title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien

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China
Indonesia
anti-dumping duty
dumping
footwear industry

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01. 10. 1997 KOM(97) 498 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DBS RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG (1) Mit Verordnung (EG) Nr. 165/97' führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien ein. (2) Mehrere interessierte Parteien, Gemeinschaftshersteller und Einführer übermittelten schriftliche Stellungnahmen. Alle Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört. Die Stellungnahmen wurden bei den endgültigen Feststellungen der Kommission berücksichtigt. (3) Die Kommission gab dem Antrag eines indonesischen Ausführers statt, daß ein die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussender Faktor, der nicht in die Dumpingberechnung einbezogen worden war, zu berücksichtigen sei und berichtigte ihre Berechnungen des Normalwerts und der Dumpingspanne sowohl für Indonesien als auch für China nach unten, da Indonesien bei der Ermittlung des Normalwerts für China als Vergleichsland herangezogen worden war. (4) Auf der Grundlage der vorgebrachten Sachäußerungen und einer weiteren Analyse der verfügbaren Daten vertrat die Kommission die Auffassung, daß bei der Berechnung der Schadensschwelle die Berichtigung wegen der Unterschiede bei den Handelsstufen zwischen den Einfuhren auf der cif-Stufe und den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller frei Kunde höher anzusetzen ist als im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung. 1 ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1997, S. 3. - 1 - (5) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen prüfte die Kommission alle für die Analyse des Gemeinschaftsinteresses relevanten Faktoren. Bei der Prüfung einer Vielzahl von Aspekten und der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wurde festgestellt, daß keine zwingenden Gründe dafür sprachen, daß die Einführung endgültiger Antidumpingzölle nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. (6) Folglich bestätigte die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, daß die Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in Indonesien und der Volksrepublik China gedumpt waren und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten, und kam zu dem Schluß, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen in Form von Antidumpingzöllen sowie die endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes im Interesse der Gemeinschaft liegen. (7) Die erwähnten Anpassungen der Berechnungen wirken sich insofern auf die vorläufigen Feststellungen aus, als die individuellen Zollsätze für die kooperierenden indonesischen Unternehmen auf eine Spanne von 0 % bis 14,1 % gesenkt werden und die Schadensschwelle für die übrigen indonesischen Unternehmen nunmehr 15,4 % und für die Volksrepublik China 61,2 % beträgt. (8) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates schlägt die Kommission daher dem Rat die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien vor. Angesichts des Umfangs der Schädigung wird dem Rat außerdem empfohlen, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. y\ a VERORDNUNG (EG) Nr /97 DES RATES vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern O, insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit Verordnung (EG) Nr. 165/97<2> (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll") führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen der KN-Codes 6404 19 10 und ex 6404 19 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien ein. 1 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). 2 ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1997, S. 3. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. (3) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört. (4) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen. (6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen der Kommission soweit angemessen berücksichtigt. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (7) Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung sah die Kommission Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen der KN- Codes 6404 19 10 und ex 6404 19 90, die entweder als Hausschuhe oder als Straßenschuhe Verwendung finden und nicht zur Ausübung einer Sportart bestimmt sind, als eine einzige Ware an. In diesem Zusammenhang behaupteten einige interessierte Parteien, daß Pantoffel und Straßenschuhe sich insbesondere hinsichtlich ihrer Verwendung zu stark unterschieden, um als eine Ware angesehen zu werden. -2 (8) Hierzu ist zu bemerken, daß die meisten der untersuchten leichten Straßenschuhe mit Pantoffeln austauschbar sind (d. h. sie sind im Haus verwendbar und werden dort auch verwendet) und mit diesen daher direkt konkurrieren. Folglich wird bestätigt, daß die von der Untersuchung betroffenen Pantoffeln und Straßenschuhe als eine Ware anzusehen sind. (9) Mit dem Hinweis, daß in der vorläufigen Untersuchung bestimmte, auch als "Espadrilles" bezeichnete Schuhe ausgeschlossen wurden, beantragten mehrere interessierte Parteien aus verschiedenen Gründen ferner den Ausschluß angeblich sehr spezifischer Waren aus dem Verfahren. Diese Anträge werden in der Folge geprüft. a) Schuhe aus Neopren (10) Mehrere Einführer beantragten den Ausschluß bestimmter, auch als "Taucherstiefel" (diving boots) bezeichneter Schuhe, die aus Neopren hergestellt und für bestimmte Wassersportarten wie z. B. Tauchen verwendet werden. Neopren ist in der Tat ein Material, das bei der Schuhherstellung im allgemeinen mit Lagen aus Spinnstoffen verstärkt wird, so daß die Oberseite mit der größten Außenfläche überwiegend aus Spinnstoffen besteht und diese Schuhe somit dem KN-Code 6404 zugewiesen werden können. Da außerdem bestimmte Wassersportarten, so z. B. Tauchen, nicht ausdrücklich als eine "Sportart" im Sinne der Kombinierten Nomenklatur gelten, wären Schuhe aus Neopren unter den KN-Code 6404 19 90 einzureihen, obwohl eine derart spezifische Ware nicht zu der von dem Verfahren betroffenen Warenkategorie gehöre. - 3- (11) Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts stellte die Kommission fest, daß die fraglichen Schuhe aus Neopren in Wassersportfachgeschäften und nicht in Schuhgeschäften verkauft werden und eindeutig zu einem anderen Markt gehören. Aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und ihrer Verwendungen handelt es sich in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere Ware als die von der Untersuchung betroffenen Waren, die alle der Kategorie "Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen, die nicht zur Ausübung einer Sportart verwendet werden" angehören. (12) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhoben in ihrer Stellungnahme hiergegen keine Einwände, teilten aber mit, daß die Beschreibung der fraglichen Schuhe im Falle eines Ausschlusses so präzise sein müsse, daß eine Umgehung der Antidumpingzölle ausgeschlossen sei. (13) Aus all diesen Gründen und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden die betreffenden Schuhe eindeutig identifizieren können, wird die Auffassung vertreten, daß Schuhe aus Neopren, die auch als "Taucherstiefel" bezeichnet werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. b) "Trekking-Schuhe" (14) "Trekking" ist keine Sportart im Sinne der Kombinierten Nomenklatur, und sogenannte Trekking-Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen werden daher im allgemeinen dem KN-Code 6404 19 90 zugewiesen. Einige Einführer beantragten den Ausschluß dieser Ware aus dem Verfahren aus zwei Gründen: Erstens werde die fragliche Ware zu einem hohen, nicht gedumpten Preis verkauft. Zweitens seien sie zu recht davon ausgegangen, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für Trekking-Schuhe gelten würden, da spanischen Fassung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitungt3) in der Liste der Ausnahmen in der "cross-country ski footwear" mit "botas de senderismo", dem spanischen Ausdruck für Trekking-Schuhe, übersetzt worden war. Abi. Nr. C 45 vom 22. 2. 1995, S. 2. (15) Zu dem ersten Argument ist festzustellen, daß die Informationen, die die Kommission von den kooperierenden Ausführern erhielt und bei der Dumpinguntersuchung verwendete, nicht bestätigten, daß im Falle dieser Schuhmodelle kein Dumping vorlag. (16) Das zweite Argument, d. h. die angeblich legitime Erwartung gewisser Einführer, daß Trekking-Schuhe nicht von den Maßnahmen betroffen würden (weil in der spanischen Fassung der Mitteilung über die Verfahrenseinleitung "cross-country ski footwear" falsch übersetzt wurde), kann aus zweierlei Gründen nicht akzeptiert werden: Zu verweisen ist zum einen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Anklagemyndigheden gegen Schumacher und andere, Urteil vom 27. Oktober 1981, Rechtssache 250/80), wonach in den Fällen, in denen die verschiedenen sprachlichen Fassungen nicht übereinstimmen, die betreffenden Bestimmungen im Kontext aller einschlägigen Gemeinschaftsregelungen zu sehen und im Hinblick auf ihre Zielsetzungen auszulegen sind. Es ist seit langem Praxis der Gemeinschaftsorgane, im Rahmen der Kombinierten Nomenklatur eine erschöpfende Liste der "Sportarten" aufzustellen. In diesem konkreten Fall wurde eindeutig in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung lediglich die Unterpositions-Anmerkung 1 (b) zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur zitiert, worin "ski-boots and cross-country ski footwear" im Spanischen mit "calzado para esquiar" und nicht mit "botas de esquf, senderismo" wiedergegeben ist. (17) Schließlich ist zu betonen, daß das als Trekking-Schuhe bezeichnete Schuhmodell mit Oberteil aus Spinnstoffen, das in der EG in großem Umfang hergestellt wird, durchaus Gegenstand des Antrags war und eindeutig von der Untersuchung betroffen ist. Die meisten Waren dieser Art sind nämlich zu anderen als den technisch vorgesehenen Zwecken verwendbar und werden auch anders verwendet, so daß sich bestätigt, daß sie der gleichen Warenkategorie angehören wie die betroffene Ware. Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die sogenannten Trekking-Schuhe weiterhin in das Verfahren einbezogen werden sollten. c) Medizinische Schuhe (18) Orthopädische Schuhe, d. h. Schuhe, die zur Korrektur spezifischer und permanenter Funktionsschäden oder Gebrechen dienen, werden dem Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur zugewiesen und sind nicht von dieser Untersuchung betroffen. Die medizinischen Schuhe des KN-Codes 6404 19 90, für die der Ausschluß beantragt wurde, gehören zu den Warenmodellen, die in Apotheken verkauft werden, und zwar nicht paarweise, sondern einzeln, und die nicht spezifisch für eine bestimmte Person gearbeitet sind, sondern für eine beliebige Person mit beispielsweise verstauchtem oder gebrochenem Knöchel. Der Antrag wurde damit begründet, daß eine so spezifische Ware nicht in die gleiche Kategorie fallen könne wie die betroffene Ware. (19) Die fraglichen medizinischen Schuhe gehören eindeutig zu einem anderen Markt (sie werden nicht in Schuhgeschäften, sondern in Apotheken verkauft). Außerdem werden sie auf besondere Weise vermarktet (einzeln und nicht paarweise und in besonderen Formen, die über einen Gips anstatt über einen Fuß gestreift werden können), so daß es sich in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere als die von der Untersuchung betroffene Ware handelt. 