title: Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit - KOM(95) 117 endg. vom 11.05.95 - Zusammenfassender Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen

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consumer protection
restriction on competition

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 09. 1997 KOM(97) 465 endg. Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit - KOM(95) 117 endg. vom 11. 05. 95 Zusammenfassender Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen (von der Kommission vorgelegt) I. EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 1. 1 Vorgeschichte 1. 1. 1 Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG 1. 1. 2 Konsultationen zum Bericht I. 1. 2. J Europäisches Parlament 1. 1. 2. 2 Rat 1. 1. 2. 3 Sonstiges 1. 2 Schlußfolgerungen des zusammenfassenden Berichts II. IM BERICHT KOM(95) 117 ENDG. AUFGEWORFENE FRAGEN II. 1 Erweiterung des Anwendungsbereichs (Artikel 1 und 2) II. l. l Grenzbeträge (>200 und <20 000 ECU) IL 1. 2 Existenzgründerkredite II. 1. 3 Verträge mit Kaufoption 11. 1. 4 Immobiliarkredite / Hypothekarkredite 11. 1. 5 Liste der Ausnahmeregelungen in Artikel 2 11. 2 Kreditwerbung bei Jugendlichen 11. 3 Auskunftspflicht des Verbrauchers und Beratungspflicht fur Angehörige des Kreditgewerbes 11. 4 Regelungen zu Überziehungskrediten (Artikel 2. le und 6) 11. 5 Überprüfung der Situation des Verbrauchers vor Anordnungen zur Wiederinbesitznahme von Waren (Artikel 7) 11. 6 Vorzeitige Rückzahlung (Artikel 8) 11. 7 Wechsel (Artikel 10) 11. 8 Subsidiarhaftung (Artikel 11) 11. 9 Schaffung von Einrichtungen Verbraucherbeschwerden (Artikel 12) ILIO Bedenkzeit zur Entgegennahme von 4 4 4 4 4 5 5 6. 7 7 7 8 9 9 10 11 11 12 13 13 14 14 15 16 II. l 1 Auswirkungen der Nichterfüllung von Verbraucherkreditverträgen 11. 12 Wucher 11. 13 Kreditvermittler 11. 14 Datenschutz 11. 15 Sicherheiten 11. 16 Überschuldung III. ALLGEMEINE FRAGEN IV. FLANKIERENDE MASSNAHMEN V. GRÜNBUCH UND MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN VI. ANHÄNGE 16 17 18 19 19 20 21 22 23 24 I. EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 1. 1 Vorgeschichte I. LI Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG 1. Nach Artikel 17 der Richtlinie Nr. 87/102/EWG des Rates über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit war die Kommission verpflichtet, dem Rat fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen. Juni 1994) ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten 2. Gemäß dem Auftrag von Artikel 17 wurde im Juni 1994 (mit Schreiben D02058 des vom 24. Verbraucherkreditmarktes an die Mitgliedstaaten und an die europäischen Verbände der Darlehensgeber, Geschäftsleute auch Stellungnahmen aus Hochschulkreisen eingeholt. Auf der Basis der eingegangenen Antworten und einer Reihe von der Kommission veranlaßter Untersuchungen über die Umsetzung der Richtlinie und über das Funktionieren des Marktes erstellte die Kommission einen Bericht, der am 11. Mai 1995 als Dokument KOM (95) 117 endg. angenommen wurde. und Verbraucher gesandt. Es wurden 3. Da der Bericht als Diskussionsgrundlage gedacht war, ging es bei den darin angesprochenen Punkten nicht um „Vorschläge", sondern um die Erörterung des Themas „Verbraucherkredit" und in einigen Fällen, in denen bereits eine Meinungsbildung der Kommission erfolgt war, um eine erste Stellungnahme der Kommission. Der Bericht stellte also kein Programm für Rechtsetzungsmaßnahmen dar, sondern war ein Baustein der Vorbereitungen zur Überarbeitung der Richtlinie Nr. 87/102/EWG mit späteren Änderungen. 11. 2 Konsultationen zum Bericht Der Bericht wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 11. Mai 1995 4. förmlich zugeleitet. 1. 1. 2. 1 Europäisches Parlament Der Rechtsausschuß wurde als federführender Ausschuß benannt, der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als beigeordneter Ausschuß. 1. 1. 2. 1. 1 Ausschuß Verbraucherschutz für Umweltfragen, Volksgesundheit und Berichterstatterin war Frau Annemarie Kuhn (PSE/D), deren am 25. April 1996 angenommener Entwurf einer Stellungnahme weitgehend den im Bericht dargelegten (Erweiterung des Argumenten zur Überarbeitung der Richtlinie Nr. 87/102 Anwendungsbereichs, Werbung und Unterrichtung, Vertragsformen, Bedenkzeit usw. ) und den Auffassungen zum Hypothekarkredit folgt. 1. 1. 2. 1. 2 Rechtsausschuß Zum Berichterstatter wurde Herr Ernesto Caccavale (UPE/IT) ernannt, dessen vorläufiger Entwurf eines Berichts - ein Arbeitspapier - am 22. April 1996 auf einer vom Rechtsausschuß veranstalteten öffentlichen. Anhörung und am 22. -23. Juli, 28. Oktober und 26. November 1996 vom Rechtsausschuß selbst erörtert wurde. Der Berichtsentwurf wurde am 17. Dezember 1996 gebilligt, aber erst am 11. März 1997 dem Plenum des. Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Die angenommene Entschließung ist in Anhang 2 beigefügt. 1. 1. 2. 2 Rat Der Bericht war im September und Oktober 1995 Gegenstand von Beratungen der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz und Verbraucherinformation. Am 9. November 1995 verabschiedete der Rat eine Entschließung, in der er den Bericht begrüßte und die Kommission aufforderte, „die zu ihrem Bericht eingegangenen Stellungnahmen zu und davon eine Zusammenfassung vorzulegen. " berücksichtigen Mit dem vorliegenden zusammenfassenden Bericht kommt die Kommission der Aufforderung des Rates nach. 1. 1. 2. 3 Sonstiges Neben dem oben dargelegten zusammenfassenden Bericht folgende Konsultationsmaßnahmen zugrunde: förmlichen Anhörungsverfahren liegen dem aber zugleich übermittelt, bestimmten Vertretungen a) Der Bericht KOM (95) 117 endg. wurde im Juni 1995 den EWR-Staaten über ihre ständigen für Verbraucherangelegenheiten zuständigen nationalen Stellen (Bürgerbeauftragten) direkt zugeleitet. Die nationalen Stellen wurden um Stellungnahmen zum Bericht ersucht, und im Januar 1996 erging an sie ein „Erinnerungsschreiben", in dem um Meinungsäußerungen bis Mitte März 1996 gebeten wurde. Im Juni 1996 folgte ein weiteres „Erinnerungsschreiben" mit der Bitte, sich bis Mitte Juli 1996 zu äußern. Es sind Stellungnahmen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, dem Vereinigten Königreich, Island und Norwegen eingegangen. Von diesen hatten Luxemburg und Norwegen keinerlei Anmerkungen zum Bericht zu machen. 1 Italien, das auf „strukturbedingte Schwierigkeiten und fehlende Koordinierung" verwies, zeigte sich 1 Als einziger EWR-Mitgliedstaat gab Island eine Stellungnahme ab. Die Meinungsäußerungen zu den einzelnen Punkten werden nach den Bemerkungen der EU-Mitgliedstaaten getrennt wiedergegeben. - 5- nicht in der Lage, die Umsetzung der Richtlinie einzuschätzen. Griechenland beantwortete den 1994 versandten ursprünglichen Fragebogen, der ja die Grundlage des Berichts KOM(95) 117 endg. gewesen war. darüber und b) Der Bericht wurde Verbraucherorganisationen ursprünglichen Konsultationsprozeß (dem Fragebogen) beteiligten Seiten, sowie weiteren möglichen Interessenten. Einen Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen vermittelt der beigefugte Anhang 1. Finanz-, Einzelhandels- am übermittelt, hinaus allen also 1. 2 Schlußfolgerungen des zusammenfassenden Berichts 5. Der zusammenfassende Bericht vermittelt einen Überblick über die Meinungsäußerungen, die zu den im Bericht KOM(95) 117 endg. angesprochenen. Punkten eingegangen sind: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Nr. 8 7/102/EWG, Kreditwerbung bei Jugendlichen, Auskunftspflicht des Verbrauchers und Beratungspflicht für Angehörige des Kreditgewerbes, Regelungen zu Überziehungskrediten, des Verbrauchers vor Anordnungen zur der Situation Untersuchung Wiederinbesitznahme von Waren, vorzeitige Rückzahlung, Wechsel, Subsidiarhaftung, Schaffung von Einrichtungen zur Entgegennahme von Verbraucherbeschwerden, Bedenkzeit, Auswirkungen der Nichterfüllung von Verbraucherkreditverträgen, Wucher, Kreditvermittler, Datenschutz, Bürgschaften, Überschuldung und sonstige allgemeine Fragen. - 6- Aus den zu diesen Themen eingegangenen Stellungnahmen lassen sich die 6. folgenden Schlußfolgerungen ziehen: - Die Auffassungen der Mitgliedstaaten zu den Vorschlägen im Bericht KOM (95) 117 gehen relativ weit auseinander, wobei das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Deutschland eine eher skeptische Haltung einnehmen, während sich Portugal, Irland, Spanien und Schweden recht aufgeschlossen zeigen. - Island befürwortet in der Regel die Vorschläge der Kommission. - Das Kreditgewerbe spricht sich im allgemeinen für die Beibehaltung des Status quo aus und verweist auf die mit der Einfuhrung neuer Regelungen verbundenen Schwierigkeiten, könnte sich aber mit dem Gedanken von Verhaltenskodizes eher anfreunden. - Die Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen hingegen begrüßen in der Regel die Vorschläge und halten an Stelle von Verhaltenskodizes die Verabschiedung gesetzlicher Maßnahmen für erforderlich. II. IM BERICHT KOM(95) 117 ENDG. AUFGEWORFENE FRAGEN II. l Erweiterung des Anwendungsbereichs (Artikel 1 und 2). //. 1. 1 Grenzbeträge (>200 und <20 000 ECU) Die Richtlinie gilt fur Verbraucherkredite im Bereich von 200 ECU bis 20 000 7. ECU. In der Richtlinie heißt es, daß die Höhe der Beträge regelmäßig durch den Rat zu überprüfen ist. Da sich bestimmte Mitgliedstaaten nicht an die in der Richtlinie genannten Grenzbeträge gehalten haben, wurde in den Absätzen 24 und 155 des Berichts vorgeschlagen, in der Richtlinie die Höchstgrenze von 20 000 ECU anzuheben oder ganz zu streichen. In ihren Stellungnahmen waren die Mitgliedstaaten zum Thema Höchstgrenze 8. unterschiedlicher Meinung. Während das Vereinigte Königreich und die Niederlande zwar mit einer Anhebung, nicht aber mit einem Wegfall einverstanden wären, sprach sich Frankreich für die Beibehaltung des Limits aus. Österreich erklärte seinerseits, daß sich nach den vorliegenden Erfahrungen selbst bei Aufhebung der oberen Begrenzung keine Schwierigkeiten ergeben würden. Andere Länder wiederum, die auch bei höheren Kreditbeträgen einen Verbraucherschutz für notwendig halten, sind entweder für die Streichung der Höchstgrenze (Finnland, Spanien, Portugal, Schweden) oder sehen in ihren Rechtsvorschriften keine Grenzbeträge vor (Deutschland, Irland). Island plädiert für den Wegfall des oberen Limits. 9. Die Kreditinstitute sprachen sich in ihren Stellungnahmen gegen die Aufhebung der Höchstgrenze aus, erklärten sich aber zum Teil mit einer Dynamisierung einverstanden. In manchen Fällen wurde jegliche Heraufsetzung abgelehnt, wobei unter anderem als Grund angegeben wurde, daß „sich der effektive Jahreszins bei höheren Beträgen schwerer berechnen läßt" und ein Kreditnehmer bei Beträgen über 20 000 ECU in der Regel über eine bessere Verhandlungsposition verfügt und weiter vom freien Spiel der Marktkräfte profitieren sollte. Die Finance & Leasing Association (FLA) ging noch einen Schritt weiter und erklärte, daß „eine Überprüfung nur auf einen festen Betrag gerichtet sein sollte, der von den einzelnen Mitgliedstaaten im nationalen Rahmen und nicht in ECU festgelegt wird". Nach Ansicht der European Banking Association (EBF) ist darauf hinzuwirken, daß Mitgliedstaaten, die sich bisher nicht an die Höchstgrenze halten, künftig dieses Limit übernehmen. 10. Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen hingegen sprachen sich für den Wegfall der Begrenzungen aus, „denn damit wäre für eine größere Zahl von Transaktionen (darunter Hypothekengeschäften) eine gesetzliche Regelung gegeben". 11. Das Kreditgewerbe war auch gegen die Aufhebung der unteren Begrenzung, denn „daraus würde sich für die Kreditgeber bei einem Vertragswert von weniger als 200 ECU ein erheblicher Kostenaufwand ergeben". 11. 1. 2 Existenzgründerkredite In. den Absätzen '21 und 108 wurde die Möglichkeit angesprochen, den 12. Geltungsbereich auf Kredite zu erweitern, die von einem Verbraucher zur Existenzgründung aufgenommen werden. 13. Wie aus Anlage 2 ersichtlich, stieß diese Vorstellung auch beim Europäischen Parlament auf reges Interesse. Eine Reihe von Mitgliedstaaten lehnte diesen Vorschlag ab (Niederlande, 14. Vereinigtes Königreich, Dänemark, Spanien, Frankreich). Andere haben entweder den Geltungsbereich ihrer Rechtsvorschriften auf Verbraucherkredite zur Existenzgründung erweitert (Deutschland) oder stehen diesem Gedanken aufgeschlossen gegenüber (Portugal, Finnland, Schweden2). Auch Island bezieht zu diesem Vorschlag eine positive Haltung. Das Kreditgewerbe und die American Chamber of Commerce sind dagegen, weil 15. es hierbei um Kreditnehmer geht, die sich stärker auf fachliche Beratung stützen können und weniger schutzbedürftig sind. Sie benötigen mehr Flexibilität, als ihnen bei einer Reglementierung zugestanden würde, und müßten bei Einbeziehung in die Richtlinie unter Umständen sogar mit einer Einschränkung der Kreditmöglichkeiten rechnen. 16. Von anderer Seite wurde darauf verwiesen, daß bei einer Veränderung die in der Richtlinie vorgenommene Begriffsbestimmung des Verbrauchers nicht mit den Definitionen in den anderen Verbraucherrichtlinien im Einklang steht. Der Dänische Verbraueherrat (Forbrugerrâdet) sieht zwar keine Veranlassung für 17. eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Sinne der gemachten Vorschläge, hält aber eine Ausweitung auf juristische Personen, die eine Verbraucherkategorie darstellen (z. B. Genossenschaften), durchaus für vertretbar. Schweden kann einer Erweiterung des Anwendungsbereichs nur in dem Sinne zustimmen, daß Verbraucher auch juristische Personen einschließen. IL 1. 3 Verträge mit Kaufoption In den Absätzen 18 und 125 des Berichts wird angeregt, den Anwendungsbereich 18. der Richtlinie auf Verträge mit Kaufoption auszudehnen. 19. Die Niederlande halten diese Frage für erörterungswert und meinen, daß von der Richtlinie womöglich nur direkte Mietverträge ohne Übergang von Eigenrumstiteln ausgenommen werden sollten. Andere Mitgliedstaaten haben Mietverträge mit Kaufoption in ihre jeweiligen Rechtsvorschriften einbezogen (Spanien, Frankreich, Irland, Schweden). Island steht diesem Vorschlag recht skeptisch gegenüber. 20. Eurofinas und Eurolease sprachen sich nachdrücklich gegen den Vorschlag aus, da zwischen Miete und Kreditaufnahme ein erheblicher Unterschied besteht (und bei Miete kein effektiver Jahreszins berechnet werden kann). Nach Angaben der FLA ist dies, einer der Gründe dafür, daß im Vereinigten Königreich der Vorschlag gemacht wurde, kleine Unternehmen vom Anwendungsbereich des Consumer Credit Act auszunehmen. Die Organisation „Consumers in Europe" bejahte die Ausweitung der Richtlinie 21. auf Mietverträge, da es im Kern unerheblich sei, ob das Darlehen zum Kauf oder zur Anmietung verwendet werde. Die Schuldenberatungsorganisationen waren ebenfalls gegen eine weitere Ausklammerung. II 1. 4 Immobiliarkredite / Hypothekarkredite In Abschnitt 121 des Berichts ging es um die eventuelle Ausweitung der 22. Richtlinie für Renovierungsarbeiten und um die Frage, ob eine Richtlinie zum Hypothekarkredit in Erwägung gezogen werden sollte. durch Hypotheken Immobiliarkredite gesicherte nicht auf (wie 23. Die Niederlande teilten zwar die Auffassung, daß die Verbraucher in diesem Bereich des Schutzes bedürfen, sind aber eher für einen Verhaltenskodex als für gesetzgeberische Maßnahmen in den Niederlanden praktiziert). ' Einige Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Dänemark) waren gegen eine EU-weite Regelung zum Hypothekarkredit, während andere (Finnland, Spanien, Frankreich, Irland, Österreich) den Verbraucherschutz insbesondere bei Immobiliarkrediten für sehr wichtig für erachten. Sie haben daher nicht durch Hypotheken gesicherte Kredite Renovierungsarbeiten für treten ihre Rechtsvorschriften gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Hypothekarkredits3 ein. Auch Portugal und Schweden stehen den im Bericht gemachten Vorschlägen positiv gegenüber. Island für unterstützt gleichfalls die Vorschläge, hält aber zusätzliche erforderlich, bevor eine Entscheidung zur Zweckmäßigkeit einer Richtlinie über den Hypothekarkredit getroffen werden kann. einbezogen und Informationen in 24. Auch Schuldenberatungs- und Verbraucherorganisationen waren der Auffassung, daß derartige Darlehen in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen sind und daß eine hypothekarische Absicherung lediglich bei Immobiliarkrediten erfolgen darf, 3 Spanien gesonderte Richtlinie; Frankreich: Abänderung der Richtlinie Nr. 87/102/EWG. - 9- denn der Verlust des Eigenheims bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen aus einer Kreditkartenvereinbarung - wie im Vereinigten Königreich möglich - erscheint unbillig. Die Gruppe „Consumers in Europe" verwies darauf, daß zwar manche im Bereich des Unternehmen durch unterschiedliche Rechtsvorschriften, Grundstückserwerbs, von grenzüberschreitenden Hypothekengeschäften abgehalten werden, andere hingegen solche Hypotheken anbieten und daß die Verbraucher aus diesem Grunde wenigstens auf ein Mindestmaß an Schutz Anspruch haben (z. B. Informationen über den Vertragsinhalt, Rechtsbehelfe, Vergleichsmaßstab4 usw. ). z. B. » 25. Das Kreditgewerbe sprach sich gegen die Aufnahme von Hypothekengeschäften in die Richtlinie aus und begründete dies mit der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die eine Gleichbehandlung unmöglich mache. Es verwies auch darauf, daß die Kommission über keine Regelungsbefugnis für zivilrechtliche Fragen (z. B. Grundbucheintragungen, Wiederinbesitznahme usw. ) verfügt. Von anderer Seite hieß es, daß Verbraucher bei Renovierungsarbeiten fachliche Beratung einholen und daher keines besonderes Schutzes bedürfen, wobei in bestimmten Fragen bereits ein Schutz durch nationale Rechtsvorschriften (Hinzuziehung eines Notars, ist. Ein Darlehen zur Renovierung von Kostenplanungsingenieurs o. a. ) gegeben Gebäuden sei unabhängig von der Besicherung als Investition und nicht als Verbraucherkredit anzusehen. II 1. 