title: 98/183/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1997 über Beihilfen Frankreichs zugunsten der Thomson SA - Thomson multimedia (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
European Commission
France
State aid
application of EU law
control of State aid
electronics industry

text: 7. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 67/31 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1997 (cid:129)ber Beihilfen Frankreichs zugunsten der Thomson SA (cid:190) Thomson multimedia (Nur der franz(cid:148)sische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/183/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Gemeinschaft, Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den Beteiligten gem(cid:132)ß den obengenannten Artikeln Gelegenheit zur (cid:142)ußerung gegeben wurde, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. ER(cid:153)FFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EG-VERTRAG Mit Schreiben vom 10. Februar 1997 teilte die Kommis- sion den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden die am 18. Dezember 1996 ergangene Entscheidung mit, hinsichtlich der Maßnahmen zur Unterst(cid:129)tzung der Thomson SA und Thomson multimedia das Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu er(cid:148)ffnen (1). Diese Maßnahmen beinhalten die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Oktober 1996 notifizierte Kapitalneuausstattung der (cid:148)ffentlichen Muttergesellschaft Thomson-Gruppe in H(cid:148)he von etwa 11 Mrd. FRF. Mit Schreiben vom 12. Dezember an die Kommission wies Finanzminister Arthuis darauf hin, daß die geplante Kapitalaufstockung von Thomson SA im wesentlichen dem Tochterunternehmen f(cid:129)r Unterhaltungselektronik Thomson multimedia zugute komme und auf die andere Thomson SA der haben, große Konzerntochter Thomson CSF f(cid:129)r gewerbliche Elektronik, die im R(cid:129)stungssektor t(cid:132)tig ist und zu deren rascher Privatisierung sich die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden verpflichtet habe. Thomson multimedia, eine der gr(cid:148)ßten Gruppen f(cid:129)r Unterhaltungselektronik, hat seit Anfang der 90er Jahre eine Reihe defizit(cid:132)rer Gesch(cid:132)ftsjahre zu verzeichnen, deren kumulierte Verluste das Eigenkapital der Gruppe vollst(cid:132)ndig aufgebraucht haben. keinerlei Auswirkungen vom Prinzip Ausgehend eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers, das von ihr in derar- tigen F(cid:132)llen angewandt wird, war die Kommission der Auffassung, daß ein privater Kapitalgeber, da in diesem Stadium keine finanzielle Vorausschau vorlag, aus der sich eine Verzinsung des investierten Kapitals zu einem marktkonformen Satz ergab, keine Kapitalaufstockung des Unternehmens vorgenommen h(cid:132)tte und daß daraus zu folgern sei, daß die betreffenden Maßnahmen Beihilfe- elemente enthalten k(cid:148)nnen. Da die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem EG-Vertrag nur unter Einbeziehung der Freistellungsvoraussetzung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) festgestellt werden kann, weil die betreffenden Maßnahmen einem Unternehmen in Schwierigkeiten zugute kommen sollen, mußte deren Vereinbarkeit nach den Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierig- keiten (2) bewertet werden. Auf dieser Grundlage ersuchte die Kommission die Beh(cid:148)rden in ihrer Mitteilung (cid:129)ber die Er(cid:148)ffnung des Verfahrens, ihr einen Umstrukturier- ungsplan f(cid:129)r Thomson multimedia vorzulegen, durch den die Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens hergestellt wird. Die Mitteilung zur Er(cid:148)ffnung dieses Verfahrens bezog sich auch auf von Thomson SA gehaltene Cr(cid:130)dit-Lyon- nais-Aktien, die an den Staat zu einem Preis ver(cid:132)ußert (1) ABl. C 90 vom 20. 3. 1997, S. 3. (2) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. L 67/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 3. 98 der Beihilfeelemente vermuten l(cid:132)ßt. Die wurden, Kommission untersuchte den Verkaufspreis, zu dem die von Thomson SA gehaltenen Aktien des Cr(cid:130)dit Lyonnais (nachfolgend „CL“ genannt) (3,01 % des CL-Kapitals) vom Staat nach einem (cid:154)bereinkommen vom 20. Mai 1996 zu einem Preis von 306,7 FRF je Aktie (cid:129)ber- nommen wurden. Es ist darauf hinzuweisen (1), daß die normalen Cr(cid:130)dit-Lyonnais-Aktien nicht an der B(cid:148)rse notiert werden und zur Bewertung dieser Transaktion demzufolge das Investmentzertifikat verwendet wurde und daß eine Aktie gegen(cid:129)ber einem Investmentzertifikat (Investmentzertifikate ohne Stimmrecht) herk(cid:148)mmlicher- weise aufweist. Die Kommission hatte Zweifel hinsichtlich des bei dieser Transaktion angewandten 30 %igen Aktienaufschlags im Vergleich zum Investmentzertifikat und gelangte auch zu der Auffassung, daß der Investmentzertifikat gew(cid:132)hlte Kurs (vom 31. Dezember 1995, d. h. 235 FRF) nicht gerechtfertigt zu sein schien, da die Transaktion am 20. Mai 1996 nach einem starken R(cid:129)ckgang des Invest- mentzertifikats (bis zu 164 FRF), d. h. einem 30 %igen Wertverlust, abgeschlossen wurde. einen bestimmten Aufschlag f(cid:129)r das Die Kommission war der Auffassung, daß die betref- fenden Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten k(cid:148)nnten und ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag gegebenen- falls nur im Rahmen des Verfahrens gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gepr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnte. II. UMFELD, DAS DEN NOTIFIZIERTEN MASS- NAHMEN ZUGRUNDE LIEGT ein weltweit Thomson ist t(cid:132)tiger Konzern, dessen Produkte sowohl die Unterhaltungselektronik als auch die industriellen Anwendungen insbesondere im Verteidi- gungsbereich umfassen. Das Kapital der Muttergesell- schaft Thomson SA wird mehrheitlich vom Staat gehalten (76 %). Das (cid:148)ffentliche Unternehmen France T(cid:130)l(cid:130)com h(cid:132)lt rund 20 % am Kapital der Muttergesellschaft, der verbleibende Anteil (4 %) befindet sich in den H(cid:132)nden von einigen Minderheitsaktion(cid:132)ren. Thomson SA h(cid:132)lt 100 % der Anteile an Thomson multimedia, das im Bereich Unterhaltungselektronik t(cid:132)tig ist, sowie 58 % der Anteile an Thomson CSF, dem Konzernbereich f(cid:129)r indu- strielle Anwendungen, der einen wichtigen Teil seines im Milit(cid:132)rsektor erzielt. Die verbleibenden Umsatzes Anteile an Thomson CSF (42 %) werden an der B(cid:148)rse gehandelt und befinden sich in Streubesitz. Die Thomson-Gruppe war bis 1996 einer der Hauptaktion(cid:132)re des Cr(cid:130)dit Lyonnais, dessen Kapital sich zu 20 %, davon 3,01 % (cid:129)ber die Holding Thomson SA, in ihrem Besitz befand. etwa Thomson multimedia (bis 1995 Thomson Consumer f(cid:129)nfzig Unternehmen im Electronics) umfaßt Bereich Unterhaltungselektronik. Weltweit steht das Unternehmen an vierter, in Europa an zweiter Stelle. Thomson multimedia, das 1987 den amerikanischen Hersteller RCA von General Electric (cid:129)bernahm, nimmt in Nordamerika mit etwa 20 % Marktanteilen einen f(cid:129)hrenden Platz ein. Die Anzahl der Besch(cid:132)ftigten der (1) ABl. C 90 vom 20. 3. 1997, S. 7. Gruppe belief sich Ende 1996 auf 49 000, bei einem Umsatz von 39,3 Mrd. FRF. Die Produkte von Thomson multimedia werden unter zahlreichen Markennamen (Thomson, RCA, GE, Proscan, Telefunken, Ferguson, Nordmende und Saba) vertrieben. Trotz eines aner- kannten technologischen Know-hows litt die Gruppe in den 90er Jahren vor allem wegen der Streuung ihrer Produktionsanlagen unter einer unzul(cid:132)nglichen industri- ellen Wettbewerbsf(cid:132)higkeit. Gleichzeitig kam es zu einer Schw(cid:132)chung der kommerziellen Positionen in Europa. Auf einem ges(cid:132)ttigten Markt, der durch einen Preiskrieg der wichtigsten Hersteller gekennzeichnet ist, f(cid:129)hrte diese industrielle und kommerzielle Schw(cid:132)che zu erheblichen Verlusten, die sich seit 1992 im Durchschnitt auf (cid:129)ber 1 Mrd. FRF pro Jahr beliefen und 1996 weiter zunahmen. Da das Eigenkapital der Gruppe durch diese Verluste vollst(cid:132)ndig aufgebraucht war, wurde die Nettosituation der Gruppe 1995 negativ und erreichte 1996 – 2,8 Mrd. FRF. Die eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen reichten zur Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t bei weitem nicht aus. Ohne eine grundlegende Umstrukturie- rung zusammen mit einer Kapitalaufstockung h(cid:132)tte die Gruppe unter diesen Umst(cid:132)nden liquidiert werden m(cid:129)ssen. Thomson multimedia konnte bislang nur (cid:129)ber- leben, weil es wie (cid:129)blich Darlehen bei seiner Mutterge- sellschaft Thomson SA aufnahm, die gegen(cid:129)ber dem Unternehmen eine Bankiersrolle wahrnahm. Diese wach- sende Verschuldung, die Ende 1996 16,1 Mrd. FRF erreichte, hat die strukturellen Ursachen der Krise keines- wegs bereinigt, sondern weiter versch(cid:132)rft, indem sie deren Auswirkungen hinausgeschoben und das Unternehmen finanziell immer st(cid:132)rker belastet hat. Durch diese Situation ihrer Tochtergesellschaft Thomson multimedia wurde die Muttergesellschaft Thomson SA, die keine eigene Industriet(cid:132)tigkeit aus(cid:129)bt, sondern eine reine Finanzholding ist, wesentlich beeintr(cid:132)chtigt. Durch die kumulierte Wirkung der angestiegenen Verluste ihrer Tochtergesellschaft verringerte sich das Eigenkapital der Gruppe von 8 Mrd. FRF im Jahr 1990 auf nahezu – 3,7 Mrd. FRF Ende 1995, so daß entweder eine Kapitalneu- ausstattung oder eine Liquidation erforderlich wurde. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zur Er(cid:148)ffnung dieses Verfahrens unterstrich, w(cid:132)re Thomson SA ohne einen staatlichen Aktion(cid:132)r und dessen M(cid:148)glichkeit zur Mobili- sierung umfangreicher Geldmittel der Zugang zum Kapi- talmarkt 1994, als das Eigenkapital der Gruppe nur noch negativ war, endg(cid:129)ltig verschlossen gewesen. Damit h(cid:132)tte die Gesellschaft in Liquidation gehen m(cid:129)ssen. III. ANTWORT DER FRANZ(cid:153)SISCHEN BEH(cid:153)RDEN Mit Schreiben vom 6. M(cid:132)rz 1997 (cid:129)bermittelten die fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden der Kommission den angeforderten Umstrukturierungsplan von Thomson multimedia sowie ihre Rechtfertigung der der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zugrundelie- genden Maßnahmen. Die den Beh(cid:148)rden am 2. April 1997 zugestellten zus(cid:132)tzlichen Fragen der Kommission wurden mit zwei Schreiben vom 26. Mai bzw. 2. September 1997 beantwortet. 7. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 67/33 i) Ver(cid:132)ußerung der von Thomson SA gehaltenen Cr(cid:130)dit-Lyonnais-Aktien an den Staat Frankreich hat in seiner Antwort auf folgende Punkte verwiesen: Die nicht b(cid:148)rsennotierten CL-Aktien der Thomson SA wurden vom Staat mit einem 30 %igen Aufschlag gegen(cid:129)ber dem Kurs des Cr(cid:130)dit-Lyonnais- Investmentzertifikats vom 31. Dezember (cid:129)bernommen. Diese Bewertung wurde mit der Notwendigkeit begr(cid:129)ndet, das Gesch(cid:132)ftsjahr 1995 von Thomson SA mit einer definitiven Transaktion oder einer unwiderruflichen Abnahmeverpflichtung abschließen zu m(cid:129)ssen. Dazu wurde im Jahresabschluß 1995 eine R(cid:129)ckstellung f(cid:129)r die von Thomson bei dieser Wertpapierver(cid:132)ußerung erzielte Wertminderung gebildet. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben außerdem darauf hingewiesen, daß dieser Preis das Ergebnis einer Direktverhandlung zwischen den beiden Parteien war und auf mehreren Referenzelementen beruhte. Neben dem Wert des Investmentzertifikats haben sie auf das Vielfache gegen(cid:129)ber dem buchhalteri- schen Reinverm(cid:148)gen je CL-Aktie verwiesen, das ausge- hend vom Ver(cid:132)ußerungspreis von 306,7 FRF je Aktie zum 31. Dezember 1995 66 % gegen(cid:129)ber einem Durchschnitt von 80 % bis 100 % bei vergleichbaren franz(cid:148)sischen Banken entspricht. Sie f(cid:129)hrten außerdem an, daß die Kapitalerh(cid:148)hungen des Cr(cid:130)dit Lyonnais von September 1993 und Juli 1994 zu einem wesentlich h(cid:148)heren Preis (880 FRF bzw. 774 FRF je Aktie) erfolgten, wenngleich sich die Situation seither ver(cid:132)ndert hat. Schließlich war Frankreich der Auffassung, daß der Aktienaufschlag gegen(cid:129)ber dem Investmentzertifikat, zu dem die Transak- tion abgeschlossen wurde (30 %, d. h. das Verh(cid:132)ltnis zwischen 306,7 FRF und dem Kurs des Investmentzertifi- kats von 235 FRF am 31. Dezember 1995), niedriger war als der Aufschlag bei den beiden obengenannten Gesch(cid:132)ften (40 % bzw. 45 %) und als der bei vergleich- baren Gesellschaften zu verzeichnende Aufschlag (43 % bis 56 %). Mit Schreiben vom 2. September 1997 haben die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden außerdem betont, daß sich der Kurs des Investmentzertifikats am 20. Mai bei der Unterzeichnung der Transaktion zwar auf 164 FRF belief, am 12. April 1996 bei Abschluß der Vereinbarung zwischen Staat und Thomson jedoch 209 FRF und am 17. April bei der (cid:148)ffentlichen Ank(cid:129)ndigung dieser Transak- tion 190 FRF betrug. ii) Kapitalaufstockung von Thomson SA und Thomson multimedia Am 6. M(cid:132)rz (cid:129)bermittelte Frankreich der Kommission einen Plan zur Umstrukturierung von Thomson multi- media f(cid:129)r den Zeitraum 1997(cid:190)1999. Dieser Plan setzt zur Wiederherstellung der Lebensf(cid:132)higkeit des Unterneh- mens auf mehrere Faktoren. Entschuldung und Verringerung der finanziellen Bela- stungen Die Kapitalneuausstattung von Thomson multimedia, die nahezu vollst(cid:132)ndig der vorgesehenen Kapitalaufstockung f(cid:129)r Thomson SA entspricht (10 866 Mio. von den f(cid:129)r Thomson SA vorgesehenen rund 11 Mrd. FRF), wird eine der Unternehmensbilanz vollst(cid:132)ndige Umgliederung erm(cid:148)glichen. Die Schulden werden bereits 1997 um 9,3 Mrd. FRF abnehmen. W(cid:132)hrend die Nettosituation der Gruppe gegenw(cid:132)rtig negativ ist, soll sie nach der Kapital- aufstockung wieder eine H(cid:148)he von 7 Mrd. FRF bei einem Verh(cid:132)ltnis Eigenkapital/Schulden von 50: 50 erreichen. Durch die Verringerung der Verschuldung soll Thomson multimedia j(cid:132)hrlich Finanzierungskosten in H(cid:148)he von mehreren Hundert Mio. FRF einsparen. Die Nettofinan- zierungskosten, die sich 1996 auf 1 319 Mio. FRF beliefen, sollen 1999 auf die (immer noch betr(cid:132)chtliche) H(cid:148)he von 887 Mio. FRF sinken. Dies entspricht einer Einsparung von rund 430 Mio. FRF. Erhalt der Eink(cid:129)nfte aus geistigem Eigentum ab 1999 Bei der 1987 erfolgten (cid:154)bernahme der RCA von General Electric (GE) hatte Thomson bis zum 31. Dezember 1998 auf seine Eink(cid:129)nfte aus Lizenzen und Patenten verzichtet. Dieser Verzicht bezieht sich auf alle von GE erworbenen sowie auf die seither von Thomson multimedia angemel- deten Patente (mithin auf den Hauptteil seiner gegenw(cid:132)r- tigen Eink(cid:129)nfte aus geistigem Eigentum). Die Tochterge- sellschaft RCATL, in deren Besitz sich alle diese Patente befinden, hat 1995 Reinertr(cid:132)ge von [. ] (*) USD, d. h. etwa [. ] FRF, ausgewiesen. Den Beh(cid:148)rden zufolge wird die Auswirkung der (cid:154)bernahme dieser Eink(cid:129)nfte durch Thomson multimedia f(cid:129)r 1999 auf 950 Mio. FRF gesch(cid:132)tzt. Umstrukturierungsplan mit einem 20 %igen Abbau des Personalbestandes der Gruppe im Zeitraum 1996(cid:190)1998 Dieser Plan beinhaltet den Wegfall von weltweit neun Industriestandorten, einem FuE-Standort und einem Gesch(cid:132)ftsstandort sowie erhebliche Einsparungen bei den Verkaufskr(cid:132)ften. Betroffen davon sind insgesamt 10 640 Besch(cid:132)ftigte. Diese Maßnahmen werden haupts(cid:132)chlich in Amerika (Verlagerung der nordamerikanischen Produk- tion nach Mexiko) und in Asien (T(cid:132)tigkeitstransfer von Singapur nach Thailand und von Malaysia nach den Philippinen) umgesetzt. In Europa erfolgt eine Umorgani- sation der Produktion. Der FuE-Bereich des Straßburger Unternehmens soll nach Rennes verlegt werden. Die Werke des Konzerns in Deutschland sollen geschlossen und ihre Produktion auf den Standort Angers (Frankreich) verlagert werden. Verlagerungen finden außerdem von Angers nach Taranc(cid:155)n (Spanien) und von Taranc(cid:155)n nach Polen statt, wo ein neues Werk im Bau ist. Durch diese Umorganisation sollen die Produktionsstandorte auf Produktlinien spezialisiert werden. Nach dieser industri- ellen Umstrukturierung werden hochwertige und großfor- matige Fernsehger(cid:132)te in Angers, die mittlere Produktpa- lette in Spanien und die untere Produktpalette in Polen hergestellt. (*) Auslassungen in Klammern bezeichnen Gesch(cid:132)ftsgeheimnisse, die in der ver(cid:148)ffentlichten Fassung dieser Entscheidung gestri- chen wurden. L 67/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 3. 98 Den Angaben der Beh(cid:148)rden zufolge entf(cid:132)llt ein Großteil der Gesamtkosten des Plans auf die Maßnahmen zur Entsch(cid:132)digung der Besch(cid:132)ftigten. Die m(cid:148)glichen Einsparungen durch einen solchen Plan werden von der Gesellschaft ab 1999 mit j(cid:132)hrlich 950 Mio. FRF beziffert. Da f(cid:129)r alle mit diesem Plan verbundenen Kosten bereits buchm(cid:132)ßig R(cid:129)ckstellungen gebildet wurden (1995 und vor allem im Jahresabschluß von 1996 in H(cid:148)he von 1,2 Mrd. FRF), wirken sich diese Einsparungen 1999 voll auf das Betriebsergebnis aus. Da durch diesen Plan bereits 1997 und 1998 Einsparungen m(cid:148)glich sind, wird die Gesellschaft die Umstrukturierungskosten im ersten Halbjahr 1999 voll amortisiert haben. Tabelle A Umstrukturierungen 1996(cid:190)1998 Betroffene Besch(cid:132)ftigte Kosten Europa (2 Werke, 1 FuE-Bereich, Verkaufskr(cid:132)fte) Amerika (6 Werke, Verkaufskr(cid:132)fte) Asien (2 Werke) Verschiedenes 1 104 4 300 5 236 592 722 124 149 Insgesamt 10 640 1 587 (in Mio. FRF) Auswirkung auf das Ergebnis 1999 348 552 50 950 Absatzstart bei neuen digitalen Produkten Die neuen digitalen Produkte (in erster Linie digitale Decoder und die Digital Video Disc, DVD), bei denen Thomson multimedia nach eigener Auffassung einen technologischen Vorsprung hat und damit einen g(cid:129)nstigen Platz einnimmt, beliefen sich 1995 noch auf einen sehr kleinen Anteil an der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit (2,9 Mrd. FRF, d. h. 8 % des Umsatzes). Nach den ersten Angaben Frankreichs von Ende 1996 und Anfang 1997 war ein j(cid:132)hrliches Umsatzwachstum bei diesen Produkten von nahezu 40 % vorgesehen, so daß diese neuen Produkte bereits 1998, der Vorausschau von Thomson multimedia zufolge, etwa 19 % des Absatzes ausmachen werden. Diese optimistischen Voraussagen wurden vom Unternehmen im Fr(cid:129)hjahr 1997 nach unten korrigiert. Zu den diesem Plan zugrundeliegenden Prognosen f(cid:129)r den Zeitraum 1996(cid:190)1999 kommt ein weiteres f(cid:129)nftes, f(cid:129)r die Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t des Unternehmens sehr wichtiges Element hinzu: stark steigende Umsatzprognosen, einschließlich (cid:190) wenn auch in geringerem Maße (cid:190) f(cid:129)r die traditionellen Produkte der Kernpalette (Farbfernsehger(cid:132)te und Videorecorder). Diese Prognosen sahen den Erhalt der Marktanteile der Gruppe in Amerika und die R(cid:129)ckgewin- nung der Marktanteile in Europa vor, die von 14 % (Marktanteil bei Farbfernsehger(cid:132)ten) im Jahr 1990 auf etwa 11 % im Jahr 1996 abgesunken waren. In der Konzernvorausschau wurde von einer R(cid:129)ckkehr zu den in Europa traditionellen Marktanteilen zu Anfang der 90er Jahre ausge- gangen. Tabelle B Thomson multimedia (cid:190) Vorausschau der T(cid:132)tigkeiten und Ergebnisse 1996 1997 1998 1999 (in Mio. FRF) Konsolidierter Umsatz 39 284 42 024 44 314 Bruttospanne Betriebsergebnis Finanzergebnis Ergebnis der gew(cid:148)hnlichen Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit Verbundene Unternehmen 7 378 – 153 – 1 319 – 1 472 3 7 914 134 – 1 031 – 897 6 8 833 756 – 868 – 112 6 46 692 10 310 1 994 – 887 1 108 6 7. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 67/35 1996 1997 1998 1999 (in Mio. FRF) Umstrukturierungen Weitere Sonderelemente Ergebnis vor Steuern und Beteiligungen Steuern – 1 195 – 17 – 2 861 – 54 – 20 – 911 – 50 – 21 – 127 – 100 Nettoergebnis – 2 735 – 961 – 227 Nettosituation Nettoverschuldung – 2 820 16 174 7 085 6 916 6 858 7 577 – 21 1 093 – 700 393 7 251 7 339 Gesch(cid:132)tzte Rentabilit(cid:132)t n. a. – 13,6 % – 3,3 % 5,4 % Quelle: franz(cid:148)sische Beh(cid:148)rden und Thomson multimedia, Dreijahresprognosen von Ende 1996. Auf der Grundlage der vier wichtigsten obengenannten Sanierungsfaktoren soll Thomson multimedia nach diesem Zeitplan (Tabelle B) 1999 wieder in die Gewinn- zone gelangen. Das laufende Betriebsergebnis (vor Finan- zierungskosten) w(cid:129)rde sich 1999 durch die erneuten Eink(cid:129)nfte aus dem geistigen Eigentum der Gruppe, die von 1988 bis 1998 an General Electric abgetreten worden waren, von 1,7 % auf 4,3 % des Umsatzes erh(cid:148)hen. Das Nettoergebnis nach Steuern soll im letzten Jahr des Plans ganz leicht positiv ausfallen (0,8 % beim Umsatz und etwa 5 % beim Eigenkapital). (ohne Umstrukturierung Frankreich hat der Kommission den Finanzierungsplan des Unternehmens f(cid:129)r den Zeitraum des Plans wie folgt dargelegt: Finanzierung von etwa 90 % des laufenden Finanzierungsbedarfs und Entschuldung) durch den Cash-flow. Der Rest und der nicht laufende Bedarf werden durch die Kapitalerh(cid:148)hung finanziert. Die Kapitalerh(cid:148)hung von Thomson multi- media (10 866 Mio. FRF) w(cid:132)hrend des Zeitraums hat somit drei Verwendungszwecke: 732 Mio. FRF f(cid:129)r den restlichen laufenden Bedarf einschließlich der nicht durch den Cash-flow gedeckten Investitionen (1997 und 1998), 1 305 Mio. FRF f(cid:129)r Umstrukturierungen und als wichtigste Zuweisung schließlich 8 829 Mio. FRF f(cid:129)r den Schuldenabbau. Als Frankreich bei Er(cid:148)ffnung dieses Verfahrens von der Kommission zu den Maßnahmen befragt wurde, durch die die verzerrenden Auswirkungen der betreffenden Beihilfen gegebenenfalls kompensiert werden k(cid:148)nnten, vertrat es die Auffassung, daß die Kapitalaufstockung von Thomson multimedia ohne verzerrende Auswirkungen erfolgen w(cid:129)rde. Zur Best(cid:132)tigung wurde von Frankreich dargelegt, daß die Marktanteile der Gruppe im Mittel auf dem gegenw(cid:132)rtigen Niveau verbleiben und die ange- strebten Investitionen zur Produktivit(cid:132)tssteigerung und Modernisierung, nicht aber zur Kapazit(cid:132)tsausweitung eingesetzt w(cid:129)rden. Außerdem w(cid:129)rde Thomson multi- media nach der Privatisierung keinen leichten Zugang mehr zu Krediten haben, um eine aggressive Strategie zu finanzieren. Bei der Notifizierung dieser Operation im Oktober 1996 war Frankreich der Auffassung, daß diese Verfahrensweise f(cid:129)r den Staat am wirtschaftlichsten sei, da das Unter- nehmen ohne Kapitalaufstockung liquidiert werden m(cid:129)sse. Aus diesem Grund war Frankreich der Ansicht, daß es sich um keine staatliche Beihilfe handele. Die Beh(cid:148)rden hatten f(cid:129)r eine derartige Liquidation eine Spanne von 20 bis 25 Mrd. FRF, d. h. Kosten angegeben, die etwa mindestens doppelt so hoch wie bei der vorgese- henen Kapitalaufstockung gewesen w(cid:132)ren. Da die Kommission in ihrer Bekanntmachung zur Er(cid:148)ffnung dieses Verfahrens diese Argumentation und die Zahlen- angaben angezweifelt hatte, vor allem weil in den Zahlen dem Staat als Aktion(cid:132)r die Sozialkosten und die gesamten Liquidationsschulden angerechnet wurden, hatte Frank- reich zum Nachweis dieser Umlegung der Liquidations- schulden Pr(cid:132)zedenzf(cid:132)lle aus der Rechtsprechung franz(cid:148)si- scher Gerichte vorgelegt, in denen die Haftung des Staates als Aktion(cid:132)r f(cid:129)r die Liquidationsschulden (cid:148)ffentli- cher Unternehmen festgeschrieben wurde. Industrie mit Schließlich (cid:129)bermittelte der Minister f(cid:129)r Wirtschaft, Schreiben vom 17. Finanzen und September 1997 der Kommission die Verpflichtungen, zu deren (cid:154)bernahme Frankreich bei einer positiven Entscheidung der Kommission bereit w(cid:132)re und die in Artikel 1 Absatz 3 dieser Entscheidung enthalten sind. IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN Nach der Ver(cid:148)ffentlichtung der Bekanntmachung zur Er(cid:148)ffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften gingen der Kommission zwei Stel- lungnahmen Beteiligter zu. In einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 18. April vertrat die Firma Philips die Auffassung, in Europa und in der Welt best(cid:129)nden f(cid:129)r Fernsehger(cid:132)te und Videorecorder (cid:154)berkapazit(cid:132)ten. Den Angaben der Firma zufolge belief sich die internationale Produktionskapazit(cid:132)t bei Fernsehger(cid:132)ten 1995 auf j(cid:132)hrlich 121 Millionen Ger(cid:132)te gegen(cid:129)ber einem Jahresabsatz von 103 Millionen Ger(cid:132)ten. Bei Videorecordern beliefen sich diese Zahlen aus der gleichen Quelle auf 67 bzw. 50 Millionen Ger(cid:132)te. Die Firma Philips war der Ansicht, daß Kapazit(cid:132)tszu- w(cid:132)chse auf diesen Gebieten nicht unterst(cid:129)tzt werden L 67/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 3. 