title: 98/327/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1997 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache IV/M.833 - The Coca-Cola Company/Carlsberg A/S) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Denmark
United States
agreement (EU)
beer
beverage industry
economic concentration

text: 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/41 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. September 1997 zur Erkl(cid:132)rung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemein- samen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache IV/M. 833 (cid:190) The Coca-Cola Company/Carlsberg A/S) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/327/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:129)ber die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschl(cid:129)ssen (1), ge(cid:132)ndert durch die Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gest(cid:129)tzt auf die Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 1997 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, ihre Auffassungen zu den Beschwerde- punkten der Kommission vorzutragen, nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses f(cid:129)r Unternehmenszusammenschl(cid:129)sse (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Am 25. M(cid:132)rz 1997 wurde der Kommission ein Zusammenschlußvorhaben nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (nachfolgend: gemeldet, wonach „Fusionskontrollverordnung“) „Coca- The Coca-Cola Company (nachfolgend: Cola“) und Carlsberg A/S (nachfolgend: „Carlsberg“) die Gesellschaft Coca-Cola Nordic Beverages (nachfolgend: „CCNB“) als Gemeinschaftsunter- nehmen gr(cid:129)nden. Dieses Gemeinschaftsunter- nehmen wird Anteile an verschiedenen Getr(cid:132)nke- herstellern in Skandinavien und an Verm(cid:148)gens- werten halten, die von Carlsberg auf Coca-Cola gem(cid:132)ß (cid:129)bertragen werden. Die Anmeldung betrifft D(cid:132)nemark und Schweden. Lizenzvereinbarung einer (2) (3) Mit Entscheidung vom 14. April 1997 hat die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung die fortdauernde Aussetzung des Vorhabens bis zu einer endg(cid:129)ltigen Entscheidung angeordnet. Nach Pr(cid:129)fung der Anmeldung kam die Kommis- sion zu dem Ergebnis, daß dieses Zusammen- schlußvorhaben von der Fusionskontrollverord- nung erfaßt wird. Daraufhin beschloß sie am 2. Mai 1997, in dieser Sache ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung einzu- leiten. I. DIE PARTEIEN Coca-Cola (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigte Fassung in ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. C 149 vom 15. 5. 1998. (4) Das amerikanische Unternehmen Coca-Cola ist Eigent(cid:129)mer großer Handelsmarken und weltweiter und Konzentraten f(cid:129)r Anbieter von Sirup L 145/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 (5) (6) (7) Erfrischungsgetr(cid:132)nke, die der Herstellung von kohlens(cid:132)urehaltigen Erfrischungsgetr(cid:132)nken (nach- folgend: „KEG“), einschließlich Coca-Cola, Coca- Cola Light, Fanta, Sprite und anderer alkoholfreier Getr(cid:132)nke (nachfolgend: „AFG“) dienen. Carlsberg Carlsberg ist die in D(cid:132)nemark eingetragene Mutter- gesellschaft einer Unternehmensgruppe, die (cid:129)ber- wiegend mit der Herstellung und dem Großhandel von Bier, aber auch anderen getr(cid:132)nkebezogenen T(cid:132)tigkeiten, einschließlich alkoholfreier Getr(cid:132)nke, besch(cid:132)ftigt ist. Eine der Tochtergesellschaften von Carlsberg, Dadeko A/S, ist die gr(cid:148)ßte Abf(cid:129)llgesell- schaft von KEG in D(cid:132)nemark. Dar(cid:129)ber hinaus hat Carlsberg Beteiligungen an anderen Herstellern von Erfrischungsgetr(cid:132)nken und Brauereien in D(cid:132)nemark und Schweden. (9) II. DAS VORHABEN A. Allgemeines An CCNB wird Carlsberg zu 51 % und Coca-Cola indirekt zu 49 % beteiligt sein. CCNB wird seinen Schwerpunkt in D(cid:132)nemark haben, seine Hauptt(cid:132)- tigkeit wird die Finanzierung von und die Beteili- gung an nationalen Abf(cid:129)llgesellschaften sein, die u. a. alkoholfreie Getr(cid:132)nke zubereiten, abf(cid:129)llen, auf den Markt bringen, verteilen und verkaufen. Anf(cid:132)nglich wird CCNB D(cid:132)nemark und Schweden erfassen, zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt ebenfalls Finnland, Norwegen, Island, Estland, Lettland und Litauen sowie m(cid:148)glicherweise Gr(cid:148)nland und Sankt Petersburg in Rußland (nachfolgend: „CCNB- Gebiet“) Das Vorhaben sieht folgendes vor: i) die Gr(cid:129)ndung von CCNB, ii) die (cid:154)bertragung nationaler Abf(cid:129)ll- gesellschaften in D(cid:132)nemark und Schweden auf CCNB, worin Carlsberg seine d(cid:132)nische Tochterge- sellschaft Dadeko und Coca-Cola seine j(cid:129)ngst Tochtergesellschaft gegr(cid:129)ndete Drycker „CCDS“) Sverige AB (nachfolgend: einbringen werden, iii) zwei Vereinbarungen (cid:129)ber die (cid:154)bertragung und Lizenzvergabe bestimmter Marken in diesen L(cid:132)ndern und iv) die Gr(cid:129)ndung einer Vertriebsgesellschaft in Schweden. schwedische (8) In D(cid:132)nemark wird Dadeko, das seine Abf(cid:129)llverein- barung mit Coca-Cola im Jahr 1994 erneuert hat, wie schon seit 40 Jahren (cid:129)berwiegend KEG- f(cid:129)r Coca-Cola weiterhin abf(cid:129)llen. Erzeugnisse Gegenw(cid:132)rtig ist Dadeko f(cid:129)r die Zubereitung und Abf(cid:129)llung der KEG-Marken sowohl von Carlsberg als auch von Tuborg sowie f(cid:129)r die in D(cid:132)nemark vertretenen Cadbury Schweppes-Marken zust(cid:132)ndig. Es vertreibt Coca-Cola-Erzeugnisse ausschließlich an den Einzelhandel, w(cid:132)hrend Carlsberg und Tuborg ihre eigenen KEG-Marken gemeinsam mit den Cadbury Schweppes-Marken selbst an den Einzelhandel vertreiben. Außerdem vertreiben Carlsberg und Tuborg ihre eigenen KEG-Marken gemeinsam mit den Coca-Cola- und den Cadbury Schweppes-Marken an das Hotel-, Gastst(cid:132)tten- und Verpflegungsgewerbe. Nach Vollzug des Vorhabens wird Dadeko weiterhin die Marken von Coca-Cola und die verbleibenden Marken […] (1) abf(cid:129)llen. Es wird die Marken von […] an den Einzelhandel vertreiben, w(cid:132)hrend […] an das Hotel- und Gast- st(cid:132)ttengewerbe vertreiben werden. j(cid:129)ngst CCDS In Schweden hat Coca-Cola gegr(cid:129)ndet, das seit dem 1. April 1997 Coca-Cola- Produkte auf den Markt gebracht und verkauft hat. Ab 1. Januar 1998 wird CCDS die Zubereitung und Abf(cid:129)llung von Coca-Cola-Erzeugnissen (cid:129)ber- nehmen, was gegenw(cid:132)rtig von Pripps durchgef(cid:129)hrt wird. DryckesDistribut(cid:148)ren AB (DDAB), ein Gemeinschaftsunternehmen, das zu jeweils 50 % CCDS und Falcon Bryggerier AB (die wiederum Carlsberg und Oy Sinebrychoff AB, der finnischen Brauerei, gemeinsam geh(cid:148)rt) wird auf ausschließli- cher Grundlage den physischen Vertrieb (Lagerung, Bef(cid:148)rderung und Lieferung) der alkoholfreien Getr(cid:132)nke von Coca-Cola und Falcon und des Biers von Falcon an die Kunden in Schweden (cid:129)ber- nehmen. (10) CCNB wird der neunte sogenannte „anchor bottler“ von Coca-Cola-Produkten sein. Als „anchor bottler“ werden diejenigen Abf(cid:129)llunternehmen bezeichnet, an denen Coca-Cola eine Minderheits- beteiligung h(cid:132)lt und „die sich den strategischen Zielen und der F(cid:148)rderung der Interessen von Coca- Cola bei der weltweiten Herstellung und seiner Vertriebs- und Absatzsysteme verschrieben haben. Es handelt sich dabei um große, an den verschie- densten Orten angesiedelte Unternehmen mit erheblichen und menschlichen Ressourcen“. finanziellen B. Die Aktion(cid:132)rsvereinbarung (11) Die Aktion(cid:132)rsvereinbarung zwischen Coca-Cola und Carlsberg sieht die Gr(cid:129)ndung von CCNB vor und nennt die Bedingungen, unter denen CCNB funktionieren wird und die Parteien ihre Kontrolle aus(cid:129)ben werden. Außerdem ist sie der Rahmen f(cid:129)r alle zuk(cid:129)nftigen Abf(cid:129)lleinheiten im CCNB-Gebiet. Ferner enth(cid:132)lt sie eine Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Coca-Cola und Carlsberg. Von großer Bedeutung sind die Bestimmungen […]. Außerdem erw(cid:132)hnt die Vereinbarung […]. (1) In der ver(cid:148)ffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden bestimmte Angaben als Gesch(cid:132)ftsgeheimnisse ausgelassen und durch eckige Klammern ersetzt. 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/43 C. Die Lizenzvereinbarung in D(cid:132)nemark (12) Coca-Cola, Carlsberg und Dadeko haben eine […]j(cid:132)hrige Lizenzvereinbarung (die f(cid:129)r weitere […] verl(cid:132)ngert werden kann) geschlossen, wonach Carlsberg Coca-Cola und Coca-Cola wiederum Dadeko die Genehmigung erteilt, einige AFG […] in D(cid:132)nemark herzustellen, auf den Markt zu bringen, zu vertreiben und zu verkaufen. Diese […] in Lizenz vergebenen Erzeugnisse sind […]. Carls- berg wird Coca-Cola […] dieser Erzeugnisse mit der Maßgabe zur Verf(cid:129)gung stellen, daß Coca-Cola […]. Coca-Cola wird zum „Markenmanager“ f(cid:129)r die […]-Markenerzeugnisse. Carlsberg beh(cid:132)lt das Recht, um das […] zu sch(cid:129)tzen. CCNB wird f(cid:129)r […] zust(cid:132)ndig sein. Carlsberg verpflichtet sich, Dritten diese Erzeugnisse oder andere […] nicht zu […]. (13) Außerdem wird Carlsberg die Herstellung seiner […] Markenerzeugnisse einstellen […]. Als Folge dieser Transaktionen werden bei Carlsberg ledig- lich die […] verbleiben. D. Vorkehrungen in Schweden (14) Die (cid:154)bertragung von CCDS an CCNB war gem(cid:132)ß der angemeldet Fusionskontrollverordnung worden. Am 18. April 1997 wurden der Kommis- sion zus(cid:132)tzlich gem(cid:132)ß der Verordnung Nr. 17 (1) eine Vereinbarung zur Gr(cid:129)ndung von DDAB und eine Vereinbarung (cid:129)ber den Erwerb der Handels- marke und die Belieferung (TPSA) gemeldet, bestimmter Falcon- welche Marken an Coca-Cola regeln. Die vorgenannten Vereinbarungen werden getrennt bewertet. die (cid:154)bertragung E. Schlußfolgerung (15) Das Vorhaben wird zu strukturellen (cid:142)nderungen im Erfrischungsgetr(cid:132)nkegesch(cid:132)ft von Carlsberg und Coca-Cola sowohl auf regionaler Ebene in den nordischen L(cid:132)ndern als auch auf nationaler Ebene in D(cid:132)nemark und Schweden f(cid:129)hren. Im Bereich der KEG wird Carlsberg kein Wettbewerber von CCNB sein. Coca-Cola wird in diesen M(cid:132)rkten seine Stellung als einfacher Lizenzgeber aufgeben und zum Miteigent(cid:129)mer des Gemeinschaftsunter- nehmens werden, das KEG herstellen wird. III. DER ZUSAMMENSCHLUSS A. Umfang (16) Neben der Vereinbarung zur Gr(cid:129)ndung von CCNB, die den Kern des Vorhabens darstellt, haben die Parteien auch eine Lizenzvereinbarung zwischen Carlsberg, Coca-Cola und Dadeko betref- fend D(cid:132)nemark gem(cid:132)ß der Fusionskontrollverord- nung angemeldet. Nach Auffassung der Anmelder (1) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchf(cid:129)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62). des Vorhabens stellen einige Bestimmungen dieser Vereinba- rungen wie z. B. die Wettbewerbsverbotsklauseln und die Ausschließlichkeitsbestimmungen in der Lizenzvereinbarung Nebenabreden dar, die mit der unmittelbar Durchf(cid:129)hrung verbunden und daf(cid:129)r erforderlich sind. Nach Auffassung der Kommission ist die Lizenzvereinba- rung erforderlich, damit Coca-Cola und Carlsberg die Zubereitung, Abf(cid:129)llung, den Vertrieb, die Marktpflege und den Verkauf s(cid:132)mtlicher Markener- zeugnisse von Coca-Cola und Carlsberg in CCNB zusammenfassen d(cid:132)nische Gesch(cid:132)ft von Carlsberg mit AFG in Einklang mit den Grunds(cid:132)tzen von Coca-Cola f(cid:129)r Ankerabf(cid:129)ller zu f(cid:129)hren. Die Lizenzvereinbarung ist damit als ein wesentlicher und integraler Bestandteil des Zusam- eine wirtschaftliche menschlußvorhabens, das Einheit und Coca-Cola herstellen wird, anzusehen. zwischen Carlsberg um das k(cid:148)nnen, B. Bewertung von CCNB als konzentrativer Zusammenschluß B. 1. Gemeinsame Kontrolle (17) CCNB wird zu 51 % Carlsberg und zu 49 % indi- rekt Coca-Cola geh(cid:148)ren. Die Beziehungen zwischen Carlsberg und Coca-Cola werden (cid:129)ber die Aktion(cid:132)rsvereinbarung geregelt. Carlsberg wird […] und Coca-Cola […] Direktoren des Aufsichtsrates von CCNB benennen. Der […] von CCNB wird von Coca-Cola und der […] von Carlsberg bestellt. Der f(cid:129)r die F(cid:129)hrung der laufenden Gesch(cid:132)fte von CCNB zust(cid:132)ndige leitende Direktor wird von […] und der f(cid:129)r Finanzfragen zust(cid:132)ndige Direktor von […] bestellt. Bestimmte Entscheidungen betreffend die strategische Vorgehensweise von CCNB, die Schl(cid:129)sselentscheidungen (cid:129)ber Fragen im Zusammenhang mit dem Unterneh- mensaufbau, der Gesch(cid:132)ftspolitik, […] sowie die Annahme des Gesch(cid:132)ftsplans und des Haushalts bed(cid:129)rfen der einm(cid:129)tigen Zustimmung beider Muttergesellschaften. Ist der Aufsichtsrat nicht in der Lage, Einigkeit zu erzielen, […]. Nach Aussage der Parteien bestehen jedoch erhebliche Anreize f(cid:129)r die Parteien, eine Sachlage zu vermeiden, bei der die Bestimmungen ihrer Vereinbarung (cid:129)ber deren Beendigung wirksam werden k(cid:148)nnten. CCNB wird somit der gemeinsamen Kontrolle durch Coca-Cola und Carlsberg unterliegen. der Aktion(cid:132)re B. 2. Volle Funktionsf(cid:132)higkeit auf dauerhafter Grundlage (18) CCNB wird (cid:129)ber die erforderlichen Ressourcen verf(cid:129)gen, um seine Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten dauerhaft f(cid:129)hren zu k(cid:148)nnen. Zum einen werden die Parteien ihre Abf(cid:129)llbetriebe in D(cid:132)nemark und Schweden L 145/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 Fabriken, Vertriebsausr(cid:129)stungen einschließlich (Lkw, Lagerh(cid:132)user usw. ), Besch(cid:132)ftigte und sonstige Investitionen wie Verkaufsautomaten usw. in