title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

eurovoc_concepts:
application of EU law
chemical fertiliser
pollution control measures
pollution from agricultural sources
water pollution

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel. , den 01. 10. 1997 KOM(97) 473 cndg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Durchführung der Richtlinie des Rates 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen 1. EINLEITUNG. 2 HINTERGRUND DER RICHTLINIE 2. 1 Das Nitratproblem 2. 2 Ursachen des Nitratproblems 2. 3 Entwicklung der Richtlinie 2. 4 Überblick über die Richtlinie 3. DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 3. 1 Umsetzung in innerstaatliches Recht 3. 2 Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft 3. 3 Ausweisung der gefährdeten Gebiete 3. 4 Überwachung 3. 5 Aktionsprogramme 3. 6 Zusammenfassende Berichte 4. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 5. ÄNDERUNG DER RICHTLINIE0 6. SCHLUSSFOLGERUNG s 5 6 7 7 10 10 I I 12 14 15 16 18 19 19 ->. l. EINLEITUNG in der sowohl der Richtlinie Sechs Jahre nach ihrer Verabschiedung haben die meisten Mitgliedstaaten die Nitratrichtlinie1 noch nicht umgesetzt. Daher ist die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch weiterhin in sämtlichen Staaten der Gemeinschaft ein Problem. Viele Trinkwasserquellen weisen einen Nitratgehalt von über 50 mg/1 auf, einen Wert, die Trinkwassergewinnung"2 als auch in der Trinkwassernchtlinic-5 aus Gründen des Gesundheitsschutzes als Grenzwert angegeben ist. Ökologisch trägt die Einleitung von Nitrat aus den Mitgliedstaaten in Nordsee, Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer entscheidend zur Eutrophierung dieser Gewässer bei. Die diffuse Natur der Nitratverunreinigung macht die Vermindetiing dieses Verschmutzungsproblems zu einer Herausforderung für die Umweltpolitik der Gemeinschaft, die noch dadurch erschwert wird, daß die hauptsächlichen Verschmutzer, die Landwirte, eine Änderung der Flächennutzung wirtschaftlich besonders schlecht verkraften können. "Oberflächenwasser für 1991 verabschiedete der Rat die Nitratrichtlinie, durch die die direkte und indirekte Gewässerverunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft vermindert und eine weitere Verunreinigung verhindert werden sollte. Sie war ein wichtiger Schritt in der Entwicklung einer Wasserpolitik, da sie auf dem Verursacherprinzip sowie auf dem Prinzip der Verhinderung der Verunreinigung an der Quelle beruht und das Problem der diffusen Quellen angeht. Obgleich die wichtigsten Maßnahmen der Richtlinie in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden, hat sich bereits im Vorfeld der Durchführung gezeigt, daß bestimmte Gruppen gegen die Bestimmungen der Richtlinie erheblich Widerstand leisten, worauf die großen Verzögerungen bei der Durchführung in ganz Europa zurückzuführen sein könnten. Die Kommission wertet die derzeitige Lage als äußerst gravierend. Zur Zeit sind gegen 13 von 15 Mitgliedstaaten gerichtliche Verfahren wegen Unterlassung der Durchführung und/oder nicht ordnungsgemäßer Durchführung der Richtlinie anhängig. Dieser Bericht, der nach Artikel I I der Richtlinie vorgeschrieben ist, ist daher eine günstige Gelegenheit, auf den mangelnden Fortschritt bei der Durchführung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten hinzuweisen. Der Bericht beginnt mit einem kurzen Überblick über den Hintergrund der Richtlinie. Darauf folgt eine Analyse des derzeitigen Stands der Durchführung. Im letzten Teil wird aufgezeigt, weshalb es die Kommission angesichts der zögerlichen 1 Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. ABI. Nr. L 375 vom 3112. 1991. S. I. - Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Oualiiätsanfordcningcn an für die Trinkwasscrgcwinnung in dun Mitglicdstaatcn. ABI. Nr. L 194 vom Oberflächenwasscr 25. 7. 1975. S. 26. -1 Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980. S i l. Durchführung für unangebracht hält, zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge für eine Änderung der Richtlinie zu unterbreiten. 2. HINTERGRUND DER RICHTLINIE 2. 1 Das Nitratproblem In der Europäischen Union gibt es seit der Verabschiedung der Trinkwasserrichtlinie im Jahr 1980 einen Grenzwert für den Nitratgehalt in Trinkwasser. In dieser Richtlinie ist die Richtzahl für den Nitratgehalt auf 25 mg/1 und die zulässiue Höchstkonzentration auf 50 mg/1 festgesetzt Diese Werte sind inzwischen aus Gründen des Gesundheitsschutzes allgemein akzeptiert und von den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Richtlinie bezeichnenderweise nicht in Frage gestellt worden. Nitrat in Trinkwasser wird als Gesundheitsrisiko betrachtet, da Nitrat im Körper schnell zu Nitrit reduziert wird. Nitrit hat vor allem die Wirkung, Hämoglobin im Blut zu Methämoglobin zu oxidieren, das keinen Sauerstoff mehr binden und in die Gewebe transportieren kann. Der verminderte Sauerstofftransport wirkt sich vor allem auf Säuglinge von f'Blue-Babv- bis zu sechs Monaten aus und führt zu Methämoglobinämie SyndroirT). Diese Krankheit wurde bisher nur bei Nitratwerten von weit über 50 mg/1 festgestellt. Daher bietet dieser Grenzwert einen ausreichenden Schutz vor dieser Krankheit. Darüber hinaus reagiert Nitrit mit Stoffen im Magen. Dadurch entstehen Verbindungen, die in vielen Tierarten nachweislich krebserregend sind, auch wenn krebsfördernde Eigenschaften dieser Verbindungen beim Menschen bisher noch hypothetisch sind. Zusammengenommen rechtfertigen diese beiden jedoch Faktoren bei der Festlegung eines Grenzwertes für diesen Parameter durchaus einen vorbeugenden Ansatz4. Im Dobris-Bericht5 werden Modellwerte für die Konzentrationen von Nitrat angegeben, das aus Ackerböden ausgewaschen wird. Danach hätten 87% der landwirtschaftlich genutzten Gebiete in Europa einen Nitratgehalt im Grundwasser, der über dem Richtwert von 25 mg/1 liegt. 22% würden Werte von über 50 mg/1 aufweisen. In vielen Gebieten nehmen diese Werte zu, und die vorhandenen Trinkwasserquellen komplizierten unbenutzbar Reinigungsverfahren unterzogen werden, wofür der Verbraucher aufkommen muß. oder müssen werden Erhöhte Nitratwerte tragen darüber hinaus in erheblichem Maße zur Eutrophierung bei, wovon besonders die Meere und Küstengebiete betroffen sind. In diesen Gebieten führen sie zum verstärkten Algenwachstum, was sich wiederum erheblich - meist schädigend - auf das Ökosystem auswirkt. In weiten Abschnitten der Nordseeküste wie auch in Gebieten im Mittelmeerraum wurde eine Eutrophierung festgestellt. Die wirksamste Methode zur Reduzierung dieser Eutrophierung ist eine 4 5 in Trinkwasser Femer ist darauf hinzuweisen, daß die Weltgesundheilsorganisalion ihre Richiwerle für Niiral und im April 1997 überprüft hat und auf der Grundlage der neuesten Nitrit wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Schluß gekommen ist. daß der Wert weiterhin auf 50 mg/1 begrenzt werden muß. Stanncrs D. Bourdeau P. Hrsg. (1995) Europcs Environment. The Dohris Assessment. EEA. Verminderung der Einbringung von Nitrat und anderen Verbindungen. "öv stickstoffhaltigen 2. 2 Ursachen des Nitratproblems zu haben in der Regel und Absatzgarantien Die Agrarpolitik der Nachkriegszeit konzentrierte sich auf die Ertragssteigerung. Preisstützung intensiven Produktionsmethoden geführt. Das war m der EU mit der Gemeinsamen Agrarpolitik wie auch in anderen Ländern der Fall. Insgesamt hat diese Politik, die hinsichtlich der Ertragssteigerung außerordentlich erfolgreich war. - wie inzwischen ersichtlich ist - der Umwelt geschadet. Was die Nitratvemnreinigung anbelangt, hat die chemischen Düngemitteln und - was noch schwerwiegender ist - zur Haltung großer Viehherden auf engem Raum geführt. intensive Viehhaltung zu strukturbedingter Überproduktion von Gülle geführt. Mit anderen Worten, es fällt mehr Gülle an, als auf dem Land ausgebracht werden kann, ohne eine Verunreinigung durch Nitrat herbeizuführen In manchen Gebieten der EU hat die zur verstärkten Verwendung von intensive Landwirtschaft für die Tätigkeiten ausschlaggebend Es kann viele Jahre dauern, bis das Nitrat einen Wasserkörper erreicht, nachdem es die Wurzelzone im Boden verlassen hat. Ein erheblicher Anteil der heutigen hohen Nitratkonzentrationen in Gewässern ist daher auf landwirtschaftliche Aktivitäten der letzten Jahrzehnte zurückzuführen. Daraus ergibt sich auch, daß die heutigen landwirtschaftlichen künftige Nitratverunreinigung6 sind. Die landwirtschaftliche Praxis hat sich in ökologischer Sicht in den letzten 10 Jahren zweifellos verbessert, trägt aber in Verbindung mit der strukturbedingten Überproduktion nach wie vor zur Nitratvemnreinigung bei. Daher besteht unverändert die Notwendigkeit, die derzeitige landwirtschaftliche Praxis zu ändern. Die Europäische Gemeinschaft ist entschlossen, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie bedeutet dies, daß die Kosten der Maßnahmen, die zur Änderung der derzeitigen Praxis im Hinblick auf eine verminderte Verunreinigung erforderlich sind, von den Landwirten getragen werden sollten. Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie die MacSharrv- Reformen von 1992, haben zur Herabsetzung der Stützpreise geführt. Die Verordnung über für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schutzende landwirtschaftliche Produktionsverfahren7 wird diese Politik ebenso wie jede weitere Reform unterstützen, bei der der Schwerpunkt nicht mehr auf Stutzpreisen für die Produktion liegt 6 7 Dies ist für die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas von hesonderer Bedeutung, da jede Intensiviemng der Landwirtschaft wie in Westeuropa in der Nachkriegszeit zu einer zunehmenden Belastung der Gewässer mit Nitraten aus landwirtschaftlichen Quellen führen wurde Verordnung (EWG) Nr. 207N/92 des Rates vom M). Juni \{)l>2 für umweltgcrechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren. ABI. Nr. I. 215 vom M). 7. I'JM2. S 85. 2. 3 Entwicklung der Richtlinie im Frankfurter Im Jahr 1988 wurden die bestehenden Rechtsvorschriften Ministerseminar einme Verbesserungstnöglichkeiten und Lücken erkannt, die es zu schließen galt. Das hat bislang zur Verabschiedung der Richtlinie des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser* und zur Nitratrichtlinie geführt. Dabei wurden das Wasser überprüft. über Der Nitratrichtlinie ging ein "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutz von Süß-, Küsten- und Meerwasser voi der Verunreinigung durch Nitrate aus diffusen Quellen"'' voraus Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments10 wurde 1990 ein geänderter Vorschlag veröffentlicht11. Insgesamt zogen sich die Verhandlungen über die Richtlinie last drei Jahre lang hin. Sie wurde schließlich unter dem niederländischen Vorsitz verabschiedet, die Unterzeichnung erfolgte am 12. 12. 1991 und die Benachrichtigung der Mitgliedstaaten am 19. 12. 1991. 2. 4 Überblick über die Richtlinie Mit der Richtlinie werden zweierlei Ziele verfolgt: die Verringerung der direkten und indirekten Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate aus der Landwirtschaft und die Verhinderung einer weiteren Nitratverunreinigung. Dies soll durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gewährleistet werden, Gewässer, die verunreinigt sind, und Gewässer, die durch eine Verunreinigung betroffen werden könnten, im Zuge der Überwachungsmaßnahmen der Richtlinie zu bestimmen und als gefährdete Gebiete auszuweisen12. Für diese Gebiete haben die Mitgliedstaaten die Aktionsprogramme landwirtschaftliche von Höchstmengen für Dung; der jedes Jahr auf den Boden ausgebracht werden kann. Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus verpflichtet, mindestens ein Regelwerk der nuten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft auszuarbeiten, das auf freiwilliger Basis außerhalb der gefährdeten Gebiete umgesetzt wird und innerhalb gefährdeter die Gebiete für die Festlegung auszuarbeiten, Praxis ist. Die Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen verpflichtet, verbindlich vorsehen, darunter auch sind die 8 Richtlinie 91/271/EWG vom 21 Mai 1991. des Rates über die Bchandluim von kommunalem Abwasser. ABl. Nr. L To vom 30. 5. 1991. S. 40 9 ABI. Nr. C 54 vom v. "U9X9. S. 4 10 ABl. Nr. C 15X vom 26. 0. 19X9. S. 4X7. 11 ABl. Nr. C 51 vom 2. v 1990. S. 12. 12 Wenn ein Mitglieds!,uit für sein gesamtes Gebiet nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie ein Aktionsprogramm ausarbeitet, gilt dieses Gebiet technisch nicht als gefährdetes Gebiet Die Anforderungen für diese (iebiete sind jedoch genau die gleichen Wenn es um gefährdete (iebiete gehl, gehören daher auch die Mitgliedslaaten da/u. die \on Artikel ^ Absatz 5 Gebrauch machen, es sei denn, die Übcrwachungsanfordeningcn stehen zur Diskussion Nitratkonzentrationen der Gewässer zu überwachen, um die Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen bewerten zu können. Der Zeitplan für die Durchführung der Richtlinie kann Tabelle I entnommen werden. Tabelle 1: Zeitplan für die Durchführung der Richtlinie Anforderung Einschlägiger Fristn Artikel der Richtlinie Umsetzung in innerstaatliches Recht 12 20 12 1991 Überwachung 5(6) oder (. 20. 12. 199"? Ausweisung der gefährdeten Gebiete 3 Ausarbeitung von Regeln der guten fachlichen Praxis in 4 der Landwirtschaft Ausarbeitung des ersten Vicrjahrcs-Aktionsprogramms Unterbreitling des ersten Berichts an die Kommission Abschluß der Prüfung der ausgewiesenen Gebiete 5 l() "5 Beginn des Jahres, in dem höchstens 210 kg N/ha 5 ausgebracht werden dürfen Abschluß des ersten Aktionsprogramms 5 Beginn des Jahres, in dem höchstens 170 kg N/ha 5 ausgebracht werden dürfen 20. 12. 1993 20. 12. 1993 20 12 1995 20. 6. 1996 21. 12. 1997 20. 12. I99X 20 12 1999 20 12. 2002 Abschluß des zweiten Aktionsprogramms a—-a—saaacsaBa»gss3aaasaaBgBaasng3SBa»*s»aBaaaB^MMi i • m z=========3==i===s====c=: ' 5 21. 12. 2003 • =———————————J 13 nach Maßgabe der Verordnung (EWG. Euratom) Nr. IIX2/71 des Rates vom 3. Juni 1971. zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine. ABl. Nr. L 124 vom X 6. 1971. S. I -9 3. DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE Die Richtlinie hat in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig durchgeführt zu werden. Österreich, Finnland und Schweden, die der EU am 1. 1. 1995 beigetreten sind, sind davon nicht befreit. 3. 1 Umsetzung in innerstaatliches Recht 'die Mitgliedstaaten ( Nach Artikel 12 der Richtlinie haben | die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften [zu erlassen], um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen", also bis zum 20. 12. 1993. Vier Jahre nach diesem Datum wird davon ausgegangen, daß nur vier Mitgliedstaaten diese Pflicht erfüllt haben. In Tabelle 2 sind die Daten aufgeführt, an denen die Mitgliedstaaten die Umsetzungsvorschriften mitgeteilt haben. Daneben ist angegeben, ob die Kommission die Pflicht als erfüllt betrachtet. Tabelle 2: Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht (Stand 3(). ~. 199') Land Datum der Mitteilung Konformität der Maßnahmen (Frist 20. 12. 199^l4) 17. 12. 1993 1. 4. 1996 24 3 I 9 9 5,S 27. 8. 1993 Ja Nein N cm Ja 17. 7. 1995 Nein 26. 10. 1994 Ja 26. 1. 1996 wird geprüft Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien 25. 1. 1996 11. 3. 1996 wird geprüft Ja Nein Vereinigtes Königreich 28. 6. 1996 14 Für Finnland. Österreich und Schweden 1. 1. 1995 15 Finnland meldete am 23. 10. 1995 und 14. 8. 1996 weitere Uinsel/ungsmalinahmcn - / j o- 3. 2 Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft In Artikel 4 der Richtlinie heißt es "[Mitgliedstaaten] stellen binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie [also bis zum 20. 12. 1993], Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft auf, die von den Landwirten auf freiwilliger Basis anzuwenden sind und Bestimmungen enthalten sollten, welche mindestens die in Anhang II Punkt A enthaltenen Punkte umfassen". Die Mehrheit der Mitgliedstaaten haben dies inzwischen getan, wie aus Tabelle 3 hervorgeht. Als die Kommission jedoch Ende 1994 eine erste Untersuchung der Regeln durchführte, war dies nicht der Fall. Obgleich einige Anforderungen der Regeln als nicht sehr präzise angesehen werden können, sind diese Regeln wichtige Instrumente sowohl im Zusammenhang mit der Richtlinie als auch für die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten in der Landwirtschaft. Daher plant die Kommission eine weitere Studie über diese Regeln. Darin wird nicht nur die Übereinstimmung der Regeln mit den Bestimmungen des Anhangs II überprüft, sondern auch die Einheitlichkeit der Anwendung der Regeln in verschiedenen Gebieten mit ähnlichen Bewirtschaftungsformen in der Gemeinschaft und die Frage der guten Praxis in der Landwirtschaft im allgemeinen behandelt. Tabelle 3: Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft (Stand 30. ~. 199') ""• »-—-mmmmfmrm^mmmmmmmimmmmm^mjftMm r— — — — p» • T n * •nn 111 —-• — pf i- • • » •• •. •» i —• i. w — "TT", I'mW*?— — "" — '" -—— Land Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien Datum der Mitteilung (Frist 20. 12. 1993l6) 17. 12. 1993 1. 4. 1996 24. 3. 1995 10. 2. 1994 5. 5. 1994 20. 8. 1996 22. 12. 1993 25. 3. 1996 5. 1. 1994 26. 1. 1996 25. 1 1996 6 Für Finnland. Österreich und Schweden 1. 1. 1995 - II - Vereinigtes Königreich 10. 11. 1994 3. 3 Ausweisung der gefährdeten Gebiete In Artikel 3 Absatz I der Richtlinie heißt es: "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind, und Gewässer, die von Verunreinigung betroffen werden konnten, falls keine Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, werden von den Mitgliedstaaten nach den Kriterien des Anhangs I bestimmt" Weiter heißt es in Absatz 2: "Die Mitgliedstaaten weisen innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie [20. 12. 199317] alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in nach Absatz 1 bestimmte Gewässer entwässern |. ], als gefährdete Gebiete aus". Gewässer müssen ausgewiesen werden, wenn sie eines oder mehrere Kriterien des Anhangs I erfüllen. Das bedeutet, daß Gebiete mit Oberflächengewässern und Grundwasser auszuweisen sind, in denen der Nitratgehalt 50 mg/1 oder mehr beträgt oder betragen könnte. Darüber hinaus sind sämtliche Gewässer auszuweisen, für die eine Eutrophierung oder eine drohende Eutrophierung festgestellt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Definitionen in allen bisher aufgeführten Punkten für sämtliche Gewässer gelten und nicht nur für diejenigen, die zur Zeit zur Trinkwasserversorgung genutzt werden. Daher sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sämtliche Gewässer - ungeachtet ihrer Nutzung als Trinkwasser - zu untersuchen. Es ist auch zu betonen, daß der Wert von 50 mg/1 möglicherweise für eine Verminderung der Eutrophierung nicht ausreicht. Daher wird dieser in der Richtlinie nicht als Grenzwert genommen. Wahrscheinlich ist er deutlich zu hoch, als daß damit die Eutrophierung eingedämmt werden könnte. Nach Artikel 3 Absatz 5 sind Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, bestimmte gefährdete Gebiete auszuweisen, befreit, wenn sie für ihr gesamtes Gebiet Aktionsprogramme ausarbeiten und durchführen Bisher haben fünf Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht In Tabelle 4 ist aufgeführt, wann in den Mitgliedstaaten Gebiete nach Artikel 3 ausgewiesen wurden, und - wenn diese Ausweisung erfolgt ist -, ob bestimmte Gebiete oder das gesamte Staatsgebiet als gefährdet ausgewiesen wurden. Wie der Tabelle zu entnehmen ist, sind die meisten Ländern, die keinen Gebrauch von Artikel 3 Absatz 5 gemacht haben, dieser Pflicht nicht nachgekommen, was bedeutet, daß schutzbedürftige Gebiete sechs Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie immer noch nicht ermittelt wurden 17 Für Finnland. Österreich und Schweden 1. 1. 1995 - 17 Tabelle 4: Ausweisung der gefährdeten (iebiete (Stand 30. ". J99~) Land Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien Ausweisung abgeschlossen am (Frist 20. 12. 199. 3 '*) Gcbicl 12. 7. 1993 7. 11. 1994 - gesamtes Gebiet gesamtes Gebiet 46% des landwirtschaftlich genutzten Gebiets * 17. 7. 1995 Keine Gebiete* 19. 10. 1994 5. 1. 1994 26. 1. 1996 gesamtes Gcbicl gesamtes Gebiet gesamtes Gebiet 25. 1. 1996 5 gefährdete Gebiete* Vereinigtes Königreich 10. 2. 1997 69 gefährdete Gebiete* * Diese Entscheidungen werden derzeit durch die Kommission geprüft. Die Kommission ist sich darüber bewußt, daß geprüft werden muß, ob sämtliche Gebiete, die von den Mitgliedstaaten als gefährdet hätten ausgewiesen werden müssen, auch tatsächlich ausgewiesen wurden. Sie beabsichtigt, eine Studie zur Durchführung einer solchen Überprüfung in Auftrag zu geben, sobald die Mitgliedstaaten ausreichend Informationen übermittelt haben. Zur Zeit ist eine solche Studie nicht möglich, da nur drei Mitgliedstaaten, die sich für die Möglichkeit der Ausweisung von bestimmten Gebieten entschieden haben, den Ausweisungsprozeß abgeschlossen haben. Nach Artikel 3 Absatz 4 sind die Mitgliedstaaten gehalten, "ihr Verzeichnis der gefährdeten Gebiete wenn notwendig, jedoch mindestens alle vier Jahre zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen, um Veränderungen und zum Zeitpunkt zu berücksichtigen". Dies muß bis zum 21. 12. 1997 erfolgen und der Kommission bis zum 21. 6. 1998 gemeldet werden. Daher wäre eine Aussage darüber, ob sich an den vorherigen Einstufung unvorhergesehene Faktoren der lx Für Finnland. Österreich und Schweden 1. 1. 1995 Gebieten, die in der Gemeinschaft unter Artikel 3 verfrüht. fallen, etwas ändern wird, 3. 4 Überwachung Die Überwachung wird in den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie geregelt. Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, Artikel 3 Absatz 5 anzuwenden, sind von den Anforderungen des Artikels 6 befreit, es sei denn, sie ändern ihre Entscheidung und weisen Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 aus. In diesem Fall, haben sie ein Jahr lang eine Überwachung durchzuführen, bevor sie zu der Änderung berechtigt sind Artikel 5 Absatz 6 gilt für Mitgliedstaaten, die Artikel 3 Absatz 5 anwenden. Danach müssen sie "den Nitratgehalt der Gewässer (Oberflächengewässer und der Grundwasser) Nitratverunreinigung der Gewässer aus landwirtschaftlichen Quellen festgestellt werden kann [überwachen]". ausgewählten Meßstellen, der Grad denen an an 19. 12. 1991 Mitgliedstaaten, die gefährdete Gebiete ausgewiesen haben, müssen Artikel 6 einhalten. Darin sind Leitlinien für die Überwachung sämtlicher Gewässer enthalten. Die Mitgliedstaaten müssen den Zustand ihrer Binnen-, Mündungs- und Küstengewässer unter dem Gesichtspunkt der Eutrophierung alle vier Jahre überprüfen. Die Nitratkonzentrationen der Binnengewässer sollten im Zeitraum vom darauffolgenden Vierjahreszeitraum (d. h. bis zum 21. 12. 1997) ein Jahr lang gemessen worden sein Eine Ausnahme von dieser und späteren Messungen gilt nur für Meßstellen, bei denen eine Nitratkonzentration von unter 25 mg/1 aufgewiesen haben und keine neuen Faktoren aufgetreten sind, die zu einer Zunahme des Nitratgehalts führen könnten. In diesem Fall muß die Messung nur alle acht Jahre wiederholt werden. vorherigen Überwachungszeitraum 20. 