6- (20) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt machten die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geltend, daß in der Gemeinschaft medizinische Schuhe in gewissem Umfang hergestellt würden, erhob aber keine Einwände gegen die Schlußfolgerung, daß die materiellen Eigenschaften und Verwendungen der fraglichen Schuhe so spezifisch seien, daß diese nicht unter die Kategorie der "Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen, die nicht für die Ausübung einer Sportart bestimmt sind" fallen. (21 ) Aus den vorgenannten Gründen (und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden eine so spezifische Ware eindeutig identifizieren können) wird die Auffassung vertreten, daß medizinische Schuhmodelle, die in Apotheken nicht paarweise, sondern einzeln verkauft werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. d) Einwegpantoffel (22) Die Partei, die den Ausschluß von Einwegpantoffeln beantragte, machte geltend, daß die fraglichen Schuhe, die zu sehr niedrigen Stückpreisen eingeführt werden, im allgemeinen nicht an die Endverbraucher verkauft, sondern diesen überlassen werden (z. B. den Gästen bestimmter Hotels oder den Passagieren bestimmter Luftverkehrsgesellschaften). Dies habe zur Folge, daß die fraglichen Schuhe nicht in die gleiche Kategorie fallen wie die betroffene Ware. (23) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt machten die Vertreter des antragstellcndcn Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geltend, daß der Begriff der "Einwegware" (bzw. der nicht verkäuflichen Ware) äußerst subjektiv sei und die fraglichen Schuhe aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und Verwendungen eindeutig Pantoffeln seien, die zu der gleichen Kategorie gehören wie die betroffene Ware. 7- (24) Die materiellen Eigenschaften, der Gebrauch und die Verwendungen der fraglichen Schuhe sind effektiv nicht von denen anderer Pantoffeln zu unterscheiden. Während die Einführer die sogenannten Einwegpantoffeln anscheinend einem anderen Markt zuordnen (der Antrag stammte von einem Unternehmen, das mit Waren für den Flug- und den Hotelservice handelt, nicht von einem Schuhhändler), ist die Lage auf der Verbraucherseite sehr viel weniger eindeutig, da die fragliche Ware ohne weiteres mit Pantoffeln, die unter die Warenbeschreibung fallen, austauschbar ist. (25) Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die sogenannten Einwegpantoffel weiterhin in das Verfahren einbezogen werden sollten. 2. Gleichartige Ware a) Existenz verschiedener Fertigungsverfahren (26) Das bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung erwähnte Vulkanisierungsverfahren (vgl. Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurde erneut von mehreren interessierten Parteien angesprochen. So wurde insbesondere behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schuhe mit vulkanisierten Sohlen nicht in ausreichenden Mengen herstelle und daß sich seine Produktion vor allem auf das Spritzgußverfahren konzentriere. Die eingehende Prüfung ergab folgendes: (27) Obwohl es zwischen dem Vulkanisierungsverfahren und dem Spritzgußverfahren eindeutige Unterschiede gibt, ist daran zu erinnern, daß bei der Bestimmung der gleichartigen Ware in erster Linie die allgemeinen technischen oder materiellen Eigenschaften sowie die Verwendungen und Funktionen der Ware maßgeblich sind und nicht das Fertigungsverfahren. In diesem Zusammenhang werden geringfügige Unterschiede aufgrund unterschiedlicher Fertigungsverfahren im allgemeinen nicht berücksichtigt. (28) Was die technischen Sachäußerungen einiger Parteien angeht, daß beim Vulkanisierungsverfahren Kautschuk und beim Spritzgußverfahren u. a. PVC verwendet wird, was dazu führt, daß Unterschiede beim Rohstoffzugang, optische (PVC glänzt stärker als Kautschuk) und Geruchsunterschiede (Kautschuk hat einen typischen Geruch, PVC ist geruchsneutral) bestehen und außerdem unterschiedliche Lösungs- und Schmelzeigenschaften vorliegen, so läßt sich nicht leugnen, daß zwischen den chemischen und physikalischen Reaktionen während des Fertigungsprozesses Unterschiede bestehen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß in der Schuhfertigung im allgemeinen synthetischer Kautschuk verwendet wird. Demnach sind die in der Fertigung verwendeten Rohstoffe, d. h. synthetischer Kautschuk und PVC, in beiden Fällen petrochemische Derivate, die überall dort hergestellt werden, wo der entsprechende industrielle Fertigungsprozeß beherrscht wird (z. B. Europa, Vereinigte Staaten, Nahost). 9- Synthetischer Kautschuk ist in der Tat weltweit verfügbar und wird vor allem in der Reifenindustrie verwendet. Die Behauptung, die Hersteller von Schuhen mit vulkanisierter Sohle in den Entwicklungsländern hätten einen besseren Rohstoffzugang, kann aber nicht als relevant angeschen werden, da dies zwar unter Umständen die Herstellung kosteneffektiver gestaltet, sich aber nicht auf die Gleichartigkeit der Ware auswirkt. Außerdem mußten die Parteien zur Unterscheidung der fraglichen Schuhe Kriterien anlegen, die weit über die üblichen Kriterien für die normale Verwendung hinausgehen: Obwohl PVC im Unterschied zu Kautschuk tatsächlich schmilzt, wird der Schmelzpunkt doch erst bei Temperaturen über 80 °C erreicht, die unter normalen Verwendungsbedingungen nicht vorliegen. Auch einen Lösungstest dürften die Verbraucher unter normalen Bedingungen vor dem Kauf kaum vornehmen. (29) Was den angeblichen Rückgang der Produktion von Schuhen mit vulkanisierter Sohle in der Gemeinschaft angeht, so wurde dieser Sachverhalt von einigen Einführern in einer recht späten Phase des Verfahrens angesprochen. Die bisher vorgelegten Beweise zeigen jedoch, daß dieses Fertigungsverfahren in der Gemeinschaft weiterhin verwendet wird (z. B. in Spanien, wo zahlreiche Hersteller erklärten, daß sie pro Jahr immer noch 22 Millionen Paar dieses Schuhtyps herstellen können) und viele Gemeinschaftshersteller bereit und in der Lage sind, Schuhe mit vulkanisierter Sohle herzustellen. Die Untersuchung ergab ferner, daß entgegen den Behauptungen zahlreicher Parteien manchmal aus der Volksrepublik China und aus Indonesien eingeführte Schuhe mit vulkanisierter Sohle in Fachgeschäften als in Kartons verpackte Markenware verkauft werden, während die in der Gemeinschaft im Spritzgußverfahren hergestellten Schuhe in Discountgeschäften als Nichtmarkenprodukt in Plastikbeuteln verkauft werden. 10 (30) Dies läßt den Schluß zu, daß trotz der unterschiedlichen Fertigungstechnik Schuhe mit vulkanisierter Sohle mit den im Spritzverfahren hergestellten Schuhen direkt konkurrieren. Diese Schuhtypen sind effektiv in jeder Hinsicht so ähnlich, daß der Durchschnittsverbraucher sie nicht unterscheiden könnte. Folglich besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Schuhe mit vulkanisierter Sohle, die in der Volksrepublik China und in Indonesien hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und die in der Gemeinschaft im Spritzgußverfahren hergestellten Schuhe keine gleichartigen Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend Grundverordnung genannt) sind. b) Angebliche Existenz verschiedener Warensegmente (31 ) Einige Parteien machten erneut geltend, daß die in die Gemeinschaft eingeführten und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe zu unterschiedlichen, nicht miteinander konkurrierenden Warensegmenten gehören. Sie behaupteten, daß die Schuhe, die zu einem überdurchschnittlich hohen Preis eingeführt werden, und die Schuhe, die zu einem unterdurchschnittlichen oder zum Durchschnittspreis eingeführt werden, keine gleichartigen Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung seien. (32) Zu diesem Sachverhalt äußerten sich die Einführer wiederholt und offensichtlich widersprüchlich, denn einige behaupteten, sie führten Schuhe von minderer Qualität ein, wie sie in der Gemeinschaft nicht erhältlich seien, während andere behaupteten, sie bestellten in der Volksrepublik China oder in Indonesien hochwertige Ware, die nach ihren Vorgaben, ihrem Design und manchmal aus ihren eigenen Rohstoffen hergestellt würden. 11 Dieser Widerspruch zeigt lediglich, daß die Volksrepublik China und Indonesien durchaus in der Lage sind, das gesamte Sortiment aller auf dem Markt angebotenen Waren herzustellen und in die Gemeinschaft auszuführen und dies auch tun. Aus den Einfuhrstatistiken ist dies nicht ersichtlich, da die Durchschnittspreise von der Masse der Einfuhren, die effektiv aus Billigschuhen besteht, bestimmt werden. Die fraglichen Einfuhren und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Waren sind daher im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartig anzusehen. c) Schlußfolgerung (33) Deshalb wird bestätigt, daß die von diesem Verfahren betroffenen, in der Volksrepublik China und in Indonesien hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Ware anzusehen sind. Ebenso sind auch die von dieser Untersuchung betroffenen, in Indonesien hergestellten Schuhe und die in der Volksrepublik China hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe gleichartig. D. DUMPING 1. Indonesien (a) Normalwert (34) Die indonesischen Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts eine Gewinnspanne zugrunde legte, die auf den gewinnbringenden Verkäufen eines Unternehmens basierte, das auf dem Inlandsmarkt eine andere als die betroffene Ware verkaufte, in diesem Fall Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff. Diese Gewinnspanne sei zu hoch und für den Wirtschaftszweig nicht repräsentativ. -12 Da diese Gewinnspanne außerdem bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für alle indonesischen Unternehmen der Stichprobe verwendet wurde, seien auch diese Normalwerte und folglich die Dumpingspannen zu hoch und unfair. Statt dessen hätte die Gewinnspanne von 7 %, die die Kommission im Falle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für angemessen hielt, zugrunde gelegt werden müssen. (35) Diese Argumentation konnte nicht akzeptiert werden. Erstens besagt Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung, daß die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendeten VVG-Kosten und Gewinne in den Fällen, in denen die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wird, anhand der Beträge ermittelt werden können, die der betreffende Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet. Diese Methodik wurde auch im Falle des unter Randnummer 34 genannten Unternehmens angewandt. Im Falle der beiden Unternehmen der Stichprobe, die weder die betroffene Ware noch eine Ware der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt verkauften, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung ermittelt werden, d. h. anhand jeder anderen vertretbaren Methode. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde die Verwendung der VVG- Kosten und Gewinne des unter Randnummer 34 dieser Verordnung genannten Unternehmens als die vertretbarste Methode angesehen. Zweitens handelt es sich bei der Gewinnspanne von 7 % um die Mindestspanne, die die Kommission bei der Ermittlung des zur Beseitigung der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung erforderlichen Preises verwendete; sie hat folglich nichts mit der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts zu tun, die sich auf die auf dem indonesischen Markt tatsächlich erzielten Gewinne stützen muß. Der Europäische Gerichtshof bestimmte hierzu übrigens durchweg, daß bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts vorzugsweise die tatsächlichen Gewinnspannen verwendet werden sollten. 13- (36) Ein indonesisches Unternehmen der Stichprobe behauptete, daß die Kommission sich bei der Ermittlung des Normalwertes auf die von ihm während eines Kontrollbesuchs vorgelegten Kostenschätzungen hätte stützen müssen. Hierzu ist zu bemerken, daß das betreffende Unternehmen nicht über ein Kostenrechnungssystem, sondern nur über Kostenschätzungen verfügte, die zur Erstellung von Preisangeboten für potentielle Kunden verwendet worden waren. Diese Kosten wurden in der Antwort auf den Fragebogen angegeben. Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, da das Unternehmen die Richtigkeit der Kostenschätzungen nicht beweisen konnte. Außerdem lagen für einige Modelle gar keine Kostendaten vor. Auch über die Materialeinzelkosten hinausgehende Angaben waren nicht verfügbar. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll angewandte Methodik, d. h. die Neuberechnung der Kosten durch Neuaufteilung der gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne auf die betroffenen Modelle anhand des von den Unternehmen ausgewiesenen Umsatzes, wird folglich bestätigt, da sie zur Ermittlung der Kosten der einzelnen Schuhmodelle am besten geeignet schien. (b) Ausfuhrpreis (37) Da keine weiteren Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt. 14 (c) Vergleich (38) Der unter Randnummer 34 genannte indonesische Ausführer, dessen gewinnbringende Verkäufe auf dem Inlandsmarkt bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Indonesien zugrunde gelegt wurden, behauptete, daß die Kommission keine Berichtigung des Normalwerts für Kreditkosten gewährt und damit einen Faktor nicht berücksichtigt habe, der gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt. Die Kommission stellte fest, daß diese Anpassung tatsächlich versäumt worden war, und änderte ihre Berechnungen dementsprechend. Da die VVG-Kosten dieses Unternehmens zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die anderen indonesischen Unternehmen der Stichprobe verwendet worden waren, mußten deren Normalwerte ebenfalls entsprechend gesenkt werden. Alle Dumpingberechnungen wurden entsprechend angepaßt. (39) Das unter Randnummer 36 genannte Unternehmen behauptete, bei der Ermittlung der Dumpingspanne seien die Durchschnittskosten der einzelnen Modelle und ein anhand einer künstlich erhöhten Gewinnspanne rechnerisch ermittelter Normalwert zugrunde gelegt worden. Durch die Verwendung von Durchschnittswerten würden jedoch die Normalwerte überhöht und würde für alle Billigeinfuhren das Vorliegen von Dumping bestätigt. Bei Verwendung der individuellen, von dem Unternehmen selbst übermittelten Normalwerte und einer vertretbaren Gewinnspanne hätte sich angeblich das Vorliegen von Dumping nicht bestätigt. Angesichts der unter Randnummer 36 beschriebenen Umstände vertrat die Kommission die Auffassung, daß im Interesse einer angemessenen Kostenberechnung die Kosten auf der Grundlage der Bücher des Unternehmens neu ermittelt und die gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne auf die betroffenen Modelle neu aufgeteilt werden müßten. - 15- (d) Dumpingspannen (40) Die endgültigen Dumpingspannen wurden mit Hilfe der gleichen Methodik ermittelt wie die vorläufigen. Die Dumpingspannen wurden jedoch entsprechend der unter Randnummer 38 beschriebenen Berichtigung des Normal werts angepaßt. (i) Kooperierende Unternehmen der Stichprobe (41) Die so ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft betragen: - P. T. Dragon - P. T. Emperor Footwear - P. T. Sindoll Pratama 4,0% 0,0% 24,9%. (ii) Nichtuntersuchte kooperierende Hersteller/Ausführer (42) Angesichts der vorgenannten Anpassung der Dumpingspannen für die kooperierenden Unternehmen der Stichprobe beträgt die endgültige Dumpingspanne für die zwei nichtuntersuchten kooperierenden Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr 14,2%. (iii) Sonstige Dumpingspanne (43) Infolge der vorgenannten Änderung der Dumpingspannen für die kooperierenden Unternehmen der Stichprobe wurde die Dumpingspanne für die übrigen Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr auf 39,7 % festgelegt. -16 2. Volksrepublik China (a) Individuelle Behandlung (44) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission ihre Ablehnung des Antrags der kooperierenden chinesischen Ausführer auf individuelle Behandlung nicht ausreichend begründet habe. Sie bestanden auf einer individuellen Behandlung im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung. Die Kommission berechnet jedoch normalerweise für Nichtmarktwirtschaftsländer einen landesweit einheitlichen Zoll, es sei denn, die Unternehmen können ihre Unabhängigkeit vom Staat stichhaltig beweisen. Dies war jedoch nicht der Fall, da alle Unternehmen entweder direkt oder über Provinz- oder Kommunalbehörden Verbindungen zum chinesischen Staat hatten. Da hierzu keine weiteren Informationen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur Ablehnung der Anträge auf individuelle Behandlung bestätigt. (b) Normalwert (45) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission sie unzureichend über die indonesischen Schuhe informiert habe, die für den Vergleich mit den ausgeführten chinesischen Modellen herangezogen wurden. Sie machten insbesondere geltend, daß sie aufgrund unzureichender Informationen über die zur Herstellung der indonesischen Schuhe verwendeten Rohstoffe und Verfahren keine Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften hätten beantragen können. 17- Hierzu ist zu bemerken, daß die Kommission in dem Bemühen um einen möglichst fairen Modell vergleich die chinesischen Ausführer wiederholt aufforderte, Informationen über das Design und die Aufmachung der in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle sowie über das verwendete Material vorzulegen. Die chinesischen Ausführer übermittelten jedoch nur unvollständige Informationen. Folglich mußte die Kommission die Vergleichbarkeit anhand der verfügbaren Informationen beurteilen, und wie bereits im Falle der vorläufigen Maßnahmen erwiesen sich die verwendeten indonesischen Modelle als mit den von den chinesischen Unternehmen der Stichprobe in die Gemeinschaft ausgeführten Modellen vergleichbar oder waren diesen am ähnlichsten, wenn es keine vergleichbaren Modelle gab. Alle diesem Vergleich zugrundeliegenden Angaben stammen von den chinesischen Ausführern. (c) Ausfuhrpreis (46) Da keine Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt. (d) Vergleich (47) Da Indonesien bei der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China als Vergleichsland herangezogen wurde, wurde auch die einheitliche Dumpingspanne für die Volksrepublik China nach Maßgabe der unter Randnummer 38 bis 40 beschriebenen Berichtigung der indonesischen Normalwerte für die Kreditkosten nach unten angepaßt. - 1! (e) Dumpingspanne (48) In einigen Fällen erhoben die chinesischen Einführer Einwände dagegen, daß die Kommission die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den chinesischen Ausfuhrpreisen für einzelne Ausfuhrgeschäft in die Gemeinschaft verglich. Sie behaupteten, die Unterschiede zwischen den Ausfuhrpreisen für verschiedene Käufer, Regionen bzw. in bestimmten Zeiträumen seien nicht ausreichend und die Ausfuhrpreise müßten folglich ebenso wie die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts verglichen werden. Bei Überprüfung ihrer Berechnungen stellte die Kommission tatsächlich nur geringe Preisunterschiede fest und kam zu dem Schluß, daß bei der endgültigen Sachaufklärung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen werden sollte. Auf dieser Grundlage beträgt die einheitliche Dumpingspanne für die Volksrepublik China, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft 133,2%. E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (49) Einige Parteien behaupteten erneut mit Nachdruck, die Kommission habe es im Zuge der Schadensfeststellung versäumt, die Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachzuweisen. Diese Behauptung beruht auf der angeblichen Unzuverlässigkeit der Zahlen über die "Gemeinschaftsproduktion" und führte zu Kritik an der Stichprobenauswahl der Kommission. In Frage gestellt wurde auch die Begründung für die "anonyme Behandlung" bestimmter Gemeinschaftshersteller. 19- 1. Gemeinschaftsproduktion (50) Hier sei daran erinnert, daß vor Einleitung des Verfahrens untersucht wurde, inwieweit der Antrag unterstützt wurde. Die Schätzungen der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft, auf deren Grundlage die Repräsentativität der 68 antragstellenden Gemeinschaftshersteller beurteilt wird, wurden später (für den Zeitraum zwischen 1991 bis 1994) bei den nationalen Verbänden der Schuhhersteller überprüft und erwiesen sich als richtig. Zu betonen ist weiter, daß die "Gesamtproduktion" der gleichartigen Ware, anhand derer die Repräsentativität beurteilt wurde, für die Gemeinschaft möglichst hoch festgesetzt wurde. Denn mangels ausreichender zuverlässiger Daten ließ sich nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung untersuchen, ob das Produktionsvolumen bestimmter, nichtantragstellender Gemein Schaftshersteller von der "Gesamtproduktion" ausgeschlossen werden sollte, weil ihre Tätigkeit sich stärker auf die Einfuhr als auf die Produktion konzentriert. Diese "Schein-Gemeinschaftshersteller", die zum Teil bekanntlich erhebliche Mengen einführten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe in relativ großen Mengen her. Hätten hierüber ausreichende Informationen vorgelegen, wäre höchstwahrscheinlich ein Teil dieser in der Gemeinschaft hergestellten Mengen aus der "Gesamtproduktion" ausgeklammert worden. Umgekehrt ergab die Untersuchung der Haupttätigkeit der 28 Unternehmen, die der unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen Zoll definierten "ersten Gruppe" angehörten (vgl. Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß alle ihre Haupttätigkeit in der Gemeinschaft hatten. (51) Die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die in vertretbarer Weise und anhand präziser Zahlen beurteilt wurde, wird daher bestätigt. -20 2. Auswahl einer Stichprobe (52) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell von dem Verfahren betroffenen Parteien wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Kommission von einem Stichprobenverfahren Gebrauch machen könnte. Infolgedessen wurde zu Beginn der Untersuchung eine begrenzte Anzahl von Gemeinschaftsherstellern, die aus den 68 den Antrag unterstützenden Unternehmen ausgewählt worden waren (über ihre nationalen Verbände), zur Mitarbeit aufgefordert. Ausführliche Antworten wurden von 28 Herstellern übermittelt; unter diesen wurden die Antworten von neun Herstellern bei Kontrollbesuchen eingehend überprüft (diese letztgenannte Herstellergruppe wird in der Verordnung über den vorläufigen Zoll als "überprüfte Stichprobe" bezeichnet). Auf die 28 Unternehmen der ersten Gruppe entfallen etwas mehr als 25 % der betroffenen Gemeinschaftsproduktion, und sie können somit als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelten, wenn keine ausdrücklichen Einwände gegen den Antrag erhoben werden. Hier handelt es sich um außergewöhnliche Umstände aufgrund der Tatsache, daß die erste Gruppe ursprünglich (u. a. ) so ausgewählt worden war, daß sie mehr als 25 % der Produktion repräsentiert. Diese Anforderung ist jedoch nicht in der Grundverordnung enthalten und sollte nicht als die Erfüllung einer Rechtsvorschrift, sondern als zusätzliche Prüfung der Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden. (53) Was die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so basierten die Schadensfeststellungen auf überprüften Informationen, die aus verschiedenen geeigneten und für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft repräsentativen Quellen eingeholt wurden: 21 • Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung in der Gemeinschaft wurden auf der Ebene der einzelnen nationalen Verbände der Schuhhersteller ermittelt und decken somit die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware ab. Diese Tatsache widerspricht eindeutig der Behauptung, die von einer interessierten Partei nach der endgültigen Unterrichtung präsentiert worden ist, daß Zahlen, die den italienischen Schuhherstellerverband betrafen, weggelassen worden seien, als die globalen Schädigungsfaktoren festgelegt wurden. • Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rentabilitätstrends wurden auf der Ebene der 28 kooperierenden Hersteller der ersten Gruppe ermittelt. • Die Unterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspannen wurden anhand überprüfter Preis- und Kostendaten der neun Unternehmen der überprüften Stichprobe ermittelt, die sowohl nach Größe als auch nach Produktpalette repräsentativ waren und auch in den wichtigsten herstellenden Mitgliedstaaten angesiedelt sind. 3. Anonyme Behandlung der neun Unternehmen der überprüften Stichprobe (54) Einige Parteien wiederholten nachdrücklich ihre Behauptung, daß die Kommission den neun Unternehmen der überprüften Stichprobe zu Unrecht eine anonyme Behandlung gewährt habe. Diese Parteien behaupteten, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller mit den verschiedensten geschäftlichen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen hätten, und beantragten die Bekanntgabe zumindest der Namen der 28 Unternehmen der ersten Gruppe. 22- (55) In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, daß die anonyme Behandlung gewährt wurde, weil die Drohung weit über das normale Maß der freien Wahl der Bezugsquellen seitens der Einführer und die in Geschäftsbeziehungen übliche Praxis hinausging. Der auf diese Weise gewährte, begrenzte Schutz erschien außerdem deshalb besonders angemessen, weil im Rahmen der Stichprobenauswahl einige wenige ausgewählte Unternehmen besonders exponiert waren, obwohl sie für eine wesentlich größere Gruppe stehen und in deren Interesse handeln. (56) Was die 28 Unternehmen der ersten Gruppe angeht, so wurden ihre Namen in den nichtvertraulichen Antworten auf die Fragebogen generell durch ein Identifizierungssymbol ersetzt, und die meisten nationalen Verbände der Schuhhersteller (die die Antworten übermittelten) listeten die Namen der Unternehmen, die geantwortet hatten, separat auf, natürlich ohne den Symbolen einen Namen zuzuordnen. Folglich hatten alle interessierten Parteien Zugang zu den nichtvertraulichen, von den 28 Herstellern der ersten Gruppe vorgelegten Daten sowie zu den in einer anderen Akte geführten überprüften und bestätigten Angaben der neun Unternehmen der überprüften Stichprobe. (57) Da die Antworten der 28 Unternehmen der ersten Gruppe auf den Fragebogen sowie die von den Verbänden aufgestellten Listen allen Parteien zugänglich gemacht worden waren, bevor die Kommission Kenntnis von den obengenannten Drohungen erhielt, wurde die Auffassung vertreten, daß die besagten Unterlagen, anhand derer 22 von 28 Unternehmen identifiziert werden konnten, nicht im nachhinein anonymisiert werden konnten und folglich auch weiterhin unverändert zugänglich sein sollten. Unter diesen Umständen erschien es angemessen, bei der endgültigen Unterrichtung aller Parteien auch die Liste der 28 Unternehmen der ersten Gruppe beizufügen, dagegen aber die Namen der neun Unternehmen der überprüften Stichprobe nicht zu veröffentlichen. 23- F. SCHÄDIGUNG 1. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (58) Einige Parteien beantragten, daß die Auswirkungen der indonesischen und der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft nicht kumulativ bewertet werden sollten. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß zwei Voraussetzungen für die Kumulierung nicht erfüllt gewesen seien: (59) Erstens hätten die Gemeinschaftsorgane bei der Feststellung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, ob die für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land (für die die Kumulierung erwogen wird) ermittelte Dumpingspanne über der Geringfügigkeitsschwelle liegt, nicht die sonstigen Dumpingspannen, sondern die für die kooperierenden Ausführer ermittelten Spannen zugrunde legen sollen. Diesem Antrag kann insbesondere wegen der geringen Kooperation der indonesischen Ausführer nicht stattgegeben werden. Außerdem lagen die Dumpingspannen für zwei kooperierende indonesische Ausführer (von drei Unternehmen der Stichprobe) über der Geringfügigkeitsschwelle. (60) Zweitens seien gewisse Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen so groß, daß eine Kumulierung nicht gerechtfertigt sei (als Beweis wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise pro Paar angeführt, die im Falle Indonesiens angeblich wesentlich höher sind als im Falle der Volksrepublik China). Obwohl diese angeblichen Unterschiede durch Eurostat in gewissem Maße bestätigt werden, wurde hierzu die Auffassung vertreten, daß: - die Unterschiede nicht so groß sind, daß sich die indonesische Preispolitik eindeutig von der chinesischen unterscheidet (insbesondere beim Vergleich der indonesischen und der chinesischen Durchschnittspreise mit den Preisen anderer Drittländer, die im Durchschnitt wesentlich höher sind als die der beiden von der Untersuchung betroffenen Länder); 24- - eine eingehende Prüfung der verfügbaren Informationen zeigt, daß die Einfuhren aus Indonesien ebenso wie die aus der Volksrepublik China die gesamte Preisspanne abdecken; - sich die bestehenden Unterschiede auf der Basis der verfügbaren Informationen am ehesten durch eine etwas andere Produktpalette erklären lassen und nicht durch eine deutlich andere Preispolitik. (61) Daher werden die vorläufigen Feststellungen zu diesem Aspekt (vgl. Randnummern 64 bis 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) bestätigt. 2. Allgemeine Schadensfaktoren (62) Da die interessieren Parteien keine neuen Sachäußerungen zu der vorläufigen Bewertung der allgemeinen Schadensfaktoren (z. B. Gemeinschafts verbrauch, Produktion, Verkäufe, Rentabilität und Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft) vorlegten, wurden die diesbezüglichen Feststellungen nicht überprüft. 3. Berechnung der Preisunterbietung (63) In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß die Preisunterbietung, sofern überhaupt eine solche vorgelegen habe, nicht immer den in der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Umfang hatte. Einige Parteien zeigten bei den Anhörungen Muster von angeblich vergleichbaren Modellen, wobei die im allgemeinen nach den Vorgaben und dem Design des Einführers gefertigten eingeführten Modelle teurer waren als die in der Gemeinschaft hergestellten Modelle. 25- Dies mag zwar in einigen Sonderfällen zutreffen, wurde jedoch durch die Untersuchung der Ausfuhrpreise bestimmter Modelle und der Eurostat-Preise nicht auf breiter Basis bestätigt. Daher hielt die Kommission es für angemessen, sich im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiterhin allein auf die ausführlichen und/oder globalen Informationen zu stützen, die sie im Zuge der Untersuchung einholte (und soweit wie möglich prüfte) und die die Preisunterbietung eindeutig bestätigten. (64) Ferner wurde behauptet, die Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen sei unzureichend und müsse überprüft werden. Insbesondere wurden Beweise dafür vorgelegt, daß die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gewährte 13%ige Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen zwischen den Einführern und den Kunden der Gemeinschaftshersteller nur den Transport innerhalb der Gemeinschaft und andere Nebenkosten betraf. Daraufhin wurde eine zusätzliche Analyse durchgeführt, die sich auf die fünf in der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten kooperierenden Einführer konzentrierte, da für sie bestätigte Angaben im Zusammenhang mit dieser Berichtigung vorgelegt worden waren. Bei diesen Einführern waren Kontrollbesuche durchgeführt worden, und im Untersuchungszeitraum entfielen auf sie 14,8 % der betroffenen Einfuhren. 26 Die Analyse ergab, daß drei von ihnen im Untersuchungszeitraum die Ware nicht in bedeutenden Mengen von den Gemeinschaftsherstellern bezogen, aber durchaus dieselben Abnehmer wie die Gemeinschaftshersteller belieferten. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die Einfuhrpreise im Interesse eines fairen Vergleichs um die Kosten zwischen der Einfuhr und dem Eintreffen der Ware beim Kunden und um eine angemessene Gewinnspanne berichtigt werden mußten. Zu diesem Zweck wurden mit Ausnahme der produktionsrelevanten Kosten (wie Kosten für Rohstoffe, die vom Einführer an den Hersteller im Ausfuhrland geliefert wurden), die im Zollwert der Ware nach Eurostat enthalten sind, alle Kosten berücksichtigt, die der betroffenen Ware zugerechnet werden konnten. Zwei der fünf Einführer dagegen schienen Kunden der Gemeinschaftshersteller zu sein, so daß in ihrem Falle nur die Kosten zwischen der cif-Stufe und der Stufe geliefert frei Lager, verzollt, (DDP) berücksichtigt wurde, da dies der Handelsstufe entsprach, auf der die Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller ermittelt worden waren. Für jeden Einführer wurde die Relation zwischen dem durchschnittlichen Einfuhrpreis der betroffenen Ware und den obengenannten Kosten geprüft. Die Prüfung ergab, daß bei einer Berichtigung des cif-Preises auf eine mit den Lieferungen der Gemeinschaftshersteller vergleichbare Handelsstufe zwei Faktoren berücksichtigt werden mußten. Denn auch wenn ein Teil der Kosten sich proportional zum Warenwert verhält, muß dennoch bei einer angemessenen Berichtigung auch ein Fixbetrag pro Paar angesetzt werden, um die Kosten widerzuspiegeln, die unabhängig vom Warenwert bei jedem Einfuhrvorgang entstehen. 27 (65) Auf der Grundlage der geprüften Beweise wurde festgestellt, daß die cif- Einfuhrpreise der betroffenen Ware im Interesse eines fairen Vergleichs mit den Preisen und Kosten der Gemeinschaftshersteller um 20 % sowie dann um einen Betrag von 0,2 ECU pro Paar zuzüglich des normalen Zollsatzes nach oben berichtigt werden mußten. (66) Die Berechnungen wurden entsprechend geändert und bestätigten die bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellte Preisunterbietung. Je Kategorie ergaben sich für die von dem vorläufigen Antidumpingzoll betroffenen kooperierenden Ausführer Preisunterbietungsspannen, die, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im Falle Indonesiens über 10 % und im Falle der Volksrepublik China über 30 % lagen. 4. Schlußfolgerung zur Schädigung (67) Aus diesen Gründen und, da keine weiteren Sachäußerungen vorgelegt wurden, wird die Feststellung unter Randnummer 84 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde. G. SCHADENSURSACHE (68) Die meisten Ausführer und Einführer behaupteten erneut, daß auch die Einfuhren aus Vietnam für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich seien. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß der bekannte Marktanteil Vietnams bei Eingang des Antrags recht gering war. Obwohl sich der nachfolgende Anstieg bereits im Untersuchungszeitraum abzeichnete, war der Marktanteil der Waren mit Ursprung in Vietnam zu diesem Zeitpunkt wesentlich geringer als der der chinesischen Waren. Die Auswirkungen der Einfuhren aus Vietnam können also den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen. 28- (69) Da keine andere potentielle Ursache für die Schädigung genannt und durch ausreichende Beweise erhärtet wurde, werden die vorläufigen Feststellungen zur Schadensursache unter Randnummer 85 bis 95 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Auswirkungen auf die Verbraucher (70) Obwohl weder die Verbraucher noch die Verbraucherorganisationen nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll Sachäußerungen übermittelten, behaupteten einige Parteien, daß die Antidumpingmaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucher in der Gemeinschaft, und insbesondere die mit den niedrigsten Einkommen, haben würden. Diese Sachäußerung zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verbraucherpreise wurde eingehend geprüft. Die Untersuchung ergab folgendes: (a) Auswirkungen in absoluten Zahlen (71) Was die den Händlern in Rechnung gestellten Schuhpreise angeht, so ist nicht anzunehmen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem Marktanteil von 29 % und einem Durchschnittspreis von 4,82 ECU/Paar seine Preise um mehr als jene 4,4 % erhöhen kann, die notwendig sind, damit er einen angemessenen Gewinn im Sinne der Definition der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 106) erzielt, ohne Gefahr zu laufen, daß sich der derzeitige starke Abwärtstrend bei den Marktanteilen verschärft. Außerdem entfällt auf die Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen, nicht von diesem Verfahren betroffenen Ländern ein Marktanteil von 21,4 %, und die Hersteller in diesen Drittländern dürften kaum zu deutlichen Preissteigerungen bereit oder in der Lage sein. -29 Für Indonesien wurde bekanntlich die Schadensschwelle wesentlich niedriger angesetzt als für die Volksrepublik China, da der durchschnittliche Einfuhrpreis bei 2,34 ECU/Paar lag. Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China, der (bei einem Durchschnittspreis von 1,65 ECU/Paar) 39,9 % betrug, und aufgrund des vorgeschlagenen Zollsatzes dürften sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem betroffenen Schuhmarkt insgesamt im Durchschnitt höchstens mit 0,5 ECU/Paar auswirken. Nur wenn die Händler ihre Gewinnspannen unverändert beibehalten und die Gesamtheit dieser Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben, müßte letzterer den entsprechenden Betrag von 0,5 ECU/Paar zahlen. Da der durchschnittliche Prokopf-Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft weniger als ein Paar pro Person und pro Jahr beträgt, haben die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig nur marginale Auswirkungen auf den Verbraucher. (b) Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswirkungen des Preises auf den Verbrauch (72) Die Berechnungsgrundlage für die relativen Zahlen bildete der Durchschnittspreis der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des Händlers, d. h. 3,6 ECU/Paar, der die Berichtigungen für Unterschiede bei den Handelsstufen nach Randnummer 65 berücksichtigt. Bei dem im Rahmen der folgenden Analyse der Vertriebskanäle festgestellten niedrigsten Preisaufschlag von 125 % würde der Durchschnittsverbraucherpreis der betroffenen Ware auf über 8,1 ECU/Paar ansteigen. Die Auswirkungen einer vollständigen Überwälzung der Zölle auf die Verbraucherpreise lägen demnach unter 6,2 %. 30- Wie bereits erwähnt, ist dieser Prozentsatz zu dem absoluten Preisanstieg (0,5 ECU/Paar) und der allgemeinen Preisentwicklung in Bezug zu setzen. Denn im Laufe der vier untersuchten Jahre sank der durchschnittliche Marktpreis auf der Stufe frei Lager des Händlers infolge des Anstiegs des Marktanteils der gedumpten Einfuhren inflationsbereinigt um mehr als 11 %. (73) Die Verbraucher vergleichen zwar die Preisangebote in den einzelnen Geschäften, reagieren aber im allgemeinen bei der untersuchten Ware weniger empfindlich auf die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. So beeinflußte der vorgenannte Preisrückgang den Gesamtverbrauch der Ware (anders als in Fällen, in denen die Verbraucher ein festes Budget ansetzen) nicht in dem gleichen Umfang. Dies ist durch eine gewisse Sättigung zu erklären, die bei Waren eintritt, die konstant zu so niedrigen Preisen verkauft werden, daß die Verbraucher auf eine geringfügige Änderung des Gesamtpreisniveaus kaum reagieren. Auch bei kurzfristig nicht unbedingt symmetrischen Konsummustern ist zweifelhaft, ob bei einer vollständigen Weitergabe des Zolls, d. h. bei einem Preisanstieg von höchstens 6,2 %, die Nachfrage ceteris paribus relativ um mehr als 1,6 % zurückginge. (74) Da die Verbraucherorganisationen keine weiteren Sachäußerungen oder Reaktionen übermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nur minimal auf die Verbraucher der betroffenen Schuhe auswirken dürften. 31 - 2. Auswirkungen auf den Handel (a) Auswirkungen auf den Handel insgesamt (75) Hier wurde geltend gemacht, daß sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen äußerst negativ auf die Lage der Einführer auswirken würde. Generell wurden divergierende Ansichten über die allgemeine Lage der gesamten Vertriebskette geäußert, die angeblich in der Gemeinschaft sowohl nach dem Umsatz als auch nach der Beschäftigung von wesentlich größerer Bedeutung ist als die Schuhproduktion. Zunächst sei daran erinnert, daß die Händler in einem gegebenen geographischen Gebiet aufgrund der eingerechneten Handelsspanne höhere Umsätze erzielen als die Hersteller, bei denen sie kaufen. Zweitens können die Beschäftigungszahlen für die Händler im allgemeinen, die alle Arten von Schuhen verkaufen, nicht mit den in der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 81) angegebenen Beschäftigungszahlen jener Gemeinschaftshersteller verglichen werden, die lediglich die betroffene Ware herstellen. Dennoch ist die Bedeutung der Vertriebsgesellschaften für den Schuhsektor im allgemeinen und in dieser Untersuchung im besonderen unter dem Aspekt der Wertsteigerung hervorzuheben. Bei der Prüfung der möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den Handel wurde darauf geachtet, daß eindeutig zwischen allgemeinen, nur indirekt die Ware betreffenden und produktspezifischen Erwägungen unterschieden wurde. Da die Verbraucher Schuhe nicht in bedeutenden Mengen außerhalb der Gemeinschaft kaufen, könnten sich die Antidumpingzölle auf den Handel insgesamt nur insofern negativ auswirken, als sie einen deutlichen Rückgang des Verbrauchs und damit des Umsatzes bewirken oder aber die Händler zwingen, niedrigere Spannen zu akzeptieren, um den Anstieg der Verbraucherpreise (und den Rückgang des Verbrauchs) zu minimieren. 32 Wie bereits im Zusammenhang mit den voraussichtlichen Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher der betroffenen Ware erwähnt, ist kaum mit einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs zu rechnen, selbst wenn der Handel seine jetzigen Handelsspannen nicht senken würde. Insgesamt ist daher festzustellen, daß sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nur in geringem Maße auf den Handel, d. h. im Rahmen dieses Verfahrens auf den Handel mit der betroffenen Ware, auswirken werden. Dennoch wurde diese Schlußfolgerung auch vor dem Hintergrund der Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft analysiert. (b) Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft (76) Im Schuhhandel in der Gemeinschaft gibt es im großen und ganzen vier verschiedene Vertriebskanäle bis zum Endverbraucher: Markenvertriebsgesellschaften, unabhängige Einzelhändler, nichtspezialisierte Supermärkte und als vierte Kategorie alle anderen Arten von nichtspezialisierten Händlern (z. B. Bekleidungs- und Gemischtwarengeschäfte). (i) Unabhängige Einzelhändler (77) Der herkömmliche Handelsweg läuft über die unabhängigen Einzelhändler, die im allgemeinen bei Großhändlern kaufen. Die Entwicklung geht jedoch dahin, daß die Großhändler verschwinden und die Einzelhändler eine engere Geschäftsbeziehung zu einer geringeren Anzahl von Herstellern eingehen oder sich in Verkaufsvereinigungen zusammenschließen, in denen sie ihre Unabhängigkeit wahren. 33- Die Einzelhändler selbst befinden sich in einer schwierigen Wettbewerbssituation, denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle über die Preise ihrer Lieferanten und benötigen hohe Handelsspannen (150 bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten in den Stadtzentren decken zu können. In manchen Mitgliedstaaten verlieren sie in der Tat gegenüber den moderneren Formen des Handels der anderen drei Kategorien, insbesondere gegenüber den Markenvertriebsgesellschaften, an Boden. Aufgrund ihrer starken Präsenz in einigen Mitgliedstaaten insbesondere im oberen Marktsegment, in dem sie eine kontinuierliche geschäftliche Beziehung zu ihren Kunden unterhalten, ist festzustellen, daß sie zumindest, was die Wertsteigerung und die Beschäftigung (mehr als 250. 000 Personen) angeht, immer noch der wichtigste Handelsweg in der Gemeinschaft sind, auch wenn sie vermutlich (mengenmäßig) nicht den größten Marktanteil haben. (ii) Die Markenvertriebsgesellschaften (78) Diese Ketten, die sich gelegentlich selbst als Hersteller in der Gemeinschaft betätigen, befinden sich im allgemeinen in allen Ländern im Eigentum von einem oder zwei Großunternehmen, denen verschiedene Marken gehören und die das gesamten Marktsortiment abdecken. Sie werden außerhalb der Städte in Form von Super- oder Discountmärkten betrieben, die durch ihr Verkaufsvolumen, ihre Preise und ihre Spezialisierung dem Druck der nichtspezialisierten Supermärkte standhalten. 34- Die Markenvertriebsgesellschaffen betreiben auch Geschäfte in der Stadt, wo sie mit weniger kostenintensiven, standardisierten Geschäften, die dem Verbraucher für einen Teil seiner Käufe eine angemessenere Einkaufsumgebung bieten als die Discountmärkte, die unabhängigen Einzelhändler verdrängen. Verschiedenen Marken sind verschiedene Marktsegmente zugeteilt, was bei zwei Unternehmen auf dem Markt oder sogar schon innerhalb eines einzigen Unternehmens zu Lasten der Marken des oberen Segments geht. Aufgrund ihrer Kaufkraft, ihres Zugangs zum Weltangebot (sie führen auf eigene Rechnung ein) und ihrer relativ geringen Spannen, die im allgemeinen für die zentralen Verkaufsstellen rund 25 % der Vertriebskosten und für die einzelnen Geschäfte im Durchschnitt 100 % betragen, können sie in der Phase der Markteinführung schnell an Marktanteil gewinnen und Wachstumsraten über 5 % pro Jahr erzielen. (iii) Die nichtspezialisierten Supermärkte (79) Die nichtspezialisierten Supermärkte, die aufgrund ihrer niedrigen durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Schuhmarkt insgesamt mengenmäßig eine größere Rolle spielen als wertmäßig, sind vor allem im unteren Marktsegment stark vertreten. Obwohl sie manchmal direkt bei Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft kaufen, beziehen sie die Importwaren, die einen großen Teil ihrer Verkäufe ausmachen, in der Regel von spezialisierten Einführern. Ihr Preisaufschlag liegt gewöhnlich bei rund 100 %, kann aber bei Werbeverkäufen auch 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftsprodukten 130% betragen. Wegen der zusätzlichen Zwischenstufe des Einführers und der dabei entstehenden Fixkosten sind die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die den Endverbraucher über diesen Vertriebskanal erreichen, im allgemeinen dreimal so hoch wie der cif-Preis. 35- (iv) Andere Vertriebskanäle (80) Andere Vertriebskanäle, wie z. B. Versandhändler oder Bekleidungsgeschäfte, gewannen zwar in bestimmten Mitgliedstaaten an Bedeutung, haben sich aber noch nicht gemeinschaftsweit durchgesetzt. In bestimmten Mitgliedstaaten haben die spezialisierten Versandhändler eine ähnliche Kostenstruktur wie die Markenvertriebsgesellschaften. Gemeinschaftsweit führen Bekleidungsunternehmen nun in "kleinen" Geschäften auch Schuhe als modische Markenartikel und operieren dabei im allgemeinen mit höheren Spannen als bei ihrem üblichen Angebot. Angesichts des Modeaspekts ihrer Verkäufe machen sie den Marken Vertriebsgesellschaften Konkurrenz, aber dieser Wettbewerb ist im allgemeinen weniger ausgeprägt als der mit den großen nichtspezialisierten Geschäften in den Städten. (c) Spezifische Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die einzelnen Vertriebskanäle (81) Was die unabhängigen Einzelhändler angeht, die im Schuhhandel in der Gemeinschaft nach wie vor die größten Arbeitgeber sind, so wird die allgemeine Schlußfolgerung unter Randnummer 75 dadurch untermauert, daß sie gewöhnlich nur einen geringen Anteil ihres Angebots der betroffenen Ware aus Indonesien oder der Volksrepublik China beziehen. Sie sind in einem Verband zusammengeschlossen, in dem acht Mitgliedstaaten auf repräsentativer Ebene vertreten sind; weder von diesem Verband noch von anderer Seite wurden Einwände gegen die etwaige Einführung von Antidumpingmaßnahmen erhoben. -36 (82) Die Unternehmen, denen die Markenvertriebsgesellschaften gehören, haben dagegen die Notwendigkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bestritten. Obwohl die allgemeine Schlußfolgerung auch für sie gilt, befürchten sie im Handel negative Auswirkungen auf ihre komparative Wettbewerbssituation, weil einige von ihnen ihr Angebot der betroffenen Ware in stärkerem Umfang als die unabhängigen Einzelhändler aus gedumpten Einfuhren decken. Im Falle einer vollständigen Weitergabe der Zölle an die Verbraucher werden die direkten Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die finanzielle Situation dieser Unternehmen unbedeutend sein. Indirekte finanzielle Auswirkungen wären nur dann zu erwarten, wenn die Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs ihre Käufe der betroffenen Ware verringern würden. Aber selbst in diesem Fall wären die Auswirkungen immer noch gering, obwohl der unter Randnummer 73 genannte Durchschnitt für die Markenvertriebsgesell Schäften etwas über 1,6 % läge. Außerdem wird die betroffene Ware in Fachgeschäften niemals separat verkauft und stellt aufgrund ihres besonders niedrigen Preises weniger als 10 % des Umsatzes der kooperierenden Unternehmen, die Markenvertriebsgesellschaften betreiben. So gesehen würde sich, insbesondere in den Fällen, in denen die Nachfrage wenigstens teilweise auf Schuhe umgeleitet wird, die teurer sind und eine höhere Gewinnspanne zulassen, auch ein geringer - und zudem unwahrscheinlicher - Nachfragerückgang auf diese Unternehmen insgesamt nur wenig auswirken. (83) Auf die nichtspezialisierten Supermärkte bzw. andere nichtspezialisierte Geschäfte dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen selbst bei der oben angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß haben, da diese Geschäfte noch weniger von dem Verkauf der betroffenen Ware abhängig sind. 37 (84) Geprüft wurde auch die Situation der Einführer, die diese nichtspezialisierten Vertriebskanäle beliefern, da ihr Umsatz manchmal zu einem größeren Teil auf den Einfuhren aus den betroffenen Ländern basiert, als der ihrer Kunden. Diese Unternehmen haben im allgemeinen sehr begrenzte und flexible Strukturen und können nur dann verkaufen, wenn die erwartete Handelsspanne die anfallenden Kosten deckt. Ihre Marktkenntnis, ihre Konzeptionsfähigkeit und ihre Verkäufe sind unabhängig vom Ursprungsland der Ware. Auch wenn sich die Antidumpingmaßnahmen auf den Schuhhandel insgesamt auswirken, können diese Einführer jede Marktsituation nutzen und ihre Kunden weiterhin mit Einfuhren aus China oder Indonesien, mil nichtgedumpten Einfuhren oder mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren beliefern. (85) Abschließend ist daher festzustellen, daß nicht nachgewiesen werden konnte, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die finanzielle Situation des Schuhhandels insgesamt oder eines Teils des Schuhhandels wesentlich beeinflussen würde. 3. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und seine Lieferanten (86) Erneut wurde behauptet, daß die Antidumpingmaßnahmen keine positiven Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben würden, da die Ware dann aus anderen Drittländern bezogen würde. Es ist außerdem argumentiert worden, daß die Situation der Textilschuhindustrie in dieser Hinsicht mit der der synthetischen Handtaschenhersteller vergleichbar war, und daß der Rat entsprechend auch im vorliegenden Fall von der Ergreifung von Maßnahmen absehen sollte4. 4 Siehe Randnummer 105 und 106 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 (Abi. Nr. L208, 2. 8. 1997, S. 31. ) - 3 8- Die Verlagerung der Bezugsquellen war schon seit Jahren ein wichtiger Faktor auf dem Schuhmarkt. Dazu ist zu bemerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Automatisierung und Rationalisierung in der Lage war, über die Erhöhung seiner eigenen Ausfuhren den ständigen Wechsel der Länder, aus denen jeweils unterschiedliche Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden, teilweise zu kompensieren. Im Fall des massiven Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus den beiden von diesem Verfahren betroffenen Ländern war dies jedoch nicht möglich. Was den angeblichen Parallelismus zwischen diesem Verfahren und dem synthetischen Handtaschenfall betrifft, sollte betont werden, daß der in diesem Fall noch bestehende signifikante Marktanteil der beschwerdeführenden Gemeinschaftsindustrie, die Natur der Kapitaleigner in den meisten Exportfirmen sowie die hohen industriellen Investitionen, die notwendig sind, um Schuhe zu produzieren, eindeutig jeden vernünftigen und bedeutungsvollen Vergleich zwischen den zwei Industrien ausschließen. Der Rat kann deshalb nicht akzeptieren, daß er der Übereinstimmung zuliebe von der Ergreifung von Maßnahmen im vorliegenden Fall absehen sollte. (87) Außerdem wurde erneut geltend gemacht, daß die Einführung von Maßnahmen die Lage der Hersteller von Maschinen für die Schuhfertigung verschlechtern würde, da ihre Verkäufe nach Indonesien und in die Volksrepublik China zurückgehen würden. Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig in die Automatisierung und insbesondere in das Spritzgußverfahren investiert. Die Automatisierung geht einher mit Investitionen in Maschinen und Spritzformen, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, was einen technologischen Innovationskreislauf in Gang setzt. Ferner wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Ausführer in Indonesien oder der Volksrepublik China wichtige Kunden der Maschinenbauindustrie in der Gemeinschaft sind. (88) Da zu diesen Argumenten keine neuen Beweise vorgelegt wurden, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 99 bis 104 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 39 4. Mengenmäßige Beschränkungen für Pantoffeln (89) Erneut wurde geltend gemacht, daß für Pantoffeln keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, da Pantoffeln mit Ursprung in China bereits mengenmäßigen Beschränkungen unterlägen. Hier ist daran zu erinnern, daß nach einer Antidumpinguntersuchung, in der sich Maßnahmen als gerechtfertigt erwiesen (um eine preisbezogene Schädigung zu beseitigen), die Einführung derartiger Maßnahmen grundsätzlich erwogen werden sollte, ohne die etwaigen mengenmäßigen Beschränkungen für die fragliche Ware zu berücksichtigen. Außerdem unterliegen mehr als 75 % der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe keinen mengenmäßigen Beschränkungen. 5. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (90) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vertritt die Kommission die Auffassung, daß es keine zwingenden Gründe gibt, die gegen ein Eingreifen im Falle der fraglichen gedumpten Einfuhren sprechen. Die Schlußfolgerungen unter Randnummer 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt. - 4 0- I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 1. Schadensschwelle (a) Allgemeine Vorbemerkungen (91) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Schadensschwelle bekanntlich durch zwei verschiedene Preisvergleiche berechnet. Im Falle der kooperierenden Ausführer wurden die Preise der am meisten verkauften Modelle auf der Grundlage einer Zusammenfassung in 16 sogenannten Schuhfamilien mit den entsprechenden Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, die die Beseitigung der Schädigung gewährleisten. Für die überwiegende Mehrheit der Einfuhren jedoch mußte die Schadensschwelle in einem Vergleich je Kategorie auf der Grundlage der Durchschnitte für die betroffenen KN-Codes berechnet werden, da die Ausführer die Mitarbeit verweigerten. (92) Hierzu wurde geltend gemacht, daß die Kommission bei diesen Vergleichen die angeblichen Unterschiede zwischen Schuhen mit vulkanisierten bzw. im Spritzgußverfahren hergestellten Sohlen außer Acht gelassen habe. Wie unter Randnummer 26 bis 30 dargelegt, wird jedoch die Auffassung vertreten, daß es zwischen im Vulkanisierungs- bzw. im Spritzgußverfahren gefertigten Schuhen generell keine so großen Unterschiede gibt, daß dadurch die Vergleichbarkeit der Preise insgesamt deutlich beeinflußt würde. So werden vergleichbare Modelle in der Verbrauchervorstellung nicht aufgrund der unterschiedlichen Verfahren der Schuhsohlenfertigung unterschieden. In den Fällen, in denen im Vulkanisierungsverfahren gefertigte eingeführte Modelle mit in der Gemeinschaft im Spritzgußverfahren gefertigten Modellen verglichen wurden, weil sie am ähnlichsten waren, erhielten außerdem die kooperierenden Ausführer Gelegenheit, auf der Basis von Dokumenten und ihnen zugänglichen nichtvertraulichen Unterlagen Stellung zu nehmen; sie erhoben keine Einwände gegen die Preisvergleiche. 41 - (93) Die Ausführer in der Volksrepublik China behaupteten, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und für Vergleichszwecke verwendeten Modelle unzureichend beschrieben worden seien. Hier ist daran zu erinnern, daß die Ausführer Kopien der nichtvertraulichen Unterlagen mit Ablichtungen der in der Gemeinschaft hergestellten Modelle erhielten, die als Referenz für die einzelnen "Schuhfamilien" dienten. Diese Unterlagen wurden im Rahmen der Unterrichtung zusätzlich zu schriftlichen Erläuterungen und Berechnungsunterlagen zugänglich gemacht. (94) Auf Antrag der Einführer und zur Durchführung der für die Berechnung der Schadensschwelle notwendigen Preisvergleiche wurden die cif-Einfuhrpreise nach der Methodik, die unter Randnummer 65 zur Berechnung der Preisunterbietung verwendet wurde, auf die Stufe frei Kunde, verzollt, berichtigt. (95) Einige Einführer machten geltend, daß die Darstellung der Berechnung der Restzollsätze in der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, unverständlich sei. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, daß die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preise der Gemeinschaftshersteller nicht angegeben wurden. Daraufhin wurde beschlossen, daß diese zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Durchschnittspreise der betroffenen Ware, die sich aus Berechnungen für mehrere Gemeinschaftshersteller ergaben, im Interesse eines besseren Verständnisses der Preisvergleiche offengelegt werden konnten, ohne die Vertraulichkeit zu verletzen. Da die vorläufigen Berechnungen infolge der erwähnten Korrektur der Berichtigung für die Handelsstufe angepaßt wurden, waren die Detailinformationen zu diesen Berechnungen von untergeordnetem Interesse. Folglich wurden der endgültigen Unterrichtung ausführliche Erläuterungen über die Schadensschwelle sowie alle Zahlen und Übersichten beigefügt. 42- (96) Einige Einführer machten geltend, daß zwar bei Schuhen mit einem Einfuhrpreis von unter drei USD zugegebenermaßen Dumping vorliegen könnte, dies aber für hochwertigere Schuhe nicht zutreffe. Für letztere sollte ihrer Auffassung nach eine Schadensschwelle von 0% festgelegt werden. Obwohl effektiv große Mengen zu Preisen unter 2,5 ECU (das entspricht 3 USD) eingeführt wurden, ist zu berücksichtigen, daß diese Einfuhren in der Stichprobe der untersuchten Geschäftsvorgänge der Einführer wertmäßig nur 48% der betroffenen Einfuhren ausmachten. Die Tatsache, daß die Mehrheit des Umsatzes mit Einfuhren erzielt wurde, deren Preis über diesem angeblichen Schwellenpreis lag, zeigt, daß die betroffenen Einfuhren zwar im Vergleich zu dem normalen Wettbewerbspreis äußerst billig waren, aber in Wirklichkeit die gesamte Preisskala abdeckten. Außerdem waren die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preise der untersuchten Gemeinschaftshersteller je nach Schuhmodell sowohl niedriger als auch höher als der angebliche Schwellenpreis auf der Stufe geliefert frei Kunde (3,7 ECU). Da keine weiteren Beweise zu diesem Marktaspekt vorlagen, sollte dieser Antrag abgelehnt werden. (97) Da keine weiteren Sachäußerungen übermittelt wurden, wird die unter Randnummer 106 bis 112 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene allgemeine Methodik zur Berechnung der Schadensschwelle bestätigt. Die vorläufigen Feststellungen ändern sich infolge der Korrektur der Berichtigung für die Handelsstufe wie folgt: -43 (b) Indonesien (98) Nach der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik betrugen die überprüften Schadensschwellen für die kooperierenden indonesischen Unternehmen der Stichprobe, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, zwischen 0 % und 31,5%, wobei für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ein Durchschnitt von 14,1 % verwendet wird. Nach der gleichen Methode wurde die auf der Grundlage der Eurostat-Statistiken ermittelte Dumpingspanne für sonstige Unternehmen auf 15,4 % festgesetzt. (c) Volksrepublik China (99) Gemäß der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik wurde die überprüfte einheitliche Schadensschwelle für die Volksrepublik China auf 61,2 % festgesetzt. 2. Zoll (100) Ein nicht in die Stichprobe einbezogenes indonesisches Unternehmen erhob Einwände gegen die Tatsache, daß ihm ein Zoll auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die Stichprobe auferlegt wurde. Dieses Argument konnte nicht akzeptiert werden, da gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung in den Fällen, in denen die Kommission die Untersuchung gemäß Artikel 17 beschränkt hat, der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der kooperierenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe nicht übersteigen darf. Außerdem hatten die betroffenen indonesischen Unternehmen dieser Methodik laut Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bekanntlich zugestimmt. - 4 4- (101) Da die Schadensschwelle für die sonstigen Unternehmen in Indonesien und der Volksrepublik China sowie für PT Sindoll Pratama niedriger ist als die entsprechenden Dumpingspannen, sollte der Antidumpingzoll auf der Grundlage der jeweiligen Schadcnsschwelle berechnet werden. Für die anderen kooperierenden indonesischen Ausführer sollte sich die Berechnung des Antidumpingzolls auf die festgestellten Dumpingspannen stützen. (102) Die Zölle auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sollten daher betragen: Land Hersteller und Ausführer Zollsatz VOLKSREPUBLIK CHINA alle Unternehmen INDONESIEN PT Dragon 61,2% 4£% PT Emperor Footwear Indonesia 0% PT Sindoll Pratama PT Bosaeng Jaya PTVolmacarol alle anderen Unternehmen 0% 14,1% 14,1% 15,4% J. VEREINNAHMUNG DER VORLAUFIGEN ZOLLE (103) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und Ländern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 165/97 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Die Beträge, für die den Zollbehörden eindeutig nachgewiesen werden kann, daß sie sich auf die Einfuhren von Schuhen beziehen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b und c dieser Verordnung von diesem Verfahren nicht betroffen sind, werden in vollem Umfang freigegeben. 45 K. NEUE AUSFUHRENDE HERSTELLER 104) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren für Indonesien keine Überprüfung neuer Ausführer zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung der neuen ausführenden Hersteller und der Unternehmen, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, sollte festgelegt werden, daß der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für neue ausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung hätten, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von Schuhen des KN-Codes 6404 19 10 und von den unten aufgeführten Ausnahmen abgesehen des KN-Codes ex 6404 19 90 (Taric-Code 6404 19 90 * 90) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt: - 4 6- Land Waren, die hergestellt Zollsatz Taric- werden von (%) Zusatzcode Volksrepublik China allen Unternehmen 61,2% - Indonesien allen Unternehmen mit 15,4% 8900 Ausnahme von: P. T. Dragon P. T. Emperor Footwear Indonesia P. T. Sindoll Pratama P. T. Bosaeng Jaya P. T. Volmacarol 4,0% 8941 0,0% 0,0% 14,1% 14,1% 8942 8942 8943 8943 Der Zoll gilt nicht für: a) auch als "Espadrilles" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus Segeltuch und einer geflochtenen Kordelsohle ohne Absatz und einer Dicke von höchstens 2,5 cm, auch unterschiedlich verstärkt mit Kautschuk oder Kunststoff (Taric-Code 6404 19 90*10); b) auch als "Taucherstiefel" oder "Wassersportschuhe" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus Neopren in einer Dicke von 2,5 mm oder mehr, auf einer oder zwei Seiten mit Lagen aus Spinnstoffen versehen, den ganzen Fuß bedeckend, mit verschleißfester Sohle, und zur Ausübung bestimmter Wassersportarten wie z. B. Tauchen bestimmt (Taric-Code 6404 19 90 * 20); 47- c) auch als "medizinische Schuhe" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe, nach den medizinischen Bedürfnissen einer einzelnen Person hergestellt, bestimmt zur Erleichterung der Genesung während oder nach einer Behandlung oder eines medizinischen Eingriffs, z. B. als Laufschuhe zur Verwendung über einem Gips oder einem Verband sind. Diese Schuhe bedecken den Fuß nicht vollständig und haben eine weite Öffnung, so daß sie auch über einen bandagierten Fuß gestreift werden können. Sie werden nicht paarweise, sondern einzeln verkauft und weisen gleichzeitig mehr als eins der folgenden charakteristischen Merkmale auf: - Die Schließvorrichtung kann dem Umfang des Verbands oder des Gipses angepaßt werden. - Spezielle Innensohlen oder Einlagen für medizinische Zwecke können eingelegt werden. - Die Sohle ist so beschaffen, daß sie bestimmte schmerzhafte Berührungen des Fußes mit dem Boden verhindert und gleichzeitig eine Verwendung zu nicht medizinischen Zwecken ausschließt. - Die Form ist funktional und weist keine Verzierungen oder modischen Elemente auf. (Taric-Code 6404 19 90 * 30); 4. Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß sie die in Absatz I genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht ausführte, daß sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Absatz 2 ändern und für diese Partei den Zollsatz erheben, der für die kooperierenden Hersteller/Ausführer gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, d. h. 14,1 %. 48- 5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 1. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 165/97 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt, mit Ausnahme der Beträge, für die den Zollbehörden eindeutig nachgewiesen werden kann, daß sie sich auf die Einfuhren von Schuhen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b oder c beziehen; diese Beträge werden in vollem Umfang freigegeben. 2. Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglicdstaat. ; Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident -49 ISSN 0254-1467 KOM(97) 498 endg. DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummer : CB-CO-97-502-DE-C ISBN 92-78-25130-5 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - S"o-


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2991/97 del María SORNOSA MARTÍNEZ a la Comisión. Prohibición de la práctica de la caza y protección legal del Marjal del Moro (Valencia)

eurovoc_concepts:
Community of Valencia
bird
hunting
hunting regulations
protected area
protected species
protection of animal life
wildlife

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title: Kommissionens yttrande i enlighet med artikel 189b.2 d i Romfördraget om Europaparlamentets ändringar av rådets gemensamma ståndpunkt om förslaget till Europaparlamentets och rådets beslut om översyn av Europeiska gemenskapens åtgärdsprogram för miljön och en hållbar utveckling kallat "Mot en hållbar utveckling"

eurovoc_concepts:
EU programme
environmental policy
environmental protection
sustainable development

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 01. 10. 1997 KOM(97) 471 slutlig 96/0027 (COD) KOMMISSIONENS YTTRANDE i enlighet med artikel 189b. 2 d i Romfördraget om Europaparlamentets ändringar av rådets gemensamma ståndpunkt om förslaget till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS BESLUT OM ÖVERSYN AV EUROPEISKA GEMENSKAPENS ÅTGÄRDSPROGRAM FÖR MILJÖN OCH EN HÅLLBAR UTVECKLING KALLAT "MOT EN HÅLLBAR UTVECKLING" MED ÄNDRING AV KOMMISSIONENS FÖRSLAG i enlighet med artikel 189a. 2 i Romfördraget 1. Bakgrund Den 29 februari 1996 lade kommissionen för Europaparlamentet och rådet fram ett förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om en översyn av Europeiska gemenskapens åtgärdsprogram för miljön och en hållbar utveckling, kallat "Mot en hållbar utveckling"1 (KOM(95) 647 slutlig - 96/0027 (COD) av den 24 januari 1996). Detta beslut baseras på artikel 130s. 3 första stycket i fördraget. Ekonomiska och sociala kommittén avgav sitt yttrande2 den 29-30 maj 1996. Regionkommittén avgav sitt yttrande3 den 18-19 september 1996. Europaparlamentet avgav sitt yttrande4 vid den första behandlingen den 13 november 1996. Den 4 december 1996 lämnade kommissionen ett ändrat förslag5 till rådet, med anledning av Europaparlamentets yttrande (KOM(96) 648 slutlig av den 4 december 1996). Den 17 april 1997 antog rådet sin gemensamma ståndpunkt6 i enlighet med artikel 189b i fördraget. Den 17 juli 1997 antog Europaparlamentet i andra behandlingen ett beslut7 om ändring av rådets gemensamma ståndpunkt. 2. Det föreslagna beslutets syfte och innehåll Den 18 mars 1992 antog kommissionen Europeiska gemenskapens åtgärdsprogram för miljön och en hållbar utveckling, kallat "Mot en hållbar utveckling". I Europaparlamentets resolution av den 17 november 1992 hälsades programmets riktlinjer med tillfredsställelse. Rådet och företrädare för regeringarna i medlemsstaterna godkände i sin resolution av den 1 februari 1993 programmets allmänna inriktning och strategi. Programmet är i princip inriktat mot år 2000 men det stipulerades att det skulle utföras en omfattande översyn av strategin före 1995 års utgång. I parlamentets och rådets resolutioner begärdes uttryckligen en översyn, och en sådan genomfördes under 1995. En lägesrapport om 1996 genomförandet (KOM(95) 624 slutlig), samt en uppdaterad rapport om tillståndet i miljön, som presenterades av Europeiska miljöbyrån den 10 november 1995, utgjorde faktamaterial vid översynen. av kommissionen den av programmet, antagen januari 10 Huvudmålet med det nya förslaget till beslut är att på gemenskapsnivå ge genomförandet av det femte handlingsprogrammet och det allmänna arbetet mot hållbar utveclding en förnyad politisk skjuts framåt. Meningen är att omprioritera åtgärderna inom det befintliga programmet till de 1 EGTC 140, 11. 5. 1996. 2 EGTC 212, 22. 7. 1996. 3 EGTC 34, 3. 2. 1997. 4 EGTC 362, 2. 12. 1996 5 EGTC 28, 29. 1. 1997. 6 EGTC 157,24. 5. 1997. Ännu inte offentliggjort. nyckelområden där gemenskapen bör arbeta, för att övervinna de hinder för programmets genomförande som pekas ut i lägesrapporten. 3. Kommissionens ståndpunkt beträffande Europaparlamentets ändringar 3. 1 Allmänna anmärkningar Av de 28 ändringar som Europaparlamentet antog vid andra behandlingen kan kommissionen godkänna 13 till sin helhet, delvis eller i princip. 15 ändringar kan inte godkännas. Av de tretton ändringarna hade kommissionen redan godkänt fyra vid första behandlingen, och infört dem i det ändrade förslaget från december 1996. 3. 2 Särskilda anmärkningar Godkända ändringar Ändringarna 15 och 23 kan godtas i sin helhet och är redan införda i det ändrade förslaget från december 1996 (KOM(96) 648 slutlig). Ändringarna 32. 33 och 35 kan också godtas i sin helhet, eftersom de återinför kommissionens ursprungliga text. Av de ändringar som berör integrationen av miljöaspekter i andra politikområden kan kommissionen godta omformuleringarna av del aa) av ändring 7 (om jordbruk) och del ca) av ändring 14 (om turism). Resten av ändring 7 kan inte godkännas, eftersom kommissionens förslag därmed skulle försvagas. Resten av ändring 14 kan inte heller godkännas eftersom det skulle innebära införandet av principen om att förorenaren betalar, som redan ingår i fördraget, samt av en princip om att den som utnyttjar naturresurserna betalar, vilket är en okänd princip. i Kommissionen godkänner en hänvisning beslutsförslaget, men anser det klokt att bibehålla den allmänna hänvisning som ingår i artikel 3 i kommissionens ursprungliga förslag, med tanke på den vitbok som förbereds i frågan. till ersättningsansvar i ändring 12 Kommissionen kan i stora drag godkänna ändring 13 om svårnedbrytbara ämnen, och har infört denna i artikel 11. 7 i det ändrade förslaget från december 1996. Beträffande en vidare uppsättning styrmedel kan kommissionen godkänna en omformulering av ändring 17. I december 1996 lade kommissionen fram ett förslag om strategisk miljökonsékvensbedömning. Beträffande ändring 25 kan sägas att kommissionen i sitt ändrade förslag från december 1996 införde en hänvisning till tekniskt, administrativt och finansiellt stöd till associerade länder i Central- och Östeuropa som ansökt om medlemskap i gemenskapen. Kommissionen kan acceptera de partier av ändringarna 34 och 37 om särskilda miljöfrågor (artikel 11) som återinför délai' av kommissionens ursprungliga förslag. Andra aspekter av dessa äp^ringar kan inte godkännas, av institutionella skäl Vissa av dessa förslag kommer arbetsprogram. dock kommissionens förmodligen framtida ingå att i Andringar som inte kan godkännas Kommissionen kan inte godkänna ändring 1 som går ut på att uttryckligen hänvisa till artikel 130r i fördraget, eftersom en sådan hänvisning inte tillför något ytterligare värde. januari 1999. Denna Kommissionen kan inte godkänna införandet av ändring 2 (samt en del av ändring 37) som syftar till att införa krav på att den högsta nivån av miljöskydd i unionen skall uppnås senast den 1 femte handlingsprogrammet direkt. Kommissionen har åtagit sig att med utgångspunkt från det gemensamma ställningstagandet om standarder för skydd av miljön och hälsan och för produktsäkerhet se över gemenskapsrätten och i förekommande fall komma med förslag om vilka beslut som bör fattas före slutet av den övergångsperiod som avses i anslutningsfördragen, dvs. före den 1 januari 1999. förslaget om fråga berör inte Ändring 3 omfattar detaljerade hänvisningar till Europeiska miljöbyråns senaste rön som ingår i den uppdaterade lägesrapporten om miljön. Kommissionen anser att det räcker med en kort hänvisning till miljöbyråns rapport, så som det var tänkt i kommissionens ursprungliga förslag. I ändringarna 4. 6. 16, 21 och 36 samt i vissa delar av ändringarna 17 och 37 föreslås tidsfrister och mål. Med tanke på beslutsutkastets struktur skulle antagandet av sådana frister och mål innebära slutgiltiga tidsgränser för gemenskapens beslut om åtgärder, vilket skulle leda till svårigheter i samband med förfarandena. Î ändring 5 föreslås att orden "är prioriteringarna att" skall ersättas med "skall gemenskapen". Kommissionen anser inte att denna ändring är lämplig. 1 förslaget till beslut anges prioriterade områden och ges allmänna förslag om vilka olika åtgärder som tillsammans kan bidra till att programmets mål uppnås. Orden "skall kommissionen" är mer juridiskt bindande eftersom de innebär att exakt de angivna åtgärderna skall vidtas, utan att möjlighet att vidta andra åtgärder ges. I många ändringar (exempelvis nr 6. 7. 12. 16. 17. 20. 21. 22. 24. 36 och vissa delar av ändringarna 34 och 37) åläggs kommissionen uttryckligen eller underförstått att lägga fram förslag innan programmet avlöper, eller att vidta andra åtgärder. I vissa fall anges redan åtgärdens omfång och innehåll. Kommissionen kan inte godkänna dessa ändringar, eftersom de antingen påverkar den initiativrätt som kommissionen har enligt fördraget, begränsar tillämpningsområdet för kommissionens förslag eller är för detaljerade eller specifika i förhållande till beslutsförslagets tillämpningsområde. Beslutet skall dessutom inte utgöra ett detaljerat arbetsprogram för kommissionen. Vissa av de föreslagna åtgärderna kan dock komma att tas upp i kommissionens arbetsprogram under de kommande åren. I ändring 26 begränsas frågan om handel och miljö till WTO-sammanhang. Gemenskapen kan inte heller säkerställa att WTO-bestämmelserna till fullo tar hänsyn till behovet av en hög skyddsnivå för miljön. Ändring 27 om en grön BNP kan inte godkännas. Femte handlingsprogrammet omfattar inte utvecklingen av grön BNP i EU före slutet av 1999. 1 handlingsprogrammet fastställs att ekonomiska indikatorer som BNP bör ändras och anpassas, på medlemsstaternas initiativ, och med stöd av EG I 1994 års meddelande om indikatorer och miljöbokföring nämndes att forskning visat att utvecklingen av "grön BNP" är mer komplicerad än vad s^m tidigare antagits. Därför håller kommissionen, i samarbete med internationella organ H och med medlemsstaterna, för närvarande på att utveckla satellitkonton sorn ett första steg i denna riktning. Kommissionen kan av institutionella skäl inte godkänna ändringarna 36 och 40. samt vissa delar av ändring 34 om särskilda miljöaspekter (artikel 11). Vissa av dessa förslag kan dock förmodligen komma att ingå i kommissionens framtida arbetsprogram. 4. Det ändrade förslaget Till följd av andra behandlingen av utkastet till ett beslutsförslag som antagits av Europaparlamentet den 17 juli 1997 ändrar kommissionen härmed sitt förslag genom att till del införa tre ändringar. Fyra andra ändringar har redan införts i det ändrade förslaget från december 1996. De övriga ändringar som kommissionen kunde godkänna kräver inga ändringar i kommissionens förslagstext, eftersom de i den gemensamma ståndpunkten återinför ordalydelsen från kommissionens ursprungliga förslag. Ändrat förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS BESLUT om översyn av europeiska gemenskapens åtgärdsprogram för miljön och en hållbar utveckling kallat "mot en hållbar utveckling" GEMENSAM STÅNDPUNKT ANDRÅT FORSLAG Artikel 2. l. f (ny) av reform genomförd f) inleda det grundläggande arbetet för en den stegvis som jordbrukspolitiken. gemensamma nya när genomföras senast skall Reformen skall medlemsstater framtiden säkerställa huvudsakligen hållbara jordbruksmetoder. tillträder, stöd i till ges att Artikel 2. 5. d (ny) struktur- säkerställa d) och att sammanhållningsfonderna används för att stödja hållbara former av turism, och att de projekt som finansieras genom dessa fonder i genomgår miljökonsekvensbedömning enlighet med kraven i förordningarna om struktur- och sammanhållningsfonderna och i rådets reviderade direktiv 85/337/EEG. Artikel 3. 2. a utveckla tillvägagångssätt a) för miljökonsekvensbedömning av planer och program samt främja utvecklingen av metoder, och handledningar för bedömning både av projekt och av planer och program. utbildningsmaterial skall inrätta ett a) Gemenskapen för miljökonsekvens tillvägagångssätt bedömning av planer och program samt främja metoder, utbildningsmaterial och handledningar för bedömning både av projekt och av planer och program. utvecklingen av ISSN 1024-4506 KOM(97) 471 slutlig DOKUMENT SV 11 14 17 Katalognummer : CB-CO-97-483-SV-C ISBN 92-78-24980-7 Byrån tor Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 2997/97 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Implementation of Directive 80/778/EEC

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EC Directive
Greece
drinking water
national implementing measure
public health
quality control of industrial products
quality standard
supply
water pollution
water treatment

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text: C 134/52 EN Official Journal of the European Communities 30. 4. 98 (98/C 134/63) WRITTEN QUESTION E-2997/97 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (1 October 1997) Subject: Implementation of Directive 80/778/EEC Directive 80/778/EEC (1) lays down quality standards and measures to monitor and guarantee the quality of drinking water, the primary objective being to protect public health. In view of recent findings concerning the pollution of drinking water in Kastoria, what measures will the Commission take to enforce Community legislation on the protection of drinking water? Did the water supplies for Kastoria meet the requirements of Directive 80/778/EEC? What measures will the Commission take to help improve and monitor effectively the implementation of quality standards for drinking water in Kastoria and other areas of Greece? (1) OJ L 229, 30. 8. 1980, p. 11. Answer given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (12 November 1997) Article 7(1) of Directive 80/778/EEC relating to the quality of water intended for human consumption requires Member States to fix values applicable to water intended for human consumption for the parameters shown in Annex I to the Directive. In addition, Article 12 stipulates that Member States must take all necessary steps to ensure regular monitoring of the quality of water intended for human consumption. The Member States determine the detailed arrangements for such monitoring, but are nonetheless required to use (as far as practicable) the methods and frequencies set out in Annexes II and III to the Directive. Furthermore, Member States were required to take the necessary measures to ensure that the quality of water intended for human consumption complied with the Directive throughout the Community by 1985. The Greek authorities transposed Directive 80/778/EEC into national law by Ministerial Decisions of 1974 and 1986 (1). On 17 February 1997 the Greek authorities provided the Commission with detailed information on the quality of drinking water in various regions of Greece for the year 1995. This included the Kastoria region. The parameter analysis results appear to comply with the Directive for the reference period. Having learned of this particular case, the Commission will approach the Greek authorities for further details on the quality of drinking water in the Kastoria region and the measures taken (or to be taken) by the authorities to ensure compliance with Directive 80/778/EEC. (1) Ministerial Decisions Nos G4/1722 of 24. 9. 1974 (Government Gazette II No 988 of 7. 10. 1974) and A5/288 of 23. 1. 1986 (GG II No 53 of 20. 2. 1986). (98/C 134/64) WRITTEN QUESTION E-3001/97 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (1 October 1997) Subject: Irregularities in the tendering procedures for the construction of the eastern section of the Rome by-pass and the subway under the Castel Sant(cid:146)Angelo in Rome According to recent press reports the Commission has cancelled the contract for the construction of the new eastern section of the Rome by-pass, which had already been awarded to the State Railways by the City Council for a sum of LIT 7 billion. The apparent reason for all this was the failure on the part of the Rome city authorities to comply with the procedure laid down in European legislation on public contracts, which now means that the call to tender must be repeated