98 sollten und daß vielmehr Maßnahmen zur Reduzierung und Rationalisierung der europ(cid:132)ischen Produktionskapa- zit(cid:132)ten gef(cid:148)rdert werden m(cid:129)ßten. Die der CFDT angeschlossene franz(cid:148)sische Gewerk- schaftsorganisation F(cid:130)d(cid:130)ration G(cid:130)n(cid:130)rale des Mines et de la M(cid:130)tallurgie (FGMM) verlangte in einem Schreiben vom 16. April 1997 die Durchsetzung des Prinzips der Kapital- aufstockung ohne Arbeitsplatzabbau. Die FGMM vertrat insbesondere den Standpunkt, daß sich die gegenw(cid:132)rtig fr(cid:129)heren notifizierte Kapitalaufstockung Verpflichtungen des Staates als Aktion(cid:132)r ergebe, da dieser in den Jahren 1988(cid:190)1991 nicht die finanziellen Mittel bereitgestellt habe, die f(cid:129)r seine Beschl(cid:129)sse im industri- ellen Bereich sowie f(cid:129)r seine Entscheidungen zum Außenwachstum des Unternehmens erforderlich gewesen w(cid:132)ren. den aus V. W(cid:154)RDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN i) Ver(cid:132)ußerung der von Thomson SA gehaltenen Cr(cid:130)dit-Lyonnais-Aktien an den Staat Die Kommission hat die Antwort Frankreichs zur Bewer- tung der Cr(cid:130)dit-Lyonnais-Aktien mit 306,7 FRF bei der (cid:154)bernahme durch den Staat zur Kenntnis genommen. Außerdem hat die Kommission einen Sachverst(cid:132)ndigen- bericht von November 1996 (cid:129)ber den Preis dieser Trans- aktion entsprechend den Festlegungen beim Abschluß der Vereinbarung zwischen Staat und Thomson am 20. Mai erhalten. [. ] vor der materiellen Abwicklung der Transaktion Anfang 1997 (1), vorlag, konnte der Staat noch rechtzeitig genug feststellen, daß diese Transaktion seinen Verm(cid:148)gensinteressen zum Nachteil gereicht und deshalb in Frage zu stellen ist. Da er direkt die Mehrheit am Kapital von Thomson SA (76 %) h(cid:132)lt und das Unter- nehmen somit vollst(cid:132)ndig kontrolliert, lag dies in seiner Macht. Außerdem ist festzustellen, daß der Sachverst(cid:132)n- dige in diesem Bericht den bei dieser Transaktion ange- wandten 30 %igen Aktienaufschlag gegen(cid:129)ber dem Investmentzertifikat f(cid:129)r angemessen h(cid:132)lt. Die Kommission kann sich nicht der Argumentation anschließen, mit der das Datum 31. Frankreichs Dezember 1995 zur Bewertung des Basis-Wertpapiers (Cr(cid:130)dit-Lyonnais-Investmentzertifikat) gerechtfertigt wird. Dieses Datum ist, wie von Frankreich auch betont wurde, gegebenenfalls f(cid:129)r den Jahresabschluß 1995 und f(cid:129)r die Bewertung der Beteiligung von Thomson SA am Cr(cid:130)dit Lyonnais zum 31. Dezember geeignet. F(cid:129)r eine am 20. Mai 1996 unterzeichnete Transaktion ist es hingegen nicht zu rechtfertigen, da der Kurs des Wertpapiers vermutlich aufgrund der an den Finanzmarkt gelangten Informationen (cid:129)ber die tats(cid:132)chliche Lage des Cr(cid:130)dit Lyonnais inzwischen um 30 % gefallen war. Frankreich hat in seinem Schreiben vom 2. September 1997 hervor- gehoben, daß sich der Kurs des CL-Investmentzertifikats bei Abschluß der Verhandlungen zwischen Thomson und Staat auf 209 FRF belief und daß das Wertpapier bei Ank(cid:129)ndigung der Transaktion am 17. April 1996 an der B(cid:148)rse mit 190 FRF (d. h. mit einem Abschlag von 11 % bzw. 19 % gegen(cid:129)ber dem Kurs vom 31. Dezember 1995) aus dem Markt ging. Wie bereits bei der Er(cid:148)ffnung dieses (1) Da die Kommission inzwischen am 18. Dezember 1996 dieses Verfahren er(cid:148)ffnete, zahlten die Beh(cid:148)rden die Gelder dieser Transaktion im Februar 1997 vorsorglich auf ein Sperrkonto ein. jedoch darauf Verfahrens durch die Kommission ist hinzuweisen, daß der Staat als Aktion(cid:132)r den Informa- tionen der Kommission zufolge zum Zeitpunkt der Transaktion voll und ganz (cid:129)ber die Verschlechterung der CL-Situation, die im weiteren die im September 1996 notifizierten Sofortmaßnahmen begr(cid:129)ndet hat, informiert war. Angesichts dieser Fakten konnte er bereits davon ausgehen, daß der tats(cid:132)chliche Wert des CL-Investment- zertifikats unter der Berechnung liegen k(cid:148)nnte, die auf der Grundlage des damaligen Investmentzertifikatkurses angestellt wurde, und daß der 30 %ige Aktienaufschlag gegen(cid:129)ber dem Investmentzertifikat zudem sehr (cid:129)berh(cid:148)ht ist. Der Kurs des CL-Investmentzertifikats hatte im (cid:129)brigen in den Wochen nach dieser Transaktion einen starken R(cid:129)ckgang zu verzeichnen und ist Ende Juni 1996 unter 120 FRF gefallen (gegen(cid:129)ber 164 FRF am 20. Mai). Die Kommission stellt außerdem fest, daß die Argumente der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden zum Wert der CL-Aktie gegen(cid:129)ber dem Investmentzertifikat der Gesamthaftung widersprechen, die diese dem Staat als Aktion(cid:132)r f(cid:129)r die Unternehmen Liquidationsschulden zuweisen (vgl. Abschnitt III oben). Nach dieser Argumen- tation h(cid:132)tte angesichts der potentiellen Belastung durch die Liquidationsschulden der Wert der Aktie eines (cid:148)ffent- lichen Unternehmens in einer so schwierigen Situation, wie sie sich im Fr(cid:129)hjahr 1996 f(cid:129)r das Cr(cid:130)dit Lyonnais ergeben hatte, f(cid:129)r den Staat gleich Null sein, zumindest jedoch unter dem Kurs des Investmentzertifikats liegen m(cid:129)ssen, dessen Inhaber in geringerem Maße entspre- chend dem Wert in Anspruch genommen werden. ihrer Wertpapiere (cid:148)ffentlicher Es zeigt sich also, daß der Staat im Rahmen dieser Trans- aktion nicht versucht hat, seine eigenen Verm(cid:148)gensinter- essen (im engeren Sinne), sondern die von Thomson SA zu sch(cid:129)tzen. Die Kommission ist der Auffassung, daß zur Festlegung eines normalen Wertes dieser Transaktion als Berechnungsgrundlage zumindest der Kurs h(cid:132)tte gew(cid:132)hlt werden m(cid:129)ssen, den das Investmentzertifikat am 20. Mai 1996 bei der Unterzeichnung der Transaktion hatte und der zu diesem Zeitpunkt gegen(cid:129)ber dem Kurs vom 31. Dezember 1995 um 30 % gefallen war. Auch bei Anwen- dung des Verfahrens der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden und Annahme der strittigen H(cid:148)he des 30 %igen Aktienauf- schlags gegen(cid:129)ber dem Investmentzertifikat, die im Sach- verst(cid:132)ndigenbericht f(cid:129)r zul(cid:132)ssig gehalten wird, wird der Cr(cid:130)dit Lyonnais durch diesen Kurs mit 11,2 Mrd. FRF [. ]. Wie bei der Er(cid:148)ffnung dieses Verfahrens festgestellt wurde, kann durch diese Maßnahmen der Handel, der sich speziell im Sektor Unterhaltungselektronik auf etwa 50 % der europ(cid:132)ischen Produktion erstreckt, beeintr(cid:132)ch- tigt und der Wettbewerb verf(cid:132)lscht werden. Werden unter dem Begriff staatliche Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Zusch(cid:129)sse, sondern auch Maßnahmen verstanden, durch die normale Belastungen des Unter- nehmens in unterschiedlicher Form verringert werden und die demzufolge, obwohl sie keine Zusch(cid:129)sse im engeren Sinne des Wortes darstellen, diesen gleichzu- setzen sind und gleiche Wirkungen erzielen, so ist daraus 7. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 67/37 zu schließen, daß Thomson SA unmittelbar ((cid:129)ber die Ver(cid:132)ußerung der 3,01 %igen Beteiligung am CL-Kapital) eine staatliche Beihilfe in H(cid:148)he von 145,6 Mio. FRF erhalten hat. Durch diese Beihilfe wird Thomson SA beg(cid:129)nstigt. Sie verschafft dem Staat keinerlei Rechte und keinen finanziellen R(cid:129)cklauf, so daß dieser Verm(cid:148)gens- verlust f(cid:129)r den Staat mit einem nichtr(cid:129)ckzahlbaren Zuschuß gleichgesetzt werden kann. Da sie der Kommis- sion nicht notifiziert wurde, ist sie rechtswidrig. Da sie nicht durch einen Umstrukturierungsplan f(cid:129)r Thomson SA begr(cid:129)ndet wurde, kann sie nicht, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Er(cid:148)ffnung dieses Verfahrens dargelegt wurde, als vereinbar mit dem EG- Vertrag der gem(cid:132)ß der Freistellungsvoraussetzung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) gelten, die als einzige f(cid:129)r Maßnahmen dieser Art in Frage kommt. ii) Kapitalzuschuß von etwa 11 Mrd. FRF f(cid:129)r f(cid:129)r Thomson SA (cid:190) Kapitalaufstockung Thomson multimedia Wettbewerbsverzerrungen. Einfluß auf den innerge- meinschaftlichen Handel Der Markt der Unterhaltungselektronik, der durch eine zunehmende Globalisierung gekennzeichnet ist, wird von koreanischen und japanischen Herstellern beherrscht. Die japanischen Hersteller nehmen weltweit den ersten Platz ein (die beiden f(cid:129)hrenden internationalen Konzerne sind Sony und Matsushita), ihre Produktion bel(cid:132)uft sich wert- m(cid:132)ßig auf das Dreifache der Produktion der Gemein- schaft (1). Diese beherrschende Stellung spiegelt sich auch im internationalen Handel wider. Die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Japan und Korea beliefen sich 1994 auf lediglich 74 bzw. 24 Mio. ECU, w(cid:132)hrend die Einfuhren einen Wert von 3 390 bzw. 750 Mio. ECU hatten. Die Ausfuhren nach Drittl(cid:132)ndern haben in den Jahren 1993 und 1994 einen Aufschwung genommen, dennoch bleibt die Handelsbilanz der Europ(cid:132)ischen Union strukturell defizit(cid:132)r (zwischen 10 und 13 Mrd. ECU). Die Tendenz zur Standortverlagerung der Werke in Niedriglohnl(cid:132)nder ist ausgepr(cid:132)gt. L(cid:132)nder wie Thailand und China sind damit zu Hauptherstellern geworden. Die drei wichtigsten europ(cid:132)ischen Hersteller sind in abnehmender Reihenfolge Philips, Thomson multimedia und Nokia. Der ges(cid:132)ttigte Elektronikmarkt (nahezu 100 % der Haushalte sind mit Fernsehger(cid:132)ten ausgestattet) entwickelt sich nur langsam. Wachstum wird in den kommenden Jahren haupts(cid:132)chlich durch die auf den Markt gelangenden neuen digitalen Erzeugnisse wie Decoder und Abspielger(cid:132)te (DVD) erwartet. f(cid:129)r Videodiscs zwar Tabelle C Nettoproduktion der Gemeinschaft Einfuhren aus Drittl(cid:132)ndern Quelle: Panorama der Gemeinschaftsindustrie, 1977. Die Kommission hat die Stellungnahme der Firma Philips, nach deren Auffassung bei Farbfernsehger(cid:132)ten und Videorecordern in Europa sowie weltweit (cid:154)berkapa- zit(cid:132)ten bestehen, zur Kenntnis genommen. Auslastungs- quoten der Produktionskapazit(cid:132)ten von 85 % bei Farb- fernsehger(cid:132)ten und 75 % bei Videorecordern sind zwar nicht sonderlich niedrig, k(cid:148)nnen aber vor allem dann echte Spannungen erzeugen, wenn ein Hersteller eine Erh(cid:148)hung seiner Kapazit(cid:132)ten oder seiner Lieferungen auf einem regionalen Markt von der Gr(cid:148)ße Europas beabsich- tigt. Die Stellungnahme von Philips wurde von den fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden, denen sie im Rahmen dieses Verfah- rens von der Kommission mitgeteilt wurde, im (cid:129)brigen nicht bestritten. Angesichts dieser niedrigen Kapazit(cid:132)ts- auslastung bei Thomson multimedia f(cid:129)r diese zu seinem Kerngesch(cid:132)ft geh(cid:148)renden Produkte wird die Argumenta- tion der Beh(cid:148)rden, der notifizierte Kapitalzuschuß f(cid:129)hre zu keiner Wettbewerbsverzerrung, von dem Unternehmen durch dessen eigene Prognosen widerlegt. Dabei ist zwischen Fernsehger(cid:132)ten und Videorecordern zu unter- scheiden. (in % des Marktes insgesamt) Farbfernsehger(cid:132)te 1994 Videorecorder 1994 73 % 27 % 61 % 44 % in hochwertigen Ger(cid:132)ten vor (w(cid:132)hrend in Amerika lediglich ein Erhalt der Marktanteile angestrebt wird und die Marktanteile in Asien von untergeordneter Bedeutung bleiben). Durch diese Zunahme der Marktanteile von Thomson multimedia in Europa, die sich beim Haupter- zeugnis Farbfernsehger(cid:132)te 1996 auf rund 11 % des Marktes beliefen, wollte das Unternehmen bis zum Jahr 1999 seinen Marktanteil von 1994, d. h. mehr als 13 %, zur(cid:129)ckgewinnen. Durch eine derartige Zunahme der Marktanteile einem von Kapazit(cid:132)tsspannungen gekennzeichneten Markt, dessen Wachstum in Europa bei einem j(cid:132)hrlichen Absatzvolumen von 19 bis 20 Millionen Fernsehger(cid:132)ten gering ist, k(cid:148)nnen die Schwierigkeiten bei der Kapazit(cid:132)tsauslastung der Wettbewerber von Thomson multimedia in Europa dadurch, daß auf diese einige der gegenw(cid:132)rtigen Schwierigkeiten des Unternehmens abge- w(cid:132)lzt werden, zunehmen, um so mehr als sich klar zeigt, daß der Absatz von Fernsehger(cid:132)ten in Europa bis 1999 defizit(cid:132)r bleiben und das Unternehmen den Verlust seiner Marktanteile nur um den Preis von Verlustverk(cid:132)ufen bek(cid:132)mpfen kann. Davon ausgehend ist die Kommission speziell bei dieser Produktlinie der Auffassung, daß die Umsetzung des von Frankreich vorgelegten Plans schwere Wettbewerbsverzerrungen bewirken w(cid:129)rde. Bei Videorecordern ist die Situation wesentlich anders. Trotz der noch geringeren Auslastung der vorhandenen So sahen die von Thomson multimedia vorgelegten Prognosen eine Zunahme der Marktanteile auf dem europ(cid:132)ischen Farbfernsehger(cid:132)temarkt haupts(cid:132)chlich bei (1) Nach dem Panorama der Gemeinschaftsindustrie von 1997, Bd. II, Zahlenangaben von 1994. Die japanische Produktion belief sich 1994 auf 130 Mrd. ECU, die Produktion der Gemeinschaft hingegen auf 44,5 Mrd. ECU. L 67/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 3. 98 Produktionskapazit(cid:132)ten (Philips zufolge 75 %) d(cid:129)rfte der Plan von Thomson multimedia keine Wettbewerbsspan- nungen verursachen. In diesem Sektor sieht das Unter- nehmen lediglich eine Beibehaltung seiner Marktanteile auf dem Stand von 1996, d. h. von etwa 8,5 % in Europa vor. und etwa 20 % in den Vereinigten Staaten, Außerdem l(cid:132)ßt es einen sehr großen Teil der von ihm abgesetzten Videorecorder von Zulieferern herstellen, so daß das Unternehmen f(cid:129)r etwaige (cid:154)berkapazit(cid:132)ten bei diesem Produkt nicht verantwortlich ist. innergemeinschaftliche Handel im Ferner d(cid:129)rfte der Sektor Unterhaltungselektronik, der bereits vor der Umsetzung des Umstrukturierungsplans von Thomson multimedia mit 50 % der Gemeinschaftsproduktion erheblich war, durch die Umsetzung dieses Plans weiteren Auftrieb erhalten. Nach der Schließung der beiden deut- schen Standorte Celle und Hannover beabsichtigt das Unternehmen, seine Produktion von Fernsehger(cid:132)ten in der Gemeinschaft auf Frankreich und Spanien zu konzen- trieren. Jeder Standort wird auf eine Produktlinie speziali- siert. Hochwertige Fernsehger(cid:132)te werden in Angers (Frankreich) produziert, w(cid:132)hrend das Werk in Taranc(cid:155)n (Spanien) auf die Herstellung der mittleren Produktpalette spezialisiert wird. Diese Spezialisierung der Produktion von Thomson multimedia in Europa d(cid:129)rfte gegen(cid:129)ber der Situation vor dem Umstrukturierungsplan, vor allem nach der Inbetriebnahme des in Bau befindlichen polnischen Werks, das die Fernsehger(cid:132)te der unteren Produktpalette zu einer von Thomson multimedia herstellen soll, Zunahme des innergemeinschaftlichen Handels f(cid:129)hren. Einstufung als staatliche Beihilfe Nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers und sofem die betreffenden Maßnahmen den Handel beeinflussen und den Wettbe- werb verf(cid:132)lschen oder verf(cid:132)lschen k(cid:148)nnen, geht die Kommission in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten (1) davon aus, daß Kapitalzusch(cid:129)sse f(cid:129)r (cid:148)ffentliche Unter- nehmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, wenn ein privater Kapitalgeber aufgrund der erwarteten Rendite der Mittelzuf(cid:129)hrung die betreffende Kapitalerh(cid:148)hung unter gleichen Umst(cid:132)nden nicht vorgenommen h(cid:132)tte. Der Umstrukturierungsplan des Unternehmens sieht auch in seiner letzten (cid:129)berarbeiteten Fassung von Fr(cid:129)h- jahr 1997 eine Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erst f(cid:129)r 1999 vor. Das f(cid:129)r 1999 geplante leicht positive Nettoergebnis von Thomson multimedia ist wesentlich niedriger als die f(cid:129)r die beiden Gesch(cid:132)fts- jahre 1997 und 1998 vorgesehenen Verluste. Hinzu kommt, daß der Staat bei der Kapitalzuf(cid:129)hrung 1997 fr(cid:129)here Verluste ausgleichen muß, die sich in einer gegenw(cid:132)rtig negativen Nettosituation von Thomson multimedia (in H(cid:148)he von – 2,8 Mrd. FRF am 31. Dezember 1996) sowie Thomson SA (cid:132)ußern. F(cid:129)r den gesamten Zeitraum des von den Beh(cid:148)rden vorgelegten Plans liegt damit die Rentabilit(cid:132)t des vom Aktion(cid:132)r inve- stierten Kapitals wesentlich unter Null. Den Prognosen (1) ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. des Unternehmens zufolge bel(cid:132)uft sich bei Beendigung des Umstrukturierungsplans Ende 1999 die Nettositua- tion von Thomson multimedia auf 7 250 Mio. FRF. Ausgehend von einer Kapitalerh(cid:148)hung von 10 886 Mio. FRF f(cid:129)r Thomson multimedia h(cid:132)tte der Staat als Aktion(cid:132)r f(cid:129)r seine Kapitalzuf(cid:129)hrung somit ohne Abzinsung einen Verlust in H(cid:148)he von 3,6 Mrd. FRF hingenommen. Mit Abzinsung w(cid:132)re dieser Kapitalverlust bei einem Satz von 15 % (2) deutlich h(cid:148)her als dieser Betrag. Nach Auffas- sung der Kommission zeigt diese negative Rentabilit(cid:132)t des investierten Kapitals eindeutig, daß ein privater Kapi- talgeber unter gleichen Bedingungen einer derartigen Kapitalzuf(cid:129)hrung nicht zugestimmt h(cid:132)tte und es sich bei den betreffenden Maßnahmen folglich um staatliche Beihilfen handelt, soweit durch diese Maßnahmen der der Wettbewerb Handel verf(cid:132)lscht werden kann. beeintr(cid:132)chtigt wird und verschobene Kapitalaufstockung Die Beh(cid:148)rden haben gegen(cid:129)ber der Kommission außerdem geltend gemacht, daß diese Transaktion auf die Verschiebung einer 1987 beim Erwerb des nordamerika- nischen Elektronikunternehmens RCA beschlossenen Erh(cid:148)hung des Unternehmenskapitals zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sei und einem besonnenen Aktion(cid:132)rsverhalten entspr(cid:132)che. Die Banken seien aufgrund ihres Vertrauens, daß der Staat, wenn auch mit Verz(cid:148)gerung, seiner Pflicht zur Kapitalaufstockung nachkommen w(cid:129)rde, einverstanden gewesen, eine Stellvertreterrolle zu (cid:129)bernehmen. Die Kommission stellt dazu fest, daß ein Teil dieser Kapital- aufstockung anderen Informationen Frankreichs zufolge nicht zum Schuldenabbau eingesetzt wird. Auch wenn diese Kapitalaufstockung voll zur Verringerung der (durch entstandenen) eine Verschuldung verwendet w(cid:129)rde, w(cid:129)rde diese Transaktion dennoch nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe verlieren, da ein privater Aktion(cid:132)r f(cid:129)r das investierte Eigenkapital eine Rentabilit(cid:132)t weit (cid:129)ber der Verzinsung der Unternehmensschulden gefordert h(cid:132)tte. Da das Unternehmen seit 1987 nicht in der Lage war, den wach- senden Schuldendienst ohne R(cid:129)ckgriff auf das Eigenka- pital zu leisten, w(cid:132)re eine Verzinsung von Eigenkapital in einer H(cid:148)he unterhalb oder gleich dieser Schulden, jedoch in dem sich das zu einem weitaus h(cid:148)heren Zinssatz, Risiko einer Eigenkapitalinvestition widergespiegelt h(cid:132)tte, im Zeitraum 1987(cid:190)1996 unter gleichen Ausgangsbedin- gungen von vornherein unm(cid:148)glich gewesen. Diese „aufgeschobene“ Investition kann also nicht ex post einem besonnenen Kapitalgeberverhalten zugeschrieben werden. Außerdem haben die Beh(cid:148)rden keinerlei Angaben gemacht, nach denen h(cid:132)tte beurteilt werden k(cid:148)nnen, in welchem Maß eine solche Investition ex ante (d. h. ausgehend vom Informationsstand des Jahres 1987, insbesondere von den damaligen T(cid:132)tigkeits- und Ergebni- sprognosen) mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar sein k(cid:148)nnte. Daraus ergibt sich, daß die etwaige Verschiebung der Kapitalaufstockung (bzw. eines Teils derselben) an deren Charakter als staatliche Beihilfe nichts (cid:132)ndert. (2) Ein 15%iger Abzinsungssatz wurde Ende 1996 von der Bera- terbank der Beh(cid:148)rden bei der Festlegung des Werts von Thomson multimedia zugrunde gelegt. 7. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 67/39 einer außerdem die von den Die Kommission nimmt Beh(cid:148)rden (cid:129)bermittelten Beispiele aus der Rechtspre- chung franz(cid:148)sischer Gerichte zur Kenntnis, die in Pr(cid:132)ze- denzf(cid:132)llen die Haftung des Staates als Aktion(cid:132)r f(cid:129)r die Liquidationsschulden (cid:129)ber seine Anteile am Unterneh- menskapital hinaus feststellen. Die Kommission und der Gerichtshof der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften haben in (cid:132)hnlichen Pr(cid:132)zedenzf(cid:132)llen (1) das Argument, wonach der Staat als Aktion(cid:132)r f(cid:129)r die Liquidationsschulden (cid:129)ber seine Anteile am Unternehmenskapital hinaus haftbar sei, bereits mit der Begr(cid:129)ndung verworfen, daß durch diese Ausweitung der Haftung eine Verquickung zwischen der Rolle des Staates als Aktion(cid:132)r und seiner Rolle als Wohl- fahrtsstaat hergestellt werde. Aber auch ausgehend von der Annahme Frankreichs wird durch die angef(cid:129)hrte solchen Rechtsprechung der Beihilfecharakter Transaktion keineswegs eingeschr(cid:132)nkt, da der Staat als Aktion(cid:132)r, der diese Rechtsprechung auf der Grundlage des Gesetzes (cid:129)ber die gerichtliche Sanierung und Abwick- lung der Unternehmen von 1985 (2) kannte, lange vor den jetzt untersuchten Maßnahmen, also bereits zu Beginn der 90er Jahre, Vorkehrungen zur Umstrukturie- rung bzw. Liquidation des Unternehmens h(cid:132)tte treffen m(cid:129)ssen. Er hat also in diesem Fall kein Verhalten eines besonnenen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechend dem obenge- nannten anwendbaren Grundsatz an den Tag gelegt. Unabh(cid:132)ngig davon ist die Kommission zudem der Auffassung, daß die Beh(cid:148)rden nicht den im Rahmen des Gesetzes von 1985 geforderten Beweis erbracht haben, der Staat als Aktion(cid:132)r k(cid:148)nne einem rechtlichen oder fakti- schen Leiter des Unternehmens gleichgesetzt werden (3). In diesem Fall haften faktische Leiter bei Management- fehlern fiir die Liquidationsschulden des Unternehmens in H(cid:148)he deren finanzieller Folgen. Schließlich stellt die Kommission fest, daß selbst wenn diese nicht nachgewie- senen Aspekte zutreffen w(cid:129)rden, derartige Bestimmungen den franz(cid:148)sischen Staat nicht von der Pflicht zur Anwen- dung von Artikel 92 EG-Vertrag entbinden k(cid:148)nnten, ohne mit dem Rechtsgrundsatz, wonach Argumente nicht mit eigenen Fehlern begr(cid:129)ndet werden k(cid:148)nnen, in Widerspruch zu geraten. Aktion(cid:132)rs oder Wie bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens festgestellt wurde, zeigt sich, daß aufgrund der Art der Beihilfe, durch die die Umsetzung des Umstrukturierungsplans eines Unter- nehmens in Schwierigkeiten unterst(cid:129)tzt werden soll, außer Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in diesem Fall keine weiteren Freistellungsvoraussetzungen in Betracht kommen. Da es sich hier um eine Transaktion mit wesentlichen Beihilfeelementen handelt, muß also, um deren Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag festzustellen, gepr(cid:129)ft werden, ob auf die betreffenden Maßnahmen die in diesem Fall einzige m(cid:148)gliche Freistellungsvorausset- (1) Vgl. insbesondere die Entscheidung 94/1073/EG der Kommis- sion betreffend die staatliche Beihilfe Frankreichs an den Bull-Konzern, ABl. L 386 vom 31. 12. 1994, S. 1, und das Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, HYTASA, Slg. 1994, I-4103 ff. , Randnr. 22. (2) Gesetz vom 25. Januar 1985 (cid:129)ber die Sanierung und die gerichtliche Abwicklung der Unternehmen, Artikel 179 und 180, vom 26. Januar 1985. la R(cid:130)publique officiel de fran(cid:135)aise Journal (3) Hier „Appelationsgerichtshof ist auf die Kommentare von Professor Guyon zur vom Rechtssache 29. November 1990“, D 1991, S. 133, zu verweisen, nach dem die Ernennung eines oder mehrerer Mitglieder des Verwal- tungsrates eines Unternehmens durch den Staat nicht ausreicht, aus diesem einen faktischen Leiter zu machen. Versailles zung, n(cid:132)mlich Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c), anwendbar ist. Sollen die betreffenden Maßnahmen zur Unterst(cid:129)tzung eines Unternehmens in Schwierigkeiten dienen, so ist deren Vereinbarkeit nach den spezifischen Bestimmungen zu bewerten. f(cid:129)r Umstrukturierungsbeihilfen auf der Grundlage des Unternehmens Die Leitlinien der Kommission f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten sehen vor, daß mehrere Voraussetzungen erf(cid:129)llt sein m(cid:129)ssen, damit derartige Beihilfen mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Die betreffenden Beihilfen m(cid:129)ssen im Rahmen eines Umstrukturierungsplans gew(cid:132)hrt werden, durch den die langfristige Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens realistischer Annahmen (cid:129)ber seine k(cid:129)nftigen Betriebsbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt werden kann. Das Unternehmen muß somit eine Mindestrendite des investierten Kapitals erzielen, die es ihm nach der Umstrukturierung erm(cid:148)glicht, im Wettbe- werb ohne die Hilfe des Staates nur mit eigenen Kr(cid:132)ften zu bestehen. Außerdem sind Maßnahmen zu ergreifen, um die nachteiligen Folgen f(cid:129)r die Wettbewerber soweit m(cid:148)glich zu mildern. Die Beihilfe muß zu Kosten und Nutzen der Umstrukturierung in einem angemessenen Verh(cid:132)ltnis stehen. Schließlich muß der Plan vollst(cid:132)ndig unter Ber(cid:129)cksichtigung der Auflagen der Kommission umgesetzt werden. (nachfolgend Um zu pr(cid:129)fen, ob die von Frankreich vorgelegten Sanie- rungsmaßnahmen f(cid:129)r Thomson multimedia diese Voraus- setzungen erf(cid:129)llen, hat die Kommission die Dienste eines unabh(cid:132)ngigen Beraters „der Berater“ genannt) in Anspruch genommen, der in den Monaten April und Mai 1997 mit voller Unterst(cid:129)tzung der franz(cid:148)- sischen Beh(cid:148)rden und des Unternehmens eine Analyse des Umstrukturierungsplans von Thomson multimedia vornahm. Die Kommission hat die Schlußfolgerungen des Beraterberichts den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden (cid:129)bermit- telt, die diese nicht angezweifelt haben. Realistischer Charakter der dem Plan zugrundelie- genden Annahmen Nach den urspr(cid:129)nglichen Annahmen des Plans 1997(cid:190) 1999, die der Kommission von Frankreich im M(cid:132)rz 1997 vorgelegt wurden und eine Fortsetzung des Ende 1996 vom Unternehmen aufgestellten Dreijahresplans f(cid:129)r 1996 bis 1998 darstellen, war eine Umsatzsteigerung infolge starken Wachstums vorgesehen. So sollte der Umsatz von 39,3 Mrd. FRF im Jahr 1996 auf 46,7 Mrd. FRF im Jahr 1999 und damit wertm(cid:132)ßig in diesem Zeitraum j(cid:132)hrlich um 6 % steigen (vgl. Tabelle B). Unter gleichbleibenden Bedingungen h(cid:132)tte die Umsatzsteigerung unter Ber(cid:129)ck- sichtigung der Eink(cid:129)nfte aus Patenten und Lizenzen innerhalb von drei Jahren + 16 %, d. h. j(cid:132)hrlich etwa + 5 %, betragen. Da die Preise der Hauptprodukte der Gruppe im Bereich Unterhaltungselektronik durch den Preiskrieg der Hersteller r(cid:129)ckl(cid:132)ufig sind, lag dieses vorge- sehene Wachstum in Wirklichkeit h(cid:148)her. Bei den neuen digitalen Produkten (digitale Decoder und Abspielger(cid:132)te f(cid:129)r Videodiscs) wurde vom Unternehmen anf(cid:132)nglich ein wesentlich st(cid:132)rkeres Wachstum, das sich f(cid:129)r die Jahre 1997(cid:190)1998 auf j(cid:132)hrlich 40 % belaufen sollte, vorge- sehen. L 67/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 3. 98 Die Kommission hat am realistischen Charakter dieser Prognosen Zweifel ge(cid:132)ußert und Frankreich zu den Preisen befragt, die den Prognosen f(cid:129)r Thomson multi- media zugrunde gelegt wurden. Mit Schreiben vom 26. Mai 1997 teilte Frankreich der Kommission mit, die Prognosen zu aktuellen Preisen, d. h. unter Ber(cid:129)cksichti- gung von j(cid:132)hrlichen Preisr(cid:129)ckg(cid:132)ngen zwischen 3 % und 8 % bei Fernsehger(cid:132)ten und Videorecordern und wesent- lich h(cid:148)heren Preisr(cid:129)ckg(cid:132)ngen bei den neuen digitalen Produkten, seien realistisch. Angesichts dieses konstanten Preisr(cid:129)ckgangs scheint die vorgesehene Umsatzsteigerung besonders ehrgeizig zu sein und in Wirklichkeit zweistel- ligen Zuw(cid:132)chsen zu entsprechen. Den Beh(cid:148)rden zufolge soll die Umsatzsteigerung jedoch nicht durch ein mengenm(cid:132)ßiges Wachstum, sondern durch die Ausrich- tung der Gruppe auf hochwertige Produkte erzielt werden. Frankreich wies die Kommission zudem darauf hin, daß die Prognosen des Unternehmens zum Absatz neuer digitaler Produkte Anfang 1997 nach unten korri- giert wurden. Die Kommission befragte Frankreich zu den Folgen, die sich f(cid:129)r das Gesch(cid:132)ftsergebnis erg(cid:132)ben, wenn die Markt- anteile der Gruppe f(cid:129)r die Produkte des Kerngesch(cid:132)fts auf dem gegenw(cid:132)rtigen Stand blockiert und bei den Entwick- lungsprognosen der neuen digitalen Produkte gegen(cid:129)ber dem Anfangsszenario eine Verz(cid:148)gerung von einem Jahr eintr(cid:132)te. Den Angaben Frankreichs zufolge w(cid:129)rde sich ein solches Szenario in einem j(cid:132)hrlichen Umsatzverlust in H(cid:148)he von 1,1 Mrd. FRF bis zum Jahr 1999 und in einer Ergebnisverringerung von nahezu 200 Mio. FRF (cid:132)ußern. Der Berater war der Auffassung, daß die Preisannahmen insgesamt gesehen realistisch sind, und hat diese Annahmen nur geringf(cid:129)gig ver(cid:132)ndert. Dagegen wird in der Analyse des Beraters der realistische Charakter der Umsatzprognosen aus mehreren Gr(cid:129)nden in Frage gestellt. So ist die Marktposition von Thomson in den wachstumsstarken Regionen Asien und Osteuropa schwach. Auch in Amerika ist angesichts der prognosti- zierten Beibehaltung der Marktanteile der Gruppe und, da die Prognosen f(cid:129)r die neuen digitalen Produkte nach unten korrigiert wurden, f(cid:129)r den Zeitraum 1997(cid:190)1999 mit keinem wesentlichen Wachstum zu rechnen. In Europa scheinen die Annahmen zur R(cid:129)ckgewinnung von Marktanteilen bei den Produkten des Kerngesch(cid:132)fts auf grund der betr(cid:132)chtlichen Absatzschw(cid:132)che von Thomson multimedia sehr unrealistisch zu sein. Durch die Instabi- lit(cid:132)t und die Vielzahl seiner Handelsmarken (Brandt, Saba, Telefunken, Nordmende und Ferguson), von denen keine mit den Marktf(cid:129)hrern Sony oder Philips konkur- rieren kann, ist das Unternehmen auf dem europ(cid:132)ischen Kontinent geschw(cid:132)cht. Die Handelsstrategie des Unter- nehmens besteht in der Rationalisierung der Handels- marken des Konzerns durch Verringerung ihrer Anzahl und durch Konzentration auf die Marke Thomson. Diese kommerzielle Neuausrichtung hat jedoch erst teilweise begonnen, da die Marke Thomson im Vereinigten K(cid:148)nig- reich, in Deutschland oder in Italien nur (cid:129)ber einen kleinen Marktanteil von 1 % und darunter verf(cid:129)gt und keine Werbeinvestitionen erfolgen, die mit denen der Wettbewerber von Thomson multimedia vergleichbar w(cid:132)ren. Nach Auffassung der Kommission ist auch zu ber(cid:129)cksichtigen, daß eine Neuausrichtungsstrategie auf eine oder zwei Hauptmarken eine lange Umsetzungszeit erforderlich macht und sich zun(cid:132)chst im zus(cid:132)tzlichen Verlust von Marktanteilen (cid:132)ußern kann. Dar(cid:129)ber hinaus ist die Verbindung zwischen Produktion und Markt in Europa unzureichend entwickelt und durch viel zu lange Reaktionszeiten des Produktionssystems auf die Informa- tionen des Marktes gekennzeichnet (bei Thomson multi- media durchschnittlich drei Monate gegen(cid:129)ber drei bis f(cid:129)nf Wochen bei seinen Hauptwettbewerbern). Diese verschiedenen Aspekte haben den Berater zu einer Berichtigung der Thomson-multimedia-Prognosen f(cid:129)r den internationalen Absatz, f(cid:129)r Amerika und vor allem f(cid:129)r Europa veranlaßt. Statt eines Absatzes im Sektor Unterhaltungselektronik (ohne Fernsehr(cid:148)hren) von 22,7 Mrd. FRF in Amerika und 12,3 Mrd. FRF in Europa bis zum Jahr 1999 wurden vom Berater 22,2 bzw. 10,1 Mrd. FRF prognostiziert. In Europa ergibt sich der Hauptunter- schied zu den Unternehmensprognosen bei Fernsehge- r(cid:132)ten, deren Marktanteil laut Berater im Gegensatz zu dem Zugewinnszenario des Unternehmens auf dem Stand von 1996 (etwa 11 %) verbleibt. Konsolidiert soll sich der Umsatz der Gruppe 1999 auf 43,4 Mrd. FRF belaufen. Das sind nahezu 3 Mrd. weniger als im ersten Plan des Unternehmens vorgesehen waren. Dennoch sieht dieses Szenario in den drei Jahren des Plans ein Wachstum von 10 %, d. h. von j(cid:132)hrlich etwas mehr als 3 %, vor. Real stellt dieses Szenario nach Auffassung der Kommission angesichts der j(cid:132)hrlichen Preisr(cid:129)ckg(cid:132)nge im Sektor Unterhaltungselektronik von durchschnittlich mehr als 5 % f(cid:129)r eine Gruppe, deren Marktanteile in den letzten beiden Jahren zur(cid:129)ckgegangen sind, immer noch ein ehrgeiziges Ziel dar. Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens Thomson multimedia Wie von der Kommission bei der Er(cid:148)ffnung dieses Verfahrens herausgestellt wurde, h(cid:132)tte Thomson multi- media ohne die durch einen staatlichen Aktion(cid:132)r einge- brachte Sicherheit die chronisch defizit(cid:132)re Situation der 90er Jahre und die Schuldenanh(cid:132)ufung auf etwa 16 Mrd. FRF (Ende 1996) nicht bew(cid:132)ltigen k(cid:148)nnen. Der Zugang zum Finanzmarkt w(cid:132)re Thomson multimedia und seiner Muttergesellschaft schrittweise verschlossen worden und w(cid:132)re dem Unternehmen aufgrund der negativen Nettosi- tuation des Konzerns (Ende 1996 f(cid:129)r Thomson multi- media – 2,8 Mrd. FRF) heute vollst(cid:132)ndig versperrt. Die von Frankreich notifizierte Kapitalzuf(cid:129)hrung von rund 11 Mrd. FRF ist zur Wiederherstellung der Lebensf(cid:132)higkeit der Gruppe an sich unzureichend. Eine Gesamtberech- nung zeigt, daß das Unternehmen, selbst wenn die Verschuldung um den Betrag der vorgesehenen Kapital- aufstockung verringert wird, j(cid:132)hrliche Einsparungen von etwa 700 Mio. FRF zu verzeichnen hat, d. h. deutlich weniger als das f(cid:129)r 1996 sowohl beim laufenden Ergebnis (– 1,5 Mrd. FRF) als auch beim Nettoergebnis (aufgrund 7. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 67/41 hoher Umstrukturierungsr(cid:129)ckstellungen 1996 – 2,7 Mrd. FRF) registrierte Defizit. Daraus ergibt sich, daß die Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens nur unter Ber(cid:129)cksich- tigung der wirtschaftlichen und branchenbezogenen Aspekte des Sanierungsplans des Unternehmens wieder- hergestellt werden kann. Zur Festlegung des erwarteten Rentabilit(cid:132)tsniveaus von Thomson multimedia, bei dessen Erreichung das Unter- nehmen als lebensf(cid:132)hig eingestuft werden kann, werden von der Kommission zwei Aspekte herangezogen. Zun(cid:132)chst ist zu pr(cid:129)fen, ob die Gesamtrentabilit(cid:132)t des Unternehmens die Kosten der Verschuldung deutlich (cid:129)bersteigt. Andernfalls w(cid:132)re die Hebelwirkung der Verschuldung negativ, so daß sich das Unternehmen, wie in den vorangegangenen Jahren zu sehen war, nicht durch Verschuldung finanzieren kann, ohne seine Eigen- kapitalrentabilit(cid:132)t zu gef(cid:132)hrden. Frankreich hat gegen(cid:129)ber der Kommission angegeben, daß sich der zur Berechnung der Auswirkung von Verschuldungs(cid:132)nderungen w(cid:132)hrend der Dauer des Umstrukturierungsplans angewandte Zins- satz auf 6,5 % bel(cid:132)uft. Dies ist angesichts der erforderli- chen Entschuldung von Thomson multimedia und einer normalen Eigenkapitalverzinsung jedoch nicht genug, damit Risikokapital angezogen werden kann, dessen Risi- kopr(cid:132)mie von der Unternehmenssituation in bezug auf den Zinssatz f(cid:129)r die Verschuldung abh(cid:132)ngig ist. Die der Kommission von Frankreich vorgelegten Unterlagen (cid:129)ber den bei der Bewertung von Thomson multimedia 1996 von den Beraterbanken der Finanzbeh(cid:148)rde und von Thomson angewandten Abzinsungssatz zeigen, daß sich dieser auf 15 % bel(cid:132)uft. Die Kommission k(cid:148)nnte also am Ende des von Frankreich vorgelegten Umstrukturierungs- plans zu Recht eine Rentabilit(cid:132)tsquote des Unternehmens (Eigenkapitalergebnis) in der N(cid:132)he dieses Richtwerts von 15 % erwarten. Zur Sicherung der langfristigen Lebensf(cid:132)- higkeit des Unternehmens m(cid:129)ßte er jedoch in jedem Fall im oberen Bereich der von 6,5 % (Verschuldungskosten) bis zu diesem Richtwert von 15 % (Kosten des Eigenka- pitals nach Angaben der Gesch(cid:132)ftsbanken) reichenden Spanne liegen. Angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks auf den Unterhaltungselektronikm(cid:132)rkten, des Preiskriegs zwischen den wichtigsten Herstellern und des hohen zur Finanzierung neuer Produktgene- Kapitalbedarfs rationen ist hinzuzuf(cid:129)gen, daß die langfristige Lebensf(cid:132)- higkeit des Unternehmens auch in feindlichen Markts- ituationen nur durch ein hohes Rentabilit(cid:132)tsniveau garan- tiert werden kann. Produktion schrittweise nach Angers in Frankreich und Taranc(cid:155)n in Spanien verlagert wird. Die Kommission, die ganz besonders darauf achtet, daß derartige Maßnahmen, wenn sie unvermeidlich sind, im Rahmen eines echten sozialen Dialogs vorbereitet und durchgef(cid:129)hrt werden, stellt fest, daß den Informationen Frankreichs zufolge im April eine Vereinbarung mit den deutschen Gewerk- schaften geschlossen wurde. Ein Protokoll einer (cid:132)hnli- chen Vereinbarung wurde im Januar mit der Gewerk- schaft am Standort Prescott in Kanada unterzeichnet. Ein sozialer Dialog mit den Besch(cid:132)ftigten der in den Verei- nigten Staaten zu schließenden Standorte ist im Gange. Die Kommission stellt ebenfalls fest, daß die Werke in Celle und Hannover in einer Region lagen, die nicht durch Regionalbeihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) f(cid:148)rderf(cid:132)hig ist und daß f(cid:129)r diese Anlagen, den Angaben Frankreichs zufolge, keine (cid:148)ffent- lichen Beihilfen gew(cid:132)hrt wurden. Nach den von Frankreich vorgelegten Informationen f(cid:129)hrt der Sozialplan, in den 10 640 Besch(cid:132)ftigte einge- bunden sind, unter Ber(cid:129)cksichtigung der vorgesehenen Neueinstellungen insbesondere an den neuen Produkti- onsstandorten zum Abbau von 4 000 Arbeitsstellen des Konzerns. Damit verringert sich die Besch(cid:132)ftigtenzahl der Gruppe innerhalb von drei Jahren um 12,3 %. Ausge- hend vom voraussichtlichen Umsatzwachstum (dem Berater der Kommission zufolge j(cid:132)hrlich 3 %) und unter der Voraussetzung, daß der Anteil der Wertsch(cid:148)pfung am Umsatz konstant bleibt, bedeutet dies, daß die rechneri- sche Produktivit(cid:132)t (bezogen auf den Produktionswert ohne Ber(cid:129)cksichtigung der Volumeneffekte) j(cid:132)hrlich um etwa 7 % steigt. Die Kommission stellt fest, daß es sich dabei um ehrgeizige Ziele handelt, wobei jedoch nicht sicher ist, daß Thomson multimedia das Produktivit(cid:132)tsni- veau seiner Wettbewerber damit auch tats(cid:132)chlich errei- chen kann. Der Berater hat vor allem betont, daß die im Rahmen des Plans erzielten Produktionskosteneinspa- rungen bis 1999 durch den R(cid:129)ckgang der Verkaufspreise vermutlich vollst(cid:132)ndig aufgebraucht werden. Insgesamt vertrat er jedoch zu dem vom Unternehmen und von Frankreich vorgelegten Branchenplan die Meinung, daß die Gruppe durch die sich so ergebende Struktur insge- samt den Stand ihrer wichtigsten Wettbewerber erreichen und die Leistungsf(cid:132)higkeit der Produktionsstandorte auf ihrem jeweiligen Spezialisierungsgebiet durch die Ratio- nalisierung der Produktpaletten steigen wird. Die niedrige Wettbewerbsf(cid:132)higkeit der Gruppe auf Bran- chenebene ist auf drei Hauptfaktoren zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren: i) auf die hohen Lohnkosten in Nordamerika und Europa gegen(cid:129)ber den asiatischen Herstellern, ii) auf die Vielzahl von Produktionsstandorten, die keine Fertigungszahlen zulassen, bei denen die festen Kosten gedeckt werden, und iii) auf eine zu große Tiefe der Produktpalette. Diese Situation soll durch die Maßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans, der der Kommission vorgelegt wurde, beseitigt werden. Die Schließung von Produktions- standorten von Thomson multimedia in den Vereinigten Staaten und in Kanada bei gleichzeitiger Konzentration der Produktionskapazit(cid:132)ten auf Mexiko wird bereits durchgef(cid:129)hrt. In Europa wurde die Schließung der deut- schen Standorte Celle und Hannover beschlossen, deren Durch diese Struktur d(cid:129)rfte es dem Berater zufolge m(cid:148)glich sein, ein pessimistisches Szenario, bei dem der vom Unternehmen vorgesehene Belastungsplan in Frage gestellt wird, zu bew(cid:132)ltigen. Ginge der Absatz der Gruppe in Europa und Asien bei Fernsehger(cid:132)ten gegen(cid:129)ber der Zielsetzung um 600 000 St(cid:129)ck zur(cid:129)ck (d. h. planbezogen – 20 %), br(cid:132)uchte ihre Struktur nicht korrigiert zu werden. Die Flexibilit(cid:132)t der Produktion von Fernsehge- r(cid:132)ten, insbesondere in Europa mit seinen hohen gesch(cid:132)ft- lichen Risiken, w(cid:129)rde einen zus(cid:132)tzlichen Umstrukturie- rungsplan durch das Verh(cid:132)ltnis der variablen Kosten zu den festen Kosten, durch die Flexibilit(cid:132)t des Werks im spanischen Taranc(cid:155)n und die Angleichung der Kapazit(cid:132)t in Bau befindlichen polnischen Werks an die des L 67/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 3. 98 durch das Management Produktionsentwicklung vermeidbar werden lassen. Diese Flexibilit(cid:132)t und der Umfang der variablen Kosten gegen(cid:129)ber den festen Kosten w(cid:129)rden es dem Unternehmen gegebenenfalls erm(cid:148)glichen, lediglich einen geringen Teil des Ausfalls am vorgesehenen Umsatz auf das Ergebnis wirken zu lassen. Die Problematik des Sanierungsplans von Thomson multimedia ergibt sich jedoch aus der T(cid:132)tigkeitsvoraus- schau des Unternehmens. Das Fernsehger(cid:132)tegesch(cid:132)ft (ohne den Absatz von Fernsehr(cid:148)hren) wird bis 1999 sowohl in Amerika als auch in Europa defizit(cid:132)r bleiben. In Amerika wird dieses Defizit bis 1999 durch die Ergeb- nisse bei den anderen Produkten, insbesondere bei den neuen digitalen Erzeugnissen, ausgeglichen. Dies wird in Europa nicht der Fall sein, dieser Bereich d(cid:129)rfte insge- samt defizit(cid:132)r bleiben. Erst nach der Konsolidierung unter Ber(cid:129)cksichtigung der Margen aus dem R(cid:148)hrenab- satz (Thomson multimedia verkauft etwa die H(cid:132)lfte seiner Fernsehr(cid:148)hrenproduktion an andere Hersteller) sowie der f(cid:129)r 1999 vorgesehenen erneuten Eink(cid:129)nfte aus Lizenzen und Patenten k(cid:148)nnte Thomson 1999 ein (cid:154)berschußer- gebnis erzielen. Das Unternehmen hat dem Berater eine neue Voraus- schau (cid:129)bermittelt, die im Fr(cid:129)hjahr 1997 erstellt wurde und in der einige der Absatzprognosen nach unten korri- giert wurden. Dieses neue Szenario bringt f(cid:129)r die bereits 1997 erwartete Rentabilit(cid:132)t eine ganz wesentliche (cid:142)nde- rung. Die Analyse dieser (cid:142)nderungen gegen(cid:129)ber der urspr(cid:129)nglichen Vorausschau, die der Kommission im M(cid:132)rz vorgelegt wurde, macht mehrere Erl(cid:132)uterungen erforderlich. Zun(cid:132)chst hat Thomson multimedia, nachdem festgestellt worden war, daß die urspr(cid:129)ngliche Vorausschau f(cid:129)r 1997 bereits jetzt unrealistisch ist, diese stark nach unten korrigiert. Statt der erwarteten Steige- rung von 7 % soll der Umsatz wertm(cid:132)ßig um 2,6 % sinken. Gegen(cid:129)ber der Vorausschau ist dies eine (cid:142)nde- rung von nahezu 10 %. Diese drastische Reduzierung bereits im ersten Jahr des Plans best(cid:132)tigt die Problematik dieser Vorausschau und l(cid:132)ßt f(cid:129)r die Jahre 1998 und 1999 Zweifel aufkommen, da die Gefahr einer Abweichung von der anf(cid:132)nglichen Vorausschau mit der Zeit zunimmt. Zweitens hat die Gesellschaft, statt die Unsicherheit ihrer Prognosen zu ber(cid:129)cksichtigen und die Absatzprognosen insgesamt nach unten zu korrigieren, zum Ausgleich des f(cid:129)r 1997 vorhersehbaren Wachstumsverlusts f(cid:129)r 1998 und 1999 eine Umsatzsteigerung von etwa 10 % f(cid:129)r jedes dieser beiden Jahre vorgesehen. Unter Ber(cid:129)cksichtigung der Preisprognosen, die j(cid:132)hrlich einen R(cid:129)ckgang der Verkaufspreise der Gruppe in H(cid:148)he von 5 % vorsehen, bedeutet dies, daß die volumenm(cid:132)ßige Absatzsteigerung der Gruppe wesentlich (cid:129)ber diesen Zahlen liegen m(cid:129)ßte. In einem insgesamt ges(cid:132)ttigten Markt mit niedrigem Wachstum erscheinen der Kommission diese Prognosen f(cid:129)r 1998 und 1999 unrealistisch. Varianten der Prognosen des Umstrukturierungsplans Tabelle D ANF(cid:142)NGLICHE PROGNOSEN 1996 1997 1998 1999 (in Millionen FRF) Umsatz 39 284 42 024 (+7 %) 44 314 (+5,4 %) 46 692 (+5,4 %) Betriebsergebnis Nettoergebnis nach Steuern 134 – 961 756 – 227 1 994 393 KORRIGIERTES SZENARIO VON THOMSON MULTIMEDIA 1996 1997 1998 1999 (in Millionen FRF) Umsatz 39 284 38 257 (– 2,6 %) 42 068 (+ 10 %) 46 029 (+ 9,4 %) R(cid:129)ckstellung f(cid:129)r allgemeine Ri- siken – 190 – 297 – 784 Anmerkung: Die R(cid:129)ckstellung f(cid:129)r allgemeine Risiken ist bereits in dem vom Unternehmen vorgesehenen Betriebsergebnis enthalten und muß also nicht abgesetzt werden. Dem Unternehmen zufolge wirkt sich die Korrektur der Absatzprognosen durch einen noch h(cid:148)heren R(cid:129)ckgang der Belastungen nicht auf die Ergebnisse aus, die deshalb weiterhin mit den anf(cid:132)nglichen Prognosen (cid:129)bereinstimmen. 7. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 67/43 BERATERSZENARIO 1996 1997 1998 1999 39 284 37 785 (– 2,6 %) 39 965 (+5,7 %) 43 344 (+8,4 %) (in Millionen FRF) 55 – 1 070 303 – 570 1 440 530 Umsatz Betriebsergebnis Nettoergebnis Anmerkung: In der Gewinnspanne des Beraterszenarios ist die R(cid:129)ckstellung f(cid:129)r allgemeine Unternehmsrisiken enthalten. Die vom Berater eingef(cid:129)hrten Varianten (vgl. Tabelle E) f(cid:129)hren zu einer weiteren Korrektur, die sich nicht auf die R(cid:129)ckstellung, jedoch auf das Ergebnis auswirkt. Drittens hat die Gesellschaft in ihrer korrigierten Vorausschau eine globale R(cid:129)ckstellung f(cid:129)r wachsende allgemeine Risiken (risk assessment) vorgesehen, deren Betrag sich von 190 Mio. FRF im Jahr 1997 auf 784 Mio. FRF im Jahr 1999 erh(cid:148)ht. Diese R(cid:129)ckstellung erfolgte vor dem voraussichtlichen Betriebsergebnis des Unternehmens, das damit unver(cid:132)ndert bleibt. Die Verant- wortlichen von Thomson und die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben nicht klar angegeben, bei welchen Parametern gegen(cid:129)ber dem der Kommission im M(cid:132)rz vorgelegten Plan Einsparungen vorgenommen werden sollen, damit das anf(cid:132)nglich geplante Ergebnis bei einer R(cid:129)ckstellung in dieser H(cid:148)he beibehalten werden kann. Angesichts der betr(cid:132)chtlichen Unsicherheit der obenge- nannten Prognosen scheint der Kommission diese globale R(cid:129)ckstellung jedoch eine begr(cid:129)ndete Vorsichtsmaßnahme zu sein. Der Berater hat in sein Ergebnisszenario seine eigenen Varianten im Vergleich zur Vorausschau von Thomson multimedia aufgenommen (vgl. Tabelle E) und die R(cid:129)ckstellung f(cid:129)r allgemeine Unternehmensrisiken beibehalten. Sein Szenario ist ein mittleres, vorsichtiges Szenario, das vorsorglich eine Sicherheitsspanne beinhaltet. Entsprechend der Reduzierung der T(cid:132)tigkeitspro- gnosen des Unternehmens ab 1997 hielt er zudem die Beibehaltung dieser R(cid:129)ckstellung f(cid:129)r ratsam. Unter Ber(cid:129)cksichtigung s(cid:132)mtlicher Aspekte soll sich das Nettoergebnis vor Steuern 1999 auf 530 Mio. FRF, d. h. auf etwa 7,6 % des derzeitigen Eigenkapitals, belaufen. Diese Rentabilit(cid:132)t ist zwar noch verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig niedrig, aber h(cid:148)her als das zur Schuldenbew(cid:132)ltigung der Gruppe und f(cid:129)r eine kurzfristige Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens erforderliche Minimum; zum Nach- weis seiner langfristigen Lebensf(cid:132)higkeit vor den von Frankreich (cid:129)bernommenen Zusatzver- pflichtungen (siehe unten) ist sie allerdings unzureichend. Diese Ergebnisvorausschau ist trotz der starken Korrektur des geplanten Umsatzes nach unten nicht so negativ, wie man h(cid:132)tte erwarten k(cid:148)nnen. Diese maßvolle Korrektur erkl(cid:132)rt sich aus dem bestimmenden Anteil der variablen Kosten gegen(cid:129)ber den fixen Kosten, der unterhalb einer bestimmten Schwelle bewirkt, daß sich der Ertragsausfall bei den Verkaufszahlen nur zu einem sehr kleinen Teil auf die Gewinne auswirkt. Dennoch zeigt sich, daß die Ergebnis(cid:132)nderung bei einem weit unter den Prognosen liegenden Absatz wesentlich st(cid:132)rker als die Umsatz(cid:132)nderung betroffen sein k(cid:148)nnte, da die Konzernstruktur erneut in Frage gestellt w(cid:129)rde. Tabelle E Varianten zum Unternehmensplan Absatz Europa Absatz Amerika Auswirkung insgesamt Zus(cid:132)tzliche M(cid:148)glichkeiten: Rationalisierung der Produktpalette Verringerung der frozen zone (Reaktionszeit Produktion(cid:190)Markt) (in Millionen FRF) (cid:142)nderung Umsatz (cid:142)nderung Betriebsergebnis Auswirkung 1999 Auswirkung 1999 – 2 118 – 778 – 2 896 – 488 – 69 – 557 +35 +50 L 67/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 3. 98 Davon ausgehend kam der Berater zu dem Ergebnis, daß das Unternehmen Schwierigkeiten haben w(cid:129)rde, einen Konjunkturumschwung oder die Finanzierung einer nachhaltigeren Expansion allein zu bew(cid:132)ltigen. Auch die Wettbewerber von Thomson multimedia haben durch den Preisr(cid:129)ckgang Rentabilit(cid:132)tsprobleme, wenn auch weniger akute. Die gr(cid:148)ßten Industrieunternehmen im Bereich Unterhaltungselektronik geh(cid:148)ren jedoch alle zu multinationalen Konzernen, auch in anderen Gesch(cid:132)ftsfeldern t(cid:132)tig sind, einen Umsatz von insgesamt 200 bis 400 Mrd. FRF, also 5- bis 10mal mehr als Thomson multimedia, erzielen und durch die Vielzahl ihrer Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten Schwankungen bei Absatz und Margen im Sektor Unterhaltungselektronik ausgleichen k(cid:148)nnen. Solange Thomson multimedia isoliert bleibt, wird es immer Schwierigkeiten haben, Krisensituationen auf dem Markt zu bew(cid:132)ltigen oder Investitionen vorzu- nehmen, um die M(cid:148)glichkeiten zur Entwicklung neuer Produkte voll aussch(cid:148)pfen zu k(cid:148)nnen. die Ausgehend von der Ergebnisplanung, deren Unsicherheit durch die bereits f(cid:129)r Anfang 1997 verzeichneten Abwei- chungen verdeutlicht wurde und die damit zur Vorsicht gemahnt, ist die Kommission der Auffassung, daß die langfristige Lebensf(cid:132)higkeit von Thomson multimedia als unabh(cid:132)ngiges Unternehmen auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans, der der Kommission im M(cid:132)rz 1997 vorgelegt wurde, sowie vor den von Frankreich in seinem Schreiben vom 17. September 1997 eingegan- genen Zusatzverpflichtungen (siehe unten) nicht voll gesi- chert ist. Das Unternehmen wird ungeachtet der f(cid:129)r die Kosten des Umstrukturierungsplans bereits im Gesch(cid:132)fts- jahr 1996 gebildeten R(cid:129)ckstellungen auch 1997 und 1998 defizit(cid:132)r bleiben, und die Wiederherstellung der Rentabi- lit(cid:132)t im Jahr 1999 wird noch nicht ausreichen, dem Unternehmen langfristig durch Margen und erwirtschaf- teten Cash-flow eine tats(cid:132)chliche finanzielle Selbst(cid:132)ndig- keit zu sichern. Dies bedeutet, daß zur Erlangung einer dauerhaften Lebensf(cid:132)higkeit zus(cid:132)tzliche interne Umstruk- turierungsmaßnahmen erforderlich sind. Die Kosten dieser zus(cid:132)tzlichen Anstrengungen zur Verbesserung der langfristigen Rentabilit(cid:132)t k(cid:148)nnten die kurzfristige Renta- bilit(cid:132)t von Thomson multimedia erneut belasten. Unter diesen Bedingungen vertritt die Kommission den Stand- punkt, daß nur eine oder mehrere solide Industriepartner- schaften, durch die Thomson multimedia f(cid:129)r die Aktivi- t(cid:132)ten seines Kerngesch(cid:132)fts industrielle oder wirtschaft- liche Synergien erh(cid:132)lt und dadurch diese internen Konso- lidierungsmaßnahmen unter g(cid:129)nstigen Bedingungen durchf(cid:129)hren kann, die langfristige Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens gew(cid:132)hrleisten k(cid:148)nnen. Durch derartige Partnerschaften kann das vorhandene Vertriebsnetz der Gruppe insbesondere in solchen Regionen wie Nordame- rika, in denen es (cid:129)ber einen hohen kommerziellen Bekanntheitsgrad verf(cid:129)gt, an Wert gewinnen. Dadurch erh(cid:132)lt Thomson multimedia gegebenenfalls die M(cid:148)glich- keit, neue Produkte und Dienstleistungen anbieten zu k(cid:148)nnen, ohne daf(cid:129)r s(cid:132)mtliche Entwicklungskosten tragen zu m(cid:129)ssen. Außerdem kann die Gruppe so f(cid:129)r ihre vorhandenen Produkte neue Absatzm(cid:132)rkte finden und die Rendite ihrer Investitionen verbessern. Eine derartige Strategie zur Erh(cid:148)hung der Wertsch(cid:148)pfung ohne Einsatz zus(cid:132)tzlichen Kapitals d(cid:129)rfte der Gruppe im Rahmen des Umstrukturierungsplans eine deutliche Erh(cid:148)hung der Gewinnspannen und insbesondere ihrer Gewinnquote im Vergleich zum Eigenkapital und damit die Erreichung der von einem besonnenen Aktion(cid:132)r erwarteten normalen Verzinsung sowie die Fortsetzung der mit der vorlie- genden Kapitalaufstockung begonnenen Entschuldung erm(cid:148)glichen. Die Verpflichtung Frankreichs hinsichtlich dieser Partnerschaften, die in Artikel 1 Absatz 3 Buch- stabe a) dieser Entscheidung enthalten ist, tr(cid:132)gt dazu bei, die obengenannten Zweifel der Kommission an der lang- fristigen Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens zu besei- tigen. Die Kommission stellt außerdem fest, daß die Versicherung Frankreichs, die der Kommission notifi- zierte Kapitalaufstockung stelle eine Kapitalzuf(cid:129)hrung mit Haftungsabl(cid:148)sung dar und eine neue Beihilfe sei nicht vorgesehen, von dessen Vertrauen in die Lebensf(cid:132)- higkeit von Thomson multimedia nach der Kapitalauf- stockung zeugt. Verhinderung unzul(cid:132)ssiger Wettbewerbsverzerrungen eine R(cid:129)ckgewinnung Angesichts der oben dargelegten Wettbewerbsverzer- rungen beim Vertrieb von Farbfernsehger(cid:132)ten in Europa ist der von Frankreich vorgelegte Plan, der in diesem Segment von Marktanteilen vorsieht, geeignet, die Spannungen auf diesem Markt betr(cid:132)chtlich zu verst(cid:132)rken. Außerdem beinhaltet dieser Plan keine Maßnahmen, durch die die Wettbewerbsver- zerrungen, denen die Wettbewerber des Unternehmens ausgesetzt sein k(cid:148)nnten, ausgeglichen werden. Daraus ergibt sich, daß dieser Plan in seiner vorliegenden Form nicht akzeptiert werden kann und daß Thomson multi- media seinen Marktanteil auf dem europ(cid:132)ischen Farbfern- sehmarkt begrenzen muß. Ausgehend von den Untersu- chungen des Beraters ist die Kommission der Auffassung, daß eine Begrenzung der Marktanteile des Unternehmens auf dem europ(cid:132)ischen Farbfernsehmarkt nicht nur notwendig, sondern auch realistischer ist und daß sie angesichts der Flexibilit(cid:132)t der Produktion von Farbfern- sehger(cid:132)ten mit der Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens vereinbar ist. Im (cid:129)brigen ist eine derartige Beschr(cid:132)nkung der Marktanteile in diesem besonderen Fall aufgrund der bei der Herstellung von Fernsehger(cid:132)ten m(cid:148)glichen Zulie- ferungen durch andere Hersteller sowie der Schwierig- keiten bei der Kapazit(cid:132)tsbestimmung die beste M(cid:148)glich- keit, unzul(cid:132)ssige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, gleichzeitig jedoch die gew(cid:129)nschte Flexibilit(cid:132)t im Inter- esse der Marktentwicklung beizubehalten. Die Kommission nimmt die neuen Verpflichtungen Frankreichs zur Kenntnis, die vom Minister f(cid:129)r Wirt- schaft, Finanzen und Industrie in seinem Schreiben vom 17. September 1997 vorgelegt wurden und Bestandteil von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Entscheidung sind. Sie ist der Auffassung, daß das Einfrieren des Markt- anteils von Thomson multimedia am Farbfernsehger(cid:132)te- markt der Gemeinschaft auf 10 %, d. h. auf einen um 1 % unter dem historischen Tiefpunkt der Gruppe im Jahr 1996 liegenden Wert, eine ganz erhebliche Gegen- leistung darstellt, durch die die unzul(cid:132)ssigen, verzer- renden Wirkungen der Beihilfe ausgeglichen werden k(cid:148)nnen. Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit der betreffenden Beihilfemaß- nahmen Nach der von Frankreich mit Schreiben vom 26. Mai vorgelegten Vorausschau soll sich die Bilanzstruktur 1999 auf ein Eigenkapital von 8,2 Mrd. FRF und eine Nettover- 7. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 67/45 schuldung von 8,6 Mrd. FRF belaufen. Dies entspricht einer Kennziffer Nettoverschuldung/Eigenkapital von nahezu 1. Nach dem nach unten korrigierten Szenario des Beraters der Kommission, das 1997(cid:190)1998 h(cid:148)here Verluste und 1999 einen geringeren Gewinn vorsieht, w(cid:129)rde diese Kennziffer 1999 bei 1,25 liegen und somit einer noch angespannten Bilanzstruktur entsprechen. Damit ist die Kapitalausstattung von Thomson multi- media zu diesem Zeitpunkt im Vergleich zu den Haupt- wettbewerbern noch negativ. Die von Frankreich notifi- zierten Kapitalaufstockungsmaßnahmen bewirken also nicht, daß Thomson multimedia gegen(cid:129)ber seinen Hauptwettbewerbern mit (cid:129)bersch(cid:129)ssigen Finanzmitteln ausgestattet wird. Außerdem tr(cid:132)gt das Unternehmen durch alle ihm zur Verf(cid:129)gung stehenden finanziellen Mittel zur Finanzierung dieses Umstrukturierungsplans bei, f(cid:129)r dessen wichtigste industrielle Kosten bereits 1996, bevor die neue Kapitalzuf(cid:129)hrung durch den Staat genutzt werden konnte, R(cid:129)ckstellungen gebildet wurden. Der Investitionsbedarf des Unternehmens wird im Zeitraum 1997(cid:190)1999 zu 100 % und der gesamte Finanzierungsbe- darf (einschließlich Schuldenabbau in H(cid:148)he von 9 Mrd. FRF) zu 35 % durch den Cash-flow gedeckt, w(cid:132)hrend der zu finanzierende Restbetrag (65 %) durch die Kapitalauf- stockung von etwa 11 Mrd. FRF beglichen wird. Die Kommission ist außerdem der Auffassung, daß die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschr(cid:132)nkt wurde, da sich das Nettoergebnis vor Steuern je Milliarde nicht erfolgter Kapitalzuf(cid:129)hrung um 65 Mio. FRF verrin- gert h(cid:132)tte und die Erreichung der Zielsetzungen im Bereich Gewinnspannen damit f(cid:129)r das Unternehmen weiter erschwert worden w(cid:132)re. Die L(cid:148)sung f(cid:129)r eine Verbesserung der Finanzstruktur von Thomson multi- media ist jedoch nicht in einer zus(cid:132)tzlichen Mittelzuf(cid:129)h- rung zu finden, durch die sich angesichts der niedrigen betriebsbedingten Margen die Eigenkapitalrentabilit(cid:132)t verringern w(cid:129)rde. Sie ist vielmehr in strukturellen Maßnahmen zu suchen, die eine Margenerh(cid:148)hung durch schrittweise Entschuldung erm(cid:148)glichen. VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN Im Ergebnis des am 18. Dezember 1996 er(cid:148)ffneten Verfahrens (cid:129)ber die Maßnahmen zur Kapitalaufstockung von Thomson SA zugunsten von Thomson multimedia und die Abtretung der von Thomson SA gehaltenen Cr(cid:130)dit-Lyonnais-Aktien an den Staat ist die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen gelangt: 1. Abtretung der von Thomson SA gehaltenen Cr(cid:130)dit-Lyonnais-Aktien an den Staat Die auf 30 % gesch(cid:132)tzte (cid:154)berbewertung des Preises der Abtretungstransaktion der von Thomson SA gehaltenen Cr(cid:130)dit-Lyonnais-Aktien an den Staat ist eine staatliche Beihilfe in H(cid:148)he von 145,6 Mio. FRF. Diese nicht notifi- zierte Beihilfe, die von den Beh(cid:148)rden am 20. Mai 1996 mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Staat und Thomson best(cid:132)tigt wurde, geht dem der Kommission im Oktober 1996 notifizierten Sanierung- splan von Thomson multimedia voraus. Sie stellt f(cid:129)r den Staat einen Gewinnausfall mit gleichzeitigem Verlust der Mittel dar. F(cid:129)r diese Beihilfe kam lediglich die Freistel- lungsregelung gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht. Frankreich hat der Kommission jedoch keine Informationen (cid:129)bermittelt, die dieser die Feststellung erm(cid:148)glicht h(cid:132)tten, daß diese Beihilfe zum Zeitpunkt der Entscheidung ihrer Gew(cid:132)hrung mit dem EG-Vertrag im Rahmen dieser Freistellungsregelung vereinbar war. Die rechtswidrige Beihilfe ist also dar(cid:129)ber hinaus mit dem EG-Vertrag unvereinbar. 2. Kapitalaufstockung von Thomson SA und Thomson multimedia Thomson multimedia als Empf(cid:132)nger der von Frankreich f(cid:129)r die Thomson SA notifizierten Kapitalzuf(cid:129)hrung von etwa 11 Mrd. FRF befindet sich nach Kapitalaufstockung und Umstrukturierungsplan noch bis 1999 in einer schwierigen Situation. Die Gruppe verf(cid:129)gt (cid:129)ber betr(cid:132)cht- insbesondere (cid:129)ber ein technologisches liche St(cid:132)rken, Know-how, durch das es f(cid:129)r die Markteinf(cid:129)hrung neuer digitaler Produkte eine g(cid:129)nstige Ausgangsposition hat. In seinem wichtigsten Gesch(cid:132)ftsfeld (Fernsehger(cid:132)te) bleibt das Unternehmen bis 1999 jedoch defizit(cid:132)r. In Europa ist seine Lage besonders prek(cid:132)r, da seine gesch(cid:132)ftliche Posi- tion hier nur schlecht gesichert ist. Die industrielle Umstrukturierung und die eingeleiteten Reorganisations- maßnahmen sind notwendig, wobei nicht sicher ist, ob sie f(cid:129)r eine Wiederherstellung der langfristigen Lebensf(cid:132)- higkeit ausreichen werden und ob nicht zus(cid:132)tzliche Produktivit(cid:132)tsgewinne angestrebt werden m(cid:129)ssen. Wegen dieser Aspekte wird es mit der vern(cid:129)nftigerweise zu erwartenden Rentabilit(cid:132)t nur schwer m(cid:148)glich sein, die langfristige Lebensf(cid:132)higkeit der Gruppe zu gew(cid:132)hrleisten, wenn das Unternehmen keine soliden Partnerschaften eingeht, die Thomson multimedia industrielle und kommerzielle Synergien erbringen, um dem starken internationalen Wettbewerb auf den Unterhaltungselek- tronikm(cid:132)rkten gewachsen zu sein. Die Kommission h(cid:132)lt die Umsetzung derartiger Partnerschaften f(cid:129)r eine wesent- liche Voraussetzung, um von einer Lebensf(cid:132)higkeit von Thomson multimedia ausgehen zu k(cid:148)nnen. Angesichts der Verpflichtung Frankreichs zur Realisierung derartiger Partnerschaften bis Ende 2000 kann sie auf dessen Lebensf(cid:132)higkeit schließen. Die Prognosen des anf(cid:132)nglichen Umstrukturierungsplans zum Verkauf von Farbfernsehger(cid:132)ten der Gruppe in Europa, die nach Auffassung der Kommission v(cid:148)llig unrealistisch sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie unter defizit(cid:132)ren Betriebsbedingungen eine R(cid:129)ckgewinnung von Marktanteilen vorsehen, die ohne die notifizierten Beihilfen nicht m(cid:148)glich w(cid:132)re. In einem Markt, in dem sich die Auslastung der Produkti- onskapazit(cid:132)ten gegenw(cid:132)rtig auf 85 % bel(cid:132)uft, w(cid:129)rde die Umsetzung dieser Strategie zu erheblichen Wettbewerbs- verzerrungen f(cid:129)hren. Diese Zielsetzungen m(cid:129)ssen also unter Ber(cid:129)cksichtigung der j(cid:129)ngsten Verpflichtungen der Beh(cid:148)rden, die Marktanteile des Fernsehger(cid:132)tegesch(cid:132)fts von Thomson multimedia auf h(cid:148)chstens 10 % des Fern- sehger(cid:132)temarkts der Gemeinschaft zu begrenzen, nach unten korrigiert werden. L 67/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 3. 98 Nach alledem und unter der Voraussetzung, daß die j(cid:129)ng- sten Verpflichtungen Frankreichs gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 3 dieser Entscheidung vollst(cid:132)ndig umgesetzt werden, ist die Kommission der Auffassung, daß auf die in der Kapi- talaufstockung von etwa 11 Mrd. FRF enthaltene Beihilfe, die ihr notifiziert wurde, die Freistellung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen Anwendung finden kann (cid:190) c) zus(cid:132)tzlich in den kommenden Monaten ergreift Thomson multi- media zum Industriesanierungsplan Maßnahmen zur Verbesserung seiner kommerziellen Politik und seiner Handelsmarkenpolitik entsprechend den Empfehlungen des Beraters der Kommission; d) die Kommission erh(cid:132)lt einen Halbjahresbericht (cid:129)ber die Umsetzung des Sanierungsplans und (cid:129)ber die Einhaltung der obengenannten Verpflichtungen. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Unterst(cid:129)tzungsmaßnahmen, die der Thomson SA von Frankreich in Form eines (cid:129)berbewerteten Kauf- preises der von der Gesellschaft gehaltenen 3,01 %igen Kapitalbeteiligung an Cr(cid:130)dit Lyonnais gew(cid:132)hrt wurden, stellen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar. Diese Beihilfe ist rechtswidrig und kann nicht als mit im Sinne von Artikel 92 dem Gemeinsamen Markt Abs(cid:132)tze 2 und 3 EG-Vertrag und Artikel 61 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EWR-Abkommen vereinbar erkl(cid:132)rt werden. (2) Die Kapitalaufstockung von 11 Mrd. FRF f(cid:129)r Thomson SA zugunsten von Thomson multimedia ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen. Diese Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen unter der Voraussetzung vereinbar, daß Frankreich die im nachstehenden Absatz 3 genannten Verpflichtungen und die in Absatz 4 genannten Bedin- gungen einh(cid:132)lt. (3) Frankreich (cid:129)bernimmt folgende Verpflichtungen: a) Bis Ende 2000 geht Thomson multimedia strategische industrieller Grundlage mit der Partnerschaften auf Absicht ein, seine Lebensf(cid:132)higkeit zu verbessern und seine langfristige Entwicklung in seinen gegenw(cid:132)rtigen Gesch(cid:132)ftsfeldern und den k(cid:129)nftigen Bereichen zu gew(cid:132)hrleisten; b) Thomson multimedia begrenzt bis zum 31. Dezember 2000 seinen Marktanteil im Gesch(cid:132)ftsfeld Fernsehge- r(cid:132)te innerhalb der Gemeinschaft auf h(cid:148)chstens 10 %; zur Erhaltung seiner Rentabilit(cid:132)t ergreift die Gruppe alle erforderlichen Vorkehrungen, damit sich diese Verpflichtung in der Entwicklung seiner Produktions- anlagen sowohl bei den bestehenden als auch bei den entstehenden Kapazit(cid:132)ten widerspiegelt. Bei Fernseh- ger(cid:132)ten in den Vereinigten Staaten und den anderen Produkten der Gruppe in Europa und in den Verei- nigten Staaten beschr(cid:132)nkt die Gruppe die Entwicklung ihrer Marktanteile im Zeitraum 1996(cid:190)1998 exakt auf die Ziele, die in dem der Kommission vorgelegten Sanierungsplan des Unternehmens festgelegt sind; Außerdem best(cid:132)tigt die franz(cid:148)sische Regierung, daß sie die der Kommission notifizierte Kapitalaufstockung als Kapitalzuf(cid:129)hrung mit Haftungsabl(cid:148)sung ansieht und in den kommenden Jahren folglich keine neue Beihilfe (mit Ausnahme der Beihilfen mit gemeinschaftlicher Zielset- zung, wie Beihilfen f(cid:129)r Forschung und Entwicklung) vorzunehmen beabsichtigt; sollten in diesem Stadium unvorhersehbare Umst(cid:132)nde nach dem Verst(cid:132)ndnis eines besonnenen Kapitalgebers eine Kapitalzuf(cid:129)hrung recht- franz(cid:148)sische Regierung die fertigen, Kommission dar(cid:129)ber im voraus und h(cid:132)lt gleichzeitig die einschl(cid:132)gigen Bestimmungen des EG-Vertrages ein. informiert die (4) Zur Gew(cid:132)hrleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sorgt die franz(cid:148)sische Regierung f(cid:129)r die Einhaltung folgender Bedingungen: a) Thomson SA verwendet s(cid:132)mtliche f(cid:129)r seine Kapital- aufstockung vorgesehenen Mittel zur Kapitalaufstok- kung von Thomson multimedia und setzt die Beihilfe lediglich entsprechend den Festlegungen des Planes ein; b) Thomson multimedia f(cid:129)hrt die Umstrukturierungs- maßnahmen zu Ende, die im Rahmen des der Kommission vorgelegten Plans 1997(cid:190)1999 vorge- sehen sind, ohne dabei die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Bedingungen nach Ber(cid:129)cksichtigung der durch diese Entscheidung vorgegebenen Bedin- gungen ohne der Kommission zu (cid:132)ndern; vorherige Abstimmung mit c) die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden (cid:129)bermitteln der Kommis- sion j(cid:132)hrlich die Jahresabschl(cid:129)sse von Thomson SA und Thomson multimedia; d) die Verpflichtung zur Begrenzung der Marktanteile im Gesch(cid:132)ftsfeld Fernsehger(cid:132)te von Absatz 3 Buchstabe b) ist als Begrenzung auf 10 % des Fernsehger(cid:132)temarkts der Gemeinschaft, bezogen auf den Wert, auszulegen; e) die Kontrolle der Verpflichtung von Absatz 3 Buch- stabe d) ist f(cid:129)r s(cid:132)mtliche Produkte der Gruppe welt- weit w(cid:132)hrend der gesamten Dauer des Umstrukturier- ungsplans und f(cid:129)r die Fernsehger(cid:132)te in der Gemein- schaft bis zum 31. Dezember 2000 zu gew(cid:132)hrleisten. Sie umfaßt die Entwicklung der Produktion, des Absatzes und der Marktanteile von Thomson multi- media in Europa und in der Welt; sie umfaßt auch Indikatoren zum Vergleich der Preise seiner Haupt- produkte mit denen seiner Wettbewerber in Europa. Diese Kontrolle erfolgt auf der Grundlage eines Lastenhefts, zu dem die Kommission zu konsultieren ist, durch einen unabh(cid:132)ngigen, zu diesem Zweck in Abstimmung mit der Kommission benannten Sach- verst(cid:132)ndigen; 7. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 67/47 f) die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden informieren die Kommis- sion eingehend (cid:129)ber die gesamte, die Situation von Thomson SA und Thomson multimedia betreffende Entwicklung; g) vorbehaltlich außergew(cid:148)hnlicher, in diesem Stadium nicht vorhersehbarer und außerhalb des Unterneh- mens gelegener Umst(cid:132)nde erfolgt die Gew(cid:132)hrung dieser Kapitalaufstockung an Thomson multimedia mit Haftungsabl(cid:148)sung. Eine neue Beihilfe (mit Ausnahme von Beihilfen mit gemeinschaftlicher Ziel- setzung, wie Beihilfen f(cid:129)r Forschung und Entwick- lung) wird dem Unternehmen von den Beh(cid:148)rden in den kommenden Jahren nicht gew(cid:132)hrt; h) der zu Steuergutschriften berechtigende Verlustvortrag erfolgt entsprechend Ziffer 3. 2. 2 iii) der gemeinschaft- lichen Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Insbesondere wird f(cid:129)r die Unternehmen der Gruppe Thomson SA die M(cid:148)glichkeit der Nutzung eines Vortrags der Thomson multimedia zuzurechnenden steuerlichen Verluste aus der Zeit vor 1997 f(cid:129)r den Betrag der Steuerverluste, der durch die der Kommission notifizierte Kapitaler- h(cid:148)hung gedeckt wird, ausgeschlossen. Artikel 2 Frankreich fordert die R(cid:129)ckerstattung der (cid:154)berbewertung in H(cid:148)he von 145,6 Mio. FRF, die dem staatlichen Beihil- feelement in den Einnahmen aus dem Verkauf der von Thomson SA gehaltenen Cr(cid:130)dit-Lyonnais-Aktien, d. h. 3,01 % des Kapitals in einer H(cid:148)he von 482 Mio. FRF, an den Staat entspricht, von dem f(cid:129)r diesen Vorgang einge- richteten Sperrkonto. Die durch diese (cid:154)berbewertung auf diesem Sperrkonto entstandenen Ertr(cid:132)ge sind ebenfalls zur(cid:129)ckzufordern. Artikel 3 Frankreich teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung dieser Entschei- dung mit, welche Maßnahmen es zu deren Erf(cid:129)llung ergriffen hat. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Franz(cid:148)sische Republik gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 1. Oktober 1997 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission