament by the Commission as part of a dialogue; (c) entitlement of Parliament at any time to submit ideas and recommendations to the Com- mission; (d) application of the conciliation procedure in accordance with the Interinstitutional Agree- ment of 1975 in the event of differences of opinion on the involvement of Parliament in the procedure between institutions of the European Union; (cid:17) after the conclusion of negotiations: (e) granting of assent by Parliament to the international legal act and determination by Parlia- ment of the necessary internal European legislation under the codecision procedure; CFSP 41. Considers that the decisions taken by the Helsinki European Council leave open the question of whether and to what extent Treaty amendments are required to achieve a common European security and defence policy and that, where appropriate, the following modifications should be made to the EU Treaty: 41. 1. the distinction between the first and second pillars of the Treaty should be progressively diminished and Community competence reinforced, in particular by giving the Commission a major role in coordinating Community and national non-military instruments in respect of international crisis management; 41. 2. a Council of Defence Ministers should be instituted to deal with technical and operational issues relating to European security and defence policy; all proposals concerning the CFSP should be sub- mitted to the General Affairs Council for a decision; 41. 3. if the WEU’s role in performing Petersberg tasks is transferred to the EU by the end of 2000, a number of paragraphs of Article 17 of the EU Treaty will have to be revised (possibly removal of references to recourse to the WEU); 41. 4. transferring the institutional structures and operational capacities of the WEU to the EU would require redrafting of the provisions of the EU Treaty, in particular adding the mutual assistance clause under Article V of the WEU Treaty to the EU Treaty in the form of a protocol on the WEU, to which each Member State would be free to adhere; 41. 5. due account should be taken of the institutional problems posed by such integration and its con- sequences and the traditionally neutral Member States and those which are not part of any alliance should be able to play a full and equal part in European Union operations; 41. 6. the existing ‘Political Committee’ in Article 25 of the EU Treaty should be replaced by the ‘Standing Political and Security Committee’; a reference to the ‘Military Committee’ should be inserted where appropriate; the High Representative for the CFSP should head these bodies, whereas the Commis- sioner for External Relations would be responsible for coordinating arrangements for civilian crisis management; 41. 7. the possibility of a veto in Article 23(2) of the EU Treaty in the case of qualified majority decisions and referral to the European Council should be reviewed; instead of a veto, solutions should be explored in the IGC which would allow a Member State opposed to a common position or a joint action to derogate from endorsing the common position or taking part in the joint action; 41. 8. in Article 21 of the EU Treaty the provisions on informing and consulting Parliament should be expanded by stipulating that Parliament should be kept regularly informed of the development of the Union’s foreign and security policy not only by the Presidency and the Commission, but also by the High Representative for the CFSP; with a view to full integration of the CFSP into the normal EC decision-making procedures, further measures should be taken to ensure that Parliament is asso- ciated with the most important decisions and is in a position to contribute to the definition of the general guidelines of the CFSP; 7. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 40/417 Thursday 13 April 2000 41. 9. in Article 28, which concerns the financing of operational expenditure in connection with Peters- berg tasks, it must be made clear that although the costs of troops deployed in crisis management and their equipment are to be borne by participating Member States, the joint actions as a whole are funded from the Community budget; this would reinforce political solidarity; 41. 10. the positions of High Representative for the CFSP and Commissioner responsible for External Rela- tions should, in due course, be merged into a specially appointed Vice-President of the Commi- ssion; IV. Consolidating internal policies Coordination of economic, social and employment policies Stresses the importance of the nature and meaning of the ‘social market economy’ and calls on the 42. IGC to include it in the Treaty in an appropriate place; 43. Believes, however, that all matters concerning the broad guidelines of the economic policies of the Member States and of the Community should foresee an enhanced participation of Parliament to offset the democratic deficit currently characterising EMU; in particular, demands that the broad economic guidelines are put forward by the Commission in the form of a proposal, rather than a recommendation, and that Parliament is formally consulted as part of the process; Believes that the Council could adopt the broad guidelines on economic, employment and social 44. convergence policies by a qualified majority, on a proposal from the Commission and after consulting Parliament, which must be consulted throughout the process and in particular in two ways: 44. 1. 44. 2. as part of the economic, employment and social convergence policy debate on the basis of the Commission’s proposal on the broad guidelines on economic, employment and social convergence policies, with the active participation of the Commission and the Council: through the participation of the President of Parliament in the June European Council where eco- nomic, employment and social convergence policy is debated, which would lead to greater public awareness of the choices made; 45. Calls for Parliament to be consulted systematically on acts involving a proposal or recommendation from the ECB and/or the Commission in areas covered by Title VII of the EC Treaty (Economic and mon- etary policy). ; 46. Proposes that current procedures in the field of employment (Title VIII of the EC Treaty) and eco- nomic policy (Title VII, Articles 103 and 104) should be streamlined and consolidated as part of the Treaty reform; believes this to be essential notably in view of achieving a better balance between the economic and monetary dimensions within EMU before any further enlargement of the European Union; Believes that, with regard to the widely increased role of the EIB as a key instrument at the disposal 47. of the EU in pursuing its policy objectives both inside and outside the Community, the terms of its Proto- col A annexed to the EC Treaty could be reviewed in order to ensure greater transparency in its activities; Believes that, within the framework of social policy, Parliament should be regularly informed of 48. negotiations between the social partners and agreements between the latter; when such agreements are implemented by means of a Council decision they should be subject to Parliament’s assent; Calls for recognition of social protection as a matter of Community interest in the Treaty and for 49. recognition of fundamental social rights in the Charter of Fundamental Rights; Calls for a single coherent legal basis for equality for women and men in all policy areas to be 50. introduced into the Treaty; C 40/418 Official Journal of the European Communities EN 7. 2. 2001 Thursday 13 April 2000 Budget 51. Considers necessary a revision of the Treaties, and particularly of the provisions concerning the budgetary procedure, which has been rendered obsolete by the practices adopted by the institutions under successive interinstitutional agreements on the Financial Perspective, and proposes that: 51. 1. the distinction between compulsory and non-compulsory expenditure should be abolished; 51. 2. the unity of the budget should be strengthened (cid:17) the European Development Fund and the fund- ing of decentralised agencies should be incorporated into the Union budget; 51. 3. the Financial Perspective should be integrated into the Treaty in the form of a medium-term finan- cial plan adopted by common agreement between Parliament and the Council; 51. 4. the Union should not be financed by contributions from the Member States but by its own resources, the level of which should be fixed by Parliament acting in codecision with the Council; Discharge procedure 52. Proposes, with regard to the discharge referred to in Article 276 of the EC Treaty, that: 52. 1. the discharge act should comprise two components: the discharge proper (approval on the basis of a political assessment of the Commission’s responsibility in budgetary management) and closure of the accounts (verification winding up the budgetary procedure for a given financial year). 52. 2. the discharge authority should have direct access to the information supplied by the authorities responsible for administering Community funds in the Member States; Area of security, freedom and justice Notes that the development of the Union as an area of freedom, security and justice (AFSJ) requires 53. the regulatory and institutional framework to be simplified substantially by: 53. 1. merging, within the Community framework, judicial and police cooperation in criminal matters and judicial cooperation in civil matters and measures relating to the free movement of persons; 53. 2. recognising, in application of the principle of the rule of law (Article 6(1) of the EU Treaty), that the Court of Justice has full jurisdiction over all measures relating to implementation of the AFSJ, the differentiation in legal protection in the third pillar being in breach of the principle of equality of European citizens before the law; 53. 3. with a view to affording European citizens equal protection before the law, making ‘Schengen’ cooperation the general rule for the 15 Member States and renegotiating the special status of cer- tain Member States so as to reduce to the strict minimum exceptions to the common regime; 53. 4. introduction of the codecision procedure and qualified majority voting for all measures relating to establishment of the AFSJ, coresponsibility of the European Parliament at EU level being the cor- ollary of the role played by the parliaments of the Member States in the areas of freedoms and criminal law; 54. Calls for Europol to be brought within the institutional framework of the Union as an operational structure and specialised agency for police cooperation (both inside and outside the framework of Schen- gen cooperation); in this context, calls for the establishment, by means of a specific protocol to the Trea- ties, of: 54. 1. appropriate means of control by Parliament and judicial review by the Court of Justice, particularly over any activities carried out in the interests of the institutions of the Union; 54. 2. structural cooperation (Eurojust) with the judicial and police authorities of those States which intend to make use thereof for national investigations outside the jurisdiction of the Union. 7. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 40/419 Thursday 13 April 2000 Other issues 55. Calls for the setting up of a specialist Community court with jurisdiction for disputes relating to both the validity of the Community patent and infringements thereof so as to ensure legal certainty in this respect throughout the territory of the Union; Calls for the incorporation into the Treaty of a proper legal basis for the coordination of the tour- 56. ism sector in a manner consistent with the subsidiarity principle; 57. Considers that there are no clear provisions or institutional mechanisms for defining a common energy policy; as some provisions appear in the ECSC and Euratom Treaties, a new consolidated chapter should be inserted in the EC Treaty; Parliament should be given a role in legislation on nuclear matters; Reiterates its call for the EC Treaty to incorporate provisions for the establishment of a single Euro- 58. pean air traffic control agency; * * * 59. Instructs its President to examine, with the presidents/speakers of the national parliaments of the Member States and the applicant countries, the proposal to convene in the coming months, before con- clusion of the IGC, an interparliamentary conference to discuss the principal challenges of European inte- gration over the coming decade and the implications for the IGC and the new Treaty; 60. Instructs its President to forward this resolution to the Intergovernmental Conference on the reform of the Treaty, the Council, the Commission and the governments and parliaments of the Member States and the applicant countries. 8. Iraq B5-0342, 0349, 0365 and 0374/2000 European Parliament resolution on the situation in Iraq The European Parliament, (cid:17) having regard to UN General Assembly Resolutions 687, 688, 1293 and 1284 (which was adopted by two permanent members of the Security Council), A. whereas the Iraqi government is obliged to continue to accept and assist with the inspections carried out by the UN with a view to destroying nuclear and chemical weapons and to cooperate with the International Committee of the Red Cross, which has been given the task of locating and repatriating all those who disappeared during Iraq’s occupation of Kuwait, B. whereas the Iraqi people are in a tragic situation as a result of the imposition of sanctions, C. whereas these sanctions are penalising the civilian population but, in nine years, have not succeeded in weakening the Iraqi regime, which caused the conflict and bears most of the responsibility for it, D. whereas numerous international agencies and several former UN officials responsible for overseeing the Food for Oil Programme have denounced the tragic consequences the sanctions are having for the Iraqi people, and some of them have gone so far as to resign from their posts, E. whereas, according to Unicef, over half a million children have died in the decade since sanctions were imposed,


eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Europol
data protection
international negotiations
report
third country

text: 13. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 106/3 Verklaring van de Raad betreffende de betrekkingen van Europol met derde staten en niet aan de Europese Unie gerelateerde instanties De Raad erkent het belang van de spoedige totstandkoming van formele betrekkingen van Europol met derde staten en niet aan de Europese Unie gerelateerde instanties. Overeenkomstig artikel 3, lid 3, juncto artikel 2, lid 2, van het besluit van de Raad van 12 maart 1999 houdende vaststelling van de regels betreffende de verstrekking van persoonsgegevens door Europol aan derde staten en instanties dient de Raad rekening te houden met de wetgeving en de bestuursrechtelijke praktijk op het gebied van gegevensbescherming van de betrokken derde staten of niet aan de Europese Unie gerelateerde instanties als hij besluit de directeur van Europol te machtigen om formele onderhandelingen met die derde staten en niet aan de Europese Unie gerelateerde instanties aan te knopen over overeenkomsten inzake het verstrekken van persoonsgegevens door Europol. Opdat de Raad naar behoren zou kunnen nagaan of er mogelijke hinderpalen voor het begin van dergelijke onderhandelingen bestaan met betrekking tot de in artikel 2, lid 1, van het besluit van de Raad van 27 maart 2000 genoemde derde staten en niet aan de Europese Unie gerelateerde instanties, verzoekt hij Europol verslagen over de wetgeving en de bestuursrechtelijke praktijk op het gebied van gegevensbescherming in die derde staten en niet aan de Europese Unie gerelateerde instanties op te stellen en aan de Raad voor te leggen. De Raad verzoekt de Commissie bij de voorbereiding van die verslagen te helpen en daartoe alle relevante informatie die zij in haar bezit heeft ter beschikking te stellen


title: 2000/303/EG: Empfehlung der Kommission vom 13. April 2000 über die Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen (KAMA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 801) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
North Korea
air quality
environmental protection
motor car
motor vehicle industry
new technology

text: 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/55 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. April 2000 über die Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen (KAMA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 801) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/303/EG) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedanken- strich, (9) in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffver- brauchs vorgeschlagen (1). In seinen Schlußfolgerungen vom 25. Juni 1996 hat der Rat (Umwelt) die Kommission aufgefordert, die notwen- digen Schritte zur Umsetzung der wichtigsten Bestand- teile dieser Strategie zu unternehmen. Einer der wichtigsten Bestandteile der Strategie der Gemeinschaft ist eine Umweltvereinbarung mit der Automobilindustrie. Sowohl die Kommission als auch der Rat vertreten die Auffassung, daß eine solche Verein- barung die Automobilindustrie verpflichten sollte, den Hauptbeitrag zur Erreichung des Gesamtziels der Stra- tegie zu leisten. Danach sollen die durchschnittlichen -Emissionswerte neu zugelassener Personenkraft- CO2 wagen bis 2005, und spätestens 2010, 120 g/km betragen. Der Verband der koreanischen Automobilhersteller (KAMA) ist mit Unterstützung der ihm angehörenden Pkw-Hersteller eine Verpflichtung zur Reduzierung von CO -Emissionen neuer Personenkraftwagen eingegangen 2 (nachstehend als „Verpflichtung“ bezeichnet). liegenden Hypothesen sowie bestimmte andere Entwick- lungen gemeinsam zu überwachen. zu bei der Erreichung KAMA 2-Emissionsziele Die Verpflichtung enthält eine Klausel, nach der keine zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen erforderlich sind, um den seiner CO die Verpflichtung wird das Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Vorrechte im Bereich der in der Strategie festgelegten Steuerpolitik nicht beeinträchtigt. Die Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen werden im Rahmen der Überwachung der Verpflichtung bewertet. unterstützen. Durch -Emissionsziel (10) Die Kommission beabsichtigt, einen Rechtsetzungsvor- -Emissionen von Personenkraftwagen schlag über CO2 vorzulegen, falls der KAMA das in seiner Verpflichtung festgelegte CO für 2009 nicht einhält oder keine hinreichenden Fortschritte bei der Annähe- rung an dieses Ziel erzielt (insbesondere gemessen an dem in der Verpflichtung enthaltenen geschätzten Ziel- bereich für 2004), und falls die Kommission nicht zu der Überzeugung gelangt, daß der KAMA dafür nicht verant- wortlich gemacht werden kann. 2 (11) Die Kommission hat ähnliche Empfehlungen an die europäischen (3) und die japanischen (4) Verbände von Automobilherstellern gerichtet, nach denen diese für ihre in der Gemeinschaft verkauften Fahrzeuge mit dieser Verpflichtung gleichwertige Maßnahmen zur Verminde- -Emissionen treffen müssen — rung der CO 2 Die Kommission hält die vom KAMA in seiner Verpflichtung gemachten Zusagen für zufriedenstellend. EMPFIEHLT: Sie erkennt die der Verpflichtung zugrundeliegenden Hypothesen an und wird, für den Fall, daß sich die Hypothesen als nicht zutreffend erweisen, die Lage gemeinsam mit dem KAMA überprüfen und gegebenen- falls in gegenseitigem Einvernehmen eventuell erforderli- chen Anpassungen der Verpflichtung zustimmen. Der Verpflichtung liegen die Anforderungen der Richt- linie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (2) zugrunde, obgleich der KAMA erwartet, daß die durchschnittliche Qualität des handelsüblichen Kraftstoffs die in diesen Rechtsvor- schrifen vorgeschriebenen Anforderungen übertreffen wird. (8) Die Kommission und der KAMA vereinbaren, die in der Verpflichtung enthaltenen Zusagen, die ihnen zugrunde- (1) KOM(95) 689 endg. vom 20. 12. 1995. (2) ABl. L 350 vom 28. 12. 1998, S. 58. Artikel 1 (1) Die Mitglieder des Verbands der koreanischen Automo- bilhersteller (KAMA) sollten, hauptsächlich durch die Einfüh- rung neuer Technologien und mit diesen Entwicklungen verbundenen Marktveränderungen, bis zum Jahr 2009 ein CO -Emissionsziel von durchschnittlich 140 g/km (gemessen 2 nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission (5) für ihre in der Gemeinschaft verkauften neuen Personenkraftwagen (Klasse M1 nach der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (6) erreichen. Innovative Fahrzeugkon- zepte, die herkömmliche Personenkraftwagen und Personen- kraftwagen, die keine CO2-Emissionen verursachen oder alter- native Kraftstoffe verwenden, ersetzen, werden bei der Errei- chung dieses CO2-Emissionsziels angerechnet, auch wenn sie nicht der Klasse M1 angehören oder derzeit nicht unter die Richtlinie 93/116/EG fallen. (3) ABl. L 40 vom 13. 2. 1999, S. 49. (4) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts. (5) ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 39. (6) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. L 100/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 Bei der Überwachung der Verpflichtung sollte der KAMA gemeinsam mit der Kommission die Auswirkungen von Markt- veränderungen ermitteln, die nicht auf technologische Entwick- lungen zurückzuführen sind. KAMA sollte im Jahr 2004 die Möglichkeiten für zusätz- (2) liche Verbesserungen der Kraftstoffeffizienz im Hinblick auf eine weitere Annäherung an das Ziel von 120 g/km CO 2 bis 2012 bewerten. (3) Einzelne Mitglieder des KAMA sollten zu einem frühest- möglichen Zeitpunkt nach dem Jahr 2000 in der Europäischen Gemeinschaft Modelle mit Emissionen von 120 g/km CO 2 oder weniger, gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG, auf den Markt bringen. (4) Anstrengungen unternehmen, um bis gemeinsam ein Zwischenziel der CO Die Mitglieder des KAMA sollten alle erdenklichen zum Jahr 2004 -Emissionen in der 2 Größenordnung von 165-170 g/km CO2, gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG, zu erreichen. Der KAMA sollte bei der Überwachung seiner Verpflich- (5) tung mit der Kommission zusammenarbeiten. Artikel 2 Diese Empfehlung ist an den Verband der koreanischen Auto- mobilhersteller (KAMA) gerichtet. Brüssel, den 13. April 2000 Für die Kommission Margot WALLSTRÖM Mitglied der Kommission


title: Commission Regulation (EC) No 771/2000 of 13 April 2000 fixing the export refunds on malt

eurovoc_concepts:
export refund
malt

text: L 94/26 EN Official Journal of the European Communities 14. 4. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 771/2000 of 13 April 2000 fixing the export refunds on malt THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organization of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), and in particular the third subparagraph of Article 13(2) thereof, Whereas: (1) (2) Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 provides that the difference between quotations or prices on the world market for the products listed in Article 1 of that Regulation and prices for those products within the Community may be covered by an export refund; the refunds must be fixed taking into account the factors referred to in Article 1 of Commission Regulation (EC) No 1501/95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules under Council Regulation (EEC) No 1766/ 92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regulation (EC) No 2513/98 (4); (3) the refund applicable in the case of malts must be calculated with amount taken of the quantity of cereals in question; required to manufacture the products (4) (5) (6) (7) whereas the said quantities are laid down in Regulation (EC) No 1501/95; the world market situation or the specific requirements of certain markets may make it necessary to vary the refund for certain products according to destination; the refund must be fixed once a month; whereas it may be altered in the intervening period; in follows from applying these rules to the present situation on markets in cereals, and in particular to quotations or prices for these products within the Community and on the world market, that the refunds should be as set out in the Annex hereto; The Management Committee for Cereals has not deliv- ered an opinion within the time limit set by its chairman, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The export refunds on malt listed in Article 1(1)(c) of Regula- tion (EEC) No 1766/92 shall be as set out in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 14 April 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 13 April 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 313, 21. 11. 1998, p. 16. 14. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 94/27 ANNEX to the Commission Regulation of 13 April 2000 fixing the export refunds on malt (EUR/t) Product code Refund 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 0 0 0


title: 2000/467/EF: Europa-Parlamentets beslutning af 13. april 2000 om decharge til bestyrelsen for Det Europæiske Center for Udvikling af Erhvervsuddannelse for gennemførelsen af dets budget for regnskabsåret 1998

