eurovoc_concepts:
Africa
EU relations
European Union
cooperation policy
summit meeting

text: 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/141 VORSCHLAG DER KOMMISSION Mittwoch, 12. April 2000 ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 43) Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Wei- terleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden. Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Wei- terleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden. Die Kommis- sion legt dem Europäischen Parlament alle sechs Monate einen Bericht über den Stand der Einhaltung dieser Ver- ordnung in den Mitgliedstaaten vor, erstmals sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab einen Monat nach dem Tag ihres Inkrafttretens. Sie gilt ab 1. September 2000. (Abänderung 44) Artikel 24 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnis- sen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (KOM(1999) 487 7 C5-0240/1999 7 1999/0204(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europäische Parlament, , in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 487) (1), , gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0240/1999), , gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, , in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Stellungnahme des Ausschusses für sowie der (A5-0088/2000), 1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission; verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend 2. zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 3. mitteln. (1) ABl. C 376 E vom 28. 12. 1999, S. 42. 9. EU/Afrika-Gipfel vom 3. und 4. April 2000 in Kairo B5-0325, 0330, 0332, 0336 und 0337/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zum EU/Afrika-Gipfel Das Europäische Parlament, , in Kenntnis der Schlußfolgerungen des EU/Afrika-Gipfels, der am 3. und 4. April 2000 in Kairo statt- gefunden hat, , unter Hinweis auf das Abkommen über Handel, Zusammenarbeit und Entwicklung mit Südafrika, C 40/142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Mittwoch, 12. April 2000 , in Kenntnis des Berichts der Paritätischen Versammlung über die künftigen Beziehungen AKP-EU, , in Kenntnis der Erklärung von Barcelona vom November 1995, A. unter Hinweis auf das erste Gipfeltreffen EU/Afrika, an dem 67 Staats- und Regierungschefs teilnah- men und das am 3. und 4. 4. 2000 in Kairo stattfand, B. C. D. E. F. G. H. I. J. K. L. M. in der Erwägung, daß ein neuer Dialog zwischen Afrika und der Europäischen Union auf dem gemein- samen Interesse an der Förderung der Menschenrechte, der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Bürgergesellschaft und der Krisenverhütung beruhen muß, in der Erwägung, daß dieses Gipfeltreffen eine wichtige Chance bot, einen fruchtbareren Dialog und eine bessere Verständigung zwischen den beiden benachbarten Kontinenten zu entwickeln; jedoch im Bedauern darüber, daß weder das Europäische Parlament noch die Paritätische Versammlung AKP-EU noch die betroffenen interparlamentarischen Delegationen für die Beziehungen im Mittelmeerraum zur aktiven Teilnahme an dem Gipfeltreffen eingeladen wurden, in Würdigung des gemeinsamen Entschlusses, sich für die Entwicklung besonderer Beziehungen zwi- schen Afrika und der Europäischen Union einzusetzen, insbesondere im Handelssektor, aber auch in allen anderen Bereichen der internationalen Politik und der Konfliktverhütung, in der Erwägung, daß der EU/Afrika-Gipfel zu einem entscheidenden Zeitpunkt stattfindet, zu dem sich die Entwicklungsländer bemühen, die Auswirkungen der Globalisierung auf ihre Wirtschaft zu bewältigen, und zunehmend unter Druck geraten, weitere Schritte in Richtung auf die regionale Inte- gration zu unternehmen, in der Erwägung, daß mehr als die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung gegenwärtig in absoluter Armut lebt und daß die Bekämpfung dieser Lage eine entschlossenere europäische und internationale Strategie verlangt, in der Erwägung, daß viele afrikanische Staaten durch die erdrückende Schuldenlast der Fähigkeit beraubt werden, ihre Wirtschaft zu entwickeln und dringenden sozialen Bedürfnissen, wie Gesund- heitsfürsorge und Bildung, zu entsprechen, in der Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortliche Staatsführung eine wichtige Grundlage für Maßnahmen der Europäischen Union zur finanziellen Unterstützung oder zur Schuldenerleichterung zugunsten der Entwicklungsländer darstel- len müssen, in der Erwägung, daß die Schuldenerleichterung, die den Entwicklungsländern gewährt wird, die die demokratischen Grundsätze achten, für diejenigen Länder, die noch keine demokratischen Institutio- nen haben, einen wichtigen Anreiz darstellen wird, so wie dies im neuen Partnerschaftsabkommen vorgesehen ist, in der Erwägung, daß sich die Stimmen derjenigen mehren, die fordern, daß den hoch verschuldeten armen Ländern die Auslandsschulden zum größten Teil oder ganz erlassen werden und daß diese Mittel dafür verwendet werden, grundlegende soziale Bedürfnisse zu decken, in Anbetracht der Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, da sie ein grundlegender Faktor für die Demokratisierung in Afrika und den Schutz der Menschenrechte ist, in der Erwägung, daß in einigen afrikanischen Regionen immer noch Kriege wüten und es keinerlei regionale Zusammenarbeit zur friedlichen Konfliktbeilegung gibt, in der Erwägung, daß die Europäische Union und Afrika Extremisten aller Art nachdrücklich darauf hinweisen müssen, daß Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden, unab- hängig davon, wo oder von wem sie verübt werden, N. besorgt über die Rolle einiger EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den überzogenen Waffen- käufen afrikanischer Staaten, O. P. in der Erwägung, daß Aids und Malaria wegen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ein enormes Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung bilden, in Anbetracht des Beschlusses von Tampere über die Rückübernahmeklausel betreffend die Rückkehr von Staatsangehörigen, von Angehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen, die sich derzeit auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufhalten, 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/143 Mittwoch, 12. April 2000 Q. in der Erwägung, daß das Thema der Migration Gegenstand eingehender Beratungen zwischen den EU- Partnern und den afrikanischen Staaten unter Beachtung der internationalen Übereinkommen über die Menschenrechte sein muß, R. im Bedauern darüber, daß die Veranstalter des Gipfels es den europäischen und afrikanischen Nicht:- regierungsorganisationen letztlich nicht erlaubt haben, in Kairo zusammenzutreten, begrüßt die Initiative, das erste Gipfeltreffen EU/Afrika am 3. und 4. April 2000 in Kairo abzuhalten, 1. und hofft, daß diese Initiative zu einer neuen Dimension der strategischen Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union beitragen wird, um auf der Grundlage von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt Frieden, Stabilität und die Wahrung der menschlichen Würde zu verwirklichen; fordert, daß die Einrichtung einer geeigneten gemeinsamen Struktur vereinbart wird, um die Weiter- 2. führung dieser Initiative zu gewährleisten; fordert jedoch nachdrücklich, daß das Europäische Parlament, die Paritätische Versammlung AKP-EU und die betroffenen interparlamentarischen Delegationen für die Beziehungen im Mittelmeerraum künftig uneingeschränkt in den Dialog einbezogen werden; ruft die Europäische Union und die afrikanischen Staaten auf, in den internationalen Gremien zusam- 3. menzuarbeiten, um im multilateralen Handelssystem die notwendige Flexibilität zu schaffen, die Afrika und den Entwicklungsländern allgemein eine allmähliche und schrittweise Integration in die Weltwirtschaft ermöglichen würde, ohne die nachhaltige soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung dieser Län- der zu gefährden; 4. legt besonderen Nachdruck auf die Notwendigkeit eines integrierten Vorgehens im Bereich der Armutsbekämpfung und bekräftigt seine Forderung, daß die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, um die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse sowie die Bedürfnisse im sozialen Bereich zu befriedigen und dadurch die Armut bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren; 5. ruft die Europäische Union auf, Afrika insbesondere im Bereich der Informationstechnologie und bei dem Aufbau von Kapazitäten verstärkte finanzielle und technische Hilfe zukommen zu lassen, um zu ver- hindern, daß sich in diesen Bereichen das Nord/Süd-Gefälle immer weiter verstärkt; verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die möglichen Synergien, die durch regionale Zusammenarbeit und Integration erzielt werden können, worauf im neuen Partnerschaftsabkommen hingewiesen wird; 6. betont erneut die Notwendigkeit, die Kohärenz und Komplementarität der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Fischerei und der Agrarex- porte, zu gewährleisten; 7. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dringend auf, durch wirksame Maßnahmen zu gewährleisten, daß die Anliegen und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte mit ihrer Gemein- samen Außen- und Sicherheitspolitik und ihren Außenbeziehungen kohärent sind und in diese Politikbe- reiche einbezogen werden; fordert den Rat und die Kommission dringend auf, die politische Präsenz der Europäischen Union in 8. indem Europa seine diplomatischen Beziehungen zu diesem Kontinent ausbaut, die Afrika zu stärken, Instrumente der gemeinsamen Sicherheitspolitik, insbesondere in bezug auf Krisenverhütung und -bewälti- gung, voll ausschöpft und indem die EU-Mitgliedstaaten, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, sich bes- ser untereinander abstimmen; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf eine intensivere und bessere 9. Unterstützung einer unabhängigen einzelstaatlichen Justiz in Afrika zusammenzuarbeiten, um die Wah- rung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit durch glaubwürdige Institutionen zu gewährleisten; ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, in den internationalen Finanzinstitutionen 10. eine globale Strategie zu verfolgen mit dem Ziel, einen vollständigen Schuldenerlaß für die ärmsten Ent- wicklungsländer zu erreichen, unter der Voraussetzung, daß die Achtung demokratischer Grundsätze und eine verantwortliche Staatsführung gewährleistet sind und diese Gelder eingesetzt werden, um den drin- gendsten sozialen Bedürfnissen zu entsprechen; fordert in diesem Sinne eine Lockerung der Kriterien der vom IWF und der Weltbank 1996 gestarteten Initiative für die hoch verschuldeten armen Länder und eine Ausdehnung dieser Initiative auf alle Bewerberländer, insbesondere diejenigen, die unter den Folgen einer schweren Krise oder eines internationalen Konflikts zu leiden haben; betont dennoch, daß die Verantwortung für die Entwicklung letztlich bei den afrikanischen Staaten 11. selbst liegt; C 40/144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Mittwoch, 12. April 2000 12. fordert die Kommission und den Rat auf, die Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern zu ver- stärken, um die notwendige Flexibilität in der WTO zu schaffen, und den restriktiven supranationalen Vorschriften ein Ende zu setzen, die der Liberalisierung des Handels den Vorrang vor dem Abbau der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einräumen; begrüßt die Absicht einiger Mitgliedstaaten, den am höchsten verschuldeten Ländern Afrikas ihre 13. öffentlichen Schulden zu erlassen, und fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen; 14. fordert insbesondere die Kommission auf, technische und finanzielle Hilfe für die Bekämpfung von Aids und Malaria zu leisten und durch die Unterstützung der Entwicklungsprogramme im Arzneimittel- bereich durch die Europäische Union dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Medikamente in Afrika leichter erhältlich sind; fordert, daß in nationalen Notsituationen der lokalen Herstellung und dem lokalen Vertrieb von preiswerteren HIV-Arzneimitteln in Afrika und in anderen Entwicklungsländern Vorrang ein- zuräumen ist; 15. fordert die Kommission auf, die Kapazitäten des Europäischen Malaria-Impfprogramms (EMVI) und des Afrikanischen Netzwerks für die Prüfung von Malaria-Impfstoffen (AMVTN) für die beschleunigte Ent- wicklung und Erprobung von dringend benötigten Malaria-Impfstoffen unter Berücksichtigung der Bedürf- nisse der Bevölkerung in Malaria-Gebieten weiterhin wesentlich zu verbessern, und zwar durch ein umfas- sendes Malaria-Impfprogramm, das alle Phasen umfaßt, von der auf die Entdeckung folgenden Validierung über die eingeschränkte Herstellung gemäß guter Herstellungspraxis bis zur klinischen Erprobung in Europa und Afrika; unterstützt die Verpflichtungen des Gipfels hinsichtlich der Minenräumprogramme und hält im 16. Zeitraum nach Beendigung von Konflikten die Ausarbeitung von Programmen zur Rehabilitation, Entwaff- nung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der ehemaligen Soldaten, insbesondere der Kindersolda- ten, für notwendig; ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des Verhaltenskodex über 17. Waffenexporte festgelegten Maßnahmen auszubauen, auch indem die Kriterien verschärft werden, nach denen die Mitgliedstaaten Waffenexporte beurteilen, und die Erhöhung der Entwicklungshilfe von Maßnah- men gegen die Anhäufung und Verbreitung von Waffen in afrikanischen Ländern abhängig zu machen; bedauert, daß bei den Bemühungen der Europäischen Union und der afrikanischen Staaten um 18. angemessene Krisenverhütungsmechanismen keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind, und ist der Auffas- sung, daß die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit eines der Hauptziele einer neuen Partnerschaft EU/ Afrika sein sollte; fordert sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die afrikanischen Staaten, die dies noch nicht getan 19. haben, dringend auf, das Römische Statut zur Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs zu unter- zeichnen und zu ratifizieren sowie mit dem internationalen Strafgericht für Ruanda umfassend zusammen- zuarbeiten; fordert alle EU-Mitgliedstaaten und die afrikanischen Staaten auf, das neue Protokoll über Kinder- 20. soldaten nach seiner offiziellen Annahme durch die UN-Generalversammlung zu unterzeichnen, zu ratifi- zieren und umzusetzen und das Mindestalter für eine Rekrutierung von Freiwilligen auf mindestens 18 Jahre festzusetzen; fordert alle afrikanischen Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die Afrikanische Charta über 21. die Rechte und das Wohlergehen von Kindern zu ratifizieren; 22. bringt insbesondere seine Unterstützung für den Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Natio- nen zum Ausdruck, 5. 537 „Blauhelme“ als Beobachtermission für den Waffenstillstand in den Konflikt- zonen in der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen; fordert dringliche politische und diplomatische Initiativen zur Regelung der sonstigen offenen Streitigkeiten; 23. erkennt die vorrangige Rolle der Humanressourcen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung in Afrika an; bekräftigt die Notwendigkeit, nationale Maßnahmen für die Grundausbildung auszuarbeiten, wobei der Ausbildung junger Mädchen, der Ausbildung in den Bereichen Wissenschaft und Technologie und der Förderung lokaler Technologien Vorrang eingeräumt werden sollte; 24. bekräftigt seine Unterstützung für die Nichtregierungsorganisationen, die Ausdruck der Bürgergesell- schaft sind, und sichert ihnen zu, daß es die aus ihren Beratungen über den Gipfel hervorgegangenen Schlußfolgerungen in Betracht ziehen wird; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen 25. der auf dem Gipfeltreffen EU/Afrika vertretenen Staaten zu übermitteln


title: Zustand und Belastung der Meeres- und Küstenumwelt des Mittelmeers : Zusammenfassung.

eurovoc_concepts:
Mediterranean region (EU)
climate change
coastal pollution
degradation of the environment
economic activity
environmental policy
environmental protection
urbanisation


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1194/00 från Chris Davies (ELDR) till kommissionen. Illegal slakt av får i Frankrike.

eurovoc_concepts:
France
animal welfare
application of EU law
customs and traditions
sheep
slaughter of animals

formats: html pdf print

text: 13. 2. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 46 E/141 Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (18 maj 2000) Kommissionen anser inte att r(cid:229)dets direktiv 85/337/EEG av den 27 juni 1985 om bed(cid:246)mning av inverkan p(cid:229) milj(cid:246)n av vissa offentliga och privata projekt och r(cid:229)dets direktiv 97/11/EG av den 3 mars 1997 om (cid:228)ndring av direktiv 85/337/EEG (cid:228)r relevanta f(cid:246)r det aktuella (cid:228)rendet. En industrianl(cid:228)ggning som godk(cid:228)ndes f(cid:246)r 25 (cid:229)r sedan omfattas inte av direktiven. Direktiv om milj(cid:246)konsekvensbed(cid:246)mningar kan endast till- l(cid:228)mpas p(cid:229) projekt d(cid:228)r ans(cid:246)kan om utvecklingstillst(cid:229)nd gjordes efter det datum d(cid:229) direktiven skulle ha inf(cid:246)rlivats av medlemsstaterna. Detta inneb(cid:228)r att direktiv 85/337/EEG inte g(cid:228)ller f(cid:246)r projekt d(cid:228)r ans(cid:246)kan om utvecklingstillst(cid:229)nd l(cid:228)mnades till den beh(cid:246)riga myndigheten f(cid:246)re den 3 juli 1988 och att direktiv 97/ 11/EG inte g(cid:228)ller f(cid:246)r projekt d(cid:228)r ans(cid:246)kan om utvecklingstillst(cid:229)nd l(cid:228)mnades till den beh(cid:246)riga myndigheten f(cid:246)re den 14 mars 1999. Om ett nytt tillst(cid:229)nd beviljas i framtiden kommer det dock att omfattas av gemenskapens lagstiftning om milj(cid:246)konsekvensbed(cid:246)mningar. Med utg(cid:229)ngspunkt fr(cid:229)n den information som l(cid:228)mnats av parlamentsledamoten anser kommissionen inte att den anl(cid:228)ggning som tas upp omfattas av r(cid:229)dets direktiv 84/360/EEG av den 28 juni 1984 om bek(cid:228)mpning av luftf(cid:246)rorening fr(cid:229)n industrianl(cid:228)ggningar. D(cid:228)remot kan den omfattas av r(cid:229)dets direktiv 96/ 61/EG av den 24 september 1996 om samordnade (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:246)rebygga och begr(cid:228)nsa f(cid:246)roreningar (IPPC-direktivet) och r(cid:229)dets direktiv 1999/13/EG av den 11 mars 1999 om begr(cid:228)nsning av utsl(cid:228)pp av flyktiga organiska f(cid:246)reningar f(cid:246)rorsakade av anv(cid:228)ndning av organiska l(cid:246)sningsmedel i vissa verksamheter och anl(cid:228)ggningar (1) (VOC-direktivet). Enligt dessa b(cid:229)da direktiv har emellertid medlemsstaten fram till (cid:229)r 2007 p(cid:229) sig att till(cid:228)mpa best(cid:228)mmelserna och utsl(cid:228)ppsgr(cid:228)nserna p(cid:229) de befintliga anl(cid:228)ggningarna. (1) EGT L 85, 29. 3. 1999. (2001/C 46 E/162) SKRIFTLIG FR¯GA E-1194/00 fr(cid:229)n Chris Davies (ELDR) till kommissionen (12 april 2000) ˜mne: Illegal slakt av f(cid:229)r i Frankrike Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals (RSPCA) har l(cid:228)mnat en video till kommissionen av vilken det framg(cid:229)r att f(cid:229)ren under Eid el Kebir-festivalen i Frankrike den 16(cid:141)19 mars inte slaktades i enlighet med best(cid:228)mmelserna i direktiv 93/119/EG (1) om skydd av djur vid tidpunkten f(cid:246)r slakt eller avlivning. Hur (cid:228)mnar kommissionen se till att den franska regeringen till fullo f(cid:246)ljer direktivet i framtiden? (1) EGT L 340, 31. 12. 1993, s. 21. Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (29 maj 2000) Kommissionen granskar f(cid:246)r n(cid:228)rvarande de uppgifter om den senaste Eid-el-Kabir-h(cid:246)gtiden som nyligen inkommit fr(cid:229)n djurskyddsorganisationer. Uppgifterna kommer att bed(cid:246)mas mot bakgrund av de utf(cid:228)stelser som de franska myndigheterna gav kommissionen f(cid:246)re h(cid:246)gtiden om att de skulle vidta omfattande (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra situationen och (cid:228)ven h(cid:229)lla n(cid:228)ra kontakt med de muslimska grupperna. C 46 E/142 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 13. 2. 2001 Kommissionen har full f(cid:246)rst(cid:229)else f(cid:246)r att dessa fr(cid:229)gor (cid:228)r k(cid:228)nsliga och att de i vissa kommuner i Frankrike f(cid:246)r n(cid:228)rvarande inneb(cid:228)r allvarliga problem f(cid:246)r de franska myndigheterna. Det skall dock noteras att en bristande efterlevnad av de grundl(cid:228)ggande best(cid:228)mmelserna i r(cid:229)dets direktiv 93/119/EG av den 22 december 1993 om skydd av djur vid tidpunkten f(cid:246)r slakt eller avlivning och av relevanta h(cid:228)lsoregler p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) inneb(cid:228)r ett allvarligt brott mot gemenskapsr(cid:228)tten och risker f(cid:246)r folkh(cid:228)lsan. Kommissionen inv(cid:228)ntar f(cid:246)r n(cid:228)rvarande en formell rapport fr(cid:229)n de franska myndigheterna om den senaste Eid-el-Kabir-h(cid:246)gtiden. Mot bakgrund av denna rapport kommer kommissionen att (cid:246)verv(cid:228)ga om ytterligare (cid:229)tg(cid:228)rder kr(cid:228)vs, inklusive att eventuellt inleda ett f(cid:246)rfarande vid f(cid:246)rdragsbrott enligt artikel 226 (f. d. artikel 169). (2001/C 46 E/163) SKRIFTLIG FR¯GA E-1195/00 fr(cid:229)n William Newton Dunn (ELDR) till r(cid:229)det (13 april 2000) ˜mne: Religi(cid:246)sa f(cid:246)rf(cid:246)ljelser i Indien I flera indiska stater har man rapporterat om attacker i form av mord, gruppv(cid:229)ldt(cid:228)kter, misshandel, hotelser samt f(cid:246)rst(cid:246)relse och sk(cid:228)ndande av kyrkor. Samtidigt har man i ett antal indiska stater tagit lagstiftningsinitiativ genom vilka man f(cid:246)rs(cid:246)ker begr(cid:228)nsa religionsfriheten. I staten Orissa inf(cid:246)rde till exempel statsregeringen i slutet av 1999 ett f(cid:246)rbud mot konvertering om tillst(cid:229)nd till denna inte f(cid:246)rst har beviljats av den lokala polisen och av distriktsmagistraten. I staten Gujurat lades f(cid:246)rra (cid:229)ret fram ett lagf(cid:246)rslag om religionsfrihet som inf(cid:246)rde h(cid:229)rda straff f(cid:246)r brottet att omv(cid:228)nda m(cid:228)nniskor fr(cid:229)n en religion till en annan. ˜ven om lagf(cid:246)rslaget bordlades i februari i (cid:229)r anses det sannolikt att man kommer att f(cid:246)rs(cid:246)ka ta upp det till ny behandling vid ett senare datum. De kristna i Gujurat tror att lagf(cid:246)rslaget kan tolkas subjektivt och kanske kommer att utnyttjas f(cid:246)r att stoppa det humanit(cid:228)ra arbete bland de fattiga som de kristna utf(cid:246)r, samt f(cid:246)r att inskr(cid:228)nka p(cid:229) alla former av offentligt uttryck f(cid:246)r den kristna tron. ˜mnar r(cid:229)det, mot bakgrund av dessa h(cid:228)ndelser, ta upp fr(cid:229)gan om religi(cid:246)s tolerans och religionsfrihet vid det annalkande toppm(cid:246)tet EU-Indien? Svar (10 juli 2000) R(cid:229)det (cid:228)r medvetet om de problem som n(cid:228)mns i den (cid:228)rade parlamentsledamotens fr(cid:229)ga. I samband med en regelbunden politisk dialog mellan Europeiska unionen och Indien har r(cid:229)det redan vid flera tillf(cid:228)llen tagit upp fr(cid:229)gan om tolerans, religionsfrihet och minoriteternas r(cid:228)ttigheter i Indien. P(cid:229) liknande s(cid:228)tt har EU:s beskickningschefer i New Delhi tagit upp enskilda problem direkt med de indiska myndigheterna. R(cid:229)det kommer n(cid:228)rhelst det (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att forts(cid:228)tta att ge uttryck f(cid:246)r sin oro (cid:246)ver problem som g(cid:228)ller m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter, bl. a. vid det kommande toppm(cid:246)tet mellan EU och Indien. Unionen forts(cid:228)tter (cid:228)ven p(cid:229) multilateral niv(cid:229) sina anstr(cid:228)ngningar att motverka intolerans och v(cid:229)ld p(cid:229) grund av religion eller tro. Medlemsstaterna var nyligen med om att st(cid:246)dja resolutionen (cid:148)Genomf(cid:246)rande av deklarationen om avskaffande av alla slag av religi(cid:246)s intolerans och diskriminering p(cid:229) grund av religion eller tro(cid:148), som lades fram av Irland och antogs med konsensus vid det 56:e m(cid:246)tet i F(cid:246)renta nationernas kommission f(cid:246)r de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna (20 mars 28 april 2000)


title: Alueiden komitean lausunto aiheista: Komission tiedonanto neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle sekä alueiden komitealle tietyistä yhteisön toimenpiteistä syrjinnän torjumiseksi

eurovoc_concepts:
EU action
anti-discriminatory measure
application of EU law
human rights

formats: pdf print

text: 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 226/1 II (Valmistavat säädökset) ALUEIDEN KOMITEA Alueiden komitean lausunto aiheista: – – – – ”Komission tiedonanto neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle sekä alueiden komitealle tietyistä yhteisön toimenpiteistä syrjinnän torjumiseksi”, ”Ehdotus: neuvoston direktiivi yhtäläistä kohtelua työssä ja ammatissa koskevista yleisistä puitteista”, ”Ehdotus neuvoston direktiiviksi rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumattoman yhtäläisen kohtelun periaatteen täytäntöönpanosta”, ja ”Ehdotus: neuvoston päätös syrjinnän torjumista koskevan yhteisön toimintaohjelman perustamisesta vuosiksi 2001–2006” (2000/C 226/01) ALUEIDEN KOMITEA, joka ottaa huomioon komission tiedonannon tietyistä yhteisön toimenpiteistä syrjinnän torjumiseksi [KOM(1999) 564 lopull. ], ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston direktiiviksi yhtäläistä kohtelua työssä ja ammatissa koskevista yleisistä puitteista [KOM(1999) 565 lopull. – 1999/0225 CNS], ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston direktiiviksi rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumattoman yhtäläisen kohtelun periaatteen täytäntöönpanosta [KOM(1999) 566 lopull. – 1999/0253 CNS], ottaa huomioon ehdotuksen neuvoston päätökseksi syrjinnän torjumista koskevan yhteisön toimintaoh- jelman perustamisesta vuosiksi 2001–2006 [KOM(1999) 567 lopull. – 1999/0251 CNS], ottaa huomioon neuvoston 19. tammikuuta ja 4. helmikuuta 2000 Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen 265 artiklan ensimmäisen kohdan mukaisesti tekemät päätökset pyytää aiheesta alueiden komitean lausunto, ottaa huomioon työvaliokuntansa 2. kesäkuuta 1999 tekemän päätöksen antaa lausunnon valmistelu valiokunta 5:n ”sosiaalipolitiikka, kansanterveys, kuluttajansuoja, tutkimus, matkailu” tehtäväksi, ottaa huomioon 9. marraskuuta 1998 antamansa Grazin julistuksen, C 226/2 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 8. 8. 2000 ottaa huomioon 13. kesäkuuta 1996 antamansa lausunnon Euroopan rotusyrjinnän vastaisesta vuodesta 1997 (CdR 156/96 fin (1)), ottaa huomioon 12. kesäkuuta 1997 antamansa lausunnon rotusyrjinnästä, muukalaisvihasta ja antisemi- tismistä (CdR 80/97 fin (2)), ottaa huomioon 11. maaliskuuta 1999 antamansa lausunnon rasismin vastaisesta toimintasuunnitelmasta (CdR 369/98 fin (3)), ottaa huomioon 16. syyskuuta 1999 antamansa lausunnon ikääntyvien ihmisten kansainvälisestä vuodesta (CdR 442/98 fin (4)), ottaa huomioon neuvoston direktiivin 97/80/EY todistustaakasta sukupuoleen perustuvissa syrjintäta- pauksissa (5), ottaa huomioon valiokunta 5:n maaliskuun 6. päivänä 2000 hyväksymän lausuntoluonnoksen CdR 513/99 rev. 1, jonka esittelijät olivat Agneta Grandberg (S, PPE) ja Peter Moore (UK, ELDR), katsoo, että kaikenlaisen syrjinnän torjuminen on oleellista, jotta Euroopan unionista kehittyy vapauteen, turvallisuu- teen ja oikeuteen perustuva alue (määräys Euroopan yhteisöjen perustamissopimuksen 13 artiklassa ja tavoitteenasettelu Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 2 artiklassa), Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 2 artiklassa yhdeksi unionin perustavoitteista asetetaan unionin jäsenvaltioiden kansalaisten oikeuksien ja etujen suojelun lujittaminen, Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 29 artiklassa yhdeksi unionin tavoitteista asetetaan rotusyrjinnän ja muukalaisvihan ehkäiseminen ja torjuminen, Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 12 artiklassa nimenomaisesti kielletään kansalaisuuteen perustuva syrjintä, Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 13 artiklassa neuvostolle annetaan mahdollisuus komission ehdotuksesta ja Euroopan parlamenttia kuultuaan toteuttaa tarvittavat toimenpiteet sukupuoleen, rotuun, etniseen alkuperään, uskontoon tai vakaumukseen, vammaisuuteen, ikään tai sukupuoliseen suuntautumiseen perustuvan syrjinnän torjumiseksi, direktiiviehdotuksissa asetetaan yhteiset vähimmäisstandardit syrjinnältä suojelua varten ja annetaan yksittäisille jäsenvaltioille mahdollisuus asettaa tiukempia suojeluvaatimuksia, hyväksyi 12. ja 13. huhtikuuta 2000 pitämässään 33. täysistunnossa (huhtikuun 12. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. 1. Alueiden komitean näkemykset Alueiden komitea torjuu ehdottomasti kaikenlaisen 1. 1. syrjinnän. 1. 2. Komitea palauttaa mieliin 9. marraskuuta 1998 anta- mansa Grazin julistuksen ja toistaa sen sisällön: komitea torjuu päättäväisesti kaikenlaiset liittoutumat ja poliittisen yhteistyön paikallisella, alueellisella, jäsenvaltioiden tai Euroopan tasolla sellaisten puolueiden kanssa, jotka antavat rasistisia tai muuka- laisvihamielisiä lausuntoja, ja kehottaa kaikkia demokraattisia puolueita ja kaikkia viranomaisia kaikilla tasoilla vastustamaan tällaisten ryhmien ja rasististen liikkeiden toimintaa kaikin käytössään olevin demokraattisin keinoin. (1) EYVL C 337, 11. 11. 1996, s. 63. (2) EYVL C 244, 11. 8. 1997, s. 58. (3) EYVL C 198, 14. 7. 1999, s. 48. (4) EYVL C 374, 28. 12. 1999, s. 36. (5) EYVL L 14, 20. 1. 1998, s. 6. Komitea laajentaa tässä yhteydessä Grazin julistuksen 1. 3. kattamaan kaikki Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 12 ja 13 artiklan käsittämät syrjintämuodot. 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 226/3 OIKEUSPERUSTA JA LA¨ HEISYYSPERIAATE VERTIKAALISTEN DIREKTIIVIEN TARVE Lisäksi komitea on tyytyväinen siihen, että komissio 1. 4. pyysi ehdotuspaketista omaehtoisesti alueiden komitean lau- sunnon; komissio vahvistaa täten ehdotusten tärkeyden kansa- laisten kannalta. Komitean mielestä Euroopan yhteisön perus- tamissopimuksen 13 artiklan tulisi kuulua niihin aiheisiin, joista on pyydettävä AK:n lausunto ja jotka edellyttävät yhteispäätöstä Euroopan parlamentin kanssa. Nämä puutteet tulisi korjata hallitustenvälisessä konferenssissa. 1. 5. Komissiota kehotetaan muodostamaan toimielinten välinen syrjinnän vastainen työryhmä, jota AK suositteli Euroo- pan rasisminvastaisesta toimintasuunnitelmasta aiemmin anta- massaan lausunnossa. 1. 6. Jäsenvaltioilla on 31. joulukuuta 2002 asti aikaa siirtää direktiivit osaksi kansallista lainsäädäntöään. Euroopan komis- siota kehotetaan kuitenkin ottamaan direktiivit huomioon jo vuosien 2001 ja 2002 työllisyyspoliittisia suuntaviivoja koskevissa ehdotuksissaan aina sen mukaan kuin jäsenvaltiot toteuttavat direktiivien siirron. ALUE- JA PAIKALLISVIRANOMAISTEN ROOLI 1. 7. AK korostaa, että syrjinnän vastaisessa taistelussa on kyse myös asenteiden ja arvojen muuttamisesta. Alue- ja paikallisviranomaisilla on tärkeä rooli tässä asiassa, koska ne toimivat ruohonjuuritasolla ja ovat tiiviissä yhteydessä tavallisiin kansalaisiin. 1. 8. Alue- ja paikallisviranomaiset ovat alueensa pääasialli- sia työnantajia sekä tavaroiden ja palvelujen toimittajia, ja niillä on tästä syystä näkyvä asema. Niiden tulisi toimia esimerkkinä muille työnantajille sekä tavaroiden ja palvelujen toimittajille soveltamalla hyviä toimintatapoja ja noudattamalla direk- tiivejä. Komitean mielestä vähemmistöryhmien mukaanotta- 1. 9. minen poliittiseen elämään sekä valintamenettelyihin on tärkeää kaikilla hallinnon tasoilla (paikallisella, alueellisella, valtakunnallisella sekä Euroopan tasolla). MA¨ A¨ RITELMA¨ T Komitea kiinnittää huomiota syrjintäperusteita koske- 1. 10. vien määritelmien tärkeyteen, jotta syrjinnän kohteeksi joutu- neet nauttisivat todellista oikeudellista suojaa. Se katsoo, että epäsuora syrjintä ja todistustaakka 1. 11. sukupuoleen perustuvissa syrjintätapauksissa tulisi määrittää ehdotetuissa direktiiveissä esitetyn mukaisesti. Yhtäläistä kohtelua työssä ja ammatissa koskevan 1. 12. direktiiviehdotuksen 5 artiklan f kohdan käsitelty ikäraja-asia ei ole selvä, ja siksi kohta tulisi muotoilla uudestaan. jota se Komitea on tyytyväinen ehdotuspakettiin, 1. 13. pitää tärkeänä ensimmäisenä askeleena kohti Euroopan yh- teisön perustamissopimuksen 13 artiklan toteutumista. AK pahoittelee kuitenkin, että komission vertikaalisten direktiivien käyttöönottoa varten valitsemasta asteittaisesta lähestymista- vasta saattaa syntyä vaikutelma, että syrjintäperusteiden välillä vallitsee tärkeysjärjestys. Komitean mielestä Euroopan yhteisön perustamisso- 1. 14. pimuksen 13 artiklan kattamista muista syrjinnän muodoista (ikään, vammaisuuteen, uskontoon tai vakaumukseen ja suku- puoliseen suuntautumiseen perustuvasta syrjinnästä) olisi laa- dittava erillisiä direktiivejä (rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumatonta yhtäläistä kohtelua koskevan direktiivin johdan- tokappaleet laajennettaisiin viittaamaan myös sitä seuraaviin, muunlaista syrjintää koskeviin lainsäädäntöehdotuksiin). 1. 15. Komitean mielestä työ- ja ammattielämää koskevan direktiiviehdotuksen sisältämä syrjinnän kieltäminen tulisi ulottaa työntekijöiden elämänkumppaneihin (olivat he sitten samaa tai eri sukupuolta) sekä erilaisiin perhetilanteisiin. 1. 16. Komitea tunnustaa, että opetuksen sisältö ja koulutus- järjestelmät kuuluvat jäsenvaltioiden toimivaltaan. Näin ollen AK kehottaa jäsenvaltioita ulottamaan rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumatonta yhtäläistä kohtelua koskevan direk- tiivin soveltamisala koulutukseen. On aiheellista edistää kai- kenlaista monikulttuuriseen yhteiskuntaan tähtäävää koulutus- ta, jotta lapset tottuisivat kulttuuriseen monimuotoisuuteen mahdollisimman varhaisessa vaiheessa. DIREKTIIVIN NOUDATTAMINEN 1. 17. Komitean mukaan velvollisuudella seurata työvoiman kokoonpanoa on merkittävä tietoisuutta lisäävä vaikutus. Tästä syystä yksittäisiä työnantajia tai tavaroiden ja palvelujen toimittajia (niin julkisia kuin yksityisiä) tulisi vaatia kirjaamaan, seuraamaan ja arvioimaan direktiivien noudattamista. Tämä vaatimus on pantava toimeen nykyisiä tietosuojastandardeja noudattaen, eikä se saa tarjota keinoa tunnistaa yksittäisiä työntekijöitä. 1. 18. AK uskoo, että työntekijöiden lukumäärä ei riitä mittaamaan kokonaisresursseja, vaikka pieniin ja suuriin yri- tyksiin tuleekin suhtautua eri tavoin tietyissä tilanteissa. 1. 19. Komitea kannattaa rodusta tai etnisestä alkuperästä riippumatonta yhtäläistä kohtelua koskevan direktiiviehdotuk- sen sisältämää vaatimusta riippumattomien elinten muodosta- misesta (12 art. ), koska ne tulevat olemaan äärettömän tärkeitä yksittäisten syrjinnän uhrien tukemisessa. On kuitenkin valitet- tavaa, että edellä mainittu vaatimus riippumattomien elinten muodostamisesta ei ulotu muihin syrjintäperusteisiin. Näin ollen mahdollisesti esiintyvää moniperusteista syrjintää ei ole käsitelty riittävästi. C 226/4 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 8. 8. 2000 TOIMINTASUUNNITELMA Komitean mielestä ehdotetun toimintaohjelman 1. 20. yhtenä tavoitteena tulee olla moniperusteista syrjintää koske- van tiedon ja ymmärryksen lisääminen. Syrjinnän torjumista koskevan ehdotetun toiminta- 1. 21. ohjelman toisen lohkon tulisi olla ehdotuksessa mainittujen suurten Euroopan laajuisten organisaatioverkkojen lisäksi pienten verkkojen ja eturyhmien ulottuvissa. 1. 22. Alue- ja paikallisviranomaisten sekä muiden tiedon- tarjoajien tulee voida osallistua ehdotettuun toimintaohjel- maan täysipainoisesti, koska niillä on parhaat mahdollisuudet lisätä tietoisuutta käsillä olevasta syrjinnäntorjuntapaketista. 1. 23. Vaikka Euroopan tason syrjinnänvastaisilla verkoilla on arvokas tehtävä, myös pienempiä, ruohonjuuritason organi- saatiota tulisi kuulla, ja ne tulisi ottaa mukaan ehdotettuun toimintaohjelmaan. 1. 24. Ruohonjuuritason sidosryhmät tulisi ottaa mukaan kaikkiin ehdotetun toimintaohjelman puitteissa rahoitettaviin hankkeisiin; sen tulisi olla tärkeä edellytys yhteisön rahoituksen saamiseen ohjelman piirissä. 1. 25. Komitea pahoittelee, että sopimusten ja tukiehtojen noudattamista ei käsitellä lainkaan rahoituksen osalta, ja se kehottaa korjaamaan tämän puutteen. Bryssel 12. huhtikuuta 2000. 1. 26. Budjettivallan käyttäjiä kehotetaan varmistamaan, että toimintaohjelmalla on asianmukainen rahoitus, että alue- ja paikallisviranomaiset voivat saada tukea ja että byrokratiaa vähennetään (mitä alueiden komitea on useasti esittänyt). 1. 27. Ehdotetun toimintaohjelman ja nykyisten ohjelmien välinen yhteys on selitettävä yksityiskohtaisemmin, jotta syner- giavaikutuksia ja täydentävyyttä voitaisiin parantaa ja jotta toimintaohjelma ei syrjäytä nykyaloitteita eikä aiheuta toimin- tojen päällekkäisyyksiä. KA¨ SIKIRJA 1. 28. AK aikoo julkaista syrjinnänvastaisia parhaita toimin- tatapoja sisältävän käsikirjan työnantajina toimivien paikallis- viranomaisten käyttöön (komitea viittaa rotusyrjinnästä sekä ikääntyvistä ihmisistä antamiinsa lausuntoihin, joissa ehdote- taan parhaiden toimintatapojen kokoamista). Käsikirjan on tarkoitus sisältää esimerkkejä kaikkien jäsenvaltioiden aloitteis- ta, jotka kattavat Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 13 artiklassa eritellyt kuusi syrjintäperustetta. AK:N HENKILO¨ STO¨ POLITIIKKA 1. 29. AK:n pääsihteerin tulee arvioida komitean pääsihtee- ristön henkilöstöpolitiikkaa ja työntekijäkunnan profiilia ja tehdä vuoden kuluessa työvaliokunnalle selonteko, josta käy ilmi, ovatko AK:n säännöt ja toimintatavat uuden, tuonnempa- na voimaan tulevan lainsäädännön sanamuodon ja hengen mukaiset, ja tuleeko AK:n ryhtyä uuden lainsäädännön vuoksi erityistoimiin. Alueiden komitean puheenjohtaja Jos CHABERT


