title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •k ft it tîr Brüssel, den 23. 09. 1997 KOM(97) 457 endg. 97/0238 (CNS) 97/0239 (CNS) Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES RATES zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES RATES zur Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt werden. Die Richtlinie 94/45/EG wurde am 22. September 1994 gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, angenommen. Sie findet nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Staaten Vertragsparteien des dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags über die Europäische Union beigefugten Abkommens über die Sozialpolitik sind, begrüßten auf der genannten Tagung aufrichtig die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Sozialbestimmungen des neuen Vertrags beizutreten. Sie nahmen mit großer Genugtuung davon Kenntnis, daß das Vereinigte Königreich bereit sei, den Richtlinien, die bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedet worden seien, zuzustimmen. Der Europäische Rat stellte fest, daß noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Mittel und Wege gefunden werden müßten, um den diesbezüglichen Anliegen zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten der Rat und die Kommission, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen diesbezüglich überein, die Richtlinien des Rates über einen Europäischen Betriebsrat und über Elternurlaub durch die Verabschiedung von Richtlinien nach Artikel 100 EGV auf das Vereinigte Königreich anzuwenden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat die entsprechenden Vorschläge so bald wie möglich vorlegen. Solche Vorschläge sollten den Inhalt der obengenannten Richtlinien unbeschadet der erforderlichen technischen Anpassungen unberührt lassen. Da sich die Tatsache, daß die Richtlinie 94/45/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirkt, wird eine Richtlinie nach Artikel 100 des EG-Vertrags vorgeschlagen. 2. EINLEITUNG BEGRÜNDUNG Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 19941 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt werden. Die Richtlinie 94/45/EG des Rates, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 des dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefugten Abkommens über die Sozialpolitik angenommen wurde, findet nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Staaten Vertragsparteien des dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags über die Europäische Union beigefugten Abkommens über die Sozialpolitik sind, begrüßten auf der genannten Tagung aufrichtig die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Sozialbestimmungen des neuen Vertrags beizutreten. Sie nahmen mit großer Genugtuung davon Kenntnis, daß das Vereinigte Königreich bereit sei, den Richtlinien, die bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedet worden seien, zuzustimmen. Der Europäische Rat stellte fest, daß noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Mittel und Wege gefunden werden müßten, um den diesbezüglichen Anliegen zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten der Rat und die Kommission, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen diesbezüglich überein, die Richtlinien des Rates über einen Europäischen Betriebsrat und über Elternurlaub durch die Verabschiedung von Richtlinien nach Artikel 100 EGV auf das Vereinigte Königreich anzuwenden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat die entsprechenden Vorschläge so bald wie möglich vorlegen. Solche Vorschläge sollten den Inhalt der obengenannten Richtlinien unbeschadet der erforderlichen technischen Anpassungen unberührt lassen. VORSCHLAG DER KOMMISSION i. Rechtsgrundlage und Unternehmensgruppen, in mehr als einem Mitgliedstaat tätigen Die Richtlinie 94/45/EG verlangt von Unternehmen den Unternehmensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer zu unterrichten und anzuhören, und ist somit auf die Verstärkung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern, auf den in Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik verwiesen wird, ausgerichtet. Es liegt auf der Hand, daß dieses Ziel durch die Ausdehnung der Bestimmungen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland leichter erreicht wird. Eine Angleichung der die Vertreter ihrer von 1 ABI. Nr. L 254 vom 30. 09. 1994, S 64. 3 Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an die Richtlinie 94/45/EG des Rates wird sich daher unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Die geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission ist demnach Artikel 100 des Vertrags. ii. Artikel Artikel 1 Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 94/45/EG des Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt werden. Unbeschadet der in Artikel 2 festgelegten technischen Anpassungen wirkt sich der Vorschlag nicht auf die Bestimmungen der Richtlinie 94/45/EG des Rates aus, die in Kraft bleiben wird. Die Folgen ihrer Anwendung wirken sich allerdings auf die Durchfuhrung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten aus. Auch die Mitgliedstaaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG des Rates derzeit erstreckt, haben die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor allem in bezug auf deren länderübergreifende Aspekte. Artikel 2 im besonderen Artikel 2 erhöht die Höchstzahl der Arbeitnehmervertreter Verhandlungsgremium von 17 auf 18 Mitglieder. Die derzeitige Höchstzahl entspricht den 14 Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über die Sozialpolitik sind, sowie den drei übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Da durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie die Zahl der Staaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG erstreckt, auf 18 heraufgesetzt wird, muß auch die Höchstzahl entsprechend erhöht werden, um die gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen berücksichtigen zu können, die in den 18 Vertragsstaaten des jeweils über mindestens einen Betrieb oder ein Europäischen Wirtschaftsraums Unternehmen der Unternehmensgruppe verfugen. Artikel 3 Ebenso wie Artikel 13 der Richtlinie 94/45/EG des Rates gestattet es Artikel 3 den Unternehmen, der Richtlinie auf freiwilliger Grundlage mittels einer Vereinbarung nachzukommen. Diese Maßnahme hat sich als ausgesprochen erfolgreich erwiesen und sollte daher auch für die Unternehmen vorgesehen werden, die durch die Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie fallen. Unternehmen, die bereits in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/45/EG des Rates fallen, können aus dieser Regelung allerdings keinen Nutzen ziehen Artikel 4 Es wird vorgeschlagen, daß dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ebenso wie den übrigen Mitgliedstaaten ein Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet ab der Annahme dieser Richtlinie, eingeräumt wird, um deren Bestimmungen nachzukommen. k VORSCHLAG FUR EINE 97/0238 (CNS) RICHTLINIE DES RATES zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens in gemeinschaftsweit zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat nahm am 22. September 1994 gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefugt ist, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens, die Richtlinie 94/45/EG des Rates4 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der und Arbeitnehmer gemeinschaftsweit Unternehmen operierenden in 4 ABl. Nr. L 254 vom 30. 09. 1994. S. 64. 5" Unternehmensgruppen an. Die Richtlinie 94/45/EG des Rates findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, den bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Die vorliegende Richtlinie will dieses Ziel erreichen, indem sie die Richtlinie 94/45/EG des Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland anwendet. Daß die Richtlinie 94/45/EG des Rates im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Ihre Durchfuhrung in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes verbessern. sind, Die Richtlinie 94/45/EG des Rates sieht vor, daß das besondere Verhandlungsgremium aus höchstens 17 Mitgliedern besteht. Diese Zahl setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der 14 Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über die sowie der drei übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Sozialpolitik Wirtschaftsraums. Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird sich die Gesamtzahl der Staaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG erstreckt, auf 18 erhöhen. Daher sollte die obengenannte Höchstzahl auf 18 erhöht werden, so daß jeder Mitgliedstaat, in dem sich mindestens ein Betrieb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder das herrschende Unternehmen oder mindestens ein abhängiges Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe befindet, im Verhandlungsgremium vertreten ist. und Unternehmensgruppen Die Richtlinie 94/45/EG des Rates sieht eine Sonderbehandlung fur gemeinschaftsweit operierende Unternehmen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitskräfte geltende Vereinbarung bestand, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist. Dementsprechend sollte den gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, die lediglich infolge der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG des in den Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, die gleiche Behandlung zuteil werden. denen vor, in Durch die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 94/45/EG in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anwendbar. Den Mitgliedstaaten wurde vorgeschrieben, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 94/45/EG des Rates nachzukommen, spätestens zwei Jahre nach Annahme der letztgenannten Richtlinie zu erlassen. Dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sollte ebenso wie den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine entsprechende Frist eingeräumt werden, um die Bestimmungen in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen - £ HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 94/45/EG wird unbeschadet des Artikels 3 auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt. Artikel 2 In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 94/45/EG wird die Zahl "17" durch die Zahl "18" ersetzt. Artikel 3 Die Verpflichtungen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, gelten nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die lediglich auf Grund von Artikel 1 in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sofern zu dem in Artikel 4 Absatz 1 fur die Durchfuhrung dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung in den fraglichen Mitgliedstaaten, wenn dieser vor dem obengenannten Zeitpunkt liegt, bereits eine fur alle Arbeitskräfte geltende Vereinbarung besteht, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist. Wenn die in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen auslaufen, können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiter anzuwenden. Kommt es nicht zu einem solchen Beschluß, so findet die durch diese Richtlinie geänderte Richtlinie 94/45/EG Anwendung. Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum ihrer Annahme) nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die notwendigen Bestimmungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. (zwei Jahre nach 2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten. * Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 % FOLGENABSCHÄTZUNG AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KMU TITEL DES VORSCHLAGS Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. operierenden Unternehmen gemeinschaftsweit in VORSCHLAG 1 sind Warum des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher Zweck? unter Berücksichtigung diesem Bereich in Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt werden. Die Richtlinie 94/45/EG wurde am 22. September 1994 gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, angenommen. Sie findet nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Da sich die Tatsache, daß die Richtlinie 94/45/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirkt, wird eine Richtlinie nach Artikel 100 des EG-Vertrags vorgeschlagen. 2 Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? Die Richtlinie 94/45/EG findet Anwendung auf: (a) Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten und mit mindestens zwei Betrieben in jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer verschiedenen Mitgliedstaaten, die beschäftigen; und (b) Unternehmensgruppen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten und mit mindestens zwei der Unternehmensgruppe jeweils angehörenden Unternehmen mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigen. Sie erstreckt sich nicht auf kleine und mittlere Unternehmen. in verschiedenen Mitgliedstaaten, die ^ Der Vorschlag findet auf alle Erwerbszweige in der gesamten Europäischen Union Anwendung. Von diesem Vorschlag sind Unternehmen im Vereinigten Königreich wie auch in den übrigen Mitgliedstaaten betroffen, die in Anbetracht der Gesamtzahl ihrer Beschäftigten in allen Mitgliedstaaten in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen, jedoch nicht in den Geltungsbereich der am 22. September 1994 angenommenen Richtlinie 94/45/EG fielen. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag Unternehmen? für die Die Unternehmen und Unternehmensgruppen, auf die sich der vorliegende Vorschlag erstreckt, müssen entsprechend Richtlinie 94/45/EG Europäische Betriebsräte einsetzen oder ein anderes Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung ihrer Arbeitnehmer schaffen. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? Die Kosten im Zusammenhang mit der Richtlinie 94/45/EG hängen von der Größe des Unternehmens und vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern ab. In den meisten Fällen dürfte der tatsächliche Anstieg der Lohnkosten pro Arbeitnehmer unter 10 ECU im Jahr liegen. Für die Unternehmen, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG bereits erstreckt, beschränken sich die Kosten des vorliegenden Vorschlags auf die Einbeziehung der Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich in den Europäischen Betriebsrat. Dabei handelt es sich um theoretische Zusatzkosten, da fast alle Unternehmen dem Vorschlag bereits freiwillig nachgekommen sind. Der vorliegende Vorschlag will die Arbeitsbeziehungen und die Beteiligung der Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs verbessern. Dies könnte zu einem Produktivitätsanstieg fuhren, der die Erhöhung der Grenzkosten mehr als ausgleichen wird. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU berücksichtigt wird (weniger oder andere Anforderungen usw. )? Dieser Vorschlag findet nicht auf kleine und mittlere Unternehmen Anwendung. AsD ZUSAMMENFASSUNG Ziel dieses Vorschlags ist es, die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auszudehnen. Die Richtlinie 96/34/EG wurde am 3. Juni 1996 auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäische Gemeinschaft beigefugt ist, angenommen. Sie findet derzeit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. -17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Staaten Vertragsparteien des dem Protokoll 14 des Vertrags über die Europäische Union beigefügten Abkommens über die Sozialpolitik sind, begrüßten auf diesem Europäischen Rat aufrichtig die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Sozialbestimmungen des neuen Vertrags beizutreten. Sie nahmen mit großer Genugtuung davon Kenntnis, daß das Vereinigte Königreich bereit sei, den Richtlinien, die bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedet worden seien, zuzustimmen. Der Europäische Rat stellte fest, daß noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Mittel und Wege gefunden werden müssen, um den diesbezüglichen Anliegen zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Auf dem Rat vom 24. Juli 1997 vereinbarten Rat und Kommission, die auf dem Europäischen Rat in Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen überein, die Richtlinien über den Europäischen Betriebsrat und den Elternurlaub durch die Verabschiedung von Richtlinien nach Artikel 100 EGV auch auf das Vereinigte Königreich anzuwenden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat die entsprechenden Vorschläge so bald wie möglich vorlegen. Diese Vorschläge sollten den Inhalt der genannten Richtlinien unbeschadet der erforderlichen technischen Anpassungen unberührt lassen. Da sich die Tatsache, daß die Richtlinie 96/34/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen Markts auswirkt, wird eine Richtlinie nach Artikel 100 des EG-Vertrags vorgeschlagen. A*\ BEGRÜNDUNG Einleitung Ziel dieses Vorschlags ist es, die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auszudehnen. Die Richtlinie 96/34/EG, die am 3. Juni 1996 auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) im Anhang desVertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, angenommen wurde, findet nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. -17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Staaten Vertragsparteien des dem Protokoll 14 des Vertrags über die Europäische Union beigefügten Abkommens über die Sozialpolitik sind, begrüßten auf dieser Tagung des Europäischen Rats aufrichtig die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Sozialbestimmungen des neuen Vertrags beizutreten. Sie nahmen mit großer Genugtuung davon Kenntnis, daß das Vereinigte Königreich bereit sei, den Richtlinien, die bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedet worden seien, zuzustimmen. Der Europäische Rat stellte auch fest, daß noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Mittel und Wege gefunden werden müssen, um den diesbezüglichen Anliegen zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten Rat und Kommission, die auf dem Europäischen Rat in Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen überein, die Richtlinien über den Europäischen Betriebsrat und den Elternurlaub durch die Verabschiedung von Richtlinien nach Artikel 100 EGV auch auf das Vereinigte Königreich anzuwenden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat die entsprechenden Vorschläge so bald wie möglich vorlegen. Diese Vorschläge sollten den Inhalt der genannten Richtlinien unbeschadet der erforderlichen technischen Anpassungen unberührt lassen. Vorschlag der Kommission i. Rechtsgrundlage Die Richtlinie 96/34/EC, mit der das Rahmenabkommen über Elternurlaub umgesetzt wird, trägt vor allem dazu bei, dem Ziel der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie im Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannt, und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf näher zu kommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wird eindeutig zur besseren Verwirklichung dieser Ziele beitragen, und sicherstellen, daß alle Mitgliedstaaten diese anstreben. Die Angleichung der Rechtsvorschriften des A*L Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an die Richtlinie 96/34/EG des Rates, wird sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Markts auswirken. Die geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission ist infolgedessen Artikel 100 des Vertrags. ii. Artikel Artikel 1 Die Anwendung der Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich kann durch eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie geregelt werden. Eine inhaltliche Änderung der Richtlinie 96/34/EG wird nicht erforderlich sein; die einzige Änderung ist rein formaler Art und betrifft lediglich den Zeitpunkt des Inkrafttretens im Vereinigten Königreich. Artikel 2 Nach der Verabschiedung dieser Richtlinie sollte das Vereinigte Königreich über genau denselben Zeitraum für die Umsetzung verfugen wie die anderen Mitgliedstaaten nach der Verabschiedung der Richtlinie 96/34/EG. A% VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 9 7 / 0 2 39 ( C N S) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, t nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 3. Juni 1996 verabschiedete der Rat auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefugt ist, und insbesondere dessen Artikel 4 Absatz 2, die Richtlinie des Rates 96/34/EG4 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub; diese Richtlinie findet daher nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. -17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen; es wurde ferner festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, den auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Die vorliegende Richtlinie will diesem Ziel entsprechen, indem sie die Anwendung der Richtlinie 96/34/EG des Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ermöglicht. Die Richtlinie 96/34/EG des Rates wird im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht angewandt, was sich direkt auf das Funktionieren des Gemeinsamen insbesondere des Markts auswirkt. Die Umsetzung des Rahmenabkommens, Grundsatzes der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei erwerbstätigen Eltern, wird in allen Mitgliedstaaten dem Funktionieren des Gemeinsamen Markts zuträglich sein. Mit der Umsetzung des Rahmenabkommens wird vor allem die Verwirklichung des im Hinblick auf Ziels der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ABl. Nr. LI45 vom 19. 6. 1996, S. 4 AH Beschäftigungschancen und Behandlung am Arbeitsplatz sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt. Durch die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 96/34/EG in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anwendbar. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel l Die Richtlinie 96/34/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub wird unbeschadet des Artikels 2 auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt. Artikel 2 1. In Artikel 2 der Richtlinie 96/34/EG wird der folgende Absatz la eingefügt: "Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt anstelle des [2 Jahre nach in Absatz 1 genannten Zeitpunkts 3. Juni 1998 der Verabschiedung]. " Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu J*ï FOLGENABSCHÄTZUNG DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KMU TITEL DES VORSCHLAGS: zur Ausdehnung VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland DER VORSCHLAG 1. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher Zweck? Diese Richtlinie hat zum Ziel, den Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EC auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN 2. Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? Unabhängig von Erwerbszweig und Unternehmensgröße wären alle Unternehmen und alle Arbeitnehmer von dieser Rahmenvereinbarung betroffen. 3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? Den Unternehmen bieten sich mehrere Möglichkeiten, Arbeitnehmer im Elternurlaub zu ersetzen. Die wichtigsten davon sind: - Einstellung einer Aushilfe - Aufteilung der Aufgaben Unter den Kollegen - Nichtausführung der Arbeit bis zur Rückkehr des/der Betroffenen. 4. Welche wirtschaftliche Auswirkungen sind zu erwarten? Die Einfuhrung des Elternurlaubs ist auch ein Beitrag zur Umsetzung des vom Europäischen Rat in Essen festgelegten zweiten Schwerpunkts, nämlich der Einfuhrung neuer und flexibler Beschäftigungsformen. Diese Flexibilität muß den Bedürfnissen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten erhöhen müssen. Sie muß auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung tragen, indem sie ihnen der Unternehmen gerecht werden, die Ai, ihre Bedürfnisse die Möglichkeit bietet, abzustimmen. Eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehe andelte Vereinbarung über dieses Thema ist das geeignetste Instrument, um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden. ihre Arbeitszeit besser auf Die Garantie des Arbeitsplatzes, die mit dem Elternurlaub gewährt wird, dürfte in der Rogel dafür sorgen, daß der Kontakt zum Arbeitsmarkt - anders als früher - nicht abbricht, was sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehem zugute kommen dürfte. Den Arbeitnehmern bleibt dadurch ein gewisser Aufwand bei der Wiedereingliederung in das Berufsleben erspart, und ihrer Berufserfahrung und der Dauer der sie können die Vorteile Betriebszugehörigkeit wahren. Den Arbeitnehmern bleiben Arbeitskräfte erhalten, die sie ausgebildet haben, und je nachdem in welcher Weise sie beurlaubte Arbeitnehmer ersetzen, entfallen die Ausgaben für die Einstellung oder Ausbildung neuer Arbeitskräfte. 5. Enthält der Vorschlag Maß, mit denen die besondere Situation der KMU berücksichtigt wird? Ja, in den Ziffern 17 bis 21 der Begründung des Vorschlags. Af ISSN 0254-1467 KOM(97) 457 endg. DOKUMENTE DE 04 05 06 Katalognummer : CB-C0-97-471-DE-C ISBN 92-78-24641-7 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg A%


title: Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiiv 97/54/EÜ, 23. september 1997, millega muudetakse seoses põllu- või metsamajanduslike ratastraktorite maksimaalse valmistajakiirusega nõukogu direktiive 74/150/EMÜ, 74/151/EMÜ, 74/152/EMÜ, 74/346/EMÜ, 74/347/EMÜ, 75/321/EMÜ, 75/322/EMÜ, 76/432/EMÜ, 76/763/EMÜ, 77/311/EMÜ, 77/537/EMÜ, 78/764/EMÜ, 78/933/EMÜ, 79/532/EMÜ, 79/533/EMÜ, 80/720/EMÜ, 86/297/EMÜ, 86/415/EMÜ ja 89/173/EMÜ