eurovoc_concepts:
Cedefop
budgetary discharge
financial year

text: L 191/6 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 27. 7. 2000 EUROPA-PARLAMENTETS BESLUTNING af 13. april 2000 om decharge til bestyrelsen for Det Europ(cid:230)iske Center for Udvikling af Erhvervsuddannelse for gennemfłrelsen af dets budget for regnskabs(cid:229)ret 1998 (2000/467/EF) EUROPA-PARLAMENTET (cid:151) der henviser til Revisionsrettens beretning om regnskabet for Det Europ(cid:230)iske Center for Udvikling af Erhvervsuddannelse (CEDEFOP (cid:150) Thessaloniki) for det regnskabs(cid:229)r, der afsluttedes pr. 31. december 1998 (C5(cid:150)0149/2000) (1), der henviser til R(cid:229)dets henstilling af 13. marts 2000 (C5-0151/2000) der henviser til EF-traktaten, s(cid:230)rlig artikel 276, der henviser til forretningsordenens artikel 93 og bilag V, der henviser til bet(cid:230)nkning fra Budgetkontroludvalget (A5(cid:150)0089/2000), og ud fra fłlgende betragtninger: A. B. C. D. E. F. Parlamentet meddelte den 4. maj 1999 (2) decharge til bestyrelse for regnskabs(cid:229)ret 1997 p(cid:229) grund- lag af tilsagn om at indfłre et nyt budget- og regnskabssystem, reducere afh(cid:230)ngigheden af forskuds- forvaltninger, indfłre en ny personalepolitik og forel(cid:230)gge halv(cid:229)rlige evalueringsrapporter om situa- tionen for den nye bygning. Revisionsretten bem(cid:230)rker i sin beretning for 1998, at Centret stadig anvender et gammelt og kom- pliceret system til opstilling af budget og balance, betaler de ansatte gennem forskudsforvaltningen, ikke systematisk fasts(cid:230)tter de ansattes rettigheder og s(cid:230)tter udbud for sent i gang. Centret er bagud i forhold til tidsplanen for f(cid:230)rdiggłrelsen af sit eget administrations- og regnskabs- system, som startede i 1997, medens Kommissionen den 1. januar 1998 havde udviklet et tilsva- rende system for de decentraliserede agenturer. Centret regner med endelig godkendelse af sin nye bygning i november 2000 efter den officielle indvielse i november 1999. Den forholdsvis lange kontradiktoriske procedure mellem Centret og Revisionsretten i forbindelse med en kort beretning har fłrt til, at (cid:229)rsberetningen for 1998 udsendtes i november 1999. Revisionsretten, som ikke har mandat til at evaluere Centrets effektivitet med hensyn til at opfyldel- sen af dets m(cid:229)ls(cid:230)tninger, men til at revidere dets regnskaber, konkluderer, at den har f(cid:229)et en rimelig sikkerhed for, at (cid:229)rsregnskabet for det regnskabs(cid:229)r, der afsluttedes pr. 31. december 1998, er p(cid:229)lide- ligt, og at de underliggende transaktioner som helhed er lovlige og formelt rigtige. (1) EFT C 372 af 22. 12. 1999, s. 26. (2) EFT C 279 af 1. 10. 1999, s. 140. 27. 7. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende L 191/7 G. 1) Det er behov for en ekstern evaluering for at vurdere Centrets effektivitet med hensyn til at opfylde dets m(cid:229)ls(cid:230)tninger for udvikling af erhvervsuddannelse, da den seneste undersłgelse af Centrets ind- virkning blev gennemfłrt i februar 1995 (cid:151) tager fłlgende tal for regnskabet for Det europ(cid:230)iske Center for Udvikling af Erhvervsuddannelse til efterretning: REGNSKABS¯RET 1998 a) Indt(cid:230)gter 1. Tilskud fra Kommissionen 2. Diverse indt(cid:230)gter 3. Indt(cid:230)gter af tjenesteydelser ydet mod betaling b) Udgifter Afsnit I (cid:151) Personale 1. Betaling for (cid:229)ret 2. Fremfłrte bevillinger Afsnit II (cid:151) Administrative udgifter 1. Betalinger for (cid:229)ret 2. Fremfłrte bevillinger Afsnit III (cid:151) Aktionsudgifter 1. Betalinger for (cid:229)ret 2. Fremfłrte bevillinger ¯rets saldo ¯rets resultat ( a) (cid:150) b)) Bevillinger fremfłrt fra tidligere (cid:229)r, der er bortfaldet Kursdifferencer (1 000 EUR) 12 953 12 943 10 0 12 635 5 421 599 878 528 2 433 2 776 697 318 320 59 25 (cid:229)r med det fłrste decentraliserede agentur 2) 3) łnsker Centret tillykke med de 25 (cid:229)r siden oprettelsen ved R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 337/75 af 10. februar 1975 og mener, at genoplivningen i de senere (cid:229)r vil fłre til en m(cid:230)rkbar forbedring af de produkter og ydelser, der leveres; gl(cid:230)der sig over, at Centret har v(cid:230)ret i stand til at klare de direkte personale- og lokaleproblemer i forbindelse med den tvungne flytning fra Berlin til Thessaloniki i september 1995; Virkningen af Kommissionens reformprogram 4) bem(cid:230)rker, at Parlamentets krav om, at Kommissionen reformerer sin struktur og sine łkonomiske forvaltningssystemer og den deraf fłlgende (cid:230)ndring i opgaverne for Generaldirektoratet for Finans- kontrol vil have en direkte indvirkning p(cid:229) Centret og nłdvendiggłre en (cid:230)ndring af finansforordnin- gerne og indfłrelse af aktivitetsbaseret budgettering; Forsinkelser i udviklingen af edb-system 5) noterer sig, at Centret i 1997, 1998 og 1999 anvendte en del af sine begr(cid:230)nsede midler til at udvikle et skr(cid:230)ddersyet edb-system til forvaltning af sit budget og regnskab, hvorimod flere andre agenturer anvender en decentral applikation, Sincom2, som Kommissionen har udviklet; L 191/8 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 27. 7. 2000 6) 7) opfordrer Centret til at słrge for, at det gamle system er udskiftet fuldt ud inden den 1. juli 2000, og forventer, at den nye applikation vil blive undersłgt grundigt af Kommissionen, og at der vil blive stillet relevant dokumentation og intern ekspertise til r(cid:229)dighed; opfordrer Kommissionen til at udvide systemet til at omfatte aktivitetsbaseret budgettering for agen- turer, herunder kontrol, revision eller evaluering af personale, tjenesterejser, dokumenter og inventar i overensstemmelse med det integrerede system for forvaltning af midler (IRMS); Forskudsforvaltninger 8) gl(cid:230)der sig over, at Centret har formindsket sin afh(cid:230)ngighed af forskudsforvaltninger for betalinger fra 6,6 mio. EUR i 1997, 5,9 mio. EUR i 1998 til 3,1 mio. EUR i 1999, og opfordrer, samtidig med at der tages hensyn til de forhold, som Centret arbejder under, indtr(cid:230)ngende til en yderligere reduktion i anvendelsen af forskudsforvaltninger; Bygningspolitik 9) łnsker Centret til lykke med den officielle indvielse af dets bygning den 22. november 1999, men er bekymret over, at den endelige godkendelse fłrst forventes til november 2000; Henstillinger til Revisionsretten 10) 11) gl(cid:230)der sig over den korte og pr(cid:230)cise beretning fra Revisionsretten og h(cid:229)ber, at Retten vil forts(cid:230)tte p(cid:229) denne forretningsm(cid:230)ssige m(cid:229)de; opfordrer Revisionsretten til systematisk at fłlge op p(cid:229) dechar- gemyndighedens afgłrelser og udarbejde en omfattende analyse af revisionerne af alle agenturerne; opfordrer Centret og Revisionsretten til at reducere varigheden af den kontradiktoriske procedure, s(cid:229)ledes at (cid:229)rsberetningen kan blive forelagt Parlamentet inden den 15. juli i det (cid:229)r, som fłlger efter det p(cid:229)g(cid:230)ldende regnskabs(cid:229)r; Ny strategi og handlingsplan i lyset af fem (cid:229)rs evaluering 12) gl(cid:230)der sig over iv(cid:230)rks(cid:230)ttelsen af en ekstern evaluering af indvirkningen af Centrets aktiviteter og anmoder om, at de anbefalinger, der blev fremsat i den forrige evaluering fra 1995, vurderes; opfor- drer til, at den nye strategi og handlingsplan forel(cid:230)gges Parlamentet inden den 31. december 2000; Dechargeafgłrelse 13) 14) giver bestyrelsen for Det Europ(cid:230)iske Center for udvikling af Erhvervsuddannelse decharge for gen- nemfłrelsen af dets budget for regnskabs(cid:229)ret 1998; p(cid:229)l(cid:230)gger sin formand at sende denne afgłrelse til bestyrelsen for Det Europ(cid:230)iske Center for udvik- ling af Erhvervsuddannelse, R(cid:229)det, Kommissionen og Revisionsretten og słrge for, at den offentlig- głres i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende (L-udgaven). Julian PRIESTLEY Generalsekret(cid:230)r Nicole FONTAINE Formand