CCNB einbringen. Zum anderen wird CCNB f(cid:129)r die Herstellung, die Marktpflege, den Vertrieb und Verkauf von AFG in der nordischen Region zust(cid:132)ndig sein und damit nicht auf eine bestimmte Marktfunktion beschr(cid:132)nkt bleiben. Außerdem werden CCNB und seine Abf(cid:129)llbetriebe dem von Coca-Cola gelieferten Konzentrat eine erhebliche Wertsteigerung von CCNB als konzentratives Gemeinschaftsunter- nehmen wird nicht durch die Pr(cid:132)senz der Parteien in dem Markt von CCNB beeintr(cid:132)chtigt, selbst wenn man bedenkt, daß Coca-Cola die Konzen- trate liefern und der Abf(cid:129)llung der entsprechenden alkoholfreien Getr(cid:132)nke zustimmen wird und Carls- berg seinen 50 %-Anteil an Falcon halten und in D(cid:132)nemark […] behalten wird. Die Aktion(cid:132)rsverein- barung wird f(cid:129)r einen Zeitraum von […] Jahren mit der M(cid:148)glichkeit einer Verl(cid:132)ngerung f(cid:129)r weitere […] Jahre geschlossen. zuf(cid:129)gen. Die Einstufung C. Schlußfolgerung (21) Das angemeldete Gemeinschaftsunternehmen ist gemeinsam mit der Lizenzvereinbarung f(cid:129)r D(cid:132)ne- mark ein Zusammenschluß gem(cid:132)ß Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung. IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (22) Das Vorhaben ist von gemeinschaftsweiter Bedeu- tung gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontroll- verordnung. Coca-Cola und Carlsberg haben zusammengenommen einen Weltumsatz von mehr als 17 Mrd. ECU, der damit oberhalb der 5 Mrd. ECU betragenden Aufgreifschwelle der genannten Verordnung liegt. Der gemeinschaftsweite Umsatz der beteiligten Unternehmen betr(cid:132)gt jeweils mehr als 250 Mio. ECU (Coca-Cola 4,046 Mrd. ECU und Carlsberg 1,952 Mrd. ECU), wovon jeweils nicht mehr als zwei Drittel in ein und demselben Mitgliedstaat erzielt wird. B. 3. Keine Koordinierung (19) In D(cid:132)nemark ist Coca-Cola weder als Hersteller noch als Vertrieb, sondern lediglich als Markenei- gent(cid:129)mer vertreten. Neben seiner Funktion als Konzentratlieferant wird es in D(cid:132)nemark nur (cid:129)ber CCNB t(cid:132)tig. Nach Aussage der Parteien w(cid:132)ren die Aussichten, daß Coca-Cola den d(cid:132)nischen Markt (cid:129)ber einen anderen Weg als durch CCNB betritt, außerordentlich gering. Carlsberg wird […] seiner gegenw(cid:132)rtigen AFG aufgeben. Es wird jedoch bestimmte T(cid:132)tigkeiten in diesem Bereich beibe- halten, die sich im wesentlichen auf den Verkauf und den Vertrieb […], einen beschr(cid:132)nkten Vertrieb […] und die AFG von […] sowie eine 50 %-Beteili- gung an Rynkeby A/S (Herstellung von S(cid:132)ften und Verd(cid:129)nnungsgetr(cid:132)nken) beschr(cid:132)nken. Carlsberg wird einer Wettbewerbsverbotsklausel unterliegen, wonach es in […] keinen Wettbewerb entfalten darf. Coca-Cola hat auf dem d(cid:132)nischen Markt nie direkt abgef(cid:129)llt und verf(cid:129)gt dort (cid:129)ber keine eigenen Abf(cid:129)llanlagen. Deshalb k(cid:148)nnen die außer- halb von CCNB verbleibenden T(cid:132)tigkeiten nicht als ein Instrument zur Herstellung oder St(cid:132)rkung der Koordinierung zwischen Carlsberg und Coca- Cola angesehen werden. (23) (24) (20) Wie auch in D(cid:132)nemark wird Carlsberg auch in Schweden der Verpflichtung unterliegen, keinen Wettbewerb im […] zu entfalten. Danach kann CCNB nicht als Instrument f(cid:129)r die Herstellung oder St(cid:132)rkung der Koordinierung zwischen Carls- berg und Coca-Cola angesehen werden. V. RELEVANTE M(cid:142)RKTE A. Sachlich relevante M(cid:132)rkte In den nordischen L(cid:132)ndern waren herk(cid:148)mmlicher- weise (cid:129)berwiegend die Brauereien die Hersteller von KEG und sonstigen AFG wie S(cid:132)ften und abge- f(cid:129)llten W(cid:132)ssern. Die Brauereien konnten somit ihren Kunden eine große Palette an Getr(cid:132)nken wie Bier, KEG und abgef(cid:129)lltes Wasser geb(cid:129)ndelt anbieten. Die Tatsache, daß ein Erzeugnis als Bestandteil eines Getr(cid:132)nkeangebots verkauft wird, bedeutet jedoch nicht, daß dieses Angebot kar- tellrechtlich als sachlich relevanter Markt anzu- sehen w(cid:132)re. Zwischen den verschiedenen Gruppen von handels(cid:129)blichen Getr(cid:132)nken muß unter- schieden werden. Dabei darf die Tatsache nicht außer acht gelassen werden, daß sich auf der Abf(cid:129)llstufe die Marktmacht eines Anbieters erh(cid:148)ht, wenn er seinen Kunden eine breitere Getr(cid:132)nke- palette kann. Die wirtschaftlichen Vorteile, die Abf(cid:129)llern zufließen, wenn sie sowohl KEG als auch Bier anbieten, werden in der W(cid:129)rdi- gung dieses Vorhabens nachstehend er(cid:148)rtert. anbieten In ihrer Anmeldung machen die Parteien geltend, daß die betroffenen Produktm(cid:132)rkte „zumindest so groß sind wie die M(cid:132)rkte f(cid:129)r die Lieferung von AFG in D(cid:132)nemark und Schweden“. Zu diesen M(cid:132)rkten z(cid:132)hlt von Getr(cid:132)nken eine Vielzahl einschließlich KEG und stille W(cid:132)sser, Fruchts(cid:132)fte, abgef(cid:129)llte W(cid:132)sser, Kaffee, Tee und Milch. Eine Untersuchung der Erfrischungsgetr(cid:132)nkeindustrie hat jedoch gezeigt, daß die von den Parteien gew(cid:132)hlte Marktdefinition f(cid:129)r die Bewertung der anzunehmenden wettbewerblichen Auswirkungen 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/45 des angemeldeten Vorhabens zu weit gefaßt ist. Aus den nachstehend dargelegten Gr(cid:129)nden erscheint es angemessen, das Vorhaben sowohl auf der Ebene der Markenerzeugnisse als auch der Abf(cid:129)llung im Rahmen eines KEG-Gesamtmarkts zu bewerten. Einige Erw(cid:132)gungen deuten darauf hin, daß es einen getrennten Produktmarkt f(cid:129)r Cola-Getr(cid:132)nke gibt, doch die Bewertung w(cid:132)re im wesentlichen dieselbe unabh(cid:132)ngig davon, ob nun die colahaltigen Getr(cid:132)nke oder der gesamte KEG-Markt zugrunde gelegt w(cid:129)rden. A. 1. Die Herstellung von KEG (25) von der liefert das Konzentrat Bei der Lieferung von Cola-Getr(cid:132)nken und KEG an die Kunden im Einzelhandel ist die T(cid:132)tigkeit eigentlichen der Markeneigent(cid:129)mer Abf(cid:129)llt(cid:132)tigkeit zu unterscheiden. Der Eigent(cid:129)mer des Warenzeichens schafft und f(cid:148)rdert die Getr(cid:132)n- kemarken, stimmt seiner Herstellung zu) und erteilt den Abf(cid:129)llunter- nehmen die Erlaubnis, die Getr(cid:132)nke zuzubereiten, abzuf(cid:129)llen, auf den Markt zu bringen, zu vertreiben und zu verkaufen. Coca-Cola als Markeneigen- t(cid:129)mer verfolgt dabei die Strategie, die Verbraucher- nachfrage zu wecken und es den Abf(cid:129)llunter- nehmen zu (cid:129)berlassen, diese Nachfrage zu befrie- digen. (bzw. z. B. Coca-Cola, PepsiCo (26) W(cid:132)hrend die Eigent(cid:129)mer internationaler Marken wie und Cadbury Schweppes die Konzentrate f(cid:129)r KEG in einer begrenzten Anzahl von Standorten weltweit herstellen und die Abf(cid:129)llunternehmen von diesen Produktionsstandorten aus beliefern, greifen die kleineren Unternehmen h(cid:132)ufig auf Anbieter von Geschmacksstoffen zur Herstellung ihres Konzen- trats zur(cid:129)ck. (27) Der Begriff „abf(cid:129)llen“ erstreckt sich in der KEG- Industrie in der Regel auf das Zubereiten, das Abf(cid:129)llen, den Verkauf, die Marktpflege und den Vertrieb der Getr(cid:132)nke. Einem Abf(cid:129)ller wird in der Regel ein bestimmtes Gebiet, in dem er diese Funktionen aus(cid:129)bt, von dem Markeneigent(cid:129)mer zugewiesen. (28) In die Zust(cid:132)ndigkeit f(cid:129)r die Marktpflege und F(cid:148)rderung von KEG teilen sich normalerweise der Markeneigner und das Abf(cid:129)llunternehmen. Die Marktpflege ist eine Verbindung von markenspezi- fischer Werbung und handelsorientierter Produkt- f(cid:148)rderung. In der KEG-Industrie wird allgemein folgende Unterscheidung getroffen: (cid:190) „Kundenwerbung“: Die KEG-M(cid:132)rkte zeichnen sich durch m(cid:132)chtige Marken mit weltweiter Werbung f(cid:129)r die f(cid:129)hrenden Markenprodukte aus. Diese markenspezifische Werbung erfolgt (cid:129)berwiegend durch Fernsehen, Radio, Kino, Presse und (cid:129)ber die F(cid:148)rderung von Musik- und Sportveranstaltungen; sie wird in der Regel vom Markeneigent(cid:129)mer durchgef(cid:129)hrt und finanziert. konzipiert, (cid:190) „Produktf(cid:148)rderung“: Die Produktf(cid:148)rderung auf der Handelsebene besteht zum einen aus verkaufsf(cid:148)rdernden Preisnachl(cid:132)ssen (z. B. Mehr- kaufangebote, Preisnachl(cid:132)sse und Kundenra- batte) und zum anderen aus der Einzelhandels- f(cid:148)rderung (wie z. B. Zahlung an Kunden f(cid:129)r die Sortimentsaufnahme, Regaldisplays und Laden- werbung). (29) Der Vertrieb von KEG erfolgt (cid:129)ber verschiedene Wege, die sich je nach der Marktstruktur in den einzelnen L(cid:132)ndern unterscheiden k(cid:148)nnen, wozu Faktoren wie Standorte der Lieferhallen und der Einzelhandelsgesch(cid:132)fte, r(cid:132)umliche Verteilung der Bev(cid:148)lkerung, gemeinsamer Vertrieb von Bier und KEG z(cid:132)hlen. In D(cid:132)nemark und Schweden werden KEG (cid:129)berwiegend (cid:129)ber den Einzelhandel verteilt, dessen Vertriebswege sich in die Bereiche Lebens- mittel (Superm(cid:132)rkte usw. ), Tankstellen, Kioske usw. sowie Hotel- und Gastst(cid:132)ttengewerbe unterteilen lassen. Zur Bewertung dieses Zusammenschlußvor- habens sind diese Vertriebsketten weder f(cid:129)r den schwedischen noch den d(cid:132)nischen Markt einzeln zu untersuchen, da man zu den gleichen Ergeb- nissen k(cid:132)me, wenn man die Vertriebswege als einzigen Markt oder relevante Produktm(cid:132)rkte behandelte. Damit kann die Frage offenbleiben, ob es sich bei den Vertriebswegen um getrennte sachlich relevante M(cid:132)rkte handelt. getrennte als (30) Das Vorhaben wird sich durch die vertikale Inte- gration von Coca-Cola in den vorgelagerten Abf(cid:129)ll- bereich, den Erwerb von Handelsmarken durch Coca-Cola in Schweden und seinen Erwerb einer Markenlizenz in D(cid:132)nemark auswirken. Da mit den (cid:142)nderungen beim Markeneigentum und der verti- kalen Integration von Coca-Cola sowohl die Auswirkungen auf der Marken- als auch der Abf(cid:129)l- lebene erheblich sind, sind die Auswirkungen des Vorhabens auf diesen beiden Ebenen zu untersu- chen. L 145/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 A. 2. Produktmarktdefinition: s(cid:132)mtliche KEG a) Die Unterscheidung zwischen KEG und sonstigen AFG Jahren kaum ver(cid:132)ndert haben, weshalb die unter- schiedlichen Preisentwicklungen nicht die abwei- chenden Wachstumsraten bei den verschiedenen Kategorien von Erfrischungsgetr(cid:132)nken erkl(cid:132)ren k(cid:148)nnen. (31) Aus den neuesten verf(cid:129)gbaren Datenangaben von Canadean (Annual Report 1996 Cycle, Canadean) geht hervor, daß KEG sowohl in D(cid:132)nemark als auch in Schweden andere Wachstumsraten hatten als der gesamte Getr(cid:132)nke- und der Erfrischungsge- tr(cid:132)nkemarkt. (34) (32) F(cid:129)r D(cid:132)nemark ergeben die Daten, daß der Gesamt- absatz von Erfrischungsgetr(cid:132)nken zwischen 1990 und 1995 j(cid:132)hrlich um 5,5 % zunahm. W(cid:132)hrend bei abgef(cid:129)lltem Wasser die Zunahme rund 7 % betrug, „schnellte“ er bei KEG um 10 % in die H(cid:148)he. Nach dem Bericht von Canadean „verkauften sich in den 90er Jahren kohlens(cid:132)urehaltige Getr(cid:132)nke besonders gut, da sie zwischen 1990 und 1995 um beinahe 65 % zulegten“. Im Vergleich dazu waren die „Verkaufsergebnisse bei Fruchtsaftgetr(cid:132)nken, die (cid:129)berwiegend auf den Markt der Jugendlichen abzielen, in diesem Jahrzehnt wenig brilliant“, weshalb sie als die „armen Vettern“ unter den Erfri- schungsgetr(cid:132)nken gelten, w(cid:132)hrend der Erfri- „von den kohlens(cid:132)urehal- schungsgetr(cid:132)nkemarkt tigen Getr(cid:132)nken [und Sirup/Fruchtsaftkonzen- traten] nach oben getrieben wurde“. Der Absatz von Fruchts(cid:132)ften ging demgegen(cid:129)ber zwischen 1990 und 1995 j(cid:132)hrlich um 2 % zur(cid:129)ck. Wenn die abge- f(cid:129)llten W(cid:132)sser und die S(cid:132)fte demselben Produkt- markt wie die kohlens(cid:132)urehaltigen Erfrischungsge- tr(cid:132)nke angeh(cid:148)rten, w(cid:132)re anzunehmen, daß die Preisentwicklungen die Unterschiede in den Wachstumsraten erkl(cid:132)ren k(cid:148)nnten. Dies ist jedoch nicht der Fall, da nach den Canadean-Daten zu den Einzelhandelspreisen sich die relativen Preise f(cid:129)r die verschiedenen Erfrischungsgetr(cid:132)nke in den vergangenen vier Jahren kaum ver(cid:132)ndert haben, weshalb die unterschiedlichen Preisentwicklungen nicht die abweichenden Wachstumsraten bei den verschiedenen Kategorien von Erfrischungsge- tr(cid:132)nken erkl(cid:132)ren k(cid:148)nnen. (33) Auch in Schweden ergeben die Canadean-Daten unterschiedliche Wachstumsraten zwischen den Erfrischungsgetr(cid:132)nken allgemein und den KEG. W(cid:132)hrend der Gesamtabsatz an Erfrischungsge- tr(cid:132)nken um 1 % und der von abgef(cid:129)llten W(cid:132)ssern um 9 % zunahm, gingen die Verk(cid:132)ufe von S(cid:132)ften und Fruchtsaftgetr(cid:132)nken um 2 % zur(cid:129)ck, wobei der Absatz von KEG unver(cid:132)ndert blieb. Wenn die abgef(cid:129)llten W(cid:132)sser und S(cid:132)fte demselben Produkt- markt wie die kohlens(cid:132)urehaltigen Erfrischungsge- tr(cid:132)nke angeh(cid:148)rten, w(cid:132)re anzunehmen, daß die Preisentwicklungen die Unterschiede in den Wachstumsraten erkl(cid:132)ren k(cid:148)nnten. Dies ist wie in D(cid:132)nemark jedoch nicht der Fall, da sich nach den Canadean-Daten zu den Einzelhandelspreisen die relativen Preise bei den verschiedenen Arten von Erfrischungsgetr(cid:132)nken in den vergangenen vier und Abf(cid:129)llungen In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte (nachfolgend: „Erwiderung“) haben die Parteien vorgebracht, daß die Preisangaben von Canadean sich lediglich auf eine beschr(cid:132)nkte