title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1245/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission. Eisenbahnlinie Turin-Lyon.

eurovoc_concepts:
Alpine Region
France
Italy
common transport policy
rail transport

text: C 53 E/112 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission (12. Mai 2000) Der Standpunkt der Kommission in der Frage der vertraglichen Verpflichtungen Schwedens im Rahmen des EG-Vertrags bleibt unver(cid:228)ndert. Schweden hat derzeit bez(cid:252)glich der Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion den Status eines Mitgliedstaats, f(cid:252)r den eine Ausnahmeregelung gilt. Der Konvergenzbericht von 1998 gelangte zu der Einsch(cid:228)tzung, da(cid:223) Schweden und Griechenland nicht die notwendigen Voraussetzungen f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung der einheitlichen W(cid:228)hrung erf(cid:252)llten, so da(cid:223) sie als Mitgliedstaaten, f(cid:252)r die eine Ausnahmeregelung gilt, bezeichnet wurden. Im Mai 2000 wird ein neuer Konvergenzbericht f(cid:252)r Schweden und Griechenland ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 122 Absatz 2 (ex-Artikel 109 k) EG-Vertrag enth(cid:228)lt die Bestimmungen und Verfahren, nach denen die Lage der Mitgliedstaaten, f(cid:252)r die eine Ausnahmeregelung gilt, erneut zu pr(cid:252)fen ist. Mindestens alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitglied- staats, f(cid:252)r den eine Ausnahmeregelung gilt, legen die Kommission und die Europ(cid:228)ische Zentralbank (EZB) neue Konvergenzberichte (cid:252)ber diese Mitgliedstaaten vor. Zwei weitere Mitgliedstaaten, D(cid:228)nemark und das Vereinigte K(cid:246)nigreich, nehmen noch nicht am Euro- Gebiet teil. Sie haben vor Annahme des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union Regelungen ausgehandelt, die die M(cid:246)glichkeit der Nichtteilnahme vorsehen (Protokolle Nr. 26 (ex 12) und 25 (ex 11)). Solange diese Mitgliedstaaten nicht mitteilen, da(cid:223) sie an der dritten Stufe und der Einheitsw(cid:228)hrung teilzunehmen w(cid:252)nschen, beurteilt der Rat auch nicht, ob sie die notwendigen Voraussetzungen erf(cid:252)llen. (2001/C 53 E/142) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1245/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (14. April 2000) Betrifft: Eisenbahnlinie Turin-Lyon Am 21. Februar 2000 teilte die Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission in einem Schreiben von Direktor Fran(cid:231)ois Lamoureux an den Generalsekret(cid:228)r des Initiativausschusses f(cid:252)r die durch die Po- Ebene f(cid:252)hrende europ(cid:228)ische Eisenbahnlinie Lyon-Turin-Mailand/Genua-Venedig-Triest-Ljubljana, Herrn Professor Bruno Bottiglieri, mit, da(cid:223) die Analyse zu dem Nutzen des Vorhabens bez(cid:252)glich Kapazit(cid:228)t, Sicherheit und Zuverl(cid:228)ssigkeit ihre volle Zustimmung finde. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, da(cid:223) trotz der (cid:252)ber 60 Millionen Euro, die im letzten Jahrzehnt von der Gemeinschaft f(cid:252)r die Alpen(cid:252)berquerung Turin-Lyon aufgewendet worden sind, dieses Projekt von einer sicheren und stabilen Zukunft noch weit entfernt ist, mitteilen, in welcher Weise sie t(cid:228)tig wird, um endlich im Laufe des Jahres zu einer klaren politischen Entscheidung (cid:252)ber die n(cid:228)chsten Phasen der Projektdurchf(cid:252)hrung zu gelangen sowie die Verantwortung und die Mitwirkung des zust(cid:228)ndigen Ministeriums sowie von italienischen Regionen und lokalen K(cid:246)rperschaften bei der Realisierung der Eisenbahnlinie Lyon-Turin-Mailand-Ljubljana aufzuzeigen? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (25. Mai 2000) Um die Realisierung des Projekts der Eisenbahnlinie Lyon-Turin-Mailand-Venedig-Triest-(Ljubljana) zu beschleunigen, besteht nach Ansicht der Kommission das wichtigste kurzfristige Ziel darin, eine politische Entscheidung (cid:252)ber den Bau des internationalen transalpinen Abschnitts herbeizuf(cid:252)hren. Auf dem franz(cid:246)- sisch-italienischen Gipfeltreffen 1999 in N(cid:238)mes hatten sich die beiden Regierungen verpflichtet, eine endg(cid:252)ltige Entscheidung (cid:252)ber den Bau des internationalen (cid:132)Mont Cenis(cid:147)-Tunnels im Herbst 2000 zu treffen. Die Kommission wird beide Mitgliedstaaten auch weiterhin dr(cid:228)ngen, diesbez(cid:252)glich zu einem positiven Ergebnis zu kommen und entsprechende Planungsangaben in bezug auf die angrenzenden Abschnitte zwischen Lyon und St. Jean-de-Maurienne auf der franz(cid:246)sischen Seite und zwischen dem Susatal und Turin auf der italienischen Seite zu machen. Die Entscheidung zum Bau des Tunnels mu(cid:223) auf soliden Grundlagen beruhen. Daher erwartet die Kommission, da(cid:223) die Ergebnisse der Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung und der wirtschaftlichen und techni- schen Untersuchungen, die von der Gruppe internationaler Wirtschaftsinteressen (cid:132)Alpentunnel(cid:147) durch- gef(cid:252)hrt werden, fristgem(cid:228)(cid:223) im Sommer 2000 vorliegen. 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/113 Den endg(cid:252)ltigen Ergebnissen der obigen Studien sollte keinesfalls vorgegriffen werden. Die Kommission hat jedoch diese Studien und damit verbundenen T(cid:228)tigkeiten unter der Voraussetzung unterst(cid:252)tzt, da(cid:223) das Projekt unter sozio-(cid:246)konomischen Gesichtspunkten tragf(cid:228)hig ist, und es wesentlich zu einer ausgewoge- neren Neuverteilung des transalpinen Verkehrs zwischen den einzelnen Verkehrstr(cid:228)gern beitragen wird. Dies d(cid:252)rfte sich wiederum positiv auf die L(cid:246)sung der Probleme der Sicherheit, der Umwelt und der Uberlastung des derzeitigen transalpinen Verkehrs auswirken. Was die Entwicklungen auf der italienischen Seite angeht, so nimmt die Kommission mit Befriedigung das Engagement der italienischen Beh(cid:246)rden zum Ausbau der wichtigsten Abschnitte zur Kenntnis. Insbeson- dere im Teilabschnitt Turin (cid:129) Triest (460 km neuer Trasse mit einer Erweiterung auf 4 Spuren) haben die Arbeiten an einigen wichtigen Knotenpunkten und den jeweiligen Zugangsverbindungen begonnen. An den Abschnitten Turin (cid:129) Mailand und Padua (cid:129) Mestre werden die Arbeiten voraussichtlich 2000/2001 beginnen, und die Er(cid:246)ffnung ist f(cid:252)r etwa 2006 vorgesehen. Die Kommission ist bereit, an der Leitung und Koordinierung der Diskussionen (cid:252)ber die Synchronisierung und Finanzierung der betreffenden Projekte aktiv mitzuarbeiten, sobald die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen wurden, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese Diskussionen auf internationaler Ebene oder zwischen einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden oder auf lokaler oder regionaler Ebene stattfinden. Was die Finanzierung des internationalen Abschnitts angeht, so ist sich die Kommission durchaus bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Vorschl(cid:228)ge einiger Regionen, (cid:246)ffentlich-private Partnerschaften zu nutzen, ber(cid:252)cksichtigt werden m(cid:252)ssen. Ferner sollte bei m(cid:246)glichen Einnahmequellen den Auswirkungen der Wegekostenanlastung Rechnung getragen werden. (2001/C 53 E/143) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1258/00 von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission (19. April 2000) Betrifft: Beeinflussung von Patienten durch die pharmazeutische Industrie mit unerlaubter Werbung f(cid:252)r rezeptpflichtige Arzneimittel 1. Ist die Kommission (cid:252)ber Berichte in der niederl(cid:228)ndischen Presse (Tageszeitung (cid:132)Trouw(cid:147) vom 31. 3. 2000) unterrichtet, aus denen aufgrund von Angaben der Aufsichtsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Werbung hervorgeht, da(cid:223) die pharmazeutische Industrie in den Niederlanden in gro(cid:223)em Ma(cid:223)stab gegen EU-Vorschriften (cid:252)ber Werbung f(cid:252)r rezeptpflichtige Arzneimittel verst(cid:246)(cid:223)t? In den Berichten wird von (cid:132)gravierenden Mi(cid:223)st(cid:228)nden(cid:147) gesprochen, 2. insbesondere in Form von Verst(cid:246)(cid:223)en gegen die Vorschriften f(cid:252)r direkt an den Verbraucher gerichtete Werbung f(cid:252)r rezeptpflichtige Arzneimittel. Ist die Kommission auch der Auffassung, da(cid:223) diese Art der Werbung energisch verhindert und bek(cid:228)mpft werden mu(cid:223)? Als konkretes Beispiel wird in den Berichten das Arzneimittel Xenical des Arzneimittelherstellers Ist die Kommission bereit, eine Untersuchung (cid:252)ber die an die Patienten gerichtete 3. Roche angef(cid:252)hrt. Werbekampagne dieses Unternehmens einzuleiten? 4. Ist die Kommission bereit, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die Vorschriften der Europ(cid:228)ischen Union, denen zufolge direkt an die Patienten gerichtete Werbung untersagt ist und in denen M(cid:246)glichkeiten aufgef(cid:252)hrt sind, Unternehmen daf(cid:252)r zur Rechenschaft zu ziehen, tats(cid:228)chlich durchgef(cid:252)hrt und angewandt werden? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (14. Juni 2000) Die in der niederl(cid:228)ndischen Presse ver(cid:246)ffentlichten Informationen wurden der Kommission nicht direkt zur Kenntnis gebracht. Die Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. M(cid:228)rz 1992 (cid:252)ber die Werbung f(cid:252)r Humanarzneimittel (1) sieht in Kapitel II vor, da(cid:223) f(cid:252)r rezeptpflichtige Arzneimittel die direkt an den Verbraucher gerichtete Werbung verboten ist. Die Markt(cid:252)berwachung hinsichtlich der Werbung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie obliegt den Mitgliedstaaten. Sie bestimmen auch die im Fall von Verst(cid:246)(cid:223)en festzulegenden Sanktionen


title: Ehdotus: neuvoston päätös Bulgarian osallistumista yhteisön Nuoriso-toimintaohjelmaan koskevasta assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Bulgaria
EU programme
project evaluation
young person

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 14. 04. 2000 KOM(2000) 221 lopullinen 2000/ 0083 (ACC) Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS Bulgarian osallistumista yhteisön Nuoriso-toimintaohjelmaan koskevasta assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta (komission esittämä) PERUSTELUT Helsingissä joulukuussa 1999 kokoontunut Eurooppa-neuvosto vahvisti Luxemburgissa joulukuussa 1997 kokoontuneessa Eurooppa-neuvostossa käynnistetyn laajentumisprosessin merkityksen. Myös vuonna 1997 määritelty vahvistettu liittymistä valmisteleva strategia on vahvistettu uudelleen niin, että 13 ehdokasmaan osallistuminen yhteisön ohjelmiin on tärkeä osa strategiaa. Keski- ja Itä-Euroopan (KIE) kymmenen ehdokasmaan osallistumisesta yhteisön ohjelmiin kunkin maan Eurooppa-sopimuksessa. Eurooppa-sopimusten mukaisesti määrätään assosiaationeuvostot määrittävät ja yksityiskohtaiset säännöt. kunkin maan osallistumista koskevat ehdot Kaikki KIE-maat ovat osallistuneet vuonna 1999 yleissivistävää ja ammatillista koulutusta sekä nuorisoa koskeviin ohjelmiin eli Leonardo da Vinci- ja Sokrates-ohjelmien ensimmäiseen vaiheeseen sekä Nuorten Eurooppa -ohjelmaan. Eräät maista ovat osallistuneet ohjelmiin jo vuodesta 1997, toiset vuodesta 1998 tai 1999. Maiden osallistuminen kyseisiin osa ohjelmiin kehitystä. niiden Assosiaationeuvostojen päätösten, joissa säädettiin ohjelmiin osallistumisen järjestelyistä, voimassaolo päättyi 31. joulukuuta 1999, kuten myös itse ohjelmia koskevien päätösten voimassaolo. valmistelevaa liittymistä tärkeä ollut on Leonardo da Vinci -ohjelman toinen vaihe, Sokrates-ohjelman toinen vaihe ja uusi Nuoriso- ohjelma ovat jatkoa edellisille ohjelmille. Leonardo da Vinci- ja Sokrates-ohjelmien toista vaihetta koskevissa päätöksissä säädetään, että KIE-maat voivat osallistua ohjelmiin. Vastaava säännös sisältyy luonnokseen Euroopan parlamentin ja neuvoston päätökseksi yhteisön Nuoriso-toimintaohjelmasta, jonka hyväksymismenettely on kesken. Kaikki KIE-maat ovat vahvistaneet halukkuutensa osallistua uusiin ohjelmiin vuodesta 2000 alkaen ja rahoittaa osallistumistaan osittain omasta kansallisesta talousarviostaan ja osittain ja 13. niille myönnettävillä vuotuisilla Phare-määrärahoilla. Kuten Luxemburgissa 12. joulukuuta 1997 pidetyn Eurooppa-neuvoston kokouksen päätelmissä todettiin, näiden maiden itse rahoittamat osuudet ovat tasaisesti kasvamassa. Koska ohjelmat ovat luonteeltaan kansainvälisiä, on kaikkien osapuolten edun mukaista, että ohjelmien ensimmäisen vaiheen aikana aloitettuja toimia voitaisiin jatkaa keskeytyksettä ohjelmien seuraavissa vaiheissa tai asiaa koskevissa uusissa ohjelmissa. Jotta KIE-maat voisivat osallistua näihin uusiin ohjelmiin niiden alusta alkaen, komissio on tehnyt ehdotukset kahdeksi kunkin assosiaationeuvoston päätökseksi, joista toinen koskee jo voimassa olevia Leonardo da Vinci II- ja Sokrates II -ohjelmia ja toinen Nuoriso-ohjelmaa. Leonardo da Vinci II- ja Sokrates II -ohjelmia koskevat ehdotetut päätökset voitaisiinkin tehdä ensin ja Nuoriso-ohjelmaa koskevat päätökset heti, kun itse ohjelmaa koskeva päätös tulee voimaan. Ehdotettujen assosiaationeuvostojen päätösluonnosten pääkohdat ovat seuraavat: • KIE-maiden osanottajien esittämiin hankkeisiin ja aloitteisiin sovelletaan samoja kyseisiä ohjelmia koskevia ehtoja, sääntöjä ja menettelyitä kuin jäsenvaltioihin erityisesti hakemusten tekemisen ja hankkeiden esittämisen, arvioinnin ja valinnan, ohjelmien täytäntöönpanoon liittyvien kansallisten rakenteiden tehtävänjaon sekä ohjelmiin osallistumisen valvontaan liittyvien toimien osalta. 2 • KIE-maat maksavat vuosittaisen rahoitusosuuden ohjelmista assosiaationeuvostojen päätösten mukaisesti. Rahoitusosuutta ei palauteta KIE-maille, jos tulokset eivät vuoden päättyessä vastaa maksettua osuutta. • Luxemburgissa kokoontuneen Eurooppa-neuvoston päätelmien mukaisesti KIE-maat kutsutaan osallistumaan tarkkailijoina ohjelmakomiteoiden kokouksiin niitä koskevien asioiden osalta. • Päätöksiä sovelletaan ohjelmien keston ajan, ja ne tulevat voimaan päivänä, jona ne tehdään. Assosiaationeuvostojen päätösten mahdollisimman pikainen tekeminen antaisi ehdokasmaille mahdollisuuden jatkaa integroitumistaan yhteisön verkostoihin ja muihin yleissivistävän ja ammatillisen koulutuksen sekä nuorisoalan toimintoihin niiden keskeytymättä. Näin ollen neuvostoa pyydetään hyväksymään liitteenä oleva ehdotus neuvoston päätökseksi koskevasta Bulgarian assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta. Nuoriso-toimintaohjelmaan osallistumista yhteisön 3 Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS Bulgarian osallistumista yhteisön Nuoriso-toimintaohjelmaan koskevasta assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 149 artiklan yhdessä 300 artiklan 2 kohdan kanssa, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) (4) Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen lisäpöytäkirjasta on 4 päivänä joulukuuta 1995 tehty neuvoston ja komission päätös. Lisäpöytäkirjan 1 artiklan mukaisesti Bulgaria voi osallistua yhteisön puiteohjelmiin, erityisohjelmiin, hankkeisiin tai muihin toimiin erityisesti nuorisoalalla, ja 2 artiklan koskevat Bulgarian mukaisesti osallistumista kyseiseen toimintaan. assosiaationeuvosto ehdoista, päättää jotka 29 päivänä lokakuuta 1998 tehdyn Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan assosiaationeuvoston päätöksen N:o 2/981 voimaantulon jälkeen Bulgaria on osallistunut Nuorten Eurooppa -ohjelmaan 1 päivästä marraskuuta 1998. Yhteisön Nuoriso-toimintaohjelmasta. 2000 tehdyn Euroopan parlamentin ja neuvoston päätöksen N:o …/2000/EY2 ja erityisesti sen 11 artiklan mukaan Keski- ja Itä-Euroopan assosioituneet maat voivat osallistua tähän ohjelmaan Eurooppa- sopimuksissa, päätöksissä vahvistettujen ehtojen mukaisesti, assosiaationeuvostojen lisäpöytäkirjoissa niiden ja ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan Eurooppa- sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettava yhteisön kanta, joka koskee Bulgarian osallistumista yhteisön Nuoriso-toimintaohjelmaan, on liitteenä oleva luonnos assosiaationeuvoston päätökseksi. 1 2 EYVL L 340, 16. 12. 1998, s. 30. EYVL L …, … 2000, s. [sovittelumenettelyn kahdeksan viikon määräaika päättyy 23 päivänä maaliskuuta 2000]. 4 Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 5 Luonnos: Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N:o …/ 2000, tehty. , Bulgarian osallistumista yhteisön Nuoriso-toimintaohjelmaan koskevista ehdoista ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan Eurooppa-sopimuksen lisäpöytäkirjan1, joka koskee Bulgarian osallistumista yhteisön ohjelmiin, ja erityisesti sen 1 ja 2 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) Lisäpöytäkirjan 1 artiklan mukaisesti Bulgaria voi osallistua yhteisön puiteohjelmiin, erityisohjelmiin, hankkeisiin ja muihin toimiin erityisesti nuorisoalalla. Lisäpöytäkirjan 2 artiklan mukaan assosiaationeuvosto päättää Bulgarian kyseisiin toimiin osallistumisen ehdoista. 29 päivänä lokakuuta 1998 tehdyn Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan assosiaationeuvoston päätöksen N:o 2/982 voimaantulon jälkeen Bulgaria on osallistunut Nuorten Eurooppa -ohjelmaan 1 päivästä marraskuuta 1998 ja on ilmaissut haluavansa osallistua uuteen Nuoriso-ohjelmaan, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Bulgaria osallistuu yhteisön Nuoriso-toimintaohjelmaan, jäljempänä ’Nuoriso-ohjelma’, liitteissä I ja II vahvistettujen ehtojen mukaisesti; liitteet ovat tämän päätöksen erottamaton osa. Tätä päätöstä sovelletaan Nuoriso-ohjelman keston ajan 1 päivästä tammikuuta 2000. 2 artikla 1 2 EYVL L 317, 30. 12. 1995, s. 25. EYVL L 340, 16. 12. 1998, s. 30. 6 3 artikla Tämä päätös tulee voimaan päivänä, jona assosiaationeuvosto tekee sen. Tehty Brysselissä Assosiaationeuvoston puolesta Puheenjohtaja 7 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. LIITE I Ehdot Bulgarian osallistumiselle Nuoriso-ohjelmaan Bulgaria osallistuu Nuoriso-ohjelman, jäljempänä ’ohjelma’, toimintaan kyseisestä yhteisön toimintaohjelmasta. 2000 tehdyssä Euroopan parlamentin ja neuvoston päätöksessä N:o. /2000/EY määriteltyjen tavoitteiden, perusteiden ja määräaikojen mukaisesti sekä siinä säädettyjä menettelyjä noudattaen, jollei tässä päätöksessä toisin säädetä. antamien Nuoriso-ohjelmasta tehdyn päätöksen 5 artiklan ehtojen sekä jäsenvaltioiden ja komission kyseisen ohjelman kansallisten toimistojen velvollisuuksiin liittyvien luotava komission voidaan tarkoituksenmukaiset hallinnoida tarvittavat toimenpiteet varmistaakseen asianmukaisen rahoituksen kyseiselle toimistolle, jonka toimintaan ohjelmasta annetaan avustuksia. Bulgarian on toteutettava kaikki muut tarpeelliset toimet taatakseen ohjelman tehokas toiminta kansallisella tasolla. mukaisesti ohjelman tasolla, jotta kansallisella on toteutusta koordinoidusti toteutettava säännösten Bulgarian rakenteet, toimien ja Voidakseen osallistua ohjelmaan Bulgaria maksaa vuosittain osuuden Euroopan unionin yleiseen talousarvioon liitteessä II esitettyjen yksityiskohtaisten sääntöjen mukaisesti. tapahtuvien muutosten tai Bulgarian valmiuksien kehittymisen Ohjelmassa huomioon ottamiseksi assosiaatiokomitealla on valtuudet tarvittaessa mukauttaa rahoitusosuutta, jotta talousarvion tasapaino säilyisi vakaana ohjelmaa täytäntöön pantaessa. Osallistumisedellytykset ja yksityishenkilöiden hakemusten jättämiseen, arviointiin ja valintaan sovelletaan samoja ehtoja kuin osallistumisedellytykset täyttäviin yhteisön laitoksiin, järjestöihin ja yksityishenkilöihin. bulgarialaisten järjestöjen täyttävien laitosten, Komissio voi ottaa huomioon myös bulgarialaiset asiantuntijat nimittäessään asiantuntijoita ohjelmasta tehdyn päätöksen asiaa koskevien riippumattomia säännösten mukaisesti avustamaan komissiota hankkeiden arvioinnissa. Ohjelman yhteisöulottuvuuden varmistamiseksi hankkeissa ja toimissa on oltava mukana vähintään yksi kumppani jostakin yhteisön jäsenvaltiosta, jotta sille voidaan myöntää yhteisön rahoitustukea. Hajautetusti hallinnoitaviin toimiin sekä 2 kohdan mukaisesti perustettavan kansallisen toimiston toimintaan annettavaan rahoitustukeen Bulgarialle osoitetaan varoja yhteisön tasolla päätettävän ohjelman vuotuisen talousarviojakauman sekä Bulgarian toimintaan myönnettävän rahoitustuen enimmäismäärä on 50 prosenttia kansallisen toimiston toimintaohjelman talousarviosta. perusteella. Kansallisen rahoitusosuuden toimiston Yhteisön jäsenvaltiot ja Bulgaria tekevät olemassa olevien säädösten rajoissa täyttävien henkilöiden kaikkensa helpottaakseen nuorten ja muiden edellytykset vapaata liikkuvuutta ja oleskelua Bulgariassa ja yhteisön jäsenvaltioissa heidän osallistuessaan tämän päätöksen soveltamisalaan kuuluvaan toimintaan. 8 8. 9. 10. 11. 12. 13. Bulgaria ei sovella tämän päätöksen soveltamisalaan kuuluvien toimien yhteydessä käytettäviksi tarkoitettuihin tavaroihin ja palveluihin välillisiä veroja, tulleja, tuonti- ja vientikieltoja tai -rajoituksia. Euroopan yhteisöjen komissio ja Bulgaria seuraavat kumppanuuden perusteella jatkuvasti Bulgarian osallistumista ohjelmaan, sanotun kuitenkaan rajoittamatta Euroopan yhteisöjen komission ja Euroopan yhteisöjen tilintarkastustuomioistuimen sellaisten tehtävien hoitoa, jotka koskevat ohjelman seurantaa ja arviointia siitä tehdyn päätöksen 13 artiklan nojalla. Bulgaria toimittaa komissiolle tarvittavat kertomukset yhteydessä määräämiin erityistoimiin. osallistuu muihin yhteisön tässä ja Yhteisön varainhoitoa koskevien säännösten mukaisesti bulgarialaisten tahojen kanssa tehdyissä tai näiden tekemissä sopimuksissa on määrättävä komission tai tilintarkastustuomioistuimen tekemistä tai niiden valtuuttamasta valvonnasta ja tilintarkastuksista. Tilintarkastuksia voidaan tehdä kyseisten tahojen yhteisöä kohtaan oleviin sopimusvelvoitteisiin liittyvien tulojen ja menojen valvomiseksi. Asianomaisten Bulgarian viranomaisten on yhteistyön ja molemminpuolisen edun nimissä annettava kohtuulliseksi ja mahdolliseksi katsottavissa määrin apua tällaisen valvonnan ja tarkastusten suorittamisessa siten kuin kussakin tilanteessa on tarpeen tai hyödyllistä. Jäsenvaltioiden ja komission Nuoriso-ohjelman kansallisiin toimistoihin liittyviä velvollisuuksia koskevia komission antamia säännöksiä sovelletaan Bulgarian, komission ja Bulgarian kansallisen toimiston välisiin suhteisiin. Jos Bulgarian kansallisen toimiston todetaan syyllistyneen väärinkäytöksiin, laiminlyönteihin tai petoksiin, Bulgarian viranomaiset ovat vastuussa varoista, joita ei saada takaisin. Bulgarian edustajat osallistuvat tarkkailijoina ohjelmakomitean kokouksiin niitä koskevien asioiden osalta, sanotun kuitenkaan rajoittamatta Nuoriso-ohjelmasta tehdyn päätöksen 8 artiklassa tarkoitettujen menettelyjen soveltamista. Bulgarian edustajat eivät ole läsnä komitean kokouksissa muita asioita käsiteltäessä eivätkä äänestyksissä. Hakemusmenettelyihin, sopimuksiin, annettaviin kertomuksiin ja muihin ohjelman hallinnollisiin järjestelyihin liittyvässä komission kanssa käytävässä yhteydenpidossa käytettävän kielen on oltava jokin yhteisön virallisista kielistä. Yhteisö ja Bulgaria voivat lopettaa tämän päätöksen mukaisen toiminnan milloin tahansa aikaisemmin. Hankkeita ja toimia, jotka ovat käynnissä lopettamishetkellä, jatketaan, kunnes ne saadaan päätökseen tässä päätöksessä säädettyjen edellytysten mukaisesti. ilmoittamalla asiasta kirjallisesti kaksitoista kuukautta 9 1. 2. LIITE II Bulgarian rahoitusosuus Nuoriso-ohjelmasta Voidakseen osallistua Nuoriso-ohjelmaan Bulgaria maksaa vuonna 2000 Euroopan unionin talousarvioon 739 000 euron rahoitusosuuden. Assosiaationeuvosto päättää Bulgarian ohjelmaan seuraavina vuosina maksamasta rahoitusosuudesta vuoden 2000 kuluessa. rahoitusosuuden edellä mainitun Bulgaria maksaa kansallisesta talousarviostaan ja osittain Phare-ohjelman maakohtaisesta ohjelmastaan. Jollei Phare-ohjelman erillisestä ohjelmointimenettelystä muuta johdu, pyydetyt Phare- varat siirretään Bulgarialle erillisellä rahoituspöytäkirjalla. Nämä varat muodostavat yhdessä Bulgarian kansallisesta talousarviosta tulevan osan kanssa Bulgarian josta se suorittaa maksuja komission vuotuisten kansallisen rahoitusosuuden, rahoituspyyntöjen mukaisesti. osittain 3. Phare-varoja pyydetään seuraavan aikataulun mukaisesti: – – 517 300 euroa Nuoriso-ohjelman rahoitusosuuteen vuonna 2000. Loppuosa Bulgarian talousarviosta. rahoitusosuudesta maksetaan maan kansallisesta 4. Ohjelmaan sovelletaan Euroopan unionin yleiseen talousarvioon sovellettavaa varainhoitoasetusta erityisesti Bulgarian rahoitusosuuden hallinnoinnin osalta. Komissio suorittaa Bulgarian edustajien ja asiantuntijoiden matka- ja oleskelukulut, jotka aiheutuvat osallistumisesta tarkkailijoina liitteessä I olevassa 11 kohdassa tarkoitetun komitean työskentelyyn tai muihin ohjelman täytäntöönpanoon liittyviin kokouksiin, samoin perustein ja samojen menettelyjen mukaisesti kuin kulloinkin on voimassa Euroopan unionin jäsenvaltioiden valtiosta riippumattomien järjestöjen asiantuntijoiden osalta. 5. Tämän päätöksen tultua voimaan ja kunkin seuraavan vuoden alussa komissio pyytää Bulgariaa maksamaan sen tämän päätöksen mukaista rahoitusosuutta vastaavat varat ohjelman osalta. Rahoitusosuus ilmoitetaan euroina, pankkitilille. ja se maksetaan komission euromääräiselle Bulgaria maksaa rahoitusosuutensa rahoituspyynnön mukaisesti: – viimeistään 1 päivänä toukokuuta sen kansallisesta talousarviosta rahoitettavan osuuden osalta edellyttäen, että komissio lähettää rahoituspyynnön viimeistään 1 päivänä rahoituspyynnön lähettämisestä, jos tämä tapahtuu myöhemmin, viimeistään huhtikuuta, kuukauden kuluttua tai – viimeistään 1 päivänä toukokuuta Phare-ohjelmasta rahoitettavan osuuden osalta edellyttäen, että vastaavat määrät on toimitettu Bulgarialle tähän mennessä, tai 30 päivän kuluessa kyseisten varojen toimittamisesta Bulgarialle. 10 rahoitusosuuden maksu Jos viivästyskorkoa käytetään maksamattomasta määrästä eräpäivänä voimassa olevaa Euroopan keskuspankin euromääräisiin toimiinsa soveltamaa korkoa korotettuna 1,5 prosenttiyksiköllä. viivästyy, Bulgaria maksaa alkaen. Viivästyskorkona eräpäivästä 11 RAHOITUSSELVITYS 1. TOIMENPITEEN NIMI Bulgarian osallistuminen Nuoriso-ohjelmaan. 2. BUDJETTIKOHDAT B7-030 Taloudellinen tuki Keski- ja Itä-Euroopan assosioituneille maille. 6091 Tulot Keski- ja Itä-Euroopan assosioituneiden maiden osallistumisesta yhteisön ohjelmiin. 3. OIKEUSPERUSTA Euroopan yhteisön perustamissopimus ja erityisesti sen 149 artikla yhdessä 300 artiklan 2 kohdan kanssa. Bulgarian kanssa tehdyn Eurooppa-sopimuksen lisäpöytäkirja, osallistumisesta yhteisön ohjelmiin. jossa määrätään Yhteisön Nuoriso-toimintaohjelmasta. 2000 tehty Euroopan parlamentin ja neuvoston päätös N:o. /2000/EY ja erityisesti sen 11 artikla. 4. 4. 1 TOIMENPITEEN KUVAUS Toimenpiteen yleistavoite kanssa lisäpöytäkirjassa määrätään Bulgarian Bulgarian osallistumisesta yhteisön ohjelmiin useilla eri aloilla, joihin kuuluu myös nuorisoala. tehdyn Eurooppa-sopimuksen Sen lisäksi, että osallistuminen edistää Eurooppa-sopimusten taloudellista yhteistyötä ja kulttuuriyhteistyötä koskevien määräysten täytäntöönpanoa, se antaa Bulgarialle mahdollisuuden tutustua yhteisön ohjelmissa noudatettaviin menettelyihin ja menetelmiin. Bulgaria on osallistunut Nuorten Eurooppa -ohjelmaan 1. marraskuuta 1998 alkaen. Komission 16. heinäkuuta 1997 antaman ”Agenda 2000” -tiedonannon ja Luxemburgissa kokoontuneen Eurooppa-neuvoston päätelmien mukaisesti Bulgarian osallistuminen tähän ohjelmaan on ollut osa vahvistettua liittymistä valmistelevaa strategiaa, jolla tuetaan maan valmisteluja tulevaa Euroopan unioniin liittymistä varten. Ohjelmiin osallistumiseen liittyvä päätöksentekomenettely edellyttää unionin ja Bulgarian assosiaationeuvoston päätöstä. Bulgarian tähän ohjelmaan osallistumisesta 29. lokakuuta 1998 tehdyn assosiaationeuvoston päätöksen voimassaolo päättyi 31. joulukuuta 1999. 12 Tämän uuden assosiaationeuvoston päätösluonnoksen tavoitteena on mahdollistaa Bulgarian osallistuminen ohjelmaan tämän jälkeenkin sekä uuden Nuoriso-ohjelman ja sen edeltäjän välisen jatkuvuuden varmistaminen. Kuten aiemmassa päätöksessä, siinä säädetään erityisesti Bulgarian rahoitusosuuteen liittyvistä edellytyksistä sekä ohjelmaan osallistumisen käytännön järjestelyistä. 4. 2 Toimenpiteen kesto ja sen uusimista koskevat yksityiskohtaiset säännöt Kyseisen yhteisön ohjelman loppuun asti eli 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 MENOJEN JA TULOJEN LUOKITUS Ei-pakolliset menot Jaksotetut määrärahat Oletettu tulolaji Eurooppa-sopimuksen lisäpöytäkirjan 3 artiklassa määrätään, että Bulgaria vastaa itse osallistumisensa kustannuksista, joten sitä pyydetään maksamaan rahoitusosuus ohjelmaan osallistumisesta. Koska mainitun artiklan mukaan yhteisö voi täydentää Bulgarian rahoitusosuutta, Bulgarian on maksettava vain osa kansallisesta talousarviostaan. Phare-ohjelman maakohtaisesta ohjelmasta. Tarvittavat Phare-varat kirjataan kohtaan B7-030 ja siirretään Bulgarialle erillisellä rahoituspöytäkirjalla. Nämä varat muodostavat yhdessä Bulgarian kansallisesta talousarviosta tulevan osan kanssa Bulgarian josta se suorittaa maksuja komission vuotuisten kansallisen rahoitusosuuden, rahoituspyyntöjen mukaisesti. Kun Bulgaria on maksanut koko osuuden, se siirretään EU:n talousarviosaatavien alamomentille 6091. rahoitusosuudesta Loppuosa otetaan 6. MENO-/TULOLAJI – – – – tuen osuus 100 % yhteisrahoitus julkisen tai yksityisen sektorin muiden tulolähteiden kanssa Yhteisön rahoitusosuuden osittaisesta tai täydellisestä takaisinmaksusta ei ole määräyksiä. Tulojen osalta Bulgarian osuus sen osallistumiskulujen kattamisesta kirjataan alamomentille 6091. Tulo kohdistetaan kyseessä olevan ohjelman menojen alamomenteille ja tarvittaessa käyttömenojen alamomenteille. Odotettavissa oleva kokonaistulo ilmoitetaan kohdassa 7. 4. 13 7. 7. 1 RAHOITUSVAIKUTUKSET Toimenpiteen yhteenlaskettujen kustannusten välinen suhde) kokonaiskustannusten laskutapa (yksittäisten ja Bulgarian kanssa tehdyn Eurooppa-sopimuksen lisäpöytäkirjan mukaiset kyseisen ohjelman Bulgarian ja rahoitusosuudessa otetaan huomioon kaksi osatekijää: talousarviojärjestelyt seuraavat: rahoitus- ovat – ennakoitavissa olevat joiden laskentaperusteena ovat ohjelman määrärahat (Nuoriso-ohjelman vuoden 2000 alustava talousarvioesitys), maan kyky hyödyntää ohjelmaa, maan aiempi kokemus osallistumisesta Nuorten Eurooppa -ohjelmaan, sekä toimintakulut, – ennakoitavissa olevat hallintokulut eli kokouksista ja virkamatkoista aiheutuvat kulut. Näiden hallintokulujen arvioitu vuotuinen määrä on 19 000 euroa. Bulgaria käyttää osan Phare-ohjelman vuotuisen maakohtaisen ohjelmansa rahoituksesta talousarviosta maksettavaa toimintakulujen rahoitusosuutta. täydentääkseen maan kansallisesta 7. 2 Kustannusten jakautuminen eri tekijöiden kesken Kustannukset ovat 739 000 euroa vuonna 2000, josta 221 700 euroa rahoitetaan Bulgarian talousarviosta ja 517 300 euroa Phare-ohjelmasta. 7. 3 Talousarvion osaan B sisältyvät tutkimuksista, asiantuntijatapaamisista jne. aiheutuvat toimintamenot Pro memoria: enimmäismäärään saakka suhteessa EU:n 15 jäsenvaltion Nuoriso- ohjelman kansallisesta talousarviosta maksettavan rahoitusosuuden rajoissa. kaltaisiin määrärahoihin, kuitenkin maan kyseisen 7. 4 Maksusitoumusmäärärahojen ja maksumäärärahojen aikataulu Alamomentille B7-030 kirjattavat määrät: 517 300 euroa maksusitoumusmäärärahoja ja maksumäärärahoja vuonna 2000. Ennakoidut vuositulot ovat seuraavat: 739 000 euroa vuonna 2000, josta 720 000 euroa toimintakuluihin ja 19 000 euroa hallintokuluihin. 8. PETOSTEN TORJUNTATOIMET Kaikissa komission sopimuksissa ja muissa oikeudellisissa sitoumuksissa määrätään komission ja tilintarkastustuomioistuimen paikalla toteutettavista tarkastuksista. Toimenpiteiden edunsaajien velvollisuutena on muun muassa antaa kertomuksia ja rahoitusselvityksiä. Ne analysoidaan niiden sisällön ja menojen tukikelpoisuuden suhteen ottaen huomioon yhteisön rahoitustavoitteet. 14 Talousarvion budjettikohtia koskevia petosten vastaisia säännöksiä sovelletaan myös tähän kohtaan, kun se mukautetaan Keski- ja Itä-Euroopan maita koskevaksi. 9. 9. 1 KUSTANNUSVAIKUTTAVUUSANALYYSI Määrälliset erityistavoitteet ja kohderyhmä Nuoriso-ohjelman avaamisen tavoitteena on auttaa Bulgariaa saamaan ohjelmasta samanlaista hyötyä kuin yhteisön jäsenvaltiot. Yhteisön nuorisoa koskevien toimien olennainen tavoite on auttaa kaikkia Euroopan kansalaisia hyödyntämään kykyjään mahdollisimman hyvin sekä osoittamaan aloitteellisuutta ja luovuutta siten, että he rakentamiseen voivat täysipainoisesti. Tämän tavoitteen perustana on avoimen eurooppalaisen alueen asteittainen perustaminen nuorisoa varten. yhteiskunnan toimintaan Euroopan osallistua ja Nuoriso-ohjelman yleistavoitteena on edistää kaikkien nuorten koulutusta toimilla, joilla täydennetään jäsenvaltioiden omia tai yhteisön tasolla toteutettavia toimia yleissivistävän ja ammatillisen koulutuksen alalla. Ohjelman erityistavoitteet ovat seuraavat: – – – – – – nuorisovaihdon tehostaminen sellaisten 15–25-vuotiaiden nuorten kesken, jotka asuvat yhdessä tai useammassa jäsenvaltiossa, sellaisten nuorison käynnistämien ja nuorille suunnattujen yhteisön etua koskevien tai kansalliset innovatiivisten hankkeiden tukeminen, joilla nuorille annetaan mahdollisuus aktiiviseen ja tunnustettuun asemaan yhteiskunnassa ja kehitetään heidän henkilökohtaisia kykyjään, luovuuttaan, yhteisvastuullisuuttaan ja itsenäisyyttään, rajat ylittävien aloitteiden ja suotuisten olosuhteiden luominen korkealaatuisille tapaamisille ja kaikkien ohjelman yhteydessä toteutettujen toimintamuotojen laadun varmistaminen, nuoriso-ohjaajakoulutuksen tukeminen, jotta nuoret voisivat hyötyä yhteisistä laadukkaista toimenpiteistä, jotka liittyvät ohjelman yleistavoitteisiin, niiden jäsenvaltioiden välisen sekä yhteistyön tehostaminen kokemusten vaihdon ja yhteisön tason yhteisten aloitteiden avulla; näin tuetaan jäsenvaltioita niiden pyrkimyksissä parantaa nuoria koskevien palvelujen ja toimenpiteiden laatua erityisesti kehittämällä toimia, joiden tarkoituksena on antaa nuorille tietoa ohjelman tavoitteista, sekä komission välisen ja vahvistaminen, yhteiskuntaan yhteisvastuullisuuden osallistumisen ja sopeutumisen edistäminen sekä nuorison kannustaminen uusien taitojen ja kykyjen hankkimiseen vapaamuotoisten oppimiskokemusten kautta osallistumalla paikallisyhteisöjen hyväksi toteutettaviin kansainvälisen eurooppalaisen vapaaehtoistyön toimiin. aktiivisen nuorison 15 9. 2 Toimenpiteen perustelut – yhteisön rahoitustuen tarpeellisuus Koska ohjelmaan osallistumisesta johtuvat kustannukset ovat suuret ja Bulgarian taloudellinen tilanne on heikko, tuki Phare-ohjelmasta on oleellisen tärkeää. – toimenpiteen toteuttamisessa käytettävien menettelytapojen valinta Kansallisesta talousarviosta suoritettavan rahoitusosuuden, jota täydennetään Phare- ohjelmasta myönnettävällä tapahtuva Bulgarian yhdentyminen ohjelmaan antaa sen kansalaisille mahdollisuuden yhteistyöhön Euroopan yhteisön nykyisten jäsenvaltioiden kansalaisten kanssa. Bulgarian kansalaisten yhdentymisellä yhteisön verkkoihin on suuri merkitys Bulgarian valmistautumiselle tulevaan jäsenyyteen. rahoitusosuudella, myötä – tärkeimmät erityistuloksiin epävarmuustekijät, jotka saattavat vaikuttaa toimenpiteen Koska hankkeet valitaan laadullisin perustein, todellinen vaikutus saadaan selville ainoastaan arvioimalla bulgarialaisten organisaatioiden kykyä vastata komission ohjelman yhteydessä esittämiin tarjouspyyntöihin. 9. 3 Toiminnan seuranta ja arviointi Nuoriso-ohjelmaan kuuluvat seuranta- ja arviointimenettelyt (erityisesti arvioinnin osalta, kuten ohjelmaa koskevassa päätöksessä säädetään) koskevat myös bulgarialaisten edunsaajien hyväksi rahoitettuja toimia. 10. HALLINTOMENOT (YLEISEN TALOUSARVION PÄÄLUOKAN III OSA A) Tarvittavat hallintomäärärahat saadaan varsinaisesti käyttöön vasta, kun komissio on jossa otetaan tehnyt voimavarojen jakoa koskevan vuosittaisen päätöksensä, huomioon ja lisähenkilöstömäärä. lisämäärärahat budjettivallan vahvistamat käyttäjän 10. 1 Vaikutus toimien määrään Toimien luonne Toimenpiteen hallinnointiin osoitettava henkilöstö vakinaiset virat Väliaikaiset toimet Josta Kesto lisähenkilöstöä 2000–2006 asianomaisen pääosaston tai yksikön nykyistä henkilöstöä Virkamiehet tai väliaikaiset toimihenkilöt Muu henkilöstö Yhteensä A B C 1 1 1 1 16 10. 2 Henkilöstön käytön taloudellinen kokonaisvaikutus Määrä Laskutapa (kokonaiskustannukset vuosina 2000–2006) (euroa) Virkamiehet (*) 756 000 1 henkilö x 7 vuotta x 108 000 Väliaikaiset toimihenkilöt Muu henkilöstö Yhteensä 756 000 (*) Käyttäen tehtävien hoitamiseen tarvittavia nykyisiä voimavaroja (laskelma perustuu talousarvion osastoihin A1, A2, A4, A5 ja A7). 10. 3 Toiminnasta aiheutuva muiden hallintomenojen kasvu (euroa) Budjettikohta Määrä Laskutapa (toimen vuotuiset kustannukset) A-7010 – virkamatkat 3 000 1 100 euroa x 3 virkamatkaa vuodessa A-7031 – komiteat 4 000 kahden osanottajan matka- ja oleskelukulut kahteen kahden päivän kokoukseen A-7030 – muut kokoukset 8 000 kahden osanottajan matka- ja oleskelukulut neljään kahden päivän kokoukseen Yhteensä 4 000 19 000 yhden asiantuntijan matka- ja oleskelukulut neljään kahden päivän kokoukseen Edellä esitetyt menot katetaan Bulgarialta saaduilla tuloilla (varainhoitoasetuksen 4 artiklan 2 kohdan kolmas luetelmakohta) (katso rahoitusselvityksen kohdat 5. 3 ja 7. 4). 17


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1255/00 υποβολή: Armando Cossutta (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Κατακράτηση ανήλικης Ιταλίδας στην πόλη του Κουβέιτ.

eurovoc_concepts:
Italy
Kuwait
child protection
common foreign and security policy
custody

formats: html pdf print

text: 28. 12. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 374 E/213 (2000/C 374 E/251) GRAPTH ERVTHSH P-1235/00 ypobolh·: Glyn Ford (PSE) prow thn Epitroph· (10 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Η υπο΄θεση «Bristol Austria (cid:129) Dipl. Ing. K. J. Madden» εναντι΄ον Pfeifer Ges. m. b. H. Η «Bristol Austria (cid:129) Dipl. Ing. K. J. Madden» ει΄ναι µια µικρη΄ εταιρει΄α καταχωρηµε΄νη στο ο΄νοµα του ιδιοκτη΄τη της, του κ. Ken J. Madden. Η εταιρει΄α παρε΄χει συµβουλε΄ς σε βρετανικε΄ς επιχειρη΄σεις που επιθυµου΄ν να πραγµατοποιη΄σουν εξαγωγε΄ς στη΄ν Κεντρικη΄ Ευρω΄πη και ε΄χει ιδι΄ως συναλλαγε΄ς µε την «Bristol Uniforms Ltd. » η οποι΄α προµηθευ΄ει πυροσβεστικε΄ς στολε΄ς στην Πυροσβεστικη΄ της Αυστρι΄ας. Η εταιρει΄α του κ. Madden διαθε΄τει ιστοθε΄ση µε τη διευ΄θυνση: «bristol-austria. com». Μια αυστριακη΄ εταιρει΄α ονοµαζο΄µενη Pfeifer Ges. m. b. H. πιε΄ζει την εταιρει΄α του κ. Madden να αλλα΄ξει τη διευ΄θυνση της ιστοθε΄σης της απο΄ «bristol-austria. com» σε κα΄τι α΄λλο που να µην περιε΄χει τη λε΄ξη «Αustria». Η εταιρει΄α του κ. Madden διαθε΄τει προθεσµι΄α µε΄χρι τις 6 Απριλι΄ου προκειµε΄νου να συµµορφωθει΄ µε το αι΄τηµα αυτο΄, διαφορετικα΄ η υπο΄θεση θα οδηγηθει΄ στη δικαιοσυ΄νη. Ωστο΄σο, απο΄ τη διευ΄θυνση της ιστοθε΄σης δεν συνα΄γεται ο΄τι η εταιρει΄α ει΄ναι κα΄τι διαφορετικο΄ απο΄ αυτοτελη΄ς ιδιωτικη΄ επιχει΄ρηση. Η Pfeifer ει΄ναι σχεδο΄ν µονοπω΄λιο στην Αυστρι΄α, δεδοµε΄νου ο΄τι ει΄ναι ε΄νας απο΄ τους δυ΄ο παραγωγου΄ς ενδυµα΄των πυροπροστασι΄ας της χω΄ρας. Το 1997 µηνυ΄θηκε απο΄ τον Αυστριακο΄ Πυροσβεστικο΄ Συ΄νδεσµο επειδη΄ χρησιµοποι΄- ησε ψευδω΄ς τον λογο΄τυπο του Συνδε΄σµου µαζι΄ µε την ονοµασι΄α µιας θυγατρικη΄ς της εταιρει΄ας, ενω΄ πιο προ΄σφατα ε΄θεσε σε κυκλοφορι΄α στην ευρωπαι¤κη΄ αγορα΄ µια νε΄α πυροσβεστικη΄ στολη΄ για την οποι΄α το΄σο ο BTTG (ο κορυφαι΄ος βρετανικο΄ς οργανισµο΄ς δοκιµω΄ν) ο΄σο και δυο γερµανικοι΄ οργανισµοι΄ δοκιµω΄ν, αποφα΄νθηκαν υ΄στερα απο΄ εντατικε΄ς δοκιµε΄ς ο΄τι υπολει΄πεται κατα΄ 32 % απο΄ τις απαιτου΄µενες προδιαγραφε΄ς. Προ΄κειται η Επιτροπη΄ να εξετα΄σει το θε΄µα και να αποφασι΄σει κατα΄ πο΄σον η Pfeifer Ges. m. b. H. ενεργει΄ παρανο΄µως ο΄ταν προσπαθει΄ να εξαναγκα΄σει την εταιρει΄α του κ. Madden να αλλα΄ξει τη διευ΄θυνση της ιστοθε΄σης της; Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (12 Mai(cid:138)oy 2000) Η ερω΄τηση του Αξιο΄τιµου Με΄λους του Κοινοβουλι΄ου αφορα΄, ο΄πως φαι΄νεται απο΄ τις παρεχο΄µενες πληροφορι΄ες, µια διαφορα΄ σχετικα΄ µε ο΄νοµα τοµε΄α ανωτα΄του επιπε΄δου. COM. Η καταχω΄ριση ονοµα΄των τοµε΄ων µε την ε΄νδειξη. COM αποτελει΄ ευθυ΄νη της εταιρι΄ας Network Solutions Inc. (NSI). Ο Οργανισµο΄ς του ∆ιαδικτυ΄ου για την Εκχω΄ρηση Ονοµα΄των και Αριθµω΄ν (ICANN) ε΄χει θεσπι΄σει µια οµοιο΄µορφη διαδικασι΄α επι΄λυσης διαφορω΄ν που µπορει΄ να εφαρµοστει΄ σε ο΄λες τις διαφορε΄ς που συνδε΄ονται µε εµπορικα΄ ση΄µατα και προκυ΄πτουν απο΄ την καταχω΄ριση µε την ε΄νδειξη. COM. Βα΄σει της πολιτικη΄ς του ICANN, τα περισσο΄τερα ει΄δη διαφορω΄ν σχετικα΄ µε ο΄νοµα τοµε΄α που βασι΄ζεται σε εµπορικο΄ ση΄µα πρε΄πει να επιλυ΄ονται µε συµφωνι΄α, συµβιβασµο΄ η΄ προσφυγη΄ σε δικαστη΄ριο, πριν ο υπευ΄θυνος καταχω΄ρισης ακυρω΄σει, αναστει΄λει η΄ µεταφε΄ρει ε΄να ο΄νοµα τοµε΄α (βλε΄πε http://www. icann. org/udrp/udrp. htm). Οι διαφορε΄ς που προκυ΄πτουν απο΄ καταχρηστικε΄ς καταχωρι΄σεις ονοµα΄των τοµε΄ων (για παρα΄δειγµα, κυβερνοκατα- ληψι΄ες) µπορου΄ν να επιλυθου΄ν µε συνοπτικε΄ς διοικητικε΄ς διαδικασι΄ες που κινει΄ ο κα΄τοχος δικαιωµα΄των εµπορικου΄ ση΄µατος υποβα΄λλοντας καταγγελι΄α σε εγκεκριµε΄νο φορε΄α παροχη΄ς υπηρεσιω΄ν επι΄λυσης διαφορω΄ν. Η Επιτροπη΄ δεν ει΄ναι αρµο΄δια να αποφασι΄ζει για τε΄τοιες υποθε΄σεις. Ο ψηφοφο΄ρος του Αξιο΄τιµου Με΄λους του Κοινοβουλι΄ου θα πρε΄πει ι΄σως να ζητη΄σει νοµικη΄ συµβουλη΄ απο΄ ειδικο΄ στον τοµε΄α αυτο΄. (2000/C 374 E/252) GRAPTH ERVTHSH E-1255/00 ypobolh·: Armando Cossutta (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (14 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Κατακρα΄τηση ανη΄λικης Ιταλι΄δας στην πο΄λη του Κουβε΄ιτ Η δεκατρια΄χρονη Έρικα ει΄ναι κο΄ρη ιταλι΄δας µητε΄ρας και αιγυπτι΄ου πατε΄ρα. Απο΄ τα µε΄σα Ιανουαρι΄ου ε΄χει καταφυ΄γει στην ιταλικη΄ πρεσβει΄α της πο΄λης του Κουβε΄ιτ, ο΄που προση΄λθε οικειοθελω΄ς και αυθορµη΄τως σε C 374 E/214 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 28. 12. 2000 αναζη΄τηση βοη΄θειας. Η κοπε΄λα, της οποι΄ας την επιµε΄λεια ε΄χει αναλα΄βει ο πατε΄ρας βα΄σει της δικαστικη΄ς απο΄φασης διαζυγι΄ου των γονε΄ων της, θεωρει΄ ανυπο΄φορο να ζει µαζι΄ του σε ισλαµικο΄ περιβα΄λλον, σε µι΄α χω΄ρα που εµφανω΄ς παραβια΄ζει πολλα΄ απο΄ τα δικαιω΄µατα εκει΄να που οι ευρωπαι΄ες γυναι΄κες θεωρου΄ν αναπαλλοτρι΄ωτα. Η Έρικα ει΄ναι ιταλι΄δα υπη΄κοος και επιθυµει΄ να επιστρε΄ψει και να ζη΄σει στην Ιταλι΄α µαζι΄ µε την µητε΄ρα της και τη µικρη΄ της αδελφη΄. Οι ιταλικε΄ς αρχε΄ς την ε΄χουν αναλα΄βει υπο΄ την κηδεµονι΄α τους και της παρε΄χουν κα΄θε βοη΄θεια, ο΄πως προβλε΄πει η ιταλικη΄ νοµοθεσι΄α. Ει΄ναι ο΄µως δυ΄σκολο να την βοηθη΄σουν να εγκαταλει΄ψει τη χω΄ρα και να συναντη΄σει τη µητε΄ρα της, συ΄µφωνα µε την επιθυµι΄α της και ο΄πως επανειληµµε΄να τονι΄στηκε σε επιστολη΄ προς τον Προ΄εδρο της Ιταλικη΄ς ∆ηµοκρατι΄ας Carlo Azeglio Ciampi. Ποια µε΄τρα προτι΄θεται να λα΄βει επι΄ του θε΄µατος αυτου΄ η Επιτροπη΄ προκειµε΄νου ο αντιπρο΄σωπο΄ς της να βοηθη΄σει την Ιταλικη΄ πρεσβει΄α στην προσπα΄θεια που καταβα΄λλει για να πραγµατοποιηθει΄ η επιθυµι΄α της Έρικα να επιστρε΄ψει και να ζη΄σει στην Ευρω΄πη µαζι΄ µε την µητε΄ρα της; Apa·nthsh toy k. Patten ej ono·matow thw Epitroph·w (16 Mai(cid:138)oy 2000) Η Επιτροπη΄ δεν διαθε΄τει αντιπροσωπι΄α στο Κουβε΄ιτ. ∆εν ε΄χει λα΄βει γνω΄ση της περι΄πτωσης που εκθε΄τει το αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου η οποι΄α εξα΄λλου δεν υπα΄γεται στις αρµοδιο΄τητε΄ς της αλλα΄ στην αρµοδιο΄τητα των κρατω΄ν µελω΄ν και, ειδικο΄τερα, στο πλαι΄σιο των διµερω΄ν σχε΄σεων Ιταλι΄ας και Κουβε΄ιτ. Η Επιτροπη΄ ε΄χει εµπιστοσυ΄νη στις αρχε΄ς των δυ΄ο χωρω΄ν και θεωρει΄ ο΄τι θα επιλυ΄σουν το προ΄βληµα στο πλαι΄σιο των ισχυο΄ντων νο΄µων και προς το συµφε΄ρον του κοριτσιου΄. (2000/C 374 E/253) GRAPTH ERVTHSH E-1268/00 ypobolh·: Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) prow thn Epitroph· (19 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Ευρω-αραβικη΄ Εµπορικη΄ Σχολη΄ Το ψη΄φισµα του Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου στις 30 Μαρτι΄ου 1984 (1) ι΄δρυσε στην Ισπανι΄α ε΄να ευρω-αραβικο΄ πανεπιστη΄µιο στο πλαι΄σιο του ευρω-αραβικου΄ διαλο΄γου που ει΄χε αρχι΄σει µεταξυ΄ της το΄τε Ευρωπαι¤κη΄ς Οικονοµι- κη΄ς Κοινο΄τητας και της Αραβικη΄ς Λι΄γκας. Το σχε΄διο δηµιουργι΄ας της Ευρω-αραβικη΄ς Εµπορικη΄ς Σχολη΄ς, µε ε΄δρα τη Γρανα΄δα, εγκρι΄θηκε απο΄ τη Μεσογειακη΄ Επιτροπη΄ της Ευρωπαι¤κη΄ς Επιτροπη΄ς στις 21 Σεπτεµβρι΄ου 1994. Η Ευρωµεσογειακη΄ ∆ια΄σκεψη της Βαρκελω΄νης το Νοε΄µβριο 1995 αναφε΄ρθηκε στη Σχολη΄ και στο σηµαντικο΄ ρο΄λο που πρε΄πει να διαδραµατι΄σει στο πεδι΄ο της επαγγελµατικη΄ς κατα΄ρτισης και της εκπαι΄δευσης, οπο΄τε παρουσια΄ζει και αδιαµφισβη΄τητο ενδιαφε΄ρον σαν ε΄ργο περιφερειακη΄ς συνεργασι΄ας στην περιοχη΄ της Μεσογει΄ου. Στον πρου¤πολογισµο΄ του 1999, το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο ενε΄κρινε πι΄στωση 100. 000 ευρω΄ για τη Σχολη΄ (Α- 3119), την οποι΄α, ωστο΄σο, η Επιτροπη΄ δεν ε΄χει εκταµιευ΄σει καθω΄ς και πι΄στωση υποχρεω΄σεων υ΄ψους 380. 000 ευρω΄. Ταυτο΄χρονα, η Επιτροπη΄ χορη΄γησε στη Σχολη΄ αποθεµατικο΄ απο΄σβεσης 6 εκατοµµυρι΄ων ευρω΄, απο΄ το οποι΄ο θεωρητικα΄ µο΄νον οι το΄κοι µπορου΄ν να αξιοποιηθου΄ν και µα΄λιστα, λο΄γω γραφειοκρατικω΄ν δυσκολιω΄ν, ου΄τε και αυτοι΄. 1. Ποιες αιτι΄ες εµποδι΄ζουν τη χρησιµοποι΄ηση των µνηµονευοµε΄νων αποθεµατικω΄ν; Γνωρι΄ζει η Επιτροπη΄ ο΄τι οι οικονοµικε΄ς δυσκολι΄ες οι οποι΄ες εκτι΄θενται εδω΄ ενδε΄χεται να παρεµποδι΄σουν την 2. εκτε΄λεση αυτου΄ του το΄σο σηµαντικου΄ ε΄ργου ευρω-αραβικη΄ς συνεργασι΄ας σε µια περιοχη΄ που ει΄ναι ζωτικη΄ για τα συµφε΄ροντα της Ευρω΄πης, ο΄πως διαπιστω΄νεται σε πολυα΄ριθµα ψηφι΄σµατα του Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου και σε δηλω΄σεις της Επιτροπη΄ς και του Συµβουλι΄ου; Έχει η Επιτροπη΄ την πολιτικη΄ βου΄ληση να προσφε΄ρει τη µε΄γιστη συνεργασι΄α και οικονοµικη΄ ενι΄σχυση στην 3. Ευρω-αραβικη΄ Εµπορικη΄ Σχολη΄ αφου΄ προ΄κειται για ε΄να ε΄ργο µε πολυ΄ θετικη΄ επι΄δραση στην ανταλλαγη΄ εµπειριω΄ν και στην κατα΄ρτιση στελεχω΄ν επιχειρη΄σεων του αραβικου΄ κο΄σµου και της Ευρω΄πης; (1) ΕΕ C 117 της 30. 4. 1984, σελ. 165


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1242/00 af Elizabeth Lynne (ELDR) til Kommissionen. Lærere og arbejdstidsdirektivet.

eurovoc_concepts:
EC Directive
United Kingdom
application of EU law
teacher
working time

text: C 46 E/154 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 13. 2. 2001 I henhold til direktivets artikel 16, stk. 2, og artikel 17 skal den gennemsnitlige arbejdstid beregnes p(cid:229) grundlag af referenceperioder, der kan variere mellem 4 og 12 m(cid:229)neder afh(cid:230)ngig af situationen og bestemmelserne for referenceperiodens fasts(cid:230)ttelse. lovgivning. Det er medlemsstaternes Medlemsstaterne skal gennemfłre disse bestemmelser i national opgave at sikre, at den nationale lovgivning om gennemfłrelse af f(cid:230)llesskabsretten anvendes og h(cid:229)ndh(cid:230)- ves. (1) EFT L 307 af 13. 12. 1993. (2001/C 46 E/177) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1242/00 af Elizabeth Lynne (ELDR) til Kommissionen (14. april 2000) Om: L(cid:230)rere og arbejdstidsdirektivet Vil Kommissionen oplyse, hvorvidt l(cid:230)rere er omfattet af arbejdstidsdirektivet? Kan Kommissionen give oplysninger om arbejdstidsdirektivets bestemmelser inden for undervisningssektoren i Det Forenede Kongerige? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (8. juni 2000) I artikel 1, stk. 3, i R(cid:229)dets direktiv 93/104/EF om visse aspekter i forbindelse med tilrettel(cid:230)ggelse af arbejdstiden (»arbejdstidsdirektivet«) (1), fastsl(cid:229)s det, at »dette direktiv finder anvendelse p(cid:229) alle former for jf. dog artikel 17 i private og offentlige aktiviteter som defineret n(cid:230)rv(cid:230)rende direktiv med undtagelse af vej-, luft-, sł- og jernbanetransport, sejlads ad indre vandveje, havfiskeri, andre aktiviteter p(cid:229) havet samt aktiviteter, der udłves af l(cid:230)ger under uddannelse«. i artikel 2 i direktiv 89/391/EF, I henhold til artikel 2 i R(cid:229)dets direktiv 89/391/EF om iv(cid:230)rks(cid:230)ttelse af foranstaltninger til forbedring af arbejdstagernes sikkerhed og sundhed under arbejdet (2) finder dette direktiv anvendelse p(cid:229) alle former for private og offentlige aktiviteter (industri, landbrug, handel, administration, tjenesteydelser, undervisning, kulturel virksomhed, fritidsbesk(cid:230)ftigelse osv. ). Dette direktiv finder ikke anvendelse, n(cid:229)r s(cid:230)rlige forhold i tilknytning til visse specifikke aktiviteter i den offentlige tjeneste, f. eks. i de v(cid:230)bnede styrker eller inden for politiet, eller til visse specifikke aktiviteter i civilbeskyttelsestjenesterne p(cid:229) afgłrende vis taler imod dets anvendelse. I s(cid:229) fald skal det p(cid:229)ses, at arbejdstagernes sikkerhed og sundhed sikres i videst muligt omfang i overensstemmelse med m(cid:229)ls(cid:230)tningen i dette direktiv. P(cid:229) grundlag af disse to bestemmelser er det klart, at arbejdstidsdirektivet g(cid:230)lder for l(cid:230)reres arbejde. Ifłlge de informationer, Kommissionen r(cid:229)der over, g(cid:230)lder arbejdstidsbestemmelserne fra 1998 (Statutory Instruments 1998 No. 1833) til gennemfłrelse af arbejdstidsdirektivet i Det Forenede Kongerige ogs(cid:229) for l(cid:230)reres arbejde. (1) EFT L 307 af 13. 12. 1993. (2) EFT L 183 af 29. 6. 1989


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1252/00 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission. Teergehalt des Tabaks in Griechenland.

eurovoc_concepts:
Greece
dangerous substance
derogation from EU law
tobacco industry

text: 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/157 Es ist nicht Sache der Kommission, (cid:252)ber Inhaber t(cid:252)rkischer (cid:132)gr(cid:252)ner P(cid:228)sse(cid:147) nach moralischen Gesichts- punkten zu urteilen; auch liegen ihr derzeit keinerlei Informationen (cid:252)ber etwaige rechtswidrige Verhaltens- weisen dieser Personen im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft vor. (1) ABl. L 72 vom 18. 3. 1999. (2001/C 46 E/181) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1252/00 von Marjo Matikainen-Kallstr(cid:246)m (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Teergehalt des Tabaks in Griechenland (14. April 2000) Der Teerh(cid:246)chstgehalt von in der Europ(cid:228)ischen Union verkauften Zigaretten soll auf 10 Milligramm harmonisiert werden. Trotzdem hat die Kommission Griechenland als eine langfristige Ausnahme geneh- migt, den erheblich (cid:252)ber den EU-Grenzwerten liegenden Teergehalt der im Land verkauften Tabakwaren beizubehalten. Weshalb hat die Kommission Griechenland in Bezug auf den Teergehalt eine Ausnahmegenehmigung zugestanden, die nicht mit den gesundheitspolitischen Zielen der Union vereinbar ist? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (26. Mai 2000) Im Rahmen der Richtlinie des Rates 90/239/EWG vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber den h(cid:246)chstzul(cid:228)ssigen Teergehalt von Zigaretten (1) wurde auf Antrag Griechenlands in der Tat eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die eine Aussetzung der Verpflichtung auf einen Grenzwert von 12 Milligramm (mg) Teer pro Zigarette zum 31. Dezember 2006 zul(cid:228)(cid:223)t. Diese Ausnahmegenehmigung h(cid:228)ngt mit den besonderen sozio(cid:246)konomischen Schwierigkeiten dieses Mitgliedslands zusammen. Im Rahmen der Neufassung der Richtlinien des Rates 89/622/EWG (2) vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Etikettierung von Tabakerzeugnissen, der Richtlinien des Rates 90/239/EWG und 92/41/EWG (3) vom 15. Mai 1992 zur ˜nderung der Richtlinie 89/622/EWG, die von der Kommission (4) vorgeschlagen wurde und derzeit im Parlament und im Rat er(cid:246)rtert wird, schl(cid:228)gt die Kommission vor, eine Ausnahmegenehmigung f(cid:252)r Griechenland aus den gleichen Gr(cid:252)nden sozio(cid:246)konomischer Schwierigkeiten dieses Mitgliedstaates bei- zubehalten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die Ausnahmegenehmigung zwar bis zum 31. Dezember 2006 (bzw. 6 Jahre ab Datum der Verabschiedung) beibehalten wird, der maximale Teergehalt pro Zigarette jedoch dann auf 10 Milligramm (mg) verringert sein wird. Dies ist bereits in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden f(cid:252)r die Teerrichtlinie 90/239/EWG enthalten und ber(cid:252)cksichtigt die Tatsache, da(cid:223) der in Griechenland angebaute Tabak einen hohen Teergehalt besitzt. Dieser Mitgliedstaat ist daher st(cid:228)rker von den Bestimmungen der Richtlinie betroffen als andere Erzeugerl(cid:228)nder. Ferner erfordert die Umstellung auf andere Tabaksorten erhebliche Zeit, wobei der Tabakanbau in Griechenland sehr arbeitsintensiv ist und eine gro(cid:223)e Anzahl von Familien betrifft. (1) ABl. L 137 vom 30. 5. 1990. (2) ABl. L 359 vom 8. 12. 1989. (3) ABl. L 158 vom 11. 6. 1992. (4) KOM(1999) 594 endg


title: Proposal for a Council Decision concerning the Community position within the Association Council on the participation of Slovenia in Community programmes in the fields of training and education

eurovoc_concepts:
EU programme
Member States' contribution
Slovenia
education
vocational training

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 14. 04. 2000 COM(2000) 218 final 2000/0087(ACC) Proposal for a COUNCIL DECISION concerning the Community position within the Association Council on the participation of Slovenia in Community programmes in the fields of training and education (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM The Helsinki European Council of December 1999 confirmed the enlargement process launched at its meeting of December 1997 in Luxembourg. The enhanced Pre-Accession Strategy defined in 1997 has been reiterated, which includes the participation of the 13 candidate States in Community programmes as an important part of such strategy. As regards the ten candidate countries of Central and Eastern Europe (CEECs), participation in Community programmes is provided in their respective Europe Agreements. Pursuant to the Europe Agreements, the conditions and modalities of these countries’ participation are defined by the respective Association Councils. In the case of the education, training and youth programmes, all the CEECs have been participating in 1999 in the first phase of the Leonardo da Vinci and of the Socrates programmes, and in the Youth for Europe programme. For some of them, participation in these programmes started already in 1997, others joined the programmes in 1998 and others in 1999. Their participation in these programmes has been an important element in these countries’ pre-accession process. The Association Council decisions setting out the arrangements for this participation expired on 31 December 1999, as did the decisions establishing the programmes themselves. The second phase of Leonardo da Vinci, the second phase of Socrates, and a new Youth programme, are succeeding the previous programmes. The decisions establishing the second phase of Leonardo da Vinci and of Socrates provide that the programmes shall be open to the participation of the CEECs. A similar provision is included in the draft decision of the European Parliament and of the Council establishing the Community action programme Youth, which is in the process of adoption. All the CEECs have confirmed their willingness to participate in the new programmes as from 2000, and to pay their financial contribution partly from their national budget, and partly from their annual Phare allocation. As provided in the conclusions of the meeting of the European Council in Luxembourg of 12 and 13 December 1997, these countries’ financial contributions of their own are steadily increasing. Because of the transnational nature of these programmes, it is in the interests of all parties that the activities undertaken within the first generation of programmes could continue within the successor programmes without any interruption. So as to allow the CEECs to participate in these new programmes since their beginning, the Commission has tabled a proposal for the adoption of two decisions of each Association Council, one for the two programmes already in force, Leonardo da Vinci II and Socrates, and one for the Youth programme. So the proposed decisions concerning Leonardo da Vinci II and Socrates II could be adopted first, and the proposed decisions concerning Youth could be adopted as soon as the decision establishing the programme will enter into force. The main issues addressed in the proposed draft Decisions of the Association Councils are the following : 2 • projects and initiatives submitted by participants from the CEECs shall be subject to the same conditions, rules and procedures pertaining to these programmes as are applied to Member States, regarding in particular the submission, assessment, and selection of applications and projects, in the implementation of the programmes, and the activities related to the monitoring of their participation in the programmes ; the responsibilities of the national structures • the CEECs will pay each year a contribution to the programmes, as established in the Association Council decisions. This contribution will not be reimbursed to the CEEC if, at the end of the year, the results fall short of the contribution paid ; • as provided in the conclusions of the meeting of the European Council in Luxembourg, the CEECs will be invited to attend the Programme Committees as observers, for the points which concern them ; • the decisions will apply for the duration of the programmes and will enter into force the day of their adoption. The early adoption of Association Council decisions would allow the candidate countries to continue being integrated in Community networks and other activities in the fields of education, vocational training and youth without any interruption. Accordingly, the Council is invited to adopt the annexed proposal for a Council Decision concerning the Community position within the Association Council on the participation of Slovenia in Community programmes in the fields of training and education. 3 Proposal for a COUNCIL DECISION concerning the Community position within the Association Council on the participation of Slovenia in Community programmes in the fields of training and education THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Articles 149 and 150, in conjunction with Article 300(2) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas: (1) (2) (3) (4) The Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Slovenia, of the other part, entered into force on 01 February 1999; According to Article 106 of the Europe Agreement and to its Annex XI, Slovenia may participate in Community framework programmes, specific programmes, projects or other actions notably in the fields of training and education, and the terms and conditions for the participation of Slovenia in these activities shall be decided by the Association Council; Following the Decision 2/99 of 29 April 1999 of the Association Council between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Slovenia, of the other part1, Slovenia has been participating in the first phase of the Leonardo da Vinci and Socrates programmes since 1 May 1999; Council Decision (1999/382/EC) of 26 April 1999 establishing the second phase of the Community vocational training action programme “Leonardo da Vinci”2, and in particular Article10 thereof, and Decision (253/2000/EC) of 24 January 2000 of the European Parliament and the Council establishing the second phase of the Community action programme in the field of education “Socrates”3, and in particular Article 12 thereof, provide that these programmes shall be open to the participation of associated Central and Eastern European countries in accordance with the conditions set out in the Europe Agreements, and in the decisions of the respective Association Councils, 1 2 3 OJ L 256, 1. 10. 1999, p. 69. OJ L 146, 11. 6. 1999, p. 33. OJ L 28, 3. 2. 2000, p. 1. 4 HAS DECIDED AS FOLLOWS: The position to be taken by the Community within the Association Council established by the Europe Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Slovenia, of the other part, concerning the participation of Slovenia in Community programmes in the fields of training and education, is the attached draft decision of the Association Council. Done at Brussels, For the Council The President 5 Draft DECISION N° …/ 2000 OF THE ASSOCIATION COUNCIL between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Slovenia, of the other part of. adopting the terms and conditions for the participation of the Republic of Slovenia in Community programmes in the fields of training and education THE ASSOCIATION COUNCIL Having regard to the Europe Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Slovenia, of the other, and in particular Article 106 thereof4; Whereas : (1) (2) (3) According to Article 106 of the Europe Agreement and its Annex XI, Slovenia may participate in Community framework programmes, specific programmes, projects or other actions notably in the fields of training and education ; According to the same Article the terms and conditions for the participation of Slovenia in these activities shall be decided by the Association Council ; Following the Decision 2/99 of 29 April 1999 of the Association Council between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Slovenia, of the other part5, Slovenia has been participating in the first phase of the Leonardo da Vinci and Socrates programmes since 1 May 1999, and has expressed the wish to participate in the second phase of the programme. HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Slovenia shall, participate in the second phase of the European Community programmes Leonardo da Vinci and Socrates (hereinafter called Leonardo da Vinci II and Socrates II) according to the terms and conditions set out in Annexes I and II which shall form an integral part of this Decision. 4 5 OJ L 51, 26. 2. 1999, p. 3. OJ L 256, 1. 10. 1999, p. 69. 6 This Decision shall apply for the duration of the Leonardo da Vinci II and Socrates II programmes, starting from 1 January 2000. Article 2 Article 3 This Decision shall enter into force the day of its adoption by the Association Council. Done at Brussels, For the Association Council The President 7 ANNEX I Terms and conditions for the participation of the Republic of Slovenia in the Leonardo da Vinci II, and Socrates II programmes 1. Slovenia will participate in the activities of the Leonardo da Vinci II and Socrates II programmes (hereinafter called “the Programmes”) in conformity, unless otherwise provided in this Decision, with the objectives, criteria, procedures and deadlines as defined in Council Decision (1999/382/EC) of 26 April 1999 and Decision (253/2000/EC) of 24 January 2000 of the European Parliament and of the Council establishing these Community action programmes. 2. In conformity with the terms of Articles 5 of the Decisions on Leonardo da Vinci II and Socrates II and with the provisions relating to the responsibilities of the Member States and of the Commission concerning the Leonardo da Vinci and Socrates National Agencies adopted by the Commission, Slovenia shall establish the appropriate structures for the coordinated management of the implementation of the programme actions at national level, and take the measures needed to ensure the adequate funding of these Agencies, which will receive programme grants for their activities. Slovenia will take all other necessary steps for the efficient running of the Programmes at national level. 3. To participate in the Programmes, Slovenia will pay each year a contribution to the general budget of the European Union according to the modalities described in Annex II. If necessary in order to take into account programme developments, or the evolution of Slovenia’s absorption capacity, this contribution, so as to avoid budgetary imbalance in the implementation of the programmes. the Association Committee is entitled to adapt 4. The terms and conditions for the submission, assessment and selection of applications related to eligible institutions, organisations and individuals of Slovenia will be the same as those applicable to eligible institutions, organisations and individuals of the Community. Slovenian experts may be taken into consideration by the Commission when appointing independent experts according to the relevant provisions of the decisions establishing the programmes to assist it in the project evaluation. 5. With a view to ensure the Community dimension of the Programmes, to be eligible for Community financial support, projects and activities will have to include at least a partner from one of the Member States of the Community. 6. For the mobility activities referred to in Annex I, section III. 1 of the Leonardo da Vinci II decision, and for the Socrates decentralised actions, as well as for financial support to the activities of the National Agencies set up in accordance with point 2 above, funds will be allocated to Slovenia on the basis of the annual programme budget breakdown decided at Community level and the Slovenia’s contribution to the programme. The maximal amount of financial support to the activities of the National Agencies will not exceed 50 % of the budget for the National Agencies’ work programmes. 7. The Member States of the Community and Slovenia will make every effort, within the framework of existing provisions, to facilitate the free movement and residence of students, teachers, trainees, trainers, university administrators, young people and other 8 eligible persons moving between Slovenia and the Member States of the Community for the purpose of participating in activities covered by this Decision. 8. Activities covered by this Decision shall be exempt from imposition by Slovenia of indirect taxes, customs duties, prohibitions and restrictions on imports and exports in respect of goods and services intended for use under such activities. 9. Without prejudice to the responsibilities of the Commission of the European Communities and the Court of Auditors of the European Communities in relation to the monitoring and evaluation of the programmes pursuant to the decisions concerning Leonardo da Vinci II and Socrates II (Articles 13 and 14 respectively), the participation of Slovenia in the programmes will be continuously monitored on a partnership basis involving the Commission of the European Communities and Slovenia. Slovenia will submit to the Commission relevant reports and take part in other specific activities set out by the Community in that context. 10. In conformity with the Community’s Financial Regulations, contractual arrangements concluded with, or by, entities of Slovenia shall provide for controls and audits to be carried out by, or under the authority of, the Commission and the Court of Auditors. As far as financial audits are concerned, they may be carried out with the purpose of controlling such entities’ income and expenditures, related to the contractual obligations towards the Community. In a spirit of cooperation and mutual interest, the relevant authorities of Slovenia shall provide any reasonable and feasible assistance as may be necessary or helpful under the circumstances to perform such controls and audits. The provisions relating to the responsibilities of the Member States and of the Commission concerning the Leonardo da Vinci and the Socrates National Agencies adopted by the the Commission and the Commission will apply to the relations between Slovenia, Slovenian National Agencies. In the event of irregularity, negligence or fraud imputable to the Slovenian National Agencies, the Slovenian authorities shall be responsible for the funds not recovered. 11. Without prejudice to the procedures referred to in Articles 7 of the Decision on Leonardo da Vinci II and Article 8 of the Decision on Socrates II, representatives of Slovenia will participate as observers in the Programme Committees for the points which concern them These committees shall meet without the presence of representatives of Slovenia for the rest of the points, as well as, at the time of voting. 12. The language to be used in all sorts of contacts with the Commission, as regards the application process, contracts, to be submitted and other administrative arrangements for the programmes, will be one of the official languages of the Community. reports 13. The Community and Slovenia may terminate activities under this Decision at any time upon twelve months’ notice in writing. Projects and activities in progress at the time of termination shall continue until their completion under the conditions laid down in this Decision. 9 ANNEX II Financial contribution of the Republic of Slovenia to Leonardo da Vinci II and Socrates II 1. Leonardo da Vinci The financial contribution to be paid by Slovenia to the budget of the European Union to participate in the Leonardo da Vinci II programme will be the following (in ) : € Year 2000 Year 2001 Year 2002 Year 2003 Year 2004 Year 2005 Year 2006 985 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 2. Socrates The financial contribution to be paid by Slovenia to the budget of the European Union to participate in the Socrates II programme in 2000 will be 882 000 €. The contribution to be paid by Slovenia for the following years of the programme will be decided by the Association Council in the course of the year 2000. 3. Slovenia will pay the contribution mentioned above, partly from the Slovenian national budget, and partly from Slovenia’s PHARE National Programme. Subject to a PHARE separate programming procedure, the requested PHARE funds will be transferred to Slovenia by means of a separate Financing Memorandum. Together with the part coming from Slovenia’s State budget, these funds will constitute Slovenia’s national contribution, out of which it will make payments in response to annual calls for funds from the Commission. 4. PHARE funds will be requested according to the following schedule : € - 406 658 for the contribution to the Socrates II programme in 2000 ; - for the contribution to the Leonardo da Vinci II programme, the following yearly amounts (in € ) Year 2000 Year 2001 Year 2002 Year 2003 Year 2004 Year 2005 Year 2006 469 710 Amount to be specified later Amount to be specified later Amount to be specified later Amount to be specified later Amount to be specified later Amount to be specified later The remaining part of the contribution of Slovenia will be covered from the Slovenian State budget. 5. The financial regulation applicable to the general budget of the European Union will apply, notably to the management of the contribution of Slovenia. Travel costs and subsistence costs incurred by representatives and experts of Slovenia for the purposes of taking part as observers in the work of the committees referred to in Annex I, Point 11 or other meetings related to the implementation of the Programmes shall be 10 reimbursed by the Commission on the same basis as and in accordance with the procedures currently in force for nongovernmental experts of the Member States of the European Union. 6. After the entry into force of this Decision and at the beginning of each following year, the Commission will send to Slovenia a call for funds corresponding to its contribution to each of the respective programmes under this Decision. This contribution shall be expressed in Euros and paid into an Euro bank account of the Commission. Slovenia will pay its contribution according to the call for funds : - by 1 May for the part financed from its national budget, provided that the call for funds is sent by the Commission before 1 April, or at the latest one month after the call for funds is sent if later ; - by 1 May for the part financed from PHARE, povided that the corresponding amounts have been sent to Slovenia by this time, or at the latest in a period of 30 days after these funds have been sent to Slovenia. Any delay in the payment of the contribution shall give rise to the payment of interest by Slovenia on the outstanding amount from the due date. The interest rate corresponds to the rate applied by the European Central Bank, on the due date, for its operations in EURO, increased by 1. 5 percentage points. 11 FINANCIAL STATEMENT 1. TITLE OF OPERATION Participation of Slovenia in Leonardo da Vinci and Socrates 2. BUDGET HEADING INVOLVED B7-030 Economic aid to the associated countries of Central and Eastern Europe 6091 Revenue accruing from the participation of the associated countries of central Europe in Community programmes 3. LEGAL BASIS Treaty establishing the European Community, and in particular Articles 149 and 150, in conjunction with Article 300(2) thereof ; the Europe Agreement with Slovenia (Article 106), providing for the participation in Community programmes ; Council Decision (1999/382/EC) of 26 April 1999 establishing the second phase of the Leonardo da Vinci programme, and in particular Article 10 thereof ; Decision of the European Parliament and of the Council (253/2000/EC) of 24 January 2000 establishing the second phase of the Socrates programme, and in particular Article 12 thereof. 4. 4. 1 DESCRIPTION OF OPERATION General objective The Europe Agreement with Slovenia provides for Slovenia’s participation in Community programmes in a wide range of areas, among which education, and vocational training. Its participation will not only contribute towards the implementation of the provisions relating to economic and cultural cooperation in the Europe Agreement, but will also enable Slovenia to familiarise itself with the procedures and methods used in Community programmes. since 1 May 1999. Slovenia has been participating in the first phase of the Leonardo da Vinci and Socrates programmes In line with the Commission communication “Agenda 2000” of 16. 7. 1997 and of the conclusions of the European Council in Luxemburg, Slovenia’s participation in these programmes has been part of the reinforced preaccession strategy which assist this country in its preparation for future accession to the Union. 12 The decision-making process for the opening-up of programmes involves a decision by the Association Council between the Union and Slovenia. The decision of the Association Council of 29 April 1999 establishing the participation of Slovenia in the first phase of these programmes has expired on 31 December 1999. This new draft Association Council Decision aims at allowing the Slovenian participation to be carried on and to ensure continuity between the first and the second phase of these programmes. Like the first one, lays down conditions, notably as concerns Slovenia’s financial contribution, and practical arrangements for participating in these programmes. it 4. 2 Period covered and arrangements for renewal Until the end of the Community programmes concerned, i. e. 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 CLASSIFICATION OF EXPENDITURE OR REVENUE Non-compulsory expenditure Differentiated appropriations Type of revenue involved Since Article 106 of the Europe Agreement stipulates that Slovenia itself will meet the costs resulting from its participation, it will be invited to pay a contribution for participating in the programmes. As the same article states that the Community may supplement Slovenia’s contribution, Slovenia will contribute only part from its national budget. The remaining part of its contribution will be taken from its PHARE National Programme. The required PHARE funds will be charged to heading B7- 030, and transferred to Slovenia by means of a separate Financing Memorandum. Together with the part coming from Slovenia’s State budget, these funds will constitute Slovenia’s national contribution, out of which it will make payments in response to annual calls for funds from the Commission. The total contribution, once paid by Slovenia, will be transferred to item 6091 of the EU’s budget receipts. 6. TYPE OF EXPENDITURE OR REVENUE – 100% subsidy – Subsidy for joint financing with other sources in the public and/or private sector – No provision for all or part of the Community contribution to be reimbursed – As far as revenue is concerned, provision for Slovenia’s contribution to cover the cost of its participation is made under item 6091. The revenue will be allocated to the items for expenditure on the two programmes in question and, where appropriate, to the relevant items of operating expenditure. The total revenue expected is given under item 7. 4. 13 7. 7. 1 FINANCIAL IMPACT Method of calculating total cost of operation (relation between individual and total costs) the financial and budgetary Based on the Europe Agreement with Slovenia, arrangements for the two programmes concerned are as follows: the Slovenia’s contribution takes into account two elements : - the foreseeable operational costs, which have been calculated on the basis of the programme budgets (the previsional yearly breakdown of the Leonardo da Vinci budgetary envelope, and the draft preliminary budget for Socrates for 2000), the country’s estimated take-up capacity, and previous experience of its participation in the first phase of the Leonardo da Vinci and Socrates programmes, - the foreseeable administrative costs, corresponding to the meetings and missions. These estimated administrative costs amount yearly to 24 000 for Leonardo da Vinci, and 50 000 for Socrates. € € Slovenia will use part of its national PHARE annual programme as a complement to its state budget to finance its contribution to the operational costs. 7. 2 Itemised breakdown of cost (in € ) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Total Leonardo da Vinci 985 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 7 888 000 Socrates 882 000 882 000 TOTAL 1 867 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 8 770 000 7. 3 Operational expenditure for studies, experts etc. included in Part B of the budget p. m. : up to a maximum in proportion to the appropriations of that kind in the EUR 15 allocations for Leonardo da Vinci and Socrates, but within the limits allowed by the part of the contribution which comes from the country's national budget. 7. 4 Schedule of commitment and payment appropriations Amounts to be charged to item B7-030 € 876 368 in 2000 in commitment appropriations and in payment appropriations. 14 The foreseeable annual receipts are as follows: Item 6091 operational part administrative part 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 TOTAL 1 793 000 988 000 1 055 000 1 102 000 1 149 000 1 209 000 1 256 000 8 552 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 TOTAL 1 867 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 8 770 000 8. FRAUD PREVENTION MEASURES All the Commission’s contracts, agreements and other legal commitments provide for on-the-spot checks by the Commission and Court of Auditors. Among other things, the beneficiaries of the operations are obliged to file reports and financial statements. These are analysed from the point of view of their content and the eligibility of the expenditure in line with the objective of Community financing. The anti-fraud provisions of the basic budget headings apply to this heading too when adapted to the case of the countries of Central Europe. 9. 9. 1 ELEMENTS OF COST-EFFECTIVENESS ANALYSIS Specific and quantified objectives; target population The aim of opening up the Leonardo da Vinci II and Socrates II programmes to Slovenia is to bring about similar benefits as for Member States of the Community. The essential aim of Community action on education and training is to enable all European citizens to achieve their full potential and to display initiative and creativity so that they can participate fully in society and in the building of Europe. This objective is based on the gradual establishment of an open European area for education and training. In the field of education, the principal aim of the Socrates II programme is to development of quality education by encouraging cooperation contribute to the between Member States. The specific aims of the programme are: – – to develop the European dimension in education at all levels so as to strengthen the spirit of European citizenship, drawing on the cultural heritage of each Member State; to promote a quantitative and qualitative improvement of the knowledge of the languages of the European Union, and in particular those which are least widely used and least taught, leading to greater understanding and solidarity between the peoples of the European Union, and to promote the intercultural dimension of education; 15 – – – – – – – to promote wide-ranging and intensive cooperation between institutions at all levels of education, enhancing their intellectual and teaching potential; to encourage the mobility of teachers, so as to promote a European dimension in studies and to contribute to the qualitative improvement of their skills; to encourage mobility for students, enabling them to complete part of their studies in another Member State, so as to contribute to the consolidation of the European dimension in education; to encourage contacts among pupils in the European Union, and to promote the European dimension in their education; to encourage the academic recognition of diplomas, periods of study and other qualifications, with the aim of facilitating the development of an open European area for education; to encourage open and distance education in the context of the activities of this programme; to foster exchanges of information and experience so that the diversity and specificity of the educational systems in the Member States become a source of enrichment and of mutual stimulation. In the field of vocational training, the principal aim of the Leonardo da Vinci programme is to implement a vocational training policy which supports and supplements the action of the Member States. The main objectives of the programme are to: – – – support the improvement of the vocational-training systems and arrangements in the Member States by: improving the quality of initial vocational training and the transition of young people to working life, improving the quality of the Member States’ continuing vocational training arrangements, supporting vocational information and guidance, promoting equal opportunities for men and women in vocational training, improving the quality of vocational training arrangements for persons disadvantaged on the labour market, for example owing to socio-economic, geographical or ethnic factors or by physical or mental disabilities or a lack of qualifications or insufficient qualifications such that they are at risk of social exclusion; for concerning undertakings the improvement of vocational support training measures including university/industry cooperation, and workers: training, with a view to taking into account innovation in vocational technological change and its impact on work and the necessary qualifications and skills, the transfer of technological innovation in the context of cooperation between undertakings and universities in the field of continuing vocational training, the promotion of equal opportunities for men and women; in continuing vocational training for workers, investment support dissemination of innovation in the field of vocational training. the development of for language skills, knowledge and the 16 9. 2 Grounds for the operation – Need for Community financial aid In view of the high cost of participation in the programmes and Slovenia’s precarious budgetary situation, assistance from PHARE is essential. – Choice of ways and means With a contribution from the national budget, supplemented by one from PHARE, Slovenia’s integration in the programmes concerned will allow its citizens to cooperate with their counterparts in the current EU Member States. The integration of Slovenian nationals in Community networks will make a definite contribution to preparing Slovenia for future membership – Main factors of uncertainty which could affect the specific results of the operation Since projects will be selected according to qualitative criteria, it will only be impact on the basis of Slovenian firms’ and possible to measure the real institutions’ capacity to respond to the calls for proposal launched by the Commission under the two programmes. 9. 3 Monitoring and evaluation of the operation The monitoring and evaluation procedures included in the Leonardo da Vinci II and Socrates II programmes (notably in respect of evaluation, as included in the decisions establishing the two programmes) will also cover operations financed for Slovenian beneficiaries. 10. ADMINISTRATIVE EXPENDITURE (SECTION III, PART A OF THE BUDGET) Actual mobilization of the necessary administrative resources will depend on the Commission’s annual decision on the allocation of resources, taking into account the number of staff and additional amounts authorized by the budgetary authority. 17 10. 1 Effect on the number of posts Type of post Staff to be assigned to managing the operation Source Duration Permanent posts Temporary posts A B C Officials or temporary staff Other resources Total 1 1 2 Additional resources 2000-2006 Existing resources in the DG or department concerned 1 1 2 10. 2 Overall financial impact of the human resources Amounts Method of calculation (total cost for the period 2000-2006) EUR Officials (*) 1 512 000 2 men x 7 years x 108 000 Temporary staff Other resources Total 1 512 000 (*) By using existing resources required to manage the operation (Calculation based on titles A1, A2, A4, A5 and A7) 18 10. 3 Increase in other administrative expenditure as a result of the operation EUR Budget heading Amounts Method of calculation (yearly cost of the action) A 7010 -missions 13 000 1100 EURO x 12 yearly missions A 7031 -committees 26 000 Travel allowance and subsistence allowance for 27 participants in two-days meetings* A 7030 - other meetings 28 000 Travel allowance and subsistence allowance for 29 participants in two-days meetings* Total 7000 74 000 Travel allowance and subsistence allowance for Slovenian experts participating in 4 meetings of 7 days in average * 2 representatives in 12 committee ans subcommittee meetings (8 for Socrates, and 4 for Leonardo da Vinci), and 1 representative in 3 Socrates subcommittee meetings 2 representatives in 5 Leonardo da Vinci meetings, and 1 participant in 19 Socrates meetings The above expenditure will be met from the receipts (article 4 par. 2, third indent of the financial regulation) received from Slovenia (see point 5. 3 and 7. 4 of the financial statement). 19 * * *


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 784/2000 af 14. april 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben langkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2176/1999 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
third country

formats: pdf print

text: L 95/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 15. 4. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 784/2000 af 14. april 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben langkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2176/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2176/1999 (3) restitutionen ved blev der åbnet en licitation over udførsel af ris. I overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fast- sætte en maksimumseksportrestitution. Ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95. Tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen. Anvendelsen af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb. (4) De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben langkornet ris henhørende under KN-kode 1006 30 67 til visse tredjelande fastsættes på grundlag af bud, der er indgivet fra den 7. til den 13. april 2000, til 278,00 EUR/t inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2176/1999 omhandlede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 15. april 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 14. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 4. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 788/2000 af 14. april 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2180/1999 omhandlede licitation

text: L 95/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 15. 4. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 788/2000 af 14. april 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2180/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2180/1999 (3) restitutionen ved blev der åbnet en licitation over udførsel af ris. I overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fast- sætte en maksimumseksportrestitution. Ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95. Tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen. Anvendelsen af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb. (4) De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris til visse tredjelande fastsættes på grundlag af bud, der er indgivet fra den 7. til den 13. april 2000, til 169,00 EUR/t inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2180/1999 omhandlede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 15. april 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 14. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 16. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Regolamento (CE) n. 792/2000 della Commissione, del 14 aprile 2000, che fissa i dazi all'importazione nel settore dei cereali

eurovoc_concepts:
CCT duties
import price
representative price

text: 15. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 95/31 REGOLAMENTO (CE) N. 792/2000 DELLA COMMISSIONE del 14 aprile 2000 che fissa i dazi all'importazione nel settore dei cereali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), visto il regolamento (CE) n. 1249/96 della Commissione, del 28 giugno 1996, recante modalità di applicazione del regola- mento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, per quanto riguarda i dazi all'importazione nel settore dei cereali (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2519/98 (4), in particolare l'arti- colo 2, paragrafo 1, considerando quanto segue: (1) L'articolo 10 del regolamento (CEE) n. 1766/92 prevede l'applicazione, all'importazione dei prodotti di cui all'ar- ticolo 1 dello stesso regolamento, delle aliquote dei dazi della tariffa doganale comune. Tuttavia, per i prodotti di cui al paragrafo 2 dell'articolo 10, il dazio all'importa- intervento applicabile a tali zione è pari al prezzo di prodotti all'atto dell'importazione, maggiorato del 55 %, previa deduzione del prezzo all'importazione cif applica- bile alla spedizione di cui trattasi. Tuttavia, tale dazio non può superare l'aliquota dei dazi della tariffa doga- nale comune. (2) In virtù dell'articolo 10, paragrafo 3 del regolamento (CEE) n. 1766/92, i prezzi all'importazione cif sono calcolati in base ai prezzi rappresentativi del prodotto di cui trattasi sul mercato mondiale. (3) (4) (5) (6) Il regolamento (CE) n. 1249/96 ha fissato le modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1766/92 per quanto riguarda i dazi all'importazione nel settore dei cereali. I dazi all'importazione si applicano fino al momento in cui entri in vigore una nuova fissazione. Essi restano altresì in vigore in mancanza di quotazioni disponibili per la borsa di riferimento, indicata nell'allegato II del regolamento (CE) n. 1249/96 nel corso delle due setti- mane precedenti la fissazione periodica. Per permettere il normale funzionamento del regime dei dazi all'importazione, è opportuno prendere in conside- razione, al fine del loro calcolo, i tassi rappresentativi di mercato rilevati nel corso di un periodo di riferimento. L'applicazione del regolamento (CE) n. 1249/96 richiede la fissazione dei dazi all'importazione conformemente all'allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I dazi all'importazione nel settore dei cereali, di cui all'articolo 10, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 1766/92, sono fissati nell'allegato I del presente regolamento in base ai dati indicati nell'allegato II. Il presente regolamento entra in vigore il 16 aprile 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 aprile 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 161 del 29. 6. 1996, pag. 125. (4) GU L 315 del 25. 11. 1998, pag. 7. L 95/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 4. 2000 Dazi all'importazione dei prodotti di cui all'articolo 10, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 1766/92 ALLEGATO I Codice NC Designazione delle merci 1001 10 00 Frumento (grano) duro di qualità elevata di qualità media (1) 1001 90 91 Frumento (grano) tenero destinato alla semina 1001 90 99 Frumento (grano) tenero di qualità elevata, diverso da quello destinato alla semina (3) di qualità media di bassa qualità 1002 00 00 Segala 1003 00 10 Orzo destinato alla semina 1003 00 90 Orzo diverso dall'orzo destinato alla semina (3) 1005 10 90 Granturco destinato alla semina, diverso dal granturco ibrido 1005 90 00 Granturco diverso dal granturco destinato alla semina (3) 1007 00 90 Sorgo da granella, diverso dal sorgo ibrido destinato alla semina Dazi all'importazione per via terre- stre, fluviale o marittima in prove- nienza dai porti mediterranei, dai porti del Mar Nero o dai porti del Mar Baltico (in EUR/t) Dazi all'importazione per via aerea o per via marittima in provenienza da altri porti (2) (in EUR/t) 20,74 30,74 28,36 28,36 72,62 84,47 77,68 77,68 77,68 86,98 86,98 77,68 10,74 20,74 18,36 18,36 62,62 74,47 67,68 67,68 67,68 76,98 76,98 67,68 (1) Per il frumento duro che non soddisfa i requisiti della qualità minima per il grano duro di qualità media, di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 1249/96, il dazio applicabile è quello fissato per il frumento (grano) tenero di bassa qualità. (2) Per le merci che arrivano nella Comunità attraverso l'Oceano Atlantico o il Canale di Suez [articolo 2, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 1249/96], l'importatore può beneficiare di una riduzione dei dazi pari a: — 3 EUR/t se il porto di scarico si trova nel Mar Mediterraneo oppure — 2 EUR/t se il porto di scarico si trova in Irlanda, nel Regno Unito, in Finlandia oppure sulla costa atlantica della penisola iberica. in Danimarca, (3) L'importatore può beneficiare di una riduzione forfettaria di 14 o 8 EUR/t se sono soddisfatte le condizioni fissate all'articolo 2, paragrafo 5 del regolamento (CE) n. in Svezia, 1249/96. 15. 4. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 95/33 ALLEGATO II Elementi di calcolo dei dazi (periodo dal 31. 3. 2000 al 13. 4. 2000) 1. Medie delle due settimane precedenti il giorno della fissazione: Quotazioni borsistiche Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Prodotto (% proteine al 12 % di umidità) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 qualità media (*) US barley 2 Quotazione (EUR/t) 123,80 107,79 98,29 94,25 158,83 (**) 148,83 (**) 101,89 (**) Premio sul Golfo (EUR/t) — 6,13 3,71 5,30 Premio sui Grandi Laghi (EUR/t) 27,40 — — — (*) Premio negativo di (**) Fob Grandi Laghi. importo pari a 10 EUR/t [articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1249/96]. — — — — — — 2. Trasporto/costi: Golfo del Messico — Rotterdam: 17,51 EUR/t; Grandi Laghi — Rotterdam: 24,47 EUR/t. 3. Sovvenzioni di cui all'articolo 4, paragrafo 2, terzo comma del regolamento (CE) n. 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)