title: 2000/303/CE: Recomendação da Comissão, de 13 de Abril de 2000, relativa à redução das emissões de CO2 dos automóveis de passageiros (KAMA) [notificada com o número C(2000) 801] (Texto relevante para efeitos do EEE)

text: 20. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 100/55 RECOMENDAÇÃO DA COMISSÃO de 13 de Abril de 2000 relativa à redução das emissões de CO2 dos automóveis de passageiros (KAMA) [notificada com o número C(2000) 801] (Texto relevante para efeitos do EEE) (2000/303/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o segundo travessão do seu artigo 211. o, (9) Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) A Comissão propôs uma estratégia comunitária para reduzir as emissões de CO2 dos automóveis de passa- geiros e melhorar a economia de combustível (1). O Conselho (Ambiente), nas suas conclusões de 25 de Junho de 1996, convidou a Comissão a tomar as medidas necessárias para aplicar os principais elementos dessa estratégia. A celebração de um acordo ambiental com a indústria automóvel é um dos principais elementos da estratégia comunitária e tanto a Comissão como o Conselho entendem que esse acordo deve conduzir a indústria automóvel a dar o maior contributo para a consecução do objectivo global dessa estratégia, que consiste em atingir até 2005 ou, o mais tardar, até 2010, um nível de 120 g/km para os auto- médio de emissões de CO2 móveis de passageiros matriculados pela primeira vez. A Associação Coreana dos Construtores de Automóveis (KAMA), apoiada pelos seus membros que fabricam automóveis de passageiros, assumiu um compromisso relativo à redução das emissões de CO 2 dos automóveis de passageiros novos (a seguir designado por «o compro- misso»). A Comissão está satisfeita com as disposições tomadas pela KAMA no seu compromisso. A Comissão aceita os pressupostos subjacentes ao compromisso, estudará a situação conjuntamente com a KAMA e de boa fé aprovará os ajustamentos ao compro- misso que se revelem necessários no caso de esses pres- supostos não se verificarem. O compromisso baseia-se nos requisitos da Directiva 98/70/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 13 de Outubro de 1998, relativa à qualidade da gasolina e do combustível para motores diesel e que altera a Direc- tiva 93/12/CEE do Conselho (2), embora a KAMA espere que a qualidade média dos combustíveis do mercado seja melhor que a prevista por esses requisitos legislativos. (8) A Comissão e a KAMA concordam em velar conjunta- mente pela aplicação das disposições previstas no (1) COM(95) 689 final de 20 de Dezembro de 1995. (2) JO L 350 de 28. 12. 1998, p. 58. compromisso, os pressupostos que lhes são subjacentes e certos outros elementos. O compromisso inclui uma cláusula relativa ao facto de não serem necessárias mais medidas fiscais para ajudar a KAMA a atingir os seus objectivos quanto às emissões de CO 2. O compromisso não põe em causa os direitos de a Comunidade ou os seus Estados-Membros exer- cerem as suas prerrogativas no domínio da política fiscal conforme estabelecido na estratégia. O efeito das medidas fiscais será avaliado no contexto da aplicação do compromisso. (10) A Comissão prevê apresentar uma proposta legislativa relativa às emissões de CO2 dos automóveis de passa- geiros no caso de a KAMA não atingir o objectivo do nível de emissões de CO2 previsto para 2009 no seu compromisso ou não se aproximar suficientemente desse objectivo (nomeadamente em relação ao intervalo estimado para 2004 no compromisso) e se a Comissão entender que essa situação não é motivada por razões alheias à KAMA. (11) A Comissão dirigiu recomendações semelhantes às asso- ciações automóveis europeia (3) e japonesa (4) no sentido de empreender esforços de redução das emissões de CO2 equivalentes ao compromisso no que diz respeito às suas vendas na Comunidade, RECOMENDA: Artigo 1. o Os membros da Associação Coreana dos Construtores de 1. Automóveis (KAMA) devem atingir colectivamente, essencial- mente através da introdução de desenvolvimentos tecnológicos e de alterações de mercado a eles associadas, o objectivo de um nível de emissões de CO2 de 140 g/km, medidos nos termos da Directiva 93/116/CEE da Comissão (5) para a média dos seus automóveis novos vendidos na Comunidade [categoria M1 conforme definida no anexo I da Directiva 70/156/CEE do Conselho (6)] até 2009. Os veículos com concepções inova- doras destinados a substituir os automóveis convencionais e os automóveis de passageiros que não emitam CO2 ou que utilizem combustíveis alternativos serão tidos em consideração para avaliar os progressos realizados em relação ao objectivo de emissões de CO2, ainda que esses veículos não pertençam à categoria M ou não sejam actualmente abrangidos pela Direc- tiva 93/116/CEE. 1 (3) JO L 40 de 13. 2. 1999, p. 49. (4) Ver página 57 do presente Jornal Oficial. (5) JO L 329 de 30. 12. 1993, p. 39. (6) JO L 42 de 23. 2. 1970, p. 1. L 100/56 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 20. 4. 2000 Durante a aplicação do compromisso, a KAMA deve cooperar com a Comissão na identificação do efeito das alterações de mercado não ligadas a desenvolvimentos tecnológicos. 2. A KAMA avaliará em 2004 as possibilidades de novas reduções do consumo de combustível, tendo em vista apro- ximar-se do objectivo de 120 g/km de CO2 3. Os diferentes construtores membros da KAMA devem colocar no mercado da Comunidade Europeia modelos que , medidos nos termos da emitam no máximo 120 g/km de CO2 Directiva 93/116/CEE, o mais rapidamente possível após 2000. até 2012. 4. Os membros da KAMA envidarão todos os esforços para atingir colectivamente o objectivo intermédio de emissões de compreendido entre 165 e 170 g/km, medidos nos CO2 termos da Directiva 93/116/CEE, até 2004. A KAMA cooperará com a Comissão na aplicação do seu 5. compromisso. Artigo 2. o A Korea Automobile Manufacturers Association (KAMA) é a destinatária da presente recomendação. Feito em Bruxelas, em 13 de Abril de 2000. Pela Comissão Margot WALLSTRÖM Membro da Comissão


title: Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la Confederación Suiza sobre la ampliación de la red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI) en el marco del Convenio sobre un régimen común de tránsito

eurovoc_concepts:
EFTA countries
Switzerland
Union transit
agreement (EU)
computer network
exchange of information
information system

text: L 102/52 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 4. 2000 ACUERDO EN FORMA DE CANJE DE NOTAS entre la Comunidad Europea y la Confederación Suiza sobre la ampliación de la red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI) en el marco del Convenio sobre un régimen común de tránsito A. Nota de la Comunidad Europea Señor: Bruselas, 13 de abril de 2000. En nombre de la Comunidad Europea, quisiera confirmar el compromiso siguiente con respecto a la ampliación a la Confederación Suiza (1) de la utilización de la red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI) para el nuevo sistema de tránsito informatizado: I. II. Las Partes se atendrán a las especificaciones técnicas expuestas en los documentos enumerados en el anexo de la presente Nota, los cuales se han puesto a disposición de la Confederación Suiza, y a cualquier modificación que tenga lugar en el futuro en el marco del proyecto. La Comisión de las Comunidades Europeas (denominada en lo sucesivo «la Comisión») gestionará y desarrollará el sistema, también para los países asociados, de conformidad con las directrices elabo- radas por el Grupo de trabajo informático del Comité de política aduanera (CPC-CWP) y la red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI). III. Las Partes respetarán las normas de política general de seguridad establecidas en el marco del programa. IV. A más tardar el 15 de mayo de 2000, la Confederación Suiza abonará los costes de instalación del CCN/CSI que la Comisión justifique a tenor del convenio específico celebrado a tal fin con el subcontratista. V. A más tardar el 15 de mayo de 2000, la Confederación Suiza abonará los gastos de explotación de la red efectuados por la Comisión desde la fecha de instalación del equipo físico y el equipo lógico hasta el 31 de diciembre de 1999. VI. El 15 de mayo de cada año, la Confederación Suiza abonará una suma global (90 000 euros para el año 2000) para cubrir los costes anuales de utilización de la red. A más tardar el 31 de julio de cada año, la Comisión comunicará a la Confederación Suiza la suma global para el ejercicio siguiente. VII. Antes del 31 de enero de cada año, la Comisión procederá a la liquidación de las cuentas de los costes de funcionamiento tomando en consideración la cantidad ya abonada y los costes imputables a la Confederación Suiza, y presentará a este país un extracto de cuenta. La Comisión calculará los costes efectivos sobre la base de su relación con el subcontratista, que será elegido de conformidad con los procedimientos existentes para la adjudicación de contratos. El pago definitivo (saldo de los pagos) tendrá lugar dentro de los treinta días siguientes a la presentación de relación de gastos. El importe total a abonar por la Confederación Suiza no excederá en ningún caso del 20 % de la cantidad global anual ya abonada. VIII. Al igual que a los Estados miembros de la Unión Europea, se informará a la Confederación Suiza de las previsiones de las tendencias de dichos costes así como de los elementos principales de desarrollo del CCN/CSI que puedan tener un impacto en estos costes. IX. A más tardar el 15 de mayo de 2000, la Confederación Suiza depositará 40 000 euros para imprevistos y el futuro desarrollo de la red. La Comisión suministrará a la Confederación Suiza un extracto de cuenta con el detalle de los costes que se van a imputar al depósito. A más tardar el 15 de mayo de cada año, la Confederación Suiza aprovisionará el depósito mediante el abono de una cantidad equivalente a la cantidad efectivamente utilizada el ejercicio anterior para imprevistos y el desarrollo futuro de la red. X. Todos los pagos se efectuarán a la Comisión. Salvo especificación en contrario, todo pago se basará en una relación de gastos expedida por la Comisión, que indicará los gastos inherentes a cada servicio la identificación de los diferentes servicios, y la entrega del material, el equipo lógico y el equipo físico pagaderos en un plazo de sesenta días. (1) Ambas Partes convienen en que la ampliación de la utilización de la CCN/CSI a la Confederación Suiza implica asimismo al Principado de Liechtenstein mientras este país siga vinculado a la Confederación Suiza por un tratado de unión aduanera. 27. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 102/53 XI. El presente acuerdo estará en vigor mientras las dos Partes sean Partes contratantes en el Convenio de 20 de mayo de 1987 relativo a un sistema común de tránsito. No obstante, ambas Partes se reservan la posibilidad de modificarlo de mutuo acuerdo. XII. Si la Confederación Suiza abona las cantidades fijadas en los puntos IV, V, VI, VII y IX con la Unión Europea podrá aplicar posterioridad a las fechas indicadas en los puntos mencionados, intereses de demora (al tipo aplicado por el Banco Central Europeo a sus operaciones en euros, publicado en la serie C del Diario Oficial, vigente en la fecha de pago prevista e incrementado en un punto y medio porcentual). Se aplicará el mismo tipo a los pagos que ha de efectuar la Comunidad Europea. Le agradecería confirmase el acuerdo de la Confederación Suiza con lo que precede. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. En nombre del Consejo de la Unión Europea L 102/54 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 4. 2000 ANEXO AL CANJE DE NOTAS CCN/CSI DOCUMENTACIÓN EXTERIOR CCN/CSI — La integración telemática en las aduanas y los impuestos indirectos (en inglés) CCN/CSI — La integración telemática en las aduanas y los impuestos indirectos (en francés) Arquitectura de la aplicación transeuropea Ventajas previstas del uso del CCN/CSI por las aplicaciones transeuropeas de la DG XXI (en alemán) Ventajas previstas del uso del CCN/CSI por las aplicaciones transeuropeas de la DG XXI (en inglés) Ventajas previstas del uso del CCN/CSI por las aplicaciones transeuropeas de la DG XXI (en francés) Descripción de la oferta CSI Descripción del comportamiento dinámico de la interacción CCN/CSI GENERAL 21info_en 21info_fr Arap_101 Bnf104de Bnf104en Bnf104fr Lr092v08 Lr155v01 Lst-rol-XXI-00 Descripción de las funciones CCN/CSI Mathaeus-Dublín Arquitectura y metodología de los sistemas intracomunitarios Pre-gen-XXI CCN/CSI — Presentación y guía de lectura CCN/TC Ccn_tc_sla_03 CCN/TC — Acuerdo sobre el nivel de los servicios Epm01 Sqp_01 DESARROLLO Acg_03 Prg_c_05 CCN/TC — Manual de procedimiento externo CCN/TC — Plan de calidad del servicio Guía de la configuración de la aplicación Guía para la programación de la aplicación (lenguaje C) Prg_Cob_BS2000_03 Guía para la programación de la aplicación (lenguaje Cobol para BS2000) Prg_Cob_CICS_01 Guía para la programación de la aplicación (lenguaje Cobol para IBM) Prg_Cob_GCOS7_03 Guía para la programación de la aplicación (lenguaje Cobol para GCOS7) Prg_Cob_GCOS8_01 Guía para la programación de la aplicación (lenguaje Cobol para GCOS8) Ref_cd09 Manual de referencia de las definiciones comunes (lenguaje C) Ref_Cob_cd01 Manual de referencia de las definiciones comunes (lenguaje Cobol) Ref_Cob_cs01 Manual de referencia CSI (lenguaje Cobol) Ref_Cob_gs01 Manual de referencia GSS (lenguaje Cobol) Ref_Cob_hl01 Manual de referencia HL (lenguaje Cobol) 27. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 102/55 Ref_Cob_os01 Manual de referencia OS (lenguaje Cobol) Ref_Cob_pr01 Manual de referencia de la presentación (lenguaje Cobol) Ref_cs09 Ref_er05 Ref_gs03 Ref_hl07 Ref_os01 Ref_pr07 SEGURIDAD Manual de referencia CSI (lenguaje C) Manual de referencia de los códigos de errores CSI (lenguaje C) Manual de referencia GSS (lenguaje C) Manual de referencia HL (lenguaje C) Manual de referencia OS (lenguaje C) Manual de referencia de la presentación (lenguaje C) Pol-sec-XXI-01 Política general de seguridad CCN/CSI ESPECIFICACIONES Ad_07 Frs_03 Fss_05 Ovw_07 FORMACIÓN Diseño de la arquitectura Especificaciones de los requisitos Especificaciones funcionales del sistema Visión general del sistema Tra-csi(mod1)-05. ppt Curso para arquitectos y creadores de la aplicación CSI Tra-csi(mod2)-05. ppt Curso para arquitectos y creadores de la aplicación CSI (lenguaje C) Tra-csi(mod3)-03. ppt Curso para arquitectos y creadores de la aplicación CSI (lenguaje C) Tra-csi_cob(mod2)-01. ppt Curso para arquitectos y creadores de la aplicación CSI (lenguaje Cobol) Tra-csi_cob(mod3)-01. ppt Curso para arquitectos y creadores de la aplicación CSI (lenguaje Cobol) L 102/56 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 4. 2000 B. Nota de la Confederación Suiza Señor: Berna, 14 de abril de 2000. Tengo el honor de acusar recibo de su Nota sobre la ampliación de la utilización de la red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI) para el tránsito por la Confederación Suiza, cuyo texto es el siguiente: «En nombre de la Comunidad Europea, quisiera confirmar el compromiso siguiente con respecto a la ampliación a la Confederación Suiza (1) de la utilización de la red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI) para el nuevo sistema de tránsito informatizado: I. II. Las Partes se atendrán a las especificaciones técnicas expuestas en los documentos enumerados en el anexo de la presente Nota, los cuales se han puesto a disposición de la Confederación Suiza, y a cualquier modificación que tenga lugar en el futuro en el marco del proyecto. La Comisión de las Comunidades Europeas (denominada en lo sucesivo “la Comisión”) gestionará y desarrollará el sistema, también para los países asociados, de conformidad con las directrices elaboradas por el Grupo de trabajo informático del Comité de política aduanera (CPC-CWP) y la red común de comunicación/interfaz común de sistemas (CCN/CSI). III. Las Partes respetarán las normas de política general de seguridad establecidas en el marco del programa. IV. A más tardar el 15 de mayo de 2000, la Confederación Suiza abonará los costes de instalación del CCN/CSI que la Comisión justifique a tenor del convenio específico celebrado a tal fin con el subcontratista. V. A más tardar el 15 de mayo de 2000, la Confederación Suiza abonará los gastos de explotación de la red efectuados por la Comisión desde la fecha de instalación del equipo físico y el equipo lógico hasta el 31 de diciembre de 1999. VI. El 15 de mayo de cada año, la Confederación Suiza abonará una suma global (90 000 euros para el año 2000) para cubrir los costes anuales de utilización de la red. A más tardar el 31 de julio de cada año, la Comisión comunicará a la Confederación Suiza la suma global para el ejercicio siguiente. VII. Antes del 31 de enero de cada año, la Comisión procederá a la liquidación de las cuentas de los costes de funcionamiento tomando en consideración la cantidad ya abonada y los costes imputa- bles a la Confederación Suiza, y presentará a este país un extracto de cuenta. La Comisión calculará los costes efectivos sobre la base de su relación con el subcontratista, que será elegido de conformidad con los procedimientos existentes para la adjudicación de contratos. El pago defini- tivo (saldo de los pagos) tendrá lugar dentro de los treinta días siguientes a la presentación de relación de gastos. El importe total a abonar por la Confederación Suiza no excederá en ningún caso del 20 % de la cantidad global anual ya abonada. VIII. Al igual que a los Estados miembros de la Unión Europea, se informará a la Confederación Suiza de las previsiones de las tendencias de dichos costes así como de los elementos principales de desarrollo del CCN/CSI que puedan tener un impacto en estos costes. IX. A más tardar el 15 de mayo de 2000, la Confederación Suiza depositará 40 000 euros para imprevistos y el futuro desarrollo de la red. La Comisión suministrará a la Confederación Suiza un extracto de cuenta con el detalle de los costes que se van a imputar al depósito. A más tardar el 15 de mayo de cada año, la Confederación Suiza aprovisionará el depósito mediante el abono de una cantidad equivalente a la cantidad efectivamente utilizada el ejercicio anterior para imprevistos y el desarrollo futuro de la red. X. Todos los pagos se efectuarán a la Comisión. Salvo especificación en contrario, todo pago se basará en una relación de gastos expedida por la Comisión, que indicará los gastos inherentes a cada servicio la identificación de los diferentes servicios, y la entrega del material, el equipo lógico y el equipo físico pagaderos en un plazo de sesenta días. (1) Ambas Partes convienen en que la ampliación de la utilización de la CCN/CSI a la Confederación Suiza implica asimismo al Principado de Liechtenstein mientras este país siga vinculado a la Confederación Suiza por un tratado de unión aduanera. 27. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 102/57 XI. El presente acuerdo estará en vigor mientras las dos Partes sean Partes contratantes en el Convenio de 20 de mayo de 1987 relativo a un sistema común de tránsito. No obstante, ambas Partes se reservan la posibilidad de modificarlo de mutuo acuerdo. XII. Si la Confederación Suiza abona las cantidades fijadas en los puntos IV, V, VI, VII y IX con posterioridad a las fechas indicadas en los puntos mencionados, la Unión Europea podrá aplicar intereses de demora (al tipo aplicado por el Banco Central Europeo a sus operaciones en euros, publicado en la serie C del Diario Oficial, vigente en la fecha de pago prevista e incrementado en un punto y medio porcentual). Se aplicará el mismo tipo a los pagos que ha de efectuar la Comunidad Europea. Le agradecería confirmase el acuerdo de la Confederación Suiza con lo que precede. » Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de la Confederación Suiza con el contenido de esa Nota. Por el Gobierno de la Confederación Suiza


