title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •k ft it tîr Brüssel, den 23. 09. 1997 KOM(97) 457 endg. 97/0238 (CNS) 97/0239 (CNS) Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES RATES zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES RATES zur Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt werden. Die Richtlinie 94/45/EG wurde am 22. September 1994 gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, angenommen. Sie findet nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Staaten Vertragsparteien des dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags über die Europäische Union beigefugten Abkommens über die Sozialpolitik sind, begrüßten auf der genannten Tagung aufrichtig die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Sozialbestimmungen des neuen Vertrags beizutreten. Sie nahmen mit großer Genugtuung davon Kenntnis, daß das Vereinigte Königreich bereit sei, den Richtlinien, die bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedet worden seien, zuzustimmen. Der Europäische Rat stellte fest, daß noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Mittel und Wege gefunden werden müßten, um den diesbezüglichen Anliegen zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten der Rat und die Kommission, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen diesbezüglich überein, die Richtlinien des Rates über einen Europäischen Betriebsrat und über Elternurlaub durch die Verabschiedung von Richtlinien nach Artikel 100 EGV auf das Vereinigte Königreich anzuwenden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat die entsprechenden Vorschläge so bald wie möglich vorlegen. Solche Vorschläge sollten den Inhalt der obengenannten Richtlinien unbeschadet der erforderlichen technischen Anpassungen unberührt lassen. Da sich die Tatsache, daß die Richtlinie 94/45/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirkt, wird eine Richtlinie nach Artikel 100 des EG-Vertrags vorgeschlagen. 2. EINLEITUNG BEGRÜNDUNG Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 19941 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt werden. Die Richtlinie 94/45/EG des Rates, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 des dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefugten Abkommens über die Sozialpolitik angenommen wurde, findet nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Staaten Vertragsparteien des dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags über die Europäische Union beigefugten Abkommens über die Sozialpolitik sind, begrüßten auf der genannten Tagung aufrichtig die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Sozialbestimmungen des neuen Vertrags beizutreten. Sie nahmen mit großer Genugtuung davon Kenntnis, daß das Vereinigte Königreich bereit sei, den Richtlinien, die bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedet worden seien, zuzustimmen. Der Europäische Rat stellte fest, daß noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Mittel und Wege gefunden werden müßten, um den diesbezüglichen Anliegen zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten der Rat und die Kommission, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen diesbezüglich überein, die Richtlinien des Rates über einen Europäischen Betriebsrat und über Elternurlaub durch die Verabschiedung von Richtlinien nach Artikel 100 EGV auf das Vereinigte Königreich anzuwenden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat die entsprechenden Vorschläge so bald wie möglich vorlegen. Solche Vorschläge sollten den Inhalt der obengenannten Richtlinien unbeschadet der erforderlichen technischen Anpassungen unberührt lassen. VORSCHLAG DER KOMMISSION i. Rechtsgrundlage und Unternehmensgruppen, in mehr als einem Mitgliedstaat tätigen Die Richtlinie 94/45/EG verlangt von Unternehmen den Unternehmensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer zu unterrichten und anzuhören, und ist somit auf die Verstärkung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern, auf den in Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik verwiesen wird, ausgerichtet. Es liegt auf der Hand, daß dieses Ziel durch die Ausdehnung der Bestimmungen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland leichter erreicht wird. Eine Angleichung der die Vertreter ihrer von 1 ABI. Nr. L 254 vom 30. 09. 1994, S 64. 3 Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an die Richtlinie 94/45/EG des Rates wird sich daher unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Die geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission ist demnach Artikel 100 des Vertrags. ii. Artikel Artikel 1 Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 94/45/EG des Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt werden. Unbeschadet der in Artikel 2 festgelegten technischen Anpassungen wirkt sich der Vorschlag nicht auf die Bestimmungen der Richtlinie 94/45/EG des Rates aus, die in Kraft bleiben wird. Die Folgen ihrer Anwendung wirken sich allerdings auf die Durchfuhrung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten aus. Auch die Mitgliedstaaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG des Rates derzeit erstreckt, haben die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor allem in bezug auf deren länderübergreifende Aspekte. Artikel 2 im besonderen Artikel 2 erhöht die Höchstzahl der Arbeitnehmervertreter Verhandlungsgremium von 17 auf 18 Mitglieder. Die derzeitige Höchstzahl entspricht den 14 Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über die Sozialpolitik sind, sowie den drei übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Da durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie die Zahl der Staaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG erstreckt, auf 18 heraufgesetzt wird, muß auch die Höchstzahl entsprechend erhöht werden, um die gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen berücksichtigen zu können, die in den 18 Vertragsstaaten des jeweils über mindestens einen Betrieb oder ein Europäischen Wirtschaftsraums Unternehmen der Unternehmensgruppe verfugen. Artikel 3 Ebenso wie Artikel 13 der Richtlinie 94/45/EG des Rates gestattet es Artikel 3 den Unternehmen, der Richtlinie auf freiwilliger Grundlage mittels einer Vereinbarung nachzukommen. Diese Maßnahme hat sich als ausgesprochen erfolgreich erwiesen und sollte daher auch für die Unternehmen vorgesehen werden, die durch die Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie fallen. Unternehmen, die bereits in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/45/EG des Rates fallen, können aus dieser Regelung allerdings keinen Nutzen ziehen Artikel 4 Es wird vorgeschlagen, daß dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ebenso wie den übrigen Mitgliedstaaten ein Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet ab der Annahme dieser Richtlinie, eingeräumt wird, um deren Bestimmungen nachzukommen. k VORSCHLAG FUR EINE 97/0238 (CNS) RICHTLINIE DES RATES zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens in gemeinschaftsweit zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat nahm am 22. September 1994 gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefugt ist, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens, die Richtlinie 94/45/EG des Rates4 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der und Arbeitnehmer gemeinschaftsweit Unternehmen operierenden in 4 ABl. Nr. L 254 vom 30. 09. 1994. S. 64. 5" Unternehmensgruppen an. Die Richtlinie 94/45/EG des Rates findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, den bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Die vorliegende Richtlinie will dieses Ziel erreichen, indem sie die Richtlinie 94/45/EG des Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland anwendet. Daß die Richtlinie 94/45/EG des Rates im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Ihre Durchfuhrung in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes verbessern. sind, Die Richtlinie 94/45/EG des Rates sieht vor, daß das besondere Verhandlungsgremium aus höchstens 17 Mitgliedern besteht. Diese Zahl setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der 14 Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über die sowie der drei übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Sozialpolitik Wirtschaftsraums. Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird sich die Gesamtzahl der Staaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG erstreckt, auf 18 erhöhen. Daher sollte die obengenannte Höchstzahl auf 18 erhöht werden, so daß jeder Mitgliedstaat, in dem sich mindestens ein Betrieb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder das herrschende Unternehmen oder mindestens ein abhängiges Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe befindet, im Verhandlungsgremium vertreten ist. und Unternehmensgruppen Die Richtlinie 94/45/EG des Rates sieht eine Sonderbehandlung fur gemeinschaftsweit operierende Unternehmen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitskräfte geltende Vereinbarung bestand, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist. Dementsprechend sollte den gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, die lediglich infolge der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG des in den Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, die gleiche Behandlung zuteil werden. denen vor, in Durch die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 94/45/EG in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anwendbar. Den Mitgliedstaaten wurde vorgeschrieben, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 94/45/EG des Rates nachzukommen, spätestens zwei Jahre nach Annahme der letztgenannten Richtlinie zu erlassen. Dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sollte ebenso wie den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine entsprechende Frist eingeräumt werden, um die Bestimmungen in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen - £ HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 94/45/EG wird unbeschadet des Artikels 3 auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt. Artikel 2 In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 94/45/EG wird die Zahl "17" durch die Zahl "18" ersetzt. Artikel 3 Die Verpflichtungen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, gelten nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die lediglich auf Grund von Artikel 1 in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sofern zu dem in Artikel 4 Absatz 1 fur die Durchfuhrung dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung in den fraglichen Mitgliedstaaten, wenn dieser vor dem obengenannten Zeitpunkt liegt, bereits eine fur alle Arbeitskräfte geltende Vereinbarung besteht, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist. Wenn die in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen auslaufen, können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiter anzuwenden. Kommt es nicht zu einem solchen Beschluß, so findet die durch diese Richtlinie geänderte Richtlinie 94/45/EG Anwendung. Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum ihrer Annahme) nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die notwendigen Bestimmungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. (zwei Jahre nach 2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten. * Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 % FOLGENABSCHÄTZUNG AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KMU TITEL DES VORSCHLAGS Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. operierenden Unternehmen gemeinschaftsweit in VORSCHLAG 1 sind Warum des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher Zweck? unter Berücksichtigung diesem Bereich in Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt werden. Die Richtlinie 94/45/EG wurde am 22. September 1994 gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, angenommen. Sie findet nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Da sich die Tatsache, daß die Richtlinie 94/45/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirkt, wird eine Richtlinie nach Artikel 100 des EG-Vertrags vorgeschlagen. 2 Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? Die Richtlinie 94/45/EG findet Anwendung auf: (a) Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten und mit mindestens zwei Betrieben in jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer verschiedenen Mitgliedstaaten, die beschäftigen; und (b) Unternehmensgruppen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten und mit mindestens zwei der Unternehmensgruppe jeweils angehörenden Unternehmen mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigen. Sie erstreckt sich nicht auf kleine und mittlere Unternehmen. in verschiedenen Mitgliedstaaten, die ^ Der Vorschlag findet auf alle Erwerbszweige in der gesamten Europäischen Union Anwendung. Von diesem Vorschlag sind Unternehmen im Vereinigten Königreich wie auch in den übrigen Mitgliedstaaten betroffen, die in Anbetracht der Gesamtzahl ihrer Beschäftigten in allen Mitgliedstaaten in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen, jedoch nicht in den Geltungsbereich der am 22. September 1994 angenommenen Richtlinie 94/45/EG fielen. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag Unternehmen? für die Die Unternehmen und Unternehmensgruppen, auf die sich der vorliegende Vorschlag erstreckt, müssen entsprechend Richtlinie 94/45/EG Europäische Betriebsräte einsetzen oder ein anderes Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung ihrer Arbeitnehmer schaffen. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? Die Kosten im Zusammenhang mit der Richtlinie 94/45/EG hängen von der Größe des Unternehmens und vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern ab. In den meisten Fällen dürfte der tatsächliche Anstieg der Lohnkosten pro Arbeitnehmer unter 10 ECU im Jahr liegen. Für die Unternehmen, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG bereits erstreckt, beschränken sich die Kosten des vorliegenden Vorschlags auf die Einbeziehung der Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich in den Europäischen Betriebsrat. Dabei handelt es sich um theoretische Zusatzkosten, da fast alle Unternehmen dem Vorschlag bereits freiwillig nachgekommen sind. Der vorliegende Vorschlag will die Arbeitsbeziehungen und die Beteiligung der Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs verbessern. Dies könnte zu einem Produktivitätsanstieg fuhren, der die Erhöhung der Grenzkosten mehr als ausgleichen wird. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU berücksichtigt wird (weniger oder andere Anforderungen usw. )? Dieser Vorschlag findet nicht auf kleine und mittlere Unternehmen Anwendung. AsD ZUSAMMENFASSUNG Ziel dieses Vorschlags ist es, die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auszudehnen. Die Richtlinie 96/34/EG wurde am 3. Juni 1996 auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäische Gemeinschaft beigefugt ist, angenommen. Sie findet derzeit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. -17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Staaten Vertragsparteien des dem Protokoll 14 des Vertrags über die Europäische Union beigefügten Abkommens über die Sozialpolitik sind, begrüßten auf diesem Europäischen Rat aufrichtig die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Sozialbestimmungen des neuen Vertrags beizutreten. Sie nahmen mit großer Genugtuung davon Kenntnis, daß das Vereinigte Königreich bereit sei, den Richtlinien, die bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedet worden seien, zuzustimmen. Der Europäische Rat stellte fest, daß noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Mittel und Wege gefunden werden müssen, um den diesbezüglichen Anliegen zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Auf dem Rat vom 24. Juli 1997 vereinbarten Rat und Kommission, die auf dem Europäischen Rat in Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen überein, die Richtlinien über den Europäischen Betriebsrat und den Elternurlaub durch die Verabschiedung von Richtlinien nach Artikel 100 EGV auch auf das Vereinigte Königreich anzuwenden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat die entsprechenden Vorschläge so bald wie möglich vorlegen. Diese Vorschläge sollten den Inhalt der genannten Richtlinien unbeschadet der erforderlichen technischen Anpassungen unberührt lassen. Da sich die Tatsache, daß die Richtlinie 96/34/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen Markts auswirkt, wird eine Richtlinie nach Artikel 100 des EG-Vertrags vorgeschlagen. A*\ BEGRÜNDUNG Einleitung Ziel dieses Vorschlags ist es, die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auszudehnen. Die Richtlinie 96/34/EG, die am 3. Juni 1996 auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) im Anhang desVertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, angenommen wurde, findet nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. -17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Staaten Vertragsparteien des dem Protokoll 14 des Vertrags über die Europäische Union beigefügten Abkommens über die Sozialpolitik sind, begrüßten auf dieser Tagung des Europäischen Rats aufrichtig die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Sozialbestimmungen des neuen Vertrags beizutreten. Sie nahmen mit großer Genugtuung davon Kenntnis, daß das Vereinigte Königreich bereit sei, den Richtlinien, die bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedet worden seien, zuzustimmen. Der Europäische Rat stellte auch fest, daß noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Mittel und Wege gefunden werden müssen, um den diesbezüglichen Anliegen zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten Rat und Kommission, die auf dem Europäischen Rat in Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen überein, die Richtlinien über den Europäischen Betriebsrat und den Elternurlaub durch die Verabschiedung von Richtlinien nach Artikel 100 EGV auch auf das Vereinigte Königreich anzuwenden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat die entsprechenden Vorschläge so bald wie möglich vorlegen. Diese Vorschläge sollten den Inhalt der genannten Richtlinien unbeschadet der erforderlichen technischen Anpassungen unberührt lassen. Vorschlag der Kommission i. Rechtsgrundlage Die Richtlinie 96/34/EC, mit der das Rahmenabkommen über Elternurlaub umgesetzt wird, trägt vor allem dazu bei, dem Ziel der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie im Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannt, und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf näher zu kommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wird eindeutig zur besseren Verwirklichung dieser Ziele beitragen, und sicherstellen, daß alle Mitgliedstaaten diese anstreben. Die Angleichung der Rechtsvorschriften des A*L Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an die Richtlinie 96/34/EG des Rates, wird sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Markts auswirken. Die geeignete Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission ist infolgedessen Artikel 100 des Vertrags. ii. Artikel Artikel 1 Die Anwendung der Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich kann durch eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie geregelt werden. Eine inhaltliche Änderung der Richtlinie 96/34/EG wird nicht erforderlich sein; die einzige Änderung ist rein formaler Art und betrifft lediglich den Zeitpunkt des Inkrafttretens im Vereinigten Königreich. Artikel 2 Nach der Verabschiedung dieser Richtlinie sollte das Vereinigte Königreich über genau denselben Zeitraum für die Umsetzung verfugen wie die anderen Mitgliedstaaten nach der Verabschiedung der Richtlinie 96/34/EG. A% VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 9 7 / 0 2 39 ( C N S) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, t nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 3. Juni 1996 verabschiedete der Rat auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefugt ist, und insbesondere dessen Artikel 4 Absatz 2, die Richtlinie des Rates 96/34/EG4 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub; diese Richtlinie findet daher nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. -17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen; es wurde ferner festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, den auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Die vorliegende Richtlinie will diesem Ziel entsprechen, indem sie die Anwendung der Richtlinie 96/34/EG des Rates auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ermöglicht. Die Richtlinie 96/34/EG des Rates wird im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht angewandt, was sich direkt auf das Funktionieren des Gemeinsamen insbesondere des Markts auswirkt. Die Umsetzung des Rahmenabkommens, Grundsatzes der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei erwerbstätigen Eltern, wird in allen Mitgliedstaaten dem Funktionieren des Gemeinsamen Markts zuträglich sein. Mit der Umsetzung des Rahmenabkommens wird vor allem die Verwirklichung des im Hinblick auf Ziels der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ABl. Nr. LI45 vom 19. 6. 1996, S. 4 AH Beschäftigungschancen und Behandlung am Arbeitsplatz sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt. Durch die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 96/34/EG in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anwendbar. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel l Die Richtlinie 96/34/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub wird unbeschadet des Artikels 2 auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt. Artikel 2 1. In Artikel 2 der Richtlinie 96/34/EG wird der folgende Absatz la eingefügt: "Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt anstelle des [2 Jahre nach in Absatz 1 genannten Zeitpunkts 3. Juni 1998 der Verabschiedung]. " Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu J*ï FOLGENABSCHÄTZUNG DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KMU TITEL DES VORSCHLAGS: zur Ausdehnung VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland DER VORSCHLAG 1. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher Zweck? Diese Richtlinie hat zum Ziel, den Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EC auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN 2. Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? Unabhängig von Erwerbszweig und Unternehmensgröße wären alle Unternehmen und alle Arbeitnehmer von dieser Rahmenvereinbarung betroffen. 3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? Den Unternehmen bieten sich mehrere Möglichkeiten, Arbeitnehmer im Elternurlaub zu ersetzen. Die wichtigsten davon sind: - Einstellung einer Aushilfe - Aufteilung der Aufgaben Unter den Kollegen - Nichtausführung der Arbeit bis zur Rückkehr des/der Betroffenen. 4. Welche wirtschaftliche Auswirkungen sind zu erwarten? Die Einfuhrung des Elternurlaubs ist auch ein Beitrag zur Umsetzung des vom Europäischen Rat in Essen festgelegten zweiten Schwerpunkts, nämlich der Einfuhrung neuer und flexibler Beschäftigungsformen. Diese Flexibilität muß den Bedürfnissen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten erhöhen müssen. Sie muß auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung tragen, indem sie ihnen der Unternehmen gerecht werden, die Ai, ihre Bedürfnisse die Möglichkeit bietet, abzustimmen. Eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehe andelte Vereinbarung über dieses Thema ist das geeignetste Instrument, um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden. ihre Arbeitszeit besser auf Die Garantie des Arbeitsplatzes, die mit dem Elternurlaub gewährt wird, dürfte in der Rogel dafür sorgen, daß der Kontakt zum Arbeitsmarkt - anders als früher - nicht abbricht, was sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehem zugute kommen dürfte. Den Arbeitnehmern bleibt dadurch ein gewisser Aufwand bei der Wiedereingliederung in das Berufsleben erspart, und ihrer Berufserfahrung und der Dauer der sie können die Vorteile Betriebszugehörigkeit wahren. Den Arbeitnehmern bleiben Arbeitskräfte erhalten, die sie ausgebildet haben, und je nachdem in welcher Weise sie beurlaubte Arbeitnehmer ersetzen, entfallen die Ausgaben für die Einstellung oder Ausbildung neuer Arbeitskräfte. 5. Enthält der Vorschlag Maß, mit denen die besondere Situation der KMU berücksichtigt wird? Ja, in den Ziffern 17 bis 21 der Begründung des Vorschlags. Af ISSN 0254-1467 KOM(97) 457 endg. DOKUMENTE DE 04 05 06 Katalognummer : CB-C0-97-471-DE-C ISBN 92-78-24641-7 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg A%


title: Směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/54/ES ze dne 23. září 1997, kterou se z hlediska maximální konstrukční rychlosti kolových zemědělských a lesnických traktorů mění směrnice Rady 74/150/EHS, 74/151/EHS, 74/152/EHS, 74/346/EHS, 74/347/EHS, 75/321/EHS, 75/322/EHS, 76/432/EHS, 76/763/EHS, 77/311/EHS, 77/537/EHS, 78/764/EHS, 78/933/EHS, 79/532/EHS, 79/533/EHS, 80/720/EHS, 86/297/EHS, 86/415/EHS a 89/173/EHS

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text: 13/sv. 19 CS Úřední věstník Evropské unie 247 31997L0054 L 277/24 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 10. 10. 1997 SMĚRNICE EVROPSKÉHO PARLAMENTU A RADY 97/54/ES ze dne 23. září 1997, kterou se z hlediska maximální konstrukční rychlosti kolových zemědělských a lesnických traktorů mění směrnice Rady 74/150/EHS, 74/151/EHS, 74/152/EHS, 74/346/EHS, 74/347/EHS, 75/321/EHS, 75/322/EHS, 76/432/EHS, 76/763/EHS, 77/311/EHS, 77/537/EHS, 78/764/EHS, 78/933/EHS, 79/532/EHS, 79/533/EHS, 80/720/EHS, 86/297/EHS, 86/415/EHS a 89/173/EHS EVROPSKÝ PARLAMENT A RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 100a této smlouvy, s ohledem na návrh Komise (1), s ohledem na stanovisko Hospodářského a sociálního vý- boru (2), v souladu s postupem stanoveným v článku 189b Smlouvy (3), směrnice Rady vzhledem k tomu, že oblast působnosti 74/150/EHS ze dne 4. března 1974 o sbližování právních předpisů členských států týkajících se schvalování typu kolo- vých zemědělských a lesnických traktorů (4) je v současné době omezena na traktory, které mají maximální konstrukční rych- losti od 6 km/h do 30 km/h; vzhledem k tomu, že maximální konstrukční rychlost znač- ného počtu traktorů v současné době překračuje 30 km/h; že směrnici 74/150/EHS a zvláštní je proto nutné pozměnit směrnice, které tvoří součást úplného evropského systému schvalování typu vozidel, jenž se na tato vozidla vztahuje, aby se zabránilo tomu, že tento postup schvalování typu bude použitelný na stále menší okruh vozidel; vzhledem k tomu, že oblast působnosti zvláštních směrnic 74/151/EHS (5), 74/346/EHS (7), 74/152/EHS (6), 74/347/EHS (8), 75/322/EHS (10), 75/321/EHS (9), 76/432/EHS (11), 77/311/EHS (13), 76/763/EHS (12), 77/537/EHS (14), 78/933/EHS (16), 78/764/EHS (15), 79/532/EHS (17), 80/720/EHS (19), 79/533/EHS (18), (1) Úř. věst. C 186, 26. 6. 1996, s. 11. (2) Úř. věst. C 56, 24. 2. 1997, s. 74. (3) Stanovisko Evropského parlamentu ze dne 10. prosince 1996 (Úř. věst. C 20, 20. 1. 1997, s. 25), společné stanovisko Rady ze dne 13. března 1997 (Úř. věst. C 157, 24. 5. 1997, s. 1) a rozhodnutí Evropského parlamentu ze dne 16. července 1997 (Úř. věst. C 286, 22. 9. 1997). Rozhodnutí Rady ze dne 29. července 1997. (4) Úř. věst. L 84, 28. 3. 1974, s. 10. Směrnice naposledy pozměněná aktem o přistoupení z roku 1994. (5) Úř. věst. L 84, 28. 3. 1974, s. 25. (6) Úř. věst. L 84, 28. 3. 1974, s. 33. (7) Úř. věst. L 191, 15. 7. 1974, s. 1. (8) Úř. věst. L 191, 15. 7. 1974, s. 5. (9) Úř. věst. L 147, 9. 6. 1975, s. 24. (10) Úř. věst. L 147, 9. 6. 1975, s. 28. (11) Úř. věst. L 122, 8. 5. 1976, s. 1. (12) Úř. věst. L 262, 27. 9. 1976, s. 135. (13) Úř. věst. L 105, 28. 4. 1977, s. 1. (14) Úř. věst. L 220, 29. 8. 1977, s. 38. (15) Úř. věst. L 255, 18. 9. 1978, s. 1. (16) Úř. věst. L 325, 20. 11. 1978, s. 16. (17) Úř. věst. L 145, 13. 6. 1979, s. 16. (18) Úř. věst. L 145, 13. 6. 1979, s. 20. (19) Úř. věst. L 194, 28. 7. 1980, s. 1. 86/297/EHS (20), 86/415/EHS (21) a 89/173/EHS (22) je vyme- rychlosti; že tyto zena na základě maximální konstrukční směrnice změnit postupem stanoveným v článku 12 směrnice 74/150/EHS, aby se zabránilo tomu, že budou použitelné na stále menší okruh vozidel; rovněž třeba je vzhledem k tomu, že je vhodné zvýšit maximální konstrukční rychlost ze 30 km/h na 40 km/h; vzhledem k tomu, že zvýšení maximální konstrukční rychlosti, která je uvedena ve vymezení oblasti působnosti směrnice 74/150/EHS a některých zvláštních směrnic, vyžaduje také změnu směrnice Rady 76/432/EHS ze dne 6. dubna 1976 o sbližování právních předpisů členských států týkajících se brzdových zařízení kolových zemědělských a lesnických trak- torů (23); že tato změna, která je předmětem samostatného předpisu, nesmí vstoupit v platnost později než tato směrnice; vzhledem k tomu, že je nezbytné zdokonalit a harmonizovat veškerá bezpečnostní hlediska, jako je instalace bezpečnostních pásů; vzhledem k tomu, že znečišťování způsobované traktory by mělo být předmětem budoucí právní úpravy Společenství, PŘIJALY TUTO SMĚRNICI: Článek 1 Výraz „30 km/h“ se nahrazuje výrazem „40 km/h“: — v čl. 1 odst. 2 směrnic 74/150/EHS, 74/151/EHS, 75/321/EHS, 77/311/EHS, 79/533/EHS, 74/152/EHS, 75/322/EHS, 77/537/EHS, 80/720/EHS, 86/297/EHS, 86/415/EHS a 89/173/EHS, 74/347/EHS, 76/763/EHS, 79/532/EHS, 74/346/EHS, 76/432/EHS, 78/933/EHS, (20) Úř. věst. L 186, 8. 7. 1986, s. 19. (21) Úř. věst. L 240, 26. 8. 1986, s. 1. (22) Úř. věst. L 67, 10. 3. 1989, s. 1. (23) Úř. věst. L 122, 8. 5. 1976, s. 1. Směrnice naposledy pozměněná směrnicí 96/63/ES (Úř. věst. L 253, 10. 5. 1996, s. 13). 248 CS Úřední věstník Evropské unie 13/sv. 19 — v čl. 9 odst. 2 směrnice 78/764/EHS a Článek 3 — v bodě 1. 5 přílohy směrnice 74/152/EHS. Tato směrnice vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Článek 2 Členské státy přijmou a zveřejní předpisy nezbytné pro do- sažení souladu s touto směrnicí do 23. září 1998. Neprodleně od nich o 23. září 1998. uvědomí předpisy Komisi. Použijí tyto Tato opatření přijatá členskými státy musí obsahovat odkaz na jejich tuto směrnici nebo musí být takový odkaz učiněn při úředním vyhlášení. Způsob odkazu si stanoví členské státy. Tato směrnice je určena členským státům. Článek 4 V Bruselu dne 23. září 1997. Za Evropský parlament předseda J. M. GIL-ROBLES Za Radu předseda F. BODEN


title: Propuesta de directiva del Consejo por la que se amplía la Directiva 96/34/CE del Consejo, de 3 de junio de 1996, relativa al Acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte

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European undertaking
Northern Ireland
United Kingdom
framework agreement
parental leave
worker consultation

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS û^-ù Bruselas, 23. 09. 1997 COM(97) 457 final 97/0238 (CNS) 97/0239 (CNS) Propuesta de DIRECTIVA DEL CONSEJO relativa a la ampliación de la Directiva 94/45/CE del Consejo, de 22 de septiembre de 1994, sobre la constitución de un comité de empresa europeo o de un procedimiento de información y consulta a los trabajadores en las empresas y grupos de empresas de dimensión comunitaria, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte Propuesta de DIRECTIVA DEL CONSEJO por la que se amplía la Directiva 96/34/CE del Consejo, de 3 de junio de 1996, relativa al Acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte (Presentadas por la Comisión) RESUMEN El objetivo de esta propuesta consiste en ampliar la Directiva 94/45/CE del Consejo, de 22 de septiembre de 1994, sobre la constitución de un comité de empresa europeo o de un procedimiento de información y consulta a los trabajadores en las empresas y grupos de empresas de dimensión comunitaria, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. La Directiva 94/45/CE del Consejo tue adoptada el 22 de septiembre de 1994 de conformidad con el apartado 2 del Artículo 2 del Acuerdo sobre la Política Social, anejo al Protocolo 14 sobre la Política Social, anejo al Tratado constitutivo de la Comunidad Europea. No se aplica al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. El Consejo Europeo de Amsterdam tomó nota con satisfacción del acuerdo de la Conferencia Intergubernamental de incorporar al Tratado CE el Acuerdo sobre la Política Social. En dicho Consejo Europeo, los Miembros del Consejo Europeo cuyos Estados son parte del Acuerdo sobre la Política Social anejo al Protocolo 14 del Tratado de la Unión Europea acogieron con entusiasmo la decisión del Reino Unido de acceder a las disposiciones sociales del nuevo Tratado. Observaron con gran satisfacción la voluntad del Reino Unido de aceptar las Directivas que ya se han adoptado a partir del Acuerdo. El Consejo Europeo señaló que debía encontrarse un medio, previamente a la firma del Tratado de Amsterdam, para dar efecto legal a estos deseos. En el Consejo de 24 de julio de 1997, el Consejo y la Comisión acordaron poner en práctica las conclusiones adoptadas en el Consejo Europeo de Amsterdam. Para ello, acordaron que las Directivas sobre un comité de empresa europeo y sobre el permiso parental deberían aplicarse al Reino Unido mediante la adopción de Directivas con arreglo al Artículo 100 del TCE. Con este fin, la Comisión debería presentar al Consejo lo más pronto posible las propuestas pertinentes. Estas propuestas, sin perjuicio de los ajustes técnicos necesarios, no deberían alterar el contenido de las Directivas anteriormente mencionadas. Habida cuenta del hecho de que la no aplicación de la Directiva 94/45/CE en el Reino Unido afecta negativamente al funcionamiento del mercado común, se propone, por lo tanto, una Directiva basada en el Artículo 100 del Tratado CE. 9L EXPOSICIÓN DE MOTIVOS Introducción El objetivo de esta propuesta consiste en ampliar la Directiva 94/45/CE del Consejo, de 22 de septiembre de 1994(* ), sobre la constitución de un comité de empresa europeo o de un procedimiento de información y consulta a los trabajadores en las empresas y grupos de empresas de dimensión comunitaria, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. La Directiva 94/45/CE del Consejo, adoptada de conformidad con el apartado 2 del Artículo 2 del Acuerdo sobre la Política Social, anejo al Protocolo 14 sobre la Política Social, anejo al Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, no se aplica al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. El Consejo Europeo de Amsterdam celebrado los días 16 y 17 de junio de 1997 tomó nota con satisfacción del acuerdo de la Conferencia Intergubernamental de incorporar al Tratado el Acuerdo sobre la Política Social. En dicha reunión del Consejo Europeo, los Miembros del Consejo Europeo cuyos Estados son parte del Acuerdo sobre la Política Social anejo al Protocolo 14 del Tratado de la Unión Europea acogieron con entusiasmo la decisión del Reino Unido de acceder a las disposiciones sociales del nuevo Tratado. Observaron con gran satisfacción la voluntad del Reino Unido de aceptar las Directivas que ya se han adoptado a partir de este Acuerdo. El Consejo Europeo señaló que debía encontrarse un medio, previamente a la firma del Tratado de Amsterdam, para dar efecto legal a estos deseos. En el Consejo de 24 de julio de 1997, el Consejo y la Comisión acordaron poner en práctica las conclusiones adoptadas en el Consejo Europeo de Amsterdam. Para ello, acordaron que las Directivas sobre un comité de empresa europeo y sobre el permiso parental deberían aplicarse al Reino Unido mediante la adopción de Directivas con arreglo al Artículo 100 del TCE. Con este fin, la Comisión debería presentar al Consejo lo más pronto posible las propuestas pertinentes. Estas propuestas, sin perjuicio de los ajustes técnicos necesarios, no deberían alterar el contenido de las Directivas anteriormente mencionadas. Propuesta de la Comisión i. Fundamento jurídico La Directiva 94/45/CE exige a las empresas y grupos de empresas que operen en más de un Estado miembro que informen y consulten a los representantes de sus trabajadores afectados por sus decisiones y objetivos, a fin de mejorar el diálogo entre la dirección y los trabajadores, tal como se menciona en el artículo 1 del Acuerdo sobre la Política Social. Es indudable que la ampliación de estas disposiciones al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte facilitará la consecución de este objetivo. Así pues, la adaptación de la legislación del Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte a lo establecido en la Directiva 94/45/CE del Consejo tendrá un impacto directo en el toO L 254 de 30. 9. 1994, p. 64 3 funcionamiento del mercado común. En consecuencia, el fundamento jurídico apropiado para la propuesta de la Comisión es el Artículo 100 del Tratado. ii. Artículos Artículo 1 El objetivo de esta propuesta es ampliar la Directiva 94/45/CE del Consejo al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. Sin perjuicio de las adaptaciones técnicas establecidas en el Artículo 2, la propuesta no afecta a las disposiciones de la Directiva 94/45/CE del Consejo, que seguirán en vigor. No obstante, las consecuencias de su aplicación afectan a la puesta en práctica de la Directiva en todos los Estados miembros. Los Estados miembros cubiertos en la actualidad por la Directiva 94/45/CE del Consejo deberán asimismo prever las disposiciones necesarias para ajustarse a esta Directiva, especialmente por lo que respecta a sus aspectos transnacionales. Artículo 2 El artículo (2) incrementa el número máximo de representantes de los trabajadores en el órgano especial de negociación de 17 a 18 miembros. El máximo actual corresponde a los 14 Estados miembros que son parte del Acuerdo sobre la Política Social, más las tres Partes Contratantes restantes del Espacio Económico Europeo. Habida cuenta de que la adopción de esta Directiva elevará a 18 el número de Estados cubiertos por la Directiva 94/45/CE, resulta necesario incrementar el máximo existente para tener en cuenta las empresas o grupos de empresas de dimensión comunitaria que posean como mínimo un establecimiento o una empresa del grupo en cada una de las 18 Partes Contratantes del Espacio Económico Europeo. Artículo 3 En el mismo sentido que el artículo 13 de la Directiva 94/45/CE del Consejo, el artículo 3 permite a las empresas aplicar la Directiva de manera voluntaria mediante la celebración de un acuerdo. Esta vía ha tenido un gran éxito y, por tanto, debería permitirse su utilización a las empresas que, a través de la ampliación al Reino de Gran Bretaña e Irlanda del Norte, entren en el ámbito de aplicación de la Directiva 94/45/CE del Consejo. Sin embargo, no podrán beneficiarse de esta medida las empresas que ya se encuentran en el ámbito de aplicación de la Directiva 94/45/CE del Consejo. Artículo 4 Se propone que se conceda al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte, así como a los demás Estados miembros, un período de dos años a partir de la adopción de esta Directiva para dar cumplimiento a sus disposiciones. U PROPUESTA DE DIRECTIVA DEL CONSEJO 97/0238 (CNS) relativa a la ampliación de la Directiva 94/45/CE del Consejo, de 22 de septiembre de 1994, sobre la constitución de un comité de empresa europeo o de un procedimiento de información y consulta a los trabajadores en las empresas y grupos de empresas de dimensión comunitaria, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular su artículo 100, Vista la propuesta de la Comisión^1) Visto el dictamen del Parlamento Europeo,(2) Visto el dictamen del Comité Económico y Social,(3) Considerando que el Consejo, actuando de conformidad con el Acuerdo sobre la Política Social, anejo al Protocolo 14 sobre la Política Social, anejo al Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular el apartado 2 de su artículo 2, adoptó el 22 de septiembre de 1994 la Directiva 94/45/CE del Consejo(4) sobre la constitución de un comité de empresa europeo o de un procedimiento de información y consulta a los trabajadores en las empresas y grupos de empresas de dimensión comunitaria; considerando que, por tanto, la Directiva 94/45/CE del Consejo no se aplica al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte; Considerando que el Consejo Europeo de Amsterdam celebrado los días 16 y 17 de junio de 1997 tomó nota con satisfacción del acuerdo de la Conferencia Intergubernamental de incorporar al Tratado CE el Acuerdo sobre la Política Social y que asimismo tomó nota de que debía encontrarse un medio para dar efecto legal al deseo del Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte de aceptar las directivas que ya se han adoptado a partir de este Acuerdo antes de la firma del Tratado de Amsterdam; considerando que la presente Directiva pretende lograr este objetivo con la aplicación de la Directiva 94/45/CE al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte; i 2 3 4DO L 254 de 30. 9. 1994, p. 64 -5" Considerando que el hecho de que la Directiva 94/45/CE del Consejo no sea aplicable en el Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte afecta directamente al funcionamiento del mercado común; considerando que su puesta en práctica en todos los Estados miembros mejorará el funcionamiento del mercado común; Considerando que la Directiva 94/45/CE del Consejo prevé un máximo de 17 miembros para el órgano especial de negociación; considerando- que este número corresponde a los 14 Estados miembros que son parte del Acuerdo sobre la Política Social más las tres Partes Contratantes restantes del Espacio Económico Europeo; considerando que la adopción de esta Directiva llevará a 18 el número total de Estados cubiertos por la Directiva 94/45/CE; considerando, por tanto, que el máximo anteriormente mencionado debería aumentarse a 18 a fin de que esté representado cada Estado miembro en el que la empresa de dimensión comunitaria tenga uno o más establecimientos o en el que el grupo de empresas de dimensión comunitaria tenga la empresa que ejerce el control o una o más empresas controladas; Considerando que la Directiva 94/45/CE del Consejo prevé que se conceda un trato especial a las empresas y a los grupos de empresas de dimensión comunitaria en los que ya exista, antes del 22 de septiembre de 1996, un acuerdo aplicable al conjunto de los trabajadores que prevea la información y consulta transnacional a los mismos; considerando que, en consecuencia, debería concederse un trato similar a las empresas y a los grupos de empresas de dimensión comunitaria que entren en el ámbito de aplicación de la Directiva 94/45/CE del Consejo únicamente como consecuencia de su aplicación al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte; Considerando que la adopción de esta Directiva hará aplicable la Directiva 94/45/CE en todos los Estados miembros, incluido el Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte Considerando que se exigió a los Estados miembros que pusieran en vigor las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas para dar cumplimiento a la Directiva 94/45/CE del Consejo en un plazo máximo de dos años después de la adopción de la misma; considerando que debería concederse un período similar al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte, así como a los demás Estados miembros de la Unión Europea, para poner en vigor las disposiciones necesarias a fin de dar cumplimiento a esta Directiva; HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Sin perjuicio del artículo 3, la Directiva 94/45/CE será aplicable en el Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. <o En la letra (b) del apartado 2 del artículo 5 de la Directiva 94/45/CE, "17" se sustituirá por "18". Artículo 3 Las obligaciones a que dará lugar esta Directiva no se aplicarán a las empresas de dimensión comunitaria ni a los grupos de empresas de dimensión comunitaria que, únicamente en virtud del artículo 1, entren en el ámbito de aplicación de esta Directiva, a condición de que, en la fecha fijada en el apartado 1 del artículo 4 para la aplicación de esta Directiva o en la fecha de su transposición en el Estado miembro en cuestión, en caso de que sea anterior a la fecha previamente mencionada, ya exista un acuerdo aplicable al conjunto de los trabajadores que prevea la información y consulta transnacional a los mismos. Cuando expiren los acuerdos a que hace referencia el primer párrafo, las partes de dichos acuerdos podrán decidir conjuntamente su renovación. Cuando éste no sea el caso, se aplicarán las disposiciones de la Directiva 94/45/CE del Consejo con las modificaciones introducidas por esta Directiva. Artículo 4 1. Los Estados miembros pondrán en vigor las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a lo dispuesto en la presente Directiva antes del. (en un plazo de 2 años a partir de su adopción) o se asegurarán de que, antes de esa fecha, la dirección y los trabajadores introduzcan las disposiciones requeridas mediante un acuerdo, estando los Estados miembros obligados a adoptar todas las disposiciones necesarias que les permitan garantizar en todo momento los resultados impuestos por esta Directiva. Informarán de ello inmediatamente a la Comisión. 2. Cuando los Estados miembros adopten estas medidas, deberán incluir una referencia a esta Directiva o estar acompañadas por dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán los métodos para realizar esta referencia. Los destinatarios de la presente Directiva son los Estados miembros. Articulo 5 ¥- FICHA DE EVALUACIÓN DE IMPACTO IMPACTO DE LA PROPUESTA SOBRE LAS EMPRESAS con especial atención a las pequeñas y medianas empresas (PYME) Título de la propuesta: Propuesta de Directiva del Consejo relativa a la ampliación de la Directiva 94/45/CE del Consejo, de 22 de septiembre de 1994, sobre la constitución de un comité de empresa europeo o de un procedimiento de información y consulta a los trabajadores en las empresas y grupos de empresas de dimensión comunitaria, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. La propuesta: Habida cuenta del principio de subsidiariedad ¿por qué es necesaria una 1. legislación comunitaria en este ámbito y cuáles son sus principales objetivos? El objetivo de esta propuesta es ampliar la Directiva 94/45/CE del Consejo, de 22 de septiembre de 1994, sobre la constitución de un comité de empresa europeo o de un procedimiento de información y consulta a los trabajadores en las empresas y grupos de empresas de dimensión comunitaria, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. La Directiva 94/45/CE fue adoptada el 22 de septiembre de 1994 de conformidad con el apartado 2 del Artículo 2 del Acuerdo sobre la Política Social, anejo al Protocolo 14 sobre la Política Social, anejo al Tratado constitutivo de la Comunidad Europea. No se aplica al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. Habida cuenta del hecho de que la no aplicación de la Directiva 94/45/CE al Reino Unido afecta negativamente al funcionamiento del mercado común, se propone, en consecuencia, una Directiva basada en el Artículo 100 del Tratado CE. 2. ¿Quién se verá afectado por la propuesta? La Directiva 94/45/CE se aplica a: (a) empresas con un mínimo de 1. 000 trabajadores en todos los Estados miembros y con un mínimo de dos establecimientos en diferentes Estados miembros, en cada uno de los cuales trabajen como mínimo 150 trabajadores; y (b) grupos de empresas con un mínimo de 1. 000 trabajadores en todos los Estados miembros y con un mínimo de dos empresas del grupo en diferentes Estados miembros, en cada una de los cuales trabajen como mínimo 150 trabajadores. La Directiva no contempla las pequeñas y medianas empresas. La propuesta se aplica a todos los sectores económicos en toda la Unión Europea. Esta propuesta afecta a las empresas en el Reino Unido, así como en los demás Estados miembros, que, teniendo en cuenta el número total de trabajadores en todos los Estados miembros, entren dentro del ámbito de aplicación de esta propuesta, pero no entren en el ámbito de aplicación de la Directiva 94/45/CE tal como se adoptó el 22 de septiembre de 1994. ¿Qué medidas deberán adoptar las empresas para cumplir los requisitos de 3. la propuesta? Las empresas y grupos de empresas cubiertos por esta propuesta deberán constituir un comité de empresa europeo o algún otro procedimiento de información y consulta de sus trabajadores, tal como se establece en la Directiva 94/45/CE. 4. ¿Qué consecuencias económicas podría tener la propuesta? Como sucede con la Directiva 94/45/CE, el coste dependerá del tamaño de la empresa y del resultado de las negociaciones entre la dirección y los trabajadores. En la mayor parte de los casos, es probable que el incremento real del coste salarial por trabajador sea inferior a 10 ECU al año. En el caso de las empresas ya cubiertas por la Directiva 94/45/CE, el coste de esta propuesta se limita a la inclusión en el comité de empresa europeo de los trabajadores que se encuentren en el Reino Unido. Se trata de un coste adicional teórico, dado que casi todas las empresas se han anticipado a esta propuesta de forma voluntaria. Esta propuesta tiene por objeto mejorar las relaciones laborales y la implicación del trabajador en todos los Estados miembros, incluido el Reino Unido, lo que podría producir un incremento de la productividad que compense con creces el incremento de costes marginales. ¿Incluye la propuesta medidas que tengan en cuenta la situación específica 5. de las pequeñas y medianas empresas (requisitos menos exigentes o diferentes, etc. )? La propuesta no se aplica a las pequeñas y medianas empresas. 5 RESUMEN El objetivo de esta propuesta consiste en ampliar la Directiva 96/34/CE del Consejo, de 3 de junio de 1996, relativa al Acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. La Directiva 96/34/CE del Consejo fue adoptada el 3 de junio de 1996 de conformidad con el apartado 2 del Artículo 4 del Acuerdo sobre la Política Social, anejo al Protocolo (n° 14) del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea. No se aplica en la actualidad al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. El Consejo Europeo celebrado en Amsterdam los días 16 y 17 de junio tomó nota con satisfacción del acuerdo de la Conferencia Intergubernamental de incorporar al Tratado CE el Acuerdo sobre la Política Social. En dicho Consejo Europeo, los Miembros del Consejo Europeo cuyos Estados son parte del Acuerdo sobre la Política Social anejo al Protocolo 14 del Tratado de la Unión Europea acogieron con entusiasmo la decisión del Reino Unido de acceder a las disposiciones sociales del nuevo Tratado. Observaron con gran satisfacción la voluntad del Reino Unido de aceptar las Directivas que ya se han adoptado a partir de este Acuerdo. El Consejo Europeo señaló que debía encontrarse un medio, previamente a la firma del Tratado de Amsterdam, para dar efecto legal a estos deseos. En el Consejo de 24 de julio de 1997, el Consejo y la Comisión acordaron poner en práctica las conclusiones adoptadas en el Consejo Europeo de Amsterdam. Para ello, acordaron que las Directivas sobre un comité de empresa europeo y sobre el permiso parental deberían aplicarse al Reino Unido mediante la adopción de Directivas con arreglo al Artículo 100 del TCE. Con este fin, la Comisión debería presentar al Consejo lo más pronto posible las propuestas pertinentes. Estas propuestas, sin perjuicio de los ajustes técnicos necesarios, no deberían alterar el contenido de las Directivas anteriormente mencionadas. Habida cuenta del hecho de que la no aplicación de la Directiva 96/34/CE en el Reino Unido afecta negativamente al funcionamiento del mercado común, se propone, por lo tanto, una Directiva basada en el Artículo 100 del Tratado CE. ÁP EXPOSICIÓN DE MOTIVOS Introducción El objetivo de esta propuesta consiste en ampliar la Directiva 96/34/CE del Consejo, de 3 de junio de 1996, relativa al Acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. La Directiva 96/34/CE del Consejo, adoptada de conformidad con el apartado 2 del Artículo 4 del Acuerdo sobre la Política Social, anejo al Protocolo (n° 14) del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, no se aplica al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. El Consejo Europeo celebrado en Amsterdam los días 16 y 17 de junio de 1997 tomó nota con satisfacción del acuerdo de la Conferencia Intergubernamental de incorporar al Tratado el Acuerdo sobre la Política Social. En dicha reunión del Consejo Europeo, los Miembros del Consejo Europeo cuyos Estados son parte del Acuerdo sobre la Política Social anejo al Protocolo 14 del Tratado de la Unión Europea acogieron con entusiasmo la decisión del Reino Unido de acceder a las disposiciones sociales del nuevo Tratado. Observaron con gran satisfacción la voluntad del Reino Unido de aceptar las Directivas que ya se han adoptado a partir de este Acuerdo. Asimismo, el Consejo Europeo señaló que debía encontrarse un medio, con anterioridad a la firma del Tratado de Amsterdam, para dar efecto legal a estos deseos. En el Consejo de 24 de julio de 1997, el Consejo y la Comisión acordaron poner en práctica las conclusiones adoptadas en el Consejo Europeo de Amsterdam. Para ello, acordaron que las Directivas sobre un comité de empresa europeo y sobre el permiso parental deberían aplicarse al Reino Unido mediante la adopción de Directivas con arreglo al Artículo 100 del TCE. Con este fin, la Comisión debería presentar al Consejo lo más pronto posible las propuestas pertinentes. Estas propuestas, sin perjuicio de los ajustes técnicos necesarios, no deberían alterar el contenido de las Directivas anteriormente mencionadas. Propuesta de la Comisión i. Fundamento jurídico La Directiva 96/34/CE, por la que se aplica el acuerdo marco sobre el permiso parental, contribuye particularmente al objetivo de mejorar las condiciones de vida y de trabajo, tal como se menciona en el Artículo 1 del Acuerdo sobre la Política Social, y a la conciliación de la vida familiar y laboral. Es indudable que la ampliación de estas disposiciones al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte permitirá una mejor realización de estos objetivos, garantizando que todos los Estados miembros procuren hacerlos realidad. Así pues, la adaptación de la legislación del Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte a lo establecido en la Directiva 96/34/CE del Consejo tendrá un impacto directo en el funcionamiento del mercado común. En consecuencia, el fundamento jurídico apropiado para la propuesta de la Comisión es el Artículo 100 del Tratado. S* ii. Artículos Artículo J La aplicación de la Directiva 96/34/CE al Reino Unido puede efectuarse mediante una Directiva dirigida a los Estados miembros. No será necesario realizar ninguna modificación sustancial de la Directiva 96/34/CE, ya que la única modificación será de tipo puramente formal en relación con la fecha de aplicación al Reino Unido. Artículo 2 Por lo que respecta a la puesta en práctica, debería concederse al Reino Unido el mismo período de tiempo tras la adopción de la presente Directiva que el que se permitió a los demás Estados miembros tras la adopción de la Directiva 96/34/CE. M. PROPUESTA DE DIRECTIVA DEL CONSEJO 97/0239 (CNS) por la que se amplía la Directiva 96/34/CE del Consejo, de 3 de junio de 1996, relativa al Acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular su artículo 100, Vista la propuesta de la Comisión,1 Visto el dictamen del Parlamento Europeo,2 Visto el dictamen del Comité Económico y Social,3 Considerando que el Consejo, actuando de conformidad con el Acuerdo sobre la Política Social, anejo al Protocolo 14 sobre la Política Social, anejo al Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular el apartado 2 de su artículo 4, adoptó el 3 de junio de 1996 la Directiva 96/34/CE del Consejo4, relativa al Acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES; considerando que, por tanto, esta Directiva no se aplica al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte; Considerando que el Consejo Europeo de Amsterdam celebrado los días 16 y 17 de junio de 1997 tomó nota con satisfacción del acuerdo de la Conferencia Intergubernamental de incorporar al Tratado CE el Acuerdo sobre la Política Social y que asimismo tomó nota de que debía encontrarse un medio para dar efecto legal al deseo del Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte de aceptar las directivas que ya se han adoptado a partir de este Acuerdo antes de la firma del Tratado de Amsterdam; considerando que la presente Directiva pretende lograr este objetivo con la aplicación de la Directiva 96/34/CE al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte; Considerando que el hecho de que la Directiva 96/34/CE del Consejo no sea aplicable en el Reino de Gran Bretaña e Irlanda del Norte afecta directamente al funcionamiento del mercado común; considerando que la puesta en práctica en todos los Estados miembros del acuerdo marco y, en particular, del principio de conciliación de las responsabilidades profesionales y familiares de los padres que trabajan, mejorará el funcionamiento del mercado común; Considerando que la aplicación del acuerdo marco tiene particularmente como fin lograr el objetivo de la igualdad de trato entre hombres y mujeres en relación con las 1 2 3 4DOL 145/4 de 19. 6. 1996. ES/05/97/63610300. WOO (EN) DGV oportunidades laborales y el trato en el trabajo, así como la conciliación de la vida laboral y familiar, Considerando que la adopción de esta Directiva hará aplicable la Directiva 96/34/CE en el Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte, y considerando que a partir de la fecha de entrada en vigor de esta Directiva deberá interpretarse que el término "Estados miembros" mencionado en la Directiva 96/34/CE incluye el Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. Considerando que la adopción de esta Directiva hará aplicable la Directiva 96/34/CE en todos los Estados miembros, incluido el Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Artículo 1 Sin perjuicio del artículo 2, la Directiva 96/34/CE relativa al Acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES, será aplicable en el Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte. Artículo 2 En el Artículo 2 de la Directiva 96/34/CE se insertará el siguiente apartado la: "Por lo que respecta al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte, la fecha de 3 de junio de 1998 en el apartado 1 será [2 años después de su adopción]". Artículo 3 Los destinatarios de la presente Directiva son los Estados miembros. Hecho en. M FICHA DE EVALUACIÓN DE IMPACTO IMPACTO DE LA PROPUESTA SOBRE LAS EMPRESAS Con especial atención a las pequeñas y medianas empresas (PYME) TÍTULO DE LA PROPUESTA: Propuesta de Directiva del Consejo por la que se amplía la Directiva 96/34/CE del Consejo, de 3 de junio de 1996, relativa al acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES, al Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte LA PROPUESTA: 1. Habida cuenta del principio de subsidiariedad ¿por qué es necesaria una legislación comunitaria en este ámbito y cuáles son sus principales objetivos? El objetivo de esta propuesta es ampliar la Directiva 96/34/CE al Reino Unido. LA REPERCUSIÓN EN LAS EMPRESAS 2. ¿Quién se verá afectado por la propuesta? Todas las empresas y todos los trabajadores pueden verse afectados por el acuerdo marco, cualquiera que sea el sector o el tamaño de la empresa de que se trate. 3. ¿Qué medidas deberán adoptar las empresas para cumplir los requisitos de la propuesta? Las empresas dispondrán de diversas posibilidades para compensar la ausencia de trabajadores con permiso parental. Las principales de ellas son las siguientes: - contratar temporalmente sustitutos; - compartir el trabajo entre compañeros; - posponer el trabajo hasta la reincorporación al trabajo de las personas afectadas. 4. ¿Qué consecuencias económicas podría tener la propuesta? La introducción del permiso parental contribuirá también a conseguir la segunda prioridad fijada en Essen por el Consejo Europeo: la introducción de nuevas formas flexibles de organizar el trabajo. Dicha flexibilidad debería responder a las necesidades de las empresas, que, frente a la competencia internacional, deben aumentar su competitividad, y a los intereses de los trabajadores, al permitirles ajustar sus horarios de trabajo a sus necesidades personales. El acuerdo entre los interlocutores sociales en esta materia, negociado entre los empresarios y los trabajadores, es el instrumento más adecuado para reconciliar los intereses de ambas partes. /&. , ,. La garantía del puesto de trabajo que acompaña al permiso parental debería normalmente favorecer la continuidad en el mercado de trabajo -mientras que hasta ahora debía interrumpirse un empleo lucrativo- en beneficio tanto de los trabajadores como de las empresas. A los trabajadores les puede resultar menos problemática la reincorporación a la vida activa y pueden conservar las ventajas de su experiencia y antigüedad en el empleo. Las empresas mantienen la mano de obra que han formado y, en función de la forma elegida para suplir a los trabajadores con permiso, no deben incurrir en gastos de contratación o formación de personal nuevo. 5. ¿Incluye la propuesta medidas que tengan en cuenta la situación específica de las pequeñas y medianas empresas (requisitos menos exigentes o diferentes, etc. )? Sí. Véanse los párrafos 17 a 21 de la Exposición de Motivos de la propuesta original. M ISSN 0257-9545 COM(97) 457 final DOCUMENTOS ES 04 05 06 N" de catálogo : CB-C0-97-471-ES-C ISBN 92-78-24639-5 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo M


title: Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 97/54/EY, annettu 23 päivänä syyskuuta 1997, neuvoston direktiivien 74/150/ETY, 74/151/ETY, 74/152/ETY, 74/346/ETY, 74/347/ETY, 75/321/ETY, 75/322/ETY, 76/432/ETY, 76/763/ETY, 77/311/ETY, 77/537/ETY, 78/764/ETY, 78/933/ETY, 79/532/ETY, 79/533/ETY, 80/720/ETY, 86/297/ETY, 86/415/ETY ja 89/173/ETY muuttamisesta siltä osin kuin on kyse pyörillä varustettujen maatalous- ja metsätraktoreiden suurimmasta rakenteellisesta nopeudesta

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title: 1980.

eurovoc_concepts:
Africa
Asia
EAEC
ECSC
Europe
European Community
Lomé Convention
agreement (EU)
bilateral agreement
economic relations
foreign policy
international affairs
international cooperation
multilateral agreement


title: VERORDENING (EG) Nr. 1832/97 VAN DE COMMISSIE van 23 september 1997 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1831/97 DER KOMMISSION vom 23. September 1997 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse

eurovoc_concepts:
export licence
nut
quantitative restriction


title: Az Európai Parlament és a Tanács 97/54/EK irányelve (1997. szeptember 23.) a 74/150/EGK, 74/151/EGK, 74/152/EGK, 74/346/EGK, 74/347/EGK, 75/321/EGK, 75/322/EGK, 76/432/EGK, 76/763/EGK, 77/311/EGK, 77/537/EGK, 78/764/EGK, 78/933/EGK, 79/532/EGK, 79/533/EGK, 80/720/EGK, 86/297/EGK, 86/415/EGK és 89/173/EGK tanácsi irányelvnek a kerekes mezőgazdasági vagy erdészeti traktorok legnagyobb tervezési sebessége tekintetében történő módosításáról

text: 13/19. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 247 31997L0054 L 277/24 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1997. 10. 10. AZ EURÓPAI PARLAMENT ÉS A TANÁCS 97/54/EK IRÁNYELVE (1997. szeptember 23. ) a 74/150/EGK, 74/151/EGK, 74/152/EGK, 74/346/EGK, 74/347/EGK, 75/321/EGK, 75/322/EGK, 76/432/EGK, 76/763/EGK, 77/311/EGK, 77/537/EGK, 78/764/EGK, 78/933/EGK, 79/532/EGK, 79/533/EGK, 80/720/EGK, 86/297/EGK, 86/415/EGK és 89/173/EGK tanácsi irányelvnek a kerekes traktorok legnagyobb tervezési sebessége tekintetében történő mezőgazdasági vagy erdészeti módosításáról AZ EURÓPAI PARLAMENT ÉS AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, tekintettel az Európai Közösséget különösen annak 100a. cikkére, létrehozó szerződésre és tekintettel a Bizottság javaslatára (1), 86/297/EGK (20), 86/415/EGK (21) és 89/173/EGK (22) külön irányelv hatálya a legnagyobb tervezési sebesség alapján került meghatározásra; mivel a felsorolt irányelveket a 74/150/EGK irányelv 12. cikkében megállapított eljárás keretében módosíta- ni szükséges, a mind kevesebb járműre történő alkalmazásuk elkerülése érdekében; tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (2), a Szerződés 189b. cikkében megállapított eljárásnak megfelelő- en (3), mivel a kerekes mezőgazdasági vagy erdészeti traktorok típus- jogszabályok közelítéséről jóváhagyására vonatkozó tagállami szóló, 1974. március 4-i 74/150/EGK tanácsi irányelv (4) hatá- lya jelenleg azon traktorokra korlátozódik, amelyeknek legna- gyobb tervezési sebessége 6 és 30 km/h között van; mivel napjainkban a 30 km/h legnagyobb tervezési sebességet számos traktor túllépi; mivel ezért szükség van a 74/150/EGK irányelv és az e járművekre vonatkozó EK-típusjóváhagyást szabályozó egyedi irányelvek módosítására, az eljárás mind kevesebb járműre történő alkalmazásának elkerülése érdekében; mivel 74/347/EGK (8), 76/432/EGK (11), 77/537/EGK (14), 79/532/EGK (17), a 74/151/EGK (5), 74/152/EGK (6), 74/346/EGK (7), 75/322/EGK (10), 77/311/EGK (13), 78/933/EGK (16), 80/720/EGK (19), 75/321/EGK (9), 76/763/EGK (12), 78/764/EGK (15), 79/533/EGK (18), (1) HL C 186. , 1996. 6. 26. , 11. o. (2) HL C 56. , 1997. 2. 24. , 74. o. (3) Az Európai Parlament 1996. december 10-i véleménye (HL C 20. , 1997. 1. 20. , 25. o. ), a Tanács 1997. március 13-i közös álláspontja (HL C 157. , 1997. 5. 24. , 1. o. ) és az Európai Parlament 1997. július 16-i határozata (HL C 286. , 1997. 9. 22. ). A Tanács 1997. július 29-i határozata. (4) HL L 84. , 1974. 3. 28. , 10. o. A legutóbb az 1994. évi csatlakozási okmánnyal módosított irányelv. (5) HL L 84. , 1974. 3. 28. , 25. o. (6) HL L 84. , 1974. 3. 28. , 33. o. (7) HL L 191. , 1974. 7. 15. , 1. o. (8) HL L 191. , 1974. 7. 15. , 5. o. (9) HL L 147. , 1975. 6. 9. , 24. o. (10) HL L 147. , 1975. 6. 9. , 28. o. (11) HL L 122. , 1976. 5. 8. , 1. o. (12) HL L 262. , 1976. 9. 27. , 135. o. (13) HL L 105. , 1977. 4. 28. , 1. o. (14) HL L 220. , 1977. 8. 29. , 38. o. (15) HL L 255. , 1978. 9. 18. , 1. o. (16) HL L 325. , 1978. 11. 20. , 16. o. (17) HL L 145. , 1979. 6. 13. , 16. o. (18) HL L 145. , 1979. 6. 13. , 20. o. (19) HL L 194. , 1980. 7. 28. , 1. o. mivel ajánlatos a tervezési sebességet 30 km/h-ról 40 km/h-ra növelni; további egyedi mivel a 74/150/EGK irányelv és bizonyos legna- irányelvek hatályának meghatározásánál gyobb tervezési sebesség növelése megköveteli a kerekes mező- gazdasági vagy erdészeti traktorok fékberendezéseire vonatkozó jogszabályok közelítéséről szóló, 1976. április 6-i tagállami 76/432/EGK tanácsi irányelv (23) módosítását; mivel az említett módosítás, amely önálló jogszabályként készült el, nem léphet hatályba ezen irányelvet követően; alkalmazott mivel szükséges az összes biztonsági szempont – például a biztonsági övek beszerelése – helyesbítése és összehangolása; mivel a traktorok által okozott környezetszennyezést közösségi jogszabályokkal kell szabályozni, ELFOGADTA EZT AZ IRÁNYELVET: 1. cikk A „30 km/h” kifejezés helyébe a „40 km/h” kifejezés lép: – a 74/150/EGK, 74/151/EGK, 74/152/EGK, 74/346/EGK, 76/432/EGK, 74/347/EGK, 78/933/EGK, 76/763/EGK, 79/532/EGK, 86/297/EGK, 86/415/EGK és 89/173/EGK irányelv 1. cikkének (2) bekez- désében, 75/321/EGK, 77/311/EGK, 79/533/EGK, 75/322/EGK, 77/537/EGK, 80/720/EGK, (20) HL L 186. , 1986. 7. 8. , 19. o. (21) HL L 240. , 1986. 8. 26. , 1. o. (22) HL L 67. , 1989. 3. 10. , 1. o. (23) HL L 122. , 1976. 5. 8. , 1. o. A legutóbb a 96/63/EK irányelvvel (HL L 253. , 1996. 5. 10. , 13. o. ) módosított irányelv. 248 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 13/19. kötet – a 78/764/EGK irányelv 9. cikkének (2) bekezdésében, vala- 3. cikk mint – a 74/152/EGK irányelv mellékletének 1. 5. pontjában. Ez az irányelv az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő 20. napon lép hatályba. 2. cikk A tagállamok elfogadják és kihirdetik azokat a rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy ennek az irányelvnek legké- sőbb 1998. szeptember 23-ig megfeleljenek. Erről haladéktala- nul tájékoztatják a Bizottságot. E rendelkezéseket 1998. szep- tember 23-tól alkalmazzák. Amikor a tagállamok elfogadják ezeket az intézkedéseket, azokban hivatkozni kell erre az irányelvre, vagy azokhoz ilyen hivatkozást kell fűzni. hivatalos kihirdetésük alkalmával A hivatkozás módját a tagállamok határozzák meg. Ennek az irányelvnek a tagállamok a címzettjei. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1997. szeptember 23-án. az Európai Parlament részéről az elnök J. M. GIL-ROBLES a Tanács részéről az elnök F. BODEN


title: Nõukogu ja Komisjoni otsus, 23. september 1997, mis käsitleb energiaharta lepingu ning energiakasutuse tõhustamist ja sellega seotud keskkonnaküsimusi käsitleva energiaharta protokolli sõlmimist Euroopa ühenduste poolt

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European charter
accession to an agreement
energy policy
environmental policy

text: 24 ET Euroopa Liidu Teataja 31998D0181 9. 3. 1998 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 12/2. kd L 69/1 NÕUKOGU JA KOMISJONI OTSUS, 23. september 1997, mis käsitleb energiaharta lepingu ning energiakasutuse tõhustamist ja sellega seotud keskkonnaküsimusi käsitleva energiaharta protokolli (1) sõlmimist Euroopa ühenduste poolt (98/181/EÜ, ESTÜ, Euratom) EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Söe- ja Teraseühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 95, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artikli 54 lõiget 2, artikli 57 lõike 2 viimast lauset, artiklit 66, artikli 73c lõiget 2, artikleid 87, 99, 100a ja 113, artikli 130s lõi- get 1 ja artiklit 235 koos artikli 228 lõike 2 teise lausega ja lõike 3 teise lõiguga, võttes arvesse Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingut, eriti selle artikli 101 teist lõiku, võttes arvesse Euroopa Söe- ja Teraseühenduse asutamislepinguga moodustatud nõuandekomitee arvamust, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, võttes arvesse nõukogu poolset Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingu artikli 101 kohast heakskiitu ning arvestades, et: Euroopa ühendused ja nende liikmesriigid kirjutasid 17. detsemb- ril 1991. aastal alla Euroopa energiahartale; Euroopa ühendused ja nende liikmesriigid kirjutasid 17. detsemb- ril 1994. aastal alla energiaharta lepingule ning energiakasutuse tõhustamist ja sellega seotud keskkonnaküsimusi käsitlevale ener- giaharta protokollile, et luua kindel ja siduv rahvusvaheline õigus- lik raamistik harta põhimõtete ja eesmärkidele jaoks; Euroopa ühendused ja nende liikmesriigid kohaldavad energia- harta lepingut ajutiselt alates selle allakirjutamisest, tulenevalt nõukogu otsustest 94/998/EÜ (3) ja 94/1067/Euratom (4); võttes arvesse nõukogu üksmeelset nõusolekut vastavalt Euroopa Söe- ja Teraseühenduse asutamislepingu artiklile 95, võttes arvesse Euroopa Parlamendi nõusolekut, (2) energiaharta lepingu põhimõtted ja eesmärgid on Euroopa tule- viku seisukohalt elutähtsad, võimaldades Sõltumatute Riikide Ühenduse liikmetel ning Kesk- ja Ida-Euroopa riikidel arendada oma energeetika võimalusi, aidates samal ajal parandada tarne- kindlust; (1) Nõukogu tegi 27. mail 1997 otsuse energiaharta lepingu sõlmimise kohta Euroopa Ühenduse nimel. (2) EÜT C 85, 17. 3. 1997. (3) EÜT L 380, 31. 12. 1994, lk 1. (4) EÜT L 380, 31. 12. 1994, lk 113. 12/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 25 energiaharta protokolli põhimõtted ja eesmärgid aitavad paremini kaitsta keskkonda, eelkõige energiatõhususe edendamise kaudu; kõnealune protseduur peab olema lihtsustatud, võimaldamaks Euroopa ühendustel kõnealusest konverentsist tõhusalt osa võtta; vaja on tugevdada Euroopa ühenduste algatust ja keskset rolli, võimaldades neil täielikult osaleda energiaharta lepingu ja ener- giaharta protokolli rakendamisel; eespool nimetatud konverentsi otsuste osas, millega seoses on tar- vis muuta ühenduse õigusakte, tegutsevad nõukogu ja komisjon Euroopa Ühenduse asutamislepingu artikli 228 lõigetega 1 ja 2 ette nähtud korras; energiaharta lepingu ja energiaharta protokolli sõlmimine aitab saavutada Euroopa ühenduste eesmärke; otsuse õigusliku alusena tuleb kasutada Euroopa Ühenduse asu- tamislepingu artikli 73c lõiget 2, kuna energiaharta lepinguga sea- takse Euroopa ühendustele teatavad kohustused seoses kapitali lii- kumise ning maksetega ühenduste ja energiaharta lepingu osalisteks olevate kolmandate riikide vahel; energiaharta leping võib mõjutada Euroopa Ühenduse asutamis- lepingu artiklil 235 põhinevaid õigusakte; nimetatud asutamisle- pinguga ei nähta asutamislepinguga energiavaldkonna koostöö suhtes kehtestatud kohustuste täitmiseks ette muid volitusi peale artiklist 235 tulenevate; kui energiaharta konverentsi poolt vastu võetavad otsused seon- duvad valdkondadega, kus pädevus on jagatud, teevad Euroopa ühendused ja liikmesriigid ühise seisukoha saavutamiseks koos- tööd vastavalt Euroopa Kohtu praktikale, ON TEINUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Käesolevaga kiidetakse Euroopa Söe- ja Teraseühenduse, Euroopa Ühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel heaks energiaharta leping ning energiakasutuse tõhustamist ja sellega seotud keskkonnaküsimusi käsitlev energiaharta protokoll (edaspidi “energiaharta protokoll”). Euroopa ühendused peavad energiaharta lepingu ja energiaharta protokolli heaks kiitma; Energiaharta lepingu ja energiaharta protokolli tekst on lisatud käesolevale otsusele. Artikkel 2 Euroopa ühenduste ühtse välisesindatuse tagamiseks nii sõlmimis- menetluses kui Euroopa ühenduste ja liikmesriikide poolt võetud kohustuste täitmisel tuleks kehtestada nõuetekohane kooskõlas- tusprotseduur; selleks tuleks sätestada, et käesolev otsus antakse Portugali Vabariigi valitsusele hoiule ühel ajal liikmesriikide rati- fitseerimiskirjadega; samal põhjusel tuleb kooskõlastada seisu- koht, mille Euroopa ühendused ja liikmesriigid võtavad energia- harta lepinguga loodud energiaharta konverentsil seoses otsustega valdkondades, kus neile langeb ühine vastutus; Nõukogu eesistuja annab Euroopa Ühenduse nimel energiaharta lepingu ja energiaharta protokolli ratifitseerimiskirja hoiule Portugali Vabariigi valitsusele vastavalt energiaharta lepingu artiklitele 39 ja 49 ning energiaharta protokolli artiklitele 15 ja 21. Samadel president annab heakskiitmiskirjad hoiule Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ning Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel. tingimustel komisjoni energiaharta konverentsil on autonoomne otsustusõigus; tuleb ette näha nõuetekohane protseduur Euroopa ühenduste seisukoha väljakujundamiseks energiaharta konverentsi raames; Nõukogu eesistuja ja komisjoni president, tegutsedes vastavalt Euroopa Ühenduse, Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel, konsulteerivad liikmesriikidega, et tagada heakskiitmiskirjade üheaegne hoiuleandmine, kuivõrd see on võimalik. 26 ET Euroopa Liidu Teataja 12/2. kd Artikkel 3 1. Seisukoha, mida Euroopa Ühendusel võib olla tarvis energia- harta lepinguga loodud energiaharta konverentsi raames võtta konverentsi otsuste suhtes, mis toovad kaasa ühenduse õigusak- tide kehtestamise või muutmise, võtab vastu nõukogu, tegutsedes Euroopa Ühenduse asutamislepingu vastavate sätete alusel. Nõukogu teeb otsuse kvalifitseeritud häälteenamusega. Seevastu juhul, kui kõnealuse konverentsi tehtav otsus seondub valdkon- naga, kus ühendusesiseste normide vastuvõtuks oleks tarvis ühe- häälset otsust, teeb nõukogu otsuse ühehäälselt. 2. Muudel juhtudel võtab Euroopa Ühenduse seisukoha vastu nõukogu. 3. Nõukogu ja komisjon teavitavad lõikes 1 käsitletud küsimus- tega seonduvast igakülgselt ja korrapäraselt Euroopa Parlamenti ning annavad Euroopa Parlamendile võimaluse väljendada oma arvamusi seoses lõikes 1 nimetatud konverentsil võetava ühen- duse seisukohaga. oleku Euroopa Ühenduse asutamislepingu artikli 228 lõikega 3 ettenähtud tingimustel. 4. Euroopa Söe- ja Teraseühenduse nimel võetava seisukoha võtab vastu komisjon nõukogu heakskiidul, kes teeb otsuse kva- lifitseeritud häälteenamusega või ühehäälselt, olenevalt valdkon- nast. 5. Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel võetava seisukoha võtab vastu komisjon nõukogu heakskiidul, kes teeb otsuse kva- lifitseeritud häälteenamusega. Artikkel 4 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teatajas. Brüssel, 23. september 1997 Nõukogu nimel Komisjoni nimel Kui nimetatud konverents teeb otsuse vastavalt energiaharta lepingu artikli 34 lõikele 7, konsulteerib nõukogu enne oma otsuse tegemist Euroopa Parlamendiga või taotleb sellelt nõus- eesistuja H. WIJERS president J. SANTER