title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

eurovoc_concepts:
ASEAN
anti-dumping duty
import
packaging product
plastics

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 1. 10. 1997 KOM(97)484 cndg. Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒG^ DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit der Verordnung (EC) 47/97l führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln des KN-Codes 6305 3281 und 6305 3391 aus Indien, Indonesien und Thailand ein. Anschliessend wurde interessierten Parteien die Gelegenheit zur schriftlichen Stellung nahme gegeben und eine Anhörungen zu beantragen. Begründete Vorträge wurden berücksichtigt. Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie fur die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachtete. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurde erkennbar, dass die betreffenden Produkte jeweils auch unter anderen KN-Codes angegeben werden können als denen in der Verordnung. Es wird daher vorgeschlagen diese Codes in die Verordnung zur Einfuhrung endgültiger Zölle aufzunehmen. Hinsichtlich Dumping ermöglichten es die zahlreichen von einigen Hersteller/Ausfuhrer aus den betroffenen Ländern vorgetragenen Argumente, die endgültigen Dumping spannen auf ein niedrigeres Niveau als zuvor zu senken. Während für Indonesien und Thailand die endgültigen Spannen im Vergleich zu den vorläufigen nur geringfügig geändert wurden, (Absatz 27 und 29) haben die von den indischen Ausführern vorgetragenen Einwendungen eine erhebliche Verringerung ihrer endgültigen Dumpingspannen möglich gemacht (Absatz 24). In Anbetracht der Tatsache dass hinsichtlich Schädigung, Kausalität und Gemein schaftsinteresse keine neuen Vorträge, die zu einer Änderung der vorläufigen Entscheidung geführt hätten, vorgelegt worden sind, kann nunmehr davon ausge gangen werden, dass die europäische Industrie erhebliche Schädigungen durch die gedumpten Einfuhren erlitten hat und dass es im Gemeinschaftsinteresse ist, end gültige Massnahmen einzuführen. Weil die Spannen für die Schädigung bei allen Ausführern aus den betroffenen Ländern in allen Fällen höher war als die entsprechende Dumpingspanne, wird vorgeschlagen, die Antidumpingzölle in der Höhe der endgültig festgestellten Dumpingspannen ein zuführen. -Indien -Indonesien -Thailand Spannen von 0. 0% bis 36. 0% Spannen von 23. 5% bis 56. 0% Spannen von 13. 2% bis 60. 8% 1 OJN°L 12, 15/01/1997, p. 8 - 1 - VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einführen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates2, insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1. ) Mit Verordnung (EG) Nr. 45/973 (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll") führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einführen von Säcken und Beuteln der KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91 mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/974 verlängerte sie die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens drei Monate. 1 2 3 4 ABl. Nr. L 56 vom 06. 03. 1996, S. 1. ABl. Nr. L 317 vom 06. 12. 1996, S. 1 ABl. Nr. L 12 vom 15. 01. 1997. S. 8. ABl. Nr. L 169 vom 27. 06. 1997. S. 14 - A O. , - IL WEITERES VERFAHREN (2. ) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. (3. ) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört. (4. ) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (5. ) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen. (6. ) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen soweit angemessen berücksichtigt. III. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (7. ) Einige Ausführer bestritten die Feststellung in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß Beutel aus Drehergewebe als betroffene Ware anzusehen seien. Sie machten erneut die unter Randnummer (8) der Verordnung über den vorläufigen Zoll angeführten Argumente geltend. In diesem Zusammenhang*'ist festzustellen, daß die Beutel aus Drehergewebe nicht notwendigerweise vollständig mit allen anderen Modellen der betroffenen Ware austauschbar sein müssen, um als eine Ware angesehen zu werden. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Modelle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und im wesentlichen dem gleichen Zweck dienen. Dies trifft auf Beutel aus Drehergewebe im Vergleich zu den anderen von der Untersuchung betroffenen Modellen von Beuteln aus Polyolefin eindeutig zu. Die vorläufigen Schußfolgerungen zu der Warenbeschreibung werden folglich bestätigt. -2 (8. ) Außerdem ist die Behauptung dieser Ausführer unbegründet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe keine Beutel aus Drehergewebe hergestellt. Hierzu ist zu bemerken, daß ein Warenmodell nicht notwendigerweise vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden muß, um von einem Antidumpingverfahren betroffen zu sein, und daß außerdem die Untersuchung ergab, daß auch drei der kooperierenden Gemeinschaftshersteller Beutel aus Drehergewebe herstellten und verkauften. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist also Hersteller der gleichartigen Ware im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung"). (9. ) Ein Einfilhrer beantragte, daß flexible Schüttgutbehälter aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger (sogenannte große Beutel) von dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß große Beutel bis Anfang 1995 nur unter Verwendung von Geweben mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder mehr hergestellt werden konnten. In der Zwischenzeit können jedoch infolge des technologischen Fortschritts auch Gewebe mit einem Quadratmetergewicht von nur 100 g für die Herstellung großer Beutel verwendet werden. Außerdem wies der fragliche Einfilhrer darauf hin, daß große Beutel mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger leicht zu identifizieren sind, da sie unter einen anderen KN-Code fallen. (10. ) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Erstens betraf der Antidumpingantrag alle Beutel, nicht aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen aus Geweben aus Polyethylen oder Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Darin wurde nicht zwischen großen Beuteln und anderen Warenmodellen unterschieden. Zweitens haben große Beutel und andere von der Untersuchung betroffene Beutelmodelle die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dienen dem gleichen Zweck, d. h. sie sind aus demselben Rohstoff und dienen Verpackungs- und Transportzwecken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß unabhängig von der Existenz oder der Verbreitung eines bestimmten Warenmodells im Untersuchungszeitraum auch solche Modelle unter die Warendefinition fallen, die erst später entwickelt wurden, wenn sie die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften haben und dem gleichen Zweck dienen. (11. ) Laut Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fällt die betroffene Ware unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die betroffenen Säcke und Beutel, obwohl sie der vorstehenden Warenbeschreibung entsprechen, auch den KN-Codes 3923 21 00. 3923 29 10 oder 3923 29 90 zugewiesen werden können, wenn das Gewebe aus Streifen mit einer Breite von mehr als 5 mm hergestellt oder mit bloßem Auge erkennbar beidseitig mit Lagen versehen ist. Folglich sollten auch Säcke und Beutel, die der Warenbeschreibung entsprechen, aber unter andere als die ursprünglich genannten KN-Codes fallen, Gegenstand dieser Untersuchung sein. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen Schlußfolgerungen zur Warenbeschreibung und zur Definition der gleichartigen Ware werden deshalb bestätigt. IV. DUMPING 1. Normahvert n. Indien (12. ) Drei indische ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Methodik, nach der festgestellt wurde, ob ihre Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten. Sie machten geltend, daß angesichts des starken Anstiegs der Rohstoffkosten im Untersuchungszeitraum bei der Ermittlung der Verlust verkaufe die monatlichen und nicht die jährlichen Produktionskosten hätten zugrunde gelegt werden müssen. In Anbetracht der Tatsache, daß die Rohstoffkosten bei der Produktion der betroffenen Ware den wichtigsten Kostenfaktor darstellen, wurde für die Unternehmen, die entsprechende Informationen übermittelten, anhand "der monatlichen Produktionskosten die Menge der Verkäufe unter Stückkosten neu ermittelt. 4- (13. ) Einige indische Ausführer erhoben Einwände gegen die Art und Weise, wie die Kommission Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung anwandte. Sie beantragten einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise mit den gewogenen durchschnittlichen Kosten der jeweiligen Warenmodelle, und zwar unter Berücksichtigung der Mengen, die mit Verlust verkauft wurden. Obwohl manche Preise zum Verkaufszeitpunkt niedriger waren als die Kosten, lag der durchschnittliche Verkaufspreis der betroffenen Ware über den gewogenen Durchschnittskosten. Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts gewöhnlich nur dann alle Verkäufe einschließlich der Verlustverkäufe zugrunde gelegt werden, wenn: - die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten niedriger sind als der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis einer bestimmten Ware und - die Verlustverkäufe auf dem Inlandsmarkt weniger als 20% der verkauften Gesamtmenge ausmachen. Da jedes andere Vorgehen mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung unvereinbar wäre, mußte der Antrag der indischen Ausführer abgelehnt werden. (14. ) Ein indischer ausführender Hersteller, der die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichender Menge verkaufte und Warenmodelle ausführte, die von anderen Herstellern/Ausführern in dem betroffenen Land verkauft wurden, behauptete, der Normalwert hätte rechnerisch ermittelt werden müssen anstatt auf der Grundlage der von den anderen indischen Herstellern in Rechnung gestellten Preise. 5- Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert normalerweise auf die Preise im Ausfuhrland. Wenn ein Ausführer auf dem Inlandsmarkt unzureichende Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, muß der Normalwert anhand der Verkaufspreise anderer Hersteller für die gleichartige Ware ermittelt werden, da davon auszugehen ist, daß sich auf der Grundlage der Preise anderer Ausführer ein genauerer Normalwert ergibt als bei der rechnerischen Ermittlung anhand der Produktionskosten. Nur wenn die anderen Hersteller keine repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufen oder ihre Verkaufspreise nicht angemessen sind, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Der fragliche Ausführer legte jedoch keine Argumente vor, die gegen die Verwendung der Preise der anderen Ausführer gesprochen hätten. b. Indonesien (15. ) Ein indonesischer ausführender Hersteller beantragte, daß der gewogene Durchschnitt der Normal werte für die anderen indonesischen Hersteller in seinem Fall nicht angewendet werden solle, da dieser Wert für ein bestimmtes Beutelmodell nicht repräsentativ sei, und schlug vor, dieses Warenmodell von der Ermittlung des Normalwerts auszunehmen oder den Normalwert rechnerisch zu ermitteln. Dieser Antrag konnte aus den bereits unter Randnummer 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen nicht akzeptiert werden. c. Schlußfolgerung (16. ) Alle anderen Feststellungen unter Randnummer 14 bis 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll über die Bestimmung des Normalwerts werden bestätigt. 2. Ausfuhrpreis (17. ) Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Ausfuhrpreise wurden keine neuen Sachäußerungen vorgelegt. Die Feststellungen unter Randnummer 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden deshalb bestätigt. 6- 3. Vergleich a. Indien (18. ) Vier indische ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß bei der Berichtigung der Ausfuhrpreise die Bankgebühren zu den Kreditkosten gezählt wurden. Sie behaupteten, daß sie diese Gebühren bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht berücksichtigt hätten. In Fällen wie diesen sind jedoch die Bankgebühren unmittelbarer Teil der Kreditkosten und als solcher bei der Bestimmung der Kreditkosten zu berücksichtigen. Dem Antrag konnte deshalb nicht stattgegeben werden. (19. ) Die meisten Hersteller/Ausführer behaupteten, daß die Berichtigung für die Zollerstattung nicht ausreichend gewesen sei, da alle auf dem Inlandsmarkt gekauften Rohstoffe mit Einfuhrabgaben belastet seien, die bei der Berichtigung hätten berücksichtigt werden müssen, und daß ihnen in jedem Fall bei der Ausfuhr der betroffenen Ware die Zölle erstattet würden, und zwar unabhängig davon, ob die Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt der betroffenen Länder oder in Drittländern ihren Ursprung haben. Die Hersteller/Ausführer legten jedoch keine stichhaltigen Beweise für die Behauptung vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen, das zur Herstellung der unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcke und Beutel verwendet wurde, eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden. Wie unter Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde deshalb nur in den Fällen eine Berichtigung für Erstattungen vorgenommen, in denen festgestellt wurde, daß die von den Ausführern zum Verbrauch im Inland verkaufte gleichartige Ware und die darin verarbeiteten Erzeugnisse mit Einfuhrabgaben belastet waren. b. Indonesien (20. ) Die indonesischen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung für Zollerstattungen unter Berufung auf die bisherige Praxis und die Tatsache, daß sich die Zollbefreiung für das Polyethylen- und Polypropylenharz, das zur Herstellung der ausgeführten Beutel verwendet wurde, angeblich darin zeige, daß auf das in den auf dem Inlandsmarkt verkauften Beuteln verarbeitete Harz Einfuhrabgaben erhoben würden. Die ausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür vor, daß alle Polyethylen- und Polypropylenharze, die zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcken und Beuteln verwendet wurden, eingeführte Rohstoffe enthielten, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden. Eine Berichtigung für die Zollerstattung wairde deshalb nicht gewährt. c. Thailand (21. ) Die thailändischen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung wegen der erheblichen Unterschiede zwischen den Preisen für die Rohstoffe mit Ursprung auf dem Inlandsmarkt einerseits, die für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren verwendet würden, und den Preisen für Rohstoffe mit Ursprung in Drittländern andererseits, die für die Ausfuhren verwendet würden. Die thailändischen Hersteller machten geltend, daß das in Thailand angewandte System der Zollerstattungen zu erheblichen Unterschieden zwischen den Rohstoffkosten für die Ausfuhrwaren bzw. die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren führe und folglich die Vergleichbarkeit der Inlands- und der Ausfuhrpreise beeinflusse. - 8- Die beantragte Berichtigung bezieht sich auf die Zollerstattung und die Einfuhrabgaben und wird durch Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung erschöpfend geregelt. Die ausführenden Hersteller legten jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür vor, daß das Polyethylen und das Polypropylen, das zur Herstellung von unter anderem auf dem Inlandsmarkt verkauften Säcken und Beuteln verwendet wurde, eingeführte Rohstoffe enthielt, für die im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung Einfuhrabgaben entrichtet wurden. 4. Dumpingspanne a. Allgemeines (22. ) Da zur Ermittlung der Dumpingspanne keine neuen Argumente vorgelegt wurden, wird die unter Randnummer 25 bis 36 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik bestätigt. b. Indien (23) Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Schlußfolgerung unter Randnummer 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß für zwei geschäftlich verbundene Unternehmen nur eine Dumpingspanne zu ermitteln sei. Das Unternehmen sei eine eigene wirtschaftliche Einheit mit separater Produktion und Verwaltung sowie separatem Marketing und stelle eine andere Ware her. Angesichts der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Fakten, die von dem Unternehmen im großen und ganzen nicht bestritten wurden, und zur Verhinderung einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen wurde der Beschluß aufrechterhalten, für die beiden fraglichen indischen Hersteller/Ausführer nur eine Dumpingspanne zu ermitteln. (24) Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die kooperierenden indischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, betragen: Gilt Pack Neo Sack Ltd Buildmet Private Ltd Kanpur Plastipack Polyspin Export Ltd und Poly spin Private Ltd Shankar Packaging Ltd 0,0% 0,0 % 15,6 % 4,3 % 13,8% 6,1 % (25) Die endgültige Dumpingspanne für die indischen Ausführer, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 36,0%. (26) Der Plastics and Linoleums Export Promotion Council in India (PLEPCI) bestritt die unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffene Feststellung, daß viele Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Aus der Tatsache jedoch, daß auf die kooperierenden Ausführer rund 57% der Gesamtausfuhren entfielen, ergibt sich, daß 43% der Ausführer nicht kooperierten. Dies wird üblicherweise als hohes Maß der Verweigerung der Mitarbeit angesehen. Diesem Antrag konnte deshalb nicht stattgegeben werden, und die unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik wurde beibehalten. 10- c. Indonesien (27) Die unter Randnummer 31 bis 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Dumpingspannen für die indonesischen Hersteller/Ausführer werden endgültig bestätigt. Demnach betragen die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft: (i) für die kooperierenden Hersteller/Ausführer der Stichprobe : PT Budi Indoplast Indah PT Hardo Soloplast PT Kemilau Indah Permana Ltd PT Poliplas Indah Sejahtera PTSimoplas 56,0 % 28,4 % 31,0% 38,0 % 23,5% (ii) für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller/Ausführer: 28,3 % (iii) für die nichtkooperierenden indonesischen Hersteller/Ausführer: 56,0 % d. Thailand (28) Ein ausführender Hersteller in Thailand erhob Einwände gegen den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis je Geschäftsvorgang und machte geltend, daß die Preise nur bei wenigen Geschäftsvorgängen erheblich vom gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis abwichen und in diesen Fällen deutlich über dem gewogenen durchschnittliclien Ausfuhrpreis lagen. Eine Überprüfung der Berechnungen bestätigte dies, so daß der gewogene durchschnittliche Normal wert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen wurde. Auch im Falle der anderen thailändischen Ausführer wurde die Vergleichsmethode überprüft, und da sich die Situation bei zwei anderen Unternehmen ähnlich darstellte, wurde auch in ihrem Falle der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. - 1 1- (29) Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die kooperierenden thailändischen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, betragen: Bangkok Polysack Co. Ltd CP Poly-Industry Public Co. Ltd Laemthong Industry Co. Ltd Pacific Polysack Co. Ltd Thai Coating Industrial Public Co. Ltd Thai Plastic Products Co. Ltd 13,2 % 43. 2 % 60,8 % 47,8 % 21,5 % 15,8 % Die endgültige Dumpingspanne für die Ausführer, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 60,8 %. e. Neue Ausführer in Indien (30) Drei indische Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum die betroffene Ware nicht in die Europäische Gemeinschaft ausführten, beantragten die Einbeziehung in die Untersuchung. Die Kommission prüfte zunächst, ob alle in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und kam dann zu dem Schluß, daß die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Tdie kooperierenden indischen Unternehmen, 10,5%, auch für diese drei neu hinzugekommenen Unternehmen angewandt werden sollte. 12 V. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (31) PLEPCI stellte die Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Frage, da nur vier der ursprünglich acht Antragsteller sowie ein Unternehmen, das sich dem Antrag später anschloß, den Fragebogen der Kommission beantwortet hätten, und behauptete, daß die Schlußfolgerung der Kommission zur Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht fundiert sei. (32) Diese Kritik wurde nicht durch stichhaltige Beweise untermauert, die die entsprechenden Schlußfolgerungen der Kommission widerlegt hätten. Wie unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde im Zuge der Untersuchung geprüft, ob die Produktion der kooperierenden antragstellenden Gemeinschaftshersteller weiterhin einen erheblichen Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erreichte. Diese Prüfung ergab, daß auf die unter Randnummer 4 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten kooperierenden Hersteller rund 75%) der geschätzten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfielen. Folglich wird die Feststellung unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach die Antragsteller für die Zwecke dieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anzusehen sind. 13- VI. SCHÄDIGUNG (33) PLEPCI übte ferner Kritik daran, daß in der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht die Zahl der in der Produktion der betroffenen Ware Beschäftigten genannt wurde, und beantragte eine Erklärung des unter Randnummer 51 der betreffenden Verordnung festgestellten Beschäftigungsrückgangs von 16,9%. Hierzu ist zu bemerken, daß die Beschäftigungszahlen auf der Grundlage der Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Fragebogen ermittelt wurden. Die Anzahl der in der Produktion der gleichartigen Ware Beschäftigten ging in der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 767 auf 637 oder um 16,9 % zurück. (34) Da keine weiteren Sachäußerungen zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, bestätigt der Rat die Schadensfeststellungen unter Randnummer 38 bis 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und die Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, und zwar insbesondere angesichts der negativen Entwicklung von Produktion. Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Preisen, Rentabilität sowie Investitionen und Beschäftigung im gesamten Bezugszeitraum der Schadensprüfling. 14- VII. SCHADENSURSACHE (35) PLEPCI behauptete, daß die Kommission bei der Feststellung des Rückgangs des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 3,9% im Untersuchungszeitraum versäumte darauf hinzuweisen, inwieweit dabei die Preise der für die Produktion der gleichartigen Ware verwendeten Rohstoffe eine Rolle spielten, und führte an, daß die Rohstoffpreise zwischen 1991 und 1993 um mehr als ein Drittel gefallen seien. PLEPCI behauptete ferner, zwischen dem dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise 1993 und den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Jahr bestehe ein Zusammenhang. (36) Während der Untersuchung ging aus den verftigbaren Informationen nicht hervor, daß die angebliche Entwicklung der Rohstoffpreise die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum, d. h. zwischen 1992 und dem ersten Quartal 1995, maßgeblich beeinflußte. Da PLEPCI keine Informationen oder überzeugenden Beweise für das Gegenteil vorlegte, kann dieser Antrag nicht berücksichtigt werden. (37) Festzustellen ist ferner, daß jeder Rückgang der Rohstoffpreise sich entgegen der Behauptung von PLEPCI auf die ein oder andere Weise positiv auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte auswirken müssen, da die Rohstoffkosten bei der Herstellung der betroffenen Ware bis zu einem Drittel der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachen können. Wie die Feststellungen unter Randnummer 49 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zeigen, war dies jedoch nicht der Fall. - 15 (38) PLEPCI beantragte ferner eine Erläuterung der Feststellungen der Kommission zu den Lagerbeständen und Verkäufen sowie zur Produktion der antragstellenden Hersteller zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum und behauptete, die Feststellung, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften und produzierten Mengen stiegen, sei unlogisch, wenn gleichzeitig die Lagerbestände abnähmen. In diesem Zusammenhang wird bestätigt, daß die Lagerbestände zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum leicht zurückgingen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß bei im großen und ganzen stabilen Verkäufen dieses Wirtschaftszweigs auf dem Gemeinschaftsmarkt (-46 Tonnen) die Verkäufe zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum entsprechend anstiegen. (39) PLEPCI machte ferner geltend, daß die untersuchten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht hätten, weil die Gemeinschaftshersteller zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum ihre Preise sowie ihren Marktanteil gesteigert hätten, während die untersuchten Einfuhrer infolge einer leichten Erhöhung ihrer Preise an Marktanteil verloren. (40) Hierzu ist zu bemerken, daß die Schadensprüfung sich über den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995 und damit über einen Dreijahreszeitraum erstreckte. Jeder Trend innerhalb dieses Zeitraums sollte im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung in dem Bezugszeitraum als ganzes gesehen werden. Da'die Schlußfolgerungen von PLEPCI nur einen begrenzten Zeitraum innerhalb der Bezugszeitraums betreffen und die Gesamtentwicklung in dem Zeitraum insgesamt außer Acht lassen, hat dieses Argument nur begrenzte Aussagekraft. -16 (41) Effektiv erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 1994 um 0,2%, und auch die Preise stiegen leicht an. Wie unter Randnummer 47 und 48 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, verlor jedoch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt, also zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums, an Marktanteil und senkte seine Verkaufspreise. Obwohl also der Marktanteil der fraglichen Einfuhren im Untersuchungszeitraum um 1,8 % zurückging und die Preise im Vergleich zu 1994 um 2,5 % anstiegen, ist doch festzuhalten, daß dieser Marktanteil zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum, also in dem Bezugszeitraum der Schadensprüfling insgesamt, auf 13,8 % oder um 46 % stieg und der Einfuhrpreis um 3,3 % sank. Dieses Argument konnte deshalb nicht berücksichtigt werden. (42) Da keine neuen wesentlichen Sachäußerungen zu den Feststellungen unter der Randnummer 53 bis 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, wird die vorläufige Schlußfolgerung zur Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt. - 1 7- VIII. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (43) Wie unter Randnummer 73 ff. der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben, wurden die verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen der betroffenen Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verbraucher und Einführer geprüft; dabei wurde festgestellt, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprachen. Vielmehr zeigte sich, daß die Gemeinschaft ein begründetes Interesse daran hat, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen unfaire Handelspraktiken in Form der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand zu schützen. (44) Da zu der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in der Verordnung über den vorläufigen Zoll keine neuen Sachäußerungen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt. IX. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN A. Höhe und Form der Zölle (45) Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zum ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und in welcher Flöhe Antidumpingzölle einzuführen sind, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen. (46) Da das Preisniveau, bei dem die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren beseitigt würden, im Falle beider Ausfuhrländer höher war als die Dumpingspanne für alle von der Untersuchung betroffenen Länder, wurde die Dumpingspanne zur Festsetzung der Höhe der Zölle herangezogen. (47) Auf dieser Grundlage sind die endgültigen Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen einzuführen. 18- (48) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren für Indonesien keine Überprüfung zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung der neuen Ausführer und der Unternehmen, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, sollte festgelegt werden, daß der fiir die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für neue ausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung hätten X. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (49) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen - - 1 9- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger der KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00 (Taric code : 39232100*10), ex 3923 29 10 (Taric code : 39232910*10) und ex 3923 29 90 ( Taric code : 39232990*10) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt : (a) 36,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indien (Taric-Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden Zollsätze gelten: Indien: Buildmet Private Ltd Gilt Pack Kanpur Piastipack Neo Sack Ltd Polyspin Export Ltd und Polyspin Private Ltd Shankar Packaging Ltd Aditya Bags (India) Limited TPI India Limited Virgo Polymers (India) Limited 20- Zollsatz (%) Taric-Zusatzcode 15,6 0. 0 4,3 0,0 13,8 6,1 10,5 10,5 10,5 8944 8945 8946 8947 8948 8949 8424 8424 8424 (b) 56,0 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indonesien (Taric-Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden Zollsätze gelten: Indonesien: Zollsatz Taric-Zusatzcode P. T. Adhi Kara Suryatama P. T. Aster Dharma Industri P. T. Hardo Soloplast P. T. Kemilau Indah Permana Ltd P. T. Peiasnal P. T. Poliplas Indah Sejahtera P. T. Simoplas P. T. Wirapetro (%) 28,3 28,3 28,4 31,0 28,3 38,0 23,5 28,3 8950 8950 8951 8952 8950 8953 8954 8950 (c) 60,8 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Thailand (Taric- Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden Zollsätze gelten: Thailand: Zollsatz (%) Ta ric-Zusatzcodc Bangkok Polysack Co Ltd CP Poly-Industry Public Co Ltd Thai Coating Industrial Public Co Ltd Thai Plastic Products Co Ltd Pacific Polysacks Co Ltd 13,2 43,2 21,5 15,8 47,8 8955 8956 8958 8959 8094 21 3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoiibestimmungen Anwendung. 4. Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht ausführte, daß sie mit keinem der Ausfuhrer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Art. 1 Absatz 2 Buchstabe b ändern und für diese Partei den Zollsatz erheben, der für die kooperierenden Hersteller/Ausführer gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, d. h. 28,3 %. Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/97 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt. Die Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 22 ISSN 0254-1467 KOM(97) 484 endg. DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummer : CB-CO-97-494-DE-C ISBN 92-78-24873-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg zz


title: WRITTEN QUESTION No. 3002/97 by Roberta ANGELILLI to the Commission. Italian Government decree allowing local authorities to set up their own taxi services

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
domestic market
means of public conveyance
municipality
national law
restriction on competition
taxi

formats: html pdf print

text: 16. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 117/125 Svar fr(cid:229)n Hans Van den Broek p(cid:229) kommissionens va¤gnar (24 oktober 1997) Kommissionen ka¤nner inte till det dokument som parlamentsledamoten na¤mner. Na¤r det ga¤ller den nya turkiska regeringens sta¤llningstaganden betra¤ffande de ma¤nskliga ra¤ttigheterna och demokratiseringen har den turkiska premia¤rministern haft upprepade tillfa¤llen att offentligt medge vilka framsteg p(cid:229) detta omr(cid:229)de som a¤nnu (cid:229)terst(cid:229)r fo¤r landet att (cid:229)stadkomma. Det program som fo¤resl(cid:229)s i kommissionens meddelande av den 15 juli 1997 om de framtida fo¤rbindelserna med Turkiet syftar bl. a. till ett na¤ra samarbete med regeringen p(cid:229) detta omr(cid:229)de och till att da¤rmed gynna samha¤llsutvecklingen i landet. (98/C 117/160) SKRIFTLIG FR¯GA E-3002/97 fr(cid:229)n Roberta Angelilli (NI) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Dekret fr(cid:229)n den italienska regeringen som ger kommunerna mo¤jlighet att info¤ra en egen offentlig biltransporttja¤nst Under den sista veckan i juli 1997 utfa¤rdade den italienska regeringen ett dekret som gav kommunerna mo¤jlighet att info¤ra en egen offentlig biltransporttja¤nst som ett alternativ till de taxibilar som redan finns. Denna (cid:229)tga¤rd har givit upphov till m(cid:229)nga protester fr(cid:229)n taxichauffo¤rerna, som anser att deras yrkeskategori bestraffas genom info¤randet av en mekanism som hotar att sa¤tta den fria konkurrensen inom den offentliga biltransportsektorn p(cid:229) spel. Kan kommissionen mot bakgrund av detta svara p(cid:229) 1. om den a¤r underra¤ttad om denna ha¤ndelse, 2. om det finns gemenskapslagstiftning om offentliga biltransporter, 3. om kommissionen anser att de italienska taxichauffo¤rernas farh(cid:229)gor ro¤rande eventuell snedvridning av konkurrensen till fo¤ljd av denna (cid:229)tga¤rd a¤r befogade, 4. om kommissionen i s(cid:229) fall anser att den bo¤r ingripa i fo¤rh(cid:229)llande till de italienska myndigheterna? Svar fr(cid:229)n Neil Kinnock p(cid:229) kommissionens va¤gnar (6 november 1997) 1. 2. Kommissionen har ingen ka¤nnedom om de (cid:229)tga¤rder parlamentsledamoten ha¤nvisar till. Nej. 3. och 4. Organisationen och o¤vervakningen av nationella, regionala och lokala taximarknader, inbegripet licenssystem, ligger huvudsakligen inom de nationella myndigheternas beho¤righet. De kan behandla dessa fr(cid:229)gor p(cid:229) ett ba¤ttre sa¤tt. (98/C 117/161) SKRIFTLIG FR¯GA E-3011/97 fr(cid:229)n Giuseppe Rauti (NI) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Skyddad ursprungsbeteckning fo¤r oljan Terra di Bari Kan kommissionen uppge varfo¤r den uppsko¤t det sammantra¤de, under vilket skyddad ursprungsbeteckning (SUB) skulle beviljas fo¤r jungfruoljan Terra di Bari? Den italienska jordbrukarsammanslutningen tog sammantra¤det och beviljandet av beteckningen fo¤r givet; dess provinsordfo¤rande Antonio Barile hade till och med planerat ett mo¤te i juli med fo¤retagarna och pressen enkom fo¤r att tillka¤nnage denna goda och la¤nge va¤ntade nyhet


title: Πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 85/374/EOK του Συμβουλίου της 25ης Ιουλίου 1985 για την προσέγγιση των νομοθετικών, κανονιστικών και διοικητικών διατάξεων των κρατών μελών σε θέματα ευθύνης λόγω ελαττωματικών προϊόντων

eurovoc_concepts:
application of EU law
approximation of laws
consumer protection
defective product
product safety

formats: html pdf pdfa1b print

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 01. 10. 1997 COM(97) 478 τελικό 97/0244 (COD) ΟΔΗΓΙΑ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ Πρόταση για την τροποποίηση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ του Συμβουλίου της 25ης Ιουλίου 1985 για την προσέγγιση των νομοθετικών, κανονιστικών και διοικητικών διατάξεων των κρατών μελών σε θέματα ευθύνης λόγω ελαττωματικών προϊόντων (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Ι. ΓΕΝΙΚΑ Πλαίσιο Α. Η υγεία των καταναλωτών στο πλαίσιο της εσωτερικής αγοράς 1. Τα γεγονότα που χαρακτήρισαν την κρίση της "τρελής αγελάδας" αποδεικνύονται πρόκληση για την'Ευρωπαϊκή Ένωση1. Η πρόκληση αυτή συνίσταται στην ικανοποίηση της θεμιτής προσδοκίας των καταναλωτών για προστασία της υγείας τους στο πλαίσιο της εσωτερικής αγοράς. Η προσδοκία αυτή, η οποία εκφράζεται κυρίως με μια έντονη ανησυχία για την ασφάλεια των τροφίμων2, είναι ιδιαίτερα θεμιτή στο πλαίσιο της εσωτερικής αγοράς. Η ελεύθερη κυκλοφορία των προϊόντων, θεμελιώδης στόχος για την υλοποίηση και εύρυθμη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς, δεν πρέπει, σύμφωνα με τη Συνθήκη, να γίνεται εις βάρος της προστασίας της υγείας των καταναλωτών. Το άρθρο 36 της Συνθήκης αναφέρει ρητά ότι η προστασία της υγείας μπορεί να δικαιολογήσει τη λήψη μέτρων κατά παρέκκλιση από την αρχή της ελεύθερης κυκλοφορίας των εμπορευμάτων, και επομένως, δεν θυσιάζεται στη θεμελιώδη, αρχή της ελευθερίας αυτής. 2. Για να ανταποκριθεί στην προσδοκία αυτή, η Κοινότητα διαθέτει, μεταξύ άλλων, ορισμένες νομοθετικές πράξεις που έχουν ως στόχο τη γενική ασφάλεια των προϊόντων (οδηγία 92/59/ΕΟΚ του Συμβουλίου της 29ης Ιουνίου 1992) και την αποζημίωση των θυμάτων ελαττωματικών προϊόντων (οδηγία 85/374/ΕΟΚ του Συμβουλίου της 25ης Ιουλίου 1985). Με τις οδηγίες αυτές επιβάλλεται σε όλους τους παραγωγούς η υποχρέωση να μην κυκλοφορούν στην αγορά παρά μόνο ασφαλή προϊόντα και τους καθιστά υπεύθυνους για την αποκατάσταση των ζημιών που προκαλούνται από τα ελαττωματικά τους προϊόντα. Στις 20 Μαρτίου 1996, οι αρχές του Ηνωμένου Βασιλείου ανακοίνωσαν ότι υπάρχει ενδεχομένως σχέση μεταξύ μιας παραλλαγής της ασθένειας Creutzfeldt-Jacob και της σπογγίόδους εγκεφαλοπάθειας των βοοειδών. Το γεγονός αυτό προκάλεσε μια άνευ προηγουμένο\) κρίση εμπιστοσύνης των καταναλοπών απέναντι στο βοδινό κρέας και τα βόεια προϊόντα η οποία χαρακτηρίσθηκε από τα μέσα ενημέρωσης ως «κρίση της τρελής αγελάδας». Το 35% των πολιτών θεωρούν ότι τα προϊόντα διατροφής δεν είναι ασφαλή. Μεταξύ των ζητημάτων που αποτελούν αντικείμενο της ανησυχίας τους, η ασφάλεια των τροιρίμων κατέχει την πρώτη θέση για. το 68% των ερωτηθέντων (90% στη Γαλλία και 39% στη Φινλανδία), ακολουθούμενη από την ασφάλεια των ςκιρμάκων, ενώ το 64% των ερωτηθέντων θεωρεί ότι η ασq)άλεια δεν περνά τα σύνορα. Πηγή: Ευρωβαρόμετρο 47. 0 «η Ευρώπη πον καταναλωτών. Οι πολίτες απέναντι στις πολιτικές προστασίας και Εκπαίδευσης των καταναλωτών, 21 Μαΐου 1997. 2 Β. Η οΟηγίά του Συμβουλίου της 25ης Ιουλίου 1985 σχετικά με την ευβυνη λόγω ελαττ«*μ«τΐιιφν «ροϊοντων (85/374/ΕΟΚ). 3. Απαίτηση κάθε σύγχρονης κοινωνίας είναι να προστατεύεται με ένα μηχανισμό αποκατάστασης των ζημιών που απορρέουν από τους κινδύνους της βιομηχανικής παραγωγής, όπως αυτός που προβλέπει η οδηγία 85/374/ΕΟΚ. Χάρη στην οδηγία αυτή επετεύχθη προσέγγιση των νομοθεσιών των κρατών μελών όσον αφορά την ευθύνη του παραγωγού για τις ζημιές που προκαλούνται από τα μη ασφαλή προϊόντα του. Η οδηγία έχει ενσωματωθεί σε όλα τα κράτη μέλη της Ένωσης, εκτός της Γαλλίας. Το σύστημα της αντικειμενικής ευθύνης που καθιερώνει η οδηγία σημαίνει ότι κάθε παραγωγός είναι υπεύθυνος για τη ζημία που προκαλείται από ελάττωμα του προϊόντος του, εφόσον το θύμα αποδείξει την ύπαρξη της ζημίας, το ελάττωμα και την αιτιώδη συνάφεια μεταξύ του ελαττώματος και της ζημίας. Η Κοινότητα πέτυχε έτσι μία λογική εξισορρόπηση μεταξύ των διαφόρων εμπλεκόμενων συμφερόντων: αφενός, το συμφέρον των καταναλωτών να αντιμετωπίσουν τους κινδύνους που παρουσιάζει μια σύγχρονη βιομηχανική κοινωνία με υψηλό βαθμό ανάπτυξης της τεχνολογίας, για την υγεία καθώς και την σωματική και υλική τους ακεραιότητα, αφετέρου, το συμφέρον των παραγωγονν: * να αποφευχθούν οι στρεβλώσεις του ανταγωνισμού λόγω των ανομοιογενών διατάξεων περί αστικής ευθύνης που ισχύουν στην Κοινότητα (υποκειμενική, αντικειμενική, περιορισμένη, απεριόριστη ευθύνη κλπ. ), και * να μειωθούν οι επιπτώσεις που έχουν αυτά τα διαφορετικά συστήματα για τις επενδυτικές πρωτοβουλίες στους τομείς της καινοτομίας και της ανάπτυξης. 4. Παρά τις προσπάθειες της Επιτροπής κατά τις συζητήσεις σχετικά με την οδηγία στα όργανα του Συμβουλίου, η εναρμόνιση που προέκυψε από την οδηγία του 1985 δεν είναι πλήρης. Η ομοφωνία που απαιτείται για τη θέσπιση νομοθεσίας με βάση το άρθρο 100 της Συνθήκης οδήγησε σε συμβιβαστικές λύσεις όσον αφορά πολλά σημεία της πρότασης της Επιτροπής. Οι συμβιβαστικές αυτές λύσεις έλαβαν τη μορφή ενός γενικού κανόνα από τον οποίο τα κράτη μέλη έχουν τη δυνατότητα να παρεκκλίνουν για μία μεταβατική περίοδο (άρθρα 15 και 16), στο τέλος της οποίας τα κράτη μέλη, μετά από πρόταση της Επιτροπής, θα αποφασίσουν για την οριστική λύση. 5. Έτσι, κατά κανόνα, οι προ')τες ύλες της γεωργίας (δηλαδή τα προϊόντα του εδάφους, της κτηνοτροφίας και της αλιείας) και τα προϊόντα κυνηγίου δεν καλύπτονται από τις διατάξεις της οδηγίας. Αντίθετα, τα προϊόντα που έχουν υποστεί μία πρώτη μεταποίηση καλύπτονται (άρθρο 2). Ωστόσο, κατά παρέκκλιση από το γενικό κανόνα, τα κράτη μέλη έχουν δικαίωμα, σύμφωνα με το άρθρο 15 (παράγραφος 1, στοιχείο α) να προβλέψουν ότι ο παραγωγός των προϊόντων αυτών ευθύνεται αντικειμενικά για τις ελαττωματικές πρώτες ύλες. Η παρέκκλιση αυτή έχει ασκηθεί από την Ελλάδα, το Λουξεμβούργο, τη Σουηδία και τη Φινλανδία3. Στη Γαλλία, η πρόταση του νόμου αριθ. 469 για την ευθύνη λόγω ελαττωματικών προϊόντων, που θεσπίστηκε σε πρώτη ανάγναιση από την εθνοσυνέλευση στις 13 Μαρτίου 1997, προβλέπει επίσης ότι οι πρώτες ύλες περιλαμβάνονται στο πεδίο ε(|>αρμογής της. εθνοσυνέλευση, Ίϊκθεση αριθ. 3411 της επιτροπής συνταγματικών διατάξεων, νομοθεσίας και γενικής διοίκησης της 3 6. Η Επιτροπή ενέκρινε το 1995 την πρώτη της έκθεση για την εφαρμογή της οδηγίας και τα αποτελέσματα της στην εύρυθμη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς και την προστασία των καταναλωτών (COM(95)617, της 13-12-1995). Η οδηγία περιγράφεται στην έκθεση αυτή σαν μια σημαντική πράξη που συνέβαλε στην αύξηση της ευαισθητοποίησης για την ασφάλεια των προϊόντων και διευκόλυνε το βάρος της απόδειξης. για το θύμα (δεν χρειάζεται να αποδειχθεί υπαιτιότητα του παραγωγού). Από τις πληροφορίες που συγκεντρώθηκαν σχετικά με τις επιπτώσεις της οδηγίας, η Επιτροπή δεν έκρινε αναγκαίο, με την ευκαιρία αυτή, να υποβάλει προτάσεις για τροποποίηση της. Ωστόσο, επεσήμανε ότι ορισμένες πτυχές που έχουν ιδιαίτερες επιπτώσεις στην προστασία των καταναλωτών και στην εύρυθμη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς, απαιτούν συνεχή παρακολούθηση, όπως ο αποκλεισμός τα>ν πρώτιυν υλών της γεωργίας. Γ. Η σύσταση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για τροποποίηση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ 7. Μετά το πέρας των εργασιών της προσωρινής εξεταστικής επιτροπής σχετικά με την σπογγώδη εγκεφαλοπάθεια των βοοειδών (έκθεση MEDINA, έγγρ. 220. 544), το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συνέστησε την τροποποίηση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ, το αργότερο μέχρι το Σεπτέμβριο του 1997, ώστε να καλύπτει και την αντικειμενική ευθύνη για τις πρώτες ύλες της γεωργίας. Κάλεσε την Επιτροπή, το Συμβούλιο και τα κράτη μέλη να λάβουν κάθε πρόσφορο μέτρο για να ακολουθήσουν και να θέσουν σε εφαρμογή αυτή τη σύσταση4. Η σύσταση αυτή δεν αποτελεί ψήφισμα που εγκρίθηκε σύμφωνα με το άρθρο 138 Β της συνθήκης («νομοθετική πρωτοβουλία»), αλλά πρόταση που διατυπώνεται στο πλαίσιο εξεταστικής επιτροπής που έχει συσταθεί δυνάμει του άρθρου 138 Γ της συνθήκης. Πρόταση της Επιτροπής για τροποποίηση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ ώστε να περιλαμβάνει τις πρώτες ύλες γεωργίας 8. Η Επιτροπή θεωρεί ότι η ένταξη των μη μεταποιημένων πρώτων υλών γεωργίας στο πεδίο εφαρμογής της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ θα αποτελούσε σημαντικό βήμα για την προστασία των καταναλωτών στο πλαίσιο της κοινοτικής νομοθεσίας, παρόλο που είναι προφανές ότι ένα τέτοιο μέτρο δεν επιτρέπει από μόνο του την επίλυση των προβλημάτων που ενδέχεται να δημιουργηθούν στον τομέα αυτό5. Η ένταξη των γεωργικών προϊόντων στο πεδίο εφαρμογής της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ θα αποτελέσει πλεονεκτήματα για όλες τις πρωτοβουλίες που έχουν αναληφθεί για την ανάκτηση της εμπιστοσύνης των καταναλωτών προς τα γεωργικά προϊόντα. Η Επιτροπή πιστεύει ότι κάθε γεωργικό προϊόν, είτε καταναλώνεται στη (ρυσική του μορφή είτε μεταποιημένο, πρέπει να καλύπτεται από το καθεστώς αντικειμενικής ευθύνης που προβλέπει η οδηγία. Ως εκ τούτου, προτείνει στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο την τροποποίηση της οδηγίας προς την κατεύθυνση αυτή, σύμφωνα με όσα προέβλεπε στο σημείο αυτό δημοκρατίας σχετικά με την πρόταση νόμου (αριθ. 469) της κ/Nicole Catala, 6 Μαρτίου 1997: «θα πρέπει επομένως, όπως φαίνεται καθαρά από την περίπτωση της «τρελής αγελάδας», να περιληφθεί αυτό το είδος των προϊόντων στο καθεστώς αντικειμενικής ευθύνης που θεσπίζει η οδηγία, ώστε να προσφέρεται η ίδια προστασία στον καταναλωτή ανεξάρτητα από το είδος του ελαττωματικού προ ιόντος». Ψήφισμα σχετικά με τα συμπεράσματα της προσωρινής εξεταστικής επιτροπής για την σπογγιόδη εγκεφαλοπάθεια, έγγρ. ΕΚ 257. 005, ΕΕ αριθ. C 85, 17. 03. 1997. Πράσινο Βφλίο σχετικά με τις γενικές αρχές της νομοθεσίας τροφίμων στην Ευρωπαϊκή Ένωση (COM(97) 176 της 30. 4. 1997) 4 η αρχική της πρόταση του 1976 (COM(76)372). Η Επιτροπή θεωρεί ότι, εν πάση περιπτώσει, η επέκταση αυτή του πεδίου εφαρμογής της οδηγίας δεν θα εμποδίσει τη θέσπιση κατάλληλων κανόνων σχετικά με την ασφάλεια των προϊόντων και αποτελεσματικών συστημάτων επίσημου ελέγχου, αλλά ότι θα αποτελέσει ένα ολοκληρωμένο συμπληρωματικό μέτρο. 9. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ήταν εκείνο που επέμεινε στον αποκλεισμό των βασικών γεωργικών προϊόντων λόγω της ισχυρής πίεσης των θιγόμενων γεα>ργικών συμφερόντων. Υποστηρίχθηκε τότε ότι η αντικειμενική ευθύνη για τα ελαττώματα των γεωργικών προϊόντων θα ήταν ενδεχομένως υπερβολικά επαχθής εάν τα προϊόντα αυτά δεν προέρχονται από βιομηχανική παραγωγή. (Έκθεση CALEWAERT, έγγρ. 71/79, ΕΕ αριθ. C 127 της 21. 5. 79, σ. 61). Υποβάλλοντας την τροποποιημένη πρόταση της (COM(79) 415), η Επιτροπή έκρινε σκόπιμο, μετά την πρόταση του Κοινοβουλίου, να αποκλειστούν τα μη μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα (σε αντίθεση με τα γεωργικά προϊόντα που είναι αποτέλεσμα βιομηχανικής παραγωγής). Τέλος, η λύση που υιοθετήθηκε (βλ. σημ. 5) ήταν αποτέλεσμα συμβιβασμού μεταξύ των κρατών που θεωρούσαν τον αποκλεισμό αυτό αδικαιολόγητο περιορισμό της προστασίας των καταναλωτών και ήσαν αντίθετα μ' αυτόν και των κρατών εκείνων που τον υποστήριζαν. 10. Αποφασίζοντας την εκ νέου υποβολή της παλιάς της πρότασης, η Επιτροπή έλαβε υπόψη, εκτός από τη σύσταση του ΕΚ, τα ακόλουθα στοιχεία: α. Τις προσδοκίες του κοινωνικού συνόλου για μεγαλύτερη προστασία της υγείας: η εναρμόνιση των κανόνων προστασίας των καταναλωτών αποτελεί επίκεντρο των διεκδικήσεων των ευρωπαίων πολιτών. Η Επιτροπή διαπίστωσε κατά την εκπόνηση του Πράσινου Βιβλίου της σχετικά με τις γενικές αρχές της νομοθεσίας τροφίμων στην Ευρωπαϊκή Ένωση ότι εκείνοι που ζητούν να περιληφθούν οι πρώτες ύλες της γεωργίας στην οδηγία είναι ολοένα και περισσότεροι. Το αίτημα αυτό έγινε ακόμη πιο πιεστικό πρόσφατα, λόγω των φόβων που προκάλεσε η κρίση της τρελής αγελάδας6. Η σύσταση που διατύπωσε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο απηχεί την έντονη ανησυχία της ευρωπαϊκής κοινής γνώμης σχετικά με την ασφάλεια των προϊόντων διατροφής γενικότερα και των βασικών γεωργικών προϊόντων ειδικότερα. β. Την ύπαρξη εθνικών νομοθεσιών για την ευθύνη του παραγωγού γεωργικών προϊόντων: η Επιτροπή συμμερίζεται με τα περισσότερα κράτη μέλη τη μέριμνα για ενίσχυση της προστασίας της υγείας των καταναλωτών γεωργικών προϊόντων μέσω μιας αποτελεσματικότερης αποκατάστασης των σχετικών ζημιών. Η ενίσχυση της προστασίας της υγείας των καταναλωτών γεωργικών προϊόντων είναι και ο λόγος θέσπισης των εθνικών νομοθεσκόν που προβλέπουν την αντικειμενική ευθύνη του παραγωγού γεοοργικών προϊόνπυν, (ϊύμφα)να με τη δυνατότητα επιλογής που προβλέπει το άρθρο 15 της οδηγίας7. Επισημαίνεται ότι το μόνο κράτος μέλος που δεν έχει ακόμη ενσωματώσει την Βλ. επίσης τη σύσταση της επιτροπής καταναλωτών της 9ης Οκτωβρίου 1996 που υποστηρίζει την εν λόγω επέκταση. Ελλάδα (άρθρο 6, παράγραφος 1 του νόμου 2251/94), Λουξεμβούργο (άρθρο 1. 2. 1 του νόμου της 21. 04. 1989), Φινλανδία (τμήμα 1, εδά(|)ΐο 2 του νόμου αριθ. 694 της 17. 8. 1990), Σουηδία (τμήμα 2 TOP νόμου ! 992:18 της 31. 1. 1992). 5 οδηγία σχεδιάζει, κυρίως λόγω της κρίσης της τρελής αγελάδας8, να περιλάβει τα προϊόντα αυτά στο πλαίσιο της εφαρμογής της οδηγίας. γ. Την απουσία ανεπανόρθωτων επιπτώσεων για τις γεωργικές οικονομίες: ακριβώς όπως δεν προέκυψε από κανένα στοιχείο η ύπαρξη ανεπανόρθωτων επιπτώσεων για τις βιομηχανίες και τους ασφαλιστές γενικότερα, κατά τη σύνταξη της πρώτης έκθεσης για την οδηγία 85/374/ΕΟΚ (πράγμα που είχε επισημανθεί στις συζητήσεις κατά τη θέσπιση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ), από τίποτε δεν προκύπτει a priori ότι η ένταξη των γεωργικών προϊόντων στο πεδίο εφαρμογής της οδηγίας θα έχει αρνητικές μη αναστρέψιμες επιπτώσεις για τις γεωργικές οικονομίες. Πράγματι, από την εμπειρία των χωρών που έχουν κάνει χρήση της παρέκκλισης του άρθρου 15, κανένα στοιχείο δεν αποδεικνύει ότι στις χώρες αυτές επλήγησαν ιδιαίτερα οι γεωργικές οικονομίες. δ. Την αβεβαιότητα ως προς την έκταση του αποκλεισμού που προκύπτει από την έννοια της «μεταποίησης»: η οδηγία 85/374/ΕΟΚ καλύπτει τα προϊόντα του εδάφους, της κτηνοτροφίας και της αλιείας που έχουν υποστεί μία «πριότη μεταποίηση». Η έννοια αυτή9 αποτελεί το κριτήριο βάσει του οποίου γίνεται ο διαχο>ρισμός μεταξύ των αποκλειόμενων γεωργικών προϊόντων (πρώτες ύλες) και εκείνων που περιλαμβάνονται (μεταποιημένα προϊόντα). Είναι προφανές ότι η γεωργική παραγωγή δεν αποφεύγει τις επιπτώσεις της βιομηχανοποίησης (για παράδειγμα τη χρήση τεχνικών συντήρησης, κατάψυξης κλπ. που ενδέχεται να ενέχουν κινδύνους), αλλά η έκταση αυτής της βιομηχανοποίησης δεν είναι τόσο εμφανής: το ζήτημα είναι πράγματι να προσδιοριστεί από ποια χρονική στιγμή η εφαρμογή μιας οποιασδήποτε τεχνικής σε ένα βασικό γεωργικό προϊόν συνεπάγεται μία «πρώτη μεταποίηση». Διαπιστώνοντας ότι εξακολουθούν να υπάρχουν αμφιβολίες επί του θέματος, η Επιτροπή θεωρεί ότι η αβεβαιότητα αυτή σχετικά με την εν λόγω έννοια ενδέχεται να αποθαρρύνει τη διατύπωση παραπόνων εκ μέρους των καταναλωτών. Η ένταξη των πρώτων υλών θα θέσει τέλος στις αβεβαιότητες αυτές. ε. Την ελλιπή εναρμόνιση: η οδηγία 85/374/ΕΟΚ δεν οδήγησε σε πλήρη εναρμόνιση. Ως εκ τούτου, δεν υπάρχουν ομοιόμορφοι κανόνες που διέπουν την ευθύνη το>ν γεωργίόν, πράγμα το οποίο οδηγεί σε στρεβλώσεις των όρων ανταγωνισμού και επηρεάζει την ελεύθερη κυκλοςχ>ρία των γεα>ργικών προϊόντων. Οι παραγωγοί υπάγονται σε διαφορετικές ρυθμίσεις ανάλογα με τον τόπο όπου διατίθεται το προϊόν τους στην αγορά. Έτσι, η ελεύθερη κυκλοφορία επηρεάζεται στο βαθμό που η απόφαση διάθεσης των προϊόντων από ένα κράτος μέλος στο έδαφος άλλου κράτους μέλους μπορεί να εξαρτηθεί από την εφαρμογή ή μη του συστήματος της αντικειμενικής ευθύνης για τα προϊόντα αυτά. Η ροή των γεωργικών συναλλαγών επηρεάζεται συνεπώς, από τους όρους που διέπουν την ευθύνη του παραγωγού. Νομική βάση Γαλλία: βλ. υποαημείωση 3. Επιπλέον, η παρούσα πρόταση είναι παρεμφερής με τις νομοθεσίες περί ευθύνης λόγο) ελαττωματικών προϊόντων άλλων χωρών που προβλέπουν αντικειμενική εοθύνη για τους παραγωγούς γεωργικών προϊόντων (Ηνωμένες Πολιτείες, Νορβηγία). HltllK, 29. 05. 1974, 185/73, Κοηΐηχ, Συλλογή 619, ο. 13: «η rvvout των «προϊόντων πρώπης μεταποίησης που βρίσκονται σε άμεση σχέση» με τα προϊόντα βίσεως πρέπει, να ερμιμτϋεται ως σημαίνουσα προφανή οικονομική αλληλεξάρτηση μεταξύ πον προϊόντων /ίάσεως και, των προϊοντίον που προέρχονται από μία παραγωγική μέθοδο ανεξάρτητα απο τον αριθμό τιον που συνεπώκ αποκλείονται φάσεα>ν που αυτή περιλαμβίνει- υπέστησαν παραγωγική επεξεργασία με τέτοιο κόστος, ώστε το κόστος των γεωργικών πρώτων ι ιλιόν καθίσταται τελείως δευτερεύον». τα προϊόντα μεταποίησης 6 11. Η οδηγία 85/374/ΕΟΚ βασίζεται στο άρθρο 100 της συνθήκης ΕΟΚ. Η Επιτροπή προτείνει την τροποποίηση της με βάση το άρθρο 100Α της συνθήκης ΕΚ, κατά παρέκκλιση από το άρθρο 100. θεωρεί ότι η πρόταση αυτή έχει επίπτωση στη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς, στο βαθμό που οι γεα>ργικές συναλλαγές δεν πρέπει να επηρεάζονται από την ανομοιογένεια των κανόνων που διέπουν την ευθύνη του παραγίογού. Η τροποποίηση λαμβάνει τη μορφή οδηγίας. 12. Η Επιτροπή έλαβε δεόντως υπόψη τις διατάξεις του άρθρου 7Γ της συνθήκης ΕΚ και δεν υπάρχει λόγος να θεσπισθούν ειδικές διατάξεις ή εξαιρέσεις προς το παρόν. Επίσης, εξέτασε το ζήτημα του απαιτούμενου υψηλού επιπέδου προστασίας της υγείας, της ασq)άλειας, του περιβάλλοντος και τα>ν καταναλωτών, σύμφωνα με το άρθρο 100Α παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ. Από την άποψη αυτή, η ένταξη των γεωργικών προϊόνταχν στο πεδίο εφαρμογής της οδηγίας εξασφαλίζει ένα υψηλό επίπεδο προστασίας για τους καταναλωτές, όπως υπάρχει ήδη σε πολλά κράτη της Ένωσης. 13. Η οδηγία 85/374/ΕΟΚ αφορά έναν τομέα που καλύπτεται από τη συμφίονία για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο (βλ. άρθρο 23, στοιχείο γ) και παράρτημα III «Ευθύνη εξ ελαττωματικών προϊόντων», της συμφωνίας ΕΟΧ, ΕΕ L αριθ. 1 της 3. 1. 94, σ. 11 και σ. 321)10. Ως εκ τούτου, η τροποποίηση που επέρχεται με την παρούσα πράξη πρέπει να επεκταθεί στον ΕΟΧ, σύμφωνα με τις διατάξεις της συμφωνίας, και ιδίως τα άρθρα 97 και επόμενα. Απλούστευση και εναρμόνιση με άλλες κοινοτικές πολιτικές 14. Με την προτεινόμενη πράξη θα απλουστευθούν οι διατάξεις της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ λόγω της κατάργησης της παρέκκλισης που προβλέπει το άρθρο 15, παράγραφος 1 σημείο α). Έτσι, το καθεστώς της ευθύνης για ελαττώματα θα επεκταθεί σε όλη την εσωτερική αγορά για όλα τα είδη προϊόντα)ν χωρίς εξαίρεση. 15. Η πρόταση αυτή είναι σύμφωνη με τους στόχους όλων των κοινοτικών πολιτικών, και ιδίως της πολιτική προστασίας της υγείας των καταναλωτών και της κοινής γεωργικής πολιτικής. Η τροποποίηση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ θα συμβάλει στην των καταναλωτών που αποτελεί στόχο της Κοινότητας δυνάμει του άρθρου 129 Α της συνθήκης ΕΚ. Επιπλέον, οι γεωργικές συναλλαγές θα διευκολυνθούν λόγω της κατάργησης των διαφορετικών νομικών ρυθμίσεων περί αστικής ευθύνης των παραγωγών. επιπέδου προστασίας ενός υψηλότερου επίτευξη ιο Τα κράτη μέλη της ΕΖΕΣ που συμμετέχουν στη συμφίονία (η Ισλανδία, το Λιχτενστάϊν και η Νορβηγία) κοινοποίησαν τα εθνικά μέτρα με τα οποία εφαρμόζουν την οδηγία 85/374/ΕΟΚ. Πηγή: EFTA Surveillance Authority, Interim Report on Transposition Status of Directives, 4 Ιουνίου 1997,0. 41. 7 II. ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΟΛΗΣΗ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΜΕ ΒΑΣΗ ΤΗΝ ΑΡΧΗ ΤΗΣ ΑΝΑΛΟΓΙΚΟΤΗΤΑΣ Ποιοι είναι οι στόχοι της σχεδιαζόμενης ενέργειας αναφορικά με τις υποχρεώσεις της Κοινότητας; 16. Στόχοι της ενέργειας είναι να αυξηθεί το επίπεδο προστασίας των καταναλωτών έναντι των βλαβών που προκαλούνται στην υγεία τους και την περιουσία τους από ελαττωματικά προϊόντα και να προωθηθεί η προσέγγιση των εθνικών νομοθεσιών στον τομέα της ευθύνης για τα ελαττωματικά προϊόντα, που άρχισε με την οδηγία 85/374/ΕΟΚ. Οι στόχοι αυτοί εντάσσονται στο πλαίσιο του στρατηγικού στόχου να τεθεί η ενιαία αγορά στην υπηρεσία όλων τα>ν πολιτών, όπως προβλέπει η Επιτροπή στο σχέδιο δράσης της για την ενιαία αγορά (CSE(97)1, 4. 06. 1997). Αυτό σημαίνει αύξηση τ<ον πλεονεκτημάτων της ενιαίας αγοράς με ενίσχυση των εγγυήσεων που προσφέρονται στους καταναλωτές εξασφαλίζοντας τους ένα υψηλό επίπεδο προστασίας στους τομείς της υγείας και της ασφάλειας. Η σχεδιαζόμενη ενέργεια ανήκει σε τομέα όπου η Κοινότητα έχει αποκλειστική αρμοδιότητα ή είναι αρμόδια από κοινού με τα κράτη μέλη; 17. Η εν λόγω ενέργεια υπάγεται σε τομέα αποκλειστικής αρμοδιότητας της Κοινότητας: την εγκαθίδρυση και λειτουργία της εσωτερικής αγοράς. Επίσης, μετά την έκδοση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ δυνάμει του άρθρου 100 της συνθήκης ΕΟΚ, η Κοινότητα είναι η μόνη αρμόδια στον τομέα της ευθύνης λόγω ελαττωματικών προϊόντων για όλα τα ζητήματα που καλύπτει η οδηγία. Τα μέσα κοινοτικής παρέμβασης είναι ανάλογα με τους στόχους; 18. Η προτεινόμενη πράξη περιορίζεται στην αναθεώρηση του καθεστοΥτος της αντικειμενικής ευθύνης που προβλέπει η οδηγία 85/374/ΕΟΚ στο βαθμό που είναι απόλυτα αναγκαίος για να αυξηθεί η εμπιστοσύνη των καταναλωτών κάθε ενιαία αγορά. Η παρέμβαση είδους προϊόντος που κυκλοφορεί στην περιορίζεται στην ένταξη των πρώτων υλών της γεωργίας στο πεδίο εφαρμογής της οδηγίας αποκλείοντας κάθε δυνατότητα παρέκκλισης. III. ΕΞΕΤΑΣΗ ΤΩΝ ΔΙΑΤΑΞΕΩΝ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ Αρθρο 1 19. Με το άρθρο αυτό, καταργείται η εξαίρεση σχετικά με τις «πρώτες ύλες γεωργίας και τα προϊόντα κυνηγίου» που προβλέπεται στο άρθρο 2 της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ. Ως εκ τούτου, τα γεωργικά προϊόντα και τα προϊόντα κυνηγίου πρέπει να θεωρούνται ως «προϊόντα» για τους σκοπούς της οδηγίας. Η έννοια των «γεωργικών προϊόντων» είναι εκείνη που προβλέπει το άρθρο 38, παράγραφος 1 δεύτερη φράση της συνθήκης ΕΚ και καλύπτει τα προϊόντα που απαριθμούνται στο παράρτημα II της εν λόγω συνθήκης (βλ. παράρτημα Α). Από τεχνική άποψη, η πρόταση αποτελεί μετατροπή της δυνατότητας επιλογής που αφήνεται στα κράτη μέλη δυνάμει του άρθρου 15, παράγρα<|)ος 1 σημείο'α) σε γενικό κανόνα. 20. Κάθε καταναλωτής που θίγεται από προϊόν που κυκλθ(ρορεί μέσα) του δικτύου διανομής θα μπορεί να επικαλεσθεί την ευθύνη του παραγωγού σύμφωνα με έναν από τους κανόνες καταλογισμού της ευθύνης που προβλέπονται στο άρθρο 3 της ο^γίας 85/374/ΕΟΚ, δηλαδή: - τον κατασκευαστή του τελικού προϊόντος, - του παραγωγού πρώτης ύλης - του κατασκευαστή ενός συστατικού - κάθε προσώπου που εμφανίζεται ως παραγωγός του προϊόντος, επιθέτοντας σε αυτό την επωνυμία, το σήμα ή κάθε άλλο διακριτικό του σημείο - κάθε πρόσωπο που εισάγει στην Κοινότητα ένα προϊόν για πώληση, μίσθωση, χρηματοδοτική μίσθωση ή οποιαδήποτε άλλη μορφή διανομής - του προμηθευτή του προϊόντος , υπό τους όρους του άρθρου 3 παράγραφος 3 (αδυναμία προσδιορισμού της ταυτότητας του παραγωγού ή εκείνου που προμήθευσε το προϊόν). 21. Στους παραγωγούς γεωργικών προϊόντων εφαρμόζονται όλοι οι κανόνες της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ: το βάρος της απόδειξης που φέρει το θύμα1 '· η αλληλέγγυα ευθύνη σε περίπτωση περισσότερονν του ενός υπευθύνων- η έννοια του ελαττωματικού προϊόντος· οι λόγοι απαλλαγής από την ευθύνη πον προβλέπονται στο άρθρο 7· οι ζημίες που καλύπτονται· ο χρόνος παραγρα(|)ής του δικαιώματος αγωγής και απόσβεσης της ευθύνης- η αδυναμία περιορισμού ή απαλλαγής από την ευθύνη με τη βούληση των μερών και η διατήρηση ακέραιων των άλλων νόμιμων καθεστώτων ευθύνης (συμβατικής, εξωσυμβατικής). Αρθρο 2 22. Το άρθρο αυτό αφορά τη θέση σε ισχύ από τα κράτη μέλη διατάξεων για να συμμορφωθούν με την οδηγία. Η προθεσμία για τη θέση σε ισχύ αυτών των διατάξεων θα ορισθεί την κατάλληλη στιγμή. Η διάταξη αυτή ορίζει ότι οι νέοι κανόνες εφαρμόζονται στις πρώτες ύλες γεωργίας και στα προϊόντα κυνηγίου που τέθηκαν σε κυκλοφορία από τον χρόνο κατά τον οποίο πρέπει να εφαρμοσθεί η οδηγία δηλαδή, την 1η Ιανουαρίου 1999. Η οδηγία δεν έχει αναδρομική ισχύ, πράγμα το οποίο σημαίνει ότι κάθε προϊόν κυνηγίου και κάθε άλλη πραΥτη ύλη της γεωργίας που κυκλοφόρησαν στην αγορά πριν από την ημερομηνία αυτή δεν καλύπτονται από την παρούσα οδηγία, ακόμη και αν οι ζημίες που απορρέουν από αυτά ανακαλυφθούν μετά από την ημερομηνία αυτή. Η Επιτροπή κρίνει σκόπιμο να επισημάνει ότι ο κανόνας αυτός δεν εμποδίζει τη (συμβατικής και δυνατότητα εξοοσυμβατικής) για τα ίδια αυτά προϊόντα που τέθηκαν σε κυκλοφορία πριν από την εν λόγω ημερομηνία. Η ερμηνεία αυτή είναι σύμφωνη με το άρθρο 13 της οδηγίας βάσει του οποίου διατηρούνται τα δικαιώματα των θυμάτων βάσει αυτών των άλλων καθεστώτων. εφαρμογής άλλων καθεστώτων ευθύνης Αρθρα 3 και 4 23. Ορίζουν την έναρξη ισχύος της οδηγίας, σύμφωνα με το άρθρο 191 της συνθήκης καθώς και ότι η οδηγία απευθύνεται στα κράτη μέλη. Για τον τομπι τοιι βόιαοιι κρίίΐτος, το βάρος της απόοι-ιξης Ou dvui πιο ιυκολο μι: την ι·ψ<ιρμογή του οιιοτήμοιτος <ιν(ΐγνώριοης κοα κοιταγροιψής των βοοιαοών κοα της ιπιοήμπνοης του βόπ,οπ κρί'ίπος κ(ΐι των προϊόντων μι- βάαη το βόιαο κρί-οις, όπως κοιΟιι-ρώΟηκι: από τον κοινονιομό ΕΚ αού). 820/97 του Συμβουλίου της 21ης Απριλίου 1997 (ΕΕ L αριΗ. 117 της 7. 5. 1997, ο. 1), που Γ(|Ηΐρμόζι·τ(ΐι (ΐπό την 1η Ιουλίου 1997. 9 Πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ του Συμβουλίου της 25ης Ιουλίου 1985 για την προσέγγιση των νομοθετικών, κανονιστικών και διοικητικών διατάξεων των κρατών μελών σε θέματα ευθύνης λόγω ελαττωματικών προϊόντων ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ ΚΑΙ ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 100Α, την πρόταση της Επιτροπής1, τη γνώμη της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής2, σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπει 189Β της συνθήκης3, εκτιμώντας: ότι η ασφάλεια των προϊόντων και η κατανομή των ζημιών που προκλήθηκαν από ελαττωματικά προϊόντα αποτελούν κοινωνικές επιταγές που πρέπει να τηρούνται στο πλαίσιο της εσωτερικής αγοράς όπου διασφαλίζεται η ελεύθερη κυκλοφορία των προϊόντων· ότι η Κοινότητα ανταποκρίθηκε στις απαιτήσεις αυτές με την οδηγία 85/374/ΕΟΚ4 και την οδηγία 92/59/ΕΟΚ5 του Συμβουλίου της 29ης Ιουνίου 1992 για τη γενική ασφάλεια των προϊόντων· ότι η οδηγία 85/374/ΕΟΚ καθιέρωσε μια δίκαιη κατανομή τα>ν κινδύνων που ενυπάρχουν σε μια σύγχρονη κοινωνία η οποία χαρακτηρίζεται από υψηλό βαθμό ανάπτυξης της τεχνολογίας· ότι η εν λόγω οδηγία εξασφάλισε μια εύλογη εξισορρόπηση μεταξύ των σχετικών συμφερόντων, και συγκεκριμένα ανάμεσα στην προστασία της υγείας των καταναλωτών, την προώθηση της καινοτομίας και της εξασφάλιση ανόθευτου επιστημονικής και ανταγωνισμού και τη διευκόλυνση των εμπορικών συναλλαγών υπό εναρμονισμένο καθεστώς αστικής ευθύνης· ότι η προαναφερθείσα οδηγία συνέβαλε έτσι στην αύξηση της ευαισθητοποίησης των οικονομικών παραγόντων όσον αφορά την ασφάλεια των προϊόντων και τη σημασία που αποδίδεται σ' αυτήν· τεχνολογικής ανάπτυξης, την ότι η εναρμόνιση που επετεύχθη με την οδηγία στις νομοθεσίες των κρατών μελών δεν είναι πλήρης, λόγω των παρεκκλίσεων που προβλέπει, ιδίοις όσον αφορά το πεδίο εφαρμογής της από το οποίο αποκλείονται τα μη μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα· ότι η Επιτροπή παρακολουθεί- την εφαρμογή και τα αποτελέσματα της οδηγίας ιδιαίτερα τα ζητήματα σχετικά με την προστασία των 85/374/ΕΟΚ και καταναλωτών και τη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς6· ότι, στο πλαίσιο αυτό, η 1^-<*ρΐ0-^χχχτηςχ. χ. χχ,ο. χχ ! ·- ΕΕ αριθ. C χχχ της χ. χ. χχ, ο. χχ •* Λναγνώοπς rot' ΕΚ και κοινή Οίοη τον Σνμβονλίον 4 5 ,} Πρώτη ι'κθί'υη οχκτικά μι: την εφαρμογή της οοηγίας, COM (95) 617, 13. 12. i995. ΕΕ αριΟ. Ε 210 της 7. 8. 1985, ο. 29. ΕΕ αριΟ. Ε 228 της 11. 8. 1992, ο. 24. Επιτροπή πρέπει να υποβάλει σύμφωνα με το άρθρο 21, μια δεύτερη έκθεση για την εφαρμογή της οδηγίας· ότι η ένταξη των πρώτων γεωργικών υλών στο πεδίο εφαρμογής της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ θα συμβάλει στην αποκατάσταση της εμπιστοσύνης των καταναλωτών στην ασφάλεια των γεωργικών προϊόντων· ότι η ένταξη αυτή ανταποκρίνεται στις απαιτήσεις για υψηλού επιπέδου προστασία των καταναλωτών· ότι, υπό τις συνθήκες αυτές, απαιτείται τροποποίηση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ ώστε να διευκολυνθεί η νόμιμη αποζημίωση για τις βλάβες που προκαλούν στην υγεία ελαττωματικά γεωργικά προϊόντα προς όφελος των καταναλωτών· ότι η παρούσα οδηγία έχει επιπτώσεις στη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς, στο βαθμό που οι γεωργικές συναλλαγές δεν θα επηρεάζονται από την ανομοιογένεια των καθεστώτων που ισχύουν για την ευθύνη του παραγωγού· ότι η αρχή της αντικειμενικής ευθύνης που προβλέπεται στην οδηγία 85/374/ΕΟΚ πρέπει να επεκτείνεται σε όλα τα είδη των προϊόντων, περιλαμβανομένων και των γεωργικών, όπως ορίζονται στο άρθρο 38, παράγραφος 1, δεύτερο εδάφιο της συνθήκης και απαριθμούνται στο παράρτημα II της εν λόγω συνθήκης· ότι σύμφωνα με την αρχή της αναλογικότητας, είναι αναγκαίο και σκόπιμο, προκειμένου να υλοποιηθούν οι θεμελιώδεις στόχοι της ενίσχυσης της προστασίας των καταναλωτών και της εύρυθμης λειτουργίας της εσωτερικής αγοράς, να περιληφθούν τα γεωργικά προϊόντα στην οδηγία 85/374/ΕΟΚ· ότι η παρούσα οδηγία δεν υπερβαίνει τα αναγκαία όρια για την επίτευξη των επιδιωκόμενων στόχων σύμφωνα με τις διατάξεις του άρθρου 3Β, τρίτο εδάφιο της συνθήκης, ΕΞΕΔΩΣΑΝ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΟΔΗΓΙΑ: Αρθρο 1 Η οδηγία 85/374/ΕΟΚ τροποποιείται ως ακολούθως: 1) Το άρθρο 2 αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο: «Αρθρο 2 Για την εφαρμογή της παρούσας οδηγίας, ο όρος «προϊόν» περιλαμβάνει κάθε κινητό, ακόμη και ενσωματωμένο σε άλλο κινητό ή ακίνητο. Ο όρος «προϊόν» περιλαμβάνει και τον ηλεκτρισμό». 2) Στο άρθρο 15, το σημείο α) της παραγράιρου Ι διαγράφεται. Αρθρο 2 1. Τα κράτη μέλη θεσπίζουν και δημοσιεύουν πριν από την 1η Ιανουαρίου 1999 τις για να νομοθετικές, κανονιστικές και διοικητικές διατάξεις αναγκαίες συμμορφωθούν με την παρούσα οδηγία και ενημερώνουν αμέσως σχετικά την Επιτροπή. Ε(ραρμόζουν τις διατάξεις αυτές από την 1η Ιανουαρίου 1999. Όταν τα κράτη μέλη θεσπίζουν τις εν λόγιο διατάξεις, οι τελευταίες αυτές περιέχουν παραπομπή στην παρούσα οδηγία ή συνοδεύονται από παρόμοια 11 παραπομπή κατά την επίσημη δημοσίευση τους. Ο τρόπος της παραπομπής καθορίζεται από τα κράτη μέλη. 2. Τα κράτη μέλη κοινοποιούν στην Επιτροπή το κείμενο των διατάξεων εσωτερικού δικαίου που θεσπίζουν στο τομέα που διέπεται από την παρούσα οδηγία. Αρθρο 3 Η παρούσα οδηγία τίθεται σε ισχύ την εικοστή μέρα από την ημερομηνία δημοσίευσης της στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Αρθρο 4 Η παρούσα οδηγία απευθύνεται στα κράτη μέλη. Βρυξέλλες,. Για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, Για το Συμβούλιο, Ο πρόεδρος Ο πρόεδρος 12 Παράρτημα Α: Πίνακας προβλεπόμενος στο άρθρο 38 της συνθήκης ΕΚ Κεφάλαιο 1 Κεφάλαιο 2 Κεφάλαιο 3 Κεφάλαιο 4 Κεφάλαιο 5 05. 04 05. 15 Κεφάλαιο 6 Κεφάλαιο 7 Κεφάλαιο 8 Κεφάλαιο 9 Κεφάλαιο 10 Κεφάλαιο 11 Κεφάλαιο 12 Κεφάλαιο 13 ex 13. 03 Κεφάλαιο 15 15. 01 15. 02 15. 03 15. 04 15. 07 15. 12 15. 13 15. 17 Κεφάλαιον 16 Κεφάλαιον 17 17. 01 17. 02 17. 03 17. 05 Ζώα ζώντα Κρέατα και βρώσιμα παραπροϊόντα σφαγίων Ιχθείς, μαλακόστρακα και μαλάκια Γάλα και προϊόντα γαλακτοκομίας. Ωά πτηνών. Μέλι φυσικόν Έντερα, κύστεις και στόμαχοι ζώων, ολόκληρα ή εις τεμάχια, πλην των εξ ιχθύων τοιούτων Προϊόντα ζωικής προελεύσεως μη αλλαχού κατονομαζόμενα ή περιλαμβανόμενα. Μη ζώντα ζώα των κεφαλαίων 1 και 3, ακατάλληλα δια την ανθρωπίνην κατανάλωσιν Φυτά ζώντα και προϊόντα ανθοκομίας Λαχανικά, φυτά, ρίζαι και κόνδυλοι, άπαντα εδώδιμα Καρποί και οπώραι εδώδιμοι. Φλοιοί εσπεριδοειδών και πεπόνων Καφές, τέιον και αρτυματα (μπαχαρικά) εξαιρέσει του ματέ (κλάσις 09. 03) Δημητριακά Προϊόντα αλευροποιίας, βύνη, άμυλα, γλουτένη, ινουλίνη Σπέρματα και καρποί ελαιώδεις. Σπέρματα, σπόροι σποράς και διάφοροι καρποί. Βιομηχανικά και φαρμακευτικά φυτά. Αχυρα και χορτονομαί. ΙΙηκτίνη και λίπους ελαιομαργαρίνη, Λίπος χοίρειον υπό την ονομασίαν saindoux και λοιπά χοίρεια λίπη, λαμβανόμενα δια πιέσεως ή τήξεως. Λίπη πουλερικών λαμβανόμενα δια πιέσεως ή τήξεως. Λίπη βοοειδών, προβατοειδών και αιγοειδών, ακατέργαστα ή τετηγμένα, περιλαμβανομένων και των λιπών των λεγομένων πρώτης εκθλίψεως Στεατίνη, ελαιοστεατίνη, έλαιον του υπό την ονομασία «saindoux» προσθήκης χοιρείου γαλακτοματοποιών ουσιών, άνευ αναμίξεως ή παρασκευής τινός Λίπη και έλαια ιχθύων και θαλασσίων θηλαστικών, έστω και εξηυγενισμένα Έλαια φυσικά μόνιμα, ρευστά ή αλοιφώδη, ακαθάριστα, κεκαθαρμένα ή εξηυγενισμένα Έλαια και λίπη ζωικά ή φυτικά υδρογονωμένα, έστω και εξηυγενισμένα, αλλ' ουχί περαιτέρω επεξεργασμένα Μαργαρίνη, απομίμησις χοιρείου λίπους (simili saindoux) και έτερα βροκτιμα λίπη παρασκευασμένα Υπολείμματα προκύπτοντα εκ της επεξεργασίας των λιπαρών ουσκόν ή το>ν ζιυικών ή φυτικών κηρών ΙΙαρασκευάσματα κρεάτων, ιχθύων, μαλακοστράκων και μαλακίων άνευ Σάκχαρις τεύτλων και σακχαροκαλάμου, εις στερεάν κατάστασιν Έτερα σάκχαρα, σιρόπια. Υποκατάστατα του μέλιτος, έστω και μεμιγμένα μετά φυσικού μέλιτος. Σάκχαρα και μελάσσαι κεκαυμέναι Μελάσσαι, έστω και αποχρωματισμένοι Σάκχαρα, σιρόπια και μελάσσαι, άπαντα αρωματισμένα ή τεχνικώς κεχρωσμένα (περιλαμβανομένης και της δια βανίλλης ή βανιλλίνης αρωματισμένης σακχάρεως), εξαιρουμένων των χυμών οπωρών μετά προσθήκης σακχάρεα)ς εις πάσαν αναλογίαν 13 Κεφάλαιον 18 18. 01 18. 02 Κεφάλαιον 20 Κεφάλαιον 22 22. 04 22. 05 22. 07 22. 08 και 22. 09 ex ex 22. 10 Κεφάλαιον 23 Κεφάλαιον 24 24. 01 Κεφάλαιον 45 45. 01 Κεφάλαιον 54 54. 01 Κακάον εις βαλάνους και θραύσματα βαλάνων, ακατέργαστα ή πεφρυγμένα Κελύφη, φλοιοί, μεμβράναι και απορρίμματα κακάου Παρασκευάσματα οσπρίων, λαχανικών, οπωρών και φυτών ή μερών φυτών ετέρων Γλεύκος σταφυλών μερικώς ζυμωθέν, έστω και αν η ζύμωσις ανεστάλη καθ' οιονδήποτε έτερον τρόπον, εξαιρέσει της δια προσθήκης οινοπνεύματος Οίνοι εκ νωπών σταφυλών. Γλεύκος εκ νωπών σταφυλών, ούτινος η οινοπνεύματος τη (περιλαμβανομένων και των μιστελίων) Μηλίτης, απίτης, υδρόμελι και έτερα ποτά προερχόμενα εκ ζυμώσεως προσθήκη ανεστάλη ξύμωσις ή μη, αλκοόλη, οιουδήποτε μετουσιωμένη Αιθυλική αλκοολομετρικού τίτλου, λαμβανόμενη από γεωργικά προϊόντα περιλαμβανόμενα στο παράρτημα II της συνθήκης, εξαιρουμένων των αποσταγμάτων, ηδυπότων και ετέρων οινοπνευματωδών ποτών, συνθέτων αλκοολούχων παρασκευασμάτων (καλουμένων συμπεπυκνωμένων εκχυλισμάτων) δια την παρασκευή ποτών Όξος εδώδιμον και υποκατάστατα αυτού εδώδιμα Υπολείμματα διατροφής. Τροφαί παρεσκευασμέναι δια ζώα και απορρίμματα βιομηχανιών ειδών των Καπνός ακατέργαστος ή μη βιομηχανοποιημένος. Απορρίμματα καπνού Φελλός φυσικός ακατέργαστος και απορρίμματα φελλού. Φελλός εις θραύσματα, κόκκους ή κόνιν μουσκευμένον, ακατέργαστον, ή άλλως αποφλοιωμένον, Λίνον, κτενισμένον όμως νηματοποιημένον. Στυπεία και απορρίμματα (περιλαμβανομένου και του εκ της ξάνσεως νημάτων, υφασμάτων ή ρακών προερχομένου λίνου) κατειργασμένον, πως μη Κεφάλαιον 57 57. 01 Κάνναβις (Cannabis sativa) ακατέργαστος, μουσκευμένη, αποφλοιωμένη, κτενισμένη ή άλλως κατειργασμένη, αλλά μη ντιματοποιημένη. Στυπεία και απορρίμματα καννάβεως (περιλαμβανομένων και των προερχομένων εκ της ξάνσεως νημάτιυν, υφασμάτων ή ρακών ) 14 ΔΕΛΤΙΟ ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΗΣ ΕΠΙΠΤΩΣΕΩΝ ΕΠΙΠΤΩΣΕΙΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΣΤΙΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΙΣ ΚΑΙ ΙΔΙΑΙΤΕΡΑ ΣΤΙΣ ΜΙΚΡΕΣ ΚΑΙ ΜΕΣΑΙΕΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΙΣ (MME) Τίτλος: Πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ του Συμβουλίου της 25ης Ιουλίου 1985 για την προσέγγιση των νομοθετικών, κανονιστικών και διοικητικών διατάξεων των κρατών μελών σε θέματα ευθύνης λόγω ελαττωματικών προϊόντων Η πρόταση 1. Λαμβάνοντας υπόψη την αρχή της επικουρικότητας, γιατί είναι αναγκαία η θέσπιση κοινοτικής νομοθεσίας στον τομέα αυτό και ποιοι είναι οι βασικοί της στόχοι; Είναι αναγκαία προκειμένου να εναρμονιστεί σε κοινοτικό επίπεδο η αστική ευθύνη που απορρέει από όλα τα είδη γεωργικών προϊόντων χωρίς εξαίρεση. Επιδιώκονται οι ακόλουθοι στόχοι: - να αυξηθεί το επίπεδο προστασίας των καταναλωτών έναντι των βλαβών που προκαλούνται στην υγεία και την περιουσία τους από ελαττωματικά προϊόντα - να βελτιωθεί η λειτουργία της εσωτερικής αγοράς ενισχύοντας το βαθμό λόγω προσέγγισης ελαττωματικών προϊόντων που άρχισε να με την οδηγία 85/374/ΕΟΚ εθνικών νομοθεσιών σχετικά με την ευθύνη των Οι στόχοι αυτοί δεν μπορούν να επιτευχθούν επαρκώς από τα κράτη μέλη και της δύνανται συνεπώς, λόγω των διαστάσεων ή των αποτελεσμάτων σχεδιαζόμενης δράσης, να επιτευχθούν καλύτερα σε κοινοτικό επίπεδο μέσω οδηγίας. Επιπλέον, οι στόχοι αυτοί εντάσσονται στο πλαίσιο του στρατηγικού στόχου να τεθεί η ενιαία αγορά στην υπηρεσία όλων των πολιτών, όπως προβλέπει η Επιτροπή στο σχέδιο δράσης της για την ενιαία αγορά (CSE(97)1, 4. 06. 1997). Αυτό σημαίνει ότι θα αυξηθούν τα πλεονεκτήματα της ενιαίας αγοράς εγγυήσεις που προσφέρονται στους καταναλωτές και ενισχύοντας εξασφαλίζοντας τους έτσι ένα υψηλό επίπεδο προστασίας στους τομείς της υγείας και της ασφάλειας. τις Οι επιπτώσεις για τιςεπίΥειοιίσεις 2. 11 ο ιός θα επηρεαστεί από την πρόταση; α) Ο τομέας δραστηριότητας που επηρεάζεται άμεσα από την πρόταση είναι αυτός της παραγωγής προϊόντων του εδάφους, της κτηνοτροφίας και της αλιείας, καθώς και του κυνηγίου και της επεξεργασίας των προϊόντων του: ο τομέας αυτός περιλαμβάνει 7. 814. 800 γεωργικές εκμεταλλεύσεις, που αντιστοιχούσε στο 5,3% της απασχόλησης των πολιτοΥν στις χώρες των δεκαπέντε κατά το 19957. 7 Πηγή: liurostat, ατοιχιία που περιλαμβάνονται ατην έκθεαη "Η κατάσταση της γε<υργίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Έκθεση 1996, " στατιστικό παράρτημα, ΓΑ VI. Α2. 15 Ο κλάδος της διανομής θα επηρεαστεί επίσης, στο βαθμό που η οδηγία 85/374/ΕΟΚ προβλέπει την ευθύνη του προμηθευτή ενός ελαττωματικού προϊόντος, εκτός εάν ενημερώσει το θύμα για την ταυτότητα του παραγωγού (άρθρο 3, παράγραφος 3 της οδηγίας). Επίσης, θα επηρεαστεί και ο κλάδος της εισαγωγής γεωργικών προϊόντων από τρίτες χώρες, στο βαθμό που η οδηγία 85/374/ΕΟΚ θεωρεί τον εισαγωγέα γεωργικών προϊόντων για εμπορικούς σκοπούς υπεύθυνο όπως τον παραγωγό τους. β) Το μέγεθος των επιχειρήσεων προφανώς ποικίλλει σημαντικά: μεγάλες γεωργικές επιχειρήσεις συνυπάρχουν με μεσαίες και μικρές εκμεταλλεύσεις που ασχολούνται με την παραγωγή, την προμήθεια και τη διανομή μη μεταποιημένων γεωργικών προϊόντων. γ) Ως προς το γεωγραφικό πεδίο εφαρμογής, η πρόταση δεν θα έχει καμία επίπτωση στις χώρες εκείνες όπου αναγνωρίζεται ήδη η αντικειμενική ευθύνη της οδηγίας 85/374/ΕΟΚ, (Ελλάδα, τους παραγωγούς Λουξεμβούργο, Φινλανδία και Σουηδία). γεωργικών προϊόντων για 3. Ποια μέτρα πρέπει να πάρουν οι επιχειρήσεις για να συμμορφωθούν με την πρόταση; Οι ενδιαφερόμενες επιχειρήσεις δεν οφείλουν να λάβουν κανένα ιδιαίτερο μέτρο για να συμμορφωθούν με τις προτεινόμενες διατάξεις. Δεδομένου ότι η πρόταση αυτή έχει συμπληρωματικό χαρακτήρα σε σχέση με τους κανόνες που ισχύουν για την ασφάλεια των προϊόντων και τα συστήματα επίσημου ελέγχου, η πρόταση δεν προσθέτει καμία νέα σχετική υποχρέωση. Πράγματι, οι επιχειρήσεις υπόκεινται στους κοινοτικούς κανόνες ασφάλειας και ποιότητας. Με την πρόταση απλώς υφίστανται δυσμενείς συνέπειες όσοι ενδεχομένως αγνοούν τους σχετικούς κανόνες περί αστικής ευθύνης για τις ζημίες που προκαλούνται σε τρίτους από ένα μη ασφαλές προϊόν. Από την άποψη αυτή, η πρόταση δεν προβλέπει ούτε υποχρέωση ασφάλισης, πράγμα το οποίο σημαίνει ότι έχει αρμοδιότητα κάθε κράτος μέλος να επιβάλει ή όχι μία τέτοια υποχρέωση. 4. Ποιες οικονομικές συνέπειες ενδέχεται να έχει η πρόταση; α) Στην απασχόληση: η εμπειρία στα κράτη μέλη που προβλέπουν ήδη την αντικειμενική ευθύνη των παραγωγών γεωργικών προϊόντων αποδεικνύει ότι δεν υπάρχουν αρνητικές συνέπειες (π. χ. πτωχεύσεις, απόλυση εργαζομένων, κλπ. ) που μπορούν να αποδοθούν άμεσα στην ύπαρξη ενός συστήματος αντικειμενικής αστικής ευθύνης. β) Στις επενδύσεις και τη δημιουργία νέων επιχειρήσεων: η πρόταση δεν επιβάλλει νέους κανόνες σχετικά με την ασςχ'ιλεια στις επιχειρήσεις, πράγμα το οποίο θα απαιτούσε προσπάθεια προσαρμογής εκ μέρους των παραγωγών, δαπανηρή από άποψη επενδύσεων. ΙΙαρόλο που η οδηγία δεν προβλέπει υποχρέωση ασηχχλισης, είναι ωστόσο πολύ πιθανό ένα μεγάλο μέρος των ενδιαφερόμενων επιχειρήσεων να ασφαλιστούν από μόνες τους. Για το λόγο αυτό η πρόταση ενδέχεται να προκαλέσει έμμεσα δαπάνες τις οποίες θα πρέπει να αναλάβουν οι επιχειρήσεις. Ωστόσο, λόγω της επιτακτικής ανάγκης να εξασφαλιστεί, για λόγους δημόσιας υγείας, η ασφάλεια των γεωργικών προϊόντων που κυκλοφορούν στην αγορά, η Επιτροπή θεωρεί ότι τα πλεονεκτήματα της πρότασης αυτής υπερβαίνουν κατά πολύ το μειονέκτημα των δαπανών που μπορεί να συνεπάγεται. γ) Στην ανταγωνιστικότητα των επιχειρήσεων: το μέτρο θα έχει ευνοϊκές επιπτώσεις στην ανταγωνιστικότητα των επιχειρήσεων, θα συμβάλει στην 16 αύξηση της εμπιστοσύνης των καταναλωτών στη γεωργική παραγιογή, ενώ παράλληλα θα συμβάλει στην εξασφάλιση όρων ανόθευτου ανταγωνισμού εντός της εσωτερικής αγοράς. Η πρόταση συνεπάγεται ότι κάθε επιχείρηση στους τομείς τους οποίους αφορά θα έχει τον ίδιο βαθμό ευθύνης, ανεξάρτητα από την εθνική αγορά όπου κυκλοφορούν τα προϊόντα. Μέχρι στιγμής, τα προϊόντα που κυκλοφορούν στην Ελλάδα, το Λουξεμβούργο, τη Φινλανδία και τη Σουηδία καλύπτονται από το καθεστώς αντικειμενικής ευθύνης, πράγμα το οποίο οδηγεί σε άνισους όρους ανταγωνισμού εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης. 5. Η πρόταση περιέχει μέτρα σκοπός των οποίων είναι να ληφθεί υπόψη η ειδική (περιορισμένες ή κατάσταση των μικρών και μεσαίων επιχειρήσεο>ν διαφορετικές απαιτήσεις, κλπ. ); Η πρόταση δεν αφορά ιδιαίτερα τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις. Ωστόσο, η οδηγία 85/374/ΕΟΚ λαμβάνει υπόψη της τις επιπτώσεις που έχει το καθεστώς αντικειμενικής ευθύνης για τις επιχειρήσεις γενικά περιλαμβανομένων και των MME, και καθιερώνει ένα σύστημα δίκαιης κατανομής των κινδύνων μεταξύ του παραγωγού και του θύματος. Αυτό σημαίνει, για παράδειγμα, ότι οι δημοσιονομικές είναι, οπωσδήποτε, περιορισμένες, λόγω της ύπαρξης ενός εκπιπτόμενου ποσού 500 ECU σε περίπτωση υλικών ζημιών ή από το γεγονός ότι το βάρος της απόδειξης φέρει το θύμα, το οποίο πρέπει να εκτιμήσει κατά πόσο είναι σκόπιμο να κινήσει διαδικασία ενώπιον δικαστηρίων κατά της επιχείρησης. επιπτώσεις από την ένταξη των πρώτων υλών 6. Συμπέρασμα Στο πλαίσιο της εκπόνησης της παρούσας πρότασης, η Επιτροπή έλαβε υπόψη τη σύσταση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου να τροποποιηθεί η κοινοτική νομοθεσία στον τομέα της αστικής ευθύνης, ώστε να συμπεριληφθεί η αντικειμενική ευθύνη για τις πρώτες ύλες της γεωργίας. Το Σώμα των Επιτρόπων θα πρέπει να εγκρίνει την πρόταση αυτή εγκαίρως ώστε να τηρηθεί η προθεσμία που έχει ορίσει το Κοινοβούλιο (Σεπτέμβριος 1997), πράγμα το οποίο δεν επιτρέπει την πραγματοποιήσει προηγούμενης διαβούλευσης. 17 ISSN 0254-1483 COM(97) 478 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 10 06 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-490-GR-C ISBN 92-78-25050-3 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο 1&


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3032/97 do Deputado Amedeo AMADEO à Comissão. Legislação comunitária sobre o ambiente

eurovoc_concepts:
EU control
European Commission
European Environment Agency
application of EU law
environmental policy
proposal (EU)
report

text: 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 158/27 (98/C 158/33) PERGUNTA ESCRITA E-3003/97 apresentada por Roberta Angelilli (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (1 de Outubro de 1997) Objecto: Recurso apresentado pela «Assoedilizia» contra a venda de patrimo·nio imobilia·rio pu·blico italiano A imprensa italiana publicou recentemente o recurso apresentado a‘ Comissa(cid:152)o pela «Assoedilizia» sobre a anula(cid:231)a(cid:152)o do decreto legislativo no 104, de 16 de Fevereiro de 1996, e da lei no 503, de 26 de Novembro de 1995, relativos a‘ venda de patrimo·nio imobilia·rio estatal italiano, de patrimo·nio dos organismos de previde(cid:136)ncia e dos fundos de investimento imobilia·rio. Concretamente, a «Assoedilizia» afirma que as referidas medidas legislativas te(cid:136)m por efeito alterar, quer o valor, quer o rendimento dos bens imobilia·rios, criando um mercado paralelo ao privado, gerido pelo Estado italiano em regime de monopo·lio, que contraria as regras da livre concorre(cid:136)ncia estabelecidas pelo mercado comunita·rio. 1. Tem a Comissa(cid:152)o conhecimento do referido recurso? 2. Tem, pelo menos, conhecimento da situa(cid:231)a(cid:152)o relativa a‘ venda de patrimo·nio imobilia·rio pu·blico? 3. Qual o seu parecer sobre o assunto? Resposta dada pelo Comissa·rio Van Miert em nome da Comissa(cid:152)o (11 de Novembro de 1997) Apo·s ter procurado saber se tinha recebido a comunica(cid:231)a(cid:152)o da Assoedilizia, a Comissa(cid:152)o verificou que tal na(cid:152)o aconteceu. Por conseguinte, a Comissa(cid:152)o na(cid:152)o dispo(cid:152)e de informa(cid:231)o(cid:152)es suficientes sobre a questa(cid:152)o para poder proceder a um inque·rito sobre o problema levantado e na(cid:152)o esta· em condi(cid:231)o(cid:152)es neste momento de responder a‘ questa(cid:152)o. Solicita ao Senhor Deputado que forne(cid:231)a pormenores adicionais. (98/C 158/34) PERGUNTA ESCRITA E-3032/97 apresentada por Amedeo Amadeo (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (1 de Outubro de 1997) Objecto: Legisla(cid:231)a(cid:152)o comunita·ria sobre o ambiente Tendo em conta a Comunica(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o «A implementa(cid:231)a(cid:152)o da legisla(cid:231)a(cid:152)o comunita·ria em mate·ria de ambiente» (doc. COM(96)0500 final) (doc. CES 455/97); Considerando que a Comissa(cid:152)o e· de opinia(cid:152)o que e· necessa·rio intensificar os esfor(cid:231)os para melhorar a actual situa(cid:231)a(cid:152)o da aplica(cid:231)a(cid:152)o da legisla(cid:231)a(cid:152)o comunita·ria em mate·ria de ambiente, uma vez que em grande parte da Comunidade se revelam care(cid:136)ncias neste campo; Considerando positiva a proposta da Comissa(cid:152)o de formular recomenda(cid:231)o(cid:152)es para a harmoniza(cid:231)a(cid:152)o do sistema de inspec(cid:231)a(cid:152)o ambiental, valendo-se do apoio do IMPEL e da Age(cid:136)ncia Europeia do Ambiente; Pode a Comissa(cid:152)o consolidar os seus poderes de controlo e inspec(cid:231)a(cid:152)o (artigo 155o do Tratado), dotando-se nomeadamente de instrumentos que facilitem a sua actua(cid:231)a(cid:152)o? Resposta dada pela Comissa·ria Bjerregaard em nome da Comissa(cid:152)o (13 de Novembro de 1997) A proposta que consta da comunica(cid:231)a(cid:152)o intitulada «A implementa(cid:231)a(cid:152)o da legisla(cid:231)a(cid:152)o comunita·ria em mate·ria de ambiente» (1) estabelecia que as autoridades de inspec(cid:231)a(cid:152)o dos Estados-membros poderiam estabelecer e publicar relato·rios anuais relativos a‘ experie(cid:136)ncia adquirida no desempenho das respectivas tarefas de inspec(cid:231)a(cid:152)o que serviriam de base ao estabelecimento de directrizes da Comissa(cid:152)o. Os trabalhos com vista ao estabelecimento dos crite·rios m(cid:14)·nimos aplica·veis a‘s inspec(cid:231)o(cid:152)es tiveram in(cid:14)·cio com a participa(cid:231)a(cid:152)o da rede IMPEL. Os relato·rios que avaliam o trabalho das autoridades de inspec(cid:231)a(cid:152)o em fun(cid:231)a(cid:152)o destes crite·rios permitira(cid:152)o o acompanhamento destas actividades. Tal como o declarava a comunica(cid:231)a(cid:152)o, «a Comissa(cid:152)o examinara· a eventual necessidade de criar um o·rga(cid:152)o comunita·rio restrito dotado de compete(cid:136)ncias de auditoria» logo que disponha de uma experie(cid:136)ncia suficiente relativa aos crite·rios m(cid:14)·nimos. (1) COM(96) 500 final de 22. 10. 1996


title: WRITTEN QUESTION No. 3025/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. Future Noise Policy (Green Paper)

eurovoc_concepts:
EU publication
European Commission
exchange of information
noise pollution
pollution control measures
prevention of pollution
proposal (EU)
research and development
resolution of parliament

text: C 117/130 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 4. 98 (98/C 117/170) SKRIFTLIG FR¯GA E-3023/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Framtidens bullerpolitik (gro¤nboken) Om kommissionens gro¤nbok (cid:148)Framtidens bullerpolitik(cid:148) (KOM(96) 0540) p(cid:229)pekas fo¤ljande: Kommissionens fo¤rslag om att utarbeta ett ramdirektiv om ma¤tning och va¤rdering av hur vi utsa¤tts fo¤r buller, bedo¤ms positivt. Likva¤l uppma¤rksammas kritiskt kommissionens meddelande enligt vilken man fo¤rst vid ett senare tillfa¤lle kommer att faststa¤lla m(cid:229)lva¤rden och (cid:229)tga¤rder fo¤r att n(cid:229) upp till dessa. P(cid:229) grundval av principen om fo¤rebyggande (cid:229)tga¤rder a¤r det viktigt fo¤r de sektorer som prioriteras vad ga¤ller att minska bullret, att fo¤rfoga o¤ver s(cid:229)dana m(cid:229)lva¤rden och kommissionen ombeds da¤rfo¤r att inte skjuta upp detta faststa¤llande. (98/C 117/171) SKRIFTLIG FR¯GA E-3024/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Framtidens bullerpolitik (gro¤nboken) Om kommissionens gro¤nbok (cid:148)Framtidens bullerpolitik(cid:148) (KOM(96) 0540) p(cid:229)pekas fo¤ljande: Med anledning av problemet med buller i gemenskapen och det faktum att den europeiska miljo¤politiken a¤nnu inte har prioriterat att bidra till att beka¤mpa detta, a¤r det planerade utarbetandet av ett omfattande handlingsprogram fo¤r denna beka¤mpning mycket viktigt. A¤ ven om inneh(cid:229)llet i gro¤nboken principiellt har godka¤nts, ombeds kommissionen att utarbeta handlings- programmet utan dro¤jsm(cid:229)l och p(cid:229) kort tid. (98/C 117/172) SKRIFTLIG FR¯GA E-3025/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Framtidens bullerpolitik (gro¤nboken) Kommissionen ombeds att, med anledning av kommissionens gro¤nbok (cid:148)Framtidens bullerpolitik(cid:148) (KOM(96) 0540), ta med punkten om minskning av bullret bland de viktigaste punkterna i samband med forsknings- och utvecklingsaktiviteter i gemenskapen och so¤rja fo¤r att fo¤rba¤ttra koordinationen samt o¤ka koncentrationen. (98/C 117/173) SKRIFTLIG FR¯GA E-3026/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Framtidens bullerpolitik (gro¤nboken) Om kommissionens gro¤nbok (cid:148)Framtidens bullerpolitik(cid:148) (KOM(96) 0540) p(cid:229)pekas fo¤ljande: Ekonomiska och sociala kommitte·n godtar att man tar till de ekonomiska styrmedel som har fo¤reslagits av kommissionen, medan den tillbakavisar info¤randet av skatte(cid:229)tga¤rder som a¤r avsedda att (cid:148)straffa(cid:148) de som a¤r ansvariga fo¤r bullret eller som en ka¤lla till skatteinta¤kter fo¤r den offentliga administrationen. Kommissionen ombeds att inte till(cid:229)ta att anva¤ndandet av ekonomiska styrmedel ersa¤tter faststa¤llandet av kriterier fo¤r gra¤nsva¤rden ang(cid:229)ende acceptabla bullerniv(cid:229)er


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2999/97 do Deputado Graham MATHER à Comissão. Disparidade entre os preços de carros novos nos Estados- Membros

eurovoc_concepts:
EU Member State
application of EU law
competition law
motor car
national currency
price disparity
prices policy
single market

text: C 158/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 5. 98 (98/C 158/32) PERGUNTA ESCRITA E-2999/97 apresentada por Graham Mather (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (1 de Outubro de 1997) Objecto: Disparidade entre os pre(cid:231)os de carros novos nos Estados-membros Um recente programa de televisa(cid:152)o da BBC dedicado a questo(cid:152)es de consumidores e intitulado «Watchdog» revelou a milho(cid:152)es de consumidores do Reino Unido que poderiam adquirir, em pa(cid:14)·ses como a Be·lgica e os Pa(cid:14)·ses Baixos, carros novos a um pre(cid:231)o va·rios milhares de libras mais barato do que no Reino Unido. Por exemplo, um Rover 214 Si e· vendido do Reino Unido por 12. 640 libras esterlinas e apenas pelo equivalente a 9. 570 libras esterlinas na Be·lgica (75,7% do pre(cid:231)o no RU). Ora, tais disparidades na(cid:152)o podem ser exclusivamente atribu(cid:14)·das a‘ posi(cid:231)a(cid:152)o forte da libra esterlina. 1. 2. De que meios dispo(cid:152)e a Comissa(cid:152)o para detectar tais disparidades? Quais os factores subjacentes a essas disparidades e qual a importa(cid:136)ncia de cada um deles? Que medidas esta· a Comissa(cid:152)o a tomar a fim de po(cid:136)r cobro a tais disparidades de pre(cid:231)os e, assim, assegurar a 3. homogeneidade do mercado u·nico no sector da venda de ve(cid:14)·culos? Resposta dada pelo Comissa·rio Van Miert em nome da Comissa(cid:152)o (24 de Outubro de 1997) 1. Desde 1993, a Comissa(cid:152)o controla as diferen(cid:231)as de pre(cid:231)os dos ve(cid:14)·culos automo·veis na Comunidade no seu relato·rio semestral relativo aos pre(cid:231)os de ve(cid:14)·culos automo·veis (1). Esta publica(cid:231)a(cid:152)o baseia-se nos pre(cid:231)os a retalho recomendados para os modelos mais vendidos em toda a Comunidade, que os fabricantes comunicam a‘ Comissa(cid:152)o em 1 de Maio e 1 de Novembro de cada ano. 2. Uma ana·lise dos valores inclu(cid:14)·dos no u·ltimo relato·rio (1 de Maio de 1997) revela que as disparidades crescentes registadas em 1996 e 1997 sa(cid:152)o de facto principalmente imputa·veis a‘ solidez da moeda brita(cid:136)nica e na(cid:152)o a altera(cid:231)o(cid:152)es dos pre(cid:231)os de cata·logo recomendados. Recorde-se que em 1995 (2), a desvaloriza(cid:231)a(cid:152)o da moeda italiana tinha dado origem a um aumento das diferen(cid:231)as de pre(cid:231)os. Ale·m disso, a Comissa(cid:152)o verificou (3) que as pol(cid:14)·ticas de pre(cid:231)os praticadas pelos fabricantes nos diversos Estados-membros tinham em conta impostos que incidiam sobre a aquisi(cid:231)a(cid:152)o de um ve(cid:14)·culo automo·vel. Nos Estados-membros em que os impostos sa(cid:152)o elevados, os pre(cid:231)os de cata·logo sa(cid:152)o geralmente mais baixos do que nos Estados-membros em que a aquisi(cid:231)a(cid:152)o de um ve(cid:14)·culo automo·vel na(cid:152)o esta· sujeita a qualquer imposto espec(cid:14)·fico, como no Reino Unido. Finalmente, os fabricantes fixam os seus pre(cid:231)os de cata·logo em fun(cid:231)a(cid:152)o de considera(cid:231)o(cid:152)es econo·micas, tais como a estrutura da procura e as estrate·gias de mercado. 3. A Comissa(cid:152)o na(cid:152)o interve·m nas pol(cid:14)·ticas de pre(cid:231)os dos fabricantes de ve(cid:14)·culos automo·veis, salvo em caso de viola(cid:231)a(cid:152)o das regras europeias da concorre(cid:136)ncia. Contudo, sublinhou a necessidade de introduzir o euro o mais rapidamente poss(cid:14)·vel (4). Tal constitui, na sua opinia(cid:152)o, o meio mais eficaz para evitar as flutua(cid:231)o(cid:152)es moneta·rias, que esta(cid:152)o nomeadamente na origem das diferen(cid:231)as de pre(cid:231)os incompat(cid:14)·veis com a ideia e os princ(cid:14)·pios de um mercado comum. A introdu(cid:231)a(cid:152)o do euro devera· igualmente garantir que os pre(cid:231)os passem a ser unicamente determinados por considera(cid:231)o(cid:152)es de ordem econo·mica. Os Estados-membros que na(cid:152)o fizerem ainda parte da zona do euro podera(cid:152)o aderir ao novo mecanismo de ca(cid:136)mbio (ERM2), que contribuira· para reduzir as flutua(cid:231)o(cid:152)es das taxas de ca(cid:136)mbio em rela(cid:231)a(cid:152)o ao euro. Finalmente, uma maior transpare(cid:136)ncia dos pre(cid:231)os, que os relato·rios da Comissa(cid:152)o relativos aos pre(cid:231)os dos ve(cid:14)·culos automo·veis contribuem para promover, incentiva os clientes a adquirirem os seus ve(cid:14)·culos automo·veis nos Estados-membros em que os pre(cid:231)os e as outras condi(cid:231)o(cid:152)es de venda forem muito favora·veis. Esta tende(cid:136)ncia torna-se cada vez mais evidente no Reino Unido. Esta liberdade, que e· assegurada pelas disposi(cid:231)o(cid:152)es do regulamento de isen(cid:231)a(cid:152)o por categoria para a distribui(cid:231)a(cid:152)o de ve(cid:14)·culos automo·veis (5), constitui um importante factor pro·prio do mercado, que favorece a harmoniza(cid:231)a(cid:152)o dos pre(cid:231)os na Comunidade. Neste contexto, referir-se-a· igualmente a recep(cid:231)a(cid:152)o por tipo relativamente aos ve(cid:14)·culos automo·veis novos, que constitui uma medida de acompanhamento essencial para facilitar as reexporta(cid:231)o(cid:152)es por parte dos consumidores finais. (1) Ver, em rela(cid:231)a(cid:152)o ao relato·rio mais recente, o comunicado de imprensa IP/97/640 de 11. 7. 1997, bem como o IP/96/722 de 29. 7. 1996 e IP/96/145 de 15. 2. 1996. IP/95/768 de 24. 7. 1995. IP/97/113 de14. 2. 1997. IP/97/640 de 11. 7. 1997. (2) (3) (4) (5) Regulamento (CE) no 1475/95 da Comissa(cid:152)o de 28. 6. 1995, relativo a‘ distribui(cid:231)a(cid:152)o de ve(cid:14)·culos automo·veis; JO L 145 de 29. 6. 1995


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2980/97 af Klaus-Heiner LEHNE til Kommissionen. Lovligheden af særlige kreditkortgebyrer ved handel i andre EU-medlemsstater

eurovoc_concepts:
EU law
bank charges
consumer protection
electronic money
payment
purchase

text: 25. 5. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 158/23 (98/C 158/29) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2980/97 af Klaus-Heiner Lehne (PPE) til Kommissionen (1. oktober 1997) Om: Lovligheden af s(cid:230)rlige kreditkortgebyrer ved handel i andre EU-medlemsstater Udstederne af kreditkort (bl. a. Eurocard-Mastercard, Visa og Barclays) afkr(cid:230)ver deres kunder et s(cid:230)rligt gebyr p(cid:229) op til 2,3% af fakturabelłbet hver gang, det p(cid:229)g(cid:230)ldende kreditkort anvendes i udlandet. Det głr handel i andre medlemsstater v(cid:230)sentligt dyrere og danner i en tidsalder med elektroniske betalingsbev(cid:230)gelser desuden en psykologisk barriere imod handel i nabolande. At der skal betales s(cid:230)rlige gebyrer ved handel i udlandet er nok til at afholde kunden herfra. Den forvoldte skade p(cid:229) det indre marked og forskelsbehandlingen af gr(cid:230)nseover- skridende vare- og betalingsbev(cid:230)gelser er umiskendelig. Der er ingen saglige argumenter for kortudstedernes praksis, eftersom det i en tidsalder med avancerede edb-systemer koster det samme at bruge kreditkort i ind- og udland. Endvidere er kortudstedernes reklamer i vid udstr(cid:230)kning netop lagt an p(cid:229), at kortene kan bruges i udlandet, men der n(cid:230)vnes intet om de dermed forbundne s(cid:230)rlige udgifter. Selv om tyske domstole flere gange har fastsl(cid:229)et, at de aftaleklausuler, der danner grundlag for denne praksis, er ugyldige, er kortudstederne ikke rede til at afst(cid:229) fra at opkr(cid:230)ve de n(cid:230)vnte gebyrer. De truer tv(cid:230)rtimod kunder, som klager over eller anl(cid:230)gger sag mod denne praksis, med opsigelse af kortaftalerne og głr endog alvor af truslerne. Det har vidtr(cid:230)kkende konsekvenser for den enkelte kunde, is(cid:230)r fordi de store kortudstedere har en reel monopolstilling. Er Kommissionen bekendt med den beskrevne praksis, og hvad agter den at głre for snarest at f(cid:229) sat en stopper for denne praksis, som er i strid med EU-retten og til hinder for det indre marked? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (10. november 1997) Kommissionen er bekendt med den praksis, som det (cid:230)rede medlem beskriver, men har ikke noget fuldst(cid:230)ndigt overblik over gebyrerne. Ifłlge de oplysninger, som Kommissionen er i besiddelse af, forholder det sig dog s(cid:229)ledes, at det ikke er kreditkort-selskaberne (f. eks. Eurocard-Mastercard og VISA), der fasts(cid:230)tter gebyrerne, men derimod de individuelle banker, der udsteder kortene til deres kunder. Kommissionen er enig med det (cid:230)rede medlem i, at den p(cid:229)g(cid:230)ldende praksis kan danne en psykologisk barriere, men mener ikke, at gebyrerne er i strid med EU-retten, medmindre de er en fłlge af en aftale eller en samordnet praksis, der er forbudt i henhold til EF-traktatens artikel 85. Efter Kommissionens opfattelse er s(cid:229)danne gebyrer ikke at betragte som en restriktion som omhandlet i EF-traktatens artikel 59 og 73 B. De er udtryk for en pris p(cid:229) en ydelse, der afh(cid:230)nger af udbud og efterspłrgsel. (98/C 158/30) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2983/97 af Patricia McKenna (V) til R(cid:229)det (30. september 1997) Om: Politiets behandling af gadebłrn i Guatemala I »Human Rights Watch« er der for nylig blevet offentliggjort en beretning med titlen »Guatemalas glemte błrn: politivold og overgreb under f(cid:230)ngsling«


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3021/97 do Deputado Amedeo AMADEO à Comissão. Melhorar a produção e a comercialização de mel

eurovoc_concepts:
EU aid
EU control
animal disease
apiculture
honey
import
marketing
production improvement
technical cooperation
third country

formats: html print


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Auswirkungen der fortlaufenden, generellen Kürzung der FTE-Ausgaben in der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) auf die KMU"

eurovoc_concepts:
fund (EU)
research and development
research budget
research programme
small and medium-sized enterprises

formats: html pdfa1b print