title: PREGUNTA ESCRITA E-1203/00 de Bart Staes (Verts/ALE) al Consejo. Utilización de cabezas de granada alemanas en un ataque del ejército turco con armas químicas.

eurovoc_concepts:
Germany
Thuringia
UN convention
application of EU law
application of the law
arms control
chemical weapon
disarmament
military cooperation

text: 13. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 46 E/143 (2001/C 46 E/164) PREGUNTA ESCRITA E-1196/00 de William Newton Dunn (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (12 de abril de 2000) Asunto: Persecuciones religiosas en la India En varios Estados de la India, se estÆn denunciando ataques contra las comunidades cristianas en forma de homicidios, violaciones en grupo, palizas, amenazas y destrucci(cid:243)n y profanaci(cid:243)n de iglesias. Paralelamente, se han adoptado iniciativas legislativas en varios Estados indios para limitar la libertad religiosa. En el Estado de Orissa, por ejemplo, el gobierno estatal prohibi(cid:243), a finales de 1999, las conversiones sin la autorizaci(cid:243)n previa de la polic(cid:237)a local y del juez de distrito. En el Estado de Gujurat, el aæo pasado se present(cid:243) un proyecto de ley de libertad religiosa que sancionaba duramente como delito el hecho de convertir a alguien a otra religi(cid:243)n. A pesar de haberse archivado en febrero, es probable que se intente volver a presentar dicho texto legal en el futuro. Los cristianos de este Estado opinan que el proyecto de ley se presta a interpretaciones subjetivas y que se puede utilizar con el fin de paralizar sus esfuerzos humanitarios a favor de los pobres y de limitar cualquier tipo de expresi(cid:243)n pœblica de su fe. A la luz de dichos acontecimientos, ¿tiene intenci(cid:243)n la Comisi(cid:243)n de tratar la cuesti(cid:243)n de la tolerancia y la libertad religiosas en la pr(cid:243)xima cumbre entre la UE y la India? Respuesta del Sr. Patten en nombre de la Comisi(cid:243)n (16 de mayo de 2000) La Comisi(cid:243)n comparte la preocupaci(cid:243)n de Su Seæor(cid:237)a y quiere poner de relieve que la Delegaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n en Nueva Delhi continœa supervisando de cerca e informando sobre la situaci(cid:243)n de las minor(cid:237)as religiosas en la India, incluida la comunidad cristiana, en estrecha consulta con las misiones comunitarias en Nueva Delhi. Desde el embajadores han expresado constantemente al Gobierno indio su preocupaci(cid:243)n a este respecto. incremento en 1998 del nœmero de ataques contra familias e instalaciones cristianas, los El Gobierno de la India ha creado desde entonces una Comisi(cid:243)n Nacional para las Minor(cid:237)as, especialmente encargada de la protecci(cid:243)n de las minor(cid:237)as religiosas en la India y de la tramitaci(cid:243)n de las denuncias recibidas. Aunque la Comisi(cid:243)n Nacional para las Minor(cid:237)as carezca de poder judicial, se espera que siga ejerciendo una influencia restrictiva de los grupos extremistas y contribuyendo as(cid:237) a sostener los principios de gobierno laico y libertad de prÆctica religiosa proclamados en la Constituci(cid:243)n india. En lo que respecta a las iniciativas legislativas de algunos Estados indios, la Comisi(cid:243)n pedirÆ a su Delegaci(cid:243)n en Nueva Delhi que trabaje en estrecha colaboraci(cid:243)n con sus colegas de las misiones comunitarias hermanas con el objeto de analizar los antecedentes y las implicaciones efectivas de cualquier medida legislativa discriminatoria adoptada que pueda afectar a la libertad de creencia de los cristianos y de otros grupos religiosos en la India. BasÆndose en sus resultados la Comisi(cid:243)n consultarÆ a sus socios y decidirÆ el alcance, la forma y el lugar apropiados para una posible queja ante las autoridades indias. (2001/C 46 E/165) PREGUNTA ESCRITA E-1203/00 de Bart Staes (Verts/ALE) al Consejo (13 de abril de 2000) Asunto: Utilizaci(cid:243)n de cabezas de granada alemanas en un ataque del ejØrcito turco con armas qu(cid:237)micas En respuesta a la pregunta escrita E-2386/99 (1), el Consejo afirma lo siguiente: «El Consejo no tiene conocimiento de las fuentes a que se refiere Su Seæor(cid:237)a». C 46 E/144 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 13. 2. 2001 Sin embargo, las fuentes de informaci(cid:243)n sobre: (cid:129) la ayuda de Alemania para la construcci(cid:243)n de un laboratorio de armas qu(cid:237)micas en Turqu(cid:237)a, (cid:129) la utilizaci(cid:243)n de armas qu(cid:237)micas por el ejØrcito turco contra el movimiento kurdo PKK, y (cid:129) la procedencia alemana (Buck y Depyfag) de las cabezas de granada qu(cid:237)micas utilizadas por el ejØrcito turco, se mencionaban en la introducci(cid:243)n de dicha pregunta Se trata, concretamente, de: (cid:129) el Ministerio de Defensa de Alemania, (cid:129) el programa «Kennzeichen D» de la cadena alemana ZDF, y (cid:129) un estudio realizado en la Universidad de Munich. Por otra parte, en los puntos 3 y 5 de la pregunta escrita E-2386/99 se afirma literalmente que el Consejo ha sido «puesto al corriente de los hechos» (la construcci(cid:243)n de un laboratorio de armas qu(cid:237)micas y la utilizaci(cid:243)n de armas qu(cid:237)micas) por medio de la pregunta. ¿Va a solicitar aœn el Consejo informaci(cid:243)n a la Universidad de Munich sobre la procedencia alemana (Buck y Depyfag) de las cabezas de granada utilizadas por el ejØrcito turco en un ataque con armas qu(cid:237)micas contra el movimiento kurdo PKK el 11 de mayo de 1999? En caso negativo, y dada la incompatibilidad con la Convenci(cid:243)n sobre armas qu(cid:237)micas (CWC), ¿por quØ se niega el Consejo a solicitar informaci(cid:243)n sobre la procedencia alemana (Buck y Depyfag) de las cabezas de granada utilizadas por el ejØrcito turco en un ataque con armas qu(cid:237)micas contra el movimiento kurdo PKK el 11 de mayo de 1999? En caso afirmativo, ¿va a notificar el Consejo aœn su desagrado por esta violaci(cid:243)n de la Convenci(cid:243)n CWC a los Gobiernos alemÆn y turco? (1) DO C 280E de 3. 10. 2000, p. 38. (2001/C 46 E/166) PREGUNTA ESCRITA E-1204/00 de Bart Staes (Verts/ALE) al Consejo (13 de abril de 2000) Asunto: Utilizaci(cid:243)n de cabezas de granada alemanas en un ataque del ejØrcito turco con armas qu(cid:237)micas En respuesta a la pregunta escrita E-2386/99 (1), el Consejo afirma lo siguiente: «El Consejo no tiene conocimiento de las fuentes a que se refiere Su Seæor(cid:237)a». Sin embargo, las fuentes de informaci(cid:243)n sobre: (cid:129) la ayuda de Alemania para la construcci(cid:243)n de un laboratorio de armas qu(cid:237)micas en Turqu(cid:237)a, (cid:129) la utilizaci(cid:243)n de armas qu(cid:237)micas por el ejØrcito turco contra el movimiento kurdo PKK, y (cid:129) la procedencia alemana (Buck y Depyfag) de las cabezas de granada qu(cid:237)micas utilizadas por el ejØrcito turco, se mencionaban en la introducci(cid:243)n de dicha pregunta. Se trata, concretamente, de: (cid:129) el Ministerio de Defensa de Alemania, (cid:129) el programa «Kennzeichen D» de la cadena alemana ZDF, y (cid:129) un estudio realizado en la Universidad de Munich. Por otra parte, en los puntos 3 y 5 de la pregunta escrita E-2386/99 se afirma literalmente que el Consejo ha sido «puesto al corriente de los hechos» (la construcci(cid:243)n de un laboratorio de armas qu(cid:237)micas y la utilizaci(cid:243)n de armas qu(cid:237)micas) por medio de la pregunta