5 Liste der A usnahmeregelungen in Artikel 2 26. In den Absätzen 18 und 119-163 wurde vorgeschlagen, die Liste der Ausnahmeregelungen in Artikel 2 der Richtlinie zu kürzen. Das Vereinigte Königreich und (Jas britische Kreditgewerbe waren generell dagegen, da es sich dabei gar nicht um Ausnahmeregelungen, sondern um eine sinnvolle und vertretbare Begrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie handele, die Aufnahme im Exempt Agreements Order5 gefunden habe. Schweden hingegen wäre durchaus mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, unter dem Gesichtspunkt einer künftigen Streichung zu prüfen, ob die Ausnahmeregelung für in vier Tilgungsraten rückzahlbare Kreditverträge ihre weiterhin von einzelstaatliche Gesetzgebung übernommen haben. ist, die diese Ausnahmeregelung Interesse für Staaten in Der Dänische Verbraucherrat daß die meisten 27. Ausnähmeregelungen des Artikels 2(1) als willkürlich anzusehen und daher zu streichen sind. ist der Auffassung, Zur Frage der „zinsfreien Kredite" meinte der irische Money Advice and 28. Budgeting Service (MABS)6, daß es so etwas gar nicht gäbe, erklärte sich aber zur 4 Ein Massstab der für die Verbraucher Vergleichungen ermöglicht 5 Durch die 1989 erlassene Consumer Credit (Exempt Agreements) Order, die auf §16(5) des Consumer Credit Act beruht, wurden bestimmte Kreditverträge vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. 6 Vom Sozialministerium eingerichtete Schuldnerbcratungsstelle. 10- Kreditangebote zu unterrichten, damit sie klare und wohlüberlegte Entscheidungen treffen können. 11. 2 Kreditwerbung bei Jugendlichen 29. In den Absätzen 22 und 171 des Berichts wird die Frage angesprochen, ob ein Verhaltenskodex für Kreditwerbung, die auf Jugendliche abzielt, erforderlich ist. In manchen Mitgliedstaaten bestehen dazu bereits gesetzliche Regelungen. Einführung allgemeiner, 30. Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten reichten von Zustimmung (durch Belgien, das bereits über einen solchen Kodex verfugt; Spanien; Frankreich, das in diesem Bereich für gesetzgeberische Maßnahmen allgemeiner Art eintritt; Österreich, das die hinausgehender über Jugendschutzbestimmungen befürwortet; Finnland; Schweden, das den Kodex nicht auf Werbung bei Jugendlichen beschränkt sehen will) bis Ablehnung (durch das Vereinigte Königreich, das Belege für das Auftreten von Problemen verlangt und ohnehin die freiwillige Selbstkontrolle bevorzugt, da verantwortungsbewußtes Handeln im Interesse der Wirtschaft liege). Die Niederlande haben zwar den Schutzgedanken stärker gesetzlich verankert, halten aber dennoch eine spezielle Regelung zur Werbung bei Jugendlichen nicht für erforderlich. Island, dessen Rechtsvorschriften allgemeine Bestimmungen dieser Art enthalten, begrüßt die im Bericht enthaltenen Vorschläge. die Werbung 31. Die Finanz- und Marketingunternehmen lehnten einen Kodex zwar in der Regel nicht ab, waren aber von der Notwendigkeit nicht überzeugt, da ja die Banken aus Eigeninteresse dem unüberlegten Handeln junger Verbraucher einen Riegel vorschieben würden. Dabei brachte speziell Citicorp zum Ausdruck, daß Beschränkungen der Kreditwerbung - von einheitlichen Offenlegungskriterien und Bestimmungen zu irreführender Werbung einmal abgesehen - zu einer verminderten Transparenz und wettbewerbshemmenden Reglementierung fuhren. befürworten, 32. Mit Ausnahme des Dänischen Verbraucherrates und des MABS, die einen und Verhaltenskodex Schuldenberatungsorganisationen der Meinung, daß Regelungen in diesem Bereich nicht über Kodizes, sondern über gesetzgeberische Maßnahmen erfolgen sollten, da ein Kodex bei Nichteinhaltung Verstöße faktisch legitimiert, und daß die Einhaltung eines jeden Kodex strikt überwacht werden muß. Die Gruppe „Consumers in Europe" äußerte sich dahingehend, daß alle Verbraucher in den Genuß eines solchen Kodex kommen sollten. Verbraucher- waren die 11. 3 Auskunftspflicht des Verbrauchers und Beratungspflicht für Angehörige des Kreditgewerbes 33. In den Absätzen 23 und 180 des Berichts ging es um die Einführung einer Auskunftspflicht seitens der Verbraucher (d. h. Bereitstellung aller für das Kreditgeschäft erforderlichen Angaben) und einer Beratungspflicht seitens der Angehörigen des Kreditgewerbes (d. h. Berücksichtigung der finanziellen Lage des Verbrauchers). 34. Zu diesem Punkt herrschte offenbar eine gewisse Verwirrung, denn zahlreiche Fachverbände verliehen der Befürchtung Ausdruck, daß unter „Beratung" eine (oder die eingehende Beratung zu verstehen sei, die eine „Überinformation" -11 - Verpflichtung zur Unterrichtung über Produkte der Konkurrenz7), Interessenkonflikte und die Möglichkeit von Klagen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht nach sich ziehen würde. Eine so weitgehende Beratung war aber in dem betreffenden Kapitel nicht gemeint; es ging vielmehr um eine allgemeine, d. h. hinreichende Beratung, die dem Verbraucher - ob er sich nun in einem Geschäft oder in einem Kreditinstitut befindet - eine sachkundige Entscheidung ermöglicht. Zudem kommt im Bericht klar zum Ausdruck, daß die Auskunftspflicht auf Gegenseitigkeit beruhen muß. 35. Die Mitgliedstaaten verwiesen auf eine Reihe von Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Beratung auf die persönlichen Umstände des jeweiligen Kreditnehmers abgestellt sein muß, und hielten daher nur allgemeine Regelungen für praktikabel, wenngleich in einigen Mitgliedstaaten wie Belgien bereits entsprechende Auflagen bestehen. Manche Mitgliedstaaten stehen einer gegenseitigen Auskunftspflicht daher skeptisch oder ablehnend gegenüber (Dänemark, Deutschland, Österreich, Vereinigtes Königreich). Anders sind entweder dafür (Spanien, Portugal, Finnland) oder könnten sich mit diesem Gedanken anfreunden, wenn die Vorschläge der Kommission konkreter gefaßt werden (Frankreich, Schweden). 36. Das Kreditgewerbe wies den Vorschlag in der Regel zurück (möglicherweise aber aufgrund eines Mißverständnisses) und erklärte dazu, daß dem Kreditnehmer damit die Verantwortung für die Entscheidung abgenommen würde und eine solche Verpflichtung unnötig sei, da sie ohnehin nur im Interesse des Kreditgebers liege. Die Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen begrüßten den 37. Vorschlag, betonten aber, daß Beratung und Unterrichtung im richtigen Verhältnis stehen müßten, und unterstrichen (ebenso wie einige Banken) die Bedeutung einer unabhängigen Verbraucherberatung. II. 4 Regelungen zu Überziehungskrediten (Artikel 2. le und 6) 38. In den Absätzen 25 und 150 des Berichts wird eine Abänderung von Artikel 6 der Richtlinie dahingehend vorgeschlagen, daß auch Krediteröffnungen im Zusammenhang mit einer Karte abgedeckt werden sollten. Gegenwärtig besteht keine Regelung für derartige Kredite (normalerweise Überziehungskredite auf laufenden Konten, die über eine Karte in Anspruch genommen werden können), weil sie entweder innerhalb von 3 Monaten rückzahlbar sind oder die Karten in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht als Kreditkarten angesehen werden, es sei denn, daß der damit eingeräumte Kredit Bestandteil des gleichen Vertrages ist. 39. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten waren sehr unterschiedlich, denn Belgien und Schweden haben den Vorschlag bereits umgesetzt, während das Vereinigte Königreich neue allgemeine Regelungen zur Berücksichtigung von Marktentwicklungen bevorzugt und Deutschland zusätzliche Regelungen für unnötig hält. Eine große Zahl von in der Mitgliedstaaten ist dafür, die vielfältigen Formen der Kreditkartengeschäfte Genau dies verlangt übrigens ein jüngst in Dänemark verabschiedetes Gesetz vom Kreditgeber! - 12 Richtlinie zu berücksichtigen (Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Niederlande8, Österreich, Portugal, Finnland). Island hingegen ist der Ansicht, daß die Frage näher untersucht werden sollte. 40. Das Kreditgewerbe sprach sich im allgemeinen für die Beibehaltung des Status quo aus und verwies auf Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Angaben zu den während Rückzahlungsmodalitäten, und insgesamt präzise Festlegungen zu Kreditkarten Schuldenberatungsorganisationen befürworten (z. B. Kosten, Mindestbeträge, Rückzahlungsmodalitäten). Verbraucher- die Bestimmte Verbrauchergruppen sind entweder für den Wegfall von Artikel 2. 41. 1(e), so daß Überziehungskredite auf laufende Konten in den Geltungsbereich einbezogen würden (Dänischer Verbraucherrat) oder könnten sich mit dem im Bericht unterbreiteten Vorschlag, die Regeln für die Verwendung von Kreditkarten zu. präzisieren, einverstanden erklären (Consumer DebtNet, MABS). II. 5 Überprüfung der Situation des Verbrauchers vor Anordnungen zur Wiederinbesitznahme von Waren (Artikel 7) 42. In Absatz 188 des Berichts, der sich mit der Frage der Wiederinbesitznahme von Waren beschäftigt, wurde es für ratsam erachtet, Gerichte mit der Befugnis auszustatten, die (finanzielle und sonstige) Situation der Verbraucher zu überprüfen, bevor sie Anordnungen zur Wiederinbesitznahme von Waren erlassen, um Fälle von ungerechtfertigter Bereicherung zu verhindern. 43. Während die Niederlande und verschiedene Fachverbände die Meinung vertraten, daß hier das Subsidiaritätsprinzip gelten müsse, äußerten andere Interessenverbände die Befürchtung, daß es wie in den USA zum „Konkurs von Privatpersonen" kommen könnte, bei dem die Kreditgeber dann leer ausgehen. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs wird die Frage in den nationalen Rechtsvorschriften hinreichend geregelt. Schweden steht dem Gedanken zwar skeptisch gegenüber, regt aber dennoch an, Regelungen zur Bestimmung des Warenwertes bei der Wiederinbesitznahme und zum Schuldenerlaß zu treffen. In Island bestehen bereits ausreichende Regelungen, doch halten es die nationalen Behörden für vertretbar, den Gerichten in dieser Frage eine zusätzliche Orientierung zu geben. 44. Einige Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen (Consumer DebtNet, Dänischer Verbraucherrat, MABS) stimmten hingegen dem im Bericht gemachten Vorschlag zu. II. 6 Vorzeitige Rückzahlung (Artikel 8) In Absatz 193 des Berichts heißt es, daß die Bestimmungen über die vorzeitige 45. Rückzahlung, die den Verbrauchern das Recht zusprechen, ihre Verbindlichkeiten vor Nach Ansicht der NL sollten nur Kreditfazilitäten mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten Berücksichtigung finden. 1 3- dem ursprünglichen Termin zu erfüllen, im Zuge der Verwirklichung der Wirtschafts und Währungsunion besondere Bedeutung erlangen. 46. Mit Ausnahme der Niederlande machten Mitgliedstaaten, die ihre derzeitigen Rechtsvorschriften für ausreichend halten, keine Angaben zu dieser Frage. Auch Island hält den bestehenden gesetzlichen Rahmen für angemessen. Citicorp verlieh den Besorgnissen der Finanzkreise Ausdruck und unterstrich, daß 47. die Möglichkeit von Vertragskündigungen bei Einführung des Euro für die Branche fatale Folgen nach sich ziehen würde9. 48. Der Money Advice and Budgeting Service schließlich empfahl, die bei vorzeitiger Rückzahlung gewährten Rabatte auf Hypotheken auszudehnen. 11. 7 Wechsel (Artikel 10) In den Absätzen 26 und 205 des Berichts wurde vorgeschlagen, die Verwendung 49. von Wechseln generell zu untersagen. 50. Die meisten Mitgliedstaaten Verfahren bereits so, doch gab es dennoch einige Meinungsäußerungen zu diesem Vorschlag. Positive Reaktionen kamen natürlich aus in jenen Mitgliedstaaten, deren gesetzlicher Rahmen diese Frage bereits unterschiedlichem Grade regelt (Belgien, Spanien, Frankreich, Finnland, Schweden), während andere Staaten sich weniger begeistert zeigten (die Niederlande sahen keine Veranlassung für eine stärkere Harmonisierung in diesem Bereich) oder ablehnend äußerten (Österreich, Vereinigtes Königreich: bisher keine größeren Probleme bei den Verbrauchern, Wechsel sind als Zahlungsinstrument sehr nützlich). Die letztgenannten Bemerkungen deuten allerdings auf ein Mißverständnis hin, denn es geht lediglich um das Verbot der Verwendung von Wechseln bei Verbraucherkreditgeschäften, nicht um den Wechsel als handelbares Wertpapier (was Auswirkungen auf den internationalen Handel und bestehende Vereinbarungen, z. B. UNCITRAL, hätte). Auch Island nahm eine ablehnende Haltung ein. 11. 8 Subsidiarhaftung (Artikel 11) 51. Die meisten Mitgliedstaaten haben Artikel 11 unverändert umgesetzt, doch sind auch einige darüber hinausgegangen. Als Stein des Anstoßes hat sich der Begriff „ausschließlich" erwiesen, denn damit könnte die Anwendung von Artikel 11 ausgeschlossen sein, wenn der Lieferant beispielsweise gelegentlich auf einen anderen Im Zusammenhang mit der Stellungnahme von Citicorp sei hier darauf verwiesen, daß zwischen dem Recht auf vorzeitige Rückzahlung und dem Grundsatz des Fortbestands von Verträgen ein wesentlicher Unterschied besteht. Ersteres besteht unabhängig von der geltenden Währung, d. h. ein Verbraucher, der nach Einführung des Euro am 1. 1. 1999 seine Verbindlichkeiten vor dem vereinbarten Termin erfüllt, hat Anspruch auf eine angemessene Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die auf ECU lautet. Letzterer besagt, daß die Einführung des Euro keinen Grund für die Anwendung von Klauseln darstellen sollte, die dem Kreditgeber die einseitige Kündigung eines Vertrags bzw. die Abänderung des Vertragsinhalts gestattet. 14 Kreditgeber zurückgreift. In Absatz 213 des Berichts wurde daher vorgeschlagen, im Bemühen um größere Klarheit das Wort „ausschließlich" zu streichen. 52. Nur vier Mitgliedstaaten äußerten sich zu diesem Punkt. Die Niederlande erklärten, daß es sich um eine Sache des Subsidiaritätsprinzips und des Zivilrechts handele, während das Vereinigte Königreich, das sich unlängst nach einer Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften10 zur Beibehaltung der bestehenden Regelung entschieden hatte, zum Ausdruck brachte, daß es damit keinerlei Probleme gebe. Dagegen stimmten Schweden und Frankreich den im Bericht gemachten Vorschlägen zu, wobei Frankreich eine Abänderung von Artikel 11 im Sinne einer Ausweitung und Klarstellung anregte. 53. Die FLA führte aus, daß dieser Vorschlag in Verbindung mit den Vorschlägen zum Wegfall der Höchstgrenze und der Einbeziehung von Existenzgründerdarlehen für. die Kreditbürgen erhebliche Eventualverbindlichkeiten nach sich ziehen würde. Demgegenüber 54. vorgeschlagenen Änderung einverstanden. erklärte sich der Dänische Verbraucherrat mit der II. 9 Schaffung Verbraucherbeschwerden (Artikel 12) von Einrichtungen zur Entgegennahme von 55. Während Artikel 12 der Richtlinie den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Überwachung der Durchführung drei Wahlmöglichkeiten an die Hand gab, heißt es in Absatz 27 und 219 des Berichts, daß die dritte Möglichkeit, d. h. die Schaffung von zwingend Einrichtungen vorgeschrieben werden sollte. von Verbraucherbeschwerden, zur Entgegennahme Einige Mitgliedstaaten 56. (Spanien, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich) erachteten die bestehenden Mechanismen zur Entgegennahme von Verbraucherbeschwerden für ausreichend. Dabei sieht aber Frankreich die Behandlung länderübergreifender Streitfragen als vorrangiges Problem an. Schweden hingegen brachte seine Zustimmung zum Ausdruck. In der Frage der Sanktionen könnte sich Dänemark mit der Einführung eines Rahmenartikels einverstanden erklären, der den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum läßt. Island äußerte sich zur Schaffung der besagten Einrichtungen positiv und hält eine Koordinierung im Hinblick auf die Sanktionen für sinnvoll. ' Das Kreditgewerbe betrachtete die bestehenden Kodizes 57. freiwilligen Selbstkontrollen als ausreichend und meinte, daß nach dem Subsidiaritätsprinzip die einzelnen Länder selbst am besten in der Lage sind, den geeigneten Mechanismus zur Abwicklung von Beschwerden zu bestimmen. / Die Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen unterstützten hingegen 58. die dargelegte Auffassung und erklärten, daß die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der 10 § 75 des Consumer Credit Act. 15 EU-Rechtsvorschriften angeben müßten, welche Einrichtungen für die Durchsetzung zuständig sind, und daß bei Nichteinhaltung Sanktionen vorzusehen seien. 59. Im Rahmen ihres Auftrags zur Überwachung der Umsetzung von Richtlinien prüft die Kommission gegenwärtig die exakte Anwendung von Artikel 12 in den Mitgliedstaaten. 11. 10 Bedenkzeit 60. Da verschiedene Mitgliedstaaten eine Bedenkzeit vorschreiben, in der die Verbraucher bestimmte Arten von Kreditverträgen wieder rückgängig machen können, enthalten Absatz 29 und 266 des Berichts den Vorschlag, die Einführung einer harmonisierten Bedenkzeit - wo immer dies möglich ist - und die Kontrolle der Einhaltung einer solchen Bestimmung zu prüfen. Einige Mitgliedstaaten gaben der Befürchtung Ausdruck, daß eine durchgängige 61. Regelung der Bedenkzeit für alle Transaktionen diese erschweren würde und eine Erhöhung der Kreditkosten und/oder Rechtsunsicherheit zur Folge hätte (Deutschland, Niederlande, Österreich, Vereinigtes Königreich). Andere erhoben keine Einwände gegen eine harmonisierte Bedenkzeit (Spanien, Frankreich, Schweden) oder hielten eine nähere Untersuchung der Frage für erforderlich (Dänemark). Dem dänischen Standpunkt schloß sich auch Island an. 62. Das Kreditgewerbe erklärte, daß es dadurch zu unnötigen Verzögerungen käme, die letztendlich zu Lasten des Verbrauchers gingen, daß Bedenkzeiten den sozialen und ökonomischen Gegebenheiten des jeweiligen Mitgliedstaates entsprechen müßten, daß sie auf keinen Fall für Hypothekarkredite gelten dürften und daß sich dadurch für skrupellose Kreditnehmer Spekulationsmöglichkeiten ergeben würden. Die Verbraucherorganisationen begrüßten den Schritt, z. B. im Hinblick auf 63. Kredite, die einen bestimmten Betrag überschreiten. 11. 11 Auswirkungen der Nichterfüllung von Verbraucherkreditverträgen von Kreditverträgen In den Absätzen 30 und 267-270 des Berichts ging es um die Auswirkungen der 64. Nichterfüllung (Zahlungsverzug, auf Konventionalstrafen, Verfahren der Schuldeneintreibung) und den Vorschlag, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Parteien herzustellen. Im Bericht heißt es, daß die Kommission die Möglichkeit prüft, „Spielregeln" in Form eines Verhaltenskodex - zu erstellen. den Verbraucher - z. B. Zur Erlangung eines besseren Verständnisses der Probleme, die mit der 65. Nichterfüllung von Verbraucherkreditverträgen im Zusammenhang stehen, gab die Kommission eine Studie in Auftrag, die eine Analyse der Art und Zweckmäßigkeit der von den 15 Mitgliedstaaten in diesem Bereich verwendeten Kontrollinstrumente zum Ziel hatte. Im Abschlußbericht der Studie, der im Dezember 1996 vorgelegt wurde, wurden folgende Schlußfolgerungen gezogen: a) Unklarheiten und Lücken in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wurden in begrenztem Umfang durch die Rechtsprechung beseitigt. - 1 6- b) Die Rechtsprechung reicht aber nicht aus, um den Schutz der Verbraucherinteressen zu gewährleisten. c) Es machen sich (in der Studie aufgeführte) Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich. 66. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten reichten vom Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip (Niederlande) bis zur Darlegung der bestehenden Regelungen auf diesem Gebiet (Finnland). Österreich hielt eine harmonisierte Regelung für notwendig, um die Gläubiger im Falle einer Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten zu schützen, während das Vereinigte Königreich die einzelstaatlichen Bestimmungen für völlig zureichend erachtete. Andere Mitgliedstaaten wären entweder bereit, Initiativen zu unterstützen (Spanien, Schweden11), oder hätten zumindest keine Einwände, wenn sie stärker präzisiert werden (Frankreich). Island hingegen äußerte sich nicht zu dieser Frage, mit der Begründung, daß die Absichten der Kommission nicht eindeutig seien. 67. Das Kreditgewerbe vertrat zur Frage eines Verhaltenskodex keine einheitliche Auffassung. Manche Organisationen befürworteten diesen Gedanken (falls gesetzlich abgesichert), andere lehnten ihn wegen der unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten als unnötig ab. 68. Die Schuldenberatungs- und Verbraucherorganisationen brachten zum Ausdruck, daß ein Verhaltenskodex dringend geboten sei und forderten transparente Verfahren zur Schuldeneintreibung. Das Consumer DebtNet und der MABS stimmten zwar einem Verhaltenskodex zur Beitreibungspraxis zu, äußerten sich aber skeptisch zur Abtretung von Arbeitsentgelt und sprachen sich kategorisch gegen jegliche Konventionalstrafen oder Verzugszinsen bei Zahlungsverzug aus. 11. 12 Wucher sind in jüngster Zeit Thema 69. Wuchergeschäfte in verschiedenen Mitgliedstaaten. In den Absätzen 31 und 297 des Berichts wurde vorgeschlagen, die Auseinandersetzung zu diesem Thema. auch auf Gemeinschaftsebene zu im Zusammenhang mit der Währungsunion, da eine gegebenenfalls für erforderlich gehaltene Reglementierung auf, Gemeinschaftsebene erfolgen würde. intensiver Debatten führen, namentlich 70. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten "waren sehr unterschiedlich. Während die Niederlande die Ansicht vertraten, daß sich etwaige Probleme durch Festlegung von Höchstsätzen im nationalen Rahmen lösen lassen, war das Vereinigte Königreich, das entsprechende Festlegungen wieder fallengelassen hatte, der entgegengesetzten Meinung. Einige Mitgliedstaaten teilen weitgehend die im Bericht dargelegte Auffassung (Spanien, Irland12, Portugal, Finnland), während andere zwar im allgemeinen positiv dazu stehen, 11 Schweden regte auch Regelungen zum Recht des Kreditgebers auf vorzeitige Zahlung im Sinne des schwedischen Kreditgesetzes an. 12 Sozialministerium. - 17- aber die EU-weite Einführung von Höchstzinssätzen für schwierig (Schweden) oder unrealistisch (Deutschland) halten. Demgegenüber sprachen sich Dänemark und Frankreich gegen Gemeinschaftsregelungen zu Wuchergeschäften aus. Island war mit den Vorschlägen im Bericht weitgehend einverstanden. 71. Die Verbraucherorganisation BEUC war der Auffassung, daß die Problematik auf europäischer Ebene erörtert und durch Festlegung eines Höchstsatzes gesetzlich geregelt werden sollte. Dieser Vorstellung schloß sich auch der MABS an, der darüber hinaus andeutete, daß Gemeinschaftsbanken und Kreditgenossenschaften die beste Kreditquelle für Familien mit niedrigem Einkommen darstellen. Auch andere Organisationen, die teils dem Verbraucherschutz und teils dem Kreditgewerbe zuzurechnen waren, befürworteten eine Debatte auf Gemeinschaftsebene. 72. Im allgemeinen sprach sich aber das Kreditgewerbe gegen die Festsetzung von. Höchstsätzen auf nationaler Ebene oder im Gemeinschaftsrahmen aus. Zur Begründung verwies man u. a. auf die fehlende Kompetenz der Kommission, auf den Wunsch nach einer flexiblen Lösung, die keine Verwerfungen auf dem Markt hervorruft, und auf das Erfordernis von Zinssätzen, die dem von der Bank eingegangenen Risiko entsprechen. Die FLA erklärte, die europäische Debatte sei „eine Verwendung von Zeit und Mitteln". 11. 13 Kreditvermittler In den Absätzen 32 und 302 des Berichts wurde angekündigt, daß die 73. Kommission eine Untersuchung zum Thema Kreditvermittler in Auftrag zu geben beabsichtigt, um anhand der daraus gewonnenen Erkenntnisse festzustellen, ob die Verbraucherschutzbestimmungen effektiv Anwendung finden. 74. Die Mitgliedstaaten, die sich zu diesem Punkt äußerten (Frankreich, Schweden, Vereinigtes Königreich, Spanien), bejahten im allgemeinen den Gedanken einer Studie. Spanien trat sogar für die Anlegung eines Registers der Kreditvermittler ein. Auch Island sprach sich für eine Untersuchung aus. Einige der Befragten bekundeten Interesse an der Untersuchung und hielten es für 75. erforderlich, die bestehenden Regelungen auszubauen und anzupassen, um alle Arten von „Geldgebern" zu erfassen. Der Dänische Verbraucherrat meinte, daß es an der Zeit sei, Kreditvermittlern die gleiche Auskunftspflicht aufzuerlegen wie Kreditanbietern. Die British Bankers' Association betonte, daß es sich beim Auftreten von Problemen in anderen Mitgliedstaaten als zweckmäßig erweisen könne, die Bestimmungen zur Werbung und Zulassung auf Kreditvermittler auszudehnen, wie dies im Vereinigten Königreich geschehen sei. 76. Das Fazit des im Juli 1996 vorgelegten Abschlußberichts der Untersuchung lautet, daß Kreditvermittler zwar fraglos eine nützliche Rolle spielen, aber häufig wegen irreführende Werbung, dubioser Praktiken (unzureichende Verbraucherinformation, Wucherzinsen, Ameiz zur Überschuldung usw. ) Zielscheibe der Kritik sind. Es besteht daher Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene. In der Studie sind entsprechende Empfehlungen enthalten. - 1 8- 11. 14 Datenschutz 77. In den Absätzen 303 - 338 des Berichts wird auf das Thema „Credit-Scoring" (Beurteilung der Kreditwürdigkeit) und „Krediterfassung" eingegangen. Zahlreiche Mitgliedstaaten beschrieben ganz einfach ihre jeweiligen Systeme/Rechtsvorschriften, während andere konkret der Aussage im Bericht beipflichteten, daß es Sache der Mitgliedstaaten sei, die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie zum Schutz der personengebundenen Daten in diesem Bereich anzuwenden. Die Kommission hat daher zu dieser Frage nicht konkrete Stellung bezogen, sondern lediglich auf bestimmte Probleme verwiesen. Die Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen teilten die Besorgnis 78. über die Anwendungsparameter der Daten, wobei die Money Advice Association von einem „Wirtschaftsstrafregister" sprach und das Instrumentarium zur Bekämpfung von. Mißständen/Mißbrauch als „minimal und unwirksam" bezeichnete. 79. Die übrigen Stellungnahmen fielen unterschiedlich aus und reichten vom Eintreten für freiwillige Konzepte bis zur Befürwortung eines verstärkten Einsatzes des „Credit-Scoring". Die belgische Caisse Générale d' Epargne et de Retraite sprach sich für Negativregister13 aus, war aber gegen die „Ausweitung der Register auf die europäische Ebene", während Eurofinas für ein „ordnungsgemäß geregeltes und kontrolliertes europaweites Kreditmeldesystem" plädierte. 11. 15 Sicherheiten In den Absätzen 339-345 des Berichts kam das Thema Bürgschaft zur Sprache. 80. Wer als Dritter eine Bürgschaft zur Absicherung eines Kredits übernimmt, verpflichtet sich zur Übernahme der Verbindlichkeiten für den Fall, daß der Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Da Bürgen häufig über geringeren Rechtsschutz verfügen als die Kreditnehmer (bei denen es sich vielfach um Freunde oder Verwandte handelt) und nicht Gegenstand der Richtlinie Nr. 87/102 sind, haben eine Reihe von Mitgliedstaaten verschiedene Regelungen zum Schutz von Bürgen getroffen. Im Bericht wird vorgeschlagen, bestimmte in der Richtlinie vorgesehene Verpflichtungen in Sachen Unterrichtung dahingehend auszuweiten, daß darunter auch Bürgen fallen. In 81. ihren Stellungnahmen zum Bericht schilderten einige Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland) ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu Fragen wie der Auskunftspflicht des Kreditgebers gegenüber dem Bürgen oder die Regelungen zum Schutz von Familienangehörigen. Andere Mitgliedstaaten (Dänemark14, Spanien, Frankreich15, Schweden) sowie Verbraucher- und Schuldenberatungsorganisationen unterstützten den von der Kommission vorgetragenen Gedanken, bestimmte in der 13 Kreditmeldestellen, die Informationen über die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern erfassen. 14 Der Dänische Verbraucherrat verlangt auch ein allgemeines Verbot von Gesamtbürgschaften. 15 Frankreich befürwortet einen noch radikaleren Vorschlag, bei dem die Bürgen das gleiche Schutzniveau wie die Schuldner genießen würden. 19 Richtlinie vorgesehene Schutzklauseln auf Bürgen auszudehnen. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, daß die nationalen Rechtsvorschriften in Verbindung mit Verhaltenskodizes ausreichen, um jegliche auftretende Probleme zu lösen. Island steht den Vorschlägen im Bericht positiv gegenüber. 82. Das Kreditgewerbe wandte sich gegen Maßnahmen auf diesem Gebiet. Es verwies darauf, daß es sich bei Bürgschaften nicht um Kredite handele und sie daher nicht in den Geltungsbereich einer Maßnahme zur Regelung von Verbraucherkrediten fallen können, daß das Bankgeheimnis die Weitergabe von Informationen zum im Sinne des an Dritte Kreditvertrag Subsidiaritätsprinzips zur die Bewältigung der Situation völlig ausreichend seien. (d. h. Bürgen) verbiete und daß nationalen Rechtsvorschriften/Verhaltenskodizes 11. 16 Überschuldung 83. In den Absätzen 35 und 364 - 383 des Berichts wurde das Thema Überschuldung angesprochen, das in den Mitgliedstaaten seit Jahren Anlaß zur Besorgnis gibt. Im Bericht wird vorgeschlagen, daß die Kommission die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur Regelung der Überschuldung in den Mitgliedstaaten untersucht, etwaige andere Regelungsinstrumente als Vorschriften in Betracht zieht und die Notwendigkeit eines Vorgehens auf europäischer Ebene prüft, insbesondere mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität. 84. In ihren Stellungnahmen beschrieben mehrere Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Regelungen zur Überschuldung. In Irland sucht der Staat dem Problem auf kommunaler Ebene dadurch beizukommen, daß den Verbrauchern Möglichkeiten zum Erwerb von Kenntnissen über wirtschaftliche Haushaltsführung und zur Aufnahme von Krediten geboten werden. Mehrere Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, daß bei der Überschuldung soziale Probleme allgemeinerer Art im Spiel sind. Die Niederlande hielten es für vertretbar, in die Richtlinie Bestimmungen aufzunehmen, denen zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, Maßnahmen gegen die Überschreitung von Kreditobergrenzen darzulegen. Andere befürworteten die im Bericht gemachten Vorschläge (Spanien, Portugal, Schweden). Demgegenüber brachte das Vereinigte Königreich zum Ausdruck, daß die Richtlinie über den Verbraucherkredit kein „probates Mittel zur Förderung weitreichender sozialpolitischer Initiativen" darstellt, während Frankreich die Auffassung vertrat, daß diese Frage in die Kompetenz der Mitgliedstaaten falle. Island schließlich lehnte den Vorschlag einer Untersuchung der Lage in den Mitgliedstaaten zwar nicht ab, befürwortet aber kein EU-weites Vorgehen. Verschiedene Fachverbände verwiesen auf das Subsidiaritätsprinzip, und die 85. Banking Federation erklärte, daß „sich das Handeln der Kommission darauf beschränken sollte, den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Seiten zu fördern". Der Bankenfachverband erklärte, daß es sich bei der Verschuldung zwar um ein internationales, aber nicht um ein grenzüberschreitendes Problem handele, das völlig außerhalb des Rahmens von Verbraucherkrediten länger Gegenstand von Beratungen der Kommission sein sollte. liege und daher nicht Die Savings Bank Group riet zwar ebenfalls zur Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes, unterbreitete aber konkrete Empfehlungen zur Gewährleistung einer zuverlässigen und - 2 0- verantwortungsvollen Kreditberatung, für eine Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über den verantwortungsbewußten Umgang mit Geld, zur Sensibilisierung der Bürger für die Notwendigkeit regelmäßigen Sparens und für „geeignete Einzellösungen und Hilfen bei Überschuldung". 86. Der Dänische Verbraucherrat sprach sich für eine Untersuchung aus. Einige Schuldenberatungsorganisationen (MABS und Consumer DebtNet) stellten sich hinter die zehn Kernpunkte der Consumer Law Group, zu denen u. a. eine verbesserte Information, die Einrichtung unabhängiger Gremien zur Unterstützung überschuldeter Haushalte und kostenfreie Gerichtsverfahren gehören. III. ALLGEMEINE FRAGEN Viele der Befragten betonten die Notwendigkeit, die einzelstaatlichen 87. Vorschriften wirksam umzusetzen und deren Einhaltung angemessen zu überwachen. Das Vereinigte Königreich brachte die Hoffnung zum Ausdruck, die Kommission werde „überprüfen, ob die Durchsetzung in hinreichendem Maße erfolgt, und dafür sorgen, daß ein angemessener innerstaatlicher Mechanismus eingerichtet wird, damit die bestehenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden". Dem allgemeinen Anliegen des Berichts (der Orientierung auf eine EU-weite 88. Harmonisierung im Bereich des Verbraucherkredits) standen einige Mitgliedstaaten positiv gegenüber (Frankreich, Irland, Spanien, Portugal, Finnland), während andere (Dänemark, Deutschland, Niederlande) unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und/oder den geringen Umfang der grenzüberschreitenden Transaktionen eine ablehnende Haltung einnahmen. Verbraucherseitig sei hier auf die allgemeinen Anmerkungen der Dänischen 89. Verbrauchervereinigung zu folgenden Punkten verwiesen: Schaffung objektiver Kriterien für die Voraussetzungen, unter denen ein Kreditgeber den Inhalt eines Vertrages einseitig verändern kann (Zinssätze, Gebühren usw. ), Einführung strengerer Bestimmungen betreffend die Fähigkeit/Verpflichtung des Kreditgebers zur besseren Einschätzung der finanziellen Lage des Kreditnehmers, Verpflichtung zur Unterrichtung der Verbraucher über die Gründe für die Ablehnung eines Antrags und die Rechtsgrundlage für'den Richtlinienvorschlag. Die Schwedische Verbraucheragentur (Konsumentverket) schlug dagegen vor, in eine abgeänderte Fassung von Richtlinie 87/102 einzelne Bestimmungen des schwedischen Verbraucherkreditgesetzes aufzunehmen (eindeutige Angaben zum Preis bei Barzahlung und zu den Kreditgebühren in Kreditangeboten, Voraussetzungen für die Abänderung von Zinssätzen und die Unterrichtung darüber). 90. Da die meisten Kreditinstitute mehrere Vorschläge unter Bezugnahme auf den Subsidiaritätsgrundsatz, die unverzichtbare Wahlfreiheit der Verbraucher und die Vertragsfreiheit ablehnten, sollte hier auch der Hinweis von Consumer DebtNet Erwähnung finden, daß Millionen von EU-Bürgern in Armut leben und für sie Wahlfreiheit ein Luxus darstellt, den sie sich nicht leisten können. 91. Im Hinblick auf die im Bericht angesprochenen Rechtsfragen allgemeinerer Art wie Mindestklauseln, Harmonisierung und „Allgemeininteresse" befürworten die 21 American Chamber of Commerce und Citicorp die Schaffung eines echten Binnenmarktes für Verbraucherkreditleistungen durch (a) die völlige Harmonisierung bestimmter einzelstaatlicher Regelungen zum Verbraucherkredit, womit der Erlaß neuer nationaler Vorschriften zu den gleichen Fragen vermieden würde (Bedenkzeit, Verbraucherinformation) und - in den Bereichen, in denen sich eine völlige Harmonisierung als unrealisierbar erweist - (b) die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf die Einhaltung der Verbraucherkreditregelungen, womit Ausnahmen unter Verweis auf das „Allgemeininteresse" ausgeschlossen wären. Die Banking Federation betonte hingegen, daß gerade die Mindestklausel das Haupthemmnis für grenzüberschreitende Transaktionen darstelle, da die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten das Vertrauen der Verbraucher nicht gerade stärke und für die Kreditanbieter Rechtsunsicherheit mit sich bringe. 92. Was die Form des Vertrags und die Möglichkeit seiner Standardisierung anbelangt, so tritt Citicorp - aufbauend auf den US-amerikanischen Erfahrungen - für nicht zwingend vorgeschriebene Musterverträge ein, die den Banken bei der Entwicklung neuer auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittener Produkte keine Zwangsjacke anlegen. Einige negative Meinungsäußerungen 93. auf Mißverständnissen. So wurden die Aussagen des Berichts zum Thema Zahlungskarten z. T. fälschlich als Vorschlag interpretiert, sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, was aber niemals beabsichtigt war. zum Bericht beruhen IV. FLANKIERENDE MASSNAHMEN 94. Neben dem Konsultationsprozeß hat die Kommission eine Reihe von Untersuchungen zu im Bericht angesprochenen Fragen veranlaßt - siehe die bereits abgeschlossenen Studien zur Nichterfüllung von Verträgen und zu den Kreditvermittlern. Diese Untersuchungen betreffen die Themen Kreditwerbung bei Jugendlichen, Möglichkeiten zur Einbeziehung des Hypothekarkredits in Maßnahmen der Richtlinie Nr. 87/102/EWG, Wucher, Datenschutz, Telebanking und Finanzdienstleistungen sowie Haustürverkäufe und werden in den ersten 6 bis 8 Monaten des Jahres 1997 stattfinden. 22 V. GRÜNBUCH UND MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN 95. Das Verfahren zur Revision der Richtlinie aus dem Jahre 1987 kann auch nicht losgelöst von den Tätigkeiten in angrenzenden Bereichen erfolgen. Im Mai 1996 hat die Kommission ein Grünbuch mit dem Titel "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen"16 und, als Folgemaßnahme zu diesem Grünbuch, im Juni 1997 eine Mitteilung mit dem Titel "Finanzdienstleistungen: Das Vertrauen der Verbraucher stärken"17 veröffentlicht. Diese Mitteilung enthält die Ergebnisse der Konsultation zu dem Grünbuch der Kommission und die Antwort der Kommission. Unterstrichen wird in der Mitteilung, welche Bedeutung Kreditvermittlern zukommt und weshalb es wichtig ist, das Revisionsverfahren zur Richtlinie 87/102/EWG zum Abschluß zu bringen. In diesem Zusammenhang wird die besondere Aufmerksamkeit auf zwei von diesem Verfahren betroffene Themen gerichtet: Hypothekendarlehen und Überschuldung. 16 KOM (96) 209 endg. vom 22. 05. 1996. 17 KOM (97) 309 endg. vom 26. 06. 1997. - 2 3- VI. ANHÄNGE Anhang 1: Stellungnahmen zum Bericht der Kommission über die Richtlinie Nr. 87/102/EWG Land B DK D EL ES F IRL IT LUX NL Ö P SF SV UK ISL N. A. Länder I Stellungnahme 25. 03. 96 30. 05. 96 02. 08. 95 24. 07. 96 05. 07. 96 24. 07. 96 26. 02. 06 10. 07. 96 12. 03. 96 15. 02. 96 02. 05. 96 16. 07. 96 11. 04. 96 05. 07. 96 07. 11. 95 21. 6. 96 23. 1. 96 - 2 4- B. Kreditgewerbe Kreditgewerbe I MS I Stellungnahme Associazione Bancaria Italiana (E. Granata) Bankenfachverband (Wacket, Schirnding) Barclays (Andrew MacThomas) Bayr. Hypotheken und Wechsel-Bank (Dr. H. Bruchner) British Bankers'Association (Geoffrey Cooke) C C CS (Malcolm Hurlston) C G ER (Thierry Maniquet) Citicorp (Clint Walker, Peter Kerstens) R. J. Srednicki Comité Consultatif Conseil National du Crédit Credit Card Research Group (Elizabeth Phillips) Deutscher Sparkassen und Giroverband (Dr. Berndt) Eurofmas (Baert) Hopkin EUROGIRO (John Baden) Europay International (Goösse) European Association of Co-operative Banks (Ravoet) European Federation of Building Societies (Zehnder) European Federation of Leasing Companies (Baert) European Mortgage Federation (Lambert / Hardt) - 2 5- 1 JJ I HJ | Rçàe 22 04 96 Positionspapier 12. 10. 95 » UK Positionspapier 25. 10. 95 ^ ^ Rede / Papier 22. 04. 96 Positionspapier Rede 22. 04. 96 13. 10. 95 UK Rede/Papier 22. 04. 96 B Rede /Papier 22. 04. 96 EU Intnl F ^ ^ EU UK EU EU Intnl gjj D EU gjj EJJ (Entwurf) Anmerkungen 03. 10. 95 Positionspapier 13. 11. 95 Rede/Papier 22. 04. 96 D oc 9 5 39 20. 09. 95 Doc CC 95. 56 14. 11. 95 Positionspapier 26. 10. 95 Schreiben 07 11 95 Positionspapier 12. 09. 95 Rede / Papier 22. 04. 96 Stellungnahme 11. 12. 95 Schreiben 21. 08. 95 Schreiben 14 03 96 Positionspapier 18 12 95 Positionspapier 19. 09. 95 Memorandum 22. 11. 95 European Savings Bank Group (DeNoose) Federation Bancaire (Bömcke) Finance and Leasing Association (Cronin) Federation Royale des Notaires Belges (Deckers) FinansbolagensFörening (Hakan Broman) Nederlands Associatie voor Direct Marketing, Distance Selling. (Geertman) gjj Positionspapier 27. 11. 95 ~^} Schreiben 17. 10. 95 jjg ß ^ ^x Schreiben 01. 09. 95 Briefing 06. 10. 95 Schreiben 29. 01. 96 Schreiben 21. 09. 95 Anmerkungen 21. 09. 95 The EU Committee of the American Chamber of Commerce (Seddon-Brown) Zentraler KreditAusschuss (Fischer) EU Intnl Q Positionspapier 14 11 95 Stellungnahme 07. 11. 95 26 C. Verbraucherorganisationen Verbraucherorganisationen — — — —— B E UC (K. Schweren) ' ' Consumer DebtNet (Joan Conlin) Consumers in Europe Group (Stephen Crampton) MS Stellungnahme ——— — — — — — — — — — —— EU Rede/Papier 22. 04. 96 ~WT positionspapier 18. 3. 96 Intnl W~ Ausfuhrungen vor dem EU Sonderausschuß des Unterhauses 03. 10. 95 Schreiben 31. 01. 96 Credit and Debt Policy Group / Threshold. IRL (Mary Higgins) Money Advice Association (Norman Laws) St. Vincent de Paul (Liam O'Dwyer) w F" Positionspapier 9. 01. 96 IRL Positionspapier 11. 01. 96 Forbrugerrâdet (Ole Just) DK Positionspapier 14. 06. 96 Conseil National du Credit Consultatif - Comité FR Positionspapier 19. 9. 95 Money Advice and Budgeting Service - IRL Positionspapier 26. 8. 96 MABS (Maura Dowling) 27 Anhang 2: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie Nr. 87/102/EWG 28 3. Verbraucherkredit A4-0010/97 (Berichtersatter: Herr Ernesto Caccavale) Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM(95)0117 - C4-0185/95) Das Europäische Parlament. - - - - - - in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(95)0117 - C4-0185/95), in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Vitorino zum Schutz von Bürgern, die Verbraucherkredite in Anspruch nehmen (B4-0553/95), unter Hinweis auf das Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen0*, unter Hinweis auf das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Ver pflichtungen anzuwendende Recht(2), unter Hinweis auf das Übereinkommen von Lugano von 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen*3*, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fur Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme dai Aumchui»«i ftir Umw«ltfrag«n, Volksgesundheit und Verbrnucherschutz (A4-0010/97), A. in der Erwägung, daß die Kommission mit ihrem Bericht einen sehr großen Bereich abdeckt, da darin nicht nur der Stand der Umsetzung der Richtlinie geprüft, sondern auch die voraussichtliche Entwicklung des Kreditmarktes untersucht wird, B. in der Erwägung, daß der Kreditmarkt in der Union eine rasche. Ausweitung erfährt, C. in der Erwägung, daß zum ausschließlichen Zweck des Verbraucherkredits und unbeschadet des in der europäischen Rechtsauffassung allgemein anerkannten Begriffs ein neuer Begriff Bürger/Verbraucher den fur die Verbraucher vorgesehenen Schutz auf die juristischen Personen wie zum Beispiel die kleinen Unternehmen ausdehnen sollte, die sich, wenn sie Verhandlungen fuhren, in der objektiv gesehen schlechteren Position befinden, die mit der eines Kleinsparers gegenüber dem Kreditinstitut vergleichbar ist, D. in der Erwägung, daß die derzeit für grenzüberschreitende Geschäfte geltenden Beschränkungen und die dafür anfallenden Kosten es den Bürgern als Verbrauchern erschweren, von größeren Wahlmöglichkeiten und wettbewerbsfähigeren Preisen zu profitieren, (2) ABI. C 189 vom 28. 07. 1990, S. 2 (fur die neueste Fassung). O ABl. L 266 vom 09. 10. 1980, S. 1. (3) ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 9. 6 /PE 257. 131 2, c=> üÄPv^EÄNÖD^^ E. in der Erwägung, daß die effektive Beachtung der Regeln des freien Wettbewerbs im Binnenmarkt gewährleistet werden muß, und daß der Verbraucher das Recht hat, zwischen verschiedenen Produkten und Anbietern auszuwählen, und ohne Vertragsstrafen einen Umtausch vorzunehmen (Mobilität), F. in der Erwägung, daß man sich beim derzeitigen Stand der Entwicklung des Binnenmarktes und des Subsidiaritätsprinzips die Frage nach der Wirksamkeit der Gemeinschaftsbestimmungen und der Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen stellen sollte, G. in der Erwägung, daß wirksame Instrumente zur Information und Aufklärung des Verbrauchers fur eine wirklich freie Wahl und eine echte Diversifizierung des Angebots immer notwendiger werden, damit der Verbraucher aktiv eine Entscheidung treffen kann, H. in der Erwägung, daß ein wirklich freier Wettbewerb auf einem europäischen Kreditmarkt zu einer Diversifizierung des Angebots, einer Vielfalt der Anbieter und einer besseren Verteilung der Dienstleistungen auf die in den Regionen der Union tätigen und ansässigen Anbieter fuhren- wird, I. J. in der Erwägung, daß beim Übergang auf die einheitliche Währung - insbesondere während der etwa dreijährigen Umstellungsphase - das Prinzip der Vertragskontinuität unverzichtbar ist, um die notwendige Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten, und unter Hinweis darauf, daß die zu begrüßende Aussicht auf eine einheitliche Währung tiefgreifendere Überlegungen über die Zweckmäßigkeit erforderlich macht, neue und einheitliche horizontale Rechtsvorschriften zu erlassen, die für den gesamten Kreditbereich gelten, in der Erwägung, daß die die Kompetenz der Europäischen Union in diesem Bereich die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Ver braucher unterstützt und ergänzt, sowie ferner in der Erwägung, daß die Gemeinschafts vorschriften über den Verbraucherkredit Impulse fur den Erlaß von Rechtvorschriften in den Mitgliedstaaten gegeben haben und folgende Ziele anstreben müssen: die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes, den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Ver braucher, die Garantie einer angemessenen Information und ein hohes Schutzniveau (Artikel 129 a EGV), K. in der Erwägung, daß die Artikel, in denen die vier Grundfreiheiten verankert sind, heute unmittelbare Gültigkeit haben, sowie in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsstrategie bei der derzeitigen Rechtslage dazu beitragen wird, durch die Maßnahmen im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher zu erreichen, sowie in der Erwägung, daß die Kreditpolitik im engen Sinn auch heute noch Sache der Mitgliedstaaten ist, selbstverständlich unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts, L. in der Erwägung, daß die Bestimmungen des Artikels 129 a EGV in Verbindung mit den Artikeln 2, 3 und 3 b des EG-Vertrags der Gemeinschaft die Möglichkeit einräumen, allgemeine "Vorgaben" in diesem Sektor zu machen, die konkret festgelegt werden können durch die Angabe von Zielsetzungen, das Treffen eines Mindestmaßes von Harmonisierungsmaßnahmen sowie die Schaffung von Anreizen zur Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden, M. in der Erwägung, daß Artikel 100 a EGV die angemessene Rechtsgrundlage für die Maßnahmen zur Harmonisierung darstellt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, G:\PV SEANC\DEFINITI\ADOPTES\97-03-11. DE PE 257. 131/7 3o N. in der Erwägung, daß den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des Dritten Pfeilers bestimmte Befugnisse zustehen, 1. vertritt die Ansicht, daß die EU von dem gesamten ihr nach den Verträgen zustehenden rechtlichen Instrumentarium Gebrauch machen muß, um die Schaffung eines europäischen Kreditmarktes zu fördern; 2. vertritt die Ansicht, daß sich die EU unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine Recht setzungspolitik zu eigen machen muß, die mittelfristig auf die Festlegung einer allgemeinen Regelung des europäischen Kreditmarktes abzielt, Vorschriften für die Ausweitung des Marktes festlegt, ohne daß der erforderliche Schutz der Interessen der Verbraucher vernachlässigt wird, und gleichzeitig Anreize für den freien Wettbewerb bietet; 3. 4. ist der Ansicht, daß sowohl der "Begriff des Verbrauchers" als auch der "Anwendungsbereich" der Richtlinie 87/102/EWG einer eingehenden Bewertung unterzogen werden müssen; ist der Ansicht, daß der Verbraucher allgemein gesehen keiner reinen Schutzvorschrift, sondern einer Regelung bedarf, die seine aktive Rolle fördert und sein Recht schützt, die Informationen frei einzuholen und zu erhalten, durch die er als gleichberechtigte Vertragspartei auftreten kann; 5. spricht sich aber - zur Vermeidung von Nachteilen für die Verbraucher - gegen den Vorschlag der Kommission aus, den Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie auf nicht hypo thekarisch gesicherte Darlehen für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten auszudehnen, da diese dann nicht mehr zu den (gegenüber Konsumentenkrediten günstigeren) Zinskonditionen für Hypothekarkredite angeboten werden könnten oder der Verbraucher zusätzlich mit Kosten für die Bestellung und Eintragung der Grundpfandrechte belastet würde; 6. ist der Auffassung, daß alle Möglichkeiten der Einrichtung nationaler Behörden oder Vermittlerstellen aller Art zu prüfen sind, und befürwortet die Förderung der Beibehaltung und Entwicklung einfacher und effizienter Schlichtungs- und Gerichtsverfahren zur Gewährleistung der Rechte der Verbraucher, wobei auch der Bedeutung grenzüberschreitender Rechts streitigkeiten Rechnung zu tragen ist; 7. ist überzeugt, daß die Instrumente der Selbstregulierung zwar die Einführung spezifischer Normen ermöglichen, jedoch keine Antworten auf alle bestehenden Probleme geben können, 8. unterstreicht, daß die Maßnahmen zur Standardisierung der Verträge auf der Grundlage freiwilliger und flexibler Verhaltenskodizes nur dann von Nutzen sein können, wenn die Vielfalt des Angebots und die Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher nicht eingeschränkt werden; 9. vertritt die Ansicht, daß die verschiedenen denkbaren Formeln zur Förderung der Verpflichtung aller Vertragsparteien einer korrekten, vollständigen und wahrheitsgetreuen gegenseitigen Information gefördert werden müssen; 10. ist der Auffassung, daß alle Formen der Werbung und Reklame genaueren Bestimmungen, z. B. in bezug auf Inhalt, Kennzeichnung der Art des Produkts, Pflicht zur Beilegung eines Prospekts, Grenzen und Garantien für Werbung für Minderjährige unterliegen müssen, sofern solche Vorschriften nicht bereits in anderen spezifischen Verträgen enthalten sind oder in diese einbezogen werden können; 11. ist der Ansicht, daß dem Schuldner bei Krediten zur Finanzierung von Verbrauchsgütern die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung eingeräumt werden sollte, ohne daß dabei ungerecht fertigte und unnötige Verwaltungskosten anfallen; 8 /PE 257 131 (i:\PV SEANC\DEFINITI\ADOPTES\97-03-1 I DE 31 12. vertritt die Ansicht, daß die nationalen Bestimmungen über die Wiederinbesitznahme von Waren bei Nichterfüllbarkeit des Vertrages sowie die Vorschriften über die gesamtschuldnerische Haftung des Kreditgebers und des Verkäufers erforderlichenfalls harmonisiert werden müssen, wobei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist; 13. vertritt die Ansicht, daß das Recht auf Widerruf bei Abschluß von Kreditverträgen zur Finanzierung von Verbrauchsgütern innerhalb einer festgelegten Frist in einheitlicher Form, mit einheitlichen Modalitäten und Laufzeit in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet sein muß; 14. verweist darauf, daß bei Praktiken wie der Abtretung von Ansprüchen, der geforderten Hinter legung von Sicherheiten oder der Absicherung der Restschuld die Grundsätze der Willensfreiheit der Vertragspartner sowie die Grundsätze der Vertragsautonomie und der Rechtssicherheit gewahrt werden müssen; 15. vertritt die Ansicht, daß die Gemeinschaftsinitiativen das Phänomen der Überschuldung durch die Information und Aufklärung der Verbraucher unterbinden sollten und daß die Kreditinstitute die Möglichkeit haben sollten, sich über die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zu informieren, wobei stets die Vorschriften über das Recht auf Privatsphäre einzuhalten sind; 16. unterstützt die Absicht der Kommission zu untersuchen, ob und inwiefern Probleme der Verbraucher im Umgang mit Kreditvermittlern bestehen; weist darauf hin, daß bei der Erstreckung bestimmter in der Richtlinie 87/102/EWG vorgesehener Verpflichtungen auf Bürgen und Garanten die Sachverhaltsunterschiede im Vergleich zu dem Erstkreditnehmer zu berücksichtigen sind; macht darauf aufmerksam, daß Kreditierungen im Zusammenhang mit der Ausgabe einer Kreditkarte ungeachtet der nach dem Kommissfonsbericht in diesem Bereich bestehenden Begriffsvielfalt bereits heute durch Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c vom Anwen dungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG erfaßt sind; 17. ist der Meinung, daß Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung der Hypothekarkredite nicht verabschiedet werden sollten, da der Hypothekarkredit untrennbar mit den national stark unterschiedlichen Sicherungs- und Verwertungsmechanismen verbunden ist; eine europäische Regelung des Hypothekarkredits würde die gleichzeitige Angleichung der Sicherungs- und Ver wertungsregelungen der Mitgliedstaaten und damit letztlich eine europaweite Harmonisierung der nationalen Zivilrechtsordnungen erfordern; 18. verweist darauf, daß das beste Mittel zur wirksamen Bekämpfung von Wucher - eine patho logische Erscheinungsform eines von der Regel des Angebots geprägten Marktes - neben dem reibungslosen Funktionieren des Marktes eine bessere Information und Aufklärung und ein besserer Schutz der Verbraucher sowie eine strengere Kontrolle der Institute und Einrichtungen, die Kredite anbieten, durch die nationalen Behörden ist; 19. betont, daß die Einführung wirksamer Schlichtungs- und außergerichtlicher Verfahren wichtig ist, weil diese als Alternativen zu kostspieligen Gerichtsprozessen insbesondere für grenz überschreitende Rechtsstreitigkeiten von grundlegender Bedeutung sein können; 20. vertritt die Ansicht, daß die Entwicklung und Ausführung aller Möglichkeiten der Begrenzung der Kosten der Vertragsparteien eindeutige Priorität genießt; 21. ist schließlich der Ansicht, daß die beste Form des Schutzes der Bürger in einem System besteht, das die Gewähr für freie Wahl und freien Wettbewerb bietet; 22. ersucht die Kommission, es regelmäßig über die Ergebnisse der verschiedenen diesbezüglich in Auftrag gegebenen Untersuchungen und Forschungsarbeiten zu informieren und ihm unver- GAPV SEANC\DEFINITI\ADOPTES\97-03-1 1. DE se VE 257. 131/ 9 züglich ihren Standpunkt zu den hier gebilligten Überlegungen zu Rechtsetzungsfragen mitzuteilen, ohne daß dies der Vorlage von Vorschlägen für Rechtsvorschriften vorgreifen würde; 23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln. 10 /PE257 131 G:\PV SEANC\DEl:INm\ADOPTES\97-03-ll. DE o 2>2 ISSN 0254-1467 KOM(97) 465 endg. DOKUMENTE DE 02 05 06 10 Katalognummer : CB-CO-97-480-DE-C ISBN 92-78-24939-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg "* v


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1835/97 DA COMISSÃO de 24 de Setembro de 1997 que fixa o montante máximo da restituição à exportação do açúcar branco para o oitavo concurso público parcial efectuado no âmbito do concurso público permanente referido no Regulamento (CE) nº 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: Verordnung (EG) Nr. 1838/97 der Kommission vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
veterinary drug
veterinary legislation
waste

formats: html pdfa1b print


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1839/97 DA COMISSÃO de 24 de Setembro de 1997 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: Der konsularische Schutz für Bürger der Europäischen Union.

eurovoc_concepts:
European citizenship
diplomatic protection


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1840/97 DELLA COMMISSIONE del 24 settembre 1997 che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali all'importazione per taluni prodotti del settore dello zucchero

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: Regulamento (CE) nº 1847/97 da Comissão de 24 de Setembro de 1997 relativo à suspensão da pesca do salmão por navios arvorando pavilhão da Suécia

eurovoc_concepts:
Sweden
catch quota
fish
fishery management
fishing rights
ship's flag


title: 97/645/EGKS: Beschluß der Kommission vom 24. September 1997 über den Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie

eurovoc_concepts:
European social policy
approximation of laws
iron and steel industry
working conditions


title: 97/635/ECSC: Decision of the representatives of the governments of the Member States, meeting within the Council of 24 September 1997 on certain measures applicable with regard to Kazakhstan concerning trade in certain steel products covered by the ECSC Treaty

eurovoc_concepts:
ECSC Treaty
Kazakhstan
import licence
iron and steel product
quantitative restriction


title: 97/645/ECSC: Commission Decision of 24 September 1997 relating to the mixed committee for the harmonization of working conditions in the steel industry