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text: 13/19. kd ET Euroopa Liidu Teataja 247 31997L0054 L 277/24 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 10. 10. 1997 EUROOPA PARLAMENDI JA NÕUKOGU DIREKTIIV 97/54/EÜ, 23. september 1997, seoses millega muudetakse ratastraktorite maksimaalse valmistajakiirusega nõukogu direktiive 74/150/EMÜ, 74/151/EMÜ, 74/152/EMÜ, 74/346/EMÜ, 74/347/EMÜ, 75/321/EMÜ, 75/322/EMÜ, 76/432/EMÜ, 76/763/EMÜ, 77/311/EMÜ, 77/537/EMÜ, 78/764/EMÜ, 78/933/EMÜ, 79/532/EMÜ, 79/533/EMÜ, 80/720/EMÜ, 86/297/EMÜ, 86/415/EMÜ ja 89/173/EMÜ või metsamajanduslike põllu- EUROOPA PARLAMENT JA EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eelkõige selle artiklit 100a, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse majandus- ja sotsiaalkomitee arvamust (2) toimides asutamislepingu artiklis 189b ettenähtud korras, (3) ning arvestades, et: nõukogu 4. märtsi 1974. aasta direktiivi 74/150/EMÜ põllu- või metsamajanduslike ratastraktorite tüübikinnitust käsitlevate liikmesriikide õigusaktide ühtlustamise kohta (4) reguleerimisala on praegu piiratud traktoritega, mille maksimaalne valmistaja- kiirus on 6–30 km/h; paljude traktorite maksimaalne valmistajakiirus ületab tänapäe- val 30 km/h; seetõttu on muutunud vajalikuks muuta direktiivi 74/150/EMÜ ja üksikdirektiive, mis moodustavad osa nendele sõidukitele kohaldatavast sõidukite tüübikinnituse Euroopa süs- see menetlus kehtib aina teemist, vältimaks olukorda, kus vähema arvu sõidukite suhtes; üksikdirektiivid 74/346/EMÜ, (7) 75/322/EMÜ, (10) 77/311/EMÜ, (13) 78/933/EMÜ, (16) 74/151/EMÜ, (5) 74/347/EMÜ, (8) 76/432/EMÜ, (11) 77/537/EMÜ, (14) 79/532/EMÜ, (17) 74/152/EMÜ, (6) 75/321/EMÜ, (9) 76/763/EMÜ, (12) 78/764/EMÜ, (15) 79/533/EMÜ, (18) (1) EÜT C 186, 26. 6. 1996, lk 11. (2) EÜT C 56, 24. 2. 1997, lk 74. (3) Euroopa Parlamendi 10. detsembri 1996. aasta arvamus (EÜT C 20, 20. 1. 1997, lk 25), nõukogu 13. märtsi 1997. aasta ühine seisukoht (EÜT C 157, 24. 5. 1997, lk 1) ja Euroopa Parlamendi 16. juuli 1997. aasta otsus (EÜT C 286, 22. 9. 1997). Nõukogu 29. juuli 1997. aasta otsus. (4) EÜT L 84, 28. 3. 1974, lk 10. Direktiivi on muudetud 1994. aasta ühinemisaktiga. (5) EÜT L 84, 28. 3. 1974, lk 25. (6) EÜT L 84, 28. 3. 1974, lk 33. (7) EÜT L 191, 15. 7. 1974, lk 1. (8) EÜT L 191, 15. 7. 1974, lk 5. (9) EÜT L 147, 9. 6. 1975, lk 24. (10) EÜT L 147, 9. 6. 1975, lk 28. (11) EÜT L 122, 8. 5. 1976, lk 1. (12) EÜT L 262, 27. 9. 1976, lk 135. (13) EÜT L 105, 28. 4. 1977, lk 1. (14) EÜT L 220, 29. 8. 1977, lk 38. (15) EÜT L 255, 18. 9. 1978, lk 1. (16) EÜT L 325, 20. 11. 1978, lk 16. (17) EÜT L 145, 13. 6. 1979, lk 16. (18) EÜT L 145, 13. 6. 1979, lk 20. 80/720/EMÜ, (19) 86/297/EMÜ, (20) ja 89/173/EMÜ (22) sisaldavad nende reguleerimisala spetsiifilist määratlust maksimaalse valmistajakiirusega seoses; neid direk- tiive tuleb ka muuta vastavalt direktiivi 74/150/EMÜ artiklis 12 sätestatud korrale, vältimaks olukorda, kus need kehtiksid aina vähema arvu sõidukite kohta; 86/415/EMÜ (21) valmistajakiiruse sobiv suurenemine on väärtuselt 30 km/h väärtusele 40 km/h; direktiivi 74/150/EMÜ ja teatud üksikdirektiivide reguleerimis- ala määratlemiseks kasutatava maksimaalse valmistajakiiruse suurenemine nõuab ka muudatuse tegemist nõukogu direktiivi 76/432/EMÜ, 6. aprill 1976, põllu- või metsamajanduslike ra- tastraktorite piduriseadmeid käsitlevate liikmesriikide õigus- aktide ühtlustamise kohta; (23) see muudatus, mis on tehtud eraldi aktiga, peab jõustuma hiljemalt samaaegselt käesoleva direktiiviga; vaja on parandada ja ühtlustada kõiki turvalisuse aspekte nagu näiteks turvavööde paigaldamine; traktorite põhjustatud saaste peaks tulevikus kuuluma ühenduse õiguse reguleerimisalasse, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA DIREKTIIVI: Artikkel 1 Sõnad “30 km/h” asendatakse sõnadega “40 km/h”: — direktiivide 74/150/EMÜ, 74/151/EMÜ, 74/152/EMÜ, 74/346/EMÜ, 74/347/EMÜ, 75/321/EMÜ, 75/322/EMÜ, 76/432/EMÜ, 76/763/EMÜ, 77/311/EMÜ, 77/537/EMÜ, 78/933/EMÜ, 79/532/EMÜ, 79/533/EMÜ, 80/720/EMÜ, 86/297/EMÜ, 86/415/EMÜ ja 89/173/EMÜ artikli 1 lõi- kes 2, (19) EÜT L 194, 28. 7. 1980, lk 1. (20) EÜT L 186, 8. 7. 1986, lk 19. (21) EÜT L 240, 26. 8. 1986, lk 1. (22) EÜT L 67, 10. 3. 1989, lk 1. (23) EÜT L 122, 8. 5. 1976, lk 1, viimati muudetud direktiiviga 96/63/EÜ (EÜT L 253, 10. 5. 1996, lk 13). 248 ET Euroopa Liidu Teataja 13/19. kd — direktiivi 78/764/EMÜ artikli 9 lõikes 2, ja — direktiivi 74/152/EMÜ lisa punktis 1. 5. Artikkel 3 Käesolev direktiiv jõustub 20. päeval pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Artikkel 2 Käesolev direktiiv on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 4 Liikmesriigid võtavad vastu ja avaldavad käesoleva direktiivi järgimiseks vajalikud meetmed enne 23. septembrit 1998. Nad teatavad sellest viivitamata komisjonile. Liikmesriigid kohalda- vad meetmeid alates 23. septembrist 1998. Kõnealuste meetmete vastuvõtmisel lisavad liikmesriigid nen- desse meetmetesse või nende meetmete ametliku avaldamise korral nende juurde viite käesolevale direktiivile. Viitamise viisi otsustavad liikmesriigid. Brüssel, 23. september 1997 Euroopa Parlamendi nimel Nõukogu nimel president J. M. GIL-ROBLES eesistuja F. BODEN


title: EG-US-Kooperation im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung : Vorbereitungsphase 1993/94-1994/95: Überprüfung der abschließenden Projektberichte.

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international cooperation


title: Proposta di direttiva del Consiglio che estende la direttiva 96/34/CE del Consiglio, del 3 giugno 1996, concernente l'accordo quadro sul congedo parentale concluso dall'UNICE, dal CEEP e dalla CES, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord

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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE ti^ti ti ti ti ti ti ti ti ^ti Bruxelles, 23. 09. 1997 COM(97) 457 def. 97/0238 (CNS) 97/0239 (CNS) Proposta di DIRETTIVA PEL CONSIGLIO relativa all'estensione della direttiva 94/45/CE del Consiglio, del 22 settembre 1994, riguardante l'istituzione di un comitato aziendale europeo o di una procedura per l'informazione e la consultazione dei lavoratori nelle imprese e nei gruppi di imprese di dimensioni comunitarie, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord Proposta di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO che estende la direttiva 96/34/CE del Consiglio, del 3 giugno 1996, concernente l'accordo quadro sul congedo parentale concluso dall'UNICE, dal CEEP e dalla CES, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord (presentate dalla Commissione) SOMMARIO La presente proposta è intesa ad estendere la direttiva 94/45/CE del Consiglio del 22 settembre 1994, riguardante l'istituzione di un comitato aziendale europeo o di una procedura per l'informazione e la consultazione dei lavoratori nelle imprese e nei gruppi di imprese di dimensioni comunitarie, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord La direttiva 94/45/CE, adottata il 22 Settembre 1994 ai sensi dell'articolo 2 (2) dell'Accordo sulla politica sociale allegato al protocollo 14 sulla politica sociale allegato al Trattato che istituisce la Comunità europea, non si applica al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. Il Consiglio europeo di Amsterdam ha preso atto con soddisfazione dell'accordo raggiunto in sede di Conferenza intergovernativa sull'inserimento nel Trattato che istituisce la Comunità europea dell'Accordo sulla politica sociale. Al Consiglio europeo di Amsterdam i membri del Consiglio europeo i cui Stati sono parti dell'Accordo sulla politica sociale allegato al protocollo 14 del Trattato sull'Unione europea si sono vivamente compiaciuti della decisione del Regno Unito di aderire alle disposizioni sociali del nuovo Trattato. Essi hanno preso atto con grande soddisfazione della volontà del Regno Unito di accettare le direttive che sono state già state adottate nel quadro dell'Accordo. Il Consiglio europeo ha notato che, prima della firma del trattato di Amsterdam, si dovrà individuare uno strumento che permetta di concretare in un atto giuridico tali intenzioni. Al Consiglio del 24 luglio 1997 il Consiglio e la Commissione hanno convenuto di dare esecuzione alle conclusioni del Consiglio europeo di Amsterdam. Essi hanno pertanto concordato di estendere al Regno Unito le direttive sul comitato aziendale europeo e sul congedo parentale mediante l'adozione di direttive ai sensi dell'articolo 100 del Trattato che istituisce la Comunità europea. A tal fine la Commissione presenta quanto prima al Consiglio le pertinenti proposte, che, fatti salvi i necessari adeguamenti tecnici, non devono modificare nel merito le direttive predette. Poiché la non applicabilità al Regno Unito della direttiva 94/45/CE esercita effetti negativi sul funzionamento del mercato comune, si propone una direttiva basata sull'articolo 100 del Trattato che istituisce la Comunità europea. RELAZIONE Introduzione La presente proposta è intesa ad estendere la direttiva 94/45/CE del Consiglio del 22 settembre 19941, riguardante l'istituzione di un comitato aziendale europeo o di una procedura per l'informazione e la consultazione dei lavoratori nelle imprese e nei gruppi di imprese di dimensioni comunitarie, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. La direttiva 94/45/CEE, adottata ai sensi dell'articolo 2 (2) dell'Accordo sulla politica sociale allegato al Protocollo 14 sulla politica sociale allegato al Trattato che istituisce la Comunità europea, non si applica al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. Il Consiglio europeo di Amsterdam del 16 e 17 giugno 1997 ha preso atto con intergovernativa in soddisfazione dell'accordo sull'inserimento nel Trattato dell'Accordo sulla politica sociale. sede di Conferenza raggiunto Al Consiglio europeo di Amsterdam i membri del Consiglio europeo i cui Stati sono parti dell'Accordo sulla politica sociale allegato al protocollo 14 del Trattato sull'Unione europea si sono vivamente compiaciuti della decisione del Regno Unito di aderire alle disposizioni sociali del nuovo Trattato. Essi hanno preso atto con grande soddisfazione della volontà del Regno Unito di accettare le direttive che sono state già state adottate nel quadro dell'Accordo. Il Consiglio europeo ha notato che prima della firma del trattato di Amsterdam si dovrà individuare uno strumento che permetta di concretare in un atto giuridico tali intenzioni. Al Consiglio del 24 luglio 1997 il Consiglio e la Commissione hanno convenuto di dare esecuzione alle conclusioni del Consiglio europeo di Amsterdam. Essi hanno pertanto concordato di estendere al Regno Unito le direttive sul comitato aziendale europeo e sul congedo parentale mediante l'adozione di direttive ai sensi dell'articolo 100 del Trattato che istituisce la Comunità europea. A tal fine la Commissione presenta quanto prima al Consiglio le pertinenti proposte, che, fatti salvi i necessari adeguamenti tecnici, non devono modificare nel merito le direttive predette. Proposta della Commissione i. Base giuridica La direttiva 94/45/CEE dispone che le imprese e i gruppi di imprese che operano in più Stati membri informino e consultino i rappresentanti dei dipendenti soggetti alle loro decisioni, e tende pertanto a promuovere il dialogo sociale, conformemente all'articolo 1 dell'Accordo sulla politica sociale. È evidente che l'estensione di tali disposizioni al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord favorisce il raggiungimento di tale obiettivo. L'adeguamento della legislazione del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord alla d:;:^ i/a 94/45/CEE del Consiglio esercita quindi dirette conseguenze sul funzionamento del mercato interno. L'articolo 100 del Trattato costituisce pertanto una base giuridica idonea per la proposta della Commissione. GU L 254 del 30. 9. 1994, pag. 64 ii. Articoli Articolo 1 La presente proposta è intesta ad estendere la direttiva 94/45/CEE del Consiglio al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. Fatti salvi gli adeguamenti tecnici di cui all'articolo 2, la proposta non modifica le disposizioni della direttiva 94/45/CEE del Consiglio, che rimane in vigore. La sua applicazione tuttavia produce conseguenze sulla messa in atto della direttiva in tutti gli Stati membri. Anche gli Stati membri nei quali è attualmente in vigore la direttiva 94/45/CEE del Consiglio devono adottare le necessarie disposizioni di adeguamento, soprattutto relativamente agli aspetti transnazionali. Articolo 2 L'articolo 2 porta da 17 a 18 il numero massimo di rappresentanti dei lavoratori nella delegazione speciale di negoziazione. Il massimo attuale corrisponde ai 14 Stati membri che hanno stipulato l'Accordo sulla politica sociale, più le tre altre parti contraenti dello Spazio economico europeo. Poiché l'adozione della presente direttiva porta a 18 il numero degli Stati in cui si applica la direttiva 94/45/CEE, è necessario aumentare il massimo attuale per tener conto delle imprese o gruppi di imprese di dimensioni comunitarie che hanno almeno uno stabilimento o un'impresa in ognuna delle 18 parti contraenti dello Spazio economico europeo. Articolo 3 Analogamente all'articolo 13 della direttiva 94/45/CEE del Consiglio, l'articolo 3 consente alle imprese di rispettare di propria iniziativa la direttiva con la stipulazione di un accordo. Questo regime ha avuto un successo notevole, e va accordato alle imprese che, con l'estensione al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, rientrano nella sfera di applicazione della direttiva 94/45/CEE del Consiglio. Non sono interessate invece le imprese a cui già si applica la direttiva 94/45/CEE del Consiglio. Articolo 4 Si propone di accordare al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, nonché agli altri Stati membri, un periodo di due anni dalla data di adozione della presente direttiva per conformarsi alle sue disposizioni. PROPOSTA DI DIRETTIVA 97/0238 (CNS) DEL CONSIGLIO relativa all'estensione della Direttiva 94/45/CE del Consiglio del 22 settembre 1994, riguardante l'istituzione di un comitato aziendale europeo o di una procedura per l'informazione e la consultazione dei lavoratori nelle imprese e nei gruppi di imprese di dimensioni comunitarie, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il Trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'Articolo 100, vista la proposta della Commissione1, visto il parere del Parlamento europeo2, visto il parere del Comitato economico e sociale3, considerando che il Consiglio, agendo conformemente all'Accordo sulla politica sociale allegato al Protocollo 14 sulla politica sociale allegato al Trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare al suo Articolo 2 (2), il 22 settembre 1994 ha adottato la Direttiva 94/45/CE4 del Consiglio, riguardante l'istituzione di un comitato aziendale europeo o di una procedura per l'informazione e la consultazione dei lavoratori nelle imprese e nei gruppi di imprese di dimensioni comunitarie; considerando che la Direttiva 94/45/CE del Consiglio non si applica al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord; considerando che il Consiglio europeo tenutosi ad Amsterdam il 16 e 17 giugno 1997 ha preso atto con soddisfazione dell'accordo in sede di Conferenza la Comunità europea intergovernativa sull'inserimento nel Trattato che istituisce dell'Accordo sulla politica sociale e ha inoltre notato che occorre individuare uno strumento che permetta di concretare in un atto giuridico la volontà del Regno Unito di raggiunto ì 2 3 4 GU L 254 del 30. 9. 1994, pag. 64 ó' Gran Bretagna e Irlanda del Nord di accettare le direttive che sono già state adottate nel quadro di tale Accordo prima della firma del Trattato di Amsterdam; considerando che la presente direttiva intende realizzare tale fine applicando la direttiva 94/45/CE del Consiglio al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord; considerando che la non applicabilità della direttiva 94/45/CE del Consiglio al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord esercita dirette conseguenze sul funzionamento del mercato comune; considerando che la sua applicazione in tutti gli Stati membri favorisce un miglior funzionamento del mercato comune; considerando che la Direttiva 94/45/CE del Consiglio prevede un massimo di 17 membri per la delegazione speciale di negoziazione; considerando che tale numero corrisponde ai 14 Stati membri che hanno stipulato l'Accordo sulla politica sociale, più le tre altre parti contraenti dello Spazio economico europeo; considerando che l'adozione della presente Direttiva porta a 18 il numero degli Stati in cui si applica la Direttiva 94/45/CE; considerando che il suddetto massimo va aumentato a 18, di modo che ogni Stato membro, nel quale l'impresa di dimensioni comunitarie ha uno o più stabilimenti o il gruppo di imprese di dimensioni comunitarie ha l'impresa controllante o una o più imprese controllate, sia rappresentato; considerando che la Direttiva 94/45/CE del Consiglio prevede uri regime particolare per le imprese e i gruppi di imprese di dimensione comunitaria in cui al 22 settembre 1996 esiste un accordo applicabile all'insieme dei lavoratori, che prevede un'informazione e una consultazione transnazionali dei lavoratori; considerando che lo stesso regime va accordato alle imprese e ai gruppi di imprese di dimensioni comunitarie soggetti alla Direttiva 94/45/CE del Consiglio solo per effetto della sua applicazione al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord; considerando che con l'adozione della presente direttiva la direttiva 94/45/CE diviene applicabile a tutti gli Stati membri, incluso il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord;. considerando che gli Stati membri dovevano adottare le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie a conformarsi alla Direttiva 94/45/CE del Consiglio entro i due anni successivi alla sua adozione; considerando che al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, nonché agli altri Stati membri dell'Unione europea, va accordato un periodo analogo per conformarsi alla presente Direttiva; HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: Articolo 1 Fatto salvo il disposto dell'Articolo 3, la Direttiva 94/45/CE si applica al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. All'Articolo 5(2) (b) della Direttiva 94/45/CE "17" viene sostituito con 18. Articolo 2 Articolo 3 Non sono sottoposte agli obblighi della presente Direttiva le imprese o i gruppi di imprese di dimensioni comunitarie ad essa soggette solo in virtù dell'Articolo 1, a condizione che alla data di applicazione della Direttiva stabilita all'Articolo 4 (1), o alla data di recepimento nello Stato membro interessato se precedente, esista già un accordo applicabile all'insieme dei lavoratori che preveda un'informazione e una consultazione transnazionali dei lavoratori. Quando giungono a scadenza gli accordi di cui al comma precedente, le parti che li hanno approvati possono decidere in comune di prorogarli. In caso contrario si applicano le disposizioni della Direttiva 94/45/CE del Consiglio, con le modifiche introdotte dalla presente direttiva. Articolo 4 legislative, Gli Stati membri adottano regolamentari e le disposizioni amministrative necessarie a conformarsi alla presente Direttiva entro. (2 anni successivi alla sua adozione), o si accertano entro tale data che le parti sociali mettano in atto di comune accordo le disposizioni necessarie; gli Stati membri devono adottare tutte le disposizioni necessarie che permettano loro di essere in qualsiasi momento in grado di garantire i risultati imposti dalla presente Direttiva. Essi ne informano immediatamente la Commissione. Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente Direttiva o sono corredate da un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri. Gli Stati membri sono destinatari della presente Direttiva. Articolo 5 * SOMMARIO La presente proposta è intesa ad estendere la direttiva 96/34/CE del Consiglio del 3 giugno 1996, concernente l'accordo quadro sul congedo parentale concluso dall'UNICE, dal CEEP e dalla CES, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. La direttiva 96/34/CE, adottata il 3 giugno 1996 ai sensi dell'articolo 4(2) dell'Accordo sulla politica sociale allegato al protocollo 14 del Trattato che istituisce la Comunità europea, attualmente non si applica al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. Il Consiglio europeo di Amsterdam del 16 e 17 giugno 1997 ha preso atto con soddisfazione dell'accordo intergovernativa in sull'inserimento nel Trattato che istituisce la Comunità europea dell'Accordo sulla politica sociale. sede di Conferenza raggiunto Al Consiglio europeo di Amsterdam, i membri del Consiglio europeo i cui stati sono parti dell'Accordo sulla politica sociale allegato al protocollo 14 del Trattato sull'Unione europea si sono vivamente compiaciuti della decisione del Regno Unito di aderire alle disposizioni sociali del nuovo Trattato. Essi hanno preso atto con grande soddisfazione della volontà del Regno Unito di accettare le direttive che sono già state adottate nel quadro dell'Accordo. Il Consiglio europeo ha notato che, prima della firma del Trattato di Amsterdam, si dovrà individuare uno strumento che permetta di concretare in un atto giuridico tali intenzioni. Al Consiglio del 24 luglio 1997 il Consiglio e la Commissione hanno convenuto di dare esecuzione alle conclusioni del Consiglio europeo di Amsterdam. Essi hanno pertanto concordato di estendere al Regno Unito le direttive sul comitato aziendale europeo e sul congedo parentale mediante l'adozione di direttive ai sensi dell'articolo 100 del Trattato che istituisce la Comunità europea. A tal fine la Commissione presenta quanto prima al Consiglio le pertinenti proposte, che, fatti salvi i necessari adeguamenti tecnici, non devono modificare nel merito le direttive predette. Poiché la non applicabilità al Regno Unito della direttiva 96/34/CE esercita effetti negativi sul funzionamento del mercato comune, si propone una direttiva basata sull'articolo 100 del Trattato. RELAZIONE Introduzione La presente proposta è intesa ad estendere la direttiva 96/34/CE del Consiglio del 3 giugno 1996, concernente l'accordo quadro sul congedo parentale concluso dall'UNICE, dal CEEP e dalla CES, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. La direttiva 96/34/CE del Consiglio, adottata ai sensi dell'articolo 4 (2) dell'Accordo sulla politica sociale allegato al protocollo 14 del Trattato che istituisce la Comunità europea, non si applica al Regno Unito di gran Bretagna e Irlanda del Nord. Il Consiglio europeo di Amsterdam del 16 e 17 giugno 1997 ha preso atto con soddisfazione dell'accordo intergovernativa in sull'inserimento nel Trattato dell'Accordo sulla politica sociale. sede di Conferenza raggiunto Al Consiglio europeo di Amsterdam, i membri del Consiglio europeo i cui Stati sono parti dell'Accordo sulla politica sociale allegato al protocollo 14 del Trattato sull'Unione europea si sono vivamente compiaciuti della decisione del Regno Unito di aderire alle disposizioni sociali del nuovo Trattato. Essi hanno preso atto con grande soddisfazione della volontà del Regno Unito di accettare le direttive che sono già state adottate nel quadro dell'Accordo. Il Consiglio europeo ha notato che, prima della firma del Trattato di Amsterdam, si dovrà individuare uno strumento che permetta di concretare in un atto giuridico tali intenzioni. Al Consiglio del 24 luglio 1997 il Consiglio e la Commissione hanno convenuto di dare esecuzione alle conclusioni del Consiglio europeo di Amsterdam. Essi hanno pertanto concordato di estendere al Regno Unito le direttive sul comitato aziendale europeo e sul congedo parentale mediante l'adozione di direttive ai sensi dell'articolo 100 del Trattato che istituisce la Comunità europea. A tal fine la Commissione presenta quanto prima al Consiglio le pertinenti proposte, che, fatti salvi i necessari adeguamenti tecnici, non devono modificare nel merito le direttive predette. Proposte della Commissione i. Base giuridica La direttiva 96/34/CE, che attua l'accordo quadro sul congedo parentale, contribuisce specificamente al miglioramento delle condizioni di vita e di lavoro, di cui all'articolo 1 dell'Accordo sulla politica sociale, e alla conciliazione della vita professionale con quella familiare. E' evidente che l'estensione di tali disposizioni al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord favorisce la realizzazione di detti obiettivi, garantendone il perseguimento da parte di tutti gli Stati membri. L'adeguamento della legislazione del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord alla direttiva 96/34/CE del Consiglio esercita quindi dirette conseguenze sul funzionamento del mercato comune. L'articolo 100 del Trattato costituisce dunque un'idonea base giuridica per la proposta della Commissione. %• ii. Articoli Articolo J La direttiva 96/34/CE può essere applicata al Regno Unito mediante una direttiva rivolta agli Stati membri. Non occorre modificare nel merito la direttiva 96/34/CE. Basta la modifica puramente formale della data di messa in atto nel Regno Unito. Articolo 2 Per la messa in atto nel Regno Unito va accordato un periodo successivo alla data di adozione della presente direttiva, che abbia la stessa durata di quello successivo alla data di adozione della direttiva 96/34/CE a suo tempo accordato agli altri Stati membri. M SCHEDA DI VALUTAZIONE DELL'IMPATTO IMPATTO DELLA PROPOSTA SULLE IMPRESE con particolare riferimento alle piccole e medie imprese (PMI) Denominazione della proposta: Proposta di direttiva del Consiglio relativa all'estensione della direttiva 94/45/CE del Consiglio del 22 settembre 1994, riguardante l'istituzione di un comitato aziendale europeo o di una procedura per l'informazione e la consultazione dei lavoratori nelle imprese e nei gruppi di imprese di dimensioni comunitarie, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. La proposta: 1. In considerazione del principio di sussidiarietà esporre i motivi per i quali è necessaria una normativa comunitaria in questo settore, nonché gli obiettivi principali La presente proposta è intesa ad estendere la direttiva 94/45/CE del Consiglio del 22 settembre 1994, riguardante l'istituzione di un Comitato aziendale europeo o di una procedura per l'informazione e la consultazione dei lavoratori nelle imprese e nei gruppi di imprese di dimensioni comunitarie, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. La direttiva 94/45/CE, adottata ai sensi dell'articolo 2 (2) dell'Accordo sulla politica sociale allegato al Protocollo 14 sulla politica sociale allegato al Trattato che istituisce la Comunità europea, non si applica al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. Poiché la non applicabilità della direttiva 94/45/CE al Regno Unito incide negativamente sul funzionamento del mercato comune, si propone una direttiva basata sull'articolo 100 del Trattato che istituisce la Comunità europea. 2. Determinare l'incidenza della proposta La direttiva 94/45/CE si applica a: (a) le imprese che impiegano almeno 1. 000 lavoratori negli Stati membri, e almeno 150 lavoratori per Stato membro in almeno due Stati membri; e (b) i gruppi di imprese che impiegano almeno 1. 000 lavoratori negli Stati membri, con almeno 2 imprese del gruppo che si trovano in Stati membri diversi ed impiegano ciascuna almeno 150 lavoratori. Le piccole e medie imprese sono escluse. La proposta si applica a tutti i settori d'attività in tutta l'Unione europea. La proposta riguarda le imprese del Regno Unito e degli altri Stati membri, che, tenendo conto del numero totale dei lavoratori impiegati negli Stati membri, rientrano nel suddetto campo d'applicazione, mentre non rientravano nel campo di applicazione della direttiva 94/45/CE adottata il 22 settembre 1994. M 3. Precisare gli obblighi imposti alle imprese per conformarsi alla proposta Le imprese e i gruppi di imprese a cui si applica la proposta devono istituire un comitato aziendale europeo o una procedura per l'informazione e la consultazione dei propri dipendenti, conformemente alla direttiva 94/45/CE. 4. Definire la prevedibile incidenza economica della proposta Come per la direttiva 94/45/CE, il costo dipende dalle dimensioni dell'impresa e dal risultato delle negoziazioni tra direzione e lavoratori. Nella maggioranza dei casi si presume che l'aumento effettivo del costo salariale per addetto sia inferiore ai 10 ECU all'anno. Per le imprese già incluse nel campo d'applicazione della direttiva 94/45/CE il costo della proposta si limita all'inserimento nel comitato aziendale europeo dei lavoratori del Regno Unito. In realtà è un costo aggiuntivo teorico, perché quasi tutte le imprese hanno attuato anticipatamente la proposta su base volontaria. La presente proposta è intesa a migliorare le relazioni industriali e la partecipazione dei lavoratori in tutti gli Stati membri, incluso il Regno Unito. Essa può suscitare un incremento della produttività tale da compensare ampiamente l'aumento marginale dei costi. 5. Indicare se la proposta contiene misure destinate a tener conto della situazione specifica delle piccole e medie imprese (esigenze più limitate o diverse, ecc. ) La presente proposta non si applica alle piccole e medie imprese. ^1 PROPOSTA DI DIRETTIVA DEL CONSIGLIO 97 0239 (CNS) relativa all'estensione della Direttiva 96/34/CE del Consiglio del 3 giugno 1996, concernente l'accordo quadro sul congedo parentale concluso dall'UNICE, dal CEEP e dalla CES, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, Visto il Trattato che istituisce la Comunità europea, e in particolare l'art. 100, vista la proposta della Commissione1, visto il parere del Parlamento europeo2, visto il parere del Comitato economico e sociale3, considerando che il Consiglio, agendo conformemente all'Accordo sulla politica sociale allegato al protocollo 14 sulla politica sociale allegato al Trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare all'art. 4(2), il 3 giugno 1996 ha adottato la Direttiva 96/34/CE4 del Consiglio, concernente l'Accordo quadro sul congedo parentale concluso dall'UNICE, dal CEEP e dalla CES; considerando che tale direttiva non si applica al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord; raggiunto considerando che il Consiglio europeo tenutosi ad Amsterdam il 16 e 17 giugno 1997 ha preso atto con soddisfazione dell'accordo in sede di Conferenza intergovernativa sull'inserimento nel Trattato che istituisce la Comunità europea dell'Accordo sulla politica sociale ed ha inoltre notato che occorre individuare uno strumento che permetta di concretare in un atto giuridico la volontà del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di accettare le direttive che sono già state adottate nel quadro di tale Accordo prima della firma del Trattato di Amsterdam; considerando che la presente direttiva intende realizzare tale fine applicando la direttiva 96/34/CE del Consiglio al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord; considerando che la non applicabilità della direttiva 96/34/CE del Consiglio al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord esercita dirette conseguenze sul funzionamento del mercato comune; considerando che l'attuazione in tutti gli Stati membri dell'Accordo quadro, in particolare del principio della conciliazione delle responsabilità professionali e familiari per i genitori che lavorano, favorisce il funzionamento del mercato comune; 3 4 GU LI45/4 del 19. 6. 96. *b considerando che l'attuazione dell'Accordo quadro mira specificamente alla realizzione della parità di trattamento tra gli uomini e le donne in materia di opportunità e rapporti di lavoro, e alla conciliazione tra lavoro e vita familiare, considerando che con l'adozione della presente direttiva la direttiva 96/34/CE diviene applicabile a tutti gli Stati membri, incluso il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: Articolo 1 Fatto salvo il disposto dell'art. 2, la Direttiva 96/34/CE concernente l'accordo quadro sul congedo parentale concluso dall'UNICE, dal CEEP e dalla CES si applica al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. Articolo 2 All'art. 2 della Direttiva 96/34/CE viene inserito il seguente punto la: "Per il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord la scadenza 3 giugno 1998 del punto 1 diventa [due anni dopo l'adozione]. " Gli Stati membri sono destinatari della presente Direttiva. Articolo 3 Fatto a ACi SCHEDA DI VALUTAZIONE DELL'IMPATTO IMPATTO DELLA PROPOSTA SULLE IMPRESE con particolare riferimento alle piccole e medie imprese (PMI) DENOMINAZIONE DELLA PROPOSTA: Proposta di direttiva del Consiglio che estende la direttiva 96/34/CE del Consiglio del 3 giugno 1996, concernente l'accordo quadro sul congedo parentale concluso dall'UNICE, dal CEEP e dalla CES, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord. La proposta: 1. In considerazione del principio di sussidiarietà esporre i motivi per i quali è necessaria una normativa comunitaria in questo settore, nonché gli obiettivi principali. La presente proposta è intesa ad estendere la direttiva 96/34/CE al Regno Unito. L'IMPATTO SULLE IMPRESE: 2. Determinare l'incidenza della proposta L'accordo quadro riguarda tutte le imprese e tutti i lavoratori, indipendentemente dal settore o dalle dimensioni dell'impresa interessata. 3. Precisare gli obblighi imposti alle imprese per conformarsi alla proposta Per sostituire i lavoratori che fruiscono del congedo parentale le imprese hanno varie possibilità: - assunzioni sostitutive; - suddivisione del lavoro tra i col leghi; - rinvio del lavoro finché l'interessato non riprende l'attività. 4. Definire la prevedibile incidenza economica della proposta L'introduzione del congedo parentale contribuirà anche alla realizzazione della seconda priorità definita dal Consiglio europeo di Essen: un'organizzazione più flessibile del lavoro. Tale flessibilità dovrebbe rispondere sia alle esigenze delle imprese, che a fronte della concorrenza internazionale devono diventare più competitive, che agli interessi dei lavoratori, consentendo loro di adattare l'orario di lavoro alle proprie esigenze personali. L'accordo tra le parti sociali su questo tema, negoziato tra datori di lavoro e lavoratori, è lo strumento più idoneo a conciliare gli interessi delle due parti. La garanzia del posto di lavoro che accompagna il congedo parentale di norma dovrebbe rafforzare la continuità dei rapporti di lavoro - finora invece il lavoro retribuito veniva interrotto - a vantaggio sia dei lavoratori che delle imprese. I lavoratori possono evitare //<r alcuni oneri connessi alla ripresa dell'attività professionale e mantenere i vantaggi dell'esperienza e dell'anzianità di servizio con il medesimo datore di lavoro. I datori di lavoro salvaguardano la forza lavoro che hanno formato, e, tenendo conto delle modalità di sostituzione dei lavoratori in congedo, non devono impegnare risorse per assumere o formare nuovo personale. 5. Indicare se la proposta contiene misure destinate a tener conto della situazione specifica delle piccole e medie imprese (esigenze più limitate o diverse, ecc. ) Sì. Si vedano i paragrafi 17-21 della relazione illustrativa della proposta originale. -A& ISSN 0254-1505 COM(97) 457 def. DOCUMENTI IT 04 05 06 N. di catalogo : CB-C0-97-471-IT-C ISBN 92-78-24645-X Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo •if


title: Die Organe der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union.

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
Economic and Monetary Union
European Commission
European Committee of the Regions
European Council
European Court of Auditors
European Economic and Social Committee
European Parliament
competence of the institution
operation of the Institutions


title: Rozhodnutie Rady a Komisie z 23. septembra 1997 o uzavretí Zmluvy o energetickej charte a Protokolu energetickej charty o energetickej účinnosti a súvisiacich environmentálnych aspektoch Európskymi spoločenstvami

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European charter
accession to an agreement
energy policy
environmental policy

text: 24 SK Úradný vestník Európskej únie 31998D0181 9. 3. 1998 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 12/zv. 2 L 69/1 ROZHODNUTIE RADY A KOMISIE z 23. septembra 1997 o uzavretí Zmluvy o energetickej charte a Protokolu energetickej charty o energetickej účinnosti a súvisiacich environmentálnych aspektoch Európskymi spoločenstvami (1) (98/181/ES, ESUO, Euratom) RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, so zreteľom na schválenie Radou podľa článku 101 Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva pre uhlie a oceľ, KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva pre uhlie a oceľ a najmä na jej článok 95, keďže Európska energetická charta bola podpísaná Európskymi spoločenstvami a ich členskými štátmi dňa 17. decembra 1991; so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva a najmä na jej článok 54 ods. 2, poslednú vetu článku 57 ods. 2, článok 66, 73c ods. 2, 87, 99, 100a, 113, 130s ods. 1 a 235, v spojení s druhou vetou článku 228 ods. 2 a druhým pododse- kom článku 228 ods. 3, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu a najmä na druhý odsek jej článku 101, so zreteľom na stanovisko Konzultačného výboru založeného Zmluvou o založení Európskeho spoločenstva pre uhlie a oceľ, so zreteľom na návrh Komisie, so zreteľom na jednohlasný súhlas Rady podľa článku 95 Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva pre uhlie a oceľ, so zreteľom na súhlas Európskeho parlamentu (2), keďže dňa 17. decembra 1994 Európske spoločenstvá a ich člen- ské štáty podpísali Zmluvu o energetickej charte a Protokol ener- getickej charty o energetickej účinnosti a súvisiacich environmen- tálnych aspektoch Európskymi spoločenstvami s cieľom ustanoviť bezpečný a záväzný medzinárodný právny rámec pre princípy a ciele stanovené v tejto charte; keďže Európske spoločenstvá a ich členské štáty dočasne uplat- ňovali Zmluvu o energetickej charte na základe rozhodnutia Rady č. 94/998/ES (3) a č. 94/1067/Euratom (4) odo dňa ich podpisu; keďže princípy a ciele Zmluvy o energetickej charte majú zásadnú dôležitosť pre európsku budúcnosť, umožniac členským štátom Spoločenstva nezávislých štátov a krajinám strednej a východnej Európy rozvíjať ich energetický potenciál, pomáhajúc zlepšiť bez- pečnosť dodávok; (1) Rozhodnutie o uzavretí Zmluvy o energetickej charte a Protokolu energetickej charty o energetickej účinnosti a súvisiacich environ- mentálnych aspektoch v mene Európskych spoločenstiev bolo pri- jaté Radou 27. mája 1997. (2) Ú. v. ES C 85, 17. 3. 1997. (3) Ú. v. ES L 380, 31. 12. 1994, s. 1. (4) Ú. v. ES L 380, 31. 12. 1994, s. 113. 12/zv. 2 SK Úradný vestník Európskej únie 25 keďže princípy a ciele Protokolu energetickej charty napomôžu poskytovať širšiu ochranu pre životné prostredie, menovite pod- porovať energetickú účinnosť; keďže tieto postupy by mali mať zjednodušenú povahu s cieľom zabezpečiť efektívnu účasť Európskych spoločenstiev na spome- nutej konferencii; keďže je nevyhnutné upevniť iniciatívnu a ústrednú úlohu Európ- skych spoločenstiev, umožniac posledne menovaným plne sa zúčastňovať na vykonávaní Zmluvy o energetickej charte a Pro- tokolu energetickej charty; keďže uzatvorenie Zmluvy o energetickej charte a Protokolu ener- getickej charty prispejú k dosiahnutiu cieľov Európskych spole- čenstiev; keďže článok 73 c ods. 2 Zmluvy o založení Európskeho spolo- čenstva musí byť používaný ako právny základ pre toto rozhod- nutie, odkedy Zmluva o energetickej charte ukladá isté záväzky Európskym spoločenstvám, ktoré sa týkajú pohybu kapitálu a pla- tieb medzi spoločenstvami a tretími krajinami zmluvných strán Zmluvy o energetickej charte; keďže by Zmluva o energetickej charte mohla postihnúť právne akty založené na článku 235 Zmluvy o založení Európskeho spo- ločenstva; keďže naposledy menovaná zmluva neposkytla žiadne právomoci iné než tie, ktoré vyplynuli z článku 235 na vykoná- vanie záväzkov uložených touto zmluvou s ohľadom na spolu- prácu v energetickej oblasti; keďže Zmluva o energetickej charte a protokol energetickej charty musí byť schválený Európskymi spoločenstvami; keďže s ohľadom na rozhodnutia vyššie spomenutej konferencie požadujúce prijatie alebo obmenu práva spoločenstva Rada a Komisia by mali konať v súlade s pravidlami stanovenými v článku 228 ods. 1 a 2 Zmluvy o založení Európskeho spolo- čenstva; keďže tam, kde sa rozhodnutia, ktoré majú byť prijaté Konferen- ciou energetickej charty, týkajú oblastí zmiešanej príslušnosti, Európske spoločenstvá a členské štáty majú spolupracovať s ohľa- dom na dosiahnutie spoločnej pozície v súlade s výkladom práva Súdnym dvorom Európskych spoločenstiev, ROZHODLI TAKTO: Článok 1 Zmluva o energetickej charte a Protokol energetickej charty o energetickej účinnosti a súvisiacich environmentálnych aspektoch (ďalej len „Protokol energetickej charty“) sú týmto schválené v mene Európskeho spoločenstva pre uhlie a oceľ, Európskeho spoločenstva a Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu. Texty Zmluvy o energetickej charte a Protokolu energetickej charty sú priložené k tomuto rozhodnutiu. keďže v súlade so zabezpečením jednotného zastupovania Európ- skych spoločenstiev navonok v procese uzatvárania ako aj pri vykonávaní záväzkov, do ktorých vstupujú Európske spoločen- stvá a členské štáty, je treba ustanoviť vhodné koordinačné postu- py; keďže nakoniec je treba vykonať ustanovenie pre toto rozhod- nutie, aby bolo uložené u vlády Portugalskej republiky v rovnakom čase ako ratifikačné nástroje členských štátov; keďže z toho istého dôvodu pozícia, ktorá má byť prijatá Európskymi spoločenstvami a členskými štátmi, musí byť koordinovaná s ohľadom na rozhodnutie prijaté Konferenciou energetickej charty založenej Zmluvou o energetickej charte v oblasti, pre ktorú si podelia zodpovednosť; Článok 2 v mene Európskeho spoločenstva uloží Predseda Rady schvaľovacie nástroje Zmluvy o energetickej charte a Protokolu energetickej charty u vlády Portugalskej republiky v súlade s článkami 39 a 49 Zmluvy o energetickej charte a s článkami 15 a 21 Protokolu energetickej charty. Za tých istých podmienok predseda Komisie uloží schvaľovacie nástroje v mene Európskeho spoločenstva pre uhlie a oceľ a Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu. keďže Konferencia energetickej charty má autonómne rozhodo- vacie právomoci; keďže následne, musia byť ustanovené vhodné postupy pre vytvorenie pozície Európskych spoločenstiev v rámci Konferencie energetickej charty; Predseda Rady a predseda Komisie konajúci v mene Európskeho spoločenstva, Európskeho spoločenstva pre uhlie a oceľ a Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu, v uvedenom poradí, majú konzultovať, pokiaľ to bude možné, s členskými ich štátmi na účely schvaľovacích nástrojov. súčasného uloženia zabezpečenia 26 SK Úradný vestník Európskej únie 12/zv. 2 Článok 3 1. Pozícia, ktorej prijatie Európskym spoločenstvom sa vyžaduje v rámci Konferencie energetickej charty založenej Zmluvou o energetickej charte, s ohľadom na rozhodnutia tejto konferen- cie, požadujúcej predstavenie alebo modifikáciu práva spoločen- stva, prijme podľa odseku 3 Rada, konajúca v súlade s príslušnými pravidlami Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva. Rada koná na základe kvalifikovanej väčšiny. Rada však koná jed- nohlasne, ak rozhodnutie, ktoré má byť prijaté na uvedenej kon- ferencii, pokrýva oblasť, pre ktorú sa vyžaduje jednohlasnosť pre prijatie vnútorných pravidiel spoločenstva. 2. V ostatných prípadoch pozíciu, ktorá má byť prijatá Európ- skym spoločenstvom, prijíma Rada. 3. Pre záležitosti spadajúce pod odsek 1 Rada a Komisia pravi- delnom plne informujú Európsky parlament a dávajú Európ- skemu parlamentu možnosť vyjadriť jeho stanovisko k pozícii spoločenstva, ktorá má byť prijatá na konferencii spomínanej v odseku 1. V prípade rozhodnutia na spomínanej konferencii, podľa článku 34 ods. 7 Zmluvy o energetickej charte, Rada konzultuje, alebo obdrží súhlas Európskeho parlamentu pred prijatím svojho roz- hodnutia, podľa podmienok ustanovených v článku 228 ods. 3 Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva. 4. Pozícia, ktorá má byť prijatá v mene Európskeho spoločenstva pre uhlie a oceľ, prijme Komisia so súhlasom Rady, konajúcej na základe kvalifikovanej väčšiny alebo jednohlasnosti podľa predmetu veci. 5. Pozíciu, ktorá má byť prijatá v mene Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu, prijme Komisia so súhlasom Rady, konajú- cej na základe kvalifikovanej väčšiny. Článok 4 Toto rozhodnutie bude uverejnené v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. V Bruseli 23. septembra 1997 Za Radu predseda H. WIJERS Za Komisiu J. SANTER predseda