Anzahl von Marken, Vertriebswegen erstreckten und daß es unklar sei, wie die Preisan- gaben zusammengetragen wurden. Die Kommis- sion erkennt an, daß es sich bei den Canadean- Angaben um ausgew(cid:132)hlte Einzelhandelspreise handelt, die nicht s(cid:132)mtliche Vertriebswege und Abf(cid:129)llungen ber(cid:129)cksichtigen. Sie sind jedoch typi- sche Marktpreise, mit denen die wichtigsten Marken, Abf(cid:129)llungen und Vertriebswege erfaßt werden. Man kann deshalb davon ausgehen, daß die allgemeine Entwicklung der Marktpreise f(cid:129)r KEG, Fruchts(cid:132)fte und abgef(cid:129)llte W(cid:132)sser widerspiegeln. Daraus zieht die Kommission die Schlußfolgerung, daß die Ver(cid:132)nderungen bei den relativen Preisen nicht die unterschiedlichen Wachstumsraten bei KEG, Fruchts(cid:132)ften und abgef(cid:129)llten W(cid:132)ssern der vergan- genen vier Jahre in D(cid:132)nemark und Schweden erkl(cid:132)ren k(cid:148)nnen, und sieht darin ein Anzeichen daf(cid:129)r, daß zwischen diesen drei Getr(cid:132)nkearten kein ausgepr(cid:132)gter besteht. Dies bedeutet, daß es nicht die Preise sind, welche die Kunden veranlassen, z. B. mehr KEG und weniger Fruchts(cid:132)fte zu kaufen. Canadean-Preisangaben Preiswettbewerb die ausgew(cid:132)hlte Einzelhandelspreise (35) Außerdem hat die Kommission die Canadean- in Daten f(cid:129)r D(cid:132)nemark und Schweden ber(cid:129)cksichtigt. W(cid:132)sser und KEG bewegen sich dabei auf (cid:132)hnlichen Preis- h(cid:148)hen, sind beide jedoch billiger als Fruchts(cid:132)fte. Außerdem wird deutlich, daß Cola- und sonstige KEG teurer sind als Milch, Tee und Kaffee, woraus zu schließen ist, daß sich W(cid:132)sser und KEG in einem von den (cid:129)brigen alkoholfreien Getr(cid:132)nken getrennten relevanten Produktmarkt befinden. W(cid:132)sser haben jedoch nicht dieselben Eigen- schaften wie KEG, da sie z. B. keinen beigef(cid:129)gten Zucker enthalten. (36) Die KEG werden in den d(cid:132)nischen und schwedi- schen Superm(cid:132)rkten nicht in denselben Regalen wie die (cid:129)brigen AFG wie z. B. Kaffee, Tee, Milch oder S(cid:132)fte dargeboten, was wiederum darauf schließen l(cid:132)ßt, daß KEG und AFG unterschiedli- direkt chen Produktm(cid:132)rkten angeh(cid:148)ren. Bei miteinander in Wettbewerb stehenden Produkten w(cid:132)re normalerweise zu erwarten, daß sie nebenein- ander in den Regalen plaziert werden. (37) [Aus Studien] geht hervor, daß KEG und andere AFG zu unterschiedlichen Tageszeiten getrunken werden. 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/47 (%) Fr(cid:129)hst(cid:129)ck Zwischen Fr(cid:129)hst(cid:129)ck und Mittagessen Mittagessen Zwischen Mittag- und Abendessen Abendessen Danach DK S DK S DK S DK S DK S DK S Kaffee, Tee, Milch Leitungswasser Alkoholische KEG [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] (38) Diese und (cid:132)hnliche Untersuchungen zeigen, daß KEG im Unterschied zu anderen AFG, die st(cid:132)rker funktionsorientiert verbraucht werden, h(cid:132)ufig in der Freizeit getrunken werden. Diese unterschiedli- chen Konsumgewohnheitsmuster bei KEG und sonstigen AFG deuten darauf hin, daß die beiden Getr(cid:132)nkegruppen nicht demselben Produktmarkt angeh(cid:148)ren. (39) Hinsichtlich der Verbrauchsgewohnheiten haben die Parteien vorgebracht, daß die Kommission nicht der Schl(cid:129)sselfrage nachgegangen sei, ob die Verbraucher andere Getr(cid:132)nke als Nachfragesubsti- tute f(cid:129)r KEG ansehen, und daß es schwierig sei, aus der vorstehenden Tabelle Schlußfolgerungen hinsichtlich des zeitlichen Verbrauchs von KEG gegen(cid:129)ber anderen AFG zu ziehen (Erwiderung S. 41). Die Parteien haben jedoch nicht die grund- legende Schlußfolgerung aus ihren eigenen Unter- suchungen bestritten, daß KEG im Gegensatz zu den (cid:129)brigen AFG, deren Verbrauch eher funktional bestimmt ist, h(cid:132)ufig in der Freizeit getrunken werden. Die Kommission bleibt deshalb bei ihrer Auffassung, daß die unterschiedlichen Verbrauchs- gewohnheiten darauf hindeuten, daß KEG und die (cid:129)brigen AFG nicht demselben sachlich relevanten Markt angeh(cid:148)ren. (40) Auch zeigen die Antworten der Verbraucher und Wettbewerber sowohl in Schweden als auch in D(cid:132)nemark, daß KEG und die sonstigen AFG unterschiedlichen sachlich relevanten M(cid:132)rkten angeh(cid:148)ren. Die Parteien haben vorgebracht, daß es falsch w(cid:132)re, den Wahrnehmungen von Groß- und Einzelh(cid:132)ndlern sowie von Wettbewerbern zuviel Bedeutung (cid:190) wenn (cid:129)berhaupt (cid:190) beizumessen (Erwiderung S. 40). Die Groß- und Einzelh(cid:132)ndler sowie die Wettbewerber kennen ihr Gesch(cid:132)ft normalerweise jedoch sehr genau und haben deshalb eine klare Vorstellung z. B. von der Auswir- kung einer Coca-Cola-Verkaufsf(cid:148)rderungskam- pagne auf den Absatz der (cid:129)brigen Getr(cid:132)nke. die Wasserabf(cid:129)llung verwendeten Anlagen abzu- f(cid:129)llen. Allein die Tatsache, daß einige Erfri- schungsgetr(cid:132)nke mit denselben Anlagen hergestellt werden k(cid:148)nnen, reicht jedoch nicht aus, um f(cid:129)r die Zwecke der Bewertung des angemeldeten Vorha- bens von einem einzigen Produktmarkt bei s(cid:132)mtli- chen Erfrischungsgetr(cid:132)nken ausgehen zu k(cid:148)nnen. Das Erfordernis, ein KEG zu schaffen und zu posi- tionieren, f(cid:129)r ein neues Produkt oder eine neue Marke zu werben und deren Verkauf zu f(cid:148)rdern sowie den Zugang zu den Vertriebswegen erlangen zu m(cid:129)ssen, bedingt, daß die Flexibilit(cid:132)t auf der Angebotsseite kein ausreichendes Kriterium ist, um damit den relevanten Produktmarkt umschreiben zu k(cid:148)nnen. Das rein physische Verm(cid:148)gen, mit denselben Produktionsanlagen eine Reihe unter- schiedlicher Erzeugnisse herstellen zu k(cid:148)nnen, gen(cid:129)gt nicht f(cid:129)r die Schlußfolgerung, daß unter- schiedliche Getr(cid:132)nke einem einzigen Produkt- markt zugeordnet werden k(cid:148)nnen. (42) Deshalb k(cid:148)nnen f(cid:129)r die Anwendung der Fusions- kontrollverordnung die AFG insgesamt nicht als der sachlich relevante Markt in Schweden oder in D(cid:132)nemark angesehen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, daß sich KEG von anderen AFG wie Kaffee, Tee, Milch, S(cid:132)fte und abgef(cid:129)llte W(cid:132)sser unterscheiden und als solche einen getrennten relevanten Produktmarkt bilden. b) Die Unterscheidung zwischen Cola-Getr(cid:132)nken und allen (cid:129)brigen KEG (43) Im Hinblick auf diese Unterscheidung geht aus fr(cid:129)heren Entscheidungen der Kommission (1) hervor, daß aufgrund einer Vielzahl von Faktoren in der Getr(cid:132)nkeindustrie eine Unterscheidung zwischen den einzelnen KEG je nach geschmackli- cher Ausrichtung vorgenommen werden kann. Das Untersuchungsergebnis der Kommission eines (41) Auf der Angebotsseite ist festzustellen, daß die (cid:129)brigen AFG wie Milch, Kaffee, Tee und S(cid:132)fte in einer vollst(cid:132)ndig anderen Weise als KEG herge- stellt werden, weshalb keine Substitution auf der Angebotsseite m(cid:148)glich ist. Bei abgef(cid:129)llten W(cid:132)ssern w(cid:132)re es einfacher, KEG auf denselben wie den f(cid:129)r (1) Entscheidung 97/540/EG, Sache IV/M. 794 (cid:190) Coca-Cola Enterprises, Inc. /Amalgamated Beverages GB (ABl. L 218 vom 9. 8. 1997, S. 15); Entscheidung 92/553/EWG, Sache IV/M. 190 (cid:190) Nestl(cid:130)/Perrier (ABl. L 356 vom 5. 12. 1992, S. 1); Sache IV/M. 289 (cid:190) PepsiCo/KAS (21. 12. 1992) und Entscheidung 96/204/EG, Sache IV/M. 582 (cid:190) Orkla/Volvo (ABl. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 17). L 145/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 getrennten sachlich relevanten Markts f(cid:129)r Cola- Erfrischungsgetr(cid:132)nke in Großbritannien wurde durch eine Vielzahl von Nachweisen einschließlich Aussagen der Industrie und Marktuntersuchungen gest(cid:129)tzt (1). Diese Schlußfolgerung beruhte auf Faktoren wie Verbrauchervorzug und den Unter- schieden bei der Marktpflege und Preisgestaltung zwischen Cola- und sonstigen kohlens(cid:132)urehaltigen Erfrischungsgetr(cid:132)nken. Im vorliegenden Fall lassen eine Reihe von Erw(cid:132)gungen auf einen getrennten Produktmarkt f(cid:129)r Colagetr(cid:132)nke schließen, doch die Bewertung dieses Vorhabens w(cid:132)re im wesentlichen dieselbe, ob nun die Colagetr(cid:132)nke allein oder s(cid:132)mt- liche KEG zugrunde gelegt werden. Die wettbe- Vorhabens werblichen Auswirkungen k(cid:148)nnen somit in einem s(cid:132)mtliche KEG umfas- senden Produktmarkt untersucht werden. dieses B. R(cid:132)umlich relevante M(cid:132)rkte (44) Die Kommission hat bisher stets das Getr(cid:132)nkean- gebot auf nationaler Ebene analysiert (2). Eine solche Analyse ist auch im vorliegenden Fall vorzu- nehmen, da die betroffenen Abf(cid:129)llunternehmen von den Markeneigent(cid:129)mern Lizenzen f(cid:129)r den Absatz der Erzeugnisse innerhalb der Grenzen eines Landes erhalten haben. (45) Das Untersuchungsergebnis nationaler KEG- M(cid:132)rkte f(cid:129)r D(cid:132)nemark und Schweden wird durch den geringen Umfang der KEG-Einfuhren und -Ausfuhren gest(cid:129)tzt. Gem(cid:132)ß den Canadean- Angaben betrugen die KEG-Einfuhren im Jahr 1995 weniger als 2,5 % in Schweden und weniger als 2 % in D(cid:132)nemark. Die Ausfuhren waren im Fall Schwedens noch geringer, w(cid:132)hrend sie in D(cid:132)nemark lediglich 4 % betrugen. (46) Die Unterschiede in den Listenpreisen f(cid:129)r Coca- Schweden, D(cid:132)nemark, Cola-Erzeugnisse in Norwegen, Finnland, Deutschland, den Nieder- landen, dem Vereinigten K(cid:148)nigreich und Belgien deuten darauf hin, daß Schweden und D(cid:132)nemark zwei getrennte r(cid:132)umlich relevante M(cid:132)rkte sind. W(cid:132)hrend die norwegischen Listenpreise die nied- rigsten in den nordischen L(cid:132)ndern sind, sind die d(cid:132)nischen Listenpreise rund 20 % und die schwe- dischen rund 40 % h(cid:148)her in Norwegen. Außerdem sind die d(cid:132)nischen Preise sp(cid:129)rbar h(cid:148)her als in Deutschland oder den Beneluxl(cid:132)ndern. als (47) Die Parteien haben in ihrem Schreiben vom 28. Mai 1997 vorgebracht, daß wegen der Rabatte die Listenpreise nicht notwendigerweise den Transak- tionspreisen entsprechen. Rabatte sind jedoch ein (cid:129)bliches Merkmal der KEG-M(cid:132)rkte in diesen L(cid:132)ndern, und offenbar k(cid:148)nnen die Unterschiede bei diesen Preisabschl(cid:132)gen nicht die Gesamtab- (1) Entscheidung 97/540/EG. (2) Entscheidung 97/540/EG und Entscheidung 92/553/EWG. in Mehrwegflaschen weichungen zwischen den Listenpreisen erkl(cid:132)ren. Auch haben die Parteien in ihrem Schreiben vom 28. Mai 1997 angegeben, daß die unterschiedlichen Kreislaufsysteme und die Abweichungen bei den Vertriebskosten die Unterschiede bei den Listen- preisen zum Teil erkl(cid:132)ren k(cid:148)nnen. F(cid:129)r den gr(cid:148)ßeren Teil des KEG-Marktvolumens sind die Kreislaufsysteme in den nordischen L(cid:132)ndern jedoch einander vergleichbar, da die KEG (cid:129)berwie- verkauft werden. gend Hinsichtlich der Vertriebskosten ist davon auszu- gehen, daß Norwegen die h(cid:148)chsten Kosten aufweist und in dieser Hinsicht mit Finnland und Schweden angesichts der (cid:132)hnlichen r(cid:132)umlichen Gegebenheiten in diesen L(cid:132)ndern zu vergleichen ist, w(cid:132)hrend D(cid:132)nemark eher mit L(cid:132)ndern wie Deutschland, dem Vereinigten K(cid:148)nigreich und den Beneluxl(cid:132)ndern zu vergleichen w(cid:132)re. Im Gegensatz zu dem, was man erwarten k(cid:148)nnte, wenn die Vertriebskosten die Unterschiede bei den Listen- preisen erkl(cid:132)rten, haben Schweden und D(cid:132)nemark h(cid:148)here Listenpreise als Norwegen. Hinsichtlich der (cid:129)brigen in diesem Schreiben vorgebrachten Argu- mente (Vergleiche auf der Grundlage der Kauf- kraftparit(cid:132)ten und der Tatsache, daß Preisabwei- chungen bei gleichartigen Konsumg(cid:129)tern in der EU die Norm sind) ist die Kommission der Auffas- sung, daß sie f(cid:129)r die Abgrenzung des r(cid:132)umlich relevanten Markts unerheblich sind. (48) Die d(cid:132)nischen Gesetze (cid:129)ber die Abf(cid:129)llung von Getr(cid:132)nken sind die strengsten in Europa; f(cid:129)r den Inlandsverkauf von in D(cid:132)nemark hergestellten KEG und Bieren sind Mehrwegflaschen vorge- schrieben. Außerdem ist die Verwendung von Dosen verboten und somit praktisch deren Einfuhr, es sei denn, es besteht ein zufriedenstellendes Kreislaufsystem. Das Verbot von Einwegbeh(cid:132)lt- nissen wirkt sich als Einfuhrschranke aus, da es die Industrie hergestellten Flaschen dem vorgeschriebenen Kreislaufsystem zuzuf(cid:129)hren. verpflichtet, s(cid:132)mtliche (49) Die Kommission ist deshalb zu der Schlußfolge- rung gelangt, daß f(cid:129)r die Bewertung dieses Vorha- bens D(cid:132)nemark und Schweden getrennte r(cid:132)umlich relevante M(cid:132)rkte sind; diese Schlußfolgerung wurde von den Parteien nicht bestritten. VI. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FUNKTIONSWEISE DES EWR-ABKOMMENS A. (cid:154)bersicht: Die Auswirkungen des Vorha- bens (50) Das angemeldete Vorhaben h(cid:132)tte sowohl auf der Marken- als auf der Abf(cid:129)llebene wettbewerbliche Auswirkungen in folgenden M(cid:132)rkten: 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/49 a) Auf der Markenebene w(cid:129)rde Coca-Cola das Know-how und die Herstellungsrechte f(cid:129)r bestimmte KEG (und Konzentrate) von Carls- berg und Falcon f(cid:129)r D(cid:132)nemark und Schweden erwerben (in D(cid:132)nemark w(cid:129)rde Coca-Cola die Herstellungsrechte f(cid:129)r KEG an Dadeko weiterv- ergeben und in Schweden diese Rechte behalten). b) Auf der Abf(cid:129)llebene w(cid:132)ren zwei Auswirkungen anzunehmen: (cid:190) die allgemeine St(cid:132)rkung der Marktmacht von Coca-Cola durch seine vertikale Integra- tion nach vorn, indem es seine Funktion des Lizenzgebers in die eines Miteigent(cid:129)mers und Mitentscheidungstr(cid:132)gers bei Abf(cid:129)llge- sch(cid:132)ften erweitert, und (cid:190) die St(cid:132)rkung der beherrschenden Stellung von Dadeko mit (cid:154)bergang der Kontrolle auf CCNB auf der Abf(cid:129)llebene in zweifacher Weise: durch das Vorhaben w(cid:129)rde die Markenpalette von Coca-Cola erweitert und gleichzeitig die Markent(cid:132)tigkeit von Carls- berg beseitigt werden. Außerdem w(cid:129)rde das Markenangebot von Falcon in Schweden geschw(cid:132)cht werden. in D(cid:132)nemark (cid:132)nderten“ Szenario wird jedoch außer acht gelassen, daß grundlegende strukturelle Ver(cid:132)nderungen statt- finden: Coca-Cola und Carlsberg werden Partner durch CCNB, wodurch das gegenw(cid:132)rtige Lizenz- geber-/ Lizenznehmer-Verh(cid:132)ltnis ersetzt w(cid:129)rde; das Angebot von Coca-Cola an Marken-KEG w(cid:129)rde durch das Vorhaben erweitert, gleichzeitig w(cid:129)rde das von Carlsberg wegfallen und die KEG-Marken von Falcon geschw(cid:132)cht werden. Außerdem w(cid:129)rden durch das Vorhaben die Zutrittsschranken in D(cid:132)nemark erh(cid:148)ht werden (siehe die nachstehenden Ausf(cid:129)h- rungen). entsprechende Angebot (53) Wie aus den internen Unterlagen der Parteien hervorgeht, besteht der Hauptzweck der Gr(cid:129)ndung von CCNB darin, die Marken und das Abf(cid:129)llge- sch(cid:132)ft von Coca-Cola auf dem CCNB-Gebiet zu st(cid:132)rken und dadurch einen h(cid:148)heren Anteil am Getr(cid:132)nkeabsatz zu erlangen. […] (54) Die Auswirkungen der Errichtung von CCNB k(cid:148)nnen nur vor dem Hintergrund der Prognosen f(cid:129)r den nordischen Markt erfaßt werden. Die Parteien haben Hochrechnungen (in Millionen Litern) f(cid:129)r Cola-Getr(cid:132)nke und die (cid:129)brigen KEG in D(cid:132)nemark und Schweden vorgelegt. (51) Im Zuge dieser strukturellen (cid:142)nderungen w(cid:129)rde das Vorhaben zur Beseitigung des bestehenden wie auch des potentiellen Wettbewerbs durch Carlsberg sowohl in D(cid:132)nemark und Schweden in folgender Weise gef(cid:129)hrt: a) Beseitigung bestehenden Wettbewerbs sowohl in D(cid:132)nemark als auch in Schweden: des in D(cid:132)nemark: Carlsberg hat (in der Anmeldung) die Herstellung bekundet, seine Absicht bestimmter […] Geschmacksstoffe, die es gegen- w(cid:132)rtig herstellt und auf den Markt bringt, einzu- stellen insbesondere […]; in Schweden: Coca- Cola w(cid:129)rde […] Marken-KEG erwerben; von Falcon bestimmte b) Beseitigung potentiellen Wettbewerbs sowohl in D(cid:132)nemark als auch in Schweden: des in D(cid:132)nemark: Carlsberg ist durch die Aktion(cid:132)rs- vereinbarung verpflichtet, in Zukunft keine neuen […] Geschmacksrichtungen im CCNB- Gebiet einzuf(cid:129)hren; in Schweden: Falcon (das zu 50 % Carlsberg geh(cid:148)rt) ist durch […] Wett- im bewerbsverbotsvereinbarungen verpflichtet, […] nicht mehr in die KEG-M(cid:132)rkte einzutreten. (52) Die Parteien haben vorgebracht, daß der Zusam- menschluß keine sp(cid:129)rbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb haben werde. Im wesentlichen tragen sie vor, daß der sachlich relevante Markt wenigstens so groß sei wie der Markt s(cid:132)mtlicher AFG (dies konnte jedoch vorstehend widerlegt werden), daß es zu keinen wesentlichen (cid:142)nderungen in der Struktur des Wettbewerbs in D(cid:132)nemark komme und daß sich in Schweden ein wettbewerbsinten- siverer Markt entwickeln werde. Bei diesem „unver- 1995 1998 1999 2000 D(cid:132)nemark Cola- Getr(cid:132)nke 207 [. ] [. ] [. ] Sonstige 192 [. ] [. ] [. ] Schweden Cola- Getr(cid:132)nke 233 [. ] [. ] [. ] Sonstige 306 [. ] [. ] [. ] Die angenommenen j(cid:132)hrlichen Wachstumsraten f(cid:129)r den Zeitraum 1998-2000 in D(cid:132)nemark betragen […] bei Cola-Getr(cid:132)nken und […] bei den (cid:129)brigen KEG, in Schweden […] bei Cola- Getr(cid:132)nken und […] bei den (cid:129)brigen KEG. Ausge- hend von dem bestehenden j(cid:132)hrlichen Pro-Kopf- Verbrauch nehmen die Parteien bei den d(cid:132)nischen und schwedischen M(cid:132)rkten ein erhebliches Wachs- tumspotential sowohl bei Cola-Getr(cid:132)nken als auch den (cid:129)brigen KEG an. (55) Das strategische Ziel von Coca-Cola besteht darin, sich mit der Gr(cid:129)ndung von CCNB das Markt- wachstum bei den Coca-Cola-Marken anzueignen. Wie die nachstehenden Ausf(cid:129)hrungen zeigen werden, handelt es sich hierbei zwar um ein legi- times Ziel, doch ist die Gr(cid:129)ndung von CCNB als Gemeinschaftsunternehmen mit Carlsberg nicht Bestandteil internen Umstrukturierung, sondern ein neues Vorhaben, das die gemeinsame Strategie von zwei Wettbewerbern verwirklicht und strukturelle Auswirkungen auf den gesamten Wirt- schaftszweig haben wird. einer L 145/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 B. D(cid:132)nemark (JHV) der Anteilseigner mehr als 50 % der anwe- senden Stimmen abgegeben. B. 1. Die Lage der Getr(cid:132)nkeindustrie (56) Im Jahr 1995 wurden in D(cid:132)nemark 399 Mio. Liter KEG verbraucht, wobei auf Cola-Getr(cid:132)nke 52 % und die (cid:129)brigen KEG 48 % entfielen. (cid:154)ber den Einzelhandel wurden 64 % der verbrauchten KEG und das Hotel- und Gastst(cid:132)ttengewerbe 36 % des gesamten Jahresverbrauchs von 1995 abgesetzt. und andere Coca-Cola-Marken, (57) Coca-Cola ist der Markeneigner und Lieferant des Konzentrats f(cid:129)r Coca-Cola, Coca-Cola Light, Fanta, Sprite die ausschließlich von der Carlsberg-Tochtergesell- schaft Dadeko abgef(cid:129)llt werden. PepsiCo ist der Markeneigner und Lieferant des Konzentrats f(cid:129)r Pepsi Cola, 7-Up und andere PepsiCo-Marken, die von der Brauerei Bryggerigruppen A/S abgef(cid:129)llt werden (siehe unten). Cadbury Schweppes ist der Markeneigner und Lieferant des Konzentrats f(cid:129)r die Marken Schweppes und Sunkist. Außerdem geh(cid:148)rt ihm Dr. Pepper, das auf dem d(cid:132)nischen Markt nicht vertreten ist. Die Marken von Cadbury Schweppes werden von Dadeko abgef(cid:129)llt und (cid:129)ber das Carlsberg-Vertriebssystem vertrieben. (58) Carlsberg ist der gr(cid:148)ßte Anbieter von Bier, KEG und abgef(cid:129)llten W(cid:132)ssern in D(cid:132)nemark. Ihm geh(cid:148)ren die KEG-Fruchtsaftkonzentrat-Markener- zeugnissse von Tuborg. Es hat einen 75-%-Anteil und die alleinige Kontrolle (cid:129)ber Dansk Coladrik, dem Jolly Cola geh(cid:148)rt, die drittgr(cid:148)ßte Cola-Marke in D(cid:132)nemark, die es auch abf(cid:129)llt. Außerdem ist Carlsberg Brauerei Wiibroe, von der die KEG-Marken Neptun ange- boten werden. Carlsberg (cid:129)bt auch die gemeinsame Kontrolle (cid:129)ber den gr(cid:148)ßten d(cid:132)nischen Hersteller von Fruchtsafterzeugnissen aus. Es ist vorgesehen, im Zuge des Vorhabens Dansk Coladrik zu verkaufen (siehe unten). 100-%-Eigent(cid:129)mer der (59) Bryggerigruppen ist die zweitgr(cid:148)ßte Brauerei und Abf(cid:129)ller von Erfrischungsgetr(cid:132)nken in D(cid:132)nemark. Sie f(cid:129)llt die Markenerzeugnisse von PepsiCo ab und bietet ein vollst(cid:132)ndiges Sortiment eigener KEG-Erzeugnisse an. Außerdem ist Bryggerigruppen Markeneigent(cid:129)- merin des Zitronen-Erfrischungsgetr(cid:132)nks „Faxe Kondi“, das unmittelbar mit der Marke „Sprite“ von Coca-Cola in Wettbewerb steht. ohne Cola-Geschmack (60) Die Anteile an Bryggerigruppen werden von den beiden Holdinggesellschaften Jyske Bryg A/S (nachfolgend: „Jyske Bryg“) und Faxe Bryg A/S „Faxe Bryg“) gehalten, an denen (nachfolgend: Carlsberg Minderheitsbeteiligungen h(cid:132)lt. Carlsberg h(cid:132)lt 48 % der Stimmrechte an Jyske Bryg und hat auf den letzten drei Jahreshauptversammlungen Stimmen insgesamt Abgegebene Stimmen Carlsberg Holding Carlsberg- Anteil (%) 1994 JHV 2 777 525 1 810 122 1 335 995 1995 JHV 2 777 525 1 837 422 1 335 995 1996 JHV 2 777 525 1 478 738 1 335 995 1997 JHV 2 777 525 1 595 090 1 335 995 74 73 90 84 (61) (62) Damit ist Carlsberg in der Lage, entscheidenden Einfluß und damit die Kontrolle (cid:129)ber Jyske Bryg auszu(cid:129)ben. Jyske Bryg h(cid:132)lt direkt und indirekt 62 % der Anteile und 49 % der Stimmrechte an Bryggeri- gruppen. Außerdem ist davon auszugehen, daß […] Die verbleibenden Anteile von Bryggerigruppen werden von Faxe Bryg (49 % der Stimmrechte) und der BG Bank mit 2 % der Stimmrechte gehalten. Nach Aussage der Parteien […]. Bei Meinungsverschiedenheit zwischen Jyske Bryg und Faxe Bryg w(cid:129)rde die f(cid:129)hrende Rolle von Carls- berg auf den Bier- und KEG-M(cid:132)rkten eine wichtige Rolle bei jeglichen Verhandlungen zu deren Beile- gung spielen. Es l(cid:132)ge im wirtschaftlichen Interesse von Bryggerigruppen und seiner Aktion(cid:132)re, mit Carlsberg eine Einigung zu erzielen, um Gegen- schl(cid:132)ge in den M(cid:132)rkten von Bryggerigruppen zu verhindern, in denen Carlsberg der Marktf(cid:129)hrer ist. Aus diesen Gr(cid:129)nden ist davon auszugehen, daß Carlsberg einen wesentlichen Einfluß auf Bryggeri- gruppen aus(cid:129)bt und daß letztere deshalb nur einen eingeschr(cid:132)nkten Wettbewerb gegen(cid:129)ber Carlsberg entfaltet. (63) (cid:154)brige. Es gibt noch eine Reihe kleinerer Braue- reien. Zu den wichtigsten z(cid:132)hlen Harboe, an der Carlsberg zu 25 % beteiligt und im Vorstand vertreten ist, sowie Albani, an dem Carlsberg einen Anteil von 15 %, jedoch nur 8,75 % der Stimm- rechte h(cid:132)lt. Außerdem hat sich die Gesellschaft Saltum-Houlbjerg (nachfolgend: „Saltum“) in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Anbieter von Discount- und H(cid:132)ndlerei- genmarken entwickelt. Saltum ist ein kleines Unternehmen ohne eigenes Vertriebsnetz. Bryggerier B. 2. Marktstruktur a) Marktstellungen (64) Auswirkungen des Vorhabens sind sowohl auf der Marken- als auch der Abf(cid:129)llebene gegeben. Die Marktstellungen der Markeneigner und Abf(cid:129)ller auf sind in den nach- dem KEG-Gesamtmarkt 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/51 stehenden Tabellen aufgef(cid:129)hrt, in denen die Markt- anteile f(cid:129)r das Jahr 1995 in D(cid:132)nemark wertm(cid:132)ßig und die gesch(cid:132)tzten Marktanteile nach der Gr(cid:129)n- dung von CCNB (auf Grundlage von Angaben der Parteien) angegeben sind: Discountmarken und handelseigene Marken, die vor allem im Bereich des Einzelhandels einen gewissen Erfolg erzielt haben. M a r k e n e i g e n t (cid:129) m e r b) Wettbewerbsbedingungen Coca-Cola Carlsberg Dansk Coladrik Parteien insgesamt PepsiCo Albani Harboe Bryggerigruppen Schweppes Sonstige A b f (cid:129) l l e r (%) Alle KEG 1995 Alle KEG nach CCNB [40-45] [5-10] [5-10] [55-60] [5-10] [0-5] [0-5] [5-10] [5-10] [10-15] [40-45] [5-10] [5-10] [55-60] [5-10] [0-5] [0-5] [5-10] [5-10] [10-15] (%) Alle KEG 1995 Alle KEG nach CCNB Dadeko Carlsberg/Tuborg Carlsberg/Wiibroe Carlsberg/Dansk Coladrik [40-45] [10-15] (*) [0-5] Parteien insgesamt [60-65] Bryggerigruppen Albani Harboe (cid:154)brige [15-20] [0-5] [0-5] [10-15] [50-55] [0-15] (cid:190) [0-5] [50-55] [15-20] [0-5] [0-5] [20-25] (*) In den Carlsberg-/Tuborg-Zahlen einbezogen. (65) Von dem KEG-Gesamtmarkt hatte Coca-Cola im Jahr 1995 auf der Markenebene einen Anteil von [40-45] und die Carlsberg-Gruppe einen Anteil von [10-15]. Auf der Abf(cid:129)llebene h(cid:132)lt Dadeko bei KEG einen Anteil von [40-45] und die Carlsberg-Gruppe einen weiteren Anteil von [15-20]. Der zweitgr(cid:148)ßte Markeneigent(cid:129)mer ist PepsiCo mit einem Anteil von [5-10], zweitgr(cid:148)ßtes Abf(cid:129)llunternehmen ist die Bryggerigruppen von PepsiCo mit [15-20] Marktan- teil. Carlsberg und Coca-Cola sind damit mehr als f(cid:129)nfmal gr(cid:148)ßer als die n(cid:132)chstgr(cid:148)ßten Markeneigen- t(cid:129)mer, außerdem ist Carlsberg beinahe viermal gr(cid:148)ßer als die n(cid:132)chstfolgenden Abf(cid:129)llunternehmen. Die (cid:129)brigen Hersteller produzieren (cid:129)berwiegend (66) Der Zugang zu den Handelsmarken und einem Vertriebsweg sind die ausschlaggebenden Wettbe- werbsfaktoren in der KEG-Industrie. W(cid:132)hrend Dadeko Lizenznehmer der marktbeherrschenden Marken von Coca-Cola und Cadbury Schweppes ist seine Muttergesellschaft Carlsberg Eigen- ist, t(cid:129)merin der wichtigsten nationalen Marke in D(cid:132)ne- mark, n(cid:132)mlich Tuborg Squash. Dadeko und die anderen Carlsberg-Abf(cid:129)llunternehmen produzieren mehr als viermal so viel wie der n(cid:132)chstfolgende Wettbewerber. (67) Cola-Getr(cid:132)nke erzielen bei den KEG-Getr(cid:132)nken die h(cid:148)chsten Absatzzahlen und werden deshalb zuweilen auch als „Zugpferd“ bezeichnet, das den KEG-Gesamtabsatz eines Anbieters vorantreibt. Deshalb ist es f(cid:129)r einen Anbieter von besonderem Vorteil, wenn er eine Cola-Marke in seinem Angebot hat. Außerdem erh(cid:132)lt jede Marke in einem Gesamtangebot durch die Einbeziehung wichtiger Bier- und W(cid:132)ssermarken wie die von Carlsberg gr(cid:148)ßere Marktmacht als bei einem Verkauf auf getrennter Grundlage. Es ist kaum vorstellbar, daß ein d(cid:132)nischer Getr(cid:132)nkeladen, der abgef(cid:129)llte W(cid:132)sser, Biere und KEG verkauft, keine Coca-Cola und Carlsberg-Marken anbietet. Kein anderer d(cid:132)nischer Anbieter hat ein Getr(cid:132)nkeangebot, mit dem er einen wirksamen Wettbewerb gegen(cid:129)ber Carlsberg und Dadeko aufnehmen k(cid:148)nnte. (68) (69) Beim Vertrieb von KEG werden erhebliche Gr(cid:148)ßenvorteile genutzt. Dabei ist es besonders wichtig, daß in jeder Verkaufsstelle ausreichend große Mengen abgeladen werden, um die Durch- schnittslieferkosten an die einzelnen Kunden senken zu k(cid:148)nnen. Dies bedeutet grunds(cid:132)tzlich, daß die Unternehmen mit den gr(cid:148)ßten Absatz- mengen und dem breitesten Getr(cid:132)nkeangebot in ihrem Vertriebssystem die niedrigsten Kosten haben und in der Lage sind, die gr(cid:148)ßte Anzahl von Kunden zu erreichen. In D(cid:132)nemark werden Biere und abgef(cid:129)llte W(cid:132)sser h(cid:132)ufig gemeinsam mit KEG vertrieben. Dies ist sowohl f(cid:129)r die Brauereien als auch f(cid:129)r die Kunden von Vorteil. F(cid:129)r die Brauereien erh(cid:148)hen sich damit die Gr(cid:148)ßenvorteile beim Vertrieb und erweitern sich die Vertriebsm(cid:148)glichkeiten. F(cid:129)r die Kunden besteht der Vorteil darin, daß sie ein vollst(cid:132)ndiges Getr(cid:132)nkeangebot einem Lieferanten mit weniger Anlieferungen beziehen k(cid:148)nnen. Die Carlsberg-Gruppe ist der gr(cid:148)ßte Anbieter von Bieren und abgef(cid:129)llten W(cid:132)ssern mit einem Anteil von mehr als 50 bzw. 45 % der in D(cid:132)nemark von bei L 145/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 diesen Getr(cid:132)nken verbrauchten Mengen. Ange- sichts ihrer Marktanteile bei KEG haben Carlsberg und Dadeko bei weitem die fl(cid:132)chendeckendsten Vertriebssysteme, die ihren Erzeugnissen gegen- (cid:129)ber den anderen Anbietern die beste Marktabdek- kung verschaffen. Im Jahr 1996 haben Carlsberg und Dadeko rund 344 Mio. Liter Bier und 163 Mio. Liter Cola-Getr(cid:132)nke und sonstige KEG abgesetzt, w(cid:132)hrend auf die (cid:129)brigen Brauereien ein Bier- und KEG-Gesamtvolumen von zwischen 85 und 100 Mio. Liter entfiel. Damit war Carlsberg/Dadeko fast dreimal gr(cid:148)ßer als die (cid:129)brigen Brauereien zusam- mengenommen. (70) Zu ber(cid:129)cksichtigen sind auch die Auswirkungen der Carlsberg-Anteile an Jyske Bryg, das direkt und indirekt 62 % der Anteile an Bryggerigruppen h(cid:132)lt. Damit kann Carlsberg (cid:129)ber Jyske Bryg umfangrei- chen Einfluß auf Bryggerigruppen aus(cid:129)ben. Diese Brauerei ist der gr(cid:148)ßte Wettbewerber von Dadeko, Coca-Cola und Carlsberg sowohl auf der Marken- als auch der Abf(cid:129)llebene und die einzige andere Gesellschaft, die Spitzenmarken in D(cid:132)nemark abf(cid:129)llt. Außerdem h(cid:132)lt Carlsberg Anteile an Albani und Harboe, die zusammen mit Saltum zu den gr(cid:148)ßten Herstellern von Discount-KEG z(cid:132)hlen. (71) Wegen der Marken, die sich im Eigentum von Coca-Cola und Carlsberg befinden, w(cid:132)re es unwahrscheinlich, daß sie von ihren gegenw(cid:132)rtigen Wettbewerbern auf dem KEG-Gesamtmarkt einge- engt werden k(cid:148)nnten. Auf der Abf(cid:129)llebene ist davon auszugehen, daß wegen der Marktanteile von Dadeko und der (cid:129)brigen Carlsberg-Gruppe, ihres ihres Vertriebssystems und der Markenangebots, Anteile von Carlsberg an anderen Brauereien keiner der derzeitigen Wettbewerber in der Lage w(cid:132)re, dem Vorgehen von Dadeko auf dem KEG- Markt entgegenzuwirken. c) Zutrittsschranken f(cid:129)r potentielle Wettbewerber (72) Die wichtigsten Schranken beim Eintritt in den KEG-Markt sind der Zugang zu den Marken und den Vertriebsnetzen, dem Regalplatz und einem Absatz- und Servicenetz, das Erscheinungsbild einer Marke, die Markentreue sowie die Werbungs- vorkosten. Coca-Cola, PepsiCo und Cadbury Schweppes sind die einzigen Eigent(cid:129)mer von inter- nationalen Marken. Angesichts der mit der Einf(cid:129)h- rung einer internationalen Handelsmarke verbun- denen Risiken, Kosten und Zeitaufwendungen kann man davon ausgehen, daß nur die beste- henden drei internationalen Markeneigent(cid:129)mer in der Lage w(cid:132)ren, neue internationale KEG-Marken in einem Land einzuf(cid:129)hren. In der Vergangenheit vermochten es nur Carlsberg und Bryggerigruppen, auf dem d(cid:132)nischen Markt nationale Markenerzeu- gnisse einzuf(cid:129)hren. Deshalb ist davon auszugehen, daß nur die bestehenden Markeneigent(cid:129)mer in D(cid:132)nemark in der Lage w(cid:132)ren, neue Marken auf den Markt zu bringen. (73) KEG ben(cid:148)tigen vor allem ein Markenimage zur Absatzsteigerung, weshalb Unternehmen wie Coca- Cola und PepsiCo durch umfangreiche Investi- tionen eine Markentreue aufgebaut haben, um das hohe Erscheinungsbild ihrer Marken aufrechtzuer- halten. Die Einf(cid:129)hrung einer neuen Marke w(cid:129)rde erhebliche Aufwendungen f(cid:129)r Werbung und Marktf(cid:148)rderung um markentreue Kunden davon zu (cid:129)berzeugen, von ihrer (cid:129)blichen KEG-Marke auf ein anderes Produkt zu wechseln. Außerdem w(cid:132)re es angesichts der Kundentreue gegen(cid:129)ber den eingef(cid:129)hrten Marken f(cid:129)r einen neuen Anbieter schwierig, die Kunden im Einzel- handel von einem (cid:154)berwechseln zu anderen Anbietern zu (cid:129)berzeugen, was wiederum einen Markteintritt behindern w(cid:129)rde. Die Werbungs- und F(cid:148)rderungsaufwendungen sind Vorkosten, die das Markteintrittsrisiko weiter erh(cid:148)hen. erfordern, (74) Außerdem w(cid:132)re ein potentieller Marktzug(cid:132)nger in seinem Eintritt durch das Erfordernis behindert, Zugang zu einem Abf(cid:129)ll- und Vertriebssystem zu erlangen. Alle großen Brauereien in D(cid:132)nemark haben ihr eigenes Vertriebssystem, weshalb ein Neuzug(cid:132)nger entweder die erheblichen Kosten f(cid:129)r die Errichtung eines eigenen Vertriebssystems aufwenden oder mit einem Wettbewerber um die Einbeziehung in sein System verhandeln m(cid:129)ßte. Es ist unwahrscheinlich, daß ein Marktneuzug(cid:132)nger die Errichtung eines eigenen Vertriebssystems f(cid:129)r wirtschaftlich machbar hielte, da er, um ein ausrei- chendes Vertriebsvolumen erzielen zu k(cid:148)nnen, Biere und abgef(cid:129)llte W(cid:132)sser in sein System einbe- ziehen m(cid:129)ßte. Die Marktmacht der Brauereien in diesem Bereich erh(cid:148)ht sich noch angesichts der Tatsache, daß KEG in wiederverwendbaren Beh(cid:132)lt- nissen verteilt werden und die Flaschen des Neuzu- g(cid:132)ngers den einschl(cid:132)gigen Normen entsprechen m(cid:129)ssen. Deshalb m(cid:129)ßten seine Produkte (cid:129)ber eines der bestehenden Vertriebssysteme der Braue- reien verteilt werden, was bei den Coca-Cola- und Cadbury-Schweppes-Erzeugnissen der Fall ist, die von Carlsberg vertrieben werden, sowie bei den PepsiCo-Marken, welche die Bryggerigruppen verteilt. Da die Brauereien jedoch im Markt gut 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/53 etabliert sind und ihr eigenes Angebot an Erfri- schungsgetr(cid:132)nken haben, w(cid:132)re es f(cid:129)r einen Neuzu- g(cid:132)nger schwierig, einen Vertriebsweg zu finden. Außerdem ist es wegen der Anteile von Carlsberg an anderen d(cid:132)nischen Brauereien wenig wahr- scheinlich, daß ein Neuzug(cid:132)nger in der Lage w(cid:132)re, mit einer d(cid:132)nischen Brauerei zusammenzuarbeiten oder eine Allianz zu bilden. Schließlich ist zu bedenken, daß Carlsberg das bei weitem beste und fl(cid:132)chendeckendste Vertriebssystem in D(cid:132)nemark hat. F(cid:129)r einen Neuzug(cid:132)nger w(cid:132)re der Vertrieb (cid:129)ber Carlsberg die effizienteste Art, in den d(cid:132)nischen Markt einzutreten. (75) Selbst wenn ein Neuzug(cid:132)nger Zugang zu einem angemessenen Vertriebsnetz erhalten w(cid:129)rde, m(cid:129)ßte er Regalplatz in den L(cid:132)den finden und die Kosten f(cid:129)r ein Absatz- und Kundendienstnetz aufwenden, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß seine Produkte entspre- chend bevorratet und im Laden positioniert werden. Die Kommission hat in der Sache Orkla / Volvo (1) dem Absatz- und Kundendienstnetz zukommt, um den Einzelhandel zur Aufnahme einer Produktlinie zu bewegen anerkannt, welche Bedeutung (76) Die Kommission ist sich bewußt, daß ein Markt- eintritt eines kleineren Umfangs m(cid:148)glich w(cid:132)re, wenn man z. B. H(cid:132)ndlereigenmarken unmittelbar an eine Supermarktkette liefern und den eigenen Vertrieb durch deren Vertriebssystem vervollst(cid:132)n- digen w(cid:129)rde. Auf diese Strategie, die weder große Werbeaufwendungen noch umfangreiche Investi- tionen in ein Vertriebssystem erfordert, hatte Saltum zur(cid:129)ckgegriffen. Saltum ist es in den Jahren 1990-1995 gelungen, seinen KEG-Absatz von 19 auf 54 Mio. Liter zu steigern. Dieses Wachstum entstammte sowohl dem Absatz der Eigenmarken von Saltum als auch der Zunahme seiner Liefe- rungen von H(cid:132)ndlereigenmarken an eine Super- marktkette anderen Herstellers von Discount-KEG. Im Vergleich dazu konnte Bryggerigruppen, der Abf(cid:129)ller von PepsiCo, im selben Zeitraum seinen Absatz von 39 auf 58 Mio. Liter steigern. Die Bewertung der wettbewerb- lichen Auswirkungen eines Herstellers wie Saltum kann jedoch nicht alleine aufgrund der Zunahme seiner Absatzmengen vorgenommen werden, wie dies die Parteien bei der Anmeldung und in ihrer Erwiderung geltend gemacht haben (S. 52). Es ist n(cid:132)mlich zu bedenken, daß Saltum sein Wachstum (cid:129)berwiegend durch eine Firmen(cid:129)bernahme und die Produktion von H(cid:132)ndlereigenmarken f(cid:129)r eine sowie dem Erwerb eines (1) Entscheidung 96/204/EG, Orkla/Volvo. Supermarktkette erzielt hat. Außerdem trifft es nicht zu, daß Saltum gemessen an seiner Gesamt- produktion zu den drei gr(cid:148)ßten d(cid:132)nischen Marken- herstellern z(cid:132)hlt, da ein Drittel seiner Produktion auf H(cid:132)ndlereigenmarken und ein F(cid:129)nftel auf eine j(cid:129)ngst erworbene Discount-Marke entfallen. Es ist deshalb der Discount-Marken und H(cid:132)ndlereigenmarken auf den Gesamtmarkt zu bedenken. die Auswirkungen erforderlich, vorgebracht, (77) Discount- und H(cid:132)ndlereigenmarken haben im Einzelhandelsvertrieb bestimmte Erfolge erzielt, sind jedoch im Dienstleistungs- und Gastst(cid:132)ttenge- werbe von geringer Bedeutung. Derartige Marken haben deshalb nur Auswirkungen auf bestimmte Teile des Markts. Es trifft zu, daß, wie von den Parteien in der Anh(cid:148)rung die Discount-Marken ihren Absatzanteil im Zeitraum 1986-1996 erh(cid:148)ht haben. Wertm(cid:132)ßig ist der Anteil dieser Marken jedoch von 24 % im Jahr 1993 auf 21 % im Jahr 1995 zur(cid:129)ckgegangen. Außerdem geht aus den Nielsen-Daten hervor, daß der durch- schnittliche Einzelhandelspreis f(cid:129)r s(cid:132)mtliche KEG in den vergangenen zwei Jahren nicht zur(cid:129)ckge- gangen ist. Schließlich sind die Preisunterschiede zwischen D(cid:132)nemark und den Nachbarl(cid:132)ndern (siehe Abschnitt V. B oben) erheblich. Dies belegt, daß Discount- und H(cid:132)ndlereigenmarken nicht in der Lage waren, einen Wettbewerb zu entfalten, der f(cid:129)r die Verbraucher zu niedrigeren Preisen gef(cid:129)hrt h(cid:132)tte. Hieraus ist zu entnehmen, welche Bedeutung Marken-KEG haben, damit ein Hersteller zu einem wirksamen Wettbewerber werden kann. Somit w(cid:132)ren die bereits auf dem KEG-Markt mit diesen Produkten vertretenen Brauereien die wahrschein- lichsten Neuzug(cid:132)nger mit Discount-Marken. (78) Aus diesen Gr(cid:129)nden gibt es offenbar keinen poten- tiellen Wettbewerber, der auf der Marken- oder Abf(cid:129)llebene d(cid:132)nischen KEG-M(cid:132)rkte in eintreten w(cid:129)rde oder k(cid:148)nnte. die d) Gegenmacht der K(cid:132)ufer (79) Die großen Einzelhandelsketten m(cid:129)ssen f(cid:129)hrende Marken wie die von Coca-Cola und Carlsberg auf Vorrat halten. Dies trifft insbesondere auf die Coca- Cola-Marken zu; KEG allgemein sind f(cid:129)r die Lebensmitteleinzelh(cid:132)ndler strategischer sich um schnellumsetzende Bedeutung, da es die Kundenstr(cid:148)me Verbrauchsg(cid:129)ter schaffen. Ein Einzelhandelsunternehmen hat ange- geben, daß es einen bestimmten Kundenanteil an andere Einzelh(cid:132)ndler verlieren w(cid:129)rde, wenn es handelt, von L 145/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 Coca-Cola-Getr(cid:132)nke aus seinem Angebot heraus- n(cid:132)hme, was die erhebliche Nachfrage nach Coca- Cola-Marken deutlich macht. Damit k(cid:148)nnen die Einzelh(cid:132)ndler nicht eine Erh(cid:148)hung des Anteils anderer Marken als Drohmittel einsetzen. Somit ist offenbar eine wenn (cid:129)berhaupt nur geringe Gegen- macht des K(cid:132)ufers gegen(cid:129)ber dem Markeneigen- t(cid:129)mer oder Abf(cid:129)ller gegeben. (80) In ihrer Erwiderung haben die Parteien geltend gemacht, daß Dadeko von m(cid:132)chtigen Abnehmern eingeengt werde und auf seine f(cid:129)nf gr(cid:148)ßten Einzel- handelskunden rund [35-40 %] des Coca-Cola- Gesamtabsatzes von AFG in D(cid:132)nemark entfielen. Außerdem kontrolliere der Einzelhandel den Regalplatz und die Produktf(cid:148)rderung und sei deshalb in der Lage, seinen KEG-Bedarf bei anderen Quellen als Dadeko zu decken. Die Parteien haben auch Beispiele f(cid:129)r die Macht der Supermarktketten angef(cid:129)hrt: die Herausnahme von […] durch die […] im Jahr […] und eine Verringe- rung des Regalplatzes durch […] im Jahr […]. (81) Die Kommission ist sich bewußt, daß die großen als Supermarktketten (cid:129)ber mehr Marktmacht kleine Einzelh(cid:132)ndler verf(cid:129)gen, weshalb die Super- marktketten im Unterschied zu dem kleineren Einzelhandel Preisnachl(cid:132)sse aushandeln konnten. Bei der Bewertung der Marktmacht muß jedoch der Frage nachgegangen werden, ob eine ausreichende Gegenmacht des K(cid:132)ufers vorhanden ist, um die Marktmacht der Parteien neutralisieren zu k(cid:148)nnen. Diese liegt in diesem Fall jedoch nicht vor. Erstens ist der Konzentrationsgrad auf der Angebotsseite wesentlich h(cid:148)her als auf der K(cid:132)uferseite. Zweitens ist der Einzelhandel nicht in der Lage, die Nach- frage nach den beherrschenden „Muß-Marken“ von Coca-Cola anderweitig zu befriedigen, da sie keine anderen Lieferanten f(cid:129)r ihren KEG-Bedarf finden k(cid:148)nnen, die groß genug w(cid:132)ren, um die beherr- schende Stellung der Parteien ersch(cid:129)ttern zu k(cid:148)nnen. Angesichts des Fehlens spezifischer Nach- weise muß man darauf schließen, daß wenig Gegenmacht vorhanden ist. Dies geht auch daraus hervor, daß die d(cid:132)nischen KEG-Preise verglichen mit den Preisen in den Nachbarl(cid:132)ndern sehr hoch sind (siehe dazu auch Abschnitt V. B). e) Schlußfolgerung (82) Auf dem KEG-Gesamtmarkt ist die Kommission angesichts der Marktanteile von Coca-Cola, der St(cid:132)rke seiner Marken, der Zutrittsschranken f(cid:129)r die Wettbewerber und des Fehlens einer Gegenmacht der K(cid:132)ufer zu der Schlußfolgerung gelangt, daß Coca-Cola auf der Markenebene des KEG-Markts eine beherrschende Stellung einnimmt. Aus (cid:132)hnli- chen Erw(cid:132)gungen geht die Kommission davon aus, daß Dadeko als Lizenznehmer von Coca-Cola auf der Abf(cid:129)llebene des KEG-Markts ebenfalls eine beherrschende Stellung einnimmt. B. 3. St(cid:132)rkung einer beherrschenden Stellung in D(cid:132)ne- auf dem KEG-Gesamtmarkt mark (83) Mit der Gr(cid:129)ndung von CCNB gelangen die Marken, das Lieferangebot und das Vertriebssystem von Coca-Cola und Carlsberg/Dadeko in das gemeinsame Eigentum und die gemeinsame Stra- tegie der Parteien. Daraus zieht die Kommission die Schlußfolgerung, daß die Gr(cid:129)ndung von CCNB zu einer St(cid:132)rkung der beherrschenden Stellungen von Coca-Cola und Dadeko sowohl auf der Marken- als auch der Abf(cid:129)llebene des KEG-Markts f(cid:129)hren wird. (84) Die Parteien haben geltend gemacht, daß sie mit der Ver(cid:132)ußerung von Jolly-Cola, der Lizenzvergabe von […], der Aufgabe bestimmter […]-Marken und der […] ihren Marktanteil auf der Markenebene im Jahr 1995 von [55-60 %] auf [50-55 %] und auf der Abf(cid:129)llebene von [60-65 %] auf [50-55 %] gesenkt h(cid:132)tten. Wie bereits erw(cid:132)hnt, ist jedoch nicht davon auszugehen, daß das Vorhaben dazu f(cid:129)hren wird, daß die Parteien diesen Marktanteil von [5-10 %] aufgeben werden. Außerdem gehen die Parteien davon aus, daß der KEG-Gesamtmarkt in D(cid:132)ne- mark weiter wachsen wird. Vielmehr muß man annehmen, daß der Zweck des Vorhabens darin besteht, Coca-Cola und CCNB/Dadeko in die Lage zu versetzen, sich des gr(cid:148)ßten Teils dieses Wachs- tums zu bem(cid:132)chtigen. Die beherrschende Stellung von Coca-Cola auf der Markenebene und von Dadeko auf der Abf(cid:129)llebene wird mit der Gr(cid:129)n- dung von CCNB aus den nachstehend dargelegten Gr(cid:129)nden weiter gest(cid:132)rkt. a) Die Umwandlung einer Lizenzvereinbarung in eine GU-Vereinbarung (85) es sich Bei den Abf(cid:129)llunternehmen handelt entweder um unabh(cid:132)ngige Gesellschaften mit einer Lizenz zur Herstellung der Produkte von Coca- Cola oder um Einheiten, die Coca-Cola teilweise oder vollst(cid:132)ndig geh(cid:148)ren. In einigen F(cid:132)llen f(cid:129)hrt die Abf(cid:129)llvereinbarung zwischen Coca-Cola und dem Lizenznehmer zur Gr(cid:129)ndung eines Gemein- schaftsunternehmens zwischen beiden Parteien, ein Verh(cid:132)ltnis, das jedoch beendet werden kann, indem alleinigen Lizenznehmer der Kontrolle eines „anchor bottler“ unterstellt wird (1). vormalige der (1) Letzeres war der Fall in der Sache IV/M. 794 (cid:190) Coca-Cola Inc. /Amalgamated Beverages GB (Entscheidung Enterprises, in der 97/540/EG). Bei dem CCNB-Vorhaben ist bereits Aktion(cid:132)rsvereinbarung Fall enthalten, daß CCNB aufgel(cid:148)st wird und daß es dann in das Eigentum von Coca-Cola und damit in dessen alleinige Kontrolle (cid:129)bergehen w(cid:129)rde (siehe Ziffer 11). eine Bestimmung den f(cid:129)r 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/55 (86) Im vorliegenden Fall bewirkt das Vorhaben einen Wechsel von einer Lizenzvereinbarung zu einem strukturellen Gemeinschaftsunternehmen. Die bestehende Lizenzvereinbarung zwischen Coca- Cola und Dadeko beruht auf der Coca-Cola-Stan- dardabf(cid:129)llvereinbarung, die den Namen „European Community Standard International Bottler’s Agree- ment (ECSIBA)“ tr(cid:132)gt und der Kommission am 7. September 1992 gem(cid:132)ß der Verordnung Nr. 17 gemeldet wurde (1). (87) Gem(cid:132)ß der gegenw(cid:132)rtigen Vereinbarung ist die Funktion von Coca-Cola darauf beschr(cid:132)nkt, die Getr(cid:132)nkegrundstoffe zu verkaufen und zu liefern sowie bestimmte Entscheidungen gutzuheißen. Dadekos Rolle beschr(cid:132)nkt sich darauf, Coca-Cola- Getr(cid:132)nke f(cid:129)r den Vertrieb und den Verkauf in D(cid:132)nemark zuzubereiten und abzuf(cid:129)llen. Dadeko ist verpflichtet, […]. Mit der Abf(cid:129)llvereinbarung wird Dadeko z. B. verpflichtet, […]. Dadeko wird in dieser Vereinbarung als […] bezeichnet. Die Abf(cid:129)ll- vereinbarung sieht deshalb eine Trennung der Zust(cid:132)ndigkeiten zwischen Dadeko und Coca-Cola vor. Außerdem wird […] (88) Grundlagen f(cid:129)r die Beziehungen nach dem Zusammenschluß sind die Abf(cid:129)llvereinbarung (2), die Aktion(cid:132)rsvereinbarung und die Lizenzvereinba- rung betreffend die […]-KEG-Marken. Die beiden letzteren Vereinbarungen erlegen den Parteien neben den Abf(cid:129)llvorschriften die oben beschrie- benen zus(cid:132)tzlichen Vertragsverpflichtungen auf. Einige der wesentlichen (cid:142)nderungen in den Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien sind: i) Coca-Cola wird in s(cid:132)mtlichen Entscheidungsgre- verschiedenen mien beteiligt werden (3), [einige] Marken werden nunmehr Bestandteil des Gemeinschaftsunternehmens und unterliegen damit der gemeinsamen Entschei- dungsfindung, iii) Carlsberg darf in Bezug auf […] weder direkt noch indirekt T(cid:132)tigkeiten entfalten, und iv) die Aktion(cid:132)rsvereinbarung f(cid:129)hrt […] ein. Ebenen auf ii) (89) Die Parteien haben anerkannt, daß der Zusammen- schluß zwar eine strukturelle Ver(cid:132)nderung bewirkt, jedoch darauf bestanden, daß diese (cid:142)nderung keine sp(cid:129)rbaren Auswirkungen auf ihre Gesch(cid:132)ftsbezie- hungen haben w(cid:129)rde. Durch die strukturelle Umwandlung einer Lizenzvereinbarung in ein (1) Sache IV/34. 460, noch nicht abgeschlossen. (2) Die Parteien haben ausgesagt, daß die zwischen Coca-Cola und Dadeko nach vollzogenem Zusammenschluß einzuge- hende Abf(cid:129)llvereinbarung in allen wesentlichen Punkten der […] entsprechen werde. i) der Hauptversammlung der Aktion(cid:132)re, (3) Dies bedeutet, daß Coca-Cola in folgenden Gremien vertreten sein wird: ii) dem Aufsichtsrat, der gemeinsam mit dem Vorstand die laufenden Gesch(cid:132)fte (cid:129)berwacht, f(cid:129)r eine angemessene Organisation der T(cid:132)tigkeiten zust(cid:132)ndig sein wird und die T(cid:132)tigkeiten des Vorstands (cid:129)berwacht; iii) [in anderen T(cid:132)tigkeiten […] und iv) der laufenden Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung]. Gemeinschaftsunternehmen wird die Marktstellung von Dadeko jedoch in zweifacher Weise gest(cid:132)rkt: (cid:190) Coca-Cola kann verst(cid:132)rkt langfristig planen: Die Kommission ist sich bewußt, daß Coca- Cola und andere Markeneigent(cid:129)mer stets lang- fristige Lizenzbeziehungen mit ihren Abf(cid:129)llun- ternehmen unterhalten haben. Lizenzvereinba- rungen sind ihrem Wesen nach nicht struktur- bildend und enthalten deshalb weniger weitge- hende vertragliche Verpflichtungen; außerdem handelt es sich um eine kurzfristigere Form der Zusammenarbeit als bei einem Gemeinschafts- unternehmen. Es sei darauf hingewiesen, daß Coca-Cola seine Lizenzvereinbarung mit Pripps in Schweden beendet hat, um die Gr(cid:129)ndung von CCNB zu erleichtern, und daß es j(cid:129)ngst einem ein Gemeinschaftsunternehmen mit ehemaligen Lizenznehmer von PepsiCo in Venezuela gegr(cid:129)ndet hat. Derartige Vorhaben sind im Rahmen eines Gemeinschaftsunterneh- mens wesentlich schwieriger durchzuf(cid:129)hren als bei einer Lizenzvereinbarung. Im vorliegenden Fall […]. als sowohl der Coca-Cola- zwischen Coca-Cola (cid:190) Abstimmung der Ziele von Coca-Cola und Carlsberg: Die Parteien sind sich bewußt, daß Interessenkonflikte als Markeneigent(cid:129)mer und Carlsberg als Abf(cid:129)llun- ternehmen entstehen k(cid:148)nnen. Mit der Gr(cid:129)n- dung von CCNB erlangt Coca-Cola die gemeinsame Kontrolle (cid:129)ber die Herstellung, die Produktf(cid:148)rderung, den Vertrieb und den auch Absatz [bestimmter anderer] Marken. Damit einher- gehen wird eine Bereinigung potentieller Konfliktfelder zwischen Coca-Cola und Carls- berg z. B. bei der Zuteilung der Produktionska- pazit(cid:132)ten und den Werbestrategien. Gegen- w(cid:132)rtig sind Interessenkonflikte zwischen Coca- Cola und Carlsberg z. B. bei der Abstimmung der Werbung mit den Verkaufsst(cid:132)ttenf(cid:148)rder- maßnahmen denkbar, weil Coca-Cola im wesentlichen die Kundenwerbung bezahlt, w(cid:132)hrend Carlsberg/Dadeko f(cid:129)r die Verkaufs- und aufkommt st(cid:132)ttenf(cid:148)rderung weitere außerhalb des f(cid:129)hrt, die Markenprodukte abgesetzt von Coca-Cola Einflußbereichs werden. In Zukunft werden mit der Schaffung des diese Gemeinschaftsunternehmens Konfliktfelder durch die Zusammenlegung der Marken in Coca-Cola und die gemeinsame Kontrolle (cid:129)ber CCNB wegfallen. Das Vorhaben wird somit eine „nahtlose“ Struktur mit einer besseren Koordinierung zwischen der Marken- und der Abf(cid:129)llebene schaffen. L 145/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 (90) (91) Vor diesem Hintergrund kann die Kommission nicht dem Argument der Parteien zustimmen, daß sich mit der Gr(cid:129)ndung von CCNB die gegenw(cid:132)r- tige Lage nicht wesentlich (cid:132)ndern und Coca-Cola weder (cid:129)ber das gegenw(cid:132)rtig bestehende Maß hinausgehende zus(cid:132)tzliche Entscheidungsfindungs- seinem befugnisse noch gr(cid:148)ßeren Einfluß bei Abf(cid:129)llunternehmen erlangen w(cid:129)rde. gegenw(cid:132)rtig als b) St(cid:132)rkung auf der Markenebene Jolly-Cola wird im Markenangebot von CCNB verbleiben, obwohl […]. In der Erwiderung haben die Parteien geltend gemacht, daß sich die Marke Jolly-Cola im Niedergang befinde, erhebliche Marktanteile verloren und in den vergangenen Jahren an Bedeutung eingeb(cid:129)ßt habe. Die Kommission sieht die Schwierigkeiten, vor denen die Marke Jolly-Cola steht, und die Tatsache, daß ihr Marktanteil auf rund 5 % gesunken ist. Bisher liegt keine Vereinbarung (cid:129)ber einen Verkauf des Anteils an Dansk Coladrik vor, und jeglicher Verkauf w(cid:129)rde durch ein anh(cid:132)ngiges Gerichtsver- fahren betreffend die Ver(cid:132)ußerung erschwert. Die Kommission hat deshalb den Marktanteil von Jolly-Cola dem der Parteien zugerechnet. (92) Außerdem wurde vorgetragen, daß die […]-Marke nicht in den Marktanteil der Parteien einbezogen werde sollte, da Carlsberg f(cid:129)r diese Marke eine Herstellungslizenz an […] vergeben wird. Die Nichteinbeziehung w(cid:132)re jedoch nicht angemessen, da Carlsberg beabsichtigt, weiterhin die […]-Marke zu vertreiben. In der Erwiderung haben die Parteien geltend gemacht, daß […]. Die Kommis- sion teilt die Auffassung, daß die Marke im Zusam- menhang des Gesamtmarkts nicht wichtig ist, stellt jedoch fest, daß Carlsberg die […]-Marke weiterhin vertreiben wird. (93) In bezug auf […] w(cid:132)re es m(cid:148)glich, daß […] sich vom KEG-Markt in D(cid:132)nemark zur(cid:129)ckzieht, da als Folge des Vorhabens […]. (94) Die Parteien machen geltend, daß es wahrschein- lich m(cid:148)glich w(cid:132)re, f(cid:129)r die […]-Marke eine andere Abf(cid:129)llvereinbarung zu treffen; die einzig konkrete Alternative w(cid:132)re dabei Bryggerigruppen. Es ist zwar auszuschließen, daß Bryggerigruppen in nicht Zukunft die […]-Marke abf(cid:129)llen k(cid:148)nnte. Außerdem (cid:129)bt Carlsberg, wie bereits erw(cid:132)hnt, erheblichen Einfluß (cid:129)ber Bryggerigruppen aus. Die Gr(cid:129)ndung von CCNB bedeutet, daß im Fall von Interessen- konflikten zwischen […] und Coca-Cola Carlsberg wahrscheinlich Coca-Cola unterst(cid:129)tzen w(cid:129)rde, da die strategischen Interessen von Carlsberg in CCNB wesentlich gr(cid:148)ßer sind als seine Interessen am KEG-Gesch(cid:132)ft von Bryggerigruppen. Dadurch w(cid:129)rde das Wettbewerbspotential der […]-Marke in D(cid:132)nemark eingeengt, selbst wenn Bryggerigruppen eine Lizenz f(cid:129)r diese Marke erhalten w(cid:129)rde. Aus diesen Gr(cid:129)nden kann nicht als sicher gelten, daß Bryggerigruppen eine Lizenz f(cid:129)r […] erhalten w(cid:129)rde. Die Marke k(cid:148)nnte n(cid:132)mlich aus dem d(cid:132)ni- schen Markt genommen werden. die Produktionskapazit(cid:132)t (95) Das Vorhaben wird zu einem verringerten Wettbe- werb zwischen den Marken von Coca-Cola, Carls- berg und Cadburry Schweppes f(cid:129)hren. Gegenw(cid:132)rtig wird von Dadeko zwischen den Marken von Coca-Cola, Tuborg, Carlsberg und Cadburry Schweppes aufgeteilt, außerdem erfolgt auf der Absatzebene eine Koordi- nierung innerhalb der Carlsberg-Gruppe durch das „Carlsberg Softdrink Co-ordination Committee“. Dadeko ist gegenw(cid:132)rtig jedoch eine ausschließliche Absatz- und Vertriebseinrichtung von Coca-Cola und damit getrennt von den Absatz- und Vertriebs- systemen von Tuborg und Carlsberg. Damit ist ein gewisses Maß an Wettbewerb zwischen den Marken von Coca-Cola, Carlsberg und Cadburry Schweppes gegeben. (96) Das Vorhaben wird strukturelle Ver(cid:132)nderungen in dem Verh(cid:132)ltnis zwischen den Unternehmen bewirken. Erstens wird die Verantwortung f(cid:129)r die Marken und die Kundenwerbung f(cid:129)r s(cid:132)mtliche Coca-Cola-, […] und […]-Marken bei Coca-Cola und die der […]-Marken bei CCNB liegen. Zwei- tens werden Vertrieb und Produktf(cid:148)rderung f(cid:129)r s(cid:132)mtliche Coca-Cola-, Carlsberg- und […]-Marken von Dadeko ausge(cid:129)bt. Damit wird das Vorhaben zur Entstehung einer ausgerichteten Organisation f(cid:129)hren, die s(cid:132)mtliche Marken von Coca-Cola, Carlsberg und […] in ihrem Angebot hat; außerdem wird sie s(cid:132)mtliche T(cid:132)tigkeiten von Coca- s(cid:132)mtlichen Marken Cola und Carlsberg bei (einschließlich der […]-Marken) im Bereich des Vertriebs, der Marktf(cid:148)rderung und des Absatzes (cid:129)bernehmen. Somit w(cid:129)rde der bestehende Wettbe- werb zwischen den Marken von Coca-Cola, Carls- berg und […] ausgeschaltet. Außerdem w(cid:129)rde Coca-Cola die Macht erwerben, dem KEG seiner Wahl zus(cid:132)tzliche Werbungs- und F(cid:148)rderungsunter- st(cid:129)tzung zu verschaffen und die F(cid:148)rderung anderer Geschmacksrichtungen zu schw(cid:132)chen oder g(cid:132)nz- lich einzustellen. Damit w(cid:132)re es in der Lage, Geschmacksrichtungen von Carlsberg und […] aus dem CCNB-Angebot zugunsten der Coca-Cola- Marken herauszudr(cid:132)ngen. (97) Wie bereits erw(cid:132)hnt, (cid:129)bt Carlsberg erheblichen Einfluß (cid:129)ber Bryggerigruppen aus. Aus […] gehen eindeutig […] wegen der Verbindung zwischen Bryggerigruppen/Pepsi und Carlsberg […] hervor, da sie Interessenkonflikte f(cid:129)r Carlsberg schaffen k(cid:148)nnte. Außerdem k(cid:148)nnte durch die zuk(cid:129)nftige Beteiligung von Carlsberg an CCNB das Wettbe- werbspotential von Bryggerigruppen auf dem d(cid:132)ni- schen KEG-Markt weiter eingeengt werden. Vor allem in Konfliktf(cid:132)llen zwischen Coca-Cola und 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/57 nach h(cid:132)tte Carlsberg vollzogenem PepsiCo Vorhaben einen gr(cid:148)ßeren Anreiz, Coca-Cola zu unterst(cid:129)tzen, da seine Beteiligung an CCNB von weit gr(cid:148)ßerer sein Anteil am KEG-Gesch(cid:132)ft von Bryggerigruppen ist. strategischer Bedeutung als (98) Hinsichtlich einer Erh(cid:148)hung der Zutrittsschranken w(cid:132)ren Carlsberg oder Bryggerigruppen die einzigen d(cid:132)nischen Unternehmen, bei denen eine Einf(cid:129)h- rung neuer KEG-Marken anzunehmen w(cid:132)re. Carls- berg wird jedoch auf dieser Ebene als Wettbe- werber wegfallen. Dies ist von besonderer Bedeu- tung, da Carlsberg zu den wenigen Gesellschaften geh(cid:148)rt, die in der Lage w(cid:132)ren, Coca-Cola als Anbieter herauszufordern. Marken Außerdem w(cid:132)re nicht auszuschließen, daß Carls- berg durch seinen erheblichen Einfluß auf Brygge- rigruppen der Einf(cid:129)hrung einer neuen Marke von Coca-Cola entgegenwirken k(cid:148)nnte. Somit erh(cid:132)lt Coca-Cola durch dieses Vorhaben entscheidenden Einfluß dar(cid:129)ber, welche neuen Marken auf dem KEG-Gesamtmarkt in D(cid:132)nemark in Zukunft eingef(cid:129)hrt werden. Hinzu kommt, daß […], vor allem wenn man bedenkt, daß Coca-Cola j(cid:129)ngst das […] auf den d(cid:132)nischen Markt gebracht hat. neuer c) St(cid:132)rkung auf der Abf(cid:129)llebene (99) Das Vorhaben wird Coca-Cola in die Lage versetzen, mit den Kunden in unmittelbare Verbin- dung zu treten, ihnen gegen(cid:129)ber die gesch(cid:132)ftlichen M(cid:148)glichkeiten seines weltumspannenden Systems einzusetzen und dadurch seine Verhandlungsstel- lung im Markt erheblich zu st(cid:132)rken. Damit w(cid:129)rde Coca-Cola erlangen, Ausschließlichkeitsprogramme, Mengenrabatte und Rabattsysteme einfacher durchzuf(cid:129)hren. F(cid:132)higkeit auch die (100) Durch das Vorhaben wird verhindert, daß sich das Vertriebssystem von Carlsberg anderen als den Coca-Cola und CCNB geh(cid:148)renden oder an sie in Lizenz vergebenen Marken (cid:148)ffnen k(cid:148)nnte. Die Carlsberg- und Tuborg-Systeme stehen anderen Marken noch offen, was daran ersehen werden kann, daß im Jahr 1993 Carlsberg die Cadbury Schweppes-Marke „Sunkist“ eingef(cid:129)hrt hat, die (cid:129)ber Carlsberg und Tuborg vertrieben wird. Wegen der entsprechenden Bestimmungen in der Aktio- n(cid:132)rsvereinbarung w(cid:132)ren derartige Produkteinf(cid:129)h- rungen f(cid:129)r Carlsberg nicht mehr m(cid:148)glich. Da es sich um das gr(cid:148)ßte Vertriebssystem in D(cid:132)nemark handelt, h(cid:132)tte diese Abschließung sp(cid:129)rbare Auswir- kungen auf andere Markeneigent(cid:129)mer, vor allem wenn man den erheblichen Einfluß von Carlsberg (cid:129)ber Bryggerigruppen bedenkt, die als Lizenzneh- merin und Verteilerin neuer internationaler Cola- und sonstiger KEG-Marken die einzige realistische Alternative dem Vorhaben w(cid:129)rde sich somit die Wahrscheinlichkeit darstellt. Mit zu Carlsberg erh(cid:148)hen, daß CCNB seine Marktanteile erh(cid:148)ht und Coca-Cola die entscheidenden Einfluß Einf(cid:129)hrung neuer Markengetr(cid:132)nke auf dem d(cid:132)ni- schen Markt erh(cid:132)lt. Damit w(cid:129)rde auch die Wahr- scheinlichkeit gemindert, daß eine große interna- tionale Marke wie Dr. Pepper von Cadbury Schweppes auf den d(cid:132)nischen Markt gelangt. (cid:129)ber B. 4. Schlußfolgerung (101) Aus den vorgenannten Gr(cid:129)nden ist die Kommis- sion zu dem Ergebnis gelangt, daß Coca-Cola auf der Markenebene und Dadeko auf der Abf(cid:129)llebene (als Abf(cid:129)ller f(cid:129)r die KEG von Coca-Cola und Carlsberg) Stellung eine marktbeherrschende einnehmen und daß mit der Gr(cid:129)ndung von CCNB die beherrschende Stellung von Coca-Cola und Dadeko ((cid:154)bergang der Kontrolle an CCNB) gest(cid:132)rkt w(cid:129)rde. Das Vorhaben w(cid:129)rde Coca-Cola entscheidenden Einfluß bei der Einf(cid:129)hrung neuer KEG-Marken im d(cid:132)nischen Markt verleihen. C. Schweden C. 1. (cid:154)berblick (cid:129)ber die KEG-Industrie (102) Im Jahr 1995 wurden in Schweden insgesamt 542 Mio. Liter KEG verbraucht, wobei auf colahaltige KEG rund 239 Mio. Liter (44 %) entfielen. 77 % s(cid:132)mtlicher KEG wurden (cid:129)ber den Einzelhandel, der (cid:129)brige Anteil (cid:129)ber das Hotel- und Gastst(cid:132)tten- gewerbe verkauft. (103) Vor der Gr(cid:129)ndung von CCDS wurde die Herstel- lung, der Vertrieb und Verkauf von KEG und abge- f(cid:129)llten W(cid:132)ssern in Schweden im wesentlichen von drei Brauereien durchgef(cid:129)hrt. Die gr(cid:148)ßte dieser Gesellschaften war Pripps, eine Tochtergesellschaft des norwegischen Konzerns Orkla. Neben der Herstellung verschiedener Biersorten war Pripps Lizenznehmer der Coca-Cola-Marken und ist von Cadbury Lizenznehmer der Mixgetr(cid:132)nke Schweppes; außerdem stellt es seine eigenen KEG und abgef(cid:129)llte W(cid:132)sser her. Die zweitgr(cid:148)ßte Brauerei war Spendrups Bryggeri AB, die unabh(cid:132)n- gigen Eigent(cid:129)mern geh(cid:148)rt und gegenw(cid:132)rtig die Lizenz f(cid:129)r die PepsiCo-Marken f(cid:129)r Schweden und D(cid:132)nemark h(cid:132)lt. Falcon, die kleinste der drei Braue- reien, hat zur Zeit die Lizenz f(cid:129)r die Herstellung von Dr. Pepper und wird (cid:129)ber CCDS Eigent(cid:129)mer des Gemeinschaftsunternehmens DDAB. (104) CCDS hat seit dem 1. April 1997 die vollst(cid:132)ndige Palette der Coca-Cola-Erzeugnisse auf dem schwe- dischen Markt gef(cid:148)rdert und verkauft. Ab l. Januar 1998 wird CCDS außerdem die Abf(cid:129)llung dieser Erzeugnisse (cid:129)bernehmen, die von Pripps bis zum Auslaufen seiner Abf(cid:129)llvereinbarung am 31. Dezember 1997 durchgef(cid:129)hrt wird. L 145/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 C. 2. Marktstruktur C. 3. Schlußfolgerung (105) In den nachfolgenden Tabellen sind die Marktstel- lung der Markeneigner und Abf(cid:129)ller auf dem schwedischen KEG-Gesamtmarkt sowie die Markt- anteile von 1995 wertm(cid:132)ßig und die gesch(cid:132)tzten Marktanteile nach der Gr(cid:129)ndung von CCNB aufge- f(cid:129)hrt (auf Grundlage von Angaben der Parteien). M a r k e n (%) S(cid:132)mtliche KEG 1995 Nach Gr(cid:129)ndung von CCNB Coca-Cola Falcon Parteien zusammenge- nommen PepsiCo Schweppes Pripps Spendrups Sonstige [40-50] [0-5] [50-55] [5-10] [0-5] [10-15] [5-10] [15-20] [50-55] [0-5] [50-55] [5-10] [0-5] [10-15] [5-10] [15-20] Stellungen (107) Gest(cid:129)tzt auf die von den Parteien gemachten Angaben und die Untersuchungsergebnisse der Kommission kann man davon ausgehen, daß auf dem KEG-Markt in Schweden Coca-Cola auf der Markenebene und CCDS auf der Abf(cid:129)llebene beherrschende einnehmen. Die Kommission stellt jedoch fest, daß mit der Gr(cid:129)n- dung von CCDS und der Beendigung der Lizenz- vereinbarung zwischen Coca-Cola und Pripps auf den schwedischen KEG-Markt neue Abf(cid:129)llkapa- zit(cid:132)t geschaffen wird. Somit werden die konzentra- tiven Bestandteile des Vorhabens nicht zu einer St(cid:132)rkung der gegenw(cid:132)rtigen Stellungen von Coca- Cola f(cid:129)hren. Die kooperativen Elemente des Vorhabens (TPSA und die Gr(cid:129)ndung von DDAB) werden in dem getrennten Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag bewertet. Dabei ist zu bedenken, daß w(cid:132)hrend des Verfahrens gem(cid:132)ß der Fusionskontrollverordnung in bezug auf die TPSA gewisse Verpflichtungen eingegangen worden sind. oder CCDS NB: Bei „Sonstige“ sind Handelseigenmarken und (cid:132)hnliche einbe- VII. VON DEN PARTEIEN VERPFLICHTUNGSZUSAGEN GEMACHTE zogen. A b f (cid:129) l l e r (108) Angesichts der von der Kommission ge(cid:132)ußerten Wettbewerbsbedenken haben die Parteien ange- boten, ihr urspr(cid:129)ngliches Zusammenschlußvor- haben zu (cid:132)ndern. Die beiden wichtigsten Ver(cid:132)uße- rungsverpflichtungen haben folgenden Wortlaut: (%) S(cid:132)mtliche KEG 1995 Nach Gr(cid:129)ndung von CCNB (109) Ver(cid:132)ußerung des Anteils von Carlsberg an Jyske Bryg CCDS Falcon Parteien zusammen- genommen Pripps Spendrups Sonstige (cid:190) [5-10] [5-10] [60-65] [15-20] [15-20] [50-55] [5-10] [55-60] [15-20] [15-20] [15-20] NB: Bei „Sonstige“ sind Handelseigenmarken und (cid:132)hnliche einbe- zogen. (106) Bei der Marktstruktur ist zu bedenken, daß Pripps und PepsiCo im August 1997 vereinbart haben, eine Franchisevereinbarung (cid:129)ber die Herstellung, den Vertrieb und Verkauf von Pepsi-Cola- und Seven-Up-Produkten in Schweden einzugehen. Diese Vereinbarung wird am 1. Januar 2001 nach dem Auslaufen der bestehenden Abf(cid:129)llvereinba- rung zwischen PepsiCo und Spendrups in Kraft treten. Außerdem werden nach Angaben der Parteien erste Gespr(cid:132)che (cid:129)ber ein (cid:132)hnliches Zusammengehen in Norwegen gef(cid:129)hrt. „Um der Anforderung der Kommission nachzu- kommen, das Entstehen eines Wettbewerbers mit zu angemessenen Ressourcen im KEG-Sektor erleichtern, gibt Carlsberg A/S der Kommission hiermit folgende Zusage betreffend seinen Anteil an Jyske Bryg Holding A/S: 1. Sollte Carlsberg A/S innerhalb von […] ab dem Datum des Erlasses einer bef(cid:129)rwortenden Entscheidung der Kommission gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 seine Anteile an Jyske Bryg Holding A/S (nachfolgend: ‚Anteile‘) nicht an (ein) weder mit Carlsberg A/S noch Coca-Cola verbundene(s) gesunde(s) Indu- strieunternehmen ver(cid:132)ußert haben, das (die) in der Lage ist (sind), Bryggerigruppen als aktive Wettbewerbskraft gegen(cid:129)ber Dadeko aufrecht- zuerhalten und fortzuentwickeln, so wird Carls- berg A/S a) einen von der Kommission zu best(cid:132)tigenden unabh(cid:132)ngigen Treuh(cid:132)nder benennen, der im Namen der Kommission die laufende unab- h(cid:132)ngige und getrennte Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung betreffend die Anteile und die best(cid:132)ndigen 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/59 Bem(cid:129)hungen von Carlsberg A/S (cid:129)berwacht, die Anteile innerhalb des unter Buchstabe b) genannten Zeitraums zu ver(cid:132)ußern, und b) innerhalb eines ihm einger(cid:132)umten zus(cid:132)tzli- chen Zeitraums von […] die Ver(cid:132)ußerung der Anteile an (einen) weder mit Carlsberg A/S noch Coca-Cola verbundene(n) K(cid:132)ufer aushandeln. 2. Sollte die Ver(cid:132)ußerung gem(cid:132)ß Absatz 1 nicht zus(cid:132)tzlichen Zeitraums nach innerhalb des Absatz 1 Buchstabe b) erfolgt sein, so erteilt Carlsberg A/S dem Treuh(cid:132)nder den unwiderruf- lichen Auftrag, (einen) K(cid:132)ufer f(cid:129)r die Anteile zu suchen und die Anteile innerhalb einer zus(cid:132)tzli- chen Fristverl(cid:132)ngerung von […] (oder eines mit der Kommission zu vereinbarenden zus(cid:132)tzlichen Zeitraums) zu einem angemessenen Preis an (einen) weder mit Carlsberg A/S noch Coca-Cola verbundenen K(cid:132)ufer zu ver(cid:132)ußern. Carlsberg jegliche f(cid:129)r die A/S wird dem Treuh(cid:132)nder Durchf(cid:129)hrung des Verkaufs und die Durchset- zung dieser Bedingungen erforderliche Unter- st(cid:129)tzung und Informationen leisten. 3. Sollte der Treuh(cid:132)nder die Anteile nach Ablauf des Zeitraums gem(cid:132)ß Absatz 2 die Anteile nicht verkauft haben, ver(cid:132)ußert er sie zu den bestm(cid:148)g- lichen Bedingungen und Konditionen, wobei Carlsberg der absoluten und unbedingten Verpflichtung unterliegt, keinen Mindestpreis f(cid:129)r die Ver(cid:132)ußerung festzusetzen. Die Ver(cid:132)uße- rung hat vor Ablauf des Zeitraums gem(cid:132)ß Absatz 2 zu erfolgen. 4. Carlsberg A/S bzw. der Treuh(cid:132)nder unterrichten die Kommission (cid:129)ber jegliches ihnen bekannte Vorhaben, die Anteile an einen einzigen Erwerber zu verkaufen, sofern Anteile in H(cid:148)he von […] Prozent oder mehr der insgesamt ausge- gebenen Anteile an der Jyske Bryg Holding A/S verkauft werden sollen. Ist die Kommission der Auffassung, daß der vorgesehene Erwerber nicht die Voraussetzungen gem(cid:132)ß Buchstabe 1 Punkt b) bzw. 2 erf(cid:129)llt, teilt sie dies binnen […] Wochen vom Empfang dieser Mitteilung an Carlsberg A/S bzw. dem Treuh(cid:132)nder schriftlich mit, woraufhin der Verkauf an diesen Interes- senten nicht vollzogen werden darf. Andernfalls steht es Carlsberg nach Ablauf des Zeitraums von […] Wochen frei, seine Anteile an diesen Erwerber zu verkaufen. 5. Carlsberg A/S geht davon aus, daß Anteile in H(cid:148)he von weniger als […] % der insgesamt von Jyske Bryg Holding A/S ausgegebenen Aktien auch an einen Erwerber verkauft werden k(cid:148)nnen, der nach bestem Wissen von Carlsberg A/S weder mit ihm selbst noch mit Coca-Cola verbunden ist. Nach Vollzug des Verkaufs seiner Anteile an Jyske Bryg Holding ist Carlsberg A/S verpflichtet, der Kommission den Namen des/der K(cid:132)ufer(s) zu nennen, sofern ihm dessen/ deren Name bekannt ist, und gegebenenfalls die Informationen nach bestem Wissen bereitzu- stellen, die erforderlich sind, um nachpr(cid:129)fen zu k(cid:148)nnen, ob der/die K(cid:132)ufer weder mit Carlsberg A/S noch mit Coca-Cola verbunden ist/sind. auszu(cid:129)ben, 6. Carlsberg A/S bzw. der Treuh(cid:132)nder verpflichten sich, die Stimmrechte der Anteile von Carlsberg A/S an Jyske Bryg Holding A/S w(cid:132)hrend der Ver(cid:132)ußerungsfristen nicht sofern keine Einwilligung der Kommission dazu vorliegt. Die Kommission wird ihre Zustim- mung zur Aus(cid:129)bung des Stimmrechts durch Carlsberg A/S bzw. den Treuh(cid:132)nder nicht unbe- gr(cid:129)ndet verweigern. Carlsberg A/S wird der Kommission die zur Beurteilung einer solchen Sachlage Informationen zukommen lassen. erforderlichen 7. Carlsberg A/S bzw. der Treuh(cid:132)nder teilen der Kommission alle wesentlichen Entwicklungen in bezug auf den Verkauf der Anteile mit und legen auf jeden Fall Berichte (cid:129)ber die einschl(cid:132)- gigen Entwicklungen in Abst(cid:132)nden von […] vor. “ (110) Ver(cid:132)ußerung der Anteile von Carlsberg an Dansk Coladrik A/S (Jolly Cola) „Carlsberg A/S geht gegen(cid:129)ber der Kommission in bezug auf seine Anteile an Dansk Coladrik A/S folgende Verpflichtungen ein: 1. Carlsberg A/S wird innerhalb […] des Zeit- punkts, an dem die Kommission eine bef(cid:129)r- wortende Entscheidung gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 erlassen hat, bestrebt sein, seine Anteile an Dansk Coladrik A/S zu verkaufen, wobei es sich bei dem K(cid:132)ufer um einen lebensf(cid:132)higen vorhandenen oder zuk(cid:129)nf- tigen von Carlsberg A/S und Coca-Cola unab- h(cid:132)ngigen Wettbewerber handeln sollte, der (cid:129)ber die finanziellen Ressourcen und nachge- wiesenen im KEG-Markt verf(cid:129)gt, die ihn in die Lage versetzen, Dansk Coladrik A/S als eine unabh(cid:132)ngige Wettbe- werbskraft gegen(cid:129)ber Dadeko A/S bei der Abf(cid:129)llung von colahaltigen KEG aufrechtzuer- halten und fortzuentwickeln (nachfolgend: ‚Erwerber‘). Fachkenntnisse 2. Sollte Carlsberg A/S seine Anteile an Dansk Coladrik A/S bis zum Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums nicht ver(cid:132)ußert haben, so wird es einen von der Kommission zu best(cid:132)ti- L 145/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 genden unabh(cid:132)ngigen Treuh(cid:132)nder benennen (nachfolgend: ‚Treuh(cid:132)nder‘), der wie nachste- hend beschrieben t(cid:132)tig wird. 3. Der Treuh(cid:132)nder wird im Namen von Carlsberg A/S die laufenden Gesch(cid:132)fte von Dansk Cola- drik A/S (cid:129)berwachen, um die fortdauernde Rentabilit(cid:132)t, den Marktwert und den schnellen und wirksamen Verkauf der Anteile von Carls- berg A/S an Dansk Coladrik A/S zu einem angemessenen Preis zu gew(cid:132)hrleisten. 4. Carlsberg A/S wird dem Treuh(cid:132)nder den unwi- derruflichen Auftrag erteilen, einen Erwerber f(cid:129)r seine Anteile an Dansk Coladrik A/S inner- halb des Verl(cid:132)ngerungszeitraums von […] (oder einer mit der Kommission zu vereinbarenden zus(cid:132)tzlichen Frist) zu suchen. Carlsberg A/S verpflichtet seiner Anteile vorbehaltlich seiner Vertraulichkeitsan- forderungen jegliche von dem Treuh(cid:132)nder angeforderte Unterst(cid:129)tzung zu leisten. sich, vor dem Verkauf 5. Carlsberg A/S oder der Treuh(cid:132)nder werden der Kommission berichten, wenn sie der Auffas- sung sind, daß (ein) Kaufinteressent(en) der Beschreibung des Erwerbers nach Absatz 1 entsprechen/entspricht: Sollte nach Auffassung der Kommission der Kaufinteressent nicht der Beschreibung eines Erwerbers nach Absatz 1 entsprechen, so wird die Kommission dies innerhalb von […] nach Erhalt eines solchen Berichts Carlsberg A/S bzw. dem Treuh(cid:132)nder schriftlich mitteilen, woraufhin ein Verkauf an diesen Interessenten nicht erfolgen darf. Ergeht keine solche Mitteilung, so steht es Carlsberg A/S nach Ablauf der […] Woche frei, seine Anteile an diesen K(cid:132)ufer zu ver(cid:132)ußern. 6. Sofern Angebote von Erwerbern eingegangen sind und das Verfahren nach Absatz 5 einge- halten wurde, steht es Carlsberg A/S frei, jegli- chem Angebot zuzustimmen oder das nach seiner Auffassung beste aus einer Vielzahl von Angeboten auszuw(cid:132)hlen. 7. Sollte der Treuh(cid:132)nder die Anteile von Carls- berg A/S an Dansk Coladrik A/S nicht bis Ablauf des Zeitraums nach Absatz 4 ver(cid:132)ußert haben, so wird er sie zu den bestm(cid:148)glichen Bedingungen und Konditionen vorbehaltlich der absoluten und unbedingten Verpflichtung verkaufen, daß Carlsberg f(cid:129)r diese Anteile keinen Mindestpreis festlegt. Der Verkauf hat vor Ablauf des Zeitraums nach Absatz 4 zu erfolgen. 8. Vor dem Vollzug des Verkaufs der Anteile von Carlsberg A/S an Dansk Coladrik an einen Erwerber wird Carlsberg A/S gew(cid:132)hrleisten, daß Dansk Coladrik A/S als eigenst(cid:132)ndige und treuh(cid:132)nderisch Einheit mit ver(cid:132)ußerbare verwaltetem Konto gef(cid:129)hrt wird und die Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung von Dansk Coladrik A/S angewiesen wird, seine Gesch(cid:132)fte unabh(cid:132)ngig zu f(cid:129)hren, um den Fortbestand seiner Lebens- f(cid:132)higkeit und seinen Marktwert zu gew(cid:132)hrlei- sten, was unter F(cid:129)hrung und (cid:154)berwachung des Treuh(cid:132)nders nach dessen Benennung gem(cid:132)ß Absatz 2 zu erfolgen hat. Vor dem Vollzug des Verkaufs der Anteile von Carlsberg A/S an einen Erwerber wird es die Gesch(cid:132)fte von Dansk Coladrik A/S weder in eine seiner Gesch(cid:132)ftseinheiten eingliedern noch einen seiner Besch(cid:132)ftigten f(cid:129)r das Gesch(cid:132)ft von Dansk Coladrik A/S benennen oder abstellen. Carlsberg A/S verpflichtet sich ferner, ohne vorherige Zustimmung der Kommission keine strukturellen (cid:142)nderungen an dem Gesch(cid:132)ft von Dansk Coladrik A/S vorzunehmen. 9. Carlsberg A/S wird von der Gesch(cid:132)ftsleitung von Dansk Coladrik A/S weder Gesch(cid:132)ftsge- heimnisse, noch Know-how, noch gesch(cid:132)ft- liche oder gewerbliche Informationen oder Eigentumsrechte vertraulicher oder gesch(cid:129)tzter Art in bezug auf das Gesch(cid:132)ft von Dansk Cola- drik A/S erlangen. 10. Carlsberg A/S verpflichtet sich, vor dem Verkauf seiner Anteile an Dansk Coladrik A/S alle bestehenden Vereinbarungen zwischen ihm und Dansk Coladrik A/S in bezug auf den Verkauf des Jolly-Cola-Konzentrats durch Dansk Coladrik A/S an Carlsberg A/S fortbe- stehen zu lassen. Sollte eine dieser Vereinba- rungen vor dem Vollzug des Verkaufs der Anteile von Carlsberg A/S ablaufen, wird sie von Carlsberg A/S erneuert, ohne wesentliche (cid:142)nderungen an den Vertragsbedingungen vorzunehmen, es sei denn, die Kommission stimmt einer solchen (cid:142)nderung zu. 11. Carlsberg A/S bzw. der Treuh(cid:132)nder werden der Kommission alle wesentlichen Entwicklungen in bezug auf den Verkauf der Anteile von Carlsberg A/S an Dansk Coladrik A/S mitteilen und (cid:129)ber die einschl(cid:132)gigen Entwicklungen in Abst(cid:132)nden von […] Bericht erstatten. “ (111) Sonstige Verpflichtungen Die Parteien haben dar(cid:129)ber hinaus drei weitere Verpflichtungen vorgeschlagen. Demnach werden sie erstens die angemeldete Lizenzvereinbarung in 15. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/61 bezug auf die […] AFG-Marken (cid:132)ndern, damit Carlsberg die Kontrolle (cid:129)ber ihr Markenmanage- ment aus(cid:129)ben kann. Carlsberg wird Dadeko mit […] versorgen. Zweitens wird die Aktion(cid:132)rsverein- barung ge(cid:132)ndert, damit Carlsberg auf dem KEG- Markt im CCNB-Gebiet Wettbewerb aus(cid:129)ben kann. Schließlich wird die TPSA-Vereinbarung dahingehend ge(cid:132)ndert, daß Coca-Cola weder die Marke […] von Falcon erwerben, noch […] bereit- stellen wird. VIII. BEWERTUNG DER VERPFLICHTUNGEN (112) Nach der Bewertung des Vorhabens ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die vorgeschlagenen Verpflichtungen ausreichen, um die St(cid:132)rkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern, die zu einer sp(cid:129)rbaren Behinderung eines wirksamen Wettbewerbs f(cid:129)hren w(cid:129)rde (113) Gegenw(cid:132)rtig hat Coca-Cola auf der Markenebene und Dadeko auf der Abf(cid:129)llebene eine marktbeherr- schende Stellung inne. Das Vorhaben wird dazu f(cid:129)hren, daß sich Coca-Cola in den Abf(cid:129)llbereich vertikal nach vorne integriert, wodurch Coca-Cola und Bryggerigruppen (cid:129)ber den Aktienanteil von Carlsberg bei der zweitgr(cid:148)ßten d(cid:132)nischen Brauerei und dem zweitgr(cid:148)ßten Hersteller von Erfrischungs- getr(cid:132)nken verbunden werden. Nur mit der Beseiti- gung dieser Verbindung k(cid:148)nnte sich Bryggeri- gruppen von Coca-Cola und Carlsberg l(cid:148)sen und als zweiter unabh(cid:132)ngiger Anbieter auf dem d(cid:132)ni- schen KEG-Markt entfalten. Nach Auffassung der Kommission verf(cid:129)gt Bryggerigruppen (cid:129)ber die erforderlichen Mittel, um sich zu einer lebensf(cid:132)- higen zweiten Kraft auf dem d(cid:132)nischen KEG- Markt zu entwickeln, da es u. a. eine ausreichend breite Produktpalette in seinem Angebot hat, die Lizenz f(cid:129)r die PepsiCo-Marken h(cid:132)lt und (cid:129)ber ein angemessenes fl(cid:132)chendeckendes Vertriebssystem verf(cid:129)gt. (114) Nach Ansicht der Kommission ist die Verpflich- tung von Carlsberg, sich von seinen Anteilen an Jyske Bryg zu trennen, unerl(cid:132)ßlich, um die sich aus der Gr(cid:129)ndung von CCNB ergebenden wettbe- werbswidrigen Auswirkungen auszugleichen. Vor allem wird sie dem praktischen Wegfall von Carls- berg als derzeitiger und potentieller Wettbewerber auf der Markenebene und der Ausschließung seines Vertriebssystems entgegenwirken, da sie Bryggeri- gruppen Spielraum lassen wird, um sich als tats(cid:132)ch- liche Alternative zu den Parteien im d(cid:132)nischen Markt zu entwickeln. Die Verpflichtung macht es z. B. wahrscheinlicher, daß […] und daß neue Marken im Wettbewerb zu den Coca-Cola-Marken auf den Markt gebracht werden k(cid:148)nnen. In Anbe- tracht der besonderen Gegebenheiten der KEG- Branche in D(cid:132)nemark h(cid:132)lt die Kommission die Verpflichtungen f(cid:129)r ein wesentliches Mittel, um die St(cid:132)rkung einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern. vermag verkaufen, (115) Die Verpflichtung von Carlsberg, seine Anteile an Dansk Coladrik die zu Bedenken der Kommission hinsichtlich der wirk- samen und z(cid:129)gigen Ver(cid:132)ußerung dieser Anteile auszur(cid:132)umen, nachdem die Parteien vorgeschlagen haben, einen Treuh(cid:132)nder zur (cid:154)berwachung der F(cid:129)hrung und des Verkaufs von Dansk Coladrik zu bestellen. Hinzu kommt, daß den drei (cid:129)brigen Aktion(cid:132)ren von Dansk Coladrik das Vorkaufsrecht f(cid:129)r die Unternehmensanteile von Carlsberg einge- r(cid:132)umt wurde. Unter den gegebenen Umst(cid:132)nden und angesichts des Gesamtpakets der Verpflich- tungen kann nach Auffassung der Kommission Carlsberg bzw. der Treuh(cid:132)nder die Anteile an Dansk Coladrik an die (cid:129)brigen Aktion(cid:132)re von Dansk Coladrik ver(cid:132)ußern. (116) Die (cid:129)brigen von den Parteien f(cid:129)r den d(cid:132)nischen Markt angebotenen Verpflichtungen sind jedoch unzureichend, um den wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Vorhabens entgegenzuwirken. Erstens wird die Verpflichtung, mit der Carlsberg bestimmte Aufsichtsbefugnisse (cid:129)ber die […] AFG- Marken gegeben werden soll, zu einer vermehrten, jedoch nicht vollst(cid:132)ndigen Unabh(cid:132)ngigkeit von Coca-Cola f(cid:129)hren. Zweitens wird die hinzugef(cid:129)gte Beschr(cid:132)nkung der Wettbewerbsverbotsklausel im Markt (cid:190) wenn (cid:129)berhaupt (cid:190) nur begrenzte Auswirkungen zeitigen. Drittens betreffen die Verpflichtungen in bezug auf die TPSA ausschließ- lich die Vorkehrungen f(cid:129)r den schwedischen Markt. Die Kommission nimmt ihr Vorhandensein zur Kenntnis, unterzieht sie jedoch nicht einer weitergehenden Bewertung. IX. NEBENABREDEN (117) Die Parteien haben beantragt, die Bestimmung […] der Aktion(cid:132)rsvereinbarung, in der die Wettbe- werbsverbotsverpflichtungen von Coca-Cola […] und Carlsberg […] festgelegt sind, und die mit der des Gemeinschaftsunternehmens Bestandszeit gleichlaufen, als Nebenabreden zum Zusammen- schlußvorhaben anzusehen. Diese Bestimmungen sind an den Vollzug des Vorhabens unmittelbar gekn(cid:129)pft und daf(cid:129)r erforderlich, weshalb die Kommission diese Bestimmungen als Nebenab- reden anerkennt. X. GESAMTERGEBNIS eine (118) Aus den vorstehenden Gr(cid:129)nden wird das angemel- dete und mit dem Ver(cid:132)ußerungspaket ge(cid:132)nderte beherrschende Zusammenschlußvorhaben Stellung auf dem d(cid:132)nischen KEG-Markt, die zu einer sp(cid:129)rbaren Behinderung eines wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon f(cid:129)hren w(cid:129)rde, nicht verst(cid:132)rken. Unter der Voraussetzung, daß die Verpflichtungen erf(cid:129)llt werden, ist das Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktions- weise des EWR-Abkommens zu vereinbaren (cid:190) L 145/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 2 Artikel 1 Vorbehaltlich der vollst(cid:132)ndigen Einhaltung der Ver(cid:132)ußer- ungsverpflichtungen betreffend Jyske Bryg Holding A/S und Dansk Coladrik gem(cid:132)ß den Randnummern 109 und 110 wird das von den Parteien am 25. M(cid:132)rz 1997 ange- meldete Vorhaben zur Gr(cid:129)ndung von Coca-Cola Nordic Beverages f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens zu vereinbaren erkl(cid:132)rt. Diese Entscheidung ist gerichtet an The Coca-Cola Company One Coca-Cola Plaza, N. W. Atlanta GA 30013 USA Carlsberg A/S Vesterfælledvej 100 DK-1799 Kopenhagen V. Br(cid:129)ssel, den 11. September 1997 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission