title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •Ü •if -it -tr Brüssel, den 23. 09. 1997 KOM(97) 462 endg. 96/0200 (COD) Geänderter Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für in Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Zubereitungen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG Die Kommission legt gemäß Artikel 189 a des EG-Vertrags einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaalen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen vor. In dem geänderten Vorschlag sind verschiedene Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt, das diese auf seiner Plenarsitzung vom 26. Juni 19971 verabschiedete. Das Parlament verabschiedete 26 Änderungen (ursprünglich 28; Änderung Nr. 10 wurde jedoch in Änderung Nr. 11 und Änderung Nr. 23 in Änderung Nr. 22 aufgenommen). Die Änderungen beziehen sich auf die Kennzeichnung, Einstufung und Verpackung sowie andere Themen und umfassen auch redaktionelle Änderungen. Von den 26 Änderungen kann die Kommission 13 übernehmen und 3 prinzipiell übernehmen. Änderungen zu folgenden Themen können nicht übernommen werden: - Artikel 3 Absatz 3 (Änderung Nr. 4) - Artikel 10 Absatz 2. 3. 1 (Änderung Nr. 8) - Artikel 10 Absatz 2. 3. 2 (Änderung Nr. 9) - Artikel 10 Absatz 2. 3. 3 (Änderung Nr. 11) - Artikel 10 Absatz 2. 3. 4 (Änderung Nr. 12) - Artikel 10 Absatz 2. 3. 4 a (neu) (Änderung Nr. 13) - Artikel 15 Absatz 1 (neu) (Änderung Nr. 16) - Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich (Änderung Nr. 40) - Anhang III Teil C Absatz 4 (Änderung Nr. 20) - Anhang V Teil C Ziffer 1 (erster Teil der Änderung Nr. 22) - Anhang V Teil C Buchstabe b (neu) (Änderung Nr. 26). Bericht der Sitzung von 26. Juni 1997, Baldi-Bericht A4-0186/97 2 2. KENNZEICHNUNG Gemäß dem neuen Erwägungsgrund 13 (Änderung Nr. 1) sollte in einer Studie untersucht werden, ob die Kennzeichnungsschilder gut verständlich und die bestehenden Regeln erforderlichenfalls zu überarbeiten sind. Die Kommission begrüßt diese Änderung und wird die Studie so bald wie möglich in Auftrag geben. Die Änderungen von Artikel 10 Absatz 2. 3. 1 (Änderung Nr. 8), Absatz 2. 3. 2 (Änderung Nr. 9), Absatz 2. 3. 3 (Änderung Nr. 11), Absatz 2. 3. 4 (Änderung Nr. 12) und Absatz 2. 3. 4 a (neu) (Änderung Nr. 13) hätten ein mit chemischen Bezeichnungen überladenes Kennzeichnungsschild ohne positive Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau zur Folge. Die Kommission verpflichtet sich in einem neuen Erwägungsgrund 13 a (Änderung Nr. 1) dazu, so bald wie möglich eine Studie über die Verständlichkeit der Kennzeichnungsschilder für die Benutzer in Auftrag zu geben. Darin werden alle Fragen der Kennzeichnung untersucht, einschließlich der in den Änderungen Nr. 8, 9, 11, 12 und 13 angesprochenen Punkte. Die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie sämtliche Kennzeichnungsanforderungen überarbeiten. Aus diesem Grund werden die Vorschläge zur Änderungen der Stoffbezeichnungen auf dem Kennzeichnungsschild nicht übernommen. Mit der Änderung von Artikel 10 Absatz 4 erster Gedankenstrich (Änderung Nr. 14) wird eine Ausnahme von einer vollständigen Kennzeichnung genehmigt, die auch für Zubereitungen gilt, die als umweltgefährlich eingestuft wurden, sofern die Zubereitung in kleinen Verpackungen (Inhalt weniger als 125 ml) geliefert wird. Diese Änderung kann übernommen werden und ist insofern gerechtfertigt als solche geringen Mengen von Chemikalien keine Gefahr für die Umwelt darstellen. Eine vollständige Kennzeichnung wird nicht vorgeschrieben, aber auf den Verpackungen ist auf jeden Fall ein Warnsymbol anzubringen, das die Umweltgefährlichkeit anzeigt. Durch die Änderung von Artikel 10 Absatz 5 (Änderung Nr. 15) werden Angaben wie "umweltfreundlich" und "ökologisch" oder andere Angaben, die dazu führen, daß die Gefahr eines Erzeugnisses unterschätzt wird, auf dem Kennzeichnungsschild von Zubereitungen, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, verboten. Diese Änderung ergänzt den ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags, indem Beispiele die Umwelteigenschaften beziehen. genannt werden, für Ausdrücke sich auf die Die Änderung von Anhang V Teil C Ziffer 1 (Änderung Nr. 22) betrifft eine Allergiewarnung, die für alle Personen gelten soll. Die Änderung des Parlaments in Richtung einer allgemeineren Angabe bezieht auf jeden Fall auch die Zielgruppe mit ein und kann daher von der Kommission übernommen werden. Die Änderung vom ersten Teil von Anhang V Teil C Absatz 1 (die ursprüngliche Änderung Nr. 23, die in die Änderung Nr. 22 aufgenommen wurde) kann von der Kommission nicht übernommen werden. Sie bezieht sich auf die Kennzeichnung von sensibilisierenden Stoffen und würde dazu führen, daß die vorgeschlagene Bestimmung nicht mehr durchführbar wäre. In dieser Änderung wird keinerlei Grenzwert für einen spezifischen Warnhinweis auf sensibilisierende Wirkungen 3 testgelegt. In der Praxis würde dies bedeuten, daß der allgemeine Grenzwert von 1 % gemäß Artikel 3 des Vorschlags für alle sensibilisierenden Stoffe gelten würde. Nach Ansicht der Kommission liegt dieser Grenzwert für diese Anforderung zu hoch. Durch die Änderung von Anhang V Teil C Ziffer 2 (Änderung Nr. 24) wird der spezifische Hinweis auf Verpackungen von nicht eingestuften Zubereitungen, deren Sicherheitsdatenblatt auf Verlangen erhältlich ist, geändert. Das Kennzeichnungs schild ist auf Zubereitungen anzubringen, die ausschließlich für professionelle für die breite Benutzer bestimmt Öffentlichkeit erhältlich. Das Kennzeichnungsschild wird nur auf Zubereitungen angebracht, die nicht als gefährlich eingestuft sind. Da in der Änderung die Bestimmung eines Sicherheitsdatenblatts für nicht eingestufte Zubereitungen beibehalten wird, kann die Kommission die Änderungen in leicht veränderter Form übernehmen. sind. Solche Zubereitungen sind nicht In der Änderung von Anhang V Teil C a (neu) (Änderung Nr. 25) wird vorgeschlagen, in Anhang V einen spezifischen Teil für die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln aufzunehmen. Die Kommission stimmt darin überein, daß ein solcher Teil in Anhang V erforderlich ist. In der Änderung von Anhang V Teil C b (neu) (Änderung Nr. 26) wird vorgeschlagen, in Anhang V einen spezifischen Teil für die Kennzeichnung von Bioziden aufzunehmen. Die Kommission kann diese Änderung nicht übernehmen, da sie im Widerspruch zu dem Standpunkt des Parlaments und des Rates steht, den diese hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie über Biozide vertreten haben, der bereits die zweite Lesung durchlaufen hat. EINSTUFUNG Mit der Änderung von Artikel 3 Absatz 3 (Änderung Nr. 4) würde die herkömmliche Einstufungsmethode geändert. Die Kommission kann diese Änderung nicht übernehmen, da sie die herkömmliche Methode in der Praxis unmöglich machen und somit zu unnötigen Tierversuchen führen würde. Durch die Änderung von Artikel 6 Absatz 3 werden Tierversuche eingeschränkt, wenn es alternative Methoden gibt. Ferner enthält diese Änderung Bestimmungen über die Spezifizierung von Daten über Auswirkungen auf den Menschen. Die Kommission begrüßt diese Änderung und übernimmt sie mit geändertem Wortlaut. Der neue Wortlaut der Absätze 1 und 2 ermöglicht eine Bezugnahme auf harmonisierte in vivo- und in v/fro-Testmethoden des Anhangs V der Richtlinie 67/548/EWG. Die Formulierung von Absatz 3 (Änderung Nr. 6) macht deutlich, daß bei der Einstufung von Zubereitungen der herkömmlichen Methode bzw. den in vitro- Testmethoden (alternative Methoden) Vorzug zu geben ist. In v/w-Methoden unter Verwendung von Wirbeltieren für das Inverkehrbringen verantwortliche Person nachweisen kann, daß alternative sind nur dann erlaubt, wenn die Methoden nicht brauchbar sind. Die Ergebnisse bereits durchgeführter Tierversuche dürfen fur die Einstufung verwendet werden. Mit der Änderung von Anhang III Teil B Tabelle V (Änderung Nr. 18) wird für die Einstufung von Zubereitungen, die ozonschichtschädigende Stoffe enthalten, ein niedrigerer Konzentrationsgrenzwert vorgeschlagen (0,1 % statt 0,5%). Dadurch wird durch Festlegung der bereits bestehenden Praxis ein hohes Schutzniveau gewährleistet (das Inverkehrbringen von ozonschichschädigenden Stoffen wurde in der Verordnung 3093/942 verboten). In der Änderung von Anhang III Teil C Absatz 4 (Änderung Nr. 20) wird festgelegt, daß der Bewertung der umweltgefahrlichen Wirkungen vorliegende Testergebnisse zugrunde gelegt werden sollen. Da dies bereits der Fall ist, hält die Kommission diese Bestimmung für überflüssig. 4. VERPACKUNG In der Änderung von Artikel 9 Absatz 2 (neu) (Änderung Nr. 7) wird die bereits bestehende Praxis einer Verpackung nach Transport- und Lieferart festgelegt. Diese Änderung macht die Rechtsvorschriften klarer. Gemäß der Änderung von Anhang IV Teil B Absatz 2 (neu) (Änderung Nr. 21) gilt die Anforderung eines fühlbaren Warhinweises (als besondere Warnung für Blinde) nicht für Aerosole, die lediglich als hochentzündlich oder leicht entzündlich eingestuft wurden. Diese Änderung wurde auf Wunsch des Europäischen Blindenverbandes aufgenommen. Die Kommission ist bereit, diese Änderung zu übernehmen, hält es aber für nötig, Warnsyteme ihre Verständlichkeit für Blinde und Sehbehinderte zu überprüfen und die derzeitigen Rechtsvorschriften nötigenfalls zu überarbeiten. Diese Prüfung könnte im Rahmen der im neuen Erwägungsgrund 13 a geforderten Studie erfolgen. im Hinblick auf 5. SONSTIGE THEMEN Die Änderung von Artikel 15 Absatz 1 (Änderung Nr. 16) geht weiter, als die Kommission mit ihrer Bestimung beabsichtigt. Die Kommission möchte mit ihrem Vorschlag keine Bestimmungen für die Werbung festlegen, sondern befaßt sich mit der sehr konkreten Situation eines Erzeugnisses, das über den sogenannten "Fernverkauf ' angeboten wird. Die Kommission kann die Änderung Nr. 16 nicht übernehmen. Die Änderung von Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich (Änderung Nr. 40) bezieht sich auf Sicherheitsdatenblätter für nicht eingestufte Zubereitungen. Die Kommission kann zwar die Gründe für diese Änderung verstehen, möchte jedoch über mehr Zeit verfügen, um gründlich prüfen zu können, welche Folgen eine solche Änderung in der Praxis - insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen - 2 ABl. Nr. L 333 vom 22. 1. 1994, S. 1 zur Einstufung haben wird. Alle Regelungen von Zubereitungen, die als umweltgefährlich gelten, und die Anforderung, ein Sicherheitsdatenblatt für nicht eingestufte Zubereitungen zu erstellen, sind bei der Harmonisierung von gefährlichen Zubereitungen völlig neue Elemente. Diese zusätzliche Anforderung würde zu einer weiteren Belastung der Industrie führen. Die Kommission kann diese Änderung deshalb nicht übernehmen. und Kennzeichnung auf das In Artikel 21 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wird Ausschußverfahren im Rahmen der Richtlinie über gefährliche Zubereitungen verwiesen. Dabei wurde jedoch offen gelassen, welches der beiden in Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG beschriebenen Verfahren anzuwenden ist. In dem vom Parlament angenommenen Artikel 20 a (neu) (Änderung Nr. 17) ist das technischen Ausschußverfahren, das bei der Anpassung der Richtlinie an den Fortschritt anzuwenden ist, ausdrücklich genannt. Diese Änderung wird in ihrer neu formulierten Fassung an die Stelle von Artikel 21 treten. Die Kommission kann diese Änderung prinzipiell übernehmen, da sie zu mehr Transparenz beiträgt. In den Wortlaut der Änderung sollte jedoch der Hinweis aufgenommen werden, daß es sich um den gleichen Ausschuß handelt wie bei der Richtlinie 67/548/EWG. Gemäß der Änderung von Anhang VIII Teil A (Änderung Nr. 27) wird die Richtlinie 96/65/EG in die Liste der aufzuhebenden Richtlinien aufgenommen. Diese Änderung ist nötig und wird übernommen. 6. REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN Die Änderungen zu Artikel 1 Absatz 1 (Änderung Nr. 2), Artikel 1 Absatz 3 (Änderung Nr. 3), Artikel 4 Absatz 2 (Änderung Nr. 5), Artikel 10 Absatz 2. 3. 3 (die in die Änderung Nr. 11 aufgenommene Änderung Nr. 10) und zu Anhang III Einleitung zu Absatz 1 Buchstaben a bis e (Änderung Nr. 19) sind Änderungen redaktioneller Art und verbessern den Wortlaut des Vorschlags. Die Kommission hat ferner die Überschrift von Artikel 15 eindeutiger formuliert, um diese besser auf den Inhalt des Artikels abzustimmen. Geänderter Vorschlag fur eine Richtlinie DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Zubereitungen Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags hat die Kommission beschlossen, den fur eine Richtlinie3 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorschlag Angleichung der Rechts- und Verwaltungs Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen in folgender Weise zu ändern: Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag Erwägung 13 a (neu) Die Kommission wird auf der Grund lage der von den Mitgliedstaaten und den einzelnen Beteiligten vorgelegten Informationen Europäischen dem Parlament und dem Rat innerhalb von Inkrafttreten dieser 2 Jahren nach Richtlinie einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Gesamtkonzept für die Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen übermitteln und dabei insbesondere prüfen, wie gut die Benutzer diesen Ansatz verstehen, wie sie in der Praxis damit umgehen und welche Erfahrungen mit Aufklärungs- sowie Bildungs- und Ausbildungs maßnahmen gemacht wurden. Auf der legt die Grundlage dieses Berichts Kommission die notwendigen Vorschläge vor. gegebenenfalls Artikel 1 Absatz 1. Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechts- und Verwal tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über - die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zube reitungen, - die Sonderbestellungen für das Inverkehrbringen bestimmter, even tuell gefahrlicher Zubereitungen, 3 ABl. Nr. C 283, vom 26. 9. 1996, S. 1. Diese Richtlinie dient 1. der Angleichung der Rechts- und Verwal tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über - die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zube reitungen, - die Sonderbestimmungen für bestimmte, eventuell gefährliche Zubereitungen, die in den Mitglied- unabhängig davon, ob sie im Sinne dieser Richtlinie als gefahrlich eingestuft wurden. Die Sonderbestimmungen nach 3. - Artikel 9, definiert in Anhang IV, - Artikel 10, definiert in Anhang V, - Artikel 16 für dieser Richtlinie gelten ferner Zubereitungen, die im Sinne der Artikel 5, 6 und 7 nicht als gefährlich betrachtet werden, jedoch fur den eine Gefahr Anwender bedeuten können. trotzdem Staaten in Verkehr gebracht werden. und zwar unabhängig davon, ob sie im Sinne dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft wurden. Die Sonderbestimmungen nach 3. - Artikel 9, definiert in Anhang IV, - Artikel 10, definiert in Anhang V, - Artikel 16 für ferner dieser Richtlinie gelten Zubereitungen, die im Sinne der Artikel 5, 6 und 7 nicht als gefährlich betrachtet werden, jedoch für den Anwender trotzdem eine spezifische Gefahr bedeuten können. Artikel 4 Absatz 2 VI 2. Die allgemeinen Grundsätze zur Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitungen werden nach den in Anhang Richtlinie genannten Kriterien 67/548/EWG angewandt, sofern nicht die übrigen, in den Artikeln 5, 6 und 7 dieser Richtlinie genannten Kriterien zur Anwendung kommen. der VI der Die allgemeinen Grundsätze 2. zur Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitungen werden nach den in Anhang Richtlinie genannten Kriterien 67/548/EWG angewandt, sofern nicht die übrigen, in den Artikeln 5, 6, 7 und 10 sowie in den entsprechenden Anhängen dieser Richtlinie genannten Kriterien zur Anwendung kommen. Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 Gefahren einer Die 1. Zubereitung die Gesundheit werden nach einem oder mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt: für Gefahren 1. Die einer die Gesundheit Zubereitung werden nach einem oder mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt: für a) die in Anhang II Teil A und Teil B dieser Richtlinie beschriebene her kömmliche Methode unter Bezug nahme auf Konzentrationsgrenz werte; b) durch Bestimmung der toxikologi schen Eigenschaften der Zubereitung im Hinblick auf ihre Einstufung und Kennzeichnung nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie a) die in Anhang II Teil A und Teil B dieser Richtlinie beschriebene her kömmliche Methode unter Bezug nahme auf Konzentrationsgrenz werte; b) durch Bestimmung der toxikologi schen Eigenschaften der Zubereitung im Hinblick auf ihre Einstufung und Kennzeichnung nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anhand der in Anhang V Punkt B derselben Richtlinie beschriebenen Methoden. 67/548/EWG anhand der in Anhang V Teil B derselben Richtlinie unter beschriebenen Methoden Verwendung von Wirbeltieren: c) durch Bestimmung der auf im Hinblick toxikolo gischen Eigenschaften der Zuberei tung ihre Einstufung und Kennzeichnung nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anhand der in Anhang V Teil B derselben Richtlinie beschriebenen Methoden von Verwendung ohne Wirbeltieren. Die Gesundheitsgefahren einer 2. im Geltungsbereich der Zubereitung Richtlinie 91/414/EWG sind nach einem oder mehreren der folgenden Verfahren zu beurteilen: Die Gesundheitsgefahren einer 2. im Geltungsbereich der Zubereitung Richtlinie 91/414/EWG sind nach einem oder mehreren der folgenden Verfahren zu beurteilen: a) die in Anhang II Teil A und Teil B dieser Richtlinie beschriebene her kömmliche Methode unter Bezug nahme auf Konzentrationsgrenz werte; a) die in Anhang II Teil A und Teil B dieser Richtlinie beschriebene her kömmliche Methode unter Bezug nahme auf Konzentrationsgrenz werte; b) durch Bestimmung der im Hinblick auf toxikolo gischen Eigenschaften der Zuberei tung ihre Ein- stufung und Kennzeichnung nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anhand der in Anhang V Teil B derselben Richtlinie beschriebenen Methoden unter Verwendung von Wirbel tieren, es sei denn, andere inter national anerkannte Methoden sind der gemäß den Bestimmungen Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG annehmbar; b) durch Ermittlung der für die Ein stufung der Zubereitung nach den Kriterien in Anhang VI Richtlinie 67/548/EWG notwendigen Eigen schaften, die sich auf die Gesundheit auswirken. Diese Eigenschaften sind nach einer der Methoden in Teil B von Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG zu bestimmen, es sei denn, andere aner kannten Methoden seien gemäß den Vorschriften der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG an nehmbar. international 10 c) durch Bestimmung der auf im Hinblick toxikolo gischen Eigenschaften der Zuberei tung ihre und Kennzeichnung Einstufung nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anhand der in Anhang V Teil B derselben Richtlinie beschriebenen Methoden ohne von Verwendung Wirbeltieren, es sei denn, andere international anerkannte Methoden sind gemäß den Bestimmungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG annehmbar. 3. Wird nach den Methoden in Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe b zur Erfassung neuer Daten eine toxikologische Eigenschaft nachgewiesen, so ist die Prüfung nach den Grundsätzen der guten Labor praxis entsprechend der Richtlinie 87/18/EWG4 des Rates sowie den Anforderungen der Richtlinie 86/609/ EWG durchzuführen. Eigenschaften Toxikologische der Zubereitung, die nach den Methoden in Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe b nicht beurteilt werden, sind nach der herkömmlichen Methode zu bestimmen. nach Absatz 3. Wenn die für das Inverkehr bringen zuständige Person nachweisen kann, daß eine toxikologische Eigen schaft einer Zubereitung nicht anhand der Methoden 1 Buchstabe a. Absatz 1 Buchstabe c. Absatz 2 Buchstabe a. Absatz 2 Buchstabe c oder auf der Grundlage bereits vorliegender Ergebnisse von Versuchen mit Wirbeltieren bestimmt werden kann, können die Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe b verwendet werden. Wenn eine Gefahr für die Gesundheit anhand der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b. Absatz 1 Buchstabe c. Absatz 2 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe c bewertet wurde, so werden bei der Einstufung der Zubereitung anstelle der herkömmlichen Methode diese Methoden angewandt, außer bei erbgutverändernden krebserzeugenden. oder für die Fortpflanzung toxischen Wirkungen, für die nur die in Anhang 11 beschriebene herkömmliche Methode zulässig ist. ABl Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 29 11 Wird eine toxikologische Eigenschaft nach beiden oben erwähnten Methoden bestimmt, so ist das Ergebnis der Methode in Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe b zur Einstufung anzuwenden, mit der Zubereitung krebserzeugenden, Ausnahme von erbgutverändernden die toxischen Wirkungen, Fortpflanzung für II in Anhang beschriebene herkömmliche Methode zulässig ist. die nur die oder für Kann nachgewiesen werden, daß: - toxikologische Wirkungen auf den Menschen von den mit einer toxikologischen Bestimmung oder einer herkömmlichen Beurteilung ermittelten Wirkungen abweichen, wird die Zubereitung aufgrund ihrer Wirkungen auf den Menschen eingestuft; eine herkömmliche Beurteilung wegen Wirkungen wie Potenzierung zu einer Unterschätzung der toxiko logischen Gefahr fuhren würde, so sind diese Wirkungen bei der Ein stufung der Zubereitung zu berück sichtigen; eine herkömmliche Beurteilung wegen Wirkungen wie Antagonis mus die toxikologische Gefahr überschätzen würde, so sind diese Wirkungen bei der Einstufung der Zubereitung zu berücksichtigen. 12 Wenn Ergebnisse auf der Grundlage der beiden Methoden nach Absatz 1 Buchstaben b und c bzw. Absatz 2 Buchstaben b und c vorliegen, wird für die Einstufung der Zubereitung in der Regel die Methode nach Absatz 1 Buchstabe b oder nach Absatz 2 Buchstabe b angewandt. - Kann aufgrund epidemiologischer Studien, wissenschaftlich validierter Fallstudien mit Verwendung der Zubereitungen oder durch statistisch der gestützte Erfahrungen wie Auswertung von Daten von Gift informationszentren oder Daten über nachgewiesen Berufskrankheiten werden. toxikologische daß Wirkungen auf den Menschen von der Wirkung abweichen, die anhand der Methoden nach den Absätzen 1 oder 2 ermittelt wurden, wird die Zubereitung aufgrund ihrer Wir kungen auf den Menschen einge stuft; - Kann nachgewiesen werden, daß bei einer herkömmlichen Beurteilung die toxikologische Gefahr wegen Wirkungen wie Potenzierung unter schätzt würde, diese Wirkungen bei der Einstufung der Zubereitung zu berücksichtigen; sind so - Kann nachgewiesen werden, daß bei einer herkömmlichen Beurteilung die toxikologische wegen Antagonismus Wirkungen wie sind diese überschätzt würde, Wirkungen bei der Einstufung der Zubereitung zu berücksichtigen. Gefahr so Artikel 9 Absatz 2 (neu) entsprechen den 2. Zubereitungen Erfordernissen nach Punkt 1 erster bis dritter Gedankenstrich, wenn sie nach den Anforderungen für die Beförderung im Eisenbahn-. Straßen-. Binnenschifis-. See- oder Luftverkehr verpackt sind. Artikel 10 Absatz 2. 3. 3 und Absatz 2. 3. 4a (neu) eingestuften 2. 3. 3 Für die gemäß Artikel 6 als sensibilisierend Stoffe dürfen nur die sensibilisierenden Stoffe berücksichtigt werden, deren Konzen tration dem für sie in Anhang I der Richtlinie in 67/548/EWG Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grenzwert ent spricht oder darüber liegt. bzw. 2. 3. 3 Für die gemäß Artikel 6 als sensibilisierend eingestuften Stoffe dürfen nur die sensibilisierenden Stoffe berücksichtigt werden, deren Konzentration dem fur sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grenzwert ent spricht oder darüber liegt. In der Regel brauchen nicht mehr als vier chemische Namen angegeben zu werden, um die Stoffe zu bezeichnen. auf die die Hauptgesundheitsgefahren im wesentlichen zurückzuführen sind, die für die Einstufung und die Wahl entsprechenden Gefahrensätze der ausschlaggebend In bestimmten Fällen können mehr als vier chemische Namen erforderlich sein. waren. 2. 3. 4a In der Regel genügen vier chemische Bezeichnungen, um die Stoffe anzugeben, die im wesentlichen die Hauptgesundheitsgefahren bewir ken, die fur die Einstufung und die Wahl der entsprechenden Gefahren sätze In bestimmten Fällen können mehr als vier chemische Bezeichnungen erfor derlich sein. ausschlaggebend waren. Artikel 10 Absatz 4 erster Gedankenstrich Enthält eine Verpackung nicht 4. Enthält eine Verpackung nicht 13 mehr als 125 ml, so ist mehr als 125 ml, so ist - und im Falle von leicht entzündlichen, brandfördernden reizenden Zubereitungen mit Ausnahme der Zubereitungen, denen der Satz R41 ist, die Angabe der zugeordnet besonderen Gefahren (R-Sätze) und der Sicherheitsratschläge (S-Sätze) nicht erforderlich; im Falle von leicht entzündlichen, brandfordernden, umweltgefähr lichen und reizenden Zubereitungen mit Ausnahme der Zubereitungen, denen der Satz R41 zugeordnet ist, die Angabe der besonderen Gefahren (R-Sätze) Sicherheits ratschläge (S-Sätze) nicht erforderlich; und der Artikel 10 Absatz 5 5. Angaben wie "nicht giftig", "nicht gesundheitsschädlich" sowie alle anderen Angaben, die die Gefahrlosig keit einer Zubereitung zum Ausdruck bringen der Verpackung oder dem Kennzeich nungsschild der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Zuberei tungen nicht angebracht werden. sollen, dürfen auf 5. Angaben wie "nicht giftig", "nicht gesundheitsschädlich", "umwelt freundlich", "ökologisch" sowie alle anderen Angaben, die die Gefahrlosig keit einer Zubereitung zum Ausdruck bringen sollen oder die eine Unter schätzung der Gefahren, die von solchen Zubereitungen ausgehen, zur Folge haben können, dürfen auf der Verpackung oder dem Kennzeich nungsschild der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Zuberei tungen nicht angebracht werden. Artikel 15 Werbung Fernverkauf Für eine in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende Zubereitung, die ausschließlich per Postsendung oder auf Bestellung per Katalog geliefert wird und eine Verpflichtung des jegliche Käufers Werbung der betreffende Getahrentyp oder die betreffenden Gefahrentypen auf dem Kennzeichnungsschild nicht angegeben sind. beinhaltet, verboten, wenn ist Für eine in den Geltungsbereich dieser fallende Zubereitung, die Richtlinie ausschließlich per Postsendung oder auf Bestellung per Katalog geliefert wird und eine Verpflichtung des jegliche beinhaltet, Käufers der Werbung verboten, betreffende Gefahrentyp die betreffenden Gefahrentypen auf dem Kennzeichnungsschild nicht angegeben sind. ist wenn oder 14 Artikel 21 Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG beschlossen. Änderungen zur Anpassung der An hänge dieser Richtlinie an den tech nischen Fortschritt werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 2() Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 67/548/ EWG beschlossen. ANHANG III Einleitung Absatz 1 Buchstaben A bis E (neu) Alle Umweltgefahren einer Zuberei tung werden in Form von Konzentra tionsgrenzwerten in Gewichtsprozent beurteilt, mit Ausnahme gasförmiger Zubereitungen, bei denen sie unter Berücksichtigung der Einstufung des in Volumenprozent ausge Stoffes drückt werden. Alle Umweltgefahren einer Zuberei tung werden in Form von Konzentra in Gewichtsprozent tionsgrenzwerten beurteilt, mit Ausnahme gasförmiger Zubereitungen, bei denen sie unter Berücksichtigung der Einstufung des in Volumenprozent ausge Stoffes drückt werden. In Teil A ist die Beurteilungsmethode gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a beschrieben und sind die R-Sätze genannt, die je nach Einstufung der Zubereitung zuzuordnen sind. Teil B enthält die Konzentrations grenzwerte, die bei der Anwendung der herkömmlichen Methode zu ver wenden sind, sowie die entsprechenden Symbole die und R-Sätze Einstufung. In Teil C sind die Prüfmethoden zur Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt beschrieben. Teil D enthält Angaben über die R- Sätze. die auf dem Kennzeichnungs schild zu verwenden sind. Teil E enthält Angaben über die Sicherheitsratschläge, die auf dem Kennzeichnungsschild anzubringen sind, für 15 ANHANG III Teil B Tabelle V zweite Spalte erste Zeile C > (15 % C > 0T% ANHANG IV Teil B Absatz 2 (neu) Diese Bestimmung gilt nicht für Aero sole, die lediglich als hochentzündlich eingestuft oder werden. leichtentzündlich ANHANG V Teil C Ziffer 1 Zubereitungen, die mindestens 1. einen gefahrlichen Stoff enthalten, jedoch nicht im Sinne der Artikel 5, 6 und 7 eingestuft sind Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend eingestuften Stoff enthalten und denen nach ein Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG beigefügt ist, ist anzugeben: spezifischer Vermerk Zubereitungen, die mindestens 1. einen gefährlichen Stoff enthalten, jedoch nicht im Sinne der Artikel 5. 6 und 7 eingestuft sind Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend eingestuften Stoff enthalten und denen nach ein Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG beigefügt ist, ist anzugeben: spezifischer Vermerk "Enthält 'Name des Stoffes'. Kann bei bereits Personen sensibilisierten allergische Reaktionen hervorrufen. "Enthält allergische Reaktionen hervorrufen. 'Name des Stoffes'. Kann ANHANG V Teil C Ziffer 2 Nicht für Normalverbraucher 2. bestimmte Zubereitungen Das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Kennzeichnungsschild auf der Ver packung der Zubereitungen muß folgende Angaben enthalten: "Sicherheitsdatenblatt auf Verlangen erhältlich. " 16 Nicht für Normalverbraueher 2. bestimmte Zubereitungen Das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Kennzeichnungsschild auf der Ver packung der Zubereitungen muß folgende Angaben enthalten: "Enthält gefährliche Stoffe in Mengen. die keinen Warnhinweis erforderlich machen. auf Verlangen erhältlich. " Sicherheitsdatenblatt ANHANG V Teil D (neu) Sondcrbestimmun^cn für Zube D. reitungen, die ausschließlich als gemäß 91/414/EWG der genehmigte Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden. Richtlinie ANHANG VIII Teil A zweiter Gedankenstrich dritter Unterabsatz (neu) Richtlinie 88/379/EWG zur Anglei chung der Rechtsvorschriften der Mit gliedstaaten für die Einstufung, Ver packung und Kennzeichnung gefähr licher Stoffe und ihre späteren Anpas sung an den technischen Fortschritt: Richtlinie 88/379/EWG zur Anglei chung der Rechtsvorschriften der Mit gliedstaaten für die Einstufung, Ver packung und Kennzeichnung gefahr licher Stoffe und ihre späteren Anpas sung an den technischen Fortschritt: - Richtlinie 89/178/EWG - Richtlinie 90/492/EWG - Richtlinie 93/18/EWG - Richtlinie 89/178/EWG - Richtlinie 90/492/EWG - Richtlinie 93/18/EWG - Richtlinie 96/65/EG. 17 ISSN 0254-1467 KOM(97) 462 endg. DOKUMENTE DE 02 07 14 17 Katalognummer : CB-CO-97-477-DE-C ISBN 92-78-24906-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 1%


title: Proposal for a Council Directive extending Council Directive 96/34/EC of 3 June 1996, on the framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC, to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

eurovoc_concepts:
European undertaking
Northern Ireland
United Kingdom
framework agreement
parental leave
worker consultation

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text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 23. 09. 1997 COM(97) 457 final 97/0238 (CNS) 97/0239 (CNS) Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE on the extension of Council Directive 94/45/EC of 22 September 1994, on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees, to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE extending Council Directive 96/34/EC of 3 June 1996, on the framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC, to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (presented by the Commission) SUMMARY The aim of this proposal is to extend Council Directive 94/45/EC of 22 September 1994 on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Directive 94/45/EC was adopted on 22 September 1994 under Article 2 (2) of the Agreement on social policy annexed to Protocol 14 on social policy annexed to the Treaty establishing the European Community. It does not apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. The Amsterdam European Council noted with approval Intergovernmental Conference to incorporate the Social Agreement in the EC Treaty. the agreement of the At the said European Council the Members of the European Council whose States are party to the Agreement on Social Policy annexed to Protocol 14 to the Treaty on European Union welcomed wholeheartedly the decision of the United Kingdom to accede to the social provisions of the new Treaty. They noted with great satisfaction the willingness of the United Kingdom to accept the Directives which have already been adopted on the basis of that Agreement. The European Council noted that a means had to be found, in advance of the signature of the Amsterdam Treaty, to give legal effect to these wishes. At the Council of 24 July 1997, the Council and the Commission agreed to put into effect the conclusions adopted at the Amsterdam European Council. To this effect, they agreed that the European Works Council and the Parental Leave Directives should be applied to the United Kingdom by the adoption of Article 100 ECT Directives. To this end, the Commission should as soon as possible submit to the Council the relevant proposals. Such proposals should, without prejudice to the necessary technical adjustments, not alter the material content of the above-mentioned Directives. Since the fact that Directive 94/45/EC is not applied in the United Kingdom negatively affects the functioning of the common market, a Directive is, therefore, proposed, based on Article 100 of the EC Treaty. êi EXPLANATORY MEMORANDUM Introduction The aim of this proposal is to extend Council Directive 94/45/EC of 22 September 1994(*) on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Council Directive 94/45/EC, adopted under Article 2 (2) of the Agreement on social policy annexed to Protocol 14 on social policy annexed to the Treaty establishing the European Community, does not apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. The Amsterdam European Council held at 16 and 17 June 1997 noted with approval the agreement of the Intergovernmental Conference to incorporate the Social Agreement in the Treaty. At the said meeting of the European Council the Members of the European Council whose States are party to the Agreement on Social Policy annexed to Protocol 14 to the Treaty on European Union welcomed wholeheartedly the decision of the United Kingdom to accede to the social provisions of the new Treaty. They noted with great satisfaction the willingness of the United Kingdom to accept the Directives which have already been adopted on the basis of that Agreement. The European Council noted that a means had to be found, in advance of the signature of the Amsterdam Treaty, to give legal effect to these wishes. At the Council of 24 July 1997, the Council and the Commission agreed to put into effect the conclusions adopted at the Amsterdam European Council. To this effect, they agreed that the European Works Council and the Parental Leave Directives should be applied to the United Kingdom by the adoption of Article 100 ECT Directives. To this end, the Commission should as soon as possible submit to the Council the relevant proposals. Such proposals should, without prejudice to the necessary technical adjustments, not alter the substance of the above- mentioned Directives. Commission proposal i. Legal base Directive 94/45/EC requires undertakings and groups of undertakings operating in more than one Member State to inform and consult the representatives of their employees affected by their decisions and aims, therefore, to improve the dialogue between management and labour, as referred to in Article 1 of the Agreement on Social Policy. It is obvious that the extension of these provisions to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland will facilitate attainment of this objective. Bringing the legislation of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland into line with Council Directive 94/45/EC will, therefore, have a direct 1 OJ L 254 of 30. 9. 1994, p. 64 3 impact on the functioning of the common market. In consequence, the appropriate legal base for the Commission's proposal is Article 100 of the Treaty. ii. Articles Article 1 The purpose of this proposal is to extend Council Directive 94/45/EC to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Without prejudice to the technical adaptations laid down by Article 2, the proposal does not affect the provisions of Council Directive 94/45/EC which will remain in force. The consequences of its application affect the implementation of the Directive in all the Member States however. The Member States currently covered by Council Directive 94/45/EC will also have to provide for the necessary provisions to comply with this Directive, notably as regards its transnational aspects. Article 2 Article (2) increases the maximum number of employee representatives on the special negotiating body from 17 to 18 members. The current maximum corresponds to the 14 Member States which are party to the Agreement on Social Policy plus the remaining three Contracting Parties of the European Economic Area. As the adoption of this Directive will bring the number of States covered by Directive 94/45/EC to 18, it is necessary to increase the existing maximum to cater for Community-scale undertakings or groups of undertakings which have at least one establishment or one group undertaking in each of the 18 Contracting Parties of the European Economic Area. Article 3 Along the same lines as Article 13 of Council Directive 94/45/EC, Article 3 allows undertakings to comply with the Directive on a voluntary basis by concluding an agreement. This proved to be an extremely successful measure and should therefore be granted to those undertakings which, through the extension to the Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, will fall within the scope of Council Directive 94/45/EC. Undertakings already falling within the scope of Council Directive 94/45/EC will, however, not benefit therefrom. Article 4 It is proposed that the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, as well as all other Member States, be granted a period of two years from the adoption of this Directive to comply with its provisions. H PROPOSAL FOR A COUNCIL DIRECTIVE 97/0238 (CNS) on the extension of Council Directive 94/45/EC of 22 September 1994 on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees to the Unitçd Kingdom of Great Britain and Northern Ireland THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 100 thereof, Having regard to the proposal from the Commission^1) Having regard to the opinion of the European Parliament,(2) Having regard to the opinion of the Economic and Social CommitteeX') Whereas the Council, acting in accordance with the Agreement on social policy annexed to Protocol 14 on social policy annexed to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 2 (2) thereof, adopted on 22 September 1994 Council Directive 94/45/EC (4) on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees; whereas, therefore, Council Directive 94/45/EC does not apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland; Whereas the Amsterdam European Council held on 16 and 17 June 1997 noted with approval the agreement of the Intergovernmental Conference to incorporate the Agreement on Social Policy in the EC Treaty and also noted that a means should be found to give legal effect to the OJL 254 of 30. 9. 1994, p. 64 5" wish of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to accept the directives which have already been adopted on the basis of that Agreement before the signature of the Amsterdam Treaty, whereas the present directive seeks to achieve this aim by applying Council Directive 94/45/EC to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Whereas the fact that Council Directive 94/45/EC is not applicable in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland directly affects the functioning of the common market, whereas its implementation in all the Member States will improve the functioning of the common market. Whereas Council Directive 94/45/EC provides for a maximum of 17 members of the special negotiating body; whereas such a number corresponds to the 14 Member States which are party to the Agreement on Social Policy plus the three remaining Contracting Parties of the European Economic Area; whereas the adoption of this Directive will bring the total number of States covered by the Directive 94/45/EC to 18; whereas therefore the above mentioned maximum should be increased to 18 so that each Member State in which the Community-scale undertaking has one or more establishments or in which the Community-scale group of undertaking has the controlling undertaking or one or more controlled undertakings is represented; to Whereas Council Directive 94/45/EC provides for special treatment to be accorded Community-scale undertakings and groups of undertakings in which there is, at 22 September 1996 an agreement, covering the entire workforce providing for the transnational information and consultation of employees; whereas, accordingly, Community-scale undertakings and groups of undertakings falling within the scope of Council Directive 94/45/EC solely as a result of its application to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, should be granted similar treatment; Whereas the adoption of this Directive will make Directive 94/45/EC applicable in all Member States including the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland to bring into force Whereas Member States were required administrative provisions to comply with Council Directive 94/45/EC no later than two years after the adoption of the latter Directive; whereas a similar period should be granted to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, as well as to the other Member States of the European Union, to bring into force the necessary provisions to comply with this Directive; the laws, regulations and ^ HAS ADOPTED THIS DIRECTIVE : Article 1 Without prejudice to article 3, Directive 94/45/EC shall apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. e I In Article 5(2) (b) of Directive 94/45/EC "17" is hereby replaced by 18. Article 2 Article 3 The obligations resulting from this Directive shall not apply to Community-scale undertakings or Community-scale groups of undertakings, which, solely by virtue of Article 1, fall within the scope of this Directive, provided that, on the date laid down in Article 4 (1) for the implementation of this Directive or the date of its transposition in the Member State in question where this is earlier than the above-mentioned date, there is already an agreement covering the entire workforce providing for the transnational information and consultation of employees When the agreements referred to in the first subparagraph expire, the parties to those agreements may decide jointly to renew them. Where this is not the case, the provisions of Council Directive 94/45/EC as amended by this directive shall apply. Article 4 1. Member States shall bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive no later than. (2 years after the adoption) or shall ensure by that date at the latest that management and labour introduce the required provisions by way of agreement, the Member States being obliged to take all necessary steps enabling them at all times to guarantee the results imposed by this Directive. They shall forthwith inform the Commission thereof. 2 When Member states adopt these measures, they shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference on the occasion of their official publication. The methods of making such reference shall be laid down by Member States This Directive is addressed to the Member States. Article 5 ¥ IMPACT ASSESSMENT FORM THE IMPACT OF THE PROPOSAL FOR BUSINESS with special reference to small and medium-sized enterprises (SMEs) Title of the proposal: Proposal for a Council Directive on the extension of Council Directive 94/45/EC of 22 September 1994, on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community- scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees, to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland The proposal: 1. Taken account of the principle of subsidiarity, why is Community legislation necessary in this area and what are its main aims? The aim of this proposal is to extend Council Directive 94/45/EC of 22 September 1994 on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Directive 94/45/EC was adopted on 22 September 1994 under Article 2 (2) of the Agreement on social policy annexed to Protocol 14 on social policy annexed to the Treaty establishing the European Community. It does not apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Since the fact that Directive 94/45/EC is not applied in the United Kingdom negatively affects the functioning of the common market, a Directive is, therefore, proposed, based on Article 100 of the EC Treaty. 2. Who will be affected by the proposal? Directive 94/45/EC applies to: (a) undertakings with at least 1000 employees in all the Member States and with at least two establishments in different Member States, each employing at least 150 workers; and (b) groups of undertakings with at least 1000 employees in all the Member States and with at least two group undertakings in different Member States which each employ at least 150 employees. Small and medium-sized undertakings are not covered. The proposal applies to all sectors of business throughout the European Union. This proposal affects companies in the United Kingdom as well as in the other Member States which, taken into account their total numbers of workers in all the Member States, fall within g the scope of this proposal, but did not fall within the scope of Directive 94/45/EC as adopted on 22 September 1994. 3. What will business have to do to comply with the proposal. Undertakings and groups or undertakings covered by this proposal must establish European Works Council or set up some other procedure for informing and consulting their employees, as set out in Directive 94/45/EC. 4. What economic effects is the proposal likely to have? As for Directive 94/45/EC, the cost is depending on the size of the company and on the outcome of the negotiations between management and labour. In most cases the actual wage cost increase per worker is likely to be less than 10 ECU per year. For companies that were already covered by the Directive 94/45/EC, the cost of this proposal is limited to the inclusion of employees in the United Kingdom in the european workscouncil. This is a theoretical extra cost, since nearly all companies have anticipated this proposal on a voluntary basis. This proposal aims at improving industrial relations and worker involvement throughout all the Member States, including United Kingdom. This might lead to an increase in productivity which will more than compensate for the marginal cost increase. 5. Does the proposal contain measures to take account of the specific situation of small and medium-sized firms (reduced or different requirements, etc. )? This proposal does not apply to small and medium-sized business. * SUMMARY The aim of this proposal is to extend Council Directive 96/34/EC of 3 June 1996, on the framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC, to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Directive 96/34/EC was adopted on 3 June 1996 on the basis of Article 4(2) of the Agreement on Social Policy annexed to Protocol (No. 14) to the Treaty establishing the European Community. It does not currently apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. The European Council meeting held at Amsterdam on 16-17 June noted with approval the agreement of the Intergovernmental Conference to incorporate the Social Agreement in the EC Treaty. At the said European Council the Members of the European Council whose States are party to the Agreement on Social Policy annexed to Protocol 14 to the Treaty on European Union welcomed wholeheartedly the decision of the United Kingdom to accede to the social provisions of the new Treaty. They noted with great satisfaction the willingness of the United Kingdom to accept the Directives which have already been adopted on the basis of that Agreement. The European Council noted that a means had to be found, in advance of the signature of the Amsterdam Treaty, to give legal effect to these wishes. At the Council of 24 July 1997, the Council and the Commission agreed to put into effect the conclusions adopted at the Amsterdam European Council. To this effect, they agreed that the European Works Council and the Parental Leave Directives should be applied to the United Kingdom by the adoption of Article 100 ECT Directives. To this end, the Commission should as soon as possible submit to the Council the relevant proposals. Such proposals should without prejudice to the necessary technical adjustments, not alter the substance of the above-mentioned Directives Since the fact that Directive 96/34/EC is not applied in the United Kingdom negatively affects the functioning of the common market, a Directive is, therefore, proposed, based on Article 100 of the EC Treaty. t/O EXPLANATORY MEMORANDUM Introduction The aim of this proposal is to extend Council Directive 96/34/EC of 3 June 1996 on the framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Council Directive 96/34/EC, adopted on the basis of Article 4(2) of the Agreement on Social Policy annexed to Protocol (No 14) to the Treaty establishing the European Community, does not apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. The Amsterdam European Council held at 16-17 June 1997 noted with approval the agreement of the Intergovernmental Conference to incorporate the Social Agreement in the Treaty. At the said meeting of the European Council the Members of the European Council whose States are party to the Agreement on Social Policy annexed to Protocol 14 to the Treaty on European Union welcomed wholeheartedly the decision of the United Kingdom to accede to the social provisions of the new Treaty. They noted with great satisfaction the willingness of the United Kingdom to accept the Directives which have already been adopted on the basis of that Agreement. The European Council noted, also, that a means had to be found, in advance of the signature of the Amsterdam Treaty, to give legal effect to these wishes. At the Council of 24 July 1997, the Council and the Commission agreed to put into effect the conclusions adopted at the Amsterdam European Council. To this effect, they agreed that the European Works Council and the Parental Leave Directives should be applied to the United Kingdom by the adoption of Article 100 ECT Directives. To this end, the Commission should as soon as possible submit to the Council the relevant proposals. Such proposals should, without prejudice to the necessary technical adjustments, not alter the substance of the above-mentioned Directives. The Commission's Proposal i. Legal base Directive 96/34/EC, which implements the framework agreement on parental leave, contributes in particular to the objective of improving working and living conditions, as referred to in Article 1 of the Agreement on Social Policy, and the reconciliation of family and working life. It is obvious that the extension of these provisions to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland will lead to a better realisation of these objectives, ensuring that they will be pursued by all Member States. Bringing the legislation of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland into line with Council Directive 96/34/EC will, therefore, have a direct impact on the functioning of the common market. In consequence the appropriate legal base for the Commission's proposal is Article 100 of the Treaty. AA ii. Articles Article I The application of Directive 96/34/EC to the United Kingdom may be effected by means of a Directive addressed to the Member States. No substantive amendment of Directive 96/34/EC will be necessary, the only amendment being the purely formal one of the date of implementation in the United Kingdom. Article 2 With regard to implementation, the United Kingdom should be allowed the same length of time after adoption of the present Directive as was permitted for the other Member States after the adoption of Directive 96/34/EC. /#L~ PROPOSAL FOR A COUNCIL DIRECTIVE extending Council Directive 96/34/EC of 3 June 1996, on the framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC, to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. 9 7 0 2 39 ( C N S) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 100 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the European Parliament,2 Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee, Whereas the Council, acting in accordance with the Agreement on Social Policy annexed to Protocol 14 on social policy annexed to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 4(2) thereof, adopted on 3 June 1996 Council Directive 96/34/EC, on the framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and ETUC ; whereas that Directive does not, therefore, apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland; Whereas the Amsterdam European Council held at 16-17 June 1997, noted with approval the agreement of the Intergovernmental Conference to incorporate the Agreement on social policy in the EC Treaty and also noted that a means had to be found to give legal effect to the wish of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to accept the directives which have already been adopted on the basis of that Agreement before the signature of the Amsterdam Treaty; whereas the present directive seeks to achieve this aim by applying Council Directive 96/34/EC to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland: Whereas the fact that Council Directive 96/34/EC is not applicable in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland directly affects the functioning of the common market; whereas the implementation of the framework agreement, and in particular the principle of reconciliation of parental and professional responsibilities for working parents, in all the Member States will improve the functioning of the common market; Whereas the implementation of the framework agreement aims, in particular, at achieving the objective of equal treatment between men and women with regard to OJL145/4 of 19. 6. 96. A", labour opportunities and treatment at work, and reconciliation of working and family life, Whereas the adoption of this Directive will make Directive 96/34/EC applicable in the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland, and whereas from the date of entry into force of this Directive the term "Member States" in Directive 96/34/EC should be construed as including the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland. HAS ADOPTED THIS DIRECTIVE : Article 1 Without prejudice to Article 2, Directive 96/34/EC on the framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC, shall apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Article 2 1. In Article 2 of Directive 96/34/EC, the following paragraph 1 a is inserted: "As regards the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the date of 3 June 1998 in Article 2 of Directive 96/34/EC shall be replaced by paragraph 1 shall be [2 years after adoption]. " This Directive is addressed to the Member States. Article 3 Done at. Ai( IMITU'V VVMVSAUW VWKM With special reference to small and medium-sized enterprises (SMEs) TITLE OF PROPOSAL: Proposal for a Council Directive extending Council Directive 96/34 of 3 June 1996 on the framework agreement on parental leave concluded by UNICE, CEEP and the ETUC to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland THE PROPOSAL: 1. Taking account of the principle of subsidiarity, why is Community legislation necessary in this area and what are its main aims? The aim of this Directive is to extend to the United Kingdom Directive 96/34/EC. THE IMPACT ON BUSINESS: 2. Who will be affected by the proposal? All enterprises and all workers may be affected by the framework agreement, irrespective of the sector or size of the enterprise concerned. 3. What will business have to do to comply with the proposal? The enterprises have several options to make up for the absence of workers on parental leave, the main being as follows: - hiring of replacements; -sharing of the work between colleagues; - postponing work until the persons concerned return to work. 4. What economic effects is the proposal likely to have? Introduction of parental leave will also contribute to achieving the second priority set in Essen by the European Council - the introduction of new flexible ways of organizing work. Such flexibility should cater for the needs of enterprises which, in the face of international competition, must increase their competitiveness and for the interests of workers by enabling them to adjust their working time to their personal needs, the agreement between the social partners on this matter, which has been negotiated between employers and A< workers, is the most suitable instrument for reconciling the interests of the two parties. The job guarantee accompanying parental leave should normally underpin continuity in the labour market - whereas hitherto gainful employment had to be interrupted - to the benefit of workers and enterprises alike. Workers may be spared some of the cost of returning to working life and can maintain the benefits of their experience and their seniority with their employers. The employers keep the labour force which they have trained and, depending on the way in which they replace workers on leave, do not have to commit expenditure for recruitment or training of new personnel. 5. does the proposal contain measures to take account of the specific situation of small and medium-sized firms (reduced or different requirements, etc. )? Yes. See paragraphs 17 to 21 of the Explanatory Memorandum of the original proposal. M ISSN 0254-1475 COM(97) 457 final DOCUMENTS EN 04 05 06 Catalogue number : CB-CO-97-471-EN-C ISBN 92-78-24643-3 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg 4¥


title: Information relative à l'entrée en vigueur de l'accord de coopération douanière sous forme d'échange de lettres entre la Communauté européenne et le royaume de Norvège

eurovoc_concepts:
Norway
cooperation agreement (EU)
customs cooperation


title: Les institutions de la Communauté et de l'Union européenne.

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
Economic and Monetary Union
European Commission
European Committee of the Regions
European Council
European Court of Auditors
European Economic and Social Committee
European Parliament
competence of the institution
operation of the Institutions


title: Rozhodnutí Rady A Komise ze dne 23. září 1997 o uzavření Smlouvy o energetické chartě a Protokolu k energetické chartě o energetické účinnosti a souvisejících ekologických hlediscích Evropskými společenstvími

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European charter
accession to an agreement
energy policy
environmental policy

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text: 24 CS Úřední věstník Evropské unie 31998D0181 9. 3. 1998 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 12/sv. 2 L 69/1 ROZHODNUTÍ RADY A KOMISE ze dne 23. září 1997 o uzavření Smlouvy o energetické chartě a Protokolu k energetické chartě o energetické účinnosti a souvisejících ekologických hlediscích (1) Evropskými společenstvími (98/181/ES, ESUO, Euratom) RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na schválení Radou podle článku 101 Smlouvy o zalo- žení Evropského společenství pro atomovou energii, KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství uhlí a oceli, a zejména na článek 95 této smlouvy, vzhledem k tomu, že Evropská společenství a jejich členské státy podepsaly dne 17. prosince 1991 Evropskou energetickou chartu; s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na čl. 54 odst. 2, čl. 57 odst. 2 poslední větu, článek 66, čl. 73c odst. 2, články 87, 99, 100a, 113, čl. 130s odst. 1 a článek 235 ve spojení s čl. 228 odst. 2 druhou větou a čl. 228 odst. 3 druhým pododstavcem této smlouvy, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství pro atomovou energii, a zejména na čl. 101 druhý pododstavec této smlouvy, vzhledem k tomu, že dne 17. prosince 1994 Evropská společen- ství a jejich členské státy podepsaly Smlouvu o energetické chartě a Protokol k energetické chartě o energetické účinnosti a souvi- sejících ekologických hlediscích, aby poskytly bezpečný a závazný mezinárodní právní rámec pro zásady a cíle stanovené chartou; s ohledem na stanovisko Poradního výboru zřízeného Smlouvou o založení Evropského společenství uhlí a oceli, vzhledem k tomu, že Evropská společenství a jejich členské státy uplatňují Smlouvu o energetické chartě na prozatímním základě podle rozhodnutí Rady 94/998/ES (3) a 94/1067/Euratom (4) ode dne jejího podpisu; s ohledem na návrh Komise, s ohledem na jednomyslný souhlas Rady podle článku 95 Smlouvy o založení Evropského společenství uhlí a oceli, s ohledem na souhlas Evropského parlamentu (2), vzhledem k tomu, že zásady a cíle Smlouvy o energetické chartě mají zásadní význam pro budoucnost Evropy, protože umožňují členům Společenství nezávislých států a zemím střední a východní Evropy rozvíjet svůj energetický potenciál a pomáhají zlepšit zabezpečení zásobování; (1) Rada přijala rozhodnutí, kterým se jménem Evropského společenství uzavírá Smlouva o energetické chartě, dne 27. května 1997. (2) Úř. věst. C 85, 17. 3. 1997. (3) Úř. věst. L 380, 31. 12. 1994, s. 1. (4) Úř. věst. L 380, 31. 12. 1994, s. 113. 12/sv. 2 CS Úřední věstník Evropské unie 25 vzhledem k tomu, že zásady a cíle Protokolu k energetické chartě pomohou zabezpečit lepší ochranu životního prostředí, zejména podporou energetické účinnosti; vzhledem k tomu, že by tyto postupy měly být zjednodušené, aby umožnily účinnou účast Evropských společenství v uvedené Kon- ferenci; vzhledem k tomu, že je nutné konsolidovat iniciativu a ústřední úlohu Evropských společenství tím, že se jim umožní plně se podílet na provádění Smlouvy o energetické chartě a Protokolu k energetické chartě; vzhledem k tomu, že uzavření Smlouvy o energetické chartě a Protokolu k energetické chartě přispějí k dosažení cílů Evrop- ských společenství; vzhledem k tomu, že čl. 73c odst. 2 Smlouvy o založení Evrop- ského společenství musí být použit jako právní základ tohoto rozhodnutí, neboť Smlouva o energetické chartě ukládá Evrop- ským společenstvím určité povinnosti v oblasti pohybu kapitálu a plateb mezi Společenstvími a třetími zeměmi, které jsou smluv- ními stranami Smlouvy o energetické chartě; vzhledem k tomu, že by Smlouva o energetické chartě mohla ovlivnit právní akty založené na článku 235 Smlouvy o založení Evropského společenství a že uvedená smlouva nestanoví pro provádění závazků uložených uvedenou smlouvou s ohledem na spolupráci v oblasti energetiky žádné jiné pravomoci než pravo- moci vyplývající z článku 235; vzhledem k tomu, že Smlouvu o energetické chartě a Protokol k energetické chartě musí schválit Evropská společenství; vzhledem k tomu, že v případě rozhodnutí uvedené Konference, která vyžadují přijetí nebo úpravu právních předpisů Společen- ství, rozhodují Rada a Komise v souladu s pravidly uvedenými v čl. 228 odst. 1 a 2 Smlouvy o založení Evropského společen- ství; vzhledem k tomu, že pokud se rozhodnutí přijímaná Konferencí energetické charty týkají oblastí se sdílenou pravomocí, spolupra- cují Evropské společenství a členské státy s cílem zaujmout spo- lečný postoj v souladu s judikaturou Soudního dvora Evropských společenství, PŘIJALY TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 1 Smlouva o energetické chartě a Protokol k energetické chartě o energetické účinnosti a souvisejících ekologických hlediscích (dále jen „Protokol k energetické chartě“) se schvalují jménem Evropského společenství uhlí a oceli, Evropského společenství a Evropského společenství pro atomovou energii. Znění Smlouvy o energetické chartě a Protokolu k energetické chartě se připojují k tomuto rozhodnutí. vzhledem k tomu, že pro zajištění jednotného vnějšího zastupo- vání Evropských společenství při uzavírání i provádění závazků, které na sebe berou Evropská společenství a členské státy, by měly být vytvořeny vhodné koordinační postupy; že by za tímto úče- lem mělo být umožněno uložení tohoto rozhodnutí u vlády Por- tugalské republiky zároveň s ratifikačními listinami členských států; že by z téhož důvodu měl být postoj, který zaujmou Evrop- ská společenství a členské státy, koordinován s ohledem na roz- hodnutí přijatá Konferencí energetické charty, zřízenou Smlou- vou o energetické chartě v oblastech se sdílenou pravomocí; Článek 2 uloží společenství jménem Evropského Předseda Rady schvalovací listinu ke Smlouvě o energetické chartě u vlády Portugalské republiky v souladu s články 39 a 49 Smlouvy o energetické chartě a s články 15 a 21 Protokolu k energetické chartě. Předseda Komise za stejných podmínek uloží schvalovací listiny jménem Evropského společenství uhlí a oceli a Evropského společenství pro atomovou energii. vzhledem k tomu, že Konference energetické charty má samo- statné rozhodovací pravomoci; že je tudíž nutné stanovit vhodné postupy pro zaujímání postojů Evropských společenství v rámci této Konference; Předseda Rady a předseda Komise, jednající jménem Evropského společenství, Evropského společenství uhlí a oceli a Evropského společenství pro atomovou energii, provedou konzultace s členskými státy, aby zajistili pokud možno současné uložení jejich listin o schválení. 26 CS Úřední věstník Evropské unie 12/sv. 2 Článek 3 1. Postoj ohledně rozhodnutí Konference energetické charty, která vyžadují zavedení nebo změny právních předpisů Společen- ství, k jehož zaujetí může být Evropské společenství vyzváno v rámci této Konference, přijímá s výhradou odstavce 3 Rada v souladu s odpovídajícími pravidly Smlouvy o založení Evrop- ského společenství. Rada rozhoduje kvalifikovanou většinou. Rada však rozhoduje jednomyslně, pokud se rozhodnutí, které má přijmout uvedená Konference, vztahuje k oblasti, v níž by se při přijímání vnitřních pravidel Společenství vyžadovala jednomyslnost. podmínek stanovených v čl. 228 odst. 3 Smlouvy o založení Evropského společenství. 4. O postoji, který má být zaujat jménem Evropského společen- ství uhlí a oceli, rozhoduje Komise se souhlasem Rady vyjádřeným podle otázky buď kvalifikovanou většinou, nebo jednomyslně. 5. O postoji, který má být zaujat jménem Evropského společen- ství pro atomovou energii, rozhoduje Komise se souhlasem Rady vyjádřeným kvalifikovanou většinou. Článek 4 2. V ostatních případech vymezuje postoj, který má zaujmout Evropské společenství, Rada. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v Úředním věstníku Evropských společenství. 3. U otázek uvedených v odstaveci 1 Rada a Komise úplně a pra- videlně informují Evropský parlament a poskytnou mu příležitost, aby vyjádřil své názory na postoj, který má Společenství zaujmout na Konferenci energetické charty. V případě rozhodnutí uvedené Konference podle čl. 34 odst. 7 Smlouvy o energetické chartě Rada konzultuje Evropský parla- ment nebo získá jeho souhlas před přijetím svého rozhodnutí za V Bruselu dne 23. září 1997. Za Radu předseda H. WIJERS Za Komisi J. SANTER Předseda


title: 1998/181/EZ, EZUČ, Euratom: Odluka Vijeća i Komisije od 23. rujna 1997. o sklapanju, od strane Europskih zajednica, Ugovora o Energetskoj povelji i Protokola uz Energetsku povelju o energetskoj učinkovitosti i povezanim okolišnim aspektima

text: L_1998069HR. 01000101. xml 12/Sv. 002 HR Službeni list Europske unije 149 31998D0181 L 069/1 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 23. 09. 1997. ODLUKA VIJEĆA I KOMISIJE od 23. rujna 1997. o sklapanju, od strane Europskih zajednica, Ugovora o Energetskoj povelji i Protokola uz Energetsku povelju o energetskoj učinkovitosti i povezanim okolišnim aspektima (1) (98/181/EZ, EZUČ, Euratom) VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice za ugljen i čelik, a posebno njegov članak 95. , uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, a posebno njegov članak 54. stavak 2. , članak 57. stavak 2. zadnju rečenicu, članak 66. , članak 73. c stavak 2. , članke 87. , 99. , 100. a i 113. , članak 130. s stavak 1. i članak 235. , u vezi s člankom 228. stavkom 2. drugom rečenicom i stavkom 3. drugim podstavkom, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice za atomsku energiju, a posebno njegov članak 101. drugi stavak, uzimajući u obzir mišljenje Savjetodavnog odbora osnovanog Ugovorom o osnivanju Europske zajednice za ugljen i čelik, uzimajući u obzir prijedlog Komisije, uzimajući u obzir jednoglasnu suglasnost Vijeća sukladno članku 95. Ugovora o osnivanju Europske zajednice za ugljen i čelik, uzimajući u obzir suglasnost Europskog parlamenta (2), uzimajući u obzir odobrenje Vijeća sukladno članku 101. Ugovora o osnivanju Europske zajednice za atomsku energiju, budući da su Europske zajednice i njihove države članice potpisale Europsku energetsku povelju 17. prosinca 1991. ; budući da su 17. prosinca 1994. Europske zajednice i njihove države članice potpisale Ugovor o Energetskoj povelji i Protokol uz Energetsku povelju o energetskoj učinkovitosti i povezanim okolišnim aspektima radi osiguravanja sigurnog i obvezujućeg međunarodnog pravnog okvira za načela i ciljeve utvrđene u Povelji; budući da Europske zajednice i njihove države članice privremeno primjenjuju Ugovor o Energetskoj povelji na temelju odluka Vijeća 94/998/EZ (3) i 94/1067/Euratom (4) od dana njegova potpisivanja; budući da su načela i ciljevi Ugovora o Energetskoj povelji od temeljne važnosti za budućnost Europe te dopuštaju članicama Zajednice nezavisnih država i zemljama središnje i istočne Europe razvoj vlastitih energetskih potencijala, istodobno pružajući pomoć u unapređenju sigurnosti opskrbe; budući da će načela i ciljevi Protokola uz Energetsku povelju pomoći u osiguranju veće zaštite okoliša, poglavito promicanjem energetske učinkovitosti; budući da je potrebno učvrstiti inicijativu i središnju ulogu Europskih zajednica, omogućavajući im potpuno sudjelovanje u provedbi Ugovora o Energetskoj povelji i Protokola uz Energetsku povelju; budući da će sklapanje Ugovora o Energetskoj povelji i Protokola uz Energetsku povelju pomoći u postizanju ciljeva Europskih zajednica; budući da se članak 73. c stavak 2. Ugovora o osnivanju Europske zajednice mora uporabiti kao pravni temelj za ovu Odluku, s obzirom na to da Ugovor o Energetskoj povelji nameće određene obveze Europskim zajednicama u pogledu kretanja kapitala i platnog prometa između Zajednica i trećih zemalja ugovornih stranaka Ugovora o Energetskoj povelji; budući da Ugovor o Energetskoj povelji može utjecati na zakonodavne akte koji se temelje na članku 235. Ugovora o osnivanju Europske zajednice; budući da, za ispunjenje obveza koje proizlaze iz Ugovora o Energetskoj povelji o suradnji u području energetike, Ugovor o osnivanju Europske zajednice nije predvidio druge ovlasti osim onih iz članka 235. ; budući da Europske zajednice moraju odobriti Ugovor o Energetskoj povelji i Protokol uz Energetsku povelju; budući da bi, radi osiguravanja jedinstvenog vanjskog predstavljanja Europskih zajednica, kako u postupku sklapanja, tako i pri ispunjavanju obveza koje su preuzele Europske zajednice i njihove države članice, trebalo uspostaviti odgovarajuće postupke koordinacije; budući da bi, u tu svrhu, trebalo predvidjeti da se ova Odluka polaže kod Vlade Portugalske Republike u isto vrijeme kada i isprave o ratifikaciji država članica; budući da se zbog istog razloga mora koordinirati stajalište koje Europske zajednice i države članice trebaju usvojiti u pogledu odluka koje donosi Konferencija o Energetskoj povelji osnovana Ugovorom o Energetskoj povelji, u područjima podijeljene nadležnosti; budući da Konferencija o Energetskoj povelji ima autonomne ovlasti donošenja odluka; budući da je zbog toga potrebno predvidjeti odgovarajuće postupke za oblikovanje stajališta Europskih zajednica u okviru Konferencije o Energetskoj povelji; budući da bi takvi postupci trebali biti pojednostavnjeni kako bi omogućili učinkovito sudjelovanje Europskih zajednica u spomenutoj Konferenciji; budući da, u pogledu odluka gore spomenute Konferencije koje zahtijevaju donošenje ili izmjenu zakonodavstva Zajednice, Vijeće i Komisija djeluju u skladu s pravilima utvrđenima u članku 228. stavcima 1. i 2. Ugovora o osnivanju Europske zajednice; budući da, u slučaju odluka koje donosi Konferencija o Energetskoj povelji i odnose se na područja mješovite nadležnosti, Europske zajednice i države članice trebaju surađivati radi postizanja zajedničkog stajališta u skladu sa sudskom praksom Suda Europskih zajednica, ODLUČILI SU: Članak 1. Ovime se, u ime Europske zajednice za ugljen i čelik, Europske zajednice i Europske zajednice za atomsku energiju, odobravaju Ugovor o Energetskoj povelji i Protokol uz Energetsku povelju o energetskoj učinkovitosti i povezanim okolišnim aspektima (dalje u tekstu „Protokol uz Energetsku povelju”). Tekstovi Ugovora o Energetskoj povelji i Protokola uz Energetsku povelju priloženi su ovoj Odluci. Članak 2. U ime Europske zajednice predsjednik Vijeća polaže ispravu o odobrenju Ugovora o Energetskoj povelji i Protokola uz Energetsku povelju kod Vlade Portugalske Republike, u skladu s člancima 39. i 49. Ugovora o Energetskoj povelji i člancima 15. i 21. Protokola o Energetskoj povelji. Pod istim uvjetima predsjednik Komisije polaže isprave o odobrenju u ime Europske zajednice za ugljen i čelik i Europske zajednice za atomsku energiju. Predsjednik Vijeća i predsjednik Komisije, djelujući u ime Europske zajednice, odnosno u ime Europske zajednice za ugljen i čelik i Europske zajednice za atomsku energiju, savjetuju se s državama članicama kako bi se, što je više moguće, osiguralo istodobno polaganje njihovih isprava o odobrenju. Članak 3. 1. Stajalište, čije se donošenje može zatražiti od Europske zajednice u okviru Konferencije o Energetskoj povelji, osnovane Ugovorom o Energetskoj povelji, u pogledu odluka te Konferencije koje zahtijevaju donošenje ili izmjenu zakonodavstva Zajednice, podložno stavku 3. usvaja Vijeće, djelujući u skladu s odgovarajućim pravilima Ugovora o osnivanju Europske zajednice. Vijeće odlučuje kvalificiranom većinom. Međutim, Vijeće odlučuje jednoglasno ako odluka koju navedena Konferencija treba donijeti pokriva područje za koje se zahtijeva jednoglasnost pri donošenju unutarnjih pravila Zajednice. 2. U ostalim slučajevima stajalište koje zauzima Europska zajednica usvaja Vijeće. 3. O pitanjima iz stavka 1. Vijeće i Komisija redovito u potpunosti obavješćuju Europski parlament te Europskom parlamentu daju mogućnost da izrazi svoja gledišta o stajalištu koje Zajednica treba zauzeti u okviru Konferencije iz stavka 1. U slučaju odluka navedene Konferencije sukladno članku 34. stavku 7. Ugovora o Energetskoj povelji, Vijeće se savjetuje s Europskim parlamentom ili od njega pribavlja suglasnost prije donošenja svoje odluke, pod uvjetima utvrđenima u članku 228. stavku 3. Ugovora o osnivanju Europske zajednice. 4. Stajalište, koje je potrebno donijeti u ime Europske zajednice za ugljen i čelik, usvaja Komisija uz odobrenje Vijeća, odlučujući kvalificiranom većinom ili jednoglasno, ovisno o sadržaju. 5. Stajalište, koje je potrebno donijeti u ime Europske zajednice za atomsku energiju, usvaja Komisija uz odobrenje Vijeća, odlučujući kvalificiranom većinom. Članak 4. Ova se Odluka objavljuje u Službenom listu Europskih zajednica. Sastavljeno u Bruxellesu 23. rujna 1997. Za Vijeće Predsjednik H. WIJERS Za Komisiju Predsjednik J. SANTER (1)  Vijeće je 27. svibnja 1997. donijelo Odluku o sklapanju Ugovora o Energetskoj povelji u ime Europske zajednice. (2)  SL C 85, 17. 3. 1997. (3)  SL L 380, 31. 12. 1994. , str. 1. (4)  SL L 380, 31. 12. 1994. , str. 113


title: Directiva 97/54/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 septembrie 1997 de modificare, în privința vitezei maxime prin construcție a tractoarelor agricole sau forestiere pe roți, a Directivelor 74/150/CEE, 74/151/CEE, 74/152/CEE, 74/346/CEE, 74/347/CEE, 75/321/CEE, 75/322/CEE, 76/432/CEE, 76/763/CEE, 77/311/CEE, 77/537/CEE, 78/764/CEE, 78/933/CEE, 79/532/CEE, 79/533/CEE, 80/720/CEE, 86/297/CEE, 86/415/CEE și 89/173/CEE ale Consiliului

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agricultural vehicle
speed control
tractor

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text: 54 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 22 31997L0054 10. 10. 1997 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 277/24 DIRECTIVA 97/54/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN Ș(cid:13) I A CONSILIULUI din 23 septembrie 1997 de modificare, în privința vitezei maxime prin construcție a tractoarelor agricole sau forestiere pe roți, a Directivelor 74/150/CEE, 74/151/CEE, 74/152/CEE, 74/346/CEE, 74/347/CEE, 75/321/CEE, 75/322/CEE, 76/432/CEE, 76/763/CEE, 77/311/CEE, 77/537/CEE, 78/764/CEE, 78/933/CEE, 79/532/CEE, 79/533/CEE, 80/720/CEE, 86/297/CEE, 86/415/CEE ș(cid:13)i 89/173/CEE ale Consiliului PARLAMENTUL EUROPEAN Ș(cid:13) I CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 100a, având în vedere propunerea Comisiei (1), 79/532/CEE (17), 79/533/CEE (18), 80/720/CEE (19), 86/297/CEE (20), 86/415/CEE (21)ș (cid:13)i 89/173/CEE (22) este definit în mod precis în funcție de viteza maximă prin construcție; întrucât aceste directive trebuie să fie de asemenea modificate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 12 din Directiva 74/150/CEE, astfel încât să fie evitată diminuarea constantă a numărului de vehicule cărora acestea li se aplică; având în vedere avizul Comitetului Economic ș(cid:13)i Social (2), în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189b din tratat (3), întrucât domeniul de aplicare al Directivei 74/150/CEE a Consi- liului din 4 martie 1974 de apropiere a legislațiilor statelor membre cu privire la omologarea tractoarelor agricole sau fores- tiere pe roți (4) este limitată în prezent la tractoarele cu o viteză maximă prin construcție între 6 ș(cid:13)i 30 km/h; întrucât viteza maximă prin construcție a unui număr mare de tractoare depăș(cid:13)eș(cid:13)te în prezent 30 km/h; întrucât, pentru a evita diminuarea constantă a numărului de vehicule cărora li se aplică această procedură, a devenit, în consecință, necesară modificarea Directivei 74/150/CEE ș(cid:13)i a directivelor speciale care fac parte din sistemul european de omologare de tip completă a vehiculului, aplicabilă acestor vehicule; întrucât domeniul de speciale aplicare 74/151/CEE (5), 74/152/CEE (6), 74/346CEE (7), 74/347/CEE (8), 75/321/CEE (9), 75/322/CEE (10), 76/432/CEE (11), 76/763/CEE (12), 77/311/CEE (13), 77/537/CEE (14), 78/764/CEE (15), 78/933/CEE (16), al Directivelor (4) JO C 186, 26. 6. 1996, p. 11. JO C 56, 24. 2. 1997, p. 74. (1) (2) (3) Avizul Parlamentului European din 10 decembrie 1996 (JO C 20, 20. 1. 1997, p. 25), Poziția comună a Consiliului din 13 martie 1997 (JO C 157, 24. 5. 1997, p. 1) ș(cid:13)i Decizia Parlamentului European din 16 iulie 1997 (JO C 286, 22. 9. 1997). Decizia Consiliului din 29 iulie 1997. JO L 84, 28. 3. 1974, p. 10. Directivă, astfel cum a fost modificată ultima dată prin Actul de aderare. JO L 84, 28. 3. 1974, p. 25. JO L 84, 28. 3. 1974, p. 33. JO L 191, 15. 7. 1974, p. 1. JO L 191, 15. 7. 1974, p. 5. JO L 147, 9. 6. 1975, p. 24. JO L 147, 9. 6. 1975, p. 28. JO L 122, 8. 5. 1976, p. 1. JO L 262, 27. 9. 1976, p. 135. JO L 105, 28. 4. 1977, p. 1. JO L 220, 29. 8. 1977, p. 38. JO L 255, 18. 9. 1978, p. 1. JO L 325, 20. 11. 1978, p. 16. (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) întrucât este oportună creș(cid:13)terea rezonabilă a vitezei prin construc- ție de la 30 la 40 km/h; întrucât creș(cid:13)terea vitezei maxime prin construcție pe baza căreia este definit domeniul de aplicare al Directivei 74/150/CEE ș(cid:13)i al unor directive speciale necesită, de asemenea, o adaptare a Direc- tivei 76/432/CEE a Consiliului din 6 aprilie 1976 de apropiere a legislațiilor statelor membre cu privire la dispozitivele de frânare ale tractoarelor agricole ș(cid:13)i forestiere pe roți (23); întrucât această adaptare, efectuată într-un act separat, nu trebuie să intre în vigoare mai târziu decât prezenta directivă; întrucât este necesară îmbunătățirea ș(cid:13)i armonizarea tuturor aspec- telor de securitate, cum ar fi montarea centurilor de siguranță; întrucât substanțele poluante emise de tractoare trebuie să facă obiectul legislației comunitare, ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ: Articolul 1 Cuvintele „30 km/h” se înlocuiesc cu „40 km/h”: — la articolul 1 alineatul (2) din Directivele 74/150/CEE, 74/347/CEE, 74/151/CEE, 76/763/CEE, 75/321/CEE, 77/311/CEE, 79/532/CEE, 79/533/CEE, 80/720/CEE, 86/297/CEE, 86/415/CEE ș(cid:13)i 89/173/CEE; 74/152/CEE, 75/322/CEE, 77/537/CEE, 74/346CEE, 76/432/CEE, 78/933/CEE, (17) (18) (19) (20) (21) (22) (23) JO L 145, 13. 6. 1979, p. 16. JO L 145, 13. 6. 1979, p. 20. JO L 194, 28. 7. 1980, p. 1. JO L 186, 8. 7. 1986, p. 19. JO L 240, 26. 8. 1986, p. 1. JO L 67, 10. 3. 1989, p. 1. JO L 122, 8. 5. 1976, p. 1. Directivă, astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 96/63/CE (JO L 253, 10. 5. 1996, p. 13). 13/vol. 22 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 55 — la articolul 9 alineatul (2) din Directiva 78/764/CEE ș(cid:13)i Articolul 3 — la punctul 1. 5 din anexa la Directiva 74/152/CEE. Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Articolul 2 Articolul 4 Statele membre adoptă ș(cid:13)i publică dispozițiile necesare pentru a se conforma prezentei directive înainte de 23 septembrie 1998. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta. Statele membre aplică aceste dispoziții începând cu 23 septembrie 1998. Prezenta directivă se adresează statelor membre. Adoptată la Bruxelles, 23 septembrie 1997. Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri. Pentru Parlamentul European Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele J. M. GIL-ROBLES Preș(cid:13)edintele F. BODEN