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-1301/00 υποβολή: Ursula Stenzel (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Πιστώσεις από το Sapard και το ISPA για την Πολωνία.

eurovoc_concepts:
Poland
accession to the European Union
agricultural policy
pre-accession aid
rural development

text: C 89 E/24 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 20. 3. 2001 (2001/C 89 E/021) GRAPTH ERVTHSH E-1292/00 ypobolh·: Olle Schmidt (ELDR) prow to Symboy·lio (27 Aprili·oy 2000) Ue·ma: ΟΣΕΚΑ (Οργανισµοι΄ συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων σε κινητε΄ς αξι΄ες) Η αγορα΄ διαφο΄ρων ειδω΄ν χρηµατοπιστωτικω΄ν υπηρεσιω΄ν ε΄χει αναπτυχθει΄ ιδιαι΄τερα τα τελευται΄α χρο΄νια. Ει΄ναι συνεπω΄ς σηµαντικο΄ να εκσυγχρονιστει΄ παρα΄λληλα και η νοµοθεσι΄α. Πολλα΄ µε΄νουν να γι΄νουν µε΄χρι να επιτευχθει΄ αποτελεσµατικη΄ εσωτερικη΄ αγορα΄ στον τοµε΄α αυτο΄ν. Το Φεβρουα΄ριο, το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο ψη΄φισε µια ε΄κθεση για τους ΟΣΕΚΑ, της οποι΄ας η΄µουν εισηγητη΄ς. Τι δρα΄σεις ε΄χει αναλα΄βει η πορτογαλικη΄ Προεδρι΄α για να προωθη΄σει το ζη΄τηµα; Πο΄σο ε΄χει συζητηθει΄ το ζη΄τηµα και ποια ει΄ναι τα µεγαλυ΄τερα εµπο΄δια, κατα΄ τη γνω΄µη του Συµβουλι΄ου; Μπορει΄ το Συµβου΄λιο να επισηµα΄νει πο΄τε προβλε΄πεται να συµφωνηθει΄ µια κοινη΄ θε΄ση; Apa·nthsh (23 Oktvbri·oy 2000) Το Συµβου΄λιο εξετα΄ζει επι΄ του παρο΄ντος τις δυ΄ο προτα΄σεις οδηγι΄ας, που τροποποιη΄θηκαν απο΄ την Επιτροπη΄ στις 30 Μαι΅ου 2000, για την τροποποι΄ηση της οδηγι΄ας 85/611/ΕΟΚ για τον συντονισµο΄ των νοµοθετικω΄ν, κανονιστικω΄ν και διοικητικω΄ν διατα΄ξεων σχετικα΄ µε ορισµε΄νους οργανισµου΄ς συλλογικω΄ν επενδυ΄σεων σε κινητε΄ς αξι΄ες (ΟΣΕΚΑ), καθω΄ς και τις τροπολογι΄ες που προ΄τεινε το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο τον Φεβρουα΄ριο του 2000. Αρκετε΄ς συνεδρια΄σεις οργανω΄θηκαν στα πλαι΄σια του Συµβουλι΄ου, µε σκοπο΄ την ανα΄λυση των τροπολογιω΄ν που προ΄τεινε το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο και των τροποποιηµε΄νων προτα΄σεων της Επιτροπη΄ς. Στις 17 Ιουλι΄ου, το Συµβου΄λιο διεξη΄γαγε συζη΄τηση προσανατολισµου΄ σχετικα΄ µε τις εν λο΄γω προτα΄σεις. Μετα΄ τη συζη΄τηση, το Συµβου΄λιο εξε΄φρασε την εκτι΄µηση ο΄τι ει΄ναι σκο΄πιµο να επιτευχθει΄ πολιτικη΄ συµφωνι΄α για την πρω΄τη οδηγι΄α τον Οκτω΄βριο και να σηµειωθει΄ ταχει΄α προ΄οδος ο΄σον αφορα΄ τη δευ΄τερη οδηγι΄α, ω΄στε να υπα΄ρξει πολιτικη΄ συµφωνι΄α για το κει΄µενο αυτο΄ πριν απο΄ την 1 Μαι΅ου 2001. Κατα΄ την ηµεροµηνι΄α αυτη΄ θα πρε΄πει να γι΄νει επισκο΄πηση της κατα΄στασης ο΄σον αφορα΄ την ε΄κδοση της πρω΄της οδηγι΄ας. (2001/C 89 E/022) GRAPTH ERVTHSH P-1301/00 ypobolh·: Ursula Stenzel (PPE-DE) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Πιστω΄σεις απο΄ το Sapard και το ISPA για την Πολωνι΄α Μεταξυ΄ Πολωνι΄ας και ΕΕ ανταλλα΄χθηκαν τελευται΄α δηλω΄σεις που προδι΄δουν διχογνωµι΄ες. Πι΄σω απ(cid:146) αυτε΄ς ο΄µως πρε΄πει να κρυ΄βονται συγκεκριµε΄να προβλη΄µατα, κυρι΄ως ο΄σον αφορα΄ τη δια΄θεση των πιστω΄σεων απο΄ το Sapard και το ISPA. Απο΄ πολωνικη΄ς πλευρα΄ς επισηµαι΄νεται ο΄τι τα δηµοσιονοµικα΄ κονδυ΄λια για την ανα΄πτυξη της υπαι΄θρου και την υποδοµη΄ ε΄χουν παγω΄σει στον πολωνικο΄ πρου¤ πολογισµο΄, επειδη΄ η Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση παρε΄λειψε µε΄χρι τω΄ρα να γνωστοποιη΄σει τους κανο΄νες για τη χρησιµοποι΄ηση΄ τους. Υφι΄σταται συνεπω΄ς καταγγελι΄α για καθυστε΄ρηση της Επιτροπη΄ς. 1. 2. Σε τι οφει΄λεται το ο΄τι οι πιστω΄σεις απο΄ το Sapard και το ISPA δεν ε΄χουν ακο΄µα αποδεσµευτει΄; Ποια µε΄τρα θα ε΄πρεπε να ληφθου΄ν απο΄ την πολωνικη΄ πλευρα΄ για να αξιοποιηθου΄ν αυτε΄ς οι πιστω΄σεις; 20. 3. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 89 E/25 Apa·nthsh toy k. Verheugen ej ono·matow thw Epitroph·w (15 Mai(cid:138)oy 2000) Τα κεφα΄λαια Sapard (κοινοτικη΄ ενι΄σχυση προενταξιακω΄ν µε΄τρων στους τοµει΄ς της γεωργι΄ας και της αγροτικη΄ς ανα΄πτυξης) δεν µπορου΄ν να αποδεσµευτου΄ν τουλα΄χιστον µε΄χρις ο΄του εγκριθει΄ το αντι΄στοιχο σχε΄διο αγροτικη΄ς ανα΄πτυξης. Ωστο΄σο, συ΄µφωνα µε το υπο΄ µελε΄τη αποκεντρωµε΄νο συ΄στηµα εφαρµογη΄ς του προγρα΄µµατος Sapard προς του΄το απαιτει΄ται επι΄σης η συ΄ναψη διµερω΄ν συµφωνιω΄ν, µε τις οποι΄ες θα θεσπι΄ζονται οι υποχρεω΄σεις της Πολωνι΄ας και της Κοινο΄τητας. Ακο΄µη απαιτει΄ται ο φορε΄ας που θα επιφορτιστει΄ µε την εκτε΄λεση του προγρα΄µ- µατος Sapard και την καταβολη΄ των κεφαλαι΄ων Sapard να διαπιστευθει΄ και να εγκριθει΄ απο΄ την Επιτροπη΄. Το προσχε΄διο αγροτικη΄ς ανα΄πτυξης στο οποι΄ο προ΄κειται να βασιστει΄ το ο΄λο προ΄γραµµα υποβλη΄θηκε στην Επιτροπη΄ στις 6 Απριλι΄ου 2000. Ο κανονισµο΄ς του Συµβουλι΄ου παρε΄χει στην Επιτροπη΄ προθεσµι΄α ε΄ξι µηνω΄ν για να εγκρι΄νει το προσχε΄διο, το οποι΄ο θα πρε΄πει να εξεταστει΄ λεπτοµερω΄ς, πριν µπορε΄σει να γι΄νει αποδεκτο΄ ως προ΄γραµµα. Επιπλε΄ον, οι συµφωνι΄ες και η ε΄γκριση του φορε΄α πληρωµω΄ν και εκτε΄λεσης απαιτου΄νται ο΄χι µο΄νο για τεχνικου΄ς και νοµικου΄ς λο΄γους, αλλα΄ και για τη διασφα΄λιση των δηµοσιονοµικω΄ν πο΄ρων της Κοινο΄τητας. Τα κεφα΄λαια του µε΄σου προενταξιακω΄ν διαρθρωτικω΄ν πολιτικω΄ν (ISPA) µπορου΄ν να αποδεσµευτου΄ν µο΄νον για µεµονωµε΄να ε΄ργα που προτει΄νει η Πολωνι΄α και εγκρι΄νει η Επιτροπη΄, σε συνεργασι΄α µε τη διαχειριστικη΄ επιτροπη΄ ISPA. Ένδεκα προτα΄σεις περιβαλλοντικω΄ν ε΄ργων υποβλη΄θηκαν στην Επιτροπη΄ στις 2 Μαρτι΄ου 2000 και µι΄α προ΄ταση ε΄ργου στον τοµε΄α των µεταφορω΄ν στις 24 Μαρτι΄ου 2000. Μο΄λις η Επιτροπη΄ αξιολογη΄σει τα ε΄ργα και βεβαιωθει΄ ο΄τι πληρου΄ν ο΄λες τις απαιτη΄σεις που προβλε΄πει ο κανονισµο΄ς, θα τα διαβιβα΄ζει στη διαχειριστικη΄ επιτροπη΄ ISPA προς ε΄γκριση. Το χρονοδια΄γραµµα εξε΄τασης και ε΄γκρισης των ε΄ργων προβλε΄πει τη διεξαγωγη΄ τεσσα΄ρων συνεδρια΄σεων• στο΄χος ει΄ναι η ανα΄ληψη υποχρεω΄σεων για ο΄λα τα διαθε΄σιµα κεφα΄λαια ISPA για την Πολωνι΄α, η΄τοι 348 εκατ. €, πριν το τε΄λος του ε΄τους. Η πρω΄τη απο΄ αυτε΄ς τις συνεδρια΄σεις της διαχειριστικη΄ς επιτροπη΄ς ISPA ει΄ναι προγραµµατισµε΄νη για τις 6 Ιουνι΄ου 2000, ενω΄ α΄λλες τρεις συνεδρια΄σεις ει΄ναι προγραµ- µατισµε΄νες για τον Ιου΄λιο του 2000, τον Αυ΄γουστο του 2000 και τον Νοε΄µβριο του 2000. Οι δηµοσιονοµικοι΄ κανο΄νες και διαδικασι΄ες του µε΄σου ISPA εγκρι΄θηκαν (µε ορισµε΄νες δευτερευ΄ουσες εξαιρε΄σεις) απο΄ τη διαχειριστικη΄ επιτροπη΄ ISPA στις 16 Φεβρουαρι΄ου 2000 και διαβιβα΄στηκαν στις πολωνικε΄ς αρχε΄ς αµε΄σως κατο΄πιν. Άµεση προτεραιο΄τητα αυτη΄ τη στιγµη΄ ει΄ναι να καθοριστου΄ν και να καταρτιστου΄ν τα ε΄ργα προτεραι- ο΄τητας, ω΄στε να υποβληθου΄ν στην Επιτροπη΄. Προς του΄το δεν απαιτει΄ται λεπτοµερη΄ς γνω΄ση των δηµοσιονοµικω΄ν κανο΄νων και διαδικασιω΄ν, οι περισσο΄τεροι απο΄ τους οποι΄ους θα χρειαστου΄ν µο΄νον αφου΄ εγκριθου΄ν τα πρω΄τα ε΄ργα. Όσον αφορα΄ στα κεφα΄λαια Sapard, οι πολωνικε΄ς αρχε΄ς θα χρειαστει΄ να απαντη΄σουν σε κα΄θε απορι΄α που θα προκυ΄ψει κατα΄ τη δια΄ρκεια της διαδικασι΄ας ε΄γκρισης του σχεδι΄ου αγροτικη΄ς ανα΄πτυξης, πριν αυτο΄ γι΄νει αποδεκτο΄ ως προ΄γραµµα. Οφει΄λουν επι΄σης να κυρω΄σουν τις σχετικε΄ς διµερει΄ς συµφωνι΄ες και να ολοκληρω΄σουν τη διαδικασι΄α διορισµου΄ του φορε΄α πληρωµω΄ν και εκτε΄λεσης. Το σχε΄διο κανονισµου΄ της Επιτροπη΄ς σχετικα΄ µε τη θε΄σπιση λεπτοµερω΄ν δηµοσιονοµικω΄ν διατα΄ξεις για την αποκεντρωµε΄νη διαχει΄ριση των κεφαλαι΄ων Sapard τι΄θενται αυτη΄ν την περι΄οδο υπο΄ την ε΄γκριση των κρατω΄ν µελω΄ν στο πλαι΄σιο της επιτροπη΄ς του Ευρωπαι¤κου΄ Γεωργικου΄ Ταµει΄ου Προσανατολισµου΄ και Εγγυη΄σεων. Παρα΄ ταυ΄τα, απο΄ τις αρχε΄ς του 1999 η Επιτροπη΄ ε΄χει αρχι΄σει να ενηµερω΄νει συστηµατικα΄ τις πολωνικε΄ς αρχε΄ς για την εργασι΄α που πρε΄πει να γι΄νει και να τους παρε΄χει συνδροµη΄ στο πλαι΄σιο του προγρα΄µµατος PHARE. Όσον αφορα΄ το µε΄σο ISPA και προκειµε΄νου να καταστου΄ν τα εν λο΄γω κεφα΄λαια παραγωγικα΄, η πολωνικη΄ πλευρα΄ οφει΄λει να ενισχυ΄σει τις εκτελεστικε΄ς ικανο΄τητε΄ς της, ω΄στε να ει΄ναι σε θε΄ση να υποβα΄λλει α΄ρτια καταρτισµε΄νες προτα΄σεις ε΄ργων τα οποι΄α να ανταποκρι΄νονται στις κυριο΄τερες προτεραιο΄τητες της στρατηγικη΄ς στους τοµει΄ς των µεταφορω΄ν και του περιβα΄λλοντος. Χρεια΄ζεται επι΄σης να ενισχυθει΄ η ικανο΄τητα διαχει΄ρισης των ε΄ργων που χρηµατοδοτου΄νται στο πλαι΄σιο του µε΄σου ISPA. Επιπλε΄ον, απο΄ την εµπειρι΄α της Επιτροπη΄ς κατα΄ το προηγου΄µενο ε΄τος προκυ΄πτει ο΄τι απαιτει΄ται καλυ΄τερος συντονισµο΄ς µεταξυ΄ των διαφο΄ρων υπηρεσιω΄ν της πολωνικη΄ς κυβε΄ρνη- σης που ει΄ναι αρµο΄διες για τον τοµε΄α του περιβα΄λλοντος, ιδι΄ως δε µεταξυ΄ του Υπουργει΄ου Περιβα΄λλοντος και του Εθνικου΄ Ταµει΄ου Προστασι΄ας του Περιβα΄λλοντος. (2001/C 89 E/023) GRAPTH ERVTHSH E-1307/00 ypobolh·: Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) prow thn Epitroph· (27 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Θανα΄τωση φωκιω΄ν Γνωρι΄ζει η Επιτροπη΄ ο΄τι ο Καναδα΄ς επε΄τρεψε εφε΄τος να θανατωθου΄ν 275. 00 λευκο΄τριχες γροιλανδικε΄ς φω΄κιες και 10 000 κυανο΄τριχες λοφιοφο΄ρες φω΄κιες;


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1201/00 di Alexander de Roo (Verts/ALE) alla Commissione. Costruzione di grattacieli ad uso abitativo nell'IJmeer.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Flevoland
Netherlands
building industry
competence of the Member States
environmental impact
protected area

text: C 53 E/98 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 2. 2001 L(cid:146)articolo 7 di tale proposta prevede l(cid:146)applicazione, a livello comunitario, di un(cid:146)aliquota minima ridotta di accisa sul gasolio per uso agricolo, fissata in una prima fase a 32 euro per 1000 litri. Se accolta, tale proposta dovrebbe fornire un prezioso contributo al ravvicinamento dei livelli di imposizione applicati dai singoli Stati membri nel settore dei carburanti per uso agricolo. La proposta non Ł ancora stata adottata dal Consiglio. La Commissione si Ł impegnata al massimo per rendere possibile tale adozione ed ha dichiarato la sua disponibilit(cid:224) ad esaminare eventuali soluzioni di compromesso finalizzate a ridurre le conseguenze economiche su taluni Stati membri. Tali soluzioni potrebbero prevedere ad esempio l(cid:146)applicazione di aliquote minime ridotte di accisa su taluni prodotti energetici o l(cid:146)attuazione di periodi transitori, di esenzioni fiscali o di riduzioni a favore delle industrie a forte consumo di energia. Per quanto riguarda infine il problema dell(cid:146)IVA, data l(cid:146)attuale situazione (mancato ravvicinamento delle aliquote fiscali, presenza di numerosi accordi speciali, opzioni e deroghe), Ł alquanto improbabile che si possano registrare nel breve termine progressi significativi ai fini dell(cid:146)applicazione di un(cid:146)aliquota unica a livello comunitario. Le aliquote IVA attualmente applicate al gasolio per uso agricolo variano attualmente dal 12 al 25 %. (1) GU L 316 del 31. 10. 1992. (2) GU C 139 del 6. 5. 1997. (2001/C 53 E/128) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1200/00 di Adriana Poli Bortone (UEN) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Comune di Casarano Il 21 marzo 2000 si Ł svolta una manifestazione nel comune di Casarano (provincia di Lecce) intitolata «5a giornata della memoria e dell(cid:146)impegno in ricordo delle vittime delle mafie» patrocinata segnatamente dalla Commissione europea. Pu(cid:242) la Commissione far sapere in che misura e con quali interventi ha sostenuto l(cid:146)iniziativa in questione? Risposta data dal sig. Prodi in nome della Commissione (27 giugno 2000) La Commissione informa l(cid:146)onorevole parlamentare che essa non ha dato alcun sostegno morale, finanziario o logistico a tale manifestazione e che il Presidente della Commissione ha patrocinato l(cid:146)iniziativa esclusivamente a titolo personale. (2001/C 53 E/129) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1201/00 di Alexander de Roo (Verts/ALE) alla Commissione Oggetto: Costruzione di grattacieli ad uso abitativo nell(cid:146)IJmeer (12 aprile 2000) Attualmente sono in costruzione dei grattacieli di lusso ad Almere, presso la diga lungo l(cid:146)IJmeer. L(cid:146)Ijmeer Ł una zona cui si applicano le disposizioni della direttiva sugli uccelli e della direttiva sugli habitat ed Ł inoltre parte della struttura ecologica principale. Non ritiene la Commissione che in assenza di un interesse fondamentale (o almeno non manifesto) non possa essere realizzato un siffatto piano edilizio? 20. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 53 E/99 Non ritiene la Commissione che nel presente caso l(cid:146)interesse fondamentale non sia manifesto e non esistano nemmeno progetti compensativi? Non ritiene la Commissione che detto progetto edilizio dovrebbe essere perlomeno congelato dalle autorit(cid:224) olandesi finchØ non verr(cid:224) dimostrata l(cid:146)esistenza di questo interesse fondamentale e siano offerte sufficienti compensazioni per il pregiudizio arrecato all(cid:146)ambiente? Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (17 maggio 2000) La Commissione non Ł stata informata del progetto in questione nØ della costruzione di grattacieli nel comune di Almere, presso la diga lungo l(cid:146)IJmeer. L(cid:146)IJmeer Ł stato designato zona di protezione speciale (ZPS) dalle autorit(cid:224) olandesi ai sensi della direttiva 79/409/CEE del Consiglio, del 2 aprile 1979, concernente la conservazione degli uccelli selvatici (1). In quanto ZPS l(cid:146)IJmeer Ł protetto ai sensi della direttiva 92/43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche (2), e in particolare ai sensi dell(cid:146)articolo 6, paragrafi 2, 3 e 4. In base a quanto stabilito nell(cid:146)articolo 7 della direttiva 92/43/CEE, tali disposizioni si applicano anche alle ZPS definite nella direttiva 79/409/CEE. La costruzione di grattacieli nelle vicinanze o all(cid:146)interno di una ZPS potrebbe quindi rientrare nel tipo di progetti, contemplati nell(cid:146)articolo 6, paragrafo 3, della direttiva 92/43/CEE, che si ritiene possano avere incidenze significative sulla ZPS. In tal caso il progetto deve formare oggetto di una opportuna valutazione dell(cid:146)incidenza che ha sull(cid:146)IJmeer, e in particolare sugli habitat e le specie protetti ai sensi della direttiva 79/409/CEE. Se i risultati di tale valutazione dovessero indicare che il progetto avr(cid:224) un(cid:146)incidenza negativa, sar(cid:224) applicato l(cid:146)articolo 6, paragrafo 4. L(cid:146)applicazione di tale articolo Ł principalmente competenza dello Stato membro. Sulla base delle informazioni a disposizione, la Commissione non Ł in grado di stabilire se vi sia infrazione della direttiva 79/409/CEE o della direttiva 92/43/CEE. Per questo motivo ha inviato una lettera ai Paesi Bassi richiedendo maggiori informazioni sul progetto ed eventuali sue incidenze ai sensi della direttiva 79/ 409/CEE e della direttiva 92/43/CEE. Per il momento essa non intende intervenire in quanto le parti in causa possono avviare un procedimento giudiziario contro il comune di Almere e inoltre le autorit(cid:224) olandesi dispongono di adeguati strumenti legislativi per impedire la costruzione dei grattacieli laddove questo risultasse necessario. (1) GU L 103 del 25. 4. 1979. (2) GU L 206 del 22. 7. 1992. (2001/C 53 E/130) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1202/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Crisi per i produttori di mele La coltivazione di mele del tipo «Jona Gold» versa attualmente in una situazione critica. I frutticoltori del Limburgo sono costretti a vendere i propri prodotti al di sotto del prezzo di costo. Il problema non si limita ai frutticoltori della provincia fiamminga del Limburgo, ma si manifesta anche in altre regioni. ¨ la Commissione a conoscenza della crisi del settore per i produttori di mele, piø specificamente intende la Commissione ottenere informazioni piø 1. delle mele del tipo «Jona Gold»? In caso negativo, dettagliate su tale crisi? 2. Intende la Commissione adottare delle misure per cercare di risolvere la crisi delle mele? In caso affermativo, di quali misure si tratta, strutturali o di emergenza? In caso negativo, per quale motivo la Commissione non intende adottare alcun provvedimento?


title: Regulamento (CE) n.° 753/2000 da Comissão, de 12 de Abril de 2000, que fixa o montante máximo da restituição à exportação do açúcar branco para o trigésimo quinto concurso público parcial efectuado no âmbito do concurso público permanente referido no Regulamento (CE) n.° 1489/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 13. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 92/3 REGULAMENTO (CE) N. o 753/2000 DA COMISSÃO de 12 de Abril de 2000 que fixa o montante máximo da restituição à exportação do açúcar branco para o trigésimo quinto concurso público parcial efectuado no âmbito do concurso público permanente referido no Regulamento (CE) n. o 1489/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em contra o Regulamento (CE) n. o 2038/1999 do Conselho, de 13 de Setembro de 1999, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do açúcar (1), e, nomeada- mente, o n. o 5, segunda alínea, do seu artigo 18. o, Considerando o seguinte: (1) (2) Por força do Regulamento (CE) n. o 1489/1999 da Comissão, de 7 de Julho de 1999, respeitante a um concurso público permanente para a determinação de direitos niveladores e/ou de restituições à exportação de açúcar branco (2), procedeu-se a concursos públicos parciais para a exportação desse açúcar. Nos termos do n. o 1 do artigo 9. o do Regulamento (CE) n. o 1489/1999, é fixado um montante máximo da resti- tuição à exportação, eventualmente, para o concurso público parcial em causa, tendo em conta, nomeada- mente, a situação e a evolução previsível do mercado do açúcar na Comunidade e no mercado mundial. (3) (4) Após exame das ofertas, é conveniente adoptar, para o trigésimo quinto concurso segundo público parcial, as disposições referidas no artigo 1. o As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Açúcar, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Para o trigésimo quinto concurso público parcial de açúcar branco, efectuado no âmbito do Regulamento (CE) n. o 1489/ /1999, o montante máximo da restituição à exportação é fixado em 50,798 EUR/100 kg. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 13 de Abril de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 12 de Abril de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) JO L 172 de 8. 7. 1999, p. 27


title: Komission asetus (EY) N:o 757/2000, annettu 12 päivänä huhtikuuta 2000, kolmansista maista Portugaliin tuotavan maissin tuontitullin alentamista koskevien tarjouskilpailujen avaamisesta

eurovoc_concepts:
Portugal
award of contract
import
maize
tariff quota
tariff reduction

text: 13. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 92/9 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 757/2000, annettu 12 päivänä huhtikuuta 2000, kolmansista maista Portugaliin tuotavan maissin tuontitullin alentamista koskevien tarjouskilpai- lujen avaamisesta (1) (2) (3) (4) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ja erityisesti sen 12 artiklan 1 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: Uruguayn kierroksen monenvälisten kauppaneuvotte- lujen osana tehdyssä maataloussopimuksessa yhteisö sitoutuu tuomaan tietyn määrän maissia Portugaliin. Yksityiskohtaisten tullikiintiöiden soveltamisesta maissin ja durran tuontia Espanjaan ja maissin tuontia Portuga- liin koskevien erityisjärjestelmien osalta 26 päivänä heinäkuuta 1995 annetussa komission asetuksessa (EY) N:o 1839/95 (3), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1963/95 (4), vahvistetaan säännöt erityistoimenpiteistä. Tällä koskien hallintoa näistä asetuksella vahvistetaan tarjouskilpailujen täytäntöön- täydentävät yksityiskohtaiset panoa varten tarvittavat jotka koskevat erityissäännöt sellaisen vakuuden antamista ja vapauttamista, joka toimijoiden on annettava heitä koskevien velvoitteiden, erityisesti tuodun tuotteen jalostusta ja käyttöä Portu- galin markkinoilla koskevan velvoitteen, noudattamisen takaamiseksi. ja erityisesti säännöt, lisia kuljetuskustannuksia. Tästä syystä olisi säädettävä sellaisesta tuontitullin lisäalennuksesta, jossa otetaan huomioon nämä seikat tässä asetuksessa avattujen tar- jouskilpailujen osalta. (5) Viljan hallintokomitea ei ole antanut lausuntoa puheen- johtajansa asettamassa määräajassa, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla 1. Toteutetaan asetuksen (ETY) N:o 1766/92 10 artiklan 2 kohdassa tarkoitetun Portugaliin tuotavaa maissia koskevan tullin alentamista koskeva tarjouskilpailu. Tarjouskilpailu on avoinna 25 päivään toukokuuta 2000. 2. Sen aikana toteutetaan viikoittaisia tarjouskilpailuja, joiden määrät ja tarjousten jättöpäivät määritetään tarjouskilpailuil- moituksessa. Asetuksen (EY) N:o 1839/95 säännöksiä on sovellettava, 3. jos ne eivät ole ristiriidassa tämän asetuksen kanssa. 2 artikla tarjouskilpailuissa Näissä ovat voimassa 50 päivää niiden asetuksen (EY) N:o 1839/95 10 artiklan 4 kohdan mukaisesta antopäivästä. tuontitodistukset annetut Portugalin markkinoiden nykyisiä tarpeita silmällä pitäen olisi avattava tarjouskilpailu, joka koskee maissin tuonti- tullin alentamista tässä erityisessä tuontijärjestelmässä. Koska Tonavan kautta käytävä kauppa on väliaikaisesti keskeytetty, sellaisista tämän joen varrella sijaitsevista maista, joista ei ole pääsyä merelle Iberian niemimaan suuntaan, peräisin olevan maissin kuljetuksesta on tullut huomattavasti kalliimpaa. Tämän kaupan osalta tällai- seen tuontiin sovellettava tulli ei näin ollen vastaa todel- 3 artikla Sellaisista Tonavan varrella sijaitsevista maista, joista ei ole pääsyä merelle, peräisin olevassa tuonnissa tarjouskilpailulla myönnettyä tullinalennusta lisätään 10 eurolla tonnilta. 4 artikla Tämä asetus Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 12 päivänä huhtikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 177, 28. 7. 1995, s. 4. (4) EYVL L 189, 10. 8. 1995, s. 22


title: Alueiden komitean lausunto aiheesta "Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston asetukseksi nautaeläinten tunnistus- ja rekisteröintĳärjestelmän käyttöönottamisesta sekä naudanlihan ja naudanlihatuotteiden merkitsemisestä ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 820/97 kumoamisesta"

eurovoc_concepts:
beef
cattle
database
health control
labelling
meat product

text: 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 226/9 22. on yhtä mieltä siitä, että EU:n tehokkaan elintarviketurvalli- suuspolitiikan on pädettävä kaikkiin Euroopan unionissa kulutettuihin elintarvikkeisiin – ei ainoastaan EU:ssa tuotet- tuihin elintarvikkeisiin – tästä syystä samoja monipuolisia ja tehokkaita tarkastuksia on sovellettava kaikkiin EU- alueelle tuotaviin elintarvikkeisiin ja rehuihin. Bryssel 12. huhtikuuta 2000. Alueiden komitean puheenjohtaja Jos CHABERT Alueiden komitean lausunto aiheesta ”Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston asetukseksi nautaeläinten tunnistus- ja rekisteröintijärjestelmän käyttöönottamisesta sekä naudanlihan ja naudanlihatuotteiden merkitsemisestä ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 820/97 kumoamisesta” (2000/C 226/04) ALUEIDEN KOMITEA, joka ottaa huomioon ehdotuksen Euroopan parlamentin ja neuvoston asetukseksi nautaeläinten tunnistus- ja rekisteröintijärjestelmän käyttöönottamisesta sekä naudanlihan ja naudanlihatuotteiden merkitsemisestä ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 820/97 kumoamisesta (KOM(1999) 487 lopullinen – COD 99/0204) (1), ottaa huomioon neuvoston 12. marraskuuta 1999 perustamissopimuksen 265 artiklan ensimmäisen kohdan sekä 152 artiklan nojalla tekemän päätöksen pyytää aiheesta alueiden komitean lausunto, ottaa huomioon työvaliokuntansa 17. marraskuuta 1999 tekemän päätöksen antaa lausunnon valmistelu valiokunta 2:n ”Maatalous – Maaseudun kehittäminen – Kalatalous” tehtäväksi, ottaa huomioon puheenjohtajansa 6. tammikuuta 2000 tekemän päätöksen nimittää Sir Simon Day (Devonin kreivikunnanvaltuutettu, UK/PPE) yleisesittelijäksi valmistelemaan lausuntoa aiheesta alueiden komitean työjärjestyksen 39 artiklan mukaisesti, ottaa huomioon valiokunta 2:n helmikuun 24. päivänä 2000 hyväksymän lausuntoluonnoksen CdR 525/99 rev. 1, jonka yleisesittelijä oli Sir Simon Day, hyväksyi 12. ja 13. huhtikuuta 2000 pitämässään 33. täysistunnossa (huhtikuun 12. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. 1. Taustaa BSE-kriisi ja muut elintarvikkeiden turvallisuutta kos- 1. 1. kevat epäilykset ovat kasvattaneet poliittista painetta ja saaneet kuluttajat vaatimaan sellaisia merkintäjärjestelmiä, jotka mah- dollistavat tuotteen jäljittämisen tuotantoketjussa alkuperätilal- le saakka ja antavat todistettavat takuut erityisesti naudanliha- tuotteiden turvallisesta alkuperästä. (1) EYVL C 376 E, 28. 12. 1999, s. 42. 1. 2. Komission vastaus näihin kysymyksiin oli naudanlihan merkintäjärjestelmä, joka otettiin käyttöön vuonna 1998 neu- voston asetuksella (EY) N:o 820/97 (2). Hyväksymällä järjes- telmä ennakolta pyritään siihen, että voidaan vastata kaikkiin ostajan tekemiin valituksiin tuoreen tai pakastetun naudan- tai vasikanlihan alkuperästä, ominaisuuksista tai tuotanto- olosuhteista, kunhan käytössä on itse paikalla toteutettava valvontajärjestelmä. Hyväksyntää ei tarvita, jos merkinnässä annetaan asiakkaalle ainoastaan perustietoja hinnasta ja leik- kuusta. (2) Neuvoston asetus (EY) N:o 820/97, annettu 21 päivänä huhtikuu- ta 1997, nautaeläinten tunnistus- ja rekisteröintijärjestelmän sekä naudanlihan ja naudanlihatuotteiden merkitsemisen käyttöönotta- misesta (EYVL L 117, 7. 5. 1997, s. 1). C 226/10 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 8. 8. 2000 1. 3. Nykyistä järjestelmää pidettiin alusta alkaen väliaikaise- na toimenpiteenä odotettaessa pakollisen järjestelmän käyt- ja sen oli määrä päättyä 31. joulukuuta 1999. töönottoa, Tähän mennessä ehdotetuista pakollisista toimenpiteistä ei ole päästy sopimukseen. Tästä syystä neuvosto on jatkanut nykyisen vapaaehtoisen järjestelmän soveltamista elokuun 31. päivään 2000 saakka siinä toivossa, että viimeistään silloin päästään sopimukseen pakollisista toimenpiteistä, joilla järjes- telmä voidaan korvata. Tällä välin elintarvikkeiden merkintää koskevia EU:n yleisiä standardeja sovelletaan myös naudanli- haan, jotta vältetään oikeudellisen tyhjiön syntyminen. 2. Komission ehdotukset Naudanlihan pakollinen merkintäjärjestelmä on tarkoi- 2. 1. tus ottaa käyttöön kahdessa vaiheessa. Ensimmäinen vaihe: syyskuun 1. päivästä 2000 2. 1. 1. lähtien tuoretta tai pakastettua naudan- tai vasikanlihaa kaupan pitävien toimijoiden ja organisaatioiden on sisällytettävä mer- kintään seuraavat tiedot: – – jäsenvaltioiden välinen tiedonvaihto komission toteuttama lisävalvontajärjestelmä. Ehdotuksen mukaan olisi sallittua käyttää myös eräitä laajem- pia maantieteellisiä merkintöjä; esimerkiksi silloin kun kaikki edellä mainittu tapahtuu – – – yhdessä tai useammassa jäsenvaltiossa, merkintänä olisi ’alkuperä: EY’ kolmannessa maassa ja EY:ssä, merkintänä olisi ’alkuperä: EY ja muu kuin EY’ yhdessä tai useammassa kolmannessa maassa, merkintänä olisi ’alkuperä: muu kuin EY’. 3. Nautaeläinten tunnistus- ja rekisteröintijärjestelmän sekä naudanlihan merkitsemisen välttämättömyys yksilöllinen jäljityskoodi, eläimen tunnistusnumero (korvamerkki), peräisin, tai eläinryhmän tunnistusnumero joka voi olla sen yksittäisen josta liha on alue, jäsenvaltio tai kolmas maa, jossa teurastamo ja ruhon luuttomaksi leikannut leikkaamo sijaitsevat 3. 1. Alueiden komitea on tyytyväinen Euroopan parlamen- tin ja neuvoston ehdotukseen asetukseksi, jolla säädettäisiin sekä nautaeläinten tunnistus- ja rekisteröintijärjestelmän käyt- ja aikoo töönottamisesta että naudanlihan merkitsemisestä, seurata tilannetta aktiivisesti. teurastamon ja leikkaamon hyväksymisnumerot 3. 2. Kyseinen järjestely on teurastuspäivä eläimen luokka (ts. härkä, sonni, hieho jne. ) lihan raakakypsytyksen ihanteellinen vähimmäisaika. 2. 1. 2. merkinnöissä tulisi ilmoittaa myös Toinen vaihe: tammikuun 1. päivästä 2003 alkaen – – – – jäsenvaltio, alue, syntynyt tila tai kolmas maa, jossa eläin on jäsenvaltiot, alueet, tilat tai kolmannet maat, joissa eläin on lihotettu jäsenvaltio, alue, teurastamo tai kolmas maa, jossa eläin on teurastettu jäsenvaltio, alue, leikkaamo tai kolmas maa, jossa ruho on leikattu luuttomaksi. Komission ehdotuksen mukaan on säädettävä seuraa- 2. 2. vista asioista: – jäsenvaltioille asetettava velvoite toteuttaa valvontatoimia – – yhtäältä vastaus kuluttajien huoleen heidän kuluttamiensa elintarvikkeiden turvallisuudesta. Heidän tässä asiassa sekä paikallisella että valtakunnallisella tasolla vaatimansa avoi- muus on aiheellista ulottaa Euroopan tasolle. toisaalta selvä kehys nautakarjan pitäjille sekä kauppiaille ja jalostajille, joiden toimintaan naudanlihan ja naudanliha- tuotteiden markkinoiden epävakaus on vaikuttanut. Sen avulla vähennetään tätä hullun lehmän taudista johtuvaa epävakautta. 3. 3. Kaikkialla Euroopassa kuluttajat odottavat samaa avoi- muutta kuluttamiensa elintarvikkeiden suhteen. Tämä koskee erityisesti naudanlihaa. Siksi alueiden komitea katsoo, että asiassa on syytä ryhtyä yhteisönlaajuisiin toimiin. Yhdelläkään jäsenvaltiolla ei ole oikeutta jättää ryhtymättä toimiin, joilla pyritään takaamaan kansalaisille tarjottavien elintarvikkeiden turvallisuus. tulisi avoimia, Jotta menetelmä ja merkitseminen olisivat kuluttajan 3. 4. kannalta rajoittua pakollisten välttämättömimpään. Tietoja ”teurastamon ja leikkaamon hyväksymisnumerot” ja ”lihan raakakypsytyksen ihanteellinen vähimmäisaika” ei tulisi mainita tässä yhteydessä, sillä ne eivät lisää avoimuutta kuluttajan kannalta. tietojen – – – – – – 8. 8. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 226/11 3. 5. Pakollisen tunnistusjärjestelmän toinen vaihe tulisi mahdollisuuksien mukaan toteuttaa samanaikaisesti ensim- mäisen vaiheen kanssa. Ainakin kaavailtua siirtymäaikaa tulisi lyhentää vuodella tammikuun 1. päivään 2002. Vapaaehtoisesta tunnistusjärjestelmästä 3. 6. saatujen myönteisten kokemusten perusteella tulisi sertifioitujen val- vontayritysten voida myös tulevaisuudessa valvoa järjestelmää. Kyseisissä jäsenvaltioissa julkisten tahojen valvonta voitaisiin siten rajoittaa valvontayritysten tarkastukseen sekä kaupan olevien elintarvikkeiden valvontaan. 4. Kuluttajien rauhoittamiseksi annettavat ja mahdolli- sen tartunnan hoitoa koskevat merkinnät 4. 1. Jotta eurooppalaisten kuluttajien luottamus heille tar- jottavan naudanlihan laatuun palautuisi, asiaa on selvitettävä mahdollisimman usein toistuvin ja selkein merkinnöin. Näin ollen komitea ei voi hyväksyä parlamentille ja neuvostolle tehtyä ehdotusta siltä osin kuin siinä sallitaan eläinten tunnistus ryhmittäin tai erissä ja sallitaan lisäksi niin yleisten ilmausten kuin ”EY:stä peräisin oleva” tai ”muualta kuin EY:stä peräisin oleva” käyttö. Näistä yksittäisiä eläimiä ja tiettyä alkuperää koskevista merkinnöistä on hyötyä muillekin kuin kuluttajille: ne ovat terveyskriisin sattuessa välttämättömiä saastuneiden tuotteiden markkinoilta poistamista ajatellen. 4. 2. Näin ollen on tärkeää, että – – asetusehdotuksessa määritettyä sovelletaan mahdollisimman laajalti ja poikkeuksia välttäen: kaikkialla Euroopan unionissa tuotettavalle naudanlihalle on taattava laatu- ja terveysstandardit. järjestelyä kuluttajat tietävät merkintöjen perusteella, mitä he ostavat ja mistä liha on peräisin. Tähän päästään mainitsemalla eläimen syntymäpaikka, niiden kasvatus-, lihotus- tai ruo- kinta- ja teurastuspaikka. 4. 3. Ruohonjuuritasolla vaikuttava alueiden komitea va- kuuttaa jälleen, että kuluttajien turvallisuus on sen ensisijainen tavoite. Se on ollut samalla kannalla muissakin yhteyksissä, edellisen kerran 18. marraskuuta 1999 antamassaan lausun- nossa ”Komission tiedonanto – Kuluttajapolitiikan toiminta- suunnitelma 1999–2001” (CdR 181/99 fin). Bryssel 12. huhtikuuta 2000. 5. Päätelmät Alueiden komitea kannattaa periaatetta nautaeläinten 5. 1. tunnistus- ja rekisteröintijärjestelmän käyttöönottamisesta sekä naudanlihan ja naudanlihatuotteiden merkitsemisestä. Mer- kinnät tulee rajoittaa välttämättömiin, helposti saataviin ja kuluttajille olennaisiin tietoihin. Pakollisen merkintäjärjes- telmän ensimmäisessä vaiheessa (1. 9. 2000) eläimen luokka ja lihan vähimmäiskypsytysaika olisi jätettävä merkitsemättä. Joka tapauksessa on välttämätöntä saada tietää, millä alueella eläin on syntynyt, kasvanut ja lihotettu, sekä missä se on teurastettu. 5. 2. AK:n mielestä pakollisten merkintöjen toimeenpanon tulisi kuitenkin tapahtua hyväksyttyjen järjestelmien piirissä kuten tähänkin asti. Myös yksityisten valvontalaitosten suorit- taman valvonnan tulisi säilyä ennallaan. 5. 3. AK korostaa, että on välttämätöntä palauttaa kulutta- jien ja naudanlihan tuottajien välinen luottamus yhteisönlaajui- sesti säädetyllä avoimella ja yleisellä järjestelyllä, joka vastaa kuluttajien yleistä tarvetta saada käyttöönsä mahdollisimman tarkkoja tietoja kuluttamiensa elintarvikkeiden alkuperästä ja taatusta turvallisuudesta. Näin ollen AK on sitä mieltä, että kohdan 2. 2 toisessa alakoh- dassa mainittu komission ehdotus maantieteellisistä merkin- nöistä ei vastaa vaatimusta tarkoista tiedoista. Se ehdottaakin, että kulloinenkin unionin ulkopuolinen valtio, jäsenvaltio tai asianomainen alue mainitaan nimeltä. Komitea kannattaa lisäksi sitä, että naudanlihan alku- 5. 4. perätiedot, joissa mainitaan jäsenvaltion lisäksi myös alue, sallitaan tulevaisuudessa myös silloin, kun kyseessä ei ole asetuksen (ETY) N:o 2081/92 (maantieteellisten merkintöjen ja alkuperänimitysten suoja) mukainen maantieteellinen mer- kintä (1). AK suosittaa, että järjestely toteutetaan mahdollisim- 5. 5. man nopeasti. Siten voidaan lievittää asiasta tiettyjen jäsenval- tioiden välillä vallitsevaa jännitystä, joka vaarantaa sekä nau- danlihan tuottajien että kuluttajien toivoman luottamuksen palautumisen. Komitea katsoo, että olisi hyvä välttää mahdolli- suuksien mukaan asetuksen tarkoittaman järjestelmän vaiheit- taista täytäntöönpanoa. (1) EYVL L 208, 24. 7. 1992, s. 1. Alueiden komitean puheenjohtaja Jos CHABERT


title: Commission Regulation (EC) No 757/2000 of 12 April 2000 opening an invitation to tender for the reduction in the duty on maize imported into Portugal from third countries

text: 13. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 92/9 COMMISSION REGULATION (EC) No 757/2000 of 12 April 2000 opening an invitation to tender for the reduction in the duty on maize imported into Portugal from third countries THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), and in particular Article 12(1) thereof, take these facts into account a further reduction should be made in the import duty for the purposes of invita- tions to tender opened by this Regulation. (5) The Management Committee for Cereals has not deliv- ered an opinion within the time limit set by its chairman, Whereas: HAS ADOPTED THIS REGULATION: (1) (2) (3) (4) Pursuant to the Agreement on Agriculture concluded during the Uruguay Round of multilateral trade nego- tiations, the Community has undertaken to import a certain quantity of maize into Portugal. Commission Regulation (EC) No 1839/95 of 26 July 1995 laying down detailed rules for the application of tariff quotas for imports of maize and sorghum into Spain and imports of maize into Portugal (3), as amended by Regulation (EC) No 1963/95 (4), lays down the rules governing the administration of those special arrangements. This Regulation lays down the special additional detailed rules necessary for implementing the invitation to tender, in particular those relating to the lodging and release of the security to be lodged by operators to ensure compliance with their obligations and, in particular, the obligation to process or use the imported product on the Portuguese market. In the light of current market needs in Portugal, an invitation to tender for the reduction in the duty on imports of maize should be opened in the framework of these special arrangements for imports. As a result of the temporary closure of the Danube to trade, transport costs for maize originating in countries through which that river flows and which no longer have access by sea to the Iberian peninsula have increased considerably. Accordingly, the rate of duty applying to such imports no longer reflects the real impact of the costs of transport. As a consequence, to Article 1 1. An invitation to tender is hereby opened for the reduc- tion in the import duty referred to in Article 10(2) of Regula- tion (EEC) No 1766/92 on maize to be imported into Portugal. 2. The invitation to tender shall be open until 25 May 2000. During that period, weekly invitations shall be issued with quantities and closing dates as shown in the notice of invitation to tender. Regulation (EC) No 1839/95 shall apply save as other- 3. wise provided for in this Regulation. Article 2 Import licences issued under these invitations to tender shall be valid 50 days from the date they are issued, within the meaning of Article 10(4) of Regulation (EC) No 1839/95. Article 3 The reduction in duty granted under the invitations to tender shall be increased by EUR 10 per tonne for imports originating in landlocked countries through which the Danube flows. Article 4 This Regulation shall enter into force on the day of its publica- tion in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 12 April 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 177, 28. 7. 1995, p. 4. (4) OJ L 189, 10. 8. 1995, p. 22


title: Regionsudvalgets udtalelse om "Kommissionens Hvidbog om fødevaresikkerhed"

eurovoc_concepts:
EU publication
foodstuff
product safety
public health

text: 8. 8. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 226/7 Regionsudvalgets udtalelse om »Kommissionens “Hvidbog om fødevaresikkerhed”« (2000/C 226/03) REGIONSUDVALGET har — under henvisning til Kommissionens »Hvidbog om Fødevaresikkerhed« (KOM(1999) 719 endelig udg. ), under henvisning til Kommissionens beslutning af 28. januar 2000 om i henhold til EF-traktatens artikel 265, stk. 1, at anmode om Regionsudvalgets udtalelse, under henvisning til formandens beslutning af 4. april 2000 om at henvise det forberedende arbejde til Underudvalg 5 »Social- og Arbejdsmarkedspolitik, Sundhedsvæsen, Forbrugerbeskyttelse, Forskning, Turisme«, under henvisning til formandens beslutning af 5. april 2000 om i medfør af artikel 40, stk. 2 i forretningsordenen, at udpege Diane Bunyan (UK/PSE) og Guido Gonzi (I/PPE) til hovedordførere, i Underudvalg 5 »Social- og under henvisning til de generelle orienterende debatter om emnet Arbejdsmarkedspolitik, Sundhedsvæsen, Forbrugerbeskyttelse, Forskning, Turisme« og Underudvalg 2 »Landbrug, Udvikling af Landdistrikterne, Fiskeri«, i overensstemmele med artikel 40, stk. 3 i forretningsor- denen, og ud fra følgende betragtninger: Regionsudvalgets medlemmer ønsker en europæisk fødevarepolitik, der yder forbrugerne sundhedsbeskyt- telse på et højt niveau, fødevaresikkerhedsaspektet er omtalt i »Meddelelse fra Kommissionen til Europa-Parlamentet, Rådet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget — Strategiske mål 2000-2005 Udformning af det ny Europa« (KOM(2000) 154 endelig udg. ) — på den 33. plenarforsamling den 12. -13. april 2000 (mødet den 12. april) vedtaget følgende udtalelse. Regionsudvalget 1. glæder sig over Kommissionens beslutsomhed med hensyn til at udforme og gennemføre en fødevaresikkerhedspolitik i EU med de højeste normer for fødevaresikkerhed. 2. er enig med Kommissionen i, at nylige kriser i tilknytning til fødevarer og foder har undergravet offentlighedens tillid til fødevaresikkerheden og værdien af den eksisterende landmænd fødevarekontrol betydelige tab som følge af mindsket efterspørgsel efter produkter, der anses for at udgøre en sundhedsrisiko. i EU. De har også påført 3. mener, at det er et vigtigt tillidsskabende skridt at sætte forbrugernes sikkerhed klart over alle andre interesser, hvilket også er sket med Kommissionens beslutning om at samle ansvaret for alle spørgsmål vedrørende fødevaresik- kerhed under kommissæren for sundhed og forbrugerbe- skyttelse. 4. er enig i, at de grundlæggende principper for fødevaresik- kerhed og offentlighedens tillid skal være baseret på en omfattende og integreret tilgang, der omfatter hele fødevarekæden fra »jord til bord«: — åbenhed omkring alle aktioner og udtalelser — mest mulig information i en klar og forståelig form for at muliggøre det bedste forbrugsvalg — mulighed for effektivt at spore alle fødevarer, foderstof- fer og ingredienser gennem hele fødevarekæden frem til forbrugeren, idet man på hvert stadium sikrer, at alle ingredienser kan identificeres — anvendelse af forsigtighedsprincippet, hvor det skøn- nes nødvendigt. 5. mener, at en korrekt anvendelse af risikoanalysen må være grundlaget for EU’s fremtidige fødevaresikkerhedspolitik. C 226/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 8. 8. 2000 6. peger på behovet for at anerkende og respektere mangfol- digheden og den kulturelle og økonomiske betydning af regionale og lokale traditioner og vaner for så vidt angår fødevareproduktion og smag, idet der altid må findes en passende balance mellem hensynet til forbrugernes sikkerhed og forbrugsvalget. 15. understreger, at princippet om, at fødevarer, ingredienser og foder skal kunne spores hele vejen igennem fødevare- kæden, er af vital betydning, hvis man vil sikre forbrugernes tillid til anprisninger af fødevarer. 7. 8. tror, at man med fremme og støtte af fødevarer produceret ud fra forskellige lokale traditioner på en meget effektiv måde kan give forbrugerne sunde fødevarer og samtidig sætte liv i økonomien i mange landdistrikter. tilslutter sig det synspunkt, at der er behov for en konsekvent og effektiv håndhævelse af kontrolforanstalt- ninger i tilknytning til fødevaresikkerhed, og at håndhævel- sen i hele EU således skal være den bedst tænkelige. 9. mener, at sikkerhedsnormerne i højere grad vil blive overholdt, hvis fødevareproducenterne tilskyndes til og støttes i at indføre effektive kvalitetssikringssystemer. 10. erkender, at man må vise forståelse for de særlige krav, SMV’er stiller, hvilket dog ikke må ske på bekostning af forbrugernes sikkerhed. 11. mener, at landbrugslovgivningen på et senere tidspunkt bør ajourføres for at garantere fødevaresikkerhed, faglig efteruddannelse og teknisk bistand til de erhvervsdrivende. 12. opfordrer Kommissionen til at anerkende de lokale og regionale myndigheders vigtige rolle, når der skal tages stilling til fødevarerisici i deres område, når en risiko skal reduceres, og når der er behov for effektiv information og rådgivning til lokale forbrugere, fødevareproducenter og -distributører. 13. peger på, at socialt udstødte og svage forbrugere er de mest udsatte i forbindelse med fødevarerelaterede sundhedsrisi- ci, og at der derfor skal tages særligt hensyn til denne gruppes specifikke behov under udformningen og gennem- førelsen af en fødevarepolitik. 14. mener, at der er et uomtvisteligt behov for bedre mærkning af fødevarer, så forbrugere kan træffe kvalificerede for- brugsvalg, men finder det navnlig afgørende, at de oplys- ninger, der følger med fødevarerne, er let forståelige, så de hjælper forbrugerne i valgsituationen. 16. tilslutter sig forslagene vedrørende oprettelse af en euro- pæisk fødevaremyndighed, da EU og medlemsstaterne herigennem vil demonstrere deres vilje til at sætte fødevare- sikkerheden i højsædet; Regionsudvalget mener, at der med forslagene skabes en ramme for og en bevægelse i retning af en gennemgribende revurdering og modernisering af kontrol og samordning af fødevaresikkerheden i Europa. 17. opfordrer — med åbenhedsprincippet for øje — Kommis- sionen til at overveje, hvordan forbrugere fra alle medlems- stater kan repræsenteres i den europæiske fødevaremyndig- heds struktur, samt hvordan de europæiske landmænd, fødevareproducenter og -distributører kan komme til orde. 18. opfordrer Kommissionen til at sikre, at der tilvejebringes tilstrækkelige ressourcer til at gøre den europæiske fødeva- remyndighed til et centrum for videnskabelig kompetence og gøre det muligt for den effektivt at varetage de vigtige opgaver, den får pålagt. 19. anerkender behovet for at klarlægge forholdet mellem en europæisk fødevaremyndighed og de fødevaremyndighe- der, der er oprettet eller er ved at blive oprettet i medlems- staterne, således at den europæiske fødevaremyndigheds arbejde supplerer og ikke overlapper disse organers arbejde; der bør frem for alt opstilles et klart opgavehierarki, så de nationale fødevaremyndigheder ved, hvad der er deres ansvarsområde; dette vil også styrke forbrugernes tillid til den rådgivning, de får, og til de pågældende myndigheders effektivitet. 20. er enig i, at den egentlige værdi i en europæisk fødevare- myndighed ligger i dens koordinerende rolle i forbindelse med indsamling, analyse og formidling af information af høj kvalitet, navnlig i krisesituationer. 21. mener, at der er behov for et dækkende stikprøve- og analyseprogram for foder og fødevarer i alle medlemsstater; dette er vigtigt for at kunne garantere fødevaresikkerheden, men også for at beskytte europæiske producenter mod illoyal konkurrence; i tilfælde af problemer skal der umid- delbart tages skridt til bl. a. at tilvejebringe oplysninger til alle offentlige myndigheder, og det skal være muligt at stoppe al import af varer fra tredjelande. 8. 8. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 226/9 22. er enig i, at en effektiv fødevaresikkerhedspolitik for EU skal omfatte alle fødevarer, der konsumeres i EU, og ikke blot dem, der produceres inden for EU’s grænser; derfor skal der også foretages en omfattende og effektiv kontrol af alle fødevarer og alt foder, der indføres i EU. Bruxelles, den 12. april 2000. Jos CHABERT Formand for Regionsudvalget Regionsudvalgets udtalelse om »Kommissionens forslag til Europa-Parlamentets og Rådets forordning om indførelse af en ordning for identifikation og registrering af kvæg og om mærkning af oksekød og oksekødsprodukter og om ophævelse af Rådets forordning (EF) nr. 820/97« (2000/C 226/04) REGIONSUDVALGET har — under henvisning til Kommissionens forslag til Europa-Parlamentets og Rådets forordning om indførelse af en ordning for identifikation og registrering af kvæg og om mærkning af oksekød og oksekødsprodukter og om ophævelse af Rådets forordning (EF) nr. 820/97 (KOM(1999) 487 endelig udg. — COD 99/0204) (1), under henvisning til Rådets beslutning af 12. november 1999 om i henhold til EF-traktatens artikel 152 og artikel 265, stk. 1, at anmode om Regionsudvalgets udtalelse, under henvisning til præsidiets beslutning af 17. november 1999 om at henvise det forberedende arbejde til Underudvalg 2 »Landbrug, Udvikling af Landdistrikterne, Fiskeri«, under henvisning til januar 2000 om i henhold til artikel 39 i Regionsudvalgets forretningsorden at udpege Sir Simon Day (medlem af Devon County Council, UK/PPE) til hovedordfører med henblik på udarbejdelse af en udtalelse om dette emne, formandens beslutning af 6. under henvisning til forslag til Regionsudvalgets udtalelse (CdR 525/99 rev. 1) vedtaget af Underudvalg 2 den 24. februar 2000. Hovedordfører: Sir Simon Day — på den 33. plenarforsamling den 12. -13. april 2000 (mødet den 12. april) vedtaget følgende udtalelse. 1. Baggrund BSE-krisen og andre problemer med fødevaresikkerhe- 1. 1. den har forstærket det politiske pres og forbrugerpresset for indførelse af mærkningsordninger, som giver mulighed for at efterspore et produkt gennem fødevarekæden til oprindelsesbe- driften samt kontrollerbar sikkerhed for, at især oksekød stammer fra et sikkert produktionssted. (1) EFT C 376 E af 28. 12. 1999, s. 42. 1. 2. Kommissionen reagerede med mærkningsordningen for oksekød, der blev indført i 1998 i henhold til Rådets forordning (EF) nr. 820/97 (2). Med den forudgående god- kendelse under denne ordning ønsker man at kunne tage stilling til enhver mærkning foretaget af en detailhandler med oplysninger om fersk eller frosset okse- eller kalvekøds oprindelse, karakteristika og produktionsforhold, hvilket kræ- ver et kontrolsystem. Godkendelse er ikke nødvendig, hvis mærket kun indeholder basale oplysninger om pris og udskæ- ring. (2) Rådets forordning (EF) nr. 820/97 af 21. april 1997 om indførelse af en ordning for identifikation og registrering af kvæg og om mærkning af oksekød og oksekødsprodukter (EFT L 117 af 7. 5. 1997, s. 1)


title: Κανονισμός (EK) αριθ. 752/2000 της Επιτροπής της 12ης Απριλίου 2000 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: 13. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 92/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (EK) αριθ. 752/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 12ης Απριλίου 2000 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµ- βρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώ- τος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (EK) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (EK) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του. (2) Σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (EK) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 13 Απριλίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 12 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) EE L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) EE L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 92/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 13. 4. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 12ης Απριλίου 2000, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 220 600 999 388 400 404 508 512 528 720 800 804 999 388 400 512 528 999 131,9 116,4 190,1 146,1 136,4 140,6 146,6 141,2 76,0 67,1 71,5 36,9 36,6 41,8 33,7 48,3 39,5 52,3 79,3 65,8 99,5 101,7 92,8 84,8 91,9 87,2 76,9 174,4 90,4 100,0 79,2 65,5 72,0 77,5 73,5 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2543/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 307 της 2. 12. 1999, σ. 46). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: PERGUNTA ESCRITA E-1186/00 apresentada por Cristiana Muscardini(UEN) à Comissão. Escassez de melatonina no mercado.

eurovoc_concepts:
European social policy
dangerous substance
hormone
market approval
restriction on competition

text: C 53 E/94 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/124) PERGUNTA ESCRITA E-1186/00 apresentada por Cristiana Muscardini(UEN) (cid:224) Comissªo (12 de Abril de 2000) Objecto: Escassez de melatonina no mercado Tendo em conta os artigos e cartas de leitores publicados pela imprensa, de diversas procedŒncias, que salientam a dificuldade de encontrar no mercado melatonina pura, chegando-se a falar de um boicote (cid:224) venda dessa subst(cid:226)ncia nos pa(cid:237)ses da Uniªo, Pode a Comissªo informar: (cid:129) se determinou a proibi(cid:231)ªo da venda dessa subst(cid:226)ncia ou procedeu (cid:224) divulga(cid:231)ªo de not(cid:237)cias sobre a sua periculosidade para a saœde humana? (cid:129) qual Ø a sua opiniªo na matØria? (cid:129) se pensa, afinal, que a responsabilidade por esse estado de coisas pode ser imputada a interesses econ(cid:243)micos, com o intuito de provocar o aumento dos pre(cid:231)os? Resposta dada pelo ComissÆrio Erkki Liikanen em nome da Comissªo (16 de Maio de 2000) A Comissªo ainda nªo se pronunciou sobre a melatonina em termos gerais. Considera, contudo, (cid:224) semelhan(cid:231)a dos Estados-membros, que esta subst(cid:226)ncia corresponde (cid:224) defini(cid:231)ªo de medicamento quer do ponto de vista da sua fun(cid:231)ªo quer da sua apresenta(cid:231)ªo e que, nestas condi(cid:231)ıes, nªo pode ser comercializada sem ter sido objecto de processo de autoriza(cid:231)ªo de introdu(cid:231)ªo no mercado. Na medida em que esta subst(cid:226)ncia era comercializada sem autoriza(cid:231)ªo de introdu(cid:231)ªo no mercado, a maior parte dos Estados-membros pretenderam chamar a aten(cid:231)ªo dos consumidores para o risco da utiliza(cid:231)ªo de um produto nªo sujeito a avalia(cid:231)ªo. Neste contexto, os Estados-membros tomaram medidas que, em determinados casos, conduziram (cid:224) sua retirada do mercado nacional e, noutros, (cid:224) difusªo de informa(cid:231)ıes adequadas. (2001/C 53 E/125) PERGUNTA ESCRITA P-1188/00 apresentada por Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (10 de Abril de 2000) Objecto: Ervas e plantas medicinais A enorme difusªo e o abuso de ervas medicinais sem um controlo adequado quer do seu lan(cid:231)amento no mercado quer da sua prescri(cid:231)ªo impıem uma regulamenta(cid:231)ªo urgente deste sector tªo delicado devido (cid:224)s poss(cid:237)veis consequŒncias para a saœde humana. Como Ø sabido atravØs da literatura cient(cid:237)fica internacional e, recentemente, pelos meios de comunica(cid:231)ªo nos EUA e na Europa, algumas dessas ervas medicinais, utilizadas sem qualquer controlo mØdico, sªo responsÆveis por milhares de casos de envenenamento, alguns mortais, com uma sØrie de efeitos secundÆrios indesejÆveis e t(cid:243)xicos, de tipo alØrgico ou com consequŒncias para o aparelho cardiovascular, renal, sistema nervoso central e outros aparelhos e (cid:243)rgªos. Infelizmente, gra(cid:231)as a uma propaganda subtil e enganosa por parte de indœstrias e de operadores interessados, instalou-se no imaginÆrio colectivo a ideia de que as ervas, sendo produtos naturais, sªo œteis, toleradas e sem consequŒncias t(cid:243)xicas