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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 09. 1997 KOM(97)411 endg. 97/0232 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG. EURATOM) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG (der vorgestellte Vorschlag der Verordnung soll die Verordnung (Kit, Kuratom) Nr. 58/97 über die Strukturelle Ünlernehmensslatislik mit einem Kinzelmodul für die Struklurslalistik der Versicherung ergänzen) Teill: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt? Der allgemeine Zweck der Verordnung ist es, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, Eurostat vergleichbare statistische Daten über das Versicherungs gewerbe zu liefern. Die Entwicklung der monetären, wirtschaftlichen und sozialen Integration der Gemeinschaft erfordert Informationen zur Unterstützung der Entwicklung und Bewertung von Initiativen und Entscheidungen. Sie muß sich auf zuverlässigere, vollständige, aktuelle und vergleichbare Statistiken stützen. Statistische Informationen über Unternehmen werden benötigt für die Beobachtung des Binnenmarktes (auch im Rahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt) und für die Entwicklung und Bewertung zahlreicher EU-Politiken. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen selbst Informationen über die Konjunktur und deren Auswirkungen in ihrer Branche auf den nationalen und internationalen Märkten. Im Sonderfall der Versicherungsunternehmen muß festgestellt werden, inwieweit der für sie im Juli 1994 geöffnete Binnenmarkt funktioniert. Untersucht wird auch die Internationalisierung der Unternehmen (durch Niederlassungen, Tochterunternehmen und den sowie die Auswirkungen der Öffnung des Binnenmarktes auf den Wettbewerb auf den Märkten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Diese statistischen Informationen werden auch in anderen Bereichen der Statistik, etwa in makroökonomischen oder Zahlungsbilanzstatistiken, verwendet werden. grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr) freien b) Ist die Gemeinschaft flir die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten? Für die eigentliche Datenerhebung und die dabei letztendlich verwendeten Methoden sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Verordnung legt die Normen, Standards und Definitionen fest, die fur die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von innerhalb der Europäischen Union erforderlich sind. Die Versicherungsstatistiken Verordnung stützt sich im wesentlichen auf vorhandene Rechtsakte der EU (Richtlinie 91/674/EWG vom 20. Dezember 1991, die Richtlinie 92/49/EWG vom 18. Juni 1992 oder die Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992), die Maßnahmen erläßt, um die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Versicherungs unternehmen zu harmonisieren oder den Binnenmarkt für Direktversicherungen (Lebensversicherungen und Nichtlebensversicherungen) zu öffnen. Viele Merkmale sind auch in den Meldungen der Unternehmen an die Versicherungsaufsicht enthalten. Aus diesem Grund und gemäß Artikel 6 der Verordnung 58/97 wird im Verordnungsentwurf nicht festgelegt, welche Erhebungsmethoden tatsächlich zu verwenden sind. c) Wieweit betrifft das Problem die (iemeinschqft? Sämtliche Mitgliedstaaten erheben derzeit Daten bei der Grundgesamtheit der zugelasse nen Versicherungsunternehmen (anhand der veröffentlichten Jahresabschlüsse oder der Meldungen an die Versicherungsaufsicht). Mit Unterstützung der Mitgliedstaaten hat Eurostat 1994 auf freiwilliger Basis mit der Erhebung von zumeist nicht harmonisierten statistischen Daten über die Versicherungsunternehmen begonnen. Die Verordnung stützt sich weitgehend auf das vorhandene Berichtswesen und wird die Erhebung von nur wenigen zusätzlichen Daten erforderlich machen, die noch nicht von den derzeitigen Erhebungen erfaßt werden, und dies auch nur fur eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten. Um diese Statistiken optimal nutzen zu können, werden für einige Mitgliedsstaaten einige sehr begrenzte Anpassungen von Definitionen und Normen erforderlich sein. d) Welches ist die wirksamste Lösung, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht? Das Ziel der Schaffung eines harmonisierten statistischen Systems der EU mit vergleichbaren Daten über das Versicherungsgewerbe läßt sich nur mit einer solchen Gemeinschaftsinitiative erreichen. e) Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme, und welche Kosten wären mit einem Nichttätigwerden verbunden? Die Durchfuhrung dieses Rechtsakts erhöht die Verfügbarkeit von Versicherungs statistiken auf Gemeinschaftsebene und verbessert deren Vergleichbarkeit und Konsistenz. Die in der Regel mit Hilfe bereits erhobener Daten erstellten Statistiken dürften durch die Verbesserung ihrer Zuverlässigkeit und Qualität eine überaus wertvolle Informations quelle sowohl für staatliche als auch für private Bedarfsträger darstellen. Ohne die Durchführung dieser Verordnung würde es unmöglich sein, die Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften ~ insbesondere im Rahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt - hinsichtlich der Bewertung der Wirksamkeit des Binnenmarkts im Versicherungswesen zu ermitteln. Auch die Erhebung von Statistiken zur Analyse der Struktur, Tätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistung der Unternehmen in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates würde unvollständig bleiben. Ferner würde ein Verzicht auf die Durchführung dieser Verordnung die Verbesserung der Transparenz des Versicherungsgewerbes verhindern. Die wahrscheinliche Folge wären Nachteile für die Unternehmen in dem neuen Umfeld, das durch die Öffnung des Binnenmarktes im Versicherungswesen entsteht. f) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? Mit einer Verordnung wurde das am besten geeignete Instrument gewählt, da sie die unmittelbare Anwendung dieses Rechtsaktes in den Mitgliedstaaten gewährleistet. i\ngesichts der Dringlichkeit des Bedarfs ist dies ein wichtiger Vorteil. Die vorliegende Verordnung umfaßt einen Anhang, der zu den bereits vorhandenen Anhängen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 hinzugefügt v/erden soll. g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Die Mitgliedstaaten bleiben für die Datenerhebung und die Anpassung ihrer nationalen Erhebungssysteme zuständig. In diese Verordnung werden lediglich mehrere Normen festgelegt, die sicherstellen sollen, daß die Übermittlung von Daten für eine gemeinsame Liste von Merkmalen fristgerecht erfolgt. Teü2: Allgemeine Erläuterung 1. 2. Der allgemeine Zweck der Verordnung ist es, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, Eurostat vergleichbare statistische Daten über die Struktur, Tätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistung der Unternehmen im Versicherungsgewerbe auf europäischer Ebene zu liefern. Es ist zu beachten, daß für die Datenerhebung die Mitgliedstaaten und nicht die Kommission zuständig sind. In der Verordnung sind die Normen und Regeln festgelegt, die zur Erstellung vergleichbarer Statistiken innerhalb der Europäischen Union erforderlich sind. In den meisten Ländern sind fast alle Merkmale, für die Statistiken zu erstellen sind, bereits durch die Richt linie 91/674/EWG des Rates (mit der der Rat Maßnahmen angenommen hat, um die Jahresabschlüsse und konsolidierten Jahresabschlüsse von Versicherungsunternehmen zu harmonisieren), abgedeckt, oder sie sind in den Meldungen der Unternehmen an die Aufsichtsbehörden enthalten. Aus diesem Grund und im Hinblick auf Artikel 6 der Verordnung 58/97 wird im Verordnungsentwurf nicht festgelegt, welche Erhebungs methoden tatsächlich zu verwenden sind. Jeder Mitgliedstaat kann die Daten erhebungen daher in der Weise durchführen, die für seine jeweilige Situation am besten geeignet ist. Die meisten der zuständigen nationalen Behörden erheben den größten Teil der in der Verordnung vorgesehenen Daten bereits jetzt (anhand der veröffentlichten Abschlüsse oder der Meldungen an die Versicherungsaufsicht). Aufbauend auf den Hauptzielen der Einheitlichen Europäischen Akte wurde Schritt für Schritt der europäische Binnenmarkt für Versicherungen verwirklicht. Zu Beginn der neunziger Jahre war mit der zweiten Generation von Richtlinien über Lebens- und Nichtlebensversicherungen1 eine wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zu einer verstärkten Integration der europäischen Versicherungsmärkte erreicht. Die Vollendung des Binnenmarktes für Versicherungen blieb jedoch der dritten Generation dieser Richtlinien2 vorbehalten, die am 1. Juli 1994 in Kraft traten. Seither können die Unternehmen einige ihrer Produkte in anderen Mitgliedstaten verkaufen, und zwar durch Inanspmchnahme des Rechts auf Gründung von Niederlassungen oder des Rechts auf freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Überdies haben die Kunden die uneingeschränkte Wahl zwischen allen miteinander konkurrierenden Versicherungen, die in den Mitgliedstaaten zugelassen sind, und zwischen allen Produkten, die diese Unternehmen anbieten. Auf der Grundlage einer ersten begrenzten Bewertung der Wirksamkeit des Binnenmarktes für Versicherungen werden möglicherweise weitere Richtlinie (90/619/EWG) des Rates vom 8. November 1990, Lebensversicherungen. Richtlinie (88/357/EWG) des Rates vom 22. Juni 1988, Nichtlebensversicherungen. Richtlinie (92/96/EWG) des Rates vom 10. November 1992, Lebensversicherungen. Richtlinie (92/49/EWG) des Rates vom 18. Juni 1992, Nichtlebensversicherungen. Maßnahmen nötig werden, die bereits 1997 im Aktionsplan für den Binnenmarkt festgelegt werden. Die Versicherungsrichtlinien der dritten Generation fußen auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Mindeststandards. Sie werden von der Redhnungslegungsrichtlinie3 ergänzt, welche den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß der Versicherungsunternehmen harmonisiert. Sie trat in den meisten Mitgliedstaaten mit dem Geschäftsjahr 1995 in Kraft. Diese Richtlinie stellt die Vergleichbarkeit der Abschlüsse von Versicherungsunternehmen in der ganzen EU her. In ihr sind gemeinsame Regeln über den Aufbau und die Veröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie über die Definitionen und die Methodik der veröffentlichten Daten festgelegt. Die Versicherungsrichtlinien der dritten Generation haben eine erhebliche Deregulierung der europäischen Versicherungsmärkte bewirkt und den europäischen Binnenmarkt für Versicherungen der Vollendung sehr nahe gebracht. Auf der Grundlage der geänderten Rechtslage haben bereits größere strukturelle Änderungen stattgefunden, und mit weiteren wird für die kommenden Jahre gerechnet. Mit der schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes und der Aufstellung des Aktions plans für den Binnenmarkt hat sich der Bedarf an zuverlässigen Gemeinschaftsstatistiken über diesen Sektor sehr deutlich erhöht. Allgemeine Ziele 3. Mit dem Entwurf eines Rechtsakts über die Versicherungsstatistik sollen die verschiedenen Forderungen nach zuverlässigen und vergleichbaren statistischen Daten erfüllt werden. In dem vom Statistischen Programm der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Rahmen berücksichtigt der Rechtsakt auch andere bestehende Rechtsvorschriften für den Bereich der Versicherungsstatistik. Eurostat hat bereits, beginnend mit dem Bezugsjahr 1992, mit einer freiwilligen Datenerhebung im Versicherungssektor begonnen. Sie erbrachte einen nützlichen, aber unvollständigen und nicht harmonisierten Datenbestand. Darüber hinaus sind die betroffenen nationalen und Gemeinschaftsverwaltungsdienststellen dazu anzuhalten, die geeignetsten Werkzeuge (z. B. EDI), Systeme und Netze für die Verarbeitung und den Austausch der Daten zu verwenden, um eine höchstmögliche Qualität des Datenaustauschs beizubehalten und die vorhandenen Mittel rationell zu nutzen. Es bedarf zum jetzigen Zeitpunkt einer neuen Rechtsgrundlage, um sowohl die Qualität als auch die Zuverlässigkeit der zu erhebenden, auszuwertenden und zu übermittelnden Versicherungsdaten zu gewährleisten. 3 Richtlinie (91/674/EWG) des Rates vom 19. Dezember 1991 5 Einzelziele Erhebung zuverlässiger, regelmäßiger, aktueller, harmonisierter und vergleichbarer Daten über die Struktur, die Entwicklung und Aufschlüsselung des Geschäfts insgesamt und nach Produkten, internationale Aktivitäten, Beschäftigung, Investitionen, Eigenkapital und versicherungstechnische Rückstellungen von Nichtlebensversicherungs-, Lebensversicherungs-, Kompositversicherungs und Rückversicherungsuntemehmen sowie von Lloyd's Underwriters. Die Statistiken werden es erlauben, die Wirksamkeit des Binnenmarktes im Versicherungswesen und seiner Auswirkungen auf den Wettbewerb in den Märkten, auf die Preise und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu messen. Die Erstellung solcher harmonisierter statistischer Informationen wird zur Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten und der Kommission für die Ziele in der gemeinsamen EU-Politik beitragen. Zur Begrenzung der Belastung der Unternehmen und der nationalen Behörden durch die Statistik werden die Daten zum größten Teil anhand derjenigen Daten erhoben, die die Unternehmen veröffentlichen oder an die nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden melden. Nutzerbedarf 4. 5. Den von Eurostat koordinierten zuständigen nationalen Behörden kommt bei der Deckung des Bedarfs der Europäischen Union an Informationen über die Unternehmen eine wichtige Aufgabe zu. Die Entwicklung der monetären, wirtschaftlichen und sozialen Integration der Gemeinschaft erfordert Informationen zur Unterstützung der Entwicklung und Bewertung von Initiativen und Entscheidungen. Sie muß sich auf zuverlässigere, vollständige, aktuelle und vergleichbare Statistiken stützen. Statistische Informationen über Unternehmen werden benötigt für die Beobachtung des Binnenmarktes (auch im Rahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt) und für die Entwicklung und Bewertung zahlreicher EU-Politiken. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen selbst Informationen über die Konjunktur und deren Auswirkungen in ihrer Branche auf den nationalen und internationalen Märkten. Im Sonderfall der Versicherungsuntemehmen muß festgestellt werden, inwieweit der für sie im Juli 1994 geöffnete Binnenmarkt funktioniert. Untersucht wird auch die Internationalisierung der Unternehmen (durch Niederlassungen, Tochterunternehmen und den freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr) sowie die Auswirkungen der Öffnung des Binnenmarktes auf den Wettbewerb auf den Märkten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Es wurde Bedarf für eine Erweiterung des Abdeckungsbereichs der Gemeinschafts statistiken im Dienstleistungsbereich auf die Versicherungsdienstleistungen geäußert (wie in der Entscheidung des Rates 92/326/EWG vom 18. Juni 1992 vorgesehen). So wurde im Abschlußbericht über den Benutzerbedarf an Dienstleistungsstatistiken, der dem ASP in seiner Sitzung im September 1994 vorgelegt wurde der Bedarf an detaillierten Versicherungsinformationen betont, d. h. an strukturellen und wirtschaftlichen Variablen, Ausfuhren und Einführen, Beschäftigungsdaten, Struktur der Investitionen. Gegenwärtige Lage 6. 7. Bis zur Entwicklung der Statistik der Versicherungsdienstleistungen war auf Gemeinschaftsebene kein umfassendes System harmonisierter Versicherungsdaten verfügbar. Allerdings wurden bereits einige begrenzte Indikatoren in den horizontalen Statistiken über Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungsunternehmen erfaßt, die sich auf den Anhang 1 der Verordnung 58/97 stützen. Auf EU-Ebene begann die Harmonisierung des Versicherungsgewerbes mit der Annahme durch den Rat von drei Generationen von Richtlinien über Direktversiche rungen (Lebens- und Nichtlebensversicherungen) (79/267/EWG, 90/619/EWG, 92/96/EWG und 73/239/EWG, 88/357/EWG bzw. 92/49/EWG) sowie der Richtlinie über den Jahresabschluß und den konsolidierten Jahresabschluß von Versicherungs (91/674/EWG). Durch diese EU-Richtlinien wurden die EU- unternehmen Versicherungsmärkte für Direktlebensversicherungen und -nichtlebensversicherungen liberalisiert. Darüber hinaus harmonisiert die Richtlinie 91/674/EWG den Aufbau und den Inhalt des veröffentlichten Abschlusses, der von den Versicherungsuntemehmen aufzustellen ist. In vielen Mitgliedstaaten dienen diese veröffentlichten Abschlüsse auch als Grundlage für die Meldungen der Unternehmen an die Versicherungs aufsicht. Dieser Rechtsrahmen ist die Grundlage für das europäische statistische System für Versicherungsunternehmen; da es sich weitgehend auf vorhandene Datenquellen der Verwaltungen stützt, reduziert es die Belastung der betroffenen Unternehmen und Behörden auf das Mindestmaß. Ziele des neuen Rechtsinstruments 8. 9. 10. Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen von Versicherungsunternehmen. Die zu sollen die Kenntnisse über die Entwicklung des erstellenden Statistiken Versicherungsgewerbes auf nationaler, internationaler und Gemeinschaftsebene verbessern. Dieses statistische System wird auch zur Deckung des Informations bedarfs der Kommission, der Mitgliedstaaten, des Versicherungsgewerbes selbst (einschließlich seiner Unternehmen und Kunden) und eines großen Kreises anderer Nutzer beitragen. Fortführung des Ausbaus des statistischen Systems der Gemeinschaft, Einbeziehung statistischer Instrumente wie z. B. der Wirtschaftszweigsystematik (NAGE Rev. 1 - Verordnung Nr. 761/93 des Rates vom 24. 3. 1993) und der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen CPA (Verordnung Nr. 3696/93 des Rates vom 29. 10. 1993) in die Produktion von Versicherungsstatistiken der Gemeinschaft. Flexibilisierung, um kleinere Änderungen, insbesondere an der Liste der künftig zu erhebenden Indikatoren zu ermöglichen (Anwendung des Beschlusses 87/373 des Rates vom 13. Juli 1. 987 über das "Ausschußverfahren"). Im Rahmen des Ausschußverfahrens nach Artikel 13 der Verordnung 58/97 eröffnet Artikel 12 derselben Rahmenverordnung (Buchstabe i) die Möglichkeit die Liste der Merkmale - unter bestimmten Bedingungen - zu aktualisieren. Konsultation interessierter Stellen 11. Eine detaillierte Analyse des Statistikbedarfs im Dienstleistungssektor (in dem es gegenwärtig keine harmonisierte Gemeinschaftserhebung gibt) wurde bereits für die Verordnung 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik angefertigt In ihr wurde der Bedarf verschiedener Kommissionsdienststellen sowie der auf nationaler Ebene geäußerte Bedarf untersucht. 12. Die wichtigsten Nutzer von Versicherungsdienstleistungsstatistiken innerhalb der Kommission sind während der Vorbereitung des Entwurfs des Rechtsakts konsultiert worden. 13. Während der Erarbeitung des Textes sind die für die Datenerhebungen zuständigen nationalen statistischen Ämter und Versicherungsaufsichtsbehörden viele Male konsultiert worden. So wurde dieser Verordnungsentwurf in den Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe (letzte Sitzung im Juli 1996) bei Eurostat vorgelegt und erörtert. In dieser Sitzung waren sowohl die Vertreter der zuständigen nationalen Behörden und der europäischen Fachverbände sowie von anderen internationalen Organisationen anwesend. Die GD XV der Kommission beteiligte sich (durch ihr zuständiges Referat) sehr aktiv an den Sitzungen der Arbeitsgruppe. Der Vorschlag lehnt sich eng an den von der GD XV geäußerten Bedarf an statistischen Informationen in diesem Bereich an. Die Abfassung des Methodikhandbuchs zur Unterstützung dieses Rechtsakts auf fachlicher und methodologischer Ebene erfolgte im Rahmen eines intensiven Dialogs. 14. 15. 16. Der Verordnungsentwurf ist auch im Ausschuß für das statistische Programm (ASP) und im Versicherungsausschuß (VA) erörtert worden. Der Verordnungsentwurf wurde dem VA im April 1996 und dem ASP am 17. März 1997 vorgelegt. Beide Ausschüsse unterstützen diese Rechtsvorschrift. Es wurde besonders darauf hingewiesen, daß der Verordnungsentwurf an den Rat weiterzuleiten sei, der sich mit ungeklärten Einzelfragen und der Notwendigkeit nationaler Ausnahmeregelungen befassen werde. Dennoch meldeten einige Länder Bedenken hinsichtlich der Ausweitung der Auskunftspflichten für die Versicherungsuntemehmen an. Eine zusätzliche Belastung der Unternehmen durch die Ausfüllung von Fragebogen und der zuständigen nationalen Behörden durch die Verarbeitung sei nicht erwünscht. Trotzdem wird der Entwurf von den meisten Mitgliedstaaten unterstützt, die in enger Zusammenarbeit an den vorbereitenden Arbeiten mitgewirkt haben. Nach Abschluß der Entwicklungsarbeiten haben einige Mitgliedstaaten bereits freiwillig auf nationaler Ebene mit der Durchführung des Verordnungsentwurfs begonnen. Diese Erfahrungen lassen den Schluß zu, daß die Kosten sowohl für die Unternehmen als auch für die nationalen Behörden in den meisten Mitgliedstaaten sehr gering sein werden. Im Rahmen der ständigen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Währungsinstitut wurde festgestellt, daß in dem größeren Zusammenhang der für die Wirtschafts- und Währungsunion benötigten Statistiken ein Bedarf an Statistiken über Versicherungs dienstleistungen besteht. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, I EURATOM) DES RA I IS zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission4, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments5, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates7 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen. Die Entwicklungen in der währungspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration der Gemeinschaft machen die Ausdehung des genannten Rahmens auf den Versicheurngssektor erforderlich. Für die Erstellung volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates8 in der Gemeinschaft werden vergleichbare, vollständige und zuverlässige Versicherungsstatistiken benötigt. Daher ist es notwendig, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 auf Grundlage der Richtlinien 92/49/EWG9 und 92/96/EWG10 des Rates, beide geändert durch die Richt linie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates11 betreffend die Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Schadenversicheurng und Lebensversicherung sowie der Richtlinie 91/674/EWG des Rates12 betreffend den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen, zu ändern. 4 ABl. Nr. 5 ABl. Nr. 6 ABl. Nr. 7 ABl. Nr. L 14 vom 17. 1. 1997, S. 1. 8 ABl. Nr. L 310 vom 30. 11. 1996, S. 1. 9 ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1. 10 ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1. 11 ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7. 12 ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7. Der Ausschuß für das Statistische Programmn und der Versiehe« ungsausschuß" wurden angehört - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel I Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- ein Einzelmodul für die Strukturstatistik der Versicherung, das in Anhang 5 festgelegt ist. " 2. Es wird ein Anhang 5 nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Verordnung angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 11 ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47. 14 ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 32. 10 ANHANG "ANHANG 5 EINZELMODUL FÜR DIE STRUKTURSTATISTIK DER VERSICHERUNG Abschnitt 1 Zielsetzung Ziel dieses Anhangs ist die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über Struktur, Tätigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungen. Zu diesem Modul gehört eine detaillierte Liste der Merkmale, über die Statistiken zu erstellen sind, um die Kenntnis der nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Entwicklung des Versicherungs sektors zu verbessern. Abschnitt 2 Bereiche Die zu erstellenden Statistiken beziehen sich auf die in Artikel 2 Ziffern i), ii) und iii) dieser Verordnung bezeichneten Bereiche, insbesondere auf: (1) die detaillierte Analyse von Struktur, Tätigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungsunternehmen, (2) die Entwicklung und Verteilung des gesamten Geschäfts und des Geschäfts nach Produkten, die Kundenstruktur, die internationalen Aktivitäten, die Beschäftigung, die Kapitalanlagen, das Eigenkapital und die versicherungstechnischen Rückstellungen. Abschnitt 3 Geltungsbereich (1) Diese Statistiken werden für alle unter die Abteilung 66 der NACE Rev. 1 fallenden Tätigkeiten erstellt, mit Ausnahme der Klasse 66. 02. (2) Die Statistiken umfassen die folgenden Unternehmen: - - - Schadenversicherungsunternehmen: alle in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/674/EWG15 bezeichneten Unternehmen; Lebensversicherungsunternehmen: alle in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/674/EWG bezeichneten Unternehmen; Rückversicherungsunternehmen: alle in Artikel 2 Absatz I Buchstabe c der Richtlinie 91/674/EWG bezeichneten Unternehmen; Lloyd's Underwriters, alle in Artikel 4 der Richtlinie 91/674/EWG bezeichneten Einzelversicherer; Kompositversicherungsunternehmen: alle Versicherungsunternehmen, sowohl das Lebens- als auch das Schadenversicherungsgeschäft betreiben. die 15 ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7. 11 (3) In Ergänzung zu Absatz 2 werden Zweigniederlassungen der in Titel III der Richtlinien 73/239/EWG16 und 79/267/EWG17 des Rates genannten Versicherungsunternehmen, deren Tätigkeit unter eine der in Absatz 1 angeführten Klassen der NAGE Rev. 1 fällt, den entsprechenden in Absatz 2 genannten Unternehmen gleichgestellt. (4) Für die Zwecke der harmonisierten Gemeinschaftsstatistik steht es den Mitgliedstaaten frei, die in Artikel 3 der Richtlinie 73/239/EWG sowie die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 79/267/EWG aufgeführten Unternehmen auszuschließen. Abschnitt 4 Merkmale (1) Die in Liste A Ziffer 3 und Liste B Ziffer 4 aufgeführten Merkmale und Statistiken sind gemäß Abschnitt 5 zu erstellen. In den Fällen, in denen die Merkmale direkt aus den Jahresabschlüssen abgeleitet werden, werden die Geschäftsjahre, die innerhalb eines Berichtsjahres enden, diesem Berichtsjahr gleichgestellt. (2) In den Listen A und B sind die Merkmale wie folgt gekennzeichnet: 1 Lebensversicherungsunternehmen 2 Schadenversicherungsunternehmen 3 Kompositversicherungsunternehmen 4 Rückversicherungsunternehmen 5 Lebensversicherungsgeschäft von Kompositversicherungsunternehmen 6 Schadenversicherungsgeschäft (einschließlich des in Rückdeckung übernommenen Geschäfts) von Kompositversicherungsunternehmen. (3) Liste A enthält folgende Angaben: (i) die in Artikel 6 der Richtlinie 91/674/EWG aufgeführten Merkmale von Lebensversicherungs-, Schadenversicherungs-, Kompositversicherungs- und Rückversicherungsunternehmen: Aktiva: Posten C I (Grundstücke und Bauten, davon getrennt auszuweisen solche, die das Versicherungsunternehmen selbst nutzt), C II, C II 1 + C II 3 als Aggregat, C II 2 + C II 4 als Aggregat, C III, C III 1, C III 2, C III 3, C III 4, C III 5, C III 6 + C III 7 als Aggregat, C IV, D; Passiva: Posten A, A I, A II + A III + AIV als Aggregat, B, C 1 a (getrennt auszuweisen für das Lebensversicherungs- und das Schadenversicherungsgeschäft von Kompositversicherungsunternehmen), C 2 a (getrennt auszuweisen für das Lebensversicherungs- und das Schadenversicherungsgeschäft von Komposit- versicherungsunternehmen), C 3 a (getrennt auszuweisen für das Lebens von Komposit- das Schadenversicherungsgeschäft versicherungs- versicherungsunternehmen), C 4 a, C 5, C 6 a, Da, GIII (ohne getrennte Ausweisung von Wandelanleihen), G IV; und (ii) die in Artikel 34 Teil I der Richtlinie 91/674/EWG aufgeführten Merkmale von Schaden- und Rückversicherungsunternehmen sowie von Kompositversicherungs- unternehmen (Schadenversicherungsgeschäft): Posten 1 a, I b, 1 c, 1 d, 2, 4 a aa, 4 a bb, 4 b aa, 4 b bb, 7 (Bruttobetrag), 7 d, 9, 10 (Brutto- und Nettobetrag sind getrennt auszuweisen); 16 ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 17 ABl. Nr. L63 vom 13. 3. 1979, S. 1. 12 (iii) die in Artikel 34 Teil II der Richtlinie 91/674/EWG aufgeführten Merkmale von Kompositversicherungsunternehmen l b, Lebensversicherungsunternehmen (Lebensversicherungsgeschäft): Posten l a, versicherungsanteil sind getrennt auszuweisen), 2, 3, 5 a aa, 5 a bb, 5 b aa, 5 b bb, 6 a aa, 6 a bb, 8 (Bruttobetrag), 8 d, 9, 10, 12, 13 (Brutto- und Nettobetrag sind getrennt auszuweisen); le (Bruttobetrag und Rück und (iv) die in Artikel 34 Teil III der Richtlinie 91/674/EWG aufgeführten Merkmale von Lebens-, Schaden-, Komposit- und Rückversicherungsunternehmen: Posten 3, 4 (nur für Lebens- und Kompositversicherungsunternehmen), 5, 6 (nur für Schaden-, Komposit- und Rückversicherungsunternehmen), 7, 8, 9 + 14 + 15 als Aggregat, 10 (vor Steuern), 13, 16; (v) die in Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG aufgeführten Merkmale: von Lebens- und Schadenversicherungsunternehmen sowie von Komposit- versicherungsunternehmen (Lebens- und Schadenversicherungsgeschäft): im selbst abgeschlossenen Geschäft nach gebuchte Bruttobeiträge (Unter-)Kategorien Unter kategorien 66. 03. 21, 66. 03. 22); der CPA (5stellige Ebene und (Schadenversicherungsgeschäft): Bruttoaufwendungen von Schadenversicherungsunternehmen sowie von Kompositversicherungs- unernehmen für Versicherungsfälle im selbst abgeschlossenen Geschäft, Bruttoaufwendun gen für den Versicherungsbetrieb im selbst abgeschlossenen Geschäft und alle Rückversicherungssaldo des Variablen nach (5stellige Ebene und Unterkategorien 66. 03. 21, 66. 03. 22); selbst abgeschlossenen Geschäfts, (Unter-)Kategorien der CPA von Lebensversicherungsunternehmen sowie von Kompositversicherungs- unternehmen (Lebensversicherungsgeschäft): gebuchte Bruttobeiträge im selbst abgeschlossenen Geschäft, in der in Teil II Ziffer 1 genannten Aufgliederung; von Lebens- und Schadenversicherungsunternehmen sowie von Komposit- versicherungsunternehmen (Lebens- und Schadenversicherungsgeschäft): geographische Aufgliederung der gebuchten Bruttobeiträge im selbst abgeschlossenen Geschäft nach dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, anderen Mitgliedstaaten, anderen EWR-Ländern, Schweiz, USA, Japan, Drittländern; (vi) die in Artikel 64 der Richtlinie 91/674/EWG aufgeführten Merkmale. von Lebens-, Schaden-, Komposit- und Rückversicherungsunternehmen: Provisionen für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft (außer Rückversicherungsunternehmen) und das Versicherungsgeschäft insgesamt; 13 (vii) die im folgenden aufgeführten zusätzlichen Merkmale: Code Bezeichnung Betroffenes Unternehmen/ Geschäft 11 110 11 111 11 112 11 113 I 115 11410 32 114 32 115 32 116 32 182 32 160 32 180 32 188 32 190 32 614 13310 32 615 32 616 32 617 32 618 32 619 32 711 32 713 32 714 32 715 32 716 32 721 32 722 32 723 Strukturelle Daten Anzahl der Unternehmen Anzahl der Unternehmen nach der Rechtsform Anzahl der Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Größenklassen der gebuchten Bruttobeiträge Anzahl der Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Größenklassen der vcrsichcrungstcchnischcn Bruttorückstcllungen Geographische Aufschlüsselung der Unternehmen nach dem Sitz der Muttergesellschaft Gesamtanzahl und Standort der Niederlassungen in anderen Ländern 1,2,3,4) 1,2,3,4) 1,2,3) I) 1,2,3,4) 1,2,3) Rechnungslegungsdaten/Versicherungstechnischer Teil der Gewinn- und Verlustrechnung Gebuchte Bruttobeiträge, aufgeschlüsselt nach der Rechtsform Gebuchte Bruttobeiträge im selbst abgeschlossenen Geschäft, aufgeschlüsselt nach dem Sitz der Muttergesellschaft Gebuchte Bruttobeiträge des in Rückdeckung übernommenen Geschäfts, aufgeschlüsselt nach dem Sitz der Muttergesellschaft Rückversicherungsanteil an den gebuchten Bruttobeiträgen, aufgeschlüsselt nach dem Sitz der Muttergesellschaft Bruttobetrag der noch nicht aufgeführten Positionen der vcrsichcrungs tcchnischcn Rechnung Rückvcrsichcrungssaldo Rückversicherungsanteil am Bruttobetrag der noch nicht aufgeführten Positionen der vcrsichcrungstcchnischcn Rechnung 1,2,4,5,6) 1,2,5,6) 1,2,4,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) Rechnungslegungsdaten/Nichtversicherungstechnischer Teil der Gewinn- und Verlustrechnung Zwischensumme II (Nettoergebnis der versicherungstechnischen Rechnung) (3) Zusätzliche Daten zur Gewinn- und Verlustrechnung Externe Aufwendungen für Güter und Dienstleistungen Personalkosten Externe und interne Schadenregulierungsaufwendungen Abschlußaufwendungen Verwaltungsaufwendungen Sonstige vcrsicherungstechnische Bruttoaufwendungen Aufwendungen fur die Verwaltung von Kapitalanlagen Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Grundstücken und Bauten Erträge aus anderen Kapitalanlagen Erträge aus Zuschrcibungcn Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen, einschl Zinsen Abschreibungen auf Kapitalanlagen Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen 1, 2, 3, 4) L 2. 3. 4) 1, 2, 4, 5, 6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1. 2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 1,2,4,5,6) 14 Code Bezeichnung Betroffenes Unternehmen/ Geschäft Analyse nach Produkten (nach CPA-(Unter-)Kategorien) 33 121 Rückversicherungsanteil an den gebuchten Bruttobeiträgen des selbst abgeschlossenen Geschäfts (5-stclligc Ebene, Unterkategorien 66. 03. 21, 66. 03. 22) (1,2,5,6) 34 120 34 130 34311 34 321 16 110 36 300 37 331 37 301 Internationales Geschäft (allgemeine geographische Aufteilung) Geographische Aufteilung der gebuchten Bruttobeiträge des in Rückdeckung übernommenen Vcrsicherungsgcschäfts Geographische Aufteilung des Rückversichcningsantcils an den gebuchten Bruttobeiträgen 2, 4, 5, 6) 2, 4, 5, 6) Internationales Geschäft (geographische Aufteilung des im Rahmen der Niederlassungsfreiheit gezeichneten Geschäfts) Gebuchte Bruttobeiträge im selbst abgeschlossenen Geschäft, aufgeschlüsselt nach CPA-Kategoricn (5stelligc Ebene) und nach Mitgliedstaaten ( 1 , 2 , 5 , 6) Internationales Geschäft (geographische Aufteilung des im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gezeichneten Geschäfts) Gebuchte Bruttobeiträge im selbst abgeschlossenen Geschäft, aufgeschlüsselt nach CPA-Kategorien und nach Mitglicdstaaten (1,2,5,6) Beschäftigung Anzahl der Beschäftigten Aktiva/Passiva Bilanzsumme Bruttorückstellung für noch nicht abgewickelte Vcrsicherungsfällc des selbst abgeschlossenen Geschäfts Gesamtsumme der versicherungstechnischen Ncttorückstellungcn (JLLJL4) 2, 3, 4) 6) (1,2,3,4) (4) Liste B enthält folgende Angaben: (i) (ii) die in Artikel 34 Teil I der Richtlinie 91/674/EWG aufgeführten Merkmale von Schadenversicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie von Komposit- versicherungsunternehmen (Schadenversicherungsgeschäft): Posten 3, 5, 6, 8; die in Artikel 34 Teil II der Richtlinie 91/674/EWG aufgeführten Merkmale von Lebensversicherungsunternehmen sowie von Kompositversicherungsunternehmen (Lebensversicherungsgeschäft): Posten 4, 6b, 7, 11 ; (iii) die im folgenden aufgeführten zusätzlichen Merkmale: 15 Code Bezeichnung Betroffenes Unternehmen/ Geschäft 32 132 36 112 36 123 36 138 36 210 36 220 37 101 37 333 39 100 39 200 39 300 39 400 39 500 Rechnungslegungsdaten/Versicherungstechnischer Teil der Gewinn- und Verlustrechnung Bruttozahlungen für Versicherungsfällc des laufenden Geschäftsjahres (2, 4, 6) Aktiva/Passiva Grundstücke und Bauten (Tageswert) Kapitalanlagen in verbundenen Unternehmen und Beteiligungen (lageswert) Sonstige Kapitalanlagen (Tageswert) Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebens versicherungspolicen - Grundstücke und Bauten Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebens versicherungspolicen - sonstige Kapitalanlagen Summe des Eigenkapitals, aufgeschlüsselt nach der Rechtsform Bruttorückstellung fur noch nicht abgewickelte Versicherungsfällc im selbst abgeschlossenen Geschäft, aufgeschlüsselt nach CPA-( Unter-) Kategorien (5stelligc Ebene) und Unterkategorien 66. 03. 21, 66. 03. 22 (1,2,3,4) (1,2,3,4) (1,2,3,4) (1,3) (1,3) (1,2,3,4) (2,6) Restliche Variablen Anzahl der am Ende des Geschäftsjahres bestehenden Versicherungsverträge: selbst abgeschlossene Einzcl-Lebcnsvcrsichcrungsvcrträgc für die folgenden CPA-Unterkategonen: 66. 01. 11, 66. 01. 12, 66. 01. 13, 66. 01. 14, 66. 03. 11, 66. 03. 4, 66. 03. 5 Anzahl der versicherten Personen am Ende des Geschäftsjahres: selbst abgeschlossene Gruppcn-Lcbensvcrsichcrungsverträgc für die folgenden CPA-Unterkategorien: 66. 03. 12, 66. 03. 13 Anzahl der versicherten Fahrzeuge am Ende des Geschäftsjahres: selbst abgeschlossenes Geschäft fur die folgenden CPA-Unterkategorien: 66. 03. 21, 66. 03. 22 Bruttoversicherungssummc (selbst abgeschlossenes Geschäft) am Ende des Geschäftsjahres fur die folgenden CPA-Unterkategorien 66. 01. 11, 66. 01. 12, 66. 01. 13,66. 01. 14,66. 01. 4 Anzahl der während des Geschäftsjahres eingetretenen Versicherungsfällc (selbst abgeschlossenes Geschäft) fur die folgende CPA-Unterkategorie: 66. 03. 21 (2,6) (1,5) (2,6) (1,2,5,6) (1,2,5,6) Abschnitt 5 Erstes Berichtsjahr Das erste Berichtsjahr, für das jährliche Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 1996 für die Merkmale und Statistiken der Liste A und das Kalenderjahr 2000 für die Merkmale und Statistiken der Liste B. Abschnitt 6 Aufbereitung der Ergebnisse Die Ergebnisse werden bis zur 4-stelligen Ebene der NACE Rev. 1 (Klassen) aufgeschlüsselt 16 Abschnitt 7 Übermittlung der Ergebnisse Die Ergebnisse werden für die in Abschnitt 3 genannten Unternehmen innerhalb von zwölf Monaten von Rückversicherungsunternehmen, für die die Ergebnisse innerhalb von achtzehn Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraums übermittelt werden. übermittelt, mit Ausnahme des Berichtsjahres nach Ablauf Abschnitt 8 Versicherungsausschuß Die Kommission unterrichtet den durch die Richtlinie 91/675/EWG des Rates'* vom 19. Dezember 1991 eingesetzten Versicherungsausschuß über die Einführung dieses Moduls und über alle von ihr gemäß Artikel 13 dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in bezug auf die Erhebung und die statistische Aufbereitung der Daten sowie in bezug auf die Aufbereitung und Übermittlung der Ergebnisse. Abschnitt 9 Übergangszeitraum Für die Zwecke dieses Einzelmoduls für die Strukturstatistik der Versicherung beträgt der Übergangszeitraum höchstens drei Jahre, gerechnet vom Beginn des ersten Berichtsjahres für die Erstellung der in Abschnitt 5 genannten Statistiken an. 18 ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 32. 17 Finanzbogen Finanzlagen zur Statistik der Versichemngsitienstleistungen 1. Bezeichnung der Maßnahme Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik (der vorgestellte Vorschlag der Verordnung soll die Verordnung (KG, Kuratom) Nr. 58/97 über die Strukturelle Unternehmensstatistik mit einem Kinzelmodul für die Strukturstatistik der Versicherung ergänzen) 2. Haushaltslinie(n) Kapitel B5-6000 3. Rechtsgrundlage Artikel 213 des EG-Vertrags Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 181 vom 28. Juni 1989, S. 4). 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 A lige meine s Ziel der Maßnahme Informationen über Versicherungsdienstleistungen Das Ziel dieser Verordnung des Rates ist die Bereitstellung harmonisierter in der statistischer Europäischen Union für alle Benutzer solcher Statistiken. Die Informationen werden benötigt für die Konzipierung, Überwachung und Bewertung der gemeinschaftspolitischen Maßnahmen insbesondere für den Binnenmarkt sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sektorale Politik, die Wettbewerbspolitik und die Unternehmenspolitik. Darüber hinaus sind harmonisierte Gemeinschafts statistiken in diesem Bereich auch aufgrund internationaler Verträge erforderlich, z. B. aufgrund des allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS). 4. 2 Dauer der Maßttahme Mehrjährig (laufende Erhebung und Auswertung statistischer Daten) Von der Maßnahme abgedeckter Zeitraum: 1996-2000 18 4. 3 Zielgruppe Diese Maßnahme kommt allen Benutzern amtlicher Statistiken zugute: den Institutionen der Gemeinschaft, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft, dem Versicherungsgewerbe, wissenschaftlichen Einrichtungen, Hochschulen und den Medien. 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 5. 1 Nichtobligatorische A usgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Betroffene Einnahmen Der Verkauf statistischer Produkte (Datenbanken, Veröffentlichungen) deckt die Produktionskosten zum Teil. 6. Art der Ausgaben/Einnahmen 6. 1 Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen Geldgebern Vorgesehen ist die Bezuschussung der Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung bei der Durchführung der Maßnahme. Der Verkauf von Versicherungsstatistiken (Veröffentlichungen, Datenbanken usw. ) wird Einnahmen von schätzungsweise 60 000 ECU jährlich erbringen. 7. Finanzielle Auswirkungen 7. / Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Der Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt für die möglicherweise erforderliche geringfügige Erweiterung oder Anpassung von Datenerfassungssystemen wird auf Grundlage der folgenden Annahmen berechnet: • 8 - 10 % der laufenden Kosten in den ersten vier Durchführungsjahren für die Statistiken in Liste A von Anhang 5, • 8 - 10 % der laufenden Kosten in den ersten vier Durchführungsjahren für die Statistiken in Liste B von Anhang 5. Art der Ausgaben der Mitgliedstaaten: Beitrag zu den Kosten der Datenerhebung, Datenverarbeitung, Verbreitung und andere laufende Kosten. 19 7. 2 A ufSchlüsse lung nach Kostenelementen 1997 1998 1999 2000 Insgesamt Haushaltsjahr Verpflich- tungser- mächti- gungen 0,25 Mio ECU 0,25 Mio ECU 0,25 Mio ECU 0,25 Mio ECU 1,0 Mio ECU 7. 3 Fälligkeilsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (KCl!) Haushaltsjahr 1997 1998 1999 2000 Insgesamt 0,25 Mio ECU 0,25 Mio ECU 0,25 Mio ECU 0,25 Mio ECU 1,0 Mio ECU Verpflich- tungser- mächti- gungen Zahlungs- ermächti gungen 1997 0,20 Mio ECU 1998 0,05 Mio ECU 0,20 Mio ECU 0,05 Mio ECU 0,20 Mio ECU 0,20 Mio ECU 0,25 Mio ECU 0,25 Mio ECU 0,05 Mio ECU 0,20 Mio ECU 0,25 Mio ECU 0,05 Mio ECU 0,05 Mio ECU 1999 2000 2001 Insgesamt 0,25 Mio EC U 0,25 Mio ECU 0,25 Mio ECU 0,25 Mio ECU 1,0 Mio ECU 8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Die Zahlungen aufgrund von der Kommission eingegangener Verträge und Vereinbarungen erfolgen ausschließlich nach Vorlage der Ergebnisse. Statistische Informationen gelten als objektives Hilfsmittel zur Bewertung der Aktionsprogramme der Gemeinschaft; sie tragen folglich zur Konsolidierung der Betrugsbekämpfüngsmaßnahmen bei. 20 9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 9. / Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Einzelziele: Informationen über Versicherungsdienstleistungen Das Ziel dieser Verordnung des Rates ist die Bereitstellung harmonisierter statistischer in der Europäischen Union für alle Benutzer solcher Statistiken. Die Informationen werden benötigt für die Konzipierung, Überwachung und Bewertung der gemeinschaftspolitischen Maßnahmen insbesondere für den Binnenmarkt sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sektorale Politik, die Wettbewerbspolitik und die Unternehmenspolitik. Darüber hinaus sind harmonisierte Gemeinschafts statistiken in diesem Bereich auch aufgrund internationaler Verträge erforderlich, z. B. aufgrund des allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS). Der Anhang zum Verordnungsentwurf enthält die Listen der Merkmale, für die Statistiken zu liefern sind. Zielgruppe: Diese Maßnahme kommt allen Benutzern amtlicher Statistiken zugute: den Institutionen der Gemeinschaft, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft, dem Versicherungsgewerbe, wissenschaftlichen Einrichtungen, Hochschulen und den Medien. Informationen über den Binnenmarkt in diesem Bereich werden benötigt, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern, Anhaltspunkte für eventuell erforderliche zusätzliche Maßnahmen der Kommission zu gewinnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Gemeinschaft zu stärken. Für die Mitgliedstaaten zuständig. in diesem Vorschlag vorgesehene Datenbeschaffung sind die 9. 2 Begründung der Maßnahme Gründe der Entscheidung für diese Maßnahme anstelle einer anderen Maßnahme, welche dieselben Ergebnisse erzielten würde. Diese Maßnahme hat folgende Ziele: • © Bereitstellung quantitativer Daten für die Gemeinschaftsinstitutionen von zwecks Konzipierung, Überwachung Maßnahmenplänen gemäß Artikel 3 (2) der Haushaltsordnung; sie trägt folglich zur effektiveren und sachgerechteren Verwendung des Gemeinschaftshaushalts bei; und Bewertung Bereitstellung von harmonisierten Statistiken über alle Mitgfiedstaaten für die einzelstaatlichen Regierungen zwecks Bewertung und Überwachung des Fortschritts in den einzelnen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, 21 • 9 Bereitstellung statistischer Information für die Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Gemeinschaft als Grundlage für deren Entscheidungsfindung und -bewertung in den jeweiligen Tätigkeits bereichen: sie sind deshalb ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Informationsmarktes; Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Wissenschaft, um die Analyse und die Kenntnis des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in der Gemeinschaft zu fördern. Die statistischen Tätigkeiten im allgemeinen und die Datenbeschaffüng im besonderen erfolgt weitestgehend gemäß dem Subsidiaritätsprinzip; die Betriebs und Verwaltungskosten werden fast ausschließlich von den einzelstaatlichen Regierungen getragen. Dennoch sind die (im Fall der Versicherungsdienst leistungsstatistik sehr begrenzten) Ausgaben von entscheidender Bedeutung, um einen Anreiz für die Harmonisierung des Erfassungsbereichs der nationalen Erhebungen und der Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten erstellten Ergebnisse zu bieten. Unter Umständen müssen einige Indikatoren in manchen Ländern neu eingeführt werden, weil sie bislang noch nicht vorhanden sind, und sind deshalb zu einem späteren Zeitpunkt zu liefern. Wahl der Interventionsmodaliiäten a) b) c) Diese Maßnahme wird hauptsächlich von den Mitgliedstaaten finanziert, die bereits über umfangreiche Systeme zur Beschaffung von Daten über Versicherungsdienstleistungen verfügen. Die Beschaffung der statistischen Daten erfolgt stark dezentralisiert auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf der die nationalen Systeme zuständig sind. Das statistische Programm der Gemeinschaft wird zu einem integralen Bestandteil der nationalen statistischen Programme und trägt somit zur Schaffung eines europäischen statistischen Raums bei. Die Vorschläge sollten sowohl Statistiken über Versicherungsdienst leistungen innerhalb der Europäischen Union bereitstellen als auch die Verfügbarkeit von Daten für die Erstellung von volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, Zahlungsbilanzstatistiken und anderen abgeleiteten Statistiken erhöhen. Die Aussicht auf Multiplikatoreffekte (Fähigkeit, andere Finanzierungs quellen zu erschließen) ist relativ begrenzt. Allerdings weisen die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Daten eine erheblich größere Brauchbarkeit für solche Benutzer auf, die internationale Vergleiche zwischen den Versicherungsmärkten innerhalb der Europäischen Union sowie auch von Drittländern außerhalb der Europäischen Union anstellen möchten. Dies dürfte einen Anstieg der Erlöse aus dem Verkauf statistischer Produkte zur Folge haben. 22 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Schwierigkeiten könnten sich ergeben, wenn bestimmte Mitgliedstaaten - oder die Kommission - nicht imstande sind, die für den Erfolg der Maßnahme erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dies ist allerdings angesichts der sehr geringen Höhe dieser Mittel unwahrscheinlich. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Ausgewählte Erfolgsindikatoren Die Maßnahme wird als Teil des statistischen Programms der Gemeinschaft überwacht. Der Fortschritt des statistischen Programms wird anhand eines Prüfrasters überprüft, in dem die für die einzelnen Projekte erforderlichen Mittel als Zielvorgaben und Leistungen aufgeführt sind. Zu Beginn jedes Jahres fertigt Eurostat einen Fortschrittsbericht über das Programm des Vorjahres an. Dieser Bericht besteht aus drei Teilen: • 1. Für jeden einzelnen Politikbereich werden die im Laufe des Jahres erreichten Hauptziele kurz beschrieben. • 2. Für jedes Projekt werden die festgelegten Ziele und die erreichten Ergebnisse beschrieben. • 3. Er enthält statistische Angaben über den Einsatz von Personal, Haushaltsmitteln, IT- und Verwaltungsressourcen im Laufe des Vorjahres. Die Qualität der erstellten Statistiken wird regelmäßig geprüft. Vorgesehene Modalitäten und Frequenz der Bewertung Die Verordnung Nr. 58/97 des Rates enthält zur strukturellen Unternehmens statistik den Vorschlag, daß die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die im Zuge der Durchführung der Verordnung gesammelten Erfahrungen und durchgeführten Arbeiten erstattet. Dieser Bericht ist mindestens alle drei Jahre anzufertigen. 10. Verwaltungsausgaben (TeU A des Haushaltsplans) Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Verwaltungsausgaben ist von der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Verwendung der Mittel abhängig. Dabei werden insbesondere die von der Haushaltsbehörde zusätzlich bereitgestellten Mitarbeiter und finanziellen Mittel berücksichtigt. 23 10. 1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission* Quelle 1 )aucr Zusätzliche Mittel Inder jeweiligen GD oder Abteilung vorhandene Mittel 1 1 Dauer Mit der Leitung der Maßnahme zu betrauende Mitarbeiter Unbefristete Stellen Befristete Stellen Beamte oder Bedienstete auf Zeit 1 1 Andere Mittel Insgesamt 10. 2 Durch die Maßnahme entstehende Personalausgaben insgesamt Beamte Betrag Berechnungsweise Bedienstete auf Zeit Andere Mittel Summe/Jahr 10. 3 lyurch die Maßnahme entstehende sonstige Verwaltungsausgaben Haushaltslinie Betrag Berechnungsmethode Summe/Jahr 24 FOLGENABSCHÄTZUNG DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KM U TITEL DES VORSCHLAGS Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik. (der vorgestellte Vorschlag der Verordnung soll dieVerordnung (KG, Kuratom) Nr. 58/97 über die Strukturelle Unternehmensstatistik mit einem Einzelmodul ßir die Strukturstatistik der Versicherung ergänzen) BEZUGSNUMMER DES DOKUMENTS DER VORSCHLAG I. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Suhsidiaritäisprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besieht ihr wesentlicher Zweck? statistische Informationen über die Struktur, Tätigkeit, Die Kommission benötigt Wettbewerbsfähigkeit und Leistung der Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere zur Bewertung und Beobachtung des Binnenmarktes. Im Zuge der Entwicklung des Binnenmarktes und der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs hat der Bedarf an harmonisierten Unternehmensstatistiken zugenommen. ist Die in den Mitgliedstaaten durchgeführten statistischen Erhebungen sind zumeist erst nach der Annahme der Richtlinien des Rates Nr. 64/475 vom 30. Juli 1964 und Nr. 72/221 vom 6. Juni 1972 entwickelt worden. Diese Richtlinien deckten lediglich die Industriesektoren der Volkswirtschaft ab. Die genannten Entwicklungen haben sich häufig unkoordiniert und schrittweise vollzogen, da sie von den nationalen statistischen Ämtern zur Deckung des nationalen innerhalb der Datenbedarfs durchgeführt wurden Bedarf an harmonisierten Daten Europäischen Union häufig angemeldet worden. Trotz der Bemühungen der Kommission (Eurostat) ist es bislang nicht möglich gewesen, vergleichbare Statistiken innerhalb der Europäischen Union zu erstellen, und die mangelnde Flexibilität der gegenwärtigen Rechtsvorschriften hat dazu geführt, daß das Europäische System für Unternehmensstatistiken in seiner Entwicklung weder mit den nationalen Systemen noch mit den Veränderungen in der Wirtschaft hat Schritt halten können. Mit der Verordnung 58/97/EG über die strukturelle Untemehmensstatistik erfolgte eine Aktualisierung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich der Abdeckung der Dienstleistungssektoren. Sie ist ein Instrument zur Koordinierung zahlreicher unterschiedlicher Unternehmenserhebungen in der EU, so daß unnötige Belastungen durch eine doppelte Durchführung und die Heterogenität der Datenerhebung vermieden werden können. Der Vorschlag einer Verordnung besteht aus einem sektorspezifischen Anhang für den Versicherungssektor zu der Verordnung 58/97. Ihr Ziel ist die Harmonisierung der im Rahmen der oben erwähnten Verordnung über Versicherungsdienstleistungen verfügbar sind. statistischen Daten, die 25 Das Ziel des Rechtsaktes ist die Bereitstellung vergleichbarer und harmonisierter Statistiken über Versicherungsunternehmen für alle Mitgliedstaaten der EU. Dies soll dadurch geschehen, daß die von den Mitgliedstaaten zusammenzustellenden Ergebnisse hinsichtlich des verwendeten Abdeckungsbereichs und der verwendeten Definitionen und Klassifikationen harmonisiert werden. Mit der Verordnung soll nicht versucht werden, die gegenwärtigen Datenerhebungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die Verordnung verpflichtet den einzelnen Mitgliedstaat lediglich dazu, daß er in der Lage sein muß, unter Verwendung der in den nationalen Systemen gesammelten Daten Ergebnisse zu erzeugen, die zwischen den EU-Ländern vergleichbar sind. In den nationalen Datenerhebungssystemen werden nur sehr wenige Änderungen erforderlich sein, da die meisten zu erhebenden Merkmale bereits auf nationaler Ebene verfügbar sind. Die meisten dieser Merkmale sind in der Richtlinie 91/674/EWG des Rates zur Harmonisierung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses von ("Rechnungslegungsrichtlinie") enthalten oder sind Teil des Versicherungsunternehmen vorhandenen Berichtswesens im Rahmen der Versicherungsaufsicht. AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN 2. Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? Welche Wirtschaftsbereiche? Mit dem Vorschlag wird langfristig angestrebt, vergleichbare Statistiken über das Versicherungswesen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung des Rates 58/97/EG zu erstellen. Werden die sehr kleinen Unternehmen, die aus dem Geltungsbereich der Verordnung herausgenommen werden können, außer Acht gelassen, so sind lediglich 4 000 Unternehmen betroffen. Die Anforderungen an das Versicherungsgewerbe entsprechen dem Entwicklungsstand in diesem Sektor, in dem es bereits seit vielen Jahren ein recht umfangreiches Berichtswesen gibt. Die in dem versicherungsspezifischen Anhang zu diesem Verordnungsvorschlag vorgesehene Gliederungstiefe ist vergleichbar mit der in den bereits vorhandenen Anhängen zu der Verord nung 58/97 festgelegten. Betroffen sind die Wirtschaftszweige der Klassen 66. 01 und 66. 03 der NACE Rev. 1 (einschließlich spezialisierter Rückversicherungsunternehmen). Welche Unternehmensgrößenklassen sind betroffen (wie hoch ist der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen)? Die Verordnung schreibt vor, daß die an die Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Ergebnisse für Unternehmen aller Größenklassen repräsentativ sein sollen. Sie legt nicht fest, in welcher Weise diese Daten erhoben werden sollen, sondern beläßt die Zuständigkeit für die nationalen Datenerhebungssysteme bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Für die meisten Merkmale, für die die Erstellung von Statistiken vorgeschlagen wird, werden bereits auf nationaler Ebene von den Versicherungsaufsichtsbehörden Daten auf der Gmndlage der veröffentlichten Abschlüsse der Unternehmen oder der Meldungen an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden erhoben. Alle zugelassenen Unternehmen müssen daher bereits jetzt die in der "Rechnungslegungsrichtlinie" (91/674/EWG) festgelegten Informationen vorlegen. In Artikel 2 dieser Richtlinie ist festgelegt, für welche Unternehmen dies gilt 26 Darüber hinaus wird es den Mitgliedstaaten gestattet sein, bestimmte kleine Versicherungs unternehmen aus dem Geltungsbereich des Vorschlags herauszunehmen. Dies ist in Abschnitt 3 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs geregelt. Für die sehr begrenzten Daten, die noch nicht durch das vorhandene Berichtswesen erfaßt werden, sind gemäß der Verordnung 58/97 darüber hinaus Schätzverfahren anstelle umfassender Datenerhebungen zulässig. Beide Möglichkeiten, der Ausschluß kleiner Unternehmen und die Schätzverfahren, werden die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen strikt begrenzen. Der vorliegende Vorschlag schöpft, kurz gesagt, die administrativen Datenquellen voll aus und verursacht keine besonderen statistischen Datenerhebungsmaßnahmen. Er erlaubt es den nationalen Behörden, die meisten Variablen aus vorhandenen Datenquellen zu gewinnen (von den Unternehmen veröffentlichte oder aus den Meldungen an die Aufsichtsbehörden herausgezogene Daten). Falls die Mitgliedstaaten diese administrativen Quellen nutzen, wird sich die Zahl der Merkmale, die zusätzlich bei den betroffenen Unternehmen erhoben werden müssen, stark vermindern. Bei einigen Mitgliedstaaten ist davon auszugehen, daß überhaupt keine zusätzlichen Daten erhoben werden müssen. Wenn die Mitgliedstaaten die administrativen Quellen tatsächlich nutzen, wird sich die Belastung für die Unternehmen darauf beschränken, daß sie einige Male identische Fragen beantworten müssen. Konzentrieren sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten der Gemeinschaft? Die Verordnung 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik verlangt, daß alle von den Mitgliedstaaten ermittelten Stichproben sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene repräsentativ sein müssen. Die Verordnung 58/97 sieht für alle Sektoren die regionale Aufgliederung für eine kleine Anzahl von Merkmalen vor. Da regionale Daten für Versicherungsdienstleistungen nicht relevant sind, ist für diesen Sektor keine regionale Aufgliederung erforderlich. 3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die für die Erstellung harmonisierter Ergebnisse erforderlichen Daten zu beschaffen. Diese Daten werden zum größten Teil bereits von den zuständigen nationalen Behörden auf nationaler Ebene erhoben. Für den größten Teil der Datenerhebung wird es nicht erforderlich sein, an die statistischen Einheiten (Unternehmen) heranzutreten. Für den verblebenden Teil, der noch nicht auf nationaler Ebene im Rahmen des existierenden Berichtswesens verfügbar ist, können die Mitgliedstaaten entscheiden, eine Stichprobe der statistischen Einheiten (Unternehmen) zu bilden und einen eingeschränkten Fragebogen zu verwenden. Unter Umständen werden die in den Stichproben enthaltenen Einheiten (nach dem Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats) dazu verpflichtet werden, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zu liefern. 4. Welche wirtschaftliche Auswirkungen sind zu erwarten? auf die Beschäftigungssituation auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen auf die Wettbewerbsfähigkeit 27 Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden indirekter Art sein, da damit gerechnet wird, daß die Verordnung die Qualität und Verfügbarkeit von Statistiken über Versicherungsdienstleistungen auf Gemeinschaftsebene verbessern und damit die Transparenz der Wirksamkeit des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in diesem Sektor erhöhen wird. Generell erhöht sich die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in dem Maße, in dem die Entscheidungsträger über bessere Informationen über die Versicherungsmärkte in anderen Mitgliedstaaten verfügen. Sie werden daher in der Lage sein, ihre Unternehmens- und Investitionsstrategien zu verbessern und die ihrer Unternehmen voranzutreiben. Im Ergebnis werden den Endkunden wettbewerbsfähigere Versicherungs dienstleistungen im Rahmen einer breiteren Produktpalette angeboten werden können. Internationalisierung 4. 1 Kosten Laut Erklärung Nr. 18 zum Vertrag über die Europäische Union zu den geschätzten Folgekosten der Vorschläge der Kommission wird versucht, die Kosten zu bewerten, die den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene durch die Erstellung der im Verordnungsentwurf verlangten Informationen entstehen. Hinsichtlich der Einschätzung der Belastung der Unternehmen durch die vorgeschlagene Verordnung schätzt die Kommission (Eurostat) - aufgrund der bei der Erarbeitung des Verordnungsentwurfs gewonnenen Erkenntnisse und der freiwilligen Durchführung der Verordnung (siehe auch Punkt 6) - die Kosten für die betroffenen Unternehmen als geringfügig ein. In einigen Mitgliedstaaten entstehen den Unternehmen überhaupt keine zusätzlichen Kosten. Es ist darüber hinaus anzunehmen, daß durch die Einführung dieser Verordnung Datenerhebungen der nationalen Verbände bei den Unternehmen vermieden werden können. Es wurde nämlich vereinbart, daß die Verbände von Eurostat einige Datensätze erhalten sollen, was zu einer Begrenzung der Daten führen wird, die sie selbst bei den Unternehmen erheben Je nach dem, inwieweit die Anforderungen der Verordnung in das derzeitige Berichtswesen einbezogen werden, ist auf der Ebene der betroffenen nationalen Behörden (d. h. bei den nationalen statistischen Instituten oder den nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden) mit keinen oder nur sehr geringfügigen Kosten zu rechnen. In Mitgliedstaaten, in denen die vorhandenen Datenbestände um einige wenige, eng umgrenzte Daten ergänzt werden müssen, werden Kosten für eine einmalige Anpassung der Meldungen und der internen DV-Systeme entstehen. Nach Abschluß dieser sehr begrenzten Anpassungen in den wenigen betroffenen Mitgliedstaaten werden die Erhebungskosten für diese begrenzten zusätzlichen Daten absolut vernachlässigbar sein. 4. 2 Nutzen Es ist schwer zu bewerten, in welchem Umfang ein besseres Verständnis der Struktur, Tätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistung der Versicherungsuntemehmen in der Europäischen Gemeinschaft dank der Harmonisierung der Statistiken Auswirkungen auf die Gründung neuer Unternehmen, die Beschäftigungssituation und die Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Es wird sich in jedem Fall um mittelbare Auswirkungen handeln, die sich aus einer besseren Formulierung und Bewertung von Politiken und Strategien sowohl auf Unternehmensebene als auch auf der politischen Ebene ergeben werden. Die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der Gemeinschaft in jüngster Zeit macht es erforderlich, die Informationen zur Unterstützung der Entwicklung und zur Beobachtung der Auswirkungen von Initiativen und Entscheidungen auf zuverlässigere, vollständige, aktuelle und vergleichbare Statistiken zu stützen. Statistische Informationen über 28 Versicherungsdienstleistungen werden benötigt für die Beobachtung des Binnenmarktes und des insbesondere für die Entwicklung und Bewertung der sckioralcn, Versicherungswesens, Wirtschafts-, Sozial-, Finanz-, Wettbewerbs- und Unternehmenspolitik Darüber hinaus sind in diesem Bereich harmonisierte Gemeinschaflsstatistiken von hoher Qualität auch aufgrund internationaler Abkommen, zum Beispiel aufgrund des Allgemeinen Abkommens über öen Dienstleistungsverkehr (GATS), erforderlich Ferner benötigen auch die Versicherungs untemehmen selbst Informationen über ihre Tätigkeiten und ihre Leistung im Vergleich zu den Wettbewerbern in ihrer Branche auf den nationalen und internationalen Märkten. Auch die Verbraucher werden dank dieser Informationen besser informiert und über neue Marktchancen und wettbewerbsfähigere Preise besser unterrichtet sein. Schließlich stellen die in dieser Verordnung vorgeschlagenen Erhebungen einen unerläßlichen Bezugspunkt für andere Unternehmensstatistiken dar, etwa für Produktstatistiken. Sie schaffen überdies eine tragfähige statistische Grundlage für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Zahlungsbilanzstatistiken in diesem Sektor. Dadurch werden sich die abgeleiteten Statistiken in diesem speziellen Sektor erheblich verbessern. Da sich der Nutzen, den die Verfügbarkeit harmonisierter Gemeinschaftsstatistiken bewirken wird, nicht quantifizieren läßt, ist es ebenso schwierig, den reinen Nutzen eben dieser Statistiken zu quantifizieren. Allerdings läßt es der Umfang der Gemeinschaftsprogramme, deren Durchführung und Bewertung die Verfügbarkeit besserer Statistiken zugute kommen wird, als wahrscheinlich erscheinen, daß dieser Nutzen die Kosten der Datenerhebungsmaßnahmen und die geringfügige zusätzliche Belastung einiger Unternehmen bei weitem überwiegen wird. 5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU berücksichtigt wird (verringerte oder andere Anforderungen usw. ) ? Die zu erhebenden Daten (veröffentlichte oder an die Versicherungsaufsicht gemeldete Daten) betrifft die gesamte Grundgesamtheit der Unternehmen. Sie steht damit im Einklang mit dem bestehenden Berichtswesen in den Mitgliedstaaten, das sich auf alle zugelassenen Unternehmen erstreckt. Dennoch seht es den Mitgliedstaaten frei, die Unternehmen auszuschließen, die in Artikels der Richtlinie 73/239/EWG und in Artikel 2 (2) und (3), 3 und 4 der Richtlinie 79/267/EWG aufgeführt sind, d. h die sehr kleinen Unternehmen mit vielfach nur örtlicher Bedeutung. Für die Beschaffung der Daten, die weder durch bestehende Erhebungen noch aus anderen Quellen beschafft werden können, steht es den Mitgliedstaaten frei, Stichprobenerhebungen durchzuführen. Dies ist in Artikel 6 der Verordnung 58/97 des Rates festgelegt. In der Vergangenheit haben Mitgliedstaaten unter Umständen Erhebungen mit einer Schwelle (oder Abschneidegrenze) durchgeführt. Für Unternehmen unterhalb dieser Schwelle galt nur eine verminderte Auskunftspflicht. Diese Schwelle wird in vielen Fällen der oben erwähnten Erleichterung (nämlich für kleine Unternehmen mit lediglich örtlicher Bedeutung) entsprochen haben. Da ein Ländervergleich heterogener Statistiken nicht möglich ist, müssen die zu erstellenden Ergebnisse für die gesamte Grundgesamtheit repräsentativ sein, und Erleichterungen können nur für Unternehmen von sehr geringer wirtschaftlicher Bedeutung gewährt werden. Besonders wichtig ist dies in bezug auf die Struktur der europäischen Versicherungsmärkte. 29 Dies bedeutet freilich nicht, daß die begrenzten, in den gegenwärtigen Datenerhebungen noch nicht erfaßten Daten bei allen Unternehmen zu erfragen wären. Die Verwendung von Stichproben und statistischen Schätzverfahren (welche die Verordnung 58/97 ausdrücklich zuläßt) wird den Umfang der zusätzlichen Anforderungen an die betroffenen Einheiten drastisch verringern Dies gilt insbesondere für kleinere Unternehmen, die gegebenenfalls sogar vollständig von allen zusätzlichen Anforderungen befreit werden können. Soweit kleine und mittlere Unternehmen im Stichprobenverfahren erfaßt werden, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf die Befragung dieser Einheiten zu verzichten und statt dessen statistische Schätzverfahren anzuwenden, um die vollständige Merkmalsliste für die betrachtete Grundgesamtheit zu erstellen. Da die Struktur dieses Sektors hauptsächlich von größeren oder mittleren Unternehmen geprägt ist, die bereits mit Berichtssystemen zum Zweck der Publizität oder iur die Versicherungsaufsicht vertraut sind, und da kleinere Unternehmen von begrenzter Bedeutung vollständig aus der Datenerhebung ausgeschlossen werden können, wäre es unangemessen, in dieser Rechtsvorschrift zusätzliche Schwellen festzulegen. Die Mitgliedstaaten können besser beurteilen, inwieweit solche Maßnahmen sinnvoll sind. Angesichts der gegenwärtigen Praxis in den Mitgliedstaaten ist es sehr wahrscheinlich, daß diese von einigen oder auch allen der oben aufgeführten Möglichkeiten Gebrauch machen werden. Da aber in vielen Fällen die zuständige nationale Behörde, welche die statistische Aufgabe der Erstellung aggregierter Daten über Versicherungsuntemehmen wahrnimmt, in vielen Fällen die Versicherungsaufsichtsbehörde und nicht das nationale statistische Amt ist, dürften ihre Methoden zur Gewinnung der sehr begrenzten, noch nicht erhobenen Daten unterschiedlich sein. Es ist durchaus möglich, daß die bereits verwendeten nationalen Fragebogen um die sehr begrenzten Daten erweitert werden, die in einigen Mitgliedstaaten noch nicht erhoben werden. KONSULTIERUNG 6. Führen Sie die Organisationen auf die zu dem Vorschlag gehört wurden und stellen Sie deren wesentliche Ansichten kurz dar. Eine detaillierte Analyse des Statistikbedarfs im Dienstleistungssektor (in dem es gegenwärtig keine harmonisierte Gemeinschaftserhebung gibt) wurde bereits für die Verordnung 58/97 des Rates über die strukturelle Untemehmensstatistik angefertigt. In ihr wurde der Bedarf verschiedener Kommissionsdienststellen sowie der auf nationaler Ebene geäußerte Bedarf untersucht. Die wichtigsten Nutzer von Versicherungsdienstleistungsstatistiken innerhalb der Kommission sind während der Vorbereitung des Entwurfs des Rechtsakts konsultiert worden. Während der Erarbeitung des Textes sind die für die Datenerhebungen zuständigen nationalen statistischen Ämter und Versicherungsaufsichtsbehörden viele Male konsultiert worden So wurde dieser Verordnungsentwurf in den Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe (letzte Sitzung im Juli 1996) bei Eurostat vorgelegt und erörtert. In dieser Sitzung waren sowohl die Vertreter der zuständigen nationalen Behörden und der europäischen Fachverbände sowie von anderen internationalen Organisationen anwesend. Die GD XV der Kommission beteiligte sich (durch ihr zuständiges Referat) sehr aktiv an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Der Vorschlag lehnt sich eng an den von der GD XV geäußerten Bedarf an statistischen Informationen in diesem Bereich an 30 Die Abfassung des Methodikhandbuchs zur Unterstützung dieses Rechtsakts auf fachlicher und methodologischer Ebene erfolgte im Rahmen eines intensiven Dialogs. Der Verordnungsentwurf ist auch im Ausschuß für das statistische Programm (ASP) und im Versicherungsausschuß (VA) erörtert worden. Der Verordnungsentwurf wurde dem VA im April 1996 und dem ASP am 17. März 1997 vorgelegt. Beide Ausschüsse unterstützen diese Rechtsvorschrift. Es wurde besonders darauf hingewiesen, daß der Verordnungsentwurf an den Rat weiterzuleiten sei, der sich mit ungeklärten Einzelfragen und der Notwendigkeit nationaler Ausnahmeregelungen befassen werde. Dennoch meldeten einige Länder Bedenken hinsichtlich der Ausweitung der Auskunftspflichten für die Versicherungsuntemehmen an. Eine zusätzliche Belastung der Unternehmen durch die Ausfüllung von Fragebogen und der zuständigen nationalen Behörden durch die Verarbeitung sei nicht erwünscht. Trotzdem wird der Entwurf von den meisten Mitgliedstaaten unterstützt, die in enger Zusammenarbeit an den vorbereitenden Arbeiten mitgewirkt haben Nach Abschluß der Entwicklungsarbeiten haben einige Mitgliedstaaten bereits freiwillig auf nationaler Ebene mit der Durchführung des Verordnungsentwurfs begonnen. Diese Erfahrungen lassen den Schluß zu, daß die Kosten sowohl für die Unternehmen als auch für die nationalen Behörden in den meisten Mitgliedstaaten sehr gering sein werden. Im Rahmen der ständigen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Währungsinstitut wurde festgestellt, daß in dem größeren Zusammenhang der für die Wirtschafts- und Währungsunion benötigten Statistiken ein Bedarf an Statistiken über Versicherungsdienstleistungen besteht. 31 FORMBLATT EFTA-LÄNDER DES EWR Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr 58/97 über die strukturelle Untemehmensstatistik (der vorgestellte Vorschlag der Verordnung soll die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 5H (J7 iiher die Strukturelle Untemehmensstatistik mit einem Einzelmodul für die Strukturstatistik der Versicherung ergänzen) Folgen für die EFTA-Länder des EWR Gemäß dem Protokoll 30 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum im Bereich der Statistik nehmen die EFTA-Staaten an allen Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information teil. Die EFTA-Staaten des EWR sind von dem Entwurf einer Verordnung betroffen und waren an den Erörterungen darüber beteiligt Einige Vertreter von EFTA-Staaten nahmen an den Arbeitsgruppen- und Ausschußsitzungen teil, in denen der Entwurf erörtert wurde. Bei der März-Sitzung des Ausschusses für das Statistische Programm, in der beschlossen wurde, den Vorschlag an den Rat zur Annahme zu übermitteln, handelte es sich um eine EWR-Sitzung. 32 ISSN 0254-1467 KOM(97)411 endg. DOKUMENTE DE 17 08 Katalognummer : CB-CO-97-457-DE-C ISBN 92-78-24396-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 33


title: 97/613/EG: Beschikking van de Commissie van 8 september 1997 houdende tijdelijke opschorting van de invoer van pimpernoten (pistaches) en bepaalde daarvan afgeleide producten van oorsprong of herkomst uit Iran (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Iran
carcinogenic substance
import restriction
nut
originating product
public health

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