12. 1993 sämtliche Proben jedem zum und bis im in Die Kommission kann nur schwer nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Überwachung ordnungsgemäß durchgeführt haben, da die Mitgliedstaaten lediglich in dem in Artikel 10 vorgesehenen Bericht Angaben über die Überwachung machen müssen. Selbst diese Angaben brauchen nur in Form einer Zusammenfassung vorgelegt zu werden. Dennoch haben mehrere Mitgliedstaaten in ihren Berichten angegeben, daß die Überwachung bisher den Bestimmungen der Richtlinie nicht entspricht. In einer vor kurzem erschienenen Studie19 wurde festgestellt, daß viele und Mitgliedstaaten noch der Verwaltungsinfrastruktur zur verfügen, Überwachungsanforderungen im Rahmen verschiedener Richtlinien erforderlich sind. die Uberwachungs- über die Erfüllung einmal nicht 19 Evaluation of the Costs of Groundwater Inspection in the Member Slates. Studie im Au It rag der Europäischen Kommission. GD XI. im Rahmen des Vertrags EU-3()4()/95/0()()345/MAR/DI 14 3. 5 Aktionsprogramme legen die Mitgliedstaaten In Artikel 5 der Richtlinie heißt es: "Zur Verwirklichung der in Artikel I genannten Ziele innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Ausweisung der gefährdeten Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 oder innerhalb eines jeder ergänzenden Ausweisung nach Artikel 3 Absatz 4 Jahres nach Aktionsprogramme fest. " als gefährdet, ausgewiesenen Aktionsprogramme haben eine Laufzeit von vier Jahren. Das erste sollte am 20. 12. 1995 beginnen und am 20. 12. 1999 auslaufen. Dann soll ein zweites Aktionsprogramm beginnen und für weitere vier Jahre, also bis zum 21. 12. 2003 laufen. (iebiete die für Die Aktionsprogramme sind die wichtigsten Anforderungen der Richtlinie, da durch sie verbindliche Beschränkungen für Tätigkeiten der Landwirte eingeführt werden, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Diese sind in Anhang III aufgeführt. Nach Anhang III Absatz I ist beim Ausbringen von Düngemitteln auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und der Stickstoffversorgung der Pflanzen aus dem Boden und aus der Düngung zu achten. In Absatz 2 ist ein Höchstwert fur Stickstoff (N) von 170 kg pro Hektar und Jahr für auf den Boden ausgebrachten Dung festgelegt. Die Richtlinie erlaubt jedoch eine Menge von bis zu 210 kg N pro Hektar und Jahr im ersten Aktionsprogramm. Beide Höchstwerte gelten im vierten Jahr der leweiligen Aktionsprogramme, d. h. 210 kg N pro Hektar und Jahr ab 20. 12. 1998 und 170 kg N pro Hektar und Jahr ab 20. 12. 2002. Aufgrund dieses Absatzes der Richtlinie kann den Mitgliedstaaten auch eine Überschreitung der Werte zugestanden werden, doch gilt dies nur dann, wenn dies aufgrund objektiver Kriterien begründet ist und die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt wird. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Aktionsprogramme am 20. 12. 1995 beginnen. Wie jedoch aus Tabelle 5 hervorgeht, ist, ob die Aktionsprogramme mit der Richtlinie übereinstimmen, haben dies nur wenige Mitgliedstaaten getan. In Anbetracht der Tatsache, daß diese Maßnahmen das Kernstück der Richtlinie sind, ist dies kaum zu rechtfertigen in der auch angegeben Tabelle 5: Aktionsprogramme (Stand30. ~. I99~) Land Datum der Meldung Übereinstimmung mil (Frist 20. 12. 1995) der Richllinie? Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland X. 1. 1996 1. 4. 1996 wird geprüft Nein Irland Italien Luxemburg 19. 10. 1994 Nein Niederlande (siehe unten) Österreich Portugal Schweden Spanien Vereinigtes Königreich 11. 11. 1996 wird gepriiH 25. 1. 1996 wird gepriifi Ferner ist auf den Fall der Niederlande hinzuweisen. Am 22 12 1995 unterbreitete die niederländische Regierung der Kommission ein Aktionsprogramm und teilte ihr mit, daß sie von der Ausnahmeregelung nach Anhang III Gebrauch mache. Die Kommission entschied nach Prüfung der Begründung für die Ausnahmeregelung und nach Gesprächen mit der niederländischen Regierung, daß sie dem Nitratausschuß die Genehmigung der Ausnahmeregelung in diesem Fall nicht empfehlen kann. In der siebten Sitzung des Nitratausschusses im November 1996 nahm die niederländische Regierung ihr Aktionsprogramm zurück und teilte der Kommission mit, daß sie keine Ausnahmeregelung mehr beantrage. Wenn es sich in einer Phase der Durchführung der Richtlinie herausstellen sollte, daß die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele nicht ausreichen, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 5 verpflichtet. zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen oder verstärkte Aktionen durchzuführen, die sie für erforderlich halten. Um dies zu gewährleisten, haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 6 erster Unterabsatz für die Aufstellung und Durchführung geeigneter Überwachungsprogramme zu sorgen, damit die Wirksamkeit der Aktionsprogramm beurteilt werden kann. 3. 6 Zusammenfassende Berichte In Artikel 10 der Richtlinie heißt es: "Die Mitgliedstaaten legen der Kommission für den Vierjahreszeitraum nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und für jeden in Anhang V darauffolgenden Vierjahreszeitraum einen Bericht mit den beschriebenen Informationen vor". Nach Anhang V sind grundlegende Angaben zu den bisher behandelten Anforderungen der Richtlinie erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission diese Informationen bis zum 20 6. 1996 vorlegen. Nach Artikel I I hätte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 20. 12. 1996 zusammenfassende Berichte unterbreiten sollen. Aus Tabelle 6 geht hervor, daß die meisten Mitgliedstaaten ihre Berichte verspätet abgegeben haben. Aus diesem Grund konnte die Kommission den Bericht nicht frist<*erecht veröffentlichen. 16- Tabelle 6: Berichte (Stand30. '. 199') Land Zeitpunkt der Übermittlung (Frist 20. 6. 1996) Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien 20. 12. 1996 12. 11. 1996 19. 9. 1996 23. 12. 1996 19. 11. 1996 17. 7. 1995 4. 2. 1997 9. 7. 1996 11. 11. 1996 8. 10. 1996 4. 9. 1996 Vereinigtes Königreich 9. 1. 1997 Die Berichte unterscheiden sich in ihrem Format und Inhalt. Vor allem sind sie unterschiedlich lang. Die Kommission wird einen konsolidierten Bericht über diese Informationen vorlegen. Die Erstellung eines möglichst brauchbaren Dokuments wird jedoch durch die unterschiedliche Aufmachung der Berichte erschwert. In der 6. Sitzung des Nitratausschusses am 1. 6. 1995 legte die Kommission den Entwurf eines einheitlichen Berichtformats vor, zu dem die Mitgliedstaaten Stellung nahmen. Da jedoch die endgültige Fassung nicht rechtzeitig vorlag, hat sich kein Mitgliedstaat daran gehalten. Die Kommission beabsichtigt, dem Ausschuß künftig ein Rahmenformat für die Übermittlung der Ergebnisse vorzugeben, um dem endgültigen Dokument mehr Aussagekraft zu verleihen. - 17 4. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREIS Die Kommission kann nach Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ein Verfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, wenn dieser den Anforderungen der Richtlinie nicht nachkommt Wie aus den Tabellen hervorgeht, sind die meisten Mitgliedstaaten mit der Durchführung in Verzug, einige davon ganz erheblich. In der Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft20 wurde ausgedrückt, daß gegen die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen wegen des gleichen Verstoßes gegen diese Richtlinie ergriffen werden müssen. Selbstverständlich befinden sich diese Verfahren je nach der Art der Verletzung und des Standes des Dialogs zwischen in unterschiedlichen Phasen. Gegen einige Mitgliedstaaten und Kommission Mitgliedstaaten sind auch zwei getrennte Verfahren anhängig keine Derzeit beruhen die meisten Vertragsverletzungsverfahren entweder auf der NichtUmsetzung von Maßnahmen oder der mangelnden ( Übereinstimmung der Maßnahmen mit der Richtlinie in grundlegenden Punkten. Zum gegenwartigen Zeitpunkt liegt daher kein Anhaltspunkt dafür vor, daß die in der Richtlinie die vorgesehenen Maßnahmen Nitratverunreinigung haben, wenn sie ihre Wirkung nicht entfalten konnten. Dies ist der Hauptgrund, weshalb die Kommission keine Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vorlegt. Tabelle 7 gibt den Stand der Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten an. Bei den Angaben in dieser Tabelle handelt es sich um diejenigen, die nach den Bestimmungen der Kommission über Information veröffentlicht werden können. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß gegen nicht aufgeführte Mitgliedstaaten bzw. bezüglich von Teilen der Richtlinie, die für ein Land nicht angegeben sind, keine Verfahren anhängig sind. erheblichen Auswirkungen auf Tabelle ~: Stand der Verfahren gegen Mitgliedstaaten (Stand 30. ~. I99~) Land Belgien Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Niederlande Portugal Spanien VK Umsetzung Ausweisung Kode Aktionsprogramm Bericht AS AS GH GS* GH AS GH AS GS* GH GS* GH GH GH GH GH GH (»S* GS* AS = Auffordenmgsschreiben. GS = mit Gründen versehene Stellungnahme. GH Verfahren vordem Gerichtshof 20 KOM (96) 500 endg. vom 22. 10. 1996 * = Beschluß der Kommission, der in einer Prcssemitlcilung veröffentlicht, aber noch nicht durchgeführt wurde. 5. ÄNDERUNG DER RICHTLINIE? Der Hauptgrund, daß die Kommission keinen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorgelegt hat, ist - wie in Teil 4 festgehalten - die verspätete Urnsetzimu der Richtlinie. Dadurch ist eine Bewertung der Wirksamkeit der Richtlinie nicht möglich. Die Kommission ist sich jedoch darüber im klaren, daß die Richtlinie selbst dafür verantwortlich gemacht werden konnte, daß so viele Mitgliedstaaten die Bestimmungen nicht eingehalten haben. Die Kommission hält eine solche Argumentation für nicht zutreffend, da die meisten der durch die Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen (also Umsetzung, Überwachung, Ausweisung, Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und Berichte) eindeutig sind. Es könnte zwar zu Schwierigkeiten bei der Koordinierung der Bemühungen zwischen und verschiedenen Landwirtschaftsministerium), doch sind das einfache Verfahrensfragen, die gelöst werden können. (insbesondere Ministerien Umwelt- kommen Da die Richtlinie keine Verpflichtung enthält Probleme bei der Durchführung der Richtlinie zu berichten, können keine genauen Angaben über die Gründe für die verspätete Umsetzung gemacht werden. Die Kommission ist sich jedoch darüber im der an Basisinformation klaren, Nitratverunreinigung ebenso wie die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ministerien Probleme aufwarfen. daß der Mangel das Ausmaß über 6. SCHLUSSFOLGERUNG Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie ist der Stand der Durchführung in den meisten Mitgliedstaaten unzureichend Jede Ändeaing der Richtlinie wäre daher unangebracht. Die ausstehende oder mangelnde Durchfühmng der Richtlinie bedeutet neben den rechtlichen Aspekten, daß ein ernsthaftes1 Problem für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen nicht angepackt wird. Die Kommission wird zwar alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Durchführung der Richtlinie sicherzustellen, von Vertragsverletzungsverfahren. Damit alleine können die Ziele der Richtlinie jedoch noch nicht verwirklicht werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß nichts unversucht bleibt, um umgehend den notwendigen Druck für die Umsetzung der Richtlinie zu erzeugen. insbesondere Anwendung durch die - 19 ISSN 0254-1467 KOM(97) 473 endg. DOKUMENTE DE 14 03 Katalognummer : CB-CO-97-488-DE-C ISBN 92-78-25027-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 20


title: 98/194/CE: Décision de la Commission du 1er octobre 1997 concernant la prolongation du régime de prime fiscale à l'investissement de 8 % pour les investissements dans les nouveaux Länder introduit par la loi fiscale annuelle de 1996 (Le texte en langue allemande est le seul faisant foi.) (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

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German Democratic Republic
Germany
State aid
investment aid
tax system
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text: L 73/38 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 12. 3. 98 COMMISSION D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 1er octobre 1997 concernant la prolongation du r(cid:130)gime de prime fiscale (cid:133) l’investissement de 8 % pour les investissements dans les nouveaux L(cid:132)nder introduit par la loi fiscale annuelle de 1996 (Le texte en langue allemande est le seul faisant foi. ) (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) (98/194/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment ses articles 92 et 93, apr(cid:138)s avoir mis les autres (cid:144)tats membres et parties int(cid:130)res- s(cid:130)es en demeure de pr(cid:130)senter leurs observations, confor- m(cid:130)ment (cid:133) l’article 93, paragraphe 2, du trait(cid:130), et vu ces observations, consid(cid:130)rant ce qui suit: I La Commission a autoris(cid:130), par sa d(cid:130)cision du 11 novembre 1992 (1), une prime fiscale (cid:133) l’investissement de 8 % pour les projets d’investissement dans les nouveaux L(cid:132)nder commenc(cid:130)s avant le 1er juillet 1994 et termin(cid:130)s avant la fin de l’ann(cid:130)e 1996. L’intensit(cid:130) des aides, de 8 % brut (environ 5,2 % net), ne concerne que les frais d’ac- quisition de biens (cid:130)conomiques destin(cid:130)s (cid:133) des investisse- ments productifs. La prime fiscale (cid:133) l’investissement est octroy(cid:130)e directe- ment par le droit f(cid:130)d(cid:130)ral, de sorte que chaque entreprise qui remplit les conditions pr(cid:130)vues par la loi a droit (cid:133) la prime sans qu’une d(cid:130)cision discr(cid:130)tionnaire de l’adminis- tration soit n(cid:130)cessaire. Cette prime est accord(cid:130)e sous la forme d’une r(cid:130)duction de l’imp(cid:147)t per(cid:135)u sur les b(cid:130)n(cid:130)fices et peut fonder une cr(cid:130)ance fiscale n(cid:130)gative de l’(cid:144)tat, de sorte que l’entreprise qui en b(cid:130)n(cid:130)ficie re(cid:135)oit une somme d’argent en lieu et place d’une r(cid:130)duction d’imp(cid:147)t. L’article 3 de la loi de 1993 sur l’encouragement des investissements (Investitionszulagengesetz (cid:190) InvZulG) a (cid:130)t(cid:130) modifi(cid:130) par l’article l8, paragraphe 1, de la loi fiscale juillet 1994 et termin(cid:130)s avant le 1er annuelle de 1996 (2) de telle sorte que la prime fiscale (cid:133) l’investissement de 8 % est d(cid:130)sormais accord(cid:130)e aux inves- tissements commenc(cid:130)s apr(cid:138)s le 31 d(cid:130)cembre 1992 mais janvier avant le 1er 1999. Le d(cid:130)lai de mise en œuvre pour les investissements b(cid:130)n(cid:130)ficiaires a ainsi (cid:130)t(cid:130) prolong(cid:130) de deux ans, sans que les dispositions relatives au d(cid:130)but de l’investissement soient modifi(cid:130)es. La loi fiscale annuelle de 1996 est entr(cid:130)e en janvier 1996. Par lettre du 17 novembre vigueur le 1er 1995, le minist(cid:138)re f(cid:130)d(cid:130)ral des finances a fait savoir aux administrations des finances des L(cid:132)nder que cette dispo- sition ne doit pas (cid:136)tre appliqu(cid:130)e avant que la Commission n’ait autoris(cid:130) l’aide conform(cid:130)ment aux articles 92 et 93 du trait(cid:130). Cette lettre a (cid:130)t(cid:130) publi(cid:130)e au Bundessteuerblatt (journal officiel d’information fiscale) de 1996, s(cid:130)rie I, num(cid:130)ro 1. II La modification de la InvZulG a (cid:130)t(cid:130) notifi(cid:130)e (cid:133) la Commission dans une communication du 19 d(cid:130)cembre 1995, soit six jours ouvrables avant l’entr(cid:130)e en vigueur de la loi fiscale annuelle de 1996, et, partant, a (cid:130)t(cid:130) enregistr(cid:130)e comme aide non notifi(cid:130)e (NN 6/96). Le 3 juillet 1996, la Commission a d(cid:130)cid(cid:130), en raison de la prolongation de la p(cid:130)riode de r(cid:130)alisation des investisse- ments ouvrant droit (cid:133) la prime fiscale de 8 %, d’engager la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 93, paragraphe 2, du trait(cid:130). Elle a justifi(cid:130) cette d(cid:130)cision en d(cid:130)clarant que ladite prolongation constituait une aide d’(cid:144)tat suppl(cid:130)mentaire juillet pour les investissements commenc(cid:130)s avant le 1er 1994 et r(cid:130)alis(cid:130)s en 1997 et 1998, sans que des investisse- (1) Aide d’(cid:144)tat N 561/92, lettre SG(92) D/16623 du 24 novembre 1992. (2) BGBl. 1995, I-1250. 12. 3. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 73/39 ments suppl(cid:130)mentaires ne soient ainsi encourag(cid:130)s par rapport (cid:133) la situation qui pr(cid:130)vaudrait sans cette prolonga- tion. Cette mesure ne favoriserait donc pas de nouveaux investissements de nature (cid:133) contribuer au d(cid:130)veloppement (cid:130)conomique r(cid:130)gional de l’ex-RDA. Cette aide n’entra(cid:140)nerait donc qu’une augmentation du capital propre des entreprises ayant commenc(cid:130) (cid:133) investir dans les nouveaux L(cid:132)nder avant juillet 1994, et devrait donc (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)e comme une aide au fonctionnement, qui, selon la pratique constante de la Commission, n’est compatible avec le march(cid:130) commun que si certaines conditions sont r(cid:130)unies et si l’aide ne vise qu’(cid:133) favoriser le d(cid:130)veloppement (cid:130)conomique de r(cid:130)gions relevant de l’ar- ticle 92, paragraphe 3, point a), du trait(cid:130). La Commission estimait cependant que l’aide pouvait (cid:130)galement stimuler le d(cid:130)veloppement (cid:130)conomique en dehors de ces r(cid:130)gions assist(cid:130)es et qu’il fallait donc examiner si elle pouvait (cid:136)tre exceptionnellement d(cid:130)clar(cid:130)e compatible avec le march(cid:130) commun. L’Allemagne a (cid:130)t(cid:130) inform(cid:130)e de l’ouverture de la proc(cid:130)dure par lettre du 31 juillet 1996 (1) et, tout comme les autres (cid:144)tats membres et parties int(cid:130)ress(cid:130)es, a (cid:130)t(cid:130) mise en demeure de pr(cid:130)senter ses observations par la publication de ladite lettre au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes (2). L’Allemagne a pr(cid:130)sent(cid:130) ses observations par lettre du 9 septembre 1996 et l’entreprise fran(cid:135)aise Elf Aquitaine SA (ELF) par lettre du 29 octobre 1996. Le gouvernement fran(cid:135)ais a fait conna(cid:140)tre ses observations le 30 octobre 1996 en faisant r(cid:130)f(cid:130)rence aux conclusions pr(cid:130)sent(cid:130)es par ELF. Selon les explications donn(cid:130)es par ELF, la mesure en question concerne les investissements r(cid:130)alis(cid:130)s par sa filiale Mitteldeutsche Erd(cid:148)l-Raffinerie GmbH (MIDER), qui construit une nouvelle raffinerie (cid:133) Leuna (Saxe- Anhalt). Les investissements ont pris du retard (cid:133) la suite de probl(cid:138)mes l’entreprise, d’apr(cid:138)s ses dires, n’est aucunement responsable. Sans la prolongation pr(cid:130)vue du d(cid:130)lai d’ach(cid:138)vement, la prime fiscale (cid:133) l’investissement ne saurait (cid:136)tre revendiqu(cid:130)e pour l’ensemble du projet, ce qui constituerait un d(cid:130)savantage (cid:130)conomique important pour MIDER. impr(cid:130)vus dont techniques La lettre de ELF et celle du gouvernement fran(cid:135)ais ont (cid:130)t(cid:130) transmises (cid:133) la R(cid:130)publique f(cid:130)d(cid:130)rale d’Allemagne par lettre du 26 novembre 1996 pour observations. Entre d(cid:130)cembre 1996 et l’affaire a (cid:130)t(cid:130) discut(cid:130)e au cours de plusieurs r(cid:130)unions entre les autorit(cid:130)s allemandes et les services de la Commission. juillet 1997, III L’ Allemagne estime que la prolongation du d(cid:130)lai de mise en œuvre pour les investissements qui peuvent pr(cid:130)tendre (cid:133) la prime fiscale de 8 % est compatible avec le march(cid:130) commun. Cette prolongation vise (cid:133) (cid:130)viter une r(cid:130)duction des aides (cid:133) l’investissement pour les grands projets dans lesquels, en raison des circonstances particuli(cid:138)res qui (1) Lettre SG(96) D/7034. (2) JO C 290 du 3. 10. 1996, p. 8. pr(cid:130)valent en Allemagne de l’Est, des retards se sont produits. Par ailleurs, de cette mani(cid:138)re, le capital propre des entreprises qui investissent dans les nouveaux L(cid:132)nder doit (cid:136)tre augment(cid:130), ce qui doit renforcer leur stabilit(cid:130) le nombre de cas (cid:130)conomique. Selon l’Allemagne, concern(cid:130)s par cette prolongation g(cid:130)n(cid:130)rale du d(cid:130)lai ouvrant droit (cid:133) la prime fiscale (cid:133) l’investissement n’est pas connu. En principe, cette prolongation s’applique (cid:133) tous les investissements ayant d(cid:130)but(cid:130) apr(cid:138)s le 3l d(cid:130)cembre 1992 et avant le 1er juillet 1994 et qui n’(cid:130)taient pas encore termin(cid:130)s (cid:133) la fin de l’ann(cid:130)e 1996. Dans le cas de MIDER/Leuna 2000, que les autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes avaient (cid:133) l’esprit lorsqu’elles ont propos(cid:130) la disposition concern(cid:130)e, l’entreprise n’a pas pu mener (cid:133) bien l’investissement en temps voulu avant la fin de 1996, en raison de probl(cid:138)mes techniques et administratifs impr(cid:130)visibles dont elle ne pouvait (cid:136)tre tenue pour respon- sable. La totalit(cid:130) des aides (cid:133) la raffinerie Leuna 2000 se monterait (cid:133) environ 360 millions de marks allemands de moins que le montant accept(cid:130) lors de la conclusion de l’accord de privatisation. Pour des raisons juridiques, il n’(cid:130)tait pas possible de promulguer une loi f(cid:130)d(cid:130)rale pour le seul cas de MIDER. Le gouvernement f(cid:130)d(cid:130)ral s’est toute- fois d(cid:130)clar(cid:130) dispos(cid:130) (cid:133) n’appliquer qu’au cas de MIDER la modification de la InvZulG introduite par la loi fiscale annuelle de 1996 et (cid:133) notifier individuellement tous les autres cas (cid:130)ventuels auxquels cette modification serait applicable. IV La prime fiscale (cid:133) l’investissement constitue une aide d’(cid:144)tat au sens de l’article 92, paragraphe 1, du trait(cid:130) et de l’article 61, paragraphe 1, de l’accord EEE. La prolongation du d(cid:130)lai d’ach(cid:138)vement pour les investis- sements pouvant pr(cid:130)tendre (cid:133) l’octroi d’une prime de 8 %, qui passe d’une p(cid:130)riode comprise entre deux ans et demi et quatre ans (cid:133) une p(cid:130)riode comprise entre quatre ans et demi et six ans, constitue une aide d’(cid:144)tat suppl(cid:130)mentaire. sont inconnu. En principe, Le nombre d’investissements pouvant se pr(cid:130)valoir de cette les nouveaux prolongation est d(cid:130)lais investissements commenc(cid:130)s apr(cid:138)s le 31 d(cid:130)cembre 1992 et avant le 1er juillet 1994 et non encore termin(cid:130)s (cid:133) la fin de l’ann(cid:130)e 1996. valables pour tous les Les entreprises qui ont commenc(cid:130) des investissements entre janvier 1993 et juin 1994 ont pris leur d(cid:130)cision en toute connaissance de cause, sachant que les investisse- ments non termin(cid:130)s (cid:133) la fin de 1996 soit ne peuvent pas b(cid:130)n(cid:130)ficier du tout de la prime fiscale (cid:133) l’investissement, car la partie termin(cid:130)e doit (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)e non pas comme un investissement complet mais comme un investisse- ment plus limit(cid:130) que pr(cid:130)vu, soit ne peuvent (cid:136)tre pris en consid(cid:130)ration pour la prime que partiellement, si la partie termin(cid:130)e en temps voulu est consid(cid:130)r(cid:130)e comme un inves- tissement certes plus limit(cid:130) que pr(cid:130)vu, mais complet. Les probl(cid:138)mes particuliers que pose la r(cid:130)alisation rapide d’in- L 73/40 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 12. 3. 98 vestissements complexes dans l’ex-RDA, tels que les diffi- cult(cid:130)s d’organisation des autorit(cid:130)s r(cid:130)gionales et locales ou l’(cid:130)ventualit(cid:130) d’un passif (cid:130)cologique et de probl(cid:138)mes engendr(cid:130)s par les prescriptions relatives (cid:133) la restitution de la propri(cid:130)t(cid:130) fonci(cid:138)re dans les nouveaux L(cid:132)nder, (cid:130)taient connus et faisaient l’objet d’un vaste d(cid:130)bat avant juillet 1994. Les investissements commenc(cid:130)s tout en sachant pertinemment qu’ils ne pouvaient pas (cid:136)tre termin(cid:130)s (cid:133) temps et ne pouvaient donc revendiquer la prime fiscale (cid:133) l’investissement pourraient donc maintenant malgr(cid:130) tout pr(cid:130)tendre (cid:133) une aide et constitueraient ainsi un b(cid:130)n(cid:130)fice inattendu pour les entreprises ayant (cid:133) l’origine calcul(cid:130) leur investissement de telle sorte que celui-ci aurait (cid:130)t(cid:130) rentable m(cid:136)me sans cette aide. Les entreprises qui ont pris la d(cid:130)cision d’investir en comptant sur la prime fiscale (cid:133) l’investissement de 8 % sans pr(cid:130)voir une certaine marge temporelle pour couvrir les risques li(cid:130)s (cid:133) cette d(cid:130)cision ont accept(cid:130) une aide (cid:133) l’investissement qui pouvait s’av(cid:130)rer moins importante que celle dont elles auraient b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) en remplissant les crit(cid:138)res de la InvZulG de 1993, et ont consid(cid:130)r(cid:130) que leur investissement (cid:130)tait risques. La prolongation du d(cid:130)lai n’occasionne aucun investissement suppl(cid:130)mentaire et ne devrait gu(cid:138)re influer sur l’ach(cid:138)ve- ment des investissements commenc(cid:130)s. rentable malgr(cid:130) ces aides qui n’encouragent Des aucun investissement suppl(cid:130)mentaire ne peuvent (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)es comme des aides (cid:133) l’investissement. Les aides d’(cid:144)tat qui, par cons(cid:130)- quent, ne constituent qu’une prestation p(cid:130)cuniaire suppl(cid:130)mentaire, sur laquelle on ne pouvait pas compter ou qui (cid:130)tait incertaine d’apr(cid:138)s les r(cid:138)gles relatives aux aides r(cid:130)gionales (cid:133) l’investissement en vigueur au moment de la d(cid:130)cision d’investir, doivent (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)es comme des aides au fonctionnement destin(cid:130)es (cid:133) augmenter le capital propre de l’entreprise concern(cid:130)e, comme cela a d(cid:130)j(cid:133) (cid:130)t(cid:130) expos(cid:130) dans la communication de l’Allemagne du 19 d(cid:130)cembre 1995 avant l’ouverture de la proc(cid:130)dure. toutefois pas aux entreprises auxquelles Dans sa communication sur la m(cid:130)thode pour 1’applica- tion de l’article 92, paragraphe 3, points a) et c), du trait(cid:130) aux aides r(cid:130)gionales (1), la Commission a expliqu(cid:130) qu’une aide au fonctionnement peut (cid:136)tre exceptionnellement consid(cid:130)r(cid:130)e comme compatible avec le march(cid:130) commun dans les r(cid:130)gions assist(cid:130)es, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 92, paragraphe 3, point a), bien que, par sa nature, elle provoque une forte distorsion de concurrence, lorsqu’elle est n(cid:130)cessaire pour maintenir en (cid:130)tat de fonctionnement des installations existantes. Ces consid(cid:130)rations ne s’ap- pliquent la mesure en question profiterait. Ces entreprises ont d(cid:130)cid(cid:130) avant juillet 1994, compte tenu des aides r(cid:130)gionales (cid:133) l’investissement offertes en vertu du droit alors en vigueur, d’investir dans les nouveaux L(cid:132)nder. Elles ont calcul(cid:130) leurs investissements de telle sorte que ceux-ci soient r(cid:130)alisables et durablement rentables sans aide au fonction- nement. Il n’y a donc pas de circonstances exception- nelles propres (cid:133) justifier une aide au fonctionnement de facto sous forme d’une prolongation du d(cid:130)lai d’ach(cid:138)ve- ment donnant droit (cid:133) la prime fiscale (cid:133) l’investissement de 8 % en tant que contribution au d(cid:130)veloppement des r(cid:130)gions d(cid:130)favoris(cid:130)es dans les nouveaux L(cid:132)nder. (1) JO C 212 du 12. 8. 1988, p. 2. L’(cid:130)conomie est-allemande ne serait d’ailleurs pas la seule (cid:133) b(cid:130)n(cid:130)ficier de cette aide au fonctionnement de facto. Les entreprises qui remplissent les conditions peuvent main- tenir des unit(cid:130)s d’exploitation en (cid:130)tat de fonctionnement autre part (cid:130)galement et pourraient ainsi utiliser l’aide pour financer des activit(cid:130)s situ(cid:130)es ailleurs qu’en Allemagne de l’Est. L’aide en question ne contribue donc pas (cid:133) la r(cid:130)alisation d’un des objectifs (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)s (cid:133) l’article 92, paragraphes 2 et 3, du trait(cid:130) que les entreprises b(cid:130)n(cid:130)ficiaires de l’aide ne pourraient atteindre, dans des conditions commerciales normales, ni par leurs propres moyens ni gr(cid:131)ce aux aides d’(cid:144)tat approuv(cid:130)es existantes. Les d(cid:130)cisions d’investir ont (cid:130)t(cid:130) prises en sachant pertinemment que 1’aide en ques- tion ne saurait (cid:136)tre revendiqu(cid:130)e en cas de non-respect des d(cid:130)lais. Une aide qui ne contribue pas (cid:133) la r(cid:130)alisation d’un des objectifs reconnus comme justifiant l’approbation exceptionnelle de mesures provoquant une distorsion de concurrence ne peut (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)e comme compatible avec le fonctionnement du march(cid:130) commun (2). La proposition du gouvernement f(cid:130)d(cid:130)ral de n’appliquer la modification de la InvZulG de 1993 op(cid:130)r(cid:130)e dans le cadre de la loi fiscale annuelle de 1996 qu’(cid:133) MIDER/Elf Aqui- taine et de notifier pr(cid:130)alablement les autres cas d’applica- tion individuellement ne conduit pas (cid:133) une appr(cid:130)ciation diff(cid:130)rente. La loi fiscale annuelle est une loi adopt(cid:130)e par le Bundestag que toute entreprise qui remplit les condi- tions g(cid:130)n(cid:130)rales donnant droit (cid:133) une aide peut invoquer directement. Le nombre des b(cid:130)n(cid:130)ficiaires potentiels ne peut en (cid:136)tre d(cid:130)termin(cid:130) avec certitude. Le champ d’application de la disposition en question de la loi fiscale annuelle de 1996 ne se limite pas au cas de MIDER/Elf Aquitaine. Il n’y a pas de disposition qui indique que la d(cid:130)cision d’octroyer ou non la prime est laiss(cid:130)e (cid:133) la discr(cid:130)tion de l’administration. L’engagement propos(cid:130) par l’Allemagne ne peut (cid:136)tre pris valablement, puisque le gouvernement f(cid:130)d(cid:130)ral n’est pas en mesure de d(cid:130)clarer une loi vot(cid:130)e par le Bundestag inapplicable ou applicable sous condition. L’administration n’est pas habi- lit(cid:130)e (cid:133) n’appliquer la disposition en question que dans les cas o(cid:151) cela lui semble justifi(cid:130). La disposition concern(cid:130)e doit donc (cid:136)tre appr(cid:130)ci(cid:130)e au regard de tous les cas d’appli- cation possibles et non au regard du seul cas de MIDER. Les consid(cid:130)rations qui pr(cid:130)c(cid:138)dent ne pr(cid:130)jugent cependant pas de l’appr(cid:130)ciation d’une (cid:130)ventuelle notification par l’Allemagne de mesures d(cid:130)termin(cid:130)es visant (cid:133) modifier les aides destin(cid:130)es (cid:133) soutenir l’investissement de MIDER en Allemagne de telle modification serait examin(cid:130)e par la Commission sous l’angle des circons- tances particuli(cid:138)res entourant cet investissement pr(cid:130)cis et de la d(cid:130)cision positive de la Commission concernant ce projet (3). l’Est. Une V La Commission constate donc, en conclusion, que l’aide en question ne contribue pas (cid:133) encourager des investisse- ments suppl(cid:130)mentaires dans les nouveaux L(cid:132)nder et n’est pas n(cid:130)cessaire au maintien d’activit(cid:130)s (cid:130)conomiques (2) Voir (cid:130)galement l’arr(cid:136)t de la Cour de Justice du 17 septembre 1980 dans l’affaire 730/79, Philip Morris, points 16 et suivants, Recueil 1980, p. I-2671. (3) Lettre SG(93) D/11541 (JO C 214 du 7. 8. 1993, p. 9). 12. 3. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 73/41 existantes dans ces r(cid:130)gions. Il s’ensuit que l’aide ne contribue pas (cid:133) la r(cid:130)alisation d’un des objectifs (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)s (cid:133) l’article 92, paragraphes 2 et 3, du trait(cid:130) de sorte qu’elle n’est pas compatible avec le bon fonctionnement du march(cid:130) commun. Le r(cid:130)gime d’aides est entr(cid:130) en vigueur le 1er janvier 1996 de mani(cid:138)re ill(cid:130)gale, sans autorisation pr(cid:130)alable de la Commission conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 93, paragraphe 3, du trait(cid:130). La Commission a appris que l’Allemagne avait donn(cid:130) instruction aux autorit(cid:130)s des L(cid:132)nder de n’appli- quer re(cid:135)u l’autorisation de la Commission. Cette communication ne s’oppose cepen- dant pas (cid:133) l’application directe d’une loi f(cid:130)d(cid:130)rale qui accorde un droit (cid:133) tous les b(cid:130)n(cid:130)ficiaires potentiels qui remplissent les conditions, sans qu’une d(cid:130)cision discr(cid:130)- tionnaire de l’administration soit n(cid:130)cessaire, la loi qu’apr(cid:138)s avoir A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier L’article 18, paragraphe 1, de la loi fiscale annuelle de 1996, qui modifie l’article 3 de la loi de 1993 sur l’encou- ragement des investissements en ce sens que la prime fiscale (cid:133) l’investissement de 8 % est d(cid:130)sormais accord(cid:130)e aux investissements commenc(cid:130)s apr(cid:138)s le 31 d(cid:130)cembre 1992 et avant le 1er juillet 1994 et termin(cid:130)s avant le 1er janvier 1999 (au lieu d’avant le 1er janvier 1997), introduit une aide d’(cid:144)tat suppl(cid:130)mentaire en faveur des entreprises qui ont effectu(cid:130) des investissements dans les nouveaux L(cid:132)nder. Cette aide, qui est entr(cid:130)e en vigueur en violation de l’article 93, paragraphe 3, du trait(cid:130), est ill(cid:130)gale. Elle est incompatible avec le march(cid:130) commun, puisqu’elle ne contribue pas (cid:133) la r(cid:130)alisation d’un des objectifs (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)s (cid:133) l’article 92, paragraphes 2 et 3, du trait(cid:130). Article 2 L’article 18, paragraphe 1, de la loi fiscale annuelle de 1996 doit (cid:136)tre abrog(cid:130). L’Allemagne est tenue d’exiger le remboursement de toutes les aides octroy(cid:130)es en applica- tion de cette disposition. Le montant de l’aide doit (cid:136)tre rembours(cid:130) conform(cid:130)ment aux proc(cid:130)dures et aux disposi- tions du droit allemand, major(cid:130) des int(cid:130)r(cid:136)ts calcul(cid:130)s sur la base du taux de r(cid:130)f(cid:130)rence appliqu(cid:130) pour l’appr(cid:130)ciation des r(cid:130)gimes d’aides r(cid:130)gionales, ces int(cid:130)r(cid:136)ts commen(cid:135)ant (cid:133) courir depuis la date d’octroi de l’aide. Article 3 L’Allemagne informe la Commission, dans un d(cid:130)lai de deux mois (cid:133) compter de la notification de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, des mesures prises pour s’y conformer. Article 4 La R(cid:130)publique f(cid:130)d(cid:130)rale d’Allemagne est destinataire de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Fait (cid:133) Bruxelles, le 1er octobre 1997. Par la Commission Karel VAN MIERT Membre de la Commission


title: Τροποποιημένη πρόταση Απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την αναθεώρηση του προγράμματος της Ευρωπαϊκής Κοινότητας για πολιτική και δράση σε σχέση με το περιβάλλον και την αειφόρο ανάπτυξη «Στόχος η αειφορία»

eurovoc_concepts:
EU programme
environmental policy
environmental protection
sustainable development

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 01. 10. 1997 COM(97) 471 τελικό 96/0027 (COD) ΓΝΩΜΟΔΟΤΗΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189 Β, παράγραφος 2, στοιχείο δ) της συνθήκης ΕΚ, επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με την πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΓΙΑ ΤΗΝ ΑΝΑΘΕΩΡΗΣΗ ΤΟΥ ΠΡΟΓΡΑΜΜΑΤΟΣ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑΣ ΓΙΑ ΠΟΛΙΤΙΚΗ ΚΑΙ ΔΡΑΣΗ ΣΕ ΣΧΕΣΗ ΜΕ ΤΟ ΠΕΡΙΒΑΛΛΟΝ ΚΑΙ ΤΗΝ ΑΕΙΦΟΡΟ ΑΝΑΠΤΥΞΗ - «ΣΤΟΧΟΣ Η ΑΕΙΦΟΡΙΑ» ΠΕΡΙ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΩΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σύμφωνα με το άρθρο 189 Α, παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ 1. Ιστορικό Στις 29 Φεβρουαρίου 1996, η Επιτροπή παρουσίασε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την αναθεώρηση του προγράμματος της Ευρωπαϊκής Κοινότητας για πολιτική και δράση σε σχέση με το περιβάλλον και την αειφόρο ανάπτυξη - «Στόχος η αειφορία», βάσει του άρθρου 130 Σ παράγραφος 3 πρώτο εδάφιο της συνθήκης1 (COM (95) 647 τελικό - 96/0027 (COD) της 24ης Ιανουαρίου 1996). Στις 29-30 Μαΐου 19962 η Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή εξέδωσε γνώμη. Στις 18-19 Σεπτεμβρίου 19963 η Επιτροπή των Περιφερειών εξέδωσε γνώμη. Στις 13 Νοεμβρίου 19964 το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εξέδωσε γνώμη σε πρώτη ανάγνωση. Στις 4 Δεκεμβρίου 1996, μετά τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, η Επιτροπή διαβίβασε στο Συμβούλιο τροποποιημένη πρόταση5 (COM (96) 648 τελικό της 4ης Δεκεμβρίου 1996). Στις 17 Απριλίου 1997, το Συμβούλιο ενέκρινε κοινή θέση σύμφωνα με το άρθρο 189 Β της συνθήκης6. Στις 17 Ιουλίου 1997, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ενέκρινε σε δεύτερη ανάγνωση απόφαση τροπολογίας της κοινής θέσης του Συμβουλίου7. 2. Στόχος και περιεχόμενο της προτεινόμενης απόφασης Στις 18 Μαρτίου 1992, η Επιτροπή ενέκρινε το πρόγραμμα της Ευρωπαϊκής Κοινότητας για πολιτική και δράση σε σχέση με το περιβάλλον και την αειφόρο ανάπτυξη - «Στόχος η αειφορία». Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, με ψήφισμα του ικανοποίηση του για τους εξέφρασε την στις 17 Νοεμβρίου 1992, προσανατολισμούς του προγράμματος. Το Συμβούλιο και οι εκπρόσωποι των κυβερνήσεων των κρατών μελών ενέκριναν, στο ψήφισμα τους της 1ης Φεβρουαρίου 1993, τη γενική προσέγγιση και στρατηγική του προγράμματος. 1 ΕΕαριθ. C 140 τηςί 1. 5. 1996 2 ΕΕαριθ. C212της22. 7. 1996 3 ΕΕαριθ. 0 34 της 3. 2. 1997 4 ΕΕ αριθ. C 362 της 2. 12. 1996 5 ΕΕ αριθ. C 28 της 29. 1. 1997 6 ΕΕ αριθ. C 157 της24. 5. 1997 7 Λεν έχει ακόμη δημοσιευθεί. Το πρόγραμμα εκτείνεται ουσιαστικά έως το έτος 2000, ωστόσο υπάρχει πρόβλεψη εντός του προγράμματος για ευρεία αναθεώρηση της στρατηγικής που πρέπει να ακολουθηθεί πριν από τα τέλη του 1995. Στα ψηφίσματα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου εκφράστηκε ρητώς το αίτημα αναθεώρησης, η οποία διεξήχθη κατά τη διάρκεια του 1995. Η έκθεση προόδου για την εφαρμογή του προγράμματος, η οποία εγκρίθηκε από την Επιτροπή στις 10 Ιανουαρίου 1996 (COM (95) 624 τελικό) και η ενημερωμένη έκθεση για την κατάσταση του περιβάλλοντος που παρουσιάστηκε από τον Ευρωπαϊκό Οργανισμό Περιβάλλοντος στις 10 Νοεμβρίου 1995, συνιστούν απτά στοιχεία της διαδικασίας αναθεώρησης. Πρωταρχικός στόχος της πρότασης απόφασης είναι να δώσει ανανεωμένη πολιτική ώθηση στην εφαρμογή του Πέμπτου Προγράμματος Δράσης σε κοινοτικό επίπεδο και στη συνολική πρόοδο σε σχέση με την αειφόρο ανάπτυξη. Αποσκοπεί να επικεντρώσει εκ νέου τις δράσεις προτεραιότητας του υπάρχοντος προγράμματος σε καίριες περιοχές, όπου η Επιτροπή πρέπει να αναλάβει πρωτοβουλίες για την υπερνίκηση των εμποδίων που προκύπτουν κατά την εφαρμογή και τα οποία επισημαίνονται στην έκθεση προόδου. 3. Γνώμη της Επιτροπής επί των τροπολογιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου 3. 1 Γενικές παρατηρήσεις Εκ των 28 τροπολογιών που ενέκρινε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σε δεύτερη ανάγνωση, η Επιτροπή είναι σε θέση να δεχθεί 13 τροπολογίες στο σύνολο τους, εν μέρει ή κατ' αρχήν. Για 15 τροπολογίες δεν μπορεί να υπάρξει υποστήριξη. Εκ των 13, οι 4 τροπολογίες είχαν ήδη γίνει δεκτές από την Επιτροπή σε πρώτη ανάγνωση και συμπεριλαμβάνονταν στην τροποποιημένη πρόταση του Δεκεμβρίου του 1996. 3. 2 Ειδικές παρατηρήσεις Τροπολογίες πον έγιναν δεκτές Οι τροπολογίες 15 και 23 είναι δεκτές στο σύνολο τους και είχαν ήδη συμπεριληφθεί στην τροποποιιιμένη πρόταση του Δεκεμβρίου του 1996 (COM (96) 648 τελικό). Οι τροπολογίες 32. 33 και 35 είναι επίσης δεκτές στο σύνολο τους δεδομένου ότι επαναφέρουν το αρχικό κείμενο της Επιτροπής. 'Οσον αφορά τις τροπολογίες που αναφέρονται στην ένταξη περιβαλλοντικών πτυχών σε άλλες πολιτικές, η Επιτροπή δύναται να δεχθεί επαναδιατύπωση του μέρους αα) τικ τροπολογίας 7 (για τη γεωργία), και του βέρους γα) της τροπολογίας 14 (για τον τουρισμό). Το υπόλοιπο της τροπολογίας 7 δεν μπορεί να γίνει δεκτό διότι είναι λιγότερο ισχυρό από την πρόταση της Επιτροπής. Το υπόλοιπο της τροπολογίας 14 δεν μπορεί να γίνει δεκτό δεδομένου ότι προτείνει ενσωμάτωση της αρχής «ο ρυπαίνων πληρώνει» που υπάρχει ήδη στη συνθήκη και της αρχής «ο χρησιμοποιών τους φυσικούς πόρους πληρώνει» που είναι άγνωστη. Η Επιτροπή αποδέχεται την αναφορά στην ευθύνη, όπως μνημονεύεται στην τροπολογία 12 του σχεδίου απόφασης αλλά, ενόψει της Λευκής Βίβλου που ετοιμάζει επί του θέματος, θεωρεί συνετό να διατηρήσει τη γενική αναφορά που περιλαμβάνεται στο άρθρο 3 της αρχικής της πρότασης. Η Επιτροπή είναι σε θέση να αποδεχθεί σε μεγάλο βαθμό την τροπολογία 13 σχετικά με τους ανθεκτικούς οργανικούς ρύπους, την οποία ενσωμάτωσε στην τροποποιημένη της πρόταση του Δεκεμβρίου του 1996, άρθρο 11. 7. Σχετικά με την διεύρυνση του συνόλου των μέσων, η Επιτροπή δύναται να αποδεχθεί επαναδιατύπωση της τροπολογίας 17. Τον Δεκέμβριο του 1996, η Επιτροπή παρουσίασε πρόταση για την στρατηγική αξιολόγηση των περιβαλλοντικών επιπτώσεων. Όσον αφορά την τροπολογία 25. η Επιτροπή ενσωμάτωσε στην τροποποιημένη της πρόταση του Δεκεμβρίου του 1996 αναφορά στην τεχνική, διοικητική και χρηματοοικονομική στήριξη των υποψηφίων για προσχώρηση συνδεδεμένων χωρών της Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης. Σχετικά με τις τροπολογίες 34 και 37 που αφορούν ειδικά περιβαλλοντικά θέματα (άρθρο 11), η Επιτροπή δύναται να αποδεχθεί τις εν λόγω τροπολογίες στο μέτρο που επαναφέρουν τμήματα της αρχικής πρότασης της Επιτροπής. Δεν δύναται να δεχθεί άλλα στοιχεία των εν λόγω τροπολογιών για θεσμικούς λόγους. Ωστόσο, ορισμένες υποδείξεις πιθανόν να συμπεριληφθούν στα μελλοντικά προγράμματα εργασίας της Επιτροπής. Τροπολογίες πον αεν έγιναν δεκτές Η Επιτροπή δεν δύναται να συμφωνήσει με την τροπολογία 1 για ειδική αναφορά στο άρθρο 130Ρ της Συνθήκης, δεδομένου ότι δεν προσθέτει τίποτε περισσότερο. Η Επιτροπή δεν συμφωνεί να συμπεριλάβει την τροπολογία 2 (που σχετίζεται με τμήμα της τροπολογίας 37). σχετικά με την ενσωμάτωση της υποχρέωσης να επιτευχθεί το υψηλότερο δυνατό επίπεδο περιβαλλοντικής προστασίας στην Ένωση έως την 1η Ιανουαρίου 1999. Το συγκεκριμένο θέμα δεν έχει άμεση σχέση με την πρόταση αναθεώρησης του Πέμπτου Προγράμματος. Η Επιτροπή έχει αναλάβει, βάσει της κοινής δήλωσης για τα πρότυπα προστασίας του περιβάλλοντος, της υγείας και της ασφάλειας των προϊόντων, να αναθεωρήσει το «κοινοτικό κεκτημένο» και, εάν χρειασθεί, να υποβάλει προτάσεις για αποφάσεις που πρέπει να ληφθούν πριν από τα τέλη της μεταβατικής περιόδου που προβλέπεται στις συνθήκες προσχώρησης, δηλ. την 1η Ιανουαρίου 1999. II τροπολογία 3 περιλαμβάνει λεπτομερείς αναφορές στα πορίσματα του Ευρωπαϊκού Οργανισμού Περιβάλλοντος που περιλαμβάνονται στην ενημερωμένη έκθεση για την κατάσταση του περιβάλλοντος. Η Επιτροπή θεωρεί ότι αρκεί η απλή αναφορά στην έκθεση του οργανισμού, όπως γίνεται στην αρχική πρόταση της Επιτροπής. Όσον αφορά τις τοοπολονίες 4. 6. 16. 21 και 36 και ορισμένα τμήματα των τροπολογιών 17 και 37. όπου υποδεικνύονται προθεσμίες και στόχοι, δεδομένης της δομής του σχεδίου απόφασης, η έγκριση τέτοιων προθεσμιών ή στόχων καθορίζει τελικές ημερομηνίες για την Κοινότητα, προκειμένου να λάβει απόφαση για τα μέτρα. Αυτό δημιουργεί διαδικαστικές δυσχέρειες. Στην τροπολογία 5 υποδεικνύεται αντικατάσταση της διατύπωσης «οι προτεραιότητες είναι» με τη διατύπωση «η Κοινότητα πρόκειται να». Η Επιτροπή δεν θεωρεί την εν λόγω τροπολογία ενδεδειγμένη. Το σχέδιο απόφασης υποδεικνύει τις περιοχές προτεραιότητας, με ευρεία αναφορά στο συνδυασμό μέτρων που θα βοηθούσαν στην επίτευξη των στόχων του προγράμματος. Η φράση «η Κοινότητα πρόκειται να» είναι περισσότερο δεσμευτική από νομική άποψη, δεδομένου ότι προδιαγράφει ακριβώς τα ενδεδειγμένα μέτρα, χωρίς να είναι σε θέση να αναπτύξει άλλα μέτρα. Σε πολλές τροπολογίες επί του συνόλου του κειμένου (παραδείγματος χάριν στις τροπολογίες 6. 7. 12. 16. 17. 20. 21. 22. 24. 36 και σε ορισμένα τμήματα των τροπολογιών 34 και 37) ζητείται από την Επιτροπή, ρητώς ή εμμέσως, να υποβάλει προτάσεις πριν από τη λήξη του προγράμματος ή να αναλάβει άλλες δράσεις. Σε ορισμένες περιπτώσεις υποδεικνύονται ήδη το λεπτομερές πεδίο εφαρμογής και το περιεχόμενο του μέτρου. Η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να δεχθεί τις εν λόγω τροπολογίες, διότι είτε θίγουν το δικαίωμα πρωτοβουλίας της Επιτροπής, όπως περιγράφεται στη συνθήκη, είτε περιορίζουν το πεδίο εφαρμογής της πρότασης της Επιτροπής, είτε είναι υπερβολικά λεπτομερείς ή ειδικές εν συγκρίσει με το πεδίο εφαρμογής του σχεδίου απόφασης. Επιπλέον, η εν λόγω απόφαση δεν μπορεί να αποτελέσει λεπτομερές πρόγραμμα εργασίας για την Επιτροπή. Ορισμένες εκ των υποδεικνυόμενων δράσεων μπορούν εντούτοις να συμπεριληφθούν στα προγράμματα εργασίας της Επιτροπής των μελλοντικών ετών. II τροπολογία 26 περιορίζει το θέμα του εμπορίου και του περιβάλλοντος μόνο στο πλαίσιο του ΔΟΕ. Επιπλέον, η Κοινότητα δεν δύναται να διασφαλίσει ότι οι κανόνες του ΔΟΕ λαμβάνουν πλήρως υπόψη την ανάγκη διατήρησης υψηλού επιπέδου περιβαλλοντικής προστασίας. Η τροπολογία 27 περί «πρασίνου» ΑΕΠ δεν μπορεί να γίνει δεκτή. Το Πέμπτο Πρόγραμμα δεν προβλέπει την ανάπτυξη «πρασίνου» ΑΕΠ στην ΕΕ έως το 1999. Αναφέρει ότι οικονομικοί δείκτες όπως το ΑΕΠ χρειάζονται μετατροπή και προσαρμογή κατόπιν πρωτοβουλίας των κρατών μελών και έχει υποστηριχθεί από την ΕΚ. Η ανακοίνωση του 1994 για τους δείκτες και την περιβαλλοντική λογιστική αναφέρει ότι μεταγενέστερη έρευνα έδειξε ότι η ανάπτυξη ενός «πρασίνου» ΑΕΠ είναι δυσκολότερη από ό,τι είχε αρχικά υποτεθεί. Ως αποτέλεσμα, η Επιτροπή μαζί με άλλα εθνικά όργανα και κράτη μέλη αναπτύσσει επί του παρόντος δορυφορικούς λογαριασμούς, ως πρώτο βήμα προς αυτή την κατεύθυνση. 'Οσον αφορά τις τροπολογίες 36 και 40 και ορισμένα τμήματα της τροπολογίας 34 που αφορά ειδικά περιβαλλοντικά θέματα (άρθρο 11), η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να δεχθεί' τις εν λόγω τροπολογίες για θεσμικούς λόγους. Εντούτοις, ορισμένες υποδείξεις είναι πιθανόν να συμπεριληφθούν στα μελλοντικά προγράμματα εργασίας της Επιτροπής. Μετά την δεύτερη ανάγνωση του σχεδίου απόφασης που εγκρίθηκε από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο στις 17 Ιουλίου 1997, η Επιτροπή τροποποιεί με την παρούσα την πρόταση της, ενσωματώνοντας εν μέρει 3 τροπολογίες. Οι υπόλοιπες τροπολογίες που γίνονται δεκτές δεν απαιτούν τροποποιήσεις του κειμένου της πρότασης της Επιτροπής. Εν συγκρίσει με την κοινή θέση του Συμβουλίου, επαναφέρουν το κείμενο της αρχικής πρότασης της Επιτροπής. Τροποποιημένη πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την αναθεώρηση του προγράμματος της Ευρωπαϊκής Κοινότητας για πολιτική και δράση σε σχέση με το περιβάλλον και την αειφόρο ανάπτυξη - «Στόχος η αειφορία» ΚΟΙΝΗ ΘΕΣΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΜΕΝΗ ΠΡΟΤΑΣΗ Αρθρο 2 (2. 1 στοιχείο στ) (νέο) (στ) να αρνίσει τις προκαταρκτικές εργασίες για σταδιακή αναθεώρηση της κοινής αγροτικής πολιτικής, προκειμένου αυτή να εφαρμοστεί το αργότερο τη στιγμή της προσχώρησης νέων κρατών να μελών. Η αναθεώρηση πρέπει διασφαλίζει ότι στο μέλλον η βοήθεια θα συνδέεται βιώσιμες μεθόδους αγροκαλλιέργειας. πρωτίστως με Άρθρο 2 (2. 5 στοιχείο δ) (νέο) και ÔVva διασφαλίσει ότι τα Διαρθρωτικά Ταμεία το Ταμείο Συνοχής Υρησιμοποιούνται για να στηρίξουν βιώσιμες μορφές τουρισμού και ότι τα έργα που γρηματοδοτούνται από τα λόγω ταμεία υποβάλλονται σε εκτίμηση των περιβαλλοντικών επιπτώσεων, σύμφωνα με τις απαιτήσεις των κανονισμών των Διαρθρωτικών Ταμείων και του Ταμείου Συνονής και την αναθεωρημένη οδηγία 85/337/ΕΟΚ του ΣυαΒουλίου. Άρθρο 3 (3. 2 στοιχείο α) των θα καθορίσει α) να αναπτύξει προσεγγίσεις για την α) η Κοινότητα εκτίμηση περιβαλλοντικών προσέγγιση για την εκτίμηση των επιπτώσεων σχεδίων και πρόγραμμα- περιβαλλοντικών επιπτώσεων σχεδίων των και να προωθήσει την ανάπτυξη και προγραμμάτων και θα προωθήσει μεθοδολογικού, επιμορφωτικού και την ανάπτυξη μεθοδολογικού, επι- την μορφωτικού καθοδηγητικού καθοδηγητικού και υλικού για την αξιολόγηση έργων, αξιολόγηση προγραμμάτων· σχεδίων και προγραμμάτων· για σχεδίων υλικού έργων, και S ISSN 0254-1483 COM(97) 471 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 11 14 17 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-483-GR-C ISBN 92-78-24973-4 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3021/97 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Forbedring af produktionen og afsætningen af honning

eurovoc_concepts:
EU aid
EU control
animal disease
apiculture
honey
import
marketing
production improvement
technical cooperation
third country

formats: html print


title: Agenda 2000 : Komission lausunto Viron hakemuksesta Euroopan unionin jäseneksi.

eurovoc_concepts:
Estonia
accession to the European Union
economic situation
political situation


title: WRITTEN QUESTION No. 3003/97 by Roberta ANGELILLI to the Commission. Appeal by Assoedilizia against the sell-off of Italian State-owned property

eurovoc_concepts:
Italy
competition law
complaint to the Commission
exchange of information
free competition
heritage protection
public property
selling at a loss

text: 25. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities C 158/27 (98/C 158/33) WRITTEN QUESTION E-3003/97 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (1 October 1997) Subject: Appeal by Assoedilizia against the sell-off of Italian State-owned property According to the Italian press Assoedilizia recently wrote to the Commission calling for the annulment of Legislative Decree No 104 of 16 February 1996 and Law No 503 of 26 November 1995 concerning the sell-off of Italian State-owned property, the assets of social security offices and property investment funds. Assoedilizia claims that these legislative provisions undermine both the value and profitability of property, creating a market parallel to the private market, run by the Italian Sate as a monopoly outside the rules of free competition safeguarded by the Community market. In view of this can the Commission say: 1. whether it knows about the above-mentioned appeal; 2. whether in any case it knows about the events linked to the sale of public property; 3. what its opinion on the subject is? Answer given by Mr Van Miert on behalf of the Commission (11 November 1997) The Commission checked whether the communication of Assoedilizia was received, which was not the case. Therefore, the Commission does not have sufficient details of the matter to be able to investigate the problem raised and is not in a position to answer the question at the moment. It would ask the Honourable Member to provide more details. (98/C 158/34) WRITTEN QUESTION E-3032/97 by Amedeo Amadeo (NI) to the Commission (1 October 1997) Subject: Community Environmental Law In its communication (cid:145)Implementing Community environmental law(cid:146) (COM(96) 0500 final › CES 455/97) the Commission takes the view that, since many parts of the Community are lagging behind in implementing the Community(cid:146)s environmental law, action to improve the current situation should be stepped up. Its proposal to put forward recommendations for harmonizing the environmental inspection system with the support of IMPEL (Implementation Community Environmental Law) and the European Environment Agency is welcome. Will the Commission beef up its own monitoring and inspection powers (Article 155 of the Treaty) by creating the machinery needed to help carry them out? Answer given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (13 November 1997) The proposal in the communication on implementing Community environmental law (1) stated that the inspection authorities in the Member States could produce and publish annual reports on the experience acquired during the carrying out of their inspection tasks, which themselves would be the subject of guidelines issued by the Commission. Work on the preparation of these minimum criteria has commenced with the involvement of the IMPEL network. Reporting on the performance of inspection authorities against these criteria will enable monitoring to occur. As the communication stated, (cid:145)further consideration would be given as to whether there might be a need for a limited Community body with auditing competencies(cid:146) once experience with the minimum criteria has taken place. (1) COM (96) 500 final, 22. 10. 96


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3004/97 του Roberta ANGELILLI προς την Επ τροπή. Προμήθεια λεωφορείων για την περιφερειακή επιχείρηση δημόσιων μεταφορών του Λατίου CΟ.TRA.L

eurovoc_concepts:
Latium
award of contract
bus
invitation to tender
means of public conveyance
price disparity
supplies contract
transport company


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3030/97 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Menneskerettigheder

eurovoc_concepts:
European Convention on Human Rights
Treaty on European Union
anti-discriminatory measure
charter on human rights
democracy
fundamental rights
human rights

text: 30. 4. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 134/61 (98/C 134/75) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3029/97 af Amedeo Amadeo (NI) til Kommissionen (1. oktober 1997) Om: Menneskerettigheder Med hensyn til »Den Europ(cid:230)iske Union og de udenrigspolitiske aspekter af menneskerettighederne« ((cid:216)SU 474/97) (1) mangler der i Kommissionens politik klare strategiske retningslinjer for gennemfłrelsen af en sammenh(cid:230)ngende og solid menneskerettighedspolitik. Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg har det indtryk, at EU hidtil har fastlagt sin politik fra tilf(cid:230)lde til tilf(cid:230)lde. Vil Kommissionen v(cid:230)lge fłlgende tre metoder med henblik p(cid:229) at styrke de eksterne aspekter af Unionens menneskerettighedspolitik: 1. EU(cid:146)s tiltr(cid:230)delse af den europ(cid:230)iske konvention til beskyttelse af menneskerettigheder og grundl(cid:230)ggende frihedsrettigheder; 2. udarbejdelse af et europ(cid:230)isk menneskerettighedscharter; 3. indfłjelse af en r(cid:230)kke specifikke menneskerettighedsbestemmelser i en protokol til Maastricht-traktaten? (1) EFT C 206 af 7. 7. 1997, s. 117. (98/C 134/76) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3030/97 af Amedeo Amadeo (NI) til Kommissionen (1. oktober 1997) Om: Menneskerettigheder Vil Kommissionen med hensyn til »Den Europ(cid:230)iske Union og de udenrigspolitiske aspekter af menneskeret- tighederne« ((cid:216)SU 474/97) (1) indfłje en r(cid:230)kke specifikke menneskerettighedsbestemmelser i en protokol til Maastricht-traktaten? (1) EFT C 206 af 7. 7. 1997, s. 117. Samlet svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Van den Broek p(cid:229) skriftlige forespłrgsler E-3029/97 og E-3030/97 (17. oktober 1997) Kommissionen m(cid:229) głre de (cid:230)rede parlamentsmedlemmer opm(cid:230)rksom p(cid:229), at den i lang tid har bestr(cid:230)bt sig for at fłre en sammenh(cid:230)ngende menneskerettighedspolitik, is(cid:230)r vedrłrende de aspekter, som de (cid:230)rede parlaments- medlemmer kommer ind p(cid:229). I 1991 fremsendte Kommissionen en meddelelse til R(cid:229)det med det form(cid:229)l at opn(cid:229) et mandat til at forhandle om, hvorledes F(cid:230)llesskabet kunne tiltr(cid:230)de den europ(cid:230)iske menneskerettighedskonvention. Dette initiativ, der blev aktivt stłttet af Parlamentet, fłrte til, at R(cid:229)det anmodede domstolen om en udtalelse om, hvorvidt tiltr(cid:230)delsen af denne konvention var forenelig med traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab. Den 28. marts 1996 afgav Domstolen sin udtalelse, hvori det hedder, at i henhold til den nuv(cid:230)rende f(cid:230)llesskabsret har F(cid:230)llesskabet ikke befłjelse til at tiltr(cid:230)de konventionen. I begrundelsen af sin udtalelse pr(cid:230)ciserede Domstolen, at p(cid:229) grund af en s(cid:229)dan handlings konstitutionelle r(cid:230)kkevidde og dens fłlger for F(cid:230)llesskabets institutioner overskrider den, efter Domstolens opfattelse, gr(cid:230)nserne for artikel 235 og kan kun gennemfłres ved hj(cid:230)lp af en traktat(cid:230)ndring


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Meddelande från kommissionen - Miljöskatter och miljöavgifter på den inre marknaden"

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
EU law
economic instrument for the environment
environmental tax
single market

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